Von Rainer Rupp

Die Behauptung ist nicht neu, dass die Regierungsmedien, vornweg die ARD-Sender, das ZDF und der Deutschlandfunk, mit viel Kreativität ihre Nachrichtenprogramme und Kommentare verdrehen und zurechtbiegen, so dass das von Regierung und herrschenden Eliten servierte Narrativ von der Masse der Bevölkerung nicht angezweifelt wird.

In der Regel weisen die betroffenen Medien derartige Behauptungen empört als Verschwörungsideologie oder gar als rechtsradikal zurückgewiesen, mit der Begründung, dass dadurch angeblich die Glaubwürdigkeit "unserer Demokratie und Institutionen" untergraben würde. Dabei haben sie diese Glaubwürdigkeit durch fortlaufende Manipulationen bei einer zunehmenden Zahl von Menschen längst verspielt.

Allerdings sind diese Manipulationen und Falschdarstellungen von den Menschen, die den ganzen Tag hart arbeiten und abends kurz Nachrichten hören, oft nicht leicht zu erkennen, wie nachfolgendes aktuelles Beispiel zeigt:

Im "Interview der Woche" präsentierte der Deutschlandfunk (DLF) am 04.01.2025 den angeblichen "Trump-Berater Weinstein". Allein mit dieser Vorstellung hatte die Nachrichtenmanipulation bereits angefangen, denn Weinstein ist kein Trump-Berater, sondern ein neokonservativer, Zio-Kriegstreiber, der gerne zu Trumps-Beraterkreis aufschließen möchte und dummen Journalisten vorgaukelt, Trumps Ohr zu haben.

Dem DLF-Hörer – und später dem DLF-Leser in Schriftform – wurde dennoch wörtlich weißgemacht, dass "der Berater des designierten US-Präsidenten Trump, Ken Weinstein, damit rechnet", dass unter Trumps Führung "die USA den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukrainekriegs erhöhen werden."

Im Text der Zusammenfassung des Interviews heißt es auf der DLF-Webseite:

"Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte Weinstein, Trump wolle den russischen Präsidenten Putin durch mehr Druck zu Verhandlungen bewegen. Ziel sei dann ein Friedensplan, der mit erheblichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine verbunden sein müsse. Da die Ukraine in absehbarer Zeit nicht Mitglied der NATO werden könne, müsse der Frieden von einer europäischen Sicherheitstruppe garantiert werden. Diese Einheit könne unter der Kontrolle der OSZE oder einer anderen Institution stehen, so Weinstein. Sollte sich Russland nicht zu Verhandlungen bereiterklären, wolle Trump die Ukraine massiv mit Waffen ausstatten. Der Republikaner hatte im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden.

Der Politikwissenschaftler Weinstein hatte Trump schon in dessen erster Amtszeit außenpolitisch beraten. Er arbeitet für das Hudson Institute in Washington."

Hier sind nochmals die vom DLF hervorgehobenen Kernaussagen des angeblichen Trump-Beraters, der genau weiß, was Trump will:

- Ziel sei ein Friedensplan, der mit erheblichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine verbunden sei.

- Der Frieden müsse von einer europäischen Sicherheitstruppe (vor Ort in der Ukraine) garantiert werden.

- Sollte sich Russland nicht zu Verhandlungen bereiterklären, wolle Trump die Ukraine massiv mit Waffen ausstatten.

Diese Punkte reflektieren passgenau die unrealistischen, allerdings aktuell veröffentlichten und diskutierten Wunschträume der deutschen, britischen, französischen und anderen EU-Kriegstreiber in den Regierungen der EU-Länder. Mit dem DFL-Interview soll der Bevölkerung suggeriert werden, dass die Katastrophentruppe in den europäischen Regierungsetagen weiter auf dem richtigen Weg sei, denn auch Trump sei bereit, weiter Waffen zu liefern und in der Ukraine weiter Krieg gegen Russland zu führen.

Im Westen ist alles in Ordnung. Die Bevölkerung in den der EU-Länder hat keinen Grund, beunruhigt zu sein. Vielmehr soll sie durch das Interview der Woche ermutigt werden, die "EU-Friedenspolitik" – ja als sowas verkaufen sie den Krieg gegen Russland – noch ein Stück länger ohne Murren mitzutragen, denn das Licht am Ende des Tunnels, nämlich der Sieg des Westens, ist bereits zu sehen.

Für diese Manipulation der Masse der Bevölkerung erhalten die Presstituierten sogar lukrative Gehälter, die zu allem Überfluss mit Zwangsgebühren von der Bevölkerung finanziert werden. Die Leute bezahlen also für ihre eigene Verdummung. Derweil sind die Mainstream-Presstituierten entweder zu faul, zu dumm, oder zu hintertrieben, um das offizielle Narrativ zu hinterfragt. Dabei hätte man durch einige wenige Fragen bereits ein ganz anderes Bild vom angeblichen "Trump-Berater" Ken Weinstein bekommen.

Wegen seiner neo-konservativen Affiliation ist Kenneth R. Weinstein kein Unbekannter in der US-Außenpolitik, zumal er seit Jahrzehnten eng mit dem Hudson Institute, einem neokonservativen Think Tank verbunden war und auch immer noch ist. Dort war er in verschiedenen Positionen tätig, darunter als Präsident und CEO von 2011 bis 2020.

Aus dieser Kaderschmiede für Neokonservative sind bekannte Leute hervorgegangen, z.B.:

• Scooter Libby, ein ehemaliger Vizepräsident bei Hudson, der im Plame-Fall strafrechtlich verurteilt wurde. Er ist ein Beispiel für die Verbindungen des Instituts zu den Top neokonservativen Politikarchitekten aus der Bush-Junior-Ära.
• Elliott Abrams ist ein ehemaliger Hudson-Fellow, bekannt für seine neokonservativen Ansichten und seine Beteiligung an der Nahostpolitik, einschließlich der kriminellen Iran-Contra-Affäre.
• Michael Doran, der das Zentrum für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten von Hudson leitet, hat sich für Politiken ausgesprochen, die oft mit als Leitfaden für den Neokonservatismus in Verbindung gebracht werden.

Darüber hinaus hat das Hudson Institute erhebliche Überschneidungen mit anderen neokonservativen Organisationen wie dem "American Enterprise Institute" und dem "Project for the New American Century (PNAC)", durch gemeinsame neokonservative Persönlichkeiten wie Robert Kagan, William Kristol und andere – die Schreibtischtäter, die die Invasion in den Irak vorbereiteten.

An dem Interview der Woche ist auffällig, dass der DLF ausgerechnet Weinstein zum Thema Ukraine und Russland interviewt hat. Erstens hatte Weinstein noch nie ein wichtiges Regierungsamt inne. Lediglich gegen Ende der ersten Trump-Administration im Jahr 2020 wurde er als möglicher US-Botschafter in Japan gehandelt; denn Japan und Asien sind sein Fachgebiet, nicht Europa, nicht die Ukraine und auch nicht Russland. Und zweitens wird Weinstein aktuell auch nicht für einen Posten in der neuen Trump-Regierung gehandelt.

Allerdings hat Weinstein in letzter Zeit in der Öffentlichkeit viel Schaum geschlagen und eine Flut an Aktivitäten entfaltet, und Aussagen gemacht über Trumps angebliche Außenpolitik in Bezug auf Russland und die Ukraine. Dabei hat er den Anschein erweckt, er sei bereits Teil der neuen Trump-Regierung, was ihm dumme oder manipulative deutsche Journalisten offenbar abgekauft haben.

Eine Netz-Suche mit Elon Musks Grok2 (Künstliche-Intelligenz-Software) bestätigt, dass – mit Datum vom 6. Januar 2025 – Weinstein nirgendwo als potenzieller Kandidat für einen wichtigen Posten in der neuen Trump-Administration erwähnt wird, in die sich Weinstein offensichtlich gerne "hineinwurmen" möchte und wobei ihm der DLF mit seinem internationalen Interview auch noch Schützenhilfe leisten wollte. Aber laut Grok2 gibt es im ganzen Netz weder eine Aussage noch einen Hinweis, dass das Team-Trump Weinstein für irgendeine Rolle vorgesehen hat. Vor diesem Hintergrund erscheint es recht seltsam, dass der DLF so getan hat, als wäre Weinstein mit seinen Kerngedanken bereits ein Insider der neuen Trump-Administration.

Dabei deutet doch alles darauf hin, dass Weinstein als neokonservativer Kriegstreiber genau zu der Gattung von Sumpf-Kreaturen im Washingtoner Morast gehört, dessen Trockenlegung Trump – seinen eigenen Worte nach – höchste Priorität beimisst!

In einer aufrüttelnden Rede am 21. Februar 2023 in Mar-a-Lago, seinem Anwesen in Florida, hatte der damals Ex-Präsident Trump gezeigt, dass er das wahre Übel für den Niedergang der USA erkannt hat. Denn an dem Tag verkündete er seinen Plan, wie er die Kriegstreiber und Globalisten im Deep State, im Pentagon, im Außenministerium und im Sicherheitsindustriellen Komplex, für die die Interessen der amerikanischen Bevölkerung an letzter Stelle stehen, entmachten und besiegen will.

Dabei unterstrich er, dass die Biden-Administration die Vereinigten Staaten an den Rand des Dritten Weltkriegs gebracht habe. Dagegen habe er sich während seiner Amtszeit verpflichtet, die Lobbyisten und die Rüstungsunternehmen davon abzuhalten, die hochrangigen US-Militärs und nationalen Sicherheitsbeamten zu unnötigen Kriegen zu drängen, nur um ihren eigenen finanziellen Gewinn zu erzielen. Wörtlich sagte er:

"Seit Jahrzehnten sind es dieselben Leute, wie z.B. Victoria Nuland und viele andere, die wie besessen davon sind, die Ukraine in die NATO zu drängen, ganz zu schweigen von der Unterstützung des US-Außenministeriums für die Kämpfe und Aufstände in der Ukraine. … Diese Leute suchen schon seit langem die Konfrontation, ähnlich wie im Irak und in anderen Teilen der Welt, und jetzt stehen wir am Rande des Dritten Weltkriegs. Viele Leute sehen das nicht, aber ich sehe es, und ich hatte in vielen Dingen recht."

Das angebliche Qualitätsmedium DLF hat angeblich ein Jahresbudget von 60 Millionen Euro und einen Personalstab von etwa 750 festen Mitarbeitern. Da fragt man sich, war wirklich niemand unter den von DLF angestellten US-Experten fähig zu erkennen, dass das, wofür der neokonservative Kriegstreiber Ken Weinstein im Interview der Woche plädierte und die der DLF als Trumps Pläne umdeutete, überhaupt nicht zu dem passt, was Trump persönlich über die Ukraine und Leute wie Weinstein gesagt hat? Entweder sind die DLF-Experten wirklich strohdumm oder sie verfolgen eine strukturierte Agenda, nämlich mit manipulierten Berichten die deutsche Gesellschaft im Sinne von SPD-Pistorius über die nächsten Jahre "kriegstüchtig" zu machen.

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de.rt.com/inland/232093-deutsc…

Der designierte US-Präsident Donald Trump erwägt, einen nationalen Wirtschaftsnotstand auszurufen, um eine rechtliche Rechtfertigung für die Verhängung zahlreicher Strafzölle gegen Verbündete und Gegner zu erhalten, so vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber CNN.
Die Erklärung würde es Trump ermöglichen, ein neues Zollprogramm zu erstellen, indem er den International Economic Emergency Powers Act (IEEPA) nutzt, der einen Präsidenten einseitig ermächtigt, Importe während eines nationalen Notstands zu steuern.

Trump hat eine Vorliebe für dieses Gesetz, da es ihm weitreichende Befugnisse bei der Umsetzung von Zöllen einräumt, ohne dass strenge Anforderungen an den Nachweis gestellt werden, dass die Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit erforderlich sind.

Trumps Übergangsteam reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Es wird vermutet, dass Trump absichtlich vor seinem Amtsantritt maximalen Druck aufbauen will, um gegenüber der EU, China, Kanada und Mexiko eine möglichst gute Verhandlungsposition bei Zöllen und sonstigen wirtschaftlichen und politischen Fragen zu haben.

Die Befürworter der Zölle in den USA glauben, dass sie für die Ankurbelung der US-Industrie unerlässlich sind. "Das Trump-Team hat verstanden, dass wir unsere industriellen Kapazitäten aus Gründen der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit wieder aufbauen müssen, und das wird gut für die Gemeinden und die amerikanischen Arbeitnehmer sein", sagte Nick Iacovella, Senior Vice President der Coalition for a Prosperous America. "Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir unbedingt eine robuste, proamerikanische Handelspolitik, die Zölle einschließt."

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de.rt.com/international/232108…

Die ehemalige georgische Präsidentin Salome Surabischwili ist Kissinger-Stipendiatin am McCain-Institut der Universität von Arizona in den Vereinigten Staaten geworden. Dies geht aus einer Mitteilung auf der offiziellen Webseite des Instituts hervor. Darin wird auch der Zweck der Stipendienvergabe genannt:

"Als Kissinger-Stipendiatin des McCain-Instituts wird Surabischwili ihre umfassende Erfahrung in den Bereichen Diplomatie, Leitung und Politikgestaltung nutzen, um Neuwahlen und einen demokratischen Weg in ihrem Land durchzusetzen."

Surabischwili bedankte sich für den Erhalt eines Stipendiums mit den Worten:

"In einer Zeit des Kampfes zwischen Autokratien und Demokratien ist es wichtig, den demokratischen Akteuren zur Seite zu stehen, die an der Front kämpfen. Georgien verkörpert diesen Kampf, für den sich Senator John McCain ein Leben lang eingesetzt hat."

Nach inoffiziellen Informationen verließ die ehemalige Präsidentin Georgien bereits.

Am 8. Januar verkündete der politische Rat der georgischen Regierungspartei "Georgischer Traum – Demokratisches Georgien" in einer Erklärung, dass es dem Land gelungen sei, das ukrainische Szenario zu vermeiden, dass aber der Kampf um die Erhaltung des Friedens im Lande weitergehe.

Die Amtszeit der prowestlichen Präsidentin Surabischwili lief am 29. Dezember ab. An diesem Tag fand die Amtseinführung des neuen georgischen Präsidenten Miсhail Kawelaschwili statt. Surabischwili erklärte, dass sie den Präsidentenpalast nicht verlassen werde. Schließlich räumte sie jedoch friedlich die Residenz.

Surabischwili hatte zuvor betont, dass sie die Ergebnisse der georgischen Parlamentswahlen vom Oktober 2024 nicht anerkenne. Sie setzte sich für die Oppositionsparteien und Proteste der Opposition ein.

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de.rt.com/international/232127…

Rund vier Monate nach der Landtagswahl im Freistaat Sachsen, unter anschließender erneuter Führung eines CDU-Ministerpräsidenten, belegt eine aktuelle Umfrage die prozentuale Stärkung der stärksten Oppositionskraft. Die dümpelnden Grünen konnten leicht zulegen, die SPD muss die fortdauernde Nichtbedeutung in Sachsen hinnehmen.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey sieht die Partei AfD im Freistaat aktuell bei 36 Prozent. Eine Steigerung von rund 5,4 Prozentpunkten zu dem sehr guten Ergebnis vom September des Vorjahres. Die AfD-Fraktion im Landtag kommentierte:

"Eine Klatsche für die Minderheitsregierung und den Linksblock."

Obwohl die Alternative für Deutschland mit 31,9 Prozent laut Wählerwillen bei den Landtagswahlen auf Platz 1 landete, stellt die zweitplatzierte CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Kretschmer erneut den Ministerpräsidenten im Rahmen einer schwarz-roten Minderheitsregierung.

Die CDU hält nun ihr Ergebnis im Januar 2025 mit 32 Prozent (2024: 31,9 Prozent), der Koalitionspartner SPD stürzt jedoch ab auf gerade einmal 5 Prozent Zustimmung bei den Bürgern (2024: 7,5 Prozent).

Ein weiterer Verlierer ist laut der aktuellen Umfrage das BSW. Gegenüber dem Achtungserfolg aus dem Vorjahr, mit 11,8 Prozent, zeigen sich demnach nur noch sieben Prozent Zustimmung für die Partei.

Kleiner Gewinner sind die Grünen mit einem Zuwachs von 5,1 Prozent auf sieben Prozent. Die Linke dümpelt weiterhin bei vier Prozent. Die FDP wird bei den Sachsen mit zwei Prozent nach wie vor als überflüssig empfunden (2024: 0,9 Prozent).

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de.rt.com/inland/232111-sachse…

In einem Exklusivinterview mit dem US-Magazin The American Conservative sagte AfD-Chefin Alice Weidel auf die Frage nach einem möglichen Austritt Deutschlands aus der EU, dass Berlin die EU nicht braucht, um zu überleben, das Gegenteil sei der Fall. Trotzdem verhalte sich die EU so, als wäre es genau umgekehrt. "Sie tut so, als müssten wir Deutschen unsere vitalen Interessen zurückstellen, um das 'europäische Projekt' nicht zu gefährden." Das sei "ein groteskes Zerrbild". Entweder lerne die EU, auf unsere nationalen Interessen Rücksicht zu nehmen, oder sie wird verschwinden, fügte Weidel hinzu.

AfD’s Alice Weidel in conversation with the American Conservative:"Germany does not need the EU to survive. They act as if we Germans have to put our vital interests aside in order not to endanger the 'European project.' This is a grotesque distortion." pic.twitter.com/Vs2Pu6Toeb
— The American Conservative (@amconmag) January 6, 2025

Dann äußerte sich die AfD-Chefin über die Rolle der USA in der Weltpolitik. Sie befänden sich in einem ewigen Kampf zwischen Expansionismus und Isolationismus, der wahrscheinlich schon seit der Unabhängigkeit der USA tobt. "Das macht es für andere Nationen, vor allem für uns Deutsche, ein bisschen schwierig." Einerseits beschwere sich die amerikanische Regierung zum Beispiel über die deutsche Energiepolitik und die Nord-Stream-Pipeline, zugleich wolle sie aber auch keine Führungsrolle in Europa übernehmen.

Vom gewählten US-Präsidenten erwarte sie, dass er die deutsche Souveränität anerkennt. "Wenn Präsident Donald Trump fordert, dass Deutschland künftig die Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen müsse, sollte er auch die Konsequenzen deutlich machen. Dass wir (…) unsere eigenen Entscheidungen treffen werden und er sie akzeptieren muss."

"Die vielen Kriege der letzten 30 Jahre, in Europa, im Nahen Osten, an allen sollten wir uns auf Wunsch der USA beteiligen. Aber warum sollten wir das tun? Wir brauchen keine Kriege mehr zu führen, wir haben uns bereits aus der Geschichte verabschiedet."

Die NATO sei gerade dabei, sich neu zu definieren. "Wir sind gespannt, welche Richtung der neue amerikanische Präsident einschlagen wird." Viel könne man selbst dazu noch nicht sagen, das wird sich in den nächsten Jahren zeigen, sagte Weidel. Eine AfD-geführte Regierung werde den Verteidigungsetat deutlich erhöhen, aber man wird das Geld auch sinnvoller einsetzen", sagte die AfD-Chefin bezüglich der Sicherheitspolitik Europa.

Zum Thema "Bundeswehr" fügte Weidel hinzu, dass Deutschland die "ineffizienteste Armee der Welt" habe. Es sei fast egal, welches Land Deutschland angreifen würde, "wir würden von fast jedem besiegt werden". Der Reformbedarf in der Bundeswehr sei immens.

"Als die Ukraine nach dem russischen Einmarsch Waffen von Deutschland verlangte, haben wir ihnen zunächst nur Helme geliefert. Die ukrainischen Behörden dachten, wir wollten sie beleidigen. Aber mehr konnten wir eigentlich nicht hergeben. Was wir der Ukraine seitdem geliefert haben, waren die noch funktionsfähigen Waffensysteme aus unseren Depots. Jetzt können wir das nicht mehr. Alles ist fast aufgebraucht."

Deutschland würde sich über die Europa-Politik mit den USA abstimmen. "Aber dafür müssen die USA wissen, in welcher Welt sie leben wollen. Denn wenn es ein Imperium sein soll, dann müssen sie selbst dafür kämpfen, ihr Blut und ihre Güter opfern. Erwarten Sie nicht, dass die Unfreien diesen Kampf für Sie übernehmen." Damit kritisierte Weidel Deutschlands Intervention in den Ukraine-Krieg, der als Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland interpretiert wird.

Weidel kritisierte Deutschlands Rolle in der Weltpolitik im westlichen Lager:

"Ist es das, was die Vereinigten Staaten wollen? Deutschland als Kolonie? Eine Kolonie, die nicht das Recht hat, über ihre eigene Energiepolitik zu entscheiden? Eine Nation, die nicht das Recht hat, ihren eigenen Weg zu gehen, wohin er auch führen mag?"

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de.rt.com/international/232083…

Am 23. Februar entscheiden die Menschen über die politische Zukunft des Landes. Mehrere Umfragen beschäftigen sich mit zurückliegenden Angaben der Befragten aus dem Vorjahr, dies im Vergleich zu jüngsten Tendenzen zum Thema der möglichen Entscheidung an der Wahlurne. Demnach lautet weiterhin die AfD als der größte Profiteur der Verluste in das Vertrauen in die vormaligen Ampelparteien.

Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) verglich die Ergebnisse großer Meinungsforschungsinstitute wie Forsa oder Infratest dimap, um darüber eine Quersumme der Zustimmung oder Ablehnung und daraus resultierendem "Durchschnitt der vergangenen zehn Umfragen" zu erstellen.

Das Ergebnis der Auswertung zeigt, dass die "stärkste Partei im Bund" weiterhin die Union mit 31,3 Prozent im Durchschnitt der vergangenen zehn Umfragen darstellt. Auf Platz zwei folgt konstant die AfD mit 19,6 Prozent vor der SPD (16,1 Prozent) und den Grünen (12,9 Prozent). Weiter heißt es:

"Die Ampelparteien kämen zusammen derzeit auf 33,0 Prozent der Stimmen. Zwei der abgefragten Parteien würden derzeit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern: die FDP (4,0 Prozent) und die Linke (3,3 Prozent)."

Da das BSW erst im Januar des Vorjahres offiziell wahrgenommen und benannt werden konnte, wird die Partei deshalb mit dem jüngsten Umfrageergebnis – Stand 8. Januar 2025 – erwähnt. Das Ergebnis der Durchschnittswerte zu der Frage "Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestags-, Landtags- bzw. Europawahl wäre?", bezogen auf gesamtdeutsche Zahlen aller Bundesländer, lautet:

• CDU: 32 Prozent
• AfD: 19 Prozent
• SPD: 17 Prozent
• Bündnis 90/Die Grünen: 12 Prozent
• BSW: 4 Prozent
• FDP: 3 Prozent
• Linke: 3 Prozent

Demgegenüber lautet das Ergebnis der jüngsten Befragung des britischen Instituts YouGov, dass die AfD aktuell auf 21 Prozent Zustimmung kommt und dem BSW der Einzug in den Bundestag mit sechs Prozent knapp gelingt. Die FDP muss mit fünf Prozent jedoch weiterhin zittern. Eine Tabelle zeigt die Entwicklungen, basierend auf den Umfragen seit Dezember des Vorjahres und den Werten aus dem Bundestagswahljahr 2021:

Screenshot: Welt.de
59 Prozent der Befragten bestätigten in einer weiteren repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, dass "die meisten glauben, dass die Wahlempfehlung von US-Unternehmer Elon Musk für die AfD der Partei geholfen hat". Nur vier Prozent waren laut der Auswertung der Meinung, "es habe der AfD geschadet", 24 Prozent erkannten "keine Auswirkung". 13 Prozent antworteten mit "weiß nicht".

Zum Thema ausländischer Einflussnahme auf die Bundestagswahl, in diesem Fall aus den USA, lautet das Ergebnis:

"50 Prozent sehen einen eher kleinen oder sehr kleinen Einfluss, 13 Prozent sogar gar keinen. 27 Prozent halten den Einfluss des Beraters des designierten US-Präsidenten Donald Trump dagegen für eher groß oder sehr groß."

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa wollte zudem aktuell im Auftrag von RTL und n-tv (4.004 Befragte) erfahren, wie es generell mit dem Vertrauen in die Arbeit der Politiker und Politikerinnen im Land ausschaut. Das Ergebnis belegt:

"So gaben nur 22 Prozent der Befragten an, dass sie Vertrauen in den Bundeskanzler haben. Im Jahr 2020 waren es noch 75 Prozent. Der gesamten Bundesregierung vertrauen ebenfalls nur 22 Prozent, das bedeutet ein Minus von 41 Prozentpunkten im Vergleich zu 2020. Der Bundestag genießt bei 34 Prozent der Befragten Vertrauen, ein Verlust von 20 Prozentpunkten gegenüber 2020."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekommt aktuell das Vertrauen von 61 Prozent der Bürger und Bürgerinnen, das bedeutet "rund 15 Prozentpunkte weniger als noch im Jahr 2020".

Auf die Frage, welches persönliches Gefühl im neuen Jahr am ehesten überwiegt, bezogen auf den "Blick in die Zukunft der deutschen Politik" antworteten 39 Prozent der Befragten, sie seien "besorgt", 15 Prozent sind "frustriert".

Sieben Prozent teilten in der YouGov-Umfrage mit, "sie seien ängstlich, ein genauso großer Teil ist dagegen optimistisch". Weitere zwölf Prozent "sind gespannt" und elf Prozent zumindest "erwartungsvoll".

Die Prognose der Wahlforscher von "election.de" für die siegreiche Partei nach Erststimmen in der kommenden Bundestagswahl sieht laut RND-Artikel "im Westen überwiegend die Union mit den besten Chancen, im Osten häufig die AfD".

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de.rt.com/inland/232082-frust-…

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in den sozialen Medien zwei Landkarten geteilt, die Kanada als US-amerikanisches Territorium zeigen. Er postete die Bilder Stunden, nachdem Beamte in Ottawa seine wiederholte Behauptung zurückgewiesen hatten, dass es den Kanadiern unter der Herrschaft der USA besser gehen würde.

Auf seiner Plattform Truth Social teilte Trump am Dienstag eine Karte, auf der die USA und Kanada als ein einziges Land dargestellt sind, wobei die Staatsgrenze ausgelöscht und die Worte "Vereinigte Staaten" über das neue Gebilde gelegt wurden.

Dann postete er ein Bild des Territoriums beider Nationen in den Farben der US-Flagge, begleitet von den Worten "Oh Kanada".

In einer Rede vor Journalisten am Dienstag schlug Trump vor, dass die USA "wirtschaftliche Gewalt" anwenden könnten, um ihren nördlichen Nachbarn zu absorbieren, dessen Waren er mit harten Zöllen zu belegen drohte.

"Wenn man diese künstlich gezogene Grenze abschafft und sich anschaut, wie das aussieht, wäre das auch viel besser für die nationale Sicherheit", argumentierte Trump.

Kanadas scheidender Premierminister Justin Trudeau schrieb auf X, dass "es nicht die geringste Chance gibt, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird".

Pierre Poilievre, der Vorsitzende der oppositionellen Konservativen Partei, sagte in ähnlicher Weise, dass "Kanada niemals der 51. Staat sein wird".

Trotz der Ablehnung von Trumps Vorschlag, den nördlichen Nachbarn der USA aufzunehmen, haben Politiker in Ottawa betont, wie wichtig die Aufrechterhaltung guter bilateraler Beziehungen ist, während Kanada in die Wahlsaison geht. Trudeau hat Anfang dieser Woche angekündigt, dass er aufgrund seiner schwindenden Popularität als Premierminister und Vorsitzender der Liberalen Partei zurücktreten wird.

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de.rt.com/international/232095…

von Hans-Ueli Läppli

Es ist wieder einmal soweit: Die SRG schafft es, selbst den grössten Erfolg in ein PR-Desaster zu verwandeln. Diesmal trifft es den Podcast Zivadiliring.

Ein Format, das in den Schweizer Charts konstant Spitzenplätze belegte, mit Liveshows die Hallen füllte und Fans begeisterte.

Doch plötzlich ist Schluss. Warum?

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Ein Beitrag geteilt von Gülsha Adilji (she/her) (@guelsha)

Kommerzielle Aktivitäten der Hosts seien nicht mit den "publizistischen Leitlinien" von SRF vereinbar.

Das klingt nach einem Lehrbuchbeispiel für schlechtes Krisenmanagement.

Die SRF-Verantwortliche Anita Richner erklärt:

"Es war uns eine Freude, diesen Podcast zu entwickeln, und natürlich ist es schade, ein so erfolgreich etabliertes und authentisches Angebot wie 'Zivadiliring' loszulassen."

Eine Freude? Wirklich?

Warum dann die plötzliche Absetzung?

Es ist, als würde man einen Spitzenkoch loben, ihm dann aber die Küche zusperren, weil er nebenbei Kochbücher verkauft.

Der wahre Skandal liegt woanders: Wieso finanziert die SRG ein Format, dessen Hosts – offenbar ohne genaue Prüfung – kommerzielle Verträge eingehen können, die den eigenen Richtlinien widersprechen?

Dieser Kontrollfehler zeigt, wie dilettantisch die Leitung agiert.

Erst wird blindlings gefördert, dann fällt man vom Glauben ab, weil sich die Realität als komplizierter herausstellt als erwartet.

Kommunikationsdesaster vom Feinsten

Statt transparent zu informieren, wird der schwarze Peter hin und her geschoben. Die Podcasterinnen erfuhren offenbar erst bei der letzten Aufnahme, dass ihr Format abgesetzt wird.

Ein Kommunikationsstil, der an eine mittelmäßig geführte Dorfverwaltung erinnert – nicht an eine Institution, die jährlich mit 1,25 Milliarden Franken aus Gebühren gefüttert wird.

SRF: Der Podcast «Zivadiliring» wird ab 2025 nicht mehr bei SRF produziert. Die Verträge mit den Hosts Gülsha Adilji, Yvonne Eisenring und Maja Zivadinovic wurden nicht verlängert.Printscreen SRF
Man muss sich fragen: Wieso braucht die SRG überhaupt einen solchen Podcast? Podcasts sind keine Raketenwissenschaft.

Jeder Gymnasiast kann heute mit einem Mikrofon und einer kostenlosen App ein Format auf die Beine stellen.

Aber nein, die SRG muss sich auf den Trend stürzen, koste es, was es wolle – und das auf dem Rücken der Gebührenzahler.

Sparen à la SRG

In einer Zeit, in der die Halbierungsinitiative ernsthaft diskutiert wird, versucht die SRG, sich als Sparweltmeister zu inszenieren.

270 Millionen Franken sollen eingespart werden, und offenbar fällt darunter auch ein Podcast, der im Vergleich zu den üppigen Gehältern der SRG-Führung wohl wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirkt.

"Die publizistischen Leitlinien von SRF als öffentliches Medienhaus enthalten äußerst restriktive Vorgaben bezüglich kommerzieller Aktivitäten und öffentlicher Auftritte von Mitarbeitenden, weil sich daraus wahrnehmbar Interessenbindungen ableiten lassen. Die Glaubwürdigkeit von SRF basiert stark auf der publizistischen Unabhängigkeit", so das Unternehmen.

Susanne Wille, die neue SRG-Chefin, steht vor einer Herkulesaufgabe. Sie soll ein sinkendes Schiff steuern, während die SRG mit schwindendem Vertrauen, einer kritischen Jugend und strukturellen Problemen kämpft.

Zivadiliring war vielleicht nicht die Rettung, aber zumindest ein positives Aushängeschild.

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Ein Beitrag geteilt von Yvonne Eisenring (@yvonne.eisenring)

Das Drama um Zivadiliring ist ein Paradebeispiel für die Fehltritte der SRG: mangelnde Strategie, schlechte Kommunikation und ein überfordertes Management. Leutschenbach brennt, und währenddessen schiebt man sich gegenseitig die Verantwortung zu.

Die Absetzung des Podcasts mag am Ende notwendig gewesen sein. Doch die Art und Weise, wie dieser Entscheid kommuniziert wurde, ist ein weiteres Kapitel in der Geschichte des SRG-Versagens.

Kein Wunder, dass die Halbierungsinitiative immer mehr Sympathien gewinnt.

Mehr zum Thema ‒ Russen-Panik in den Schweizer Medien: Spione aus Russland überall – doch von Amerikanern keine Spur

de.rt.com/schweiz/232075-schwe…

Deutschland führt die Gespräche mit der Europäischen Union über die Lockerung der Sanktionen gegen die neuen Machthaber in Syrien an. "Wir diskutieren aktiv über Möglichkeiten, die Sanktionen für die syrische Bevölkerung in bestimmten Bereichen zu lockern", sagte ein nicht namentlich genannter Beamter aus dem Außenministerium am Dienstag. Zu der Lockerung der Sanktionen ist ein einstimmiger EU-Beschluss erforderlich. Das deutsche Außenministerium lehnte eine Stellungnahme gegenüber Reuters ab.

Deutsche Beamte haben in Dokumenten, die vor Weihnachten nach Brüssel geschickt wurden, erstmals Gedanken über eine Lockerung der Sanktionen gegen Syrien geäußert.

Die USA haben am Montag eine sechsmonatige Ausnahmeregelung für Transaktionen mit einigen Regierungsstellen erlassen, um "den Fluss der humanitären Hilfe zu erleichtern, die Energieknappheit in Syrien zu beheben und persönliche Überweisungen zu ermöglichen". Die EU, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere Regierungen verhängten seinerzeit strenge Sanktionen gegen Syrien, nachdem Assad gegen bewaffnete Rebellen und Islamisten im Zuge des Syrien-Konflikts vorgegangen war.

In einer Blitzoffensive der Islamisten wurde Präsident Assad am 8. Dezember gestürzt. Vor Kurzem setzte die islamistische Gruppe der Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS), die den Vormarsch gegen Assad anführte, eine Übergangsregierung in Syrien ein. Die HTS will ihre Verbindungen zu Al-Qaida aufgegeben haben, wird aber von den Vereinten Nationen und den USA weiterhin als terroristische Vereinigung eingestuft.

Die deutsche Außenministerin Baerbock reiste am Freitag im Namen der EU zusammen mit ihrem französischen Amtskollegen zu einem eintägigen Besuch nach Syrien und traf dort mit dem HTS-Anführer und ehemaligen Al-Qaida-Chef Ahmed al-Scharaa (früher bekannt als Abu Muhammad al-Dschaulani) zusammen.

"Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat", sagte Baerbock bei ihrem Treffen mit den Islamisten am Freitag. Man sehe aber auch den Wunsch "nach Mäßigung und Verständigung mit anderen wichtigen Akteuren". Unklar bleibt, was genau im Westen mit der Mäßigung der ehemaligen Al-Qaida-Kämpfer gemeint ist.

Mehr zum Thema – Nach Treffen mit Ex-Al-Qaida-Chef: Syriens Machthaber machen Baerbock auf Fotos unkenntlich

de.rt.com/der-nahe-osten/23207…

Von Hans-Ueli Läppli

Vor dem Wiener Landesgericht wurde kürzlich ein Fall verhandelt, der in Österreich und darüber hinaus Empörung ausgelöst hat. Ein 17-jähriger Syrer, der 2015 mit seiner Familie nach Österreich geflüchtet war, wurde des Vorwurfs der Vergewaltigung des damals zwölfjährigen Mädchens Anna in einer Parkgarage für nicht schuldig befunden.

Das Urteil, das im Zweifel für den Angeklagten ausging, wirft nicht nur Fragen über die juristische Handhabung sexueller Gewalt, sondern auch über die gesellschaftliche Haltung zu Opfern und Tätern auf.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigte den Angeklagten, das Mädchen gegen ihren Willen in einer Parkgarage zum Geschlechtsverkehr genötigt zu haben. Trotz mehrfacher Ablehnung durch Anna, wie die Staatsanwältin betonte, entschied die Richterin, dass keine Gewalt im Spiel gewesen sei und der Vorwurf einer Vergewaltigung nicht haltbar war.

Sie begründete die Entscheidung damit, dass es sich um eine einvernehmliche Handlung gehandelt habe, da der Angeklagte das Mädchen "überredet" habe.

Diese Entscheidung wurde nicht nur von vielen als ungerecht empfunden, sondern auch als Symbol für eine Gesellschaft, die in der Frage von sexueller Gewalt zu oft zwischen Tätern und Opfern differenziert, statt schlicht und einfach den Opferschutz in den Vordergrund zu stellen.

Die Mutter des Mädchens, die fassungslos im Gerichtssaal saß, erlebte zudem eine Demütigung, als der Angeklagte eine Schadenswiedergutmachung von lediglich 100 Euro anbot, statt der geforderten 3000 Euro. Diese Geste, bei der der 17-Jährige den Geldschein vom Verteidiger nahm und der Familie des Opfers auf den Tisch legte, war für viele ein Schlag ins Gesicht.

Für den Anwalt der Familie war das Angebot der Schadenswiedergutmachung "ein Hohn", der als zusätzlicher Schlag ins Gesicht des Opfers empfunden wurde. Inmitten dieses Prozesses stellt sich eine zentrale Frage: Wie kann ein Rechtssystem, das vermeintlich die Rechte der Opfer schützen soll, eine so weitgehende Entwertung der Erfahrungen des Opfers zulassen?

Das Urteil, das von der Richterin mit dem Argument des "Überredens" begründet wurde, lässt viele Fragen offen – nicht nur zu den rechtlichen Aspekten sexueller Gewalt, sondern auch zu den gesellschaftlichen Implikationen.

Sollte ein Gericht ein solches Urteil fällen, wenn die Schilderung des Opfers und die rechtlichen Hinweise auf Gewaltanwendung durchaus glaubwürdig erscheinen? Die Diskussion um den Fall Anna zeigt einmal mehr die Komplexität und die Sensibilität im Umgang mit sexuellen Übergriffen und den notwendigen Reformbedarf im Bereich der Justiz.

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Mit drastischen Worten hat der designierte US-Präsident Donald Trump kurz vor seiner Amtseinführung den Druck auf die Unterhändler bei den laufenden Gesprächen über die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen erhöht. "Im Nahen Osten wird die Hölle losbrechen, und das wird nicht gut für die Hamas sein, und es wird – offen gesagt – für niemanden gut sein", wenn die Geiseln nicht bis zu seiner Amtseinführung am 20. Januar zurück seien, sagte er in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Was er damit konkret meint, erklärte Trump wie auch schon bei einer ähnlichen Äußerung Anfang Dezember nicht.

Die Hamas hielt aber am Dienstag an ihrer Forderung fest, dass Israel seine Angriffe auf den Gazastreifen im Rahmen eines Abkommens zur Freilassung der Geiseln vollständig einstellen müsse, und bezeichnete die Ankündigung des designierten US-Präsidenten, "die Hölle wird losbrechen", wenn die Geiseln nicht bis zu seinem Amtsantritt am 20. Januar freigelassen würden, als "voreilig".

Offizielle Vertreter der Hamas und Israels führen seit Monaten Gespräche mit katarischen und ägyptischen Vermittlern, um einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen. Die scheidende US-Regierung hat zu einem letzten Vorstoß für eine Einigung aufgerufen, bevor Joe Biden aus dem Amt scheidet, und viele in der Region betrachten nun Trumps Amtsantritt als inoffizielle Frist.

Die Hamas erklärte, sie wird die verbleibenden Geiseln nur dann freilassen, wenn Israel zustimme, den Krieg zu beenden und alle seine Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen. Israel hingegen machte deutlich, dass es den Krieg erst beenden wird, wenn die Hamas aufgelöst sei und alle Geiseln frei seien.

"Die Hamas ist das einzige Hindernis für die Freilassung der Geiseln", behauptete der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Eden Bar Tal, bei einem Briefing mit Reportern und betonte, Israel setze alles daran, eine Einigung zu erzielen. Der Hamas-Vertreter Osama Hamdan, der eine Pressekonferenz in Algier abhielt, gab Israel die Schuld dafür, dass alle Bemühungen um eine Einigung untergraben wurden.

Ein Hamas-Beamter erklärte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Gruppe eine von Israel vorgelegte Liste mit 34 Geiseln genehmigt habe, die in der Anfangsphase eines Waffenstillstands zeitgleich mit palästinensischen Gefangenen, die von Israel festgehalten werden, freigelassen werden könnten. Auf der Liste standen auch israelische Soldatinnen sowie ältere, weibliche und minderjährige Zivilisten. Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu teilte mit, Israel hat bisher keine Bestätigung darüber erhalten, ob die Personen auf der Liste noch am Leben seien.

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Die Polizei von London fahndet mit Hochdruck nach dem Mörder eines 14-jährigen Jungen, der in einem Londoner Bus brutal erstochen wurde. Der Schüler wurde am Tatort in Woolwich, im Südosten der Hauptstadt, noch von Anwesenden versorgt, starb aber kurz nach Eintreffen der Sanitäter, so die Metropolitan Police in einer Stellungnahme.

In der Mitteilung vom 7. Januar heißt es, dass die Polizei gegen 14.30 Uhr "zu einer Messerstecherei in einem Bus" gerufen wurde. Der Vorfall ereignete sich in einem Linienbus. Der erste Alarm wurde demnach von einem örtlichen Beamten auf Streife ausgelöst.

An investigation has been launched by @metpoliceuk after the fatal stabbing of a teenage boy on a bus this afternoon in Woolwich🧵 1/27/1/25 Murder Investigation-Fatal Stabbing On Bus-Male 14 Deceased. Woolwich Church Road, SE18t.co/6XFhWaZlJd@CrimeLdn… pic.twitter.com/pXuMK2zfAD
— Crime Scene Images London (@csi_london) January 7, 2025

Die angeforderten Sanitäter behandelten zwar noch den 14-Jährigen am Tatort, der mehrere Stichwunden bei der Attacke erlitten hatte, verstarb jedoch kurz nach Eintreffen der Hilfskräfte. Weiter heißt es seitens der ermittelnden Metropolitan Police:

"Zu diesem frühen Zeitpunkt – die Pressemitteilung erfolgte am frühen Abend – wurden noch keine Verhaftungen vorgenommen, aber wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Beteiligten zu identifizieren und festzunehmen."

ADMIN POST. 14yr old boy stabbed to death on a bus in Woolwich, London this afternoon. Lawless London just keeps sinking lower and lower.And @Keir_Starmer literally organized a knighthood for @sadiqkhan for dragging England's capital to this! pic.twitter.com/LU8CULf8gP
— Tommy Robinson 🇬🇧 (@TRobinsonNewEra) January 7, 2025

In Großbritannien kommt es regelmäßig zu tödlichen Messerangriffen. Die Regierung hatte im letzten Jahr von einer nationalen Krise gesprochen, dazu heißt es in einer Auswertung aktueller Daten aus dem August des Vorjahres:

"Die Messerkriminalität im Vereinigten Königreich ist zu einem immer drängenderen Problem geworden. Jüngste Daten des Office for National Statistics (ONS) zeigen, dass die Zahl der Straftaten mit Messern oder scharfen Gegenständen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent gestiegen ist."

Im September 2024 schrieb der britische Premierminister Keir Starmer in einem Facebook-Beitrag:

"Messerkriminalität ist eine nationale Krise, die wir entschlossen angehen müssen. Unsere Koalition zur Bekämpfung der Messerkriminalität bringt Politiker, Familien von Opfern, junge Menschen und führende Persönlichkeiten der Gemeinschaft zusammen, um unsere Mission voranzutreiben, unsere Straßen zurückzuerobern und die Messerkriminalität im nächsten Jahrzehnt zu halbieren."

Der Independent beruft sich, bezogen auf das jüngste tödliche Ereignis, auf Angaben der Nachrichtenagentur Press Association (PA), laut denen im vergangenen Jahr allein in London "zehn Jugendliche getötet wurden, neun von ihnen durch Messerstiche und einer durch eine Schießerei".

Der Vorfall ereignete sich laut The Sun einen Tag, nachdem ein 18-jähriger Mann in der Nähe einer Schule in der gleichen Gegend Londons niedergestochen worden war.

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Israel sollte auf eine direkte Konfrontation mit der Türkei vorbereitet sein, da diese das Osmanische Reich wiederherstellen will, schrieb die Jerusalem Post unter Bezugnahme auf den Bericht des Nagel-Ausschusses (eine von der israelischen Regierung im August 2024 eingesetzte Kommission zur Analyse des Verteidigungshaushalts und der Sicherheitsstrategie).

Das Dokument hebt das Risiko hervor, dass die Türkei sich mit syrischen Gruppierungen verbündet und insbesondere Stellvertreterkriege führt, was die Instabilität in der Region erhöht. In dem Bericht heißt es:

"Die von Syrien ausgehende Bedrohung könnte zu etwas noch Gefährlicherem als der iranischen Bedrohung eskalieren."

Vor diesem Hintergrund schlug der Ausschuss vor, den jährlichen Verteidigungshaushalt Israels in den nächsten fünf Jahren um 15 Milliarden Schekel (4,1 Milliarden US-Dollar) zu erhöhen, zusätzliche F-15-Kampfjets, Tankflugzeuge, Drohnen und Satelliten zu kaufen, die Wirksamkeit der Luftabwehrsysteme zu verbessern und eine Schutzmauer entlang des Jordans zu errichten.

Der Bericht wurde Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Israel Katz und Finanzminister Bezalel Smotrich am Montag, dem 6. Januar, vorgelegt. Netanjahu kommentierte den Bericht mit den Worten:

"Wir sind Zeugen eines grundlegenden Wandels im Nahen Osten. Der Iran war lange Zeit unsere größte Bedrohung, aber jetzt treten neue Kräfte auf den Plan, und wir müssen auf das Unerwartete vorbereitet sein. Dieser Bericht ist ein Fahrplan für die Sicherung der Zukunft Israels."

Die Türkei und Syrien unterstützten die palästinensische Hamas-Bewegung nach ihrem Angriff auf Israel im Oktober 2023, bei dem die Militanten etwa 1.200 Israelis töteten und etwa 250 weitere als Geiseln nahmen. Als Reaktion darauf leitete der jüdische Staat eine Militäroperation im Gazastreifen ein, die bis heute andauert und auch die Bombardierung von Wohngebieten im Gazastreifen umfasst.

Anfang Dezember stürzten syrische regierungsfeindliche Kräfte unter Führung von Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) das Regime von Baschar al-Assad. Zum ersten Mal seit 1973 rückten israelische Truppen über die Pufferzone der Golanhöhen hinaus. Der jüdische Staat führte auch Luftangriffe auf die syrische Marine und Luftstützpunkte durch, um militärische Ausrüstung und Waffen zu zerstören, damit sie nicht in die Hände der Rebellen gelangen. Die Türkei unterstützt die HTS.

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