Es herrscht immer noch Fassungslosigkeit bei den sächsischen Polizeibeamten in Brandenburg, die am Dienstag durch die skrupellose Tat eines 37-jährigen Polen einen jungen 32-jährigen Kollegen verloren. Im Rahmen einer Fahndung im Zusammenhang mit Kfz-Kriminalität, wurde der Polizist bei einer Verfolgungsjagd frontal angefahren, als dieser versuchte, eine Nagelkette auszuwerfen. Der Fahrer des Begleitautos der Autodiebe fuhr den Beamten bewusst an, woraufhin dieser mehrere Meter weit durch die Luft geschleudert wurde und starb.

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Cottbus veröffentlichte neue Details zu dem brutalen Ereignis im brandenburgischen Lauchhammer. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen einer länderübergreifenden Fahndung nach einer bereits bekannten "Autoknacker-Bande", wobei niedersächsische Behörden den Kollegen in Sachsen den entscheidenden Tipp gaben.

Es folgte am Dienstag eine großangelegte Fahndung, wobei die beteiligten Beamten dann in Brandenburg "den gestohlenen Jeep sowie einen Skoda, der der Bande als Begleitfahrzeug diente" entdeckten und verfolgten. Weiter heißt es beim RBB:

"Der Polizist wollte bei der Verfolgung mutmaßlicher Autodiebe eine Art Nagelgürtel auf der Fahrbahn auslegen, als er von dem flüchtenden Wagen erfasst wurde."

Der junge Zivilfahnder wurde dabei von dem Fluchtauto "mit hohem Tempo erwischt", als er den sogenannten "Stop-Stick" auslegte. T-Online erfuhr von der Staatsanwaltschaft folgende Details:

"Der Polizist wurde mehrere Meter weit durch die Luft geschleudert. Er erlitt Schädel-, Arm- und Beinbrüche und starb noch am Unglücksort. Die drei Insassen im Skoda versuchten, zu Fuß zu fliehen, wurden aber alle gefasst. Auch der Fahrer des gestohlenen Jeeps konnte festgenommen werden."

Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt nun wegen "des Tatvorwurfs Mord", so der RBB. Der inhaftierte Mann soll laut Ermittlungsstand das Auto gefahren haben, das den Beamten mutwillig erfasst hatte. Weiter heißt es:

"Drei weitere Männer wurden vorläufig festgenommen. Ihre Identität war nach Polizeiangaben zunächst nicht zweifelsfrei geklärt. Einer von ihnen soll ein gestohlenes Auto gefahren haben. Die anderen drei Männer saßen in einem Begleitfahrzeug, das den Polizisten erfasste."

Gegen den Fahrer des gestohlenen Jeeps ermittele demnach die Staatsanwaltschaft Hildesheim in Niedersachsen "bereits länger wegen Bandenhehlerei", so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Gegen ihn will nun die Hildesheimer Behörde Haftantrag stellen. Die Bild-Zeitung erfuhr, dass gegen drei der "einschlägig polizeibekannten Polen" bereits Haftbefehle der Staatsanwaltschaft Hildesheim wegen "gewerbsmäßigen Bandendiebstahls, Bandenhehlerei und weiterer Delikte" vorliegen.

Der aus Sachsen stammende Polizist gehörte demnach der gemeinsamen Fahndungsgruppe der Dresdner Polizei und der Bundespolizei im Bereich Kfz-Kriminalität an.

Die Brandenburger Polizei hat als Zeichen der Trauer angeordnet, alle Einsatzfahrzeuge mit Trauerflor zu versehen. Am Mittwoch wurde zudem eine Trauerbeflaggung für alle Liegenschaften und Dienstgebäude der Landespolizei ausgerufen.

Der getötete Polizist hinterlässt eine Lebenspartnerin und eine kleine Tochter.

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Von Rainer Rupp

Kaum hatte der US-Präsident in spe, Donald Trump, am Wochenende seine Wünsche zur Annexion Grönlands in einer langatmigen Pressekonferenz in seinem Anwesen in Florida ausgesprochen, da landete zwei Tage später, am 7. Januar, bereits sein Sohn Donald Junior im unternehmenseigenen Boeing Passagierjet auf einer Piste in dem eisigen territorialen Objekt der Trumpschen Begierde. Gegen die entsetzten Kommentare aus Dänemark, das bisher Grönland als Autonome Region verwaltet und wie sein nationales Territorium behandelt hat, hat Trump die Drohung mit maximalen Zöllen auf dänische Exporte in die USA in Stellung gebracht.

Allerdings ist anzumerken, dass der Umgang der dänischen Verwaltung mit der einheimischen Inuit-Bevölkerung eher zu einem kolonialen Verhältnis passt als zu einer gleichberechtigten Region in einem Nationalstaat. Unter der einheimischen, aber zahlenmäßig kleinen Inuit-Bevölkerung gibt es seit einigen Jahren ganz offen Forderungen nach mehr Eigenständigkeit und sogar nach Unabhängigkeit von Dänemark. Denn in Kopenhagen wird entschieden, was gut für Grönland ist.

Die Entscheidung vor sechs Jahren, die Inuit-Sprache der Vertreter Grönlands im dänischen Parlament zu verbannen, indem keine Dolmetscher mehr zur Verfügung standen und alle Dokumente nur noch in dänischer Sprache verfasst waren, hat die Lust auf Unabhängigkeit unter den Inuit in Grönland nur noch verstärkt. In dieser regional angespannten Situation kommt nun Trumps Angebot, Grönland zu kaufen, verbunden mit der Drohung gen Kopenhagen, den Verkauf mit Sanktionen zu erzwingen.

Zugleich bietet die soziale und politische Situation der Inuit in Grönland für Trump eine ideale Ausgangsposition, um eine starke Sezessionsbewegung in Grönland in Gang zu setzen. US-Geheimdienste bringen diesbezüglich viel Erfahrung mit. Letztlich aber wird alles vom Kaufpreis und von weiteren, nicht monetären Angeboten Trumps an die einheimische Bevölkerung abhängen.

Derweil haben etliche EU-Europäer aus den Regierungen der Mitgliedsländer mit verschiedenen Stellungnahmen auf Trumps Pläne reagiert. Das zeigt, dass man im EU-Rat und auch in der EU-Kommission noch zu keiner einheitlichen europäischen Meinung gekommen ist. Der Grund dafür dürfte in der Sorge liegen, Trump nicht noch zusätzlich zu verärgern und seinen Zorn auf die eigene Regierung zu lenken.

Berichten auf sozialen Medien und in der Presse zufolge hätten französische Regierungsvertreter klargemacht, dass die EU ihre Grenzen verteidigen müsse (Grönland ist jedoch kein Teil der EU). Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot habe betont, dass Europa sich "weiter stärken" müsse, um auf solche Herausforderungen zu reagieren. Das ist allerdings ein Eingeständnis des Nichtstuns. Denn es sagt, dass die Europäer jetzt nichts tun können, erst irgendwann in der Zukunft, wenn sie stärker sind.

Auch in anderen Ländern der EU soll es Berichten zufolge Stimmen geben, die zumindest verbal Dänemark unterstützen. Einige Kommentare, vor allem wieder in französischen Medien, beschwören die EU, dass die Bedrohung souveräner Grenzen durch Trump nicht toleriert werden dürfte. Aber letztlich wird der von Trump erniedrigten EU nichts anderes übrigbleiben, als die Riesenkröte zu schlucken.

In diese Falle haben sich die EU-Länder als US-Vasallen letztlich selbst hineinmanövriert. Was das für Europa bedeutet, hat der französische Geschäftsmann und international bekannte Blogger und Kritiker westlicher China- und Russlandpolitik, Arnaud Bertrand, in einem aktuellen, zutreffenden Kommentar dargelegt, aus dem ich nachfolgende Auszüge übersetzt habe:

Kommentar von Arnaud Bertrand:

Falls Sie noch nicht davon überzeugt waren, dass Europa in sein Jahrhundert der Demütigung eingetreten ist, sollte Trumps jüngste Aktion Anlass genug sein: Trump sagt, dass die USA Grönland "für Zwecke der nationalen Sicherheit" und "für die freie Welt" benötigen. Und er behauptet, dass "die Menschen in der Tat nicht einmal wissen, ob Dänemark ein verbrieftes Recht darauf hat" (was zu 100 Prozent falsch ist).

Würde Trump es jemals wagen, das in Bezug auf chinesisches oder russisches Territorium zu sagen? Nicht in einer Million Jahren. Aber er sieht, dass Europa nicht nur schwach ist, sondern sich auch in einer absolut katastrophalen strategischen Lage befindet, in der es von ihm "verteidigt" wird! Das bedeutet, dass Europa effektiv in einem Schutzgeldsystem nach Mafia-Art gefangen ist und kurz davorsteht, den alten geopolitischen Grundsatz wieder zu erlernen: "Die Starken tun, was sie können, und die Schwachen erleiden, was sie müssen", der dem alten Griechen Thukydides zugeschrieben wird.

Trumps Erklärung trieft von Ironie, angefangen bei seiner Behauptung, die "freie Welt" durch territoriale Annexion zu schützen. Die zweite Ironie ist, dass Europas hysterische Fixierung auf den russischen Imperialismus – mehr Phantom als Realität angesichts der von Russland gezeigten Aktionen – dazu geführt hat, dass Europa in den Armen eines waschechten Imperialisten eingeschlummert ist, der nun ganz nebenbei die Frage angeht, wie man es am besten aufteilen kann.

Zu guter Letzt, und wahrscheinlich die größte Ironie: Niemand auf der ganzen Welt wird sich dafür interessieren, was mit Europa passiert, wegen Europas Doppelmoral und Heuchelei in seinen eigenen Beziehungen zur restlichen Welt, insbesondere zu Gaza. Seit Beginn des Gaza-Konflikts habe ich immer wieder daran erinnert, dass die schlimmste Konsequenz des europäischen Verhaltens in Bezug auf Gaza und Israel das Ende jeder Vorstellung einer globalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts sein würde. Und genau da sind wir jetzt angekommen, mitten in Europa. Indem Europa für jeden ersichtlich auf seine hohen Prinzipien verzichtet hat, hat es im Wesentlichen das Prinzip des Dschungels als seine Handlungsmaxime bestätigt, nämlich "Macht ist Recht". Ein monumentaler Fehler, wenn man selbst nicht mächtig ist.

Europas Führer (wenn man sie so nennen kann), haben in ihrer Eilfertigkeit, "gute Verbündete" zu sein, die Verletzung des Völkerrechts in Gaza unterstützt, und damit haben sie de facto die Möglichkeit der zukünftigen Zerstückelung ihres eigenen Kontinents unterschrieben. Sie haben vergessen, dass Prinzipien keine moralischen Luxusgüter sind – sie sind praktische Schutzschilde, und sobald diese Schilde für andere gebrochen sind, schützen sie auch einen selbst nicht mehr.

Dieses Vergessen ist besonders schändlich angesichts von Europas eigener Geschichte. Denn wir haben das schon viele Male zuvor gesehen, und vielleicht das auffälligste Beispiel ist die Reaktion – oder das Fehlen einer solchen – auf Mussolinis Invasion in Äthiopien im Jahr 1935, die hunderttausende äthiopische Todesopfer zur Folge hatte. Obwohl Äthiopien Mitglied des Völkerbunds war, des Vorläufers der UNO, der genau solche Aggressionen verhindern sollte, entschieden sich die Großmächte, ihre europäische Macht zu schützen, anstatt das Völkerrecht aufrechtzuerhalten. Mit den Konsequenzen, die wir alle kennen: dem Tod des Völkerbunds und der klaren Botschaft an andere europäische Mächte, dass die Jagd auf schwächere Nationen und Völker offiziell wieder eröffnet war. Innerhalb weniger Monate danach begann Hitler mit der Remilitarisierung des Rheinlands.

Das Jahrhundert der Demütigung, in das Europa eingetreten ist, hat eine einzigartige, selbstverschuldete Qualität, die aus seiner eigenen moralischen Korruption und strategischen Kurzsichtigkeit resultiert. Im Gegensatz zu China, das zumindest behaupten konnte, vom europäischen Imperialismus überrascht worden zu sein, beteiligt sich Europa aktiv daran, die rechtlichen Schutzschilde zu demontieren, die es vor stärkeren Mächten schützen könnten. Das bedeutet, dass es nicht einmal die moralische Autorität haben wird, um zu protestieren.

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Von Susan Bonath

Der Chef des börsennotierten Versicherungskonzerns Allianz, Oliver Bäte, will lohnabhängig Beschäftigte durch das Kürzen ihrer Lohnfortzahlung vom Kranksein "abhalten". Ernsthaft diskutieren deutsche Medien seinen offenbar vor allem von Eigennutz getriebenen unsozialen "Vorschlag" zum weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten. Einmal mehr bestimmt damit ein superreicher Millionengehaltsempfänger die politische Debatte in Deutschland. Das müsste eigentlich die Normalbevölkerung auf die Barrikaden treiben.

Beschäftigte unter Faulheitsverdacht

Der Allianz-Chef warf Beschäftigten vor, sich zu oft krankzumelden. Angeblich 20 Krankentage pro Jahr kämen auf jeden Beschäftigten, behauptete er.

Das Statistische Bundesamt wies allerdings zuletzt für das Jahr 2023 einen mittleren Krankenstand pro Arbeitnehmer von 15,1 Tagen aus.

Das sei viel zu hoch, liege doch der EU-Durchschnitt bei acht Krankentagen, beklagte Bäte. Er fordert, einen sogenannten Karenztag wieder einzuführen, um das Problem zu lösen. Einen solchen gab es in der alten BRD schon einmal, er wurde aber Anfang der 1970er-Jahre abgeschafft. Zuspruch erntete der Allianz-Chef von einschlägiger Seite, beispielsweise von der Vorsitzenden des Gremiums der sogenannten "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer.

Das bedeutet: Beschäftigte sollen nach Bätes Dafürhalten für den ersten Tag ihrer Krankmeldung keine Lohnfortzahlung vom Unternehmen erhalten. "Damit würden die Arbeitnehmer die Kosten für den ersten Krankheitstag selbst tragen", sagte er. Dies würde Unternehmen und Krankenkassen entlasten. Angeblich könnten beide so insgesamt 40 Milliarden Euro pro Jahr "einsparen".

Damit unterstellt er betroffenen Beschäftigten so unverhohlen wie unbelegt, sie ließen sich mehrheitlich wohl nur aus bloßer Faulheit krankschreiben. Man kennt diese Faulheitsdebatten gegen Erwerbslose schon zur Genüge. Nun haben selbige auch Arbeitsplatzbesitzer erreicht: Sie werden durchweg verdächtigt, ihr Kranksein in vielen Fällen nur zu simulieren. Was kommt als Nächstes: vielleicht private Unternehmen, die kranke Arbeiter begutachten sollen, ob sie noch auf zwei Beinen stehen können?

Bätes Jahresgehalt: 7,5 Millionen Euro

Freilich wären solche "Sparmaßnahmen" auf Kosten der Beschäftigten für Großgehaltsempfänger wie Bäte ein purer Glücksfall. Da kann es dann wohl mit dem eigenen Einkommen noch steiler nach oben gehen. Zumal sein eigener Konzern mit einem Jahresumsatz von zuletzt fast 162 Milliarden Euro – Tendenz steigend – als Deutschlands drittgrößter privater Krankenversicherer ganz besonders daran mitverdienen würde.

Sage und schreibe fast 7,5 Millionen Euro hat Bäte allein für das Jahr 2023 kassiert und sich damit über einen Gehaltssprung um zehn Prozent gefreut. In den Jahren davor bekam er also demzufolge rund 6,75 Millionen jährlich – dies übrigens völlig unabhängig davon, wie oft er zwischendurch mal krank war. Seinen Posten als Vorstandschef der Allianz hat Bäte seit Mai 2015 inne.

Reiche bestimmen politischen Diskurs

Solch eine Gehaltssumme muss man sich vergegenwärtigen: 7,5 Millionen pro Jahr sind 625.000 Euro im Monat und mehr als 20.500 Euro für jeden der 365 Tagen eines Jahres. Was also Allianz-Chef Bäte täglich an Gehalt kassiert, bekommen Millionen Beschäftigte in Deutschland für ein ganzes Arbeitsjahr.

Um es konkreter zu machen: Seit Januar beträgt der Brutto-Mindestlohn 12,82 Euro pro Stunde. Ein Mindestlöhner kommt bei einer 40-Stundenwoche etwa auf ein Monatsbrutto von 2.200 Euro. Er müsste 284 Monate, also fast 24 Jahre, in Vollzeit dafür arbeiten, um auf Bätes Monatsgehalt zu kommen.

Es erschließt sich von selbst, dass Bätes Gehalt kein Salär für Fleiß sein kann, noch nicht einmal für Nützlichkeit. Man stelle einmal die deutsche Gesellschaft ohne Allianz und ihren Hochverdiener Bäte vor – und dann überlege man, wie sie ohne Pflegepersonal und Putzkräfte aussähe. Letzteres würde eindeutig zum Zusammenbruch führen, ersteres dagegen wohl kaum.

Mit anderen Worten: Ein superreicher Profiteur von der Arbeit anderer wie Bäte stellt sich hin und unterbreitet politische Vorschläge, die sich explizit gegen jene richten, von denen er profitiert. Das ist ja erst einmal erwartbar. Das eigentliche Problem daran ist, dass so etwas dann auch noch ernsthaft in den Medien diskutiert wird. Das allein verdeutlicht die politische Macht einzelner Superreicher in Deutschland.

Prekärer Arbeitsmarkt macht krank

Nicht zuletzt die Medien geben Bäte und anderen Spitzenverdienern eine solche Macht. Statt sich ernsthaft zu fragen, warum Lohnabhängige in Deutschland offensichtlich immer kränker werden, wie man es mit gutem Willen aus der Statistik ablesen müsste, geben sie dem Millionär und seinen Thesen eine Bühne, ganz so, als würde ihn allein sein Millioneneinkommen zur "Fachexpertise" befähigen.

Zunächst einmal ist auffällig, dass insbesondere die Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen rasant zugenommen hat, nämlich allein in den vergangenen zehn Jahren (von 2013 bis 2023) um rund 41 Prozent. Das ist durchaus plausibel, wenn man bedenkt, dass die Zeiten sicherer Arbeitsplätze in der Bundesrepublik für Normalbeschäftigte nahezu vorbei sind. Das bedeutet vor allem ständige existenzielle Unsicherheit, die bekanntlich zu psychischer Belastung führt.

Atemwegserkrankungen stehen bei den "gelben Zetteln" seit jeher an der Spitze. Aber wie hieß es doch gleich in der Coronazeit? Wer mit Husten, Schnupfen, Heiserkeit zur Arbeit geht, gefährdet andere Kollegen, insbesondere die sogenannten Vulnerablen, also Ältere und Vorerkrankte. Es ist erstaunlich, wie schnell so etwas in Vergessenheit gerät. Anscheinend ging es damals gar nicht wirklich um die "Vulnerablen".

Mehr ältere Beschäftigte durch Rentenkürzungen

Ein weiterer naheliegender Grund dürften wohl die versteckten Rentenkürzungen der vergangenen Jahrzehnte sein, unter anderem durch Erhöhung des Eintrittsalters in den Ruhestand auf 67 Jahre. Der Anteil der über 60-jährigen Erwerbstätigen, darunter auch der wegen unzureichender Rente Dazuverdienenden, hat in Deutschland drastisch zugenommen, wie Daten des Statistischen Bundesamtes belegen.

Man muss nun kein Experte sein, um zu wissen, dass 65-Jährige in aller Regel körperlich weniger belastbar und anfälliger für Erkrankungen sind als beispielsweise 35-Jährige. Man weiß auch, dass unsichere Arbeitsbedingungen Menschen kränker machen. Kurz gesagt: Die neoliberale Sozialabbaupolitik der vergangenen Jahrzehnte macht Arbeitnehmer ganz sicher nicht gesünder. Und das drückt sich freilich in der Krankenstand-Statistik aus.

Mediale Lobeshymnen für Sozialkürzer: Bäte beweise "Mut"

Abgesehen davon, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kraft seines Amtes Bätes "Vorschläge" umgehend kritisiert hat, verfielen einige Medien in höchstes Lob für dessen Ansinnen. Der Focus trumpfte mit noch weiter übertriebenen Krankenzahlen auf als Bäte und versuchte seinen Lesern am Beispiel anderer Länder weiszumachen, dass dies am fehlenden Karenztag ohne Lohnfortzahlung liege.

Der Nachrichtensender ntv veröffentlichte eine regelrechte Lobeshymne auf den Allianz-Millionär: Bäte beweise "Mut", titelte der Sender und erdreistete sich sogar, das dahinter stehende Erpressungspotenzial als Erfolgsgarant zu preisen: So seien "gerade jetzt, wo vieles immer teurer wird, die Budgets vieler Menschen eng auf Kante genäht". Normalerweise müssten jetzt Millionen Demonstranten vor dem Allianz-Hauptsitz in München aufschlagen.

Das Märchen vom ausufernden Sozialstaat

Danach folgt bei ntv die übliche Leier: Der Sozialstaat sei zu prall, man könne ihn nicht immer weiter ausbauen, sondern müsse endlich kürzen. Dahinter steckt eine glatte Lüge, denn der deutsche Sozialstaat wurde in den letzten Jahren nicht etwa ausgebaut, sondern Stück für Stück zusammengekürzt. Man denke nur einmal an die Agenda 2010 zurück, Deutschlands Weg zum größten Niedriglohnsektor Europas.

Gerne wird für die Behauptung die sogenannte Sozialleistungsquote angeführt, die angeblich immer weiter steige. Dies ist aber irreführend, weil der weitaus größte Anteil der Sozialleistungen zunehmend auf die Renten entfällt. Bekanntlich werden die Menschen immer älter und der Anteil der Rentner nimmt rapide zu.

Dies ist zu bedenken, wenn man sich etwa auf Angaben des Bundesarbeitsministeriums oder der OECD beruft. Ersteres attestierte der alten Bundesrepublik im Jahr 1975 eine Sozialleistungsquote von 26,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Im Jahr 2018 lag diese mit demnach 29,7 Prozent nur unwesentlich höher. Im gleichen Zeitraum wuchs allerdings die Zahl der über 67-Jährigen, West- und Ostdeutschland zusammengenommen, von zehn auf 16 Millionen Menschen an.

Laut OECD-Ländervergleich lag die Sozialleistungsquote im Jahr 2022 dann wieder etwas niedriger, nämlich bei 26,7 Prozent, also fast auf dem Niveau des Jahres 1975 – dies jedoch bei inzwischen 16,5 Millionen über 67-Jährigen – trotz des Anstiegs in dieser Altersgruppe um 6,5 Millionen oder 65 Prozent. Sechs EU-Länder gaben zuletzt übrigens einen höheren Teil ihres BIP für Sozialleistungen aus: Frankreich, Italien, Österreich, Finnland, Belgien und Spanien.

Wer geht auf die Barrikaden?

Abschließend bleibt noch anzumerken: Für das heutige Arbeitsrecht haben Arbeiter einst blutig kämpfen müssen. Vom Acht-Stunden-Tag über Urlaub bis hin zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Das alles existiert, weil die Angst der Profiteure und politisch Partizipierenden vor Unruhen zu groß war. Der Sozialabbau der letzten Jahrzehnte spricht dafür, dass ihre Furcht wohl merklich abgenommen hat. Klar, ganz offensichtlich haben sich deutsche Arbeitnehmer längst an Anmaßungen der Oberschicht gewöhnt.

Denn wäre das anders, hätte sich ein Gehaltsmillionär wie Bäte sicherlich nicht mit solchen Vorschlägen in die Medien getraut. Und er ist ja nicht der Einzige, der solche Fantasien nach draußen trägt. Anstatt neidisch seine krankgeschriebenen Kollegen zu beäugen, ob diese auch tatsächlich richtig krank sind, müssten eigentlich alle Lohnabhängigen zusammen gegen solche Dreistigkeiten auf die Straßen gehen – und gegen derartige Millionengehälter wie das von Bäte, fernab jeder Leistung, sowieso.

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Die Zahl der Abschiebungen ausländischer Bürger ist in Russland deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 80.000 Migranten "wegen Verstößen gegen die Migrationsvorschriften" aus Russland abgeschoben, 23.000 von ihnen aus Moskau und dem Gebiet Moskau. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Quellen im Föderalen Vollstreckungsdienst.

Die Zahl der abgeschobenen Migranten sei fast doppelt so hoch wie im Jahr zuvor. Im Jahr 2023 wurden mehr als 44.000 Ausländer und staatenlose Menschen aus Russland abgeschoben, schreibt TASS. Im Jahr 2022 hatten die russischen Gerichte 26.600 solcher Entscheidungen erlassen.

Nach dem Terroranschlag in der Moskauer Konzerthalle Crocus City Hall im März 2024 haben die russischen Behörden ihre Politik gegenüber Ausländern und Arbeitsmigranten deutlich verschärft. Die vier wegen Terrorverdachts Beschuldigten waren allesamt tadschikische Bürger, zwei von ihnen befanden sich zeitweise illegal im Land. Nach dem Anschlag fanden vermehrt Polizeirazzien und Straßenkontrollen statt, strengere Aufenthaltsmaßnahmen wurden ergriffen. Viele Regionen haben die Tätigkeit der Arbeitsmigranten in bestimmten Berufen eingeschränkt.

Darüber hinaus erstellt Russland ein Register für Ausländer, die sich illegal im Land aufhalten. Sobald sie in diesem Register eingetragen sind, können Migranten keine Fahrzeuge mehr fahren, keine Bankdienstleistungen in Anspruch nehmen, keine Immobilien registrieren, keine Ehen schließen oder auflösen und keine Kinder in Kindergärten und Schulen anmelden.

Nach Angaben des Ersten Stellvertretenden Innenministers Alexander Gorowoi gibt es in Russland derzeit 6.174.000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Hinzu kommen nach Schätzung des Innenministeriums bis zu 740.000 illegale Migranten. In dieser Statistik sind minderjährige Migranten nicht eingerechnet. Zu den zehn wichtigsten Herkunftsländern gehören Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Weißrussland, die Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, China und Turkmenistan.

In den letzten Monaten sind die Bildung von Parallelgesellschaften und Migrantenkriminalität häufige Themen in den russischen Medien. Migranten, die mit ausländischen Medien sprechen, beschweren sich hingegen über Behördenschikanen und die gestiegene Fremdenfeindlichkeit in der russischen Gesellschaft. Das Analyseportal Rybar verwies in einer Studie auf die maßgebliche Rolle ausländischer Strukturen bei der Steuerung der Massenmigration nach Russland – RT DE berichtete.

Neben der Verschärfung der Migrationspolitik für sogenannte Arbeitsmigranten ist in Russland eine weitere Tendenz erkennbar. Der eurasische Staat will beruflich etablierte Familienmenschen, die "traditionelle russische geistige und moralische Werte teilen", mit einem vereinfachten Einwanderungsverfahren ins Land locken – RT DE berichtete. Zudem gibt es ein Rückkehrerprojekt "Der Weg nach Russland", das sich vor allem an die ausgewanderten Landsleute richtet. Bislang haben mehrere tausend Menschen bei der Übersiedlung nach Russland hiervon Gebrauch gemacht.

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de.rt.com/russland/232153-mehr…

Kiew hat die jüngste Erklärung des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó kritisiert, wonach die Ukraine als Vertragspartei des Assoziierungsabkommens mit der EU verpflichtet sei, die Stabilität in Fragen der Energieversorgung zu wahren, einschließlich derjenigen, die mit dem Transit von russischem Gas zusammenhängen.

Das ukrainische Außenministerium wies diese Anschuldigungen kategorisch zurück und behauptete, die Maßnahmen Kiews hätten keine negativen Auswirkungen auf die Energiesicherheit der europäischen Länder und trügen nicht zu Preissteigerungen für die Verbraucher bei. Diese Schlussfolgerung, so das ukrainische Außenministerium, werde durch Daten der Europäischen Kommission bestätigt.

Außerdem äußerte das ukrainische Ministerium, dass solche Äußerungen "manipulativ" seien und Russland in die Hände spielten, indem sie angeblich die Bemühungen der westlichen Länder unterminierten, Moskaus Einfluss entgegenzuwirken.

Ferner merkte das ukrainische Außenministerium an, es sei bereit, die Beziehungen zu EU und NATO aktiver zu stärken. Als Argument führte die ukrainische Seite ihr "Bekenntnis" zu den europäischen Werten und ihre Bereitschaft an, eine bedeutendere Rolle im Integrationsprozess zu spielen, wenn Ungarn beschließe, seine außenpolitischen Prioritäten zu überdenken. In der Erklärung wurde höhnisch hervorgehoben:

"Wir sind bereit, den Platz Ungarns in der EU und der NATO einzunehmen, wenn das Land beschließt, ihn zugunsten einer Mitgliedschaft in der GUS oder der OVKS zu verlassen."

Überdies behauptete das ukrainische Außenministerium, dass "fast alle europäischen Länder" einen Weg gefunden hätten, sich mit alternativen Energiequellen aus den USA und dem Nahen Osten zu versorgen. "Nur zwei von siebenundzwanzig EU-Ländern sind an dieser Aufgabe gescheitert und versuchen nun, ihre Probleme vom kranken auf einen gesunden Kopf zu verlegen", hieß es in der Erklärung.

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de.rt.com/international/232146…

Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij hat angekündigt, am Donnerstag am NATO-Treffen zur Unterstützung der Ukraine im rheinland-pfälzischen Ramstein teilzunehmen. Er werde Gespräche auf Ebene der Verteidigungsminister und Militärkommandeure führen, sagte Selenskij am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache.

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein kommen am Donnerstag die Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe zusammen. Neben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werden auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie Vertreter aus 50 weiteren Ländern erwartet.

Das Treffen findet wenige Tage vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump statt. Auf der größten US-amerikanischen Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten beraten Verteidigungsminister und ranghohe Militärs über die weitere Unterstützung der Führung in Kiew. Trump hatte wiederholt die massiven US-Hilfen für die Ukraine kritisiert.

Zu der Konferenz hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, zu der auch die Bundesrepublik gehört, eingeladen.

Pistorius warnte im Vorfeld des Treffens davor, bei der Unterstützung der Ukraine nachzulassen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Marburg behauptete er:

"Wenn wir das morgen tun, wäre das übermorgen das Ende der Ukraine, eines freien, souveränen, demokratischen Landes. Und wer kommt als Nächstes?"

Zwar sei er dafür, dass "wir immer die Türen für Verhandlungen auflassen" – allerdings nicht zu den Bedingungen, die der russische Präsident Wladimir Putin gestellt habe. Friedenswünsche seien nachvollziehbar, doch Deutschland müsse "abwehrbereit bleiben. Wir müssen uns stärken. Unbedingt. Und das gilt mehr denn je."

Mehr zum Thema ‒ Selenskij will Trump ein Ei ins Nest legen

de.rt.com/international/232163…

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de.rt.com/afrika/232164-waehre…

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor einem Jahr, im Februar letzten Jahres, in seiner Rede vor der Föderalen Versammlung den Start des speziellen Personal- und Bildungsprogramms "Zeit der Helden" angekündigt, für das man sich ab dem 1. März 2024 bewerben konnte. Es sollte den Teilnehmern der speziellen Militäroperation (SWO) mit den notwendigen Kompetenzen helfen, um Führungspositionen in staatlichen Unternehmen und der staatlichen Verwaltung zu erreichen.

Dafür hat Putin das Wort "Elite" neu definiert. Er wies darauf hin, dass es von denjenigen, die sich in den 1990er Jahren die Taschen gefüllt haben, weitgehend diskreditiert wurde, während die wahre Elite diejenigen sind, die Russland dienen, Werktätige und Krieger, die ihre Loyalität gegenüber dem Land bewiesen haben.

Ende Dezember zog Putin bei einer Veranstaltung zum Jahresabschluss die erste Bilanz zu Erfolgen und Ergebnissen des Programms. Im ersten Durchgang gingen 43.000 Bewerbungen ein, von denen nur 83 ausgewählt wurden, da die Kandidaten über Verwaltungserfahrung und die notwendige Ausbildung "für die künftige Arbeit an der Spitze großer Unternehmen oder Gemeinden, ganzer Regionen, Ministerien und Abteilungen" verfügen mussten. Wie der Präsident erklärte, müssen Talent und Neigung zur Arbeit mit Menschen vorhanden sein, was ebenfalls eines der Auswahlkriterien ist.

Die zusätzliche Einschreibung für den zweiten Durchgang endet am 15. Januar 2025. Sie umfasst diejenigen, die in der ersten Einstellungswelle im Frühjahr 2024 am besten abgeschnitten haben, aber nicht unter den 83 Teilnehmern waren. Die Ausbildung für die zweite Gruppe beginnt im Mai 2025.

Auf dem jüngsten Kongress von "Einiges Russland" empfahl Putin der Partei, dem Projekt "Zeit der Helden" besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und erinnerte daran, dass sich jeder bewerben könne, der sich während der SWO bewährt habe – sowohl als Kommandeur als auch als Privatperson. "Der Bedarf an willensstarken Menschen, die schwere Prüfungen bestanden haben und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, ist extrem hoch, und das Land braucht sie!", sagte der russische Präsident. Er schlug vor, das Projekt auszuweiten und ähnliche Programme in den Regionen zu starten.

Auf dem Kongress sprach der Präsident über sein emotionales Treffen mit den "Jungs, die sich von schweren Verletzungen erholen. Der eine möchte bereits am Programm 'Zeit der Helden' teilnehmen, der andere sagt, er sei noch nicht so weit", erläuterte er. "'Ich verstehe, dass Sie Leute benötigen, die eine gewisse Erfahrung haben – öffentliche, staatliche, kommunale Arbeit. Die habe ich nicht.' 'Ich habe keine Ausbildung', sagte er unverblümt, ein junger Kerl, so ein sympathischer Typ, 'aber ich möchte es'. Suchen Sie nach solchen Leuten. Finden Sie sie, helfen Sie ihnen, eine Ausbildung zu machen, relevante Erfahrungen zu sammeln", gab Putin die Gespräche wider.

Das Bildungsprogramm "Zeit der Helden" ist die Spitze des Eisbergs, was die Aufmerksamkeit des Staates für Kriegsveteranen und Teilnehmer an speziellen Militäroperationen angeht", sagt Dmitri Afanassjew, Exekutivdirektor des Verbands der SWO-Veteranen, der an dem Projekt "Zeit der Helden" teilnimmt. Er erinnert daran, dass Militärangehörige nach ihrer Rückkehr von der Front die Möglichkeit haben, sich ohne Prüfung in verschiedenen Bildungseinrichtungen einzuschreiben. Dies ermöglicht ihnen, ihre Qualifikationen zu verbessern und einen neuen Beruf zu erlernen.

"Die SWO lehrt, dass das Militär seine Ziele erfüllen und der Zeit voraus sein muss. Deshalb haben viele bereits ganz besondere Fähigkeiten und Fertigkeiten", sagt der Referent.

Einer der bemerkenswerten Vorteile der Frontsoldaten ist ihr hohes Maß an Beherrschung modernster Ausrüstung sowie von Managementprinzipien. "Alle von den Kämpfern erlernten Fähigkeiten sind auch im Bereich der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung anwendbar. 'Zeit der Helden' ist also ein Programm, das es ermöglicht, Menschen auszuwählen, die eine neue Elite des Landes bilden können", meint Afanasjew.

"In Russland gibt es mehrere Personalprojekte des Präsidenten, darunter die sogenannte Gouverneursschule (inoffizieller Name der Höheren Schule für öffentliche Verwaltung der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung) und Leaders of Russia, sodass 'Zeit der Helden' diese Tradition der Personalausbildung fortsetzt", sagt der Politikwissenschaftler Pawel Danilin. Das Projekt ziele auf die Erneuerung und Wiederbelebung der Elite ab. Dies sei ihre Schmiede.

Es gibt bereits Beförderungen, die in Russland Schlagzeilen machten. Dazu zählt die Entscheidung des Präsidenten, Artjom Schoga, ein ehemaliger Kämpfer der Donezker Volksmiliz der ersten Stunde, zu seinem bevollmächtigten Vertreter im Uraler Föderationskreis zu ernennen. Schoga übernahm im März 2022 die Leitung des legendären Bataillons "Sparta", nachdem dessen langjähriger Kommandant, Wladimir Schoga, sein Sohn, bei der Evakuierung der Zivilisten aus der Kampfzone gestorben war. Ein anderes Beispiel ist die Ernennung von Artur Orlow, Veteran der Strategischen Verteidigungskräfte und Held Russlands, zum Vorstandsvorsitzenden der russischen Kinder- und Jugendbewegung "Bewegung des Ersten". Orlow hat Erfahrung mit Kampfeinsätzen nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Syrien. Es gibt mehr als ein Dutzend weitere ähnliche Fälle.

Der Leiter des Veteranenverbandes Afanassjew zieht Parallelen zu der Zeit nach dem Großen Vaterländischen Krieg. Nach dem Sieg habe der Staat erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Frontsoldaten die Möglichkeit zu geben, zu studieren und neue Berufe zu erlernen. Das Gleiche geschieht mit der neuen Generation von Veteranen.

"In jenen Jahren wurden Millionen von Menschen aus der Armee entlassen und erhielten die Möglichkeit, sich ohne Konkurrenz an verschiedenen Bildungseinrichtungen einzuschreiben und eine Berufsausbildung zu erhalten. Damals haben viele von diesem sozialen Aufstieg Gebrauch gemacht", so Afanassjew. Es sei wichtig, dass die Teilnehmer der SWO dem Land weiterhin zugutekommen.

Experten gehen davon aus, dass das Programm "Zeit der Helden" im Jahr 2025 eine größere Verbreitung finden wird. Erstens wird der Zustrom von Veteranen von der Front zunehmen, und zweitens könnte die Erfahrung der Teilnehmer des Programms bei der Umsetzung neuer nationaler Projekte gefragt sein.

Mehr zum Thema – Dugin sieht Ursache der Misserfolge in der "herrschenden Klasse" und die Welt vor der Apokalypse

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de.rt.com/europa/232029-kriegs…

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an den höheren Verteidigungsausgaben. Dem Magazin Spiegel sagte der Ökonom:

"Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen. Um nennenswerte Summen zu erreichen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen."

Schularick fordert daher, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Den Lebensstandard der Ruheständler sollte man "auf dem aktuellen Niveau durch einen Inflationsausgleich einfrieren." Dass die Renten auch in diesem Jahr um voraussichtlich 3,5 Prozent steigen würden, sei "in einer stagnierenden Wirtschaft kaum noch zu rechtfertigen." Der IfW-Präsident versucht zudem, die Generationen gegeneinander auszuspielen:

"Es war die ältere Generation, die es versäumt hat, in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren. Stattdessen hat sie die Friedensdividende konsumiert. "

Zudem habe sie vergessen, "das Rentensystem zukunftssicher" zu machen. "Deshalb wäre es schwierig, wenn die Älteren nun ihren Beitrag zur Stärkung der Verteidigung verweigern würden", sagte der Ökonom. "Zumal die Jüngeren ja schon die Kredite, die dafür jetzt notwendig werden, bedienen müssen."

Kürzlich hatte der Grünen-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Robert Habeck im Spiegel angeregt, die deutschen Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, was nahezu einer Verdopplung entspräche. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das mit der rhetorischen Frage zurückgewiesen, wer dafür "die Zechen zahlen" solle.

Schularick kritisierte Scholz' Kommentar nun als "irritierend" und sagte: "Weil er so tut, als ob es keine Zeche zu zahlen gäbe, würden wir die Verteidigungsausgaben nicht erhöhen und verteidigungsfähig bleiben." Er behauptete, dies könne uns "am Ende sehr viel teurer zu stehen kommen." Zudem sei Sicherheit kein "Luxusgut", sondern "eine existenzielle Aufgabe des Staates und damit des Bundeskanzlers".

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Die ukrainischen Medien stellen eine Aktivierung des politischen Lebens in Kiew fest, im sogenannten ukrainischen "Politikum". In einem Longread hat das Nachrichtenportal Telegraf die möglichen Varianten des künftigen Polit-Geschachers um Parteien und Posten skizziert. Anhand mehrerer Insider-Gespräche hat sich herausgestellt, wie der De-facto-Präsident Wladimir Selenskij, dessen Legitimität bereits im Mai 2024 abgelaufen ist, seine politische Zukunft sieht.

Allerdings habe er seine Position noch nicht öffentlich bestätigt, merkt der Telegraf an. In jedem Interview betont Selenskij, dass für ihn die erste Priorität ein Ende des Krieges sei und erst danach seine politischen Pläne. Es müsse zumindest feste Sicherheitsgarantien seitens der "Partner" der Ukraine geben, wenn das Land schon nicht der NATO beitreten könne. Wie das Portal aus dem Umfeld Selenskijs erfuhr, sei die Entscheidung für eine zweite Amtszeit bereits gefallen. Mit einem Vertrauensgrad von 52 Prozent habe er immer noch eine Chance, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

Für die Teilnahme Selenskijs an den Wahlen werde laut der Publikation eine Bedingung gestellt: Der ehemalige Oberbefehlshaber Waleri Saluschny dürfe nicht kandidieren. Er wird seit langem als Hauptkonkurrent Selenskij gesehen. Von Zeit zu Zeit wird Saluschny zudem als Spitzenreiter bei der Vertrauensbewertung unter den Ukrainern bezeichnet. Und das, obwohl der General seit mehreren Monaten als Botschafter nach Großbritannien abkommandiert ist.

Laut dem Telegraf hat Saluschny noch keine endgültige Entscheidung über seine politische Zukunft getroffen. In der Zwischenzeit beginnen schon einige bekannte Vertreter des ukrainischen Politikums, um seine Gunst zu buhlen. So wollten etwa der Ex-Präsident Pjotr Poroschenko und die langjährige Chefin der Vaterlandspartei Julia Timoschenko ihn auf ihre Seite zu ziehen. Trotz schwieriger Beziehungen zum Amt des Präsidenten soll der Botschafter im Vereinigten Königreich sogar ein Angebot des Präsidenten erhalten haben.

So habe der Chef von Selenskijs Büro, Andrei Jermak, Saluschny den ersten Platz auf der Liste der Selenskij-Partei und den Sitz des Parlamentspräsidenten angeboten, wenn er auf eine Präsidentschaftskandidatur verzichte. Sollte sich Saluschny indes entscheiden, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, erwarten ihn Strafverfahren. Dazu gehört auch eine Untersuchung darüber, wer Cherson im Jahr 2022 an Russland übergeben hat. Quellen in politischen Kreisen sagen, dass Saluschnys Name im richtigen Moment in dem Fall auftauchen könnte. Diese Gerüchte hat der ehemalige General gegenüber dem Portal nur kurz kommentiert:

"Zuerst werden wir die Staatlichkeit bewahren müssen. Und dann werden wir reden."

Die Informationen über Wahlen in diesem Jahr sind durchaus ernstzunehmen. So berichtete das Nachrichtenportal Strana noch vor einem Monat, dass es Szenarien gebe, wonach Saluschny auf seine Kandidatur verzichten müsse. Damals zog Selenskijs Büro zwei Szenarien in Betracht: Das erste ist ein Ende des Krieges kurz nach Trumps Amtsantritt, und das zweite ist die Fortsetzung des Krieges für "eine lange Zeit".

Das zweite Szenario habe für die ukrainischen Machthaber Priorität. Deshalb versuchten ihre Vertreter aktiv, das Trump-Team davon zu überzeugen, Putin nicht ein Ende des Krieges entlang der Frontlinie anzubieten. Und wenn doch, dann unter der Bedingung der Mitgliedschaft Kiews in der NATO, um eine Ablehnung seitens des Kremls zu garantieren. "Allerdings schließt Selenskijs Büro aufgrund der Signale aus Washington nicht aus, dass es nicht möglich sein wird, Trump zur Aufgabe seiner Pläne zur Beendigung des Krieges zu überreden", so Strana. Für diesen Fall würden nun die Wahlen vorbereitet.

Wie sich die politische Situation für Kiew entwickelt, ist indes noch völlig offen, vor allem angesichts der ungünstigen Frontlage für die ukrainischen Streitkräfte. Darüber sind sich laut ukrainischen Medien auch viele Gesprächspartner aus Kiewer "informierten Kreisen" im Klaren. Die ukrainischen Politiker gehen aber offenbar davon aus, dass ihr "Politikum", das politische System der Ukraine, das über zwei Maidan-Umstürze in den Jahren 2004 und 2014 hinweg schon seit Jahrzehnten existiert, auch in Zukunft unverändert bleiben kann.

Das allerdings ist für Russland unter keinen Umständen akzeptabel, dafür wird schon seit fast drei Jahren ein für Soldatenleben extrem verlustreicher Krieg geführt: damit das politische System des oligarchisch-prowestlichen, nationalistisch-russophoben Regimes in Kiew nicht länger existiert und keine Bedrohung mehr für Russland und die Russen darstellt. Der russische UN-Vertreter Wassili Nebensja hat im April 2024 erklärt, dass Russland die bedingungslose Kapitulation des Kiewer Regimes anstrebe. Dies werde bald "das einzige Thema der internationalen Treffen zur Ukraine sein", sagte er während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

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