Mit einer Erwerbsquote von nur 29 Prozent liegen Ukrainer deutlich hinter anderen Flüchtlingsgruppen wie Syrern (39,4 Prozent) und Eritreern (52,3 Prozent). Trotz privilegiertem Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt durch den Schutzstatus S und umfangreichen Integrationsmaßnahmen bleibt der Einstieg ins Berufsleben für viele Ukrainerinnen und Ukrainer eine Herausforderung.

Warum gelingt es anderen Flüchtlingsgruppen besser, Fuß zu fassen?

Der Schutzstatus S, der Ukrainer seit März 2022 gewährt wird, bietet einige Vorteile: Sie dürfen sofort arbeiten, müssen keinen langwierigen Asylprozess durchlaufen und erhalten staatliche Unterstützung.

Doch diese Privilegien scheinen bislang kaum Wirkung zu zeigen.

Zum Vergleich: Geflüchtete aus Syrien oder Eritrea, die deutlich stärkeren bürokratischen Hürden ausgesetzt sind, weisen eine höhere Erwerbsquote auf.

Während oft Sprachbarrieren oder die Anerkennung von Diplomen als Hauptprobleme genannt werden, stellt sich die Frage, ob dies ausreichend als Erklärung dient. Schließlich haben auch Eritreer oder Afghanen mit Sprachdefiziten und nicht anerkannten Berufsabschlüssen zu kämpfen – und sind dennoch besser integriert.

Sind die Ukrainer einfach zu bequem?

Ein wesentlicher Unterschied liegt möglicherweise in der Motivation und der Bereitschaft, sich auf die Gegebenheiten des Schweizer Arbeitsmarktes einzulassen.

Arbeitgeber berichten, dass viele Ukrainer den Eindruck erwecken, keine einfachen oder schlecht bezahlten Jobs wie in der Reinigung oder im Verkauf annehmen zu wollen. Vielmehr streben sie nach Bürojobs, vorzugsweise im Top-Management, und sind nur bereit, schlecht bezahlte Tätigkeiten für kurze Zeit zu übernehmen, bis sich eine bessere Gelegenheit im Büro bietet.

Diese Haltung verunsichert Unternehmen, die nach langfristig verfügbaren und verlässlichen Arbeitskräften suchen.

Darüber hinaus spielen offenbar auch kulturelle Unterschiede eine Rolle. Das Schweizer Bildungssystem, das stark auf praktische Ausbildung und das duale Lehrsystem setzt, ist für viele Ukrainer fremd, die mit dem sowjetischen Bildungssystem aufgewachsen sind. Zudem bleibt fraglich, ob der Wille zur Anpassung bei vielen Ukrainern in ausreichendem Maße vorhanden ist, um sich den Anforderungen des Schweizer Arbeitsmarktes anzupassen.

Mit einer Erwerbsquote von nur 29 Prozent liegen Ukrainer in der Schweiz deutlich hinter anderen FlüchtlingsgruppenPrintscreen 20min
Während linke Parteien wie die SP weitere Investitionen in Sprachkurse und beschleunigte Anerkennungsverfahren fordern, gehen konservative Stimmen wie die SVP einen anderen Weg. Sie kritisieren, dass der Schutzstatus S inzwischen nicht mehr gerechtfertigt sei, und fordern dessen Aufhebung. Ihrer Meinung nach setzen finanzielle Anreize für die Integration falsche Signale und belasten die Sozialsysteme unnötig.

Die Schweiz investiert bereits Millionen in die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge. Doch die Ergebnisse bleiben aus. Wäre es nicht an der Zeit, Integrationsmaßnahmen stärker an Leistung und Engagement zu knüpfen? Wer von großzügiger staatlicher Hilfe profitiert, sollte auch bereit sein, seinen Teil beizutragen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Andere Flüchtlingsgruppen schaffen es unter oft schwierigeren Bedingungen, einen Platz auf dem Schweizer Arbeitsmarkt zu finden. Ukrainische Geflüchtete hingegen scheinen ihre Privilegien nicht in gleichem Maße zu nutzen. Es bleibt die Frage, wie lange die Gesellschaft bereit ist, diese Unterschiede zu tolerieren.

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Von Hans-Ueli Läppli

Es ist ein faszinierendes Schauspiel, das sich in den letzten Tagen um die SP-Nationalrätinnen Tamara Funiciello und Anna Rosenwasser abspielt.

In einem Land, das sich gerne als fortschrittlich und gleichberechtigt präsentiert, fühlen sich die beiden Damen dazu berufen, die Frauenfußball-EM mit einer ordentlichen Portion Klischees zu würzen.

Und was für Klischees!

Da wird die sexuelle Orientierung der Fußballerinnen fast schon zur Eintrittskarte für das Event erklärt.

Funiciello muss natürlich auch ihre ganz persönliche Anekdote parat haben:

"Ich mache einen Monat nichts anderes, als Lesben beim Fußballspielen zuzuschauen."

Auch Rosenwasser kommt nicht ohne eine tiefschürfende Bemerkung aus:

"Denn dann meinen alle, ich interessiere mich für den Fußball. Dabei interessiere ich mich vor allem für Lesben, die Sport machen."

Natürlich kann man solche Aussagen als amüsanten Witz abtun – doch wären die Rollen mit Männern oder SVP-Politikern getauscht, die Empörung wäre grenzenlos.

Printscreen YouTube
Die scheinbar harmlosen Scherze über lesbische Fußballerinnen entlarven sich als das, was sie sind: ein weiterer Schlag in die Magengrube derjenigen, die tatsächlich für die Anerkennung von Frauen im Sport kämpfen.

Funiciello ist selbst lesbisch, also darf sie laut den linken Medien natürlich Lesbenwitze machen – schließlich ist das ja alles nur "locker" und "unverfänglich".

Aber mal ehrlich: Sie ist eine SP-Nationalrätin und platziert solche Witze vor laufender Kamera. Nicht jede Fußballspielerin ist lesbisch, und es wäre auch ein bisschen viel verlangt, dass sie auf dem Spielfeld nur dafür da ist, von Funiciello mit Wasser im Mund angestarrt zu werden.

Was soll dieser Klamauk eigentlich? Und ganz unter uns – ich habe erhebliche Zweifel, dass Funiciello überhaupt ein echtes Interesse an Sport hat.

Darf ich das mal sagen?

Tamara Funiciello (SP): Ihre Aussagen über Lesben im Fussball sorgen für Diskussionen20min / Legion-media.ru
Nun stellt sich die Frage: Was wäre, wenn dieselben Worte von einem Politiker der SVP gekommen wären? Die Medienlandschaft in der Schweiz würde vermutlich kollektiv den Atem anhalten, und die "woken" Kreise würden sich in Empörung überschlagen, als wäre der Weltuntergang bereits im Gange.

Doch wenn es sich um eine SP-Nationalrätin handelt, dann wird das Ganze als charmante, wenn auch etwas missverstandene Anekdote abgetan.

Doppelmoral? Natürlich.

Wer könnte da widersprechen? Die politische Korrektheit wird nach Belieben angepasst, je nachdem, welche Seite der politischen Landschaft gerade spricht.

Und wo, um Himmels willen, ist die LGBT-Community, wenn man sie wirklich braucht? Wo sind die lauten Stimmen, die sich für die Rechte von Frauen im Sport einsetzen? Wo sind die Menschen, die sich in diesem Land tagtäglich für mehr Inklusion und Respekt starkmachen?

Es scheint, als sei der Aufschrei dann nicht mehr nötig, wenn die "richtige" politische Haltung hinter der Bemerkung steckt.

Es ist der altbekannte Trick: Wenn der eigene Stallgeruch stimmt, dann darf auch der größte Schund durch die Finger gleiten.

Am Ende bleibt nur eine ernüchternde Erkenntnis: In einer Welt, in der es uns so wichtig ist, Gendergerechtigkeit zu predigen und für die Rechte von Minderheiten einzutreten, scheint es nur dann zu zählen, wenn es politisch opportun ist. Wenn es der "richtigen" Seite dient.

Und so fristen wir weiter unser Dasein in dieser wohligen Doppelmoral, in der die Diskriminierung von Frauen, die Fußball spielen, von den "guten" Seiten als akzeptable Form von Humor verkauft wird.

Diesen Sommer darf die Schweiz die Frauenfußball-EM ausrichten – den größten Frauensport-Event Europas, bei dem Frauen nicht als Sexobjekte betrachtet werden, weder von Lesben noch von Männern, und bei dem nicht jede Frau automatisch lesbisch sein muss. Es geht schlichtweg um den Sport, und das sollte im 21. Jahrhundert in Zürich – und überall anders – selbstverständlich sein.

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Von Pierre Lévy

Der französische Rassemblement National (RN), der häufig als rechtsextrem eingestuft wird, sehnt sich nach Respektabilität. Daraus macht er auch keinen Hehl. Er träumt davon, gegenüber den derzeitigen Führern des politischen Systems salonfähig zu erscheinen, einem System, das er dennoch in seinen Reden weiterhin anprangert.

Das ist nicht ganz neu. Schon vor einigen Jahren verzichtete die Partei darauf, den Euro infrage zu stellen, obwohl sie früher zumindest in Worten das Prinzip der Einheitswährung bekämpft hatte. Die Strategen von Marine Le Pen waren im Nachhinein der Ansicht, dass diese Stellungnahme zu ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2017 beigetragen hatte.

Dieser Verzicht folgte der Anpassung des RN (der damals noch Front National hieß) an die herrschende Ideologie bezüglich der Mitgliedschaft Frankreichs in der EU. In Wirklichkeit war der "Frexit" nie Teil des offiziellen Programms der Partei gewesen. Aber durch die Kultivierung der Zweideutigkeit versuchten ihre Führer, Wähler, die entschieden gegen die europäische Integration waren, zu verführen. Das ist jetzt nur noch eine alte Erinnerung …

Die Entwicklung des RN hat sich in jüngster Zeit beschleunigt. Dies gilt insbesondere seit dem Sommer, als der junge Parteivorsitzende Jordan Bardella nach der ersten Runde der Überraschungswahlen glaubte, Premierminister werden zu können, bevor er nach der zweiten Runde enttäuscht wurde: Alle etablierten Parteien hatten sich darauf geeinigt, den RN zu "blockieren", wodurch dieser in der Opposition blieb, auch wenn er nun die größte Fraktion in der Nationalversammlung bildet.

Die Abgeordneten des Rassemblement National haben jetzt die Anweisung, kompetent und verantwortungsbewusst zu erscheinen, auch wenn sie in Bezug auf die Forderungen des Volkes, die sie früher verkündet hatten zu unterstützen, viel Wasser in ihren Wein schütten. Gleichzeitig haben sich die Kontakte zu Unternehmerkreisen offen vervielfacht.

Und es gibt einen Bereich, in dem diese Entwicklung diskreter, aber auch spektakulärer ist: die internationale Politik. Traditionell warfen die großen Medien und die traditionellen politischen Parteien dem RN vor, prorussisch oder sogar pro-Putin zu sein. Die Partei hatte insbesondere den Anschluss der Krim an die Russische Föderation im Jahr 2014 verteidigt. Drei Jahre später empfing der russische Präsident Marine Le Pen in Moskau, die sich damals im Wahlkampf um die Wahl in den Élysée-Palast befand.

Auch nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Jahr 2022 sprach sich die Partei häufig gegen die EU-Sanktionen gegen Russland aus. Und verurteilte die Unterstützung der NATO für die Ukraine, indem sie die Verantwortung des Atlantischen Bündnisses für den Konflikt betonte. Genau diese Position ändert sich nun, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Jordan Bardella seinen Einfluss auf die Partei festigt, während Marine Le Pen sich auf ihren künftigen Kampf um den Élysée-Palast (der im Prinzip für 2027 geplant ist) konzentriert.

Der junge Vorsitzende des RN hat kürzlich ein Buch (mit dem Titel "Ce que je cherche" – Was ich suche) herausgebracht, um seine politische Identität zu bekräftigen. Darin suggeriert er implizit einen Bruch mit der früheren Linie der Partei in Bezug auf die Ukraine, da er der Meinung ist, dass die alten Entscheidungen den Wahlkampf 2022 verhagelt hätten.

"Viele Landsleute befürchteten im Falle eines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen eine Schwäche unseres Lagers angesichts des Expansionismus Putins", schreibt Bardella.

Und weiter heißt es:

"Ab 2014, ab der Annexion der Krim und der Destabilisierung des Donbass, waren die Signale einer enthemmten russischen geopolitischen Agenda und der Rückkehr zu einer imperialistischen Politik wahrnehmbar."

Es ist dann nur noch ein kleiner Schritt, um sich fast wortwörtlich dem offiziellen NATO-Diskurs anzuschließen:

"Die Ukraine, der Dnjepr und der Donbass scheinen weit weg zu sein. Doch genau dort, an dieser riesigen Flanke, die sich von der Arktis bis zum Schwarzen Meer erstreckt, entscheidet sich die Sicherheit Europas."

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass im Falle eines russischen Sieges "niemand ausschließen kann, dass er (Präsident Putin) neue Aggressionen vorbereiten wird."

Ein solcher Diskurs hat das Zeug dazu, die politische Kaste in Frankreich und Europa zu verführen.Und als ob das nicht schon genug wäre, hat Herr Bardella einen seiner engsten Vertrauten, Pierre-Romain Thionnet, mit dem Dossier betraut und ihnin den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europaparlamentsentsandt.Dort setzt sich Herr Thionnet insbesondere für den Ausbau der französischen Militärpräsenz in Osteuropa (insbesondere in Rumänien) im Rahmen der NATO-Unterstützung für Kiew ein.Außerdem lobt er regelmäßig die ukrainische Armee, zugunsten derer er sich für die Fortsetzung der westlichen Unterstützung einsetzt.

Sicherlich ist nicht die ganze Partei von diesem "Upgrade" begeistert. Aber es ist auf dem besten Weg, sich durchzusetzen, auch auf die Gefahr hin, interne Konflikte zu schüren. Es bleibt die Frage, ob es sich bei dieser Kapitulation vor der herrschenden Ideologie auf allen Ebenen um reinen Opportunismus handelt, oder ob sie Ausdruck einer grundlegenden Entwicklung ist.

Wahrscheinlich ist zwar, dass die ursprüngliche Motivation darin bestand, bestimmte Wählergruppen "nicht zu verschrecken". Diese taktische Entscheidung hat sich aber nach und nach in eine Überzeugung verwandelt, da sie immer wieder wiederholt und begründet wurde.

Ein Faktor war in dieser Hinsicht wahrscheinlich ausschlaggebend: die Integration in die europäischen Institutionen, insbesondere des Europaparlaments, in einem immer größeren und strukturelleren Maßstab. Es ist kein Zufall, dass Jordan Bardella, der 2019 im Alter von 24 Jahren Europaabgeordneter wurde, seit einigen Monaten den Vorsitz des RN mit dem der Fraktion Patrioten für Europa im Europaparlament kumuliert.

Es mag nützlich sein, Parallelen zu dem "Wandel" zu ziehen, den sich die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) in den 1990er Jahren selbst zugefügt hatte. Diese tiefgreifende Transformation entsprach komplexen und vielfältigen Determinanten, aber es gibt eine Gemeinsamkeit mit den aktuellen Verzichtserklärungen des RN: Der Wunsch, fleißig in Straßburg zu sitzen und in die Mechanismen der Gemeinschaft einzutauchen, wurde im Namen der Notwendigkeit gerechtfertigt, "Europa von innen heraus zu verändern".

Aber das Gegenteil ist der Fall: Die institutionellen Mechanismen der EU "saugen" die Parteien auf. Diese Mechanismen sind äußerst wirksam, wenn es darum geht, grundlegende Wandlungen in Gang zu setzen und zu nähren, und zwar durch Treffen, Strukturen und Gemeinschaftsmechanismen, die die Köpfe und Handlungen – im wahrsten Sinne des Wortes – integrieren; auf diese Weise gelingt es ihnen, radikale Kritik zu vernichten. All dies dient dazu, die Illusion zu fördern, die Entwicklung der Europäischen Union "beeinflussen" zu können, während in Wirklichkeit ihre vermeintliche Legitimität gestärkt wird. Und das vor allem dank der in Brüssel und Straßburg so hochgelobten "Kultur des Kompromisses".

Es ist wohl kein Zufall, dass die spektakulärsten Umschwünge auf dem Gebiet der internationalen Politik stattfinden. Im Jahr 1999 erklärte sich die KPF durch ihre Liste für die Europawahlen mit dem Namen "Bouge l'Europe" ("Beweg dich, Europa"), auf der Befürworter des Krieges gegen Jugoslawien standen, für "eurokonstruktiv". Ein Vierteljahrhundert später schließt sich der RN allmählich den atlantischen Thesen an und hofft, damit akzeptabel zu werden, um in Frankreich an die Macht zu kommen.

Die Folge für die KPF war, dass sie praktisch keine nennenswerte Rolle mehr auf der politischen Bühne spielte. Der RN ist freilich noch nicht an diesem Punkt angelangt, aber derselbe Mechanismus könnte in Gang gesetzt werden: Wenn es der Partei gelingt, sich für das System akzeptabel zu machen, könnte sich ein großer Teil ihrer Wählerschaft langfristig betrogen fühlen.

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de.rt.com/europa/231981-eu-und…

Zwei magere Jahre ohne Ausschüttungen sind für Bund und Kantone vorbei: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) vermeldet für das Geschäftsjahr 2024 einen Jahresgewinn von rund 80 Milliarden Franken. Damit können drei Milliarden Franken an die öffentliche Hand ausgeschüttet werden. Davon profitieren die Kantone mit zwei Dritteln und der Bund mit einem Drittel.

Angesichts der angespannten Lage in vielen öffentlichen Haushalten kommt der Geldsegen wie gerufen. Doch die Einmalzahlung darf nicht als Freifahrtschein für politische Leichtfertigkeit verstanden werden: Die drängenden Fragen zu Sparmaßnahmen und Staatsreformen bleiben bestehen.

Gold, Dollar, Aktien – die Treiber des Erfolgs

Die Gründe für das außergewöhnlich gute Ergebnis der SNB finden sich hauptsächlich auf den globalen Finanzmärkten. Besonders drei Anlageklassen haben 2024 einen markanten Wertzuwachs verzeichnet:

• Gold: Der 1040 Tonnen schwere Goldbestand der SNB gewann rund 21 Milliarden Franken an Wert. Dies ist auf den stark gestiegenen Goldpreis zurückzuführen, der um 35 Prozent anzog. Viele Schwellenländer stockten ihre Goldreserven massiv auf – ein entscheidender Faktor für die Preisrallye.
• Fremdwährungsanlagen: Der US-Dollar legte 2024 gegenüber dem Franken um 7 Prozent zu, was den Wert der in Dollar gehaltenen Anlagen der SNB erhöhte. Insgesamt erzielte die SNB auf Fremdwährungspositionen einen Gewinn von 67 Milliarden Franken.
• Aktien: Der globale Aktienmarkt verzeichnete ein Plus von 15 Prozent. Rund ein Viertel der SNB-Anlagen sind in Aktien investiert, was zu einem Bewertungsgewinn von fast 30 Milliarden Franken führte.

Diese Entwicklungen ermöglichten es der SNB, die tiefen Verluste aus dem Börsenjahr 2022 rasch abzubauen. Noch zu Jahresbeginn betrug der Bilanzverlust 53 Milliarden Franken. Nach Zuweisungen an die Rückstellungen und dem Stopfen des Lochs in der Ausschüttungsreserve resultiert ein Bilanzgewinn von 16 Milliarden Franken.

Eher Ausnahme als Regel

So erfreulich der aktuelle Gewinn ist, eine Wiederholung ist unwahrscheinlich. Das Marktumfeld, das den Erfolg 2024 ermöglicht hat, ist außergewöhnlich. Aktien und Gold haben gleichzeitig stark zugelegt – ein seltenes Phänomen. Gleichzeitig hat der Dollar spürbar an Wert gewonnen, was ebenfalls nicht jährlich zu erwarten ist.

Die UBS schätzt das langfristige Gewinnpotenzial der SNB auf 10 bis 15 Milliarden Franken jährlich. Dies würde für kleinere Ausschüttungen reichen, doch 80 Milliarden Franken wie 2024 sind ein außergewöhnlicher Ausreißer.

Für Bund und Kantone bleibt also zu hoffen, dass sie die drei Milliarden Franken sinnvoll einsetzen. Klar ist: Die SNB wird nicht jedes Jahr die Kassen der öffentlichen Hand so üppig füllen können.

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de.rt.com/schweiz/232180-am-pa…

In einem Interview mit lokalen Medien hat Aserbaidschans Staatspräsident Ilham Alijew Armenien als faschistischen Staat bezeichnet, der seit 30 Jahren von angeblichen Trägern einer faschistischen Ideologie geführt wird. Wörtlich hieß es:

"Armenien ist im Grunde ein faschistischer Staat. Denn wenn dieses Land seit fast 30 Jahren von den Trägern der faschistischen Ideologie geführt wird, dann haben sie dieses Land nach ihrem Bilde gestaltet."

Ferner rief Alijew zur Vernichtung des Faschismus auf. Dabei warnte er:

"Dieser wird entweder von der armenischen Führung oder von uns zerstört werden. Wir haben keinen anderen Ausweg."

Im Gegenzug reagierte der armenische Premierminister Nikol Pashinjan recht gelassen auf solche Anschuldigungen. Paschinjan ist der Ansicht, dass Baku damit "versucht, die Eskalation in der Region zu legitimieren". Der Politiker weiter:

"Aggressive Äußerungen werden in der Erwartung gemacht, dass eine aggressive Reaktion von Seiten Jerewans zu hören sein wird, was Baku erlauben wird, seine eigenen Äußerungen noch aggressiver zu machen, und dies mit der Verbreitung falscher Informationen über die Verletzung der Waffenruhe durch die armenische Armee zu kombinieren, um eine 'Rechtfertigung' für eine neue Eskalation in der Region zu schaffen."

Laut Pashinjan werde Armenien diesen Weg nicht einschlagen, sondern an der Friedensstrategie festhalten und die Friedensagenda weiter umsetzen. Der Premierminister betonte, dass Armenien "nicht die Sprache der Aggression, sondern die Sprache des Dialogs" verwenden werde. Zugleich wies Paschinjan darauf hin, dass diese Erklärung zeige, dass Armenien in Aserbaidschan so wahrgenommen werde, und "wir werden versuchen zu verstehen, was der Grund dafür ist". Der Politiker räumte ein, dass es eine ähnliche Wahrnehmung von Aserbaidschan auch in Armenien gebe. Er betonte:

"Es sind genau diese gegenseitigen Wahrnehmungen, die zu dem jahrelangen Konflikt geführt haben."

Pashinjan fügte hinzu, dass die Friedensagenda darauf abziele, diese Vorstellungen zu beseitigen. Dem Politiker zufolge habe Armenien Lösungen für die beiden noch nicht vereinbarten Artikel des Friedensvertrags vorgeschlagen, "und wenn Aserbaidschan darauf positiv reagiert, sind wir bereit, den Vertrag zu unterzeichnen".

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de.rt.com/international/232165…

Es herrscht immer noch Fassungslosigkeit bei den sächsischen Polizeibeamten in Brandenburg, die am Dienstag durch die skrupellose Tat eines 37-jährigen Polen einen jungen 32-jährigen Kollegen verloren. Im Rahmen einer Fahndung im Zusammenhang mit Kfz-Kriminalität, wurde der Polizist bei einer Verfolgungsjagd frontal angefahren, als dieser versuchte, eine Nagelkette auszuwerfen. Der Fahrer des Begleitautos der Autodiebe fuhr den Beamten bewusst an, woraufhin dieser mehrere Meter weit durch die Luft geschleudert wurde und starb.

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Cottbus veröffentlichte neue Details zu dem brutalen Ereignis im brandenburgischen Lauchhammer. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen einer länderübergreifenden Fahndung nach einer bereits bekannten "Autoknacker-Bande", wobei niedersächsische Behörden den Kollegen in Sachsen den entscheidenden Tipp gaben.

Es folgte am Dienstag eine großangelegte Fahndung, wobei die beteiligten Beamten dann in Brandenburg "den gestohlenen Jeep sowie einen Skoda, der der Bande als Begleitfahrzeug diente" entdeckten und verfolgten. Weiter heißt es beim RBB:

"Der Polizist wollte bei der Verfolgung mutmaßlicher Autodiebe eine Art Nagelgürtel auf der Fahrbahn auslegen, als er von dem flüchtenden Wagen erfasst wurde."

Der junge Zivilfahnder wurde dabei von dem Fluchtauto "mit hohem Tempo erwischt", als er den sogenannten "Stop-Stick" auslegte. T-Online erfuhr von der Staatsanwaltschaft folgende Details:

"Der Polizist wurde mehrere Meter weit durch die Luft geschleudert. Er erlitt Schädel-, Arm- und Beinbrüche und starb noch am Unglücksort. Die drei Insassen im Skoda versuchten, zu Fuß zu fliehen, wurden aber alle gefasst. Auch der Fahrer des gestohlenen Jeeps konnte festgenommen werden."

Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt nun wegen "des Tatvorwurfs Mord", so der RBB. Der inhaftierte Mann soll laut Ermittlungsstand das Auto gefahren haben, das den Beamten mutwillig erfasst hatte. Weiter heißt es:

"Drei weitere Männer wurden vorläufig festgenommen. Ihre Identität war nach Polizeiangaben zunächst nicht zweifelsfrei geklärt. Einer von ihnen soll ein gestohlenes Auto gefahren haben. Die anderen drei Männer saßen in einem Begleitfahrzeug, das den Polizisten erfasste."

Gegen den Fahrer des gestohlenen Jeeps ermittele demnach die Staatsanwaltschaft Hildesheim in Niedersachsen "bereits länger wegen Bandenhehlerei", so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Gegen ihn will nun die Hildesheimer Behörde Haftantrag stellen. Die Bild-Zeitung erfuhr, dass gegen drei der "einschlägig polizeibekannten Polen" bereits Haftbefehle der Staatsanwaltschaft Hildesheim wegen "gewerbsmäßigen Bandendiebstahls, Bandenhehlerei und weiterer Delikte" vorliegen.

Der aus Sachsen stammende Polizist gehörte demnach der gemeinsamen Fahndungsgruppe der Dresdner Polizei und der Bundespolizei im Bereich Kfz-Kriminalität an.

Die Brandenburger Polizei hat als Zeichen der Trauer angeordnet, alle Einsatzfahrzeuge mit Trauerflor zu versehen. Am Mittwoch wurde zudem eine Trauerbeflaggung für alle Liegenschaften und Dienstgebäude der Landespolizei ausgerufen.

Der getötete Polizist hinterlässt eine Lebenspartnerin und eine kleine Tochter.

Mehr zum Thema - BKA-Bericht: Milliardenschäden durch Organisierte Kriminalität

de.rt.com/inland/232173-brande…

Von Rainer Rupp

Kaum hatte der US-Präsident in spe, Donald Trump, am Wochenende seine Wünsche zur Annexion Grönlands in einer langatmigen Pressekonferenz in seinem Anwesen in Florida ausgesprochen, da landete zwei Tage später, am 7. Januar, bereits sein Sohn Donald Junior im unternehmenseigenen Boeing Passagierjet auf einer Piste in dem eisigen territorialen Objekt der Trumpschen Begierde. Gegen die entsetzten Kommentare aus Dänemark, das bisher Grönland als Autonome Region verwaltet und wie sein nationales Territorium behandelt hat, hat Trump die Drohung mit maximalen Zöllen auf dänische Exporte in die USA in Stellung gebracht.

Allerdings ist anzumerken, dass der Umgang der dänischen Verwaltung mit der einheimischen Inuit-Bevölkerung eher zu einem kolonialen Verhältnis passt als zu einer gleichberechtigten Region in einem Nationalstaat. Unter der einheimischen, aber zahlenmäßig kleinen Inuit-Bevölkerung gibt es seit einigen Jahren ganz offen Forderungen nach mehr Eigenständigkeit und sogar nach Unabhängigkeit von Dänemark. Denn in Kopenhagen wird entschieden, was gut für Grönland ist.

Die Entscheidung vor sechs Jahren, die Inuit-Sprache der Vertreter Grönlands im dänischen Parlament zu verbannen, indem keine Dolmetscher mehr zur Verfügung standen und alle Dokumente nur noch in dänischer Sprache verfasst waren, hat die Lust auf Unabhängigkeit unter den Inuit in Grönland nur noch verstärkt. In dieser regional angespannten Situation kommt nun Trumps Angebot, Grönland zu kaufen, verbunden mit der Drohung gen Kopenhagen, den Verkauf mit Sanktionen zu erzwingen.

Zugleich bietet die soziale und politische Situation der Inuit in Grönland für Trump eine ideale Ausgangsposition, um eine starke Sezessionsbewegung in Grönland in Gang zu setzen. US-Geheimdienste bringen diesbezüglich viel Erfahrung mit. Letztlich aber wird alles vom Kaufpreis und von weiteren, nicht monetären Angeboten Trumps an die einheimische Bevölkerung abhängen.

Derweil haben etliche EU-Europäer aus den Regierungen der Mitgliedsländer mit verschiedenen Stellungnahmen auf Trumps Pläne reagiert. Das zeigt, dass man im EU-Rat und auch in der EU-Kommission noch zu keiner einheitlichen europäischen Meinung gekommen ist. Der Grund dafür dürfte in der Sorge liegen, Trump nicht noch zusätzlich zu verärgern und seinen Zorn auf die eigene Regierung zu lenken.

Berichten auf sozialen Medien und in der Presse zufolge hätten französische Regierungsvertreter klargemacht, dass die EU ihre Grenzen verteidigen müsse (Grönland ist jedoch kein Teil der EU). Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot habe betont, dass Europa sich "weiter stärken" müsse, um auf solche Herausforderungen zu reagieren. Das ist allerdings ein Eingeständnis des Nichtstuns. Denn es sagt, dass die Europäer jetzt nichts tun können, erst irgendwann in der Zukunft, wenn sie stärker sind.

Auch in anderen Ländern der EU soll es Berichten zufolge Stimmen geben, die zumindest verbal Dänemark unterstützen. Einige Kommentare, vor allem wieder in französischen Medien, beschwören die EU, dass die Bedrohung souveräner Grenzen durch Trump nicht toleriert werden dürfte. Aber letztlich wird der von Trump erniedrigten EU nichts anderes übrigbleiben, als die Riesenkröte zu schlucken.

In diese Falle haben sich die EU-Länder als US-Vasallen letztlich selbst hineinmanövriert. Was das für Europa bedeutet, hat der französische Geschäftsmann und international bekannte Blogger und Kritiker westlicher China- und Russlandpolitik, Arnaud Bertrand, in einem aktuellen, zutreffenden Kommentar dargelegt, aus dem ich nachfolgende Auszüge übersetzt habe:

Kommentar von Arnaud Bertrand:

Falls Sie noch nicht davon überzeugt waren, dass Europa in sein Jahrhundert der Demütigung eingetreten ist, sollte Trumps jüngste Aktion Anlass genug sein: Trump sagt, dass die USA Grönland "für Zwecke der nationalen Sicherheit" und "für die freie Welt" benötigen. Und er behauptet, dass "die Menschen in der Tat nicht einmal wissen, ob Dänemark ein verbrieftes Recht darauf hat" (was zu 100 Prozent falsch ist).

Würde Trump es jemals wagen, das in Bezug auf chinesisches oder russisches Territorium zu sagen? Nicht in einer Million Jahren. Aber er sieht, dass Europa nicht nur schwach ist, sondern sich auch in einer absolut katastrophalen strategischen Lage befindet, in der es von ihm "verteidigt" wird! Das bedeutet, dass Europa effektiv in einem Schutzgeldsystem nach Mafia-Art gefangen ist und kurz davorsteht, den alten geopolitischen Grundsatz wieder zu erlernen: "Die Starken tun, was sie können, und die Schwachen erleiden, was sie müssen", der dem alten Griechen Thukydides zugeschrieben wird.

Trumps Erklärung trieft von Ironie, angefangen bei seiner Behauptung, die "freie Welt" durch territoriale Annexion zu schützen. Die zweite Ironie ist, dass Europas hysterische Fixierung auf den russischen Imperialismus – mehr Phantom als Realität angesichts der von Russland gezeigten Aktionen – dazu geführt hat, dass Europa in den Armen eines waschechten Imperialisten eingeschlummert ist, der nun ganz nebenbei die Frage angeht, wie man es am besten aufteilen kann.

Zu guter Letzt, und wahrscheinlich die größte Ironie: Niemand auf der ganzen Welt wird sich dafür interessieren, was mit Europa passiert, wegen Europas Doppelmoral und Heuchelei in seinen eigenen Beziehungen zur restlichen Welt, insbesondere zu Gaza. Seit Beginn des Gaza-Konflikts habe ich immer wieder daran erinnert, dass die schlimmste Konsequenz des europäischen Verhaltens in Bezug auf Gaza und Israel das Ende jeder Vorstellung einer globalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts sein würde. Und genau da sind wir jetzt angekommen, mitten in Europa. Indem Europa für jeden ersichtlich auf seine hohen Prinzipien verzichtet hat, hat es im Wesentlichen das Prinzip des Dschungels als seine Handlungsmaxime bestätigt, nämlich "Macht ist Recht". Ein monumentaler Fehler, wenn man selbst nicht mächtig ist.

Europas Führer (wenn man sie so nennen kann), haben in ihrer Eilfertigkeit, "gute Verbündete" zu sein, die Verletzung des Völkerrechts in Gaza unterstützt, und damit haben sie de facto die Möglichkeit der zukünftigen Zerstückelung ihres eigenen Kontinents unterschrieben. Sie haben vergessen, dass Prinzipien keine moralischen Luxusgüter sind – sie sind praktische Schutzschilde, und sobald diese Schilde für andere gebrochen sind, schützen sie auch einen selbst nicht mehr.

Dieses Vergessen ist besonders schändlich angesichts von Europas eigener Geschichte. Denn wir haben das schon viele Male zuvor gesehen, und vielleicht das auffälligste Beispiel ist die Reaktion – oder das Fehlen einer solchen – auf Mussolinis Invasion in Äthiopien im Jahr 1935, die hunderttausende äthiopische Todesopfer zur Folge hatte. Obwohl Äthiopien Mitglied des Völkerbunds war, des Vorläufers der UNO, der genau solche Aggressionen verhindern sollte, entschieden sich die Großmächte, ihre europäische Macht zu schützen, anstatt das Völkerrecht aufrechtzuerhalten. Mit den Konsequenzen, die wir alle kennen: dem Tod des Völkerbunds und der klaren Botschaft an andere europäische Mächte, dass die Jagd auf schwächere Nationen und Völker offiziell wieder eröffnet war. Innerhalb weniger Monate danach begann Hitler mit der Remilitarisierung des Rheinlands.

Das Jahrhundert der Demütigung, in das Europa eingetreten ist, hat eine einzigartige, selbstverschuldete Qualität, die aus seiner eigenen moralischen Korruption und strategischen Kurzsichtigkeit resultiert. Im Gegensatz zu China, das zumindest behaupten konnte, vom europäischen Imperialismus überrascht worden zu sein, beteiligt sich Europa aktiv daran, die rechtlichen Schutzschilde zu demontieren, die es vor stärkeren Mächten schützen könnten. Das bedeutet, dass es nicht einmal die moralische Autorität haben wird, um zu protestieren.

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de.rt.com/international/232129…

Von Susan Bonath

Der Chef des börsennotierten Versicherungskonzerns Allianz, Oliver Bäte, will lohnabhängig Beschäftigte durch das Kürzen ihrer Lohnfortzahlung vom Kranksein "abhalten". Ernsthaft diskutieren deutsche Medien seinen offenbar vor allem von Eigennutz getriebenen unsozialen "Vorschlag" zum weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten. Einmal mehr bestimmt damit ein superreicher Millionengehaltsempfänger die politische Debatte in Deutschland. Das müsste eigentlich die Normalbevölkerung auf die Barrikaden treiben.

Beschäftigte unter Faulheitsverdacht

Der Allianz-Chef warf Beschäftigten vor, sich zu oft krankzumelden. Angeblich 20 Krankentage pro Jahr kämen auf jeden Beschäftigten, behauptete er.

Das Statistische Bundesamt wies allerdings zuletzt für das Jahr 2023 einen mittleren Krankenstand pro Arbeitnehmer von 15,1 Tagen aus.

Das sei viel zu hoch, liege doch der EU-Durchschnitt bei acht Krankentagen, beklagte Bäte. Er fordert, einen sogenannten Karenztag wieder einzuführen, um das Problem zu lösen. Einen solchen gab es in der alten BRD schon einmal, er wurde aber Anfang der 1970er-Jahre abgeschafft. Zuspruch erntete der Allianz-Chef von einschlägiger Seite, beispielsweise von der Vorsitzenden des Gremiums der sogenannten "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer.

Das bedeutet: Beschäftigte sollen nach Bätes Dafürhalten für den ersten Tag ihrer Krankmeldung keine Lohnfortzahlung vom Unternehmen erhalten. "Damit würden die Arbeitnehmer die Kosten für den ersten Krankheitstag selbst tragen", sagte er. Dies würde Unternehmen und Krankenkassen entlasten. Angeblich könnten beide so insgesamt 40 Milliarden Euro pro Jahr "einsparen".

Damit unterstellt er betroffenen Beschäftigten so unverhohlen wie unbelegt, sie ließen sich mehrheitlich wohl nur aus bloßer Faulheit krankschreiben. Man kennt diese Faulheitsdebatten gegen Erwerbslose schon zur Genüge. Nun haben selbige auch Arbeitsplatzbesitzer erreicht: Sie werden durchweg verdächtigt, ihr Kranksein in vielen Fällen nur zu simulieren. Was kommt als Nächstes: vielleicht private Unternehmen, die kranke Arbeiter begutachten sollen, ob sie noch auf zwei Beinen stehen können?

Bätes Jahresgehalt: 7,5 Millionen Euro

Freilich wären solche "Sparmaßnahmen" auf Kosten der Beschäftigten für Großgehaltsempfänger wie Bäte ein purer Glücksfall. Da kann es dann wohl mit dem eigenen Einkommen noch steiler nach oben gehen. Zumal sein eigener Konzern mit einem Jahresumsatz von zuletzt fast 162 Milliarden Euro – Tendenz steigend – als Deutschlands drittgrößter privater Krankenversicherer ganz besonders daran mitverdienen würde.

Sage und schreibe fast 7,5 Millionen Euro hat Bäte allein für das Jahr 2023 kassiert und sich damit über einen Gehaltssprung um zehn Prozent gefreut. In den Jahren davor bekam er also demzufolge rund 6,75 Millionen jährlich – dies übrigens völlig unabhängig davon, wie oft er zwischendurch mal krank war. Seinen Posten als Vorstandschef der Allianz hat Bäte seit Mai 2015 inne.

Reiche bestimmen politischen Diskurs

Solch eine Gehaltssumme muss man sich vergegenwärtigen: 7,5 Millionen pro Jahr sind 625.000 Euro im Monat und mehr als 20.500 Euro für jeden der 365 Tagen eines Jahres. Was also Allianz-Chef Bäte täglich an Gehalt kassiert, bekommen Millionen Beschäftigte in Deutschland für ein ganzes Arbeitsjahr.

Um es konkreter zu machen: Seit Januar beträgt der Brutto-Mindestlohn 12,82 Euro pro Stunde. Ein Mindestlöhner kommt bei einer 40-Stundenwoche etwa auf ein Monatsbrutto von 2.200 Euro. Er müsste 284 Monate, also fast 24 Jahre, in Vollzeit dafür arbeiten, um auf Bätes Monatsgehalt zu kommen.

Es erschließt sich von selbst, dass Bätes Gehalt kein Salär für Fleiß sein kann, noch nicht einmal für Nützlichkeit. Man stelle einmal die deutsche Gesellschaft ohne Allianz und ihren Hochverdiener Bäte vor – und dann überlege man, wie sie ohne Pflegepersonal und Putzkräfte aussähe. Letzteres würde eindeutig zum Zusammenbruch führen, ersteres dagegen wohl kaum.

Mit anderen Worten: Ein superreicher Profiteur von der Arbeit anderer wie Bäte stellt sich hin und unterbreitet politische Vorschläge, die sich explizit gegen jene richten, von denen er profitiert. Das ist ja erst einmal erwartbar. Das eigentliche Problem daran ist, dass so etwas dann auch noch ernsthaft in den Medien diskutiert wird. Das allein verdeutlicht die politische Macht einzelner Superreicher in Deutschland.

Prekärer Arbeitsmarkt macht krank

Nicht zuletzt die Medien geben Bäte und anderen Spitzenverdienern eine solche Macht. Statt sich ernsthaft zu fragen, warum Lohnabhängige in Deutschland offensichtlich immer kränker werden, wie man es mit gutem Willen aus der Statistik ablesen müsste, geben sie dem Millionär und seinen Thesen eine Bühne, ganz so, als würde ihn allein sein Millioneneinkommen zur "Fachexpertise" befähigen.

Zunächst einmal ist auffällig, dass insbesondere die Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen rasant zugenommen hat, nämlich allein in den vergangenen zehn Jahren (von 2013 bis 2023) um rund 41 Prozent. Das ist durchaus plausibel, wenn man bedenkt, dass die Zeiten sicherer Arbeitsplätze in der Bundesrepublik für Normalbeschäftigte nahezu vorbei sind. Das bedeutet vor allem ständige existenzielle Unsicherheit, die bekanntlich zu psychischer Belastung führt.

Atemwegserkrankungen stehen bei den "gelben Zetteln" seit jeher an der Spitze. Aber wie hieß es doch gleich in der Coronazeit? Wer mit Husten, Schnupfen, Heiserkeit zur Arbeit geht, gefährdet andere Kollegen, insbesondere die sogenannten Vulnerablen, also Ältere und Vorerkrankte. Es ist erstaunlich, wie schnell so etwas in Vergessenheit gerät. Anscheinend ging es damals gar nicht wirklich um die "Vulnerablen".

Mehr ältere Beschäftigte durch Rentenkürzungen

Ein weiterer naheliegender Grund dürften wohl die versteckten Rentenkürzungen der vergangenen Jahrzehnte sein, unter anderem durch Erhöhung des Eintrittsalters in den Ruhestand auf 67 Jahre. Der Anteil der über 60-jährigen Erwerbstätigen, darunter auch der wegen unzureichender Rente Dazuverdienenden, hat in Deutschland drastisch zugenommen, wie Daten des Statistischen Bundesamtes belegen.

Man muss nun kein Experte sein, um zu wissen, dass 65-Jährige in aller Regel körperlich weniger belastbar und anfälliger für Erkrankungen sind als beispielsweise 35-Jährige. Man weiß auch, dass unsichere Arbeitsbedingungen Menschen kränker machen. Kurz gesagt: Die neoliberale Sozialabbaupolitik der vergangenen Jahrzehnte macht Arbeitnehmer ganz sicher nicht gesünder. Und das drückt sich freilich in der Krankenstand-Statistik aus.

Mediale Lobeshymnen für Sozialkürzer: Bäte beweise "Mut"

Abgesehen davon, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kraft seines Amtes Bätes "Vorschläge" umgehend kritisiert hat, verfielen einige Medien in höchstes Lob für dessen Ansinnen. Der Focus trumpfte mit noch weiter übertriebenen Krankenzahlen auf als Bäte und versuchte seinen Lesern am Beispiel anderer Länder weiszumachen, dass dies am fehlenden Karenztag ohne Lohnfortzahlung liege.

Der Nachrichtensender ntv veröffentlichte eine regelrechte Lobeshymne auf den Allianz-Millionär: Bäte beweise "Mut", titelte der Sender und erdreistete sich sogar, das dahinter stehende Erpressungspotenzial als Erfolgsgarant zu preisen: So seien "gerade jetzt, wo vieles immer teurer wird, die Budgets vieler Menschen eng auf Kante genäht". Normalerweise müssten jetzt Millionen Demonstranten vor dem Allianz-Hauptsitz in München aufschlagen.

Das Märchen vom ausufernden Sozialstaat

Danach folgt bei ntv die übliche Leier: Der Sozialstaat sei zu prall, man könne ihn nicht immer weiter ausbauen, sondern müsse endlich kürzen. Dahinter steckt eine glatte Lüge, denn der deutsche Sozialstaat wurde in den letzten Jahren nicht etwa ausgebaut, sondern Stück für Stück zusammengekürzt. Man denke nur einmal an die Agenda 2010 zurück, Deutschlands Weg zum größten Niedriglohnsektor Europas.

Gerne wird für die Behauptung die sogenannte Sozialleistungsquote angeführt, die angeblich immer weiter steige. Dies ist aber irreführend, weil der weitaus größte Anteil der Sozialleistungen zunehmend auf die Renten entfällt. Bekanntlich werden die Menschen immer älter und der Anteil der Rentner nimmt rapide zu.

Dies ist zu bedenken, wenn man sich etwa auf Angaben des Bundesarbeitsministeriums oder der OECD beruft. Ersteres attestierte der alten Bundesrepublik im Jahr 1975 eine Sozialleistungsquote von 26,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Im Jahr 2018 lag diese mit demnach 29,7 Prozent nur unwesentlich höher. Im gleichen Zeitraum wuchs allerdings die Zahl der über 67-Jährigen, West- und Ostdeutschland zusammengenommen, von zehn auf 16 Millionen Menschen an.

Laut OECD-Ländervergleich lag die Sozialleistungsquote im Jahr 2022 dann wieder etwas niedriger, nämlich bei 26,7 Prozent, also fast auf dem Niveau des Jahres 1975 – dies jedoch bei inzwischen 16,5 Millionen über 67-Jährigen – trotz des Anstiegs in dieser Altersgruppe um 6,5 Millionen oder 65 Prozent. Sechs EU-Länder gaben zuletzt übrigens einen höheren Teil ihres BIP für Sozialleistungen aus: Frankreich, Italien, Österreich, Finnland, Belgien und Spanien.

Wer geht auf die Barrikaden?

Abschließend bleibt noch anzumerken: Für das heutige Arbeitsrecht haben Arbeiter einst blutig kämpfen müssen. Vom Acht-Stunden-Tag über Urlaub bis hin zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Das alles existiert, weil die Angst der Profiteure und politisch Partizipierenden vor Unruhen zu groß war. Der Sozialabbau der letzten Jahrzehnte spricht dafür, dass ihre Furcht wohl merklich abgenommen hat. Klar, ganz offensichtlich haben sich deutsche Arbeitnehmer längst an Anmaßungen der Oberschicht gewöhnt.

Denn wäre das anders, hätte sich ein Gehaltsmillionär wie Bäte sicherlich nicht mit solchen Vorschlägen in die Medien getraut. Und er ist ja nicht der Einzige, der solche Fantasien nach draußen trägt. Anstatt neidisch seine krankgeschriebenen Kollegen zu beäugen, ob diese auch tatsächlich richtig krank sind, müssten eigentlich alle Lohnabhängigen zusammen gegen solche Dreistigkeiten auf die Straßen gehen – und gegen derartige Millionengehälter wie das von Bäte, fernab jeder Leistung, sowieso.

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