Den Zensurmaßnahmen der EU fiel auch die Präsenz von RT DE auf der Plattform X (ehemals Twitter) zum Opfer. Nach der Übernahme durch Elon Musk hat sich der Kurznachrichtendienst aber wieder verstärkt der Meinungsfreiheit verschrieben.

Brüssel gefällt das ganz und gar nicht. Und in der EU werden die Stimmen lauter, die Plattform stärker zu kontrollieren – erst recht jetzt, wo Musk es wagt, Empfehlungen für die "falschen" Parteien auszusprechen.

Um den Narrativ-Wächtern in Brüssel noch mehr Kopfschmerzen zu bereiten, wird RT DE mit einem neuen Account wieder auf X präsent sein. Dann wird sich zeigen, wie es um die neue Meinungsfreiheit auf der Plattform wirklich bestellt ist.

Eine Woche, bevor Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt wird, wird immer mehr Europäern bewusst, was die US-Politik eigentlich ausmacht. Naiv haben sie sich auf Washington verlassen – und darüber ihre ureigensten Interessen geopfert... t.co/JbSBA44Z8u
— RT DE (@RTDE_OFFIZIELL) January 15, 2025

Daher bitten wir alle Leser, unseren neuen Account zu abonnieren und zu teilen. Denn jedes Abo ist ein kleiner Stich, der den Brüsseler Zensoren Schmerzen bereitet – und was könnte es Schöneres geben?

Natürlich halten wir es auch auf X weiterhin mit Goethe: "Alles, was nicht umstritten ist, ist auch nicht sonderlich interessant." In diesem Sinne, auf ein Wiedersehen auf X!

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de.rt.com/inland/232697-was-er…

Jahrelang hat die US-Regierung China dazu aufgefordert, bei der Durchsetzung seiner Ansprüche auf Taiwan "Zurückhaltung" zu üben und auf militärische Drohungen zu verzichten, um die abtrünnige Insel unter seine Kontrolle zu bringen.
Nun - so einige chinesische Kommentatoren - wird die Kraft dieser langjährigen US-Botschaft durch die Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump untergraben, die Kontrolle über Grönland und den Panamakanal notfalls mit Gewalt zu übernehmen.

Trump tritt sein Amt am 20. Januar an. Die Auswirkungen von Trumps Äußerungen auf die US-Politik gegenüber Taiwan wurden in den letzten Tagen auf Chinas Social-Media-Plattformen und von außenpolitischen Analysten ausführlich diskutiert.
Während sich in der militärischen Auseinandersetzung um Taiwan in naher Zukunft wahrscheinlich nichts ändern wird, sagen einige, dass Trumps Bruch mit den Normen der amerikanischen Diplomatie eine Öffnung für China bedeuten könnte.

Ein chinesischer Experte sagte, Trumps erste Amtszeit habe gezeigt, dass er die Außenpolitik als transaktional betrachte, und deutete an, dass er für ein Abkommen über Taiwan empfänglich sein könnte.
Zhao Minghao, Professor am Institut für Internationale Studien an der Fudan-Universität in Schanghai, sagte, Trumps Drohungen, Grönland, den Panamakanal und sogar Kanada zu übernehmen, müssten ernst genommen werden.
"Außerdem müssen wir über Trumps Transaktionismus nachdenken, den er ebenfalls ernst meint. Viele in China halten Trump immer noch für einen Dealmaker, selbst bei sehr schwierigen Themen wie der Taiwan-Frage", sagte er. Chinas Außenministerium bezeichnete den Versuch, den Status Grönlands mit Taiwan in Verbindung zu bringen, als "absurd".
"Die Taiwan-Frage ist eine innerchinesische Angelegenheit, und wie sie gelöst wird, ist Sache des chinesischen Volkes", hieß es in einer Erklärung, die Reuters zugesandt wurde.

Als Antwort auf die Frage, ob Trumps Äußerungen China dazu veranlassen könnten, Unruhe in Bezug auf Taiwan zu verbreiten, erklärte das taiwanesische Außenministerium, dass "jegliche Verzerrung des souveränen Status Taiwans den Status quo in der Straße von Taiwan nicht ändern wird". Das Trump-Übergangsteam reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

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de.rt.com/asien/233011-trumps-…

Als erstes Ressort der Bundesregierung ändert das Bundesverteidigungsministerium sein Verhalten auf der Internetplattform X nach den nicht mainstreamkonformen Äußerungen des Plattforminhabers Elon Musk. Wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte, wird es den Kanal ruhen lassen. Der "sachliche Austausch" von Argumenten werde dort zunehmend erschwert, hieß es zur Begründung.

Liebe Followerinnen und Follower,wir werden unseren X-Kanal bis auf weiteres ruhen lassen und vorerst nichts mehr aktiv posten.Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, weil ein sachlicher Austausch hier zunehmend erschwert wird. (1/3)
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) January 15, 2025

Auf absehbare Zeit soll dort nichts mehr proaktiv gepostet werden, teilte das Ministerium mit. Man behalte sich aber vor, in Ausnahmefällen auf X mit Posts zu reagieren, etwa im Falle von "Desinformations-Kampagnen". Auch die X-Kanäle des Generalinspekteurs, der Inspekteure und Befehlshaber sowie der zentrale X-Kanal der Bundeswehr sollen den Angaben zufolge nicht mehr proaktiv bespielt werden. Das Verteidigungsministerium will nach eigenen Angaben alternativ einen WhatsApp-Kanal nutzen, um über Termine, Entscheidungen und Neuigkeiten zu informieren.

Kritische Äußerungen Musks gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie eine Wahlempfehlung des Unternehmers für die AfD hatten die Debatte im Establishment über den Umgang mit dem Netzwerk zuletzt neu entfacht. Die Bundesregierung hatte aber zunächst an ihren Kanälen und Auftritten auf X, vormals Twitter, festgehalten. Auch Scholz und der Sprecher der Bundesregierung Steffen Hebestreit haben X-Kanäle.

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de.rt.com/inland/233028-vertei…

Viola Amherd hat am Mittwoch ihren Rücktritt aus der Landesregierung angekündigt.

Mehr Informationen in Kürze.

de.rt.com/schweiz/233033-schwe…

Am 10. Januar hat das US-Finanzministerium bekannt gegeben, Einschränkungen gegen mehrere russische Unternehmen und Einzelpersonen zu verhängen, die in Verbindung mit dem Energiesektor Russlands stehen. Betroffen sind unter anderem auch Alexei Lichatschow, der Generaldirektor des staatlichen Atomkonzerns Rosatom, und weitere Topmanager des Energieunternehmens.

In einem Gespräch mit Journalisten am Mittwoch gibt Lichatschow bekannt, dass die jüngst angekündigten Strafmaßnahmen nicht nur für negative Emotionen sorgten. Im Wortlaut der Begründung, die das US-Finanzministerium dargelegt habe, heiße es, dass Rosatom "für die Entwicklung fortgeschrittener Nukleartechnologien" sanktioniert worden sei. Darüber hinaus ginge es in der Darlegung der US-Behörde darum, dass Rosatom Kernkraftwerke im Ausland baue, aber auch nicht nukleare Aktivitäten, darunter neue Materialien, entwickle.

Lichatschow führt aus:

"Dies ähnelt eher einer Verleihungsurkunde als einer Entscheidung über Sanktionen. Darin liegt meiner Meinung nach die Bestätigung unserer Errungenschaften."

Für das Management von Rosatom hätten die Sanktionen keine praktische Bedeutung, fügt der Generaldirektor hinzu. Und weiter:

"Wir haben weder Vermögen noch Konten in den USA. Dies ist vielmehr eine Demonstration uns gegenüber – eine unfreundliche Anerkennung unserer Verdienste."

Neben Lichatschow wurden insgesamt 13 Topmanager des russischen Großunternehmens in die Sanktionsliste aufgenommen. Insgesamt wurden laut Angaben des US-Finanzministeriums bereits Einschränkungen gegen rund 70 Organisationen und Einzelpersonen verhängt, die mit Rosatom verbunden sind.

Dass personenbezogene Sanktionen gegen die Führungskräfte des russischen Staatskonzerns verhängt wurden, unterstreiche nur deren unbegründeten und illegalen Charakter, gab das Energieunternehmen zuvor in einer Stellungnahme bekannt. Die Strafmaßnahmen selbst würden als ein Bestandteil des unlauteren Wettbewerbs seitens unfreundlicher Staaten wahrgenommen.

Russische Medien zitieren aus der Mitteilung des Atomkonzerns wie folgt:

"Wir leben seit fast drei Jahren unter einem Regime des zunehmenden Sanktionsdrucks. Wir haben uns daran angepasst und sind auf alle Entwicklungen vorbereitet. Rosatom arbeitet weiterhin und erfüllt seine Verpflichtungen gegenüber seinen Partnern in vollem Umfang."

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de.rt.com/international/233009…

Der tschechische Premierminister Petr Fiala gibt den Abschluss der Modernisierung der TAL-Ölpipeline bekannt, die es dem Land ermöglichen wird, die Einfuhr von Öl aus Russland einzustellen, wie Reuters berichtet. Die transalpine Pipeline sei nun in der Lage, den gesamten Ölbedarf zu decken und die Tschechische Republik sei nicht mehr auf die Druschba-Pipeline angewiesen.

Fiala wird mit den Worten zitiert, dies sei "ein entscheidender Moment für die Tschechische Republik", weil Russland das Land nun nicht mehr mit "Energielieferungen erpressen" könne.

Die Zertifizierung der Pipeline sei noch nicht abgeschlossen, aber die Republik könne bereits auf TAL zählen, falls die Druschba-Lieferungen unterbrochen werde, so der Premierminister.

Am 4. Dezember wurde die Ölförderung durch die Pipeline in die Tschechische Republik eingestellt. Transneft erklärte diesbezüglich, dass die Pipeline auf russischem Territorium normal funktioniere. Die russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline wurden am 6. Dezember wieder aufgenommen.

Bei der tschechischen Ölgesellschaft Mero rechnet man damit, dass sie die Öllieferungen über TAL im zweiten Quartal erhöhen wird.

Die TAL-Pipeline verbindet die Hafenstadt Triest im Nordosten Italiens, wo Öltanker ankommen, mit Deutschland, durch das das Öl über die Mero-Pipeline in die Tschechische Republik fließt.

Zwei Stränge der Druschba-Pipeline führen durch Europa. Die Pipeline zweigt in Mosyr in Weißrussland ab, wobei der südliche Strang in die Ukraine, nach Ungarn, in die Slowakei und in die Tschechische Republik führt und der nördliche nach Polen und Deutschland. Die Ölförderung aus Russland durch den nördlichen Strang wurde aufgrund der EU-Sanktionen gestoppt. Über diesen Abschnitt fließt Öl aus Kasachstan nach Europa.

Im Frühjahr 2023 meldete Fiala, dass Mero und die italienische TAL-Gruppe, die Betreiberin der Pipeline, eine Vereinbarung über die Erweiterung der Kapazität unterzeichnet haben, um die Lieferungen aus der Druschba-Leitung zu ersetzen. Dadurch werden die Liefermengen auf die erforderlichen sieben bis acht Millionen Tonnen Öl pro Jahr erhöht.

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de.rt.com/europa/233014-petr-f…

Die Inflation in Österreich war auch 2024 weiterhin hoch, wenngleich deutlich niedriger als im Vorjahr. Laut den aktuellen Zahlen der Statistik Austria lag die Jahresinflation 2024 bei 2,9 Prozent, was einen erheblichen Rückgang im Vergleich zur Teuerung von 7,8 Prozent im Jahr 2023 bedeutet.

Im Jahresverlauf war ein stetiger Rückgang der Inflation zu verzeichnen: von 4,6 Prozent im Januar auf 1,8 Prozent im September und Oktober.

Im Dezember stieg sie leicht auf 2,0 Prozent an. Vor allem die sinkenden Preise für Haushaltsenergie trugen zur Dämpfung der Inflation bei. Hingegen stiegen die Preise im Bereich Dienstleistungen weiterhin an.

Die Gastronomie verzeichnete 2024 eine geringere Preissteigerung als im Vorjahr, doch mit einem Anstieg von 7,0 Prozent lagen die Preise immer noch über der allgemeinen Inflationsrate.

Hotels verteuerten sich um 6,3 Prozent, während Waren und Dienstleistungen um 5,3 Prozent teurer wurden. Besonders stark erhöhten sich die Preise für Versicherungen (plus 6,5 Prozent) und Körperpflege (plus 4,2 Prozent). Die Teuerung im Bereich Wohnung, Wasser und Energie betrug hingegen lediglich 2,2 Prozent, was einen deutlichen Rückgang im Vergleich zum Jahr 2023 darstellt. Insbesondere die Preise für Haushaltsenergie fielen um 6,9 Prozent.

Österreichs Strompreise stiegen um 1,2 Prozent, trotz staatlicher Maßnahmen wie der Strompreisbremse.

Die Kosten für die Instandhaltung von Wohnungen erhöhten sich um 4,3 Prozent, was eine erhebliche Mäßigung im Vergleich zu 2023 darstellt. Die Mieten, einschließlich Neuvermietungen, kletterten um 6,7 Prozent. Für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke mussten die Österreicher 2,6 Prozent mehr bezahlen, die Ausgaben für den Verkehr blieben hingegen nahezu unverändert. Besonders Gebrauchtwagen trugen dazu bei, da deren Preise um 5,0 Prozent sanken, während Neufahrzeuge um 2,3 Prozent teurer wurden. Beim Tanken wiederum konnten die Verbraucher von einem Rückgang um 2,2 Prozent profitieren.

Nach den stärksten Preissteigerungen seit der ersten Ölpreiskrise 1974, die 2022 (8,6 Prozent) und 2023 (7,8 Prozent) verzeichnet wurden, sank die Teuerung 2024 auf 2,9 Prozent, was etwa dem Niveau von 2021 entspricht. Dieser Rückgang war in Österreich stärker als in vielen anderen Ländern des Euroraums.

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de.rt.com/oesterreich/233012-j…

Von Olga Samofalowa

Die Slowakei möchte die russischen Gaslieferungen über die Ukraine wieder aufnehmen und sucht aktiv nach Möglichkeiten zur Lösung dieses Problems. Zunächst traf am Sonntag eine slowakische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Parlamentssprechers und Vorsitzenden der SNS (Slowakische Nationalpartei), Andrej Danko, zu Gesprächen in Moskau ein, die Berichten zufolge bis zum 15. Januar dauern sollen.

Parallel dazu lud der slowakische Premierminister Robert Fico Wladimir Selenskij zu einem Treffen an der slowakisch-ukrainischen Grenze ein, um die Gasfrage zu erörtern. Der ukrainische Präsident reagierte jedoch ziemlich beleidigend, indem er Fico aufforderte, am Freitag nach Kiew zu kommen. Damit stört Kiew alle Verhandlungen nicht nur mit Russland, sondern auch mit einem EU-Mitgliedstaat.

Die Gespräche in Moskau sind nicht öffentlich. Es lässt sich jedoch spekulieren, worüber hinter verschlossenen Türen gesprochen wird. "Erstens könnten die Seiten über Möglichkeiten der Legalisierung dessen, was bereits geschehen ist, diskutieren. Wenn Gazprom jetzt kein Gas in die Slowakei liefern kann, handelt es sich um eine höhere Gewalt, die die vertraglichen Abmachungen unterbricht, oder Gazprom muss den slowakischen Unternehmen eine Entschädigung zahlen", spekuliert Igor Juschkow, Experte an der Finanzuniversität der russischen Regierung und des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds.

Zweitens könnten die Seiten andere Optionen für die Lieferung von Gas aus Russland in die Slowakei diskutieren. "Zum Beispiel könnte Gazprom die vertraglich vereinbarten Mengen auf dem Seeweg liefern, indem es Flüssiggas (LNG) auf Jamal kauft und es zum Beispiel nach Deutschland liefert, wo es verflüssigt und weiter durch die Pipelines gepumpt wird, die früher Gas aus der Nord Stream transportierten. Das Gas kann über Deutschland in die Tschechische Republik und dann in die Slowakei geliefert werden. Es ist indes nicht möglich, ausreichende Gasmengen über den Süden zu liefern, da die Kapazität der Pipelines dies nicht zulässt. Es gibt zwar eine kleine Gaspipeline zwischen der Slowakei und Ungarn, deren Kapazität reicht aber nicht aus, um den Bedarf der Slowakei zu decken", erklärt Igor Juschkow.

Drei Länder – Ungarn, die Slowakei und Österreich – haben das Pipeline-Gas, das über die Ukraine geliefert wurde, verloren. Die Situation Ungarns ist jedoch viel besser, da es die Hauptmengen der Gaslieferungen schon früher auf die TurkStream-Pipeline verlagert hat. Ungarn wird weiterhin russisches Gas über den südlichen Weg erhalten. Österreich wiederum hat sich für das teurere Flüssiggas entschieden und pumpt es durch Deutschland oder die Niederlande. Die Slowakei möchte indessen ihren Wettbewerbsvorteil in Form von billigeren Energieressourcen behalten. Zumal sie ein Druckmittel gegenüber der Ukraine in der Hand hat.

Die Slowakei und Russland können auch die alte Option der Beibehaltung des Transits erörtern, wobei der Ort der Lieferung und Abnahme von russischem Gas am Eingang zur Ukraine liegen würde. Den Dokumenten zufolge würde dann nicht russisches, sondern europäisches Gas durch die Ukraine fließen, und die europäischen Abnehmer würden Kiew für den Transit bezahlen. Offenbar ist Russland bereit, einer solchen Option zuzustimmen. Das Problem liegt jedoch bei der Ukraine, die kurz vor dem Jahreswechsel beschlossen hat, dass sie auch damit nicht zufrieden ist.

"Die Ukraine hat es sich zum Ziel gesetzt, den Transit zu unterbrechen, unabhängig davon, wie er formell gestaltet wird, um den Abbruch der Gasbeziehungen zwischen Russland und Europa voranzutreiben. Mit anderen Worten: Selenskij hat ein Szenario der Radikalisierung des Gaskonflikts inszeniert", so Juschkow.

"Die Slowakei könnte die Stromlieferungen an die Ukraine unterbrechen und deren Durchleitung durch die Nachbarländer verhindern, das heißt, den Ukrainern zusätzliche Energieprobleme bereiten. Wenn die Slowakei jedoch Druck auf die Ukraine ausübt, geht sie auch ein Risiko ein, insbesondere kann sie die Lieferung von russischem Erdöl verlieren, die noch im Transit über die Ukraine verläuft", erklärt der Experte.

Außerdem würde ein solcher Schritt der Slowakei gegen die Politik der gesamten EU verstoßen, und Brüssel könnte damit beginnen, die Zuweisung von Mitteln aus den EU-Fonds an die Slowakei zu blockieren, wie es bereits bei Ungarn der Fall ist. Mit anderen Worten: Brüssel könnte anfangen, Sanktionen gegen sein eigenes Mitglied zu verhängen, fügt Juschkow hinzu.

"Ich denke, dass die Slowakei nicht nur die Ukraine zwingen will, den Gastransit wiederaufzunehmen, sondern auch versuchen will, noch günstigere Bedingungen für Gaslieferungen aus Russland auszuhandeln. Das würde es der Slowakei leichter machen, sich für eine härtere Konfrontation mit der Ukraine zu entscheiden. Es könnte sogar ein neuer Vertrag über die Lieferung von russischem Gas ausgehandelt werden. Somit würde die Slowakei nicht nur darum kämpfen, das russische Erdgas selbst zu bekommen und die Einnahmen für den Transit durch ihr Territorium an Österreich zurückzubekommen, sondern auch einen attraktiveren Preis dafür zu erzielen", meint der Experte.

Was die Slowakei tun kann, um die Ukraine zur Rückkehr zu dem Transit zu bewegen, ist ein weiteres mögliches Gesprächsthema in Moskau. Wahrscheinlich will die Slowakei im Gegenzug zusätzliche Präferenzen aushandeln.

Wie genau kann die Slowakei aber gegen die Ukraine vorgehen? In erster Linie über das Thema der Stromversorgung.

"Etwa die Hälfte des von der Ukraine importierten Stroms kommt aus der Slowakei. Sie hilft auch Ungarn und Rumänien. Wenn die Slowakei sich also weigert, Strom an die Ukraine und an ihre Nachbarn zu liefern, sodass diese ihn nicht in die Ukraine leiten können, wird es Kiew schwer haben – und die Zeitpläne für die Stromversorgung werden sehr eng werden", so Igor Juschkow.

Außerdem kann die Slowakei EU-Beschlüsse über die Gewährung von Finanz-, Militär- oder sonstiger Hilfe für die Ukraine blockieren, da solche Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen. Ein Veto der Slowakei reicht aus, damit die Ukraine ohne Geld dasteht.

"Ein radikaleres Szenario wäre, wenn die Slowakei die Ukraine mit der Aufhebung der antirussischen Sanktionen auf EU-Ebene erpressen würde. Denn diese Sanktionen werden ständig verlängert, und wenn sich mindestens ein Land gegen die Verlängerung oder gegen die Verabschiedung eines neuen Pakets ausspricht, werden die Sanktionen außer Kraft gesetzt. Theoretisch kann die Slowakei also das Sanktionsregime gegen Russland zumindest auf EU-Ebene erheblich lockern. Natürlich ist dies mit großen politischen Risiken für die Slowakei und Fico selbst verbunden, aber theoretisch ist diese Option möglich", sagt der Experte abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 15. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/wirtschaft/233013-sl…

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden hat Kuba von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen. Der Karibikstaat befand sich dort seit Januar 2021 auf Entscheidung des früheren und nun wieder gewählten Präsidenten Donald Trump neben dem Iran, Nordkorea und Syrien. Der Demokrat begründete seine Entscheidung damit, dass Kuba im Laufe der vergangenen sechs Monate den internationalen Terrorismus auf keine Art und Weise gefördert habe. Außerdem habe die Regierung in Havanna versichert, dass sie in Zukunft keine Akte des internationalen Terrorismus unterstützen werde.

Kurz davor hatte die Nachrichtenagentur AP diese "Geste des guten Willens" angekündigt. Unter Berufung auf einen Vertreter des Weißen Hauses hieß es, dass die Maßnahme Verhandlungen über die Freilassung einer "bedeutenden Zahl politischer Gefangener" begünstigen solle. Gleichzeitig sprach das Medienhaus von einem eher symbolischen Schritt, der von Bidens Nachfolger wieder zurückgenommen werden könnte. AP verwies dabei auf den designierten US-Außenminister Marco Rubio, der in Bezug auf Kuba schon immer ein Falke und ein Anhänger von Sanktionen war.

Reaktionen aus Kuba

In Havanna sorgte die Geste der scheidenden demokratischen US-Regierung für zurückhaltende Freude. Präsident Miguel Díaz-Canel bedankte sich bei allen, die diese Entscheidung des Weißen Hauses herbeigeführt hatten. Kuba hätte auf dieser Liste niemals stehen dürfen. Auf der Plattform X schreib der Politiker:

"Diese Entscheidung geht zwar in die richtige Richtung. Sie ist aber verspätet und hat eine begrenzte Wirkung. Denn die Blockade und die Mehrheit der extremen Maßnahmen, die man seit dem Jahr 2017 verhängt hat, um die kubanische Wirtschaft zu erdrosseln und Engpässe für unser Volk zu schaffen, bleiben in Kraft."

Díaz-Canel sprach von einem andauernden Wirtschaftskrieg und einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes durch die USA. Zugleich zeigte er sich offen für ein "respektvolles und zivilisiertes" Verhältnis mit Washington.

Am selben Tag kündigte Havanna die Freilassung von 553 Gefängnisinsassen an. Die Maßnahme wurde allerdings mit dem katholischen Jubeljahr begründet, das Papst Franziskus zuvor ausgerufen hatte. In der entsprechenden Mitteilung des kubanischen Außenministeriums hieß es, dass es sich um wegen verschiedener Verbrechen verurteilte Straftäter handele. Demnach habe Díaz-Canel diese Geste in einem Schreiben an den Pontifex von Anfang Januar verkündet. Die Freilassung werde schrittweise erfolgen.

Viele lateinamerikanische Staaten begrüßten die Entscheidung der USA, Kuba von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Viele Staats- und Regierungschefs der Region klatschten Beifall. In diesem Zusammenhang bedankte sich Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bei Partnerländern, internationalen und regionalen Organisationen, religiösen Gemeinden und der Diaspora für ihre Anstrengungen und bat sie darum, ihren Druck fortzusetzen, damit die Blockade gegen den Karibikstaat endgültig aufgehoben würde.

Reaktionen aus Kolumbien

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro lobte seinen scheidenden US-Amtskollegen für die ständige Suche nach einem Dialog. Die Aufhebung von Blockaden – wenn auch eine teilweise –, sei ein großer Fortschritt. Mit Blick auf Trumps baldigen Amtsantritt warnte Petro:

"Die USA haben zwei Modi beim Verhältnis mit Lateinamerika: Entweder ein Dialog mit der Vielfalt oder ein gewaltsames Aufdrängen."

Auf der Plattform X brachte der Politiker sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die neue US-Regierung allem Anschein nach wohl den zweiten Modus bevorzugen würde. Ohne Dialog und Anerkennung der lateinamerikanischen Vielfalt würden die USA aber einen ganzen Kontinent verlieren.

Das Außenministerium in Bogotá freute sich ebenfalls für Kuba und dankte der Regierung in Havanna für ihre Bemühungen um den innerkolumbianischen Frieden, da der Karibikstaat mehrmals als Austragungsort für Verhandlungen mit diversen Guerillas fungiert hatte.

Reaktion von Venezuela

Venezuelas Außenminister Yván Gil gratulierte Kuba auf Telegram. Zugleich sprach auch er von einer beschränkten positiven Wirkung. Der Diplomat forderte in diesem Zusammenhang:

"Obwohl dieser Schritt positiv ist, muss er von einer unverzüglichen Aufhebung der handelswirtschaftlichen und finanziellen Blockade begleitet werden, die das kubanische Volk seit mehr als 60 Jahren beeinträchtigt und die von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt wird."

Der Inselstaat sei im Laufe der Geschichte stehts ein Opfer des Terrorismus gewesen. Kuba setze sich für Frieden ein und habe mehrmals in Konflikten vermittelt und anderen Völkern der Welt geholfen, betonte Gil.

Reaktion von Bolivien

Präsident Luis Arce schrieb auf der Plattform X, dass sich mit dieser Entscheidung der USA die Vernunft, die Wahrheit und die Gerechtigkeit durchgesetzt hätten. Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufhebung des Embargos gegen Kuba.

"Den wahren Frieden und die soziale Gerechtigkeit kann man nur durch den gegenseitigen Respekt, die Nichteinmischung und die Anerkennung der Souveränität unserer Völker erreichen."

Erst im Dezember 2024 hatte das State Department in Washington einen Bericht veröffentlicht, in dem es Kuba, Nordkorea, den Iran und Syrien als Terrorismus unterstützende Staaten bezeichnet hatte. Daher plädierten die US-Diplomaten für weitere Sanktionen gegen diese Länder. In seiner Geschichte geriet der Karibikstaat zweimal auf die befürchtete Liste. Erstmals passierte dies im Jahr 1982. Nach der Entfernung von dieser Liste im Jahr 2015 wurde das Land im Jahr 2021 erneut als Terrorunterstützer eingestuft.

Mehr zum Thema - USA setzen Kuba wieder auf "Liste der Terrorunterstützer" – Havanna wirft Washington Heuchelei vor

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de.rt.com/amerika/232989-usa-s…

Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der transsexuelle Jungen von Frauenmannschaften an Schulen ausschließt. Jungen, die sich selbst als Mädchen betrachten und ihren Geschlechtseintrag entsprechend geändert haben, dürfen nicht mehr an Wettkämpfen in Frauenmannschaften teilnehmen.

Der Gesetzesentwurf, der als "Protection of Women and Girls in Sports Act of 2025" bekannt ist, wurde mit 218 Stimmen angenommen. 206 Abgeordnete stimmten dagegen. Zwei Demokraten schlossen sich den Republikanern an und stimmten für das Gesetz, was eine Abweichung von der üblichen Parteilinie darstellt.

Der Entwurf hat eine heftige Debatte ausgelöst. Während die Republikaner das Gesetz als notwendig betrachten, um die Fairness im Frauensport zu wahren und "gleiche Wettbewerbsbedingungen" zu schaffen, lehnen Demokraten und zahlreiche "Menschenrechtsorganisationen" den Entwurf ab. Kritiker argumentieren, das Gesetz stelle einen unzulässigen Eingriff in das Privatleben von Schülern dar und schränke die Rechte von Transsexuellen stark ein.

Republikaner, darunter der Abgeordnete Greg Steube aus Florida, betonten, dass das Gesetz notwendig sei, um Frauen und Mädchen im Sport zu schützen. Er sagte:

"Im Laufe der Menschheitsgeschichte haben wir als Spezies erkannt, dass es von Gott geschaffene Frauen und Männer gibt, die sich biologisch offensichtlich unterscheiden."

Ein weiterer Streitpunkt war die Frage, wie das Gesetz umgesetzt werden sollte. Während die Republikaner vorschlugen, Geburtsurkunden zu überprüfen, warnten Kritiker davor, dass dies zu unangemessenen Maßnahmen führen könnte. Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez betonten, dass ein solches Gesetz ohne klare Durchsetzungsmechanismen erhebliche rechtliche und ethische Fragen aufwerfe:

"Wenn es keinen Durchsetzungsmechanismus gibt, öffnet man die Tür für willkürliche Prozesse."

Kritiker befürchten, dass das Vorhaben eine umfassende Untersuchung der privaten medizinischen Daten von Schülern auslösen könnte, was weiterer Diskriminierung den Weg ebnen würde.

Im Dezember hatte der designierte US-Präsident Donald Trump erklärt, dass seine Regierung nur zwei Geschlechter – männlich und weiblich – offiziell anerkennen werde.

Das Gesetz muss noch den US-Senat passieren, wo die Republikaner eine knappe Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen haben.

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de.rt.com/nordamerika/232997-u…

Am vergangenen Wochenende sind Unbekannte in das Haus des russischen NHL-Stars Jewgeni Malkin in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania eingebrochen. Der 38-Jährige, der seit 2006 für die Pittsburgh Penguins spielt, bestätigte den Vorfall in einer ersten Stellungnahme. Medienberichten zufolge drangen die Diebe in sein Haus ein, während er mit seiner Mannschaft ein Heimspiel bestritt.

Die Täter sollen durch die Hintertür eingebrochen, die Alarmanlage deaktiviert und drei wertvolle Stanley-Cup-Ringe mitgenommen haben. Diese Ringe hatte Malkin für die Titelgewinne der Penguins in den Jahren 2009, 2016 und 2017 erhalten. Ob weitere Gegenstände gestohlen wurden, ist derzeit nicht bekannt. Die Polizei bestätigte, dass die Ermittlungen laufen.

Gegenüber dem Sender Matsch TV sagte der Sportler: "Die Meldung über den Einbruch in mein Haus ist kein Fake. Aber ich kann keine Details nennen. Es wird ermittelt." Auch die Pittsburgh Penguins gaben eine Erklärung ab, in der sie betonten, eng mit den örtlichen Behörden zusammenzuarbeiten und die Privatsphäre des Spielers zu respektieren.

Der Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Einbrüchen bei prominenten Sportlern, die sich in den letzten Monaten in den USA gehäuft haben. Unter anderem wurden die Häuser von NFL- und NBA-Stars wie Patrick Mahomes, Travis Kelce und Luka Dončić auf ähnliche Weise heimgesucht. Berichten zufolge hat das FBI Sicherheitswarnungen an die jeweiligen Ligen herausgegeben, um die Sportler vor organisierten Diebesbanden zu schützen.

Malkin, der seit mehreren Jahren in Sewickley Heights, einem Vorort von Pittsburgh, lebt, war zum Zeitpunkt des Einbruchs nicht zu Hause. Wie die NY Times berichtet, nutzen seine Eltern, die aus der russischen Stadt Magnitogorsk kommen, das Haus regelmäßig, wenn sie zu Besuch sind.

Malkin spielt seit 2006 für die National Hockey League (NHL) und gilt als einer der erfolgreichsten Spieler seiner Generation. Mit seinem Team gewann er dreimal den Stanley Cup. Mit der russischen Nationalmannschaft holte er Goldmedaillen bei zwei Weltmeisterschaften. Abseits des Eises engagiert er sich für soziale Projekte und wohltätige Zwecke.

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de.rt.com/nordamerika/232984-e…

Die Preise für mit Tankschiffen transportiertes Rohöl steigen weiter, da erwartet wird, dass das Volumen der Rohöllieferungen über die Seewege aufgrund der Ausweitung der US-Sanktionen gegen russische Schiffe zurückgehen wird. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf Quellen in der Branche. Als weiteren Grund nennen Gesprächspartner der Nachrichtenagentur die wachsende Nachfrage nach Schiffen für den Öltransport aus dem Nahen Osten nach Asien.

Wie es heißt, habe der Ölkonzern Shell am 14. Januar drei große Öltanker, die bis zu zwei Millionen Barrel Öl transportieren können, zum Preis von Worldscale 70 gebucht, schreibt die Zeitung. Die Schiffe sollen Anfang Februar Rohöl aus dem Nahen Osten nach China transportieren. Der chinesische Raffineriebetreiber Shenghong Petrochemical hat ebenfalls zwei Tanker für diesen Zeitraum zum gleichen Tarif gebucht, so ein Schiffsmakler gegenüber der Zeitung.

Worldscale ist ein einheitliches System zur Berechnung der Frachtrate für die Ladung eines bestimmten Öltankers. Das System wurde im November 1952 von London Tanker Broker Panel im Auftrag von British Petroleum und Shell geschaffen und sollte die durchschnittlichen Kosten für die Lieferung von Öl per Schiff von einem Hafen zum anderen berechnen. Die Rate ist eine Zahl, die die Kosten für die Beförderung einer Tonne Rohöl in US-Dollar angibt.

Die starke Nachfrage nach Öltankern trieb die Frachtrate auf der Route Nahost-China am 15. Januar auf 70,45 und damit um 10,75 höher als am Vortag, so zwei Schiffsmakler und ein Händler gegenüber der Zeitung. Zum Vergleich: Das chinesische Unternehmen Unipec hatte Ende Januar zwei Tanker für den Transport von Rohöl aus dem Nahen Osten zu einer Rate von 51 bis 52,25 gebucht, wie Reuters berichtet.

Die Frachtrate für einen Öltanker auf der Strecke Nahost-Singapur stieg um 10,45 auf 71,80, während die Rate für eine Fahrt von Westafrika nach China um 9,23 auf 70,67 stieg. Die Kosten für den Transport von Rohöl aus dem Golf von Mexiko nach China werden am 15. Januar voraussichtlich 8,715 Millionen US-Dollar pro Fahrt betragen, 1,895 Millionen US-Dollar mehr als am Vortag, so ein Schiffsmakler.

Ein weiterer Schiffsmakler, mit dem die Nachrichtenagentur sprach, schloss nicht aus, dass die Frachtraten im Februar weiter steigen könnten, da die Unternehmen mehr Tanker für den Transport von Rohöl aus Saudi-Arabien benötigen.

Chinas staatliche Ölgesellschaften und große private Raffinerien, darunter Cnooc, Yulong Petrochemical und Jiangsu Eastern Shenghong, senden dringende Anfragen zum Kauf von Rohöl, um sich auf mögliche Unterbrechungen der Kraftstofflieferungen aufgrund der verschärften Sanktionen gegen Russland und Iran vorzubereiten. Dies hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Händler berichtet. Am 10. Januar verhängten die USA Sanktionen gegen Gazprom Neft und Surgutneftegaz sowie deren Tochtergesellschaften. Über 180 Öltanker, Eisbrecher, Versorgungsschiffe und LNG-Tanker, die Washington als "Teil der Schattenflotte" für den Transport von Treibstoff betrachtet, fallen unter die Beschränkungen.

Reuters schreibt unter Berufung auf Daten von MarineTraffic und LSEG, dass mindestens 65 Öltanker nach der Verschärfung der US-Sanktionen in Häfen, unter anderem vor den Küsten Chinas, Russlands und Singapurs, vor Anker liegen.

Moskau bezeichnet die Sanktionen als illegal.

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de.rt.com/international/232993…

Die Bilder der neuesten chinesischen Kampfflugzeuge, die im Dezember online auftauchten, sorgen im Westen weiterhin für Aufsehen und Diskussionen. Peking modernisiert sein Militär, um angesichts der wachsenden Spannungen in der Region mit Washington um die Luftüberlegenheit konkurrieren zu können.

Für die Deutsche Bank gäben die Bilder des neuen chinesischen Kampfjets Anlass zur Sorge, denn sie verdeutlichten die Untätigkeit der U.S. Air Force, deren Kampfjet-Flotte im Vergleich zu der neuen chinesischen Variante regelrecht veraltet daherkomme. Die Kampfjets, über die das amerikanische Militär im Einsatz verfügt, sind die F-35 und die F-22 der fünften Generation von Lockheed Martin.

Der Finanzanalyst für Luftfahrt und Verteidigung bei der Deutschen Bank in New York, Scott Deuschle, sprach von einem "Weckruf" für die US-Luftwaffe. Dieser folge auf "mehrere Jahre der Untätigkeit der US-Luftwaffe in Bezug auf die Beschaffung von Flugzeugen der sechsten Generation, mit Ausnahme der B-21", so Deuschle. Die B-21 Raider ist ein strategischer Lang­streckenbomber in Entwicklung und wird ebenso zur sechsten Generation gezählt. Deuschle kritisierte auch die aktuelle Luftwaffenflotte der USA – im Speziellen die F-35, die als eines der weltweit modernsten Flugzeuge gilt: Dass China möglicherweise bereits Fähigkeiten der sechsten Generation einsetze, "bevor die F-35 die volle Block-4-Fähigkeit erreicht hat, ist ein bedauerlicher Umstand".

Die jüngsten Äußerungen von Elon Musk zur Zukunft von Kampfflugzeugen könnten derzeit auch ein Indiz für den künftigen Kurs sein: Der designierte Trump-Berater schrieb auf seiner Plattform X, dass "einige Idioten immer noch bemannte Kampfjets wie die F-35 bauen". Dazu postete er ein Video von einem koor­dinierten Manöver etlicher – wohl chinesischer – Drohnen. Bemannte Kampfflugzeuge, schrieb er, seien im Zeitalter der Drohnen "ohnehin obsolet. [...] Dabei werden nur Piloten getötet."

Er hob die hohe Geschwindigkeit, verbesserte Tarnkappentechnik und Bewaffnung der chinesischen Flugzeuge hervor. "China holt nicht nur auf, China überholt uns – das ändert alles." Washington dürfe sich nicht auf den existierenden Flugzeugen ausruhen. Es müsse in die neue Generation investiert werden, "als ob unser Leben davon abhängt".

Der Indopazifik ist zum zentralen Schauplatz im Ringen zwischen Washington und Peking geworden. Es gebe dort große Distanzen zwischen den US-Basen, sagte Kelly Grieco, die sich an der Denkfabrik Stimson Center in Washington mit modernem Luftkampf auseinandersetzt. Es werde "sehr schwierig", in dieser Region zu operieren, wenn ein durchschnittliches Kampfflugzeug nur etwa die Hälfte dieser Reichweite habe. Die meisten Flugzeuge seien für euro­päische Szenarien entwickelt worden, wo­ es viele Stützpunkte gebe. Über dem Indopazifik seien die USA derzeit auf Luftbetankung angewiesen. Tankflugzeuge seien jedoch groß, langsam und daher ein "attraktives Angriffsziel".

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de.rt.com/international/232986…

Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, hat in einem Interview mit der New York Times erklärt, die Waffenlieferungen an Kiew gäben Washington nicht das Recht, der Ukraine die Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts mit Russland zu diktieren. Dieser Standpunkt, so Sullivan, stehe im Einklang mit dem Ansatz der Biden-Administration, der darauf abziele, die Einheit der Verbündeten zu bewahren.

"Was ich jedoch für falsch halte, ist, dass die USA einem Land, das um sein Überleben kämpft, die genauen Bedingungen oder die Form einer Verhandlung vorschreiben – es sei denn, die Situation würde uns in einen Krieg hineinziehen. Und das ist bisher nicht der Fall. Für mich ist das Argument nicht stichhaltig, dass wir, nur weil wir der Ukraine Waffen liefern, das Recht hätten, ihr das Ergebnis zu diktieren."

Sullivan hob außerdem hervor, dass eine der größten Errungenschaften der USA in diesem Konflikt die Stärkung des Bündnisses sei. Der russische Präsident Wladimir Putin, so Sullivan, habe offenbar darauf spekuliert, die NATO zu schwächen und Europa zu spalten. Trotz schwieriger Umstände sei es den USA jedoch gelungen, eine Koalition von 50 Staaten zu schmieden. Sullivan warnte, dass jeder Versuch, der Ukraine Bedingungen aufzuzwingen, dieses Bündnis unweigerlich gefährden würde.

Überdies stellte er klar, dass die Unterstützung der USA in Form von Waffenlieferungen, Geheimdienstinformationen und technischer Hilfe nicht nur eine strategische Entscheidung sei, sondern auch eine "moralische Verpflichtung" gegenüber der Ukraine darstelle. Er erklärte, dass diese Strategie keine erheblichen Opfer von US-amerikanischen Bürgern verlange und daher sowohl gerechtfertigt als auch vernünftig sei.

Weiter berichtete Sullivan, dass Kritiker die Frage aufgeworfen hätten, warum die USA die Ukraine nicht einfach dazu zwingen würden, ein Abkommen zu akzeptieren. Seine Antwort darauf sei eindeutig: Es gehe die Ukraine als Land und das Leben in diesem Land. Die Entscheidung, ob der Krieg beendet oder fortgesetzt werde, müsse der "demokratisch gewählten Regierung der Ukraine" überlassen bleiben.

Denn die zentrale Frage, so Sullivan, sei nicht, warum Washington Präsident Selenskij nicht dazu dränge, Teile des Landes aufzugeben. Vielmehr gehe es darum, wie sichergestellt werden könne, dass Selenskij über genügend Verhandlungsmasse verfüge, um an den Verhandlungstisch zu gelangen und eine Einigung zu erzielen.

Zuvor hatte Sullivan am 12. Januar mit Blick auf die Bedingungen eines Friedensabkommens zwischen Moskau und Kiew erklärt, ein solches Abkommen müsse Sicherheitsgarantien enthalten, um eine Wiederholung des Konflikts zu verhindern. Er unterstrich, dass die Ukraine eigenständige Entscheidungen über ihr Territorium, ihre Bevölkerung und ihre Freiheit treffen müsse. Diese Entscheidungen dürften weder von den USA noch von anderer Seite aufgezwungen werden.

Am selben Tag erklärte Kurt Volker, der ehemalige US-Sondergesandte für die Ukraine, der beste Kompromiss für die Ukraine im aktuellen Konflikt sei anzuerkennen, dass die neuen, an Russland angeschlossenen Gebiete militärisch nicht zurückgewonnen werden könnten.

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de.rt.com/international/232990…

Mehr Informationen in Kürze.

de.rt.com/europa/233003-russis…

Von Pierre Lévy

Am 12. Januar wurde der kroatische Präsident im zweiten Wahlgang mit 74,7 Prozent der Stimmen triumphal im Amt bestätigt. Zoran Milanović hatte den Sieg im ersten Wahlgang nur sehr knapp mit 49,1 Prozent verfehlt, während er vor fünf Jahren mit 29,5 Prozent der Stimmen auskommen musste und schließlich nur knapp mit 52,7 Prozent gewann.

Noch nie zuvor hatte Kroatien, ein Land mit 3,8 Millionen Einwohnern, das aus dem Zerfall Jugoslawiens hervorgegangen ist, ein Staatsoberhaupt mit einem so hohen Ergebnis gewählt. Herr Milanović, der von 2011 bis 2016 sozialdemokratischer Premierminister war, wurde von einer Koalition unterstützt, die seine ehemalige Partei umfasste, schmiedete aber seine Popularität mit einem Ton, den seine Gegner als "populistisch" anprangern. Einige bezeichnen ihn sogar als "Trump des Balkans".

Insbesondere hat er weitgehend Korruptionsskandale ausgenutzt, die die derzeitige Regierung umfassend erschüttert haben. So wurde beispielsweise der Gesundheitsminister im November unter dem Verdacht der Geldwäsche, des Amtsmissbrauchs und der Einflussnahme verhaftet.

Die Regierung und insbesondere Premierminister Andrej Plenković erlitten parallel eine herbe Niederlage. Der von ihnen unterstützte Kandidat, Dragan Primorac, ein ehemaliger Bildungsminister, musste sich am 12. Januar mit weniger als 26 Prozent der Stimmen begnügen, und das bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von 44,2 Prozent der registrierten Wähler.

Die Regierungspartei musste somit einen weiteren Rückschlag hinnehmen, nachdem sie bei den Parlamentswahlen im April letzten Jahres um 4,1 Prozentpunkte (34,4 Prozent) zurückgefallen war. Die HDZ, die Partei von Franjo Tudjman, dem "Vater der Unabhängigkeit", regiert das Land mit wenigen Ausnahmen seit 1991. Es war die HDZ, die Kroatien auf den Weg in die EU brachte, der es 2013 als letztes Land beitrat.

Herr Plenković, der seit 2016 die Regierung führt, ist daher ein überzeugter Verfechter der europäischen Integration und der NATO. Seine Feindschaft mit dem Staatschef ist bekannt, insbesondere seit dieser im vergangenen Jahr versucht hatte, im eigenen Wahlkreis des Premierministers als Abgeordneter zu kandidieren. Das Verfassungsgericht hatte diese unerwartete Kandidatur schließlich verhindert, was den Präsidenten dazu veranlasste, die Richter als "ungebildete Bauern" zu bezeichnen.

Es ist jedoch nicht der oft provokante Freimut des Präsidenten, der der Regierung und der rechten Mehrheit sauer aufstößt, sondern vielmehr seine sehr kritischen Positionen gegenüber Brüssel; so prangert er die Europäische Kommission als "autokratisch und nicht repräsentativ" an. Und vor allem seine Weigerung, das Land in die militärische Unterstützung Kiews einzubeziehen, lässt viele Wähler seine Rolle als Gegengewicht schätzen.

Zwar hat das Staatschef nicht die tatsächliche Macht inne; diese liegt bei der Regierung. Aber er vertritt Kroatien im Ausland und hat ein Mitspracherecht bei der Durchführung der Außenpolitik. Darüber hinaus ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Dies verleiht ihm ein gewisses Gewicht und hat es ihm insbesondere ermöglicht, sich gegen die Lieferung von Waffen in die Ukraine sowie gegen die Beteiligung des nationalen Militärs an der Ausbildung ukrainischer Soldaten unter der Ägide der NATO zu stellen. "Solange ich Präsident der Republik bin, wird kein kroatischer Soldat in den Kriegen anderer kämpfen", sagte er kürzlich.

Mehr brauchte es natürlich nicht, um den Zorn von Herrn Plenković zu entfachen. Der Regierungschef verurteilte den "diktatorischen und pharaonischen" Stil seines Rivalen und beschuldigte ihn, Moskau in die Hände zu spielen, Zagreb von seinen euro-atlantischen Verbündeten zu entfremden und somit das Land zu destabilisieren. Kurz gesagt, warnte der Premierminister kurz vor der Wahl, "der Unterschied zwischen Zoran Milanović und Dragan Primorac ist einfach: Der eine führt uns nach Osten und der andere nach Westen". Plenković betonte dazu: "Wir brauchen einen Staatspräsidenten, der Kroatien im Westen verankern wird".

Zwar hatte der Präsident die Entscheidung Russlands, einen Krieg in der Ukraine zu beginnen, verurteilt. Doch seine Weigerung, das Land seinen Anteil an der Unterstützung Kiews übernehmen zu lassen, löste gegen ihn den Vorwurf aus, er sei eine "Marionette Moskaus".

Dass sich unter diesen Umständen fast drei von vier Wählern für seine Wiederwahl entschieden, ist alles andere als harmlos. Natürlich haben die Korruptionsskandale, und auch die wirtschaftliche und soziale Lage die Wähler mitbestimmt. Kroatien hat in der Tat die höchste Inflation in der Eurozone. Und die Auswanderung in andere Länder ist massiv, was zu einem ernsthaften Arbeitskräftemangel im Land führt.

Aber die Ablehnung der Anpassung an den Druck der EU und der NATO hat bei der Wahl sicherlich eine Rolle gespielt, zumal der Präsident im Gegensatz zur Innenpolitik über Vorrechte im diplomatisch-militärischen Bereich verfügt.

Kroatien scheint sich mit seiner Abstimmung vom 12. Januar also in das Lager der EU-Staaten einzureihen, in denen die militärische und politische Unterstützung Kiews signifikant umstritten ist, ein Lager, das nun immer stärker besetzt ist.

Ungarn hatte als Erstes ein Beispiel gegeben, wobei der Regierungschef Viktor Orban auf dieser Grundlage bei den Wahlen 2022 triumphierte. Der slowakische Premierminister Robert Fico (der wie Herr Milanović aus der sozialdemokratischen Familie stammt, von dieser jedoch abgelehnt wurde) ging einen vergleichbaren Weg, zumal Bratislava die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen wünscht. In diesem Land behauptete eine Umfrage, dass die Meinung, Russland sei eine Sicherheitsbedrohung, von 68 auf 49 Prozent gesunken sei.

In Österreich könnte bald die FPÖ, die für befriedete Beziehungen zu Moskau plädiert, den Kanzlerposten erobern, auch wenn es immensen Druck gibt, dies zu verhindern.

In Rumänien wurden die Präsidentschaftswahlen im November 2024 einfach abgesagt, nachdem der "prorussische" Kandidat überraschend den ersten Wahlgang gewonnen hatte, und sollen nun im Mai wiederholt werden.

Die bulgarischen Wähler werden ihrerseits höchstwahrscheinlich zum achten Mal in vier Jahren ihre Stimme abgeben, in einem Kontext, wo die Parteien, die als kremlnah beschuldigt werden, immer stärker werden. Selbst der sehr EU-freundliche Bojko Borissow, der das Land lange Zeit regierte, hat gerade die Zweckmäßigkeit der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen Sofia und Kiew in Frage gestellt, obwohl dieses seit vielen Monaten ausgehandelt wurde.

Schließlich werden in den kommenden Monaten Deutschland und die Tschechische Republik ihre Wähler im Februar bzw. Oktober an die Urnen rufen. Im ersten Fall könnte die AfD, die das Kriegsengagement der derzeitigen Regierung radikal kritisiert, ein beispielloses Ergebnis erzielen. Und im zweiten Fall sagen Beobachter einen Sieg von Andrej Babiš voraus, der Orban politisch nahesteht.

Im Moment ist die Liste bereits um Kroatien ergänzt worden. Es ist schwer vorstellbar, dass es sich bei dieser Folge von Ergebnissen um einen reinen Zufall handelt.

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de.rt.com/europa/232985-kroati…

Die Loterie Romande hat das "Joker"-Glücksspiel in der Westschweiz vorübergehend ausgesetzt, weil eine Gruppe von Spielern mit einer raffinierten Strategie versucht haben soll, den Jackpot zu knacken.

Das "Joker"-Spiel funktioniert ganz einfach. Es wird eine sechsstellige Zahl gezogen, bei der jede Ziffer von 0 bis 9 reichen kann. Insgesamt ergeben sich eine Million mögliche Kombinationen. Bereits mit zwei richtigen Endziffern gibt es einen Gewinn, aber den Jackpot bekommt nur, wer alle sechs Ziffern richtig tippt.

Offenbar wollten einige Spieler auf Nummer sicher gehen und kauften massenhaft Zahlenkombinationen. Berichten zufolge setzten sie dabei erstaunliche Summen ein – ein Händler erwähnte 15.000 Franken, ein anderer sprach von bis zu 80.000 Franken (74.400 Euro) innerhalb von zwei Tagen.

Ein Tabakhändler schilderte gegenüber der Zeitung 24 Heures:

"Sie kamen mit Umschlägen voller Bargeld und behaupteten, über die Mittel zu verfügen, um alle Kombinationen zu spielen. Sie wirkten wie Mathematiker."

Für eine vollständige Abdeckung aller möglichen Kombinationen wären theoretisch zwei Millionen Franken erforderlich – eine Investition, die sich angesichts des aktuellen Jackpots von 2,6 Millionen Franken durchaus lohnen könnte.

Loterie Romande zieht die Notbremse

Die alarmierenden Einsätze blieben der Loterie Romande nicht verborgen. "Wenn wir ungewöhnliche Aktivitäten feststellen, sind wir verpflichtet, die zuständigen Behörden zu informieren", erklärte Jean-Luc Moner-Banet, Generaldirektor der Lotteriegesellschaft. Infolgedessen wurde das Spiel gestoppt und eine Untersuchung eingeleitet.

Trotz dieser Maßnahmen soll die reguläre Ziehung am Mittwochabend wie geplant stattfinden. Der Jackpot steigt mit jeder zusätzlichen Wette weiter an.

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de.rt.com/schweiz/232995-lotto…

Von Oleg Zarjow

Medien berichten, dass Donald Trump Jr. Obdachlose bestochen habe, damit sie den Kauf von Grönland durch die USA unterstützen.

Einem dänischen Fernsehsender zufolge, dessen Bericht gerne von europäischen Medien wie der Bild aufgegriffen wurde, zeigen Aufnahmen, auf denen Donald Trumps Sohn sich in einem Restaurant mit einer Gruppe von Menschen trifft, die MAGA-Mützen tragen. Diese seien keine echten Unterstützer der Vereinigten Staaten, sondern Menschen von der Straße, die im Austausch gegen kostenloses Essen eingeladen wurden – es wird behauptet, dass es Obdachlose gewesen seien.

Die Menschen hätten Mützen mit Trumps Wahlkampfsymbolen erhalten und seien in ein Restaurant eingeladen worden. Die gesamte Veranstaltung habe den Sohn des ehemaligen US-Präsidenten weniger als 10.000 dänische Kronen (etwa 1.340 Euro) gekostet. Es wird behauptet, die Organisatoren hätten "aus den Fenstern auf die Straße gebrüllt, dass es kostenloses Essen gibt, und das war erniedrigend". Gleichzeitig wird hervorgehoben, dass Trump Jr. und seine Mannschaft laut Augenzeugen fast kein Trinkgeld für die Kellner hinterlassen hätten. Mit anderen Worten: Sie seien nicht nur Lügner, sondern auch Geizkragen.

Greenland loves America and Trump!!! Incredible people with an equally awesome reception. They just want to be able to utilize some of the incredible resources that they have and allow themselves, their country, and their kids to flourish. pic.twitter.com/7TPz0DACKX
— Donald Trump Jr. (@DonaldJTrumpJr) January 7, 2025

Wie viele Jahre sind vergangen, und nichts hat sich geändert. Als die Ereignisse in Lugansk und Donezk im Jahr 2014 begannen, zeigte das ukrainische Fernsehen diese Ereignisse, und es wurde behauptet, dass es Obdachlose waren, die auf die Straßen gingen. Das Gebäude der Regionalverwaltung in Donezk sei von Obdachlosen besetzt worden. Und das Gebäude der Regionalverwaltung in Lugansk sei nicht von Raketen getroffen worden, sondern es sei eine Klimaanlage explodiert.

Damals haben sie gelogen, und nach so vielen Jahren wenden sie im Allgemeinen immer noch die gleichen Methoden an. Aber nicht mehr in Bezug auf den Donbass, sondern auf Grönland.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 13. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Oleg Zarjow ist ein ehemaliger ukrainischer Rada-Abgeordneter. Von 2002 bis 2014 vertrat er seinen Einzelwahlkreis im ukrainischen Parlament und stieg zu einer der Führungspersönlichkeiten der ukrainischen Partei der Regionen auf. Nachdem er gewaltsam gezwungen wurde, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 zurückzuziehen, musste er auf die Krim fliehen, engagierte sich für Neurussland und lebt seitdem im russischen Exil. Im Oktober 2023 überlebte er nur knapp einen Mordanschlag des ukrainischen Geheimdienstes.

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de.rt.com/meinung/232886-groen…

Der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat am Dienstag damit gedroht, die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu zu verlassen, falls dieser einer Waffenruhe im Gazastreifen und einer Geiselbefreiung zustimmt, die bei Gesprächen in Katar ausgehandelt werden.
Ben-Gvir, dessen Ausscheiden die Regierung Netanjahu nicht zu Fall bringen würde, forderte auch Finanzminister Bezalel Smotrich auf, sich ihm anzuschließen, um in letzter Minute eine Waffenstillstandsvereinbarung zu verhindern, die er als "gefährliche Kapitulation" vor der Hamas bezeichnete.

Smotrich sagte am Montag, er sei gegen die Vereinbarung, drohte aber nicht mit einem Austritt aus Netanjahus Koalition. Ben-Gvir schloss sich den Äußerungen von Smotrich an, der am Montag sagte, Israel solle seine Militärkampagne im Gazastreifen so lange fortsetzen, bis die militante palästinensische Gruppe Hamas vollständig kapituliert habe.

Es wird erwartet, dass die Mehrheit der Minister das stufenweise Waffenstillstandsabkommen unterstützen wird, das eine Einstellung der Kämpfe und die Freilassung von Geiseln vorsieht.

In der ersten Phase der Vereinbarung zwischen Israel und Hamas sollen 33 Geiseln freigelassen werden. Darunter Kinder, Frauen, unter anderem auch Soldatinnen, Männer über 50, Verwundete und Kranke. Israel geht davon aus, dass die meisten noch am Leben sind, hat diesbezüglich aber keine offizielle Bestätigung von der Hamas erhalten. Im Gegenzug für die Geiselbefreiung wird Israel mehr als 1.000 palästinensische Gefangene und Häftlinge aus seinen Gefängnissen entlassen, darunter auch Verurteilte, die lange Haftstrafen für tödliche Anschläge verbüßen.

Der Rückzug der IDF aus Gaza würde schrittweise erfolgen, wobei die israelischen Streitkräfte im Grenzgebiet verbleiben würden, um die israelischen Grenzstädte und -dörfer zu verteidigen. Unbewaffnete Bewohner des nördlichen Gazastreifens sollen demnach zurückkehren dürfen, wobei ein spezieller Mechanismus sicherstellen soll, dass keine Waffen dorthin gebracht werden. Die israelischen Truppen werden sich ihrerseits aus dem Netzarim-Korridor im Zentrum des Gazastreifens zurückziehen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23297…

In einem Gespräch mit dem US-Sender NBC News äußert sich Irans Präsident Massud Peseschkian zu mehreren Themen, darunter eine angebliche Anschlagsplanung gegen den designierten Präsidenten der USA Donald Trump durch Iran. Teheran hat nie versucht, Trump zu ermorden, erklärt Peseschkian. In einem Interview am Mittwoch führt er dazu aus:

"Dies ist ein weiteres dieser Schemata, die Israel und andere Länder entwickeln, um die Iranophobie zu fördern. Iran hat nie versucht, jemanden zu ermorden, und plant auch nicht, dies zu tun. Zumindest soweit ich weiß."

Iran habe niemals ein Attentat auf Trump geplant und werde es auch nie versuchen, fügt Peseschkian hinzu.

Im September 2024 teilte Trumps Wahlkampfteam mit, Trump sei vom US-Geheimdienst informiert worden, es gebe "reale und konkrete Bedrohungen aus dem Iran, ihn zu ermorden". Teherans Ziel sei es, die Vereinigten Staaten von Amerika zu destabilisieren und Chaos zu säen, meinte damals Trumps Sprecher Steven Cheung unter Berufung auf den US-Geheimdienst.

Trump reagierte mit drastischen Worten auf die mutmaßliche Bedrohung durch Iran. "Wenn ich der Präsident wäre, würde ich dem drohenden Land, in diesem Fall Iran, mitteilen: 'Wenn ihr irgendetwas tut, was dieser Person schadet, werden wir eure größten Städte und das Land selbst in die Luft jagen'", erklärte er bei einer Wahlkampfrede im US-Bundesstaat North Carolina. "Dann würde es keine Bedrohungen mehr geben."

Auf die Frage nach Teherans Reaktion auf einen möglichen Militärschlag der USA und Israels mit dem Ziel, das iranische Atomprogramm zu stoppen, teilt Peseschkian mit, dass sein Land auf jede Entwicklung vorbereitet sei. Und weiter:

"Natürlich werden wir auf jede Aktion reagieren. Wir fürchten keinen Krieg, aber wir wollen ihn auch nicht."

Peseschkian äußert die Hoffnung, dass sich die Situation nicht so weit verschlechtern werde, da ein offener Konflikt zum Nachteil aller Beteiligten ausfallen würde.

Ferner betont Peseschkian, dass Iran nicht danach strebe, Atomwaffen zu bauen, obwohl dem Land vorgeworfen werde, diese herzustellen. Über die Ergebnisse der Gespräche zwischen Iran und den Großmächten bezüglich des Atomprogramms des Landes sagt er: "Wir haben alle Verpflichtungen eingehalten, zu denen wir uns verpflichten mussten. Aber leider war es die andere Partei, die ihre Versprechen und Verpflichtungen nicht eingehalten hat."

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de.rt.com/international/232979…

Von Hans-Ueli Läppli

Brad Pitt hat es mal wieder geschafft, in die Schlagzeilen zu kommen – und zwar nicht mit einem Oscar oder einem skandalösen Rosenkrieg mit Angelina Jolie, sondern als Opfer eines der raffiniertesten Betrugsfälle der letzten Zeit. Eine 53-jährige Französin, nennen wir sie mal Anne, glaubte über anderthalb Jahre lang, sie würde mit Brad Pitt schreiben und war bereit, alles für ihn zu tun – auch 830.000 Euro zu überweisen.

Anne fiel auf einen sogenannten "Love Scam" herein, bei dem Betrüger sich als die große Liebe ausgeben, nur um die ahnungslosen Opfer um ihr Geld zu bringen. Und wie könnte es anders sein – Brad Pitt war der unwahrscheinliche Betrüger. Es begann alles mit einer Nachricht auf Instagram von jemandem, der sich als Brad Pitts Mutter ausgab.

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Kurz darauf meldete sich angeblich der echte Brad Pitt. Und der arme Kerl musste angeblich auch noch mit einem medizinischen Notfall kämpfen, während seine Konten aufgrund der Scheidung von Angelina "eingefroren" waren. Was für ein Drama! Da konnte Anne nicht anders, als ihm zu helfen – und so ging es los: Geldüberweisung um Geldüberweisung, bis sie schließlich 830.000 Euro an den nicht ganz so echten Brad Pitt übergeben hatte.

Die Betrüger – wahrscheinlich aus einer Mischung aus Gier und einem tiefen Verständnis für die menschliche Psyche – nutzten künstliche Intelligenz, um Brad Pitts Gesicht in Selfies und Bildern zu generieren. Anne glaubte, sie sei in einer exklusiven Beziehung mit dem Star, obwohl der arme Mann in Wirklichkeit wahrscheinlich gerade einen Film drehte, in dem er "dieses Mal wirklich ein ganz neuer Brad Pitt" sein sollte.

Aber das konnte Anne ja nicht wissen. Sie wurde in das Drama verstrickt, das sogar eine Scheidung von ihrem eigenen Ehemann nach sich zog. Es war fast zu viel für einen Single-Mann wie Brad Pitt, der sich ja gerade erst von Angelina getrennt hatte.

Am Ende wurde klar, dass der echte Brad Pitt weder in Not war noch an einer anderen Frau interessiert – alles war gelogen. Der Betrug flog auf, als Anne Bilder von Brad Pitt mit seiner neuen Freundin Inés de Ramón sah. Wenig später war Anne um viel Geld ärmer, und hatte viel gelernt.

Brad Pitt's future plans with Ines de Ramon revealed after finalizing Angelina Jolie divorce t.co/mo7MMVd5Dl pic.twitter.com/udJeKXbdil
— Daily Mail Online (@MailOnline) December 31, 2024

Es ist ein tragischer Fall von Liebe und Verzweiflung – und eine noch tragischere Lektion für uns alle. Denn in der Welt des Online-Datings und der Social-Media-Profile kann niemand mehr wirklich sicher sein, dass der Mensch auf der anderen Seite des Bildschirms auch der ist, der er zu sein vorgibt. Wenn ein berühmter Hollywoodstar dir also plötzlich schreibt und um Geld bittet, solltest du vielleicht doch einen Schritt zurücktreten und überlegen, ob du nicht eher in den nächsten Blockbuster investieren möchtest. Aber wer weiß – vielleicht kommt ja der nächste "Love Scam" mit George Clooney.

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de.rt.com/international/232978…

Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol wurde am Mittwochmorgen festgenommen, nachdem er im Dezember 2024 überraschend das Kriegsrecht verhängt hatte. Trotz massiver Unterstützung von Anhängern, die versuchten, den Zugriff auf seine Residenz zu blockieren, setzten die Behörden den Haftbefehl durch. Dies war bereits der zweite Versuch, Yoon festzunehmen, nachdem der erste im Januar 2025 gescheitert war.

Yoon wurde unter starkem Polizeischutz von seinem Wohnsitz im Zentrum von Seoul zur Antikorruptionsbehörde (CIO) gebracht, wo er nun zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der Aufwiegelung befragt wird. Der Präsident rechtfertigte seine Entscheidung, das Kriegsrecht zu verhängen, mit einem Haushaltsstreit mit der Opposition und bezeichnete die Maßnahme als notwendig, um die Demokratie zu schützen.

Die Festnahme hat die politische Krise in Südkorea weiter angeheizt. Seit seiner Suspendierung lebt Yoon unter hohem Sicherheitsaufwand, und seine Anhänger haben mehrfach versucht, die Festnahme zu verhindern. Sie sehen in ihm einen Verteidiger der Demokratie, während Kritiker ihn als Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung betrachten.

Südkorea: Yoons Sicherheitschef warnt vor "Blutvergießen" bei Verhaftungsversuchen

de.rt.com/international/232967…

Die US-Börsenaufsicht SEC hat den Tech-Milliardär Elon Musk verklagt, da er bei der Übernahme von Twitter im Jahr 2022 eine wichtige Pflicht zur Offenlegung seiner Beteiligung verletzt haben soll. Musk habe es versäumt, rechtzeitig bekannt zugeben, dass sein Anteil die Fünf-Prozent-Marke überschritten habe. Dadurch, so die SEC, konnte Musk weitere Aktien zu einem günstigeren Preis erwerben. Die Behörde fordert nun die Rückzahlung der unrechtmäßig erzielten Gewinne in Höhe von 150 Millionen Dollar sowie eine zusätzliche Strafe.

Musk begann Anfang 2022, Aktien von Twitter zu kaufen. Laut US-Regeln muss eine Beteiligung von mehr als fünf Prozent innerhalb von zehn Tagen öffentlich gemacht werden. Musks Anteil erreichte am 14. März 2022 die Schwelle von fünf Prozent, doch die Mitteilung erfolgte erst am 4. April, also elf Tage zu spät. In dieser Zeit stieg sein Anteil auf neun Prozent. Nachdem Musk seine Beteiligung öffentlich gemacht hatte, schnellte der Aktienkurs um 27 Prozent in die Höhe.

Die SEC wirft Musk vor, durch die verspätete Bekanntgabe von der Kurssteigerung profitiert zu haben, wodurch Aktionäre benachteiligt worden seien, die ihm ihre Anteile zu einem niedrigeren Preis verkauften.

Die Klage kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt. Donald Trump wird am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt und mit ihm erhält die SEC eine neue Führung. Der bisherige Vorsitzende Gary Gensler hat angekündigt, sein Amt am Tag von Trumps Amtsantritt niederzulegen. Tesla-Gründer Musk, ein enger Vertrauter Trumps, könnte von diesem Wechsel profitieren. Es ist möglich, dass die Klage fallen gelassen wird.

Musks Anwalt Alex Spiro weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer jahrelangen "Kampagne" der SEC gegen den Unternehmer. Musk selbst sieht sich als Opfer der Regulierungsbehörde, die ihn in der Vergangenheit bereits mehrfach ins Visier genommen hatte.

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de.rt.com/international/232951…

Die Führung der ukrainischen Streitkräfte verlegt zunehmend Spezialisten der Luftstreitkräfte zur Infanterie, während die Stäbe nicht nur nicht verkleinert, sondern sogar vergrößert werden. Dies könnte die Funktionsfähigkeit der Luftstreitkräfte gefährden, erklärt die ukrainische Abgeordnete Marjana Besuglaja auf Telegram.

Laut Besuglaja werden Techniker, Mechaniker und andere Fachleute aus den Luftstreitkräften auf Befehl des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, Alexander Syrski, massiv in die Infanterie versetzt. Sie warnt davor, dass die Reduzierung der mobilen Feuergruppen und die "Entblößung ganzer Regionen" die militärische Lage verschärfen könnten.

Ferner räumte die Parlamentarierin ein, dass Syrski das Hauptquartier des Kommandos heimlich weiter aufstocke, indem er Offiziere aus dem Kampf in Verwaltungspositionen verlege. Die Versetzung von Offizieren in administrative Funktionen könne jedoch dazu führen, dass erfahrene Kommandeure und Spezialisten an der Front fehlten, was die Effektivität der Kampftruppen beeinträchtige, so Besuglaja.

Ein weiterer ukrainischer Abgeordneter, Alexei Gontscharenko, äußerte sich ebenfalls besorgt über die Auswirkungen auf die Luftstreitkräfte. Er befürchtet, dass die Reparatur der gelieferten F-16-Kampfflugzeuge durch den Verlust der Mechaniker unmöglich werden könnte. "Wie sollen die Maschinen fliegen? Wie sollen die Luftstreitkräfte funktionieren, wenn es niemanden gibt, der die Mechaniker ersetzt?", fragte er in den sozialen Medien.

Ein Soldat postete auf Instagram ein Video, in dem er im Namen des gesamten fliegenden Personals der ukrainischen Luftstreitkräfte die aktuelle Situation als eine echte Notlage bezeichnete, die den Stützpunkt der ukrainischen Luftstreitkräfte gefährden könnte. "Es wurden bereits 250 Personen entlassen, jetzt sollen weitere 218 versetzt werden. Das technische Personal wird praktisch ausgelöscht, und ohne uns kann die Luftwaffe nicht funktionieren", betonte der Flugzeugtechniker.

Ähnlich sieht es nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur TSN in der 1. galizisch-wolynischen funktechnischen Brigade der Luftstreitkräfte aus, wo ein Drittel des Personals zur Infanterie verlegt wurde.

Zuvor hatte der ukrainische Kriegsgefangene Jewgeni Naboka berichtet, dass die Führung der ukrainischen Streitkräfte auf Befehl des Oberbefehlshabers Syrski jeden fünften Militärarzt zur Infanterie versetzt habe. Ihm zufolge wurden Ärzte, Sanitäter und Fahrer zu den Kampftruppen geschickt.

Naboka erzählte, dass er selbst in Charkow als Sanitäter gearbeitet habe. Im November seien er und seine Kollegen mit zwei Bussen aus dem Krankenhaus abgeholt worden. Er fand sich an der Front wieder, während das Kommando eine zweite Selektion von 100 Ärzten vorbereitete. Einige Militärärzte und Sanitäter seien "an einen unbekannten Ort geschickt" worden.

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de.rt.com/europa/232884-ukrain…

Von Olga Samofalowa

Im Westen wird bereits die Höhe der Exporteinnahmen berechnet, die Russland durch die am 10. Januar verhängten neuen US-Sanktionen verlieren wird.

Die Strategen der Citibank sagen voraus, dass Russland das derzeitige Niveau der Ölproduktion noch zwei Monate lang aufrechterhalten kann, danach werde es zurückgehen. "Die neuen Sanktionen betreffen etwa 30 Prozent der Schattenflotte, die russisches Erdöl transportiert, und dies schafft die Voraussetzungen für einen Rückgang der Ölexporte aus Russland um etwa 800.000 Barrel pro Tag", schreiben die Experten der Bank.

Chinesische und indische Raffinerien versuchen bereits, auf den Kauf von Erdöl aus dem Nahen Osten umzusteigen, weil sie befürchten, unter sekundäre Sanktionen zu fallen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Zwei staatliche Raffinerien in Indien haben den Angaben zufolge bereits sechs Millionen Barrel Rohöl aus dem Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie zwei Millionen Barrel Rohöl der Sorte WTI gekauft. Chinesische Raffinerien sollen damit begonnen haben, verstärkt Erdöl aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zu kaufen.

Allerdings müssen selbst westliche Wirtschaftsexperten zugeben, dass Russland die neuen Sanktionen genauso verkraften wird wie zuvor. Die Citibank gibt zu bedenken, dass die Erdölexporte in Wirklichkeit nur um etwa 300.000 Barrel pro Tag zurückgehen werden, da die russischen Raffinerien die Raffination steigern und so den Schlag gegen die Schattenflotte teilweise ausgleichen können.

Selbst Bloomberg bezweifelt, dass die Sanktionen langfristige Auswirkungen auf die russischen Öllieferungen haben werden. Die Maßnahmen gegen die derzeitigen Erdölhändler würden wahrscheinlich zu kurzfristigen Unterbrechungen führen, aber es sei wahrscheinlich, dass viele von ihnen unter anderen Namen wieder in Erscheinung treten würden, heißt es in dem Artikel.

"Achtundfünfzig Erdöl-, Erdölerzeugnis- und Flüssiggastanker im Besitz von Sowkomflot mit einer Gesamttragfähigkeit von rund sechs Millionen Tonnen sind von den neuen Sanktionen betroffen. Insgesamt stehen 183 Schiffe auf der Sperrliste für sogenannte 'Specially Designated Nationals'. Wenn die auf der Sanktionsliste aufgeführten Schiffe auf einmal keine russischen Ladungen mehr befördern, wird die Energieversorgung der Welt zusammenbrechen", sagt Tamara Safonowa, Dozentin am Institut für Wirtschaft, Mathematik und Informationstechnologien der russischen Präsidentenakademie.

Und das bedeutet einen starken Anstieg der Erdölpreise weit über 100 US-Dollar, was selbst die USA nicht unbedingt wollen. Zu teures Erdöl wird die Nachfrage einfach abwürgen.

Daher hofft Washington durch die Verhängung neuer Sanktionen gegen Tanker wahrscheinlich, dass Russland die Beschränkungen wie zuvor umgehen und russisches Erdöl nicht vom Weltmarkt verschwinden wird.

"Da die Sanktionen gegen russische Unternehmen nicht unerwartet kommen, wurden bereits 2022 internationale Unternehmen gegründet, die sich auf den Transport von nicht sanktioniertem Erdöl und Erdölprodukten spezialisiert haben. Die Aufnahme neuer Unternehmen in die Sanktionsliste wird wahrscheinlich zur Registrierung neuer Versicherungs-, Handels- und Logistikunternehmen und zur Änderung ihrer Rechtsprechung führen. Die Eigner von Tankschiffen könnten die Gelegenheit nutzen, um die Flagge zu wechseln, unter der das Schiff segelt. Die tatsächliche Veränderung des Exportvolumens wird daher eher von der Fähigkeit der Importländer abhängen, russische Ressourcen zu akzeptieren", so Safonowa.

"Es ist nicht das erste Mal, dass Sanktionen gegen Russland verhängt werden. Wenn wir das Schockjahr 2022 außer Acht lassen, haben sich diese Sanktionen nicht sehr stark auf die Erdölpreise auf dem freien Markt ausgewirkt. Die russischen Unternehmen haben bisher Wege gefunden, die Beschränkungen sicher zu umgehen, und dies hat nicht zu Lieferengpässen geführt. Die neuen Sanktionen haben auch nicht alle Tanker betroffen, die russisches Erdöl transportieren, sie können nicht als katastrophal bezeichnet werden", ergänzt Nikolai Dudtschenko, Analyst bei der Finam Financial Group.

"Ich denke, nicht die Exporte werden darunter leiden, sondern die Rentabilität der Erdölgesellschaften, die von den Sanktionen betroffen sind – Surgutneftegas und Gazprom Neft. Einerseits werden diese Unternehmen nach Händlern suchen, die nicht von den Sanktionen betroffen sind, um ihr Erdöl über sie nach China, Indien und in andere Länder zu verkaufen. Das Eigentum an dem Erdöl wird wahrscheinlich noch in Russland selbst an die neuen Besitzer übertragen. Um wessen Erdöl es sich handelt und an wen es weitergegeben wird, wird auf diese Weise so weit wie möglich verschleiert. Es wird einfacher sein, die Spuren noch innerhalb Russlands zu verwischen. Das heißt, das Wichtigste ist jetzt, eine Lieferkette aufzubauen, damit indische und chinesische Unternehmen nicht mit den mit Sanktionen belegten Strukturen in Berührung kommen", sagt Igor Juschkow, ein Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds.

Andererseits könnten Surgutneftegas und Gazprom Neft mit anderen russischen Unternehmen, die nicht unter US-Sanktionen fallen, ihre Absatzmärkte tauschen. Unternehmen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, können ihre Öllieferungen auf den Inlandsmarkt erhöhen, während Unternehmen, gegen die keine Sanktionen verhängt wurden, ihre Lieferungen auf ausländische Märkte steigern. Der Experte schließt nicht aus, dass auf diese Weise alle zufrieden sein werden und Russland insgesamt etwa die gleichen Mengen exportieren wird.

"Diese Neuausrichtung des Handels wird jedoch Zeit benötigen. Und während der Übergangszeit ist ein Rückgang der Ölexporte aus Russland möglich. Einige Erdölmengen werden in die Lagerstätten gepumpt, einige werden stärker raffiniert und in Form von Erdölprodukten exportiert. Aber danach wird Russland auf jeden Fall seine früheren Exportmengen wiederherstellen", schätzt Igor Juschkow.

Er schließt nicht aus, dass es im Extremfall sogar zu einer Verringerung der Produktion kommen könnte, wie es 2022 der Fall war, als sich Russland ab dem 1. April vom US-Markt zurückzog und Europa einfach Angst hatte, russisches Öl zu beziehen. "Damals musste Russland die Ölproduktion drosseln, und im Höchstfall erreichte die Kürzung bis zu einer Million Barrel pro Tag. Dies führte zu einem Defizit auf dem globalen Ölmarkt, und der Ölpreis stieg auf 120 US-Dollar pro Barrel", erinnert sich Juschkow.

Seit Freitag sind die Ölpreise aufgrund von Informationen über neue Sanktionen gestiegen, obwohl noch nichts geschehen ist, da die Sanktionen erst 45 Tage später in Kraft treten.

Neben der Umstrukturierung des Handels bestehe eine weitere negative Auswirkung der Sanktionen darin, dass indische und chinesische Unternehmen den günstigen Moment nutzen werden, um einen Rabatt auf russisches Erdöl auszuhandeln, sagt der Experte des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds. Indien treibe regelmäßig diese Spielchen, indem es sich als Opfer ausgibt und einen erheblichen Preisnachlass aushandelt.

"Jetzt ist eine sehr gute Zeit für Käufer, um einen zusätzlichen Rabatt von Russland zu verlangen. Die Verhandlungen werden also wieder aufgenommen, und zeitweise wird es Probleme mit der Beladung geben, außerdem wird die Verkaufslogistik neu geordnet werden. Der Preisnachlass für russisches Erdöl könnte wieder steigen, aber es ist unwahrscheinlich, dass er wie zuvor bis zu 35 US-Dollar pro Barrel erreicht, eher wird er bei 20 US-Dollar pro Barrel liegen. In letzter Zeit lag der Abschlag bei 10 bis 13 US-Dollar pro Barrel", so Juschkow.

Was die Idee betrifft, mehr Erdölprodukte zu produzieren, um sie anstelle von Rohöl zu exportieren, so ist dies natürlich theoretisch vorteilhafter für Russland. Aber die Abnehmer der russischen Exporte brauchen Rohöl, um ihre eigenen Raffinerien zu beladen.

"Indien, der größte Abnehmer unseres Erdöls auf dem Seeweg, exportiert erhebliche Mengen an Ölprodukten, die aus russischem Erdöl hergestellt werden. Indien ist schon seit langem in diesem Geschäft tätig, nur, dass es früher das Erdöl aus dem Nahen Osten raffiniert hat, jetzt aber russisches Rohöl raffiniert", sagt Juschkow.

Und Europa und die USA haben den Kauf der russischen Erdölerzeugnisse verboten, aber wenn Produkte aus russischem Erdöl hergestellt werden, können diese Produkte leicht von Europäern und US-Amerikanern gekauft werden, das heißt, es bleiben große Märkte. Daher werden die Anteile der Exporte von Erdöl und Erdölprodukten gleichbleibend, schließt der Experte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 14. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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Die israelische Armeeeinheit, die bei einer Razzia im Westjordanland eine ältere Zivilistin tötete, hat vermutlich ein Kriegsverbrechen begangen, sagte UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese zu Sky News.

Die 80-jährige Halima Abu Leil war am 19. Dezember für Einkäufe unterwegs, als sie während eines "Antiterroreinsatzes" im Flüchtlingslager Balata bei Nablus von der israelischen Armee sechsmal beschossen wurde. Kurz darauf starb sie.

"Wenn ich die Aufnahmen ansehe, was auf den ersten Blick erkennbar ist, ist, dass keinerlei Vorsichtsmaßnahmen ergriffen wurde – innerhalb dieser Einsätze, deren Rechtmäßigkeit zweifelhaft ist –, um die Leben von Zivilisten zu verschonen oder zu beschützen. Kein Prinzip der Verhältnismäßigkeit, weil ungehemmtes Feuer auf das identifizierte Ziel gerichtet wurde, und letztlich kein Respekt für das Prinzip der Unterscheidung", sagte Albanese am Montag zu dem britischen Sender.

"Das war also kaltblütiger Mord, und könnte, als außergesetzliche Tötung, ein Kriegsverbrechen sein", fügte sie hinzu.

Sky News gelangte in den Besitz von Aufnahmen einer Überwachungskamera und analysierte sie, um herauszufinden, was geschehen war. Die Aufnahmen zeigen, dass die israelische Armee ein Fahrzeug nutzte, das als Krankenwagen gekennzeichnet war, eine mögliche Verletzung der Genfer Konventionen.

A video captures Israeli special forces using an ambulance as cover to infiltrate the Balata camp in Nablus. The footage shows the moment they opened fire, brutally executing 80-year-old Palestinian elder Halima Abu Liel.Isn't using ambulances for military operations a war… pic.twitter.com/WvV4Fqjmj0
— Ihab Hassan (@IhabHassane) January 5, 2025

"Ein Video fängt ein, wie israelische Spezialeinheiten einen Krankenwagen als Tarnung nutzen, um in das Lager Balata bei Nablus einzudringen. Die Aufnahmen zeigen den Moment, als sie das Feuer eröffneten und die 80-jährige palästinensische Seniorin Halima Abu Liel brutal hinrichteten.

Ist der Gebrauch von Krankenwagen für Militäreinsätze kein Kriegsverbrechen – oder gibt es eine Ausnahme für Israel?"

Die Familie Abu Leils äußerte Sky News gegenüber, sie wolle, dass man das Video sehen könne.

"Sie konnten sehen, dass sie eine ältere Frau ist, aber schossen sechsmal auf sie – in ihr Bein, in ihre Brust", sagte ihre Tochter und wies darauf hin, dass die alte Dame schon nach dem ersten Schuss am Boden lag.

Die Analyse des Videos durch Sky legt nahe, dass die israelische Einheit auf eine Gruppe palästinensischer Männer gezielt habe, die vielleicht bewaffnet waren. Sie hatten jedoch in einem Gebäude Deckung suchen können, als Abu Leil erschossen wurde.

"Die israelische Armee ist dem internationalen Recht verpflichtet und handelt in Übereinstimmung damit. Der erwähnte Vorfall wird überprüft", teilte das israelische Militär Sky News in einer Erklärung mit. "Die Überprüfung wird den Einsatz des Fahrzeugs untersuchen, das in dem Video gezeigt wird, sowie die Behauptungen, es sei bei dem Schusswechsel zwischen den Terroristen und unseren Truppen zu Schäden an unbeteiligten Personen gekommen."

Sowohl der Gebrauch eines gekennzeichneten medizinischen Fahrzeugs für einen Sicherheitseinsatz als auch die Erschießung Abu Leils könnten als Kriegsverbrechen gelten.

Israel hatte nach dem Überfall vom 7.Oktober 2023 der Hamas im Gazastreifen den Krieg erklärt. Parallel zur militärischen Offensive gegen die Enklave, die inzwischen mehr als die Hälfte der Bevölkerung obdachlos machte, haben israelische Sicherheitskräfte und Siedler seitdem nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros im besetzten Palästinensergebiet 813 "überwiegend unbewaffnete" Palästinenser im Westjordanland getötet, darunter 15Frauen und 177Kinder.

Dieses Büro erklärte Sky News: "Jede absichtliche Tötung von Palästinensern, die keine unmittelbare Lebensbedrohung darstellen, durch israelische Sicherheitskräfte im besetzten Westjordanland ist nach den internationalen Menschenrechtsgesetzen gesetzwidrig und im Zusammenhang mit der israelischen Besetzung palästinensischen Gebiets ein Kriegsverbrechen."

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Von Kirill Strelnikow

Es gibt nichts Stabileres, Wahreres und Zuverlässigeres als die unverbrüchlichen Bande, die alle demokratisch-zivilisierten und zivilisiert-demokratischen Länder des Westens für immer vereinen. Die ganze Welt weiß, dass die wichtigste Waffe und Stärke des Westens seine unerschütterliche Geschlossenheit im Angesicht äußerer Bedrohungen darstellt, von denen die größte das in Stücke gerissene Russland ist.

Im Jahr 2021 erklärte Joe Biden vor seinem Treffen mit Wladimir Putin feierlich mit der einer Hand auf der US-Verfassung und der anderen auf seinem rückwärtigen Hosenbund, dass "die Vereinigten Staaten immer an der Seite ihrer europäischen Verbündeten stehen werden".

Europa, das nicht eine Sekunde an seinem wichtigsten Freund zweifelte, warf im Zaubergarten nach Beginn der militärischen Sonderoperation mutig alles auf den Altar des Sieges über Mordor: seine Wirtschaft, Sicherheit, politische Beständigkeit, soziale Stabilität und seine Zukunft.

Die Vereinigten Staaten begrüßten den Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland und die Verhängung umfassender Sanktionen durch die EU von ganzem Herzen und ermutigten (und zwangen faktisch) europäische Unternehmen, den russischen Markt zu verlassen. Einige verließen den Markt sofort, aber andere zögerten, und so wurde Ende letzten Jahres in das 15. Euro-Sanktionspaket ausdrücklich eine Klausel aufgenommen, die die verbleibenden europäischen Unternehmen verpflichtete, Russland "so bald wie möglich" zu verlassen.

Doch eines schönen Morgens (vor ein paar Tagen) schlugen deutsche, französische und andere europäische Unternehmer, getreu ihren hohen moralischen Idealen und ihrer alliierten Pflicht, die US-Zeitschrift Newsweek auf und stürzten sich mit Freude auf Baguette und Weißwurst.

Es stellte sich heraus, dass von allen ausländischen Staaten gerade der Obersanktionierer der größte Steuerzahler in Russland ist – die Vereinigten Staaten – und US-Unternehmen allein im Jahr 2023 dem russischen Haushalt 1,2 Milliarden Dollar an Steuern einbrachten. Während die Tränen um die abwandernden europäischen Unternehmen abgewischt werden, sind 123 große US-Unternehmen, darunter Philip Morris International, PepsiCo, Mars, Procter & Gamble, Mondelez, Citigroup, Johnson & Johnson, Coca-Cola Hellenic, Weatherford, Colgate-Palmolive und so weiter, weiterhin in aller Ruhe in Russland tätig und zahlen dort Steuern. Auf verwunderte Fragen antworteten die Eigentümer dieser Unternehmen gelassen, dass "ihre Investoren keine moralischen Bedenken haben, weiterhin in Russland zu arbeiten". Der ehemalige US-Botschafter in Russland Michael McFaul nannte diese Haltung "schändlich", forderte sie aber aus irgendeinem Grund nicht auf, Russland sofort zu verlassen.

Und nicht nur das: Es stellte sich heraus, dass viele von denen, die die russische Tür unter dem Beifall der eng zusammengeschlossenen westlichen Gemeinschaft lautstark zugeschlagen hatten, still und leise durch das Hintertor wieder hereingeschlüpft waren. Viele Unternehmen mit US-Kapital, wie z. B. McDonald's, verkauften ihre Geschäfte formell an die Russen "zu einem symbolischen Preis", jedoch mit der Auflage, die verkauften Vermögenswerte innerhalb von 15 Jahren zurückzukaufen. Kürzlich wurde berichtet, dass derselbe McDonald's Ende 2024 mehr als 50 Markenanmeldungen bei Rospatent eingereicht hat, was darauf hindeutet, dass eine offizielle Rückgabe des Unternehmens geplant ist. Der US-Konzern Ford, der sich nach dem Start der militärischen Sonderoperation feierlich aus seinem Joint Venture mit russischen Investoren zurückzog, hat sich ebenfalls in aller Stille das Recht auf Rückkauf der Vermögenswerte innerhalb von fünf Jahren vertraglich gesichert.

Nach Angaben der russischen Industrie- und Handelskammer haben sich viele US-Firmen "umgegründet" und arbeiten unter neuen Namen weiter. Andere haben die Rechte an ihren Vermögenswerten förmlich auf ihre "Tochtergesellschaften" übertragen, die in "befreundeten Ländern", darunter China, ohne großes Getöse registriert wurden.

Gestern hat die europäische [deutsche; Anm. d. Red.] Nachrichtenagentur dpa einen Bericht der Europäischen Kommission veröffentlicht, der erst Mitte nächster Woche offiziell vorgestellt werden soll. Die Hauptbotschaft: Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist zusammengebrochen. Und das war der Moment, in dem den Europäern ein Licht aufging.

Doch nur wenige wagten es, ihre erschreckende Entdeckung öffentlich zu machen. Die Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht sagte, die antirussischen Sanktionen seien "nur ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen", und "wenn wir wollen, dass unser Land wieder auf die Beine kommt, können wir diese Sanktionspolitik nicht länger unterstützen".

Ähnlich äußerte sich Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland, die versprach, Nord Stream im Falle ihres Wahlsiegs wieder in Betrieb zu nehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen wiederherzustellen.

Folgende Frage liegt also in der nach Einigkeit und Demokratie riechenden Luft: Warum steht die US-Wirtschaft plötzlich außerhalb der Politik, während die europäische Wirtschaft feierlich aus politischen Gründen geopfert wurde? Hat man uns etwa einfach aufgelöst– wie Nescafé in kochendem Wasser?

Vor dem Hintergrund des erwarteten "Großen Deals" zwischen den USA und Russland werden die Europäer zunehmend von diffusen Zweifeln geplagt. Ulf Schneider, Chef des Beratungsunternehmens Schneider Group, sagte der Berliner Zeitung, dass "BMW, Mercedes und Audi bereits 2025 auf den russischen Markt zurückkehren wollen". Die europäischen Fluggesellschaften können die Öffnung des russischen Luftraums kaum erwarten, denn es ist für sie von entscheidender Bedeutung, "ihren wichtigsten Wettbewerbsvorteil wiederzuerlangen". IKEA ist plötzlich besorgt über die Verlängerung der Registrierung seiner Marken bis August2033.

Tausende und Abertausende von europäischen Unternehmen hoffen in das Land zurückzukehren, das die Freiheit derjenigen, die Pluderhosen und einen Kochtopf auf dem Kopf tragen, zerstampft hat [ironische Anspielung auf die traditionellen Hosen der Kosaken beziehungsweise auf diejenigen Demonstranten des Euromaidan2013/14, die nach dem Vermummungs- und Helmverbot Kochtöpfe als Zeichen ihres Protests aufsetzten; Anm. d. Red.].

Sie tun uns natürlich leid (in Wirklichkeit jedoch nicht), aber Sie selbst haben die Beziehungen verraten, die ein halbes Jahrhundert bestanden, Beziehungen, in denen Russland niemanden hereingelegt hat, und nun haben Ihre Verbündeten Sie selbst verraten, sobald die Notwendigkeit dazu bestand.

Man hat Ihnen klar gesagt: Die USA werden immer da sein – um dafür zu sorgen, dass die Konkurrenten sich selbst liquidieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Von Susan Bonath

Die Krise in Deutschland befeuert zu Recht Abstiegsangst und Zorn. Die großen Parteien nutzen das für sich. Sie reagieren wie immer: Nach unten treten ist angesagt. Es gilt, von den Krisenprofiteuren abzulenken und in deren Sinne mal wieder neoliberale Mythen als "Lösung" zu verkaufen. Die CDU, die wohl mit Friedrich Merz den künftigen Kanzler stellen wird, versucht es mit einer radikalisierten Neuauflage der 2003 von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Weg gebrachten Hartz-Gesetze: "Agenda 2030" ist angesagt.

Radikale Neuauflage der Hartz-Agenda

Das Agenda-Papier hat der CDU-Bundesvorstand am Wochenende auf seiner Klausurtagung beschlossen. Den Inhalt kann man etwa so zusammenfassen: Steuersenkungen vor allem für Wohlhabende, Strafen und Kürzungen für Arme und mehr Erpressungspotenzial gegen Lohnabhängige.

Der Titel ist eine gezielte Anspielung auf Schröders "Agenda 2010", wie Merz auch einräumte. Mit diesem damals auch von Union und FDP unterstützten neoliberalen Projekt, wozu die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu "Hartz IV" gehörte, schuf die Politik einen riesigen Niedriglohnsektor in Deutschland. Erwerbslose nötigte sie mit harten Sanktionen dazu, in diesem für jeden Dumpinglohn zu arbeiten, und setzte damit Beschäftigte unter Druck, auch miserable Arbeitsbedingungen hinzunehmen.

Das Ergebnis: Die Tafeln verdoppelten ihre Kapazitäten für die Armenspeisung binnen weniger Jahre, die Obdachlosen-Quote schoss in die Höhe, und wahrscheinlich stieg auch deshalb die Kriminalität an.

Steuergeschenke fürs Großkapital

Es sei "im Kern richtig gewesen, was Schröder vor 20 Jahren gemacht hat", lobte Merz unter Ausblendung der negativen Folgen. Die Unternehmen und "die Mittelschicht" wolle die CDU "entlasten". Da sich Merz als Millionär schon einmal selbst zur "Mittelschicht" erklärt hat, muss man sich fragen, wen er damit meint.

Ein Zuckerstück hält das Programm tatsächlich für Beschäftigte mit mittleren Einkommen bis etwa 6.700 Euro brutto monatlich bereit: Bei der Einkommensteuer soll der Spitzensteuersatz erst oberhalb von 80.000 Euro pro Jahr greifen. Das würde sich freilich für jene am meisten rentieren, die dieser Obergrenze am nächsten kommen.

Rentner möchte die CDU indes zum Weiterarbeiten animieren, indem ihr Zuverdienst dann bis zu 2.000 Euro steuerfrei sein soll. Was davon ablenkt, dass viele kaum eine andere Wahl haben, als nebenher zu arbeiten, weil die Renten so gering sind. Und bezahlte Überstunden will die CDU ebenfalls steuerfrei stellen. Was sie verschweigt: Die Hälfte aller Überstunden werden unbezahlt geleistet – im Jahr 2023 rund 775 Millionen.

Die geplanten Geschenke fürs Großkapital sind lukrativer. Die formale Steuerpflicht von Kapitalgesellschaften soll von derzeit um die 30 auf höchstens 25 Prozent sinken. Dazu gehören die Gewerbesteuer, die Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag. Die Körperschaftssteuer will die CDU von derzeit 15 auf 10 Prozent senken. Von all dem würden vor allem Großkonzerne profitieren, kleine Einzelunternehmer und Privatgesellschaften bleiben weitgehend außen vor.

PR-Kampagne gegen Arme

Die Vorschläge der CDU gehen selbstverständlich zulasten der Staatseinnahmen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) schätzte, sie würden dadurch um knapp 90 Milliarden Euro sinken. Kürzen will die CDU dafür beim Bürgergeld und der Sozialhilfe: Wieder härtere Sanktionen bei abgelehnten "Jobangeboten", eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für eine Arbeitsaufnahme und Streichung aller Leistungen bei angeblichen "Totalverweigerern".

Dahinter verbirgt sich viel Propaganda und wenig Wahrheit. Selbst Jobcenter bestätigten während der schon länger laufenden Kampagne gegen vermeintliche "Faulpelze", dass die Zahl der ins Feld geführten "Totalverweigerer" gering sei und sich viele psychisch oder physisch Kranke unter ihnen im System befänden. Und überhaupt: 2024 gab der Staat insgesamt 37,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Das ist weniger als die Hälfte der geschätzten staatlichen Mindereinnahmen.

Neoliberale Mythen statt mehr Gemeinwohl

Bei zugleich anvisierten Plänen für milliardenschwere staatliche Mehrausgaben für das neue deutsche Zeitenwende-Aufrüstungsprogramm kann die Merz-Agenda für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nur das Desaster noch vergrößern. Nicht nur der Sozialstaat wird in Richtung US-amerikanischer Verhältnisse geschrumpft. Auch für dringend nötige Investitionen in den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen und die Instandsetzung von Infrastruktur wie Straßen und Brücken wird kein Geld vorhanden sein.

Einige CDU-Mandatsträger aus Bundes-, Landes- und Kreisebene sahen Merz' Papier wohl deshalb etwas kritisch. Ihre Zweifel versuchte der Kanzlerkandidat in einer Gesprächsrunde mit ihnen zu zerstreuen: Die Unternehmen würden durch Steuersenkungen wieder mehr Erträge einfahren, versicherte er. So werde die Wirtschaft wieder boomen, was die staatlichen Steuereinnahmen dann doch wieder erhöhe. Nichts Neues aus dem neoliberalen Repertoire: Man muss daran schon sehr fest glauben.

Laut aktuellstem ZDF-Wahlkampfbarometer käme die Union derzeit auf 30 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent. Letztere will übrigens auch die Reichensteuern senken und die Rüstungsausgaben erhöhen. Der CDU wirft sie vor, von ihr abzuschreiben – was vermutlich auch so ist. Eines wissen alle, auch SPD, FDP und Grüne, wohl ganz genau: In Krisen bringt Nach-unten-Treten in aller Regel die meisten Stimmen – der Wahlkampf läuft.

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