Russlands Föderaler Sicherheitsdienst hat Archivdokumente über Gräueltaten eines Soldaten der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg veröffentlicht. Demnach handelt es sich um einen gebürtigen Österreicher, den Stabsgefreiten Martin Feuerbach, der am 20. März 1944 bei Kertsch auf der Krim gefangengenommen wurde. Im Laufe mehrerer Verhöre stellten die Ermittler fest, dass Feuerbach an der Tötung sowjetischer, ungarischer, polnischer und jugoslawischer Partisanen sowie Zivilisten beteiligt war.

Laut eigenen Aussagen war Feuerbach persönlich an Hinrichtungen beteiligt, bei denen er 120 Menschen durch Erhängen tötete, 80 Menschen den Kopf und zehn Menschen Gliedmaßen abtrennte sowie zwei Menschen an Händen und Füßen festnagelte. Diese Verbrechen beging er zwischen 1941 und 1943 in Warschau, Lwow, Kiew, Smolensk und Odessa.

In einer Erklärung des sowjetischen Militärnachrichtendienstes SMERSch, dessen Mitarbeiter Feuerbach festnahmen und verhörten, wird über den deutschen Soldaten berichtet, dieser sei "als Henker ein Exemplar jenseits von allem, was uns bisher in diesem Bereich bekannt ist".

Zunächst habe Feuerbach versucht, sich für ein Mitglied der Österreichischen Kommunistischen Partei ausgeben, das von deutschen Behörden verfolgt worden sei, heißt es in den FSB-Dokumenten. Feuerbachs Kameraden hätten jedoch andere Informationen über dessen Vergangenheit preisgegeben.

Letztendlich gestand Feuerbach, dass er im August 1935 einer Sturmabteilung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei in Österreich beigetreten war. Im Jahr 1938 war er an Hinrichtungen von bis zu 170 Menschen beteiligt, die bei einer Massenrazzia gegen Kommunisten und weitere Nazi-Gegner in Wien festgenommen worden waren. Feuerbach erhängte damals sechs Personen. Insgesamt richtete er im Jahr 1938 rund 40 Menschen hin. Im darauffolgenden Jahr war er an vier weiteren Exekutionen in Wien beteiligt.

Weiter erklärte Feuerbach, er habe die Zahl der getöteten Menschen sorgfältig notiert:

"Ich habe zu Hause einen Taschenkalender, in dem ich die Zahl der von mir hingerichteten Menschen notiert habe. Ich lese in diesen Notizen regelmäßig jeden Abend nach, ob ich in der Kompanie oder zu Hause war. Deshalb konnte ich mir die meisten Zahlen merken."

Im Zweiten Weltkrieg diente Feuerbach zunächst in einem Sicherungsregiment in Wien, dessen Mitglieder ferner Teil einer Einheit für die Strafaktionen gegen Partisanen und Zivilisten auf besetzten Gebieten wurden.

Mehr zum Thema – Aus Archiven des FSB: Wie aus einem sächsischen Arbeitersohn ein Kriegsverbrecher wurde

de.rt.com/russland/233172-fsb-…

Am Mittwoch stiegen die Weltölpreise in die Höhe, nachdem die USA ein neues Sanktionspaket gegen den russischen Ölsektor angekündigt hatten. Begünstigt wurde die Entwicklung auch durch einen Rückgang der US-Rohöllagerbestände.

Marktdaten zufolge stiegen die Rohöl-Futures der Sorte Brent um mehr als 2 Prozent und erreichten mit 82,10 US-Dollar pro Barrel den höchsten Stand seit August 2024. US-Rohöl der Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um mehr als 3 Prozent und bewegte sich um die Marke von 80 US-Dollar pro Barrel.

Seit Freitag, als die Regierung von US-Präsident Joe Biden die Sanktionen ankündigt hatte, ist Brent um etwa 5 US-Dollar gestiegen, während WTI nach Daten von Investing.com um etwa 4 US-Dollar zugelegt hat.

Ein weiterer Faktor war, dass die US-Rohöllagerbestände in der vergangenen Woche auf den niedrigsten Stand seit 2022 gefallen sind, wie die US Energy Information Administration mitteilte. Laut Reuters wurde der Ölpreisanstieg jedoch durch das Waffenstillstandsabkommen zwischen der Hamas und Israel gebremst, das als Zeichen für eine Deeskalation der Spannungen im Nahen Osten gewertet wurde.

Die neue Runde von Sanktionen gegen Russland richtete sich gegen große russische Ölgesellschaften wie Gazprom Neft und Surgutneftegas sowie gegen Dutzende Schiffe, die am Transport von russischem Öl beteiligt sind. Eine Anfang der Woche veröffentlichte Reuters-Analyse geht davon aus, dass zehn Prozent der weltweiten Öltankerflotte von den Beschränkungen betroffen sind und viele Schiffe nicht in große Häfen einlaufen können.

Moskau hat die Sanktionen verurteilt und sie als "illegal" bezeichnet. Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte, dass sie die globalen Energiemärkte destabilisieren könnten. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte auf Bidens Schritt mit der Bemerkung, dass das Vermächtnis des Präsidenten von dem "Chaos" bestimmt werde, das er hinterlasse.

Am Mittwoch warnte die Internationale Energieagentur (IEA), dass die US-Sanktionen gegen Russland die Ölversorgungsketten erheblich stören und den globalen Rohstoffmarkt verknappen könnten.

Mehr zum Thema – Bericht: Jeder zehnte Öltanker weltweit von den US-Sanktionen gegen Russland betroffen

de.rt.com/wirtschaft/233221-ju…

Die palästinensische Gruppierung Hamas habe in letzter Minute einige Vereinbarungen im Rahmen eines Abkommens mit Israel gebrochen, teilte das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit. Diese Nachricht wurde von Dmitri Gendelman, einem Berater des israelischen Premierministers, auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht. Er schrieb:

"Die Hamas hält sich nicht an die Vereinbarungen und schafft eine Krise in letzter Minute, die eine Einigung verhindert."

Konkret werfen die israelischen Behörden der Hamas vor, eine Reihe von Punkten nicht eingehalten zu haben, um "Zugeständnisse in letzter Minute zu erpressen". Dies bezieht sich wahrscheinlich auf die neuen Forderungen der Hamas im Zusammenhang mit dem Philadelphi-Korridor, einem Streifen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.

Netanjahu sagte auch, dass die Hamas eine Klausel in dem Dokument ablehne, die Tel Aviv das Recht einräume, ein Veto gegen die Freilassung einiger palästinensischer Gefangener einzulegen. Der Premierminister fügte hinzu, dass die Unterhändler der israelischen Seite sich strikt an die Klauseln des Abkommens halten würden.

Die israelische Seite werde erst dann einen Termin für eine Regierungssitzung zur Billigung des Abkommens festlegen, wenn die Vermittler bestätigen, dass die Hamas mit allen Einzelheiten des Dokuments einverstanden sei.

Ein Hamas-Sprecher sagte, die Gruppierung bekräftige ihr Engagement für das Waffenstillstandsabkommen, wie Al Jazeera berichtete. Das mit der Hamas verbündete iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) warnte seinerseits vor einem möglichen Bruch des Abkommens durch die israelischen Behörden. Die Garde forderte die Palästinenser auf, "sich auf einen neuen Krieg vorzubereiten".

Gemäß der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas soll die Waffenruhe am 19. Januar beginnen. Bis Anfang März werden beide Seiten Geiseln und Gefangene austauschen, und die israelischen Truppen werden sich an die Grenze zurückziehen. Es wird erwartet, dass die Gruppierung in der ersten Phase 33 Geiseln an Israel ausliefert. Die zweite und dritte Stufe sollen später vereinbart werden. Die Hamas bestätigte ihr Einverständnis mit den Bedingungen.

Die Vereinbarung über die Freilassung der von der Hamas entführten israelischen Geiseln wurde am 15. Januar vom designierten US-Präsidenten Donald Trump bekannt gegeben.

Ein erster Waffenstillstand zwischen den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) und der Hamas dauerte sieben Tage, vom 24. November bis zum 1. Dezember 2023. Beide Seiten verlängerten ihn zweimal über die ursprünglich vereinbarten vier Tage hinaus. Während dieser Zeit ließen militante Palästinenser 105 israelische und ausländische Geiseln frei.

Mehr zum Thema - Sachs: Nur ein Staat Palästina neben Israel kann echten Frieden bringen

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de.rt.com/der-nahe-osten/23321…

Als die Islamisten Ende letzten Jahres in Syrien rebellierten und schließlich Präsident Baschar al-Assad stürzten, wurden einige von ihnen von Kämpfern einer ausländischen militanten Organisation begleitet – einer Organisation, deren Ambitionen weit über Damaskus hinausreichen. Das berichtete die britische Wochenzeitung Economist.

Diese Männer stammten aus der chinesischen Region Xinjiang und waren Mitglieder der Turkistan Islamic Party (TIP), einer Gruppe, die einen islamischen Staat in Xinjiang und anderen Teilen Zentralasiens errichten will.

Die Gruppe wurde 1997 von uigurischen Flüchtlingen aus Xinjiang in Pakistan gegründet. Im Laufe des nächsten Jahrzehnts entwickelte sie Verbindungen zu den Taliban und Al-Qaida. China und mehrere andere Länder betrachten die TIP als eine terroristische Organisation.

Einige dieser uigurischen Kämpfer hatten sich seinerzeit dem Islamischen Staat angeschlossen. Die meisten stehen jedoch mit der TIP in Verbindung. Als Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die dominierende Rebellengruppe in Syrien, am 29. November in einem Überraschungsangriff Aleppo einnahm, rückte sie mit TIP-Islamisten in die Stadt ein. Eine Woche später, kurz vor dem Sturz Assads, veröffentlichte Abdul Haq al-Turkistani, der Anführer der TIP, eine Erklärung.

"Die chinesischen Ungläubigen werden bald die gleiche Pein erfahren, die die Ungläubigen in [Syrien] erfahren haben, wenn Gott will", hieß es darin.

Die chinesische Regierung zeigt sich seit langem besorgt über die Präsenz der Turkistan Islamic Party in Syrien. Im Jahr 2016 begann sie, monatliche Gespräche mit dem Assad-Regime zu führen, um Informationen über die Bewegungen der Gruppe auszutauschen, berichtet die AP. Am 31. Dezember rief ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums alle Länder dazu auf, "den gewalttätigen Charakter" der TIP anzuerkennen und "hart gegen sie vorzugehen".

Drei Mitglieder der TIP wurden kürzlich in die höchsten Ränge der syrischen Armee befördert. Es bleibt abzuwarten, ob uigurische Kämpfer dieser Gruppe Syrien als Aufmarschgebiet für Aktionen im Ausland nutzen werden.

Mehr zum Thema - Deutschland drängt auf Lockerung der EU-Sanktionen gegen Islamisten in Syrien

de.rt.com/asien/233194-islamis…

Kritiker sprechen von einem Skandal: Angehörigen der Bundespolizei drohen Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entlassung, wenn sie Mitglieder der AfD oder für die Partei aktiv politisch tätig sind. Das geht aus einem internen Vermerk der Bundespolizei vor, über den zuerst die Junge Freiheit (JF) am Mittwoch berichtete.

Grundlage dafür ist die Neuregelungen des Disziplinarrechts, das zum 1. April 2024 in Kraft trat und mit dem extremistische Tendenzen im öffentlichen Dienst und der Bundeswehr konsequenter geahndet werden sollen. Zu diesem Zweck wurden die Befugnisse der Behörden gegenüber Beamten massiv ausgebaut. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums:

"Künftig werden alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, durch Disziplinarverfügung der zuständigen Behörde ausgesprochen. Das langwierige verwaltungsgerichtliche Disziplinarklageverfahren entfällt. (...) Außerdem gilt künftig, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zum Verlust der Beamtenrechte führt."

Disziplinarische Maßnahmen können seitdem durch Verwaltungsakte erlassen werden, die dafür bisher notwendigen Gerichtsverfahren entfallen. Gegen wen sich die Neuregelung konkret richtet, daran lässt der nun bekannt gewordenen interne Vermerk der Bundespolizei keinen Zweifel: Darin wird eine Warnung an die Beamten ausgesprochen, für die AfD tätig beziehungsweise auch nur Mitglied der Partei zu werden. Ansonsten müssten sie mit "dienstrechtlichen Konsequenzen bis hin zu ihrer Entlassung" rechnen.

Wörtlich heißt es laut dem JF-Bericht in dem Vermerk der Bundespolizei:

"Wird eine Mitgliedschaft in einer solchen Partei bekannt, liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, jedenfalls dann vor, wenn sich die Beamtin oder der Beamte in einer solchen Partei aktiv betätigt."

Der Vermerk, der am 7. Januar im Intranet der Bundespolizei veröffentlicht wurde, trägt die Überschrift: "Kandidatur für eine gesichert rechtsextreme Partei? Keine gute Idee als Bundesbeamtin oder Bundesbeamter!"

Die Verfassungsschutzämter in Thüringen und Sachsen hatten die AfD vergangenes Jahr als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, was offenbar als rechtliche Basis für die im Vermerk angekündigten drastischen Maßnahmen ist. Die behördeninternen Gutachten, die die Grundlage dieser Einstufung bildeten, bleiben jedoch unter Verschluss.

Die Einstufung ist daher sowohl juristisch als auch politisch fragwürdig. Zumal der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer laut Medienberichten Gutachten unterschlagen hat, die die AfD entlasten. Kramer steht in der Kritik, seine Position zu missbrauchen und einen persönlichen Kreuzzug gegen die AfD zu führen. Dabei soll er sogar Mitarbeiter seiner Behörde bedroht haben.

Den Vorgang in der Bundespolizei sei ein "echter Skandal", so der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler in einem X-Post. Dazu führte er aus:

"Selbstverständlich garantiert das Grundgesetz, dass Beamte Mitglied einer Partei sein dürfen, die nicht verboten ist. Man kann deshalb keinen Beamten nur wegen der Mitgliedschaft in der AfD entlassen! Das gilt auch für die Mitgliedschaft in der SPD, der CDU und anderen Parteien, die nicht verboten sind …"

Wenn das stimmt, ist das ein echter Skandal. Selbstverständlich garantiert das Grundgesetz, dass Beamte Mitglied einer Partei sein dürfen, die nicht verboten ist. Man kann deshalb keinen Beamten nur wegen der Mitgliedschaft in der AfD entlassen! Das gilt auch für die… t.co/o9SBEMsghh
— Volker Boehme-Neßler (@NeBoehme) January 15, 2025

Die AfD kündigte an, "mit allen rechtlichen Mitteln gegen diesen verfassungswidrigen Versuch" vorzugehen, "die Bundespolizei und andere staatliche Institutionen von politisch unliebsamen Bürgern zu 'säubern'".

Parteichefin Alice Weidel spricht von einem "grundrechtswidrigen Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden". Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundespolizeipräsident Dieter Romann seien "alarmierend", so die Kanzlerkandidatin in einer Stellungnahme.

"Ein gravierender Amtsmissbrauch der Innenministerin und ihres untergeordneten Bundespolizeipräsidenten. Politisch motivierte Säuberungen in Behörden kennt man nur aus Diktaturen und sind eine Gefahr für die Demokratie", so Weidel.

Nur die "schuldhafte Verletzung der Verfassungstreue" stelle ein Dienstvergehen dar, "welches disziplinarrechtlich geahndet werden" könne, so die Politikerin. Diesen ein Angriff "auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" werde man "nicht hinnehmen", kündigte Weidel an.

Mehr zum Thema – "Fake-Accounts" des Verfassungsschutzes: Thüringer Verfassungsgericht gibt AfD teilweise Recht

de.rt.com/inland/233151-echter…

Von Uli Gellermann

Die Drohnen kommen aus der Ukraine. Die Auftraggeber des Terrorangriffs sind die USA. Das Ziel liegt in Russland. Getroffen wird die Gasversorgung der Türkei. Denn im südrussischen Gebiet Krasnodar wurde jene Gasverdichterstation angegriffen, die zur Schwarzmeerpipeline TurkStream gehört (RT DE berichtete). Sie führt von der südrussischen Küstenstadt Anapa durch das Schwarze Meer bis zum türkischen Ort Kıyıköy. Von dort führt sie weiter bis zur Ortschaft Lüleburgaz, wo die Übergabe des Gases ins türkische Ferngasnetz erfolgt. Die Hälfte der Kapazität ist für den türkischen Markt bestimmt, die andere Hälfte für den Balkan.

America First!

Natürlich soll der Drohnenangriff dem Verkauf russischer Energie schaden. Und selbstverständlich ist er ein Teil des Energieterrorismus, den die USA in ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland betreibt. Aber zugleich ist er ein Schlag gegen die Energieversorgung und die Wirtschaft der Türkei. Die USA und die Türkei sind eigentlich Partner im Militärbündnis NATO. Uneigentlich ist den USA total egal, wer ihr Partner ist und wie sehr sie ihm schaden. Hauptsache ist: America First, wie bereits Präsident Woodrow Wilson in seinem Wahlkampf von 1916 zur Maxime erklärte.

Brutalo-Partnerschaft

In der NATO herrscht eine Brutalo-Partnerschaft, die gern auf den Interessen der jeweiligen Partner herumtrampelt. Das mussten auch die Deutschen erfahren, als im Verlauf des 26. September 2022 beide Pipeline-Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Pipeline-Stränge von Nord Stream 2 in der Nähe von Bornholm gesprengt wurden. Seit der Zeit machen die USA einen schönen Profit mit der Lieferung von umweltschädlichem Fracking-Gas nach Deutschland.

NATO-Bündnisfall

Auch der militärische Angriff auf die Wirtschaft eines Landes fordert nach Artikel 5 im NATO-Vertrag eine gemeinsame militärische Reaktion der Partner. Eine Reaktion, die im Nord-Stream-Fall ebenso ausblieb, wie im aktuellen Fall des Schlags gegen die türkische Energieversorgung. Denn die deutschen und die türkischen Zwerge trauen sich nicht, gegen den US-Riesen aufzumucken. Stattdessen faselte Bundeskanzler Scholz beim Ostsee-Gipfel in Helsinki vom Schutz der dort liegenden Unterwasser-Kabel. Angeblich wurden die von einer "russische Schattenflotte" bedroht und beschädigt.

Ducken und Kriechen angesagt

Dass die Ostsee-Anrainer ebenso wie der Rest der Welt ständig von den USA bedroht und geschädigt werden, dürfen deren Vasallen nicht aussprechen. Stattdessen sollen sie demnächst unter der Herrschaft der Trump-Administration noch mehr für ihre eigene Unterdrückung zahlen. Da ist für Scholz & Co. Ducken und Kriechen angesagt.

Sonst kann es Deutschland wie Grönland ergehen: Das Ländchen wird zum 51. Staat der USA erklärt.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.

Der Beitrag wurde zuerst am 15. Januar 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Überfall auf TurkStream – Ukraine terrorisiert Europa

de.rt.com/meinung/233184-nato-…

Am 25. Dezember ereignete sich nahe Aktau in Kasachstan der Absturz eines Flugzeuges der Azerbaijan Airlines. Die Maschine vom Typ Embraer E190 war von Baku nach Grosny unterwegs, bei der Notlandung kamen 38 von insgesamt 67 Insassen ums Leben. Die Ermittlungen zur Unfallursache laufen.

Laut den am Mittwoch über den Telegram-Kanal Baza veröffentlichten Gesprächsprotokollen zwischen der Flugzeugbesatzung und den Fluglotsen in Russland geriet die Maschine aufgrund eines plötzlichen technischen Problems außer Kontrolle. Zunächst vermutete die Crew, dass ein Vogelschlag das Problem verursacht hatte, als das Flugzeug an Stabilität verlor. Der Kapitän beschloss, nach Baku zurückzukehren. Weitere Systemausfälle zwangen die Crew jedoch zu mehreren Planänderungen. Zuerst wollte der Kapitän in der russischen Stadt Mineralnyje Wody landen, dann in Machatschkala. Schließlich entschied er sich, die Landung in Aktau anzustreben.

Während der insgesamt rund zweistündigen Kommunikation teilte der Kapitän unter anderem mit, dass es ein Problem mit dem Sauerstoffsystem an Bord gegeben habe. In den Protokollen ist zu lesen, dass die Besatzung von einem explodierten Sauerstofftank sprach. In der Kabine sei der Sauerstoff knapp geworden, einige Passagiere hätten das Bewusstsein verloren.

Diese Gesprächsprotokolle sind derzeit noch unbestätigt. Der Telegram-Kanal gibt die Quelle der Aufnahmen nicht an. Kasachstans Verkehrsministerium erklärte, es werde keine offizielle Stellungnahme zu den im Internet kursierenden Informationen abgeben, solange der offizielle Untersuchungsbericht nicht vorliege.

Russische und aserbaidschanische Behörden haben unterschiedlich auf die Ereignisse reagiert. Aserbaidschan Präsident Ilham Alijew forderte nach dem Unglück volle Transparenz und die Bestrafung der Verantwortlichen. Besonders kritisierte er die russische Seite, da es Hinweise auf einen möglichen Abschuss des Flugzeugs durch russische Luftabwehrsysteme während der Verteidigung gegen ukrainische Drohnenangriffe gegeben habe.

Russlands Präsident Wladimir Putin entschuldigte sich dafür, dass sich "der tragische Vorfall im russischen Luftraum ereignet hat". Außenminister Sergei Lawrow sagte, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen und man müsse die vollständige Auswertung der Flugdatenschreiber abwarten, bevor man endgültige Schlüsse ziehen könne.

Inzwischen wurden die Flugdatenschreiber des Flugzeugs nach Brasilien geschickt, wo sie ausgewertet werden.

Azerbaijan Airlines und einge weitere Fluggesellschaften haben nach dem Vorfall ihre Flüge nach Russland eingeschränkt beziehungsweise eingestellt.

Mehr zum Thema - Nach Absturz: EU-Behörde empfiehlt Flüge nach Russland einzustellen

de.rt.com/international/233163…

In einem Interview mit dem US-Journalisten Alex Jones erklärt der rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu, dass die NATO mit Mark Rutte als Generalsekretär an der Spitze auf eine Eskalation im Konflikt in der Ukraine setzt. Das Bündnis versuche, Rumänien in die militärischen Aktionen zu verwickeln und so einen dritten Weltkrieg zu provozieren. Georgescu führt aus:

"Herr Rutte, der NATO-Chef, zwingt der EU seine Regeln auf und versucht, einen dritten Weltkrieg in der Region zu provozieren, wobei Rumänien die Rolle einer zentralen Plattform zugewiesen wird. Dies ist die größte Gefahr, der wir gegenüberstehen."

Bereits zuvor hatte Georgescu in dem Zusammenhang erklärt, dass der NATO-Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu an der Schwarzmeerküste nahe der Stadt Constanța als Einfallstor für einen künftigen Krieg mit Russland genutzt werden könnte.

Nach Ansicht des Politikers stellt die Europäische Union den "politischen Arm des Globalismus" dar, während die NATO dessen "militärischer Arm" sei. Das Bündnis sei derzeit gespalten, meint er. Es sei ein Kampf um Einfluss zwischen den Anhängern des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Georgescu "Verfechter des Friedens" nennt, und dem "europäischen Flügel". Vertreter der letztgenannten Fraktion setzten auf eine Politik der Konfrontation und wollten die Situation rund um die Ukraine unter eigene Kontrolle bringen. "Es ist eine dramatische Situation."

Mit Blick auf die Staats- und Regierungschefs in den westeuropäischen Ländern sagt der Politiker, dass dort "alle Schlüsselpositionen von Sklaven des Systems besetzt" seien, während sich in Rumänien selbst die Behörden wie Marionetten des Westens verhielten. Und weiter:

"Durch sie will der Westen Rumänien so schnell wie möglich in einen globalen Konflikt hineinziehen."

Bei dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl Ende November 2024 hatte Georgescu den ersten Platz errungen. Das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis Anfang Dezember aber für ungültig und ordnete eine Wiederholung der Wahl an. Der gesamte Wahlprozess sei irregulär verlaufen, lautete die Begründung. Unter anderem seien die Wähler durch gesetzwidrig bevorzugte Behandlung eines Kandidaten in den sozialen Medien manipuliert worden, argumentierte das Gericht.

Mehr zum Thema - Patruschew: Ukraine könnte 2025 aufhören zu existieren

de.rt.com/europa/233171-george…

Von Rafael Fachrutdinow

Transnistrien kann Gas aus Russland nur über den Transit durch die Ukraine erhalten, da es faktisch unmöglich ist, das Gas durch Rumänien und weiter durch Moldawien zu leiten, erklärt Igor Juschkow, ein Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds, in einem Gespräch mit der Zeitung Wsgljad:

"Russlands Ankündigung, Gas als humanitäre Hilfe nach Transnistrien zu schicken, soll der Position Moldawiens und der Ukraine entgegenwirken, die versuchen, die Einstellung der Gaslieferungen mit einer Entscheidung von Gazprom in Verbindung zu bringen. Der Sinn dieser Erklärung besteht darin, Kiew und Chișinău zu zeigen, dass Russland Transnistrien nicht im Stich lässt und bereit ist, das Gas sogar kostenlos zu liefern."

Laut Juschkow wäre Gazprom tatsächlich dazu bereit. Allerdings werde Gas nicht nach Moldawien fließen, selbst wenn der Transit durch die Ukraine wieder aufgenommen werde. Um Gas an Chișinău zu verkaufen, müsse ein weiteres Problem gelöst werden. Moldawien habe den vorherigen Vertrag gebrochen und die Schulden aus alten Verträgen nicht beglichen. Die Begleichung dieser Schulden sei jedoch eine Voraussetzung für den Abschluss eines neuen Vertrags.

Ferner betont der Experte, dass Transnistrien Gas nur über den Transit durch die Ukraine beziehen könne, "da es faktisch unmöglich ist, Gas durch Rumänien und anschließend Moldawien zu pumpen". Der Grund hierfür sei, das Chișinău das Gas für sich behalten würde, falls humanitäre Gaslieferungen über moldawisches Gebiet erfolgten:

"Daher kann ich mir kaum vorstellen, wie solche humanitären Lieferungen überhaupt umgesetzt werden könnten. Physisch hängt dies nicht von Russland ab. Wird dieses Gas tatsächlich kostenlos sein? Den Aussagen zufolge ja, aber ich würde auf Kommentare von russischer Seite warten."

Eine weitere Frage betrifft die Menge des zu liefernden Gases. Juschkow ist der Ansicht, dass die Gasmenge kontrolliert werden müsse, wenn das Gas nicht nur in Haushalten, sondern auch in Kraftwerken zur Stromerzeugung genutzt werde. Transnistrien könnte versucht sein, mehr Gas zu beziehen, um damit Strom zu erzeugen und diesen beispielsweise nach Moldawien zu verkaufen.

Am Mittwoch hatte Transnistriens Regierungschef Wadim Krasnoselski erklärt, Russland werde Gas als humanitäre Hilfe in die Region liefern. Die Entscheidung sei bei Gesprächen in Moskau getroffen worden, über den Lieferweg werde noch gesprochen. Laut dem Ökonomen Iwan Lisan hat Russland sowohl diplomatische als auch politische Möglichkeiten, die Gasprobleme in Transnistrien zu lösen.

Seit Anfang des Jahres sind Transnistrien und Moldawien von Gas aus Russland abgeschnitten, da die Ukraine den Transit gestoppt hat und Chișinău sich weigert, seine Schulden bei Gazprom zu begleichen. Infolgedessen befindet sich Transnistrien in einer vollständigen Gasblockade. Unterdessen hat man in der Republik Sparmaßnahmen ergriffen: Zentralheizungen, die Warmwasserversorgung in Wohnhäusern und der Betrieb von Industrieanlagen wurden eingestellt.

Übersetzt aus dem Russischen. Ersterscheinung am 15. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Transnistrien: Erste Todesfälle durch die Energiekrise

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