Von Susan Bonath

Weniger als 0,00004 Prozent der Menschheit häufen immer mehr Vermögen an. Weniger als 3.000 Milliardäre bestimmen zunehmend die Politik. Der Einfluss dieser Superreichen und ihrer Konzerne verschärft die soziale Ungleichheit und "erschüttert demokratische Prinzipien in ihren Grundfesten."

Zu diesem wenig überraschenden Ergebnis kommt die Nichtregierungsorganisation (NGO) Oxfam in ihrem neuen Bericht, den sie pünktlich zum Beginn des diesjährigen Weltwirtschaftsforums (WEF) veröffentlicht hat. Doch dort in Davos ist zunehmend weniger los. Die Show verliert offenbar an Bedeutung – und Hinterzimmer werden wichtiger.

Beschleunigte Akkumulation

Dem Oxfam-Bericht zufolge wuchs das Gesamtvermögen der inzwischen knapp 2.800 Milliardäre weltweit im vergangenen Jahr um etwa zwei weitere Billionen US-Dollar – und damit etwa dreimal schneller als noch 2023. Im Schnitt sei jeder dieser Milliardäre 2024 täglich um zwei Millionen Dollar reicher geworden. Bei den reichsten Zehn in dieser Gruppe seien es sogar 100 Millionen pro Tag gewesen.

Weltweit schafften demnach letztes Jahr 204 Einzelpersonen den Sprung vom Multimillionär zum Milliardär. In Deutschland seien neun hinzugekommen, das Gesamtvermögen in dieser Gruppe dort um knapp 27 Milliarden Euro angestiegen. Mit 130 Milliardären liege die Bundesrepublik hinter den USA, China und Indien auf Platz vier der Liste der Staaten mit den meisten milliardenschweren Superreichen.

Konzentration von Vermögen und Macht

Die großen Vermögen beruhen demnach vor allem auf dem Besitz von oder der Beteiligung an Großkonzernen, größtenteils in Form von Aktien. Superreiche gelangten durch ihre mächtigen Geldmittel überdurchschnittlich häufig in politische Ämter, finanzierten überdies gezielt Parteien, Politiker und Medien, unterhielten Lobbyistennetzwerke und hätten somit einen starken Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung.

Unabhängig davon, wie genau (oder ungenau) Oxfam die Zahlen nun ermitteln konnte, zeigt sich eine eindeutige, gleichwohl bekannte Tendenz: Je größer die Vermögen sind, desto schneller wachsen sie. Klar: Je mehr Geld ein Milliardär in die Kapitalverwertung pumpen kann, desto mehr Mehrwert kann er aus der Arbeit vieler abschöpfen. Die Akkumulation beschleunigt sich, der Konkurrenzdruck von ganz oben treibt den Mittelstand in die Pleite – so konzentriert sich freilich mit den Vermögen auch die politische Macht.

Schulden und Armut für die Masse

Das Verschmelzen von Staat und Großkapital in den führenden Industrienationen hält schwächere Staaten weiterhin in Schach. "Viele Länder stehen vor dem Bankrott, sind durch Schulden gelähmt und haben nicht die finanziellen Mittel, um Armut und Ungleichheit zu reduzieren", konstatiert Oxfam. So müssten Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen im Schnitt 48 Prozent ihres Haushalts für die Rückzahlung von Schulden ausgeben. "Das ist weit mehr, als sie für Bildung und Gesundheit zusammen aufwenden."

Das habe laut der NGO dazu geführt, dass vier von fünf Staaten vergangenes Jahr ihre Sozialausgaben gekürzt hätten, 90 Prozent hätten Arbeitsrechte abgebaut und Mindestlöhne reduziert. Dort werde die materielle Ungleichheit und somit das Ausmaß der Armut weiter zunehmen, resümieren die Autoren des Berichts.

Während Superreiche also immer reicher werden, sei die Zahl der Menschen, die unterhalb der sogenannten erweiterten Armutsgrenze der Weltbank von 6,85 US-Dollar pro Tag leben müssen, seit 35 Jahren unverändert hoch. 3,6 Milliarden Menschen, also fast die Hälfte, betreffe dies weltweit, jede fünfte Person davon, vor allem Frauen und Kinder, sei von dauerhaftem Hunger betroffen.

Abkehr vom WEF

Derweil scheint das WEF-Treffen zunehmend an Bedeutung zu verlieren. Viele zogen es vor, an der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump teilzunehmen. Von den G7-Staaten reiste Nochbundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als einziger Staatschef an. Trump soll indes eine Videoansprache halten. Auch Regierungsoberhäupter der mächtigsten Staaten des globalen Südens, darunter China, Indien und Brasilien, bleiben diesmal fern. Sie setzen offensichtlich mehr auf das lose Wirtschafts- und Staatenbündnis BRICS, in der Hoffnung auf einen Gegenpol zum westlichen Imperialismus.

Das formale Motto "Zusammenarbeit für das intelligente Zeitalter" macht den Einsatz künstlicher Intelligenz zu einem zentralen Thema, das führenden Hightech-Milliardären wohl besonders am Herzen liegt. Zweites Topthema sind Debatten darüber, wie sich – freilich zu ihren Gunsten – das Wirtschaftswachstum weiter steigern lasse. Es geht auch um die Organisation von Propaganda: Wie lasse sich das "Vertrauen der Bevölkerungen in die politischen Eliten" wieder herstellen? Wachsende soziale Verwerfungen spielen diesmal eine eher untergeordnete Rolle.

US-Oligarchie im Aufwind

Einige "Experten", wie ein Vertreter der Beratungsfirma Oliver Wyman, konstatierten in den Medien eine Machtverschiebung zugunsten mächtiger US-Finanziers. Diese freuten sich demnach über einen "kräftigen Aufschwung", während europäische Wirtschaftsvertreter das Gegenteil beklagten. Damit einhergehend entferne sich der Westen zugleich von nahezu grenzenlosem wirtschaftsliberalen Freihandel. Die USA setzen ersichtlich immer stärker auf Wirtschaftskrieg auch gegen ihre eigenen sogenannten "Partner".

Entsprechend, so resümierte Oxfam im Vorfeld, habe auch der Fokus auf Umweltpolitik und "Klimaschutz" wieder abgenommen. Stattdessen setze sich (nicht nur) in Davos zunehmend eine "neue US-Oligarchie" in Szene, an deren Spitze die NGO den "Immobilienmogul Trump" verortet: "ein Milliardär als Präsident, unterstützt und gekauft vom reichsten Mann der Welt, Elon Musk." Oxfam kritisierte weiter: Diese Fraktion, der auch Argentiniens Präsident Javier Milei nahestehe, schaffe es zugleich, sich erfolgreich als "antielitär" darzustellen – was sie nicht sei.

Das Recht des Stärkeren

Man könnte darin auch etwas Positives sehen: Der Grad an offizieller Heuchelei, wonach es den westlichen imperialistischen Playern jemals ernsthaft um Menschenrechte oder Umweltschutz gegangen sei, schrumpft anscheinend. Möglicher Gedankengang dahinter: Wo das Recht des Stärkeren zum offiziellen Programm wird, möge sich doch bitte niemand über dessen Umsetzung beschweren. Wobei man große Schweinereien schließlich weiterhin im stillen Kämmerlein austüfteln kann.

Und sollte es dann doch jemand wagen, dagegen zu protestieren, gibt es ja noch die Polizei. Die hält für solche Fälle selbst so ein selbsternannter "Freiheits"-Prediger wie Argentiniens Staatschef Milei parat – martialisch hochgerüstet freilich. Ausbeutung will schließlich organisiert sein.

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Gleich nach der Machtübernahme in Washington am Montag hat der 47. US-Präsident Donald Trump fast 80 Anordnungen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig gemacht. Darunter war auch der Beschluss des Demokraten, Kuba von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Somit war der Karibikstaat lediglich für sechs Tage aus dem berüchtigten Verzeichnis entfernt worden.

Das Weiße Haus begründete die Wiederaufnahme Kubas auf die Liste mit dem Iran, Nordkorea und Syrien damit, dass diese und andere Entscheidungen der vorigen US-Regierung "zutiefst unpopulär" gewesen seien. Deren Aufhebung werde es den USA ermöglichen, ihre Institute wiederherzustellen und wieder eine "geeinte, gerechte, sichere und gedeihende Nation" zu sein.

Obwohl der Schritt für Kuba nicht überraschend kam, verurteilte die Regierung in Havanna Trumps Beschluss als "betrügerisch". Präsident Miguel Díaz-Canel sprach auf der Plattform X von einer "Geste der Arroganz und der Verachtung der Wahrheit". Ihr Ziel sei es, "um der Dominanz willen den grausamen Wirtschaftskrieg gegen Kuba weiterhin zu stärken". Die absurde Entscheidung bringe die USA in Verruf, während die von Trump verhängte Wirtschaftsblockade Engpässe in Kuba ausgelöst und den Migrationsstrom von der Insel in Richtung der USA erhöht habe.

Kubas Außenminister bezeichnete die Wiederaufnahme seines Landes auf die Liste der Terrorunterstützer als "mittelalterlich". Diese und die anderen jüngst unterzeichneten Anordnungen der neuen Führung in Washington zeugten von einem "zivilisatorischen Rückschritt". Präsident Trump sei von seiner Arroganz berauscht und wisse, dass er lüge. Wie der Diplomat hinzufügte, wolle der Republikaner die kubanischen Familien bestrafen und den Wirtschaftskrieg anheizen.

Biden hatte Kuba erst am 14. Januar von Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen. Der Demokrat begründete seine Entscheidung damit, dass Kuba im Laufe der vergangenen sechs Monate den internationalen Terrorismus auf keine Art und Weise gefördert habe. Außerdem habe die Regierung in Havanna versichert, dass sie in Zukunft keine Akte des internationalen Terrorismus unterstützen werde. US-Medien gingen schon damals davon aus, dass diese Entscheidung von Bidens Nachfolger wieder zurückgenommen werden könnte.

In seiner Geschichte geriet der Karibikstaat somit dreimal auf die befürchtete Liste - erstmals im Jahr 1982. Nach der Entfernung von dieser Liste im Jahr 2015, wurde das Land im Jahr 2021 erneut als Terrorunterstützer eingestuft. Seit dem 20. Januar 2025 befindet sich Kuba zum dritten Mal auf der Liste.

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Das Solomjanskij Bezirksgericht in Kiew hat über die Haftbedingungen des ehemaligen Moderators der ukrainischen Fernsehsender Nasch und NewsOne, Maxim Nasarow (bürgerlicher Name: Nasar Diordiza), entschieden, dem die Verbreitung prorussischer Ansichten vorgeworfen wird. Die Sender wurden 2022 von den ukrainischen Behörden geschlossen, nachdem der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat sie beschuldigt hatte, im Interesse Russlands zu arbeiten.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur RBK-Ukraine wurde Nasarow zu zwei Monaten Untersuchungshaft verurteilt, mit der Möglichkeit, gegen eine Kaution von 12,9 Millionen Griwna (ca. 300.000 Euro) freizukommen.

Berichten zufolge habe das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft teilweise stattgegeben. Wie das ukrainische Magazin Focus berichtet, bestand die Staatsanwaltschaft auf einer Haftstrafe von 60 Tagen ohne Kaution, während die Verteidigung eine persönliche Verpflichtung oder Hausarrest vorschlug. Nasarow sagte während der Verhandlung, er habe die Ukraine nicht verraten und in ihrem Interesse gearbeitet:

"Ich habe niemals die Ukraine, meine Prinzipien oder die Verfassung verraten, weder moralisch noch auf andere Weise. Während der großen Invasion habe ich die Ukraine kein einziges Mal verlassen und immer zum Wohle des Landes gearbeitet."

Am 18. Januar durchsuchte der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) die Wohnung von Nasarow. Den Ermittlungen zufolge stehen die Vorwürfe im Zusammenhang mit Expertensendungen des Journalisten auf seinem YouTube-Kanal. Nasarow betrieb einen persönlichen YouTube-Kanal mit etwas mehr als 200.000 Abonnenten.

Zudem behauptet der SBU, der Moderator habe in seinen Sendungen "Kreml-Narrative verbreitet" und "versucht, die Verbrechen der 'Raschisten' zu rechtfertigen". Dazu habe er regelmäßig prorussische "Politikexperten" eingeladen, von denen sich viele inzwischen in Russland versteckt hielten, so der SBU:

"Sowohl der Moderator als auch die Gäste der Sendung haben in Interviews mehrfach versucht, die bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie die Kriegsverbrechen der russischen Armee zu rechtfertigen."

Nasarow selbst weist die Vorwürfe zurück. Er betont, dass er nicht für die Äußerungen der Gäste in seinen Sendungen verantwortlich sei. "Ich werde für das verurteilt, was die Gäste in meinen Sendungen sagen. Es gibt kein Strafverfahren gegen die Gäste. Ich bitte um Hilfe, denn das ist die Hölle. Das ist ein Präzedenzfall – einen Journalisten für die Äußerungen seiner Gäste zu verurteilen", schrieb Nasarow nach der Gerichtsentscheidung.

Der Fernsehsender Nasch ("Unser [Sender]") gehörte der Familie des Politikers Jewgeni Murajew, der von 2012 bis 2019 Abgeordneter der Werchowna Rada war. Im Jahr 2021 übergab Murajew die Leitung des Senders an seine Mitarbeiter. Im Februar 2022 wurde der Sender auf die Sanktionslisten gesetzt. Bemerkenswert ist, dass der ukrainische Geheimdienst Nasarow einen Tag nach der Veröffentlichung eines Interviews auf YouTube mit dem Gründer des Senders, Murajew, unter Verdacht stellte.

In dem Interview gab Murajew an, sich in China aufzuhalten. Zuvor hatte es geheißen, er habe die Ukraine im Mai 2022 verlassen. Der Sicherheitsdienst hatte Murajew in Abwesenheit des Hochverrats beschuldigt. Es war die erste öffentliche Erklärung Murajews seit Beginn des Krieges. Nasarow erklärte vor Gericht, dass er seit langem keine Verbindung mehr zu Murajew habe und dessen Aussage nicht unterstütze.

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Von Pierre Levy

Der siebenundvierzigste Präsident der Vereinigten Staaten trat am 20. Januar sein Amt an. Das Ereignis fand ein weltweites Echo. Es wird zweifellos eine Zeit der Brüche eröffnen. Aber welche? Denjenigen, die bereits alles verstanden, alles analysiert und somit alles vorausgesehen haben, sollte man zu etwas Vorsicht raten. Aus mindestens zwei Gründen:

Der erste betrifft die internen Kräfte, die danach streben, Donald Trump zu beeinflussen, insbesondere aufseiten der Kapitalbesitzer, die bei weitem nicht alle die gleichen Interessen haben. Dazu gehören die "traditionellen" Industrien (Automobil, Stahl …), die Energie produzierenden Industrien (Öl, Gas, Kohle), der Rüstungssektor und die militärische Ausrüstung – die nie eine unwichtige Rolle spielen, und natürlich der gesamte aufstrebende "Tech"-Sektor (Mikroprozessoren, soziale Netzwerke, Plattformen, Künstliche Intelligenz …) und die damit einhergehende Finanzbranche.

Letztere scheint im Aufwind zu sein. Trump hat es geschafft, viele prominente Vertreter – nicht nur den emblematischen Elon Musk – in den Teams der sich herausbildenden Macht zu platzieren. Doch die Machtverhältnisse sind noch immer in Bewegung.

Der zweite Grund liegt in der Komplexität der internationalen Politik. Diese beruht natürlich auf den rationalen Strategien der einzelnen Mächte, aber nicht nur. Andere Faktoren, die keineswegs zweitrangig sind, spielen ebenfalls eine Rolle: Opportunismus (die Fähigkeit, von nicht provozierten Gelegenheiten zu profitieren), Improvisation und nicht zuletzt die Egos der Machthaber. Der letzte Aspekt trifft besonders auf den neuen Herrn des Weißen Hauses zu.

Der Mann hat eine "unberechenbare" Seite, was eine gute Nachricht für diejenigen ist, die sich nicht mit der Aussicht auf eine unwiderruflich vom "Westen" dominierte Welt zufriedengeben. Es ist zwar sehr wenig wahrscheinlich, dass Präsident Trump sein Land aus der NATO austreten lässt, aber allein die Tatsache, dass dieses Damoklesschwert erwähnt wird, verunsichert die atlantischen Verbündeten erheblich. Sie werden nun in ständiger Angst vor einer ikonoklastischen SMS des US-Präsidenten leben.

Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass die Mehrheit des atlantischen Lagers den vier Jahren, in denen der "Boss" der "freien Welt" unkontrollierbar sein wird, mit Panik ins Auge sieht – und dieser wird damit spielen. In welche Richtung? Nichts ist im Voraus fest geschrieben.

Die Rückkehr von Donald Trump hat daher unzählige Analysen und Kommentare ausgelöst. Einige Experten sagen eine Rückkehr Washingtons zu seinem enthemmten Imperialismus des 19. Jahrhunderts voraus. Andere sind erschrocken und zählen den milliardenschweren Golfer soeben zu einer sich formierenden "Dreierbande": Zusammen mit Xi Jinping und Wladimir Putin würde er sich damit in die Riege der Schläger einreihen, die ihre Nachbarn oder Partner skrupellos und mit äußerster Brutalität behandeln.

Wieder andere auf dem alten Kontinent träumen – völlig vergeblich – davon, dass sich die "europäischen Bürger" angesichts dieser ungehobelten Manieren plötzlich in eine Europäische Union verlieben, die im Gegensatz zu den USA eine nicht-imperiale, sanfte und respektvolle politische Integration praktizieren würde …

Auch wenn die geopolitischen Initiativen und Pläne des neuen Präsidenten für die nächsten Monate noch unklar sind, hat er – als er noch nicht einmal im Oval Office saß – bereits ein Kunststück vollbracht: die europäischen Staats- und Regierungschefs zu spalten.

Er verblüffte sie förmlich, während er mit seinem Wunsch prahlte, Panama, Grönland (derzeit unter dänischer Hoheit) und sogar Kanada, wenn nicht durch Krieg, so doch zumindest durch Zwang unter seine Kontrolle zu bringen. Eine Provokation, wie er sie liebt.

Sein engster Berater, Herr Musk, zögerte nicht, sich direkt in den deutschen Wahlkampf einzumischen, indem er die AfD als die richtige Wahl bezeichnete; und die britische Regierung unter Druck zu setzen, die der Laxheit gegenüber pädokriminellen Banden, die von Männern pakistanischer Herkunft geleitet werden, beschuldigt wird – der Premierminister gab schließlich nach und ließ über eine neue Untersuchung abstimmen …

Angesichts all dessen lassen sich die europäischen Führer in vier Gruppen einteilen. Die erste Gruppe könnte man als "Der Chef hat immer recht" bezeichnen. Da sie sich aus historischen Gründen zu Washington in einem Lehnsverhältnis befinden, stehen zum Beispiel die polnischen oder baltischen Regierungen prinzipiell hinter Uncle Sam, egal, wer gerade der Präsident ist.

Die zweite Gruppe steht ebenfalls auf der Seite des neuen US-Präsidenten, allerdings aus ganz anderen, ja sogar gegensätzlichen Gründen: nicht aus devoter Konformität und Vasallentum, sondern aus ideologischer Nähe zu Trumps Vision von der Gesellschaft. Eine Vision, die das umfasst, was der französische Präsident als "reaktionäre Internationale" bezeichnete, die tatsächlich gegen Einwanderung eingestellt und ein Feind der globalistischen Thesen (die Thesen der "Davos-Partei") ist.

Zu dieser Gruppe gehört der ungarische Premierminister Viktor Orbán, für den Donald Trump nie mit Lob gespart hat. Auch die Italienerin Giorgia Meloni fällt in diese Kategorie. Diese ist sogar zu der Zeremonie in Washington eingeladen worden, wo sie schließlich erschien, was in vielen anderen EU-Hauptstädten, deren Chefs nicht eingeladen worden waren, für dumpfe Verärgerung sorgte.

Emmanuel Macron ist seinerseits ein Symbol für die dritte Gruppe. Während er versucht, seine Beziehung zu seinem amerikanischen Amtskollegen zu inszenieren (Einladung zur Einweihung von Notre-Dame), nutzt er die politische Wende, die dieser anscheinend herbeiführen will – die Loslösung von den achtzig Jahre alten atlantischen Bindungen – um sein liebstes Steckenpferd anzupreisen: die "europäische Souveränität". Nur die Stärkung einer EU mit "strategischer Autonomie" werde es ermöglichen, mit Washington auf gleicher Augenhöhe zu sprechen. Auch das Spanien des Sozialisten Pedro Sanchéz fällt in diese Kategorie.

Die letzte Gruppe umfasst Länder, die zwischen verschiedenen Logiken hin- und hergerissen sind. Dies ist typischerweise der Fall in Deutschland (aber auch außerhalb der EU im Vereinigten Königreich). Aus historischen Gründen (die man fast als atavistisch bezeichnen könnte) pflegt Berlin (nach Bonn) seine atlantische DNA. Aber die deutsche Führung hat auch Interessen zu verteidigen, insbesondere industrielle Interessen, die der Mieter des Weißen Hauses eingeschworen hat, anzugreifen. Unter diesen Umständen kann sich Kanzler Scholz kaum hinter das Trump-Banner stellen, schon gar nicht in Wahlkampfzeiten.

Bleibt noch der Fall der EU als solcher. Als Trumps Berater ihm eine Liste potenzieller Gäste zu seiner Amtseinführung vorlegten, auf der vielleicht auch Ursula von der Leyen stand, hat er wahrscheinlich eine Antwort vorgetäuscht: "Ursula, wer?", und diesen Vorschlag natürlich abgelehnt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission wäre sicherlich gekommen, wenn sie eingeladen worden wäre. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin, eine Christdemokratin, ist dafür bekannt, vom anderen Ende des Atlantiks magisch angezogen zu sein. Sie muss aber mit den Widersprüchen zwischen den Mitgliedstaaten umgehen.

Diese dürften daher zeitnah mit neuen internen Zusammenstößen konfrontiert werden, sobald auf amerikanische Positionen und Initiativen reagiert werden muss. Für Donald Trump geht es jedoch um etwas anderes: Wie kann er ein Kräfteverhältnis gegenüber China durchsetzen, das in den kommenden zwei Jahrzehnten wahrscheinlich sein großer Rivale sein wird?

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In Weißrussland hat die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahlen begonnen. Eigentlicher Wahltag ist der 26. Januar. Insgesamt gibt es mehr als 5.000 Wahllokale im ganzen Land.

Fünf Kandidaten wurden von der Wahlbehörde zugelassen. Diese sind der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko, Oleg Gaidukewitsch, Anna Kanopazkaja, Alexander Chischnjak und Sergei Syrankow. Nach Angaben der Wahlbehörde haben diese Kandidaten die für die Registrierung erforderlichen 100.000 Unterschriften gesammelt. Lukaschenko hat demnach mit mehr als 2,5 Millionen die meisten Unterschriften vorgelegt. Sollte er die Wahl gewinnen, was so gut wie sicher ist, wäre dies seine siebte Amtszeit für die nächsten fünf Jahre. Er ist seit 1994 im Amt.

In einem Interview äußerte sich der 70-Jährige zu den bevorstehenden Wahlen. Er räumte ein, dass er keine Zeit habe, sich mit den Debatten zu beschäftigen. Nicht Worte, sondern Taten seien jetzt gefragt, um das Land voranzubringen und zu kämpfen.

Sowohl der Außenminister als auch der Leiter der Zentralen Wahlkommission haben erklärt, dass sie keine OSZE-Wahlbeobachter im Land sehen wollen. Außerdem dürfen weißrussische Staatsbürger im Ausland nicht wählen.

Die Opposition hat wiederholt dazu aufgerufen, die Wahlen nicht anzuerkennen. Polens Präsident Andrzej Duda bezeichnete die Wahlen als Betrug. US-Außenminister Antony Blinken nannte die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen weder frei noch fair.

Die letzten Präsidentschaftswahlen im August 2020 führten zu den größten Protesten in der Geschichte des Landes, gefolgt von Repressionen. Nach offiziellen Angaben der Wahlkommission hat Lukaschenko die Wahl mit 80,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht an, sondern forderte eine Neuauszählung der Stimmen. Lukaschenko bezeichnete die Proteste als vom Ausland gesteuert. Mehrere Tausend Demonstrierende wurden offiziellen Angaben zufolge festgenommen, viele von ihnen einige Tage später wieder freigelassen. Nach den Wahlen emigrierte Lukaschenkos Herausforderin Swetlana Tichanowskaja nach Litauen und wurde später in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ihr Ehemann, ebenfalls Präsidentschaftskandidat, war noch vor der Registrierung verhaftet worden und wurde später zu 18 Jahren Haft verurteilt. Wiktor Babariko, ein weiterer Präsidentschaftskandidat, der nicht zur Wahl zugelassen wurde, wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigt ein Projekt zur Mobilisierung von mehr jungen Freiwilligen an, um die Reihen der französischen Armee inmitten des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu stärken.

In einer Rede vor den Streitkräften am Montag, dem Tag der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident, begründet Macron diesen Schritt damit, dass sich Frankreich auf eine "Anhäufung von Bedrohungen" einstellen müsse: "Machen wir uns nichts vor, der Konflikt in der Ukraine wird nicht morgen oder übermorgen enden", zeigt er sich überzeugt.

Während seines Wahlkampfes hatte Trump mehrfach versprochen, die Kämpfe zwischen Moskau und Kiew schnell zu beenden, sollte er ins Weiße Haus zurückkehren.

Weiter erläutert Macron, dass er die Regierung und die Militärführung darum gebeten habe, bis Mai Vorschläge zu erarbeiten, um jungen Freiwilligen zu ermöglichen, mit den Streitkräften zu lernen und ihre Reihen zu stärken.

"Wir müssen Freiwillige besser ausfindig machen, sie ausbilden und in der Lage sein, sie zu mobilisieren, wenn der Tag kommt, an dem wir die Streitkräfte auf dem französischen Festland oder anderswo verstärken müssen."

Mit der Rekrutierung von mehr Freiwilligen wolle Frankreich seine Streitkräfte stärken, ohne die 2001 abgeschaffte Wehrpflicht wieder einzuführen. Paris strebe an, bis 2030 210.000 aktive Soldaten und 80.000 Reservisten in den Streitkräften zu haben.

Macron bekräftigt, die Herausforderung für Frankreich und die anderen EU-Länder bestehe heute darin, der Ukraine zu ermöglichen, durchzuhalten und mit einer starken Position in die künftigen Verhandlungen zu gehen. "Die Herausforderung für morgen, nach dem Ende der Feindseligkeiten", werde darin bestehen, der Ukraine Garantien gegen eine Rückkehr des Krieges auf ihr Territorium und Garantien für ihre eigene Sicherheit zu geben.

Medienberichten zufolge sprach Macron in diesem Monat mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk über die Idee, westliche Truppen als Teil einer Friedenstruppe in die Ukraine zu entsenden. Tusk erklärte daraufhin gegenüber Journalisten, dass Warschau keine Pläne für einen solchen Schritt habe.

Moskau hat mehrfach unterstrichen, dass es in der Ukraine stationierte ausländische Soldaten als legitime Ziele betrachten würde. Im vergangenen Monat erklärte der Kreml, dass die Frage der Friedenssoldaten Teil künftiger Verhandlungen über die Ukraine sein könnte, warnte jedoch, dass es derzeit keine Bedingungen für den Beginn von Friedensgesprächen gebe.

Zuvor hatte der russische Auslandsgeheimdienst gewarnt, der Westen wolle den Konflikt einfrieren, indem er 100.000 Friedenssoldaten in die Ukraine schicke, um das Land "im Wesentlichen zu besetzen" und Kiew eine Atempause zu verschaffen, damit sich die Ukraine auf einen künftigen Konflikt mit Moskau vorbereiten könne.

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Der russische Präsident Wladimir Putin würde nach Ansicht von Donald Trump durch ein Nein zu einem Abkommen für ein Ende des Krieges mit der Ukraine sein eigenes Land zerstören. "Er sollte eine Einigung [auf Englisch: Deal] treffen. Ich denke, er zerstört Russland, indem er keine Einigung trifft", sagte Trump am Montag im Weißen Haus in Washington. "Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen."

Als Russlands verwundbare Stelle sieht er vor allem die Inflation und andere Probleme in der Wirtschaft. Auch ist Trump der Meinung, dass Russland zu viele Soldatenleben in diesem Ukraine-Krieg verloren hat – fast eine Million Soldaten seien getötet worden, die Ukraine habe 700.000 Soldaten verloren. Zwar seien die Russen in der Überzahl, aber sie hätten auch mehr Soldaten zu verlieren – "so kann man ein Land nicht regieren". Der Krieg dauere nicht eine Woche, wie man am Anfang gedacht habe, sondern drei Jahre. Über so eine Entwicklung könne Putin "nicht erfreut sein".

Auch sagte der US-Präsident, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, habe Interesse an einem Friedensabkommen bekundet. "Selenskij will einen Deal machen." Das Gleiche erwarte er auch von Putin. Ob das auch für Putin gelte, wisse er nicht, sagte Trump. "Ich würde hoffen, dass er einen Deal schließen will." Während seines Wahlkampfes hatte Trump versprochen, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, und seine Berater hatten angedeutet, dass er US-Militärhilfe als Hebel nutzen würde, um Kiew zu Zugeständnissen zu bewegen.

Mit seinen ersten Amtshandlungen machte Trump Dutzende Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig. Finanzielle Hilfen für andere Länder setzte er für 90 Tage aus. Es sollte bewertet werden, inwieweit sie in Übereinstimmung mit den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten stehen, berichtete AP. Wie Medien berichten, geht es in erster Linie um sogenannten Entwicklungsprogramme der Außenbehörde USAID.

Trump droht Russland mit Zerstörung, sollte es auf seine Forderungen nicht einlassen. "Er (Putin) sollte eine Einigung treffen. Ich denke, er zerstört Russland, indem er keine Einigung trifft", sagte Trump im Weißen Haus. "Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen." pic.twitter.com/pERi0HEr8w
— Wlad Sankin (@wladsan) January 21, 2025

Zu den größten Empfängern von US-Geldern gehört die Ukraine. Trump selbst nannte Selenskij wiederholt "den besten Feilscher der Geschichte", da der ehemalige TV-Schauspieler und Comedian nach jedem Besuch in den USA mit einer Zusage für milliardenschwere Hilfspakete abreiste. Trump zufolge hätten die Vereinigten Staaten 200 Milliarden Dollar mehr für die Ukraine ausgegeben als andere NATO-Mitglieder, was laut Trump lächerlich sei, da der russisch-ukrainische Konflikt gerade für das Bündnis größere Auswirkungen habe als für die USA.

Ob allerdings auch Militärhilfen von dieser Maßnahme betroffen werden, war zunächst unklar. Die Nachricht sei für Selenskij und seine "europäischen Gönner" schockierend, meint der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki. Das Einfrieren des ukrainischen Kurses könne ein Manöver sein, das unter anderem mögliche russisch-amerikanische Kontakte auf hoher Ebene vorwegnimmt, so Sluzki im Gespräch mit RT.

Der Assistent des russischen Präsidenten für außenpolitische Fragen, Juri Uschakow, bekräftigte am Dienstag, dass Russland "die jüngsten Äußerungen von Trump berücksichtigt und zu einem ernsthaften Dialog bereit ist". Die Trump-Administration sei noch nicht mit einem Vorschlag für ein Telefongespräch an den Kreml herangetreten, fügte er hinzu.

"Die Bereitschaft, die Beziehungen zu den USA auf einer für beide Seiten vorteilhaften und respektvollen Basis zu gestalten, wurde zur Kenntnis genommen, wenn Trumps Team wirklich Gegeninteresse daran zeigt", sagte Uschakow.

Donald @realDonaldTrump and the Trump family have made it clear that they are the ulitmate grifters. Two massive crypto pump and dumps running simultaneoulsy on day one. All of this degeneracy is only made possible by the US Dollar's status as world reserve currency. Trump will…
— Thomas Penn (@ThomasJPenn) January 20, 2025

Nach Angaben Selenskijs bereitet die Ukraine eine Zusammenkunft von ihm mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump vor. "Die Teams arbeiten an einem Treffen", sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Ein Datum stehe noch nicht fest. Ein Austausch zwischen USA und der Ukraine zu den möglichen Verhandlungen könnte laut Politiker der Selenskij-Partei, David Arachamija, schon Anfang Februar während der sogenannten ukrainischen Woche in Washington stattfinden.

In einer Rede in Davos äußerte Selenskij Zweifel, dass Europa an den Friedensgesprächen über die Ukraine teilnehmen wird. Zugleich betonte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, noch einmal, dass die Europäische Union die Ukraine weiterhin ohne Wenn und Aber unterstütze. Eine mögliche Reduzierung der Unterstützung durch die Vereinigten Staaten unter der Präsidentschaft von Donald Trump werde die Entscheidung der EU in keiner Weise beeinflussen.

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Als wäre es um das Verhältnis zwischen Donald Trump und der Bundesregierung nicht schon schlecht genug bestellt, sorgte nun eine Depesche des deutschen Botschafters in Washington, Andreas Michaelis, an Bundeskanzler Olaf Scholz für weitere Verstimmungen. Am Wochenende waren Teile des vertraulichen Berichts an die Öffentlichkeit gelangt, in dem der Diplomat offen vor einer zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump warnt.

Trump verfolge eine Strategie der "maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen", heißt es in dem Bericht. Trumps "Rachepläne" würden letztlich "eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung" bedeuten. Man müsse mit "Strafverfahren gegen politische Gegner" rechnen, die Betroffene "stark belasten und in den Ruin treiben" könnten – als hätte es eine Politisierung der Justiz nicht bereits unter Präsident Joe Biden gegeben, der auch nicht davor zurückschreckte, sein Amt für persönliche Zwecke zu missbrauchen.

Demokraten, Zivilgesellschaft und Medien würden sich "intensiv gegen Trumps Angriffe" vorbereiten, doch "angesichts professioneller rechtlicher Planung werde es aber deutlich schwerer, Trumps Maßnahmen vor Gericht ein schnelles Ende zu setzen. Zudem lassen Drohungen, befürchtete Sanktionen und das Vorgehen gegen Kritiker den Widerstand bereits schwinden", bedauert Michaelis, der sich selbst offenkundig im Lager des "Widerstands" verortet.

Letzteres kommt nicht überraschend, war der Botschafter doch einer der Hauptautoren der Amerikastrategie, die das Auswärtige Amt in Trumps erster Amtszeit erstellte und die "im Kern eine Anti-Trump-Strategie" war, wie es das Handelsblatt formuliert. Sie sah vor, eine "Allianz für den Multilateralismus" gegen Trumps Außenpolitik zu errichten und beispielsweise die US-Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen.

Dass sich Michaelis erneut eindeutig gegen Trump positioniert hat, löste bei dessen Unterstützern erwartungsgemäß scharfe Kritik aus. So beschimpfte Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon die Verfasser der Depesche und empfahl deren Entlassung: "Die Deutschen sollten diese Penner einfach rausschmeißen", so Bannon gegenüber dem Handelsblatt.

Doch Michaelis' Dienstherrin denkt gar nicht daran – schließlich liegt sie politisch doch auf einer Linie mit ihm. Von Caren Miosga in ihrer gleichnamigen ARD-Talkshow auf die geleakte Depesche angesprochen, machte Annalena Baerbock klar, dass sie inhaltlich voll hinter den Aussagen des deutschen Botschafters steht, etwa, dass es unter Trump zu einer unzulässigen Machtkonzentration komme:

"Wir sehen, dass mit Musk ein Multimillionär, der im 21. Jahrhundert zentrale Plattformen besitzt, dass das 'ne ganze andere Medienlandschaft darstellt, dass die entschieden haben, dass Fakten ausgeschaltet werden, und damit müssen wir umgehen als Europäer",

sagte Baerbock.

Auf die Idee, die Wogen zu glätten und der bald nachfolgenden Bundesregierung nicht noch weitere Steine im Verhältnis zu Washington in den Weg zu legen, kam Deutschlands Chefdiplomatin gar nicht erst. In dem Bericht habe die Botschaft ja lediglich die Situation in den USA beschrieben, und das sei "ihre Aufgabe", so die Außenministerin.

Nicht der Inhalt der Depesche, sondern dass dieser öffentlich wurde, bereitet Baerbock Bauchschmerzen:

"Das ist ein geheimes Dokument, da ist schon die Frage, wo das rausgekommen ist und woraus man da zitieren darf."

Deutschen Regierungskreisen sei aufgefallen, in welcher Weise der Bericht geleakt wurde, nämlich parallel an die Bild-Zeitung und die Nachrichtenagentur Reuters. Man erkenne dort "eine professionelle Handschrift", so das Handelsblatt.

CDU-Chef Friedrich Merz geht davon aus, dass die Depesche "bewusst öffentlich gemacht wurde". Der Kanzlerkandidat der Union insinuiert damit, dass der Inhalt des Berichts aus dem Auswärtigen Amt durchgestochen wurde. Wörtlich sagte Merz gegenüber der Welt:

"Diese Nachricht aus Washington ist in der Sprache eines politischen Aktivisten verfasst. Und sie ist offensichtlich bewusst öffentlich gemacht worden. Für das Ansehen der Bundesregierung in Washington ist das ein großer Schaden. Von dieser Bundesregierung wird in Washington so schnell keiner mehr einen Gesprächspartner finden."

Scharfe Kritik übte auch der Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Der ehemalige Gesundheitsminister schrieb dazu auf X: "Erratische Äußerungen und moralische Belehrungen gegenüber unseren engsten Verbündeten" würden deutschen und europäischen Interessen schaden – akkurater könnte man die drei Jahre Amtszeit von Baerbock kaum in einem Satz zusammenfassen.

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