Der kommunistische Duma-Abgeordnete Juri Afonin (KPRF) berichtet auf seinem Telegram-Kanal, dass den auch im Westen bekannten Gebrüdern Alexander und Mikhail Kononowitsch (engl. Kononovich), die in der Ukraine wegen ihrer kommunistischen Überzeugungen seit Jahren strafverfolgt werden, neues Unheil droht.

Nachdem sie seit Anfang 2022 in Untersuchungshaft waren, gelang es dank der internationalen Aufmerksamkeit, die ihr Fall in europäischen linken und kommunistischen Kreisen erlangte, zu erreichen, dass das Gericht die Haft nach 1,5 Jahren Hauptverhandlung, bei der immer noch kein Ende absehbar ist, durch Hausarrest kombiniert mit Überwachung durch elektronische Fußfesseln ersetzte.

In der zurückliegenden Woche wurden sie Afonin zufolge erneut festgenommen, diesmal mit dem Vorwurf der "Wehrdienstverweigerung". Der Duma-Abgeordnete schreibt:

"Nun scheint das ukrainische Staatsmonster beschlossen zu haben, die standhaften Kommunisten auf eine andere Weise zu verschlingen. Vor zwei Tagen wurden die Brüder von der Polizei festgenommen und ihnen wurde gesagt, dass sie... als Wehrdienstverweigerer gesucht würden! Dieser Unsinn wird Leuten vorgeworfen, die wegen Landesverrats vor Gericht stehen und deren Aufenthaltsort von den Sicherheitskräften mit elektronischen Armbändern minütlich geortet wird."

Das Militärkommissariat in Luzk verlange nun, dass sich die Brüder der Musterung unterziehen. Danach sollen sie bei Eignung zwangsrekrutiert, in ein sogenanntes "Ausbildungszentrum" und anschließend an die Front verbracht werden. Dort befürchtet Afonin das Schlimmste für die beiden:

"Es ist klar, dass, wenn die Kononowitschs an die Front geschickt werden, speziell instruierte Kommandeure alles tun werden, um sicherzustellen, dass die Brüder so schnell wie möglich getötet werden. Offensichtlich hat jemand beschlossen, dass die Kommunisten, wenn sie nicht verurteilt werden können, schnell liquidiert werden sollten."

Der KPRF-Abgeordnete appelliert an die internationale Solidarität mit den verfolgten ukrainischen Genossen:

"Freunde, bitte verbreitet diese Nachricht. Die Kommunisten Kononowitsch sind dank der Proteste der Linken in der ganzen Welt noch am Leben, dank der Tatsache, dass sie den Menschen auf allen Kontinenten bereits bekannt sind. Ein möglichst großer Kreis von Menschen sollte auch von dem neuen Willkürakt gegen die Kononowitschs erfahren. Bis zum Sturz des Nazi-Regimes in der Ukraine ist die einzige Hoffnung für die Brüder Kononowitsch und andere politisch Verfolgte, die größtmögliche internationale Öffentlichkeit."

Der Post des Abgeordneten rekapituliert auch den bisherigen Leidensweg der beiden Brüder. Nach dem Sieg des Euromaidan wurden sie mehrmals von Rechtsradikalen verprügelt und krankenhausreif geschlagen. Nach ihrer Verhaftung 2022 mussten sie einen "ungeheuren Folter- und Misshandlungsmarathon" über sich ergehen lassen. Ihnen wurden die Nasen gebrochen, Zähne gezogen, die Rippen gebrochen. Die SBU-Beamten drohten Alexander, seine dreizehnjährige Tochter Jekaterina vor seinen Augen zu vergewaltigen. Dann wurden die Brüder monatelang in Einzelhaft gehalten, ohne Hygieneartikel und warme Kleidung, oder sie wurden in eine Zelle mit Wiederholungstätern und Mördern gesteckt.

Als sie schließlich eineinhalb Jahre nach ihrer Verhaftung vor Gericht standen, berichteten sie im Gerichtssaal von ihren Erlebnissen. Der Anklagevorwurf, gegen den die Kononowitschs sich erwehren müssen, ist einigermaßen weltfremd: Angeblich wollten sie mit Waffen in der Hand die Regierung in Kiew stürzen.

Ukrainische Kommunisten sind seit dem Sieg des Euromaidan im Jahr 2014 einer nur von faschistischen Regimen bekannten Verfolgung ausgesetzt.

Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU), die in den Jahren bis 2014 durchgängig im ukrainischen Parlament vertreten war und bei den letzten freien Wahlen 2012 noch 13,18 Prozent der Stimmen holte, konnte seitdem bei Wahlen nicht mehr frei wirken. Ihr wurde der Zugang zu Massenmedien verwehrt, in denen seitdem massiv antikommunistische und antirussische Propaganda betrieben wird. Ihre Wahlkämpfer wurden auf den Straßen angegriffen, verprügelt und teilweise verhaftet.

Am 16. Dezember 2015 beschloss das Bezirksverwaltungsgericht Kiew das Verbot der KPU auf dem Gebiet der Ukraine, nachdem ihr schon zuvor die Tätigkeit ohne Gerichtsbeschluss untersagt worden war. Petro Simonenko wurde zur Präsidentschaftswahl 2019 als Kandidat nicht zugelassen.

Unter deutschen Parteien hatten sich diverse kommunistische Organisationen, darunter DKP und KPD (Ost), mit der KPU solidarisiert. Die Partei "Die Linke" verweigerte dagegen weitgehend jede Solidaritätsbekundung.

Im Frühjahr 2022 ließ Selenskij so gut wie alle Oppositionsparteien des nichtnationalistischen Spektrums in der Ukraine verbieten, nachdem bereits im Jahr 2021 nacheinander mehrere Oppositionsmedien verboten und abgeschaltet worden waren.

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Europa könnte zwei Schritte unternehmen, um US-Präsident Donald Trump in Bezug auf Kiew "die Karten aus der Hand zu nehmen", schreibt der ehemalige ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba, der dieses Amt von März 2020 bis September vergangenen Jahres innehatte, in einer Kolumne für die New York Times. Er behauptet:

"Trumps Einfluss auf die Ukraine basiert auf Waffen und Geld. Beides braucht die Ukraine, um ihren Kampf ums Überleben und ihre wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten. Europa könnte dem US-Präsidenten diese Karten in zwei Schritten aus der Hand nehmen: Ein alternatives Abkommen über die ukrainischen Bodenschätze vorschlagen und Russlands eingefrorene Guthaben beschlagnahmen, um damit die Waffenproduktion und -beschaffung zu finanzieren einschließlich Käufen in den USA, wenn es das will."

Laut Kuleba würden die EU, das Vereinigte Königreich und Norwegen die USA hiermit nicht vollständig ersetzen, aber deren Rolle bei der Unterstützung der Ukraine stärken und dem Land eine "Atempause" verschaffen.

Kuleba betont, dass Europa, anders als die Trump-Regierung, verstehe, dass die Ukraine Frieden wolle, aber nicht durch dessen Bedingungen "zerstört" werden wolle. Seiner Meinung nach sei der russische Präsident Wladimir Putin angeblich "besessen von der Idee, die gesamte Ukraine zu übernehmen". Das liege nicht daran, dass das Land der NATO beitreten wolle. Kuleba erinnerte daran, dass zwei weitere Nachbarn Russlands, Finnland und Norwegen, dem Bündnis beigetreten sind, und Putin dies "nicht so feindselig aufgenommen" habe.

Russland verglich mögliche Maßnahmen im Zusammenhang mit seinen Vermögenswerten im Westen mit Diebstahl und stellte in Aussicht, vor Gericht zu gehen, falls irgendwelche Schritte in Bezug auf eingefrorene Vermögenswerte unternommen würden.

Putin nannte den Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine als eine der Bedingungen für die Aufnahme von Friedensgesprächen. Er sagte, Kiews Beitritt zu dem Bündnis würde eine Bedrohung für Moskau darstellen. Im März 2022 erklärte er, er habe keine Pläne, die Ukraine zu besetzen.

Trump sei "in seinen eigenen Ambitionen gefangen", so Kuleba weiter, da er den Konflikt beenden wolle. Somit habe die Position von Wladimir Selenskij, der Sicherheitsgarantien für die Ukraine gefordert habe, schließlich zu dem verbalen Schlagabtausch am 28. Februar geführt. Die Differenzen unter den beiden Präsidenten hätten die Unterzeichnung des geplanten Rohstoffabkommens zwischen der Ukraine und den USA verhindert.

Am 2. März fand in London ein Treffen der westlichen Verbündeten der Ukraine statt, an dem auch Selenskij teilnahm und bei dem über die Beilegung des Konflikts, die weitere Unterstützung Kiews und den Ausbau der europäischen Verteidigungskapazitäten gesprochen wurde. Die USA waren zu dem Treffen nicht eingeladen.

Im Anschluss an das Treffen behauptete der britische Premierminister Keir Starmer, um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu gewährleisten, müsse das Land stark und in der Lage sein, notfalls zu kämpfen und eine starke Verhandlungsposition einzunehmen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach dem Gipfel, dass Europa "dringend aufgerüstet" werden müsse und die Rüstungsproduktion und -investitionen massiv gesteigert werden sollen.

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Die USA haben die Finanzierung neuer Waffenverkäufe an die Ukraine eingestellt, so die Washington Post unter Berufung auf ungenannte Quellen. Bereits gelieferte Waffen, die unter anderem in Polen zur Weiterleitung geparkt sind, werden zudem vorerst zurück gehalten. Auch die Nachrichtenagentur Reuters meldete den vorläufigen Stopp der US-Hilfen für Kiew. Sie beruft sich dabei ebenfalls auf einen anonymen Mitarbeiter des Weißen Hauses. Nach Angaben der New York Times tritt die Anordnung sofort in Kraft und betrifft Waffen und Munition im Wert von mehr als 1 Milliarde Dollar, die sich in der Pipeline befinden oder bestellt sind.

In dem WP-Artikel vom Montag heißt es wörtlich einleitend:

"Präsident Donald Trump hat beschlossen, alle künftigen Lieferungen von US-Militärhilfe an die Ukraine zu stoppen. Damit will er den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu Friedensgesprächen mit Russland drängen, so zwei mit der Angelegenheit vertraute US-Beamte."

Kurz Zeit nach seinem Amtsantritt zu Jahresbeginn setzte Trump alle vorläufig geplanten US-Auslandshilfen, einschließlich der von Militärhilfen, aus, außer jene für Israel und Ägypten. Diese Anordnung gelte bis zu einer finalen Überprüfung.

In der Zwischenzeit behauptete das Portal Axios, dass Trump am Montagnachmittag ein Treffen zum Ukraine-Konflikt abhalten werde, "bei dem es auch um eine mögliche Aussetzung der US-Militärhilfe geht". Nach Angaben des Medienmagazins werden Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und mehrere andere hochrangige Beamte daran teilnehmen. Die Washington Post berichtete nun am Montag unter Berufung auf einen anonymen hochrangigen US-Beamten, dass Trump im Laufe des Tages ein Treffen abhalten werde, um "zu erörtern, ob die militärische Unterstützung für die Ukraine eingestellt werden soll".

"Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er sich auf den Frieden konzentriert. Wir brauchen unsere Partner, die sich ebenfalls diesem Ziel verschrieben haben", so der ungenannte Beamte gegenüber der Washington Post, der laut Artikel "wie andere unter der Bedingung der Anonymität sprach". Weiter heißt es laut Quellenzitat: "Wir halten inne und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zu einer Lösung beiträgt".

Die Zeitung behauptet zudem laut der Aussagen aus Washington, dass neben der Einstellung von Waffen- und Ausrüstungslieferungen an Kiew auch die Beendigung des Informationsaustauschs und der Ausbildung ukrainischer Truppen und Piloten in Betracht gezogen wird. Das Wall Street Journal erinnert in einem Artikel daran, dass das "letzte größere Waffenpaket für die Ukraine am 30. Dezember während der Amtszeit von Biden geschnürt wurde" (Bezahlschranke). Dieses umfasste "einige moderne Waffen wie Munition für Luftabwehrsysteme, Stinger-Raketen und andere Waffen". Das Paket hatte einen Wert von 1,22 Milliarden Dollar.

Die Quelle teilte laut WP-Artikel weiter mit, "die Entscheidung könne rückgängig gemacht werden, wenn Selenskij sich ernsthaft um die Teilnahme an Friedensgesprächen bemühe". Ukrainische Beamte hätten sich demnach "darüber aufgeregt, dass die Trump-Administration sich nicht frühzeitig um eine Beteiligung an den Verhandlungen bemüht hat, und waren von der Entscheidung überrascht, sie von dem Treffen zwischen amerikanischen und russischen Beamten in Saudi-Arabien im letzten Monat auszuschließen".

Am Sonntag erklärte der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij in Washington, dass laut seiner Wahrnehmung ein Friedensabkommen zwischen seinem Land und Russland "noch sehr, sehr weit entfernt ist". Er äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass die Ukraine trotz seines erbitterten, eskalierenden Wortwechsels mit Trump und Vance am Freitag im Oval Office "eine ausreichend starke Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika hat", um die Hilfe aufrechtzuerhalten.

US-Präsident Trump kommentierte die Äußerungen des ukrainischen Führers auf seiner Plattform Truth Social und bezeichnete sie als die "schlimmste Aussage, die Selenskij hätte machen können". Er warnte zudem nachdrücklich weiter davor, dass "Amerika sich das nicht mehr lange gefallen lassen wird". Der WP-Artikel zitiert Trump mit der Aussage:

"Nun, vielleicht will jemand keinen Deal machen. Und wenn jemand nicht verhandeln will, wird diese Person wohl nicht mehr lange da sein."

In einem Gespräch mit dem Sender Fox News zu Wochenbeginn deutete der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz ergänzend an, dass "die Geduld der Amerikaner nicht unbegrenzt ist, ihre Brieftaschen nicht unbegrenzt sind und unsere Vorräte und Munition nicht unbegrenzt sind". Waltz bezeichnete den ukrainischen Präsidenten als " ein Problem", da dieser sich weigere, "über den Frieden zu reden". Waltz wörtlich:

"Die Zeit ist nicht auf seiner Seite. Die Zeit ist nicht auf der Seite derjenigen, die diesen Konflikt für immer fortsetzen wollen."

In einem weiteren Interview der Washington Post erklärte US-Handelsminister Howard Lutnick am Sonntag, dass dem ukrainischen Staatschef während des Treffens mit Trump am Freitag unmissverständlich gesagt worden sei, dass weitere finanzielle Unterstützung von der Bereitschaft der Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland abhängen würde.

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