Ende Februar 2024 wurde eine damals 16-jährige Schülerin in einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern vor den Augen der Mitschüler von dem Direktor aus dem Unterricht geholt, um einer "Gefährderansprache" durch drei Polizeibeamte zugeführt zu werden. Der Grund, die Schulleitung erhielt eine anonyme Anzeige, dass die Jugendliche ein auf TikTok gepostetes AfD-Video mit Schlümpfen als empfehlenswert befand (RT DE berichtete). Die Eltern und die betroffene Schülerin klagten gegen das unverhältnismäßige Ereignis. Das zuständige Verwaltungsgericht Greifswald stellt nun laut Pressemitteilung die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme fest.

Der Vorfall sorgte für landesweite Schlagzeilen. Das Portal T-Online berichtet nach dem jüngsten Gerichtsbeschluss rückblickend zu dem Ereignis:

"Für Empörung hatte der Fall sehr schnell durch die Behauptung gesorgt, die Beamten seien nur gekommen, weil die unter dem Namen Loretta bekannt gewordene Schülerin ein AfD-freundliches Video mit den Schlümpfen gepostet habe. So hatte es die Mutter geglaubt und der rechten Zeitung 'Junge Freiheit' erzählt. Dadurch gelangte der Fall an die Öffentlichkeit."

Die Bild-Zeitung schildert aktuell erinnernd zu den Ereignissen im Vorjahr:

"Auslöser war eine anonyme E-Mail an den Schulleiter. Der Hinweis: Eine Schülerin soll rassistische Inhalte gepostet haben. Es ging unter anderem um Memes mit Aussagen wie 'In Deutschland wird Deutsch gesprochen' oder 'nix yallah yallah'. Der Schulleiter rief die Polizei – und die kam."

Die Junge Freiheit berichtet zu dem Urteil, dass die Familie der Jugendlichen zuvor "eine Feststellungsklage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern und das dortige Innenministerium erhoben" hatte. In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Greifswald heißt es am 1. Juli 2025.

"Mit Urteil vom 1. Juli 2025 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Greifswald festgestellt, dass die gegenüber der Klägerin durch Polizeibeamte am 27. Februar 2024 in der Schule durchgeführte Gefährderansprache rechtswidrig war und sie in ihren Rechten verletzt."

Die Gerichtsmitteilung schildert einleitend den Verlauf der polizeilichen Maßnahme:

"Die drei Polizeibeamten gingen nach Feststellung, dass die der E-Mail beigefügten Screenshots keine strafrechtliche Relevanz haben, in Begleitung des Schulleiters zur Klasse der Klägerin, wo der Schulleiter die Klägerin aus dem laufenden Unterricht holte. Die Polizeibeamten blieben hierbei auf dem Flur. Anschließend begaben sich die Beamten mit dem Schulleiter und der Klägerin gemeinsam zum Sekretariat zurück und führten dort eine Gefährderansprache durch."

Ausgehend der Realitäten führten die Richter der 2. Kammer aus, dass "jedenfalls die Art und Weise der Durchführung der Maßnahme unverhältnismäßig war". Laut dem Gericht hätte es "mildere Maßnahmen gegeben, als die Schülerin sofort aus dem laufenden Unterricht zu holen und mit ihr vor den Augen der Schulöffentlichkeit in Begleitung von Polizeibeamten ins Sekretariat zu gehen".

Mit der Klage wollten die Eltern erreichen, dass die "Tochter rehabilitiert werden soll". Der JF-Artikel zitiert die Mutter vor dem Urteil mit den Worten:

"Es ist wichtig, dass meiner Tochter hier Gerechtigkeit widerfährt, denn sie hat nichts Strafbares getan, und sowohl das Innen- als auch das Bildungsministerium haben das Verhalten der Polizei und des Schulleiters immer verteidigt."

Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern erklärt via Mitteilung reagierend, dass das Urteil "ein klares Zeichen gegen die staatliche Übergriffigkeit setzt". Die Fraktion fordert nun "eine öffentliche Entschuldigung seitens der Bildungsministerin [Simone] Oldenburg und von Innenminister [Christian] Pegel, die auch im Nachhinein noch das Vorgehen des Schulleiters und der Polizei verteidigten und somit das Vertrauen aller Eltern in den Schutzbereich Schule zerstörten".

Das Gericht verweist darauf, dass dem Beklagten, also dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern, die Möglichkeit gegeben wird, einen "Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht" einzureichen.

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US-Präsident Donald Trump erklärte, dass er die Abschiebung von Elon Musk erwäge. Zudem könne er sich vorstellen, das Department of Government Efficiency (DOGE) zu beauftragen, die Regierungsverträge des Milliardärs zu überprüfen.

Das Department of Government Efficiency (DOGE, zu Deutsch: Abteilung für Regierungseffizienz, offiziell U.S. DOGE Service Temporary Organization) wurde von Donald Trump am 20. Januar 2025, dem ersten Tag seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident, gegründet. Die Organisation soll die Regierungseffizienz erhöhen und die staatlichen IT-Systeme modernisieren. Laut Wikipedia sei es unbekannt, wer das DOGE offiziell leite. Bis vor Kurzem hatte Trump die Leitung und die Öffentlichkeitsarbeit Musk überlassen.

Den Vorschlag einer DOGE-Prüfung von Musks Regierungsverträgen machte der US-Präsident inmitten eines heftigen öffentlichen Zerwürfnisses zwischen ihm und Musk, der bis vor Kurzem noch zu den treuesten Unterstützern Trumps gehörte. Im vergangenen Monat trat Musk als Leiter der DOGE zurück. Zuvor hatte er Trumps "großen, schönen" Haushaltsentwurf, der eine Erhöhung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar vorsieht, scharf kritisiert.

In einem Gespräch mit Reportern wurde Trump am Dienstag gefragt, ob er eine Abschiebung von Musk – einem eingebürgerten US-Bürger – in seine Heimat Südafrika in Betracht ziehen würde: "Ich weiß es nicht, wir werden es uns ansehen müssen." Er fügte hinzu: "Wir müssen vielleicht DOGE auf Elon ansetzen", und merkte an, dass "DOGE das Monster ist, das vielleicht zurückgehen und Elon fressen muss".

Trump wies noch darauf hin, dass Musk "eine Menge Subventionen" erhalten habe und kommentierte, was seiner Meinung nach der Auslöser des Streits sein soll: "Elon ist sehr verärgert darüber, dass das [Elektrofahrzeug-]Mandat beendet werden soll." Es sei aber so, dass "nicht jeder ein Elektroauto will".

Schließlich deutete Trump auch an, dass Musk ohne Subventionen gezwungen sein könnte, "sein Geschäft zu schließen und zurück nach Südafrika zu gehen". Dies, so Trump, könnte den USA "ein Vermögen" einsparen. Schließlich wäre Musk dann nicht mehr mit Raketenstarts, Satelliten oder der Produktion von Elektroautos beschäftigt. Hinsichtlich seiner Idee, dass die DOGE-Mitarbeiter die Ausgaben von Musk prüfen sollten, schrieb der US-Präsident: "Vielleicht sollten wir die DOGE bitten, sich das genau anzuschauen? ES KANN VIEL GELD GESPART WERDEN!!!"

In der Zwischenzeit hat Elon Musk den Haushaltsentwurf von Trump weiter angegriffen und seinerseits erklärt, dass dieser Haushalt seine Arbeit mit der DOGE zur Senkung der Bundesausgaben untergraben würde. Diesbezüglich schrieb Musk am Dienstag auf X: "Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Staatsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen."

Er warnte die Kongressabgeordneten: "Sie werden nächstes Jahr ihre Vorwahlen verlieren, wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue." Musk rief auch erneut dazu auf, eine neue "Amerika-Partei" zu gründen, die als Alternative zur "demokratisch-republikanischen Einheitspartei dienen soll, damit die Menschen tatsächlich eine Stimme haben".

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