Von Wladislaw Sankin

Der russophobe Irrsinn habe sich sogar an dem russischen Nationaldichter Alexander Puschkin vergriffen. Das stellt der Sänger und Geschichtenerzähler Tino Eisbrenner fest. Dem aus der DDR stammenden Songpoeten fielen in den vergangenen Jahren immer wieder neue Ideen zum kulturellen Brückenbauen zwischen Deutschland und Russland ein – RT DE berichtete hier und hier. Nun lässt er viel Puschkin-Stoff in seine Kunst-Manufaktur einziehen. Dazu auf seiner Webseite:

"In einer Zeit, wo man glaubt, dass das Niederreißen von Puschkin-Denkmälern helfen könnte, Russlands Ansehen zu zerstören, lässt Eisbrenner Puschkin für sich selbst sprechen, liest seine außergewöhnlichen Novellen, spricht seine poetischen Gedichte und macht einige von ihnen zu Liedern – um den Abend dann mit eigenem Eisbrenner-Material abzurunden".

Begleitet werde er dabei vom Großmeister der deutschen Akkordeonisten Tobias Morgenstern, der mal in Musette-, mal in Tangomanier über die Tasten fliegt, groovt, schwebt und tiriliert – ganz wie es die Stimmung der Lyrik verheißt.

Neugierig geworden? Jede kulturaffine Seele sollte sich von der Beschreibung direkt angesprochen fühlen. Wo Eisbrenner auftritt, ist künstlerisch immer etwas Hochwertiges zu erleben. Wenn er sich Puschkin vornimmt, sollte vorgenannte Qualität gar übertroffen werden. Und ja, auch das ist wahr: In Eisbrenners Darbietung mischt sich politischer Widerstand gegen den Geist der Bücherverbrennung mit hinein, der nicht nur in der Ukraine, in Polen und im Baltikum um sich greift, sondern in einer subtileren Form bereits auch in Deutschland Fuß fasst.

Ein Auftritt im baden-württembergischen Schloss Esslingen sollte dem Publikum im tiefsten deutschen Westen Puschkin näher bringen, denn lange bevor man auch im Osten die russische Literatur aus den Bildungseinrichtungen zu verdrängen begann (dazu berichtete Eisbrenner hier), hat sie im Westen schon fast vollständig gefehlt. Doch "wachsame" Bürger waren schnell bei einer Lokalzeitung vorstellig und denunzierten Eisbrenner als verdächtigen Russenfreund. Die Zeitung Badische Neueste Nachrichten reagierte sofort und kontaktierte den Künstler.

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Es konnte in dieser Situation nichts anderes zustande kommen als ein Verhör, und die gestellte Höflichkeit der Zeitungsredakteure war nicht in der Lage, dies zu verschleiern. Laut "Bürgern", die "auf uns" zugekommen sind, seien Sie als Künstler "zu russlandfreundlich". Eisbrenner hätte sich "lobend" über Putin geäußert und sei während eines Festivals in Moskau als "öffentlicher Fürsprecher für Russland" bezeichnet worden. Der Sänger wurde daraufhin gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

Was ist heute Ihre Meinung über den russischen Präsidenten?

Besteht die Gefahr, dass Sie von Russland instrumentalisiert werden?

Tino Eisbrenner entschied sich, das Schreiben samt seiner Antwort auf Facebook zu veröffentlichen.

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Zunächst zeigte er sich verwundert darüber, dass die Bezeichnung "russlandfreundlich" sich negativ auf das "Führungszeugnis" eines Künstlers auszuwirken scheine. Dann holte er scharf zu einer Gegenfrage aus:

"Welcher Künstler ist je danach geprüft worden, ob er nicht zu USA-freundlich sei? Und soll ich die amerikanischen Kriege wirklich aufzählen, die geführt wurden, während die größten Stars im Weißen Haus direkt im Beisein der jeweiligen Präsidenten sangen?"

Dann ging er zu deutschen Künstlern über, die sich geadelt fühlten, wenn sie "für Hollywood spielten oder in den Staaten einen Hit landeten". Der Sänger erinnerte die Redakteure, die offenbar für Kulturberichterstattung zuständig sind, daran, dass Kunst, als "wesentlichstes Merkmal des Menschseins", dafür da sei, die Grenzen zu überfliegen und die Brücken zwischen den Völkern zu erhalten.

Dann berichtete der Musiker von den "Träumereien" des deutschen Komponisten Robert Schuman, die seit vielen Jahrzehnten in der kuppelartigen Ruhmeshalle zur Ewigen Flamme auf dem Wolgograder Mamajew-Hügel erklingen. An den Wänden sind zigtausende Namen sowjetischer Bürger eingraviert, die der deutschen Schlacht um Stalingrad zum Opfer gefallen sind. Der Sänger dazu: "Die Kunst als Brücke zwischen den Völkern."

Sein Antwortschreiben beendete er mit der Einladung an die Redakteure: "Ich würde mich freuen, wenn Ihnen Puschkin und seine Erben am Samstag auch persönlich einen kulturvollen Abend bescheren dürften".

Und was sagt Eisbrenners Facebook-Community? Die Leser haben den Sänger gelobt für seine Diplomatie und die Schlagfertigkeit seiner Antwort. Die Anmaßung der Zeitung sei dagegen "einfach unfassbar". Aber es gab auch Kritik. Man hätte lieber klar und deutlich auf die Presseanfrage antworten sollen. "Wenn Politiker auf klare Pressefragen so ausweichend antworten, wird das zu Recht kritisiert." So komme man nicht ins Gespräch. Darauf schrieb Eisbrenner:

"Wir sind nicht in der McCarthy-Ära, wo man Künstler und Intellektuelle mit sogenannten sachlichen Fragen an die Wand genagelt hat. Und ich bin nicht dazu da, irgendwelche verkürzte und nicht wohlgesonnenen Medienberichte von vor zwei Jahren zu bestätigen oder zu dementieren! Dass ich überhaupt ein Statement abgeben muss, ist bedenklich genug."

Mehr zum Thema – Sänger und Liedermacher Tino Eisbrenner erneut in Moskau

de.rt.com/gesellschaft/241606-…

Von Lidia Misnik

Am 26. März verbreitete sich die tragische Nachricht vom Tod von Anna Prokofjewa, einer Kriegsberichterstatterin des russischen Ersten Kanals, wie ein Lauffeuer in den russischen und internationalen Medien. Die junge Journalistin, die für ihre mutige Berichterstattung und ihr exklusives Filmmaterial von der Front bekannt war, kam ums Leben, als das Fahrzeug ihres Kamerateams in Russlands Grenzgebiet Belgorod eine Landmine auslöste – diese hatten ukrainische Truppen zuvor gelegt, wohl wissend, dass sie damit eine nahezu ausschließlich von Zivilisten genutzte Straße verminten.

Kurz vor Prokofjewas Tod wurden der Iswestija-Reporter Alexander Fedortschak, Andrei Panow, ein Kameramann des Senders Swesda und der Fahrer Alexander Sirkeli bei einem Artillerieangriff der ukrainischen Streitkräfte in der Volksrepublik Lugansk getötet. Mehrere weitere Journalisten wurden verwundet.

Jeden Tag begeben sich Kriegsberichterstatter bei der Ausübung ihrer Arbeit wissentlich in Gefahr. Die Risiken nehmen zu, aber das hält sie nicht auf. In Gesprächen mit RT sprachen Militärjournalisten darüber, wie es ist, im Kriegsgebiet zu arbeiten – und warum sie diese Risiken weiterhin eingehen.

Sie lebte wirklich für ihre Arbeit

Das Bild einer lächelnden, markanten jungen Frau steht, würde man meinen, in krassem Gegensatz zum Leben eines Militärkorrespondenten, der ständig aus den gefährlichsten Krisengebieten der Ukraine berichtet. Aber Anna Prokofjewa war jemand, der diesen Widerspruch wortwörtlich verkörperte. Über ihren Tod wurde in russischen und ausländischen Medien ausführlich berichtet, und man wird sie für ihren Mut und ihre Präsenz an einigen der härtesten Fronten in Erinnerung behalten.

Ihr Kollege vom Ersten Kanal, Kriegskorrespondent Dmitri Kulko, erinnert sich:

"Wir haben sie immer dafür bewundert, wie sie die gefährlichsten Abschnitte der Frontlinie auswählte. Sie kannte dort viele Leute. Die Soldaten respektierten sie und nahmen sie oft mit. Während der entscheidenden Phase der Befreiung von Sudscha war sie mit den Truppen an der Westfront im ukrainisch besetzten Teil des Gebiets Kursk. Als unsere Truppen vorrückten, war sie direkt an ihrer Seite. Sie hatte vor nichts Angst, sie ging immer vorwärts. Sie wollte den Menschen zeigen, was wirklich passiert. Das war ihr wichtig – sie lebte für ihre Arbeit."

Anna Prokofjewa arbeitete als Militärkorrespondentin für den russischen Ersten Kanal, vom 8. April 1989 bis zum 26. März 2025.Soziale Netzwerke
Laut Kulko hatte Anna ursprünglich gar nicht vor, als Journalistin im Kriegsgebiet zu arbeiten – zuerst wollte sie einfach nur helfen: Sie brachte humanitäre Hilfe nach Donezk. Doch mit der Zeit wurde sie sich ihres Wunsches gewahr, der Welt zu zeigen, was vor sich geht, dass sie den Menschen davon erzählen wollte. Obwohl sie keinen formalen journalistischen Hintergrund hatte, wurde sie als Kriegskorrespondentin beim Ersten Kanal eingestellt, eben weil sie den Menschen, die den Konflikt erlebten – und den Soldaten, denen ihr Respekt galt – unbedingt helfen wollte. Kulko erinnert sich auch an diese Zeit:

"Als sie ankam, sagten manche Leute, sie sei zu lebhaft, zu schön – sie nannten ihre Arbeit 'Glamour-Kriegsberichterstattung'.

Doch der Mut, den sie zeigte, setzte diesen Kommentaren schon bald ein Ende: Sie brachte exklusives Filmmaterial vom Schlachtfeld mit – aber dazu muss man die Risiken mit den Soldaten teilen, und sie war immer dazu bereit."

Er kommt nicht umhin anzumerken, dass bereits 2014 klar geworden sei, dass Journalisten von den ukrainischen Streitkräften in gleicher Weise ins Visier genommen würden wie hochrangige Offiziere.

Dmitri Kulko, Kriegsberichterstatter beim russischen Ersten Kanal.

Die Welt braucht die Wahrheit, dafür sind wir da

Kollegen verlieren – das begleitet Kriegsberichterstatter bei ihrer Arbeit ständig. Stanislaw Obischtschenko, ein Journalist des Projekts ReportersLive, kommentiert:

"Krieg bringt sowohl Trauer über den Verlust als auch Freude über den Sieg mit sich. Jedes Mal, wenn ich vom Tod eines Freundes, Kollegen oder anderen Journalisten höre, spiele ich in Gedanken die Momente wieder ab – wo wir uns kennengelernt haben, wann wir uns das letzte Mal gesehen haben:

Auch wenn man nur ein paar Minuten mit jemandem gesprochen hat, wird er an der Front mehr als nur ein flüchtiger Bekannter. Es sind echte, starke Menschen, die diesen Weg bewusst gewählt haben. Und sie bleiben bei einem – in der Erinnerung, im Herzen. Während der Zeit im Kriegsgebiet hat man vielleicht Hunderten Menschen die Hand gedrückt oder ein paar Worte mit ihnen gewechselt – die meisten von ihnen vergisst man, doch wenn ihr Foto plötzlich in den Nachrichten erscheint, kommt alles wieder zurück. Man erinnert sich an den warmen Händedruck. Und es fühlt sich an, als hätte man einen Freund verloren."

Stanislaw Obischtschenko, Kriegsberichterstatter, Projekt ReportersLive.Soziale Netzwerke
Obischtschenko teilt mit: Wenn er erfährt, dass ein Bekannter von ihm getötet wurde, isoliert er sich für eine Weile, öffnet alte Chats und Fotos – was auch immer übrig geblieben ist – und versucht, sich an jedes Detail ihrer gemeinsamen Zeit zu erinnern.

"Ende letzten Jahres standen dreißig Namen auf meiner Liste. Seitdem sind weitere hinzugekommen.

Klar, wir müssen mutig sein, wir sind Profis. Aber wir sind auch sterblich. Wie Michail Bulgakow schrieb, sind wir leider 'unvorhersagbar sterblich'."

Der erste Kollege, den Obischtschenko an der Front verlor, war der Kameramann Anatoli Klian vom Ersten Kanal. Er wurde getötet, als ukrainische Truppen das Feuer auf einen Bus eröffneten, in dem sich die Mütter von Soldaten befanden. Obischtschenko ist überzeugt, dass es sich um einen vorsätzlichen Angriff handelte. Seitdem, so sieht er die Sache, seien russische Journalisten regelmäßig Ziel von Angriffen geworden:

"Sie wurden mit Flugabwehr-Maschinenkanonen beschossen, selbst als sie sich unter Flüchtlingen befanden. Das war bei Andrei Stenin, Sergei Korentschenkow und Andrei Wjatschjalo der Fall. Igor Korneljuk und Anton Woloschin wurden auf einer Straße in der Nähe von Lugansk von Mörsergranaten getroffen. Es gab Raketenangriffe. Artillerie. Dann kamen die Terroranschläge – Wladlen Tatarski, Daria Dugina."

Sein guter Freund Semjon Jerjomin wurde bei einem Drohnenangriff getötet. Später veröffentlichte das ukrainische Militär die Aufnahmen von seinem Tod – als wolle es eine Botschaft senden.

Semjon Jerjomin, Kriegsberichterstatter der Zeitung Iswestija. 25. Februar 1982 - 19. April 2024.
"Seit 2014 schon wirkt der Feind mit außerordentlichem Zynismus – zynischer als in anderen Kriegen. Journalisten waren für ihn immer Zielscheibe. Wir sind für ihn Propagandisten, die seine Verbrechen aufdecken. Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation wurde es noch schlimmer. Überall sind Drohnen. Drohnenpiloten können deutlich sehen, wer da unterwegs ist, aber sie greifen uns trotzdem an. Das sind gezielte Angriffe.

Das ist eine Jagd auf Journalisten. Und dennoch machen wir weiter. Die Welt braucht die Wahrheit. Dafür sind wir da."

Obischtschenko sieht keine echte Möglichkeit, diese Gefahr wirksam zu verringern: Entweder man berichtet von der Front – oder man kann es auch lassen. Dennoch gibt es Regeln, um am Leben zu bleiben: Fortbewegung nur zusammen mit dem Militär, eine notfallmedizinische Ausbildung absolvieren – und lernen, wie man ein Auto mit klassischem Schaltgetriebe fährt.

All dies kann einem Kriegsberichterstatter das Leben retten. Und nicht nur ihm – es könnte auch das Leben eines Menschen retten, der ihm nahe steht, der ihm am Herzen liegt.

Du steigst auf den Panzer obendrauf und los geht's

Für erfahrene Kriegsberichterstatter ist Angst nicht mehr das Hauptanliegen. Ihr Fokus liegt darauf, die Arbeit zu erledigen.

Im Herbst 2024 wurde Denis Kulaga, ein Militärkorrespondent der Iswestija, in der Nähe von Tschassow Jar in der Volksrepublik Donezk verwundet. Eigentlich sollte er mit der Truppe zu Fuß vorrücken, doch der Kompaniechef schlug vor, stattdessen ein Quad zu benutzen. Kulaga gibt zu, dass ihn der Gedanke daran erschüttert hat – und der Kompaniechef habe Verständnis gezeigt, doch für den Journalisten gab es kein Zurück mehr.

Denis Kulaga, Kriegsberichterstatter der Zeitung Iswestija.Soziale Netzwerke
"Er sah, dass ich Angst hatte. Und er sagte: 'Gib die Kamera den Jungs, sie sollen alles filmen, und du kannst später den Kommentar darüber sprechen.' Das wäre vielleicht sicherer gewesen. Aber ich denke, wenn man als Journalist mit einem Auftrag dorthin gekommen ist, muss man seine Arbeit tun.

Obwohl ich wusste, dass wir sterben könnten, sagte ich 'ja'. Das ist unsere Arbeit. Du weißt, es könnte tödlich enden, aber du steigst trotzdem auf den Panzer.

Auch wenn man von einer versteckten Position aus loszieht oder Mittel der elektronischen Kriegsführung gegen Drohnen im Einsatz sind, bedeutet das nicht, dass man in Sicherheit ist. Trotzdem zieht man los – da gibt es kein Zurück mehr."

Ihr Quad wurde dann tatsächlich von einer FPV-Kamikazedrohne getroffen. Kulaga erlitt Splitterwunden an beiden Beinen sowie Verbrennungen und Knochenbrüche. Das Gehen fällt ihm noch immer schwer, aber er sagt, dass er an die Front zurückkehren wird, sobald er dazu in der Lage ist.

"Mein einziges Problem ist, dass ich im Moment nicht richtig laufen kann. Aber so Gott will, werde ich zurückkehren, sobald ich wieder gesund bin. Für mich, wie für die meisten Kriegsberichterstatter, ist der Verlust eines Kollegen eine große Tragödie und bedeutet tiefe Trauer – aber es ist kein Grund aufzugeben. Vor meiner eigenen Verwundung haben wir viele Freunde begraben, und das hat uns ja auch nie aufgehalten.

Unser Ziel ist es zu zeigen, dass die russische Armee tatsächlich vorrückt. Das sind keine Fake News. Deshalb gehen wir dorthin, wo wir getötet werden könnten.

Hier prallen Propaganda und Gegenpropaganda aufeinander. Wenn wir sagen, dass wir Fortschritte machen, bestreitet die andere Seite dies und bringt ihre eigenen Argumente vor. Und um sein Recht zu beweisen, muss du dort sein: Du musst Filmmaterial von genau dem Ort mitbringen, an dem die Kämpfe stattfinden. So war es im Jahr 2022 und so ist es auch heute noch."

Kulaga meint, Russlands militärische Sonderoperation sei härter als jeder andere Konflikt, über den er zuvor berichtet habe. Er berichtete bereits während des zweiten Karabach-Krieges sowie von der tadschikisch-afghanischen Grenze und verbrachte auch fast zwei Jahre in Syrien.

"Die MSO ist etwas ganz anderes. Was ich seit Mitte 2023 alles gesehen habe … als ich zum ersten Mal einer FPV-Drohne begegnete, wusste ich nicht einmal, was das war. Ich hörte nur dieses furchterregende Geräusch. Wir hatten keine Ahnung, welchen Schrecken diese Drohnen mit sich bringen würden. Früher konnte man den Truppen, selbst wenn man nicht direkt an der Front war, bei Angriffen folgen und sicher filmen. Heute ist das undenkbar."

Reporter der Zeitung Iswestija Alexander Fedortschak. 29. Juli 1996 - 24. März 2025.Soziale Netzwerke
Kulagin meint, dass die ukrainischen Streitkräfte keine Unterschiede bei ihrer Zielwahl machen – sei es ein Soldat, ein Zivilist, ein Verwundeter. Aber sie würden sich dennoch ganz besonders freuen, wenn sie einen Journalisten ermorden können:

"Denen ist egal, ob man Journalist ist oder ob jemand verwundet ist. Sobald die ein Ziel sehen, eliminieren sie es. Wir waren unbewaffnet – nur eine Kamera in meiner Hand – und trotzdem griffen sie uns mit einer Drohne an. Der verwundete Kommandant kam dabei ums Leben. Ich habe das Gefühl, die sind glücklich, wenn ein Journalist stirbt. Es macht ihnen Freude. Es ist, als würden sie über unsere Leichen jubeln.

Für sie ist der Tod eines Journalisten wichtiger als ein erfolgreicher Gegenangriff.

Sie sehen uns zwar nicht als die größte Bedrohung an, aber russische Korrespondenten stehen oft an vorderster Front, während ukrainische Journalisten sich selten an die Front begeben. Unsere Berichterstattung sorgt in den Reihen des ukrainischen Militärs für Verwirrung und erschwert es den ukrainischen Journalisten, die Moral zu stärken. Je weniger Informationen wir also bereitstellen, desto besser ist es für sie."

Wer arbeitet, stirbt

Die Tatsache, dass russische Journalisten häufiger getötet werden als jene auf der ukrainischen Seite, denkt der Kriegsberichterstatter Alexei Larkin, spiegele lediglich wider, wie viel aktiver russische Reporter in Frontnähe arbeiten. Anders als sein Kollege Obischtschenko meint er nicht, dass ukrainische Truppen bevorzugt Journalisten angreifen – seiner Einschätzung nach sei ihnen das schon wegen der oft schlechten Bildqualität der Aufklärungsmittel, zumeist relativ billiger Drohnen, gar nicht möglich.

"Das Problem ist nicht, dass wir gezielt als Journalisten ins Visier genommen werden – das sind Mythen: Der Feind greift einfach alles an, was in Reichweite ist. Durch die Kamera einer Drohne ist es fast unmöglich, einen Soldaten von einem Journalisten zu unterscheiden – es sei denn, der Letztere trägt ganz eindeutig keine Waffe. Das ist der einzige Unterschied."

Kriegsberichterstatter Alexei Larkin
Doch die Natur dieses Konflikts, betont Larkin, mache ihn für Reporter sehr wohl weitaus gefährlicher als alle Kriege zuvor:

"Mit dem Aufkommen der Kamikaze-Drohnen wurde eine Grenze überschritten. Im Vergleich dazu erscheint ein Krieg ohne Drohnen mittlerweile wie ein Spaziergang im Park. Drohnen sind nicht nur eine Bedrohung für dein Leben – sie erzeugen auch eine ständige Anspannung, die es dir schwer macht, dich zu konzentrieren und zu arbeiten. Man kann nicht innehalten, um eine durchdachte Aufnahme zu drehen oder in Ruhe ein Interview zu führen. Man muss sich schnell bewegen. Aus diesem Grund filmen wir jetzt hauptsächlich in Innenräumen oder weiter von der eigentlichen Frontlinie entfernt."

Er fügt hinzu, dass die ukrainische Armee der härteste Gegner sei, mit dem Russlands Streitkräfte seit Jahrzehnten konfrontiert seien. Dieser Krieg hat wenig mit den jüngsten Konflikten in Afrika oder im Nahen Osten gemeinsam. Die eingesetzten Waffen – FPV-Drohnen, türkische Bayraktar-Drohnen, Lenkgeschosse der HIMARS-Raketensysteme, Magnet- und Schmetterlingsminen und sogar Drohnen, die angeblich mit Kontaktgiftstoffen bestrichen werden, um eine Beutenahme zu verhindern – machen dieses Schlachtfeld zu etwas völlig anderem. Larkin betont, wie sehr diese neue Natur des Konflikts auch auf den Beruf des Kriegsberichterstatters niederschlägt:

"Deshalb sage ich, dass russische Militärjournalisten heute die erfahrensten der Welt sind.

Wir mussten Experten für taktische Heilmittel werden. Auch die Ausrüstung ist wichtig – Geländewagen, mit denen man nicht liegen bleibt, teure elektronische Kampfführungssysteme und Drohnenerkennungsgeräte. Nicht jede Redaktion kann sich diese Ausrüstung leisten, aber sie rettet Leben."

Heute, sagt er, erfordere die Arbeit an der Front einen viel strategischeren Ansatz. Jeder Einsatz fühle sich wie eine Militäroperation an und müsse präzise geplant werden.

"Je gründlicher ein Journalist seinen Tag plant, desto sicherer ist es für alle Beteiligten. Aber selbst das garantiert kein Überleben."

Getötet am 25.03.2025 bei einem gezielten Angriff des ukrainischen Militärs mit zwei Lenkgeschossen, abgefeuert aus Mehrfachraketenwerfer HIMARS aus US-Fertigung: Andrei Panow (r.), Kameramann des TV-Senders Swesda, und Alexander Sirkeli, Fahrer des Kamerateams, unterwegs in einem zivilen Fahrzeug.Swesda

Der größte Unterschied zwischen einem echten Kriegsberichterstatter und jemandem, der nur einer Story hinterherjagt, besteht laut Larkin darin, dass die echten Kriegsberichterstatter an die Front gehen werden, koste es, was es wolle.

"Sie fahren hin, ob sie nun geschützt sind oder nicht. Dort ist ihre Motivation – ihr Daseinszweck. Echte Kriegsberichterstatter gehen jeden Tag Risiken ein. Sie haben diese Risiken in Kauf genommen. Deswegen kommen sie auch ums Leben. Denn wer nicht bereit ist, sein Leben zu riskieren und die Regeln zu brechen, wird in diesem Beruf nicht überleben. So ist das nun einmal."

Und damit fasst Larkin die Denkweise zusammen, die alle vereint, die in Kriegsgebieten arbeiten.

"Es ist unvermeidlich. Wer wirklich arbeitet, der stirbt. Früher oder später wird ein Auftrag der letzte für dich sein. Und jeder versteht das – es gehört zum Job. Jeder Kriegsberichterstatter, den ich kenne, mich eingeschlossen, akzeptiert das ruhig und rational."

Übersetzt aus dem Englischen.

Lidia Misnik ist eine in Moskau ansässige Reporterin mit Schwerpunkt Politik, Soziologie und internationale Beziehungen.

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In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa erreicht die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals denselben Zustimmungswert wie die CDU/CSU.

Beide Parteien liegen mit jeweils 24 Prozent gleichauf. Dies stellt einen Wendepunkt in der politischen Landschaft dar und könnte künftige Regierungsbildungen erheblich erschweren.

Laut den von Insa erhobenen Daten hat die Union innerhalb eines Monats sechs Prozentpunkte verloren. Im Vergleich zur Bundestagswahl im Februar, bei der CDU und CSU noch 28,6 Prozent erreichten, bedeutet dies einen signifikanten Rückgang.

"Die Union legt einen dramatischen Absturz hin. So einen Zustimmungsverlust gab es noch nie in der Zeit zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung",

kommentiert Insa-Chef Hermann Binkert.

Die AfD hingegen konnte ihre Zustimmung weiter ausbauen. Innerhalb weniger Wochen gewann die Partei zusätzliche Wähler und erreichte ihren bislang höchsten Wert in einer Insa-Umfrage. Gründe dafür könnten eine wachsende Unzufriedenheit mit der politischen Entwicklung und der anhaltende Vertrauensverlust in die etablierten Parteien sein.

Die aktuellen Zahlen verdeutlichen, dass die Bildung einer stabilen Regierung zunehmend schwieriger wird. Ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD käme derzeit nur auf 40 Prozent der Stimmen und wäre damit nicht mehrheitsfähig. Um eine Regierungsmehrheit zu erreichen, wären zusätzliche Partner notwendig. Die Grünen und die Linke, die jeweils bei rund 11 Prozent liegen, könnten potenzielle Koalitionspartner sein. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von der Union jedoch kategorisch ausgeschlossen.

Auch der ARD-Deutschlandtrend zeigt eine ähnliche Entwicklung: Die AfD konnte weiter zulegen und erreicht dort 24 Prozent, während die Union mit 26 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 2022 fällt. Als eine mögliche Ursache wird die umstrittene Finanzpolitik von Friedrich Merz genannt, die auf Widerstand in der eigenen Wählerschaft stößt.

Mehr zum Thema – Union will unter Ägide von CDU-Politiker Amthor das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

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Von Farhad Ibrahimow

Am 25. März wurde Evghenia Guțul, die demokratisch gewählte Regierungschefin von Gagausien, am internationalen Flughafen von Chișinău festgenommen, als sie aus Moldawien ausreisen wollte. Das Gericht ordnete später an, dass sie 20 Tage in Haft bleiben soll.

Offiziell beziehen sich die Anschuldigungen auf eine mutmaßliche illegale Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit der "Șor"-Partei und einer organisierten kriminellen Gruppe. Trotz der vorgebrachten Haftgründe wurde jedoch sofort der Verdacht geäußert, dass die Verhaftung aus politischen Motiven erfolgte.

Dieser Vorfall schafft einen wichtigen und besorgniserregenden Präzedenzfall: Noch nie zuvor wurde ein von der Bevölkerung gewählter Regierungschef eines autonomen Gebietes Moldawiens in Haft genommen. Im Gegensatz zu Präsidentin Maia Sandu, deren Wiederwahl im vergangenen Jahr in der moldawischen Gesellschaft weiterhin für Kontroversen und Diskussionen sorgt, errang Guțul einen klaren und überzeugenden Sieg in Gagausien. Ihre Verhaftung scheint weniger ein Justizverfahren zu sein als vielmehr ein strategischer Versuch, Andersdenkende einzuschüchtern, zumal Chișinău seine Bemühungen um die europäische Integration verstärkt.

Dennoch kam es zu dieser Konfrontation nicht völlig unerwartet. Seit Monaten zeigte sich die Regierung von Sandu zunehmend beunruhigt über Guțuls öffentliches Auftreten und die Reichweite ihrer politischen Aktivitäten, die über regionale Themen hinausgingen und zunehmend die landesweite Aufmerksamkeit erregten. Vor diesem Hintergrund scheint ihre Verhaftung Teil eines umfassenderen Machtkampfes zu sein, der auf den höchsten Ebenen der moldawischen Politik stattfindet.

Regierungschefin unter Druck – doch sie gibt nicht auf

Seit ihrer historischen Wahl im Jahr 2023 zur ersten weiblichen Bashkan (Oberhaupt) von Gagausien befindet sich Guțul in einem nahezu ständigen Konflikt mit der Zentralregierung Moldawiens. Ihre Kritik an der Politik Chișinău äußerte sie scharf und häufig. Sie behauptet, das Strafverfahren gegen sie sei ausschließlich politisch motiviert. Die Staatsanwaltschaft bestreitet derartige Behauptungen und besteht darauf, dass die Ermittlungen unparteiisch seien.

Als Reaktion auf ihre Verhaftung startete Guțul eine diplomatische Gegenoffensive. Sie wandte sich mit einem öffentlichen Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und forderte ihn auf, diplomatischen und rechtlichen Druck auf die moldawische Regierung auszuüben. Ähnliche Appelle richtete sie an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan – unter Berufung auf ein jahrzehntealtes Autonomieabkommen, das unter Vermittlung der Türkei unterzeichnet wurde – sowie an den US-Präsidenten Donald Trump, den sie als eine globale Führungspersönlichkeit bezeichnete, die in der Lage sei, interne Konflikte in Moldawien zu verhindern.

Ihre Appelle stießen in Moldawien auf große Resonanz. Die Verhaftung löste öffentliche Empörung aus, da viele sie als offensichtlichen Akt politischer Unterdrückung betrachteten. Vasile Bolea, ein Mitglied des Oppositionsblocks "Pobeda", bezeichnete sie als einen unverhohlenen Versuch, abweichende Meinungen zu unterdrücken und jede Region, die sich Sandus proeuropäischer Agenda nicht anschließt, einzuschüchtern.

Gagausien: ein Dorn im Auge von Chișinău

Es handelt sich hier nicht um einen Einzelfall, sondern um einen langjährigen Machtkampf zwischen dem moldawischen Machtzentrum und dem autonomen Gebiet Gagausien. In diesem Gebiet herrscht seit Langem eine russlandfreundliche Stimmung – sowohl unter der Bevölkerung als auch in der politischen Elite. Diese Tatsache stellt Sandus Regierung vor ein strategisches Dilemma. Ihre von einer starken proeuropäischen und antirussischen Vision getriebene Regierung betrachtet Gagausien nicht nur als ideologischen Abweichler, sondern auch als strategische Herausforderung. In den Augen des herrschenden Regimes erfordert die Lösung dieses Problems offensichtlich einen radikalen Ansatz: Sandu und ihre Verbündeten zielen nicht nur darauf ab, die prorussischen Sympathien in Gagausien zu schwächen, sondern deren Existenz in Moldawien insgesamt zum Verschwinden zu bringen.

Sandus knapper Sieg bei den jüngsten Wahlen, der Manipulationsvorwürfen begleitet wurde, scheint sie in dem Glauben bestärkt zu haben, dass sie nun die absolute Macht hat. Unter dem Vorwand, den "demokratischen Kurs" des Landes zu schützen, ist diese sich politisch unantastbar fühlende Regierung bereit, drastische und umstrittene Entscheidungen zu treffen. In diesem Zusammenhang symbolisiert die Verhaftung von Evghenia Guțul eine neue Phase für Moldawien – eine Phase, in der der Machtkampf über demokratische Prinzipien hinausgeht und zur Verfolgung jeglicher politisch Andersdenkender führt.

Die Parallelen zum Nachbarland Rumänien sind kaum zu übersehen. Im Jahr 2024 annullierten die rumänischen Behörden die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen und ließen den Wahlfavoriten nicht zur zweiten Runde zu. Moldawien scheint diesem Beispiel zu folgen und verwischt die Grenzen zwischen rechtmäßigem Vorgehen und politischem Manöver.

Wahlkampfmanöver und geopolitische Spielchen der Regierung

Die Verhaftung von Guțul erfolgte zu einem politisch kritischen Zeitpunkt. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen und der sinkenden Popularität der Regierungspartei scheint die Regierung Präventivmaßnahmen zu ergreifen, um ihre Macht zu sichern. Die Regierung sendet dabei eine klare Botschaft: Wer die Agenda von Chișinău in Frage stellt, gerät ins Abseits.

Die Situation kann auch in einem breiteren geopolitischen Kontext betrachtet werden. Einige in Brüssel könnten es für sinnvoll halten, Moldawien in einem Zustand kontrollierter Instabilität zu halten, insbesondere angesichts der potenziellen Verhandlungen zwischen den USA und Russland. Für einen Teil des westlichen Establishments ist eine direkte Annäherung zwischen Moskau und Washington ein Szenario, das vermieden werden muss – und Moldawien wird als instabiler Grenzstaat zu einer brauchbaren Schachfigur in diesem großangelegten Machtspiel.

Zusätzlich könnte sich die Perspektive einer Nachkriegsregelung in der Ukraine erschwerend auswirken. Sollte es dazu kommen, könnte das Repertoire an antirussischer Rhetorik, auf das sich Politiker wie Sandu bisher stützten, obsolet werden. Vor dem Hintergrund schwindender innenpolitischer Unterstützung und sich verändernder geopolitischer Verhältnisse baut ihre Regierung ein starres, zentralisiertes System auf, das sich hinter demokratischer Rhetorik maskiert – ein Modell vertikaler Kontrolle, das den bevorstehenden politischen Umschwung überstehen soll.

Das Justizsystem Moldawiens konnte der wachsenden Skepsis nicht viel entgegensetzen. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens zur Inhaftierung von Guțul konnte die Staatsanwaltschaft keine überzeugenden Beweise vorlegen. Laut ihrer Rechtsanwältin Natalia Bairam reichten die vorgelegten Beweismittel nicht aus, um die Inhaftierung der demokratisch gewählten Regierungschefin eines autonomen Gebietes zu rechtfertigen.

Dass sich der Fall als juristisch unschlüssig erweist, bestärkt nur den Eindruck, dass es sich hierbei um einen politischen Auftragsmord handelt. Angesichts der immer stärkeren Kontrolle Sandus über die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden ist es schwer vorstellbar, dass dieser Fall ohne direkten Einfluss von oben eingeleitet wurde. Alles deutet auf eine Koordinierung auf höchster Ebene hin.

Wenn Sandu und ihre Verbündeten davon ausgehen, dass dieser Konflikt ohne großes Aufsehen verlaufen würde, könnte sie eine Überraschung erwarten. Die Verhaftung einer regionalen Führungspersönlichkeit ohne überzeugende Beweisgrundlage ist nicht nur ein plumper politischer Schachzug – sie könnte auch zum Auslöser für tiefgreifendere Unruhen in einem Land werden, das bereits heute mit ernsthaften internen Spannungen zu kämpfen hat.

Übersetzt aus dem Englischen.

Farhad Ibrahimow ist Experte, Dozent der Wirtschaftsfakultät der RUDN-Universität und Gastdozent am Institut für Sozialwissenschaften der russischen Präsidialakademie für Nationalökonomie und öffentliche Verwaltung

Mehr zum Thema - Moldawisches Gericht stellt Gagausien-Chefin unter Arrest

de.rt.com/europa/241611-schaml…

Von Dagmar Henn

Die Kriminalstatistik für 2024, die am Mittwoch vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wurde, gleicht immer mehr einem Rechtfertigungsschreiben. Das liegt an einem kontinuierlichen Missverhältnis: So sind von insgesamt 2.881 Tatverdächtigen bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen 44 Prozent Nichtdeutsche und 15,3 Prozent Zuwanderer. Die Anteile beider Gruppen an der Gesamtbevölkerung betragen 14,9 Prozent bei den Ausländern, bei den Zuwanderern (die vom Statistischen Bundesamt als "Schutzsuchende" geführt werden) 3,9 Prozent (nach den Rohdaten des Statistischen Bundesamtes für 2024). Das bedeutet, bei dieser einen Kategorie von Straftaten ist bei Ausländern die Wahrscheinlichkeit, sie zu begehen, fast dreimal, bei Zuwanderern fast viermal so hoch wie bei Deutschen. (Der hübsche Euphemismus "Zuwanderer", der im Jahr 2015 unter der Kanzlerin Angela Merkel erfunden wurde, fasst in der BKA-Statistik alle zusammen, die als Flüchtlinge oder Asylbewerber in Deutschland sind).

Ein deutlicher Unterschied, der sich, mit gewissen Abweichungen, durch den gesamten Bereich der Gewaltkriminalität zieht. Und Gewaltdelikte sind ein Bereich, der deutlich zugenommen hat, was selbst Innenministerin Nancy Faeser eingestehen musste:

"Wenn wir die Zahlen zur Gewaltkriminalität ansehen, stellen wir einen Anstieg um 1,5 Prozent auf über 217.000 Fälle im vergangenen Jahr fest."

Die Zahl der Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen ist besonders stark gestiegen, um 9,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und um ganze 32,6 Prozent im Vergleich zu 2019. Diese Steigerung kann nicht auf eine Änderung der gesetzlichen Definition geschoben werden, weil die bereits im Sommer 2016 erfolgte ‒ das ist eine ganz reale Zunahme. Wider Erwarten ist hier allerdings der eine Ausreißer, der Anteil ausländischer und zugewanderter Tatverdächtiger, nur 2,6- beziehungsweise 2,9-mal so hoch wie der jeweilige Anteil an der Bevölkerung, ähnlich wie bei der Straßenkriminalität.

Besonders extrem ist das Verhältnis jedoch beim Raub: Hier sind 48 Prozent aller Tatverdächtigen Nichtdeutsche und ganze 17,5 Prozent Zuwanderer. Dies bedeutet, es sind 3,2-mal so viele Nichtdeutsche und 4,48-mal so viele Zuwanderer Tatverdächtige bei einem Raub, als es nach dem Bevölkerungsanteil sein dürften. So viel zu den rohen Zahlen.

Das Bundeskriminalamt, das die Statistik zusammengestellt hat (die aber mitsamt ihrem Text von der Innenministerkonferenz abgesegnet wurde), müht sich, diesen Unterschied mit "Risikofaktoren" zu erklären:

"Hierzu gehören unter anderem eigene Gewalterfahrungen und psychische Belastungen sowie ökonomisch und räumlich eingeschränkte Lebensbedingungen auch nach der Ankunft. Die genannten Faktoren wirken grundsätzlich herkunftsunabhängig, wobei sich jedoch festhalten lässt: Unterschiede in den Sozialisationsbedingungen zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft sind möglich. Das gilt besonders für Menschen, die als Kinder- und Jugendliche Gewalt, kriegerische Konflikte und Fluchterfahrungen durchlebt haben, was den Aufbau psychischer Ressourcen [bspw. Resilienz] erheblich erschweren kann."

Das ist ja alles grundsätzlich nicht falsch. Ebenso, wie in der gesamten Kriminalitätsstatistik weltweit immer junge Männer zwischen 20 und 30 Jahren am häufigsten vertreten sind, und eine Bevölkerungsgruppe, die vor allem aus jungen Männern dieses Alters besteht, sich logischerweise in der Statistik wiederfindet.

Der Kommentar des MDR zieht in dieser Hinsicht alle Register. Die Zahlen lieferten "Futter für das beschriebene Feindbild" und müssten zusätzlich noch um andere Faktoren korrigiert werden. Denn "wenn es in einer Flüchtlingsunterkunft zu einer Schlägerei kommt, rückt die Polizei eher an, als wenn ein deutscher Mann seine Frau verprügelt". Nun, dieses eine Argument ist anfechtbar ‒ der Umgang mit den Binnenverhältnissen in den Unterkünften besteht doch eher aus Wegsehen, solange es möglich ist. Aber insgesamt seien eben die Zahlen, wenn alle Faktoren mit einbezogen würden, wie Alter, Lebensort und soziale Lage, nicht wirklich anders.

"Die PKS kann und sollte daher Anlass sein, um über den Zusammenhang zwischen Kriminalität und Zuwanderung und auch über Migrationspolitik zu sprechen. Doch das darf nicht auf kulturelle Zuschreibungen hinauslaufen, und schon gar nicht auf die pauschale Stigmatisierung von 'kriminellen Ausländern'. Stattdessen braucht es eine konstruktive Debatte über Integration. Denn eines ist klar: Wo Integration gelingt, sinkt die Kriminalität."

Tja, und schon steckt man in der diskursiven Sackgasse. Denn ja, man muss nicht Kriminologie studiert haben, um zu wissen, dass arme junge Männer in der Großstadt deutlich eher kriminell werden als wohlhabende alte Frauen auf dem Land. Das Problem ist nur: Es ist zwar sozialwissenschaftlich korrekt, diese Daten anzuführen, aber politisch unlauter.

Warum? Erinnern wir uns an das Jahr 2015. Damals war klar erkennbar, dass vor allem alleinstehende junge Männer kamen. Es wurde aber nach Kräften so getan, als ginge es um Familien, um Frauen und Kinder. Schließlich ist genau die Gruppe, die am wenigsten Anspruch auf die Bezeichnung "schutzbedürftig" hat, die alleinstehender junger Männer. Bei Fotos und Fernsehberichten wurde sorgsam darauf geachtet, ein anderes Bild zu schaffen, aber die Folgen eben dieser sozialen Zusammensetzung waren im Grunde bereits vom ersten Tag an zu erwarten.

Nun mag es sein, dass dennoch eine Mehrheit in der Bevölkerung gesagt hätte: "Das nehmen wir in Kauf, die Hilfe ist uns wichtiger". Nur ‒ so wurde nie gefragt. Ein großer Teil des unterschwelligen Zorns, den solche Daten wie die der Polizeilichen Kriminalstatistik bei vielen auslösen, hat genau da seine Wurzeln. Denn genau dieser Punkt der absehbaren Folgen wäre notwendiges Wissen für das gewesen, was man "informierte Entscheidung" nennt. Und hier wurde in jeder Hinsicht gelogen.

Man kann gerne darüber diskutieren, ob arme junge deutsche Männer aus gewalttätigen Familien und ohne Berufsperspektive nicht ebenfalls eine um ein Mehrfaches höhere Wahrscheinlichkeit aufweisen, Straftaten zu begehen, als die Durchschnittsbevölkerung. Das wäre eine aufwendige Rechnung, aber vermutlich ist der Unterschied zumindest wesentlich geringer als 1:4,48, das Extrem bei Raub. Ich würde sogar tippen, dass er nur bei 1:1,2 liegt.

Das ist aber eben nicht der Punkt. Insbesondere nicht, wenn es um die "Zuwanderer" geht, deren Anwesenheit schließlich kein Naturphänomen ist, sondern das Ergebnis komplexer Schleuserstrukturen und teils gezielter Werbung in den Ausgangsländern und einer seit 2015 auch noch weltweit propagierten "Willkommenskultur". Nur ‒ es ist gelungen, die Bevölkerung so erfolgreich in zwei Teile zu spalten, deren einer jede Kritik an Zuwanderern für rassistisch hält und deren anderer mehr Wut auf die Zuwanderer hat als auf die Politik, die die Suppe eingebrockt hat.

Tatsache ist, dass ohne diese Zuwanderung die Gewaltkriminalität in Deutschland deutlich niedriger wäre. Eine Tatsache, die sich auf alle Einwohner auswirkt, und an der sich nichts ändert, wenn man noch so viele Gründe vorträgt, warum der statistische Unterschied nur das auszusagen scheint, was er aussagt. Und eine Tatsache, an der selbst eine "konstruktive Debatte über Integration" nichts ändert. Denn das, was ‒ neben dem Älterwerden ‒ die riskante Phase junger Männlichkeit beendet, sind Wohnung, Arbeit, Familie. Und die ersten beiden sind auch mit noch so "konstruktiven Debatten" nicht zu haben, außer, man nähme das Wort "konstruktiv" wörtlich und führte die Debatte nebenbei beim Hausbau.

Und es spielte in vielen Orten, in denen beispielsweise die Errichtung von Flüchtlingsheimen abgelehnt wurde (und wird), eine große Rolle, dass es sich eben vor allem um junge Männer handelt, gerade in ländlichen Gebieten die einheimische Bevölkerung eher deutlich älter ist und eine solche Ansammlung junger Männer vermutlich auch als Bedrohung empfunden würde, wenn es sich um eine neue Kaserne der Bundeswehr nach erfolgreicher Wiedereinführung der Wehrpflicht handelt. Weil diese Reaktion weniger auf der individuellen Begegnung beruht als auf der Vorstellung "Was, wenn wir Streit mit ihnen haben?".

Das, was solche Daten wie die der Kriminalstatistik bis heute so toxisch macht, ist, dass eben eine offene, informierte Entscheidung nie auch nur vorgesehen war. Es hätte damals, 2015, gesagt werden müssen: Wenn wir diese vielen alleinstehenden jungen Männer aufnehmen, dann wird das in diesen oder jenen Bereichen vielleicht nützlich sein (auch wenn selbst hier die Wirklichkeit weit nüchterner ist als das damals Erzählte), aber es wird auch bedeuten, dass die Zahl der Gewalttaten steigt. Niemand in Deutschland weiß, wie eine Debatte unter diesen Voraussetzungen ausgegangen wäre. Die Nebenwirkungen wurden verschwiegen.

Und das ist der Grund, warum die Argumentation, da gäbe es keinen statistischen Unterschied zwischen armen einheimischen jungen Männern und zugewanderten, nicht nur unlauter ist, sondern gefährlich. Denn sicher, Armut und Aussichtslosigkeit sorgen immer für höhere Kriminalität, das lässt sich durch die Jahrhunderte verfolgen. Zeiten, in denen alle ein sicheres Leben führen können, haben immer auch weniger Verbrechen als Zeiten, in denen sich entlang der Straßen Zeltstädte mit Obdachlosen bilden, schon allein, weil der "reguläre" Weg, die eigene Existenz zu sichern, vielfach versperrt ist, und weil die elende Lage geradezu danach verlangt, die Wahrnehmung irgendwie zu betäuben. Das ist aber kein Grund, zusätzliches Elend zu importieren. Und erst recht keiner, so zu tun, als wäre dieser Elendsimport nun einmal hinzunehmen, samt der beschriebenen Nebenwirkungen.

Ja, vermutlich wären die Folgen gleich, würde man bitterarme deutschstämmige junge Männer aus den Favelas von Sao Paulo importieren. Die gibt es, nicht zu knapp. Aber es ist nicht die Debatte um Kommastellen rauf oder runter, die der deutschen Gesellschaft einen Weg bahnen würde, mit sich selbst und der tiefen Spaltung an diesem Punkt wieder umgehen zu lernen. Erst recht nicht ist es die falsche Behauptung, diese Zuwanderung müsse wegen der EU hingenommen werden. Es wäre das Eingeständnis, dass derartige Folgen spätestens seit 2015 von der politischen Elite in Kauf genommen wurden, ohne die Menschen im Land überhaupt zu fragen. Die Entmündigung der Bevölkerung, die sich seitdem als roter Faden durch das politische Handeln zieht, endlich zu beenden, und ohne tausend Ausreden und Verniedlichungen über die Probleme vorzubringen, die das ausgelöst hat.

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de.rt.com/meinung/241527-deuts…

Von Sergei Sawtschuk

Die Philosophen der Antike haben die Natur des Menschen bestens verstanden, und die Maxime "Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor" hat auch im 21. Jahrhundert nichts von ihrer traurigen Aktualität verloren. Der US-Energieminister gab live auf Fox News ein ausführliches Interview. Es wäre logisch, von einem Funktionär mit rein friedlicher Ausrichtung Worte über die Umgestaltung des nationalen Energiesystems, Pläne für die Entwicklung klassischer und künftiger Energiequellen und aktuelle Probleme zu erwarten. Aber das war nicht der Fall.

Chris Wright (Energieminister der USA; Anm. d. Red.) hielt einen kurzen Vortrag über die Geschichte der letzten 80 Jahre aus amerikanischer Sicht. Insbesondere, dass die Erfindung der Atombombe den Zweiten Weltkrieg beendete, Zehn-, vielleicht Hunderttausenden amerikanischen Soldaten das Leben rettete und dass Atomwaffen dazu beitrugen, die Sowjetunion während des Kalten Krieges zu besiegen. Der Minister für scheinbar friedliche Energie betonte, dass die Staaten die Zahl der Atomsprengköpfe nicht erhöhen müssen, sondern den aktuellen technischen Zustand der Atomwaffenarsenale überprüfen und eine tiefgreifende Modernisierung vornehmen sollten, da die wissenschaftliche und militärische Gemeinschaft der USA dieses Thema nach dem Zusammenbruch der UdSSR 30 Jahre lang vernachlässigt habe.

Es sei darauf hingewiesen, dass Wright sich streng an den internationalen Rechtsrahmen hält, nämlich an die Bestimmungen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Er wurde 1968 von der UN-Generalversammlung angenommen, von der Sowjetunion, den USA und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet und trat im März 1970 in Kraft. Frankreich und China traten dem Abkommen später bei. Israel, Indien und Pakistan weigerten sich, den Vertrag zu ratifizieren. Der springende Punkt dabei ist, dass Tel Aviv den Besitz von Atomsprengköpfen nicht offiziell anerkennt, ihn aber auch nicht leugnet. Das in Washington ansässige Zentrum für strategische und internationale Studien schätzt, dass die israelische Armee über bis zu 200 Atomwaffen verfügt, darunter thermonukleare Sprengköpfe mit einer Sprengkraft von mehr als einer Megatonne.

Insgesamt erkennen nun rund 170 Staaten die Bestimmungen des Vertrags auf Dauer an.

Die Unterzeichnerstaaten haben sich verpflichtet, keine Kernwaffen, Komponenten und Technologien für deren Bau an Dritte weiterzugeben. Sie dürfen keine Unterstützung leisten, die darauf abzielt, die Zahl der Sprengköpfe oder der Länder, die solche Waffen besitzen, zu erhöhen. Der direkte oder indirekte Kauf oder Verkauf von Kernsprengkörpern ist verboten, und es ist auch ausdrücklich verboten, Drittländer zum Aufbau von Kernwaffenarsenalen zu veranlassen. Moskau, Washington und London haben sich verpflichtet, keine Nuklearschläge gegen Nicht-Atomwaffenstaaten durchzuführen. Sie legten jedoch fest, dass ein solcher Schlag im Falle eines Angriffs auf sie mit Atomwaffen oder zur Abwehr eines Angriffs durch einen Staat, der keine Atomwaffen besitzt, aber mit einer Atommacht verbündet ist, legal wäre. Später genehmigten die USA ohne formelles Abkommen einen eigenen Atomschlag als Reaktion auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Anfang der Nullerjahre erklärte London außerdem, dass es sich das Recht vorbehalte, Atomwaffen gegen bestimmte Schurkenstaaten einzusetzen. Die Liste dieser Staaten ist bis heute geheim.

Derzeit verfügen die Vereinigten Staaten über ein aktives Atomwaffenarsenal von 3.700 Sprengköpfen, von denen 1.770 an den Standorten eingesetzt werden, an denen die entsprechenden Einheiten stationiert sind, 1.930 befinden sich in der Einsatzreserve, und etwa 1.500 weitere sind abgemeldet und warten auf ihre Entsorgung. Übrigens: Russlands nukleares Schlagpotenzial wird von westlichen Analysten auf 4.200 Sprengköpfe geschätzt. Moskau und Washington verfügen zusammen über 88 Prozent der weltweiten Atomsprengköpfe.

Die US-amerikanische Nukleardoktrin ähnelt in gewisser Weise der russischen, weist aber auch eine Reihe wichtiger Unterschiede auf.

Das Verfahren für den Einsatz von Kernwaffen in unserem Land hat zunächst einen defensiv-abschreckenden Charakter und sieht einen möglichen Schlag nur als Vergeltungsmaßnahme vor. Wir möchten hinzufügen, dass Wladimir Putin im Juni 2024 als Reaktion auf die Lieferung von Langstreckenraketen durch die Vereinigten Staaten an die Kämpfer des Kiewer Regimes und die Erlaubnis, diese zu nutzen, um tief in Russland einzuschlagen, die Möglichkeit erwähnt hat, die Grundlage der staatlichen Politik in dieser Frage zu ändern. Insbesondere erwähnte er die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffenarsenalen im Falle einer kritischen Bedrohung der Souveränität Russlands mit konventionellen Waffen, das Vorhandensein feindlicher Raketenabwehrsysteme, die Stationierung präzisionsgelenkter Waffen in der Nähe unserer Grenzen, die Militarisierung des Weltraums und die Ausweitung aggressiver Militärblöcke (sprich: der NATO).

Die amerikanische Doktrin ist zunächst aggressiv und offensiv; sie erlaubt Präventivschläge und stützt sich auf die berüchtigte nukleare Triade. Dabei handelt es sich um land-, luft- und seegestützte Nuklearstreitkräfte.

Zu denen an Land gehören Silostartanlagen in fünf Bundesstaaten (Montana, North Dakota, Wyoming, Colorado und Nebraska), in denen täglich etwa zehntausend US-Soldaten an 400 Interkontinentalraketen vom Typ Minuteman III (LGM-30G) im Einsatz sind. Gleichzeitig hat die US-Regierung das Programm zur bodengestützten strategischen Abschreckung (Ground-Based Strategic Deterrent, GBSD) verabschiedet, das vorsieht, dass ab 2029 alle Minuteman-Raketen durch modernere Gegenstücke ersetzt werden sollen.

Auf den Weltmeeren sind die amerikanischen Atomsprengköpfe auf strategischen U-Booten der Ohio-Klasse stationiert. Ähnlich wie bei den Überwasserstreitkräften hat das US-Militär ein Programm verabschiedet, um diese Art von U-Booten durch modernere Raketenträger der Columbia-Klasse zu ersetzen. Dem Plan zufolge soll ab 2030 jedes Jahr ein U-Boot außer Dienst gestellt und entsprechend ersetzt werden.

Der luftgestützte Teil der Triade besteht aus 46 B-52H Stratofortress- und 20 B-2A Spirit-Flugzeugen, die alle als nukleare Trägersysteme eingesetzt werden können. Wie in den beiden vorangegangenen Fällen soll die Spirit durch eine modernere Neuentwicklung, die B-21 Raider, ersetzt werden. Amerikanischen Quellen zufolge ist seine Entwicklung in der Northrop Grumman Corporation bereits im Gange.

Die Tatsache, dass nicht der Leiter des Verteidigungsministeriums von einer nuklearen Kampf-Triade spricht, sondern sein Kollege aus einem völlig friedlichen Ministerium, legt jedoch gewisse Gedanken nahe. Vor allem, wenn man sich an die Auftritte von Wright Ende letzten Jahres erinnert, als er noch nicht einmal in seinem jetzigen Amt bestätigt war. Damals sorgte er für einen Skandal, als er sagte, dass es keine vom Menschen verursachte globale Erwärmung gebe, dass Kohlenstoff kein Gift, sondern das zweite Grundelement aller Dinge sei und dass die USA fortan auf die rasche Entwicklung traditioneller Energiequellen setzen würden. Derzeit verfügen die Staaten über ein staatliches Programm zur energetischen Umrüstung, in dem auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, die nukleare Stromerzeugung zu erhöhen, auch durch die Schließung von Kohlekraftwerken. Weltweit setzt man auf mittlere und kleine Leistungsreaktoren, die von etwa 20 verschiedenen privaten Projekten und Labors entwickelt werden. Mehrere Teilnehmer an diesem Prozess sind bereits aus dem Rennen ausgeschieden, da sie in Konkurs gegangen sind, und die Fachwelt ist eher skeptisch, was die Chancen der USA in diesem Bereich angeht.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Trump-Administration auf diese Weise versucht, ihr ziviles Atomprogramm aus dem Sumpf zu ziehen, indem sie Megakonzerne des militärisch-industriellen Komplexes in den Prozess einbezieht. Das ist natürlich nicht ganz das Profil von Boeing oder Northrop, aber die Konzerne verfügen über nahezu unbegrenzte Labor- und Versuchsressourcen, und außerdem haben sie möglicherweise Zugang zu Daten aus Entwicklungen und Experimenten Dritter. Die Bestimmungen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verbieten eine solche Zusammenarbeit nicht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. April 2025 auf RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/meinung/241540-verei…

Eine Flut von Billigimporten aus China werde die wirtschaftlichen Gefahren für Europa durch Donald Trumps Zölle noch verstärken, warnen Analysten und veranlassen Brüssel, Maßnahmen zum Schutz vor einer Welle billiger Waren aus Asien vorzubereiten.

Die unmittelbare Auswirkung der 20-prozentigen Strafzölle des US-Präsidenten auf EU-Produkte hat Befürchtungen hinsichtlich der Aussichten für die angeschlagenen Hersteller des Blocks geweckt, die bereits von den US-Abgaben auf Autos und Stahl betroffen sind.

Aber Trumps harte Zölle auf Volkswirtschaften wie China und Vietnam bedeuten, dass Brüssel nun in Alarmbereitschaft ist, da ein Zustrom asiatischer Produkte wie Elektrogeräte und Maschinen auf seine eigenen Märkte umgeleitet wird. Die Kommission bereite neue Notfallzölle vor, um darauf zu reagieren, sagten Beamte und fügten hinzu, dass sie die Überwachung der Importströme verstärkt hätte.

"Der unmittelbare Handelsschock für Asien wird wahrscheinlich auf Europa zurückwirken", sagte Robin Winkler, Chefvolkswirt der Deutschen Bank in Deutschland. Chinesische Hersteller werden versuchen, mehr ihrer Produkte in Europa und anderswo zu verkaufen, da sie mit "einer gewaltigen Zollmauer in den USA" konfrontiert sind.

Der Diplomat fügte hinzu, dass die EU bereits Zölle von bis zu 35 Prozent auf chinesische Elektroautos erhoben habe und dass es möglich sei, dass Brüssel bei anderen Produkten "viel höher" gehen müsse.

Während Analysten spekuliert haben, dass die Strafmaßnahmen von Trump die EU und China näher zusammenbringen könnten, ist Brüssel seit Monaten nervös, da die Gefahr besteht, dass chinesische Hersteller angesichts der von den USA errichteten Barrieren versuchen, ihren Marktanteil durch Preisnachlässe zu erhöhen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat davor gewarnt, dass hohe US-Strafzölle auf Waren aus asiatischen Ländern dazu führen könnten, dass diese ihre zusätzlichen Kapazitäten nach Europa umleiten, was "massive Folgen" für die Industrie des Kontinents haben könnte.

Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, eines deutschen Think-Tanks für Wirtschaftsforschung, sagte, dass der von Trump geplante hohe Strafzoll für China ein doppelter Schlag für die deutsche Industrie sein werde. Das asiatische Land werde versuchen, mehr auf anderen Märkten zu verkaufen und damit "zusätzlichen Druck auf deutsche Unternehmen" ausüben, während es aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlichen Probleme wahrscheinlich weniger in Deutschland hergestellte Waren kaufen werde.

Angesichts der Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft bereits stagniere, sei es möglich, dass die US-Zölle das Land in die Rezession stürzen, so Fuest.

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de.rt.com/international/241557…

Russland hat sich bereit erklärt, sich mit Waffen und militärischer Ausbildung an einer neu gebildeten gemeinsamen Truppe von Mali, Niger und Burkina Faso zu beteiligen. Der Kreml werde dazu auf Militärausbilder zurückgreifen, die sich bereits in den drei westafrikanischen Staaten befinden, sagte Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstag in Moskau.

"Russland ist bereit, einen Beitrag zur gemeinsamen Truppe der Allianz der Sahelstaaten zu leisten", sagte Lawrow. "Dies ist ein notwendiger Schritt zur Ausrüstung der trilateralen Streitkräfte", so der Minister auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen drei Amtskollegen.

Die drei westafrikanischen Länder, die jeweils von Juntas regiert werden, haben im Jahr 2023 einen Verteidigungspakt unterzeichnet und sind im Januar dieses Jahres aus der ECOWAS, dem regionalen Block, ausgetreten.

Die drei Sahel-Staaten haben für 2023 einen gegenseitigen Verteidigungspakt unterzeichnet. "Unsere Spezialisten können bei der Entwicklung und Ausrüstung dieser Streitkräfte mit spezifischen Waffen und Geräten helfen", erklärte Lawrow.

Die Truppen der kremlnahen Wagner-Gruppe begannen 2021 mit der Entsendung nach Mali, gefolgt von Burkina Faso und Niger zur Bekämpfung des Terrorismus. Einige dieser Soldaten wurden inzwischen durch Truppen des Afrikakorps ersetzt, da Moskau nach dem Tod des Konzerngründers Jewgeni Prigoschin die Kontrolle über das Wagner-Geschäftsnetz in Afrika festigen will.

Malis Außenminister Abdoulaye Diop bezeichnete Russland als ständigen Verbündeten im Kampf des Landes gegen den Terrorismus. "Russland ist unser strategischer Partner und unsere drei Länder haben bereits zufriedenstellende Ergebnisse bei der Bekämpfung terroristischer Gruppierungen erzielt", lobte Diop.

Der malische Außenminister Diop hat der Ukraine vorgeworfen, terroristische Gruppen in der Sahelzone zu unterstützen. "Die Ukraine ist ein Sponsor des Terrorismus – das muss gestoppt werden", sagte er bei einer Pressekonferenz in Moskau nach Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow sowie Vertretern aus Burkina Faso und Niger.

Bereits im August 2024 hatte Mali die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine abgebrochen. Kurz darauf folgte Niger. Auch Burkina Faso hat seither kaum noch Kontakt zu Kiew.

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de.rt.com/afrika/241547-russla…

Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock und ihre Mannschaft haben einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge noch rechtzeitig dafür gesorgt, die Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Kriegsendes 1945 in Deutschland in eine geschichtswidrige Peinlichkeit zu verwandeln. Das Auswärtige Amt soll eine Handreichung verschickt haben, wie mit russischen sowie weißrussischen möglichen Gästen umzugehen sei. Das Papier, so die Berliner Zeitung, sei streng vertraulich und mit der Ermahnung versehen, darauf zu achten, dass der Inhalt nicht an die Öffentlichkeit gelangt. In Brandenburg sei es vom Innenministerium an alle Kreise und Gemeinden verschickt worden.

"Im Inland grundsätzlich keine Teilnahme offizieller Stellen an Veranstaltungen auf Einladung von Russland/Belarus und keine Einladung an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen."

Im Ausland sei es jedoch "grundsätzlich möglich bzw. erwünscht", an Veranstaltungen teilzunehmen, "auch wenn ein Erscheinen von russischen und belarussischen Vertretern nicht auszuschließen ist".

Selbst für örtliche Feiern wie den Elbe-Tag in Torgau seien offizielle Einladungen an russische oder weißrussische Diplomaten tabu. Begründet wird das mit einer angeblichen "Instrumentalisierung des Gedenkens" und "Propaganda, Desinformation und geschichtsrevisionistischer Verfälschung".

"Gleichzeitig ist zu erwarten, dass Russland (gemeinsam mit Belarus) das Weltkriegsgedenken instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen wird."

Das Baerbock-Ministerium machte zudem einen Vorschlag, wie mit den unerwünschten Befreiern umzugehen sei:

"Sollten Vertreter von Russland oder Belarus bei Veranstaltungen im Inland unangekündigt erscheinen, können Einrichtungen in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht Gebrauch machen."

Das heißt, das Auswärtige Amt erwartet von allen deutschen Gedenkorten und Gemeindevertretern nicht nur, keine Einladungen an Russen oder Weißrussen zu versenden, sondern sie, sollten sie dennoch auftauchen, um beispielsweise Kränze niederzulegen, hinauszuwerfen. Womit Baerbock zum Abschied noch schnell einen diplomatischen Skandal produziert hat, um in möglichst schlechter Erinnerung zu bleiben.

Eine Antwort russischer Stellen steht bisher aus; sie wird aber nicht lange auf sich warten lassen.

Mehr zum Thema - Deutsche Machtpolitik: Die Herrschaft über Europa steht wieder auf der Agenda

de.rt.com/inland/241609-deutsc…

Der ehemalige Popbeauftragte und Außenminister Sigmar Gabriel, SPD, mischt sich in den Konflikt zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten ein. US-Präsident Donald Trump hatte jüngst vorgeschlagen, Kanada solle der 51. Staat der USA werden, was von der kanadischen Regierung vehement abgelehnt wurde.

"Ich würde den Kanadiern anbieten, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das wäre wahrscheinlich das Sinnvollste",

sagte Gabriel in einem Interview mit dem Weser-Kurier.

Gabriel hatte eigentlich seine politische Karriere jüngst gegen einen Aufsichtsratssitz beim Rüstungskonzern Rheinmetall getauscht. Er hatte bereits Ende Januar erklärt, Kanada solle doch eher in der EU Zuflucht suchen:

"Die sind sowieso europäischer als mancher europäische Mitgliedstaat. Sie sind bloß geografisch nicht in Europa. Aber dafür kann man ja Regeln schaffen",

sagte er damals dem Focus.

Die Regierung des ehemaligen kanadischen Premierministers Justin Trudeau verhielt sich tatsächlich fast identisch wie die diverser EU-Länder, als es beispielsweise zu Protesten von Lkw-Fahrern gegen die Corona-Maßnahmen kam. Die Fernfahrer hatten zum Jahresanfang 2022 unter anderem Grenzübergänge zwischen den USA und Kanada blockiert. Die Protestierenden wurden zu Nazis erklärt, und Konten, auf denen sie Spenden sammelten, wurden aufgelöst.

Auch in Bezug auf gesetzliche Regelungen gegen "Hassrede" ist Kanada ganz vorn mit dabei, und die Gesetzgebung zum medizinisch assistierten Suizid wird gelegentlich zur Lösung sozialen Elends empfohlen. Gleichzeitig machte das kanadische Parlament weltweite Schlagzeilen, als es einem ehemaligen ukrainischen Mitglied der Waffen-SS als "ukrainischem Freiheitskämpfer" stehend applaudierte.

Justin Trudeau ist inzwischen zurückgetreten. An seine Stelle trat Mark Carney, ein ehemaliger Londoner Banker. Am 28. April finden dort vorgezogene Neuwahlen statt.

Mehr zum Thema – Trudeau verteidigt Notstandsbefugnisse bei Trucker-Protesten gegen Corona-Regeln als notwendig

de.rt.com/international/241607…

Von Gert Ewen Ungar

Die aktuelle deutsche Politikergeneration hat Deutschland von dem der Welt gegebenen Versprechen weggeführt, man habe aus der deutschen Geschichte die richtigen Schlüsse gezogen. Das Versprechen, Deutschland habe aus seinen Fehlern gelernt und werde sie daher nicht wiederholen, kollidiert hart mit der realen Politik, die von deutschen Politikern exekutiert wird.

In Deutschland fällt das kaum auf, denn das Land hat sich erneut gut abgeschottet. Ein System aus Zensur und Repression gegenüber kritischen Journalisten lässt in den deutschen Informationsraum kaum Kritisches über das eigene Land und seine Politik eindringen. Das verhindert, dass deutsche Medienkonsumenten nur schwer zu einer realistischen Einschätzung über Deutschland und sein Ansehen in der Welt gelangen. Deutschland steht für Demokratie und offene Gesellschaft, ist weltoffen, dem Völkerrecht und dem Frieden verpflichtet und dennoch wehrhaft. Es unterstützt andere Länder in ihrem Kampf gegen Autokraten und deren Einflussnahme – so vermarktet sich Deutschland im Ausland und gegenüber den eigenen Bürgern. Im Ausland glaubt man das längst nicht mehr.

Natürlich gibt es auch in Deutschland eine wachsende Zahl von Menschen in Deutschland, die das verklärte Deutschlandbild anzweifeln, das deutsche Medien zeichnen. Das ist gut und wichtig, aber zur eigentlich notwendigen Außensicht dringen nur wenige durch. Ich will hier versuchen, das Bild zu skizzieren, das sich von außen ergibt.

Eine Deutsche, deren Physiognomie schon Zweifel an ihrer demokratischen Gesinnung aufkommen lässt, hat die Macht über Westeuropa erlangt. Ursula von der Leyen führt die EU mit strenger autokratischer Hand und setzt Themen, wie sie nur von einer Deutschen gesetzt werden können. Sie will den Sieg über Russland. Um das Ziel zu erreichen, sagt sie der Ukraine die bedingungslose Unterstützung auf Kosten des Wohlstands der Bürger der EU zu. Von der Leyen setzt alles daran, die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten auszuhebeln und Macht auf sich zu konzentrieren. Sie verfolgt eine typisch deutsche politische Agenda: autokratische deutsche Macht über Europa. Dabei soll Europa Großmacht werden – wirtschaftlich, politisch, militärisch. Wie keine andere führt Ursula von der Leyen imperialistisches deutsches Großmachtstreben fort.

Ihr Personal wählt sie entsprechend. Von der Leyen hat sich mit einem Heer aus Speichelleckern und Ja-Sagern umgeben. Den Posten der Außenbeauftragten übertrug sie der Estin Kaja Kallas, die vom gleichen, historisch vererbten Russenhass beseelt ist wie auch von der Leyen. Kallas ist für den Posten der EU-Chefdiplomatin gänzlich ungeeignet, denn sie ist zur Diplomatie unfähig. Was sie kann, ist Aggression.

Diese Unfähigkeit teilt sie mit ihrer deutschen Kollegin Annalena Baerbock. Der Spiegel behauptete heute, für politische Erfolge sei ihre dreijährige Amtszeit zu kurz gewesen. Das wirft ein weiteres Schlaglicht auf den Zustand des deutschen Journalismus. Baerbock hat nicht nur keinen einzigen Erfolg vorzuweisen, sie hat das Verhältnis Deutschlands zu zahlreichen Ländern nachhaltig beschädigt. Im Nahen Osten bekommt Deutschland aufgrund der Relativierung schwerster israelischer Kriegsverbrechen und der Leugnung der israelischen Genozid-Absicht an den Palästinensern keinen Fuß mehr in die Tür. Zum Ukraine-Konflikt leiert Baerbock regelmäßig antirussische, rassistische Stereotype herunter, wie sie nur eine Deutsche herunterleiern kann.

Ihre Parteifreundin Katrin Göring-Eckardt tut es ihr gleich. Auch sie kultiviert die rassistische Erzählung vom russischen, barbarischen Untermenschen. Der Russe vergewaltigt, raubt und brandschatzt. Dass sie damit in Deutschland durchkommen, liegt auch daran, dass dieser typisch deutsche Rassismus niemals aufgearbeitet wurde. Es liegt zudem daran, dass über die ukrainischen Kriegsverbrechen in Deutschland nicht berichtet wird. Im Ausland bekommt man diese allerdings mit und reibt sich angesichts der deutschen Heiligsprechung einer Ukraine mit ganz offensichtlichen faschistischen Zügen verwundert die Augen. Deutschland unterstützt Faschismus sowie Genozid und es herrscht erneut ein Ausmaß an Russophobie, die der von vor 1945 in nichts nachsteht – so einfach ist das. Die Parallelen lassen sich nicht leugnen.

Einfach ist es auch, wenn es um die Diskussion über ein Verbot der AfD geht. In Deutschland soll die Opposition verboten werden. Unterstützt wird die Diskussion von Protesten gegen die Opposition, die von der Bundesregierung unterstützt und in Teilen finanziert werden. Das ist das Bild, das Deutschland nach außen abgibt. Da hilft alle Schlaumeierei und ein "Ja, aber …" nichts, Deutschland wiederholt alle seine historisch gemachten Fehler.

Gleichzeitig strebt Deutschland nach Militarisierung und Aufrüstung, während es keinen Beitrag zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts leistet, den Krieg verlängert und alle Friedensbemühungen aktiv hintertreibt. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass die EU unter deutscher Führung einen Krieg gegen Russland vorbereitet, während Deutschland ebenso klar erkennbar bereit ist, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über Bord zu werfen.

Das Bild, das sich mit einem Blick von außen auf Deutschland ergibt, ist überaus trist: Deutschland schließt heute wieder dort an, wo es 1945 gezwungen war, aufzuhören. Von außen ist das klar erkennbar. In Deutschland sehen die bedenkliche Entwicklung nur wenige. Zu hoffen ist, dass die Alliierten aufgrund ihrer gemachten traumatischen Erfahrung mit einem nach Macht und Militarisierung strebenden Deutschland frühzeitig reagieren. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass sich Deutschland aus sich heraus korrigiert, ist nicht gegeben, macht der öffentliche Diskurs in Deutschland deutlich. Der politisch-mediale Komplex befindet sich erneut in einem Zustand des Rauschs. Echte Resilienz hat Deutschland gegenüber seiner dunklen Seite ohnehin nie entwickelt.

Mehr zum Thema – In Mitteleuropa braut sich ein politischer Sturm zusammen

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Die von den USA verhängten Strafzölle auf Schweizer Produkte sorgen für Diskussionen. Alt-Bundesrat Christoph Blocher hält sie für unverständlich und kritisiert die zugrunde liegenden Berechnungen.

US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle von 32 Prozent auf Schweizer Exporte verhängt. Die Entscheidung kam für die Schweiz überraschend und sorgte für Verwunderung im Bundesrat. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter reagierte jedoch mit Gelassenheit.

Selbst innerhalb der SVP, die Trump in der Vergangenheit oft verteidigte, gab es Kritik. Nationalrat Franz Grüter, der sich einst als Trump-Unterstützer bezeichnete, zeigte sich schockiert. Magdalena Martullo-Blocher, die Trumps Politik wiederholt als vorteilhaft für die Schweiz dargestellt hatte, äußerte sich bislang nicht.

Christoph Blocher nahm in seiner Sendung Teleblocher Stellung zu den Zöllen. Er könne sich nicht erklären, wie die USA zu der Einschätzung gelangt seien, dass die Schweiz 61 Prozent Zölle erhebe. Die Schweiz hat ihre Industriezölle abgeschafft, woher kommt also diese Zahl?

Er sieht in den Maßnahmen keinen politisch motivierten Angriff auf die Schweiz. Vielmehr seien vor allem erfolgreiche und wirtschaftlich starke Länder betroffen. Blocher betonte, dass Trump nach wie vor ein Freund der Schweiz sei, sich aber an wirtschaftlichen Kennzahlen orientiere.

Auf die Frage, ob Trump die Entscheidung eigenständig getroffen habe, äußerte Blocher Zweifel: "Nein, das glaube ich nicht. Also, auf solch eine absurde Idee kommt nicht einer allein." Er vermutet, dass wirtschaftspolitische Berater eine Rolle gespielt haben.

Allerdings warnt Blocher auch vor den möglichen Folgen für die USA selbst. Die Zölle könnten amerikanische Unternehmen und Verbraucher ebenso treffen. Daher bestehe die Möglichkeit, dass die Zölle noch verhandelbar seien – eine Chance, die die Schweiz nun nutzen müsse. Trotz der schwierigen Situation hält Blocher die Reaktion des Bundesrats für angemessen. Der Verzicht auf vorschnelle Gegenmaßnahmen sei sinnvoll, um Verhandlungsspielraum zu erhalten. Jetzt geht es darum, eine Lösung zu finden, so der Alt-Bundesrat.

Mehr zum Thema - "Tag der Befreiung" – Trump wird eine weltweite Umverteilung des Zugangs zum US-Markt in Gang setzen

de.rt.com/schweiz/241585-straf…

Unter Berufung auf zwei anonyme Regierungsvertreter berichtete NBC News am Donnerstag, US-Präsident Donald Trump sei von seinen Beratern gedrängt worden, sein russisches Gegenüber Wladimir Putin nicht anzurufen, ehe Moskau nicht eine vollständige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt zusichert.

Trump hatte dem Sender zuvor gesagt, er wolle nach ihrem vorhergehenden Gespräch am 18. März erneut mit Putin reden, womöglich bereits in dieser Woche. Am Donnerstag erklärte Trump, der nach mehr als drei Jahren Feindseligkeiten versucht, eine Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln, dass Putin und Wladimir Selenskij dank seiner Bemühungen "bereit sind, ein Abkommen zu schließen".

Putin betonte, dass er eine völlige Einstellung der Kämpfe unterstützt, jedoch über die Details besorgt sei, wie es arrangiert werden könne. Er meinte, eine Pause wäre möglich, wenn die USA eine umfassende Überwachung entlang der Frontlinie sicherstellten und Kiew die Mobilisierung von Verstärkungen einstelle.

In seinem letzten Gespräch mit Trump stimmte der russische Präsident einer Pause bei den Angriffen auf die Energieinfrastruktur zu, die auch Selenskij öffentlich unterstützte. Seitdem hat das russische Verteidigungsministerium jedoch regelmäßig von ukrainischen Angriffen berichtet – auch gegen Infrastruktur auf russischem Boden, die in internationalem Besitz ist –, die die partielle Waffenruhe gebrochen haben. Moskau sagte, dass es sich weiterhin an seine Seite der Vereinbarung halte.

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte am Freitag, dass keine Kontakte zwischen Putin und Trump für "die nächsten paar Tage" geplant seien. Er spielte den NBC-Bericht herunter und warnte vor "Spekulationen und offenen Lügen" in der Presse.

Ebenfalls in dieser Woche hatte der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew, der Präsident Putin zu internationaler Wirtschaftszusammenarbeit berät, die USA besucht, um Mitarbeiter des Weißen Hauses zu treffen. Nach den Gesprächen sagte er, es wurden weitere Fortschritte in Richtung auf eine Lösung des Ukraine-Konflikts gemacht, aber dritte Parteien versuchten, die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland zu unterbinden, die Trump im Februar mit seinem ersten Telefonat mit Putin seit Amtsantritt eingeleitet habe.

Die US-Zeitung Politico berichtete, dass Großbritannien und Deutschland nach dem Besuch von Dmitrijew ein drittes Gespräch zwischen Trump und Putin binnen weniger Tage erwarten.

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de.rt.com/international/241571…

Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB haben einen Terroranschlag auf ein Kadettenwohnheim einer Militärakademie unweit von Moskau verhindert. Ein Militärangehöriger, der von einem ukrainischen Geheimdienst rekrutiert worden war und sich auf die Begehung dieses Verbrechens vorbereitete, wurde festgenommen, berichtet der FSB. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert:

"Im Gebiet Moskau wurde ein von ukrainischen Geheimdiensten geplanter Terroranschlag auf eine Militäreinheit des russischen Verteidigungsministeriums vereitelt.

Infolge der ergriffenen Maßnahmen wurde bei der Entnahme von Komponenten zum Fertigen eines Sprengsatzes aus einem Versteck ein von ukrainischen Geheimdiensten rekrutierter Soldat des russischen Verteidigungsministeriums festgenommen. Er war an der Vorbereitung eines Terroranschlags in einem Wohnheim beteiligt, in dem Kadetten von Militäruniversitäten wohnen."

Videomaterial von, wie es heißt, der Festnahme kursiert im russischen Internetsegment.

Die Korrespondenz des Angeworbenen mit seinem ukrainischen Kontaktmann über das geplante Verbrechen wurde sichergestellt.

Russland Ermittlungskomitee hat sich der Sache angenommen und teilt einen Videomitschnitt von einem ersten Verhör des dringend Verdächtigen. Dieser führt aus, dass er einen Sprengstoffgürtel bauen, ihn anlegen und nahe einer vom ukrainischen Kontaktmann angegebenen Zielpersonen auslösen sollte. Da der Mann offenbar kein islamischer Extremist zu sein scheint, für die solche Vorgehensweisen bekanntlich häufiger vorkommen als bei anderen Terroristen, ist dieser Fall eine Seltenheit.

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de.rt.com/russland/241549-fsb-…

Ab dem 1. April 2025 tritt eine bedeutende Neuerung im Schweizer Asylrecht in Kraft: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) darf künftig Handys und Computer von Flüchtlingen untersuchen, wenn ihre Identität, Nationalität oder Reiseroute unklar ist. Ziel dieser Maßnahme ist es, die persönlichen Angaben der Antragsteller besser zu überprüfen – insbesondere wenn sie ohne Ausweispapiere einreisen. Schätzungen zufolge betrifft dies 60 bis 80 Prozent der Flüchtlinge.

Die Handyauswertung wurde nach jahrelanger politischer Debatte beschlossen. Sie ist nur zulässig, wenn andere Methoden zur Identitätsfeststellung nicht ausreichen. Kritiker sehen darin jedoch einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. Eine Pilotstudie in Vallorbe und Chiasso ergab, dass nur bei 15 Prozent der untersuchten Geräte relevante Informationen gefunden wurden.

Die Behörden erhalten Zugriff auf Kontakte, Nachrichten und weitere gespeicherte Daten, sofern diese zur Klärung der Identität beitragen können. Die neue Verordnung erlaubt allerdings keine Nutzung der Daten für strafrechtliche Ermittlungen – selbst wenn Hinweise auf kriminelle Aktivitäten wie Menschenhandel oder Kriegsverbrechen gefunden werden.

Die Umsetzung erfolgt schrittweise: In einer dreimonatigen Testphase in den Bundesasylzentren Basel und Chiasso werden die Geräte zunächst manuell ausgewertet, bevor eine Softwarelösung eingeführt wird. Nach drei Jahren soll das Parlament entscheiden, ob die Maßnahme dauerhaft bleibt.

Die Flüchtlinge sind nicht verpflichtet, ihre Mobiltelefone auszuhändigen. Falls sie sich jedoch weigern, könnte dies ihre Glaubwürdigkeit im Asylverfahren beeinflussen. Relevante Daten dürfen bis zu einem Jahr gespeichert und in das Asyldossier aufgenommen werden.

Menschenrechtsorganisationen wie die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) kritisieren die Maßnahme als unverhältnismäßig.

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de.rt.com/schweiz/241560-schwe…

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert sowohl französische Unternehmen als auch Unternehmen der EU dazu auf, vorerst nicht in den USA zu investieren. Die Aufforderung zum Investitionsstopp versteht Macron als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle.

"Es ist wichtig, dass die in den letzten Wochen angekündigten Investitionen, für einige Zeit auf Eis gelegt werden, bis wir die Dinge mit den Vereinigten Staaten von Amerika geklärt haben", sagte Macron am Donnerstag im Rahmen eines Treffens mit Vertretern der von den US-Strafzöllen betroffenen Industriesektoren.

"Welche Botschaft würden wir aussenden, wenn wichtige europäische Spieler zu einer Zeit in Amerika investieren würden, in der sie uns hart treffen?", fügte Macron hinzu und rief zu kollektiver Solidarität auf.

Unterdessen sind die Börsen weltweit den zweiten Tag in Folge eingebrochen – mit einer Ausnahme. Im frühen Handel gab der Nikkei stark nach und notiert aktuell mit 3,6 Prozent im Minus. Auch der DAX setzt seine Talfahrt fort. Die Ausnahme vom globalen Trend bildet die Börse in Moskau. Der Index der Moskauer Börse IMOEX notierte zeitweise um 1,4 Prozent höher als gestern, gab die Gewinne allerdings wieder ab und notiert aktuell kaum eine Änderung zum Vortag. Der Grund für die Immunität gegenüber der weltweiten Panik ist evident: die Sanktionen gegenüber dem russischen Finanzsektor wirken wie ein Schutzschirm gegen die Krisen der internationalen Finanzmärkte.

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de.rt.com/europa/241561-handel…

China reagiert auf die US-Zölle mit Gegenmaßnahmen. Auf alle US-Waren werden nun ebenfalls Zusatzzölle in Höhe von 34 Prozent fällig, wie das Finanzministerium am Freitag in Peking mitteilte. Sie sollen ab dem 10. April gelten. Erst am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump zusätzliche US-Zölle in Höhe von 34 Prozent auf chinesische Waren angekündigt.

de.rt.com/international/241565…

Von Olga Samofalowa

Er ist bereit, sie gegen Freund wie Feind gleichermaßen einzusetzen. Und während es zunächst eher so schien, als würde er alle bloß einschüchtern wollen, finden seine Aussagen über neue Zölle inzwischen Gehör. Darum schien es keine weltfremde Schwadroniererei mehr zu sein, als Donald Trump also sagte, er könnte Sekundärsanktionen gegen Länder verhängen, die Russlands Erdöl einkaufen, falls er zu dem Schluss komme, Russland sei für das Scheitern der Friedensabkommen mit der Ukraine verantwortlich.

Trump hatte schon zuvor damit gedroht, Zölle gegen Käufer von Venezuelas Öl zu erheben. Und jetzt verspricht er also, auch Zölle von 25 bis 50 Prozent auf Warenimporte in die USA aus Ländern zu erheben, die Russlands Öl kaufen. Da an die 90 Prozent des russischen Öls von Indien und China eingekauft werden, wären diese beiden Länder von solchen Sanktionen unmittelbar betroffen.

Allerdings werden die Auswirkungen solcher Beschränkungen denen von hundert Bomben gleichen, die überall auf dem Planeten explodieren. Die Folgen bekommt jeder zu spüren, unabhängig davon, auf wessen Seite Neu-Delhi und Peking sich schlagen – auf die der USA oder Russlands. In beiden Fällen sind katastrophale Folgen garantiert. Welche?

Nehmen wir zuerst den Fall an, Indien und China hätten Angst vor US-Zöllen, wollten den US-Absatzmarkt für ihre Exporte nicht verlieren und verweigerten deshalb schweren Herzens den Kauf des Öls aus Russland.

Dies wird in einer großen Energiekrise enden, die absolut ausnahmslos alle Akteure treffen wird – sei es der Ölproduzent oder sein Abnehmer. Denn wir sprechen hier davon, dass vier bis fünf Millionen Barrel pro Tag oder etwa fünf Prozent des weltweiten Verbrauchs mehr oder minder physisch vom Weltmarkt genommen werden. Russland wird seine Produktion und seine Exporte schlicht um diese enormen Mengen drosseln müssen. Der Schlag für den russischen Staatshaushalt wird erheblich sein. Die Einnahmen aus der Öl- und Gasindustrie machen bis zu einem Drittel aller Einnahmen aus – und deren Grundlage bilden ja bislang eben die Erdölexporte. Für Russland werden Ausgabenkürzungen unvermeidlich sein, und es wird Unterstützung aus seinem Nationalen Wohlfahrtsfonds erforderlich werden.

Tatsächlich jedoch werden am Ende alle in der Grabenfalle landen – nicht zuletzt auch die Vereinigten Staaten selbst. Denn es gibt schlicht niemanden, der das vom Markt verdrängte russische Öl schnell ersetzen kann, und die Preise werden in den Orbit gehen.

Bereits als Russland im Frühjahr 2022 gezwungen gewesen war, seine Produktion und Exporte vorübergehend um eine Million Barrel pro Tag zu drosseln, waren die Preise auf 120 US-Dollar pro Barrel gestiegen. Dann setzte der Umleitungsprozess der Öllieferungen Russlands auf neue Märkte ein, insbesondere nach Indien, und es kam dadurch zu einem vorübergehenden Rückgang der Exporte Russlands. Würden aber jetzt vier bis fünf Millionen Barrel des schwarzen Goldes vom Markt genommen, stiege der Preis sehr leicht auf 350 Dollar pro Barrel.

Diejenigen, die Öl importieren, werden als Erste darunter leiden. Und das betrifft nicht nur China, Indien und die Europäische Union, sondern auch die Vereinigten Staaten selbst. Im Sommer 2022 waren die US-Amerikaner schockiert gewesen, als sie gesehen hatten, dass die Tankstellenpreise im Einklang mit den weltweiten Notierungen des Erdöls gestiegen waren. Spritpreise waren in die Höhe geschossen – und Dixie wie Yankees gleichermaßen hatten neben den Preisen an Tankstellen Plakate mit Bidens Konterfei aufgehängt, mit der Aufschrift: "Ich war's." Die Menschen in den USA reagieren sehr empfindlich auf Benzin- und Dieselpreise – und werden folglich auch Trump die zu erwartenden neuen historischen Höchststände bei den Kraftstoffpreisen wahrscheinlich nicht verzeihen. Andere Länder, die ohne Importe nicht leben können, werden ähnlich lustige Ölgeschichten erleben.

Denn steigende Treibstoffkosten wirken sich bekanntlich auf alles negativ aus: Der Kraftverkehr sowie alle Waren und Dienstleistungen werden teurer, was zu Inflation, einer Abschwächung der Konjunktur, der Notwendigkeit einer strafferen Geldpolitik und dergleichen mehr führt.

Doch bei einem astronomischen Preis von 350 US-Dollar pro Barrel kommt die Wirtschaftstätigkeit irgendwann schlussendlich einfach zum Erliegen, weil niemand bereit ist, diesen Preis zu zahlen. Denn das daran hängende Produkt oder die Dienstleistung ist am Ende so teuer, dass der Käufer einfach verzichtet, nachdem er das Preisschild gesehen hat. Daher schlagen solche Preise nach einer Zeitlang in ihr Gegenteil um: in starken Rückgang der Nachfrage auf Erdöl und seine Produkte und den Absturz des Erdöl-Preises auf neue Negativrekorde. In der Geschichte der Erdölindustrie hatte es bereits einen Fall negativer Ölpreise gegeben – zu Beginn der COVID-19-Pandemie.

Die langfristigen Folgen indes werden ungefähr die gleichen sein: Die Erholung der Industrie wird nur sehr langsam erfolgen, ebenso wie die Erholung der Ölnachfrage und des Verbrauchs von Benzin und Diesel. Die Energiekrise wird also die ganze Welt erfassen – und eben nicht nur Russland, die USA, Indien und China.

Solche katastrophalen Folgen zu verhindern, werden auch die ölfördernden Länder im Nahen Osten nicht in der Lage sein: Erstens braucht es Zeit, um die Förderungsvolumen auszubauen. Und ohne Russland dürfte eine Produktionssteigerung um weitere vier bis fünf Millionen Barrel pro Tag so oder so schwierig werden, selbst wenn dafür Zeit da wäre. Doch selbst wenn: Die Energiekrise wird schneller eintreten, als die OPEC-Mitglieder etwas tun können. Zweitens würden die OPEC-Mitglieder und Saudi-Arabien möglicherweise auch gar nichts unternehmen wollen. So war im Jahr 2022 beispielsweise die eine Million Barrel Erdöl aus Russland, um die der Markt urplötzlich verarmt war, nicht ersetzt und der freundschaftliche Kontakt Russland mit der OPEC weiterhin bewahrt worden. Warum, ist klar: Denn morgen könnte jedes andere Erdöl exportierende Land an Russlands Stelle stehen. Und da reicht es aus, lediglich einen Präzedenzfall für den Marktmord an einem Spieler zu schaffen.

Natürlich ist auch ein zweites Szenario möglich: Wenn nämlich China und Indien nicht dem Beispiel der USA folgen, ihre Unabhängigkeit verteidigen und weiterhin Russlands Erdöl einkaufen. Dann muss Trump seine versprochenen 25 bis 50 Prozent Zölle auf chinesische und indische Waren verhängen, die in die Vereinigten Staaten geliefert werden.

In diesem Fall würden chinesische und indische Waren für die US-Amerikaner deutlich teurer, und die Exporte gingen stark zurück. Schließlich werden in China Waren in einer enorm breiten Palette wie in enormen Umfängen hergestellt, darunter auch der Stolz der USA selbst – Apple-Produkte. Die Vereinigten Staaten werden nicht nur mit steigenden Preisen konfrontiert sein, sondern auch mit Engpässen bei Gütern des täglichen Bedarfs, was für den durchschnittlichen US-Bürger ein Schock sein wird.

Ökonomen schlagen bereits Alarm, da Trump seine Zölle allein schon auf bestimmte Warenkategorien aus anderen Ländern erhebt. Weil dies die globalen Ströme, die Logistik und den Handel völlig neu verteilt. Mit einem Anstieg der Inflation und einer Verlangsamung des Welthandels und Wirtschaftswachstums wird gerechnet. Goldkurse stellen immer neue historische Rekorde auf. Und Gold, zur Erinnerung, ist eine defensive Mittelanlage, in die Anleger investieren, um eine Krise zu überdauern.

Was passiert aber, wenn nun alle Waren aus China und Indien mit Sanktionen belegt werden? Die Folge wäre ein Handels- und Wirtschaftszusammenbruch auf der ganzen Welt. Und dies wird sich über ähnliche Mechanismen wie die für den ersten Fall beschriebenen unweigerlich auf den Ölmarkt niederschlagen, da die Nachfrage sinken und die Preise entsprechend steigen werden. Allerdings wird die Energiekrise in diesem Fall im Vergleich zum ersten Szenario etwas ruhiger und sanfter verlaufen.

So stellt sich denn heraus, dass das Wohlergehen der US-Amerikaner selbst davon abhängt, dass Russland weiterhin sein Erdöl an Indien und China verkauft. Für sie ist es äußerst nachteilig, dass ihr Präsident einen solch gefährlichen Schritt wagen und Russlands Öl physisch vom Markt ausschließen will.

Umso mehr, als Trump über eine Reihe weiterer, bereits erprobter Sanktionen in seinem Arsenal verfügt, die denjenigen, die Erdöl aus Russland exportieren, das Leben zumindest vorübergehend schwermachen könnten. Da wäre etwa die Möglichkeit eines Sanktionsschlags sowohl gegen die Tanker der sogenannten "Schattenflotte" als auch gegen die russischen Banken, über die Zahlungen für Exportlieferungen und Ähnliches abgewickelt werden. Russland hat bereits gelernt, jede neue derartige Sanktion recht gut zu umgehen – allerdings geschieht dies nicht sofort, sodass es vorübergehend negative Auswirkungen gibt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. April 2025 zuerst auf der Homepage der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Große Pläne: Trump will Russland beim Erdöl herausfordern

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de.rt.com/meinung/241514-washi…

Pentagon-Generalinspekteur Steven Stebbins kündigte am Donnerstag eine interne Untersuchung der Rolle Hegseths in der sogenannten Chat-Gruppen-Affäre an. Hegseth und andere Regierungsmitglieder hatten über den Messengerdienst Signal über einen Militärschlag gegen die Huthi im Jemen diskutiert, während ein Journalist versehentlich in die Gruppe eingeladen worden war.

"Ziel dieser Bewertung ist es, festzustellen, inwieweit der Verteidigungsminister und andere Pentagon-Mitarbeiter die DoD-Richtlinien und -Verfahren für die Nutzung einer kommerziellen Messaging-Anwendung für dienstliche Zwecke eingehalten haben", so der amtierende Generalinspekteur Steven Stebbins in einem Benachrichtigungsschreiben an Hegseth.

Ende März hatte das US-Magazin The Atlantic den Inhalt öffentlich gemacht. Daraus geht hervor, dass Hegseth etwa eine halbe Stunde vor Beginn einer Militäroperation den Zeitplan, die Abfolge der Bombardierungen und die eingesetzten Waffensysteme nannte. Wörtlich heißt es u. a.: "Zielterrorist befindet sich an bekanntem Aufenthaltsort".

Das Pentagon verwies alle Fragen an das Büro des Generalinspekteurs und verwies auf die laufende Untersuchung. Präsident Donald Trump zeigte sich frustriert, als er auf die Untersuchung angesprochen wurde. "Sie bringen das wieder zur Sprache", spottete Trump gegenüber einem Reporter. "Erwähnen Sie das nicht noch einmal. Ihre Redakteure wahrscheinlich – das ist so eine verschwendete Geschichte".

Die Washington Post berichtete unter anderem unter Berufung auf Regierungskreise über die Entlassung des Direktors des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Neben Timothy Haugh, der auch Chef des Cyber Command ist, habe auch seine Stellvertreterin bei der NSA, Wendy Noble, ihren Hut nehmen müssen.

Die NSA gehört zum Verteidigungsministerium. Der stellvertretende Leiter des Cyber-Kommandos, William Hartmann, sei zum kommissarischen NSA-Direktor ernannt worden, und NSA-Geschäftsführerin Sheila Thomas zu seiner Stellvertreterin, schrieb die Zeitung. Das Pentagon und das Weiße Haus reagierten zunächst nicht auf Anfragen.

Mehr zum Thema - Trump vor der Entscheidung: Einen Krieg beenden, einen anderen starten?

de.rt.com/international/241545…

Von Susan Bonath

Massakrierte Kinder, erschossene Frauen, hingerichtete und verscharrte Sanitäter, gezielt getötete Journalisten, Hunger und Seuchen, verursacht durch willkürliche Totalblockade und zerbombte Infrastruktur: Die Liste israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen, nahezu live dokumentiert, wird täglich länger. Doch statt sich wie sonst üblich zu empören, arbeiten deutsche Leitmedien die Gräueltaten in Dauerschleife bestenfalls lückenhaft ab, gespickt mit viel israelischer Propaganda.

Derweil verfolgt die Justiz sehr eifrig Demonstranten und Nutzer sozialer Medien, die ein Ende der Massaker durch die israelische Armee fordern – dies vorzugsweise wegen verbotener Parolen. Die linke Tageszeitung junge Welt hat nun ein Exempel statuiert – und mit einer solchen getitelt.

"From the River to the Sea"

Mit Strafverfolgung muss in Deutschland rechnen, wer die Parole "From the River to the Sea – Palestine will be free" ganz oder teilweise öffentlich äußert. Sie gilt nach Staatsräson als israelfeindlicher Ausruf der Hamas, die sich als palästinensische islamische Befreiungsorganisation gegen die völkerrechtswidrige Besatzung sieht. Dass die Parole seit 1977, zehn Jahre vor Hamas-Gründung, im Programm der Partei Likud von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu prangt: geschenkt. Selbst einen jüdischen Besatzungskritiker zerrte die deutsche Justiz deshalb schon vor Gericht.

Nur begeht nach Ansicht zahlreicher Juristen Israel gerade einen Völkermord an Palästinensern, nicht umgekehrt. Trotzdem tragen deutsche Leitmedien den verordneten Maulkorb nicht nur mit, sondern feuern vielfach gegen Palästina-Demonstranten, bejubeln zuweilen gar die gegen sie gerichtete Strafjustiz. Die linke Tageszeitung junge Welt hat sich am Donnerstag darüber hinweggesetzt. In ihrer Ausgabe vom 3. April titelte sie mit dem verbotenen Slogan. Die Reaktion könnte spannend werden: Wird der Staat das Blatt dafür belangen?

Todesdrohungen und Annexionspläne

Unter besagtem Slogan "From the River to the Sea" berichtete die junge Welt über Israels neueste Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstöße. Es geht um die regierungsamtlich angekündigte und schon praktizierte "Ausweitung des Krieges" mit dem offen verlautbarten Ziel, den Gazastreifen zu annektieren und die Bewohner zu vertreiben. Dabei falle "mit Washingtons Rückendeckung jede Zurückhaltung", so das Blatt.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte am Mittwoch angekündigt, die Armee habe eine neue große "Offensive" gestartet, um große Gebiete des Gazastreifens einzunehmen und als "Pufferzone" dem israelischen Staatsgebiet hinzuzufügen. Die Armee werde die Bevölkerung darum "evakuieren". Vor einigen Tagen bereits hatte er den Zivilisten mit Kollektivbestrafung in Form "absoluter Zerstörung" gedroht, sofern diese sich nicht selbst der Hamas entledigten. Schlimmer noch: Nur wer die Hamas aktiv bekämpfe, habe die Chance auf eine "Ausreise" in lebendigem Zustand.

Völkermord mit Ansage

Mit anderen Worten: Katz verkündet der Zivilbevölkerung im Gazastreifen glasklar, Israel werde jeden Bewohner liquidieren, der nicht etwas vollbringe, das der vom Westen, vor allem den USA, hochgerüsteten israelischen Armee in eineinhalb Jahren nicht gelang: sich der Hamas zu entledigen. Das ist nicht nur unrealistisch, sondern zynisch genozidal.

In der US-amerikanischen antizionistischen jüdischen Publikation Jewish Currents erklärte kürzlich der palästinensische Politikwissenschaftler Muhammad Shehada, dies passe zu einer ihm bekannten israelischen Strategie: die Palästinenser vor "unlösbare Aufgaben" zu stellen, um sie anschließend "selber schuld" zu rufen.

Bedenkt man die weiteren Umstände, sollte allein Katz' Ansage als Völkermord-Ankündigung gelten, ohne die zahlreichen weiteren Verlautbarungen israelischer Politiker berücksichtigen zu müssen. Der Gazastreifen umfasst nur rund 365 Quadratkilometer, weniger als die Hälfte der Fläche von Berlin. Israel hat das Gebiet vollständig abgeriegelt, etwa zwei Millionen Überlebende sind darin eingesperrt: inmitten von Trümmern, Abfall, Blindgängern und fortgesetztem Bombenhagel, bedroht von Seuchen, Hunger und Durst.

Fast die gesamte zivile Infrastruktur liegt bereits in Schutt und Asche, es existieren keine unbeschädigten Krankenhäuser, Schulen, Flüchtlingslager und Wassertanks mehr. In diesem Inferno treibt die Armee die Zivilisten hin und her, begleitet von Bomben und täglichen Massakern an ihnen, darunter Kinder, Helfer, Ärzte und Journalisten. Seit einem Monat blockiert Israel die Einfuhr von Hilfsgütern komplett. Man muss kein Akademiker sein, um zu wissen, dass an diesen Umständen die Schwächsten zuerst sterben.

Illegal besetzt und abgeriegelt

Israel hält den Gazastreifen, das Westjordanland, Ostjerusalem und die syrischen Golanhöhen laut den Vereinten Nationen (UNO) seit 1967 illegal besetzt. Stück für Stück besiedelt und annektiert es mehr Gebiete im Westjordanland, indem es die palästinensischen Bewohner zunehmend brutal enteignet und vertreibt. Etwa 750.000 vielfach bewaffnete israelische Siedler leben inzwischen dort und terrorisieren die Palästinenser. Für Letztere gilt das Militärrecht, Tausende landen jedes Jahr ohne Anklage in israelischen Gefängnissen, darunter auch Kinder. Dass Israel palästinensische Häftlinge foltert, ist seit Jahrzehnten bekannt und gut belegt.

Zwar hat Israel 2005 seine Siedler aus dem Gazastreifen abzogen, belagert und blockiert das Gebiet seither aber weiter militärisch. Schon vor dem blutigen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf israelische Soldaten und Zivilisten bombardierte die israelische Armee den Gazastreifen regelmäßig, sperrte rund 2,3 Millionen Menschen darin ein und reduzierte die Einfuhr von Bedarfsgütern auf ein Minimum. Dadurch nahmen Arbeitslosigkeit, Armut und Elend massiv zu. Über 70 Prozent der Menschen im Gazastreifen sind Nachkommen von 1948 und 1967 vertriebenen palästinensischen Familien.

Sabotierte Verhandlungen, gebrochene Waffenruhe

Nach dem Hamas-Angriff schlug Israel mehrere Angebote der islamischen Organisation für ein Abkommen aus, die rund 250 israelischen gegen palästinensische Geiseln auszutauschen, oder sabotierte solche zügig. Stattdessen überzog die militärisch hochgerüstete Armee die abgeriegelte Enklave mit Bomben. Offiziell tötete sie dabei inzwischen mehr als 50.000 Menschen, darunter etwa 17.000 Kinder. Wahrscheinlich aber ist die Opferzahl noch höher, da Tausende unter Trümmern vermisst werden und die Zivilverwaltung zerstört ist.

Die meisten israelischen Geiseln kamen jedoch durch Verhandlungen frei. Bereits Ende November und Anfang Dezember 2023 tauschte die Hamas wie vereinbart gut 100 israelische Geiseln gegen gut doppelt so viele Palästinenser aus israelischen Gefängnissen. Ende Januar 2025 trat eine neue Waffenruhe-Vereinbarung in Kraft. Auch hier hielt sich die Hamas an das Abkommen, während Israel die abgestimmte zweite Phase boykottierte, um seinen vollständigen militärischen Rückzug zu vermeiden.

Hunger, Bomben, Massaker

Seit Anfang März blockiert der vor allem von den USA hochgerüstete Militärstaat nun die Einfuhr sämtlicher Hilfsgüter in den Gazastreifen, einschließlich Nahrung, Wasser, Medikamente und Strom. Wie viele Todesopfer das bereits verursacht hat, ist unbekannt. Israel verweigert auch der ausländischen Presse den Zugang in den Gazastreifen und greift palästinensische Medienschaffende teilweise gezielt an. Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht von rund 200 getöteten Journalisten seit Oktober 2023.

In der Nacht zum 18. März brach Israel schließlich den Waffenstillstand einseitig mit einem beispiellosen Massaker. In nur wenigen Stunden tötete die Armee mehr als 400 Menschen großteils im Schlaf, fast die Hälfte davon Kinder, und verletzte Hunderte weitere schwer. Die UNO beziffert die Zahl der seither neu hinzugekommenen palästinensischen Todesopfer auf mehr als eintausend Menschen, darunter laut UNICEF allein in den ersten zehn Tagen mindestens 322 Kinder.

Vor einigen Tagen erst wurde ein neuerliches Massaker publik, das israelische Soldaten an 15 Sanitätern im Gazastreifen verübten: Nach allem, was bisher bekannt ist, waren die Helfer zu einem Einsatz geeilt, um Opfer aus Trümmern zu bergen. Israelische Soldaten griffen sie offenbar gezielt an, fesselten sie teilweise sogar lebend und richteten sie mit Kopf- oder Brustschüssen hin, um sie anschließend mit Bulldozern samt ihrer Einsatzfahrzeuge unter Sandbergen zu verscharren.

Träume von Großisrael

Dass Israel (mindestens) das gesamte Land zwischen Mittelmeer und dem Jordan für sich beansprucht, dies auch schon vor dem 7. Oktober 2023, haben Politiker zigfach deutlich gemacht. So präsentierte Ministerpräsident Netanjahu in einer UN-Vollversammlung im September 2023 eine Landkarte ohne Palästina. Und im vergangenen Sommer stimmte das israelische Parlament, die Knesset, gegen die Gründung eines palästinensischen Staates.

Letztes Jahr diskutierte die Jerusalem Post sogar die in Israel von einigen vertretene Ansicht, wonach der Libanon und weitere Gebiete bis zum Euphrat zum biblischen Israel gehörten, löschte diesen Artikel aber wenig später wieder. Dazu passen anhaltende israelische Angriffe auf Gebiete im Libanon und in Syrien, immer wieder mit zahlreichen zivilen Toten.

Israelische Propaganda und Lust an Bestrafung

Für einen Aufschrei in den deutschen Leitmedien sorgen die von Israel in Dauerschleife auf fremdem Boden begangenen Gräueltaten aber bis heute nicht. Was aufgrund der unzähligen Videobeweise im Internet nicht mehr verschwiegen werden kann, handeln sie in aller Regel unter Rückgriff auf inzwischen schon fast lächerlich anmutende israelische Propaganda von "Hamas-Kommandozentralen", "Hisbollah-Waffenlagern", "verkappte Terroristen" und "menschliche Schutzschilde" ab.

Ganz anders geht der deutsche Medien-Mainstream mit jenen um, die gegen diese Massaker protestieren. Ihre Lust am Bestrafen von Palästina-Demonstranten verstecken sie zuweilen nicht einmal. Und offensichtlich handelt es sich bei den angeblich rapide angestiegenen "antisemitischen Straftaten" um besagte Parole "From the River to the Sea ...".

Kein Existenzrecht für Palästinenser?

All das zeigt: Hart geht der deutsche Staat gegen alle vor, die nach seiner Ideenwelt "das Existenzrecht Israels leugnen". Dazu reicht es manchmal schon, palästinensische Opfer zu betrauern. Palästinensern aber gesteht er anscheinend kein Existenzrecht "zwischen Fluss und Meer" zu. Selbst wer in Deutschland Israel öffentlich anfeuert, den Massenmord an ihnen zu beschleunigen, hat wenig zu befürchten.

Umso emsiger rotieren Polizei und Staatsanwälte, um die Gegner des Völkermords zu bestrafen. Parolenrufer landen vor dem Kadi, während sogar mutmaßliche israelische Kriegsverbrecher ganz unbehelligt in Deutschland herumlaufen können.

Es bleibt abzuwarten, ob die junge Welt aufgrund ihres "wertewestlich" verbotenen Titels wie viele andere Menschen vor einem deutschen Gericht landen wird. Angriffe auf die Pressefreiheit sind in Deutschland längst alltäglich. Noch schweigt der Mainstream – ob die Justiz bereits aktiv ist, ist nicht bekannt.

Mehr zum Thema – Hamas stimmt neuem Waffenruhevorschlag zu – Gruppe veröffentlicht weiteres Geiselvideo

de.rt.com/der-nahe-osten/24149…

Von Rainer Rupp

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Komárom, einem Städtchen im slowakisch-ungarischen Grenzgebiet, beschuldigten die beiden Spitzenpolitiker am vergangenen Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz den Umgang der EU mit dem Konflikt in der Ukraine. Beide erklärten entschieden, keine Militäreinheiten in das kriegsgebeutelte Land zu entsenden.

Die Staats- und Regierungschefs beider Länder beschuldigten Kiew zudem, die Gastransitrouten als Waffe einzusetzen und damit die Energieunsicherheit in der Region zu verschlimmern. Darüber hinaus verurteilte Szijjártó Brüssel dafür, dass es versäumt habe, mit Trump einen Kompromiss für niedrigere Zölle für die europäischen Autohersteller durchzusetzen.

Ein politischer Sturm braut sich in Mitteleuropa zusammen, da Ungarn und die Slowakei einen vernichtenden Angriff auf die Europäische Union gestartet haben. Die beiden Nationen, die zunehmend frustriert über die Politik Brüssels sind, haben die Handhabung des Ukraine-Kriegs seitens der EU, ihre Versäumnisse bei der Energiesicherheit und ihre wahrgenommene Inkompetenz bei der Verhandlung von Handelsbedingungen mit den Vereinigten Staaten scharf kritisiert. Die gemeinsame Verurteilung, die auf der Pressekonferenz in Komárom von Ungarns Außenminister Péter Szijjártó und dem slowakischen Nationalratsvizepräsidenten Peter Žiga geäußert wurde, signalisiert eine sich vertiefende Kluft innerhalb der EU. Zumal Budapest und Bratislava sich weigern, die Linie des Blocks bei zentralen geopolitischen und wirtschaftlichen Fragen zu unterstützen.

Szijjártó hielt sich nicht zurück und kritisierte den Ansatz Brüssels in der internationalen Diplomatie scharf, indem er das, was er als ernsthafte "Trump-Phobie" bezeichnete, und das Versagen der Führung anprangerte. Die feurigen Bemerkungen des ungarischen Ministers kamen inmitten wachsender interner Streitigkeiten in der EU mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine, wobei Ungarn und die Slowakei zu den lautstärksten Kritikern der Strategie des Blocks geworden sind. Beide Politiker äußerten Besorgnis über das Beharren der EU, den Krieg in der Ukraine zu verlängern, anstatt auf Verhandlungen zu drängen. In einer direkten Herausforderung an die Politik Brüssels machte die Slowakei unmissverständlich klar, dass sie keine Militäreinheiten in die Ukraine entsenden wird:

"Keiner von uns will diesen Krieg verlängern und dass Menschen in der Ukraine sterben. Deshalb habe ich Minister Szijjártó darüber informiert, dass die Slowakei keine Einheiten in die Ukraine schicken wird. Ich möchte große Länder wie Amerika und Russland sowie natürlich die Europäische Union dringend auffordern, Verhandlungen zu beginnen, fortzusetzen und Frieden zu erreichen."

Er machte die Ukraine zudem dafür verantwortlich, die Energieunsicherheit in Südosteuropa zu verschärfen, und beschuldigte Kiew, seine Gastransitrouten als Waffe einzusetzen, was das Leben für Ungarn und die Slowakei erschwere:

"Die Ukraine hat Schwierigkeiten für uns beide verursacht. Aber wir Slowaken und Ungarn lösen dieses Problem selbst. Ich kann nicht ausführlich über die Unterstützung seitens der Europäischen Union sprechen, denn es gab keine."

Mit Europa am Rande einer Energiezukunft loben sich Ungarn und die Slowakei selbst dafür, frühzeitig gehandelt zu haben, und argumentieren, dass beide Nationen ohne ihre eigenen unabhängigen Maßnahmen nun den willkürlichen Abschaltungen der ukrainischen Transit-Gaspipeline ausgeliefert wären:

"Wenn wir Slowaken und Ungarn nicht zwei mutige Entscheidungen getroffen hätten, wären wir jetzt in großen Schwierigkeiten. Wenn wir nicht trotz der Drohungen mit Sanktionen die türkische Gaspipeline gebaut hätten und wenn wir nicht trotz des Spotts aller (...) den ungarisch-slowakischen Interkonnektor gebaut hätten."

Öl und Gas wurden erwähnt, die beide Länder hauptsächlich aus der Russischen Föderation über ukrainisches Gebiet importierten. Der Erdgasfluss über ukrainisches Gebiet stoppte am 1. Januar 2025, und wie der Minister auch erwähnte, hätten sie nicht eine "sehr gute historische Entscheidung" getroffen und die Verbindungen zwischen ihren beiden Ländern gebaut, wären sie jetzt wahrscheinlich in großen Schwierigkeiten und müssten die Gasversorgung für Industrie und Haushalte einschränken.

Die Kritik endete damit nicht. Beide starteten dann einen vernichtenden Angriff auf die Handelsversäumnisse der EU und beschuldigten Brüssel, sich gegenüber Washington inkompetent verhalten zu haben und damit europäische Industriebranchen durch lähmende Zölle verwundbar gemacht zu haben. Die Bemerkungen des ungarischen Ministers richteten sich besonders auf die Unfähigkeit der EU, faire Handelsbedingungen für den Automobilsektor zu sichern:

"Leider muss gesagt werden, dass erneut bewiesen wurde, dass inkompetente Menschen die europäischen Institutionen in Brüssel leiten. Inkompetente Menschen, die auch unter einer sehr ernsten 'Trump-Phobie' leiden. Diese beiden Faktoren allein erklären schon, wie sie das so schlimm vermasseln konnten, wie sie die Zollzusammenarbeit so schlimm vermasseln konnten."

Ungarn kritisierte Brüssel scharf dafür, dass es nicht gelungen sei, einen niedrigeren Zoll für europäische Autohersteller auszuhandeln, und warnte, dass diese Untätigkeit verheerende Folgen haben werde:

"Wir hätten verhandeln und die Autozölle senken sollen. Europa hat einen 10-prozentigen Zoll auf Autos aus den Vereinigten Staaten, und die Vereinigten Staaten haben einen 2,5-prozentigen Zoll auf europäische. Was hätte getan werden sollen? Wir hätten die europäischen Autozölle auf die 2,5 Prozent der Amerikaner senken sollen, und dann hätten wir eine Verhandlungsposition gehabt, um zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen."

Ungarn und die Slowakei sind besonders stark vom Automobilsektor abhängig, weshalb das Versagen der EU für beide Länder katastrophale Folgen haben könnte. Der Vertreter der slowakischen Regierung erklärte dazu:

"Die Slowakei ist sogar der größte Automobilhersteller pro Kopf in der EU. Und wenn der (ungarische) Minister sagte, dass etwa 30 Prozent der ungarischen Industrieproduktion im Automobilsektor erwirtschaftet werden, sind es in der Slowakei fast 50 Prozent. Jede Einführung von Zöllen seitens der Vereinigten Staaten wird sicherlich einen enormen Einfluss auf uns haben. Wir (in der Slowakei) haben vier Automobilfabriken; eine fünfte ist im Bau, und sie alle werden sicherlich stark von den US-Zöllen betroffen sein. Das gilt auch für Volkswagen oder Jaguar und Land Rover, die hauptsächlich für den amerikanischen Markt produzieren."

Die gemeinsame Frontstellung Ungarns und der Slowakei gegen die Politik der EU hat in Brüssel für Schockwellen gesorgt. Die slowakisch-ungarische Pressekonferenz markierte einen seltenen Moment des vereinten Widerstands aus Mitteleuropa gegen die dominante Führung des Blocks. Die Forderungen nach sofortigen politischen Änderungen signalisieren wachsenden Widerstand auf dem Kontinent gegen die Ukraine-Politik der EU, ihre verfehlten Maßnahmen zur Energiesicherheit und ihr Versagen in der Handelspolitik.

Die Unterstützung für Brüssel schwindet, und es sind die eigenen Mitgliedsstaaten der EU, die beginnen, sich zu widersetzen. Die Frontlinien sind gezogen, Ungarn und die Slowakei weigern sich, sich hinter Brüssel einzureihen. Und es gibt Anzeichen dafür, dass dies Haltung – nun, da der Damm Löcher hat – schnell auf Italien, Spanien und andere südliche Länder übergreifen könnte. Brüssel könnte sich schon bald mit einem internen Aufstand konfrontiert sehen, wie es ihn noch nicht gesehen hat.

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de.rt.com/europa/241509-in-mit…

Von Pjotr Akopow

In den letzten Tagen haben die USA mehrere strategische B-2-Bomber auf den Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean verlegt. Warum? Um den Iran anzugreifen, wie Israel versichert.

Israelische Medien sprechen von der Vorbereitung "der größten Operation seit dem Zweiten Weltkrieg" und einem "beispiellosen Angriff" der USA. Die Verlegung der Bomber sei erforderlich, weil Saudi-Arabien und die benachbarten Golfmonarchien den Vereinigten Staaten mitgeteilt haben, dass sie die Nutzung ihres Territoriums und Luftraums nicht zulassen werden. Und zwar nicht nur den Start und die Landung der am Angriff auf die Islamische Republik beteiligten Flugzeuge ablehnen, sondern sogar die Betankung amerikanischer Flugzeuge in der Luft, so die Gerüchte in anderen Medien.

Wird ein Angriff auf den Iran nun stattfinden?

Pläne dafür werden in den USA schon seit vielen Jahrzehnten entwickelt, besonders vor 20 Jahren. Damals, nach den Invasionen in Afghanistan und im Irak (den Nachbarländern Irans), zog Washington das Szenario eines Krieges mit dem Iran ernsthaft in Betracht. Die Hauptmotivation war der Wunsch, "Israel zu sichern", indem das stärkste, unabhängigste und kompromissloseste islamische Land in der Region ausgeschaltet wird, das nicht stillschweigend zusehen wollte, wie Israel die Palästinenserfrage "löst", und ihm mit Vergeltung drohte. Damals wagten die Vereinigten Staaten keinen Angriff: Die Folgen eines Krieges mit dem Iran schienen selbst einem Falken wie Vizepräsident Dick Cheney zu unberechenbar und zu gefährlich.

Unter Obama versuchten sie, mit dem Iran zu verhandeln. So kam der "Atomdeal" zustande. Der Iran erlaubte, sein Atomprogramm zu kontrollieren. Während seiner ersten Amtszeit zerriss Trump das Abkommen (es ist zwar multilateral, aber durch den Rückzug der USA aus dem Abkommen wurde es bedeutungslos) und bedrohte den Iran auf jede erdenkliche Weise. Neben Drohungen gab es auch reale Taten, wie die Ermordung des berühmten iranischen Generals Soleimani in Bagdad.

Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus griff Trump erneut zu Drohungen und erklärte, er wolle Teheran zu Verhandlungen bewegen: über das Atomabkommen und die iranische Regionalpolitik, die Unterstützung der Hisbollah, die Huthi im Jemen und so weiter. Als die iranische Führung sich dem Zwang zu Verhandlungen widersetzte, sich aber bereit erklärte, die multilateralen Gespräche über das Atomabkommen wieder aufzunehmen, verschärfte Trump seine Rhetorik. Neulich sagte er, wenn der Iran kein Abkommen schließe, "wird es Bombenanschläge geben":

"Es werden Bombenanschläge sein, wie sie sie noch nie gesehen haben."

Danach begann die aktuelle Welle von Andeutungen und Unterstellungen, dass ein Angriff tatsächlich vorbereitet wird. Anonyme israelische Beamte sagen uns, dass Trump in nur wenigen Wochen mit der Bombardierung des Irans einschließlich seiner Atomanlagen beginnen könnte:

"Aus israelischer Sicht ist jetzt, mit Trump im Weißen Haus, der optimale Zeitpunkt, um mit dem Iran zu verhandeln. Eine bessere Gelegenheit wird es nicht geben."

Die Motive Israels sind nachvollziehbar: Netanjahu macht der ganzen Welt seit einem Vierteljahrhundert Angst vor einer zukünftigen "iranischen Atombombe" und träumt davon, das "gefährliche islamische Regime" durch die Hände der Vereinigten Staaten zu vernichten. Warum aber sollten die USA dies tun, abgesehen von dem enormen Einfluss der jüdischen Lobby, in dem allerdings auch nicht jeder von der Idee der Zerstörung des Irans ergriffen ist?

Die Folgen eines Schlags gegen den Iran werden nicht in einem beschränkten Rahmen bleiben: Jeder groß angelegte Angriff auf das Land würde die Büchse der Pandora öffnen. Teheran wird darauf reagieren, auch mit Angriffen auf US-Stützpunkte in der Region, weshalb sich seine arabischen Nachbarn aus dem Konflikt heraushalten wollen. Die Entwicklungen sind nicht kalkulierbar: Sosehr sich Israel und die USA auch über die geschwächte Position Teherans in der Region freuen mögen, die Iraner haben genügend Möglichkeiten, US-Stützpunkten, Kriegsschiffen und Israel spürbaren Schaden zuzufügen. Natürlich denken die Amerikaner nicht an eine Bodenoperation gegen den Iran, aber auch ohne diese wird die Region in Flammen stehen. Darüber hinaus wird Teheran die Straße von Hormus schließen, was zum Zusammenbruch des Ölmarktes führen wird. Haben die USA das alles nötig?

Objektiv gibt es keinen Grund, dies zu tun. Und sicherlich werden Schläge gegen den Iran in keiner Weise Israels Sicherheit erhöhen. In Wirklichkeit will Israel lediglich ein Hindernis für seine weitere Expansion in der Region aus dem Weg räumen und in der Palästinenserfrage völlige Straffreiheit erreichen, aber kein Angriff auf den Iran wird dessen Atomprogramm zerstören. Sie können es zwar beschädigen, aber letztlich das Gegenteil bewirken.

Der Iran, der offiziell auf das Streben nach Atomwaffen verzichtet hat, wird seine Politik ändern und den Weg zum Bau einer Atombombe einschlagen. Das ist völlig klar und wurde am Mittwoch von einem Berater des Obersten Führers des Iran, Ali Laridschani, einem ehemaligen Parlamentspräsidenten und einem der einflussreichsten Politiker des Landes, für diejenigen, die es nicht verstehen, erklärt. Laridschani sagte, dass Teheran gezwungen wäre, Atomwaffen zu produzieren, wenn die Vereinigten Staaten oder Israel den Iran angreifen würden:

"Wenn die USA einen Fehler machen, werden sie uns keine andere Wahl lassen. Die Entscheidung, eine Atombombe zu bauen, wird unter dem Druck des Volkes und der Notwendigkeit der Verteidigung fallen."

Trump kann durchaus versuchen, den Iran anzugreifen, nur sind die Folgen bereits klar: ein Krieg, in den Amerika verwickelt wäre, geopolitische Verwerfungen, eine Katastrophe in einer für die USA extrem wichtigen Region, ein enormer Anstieg der Energiepreise und die neue Atommacht Iran. Ist sich Trump dessen bewusst? Natürlich, und deshalb wird er einen Krieg mit der Islamischen Republik nicht riskieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 3. April auf ria.ru erschienen.

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de.rt.com/meinung/241502-trump…

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Elton John AIDS Foundation in Russland als "unerwünscht" eingestuft und wirft ihr vor, an schädlichen Propagandakampagnen beteiligt zu sein. Die Behörde sieht die Kerninitiativen der Stiftung, die sich für die LGBTQ-Gemeinschaft einsetzen, als Bedrohung für traditionelle Familienwerte.

In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung beschuldigte die russische Behörde die Wohltätigkeitsorganisation, die in den 1990er Jahren von dem britischen Popstar gegründet wurde, "humanitäre Projekte als Deckmantel" zu nutzen. Zudem arbeite sie eng mit internationalen Institutionen zusammen, die eine wirtschaftliche Isolation Russlands vorantreiben. Seit Beginn der Militäroperation sei die Stiftung Teil einer westlichen Informationskampagne zur Diskreditierung Russlands und kooperiere mit gemeinnützigen Organisationen im Land, die als ausländische Agenten eingestuft seien.

Der Schwerpunkt der Organisation liege jedoch nicht nur auf der Unterstützung von AIDS-Betroffenen, sondern auch auf der Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen, westlicher Familienmodelle und Geschlechtsumwandlungen. Staaten, die traditionelle moralische und spirituelle Werte verteidigten, würden von der Stiftung kritisch betrachtet.

Die Elton John AIDS Foundation ist sowohl in Großbritannien als auch in den USA registriert. Ihr Millionenbudget stammt hauptsächlich aus Spenden westlicher Milliardäre und Unternehmen der Unterhaltungsindustrie wie AEG Presents. Ihr erklärtes Ziel ist die Unterstützung von Menschen mit AIDS.

Elton John, 78 Jahre alt, bekennender Homosexueller und weltbekannter Musiker, wurde 1998 für seine künstlerischen Leistungen und philanthropischen Bemühungen zum Ritter geschlagen. Die russische Erklärung wirft ihm vor, "mitzuspielen" bei dem Versuch, anderen Ländern die westliche Kultur aufzuzwingen.

Die Einstufung als "unerwünscht" verbietet es der Organisation, in Russland tätig zu sein, und bringt rechtliche Konsequenzen für lokale Einwohner und Unternehmen mit sich, die mit ihr finanzielle Geschäfte tätigen. Das russische Justizministerium führt eine Liste mit mehr als 200 solcher Gruppen, darunter westliche Lobbyorganisationen wie die Open Society Foundations von George Soros, die US-Denkfabrik German Marshall Fund und der NATO-freundliche Atlantic Council.

In ihrem Jahresbericht 2023 erwähnte die Elton John AIDS Foundation die Zuwendungen innerhalb Russlands, machte dazu jedoch keine genaueren Angaben. Im selben Jahr stufte Russland die "internationale LGBT-Bewegung" als extremistische Gruppe ein, da sie "sozialen und religiösen Unfrieden" im Land schüre.

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de.rt.com/international/241493…

Einige EU-Länder setzen die Brüsseler Vorgaben zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften nicht um. Polen kennt wie auch Ungarn, Lettland und Litauen nach wie vor keine gleichgeschlechtliche Ehe. Damit verbunden ist, dass auch im EU-Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Partnerschaften in der Regel nicht anerkannt werden. Damit soll laut einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) jetzt Schluss sein.

Folgen die Richter des EuGH der Argumentation eines Gutachtens, dann sind die Mitgliedstaaten zur Anerkennung von im EU-Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auch dann verpflichtet, wenn es im betreffenden Land keine entsprechende gesetzliche Regelung gibt. Im vorgelegten Fall kommt das EuGH-Gutachten zu dem Schluss, dass Polen eine in Deutschland geschlossene Ehe zwischen einem Deutschen und einem Polen ins polnische Personenstandsregister eintragen muss.

Die beiden Männer hatten in Deutschland geheiratet und nach ihrem Umzug nach Polen eine Eintragung ihrer Ehe ins polnische Personenstandsregister beantragt. Diese wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass es in Polen keine "Ehe für alle" gibt. Im Gutachten wird den beiden Männern bescheinigt, dass sie ein Anrecht auf Anerkennung ihrer gleichgeschlechtlichen Ehe auch in Polen haben. Die polnischen Behörden sind zur Eintragung verpflichtet. Es ist zu erwarten, dass der EuGH in seinem noch ausstehenden Urteil der Argumentation des Gutachtens folgen wird. Konkret heißt das, in Polen wird die gleichgeschlechtliche Ehe über einen EU-Richterspruch und unter Umgehung des polnischen Parlaments eingeführt.

Der EuGH beschränkt damit erneut die souveränen Rechte der EU-Mitgliedstaaten. Grundsätzlich gilt, dass EU-Recht das Recht der Länder bricht. Der EuGH setzt Richterrecht an den nationalen Parlamenten vorbei, denn seine Entscheidungen sind bindend und müssen von den EU-Staaten umgesetzt werden. Dass Richter mit ihren Entscheidungen Recht setzen können, gilt als eines der großen Demokratiedefizite der EU.

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de.rt.com/europa/241498-eugh-g…

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erklärte, Ungarn sei verpflichtet, in Bezug auf den Haftbefehl für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu kooperieren, nachdem der israelische Staatschef am Donnerstag zu einem Besuch in Budapest eingetroffen war.

Der IStGH hatte im November letzten Jahres wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei Israels laufender Militäroperation im Gazastreifen Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Netanjahu reiste am Donnerstag nach Ungarn, das zuvor betont hatte, es werde den israelischen Staatschef nicht festnehmen.

Budapest erklärte am Donnerstag außerdem, es habe die offizielle Prozedur begonnen, um sich aus dem IStGH zurückzuziehen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte diesen Schritt damit, dass das Gericht in Den Haag sich in den letzten Jahren in ein "politisches Werkzeug" verwandelt habe.

Der Sprecher des IStGH Fadi El Abdallah sagte später zu Netanjahus Besuch in Budapest, "das Gericht erinnert daran, dass Ungarn verpflichtet ist, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten".

Reuters hatte zuvor berichtet, Ungarn werde mindestens ein Jahr brauchen, um sich völlig aus dem IStGH zurückzuziehen. Budapest hatte das Statut von Rom, das dem IStGH seine Macht verleiht, 1999 unterzeichnet und es zwei Jahre später ratifiziert.

Die Rechtsprechung des IStGH wird derzeit von 123 Ländern anerkannt, aber das Gericht hat keine eigenen Polizeitruppen und verlässt sich auf die Mitgliedsländer, um Verdächtige festzunehmen und zu übergeben.

Orbán lud Netanjahu am Tag, nachdem das Gericht in Den Haag einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte, nach Ungarn ein und sagte, er werde "ihm garantieren, wenn er kommt, dass der Beschluss des IStGH in Ungarn keine Wirkung hat und wir seinem Inhalt nicht folgen werden".

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Gastgeber pries Netanjahu am Donnerstag Budapests "kühne und prinzipientreue" Entscheidung, sich von Gericht zurückzuziehen.

Netanjahu bestand darauf, es sei "wichtig, sich gegen diese korrupte Organisation zu stellen", und bekundete Zuversicht, dass Ungarn nicht das letzte Land sein werde, das den IStGH verlässt.

Der israelische Ministerpräsident ist Beschuldigter in zahlreichen Korruptionsverfahren. Kritiker äußerten mehrfach die Vermutung, er führe Krieg, um nicht vor Gericht gestellt werden zu können.

Im letzten Monat nahmen die israelischen Streitkräfte Luftangriffe und Bodeneinsätze im Gazastreifen wieder auf, nachdem Verhandlungen mit der Palästinenserorganisation Hamas über die Freilassung der verbliebenen Geiseln und einen Waffenstillstand gescheitert waren.

Nach neuesten Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden mindestens 50.523 Palästinenser getötet und 114.638 weitere in der Enklave verwundet, seit Israel seine Angriffe in Reaktion auf die Attacke der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 begann.

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de.rt.com/international/241535…

Deutschland und Österreich haben Sanktionen gegen den Präsidenten der Republika Srpska Milorad Dodik verkündet. Das teilten die österreichische Außenministerin Beate Meinl Reisinger und die deutsche Staatsministerin für Europa und Klima Anna Lührmann am Donnerstag mit. Unter anderem sehen die ohne jede Gerichtsverhandlung von der Exekutive ausgegebenen Strafmaßnahmen vor, dass Dodik nicht mehr in die Bundesrepublik oder nach Österreich einreisen darf.

Begründet wird die neue Runde antiserbischer Maßnahmen damit, dass "Dodik und seine Anhänger die Verfassung von Bosnien und Herzegowina", deren Teil die Republika Srpska formal ist, "missachteten". Reisinger sagte dazu:

"Milorad Dodik hat seine sezessionistischen Provokationen und Aktionen auf eine neue Spitze getrieben und auch rechtlich rote Linien klar überschritten. Damit bedroht Dodik die Sicherheit, Stabilität, verfassungsmäßige Ordnung und territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina."

Dodik war zuletzt wegen des gegen ihn und andere Politiker der Republika Srpska auf Drängen Bosnien-Herzegowinas erlassenen Interpol-Haftbefehls international in den Schlagzeilen. Ein Gericht in Sarajevo hatte ihn im Februar zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts behindert und die "Autorität" des internationalen Gesandten, des Deutschen Christian Schmidt, "missachtet" hätte.

Russland hat das Urteil kritisiert und nannte es eine "absolut politische" Entscheidung der bosnisch-herzegowinischen Justiz auf der Grundlage eines von Schmidt durchgesetzten "Pseudo-Gesetzes".

Hintergrund sind zwei von Dodik unterzeichnete Gesetze, denen zufolge Urteile des Verfassungsgerichts in Bosnien und Herzegowina im Landesteil Republika Srpska ausgesetzt und Entscheidungen des UN-Repräsentanten Schmidt für ungültig wurden. Beide Gesetze wurden von Schmidt wieder aufgehoben.

Die überwiegend von Serben bewohnte Republika Srpska existiert seit dem Bosnienkrieg in den 1990er-Jahren. Seit dem 1995 geschlossenen Dayton-Abkommen ist Bosnien und Herzegowina, das sich von Jugoslawien getrennt hatte und dessen Unabhängigkeit international anerkannt worden war, aufgeteilt in die Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden. Die Serben streben die Vereinigung der Republika Srpska mit dem Mutterland Serbien an. Die selektive Handhabung des Selbstbestimmungsrechts der Völker durch die EU und ihre Mitgliedstaaten verhinderte bislang die Umsetzung dieses Wunsches.

Mehr zum Thema – Interpol stellt Haftbefehle gegen Politiker der bosnischen Serbenrepublik aus

de.rt.com/europa/241537-deutsc…

Die USA steuern auf einen "Zusammenbruch des Haushalts" zu, glaubt der Milliardär Michael Bloomberg, und der Kongress sollte dringend Maßnahmen ergreifen, um die Haushaltskontrolle wiederzuerlangen, statt auf immer mehr Schulden zu schielen.

Der ehemalige Bürgermeister von New York warnte am Dienstag auf dem Portal, das von ihm gegründet wurde und seinen Namen trägt, vor dem nahenden Kollaps. Er bezog sich dabei auf die neuesten Vorhersagen des Haushaltsbüros des Kongresses (Congressional Budget Office, CBO), die nahelegten, dass das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten wie die Staatsschulden des Bundes weiter wachsen werden, wenn auch langsamer, als noch vor einem Jahr vorhergesagt.

Diese düsteren Prognosen schickten eine "unstrittige Botschaft", dass es "ein Erwachen geben wird, und das wird böse", wenn der Kongress nicht bald seinen Kurs ändere, warnte Bloomberg. Die USA steuerten auf einen "Zusammenbruch des Haushalts" zu angesichts dessen, dass die Schuldenaufnahme "noch jahrzehntelang auf diesem hohen Niveau bleiben oder weiter steigen soll", betonte er.

"Die Bundesregierung gibt derzeit jährlich ungefähr sieben Billionen Dollar aus und nimmt nur fünf Billionen Dollar Steuern ein. Das entstehende Defizit beträgt etwas mehr als sechs Prozent des BIP, eine verstörend hohe Zahl für eine Wirtschaft, die Vollbeschäftigung hat", schrieb er. In diesem Jahrzehnt hat das Defizit der USA Rekordhöhen erreicht.

"Angenommen, es gibt keine Rezession, dann steigen die öffentlichen Schulden in diesem Jahr auf 100 Prozent des BIP, und auf 118 Prozent bis 2035 ‒ und von da aus steigen sie nur weiter."

Der Gründer von Bloomberg L.P. kritisierte die vorgeschlagenen Steuerkürzungen, die von US-Präsident Donald Trump zugesagt wurden, wie auch die Importzölle, die er verfolgt, um die Handelsbilanz wieder auszugleichen. "Die Wirkung [der Zölle] auf die Gesamteinnahmen wird vermutlich negativ sein, weil Zölle die Geschäftsaktivität und die Entstehung von Jobs dämpfen", meinte Bloomberg.

Die laufenden Bemühungen der Trump-Regierung, Kosten zu verringern, hätten wohl kaum eine langfristige Wirkung auf den Haushalt, während sie öffentliche Dienste schädigten und Wähler verärgerten, die sähen, dass "öffentliche Parks geschlossen werden, die Gesundheitsversorgung schlechter wird und Tod durch Infektionskrankheiten immer häufiger auftritt", schrieb Bloomberg.

"Die Ersparnisse durch die Stellenstreichungen im Bundesdienst werden auch keine nennenswerte Wirkung haben. Bei all der Medienaufmerksamkeit, die durch Einsparungen bei Personal und Programmen entsteht ‒ und einige davon sind nötig ‒, haben sie dennoch kaum eine Wirkung darin, das Haushaltsdefizit zu beschränken", so Bloomberg.

Stattdessen solle die US-Regierung die Steuern vorsichtig erhöhen, gleichzeitig die Ausgaben weiter senken, aber einige wachstumsfördernde Maßnahmen beibehalten, wie "ein höherer Grundfreibetrag in der Einkommensteuer und stärkere Investitionsanreize", um "eine nennenswerte Nettoreduzierung des erwarteten Defizits zu bewirken", meinte Bloomberg.

"Die Haushaltskontrolle wiederherzustellen, sollte Aufgabe Nummer eins für diesen Kongress sein. Die einzige vernünftige Herangehensweise ist die Verbindung von moderaten Steuererhöhungen mit gut überdachten Ausgabenkürzungen. Die Last zu teilen würde es ermöglichen, die Veränderungen verdaulicher und schrittweise zu halten, wenn sie bald geschehen", schrieb er.

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de.rt.com/nordamerika/241532-b…

Redaktionelle Anmerkung: RT DE dokumentiert nachfolgend den zweiten und abschließenden Teil des Interviews, das der chinesische Außenminister der Nachrichtenagentur RIA Nowosti gegeben hat. Den ersten Teil finden Sie hier.

* * *

Der chinesische Außenminister Wang Yi hält sich vom 31. März bis zum 2. April zu einem offiziellen Besuch in Moskau auf. Am Dienstag fanden Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Vor seinem Besuch sprach Wang in einem Interview mit RIA Nowosti über die besondere Rolle Moskaus und Pekings bei der Erhaltung des Friedens und der gemeinsamen Bekämpfung der Geschichtsfälschung, die nukleare Abrüstung und die Frage, wer genau vorrangig an der Reduzierung solcher Waffen arbeiten sollte, über die Aussichten für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine und die Fähigkeit der Russen, sich in einem kritischen Moment zu konsolidieren.

Wie werden sich Ihrer Meinung nach die intensivierten und verbesserten Beziehungen zwischen Moskau und Washington auf die internationale politische und wirtschaftliche Landschaft auswirken?

Russland und die Vereinigten Staaten haben den ersten Schritt zur Normalisierung ihrer Beziehungen unternommen, was im Interesse der Stabilisierung des Kräfteverhältnisses zwischen den Großmächten liegt und in einem bedrückenden internationalen Umfeld Optimismus weckt. Die Welt von heute ist zunehmend unsicher. Unter diesen Bedingungen müssen die großen Länder, indem sie ihre Verpflichtungen erfüllen, als stabilisierender Faktor in einer unberechenbaren Welt wirken. Russland und die Vereinigten Staaten, die führenden Weltmächte und ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, tragen einen großen Teil der Verantwortung für Frieden und Ruhe in der Welt und vor allem für die globale strategische Stabilität. Die Entscheidung, die Moskau und Washington treffen, wird den Lauf der Zeit und die Gestaltung der Weltordnung bestimmen. Dies wird also ständig im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft stehen.

Die russischen Freunde haben wahrscheinlich auch diejenigen berücksichtigt, die gerne Lärm machen und wieder einmal über die sogenannte "umgekehrte 'Nixon-Strategie' spekulieren". Wir sehen darin nicht nur eine unmittelbare Abwicklung der internationalen Politik, sondern auch einen Rückfall in ein überholtes konfrontatives Blockdenken. Wer im 21. Jahrhundert lebt und in Stereotypen eines Nullsummenspiels denkt, kann nicht auf der Höhe der Zeit sein. Die chinesisch-russischen Beziehungen der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit haben den Prüfungen der internationalen Turbulenzen standgehalten, sie sind an der Spitze der Zeit, unzerstörbar und so stark wie der Berg Tai Shan. Wir haben volles Verständnis für Russland und unterstützen es dabei, seine legitimen Rechte und Interessen mit diplomatischen Mitteln zu verteidigen. Die menschliche Gemeinschaft hat ein gemeinsames Schicksal, die Großmächte sollten dem Gebot des historischen Prozesses folgen und pflichtbewusst einen größeren Beitrag zum Wohl der Menschheit leisten.

Wie wird der Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten Ihrer Meinung nach enden? Wird China zusätzliche Zölle auf US-Waren erheben?

Jedes Land steht im Laufe seiner Entwicklung unweigerlich vor anderen Herausforderungen, und alle Länder haben ihre eigenen berechtigten Bedenken. Dennoch liegt der Schlüssel zur Lösung der Probleme letztlich in den eigenen Händen und nicht in den Taschen anderer. Anstatt seine eigenen Probleme zu lösen, versucht Washington auf jede erdenkliche Weise, sich von der Verantwortung freizusprechen, die Schuld von den Kranken auf die Gesunden zu verlagern, und greift dabei auf die Auferlegung von Pflichten zurück, bis hin zu Erpressung und Ultimaten. Die USA sind selbst krank, zwingen aber andere, sich einer Behandlung zu unterziehen. Damit werden die bestehenden Probleme nicht gelöst und nicht nur die globale Markt- und Handelsordnung, sondern auch das Ansehen der USA selbst schwer beschädigt. "America First" kann nicht durch US-amerikanisches Tyrannisieren erreicht werden, insbesondere nicht auf Kosten der Interessen anderer Länder.

Die Verdoppelung der Zölle gegen China unter dem Vorwand von Fentanyl entbehrt jeglicher Grundlage. Der Missbrauch von Fentanyl ist ein eigenes Problem der USA, das die US-Amerikaner selbst in den Griff bekommen müssen. China hat, mehr als jedes andere Land der Welt, eine starke und umfassende Anti-Drogen-Politik. Dennoch haben wir, geleitet von den Prinzipien des Humanismus, den USA auf jede erdenkliche Weise geholfen. Aber was für eine Antwort haben wir erhalten? Man hat uns nicht mit Gutem, sondern mit Bösem geantwortet – mit einer unbegründeten Verschärfung der Zölle. Was ist die Motivation dafür? Will man das Problem lösen, oder ist es eine absichtliche Provokation? Wenn Sie das Problem wirklich lösen wollen, dann hören Sie mit der plumpen Zollerpressung auf und führen Sie stattdessen gleichberechtigte Konsultationen mit der chinesischen Seite, um Wege für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zu finden. So wie bisher keine Einschüchterung, keine Willkür auf China gewirkt hat, so wird dies auch weiterhin der Fall sein. Wenn die USA nicht alle Arten von Druck, sogar Erpressung einstellen, wird unsere Antwort die entschlossenste sein.

Gegenseitiger Respekt ist ein Grundprinzip der zwischenstaatlichen Beziehungen und eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau der Beziehungen zwischen China und den USA. Wie Präsident Xi Jinping während seines Telefongesprächs mit US-Präsident Trump Anfang des Jahres betonte, sind China und die USA zu einer friedlichen Koexistenz verpflichtet, Konfrontation sollte keine Option sein. China wird sich von den drei von Präsident Xi Jinping formulierten Grundsätzen des gegenseitigen Respekts, der friedlichen Koexistenz und der Win-win-Kooperation leiten lassen und die Beziehungen zwischen China und den USA weiter in Richtung einer stabilen, gesunden und nachhaltigen Entwicklung vorantreiben. Gleichzeitig werden wir unsere Souveränität, unsere Sicherheit und unsere Entwicklungsinteressen mit Nachdruck schützen. Wir hoffen, dass die US-Seite die historische Entwicklung nüchtern bewerten und eine umsichtige Entscheidung treffen wird.

In diesem Jahr jähren sich der Sieg im antifaschistischen Weltkrieg und die Gründung der Vereinten Nationen zum 80. Mal. Wie bewerten Sie die Rolle Chinas und Russlands beim Sieg im antifaschistischen Krieg?

In diesem Jahr jährt sich zum 80. Mal der Sieg des chinesischen Volkes im Widerstandskrieg gegen die japanischen Invasoren, der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg und im antifaschistischen Weltkrieg. Als Hauptkriegsschauplätze in Asien und Europa, in dem grausamen Krieg zwischen Gut und Böse, waren China und Russland die wichtigsten Kräfte im gemeinsamen Kampf gegen Faschismus und Militarismus. Unter kolossalen Opfern und Entbehrungen haben unsere Völker der Gewalt getrotzt und blutige Schlachten geschlagen, die Aggressoren aufgehalten und vernichtet, die Souveränität und Würde des Landes verteidigt und einen bedeutenden historischen Beitrag zum Sieg im antifaschistischen Weltkrieg geleistet. Unsere beiden Länder haben im gemeinsamen Widerstand im Zweiten Weltkrieg den Grundstein für eine unverbrüchliche Freundschaft gelegt, die als starker Impuls für die umfassende Entwicklung der bilateralen Beziehungen gedient hat. Auf der Grundlage des großen Sieges gründeten China, Russland und andere wichtige Verbündete der antifaschistischen Koalition gemeinsam die Vereinten Nationen und erarbeiteten gemeinsam eine Reihe wichtiger internationaler Dokumente, darunter die UN-Charta, die den Grundstein der modernen Weltordnung legte und die grundlegenden Normen der modernen internationalen Beziehungen festlegte.

Vor dem Hintergrund kolossaler, in einem Jahrhundert noch nie dagewesener Veränderungen müssen wir gemeinsam mit friedliebenden Völkern auf der ganzen Welt fest auf der Seite der internationalen Gerechtigkeit stehen, um die historische Wahrheit über die unermesslichen Opfer zu bewahren und uns allen Versuchen und Aktionen entgegenzustellen, die darauf abzielen, die Geschichte des Krieges zu leugnen, zu verzerren oder zu verfälschen. Wir sollten gemeinsam die Nachkriegsweltordnung schützen, die Autorität und den Status der Vereinten Nationen unter der Ägide des 80. Jahrestages ihrer Gründung fest aufrechterhalten, einen echten Multilateralismus verwirklichen und die Achtung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta durch alle Länder fördern. Wir treten für eine gerechte und geordnete multipolare Welt ein und werden die enge Zusammenarbeit im Rahmen der SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit – Anm. d. Red.), der BRICS und anderer multilateraler Plattformen zugunsten der Stärkung der Solidarität und der Entwicklung des Globalen Südens vertiefen, um dem Ziel der Schaffung einer Schicksalsgemeinschaft für die Menschheit näherzukommen.

In diesem Jahr wird der 80. Jahrestag der Befreiung Taiwans von der japanischen Besatzung begangen, und in diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes betonen. Erstens: Die Rückkehr Taiwans in den Schoß Chinas ist ein wichtiger Bestandteil des Ergebnisses des Zweiten Weltkriegs und der Nachkriegsweltordnung. In der Erklärung von Kairo, die 1943 von China, den USA und Großbritannien abgegeben wurde, wurde eindeutig festgelegt, dass alle von Japan dem chinesischen Volk entrissenen Gebiete, wie Taiwan, an China zurückgegeben werden sollten. Die 1945 von China, den USA, Großbritannien und der UdSSR verabschiedete Potsdamer Erklärung bestätigte, dass die Bestimmungen der Kairoer Erklärung bedingungslos zu erfüllen seien. Am 15. August desselben Jahres akzeptierte Japan die Bedingungen der Potsdamer Erklärung, erklärte die bedingungslose Kapitulation und unterzeichnete anschließend die Kapitulationsurkunde, in der es sich verpflichtete, alle Bestimmungen der Potsdamer Erklärung getreu umzusetzen. Diese Reihe international rechtsverbindlicher Dokumente bestätigte unmissverständlich Chinas Souveränität über Taiwan und legte den Grundstein für die Weltordnung der Nachkriegszeit. Diese historischen und rechtlichen Fakten stehen außer Frage. Sie bestätigen, dass Taiwan ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums und dass jede Form der Unterdrückung der Identität der taiwanesischen Landsleute als Chinesen inakzeptabel ist. Ganz gleich, wie sich die Lage auf der Insel ändert, der historische Trend zur Wiedervereinigung Chinas bleibt unaufhaltsam.

Donald Trump hat dazu aufgerufen, die Welt von Atomwaffen zu befreien. Würden Sie ihm seine Aufrichtigkeit glauben? Ist China bereit, auf Atomwaffen zu verzichten? Unter welchen Bedingungen ist China bereit, mit Russland und den USA über die Begrenzung strategischer Waffen zu verhandeln? Ist es möglich, ein trilaterales Abkommen in diesem Bereich zu erreichen?

In einer Rede am Sitz der Vereinten Nationen in Genf im Januar 2017 sagte Präsident Xi Jinping: "Atomwaffen sind das Damoklesschwert, das über der Menschheit schwebt. Sie müssen überall verboten und schließlich im Laufe der Zeit vollständig zerstört werden, um unseren Planeten zu entnuklearisieren."

Die Staats- und Regierungschefs der fünf Kernwaffenstaaten haben einen wichtigen Konsens darüber erzielt, dass es in einem Atomkrieg keine Gewinner geben kann und dass er niemals geführt werden sollte. Vom ersten Tag seines Besitzes von Atomwaffen an hat China der Welt sein Versprechen gegeben, unter keinen Umständen zuerst Atomwaffen einzusetzen, sie nicht gegen Nicht-Atomwaffenstaaten und in atomwaffenfreien Zonen einzusetzen oder mit ihrem Einsatz zu drohen. China ist der nuklearen Strategie der Selbstverteidigung fest verpflichtet und hat nicht die Absicht, sich mit irgendjemandem auf ein nukleares Wettrüsten einzulassen, indem es stets das niedrigste Niveau des Nukleararsenals beibehält, das zur Wahrung der nationalen Sicherheit erforderlich ist. Chinas Nuklearstreitkräfte und -politik sind ein wichtiger Beitrag zum Weltfrieden.

Die nukleare Abrüstung sollte auf den Grundsätzen der Aufrechterhaltung der globalen strategischen Sicherheit und der ungeschmälerten Sicherheit für alle beruhen und schrittweise vorangetrieben werden. Wer auch immer das größte Atomwaffenarsenal besitzt, hat eine besondere und vorrangige Verantwortung, die Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung zu erfüllen und auf eine weitere signifikante und praktische Reduzierung der Atomwaffen hinzuarbeiten, um die Voraussetzungen für eine umfassende und vollständige nukleare Abrüstung zu schaffen. Chinas Atomwaffenarsenal ist dem der Vereinigten Staaten unvergleichlich unterlegen, und ihre Nuklearpolitik sowie ihr strategisches Sicherheitsumfeld unterscheiden sich grundlegend, sodass die Forderung der USA nach einer Teilnahme Chinas an trilateralen nuklearen Abrüstungsverhandlungen derzeit unfair und unrealistisch ist. Umso mehr hat Russland in dieser Frage wiederholt dazu aufgerufen, Chinas Rechte im Nuklearbereich zu respektieren.

Die USA sollten die Rolle von Atomwaffen für ihre nationale Sicherheit wirksam verringern und solche Maßnahmen einstellen, die die strategische Sicherheit untergraben, wie z. B. die Bildung einer "nuklearen Allianz" durch "nukleare Teilhabe" und "erweiterte nukleare Abschreckung", die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen und anderer strategischer Streitkräfte in der Nähe der Grenzen anderer Staaten sowie die Einrichtung eines globalen Raketenabwehrsystems. Wir fordern Washington auf, solide Anstrengungen zu unternehmen, um die Risiken eines Atomkriegs zu verringern und das Ziel der Denuklearisierung des Planeten zu erreichen.

China und Russland sind Länder mit einer uralten Geschichte und einer großartigen Kultur. Sie waren schon viele Male in Russland. Was hat Sie hier am stärksten beeindruckt?

Sie haben völlig Recht. China und Russland sind große Länder, und das chinesische und das russische Volk sind große Völker. Ich habe Russland viele Male für meine Arbeit besucht, war in Moskau, St. Petersburg, Kasan und anderen Städten und habe mich mit vielen russischen Freunden aus verschiedenen Kreisen unterhalten. Ich habe tief empfunden, dass Russland ein Land mit einer reichen Geschichte ist. Überall sieht man gut erhaltene historische Denkmäler, von Regierungsbeamten bis hin zu einfachen Bürgern – der respektvolle Umgang mit der Geschichte und der Wunsch, sie zu bewahren und sich an sie zu erinnern, ist zur neuen Verhaltensnorm geworden. Russland ist ein Land mit einer großartigen Kultur. Die wundervolle russische Literatur und Kunst haben einen weitreichenden Einfluss auf die Entwicklung der Weltzivilisation. Und die Russen sind ein starkes und standhaftes Volk, das in kritischen Momenten, wenn das Vaterland am Rande des Abgrunds steht oder von außen bedrängt wird, starke patriotische Kräfte mobilisiert.

Vor zehn Jahren begleitete ich Präsident Xi Jinping zu den Feierlichkeiten auf dem Roten Platz anlässlich des 70. Jahrestages des sowjetischen Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Vor mehr als 80 Jahren zogen die sowjetischen Soldaten von hier aus unmittelbar nach der Parade an die Front. Mit ihrem tödlichen Kampf, bei dem jeder Zentimeter ihrer Heimat mit Blut getränkt wurde, schrieben sie eine Seite der Tapferkeit und des Heldenmutes in die Annalen des Sieges im weltweiten antifaschistischen Krieg, die nicht vergessen werden kann. Ich bin überzeugt, dass das unbeugsame und mutige russische Volk 80 Jahre später unter der Führung von Präsident Wladimir Putin alle Schwierigkeiten und Herausforderungen überwinden und weitere feste Schritte und glänzende Taten auf dem Weg zur Entwicklung des Staates und zur Wiederbelebung des Landes vollbringen wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Das Interview ist zuerst am 1. April 2025 auf RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/russland/241306-wang…

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat vor einem militärischen Konflikt mit dem Iran gewarnt, falls die Verhandlungen über ein neues Atomabkommen scheitern sollten.

US-Präsident Donald Trump hatte Teheran mit einer Bombardierung gedroht, falls es keine Zugeständnisse in Bezug auf sein Atomprogramm macht, von dem Washington behauptet, es diene der Entwicklung von Atomwaffen. Die iranische Regierung, die diese Behauptungen vehement bestreitet, hat angekündigt, jeden Angriff zu vergelten.

In einer Rede vor französischen Abgeordneten am Mittwoch nach einer auf den Iran fokussierten Regierungssitzung unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron erklärte Barrot, dass ohne ein neues Abkommen "eine militärische Konfrontation fast unvermeidlich erscheint" und warnte, dass ein solches Szenario den Nahen Osten weiter destabilisieren könnte.

Im Jahr 2015 hatten der Iran und die fünf ständigen Vertreter des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland und die EU das Abkommen über einen gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) unterzeichnet, mit dem die nuklearen Aktivitäten Teherans im Gegenzug zu Sanktionserleichterungen eingeschränkt worden waren. Im Jahr 2017 zog sich Trump jedoch einseitig aus der von seinem Amtsvorgänger Barack Obama unterzeichneten Vereinbarung zurück, die er und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als "das schlechteste Abkommen aller Zeiten" bezeichneten, und entschied sich stattdessen für eine Kampagne des "maximalen Drucks" durch Sanktionen.

Die EU versuchte, dem Iran Mittel an die Hand zu geben, um dem US-Sanktionsdruck zu entgehen und somit das JCPOA aufrechtzuerhalten, aber die Verhandlungen sind seitdem ins Stocken geraten. Das Patt hat Teheran in seinem harten außenpolitischen Kurs bestärkt, und als Reaktion auf die Nichteinhaltung des Atomabkommens durch den Westen weigerte sich der Iran schließlich, seine Verpflichtungen weiterhin einseitig einzuhalten.

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar hat Trump wiederholt mit militärischen Maßnahmen gedroht, falls Teheran nicht einem neuen Atomabkommen zustimmt. In einem Interview erklärte er kürzlich: "Wenn sie kein Abkommen schließen, wird es Bombardierungen geben. Und es wird ein Bombardement geben, wie sie es noch nie zuvor gesehen haben."

Der iranische Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei antwortete Trump am Montag trotzig und warnte, dass die USA und Israel "auf jeden Fall einen starken Gegenschlag erhalten werden", wenn sie den Iran angreifen.

Inmitten der eskalierenden Spannungen gab das Pentagon am Dienstag bekannt, dass es zusätzliche Streitkräfte in den Nahen Osten entsandt hat. Nach Angaben von Reuters wurden vier B-2-Bomber auf einen Stützpunkt auf der Insel Diego Garcia verlegt, um sich für mögliche Einsätze gegen den Iran zu positionieren.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24150…

Der Internationale Ruderverband (World Rowing) hat eine Entscheidung über die mögliche Austragung von Ruderwettbewerben bei den Olympischen Spielen 2032 in Australien auf dem von zahlreichen Krokodilen bevölkerten Fitzroy River getroffen. In einer Erklärung von World Rowing, die von der Nachrichtenagentur TASS zitiert wird, heißt es:

"Obwohl der Fitzroy River für Trainingszwecke geeignet ist, wurde er keiner technischen Machbarkeitsstudie unterzogen, die seine Eignung für die Austragung von Wettkämpfen auf nationaler oder internationaler Ebene bestätigen würde. Entgegen anders lautenden Berichten wurden hier noch keine nationalen Meisterschaften oder australische Rudermeisterschaften ausgetragen."

Zuvor hatten die Behörden des australischen Bundesstaates Queensland vorgeschlagen, den Fitzroy River als Olympiastrecke zu nutzen.

Wie die Zeitung Daily Mail berichtete, ist der 630 Kilometer nördlich von Brisbane gelegene Fitzroy River dafür bekannt, dass dort Schopfkrokodile leben. Presseberichten zufolge wurden beispielsweise im Januar auf dem Gelände eines Golfclubs in der Nähe des Flusses Krokodile innerhalb der Stadtgrenzen gesichtet. Trotzdem wollte die Regierung ihren Plan zur Durchführung der olympischen Sportveranstaltung vorstellen, und die Präsidentin des Fitzroy Rowing Club Sarah Black betonte, dass die Medienberichte zu diesem Thema "unverhältnismäßig aufgebauscht" seien. Außerdem teilten die Verantwortlichen gegenüber den Medien damals mit, dass die Fitzroy-Krokodile, falls das IOC und World Rowing zustimmen, aus dem Fluss entfernt und in neue Lebensräume transportiert werden.

Nun werden die Wettbewerbe doch nicht auf dem Fitzroy River ausgetragen. In der Begründung der Entscheidung geht es jedoch nicht um Krokodile, sondern um die Besonderheiten der Strömung des Flusses. So erklärte der australische Ruderverband, dass im mittleren, tieferen Teil des Flusses die Strömung stärker sei als an den Ufern und dies "einen unfairen Vorteil schafft".

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Russland wurde von Donald Trumps weitreichenden neuen Zöllen ausgenommen, weil bestehende US-Sanktionen den Handel zwischen den beiden Ländern bereits stark eingeschränkt haben, sagte US-Finanzminister Scott Bessent.

In einem Gespräch mit Fox News erklärte Bessent am Mittwoch nach der Ankündigung umfassender Einfuhrzölle, dass Russland ebenso wie Weißrussland, Kuba und Nordkorea nicht unter die neuen Maßnahmen falle, da die USA mit diesen Ländern "keinen nennenswerten Handel betreiben". Im Falle Russlands betonte er, dass "die Sanktionen bereits die gleiche Wirkung wie Zölle haben".

Trump hat am Dienstag neue Zölle zwischen 10 und 50 Prozent auf Importgüter aus Dutzenden von Ländern eingeführt. Darunter 34 Prozent für chinesische Importe, 20 Prozent für EU-Produkte und 24 Prozent für Waren aus Japan. Laut dem US-Präsidenten ist dieser Schritt Teil einer breiteren Strategie zur Förderung der amerikanischen Industrie und zur Korrektur dessen, was Trump als "grob unfaire Handelsungleichgewichte" bezeichnete.

Der Ausschluss Russlands von dieser Liste warf angesichts des anhaltenden Ukraine-Konflikts und der Sanktionspolitik Washingtons gegen Moskau Fragen in den Medien auf. Regierungsbeamte haben jedoch argumentiert, dass die seit 2022 verhängten Beschränkungen den Handel bereits so stark beeinträchtigt hätten, dass Zölle kaum noch Wirkung zeigen würden.

Nach Angaben der US-Regierung sind die amerikanischen Importe aus Russland im Jahr 2024 auf rund drei Milliarden US-Dollar gesunken, was einem Rückgang von 34,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Im Gegensatz dazu importierten die USA im gleichen Zeitraum Waren im Wert von 427 Milliarden Dollar aus China, was den begrenzten Umfang des Handels zwischen den USA und Russland unterstreicht.

Der Kreml hat die westlichen Sanktionen als rechtswidrig bezeichnet und wiederholt behauptet, dass die Beschränkungen die russische Wirtschaft nicht destabilisieren oder vom globalen Finanzsystem isolieren konnten. Mit der Verschärfung der westlichen Sanktionen seit 2022 hat sich Russland auf die Verlagerung des Handels nach Asien und in den Globalen Süden, vor allem nach China und Indien, konzentriert.

Das russische BIP-Wachstum lag 2023 bei 3,6 Prozent und im vergangenen Jahr bei 4,1 Prozent, wie aus den Anfang des Jahres veröffentlichten Daten der staatlichen Statistikbehörde Rosstat hervorgeht. Dem Bericht zufolge wird das nominale BIP bis Ende 2024 einen Rekordwert von 200 Billionen Rubel (über zwei Billionen US-Dollar) erreichen.

Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung rechnet in diesem Jahr mit einer BIP-Wachstumsrate von 2,5 Prozent, während die Bank von Russland ein Wachstum von 0,5 bis 1,5 Prozent prognostiziert.

Gleichzeitig ist in der Übergangszeit zwischen Biden und Trump ein leichtes Tauwetter in den diplomatischen Kontakten zwischen den USA und Russland eingetreten. Kirill Dmitrijew, der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Wirtschaft und Leiter des russischen Staatsfonds, besuchte diese Woche Washington und traf sich dort mit Regierungsvertretern und Wirtschaftsführern zu Gesprächen hinter verschlossenen Türen. Dies war der hochrangigste russische Besuch seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts 2022.

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Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Donnerstag seine Amtskollegen aus Mali, Niger und Burkina Faso in Moskau empfangen. "Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie unsere Einladung zu einem solchen Treffen angenommen haben", bedankte sich Lawrow bei den Vertretern der Konföderation "Allianz der Sahel-Staaten" AES (Alliance des États du Sahel).

Das Treffen habe eine besondere Bedeutung, betonte der russische Spitzendiplomat. Erstmals werde es im Vier-Parteien-Format abgehalten: Russland und drei Länder der Allianz der Sahel-Staaten. Lawrow gab unter anderem bekannt, dass Moskau bereit sei, neben der Zusammenarbeit zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der drei westafrikanischen Staaten auch die Schaffung ihrer gemeinsamen Streitkräfte zu unterstützen.

In seiner Ansprache nannte der malische Außenminister Abdoulaye Diop Russland einen ständigen Verbündeten der Allianz der Sahel-Staaten, "dem man vertrauen kann."

Und weiter:

"Russland ist das erste Land, das unsere Konföderation anerkennt."

Laut Diop hätten die Sahel-Staaten und Russland gemeinsame Ansätze in Sicherheitsfragen, aber auch "das gleiche Verständnis und die gleiche Vision, wie der Terrorismus bekämpft werden kann, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten."

Die Terroristen in der Sahelzone, führte der malische Außenminister aus, erhielten Unterstützung und Versorgung vonseiten externer Akteure, die sich in der Region aufhielten, "zum Beispiel aus der Ukraine".

Diop sagte wörtlich:

"Für uns ist die Ukraine ein Terrorstaat."

Kiew unterstütze den Terrorismus, dem müsse ein Ende gesetzt werden, stellte er klar.

Anfang August 2024 hatte Mali die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine abgebrochen. Als Grund wurde Kiews Unterstützung für lokale Terroristen angegeben. Drei Tage später kündigte auch Niger den Abbruch der Beziehungen zu Kiew an. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte damals, Kiew habe beschlossen, eine zweite Front in Afrika zu eröffnen, da die Ukraine nicht in der Lage sei, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Aus diesem Grund unterstütze Kiew die Terroristen in denjenigen afrikanischen Staaten, die mit Russland befreundet seien.

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Von Rainer Rupp

In den Anfängen der deutschen Industrialisierung hätten deutsche Unternehmen ohne Schutzzölle keine Chance gehabt, sich gegen die mächtigen, bereits hoch entwickelten britischen Konzerne durchzusetzen, die seit Jahrzehnten den damaligen Weltmarkt bedienten. Es waren die Briten, die damals durchsetzten, dass auf deutsche Exportware der Stempel "Made in Germany" kam, damit jeder potenzielle Käufer erkennen konnte, dass er sich gerade Schrottware aus einem unterentwickelten Industrieland anschaute. Wie wir wissen, wurde das Label "Made in Germany" schließlich zum begehrten Qualitätsausweis. Aber ohne Schutzzölle hätte Deutschland mit Sicherheit viele länger dafür gebraucht. Dazu mehr am Ende dieses Artikels.

Nun greift Trump in seiner Not ebenfalls auf Schutzzölle zurück. Die USA sind unter ihren neoliberalen, globalisierenden Vorgängern entindustrialisiert. Die Konzerne sind mit ihren Maschinen und dem Produktions-Know-how und mit den industriellen Arbeitsplätzen in alle möglichen Länder rund um die Welt ausgewandert, überall dahin, wo die Löhne und Rohstoffe billiger, die Abgaben und Steuern niedriger und die Umwelt- und Arbeitsschutzgesetze eine zu vernachlässigende Größe waren. Dies alles will Trump, soweit wie irgend möglich, wieder rückgängig machen.

Aber die Produktion und die verlorenen Arbeitsplätze und das industrielle technische Können kommt nicht von allein in die USA zurück. Das will Trump mit Schutzzöllen schaffen, ähnlich wie die Deutschen sich damit gegen die übermächtigen Briten gewehrt und letztlich gewonnen haben. Aber das alles muss in einem mühsamen und teuren Prozess des Umbaus der US-Wirtschaft und Gesellschaft erst wieder geschaffen werden, was – wenn überhaupt möglich – nur in einem durch hohe Schutzzölle abgeschirmten ökonomischen Umfeld vielleicht umsetzbar wäre.

Am 2. April 2025 rief Präsident Donald Trump den "Tag der Befreiung" aus – ein Wendepunkt in Amerikas Wirtschaftspolitik. Mit umfassenden Zöllen will er die internationalen Handelsbeziehungen neu gestalten und den nationalen Wohlstand zurückholen. Trump sieht Zölle als mächtiges Werkzeug, um – wie er die Dinge sieht – die jahrzehntelange Ausbeutung durch Handelspartner zu korrigieren, indem sie die Abgaben spiegeln, die andere Länder auf US-Waren erheben. Für ihn sollen diese Einfuhrsteuern die heimische Produktion ankurbeln, die Staatskassen füllen und faire globale Abkommen erzwingen. "Wir wurden von Freund und Feind gleichermaßen ausgenommen," erklärte Trump und stellte Zölle als Schlüssel zu einem "goldenen Zeitalter" der amerikanischen Industrie dar – mit rauchenden Fabriken, zurückkehrenden Jobs und wiedererstarkter Wirtschaftsmacht.

Die neoliberalen Globalisten sehen ihr Lebenswerk in Gefahr und schlagen Alarm.

Sofort meldeten sich Globalisten und Ökonomen zu Wort. Sie warnten, dass Trumps flächendeckende Zölle einen Handelskrieg entfachen könnten, der amerikanische Verbraucher hart trifft. Wenn Unternehmen die höheren Kosten weitergeben, könnten die Alltagspreise steigen, argumentierten sie. Die Weltmärkte zitterten, Aktienverkäufe spiegelten Ängste vor Inflation und Stagnation wider. Kritiker zeichneten ein düsteres Bild: Statt die USA zu befreien, könnten diese Maßnahmen sie isolieren, Lieferketten durcheinanderbringen und Vergeltung von Verbündeten wie der EU und Kanada provozieren, die bereits Gegenmaßnahmen andeuteten. Experten raunten von einer drohenden Rezession – ein hoher Preis für Trumps Wette auf nationale Stärke.

Die seltsame Reaktion der Finanzmärkte

Am 28. März 2025 lieferte der US-Aktienmarkt einen Schock, der altes Denken infrage stellte und womöglich einen Mythos zerstörte. Aktien von US-Autobauern wie Ford und GM stiegen nicht, obwohl Zölle sie vor ausländischen Rivalen schützen sollten – sie fielen. Das widersprach der alten Kritik am Protektionismus: dass Zölle ineffiziente Firmen hätscheln, ihnen Preiserhöhungen und fette Gewinne ermöglichen. Wäre das wahr, hätte die Wall Street gejubelt. Stattdessen zog sie sich zurück. Damit zerbrach ein Mythos: Die heutigen "Großunternehmen" sind keine verschlafenen Monopole, die hinter Zollmauern gedeihen. Es sind globalisierte Riesen – schlank, effizient und gefährlich abhängig von ausgelagerter Produktion. Zölle belohnten sie nicht; sie legten ihre Schwächen bloß.

Trumps Zölle, das wurde klar, sollen keine scheiternden Firmen stützen oder Aktienkurse pushen. Sie zielen darauf ab, die Wirtschaft umzubauen – weg von wackeligen ausländischen Lieferketten, hin zu innerer Stärke. Dieser Kurswechsel trifft jedoch auf US-Unternehmen, die auf Globalisierung gesetzt hatten – die nach NAFTA und Chinas WTO-Beitritt billige Arbeitskräfte im Ausland suchten. Die Panik an der Börse enthüllte eine größere Wahrheit: Zölle bedrohen die Konzerneliten, die im alten System reich wurden, und geben die Macht an amerikanische Arbeiter zurück. Die Wall Street sah die Zeichen – kein schneller Gewinn, sondern ein langfristiger Umbau.

Der Gegenwind: Kosten und Chaos

Die Kritiker verweisen auf die vielen, zu erwartenden Schmerzen der Transformation: die Rückverlagerung von Produktionskapazitäten braucht Zeit, Rohstoffkosten werden wahrscheinlich steigen, Lieferketten müssen – möglichst auf nationaler Ebene – neu geknüpft werden. Aber was passiert, wenn entsprechende nationale Produktionskapazitäten erst gebaut werden müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass die dazu notwendigen, technisch versierten Facharbeiter nicht aus dem Hut gezaubert werden können. Diese müssten über viele Jahre – angefangen mit mehr Mathematik in Schulen – erst herangezogen werden.

In diesen Jahren des Umbaus würden vor allem die Verbraucher zuerst und am meisten leiden, weil in dieser Situation die Inflation kräftig steigen wird. Außerdem drohen Vergeltungsmaßnahmen von geschädigten Handelspartnern. Nicht nur für neoliberale Globalisten ist Trumps Vision vom "Allheilmittel" Zoll keine Befreiung, sondern ein waghalsiger Sprung ins wirtschaftliche Chaos, das einen neuen Finanzcrash à la 2008 riskiert. Und Europa, vor allem Deutschland, wird dabei nicht unbeschädigt davonkommen.

Dennoch dürfen wir gespannt sein, wie es weitergeht. Denn Trumps "Zollkurs" ist kein klassischer Protektionismus, der schwache Firmen vor Konkurrenz abschirmt. Es ist vielmehr der Versuch eines radikalen Wiederaufbauprojekts, das auf Amerikas Fähigkeit setzt, sich neu zu erfinden. Die Angst der Finanzmärkte unterstrich den Einsatz: Denn hier geht es nicht um Vetternwirtschaft für Konzernfreunde! Es ist ein struktureller Wandel. Die Globalisierungsblase, aufgebläht durch Jahrzehnte der Auslagerung von Produktionsfaktoren in Billiglohnländer, ist geplatzt.

Trumps Zölle legen nicht nur die Schwächen der Konzernstrukturen offen, sondern sie wollten zugleich eine neue Wirtschaftsordnung schmieden, in der der Ausbau der heimischen Produktion den Shareholder-Value übertrumpft. Bei vielen, und nicht nur bei Amerikanern, bleibt jedoch die bange Frage: Kann Amerika wieder aufsteigen, oder wird es unter der Last des Wandels und seines gigantischen Schuldenbergs zusammenbrechen?

Zum Abschluss noch den versprochenen kurzen Rückblick auf das deutsche Zollsystem, das im 19. Jahrhundert den Aufstieg der deutschen Industrienation gesichert hat. Die deutschen Schutzzölle sollten die jungen Industrien gegen die übermächtige britische Konkurrenz schützen. Das Zollsystem wurde maßgeblich von Friedrich List geprägt, einem bedeutenden deutschen Ökonomen und Verfechter des Wirtschaftsnationalismus. List, geboren 1789, entwickelte seine Ideen als Antwort auf die überwältigende industrielle Dominanz Großbritanniens, das nach der Industriellen Revolution die europäischen Märkte mit billigen Massenwaren überschwemmte. Während seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten (1825–1832) beobachtete List, wie Schutzzölle die amerikanische Industrie beförderten. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland brachte er die Vision mit, die aufstrebende deutsche Industrie vor britischer Konkurrenz abzuschirmen.

Lists Hauptwerk, "Das nationale System der politischen Ökonomie" (1841), legte den theoretischen Grundstein für Deutschlands Zollpolitik. Er argumentierte, dass Freihandel etablierten Industriemächten wie Großbritannien nützt (wie das jetzt der Bundesrepublik nützt), während Entwicklungsländer Schutzzölle benötigten, um ihre "jungen Industrien" zu fördern, bis sie international konkurrieren können. Seine Ansichten standen im scharfen Gegensatz zur Laissez-faire-Ökonomie von Adam Smith und den britischen Freihandelsbefürwortern, deren entwickelte Industrien von Zöllen ungeschützte Märkte suchten. List schlug einen Zollverein und Schutzzölle vor, um die deutschen Staaten wirtschaftlich zu einen und ihre Industrien zu stärken – Ideen, die die Gründung des Zollvereins (Deutscher Zollverein) 1834 beeinflussten, auch wenn List nicht direkt daran beteiligt war.

Der Zollverein, zunächst von Preußen geführt, setzte moderate Zölle um, geleitet von preußischen Staatsmännern wie Johann Friedrich von Cölln und Karl Georg Maaßen, die Schutz und Handelsausbau in Einklang brachten. In den 1870er-Jahren, als Deutschland sich unter Otto von Bismarck vereinigte, wurden die Zölle stärker schutzorientiert. Bismarck, beeinflusst von Lists Erbe und den Forderungen der Industriellen, führte 1879 die "Eisen- und Roggenzölle" ein, die sowohl die Schwerindustrie (Eisen, Stahl) als auch die Landwirtschaft (Roggen) gegen britische und andere ausländische Konkurrenz absicherten. Damit setzte er Lists Vision endgültig um und festigte Deutschlands industriellen Aufstieg.

Ursprung des Labels "Made in Germany"

Das Label "Made in Germany" entstand ironischerweise als britische Maßnahme, ursprünglich gedacht als Zeichen von Minderwertigkeit. Ende des 19. Jahrhunderts ermöglichte Deutschlands industrielles Wachstum – angetrieben durch Schutzzölle – den Export günstiger, hochwertiger Waren, die die britischen Hersteller unter Druck setzten. Besorgt über diese Konkurrenz verabschiedete Großbritannien 1887 den Merchandise Marks Act, der vorschrieb, dass ausländische Waren ihren Herkunftsort kennzeichnen mussten. Ziel war es, britische Verbraucher vor "billigen deutschen Nachahmungen" zu warnen und auf die vermeintlich schlechte Qualität deutscher Produkte hinzuweisen.

Doch dieser Plan ging nach hinten los. Deutsche Hersteller, insbesondere in Bereichen wie Stahl, Chemie und Maschinenbau, steigerten ihre Qualität und übertrafen britische Standards. Firmen wie Siemens und Krupp machten das Label zu einem Ehrenzeichen, das "Made in Germany" mit Präzision und Zuverlässigkeit verband. Anfang des 20. Jahrhunderts hatte sich die Bezeichnung von einem Makel zu einem weltweit anerkannten Symbol für Exzellenz gewandelt – ein Beweis für Deutschlands industriellen Triumph über seine frühen britischen Kritiker, aufgebaut auf der Grundlage von Lists Schutzzoll-Philosophie. – Aber was ist von dieser einstigen deutschen Exzellenz heute noch übrig?!

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Jens Waldinger nimmt auch als Tierschützer kein Blatt vor den Mund. Wenn Straßenhunde irgendwo auf der Welt gequält oder im Zuge von "Säuberungsmaßnahmen" getötet werden, prangert er das mit all seiner Wortgewalt an. Wie zuletzt in der Türkei, wo ihm zufolge tausende Hunde zum Abschuss freigegeben wurden. Sein Zorn gilt dabei vor allem denjenigen in Deutschland, die dazu schweigen, aber aufgrund ihrer beruflichen Position die Stimme erheben sollten. Der leidenschaftliche Tierschützer konnte mit seiner direkten Art mehr als hunderttausend Menschen in seiner virtuellen Community versammeln. Allein auf Facebook hat seine Seite 113.000 Follower, hinzu kommen weitere 70.000 auf Instagram und 48.000 auf TikTok.

Sein Tierschutzverein "Einfach Tierschutz e.V." betreibt in Südosteuropa mehrere Heime (Shelter) für 400 Hunde. Auf zahlreichen Fotos mit geretteten Hunden tritt Waldinger dabei als kräftiger Typ in Armee-Tarnhosen in Erscheinung. Sein ganzes Auftreten deutet auf seine militärische Vergangenheit hin. In einer Veröffentlichung am 31. März bestätigte er, dass er ehemals Soldat war, als er ein Foto in Bundeswehr-Uniform postete. In dieser Eigenschaft zog er in Zweifel, dass Deutschland in seinem heutigen Zustand verteidigungswürdig sei.

"Und ist es überhaupt noch unser Land?", fragte der Reservist. "Was genau soll ich hier verteidigen – und vor allem WEN?!" Alle Regeln der politischen Korrektheit brechend, zog der Ex-Soldat über integrationsunwillige Migrantengruppen, einschließlich der Ukrainer, her. Speziell geflohenen ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter warf er vor, sich vor der Verteidigung ihres Landes zu drücken. Aber sein eigentlicher Zorn galt vor allem "den Grünen" und "Politikern, die uns vor der Wahl anlügen". Hier der Wortlaut des ehemaligen Soldaten und Tierschützers:

"Oder [dass] die Grünen, die mit Deutschland nichts anfangen können und Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fanden, jetzt jeden ins Land lassen, der es irgendwie über die Grenze schafft? Die Gender-Spinner, die ständig ihr Geschlecht wechseln und sich mit 'they' ansprechen lassen? Die gleichen Grünen, die früher Soldaten als 'Kindermörder' beschimpft und meine Kameraden und mich im Zug bespuckt haben und jetzt vom Krieg gegen Russland faseln – genau DIE soll ich jetzt verteidigen?!

[...] Die Politiker, die uns vor der Wahl anlügen und nach der Wahl das Gegenteil tun? Die unser Steuergeld in der ganzen Welt verpulvern, unsere Wirtschaft ruinieren und unsere Infrastruktur verrotten lassen, während sie sich selbst Posten zuschachern, Diäten ins Uferlose erhöhen, während der einfache Mann kaum noch weiß, wie er seine Familie ernähren und Rechnungen bezahlen soll?

SOLL ICH DAS ALLES VERTEIDIGEN?!"

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Am Ende seines Postings kommt Jens Waldinger zu dem Schluss, dass es "hier" nichts mehr gibt, das es wert wäre, verteidigt zu werden. Dieses Land sei nicht mehr sein Land. Es sei nur noch der Ort, an dem er lebe, arbeite und brav Steuern zahle, "damit sich andere davon ein schönes Leben machen können". Deutschland – das Land der fleißigen, ehrlichen Menschen – existiere nicht mehr.

Zum Schluss versichert der Autor, dass er in keinem Dienstverhältnis mehr stehe und auch nicht vorhabe, "diese Uniform", die er einst voller Stolz und Überzeugung getragen habe (aus obigen Gründen), je wieder anzuziehen. "Ich würde nur noch für meine Familie kämpfen, nicht mehr für politische Interessen, da ich kein Söldner bin!!"

Der wutentbrannte "Schrei aus der Seele" eines enttäuschten patriotischen Soldaten traf den Nerv der heutigen Zeit und wurde allein auf Facebook über 19.000 Mal geteilt, erhielt knapp 9.000 Likes und wurde mehr als 1.700 Mal kommentiert, auch von dem Verfasser selbst, indem er seine Gedanken immer wieder verdeutlichte und mit anderen Lesern diskutierte. Denn hin und wieder gab es Kritik. So warf eine Leserin dem Tierschützer gefährliches, inkompetentes und braunes Gerede vor. "Vor Deiner Arbeit für die Tiere habe ich grössten Respekt, aber das jetzt enttäuscht mich maßlos." Aber weit überwiegend erhielt er Zuspruch, wie etwa so: "Genau so ist es! Sehr gut geschrieben und aus der Seele gesprochen."

Das Posting zeigt vor allem eine große Frustration. Nicht nur bei einem Soldaten, der sich nicht bereit zeigt, den bisherigen Machthabern in den Krieg zu folgen, sondern auch in der breiten Community, die von all den Mobilisierungsversuchen und Bemühungen um mehr "Resilienz" (gegen Russland) genauso wenig hält wie von der Corona- und Impfpolitik der letzten fünf Jahre, dem Gender-Wahnsinn und dem "Kampf gegen Rechts". So fand auf Facebook eine breite Diskussion statt, die es sonst in der Öffentlichkeit nur noch selten gibt.

Mehr zum Thema ‒ ARD empfiehlt: "Resilienz" als Waffe gegen die bösen Russen

de.rt.com/europa/241501-fuer-w…

Das russische Militär wächst schneller, als die meisten Analysten erwartet haben, meint US-General Christopher Cavoli, Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Bezugnahme auf einen Text seiner Eröffnungsrede für die Anhörungen im US-Senat.

Hierbei wird General Cavoli wie folgt zitiert:

"Russland stockt nicht nur sein Militärpersonal auf, sondern ersetzt auch militärische Ausrüstung und Munition in einem beispiellosen Tempo."

Seiner Einschätzung nach sind die russischen Streitkräfte heute größer als zu Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine.

Cavoli führt aus:

"Russland weitet seine Industrieproduktion aus, eröffnet neue Produktionsanlagen und stellt kommerzielle Produktionslinien auf militärische Bedürfnisse um."

Als Ergebnis werde erwartet, dass die russische Rüstungsindustrie dieses Jahr voraussichtlich 1.500 Panzer, 3.000 gepanzerte Fahrzeuge und 200 operativ-taktische Raketenkomplexe vom Typ Iskander produzieren würden. Zum Vergleich: Die USA produzierten jährlich nur 135 Panzer und stellten keine neuen Schützenpanzer vom Typ Bradley mehr her, betont der NATO-Militärchef.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in einer Ansprache zum Tag des Verteidigers des Vaterlandes Ende Februar betont, dass die russische Armee weiterhin mit neuesten Waffen versorgt werde. Diese würden anhand der neu gewonnenen Kampferfahrungen entwickelt. Der strategische Kurs zur Stärkung und Entwicklung der Streitkräfte der Russischen Föderation bleibe unverändert, hatte Putin klargestellt.

"Wir werden die Kampffähigkeiten der Armee und der Marine weiter verbessern."

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de.rt.com/international/241518…

Die Internationale Eislaufunion (ISU) hat den ukrainischen Schiedsrichter Juri Balkow lebenslang gesperrt, weil er versucht hat, die Wertungen der Eistänzer zu beeinflussen, wie auf der ISU-Website zu lesen ist. Der fragliche Wettbewerb – der Junior Grand Prix im Eistanz – fand im Oktober 2024 in Ljubljana statt.

Balkow versuchte damals offenbar, einen der Schiedsrichter des Wettbewerbs zu kontaktieren, und bat ihn in seiner Nachricht, dem ukrainischen Duo gute Noten für die Kür zu geben. Er sagte auch, dass "andere Richter" dies ebenfalls unterstützten. Der betreffende Richter antwortete Balkow nicht, sondern meldete dessen Bitte an die ISU. Das Portal RBK schreibt:

"Da Balkow andere Schiedsrichter erwähnte und noch vor dem Rhythmustanz versuchte, den ersten Schiedsrichter zu kontaktieren, wurden mehrere andere Funktionäre der geheimen Absprachen verdächtigt. Bei den fraglichen Richtern handelte es sich um diejenigen, die beim ersten Ritt tätig waren, darunter Olena Lisowa aus der Ukraine, Ece Esen aus der Türkei und Roland Mäder aus der Schweiz. Ihre Bewertungen der Athleten ... ähnelten einander, unterschieden sich aber von den Urteilen der anderen Richter. Die Anschuldigungen gegen sie wurden schließlich zurückgewiesen, da es keine direkten Beweise gab. Den Wettbewerb gewann das ukrainische Duo Irina Pidgainaja/Artjom Kowal, das sich gegen die Paare aus Frankreich und den USA durchsetzte."

Übrigens handelt es sich hierbei nicht um das erste derartige Vergehen Balkows. So wurde er bereits bei einem Wettbewerb im japanischen Nagano eines ähnlichen Delikts für schuldig befunden – damals wurde er für ein Jahr disqualifiziert. Jetzt bekennt er sich nicht zu seiner Schuld – vielmehr behauptet er, er habe nicht versucht, die Noten der Eistänzer zu beeinflussen, sondern liebe "den Eiskunstlauf einfach zu sehr".

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de.rt.com/international/241497…

Elon Musk wird eine wesentliche Rolle im Weißen Haus spielen, auch nachdem der Unternehmer seine Position im Department of Government Efficiency (DOGE, auf Deutsch Abteilung für Regierungseffizienz) aufgegeben hat. Wie US-Vizepräsident James David Vance im Interview mit Fox News am Donnerstag versicherte, werde der reichste Mann der Welt weiterhin als Berater von Präsident Donald Trump tätig sein. Darüber hinaus sähen Trump und Vance den DOGE-Chef persönlich als "Freund und Berater" an.

Musks Engagement in der US-Regierung sei als temporäre Maßnahme erdacht worden, erklärte Vance. Der Unternehmer sollte die Regierung effizienter machen und die Bürokratie schrumpfen, die dem Willen des US-Volkes schade und zu viel Geld koste. Laut dem Vizepräsidenten schätzte die Regierung ein, dass diese Arbeit etwa sechs Monate Zeit brauchen werde. Dafür habe sich Musk verpflichtet.

Vance dementierte zudem Medienberichte über Differenzen zwischen Trump und Musk als Ursache für den Rücktritt des Unternehmers. Das DOGE werde seine Tätigkeit auch ohne Musk fortsetzen, da die Organisation noch eine Menge Arbeit habe:

"Das DOGE hat noch eine Menge Arbeit vor sich ... Diese Arbeit wird auch nach Elons Rücktritt weitergehen."

Da Musk offiziell kein Angestellter ist, darf er nur 130 Tage pro Jahr für die US-Regierung arbeiten. Vergangene Woche erklärte Musk Fox News, dass er hoffe, den Großteil der von ihm erforderlichen Arbeit bis zum 30. Mai, seinem letzten Arbeitstag, schaffen zu können. Das Hauptziel des DOGE bestehe darin, die US-Staatsverschuldung um eine Billion Dollar zu reduzieren.

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de.rt.com/nordamerika/241519-v…

Seit drei Tagen transportieren die ukrainischen Streitkräfte Militärgüter zu den Lagerhäusern eines der Wärmekraftwerke in Charkow. Den Mitarbeitern wurde der Zutritt zum betroffenen Industriegebiet verboten, in dem sich die Hangars mit Militärfracht befinden. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS am 3. März 2025 mit Verweis auf den Militärexperten Andrei Marotschko, ehemals offiziellen Sprecher der Lugansker Volksmiliz und heute Oberstleutnant im Ruhestand. Marotschko erklärt unter Berufung auf seine Quellen:

"Laut einer Quelle der Aufklärungsdienste vor Ort transportieren die ukrainischen bewaffneten Formationen seit drei Tagen Militärgüter zu den Lagereinrichtungen eines der Umspann- und Kraftwerke in der Stadt Charkow. Die Lieferung erfolgt nachts unter Beteiligung der Verkehrspolizei und der Geheim- und Sicherheitsdienste. Den Arbeitern des Wärmekraftwerks selbst ist es während der Entladearbeiten verboten, sich über das Gelände zu bewegen, und auch der Zugang zum Industriegebiet, wo sich diese Hangars befinden, ist ihnen dauerhaft verwehrt."

Marotschko fügte hinzu, dass diese Lagerhäuser rund um die Uhr von paramilitärischen Sicherheitskräften bewacht würden.

Sofern wahr, stellt dies einen skandalösen Missbrauch der Geste des guten Willens seitens der Russischen Föderation, in ein Moratorium für Angriffe auf Objekte der Energieversorgungs-Infrastruktur einzuwilligen – im Übrigen, nachdem die ukrainische Seite dieses Moratorium bereits durch Angriffe auf solche Objekte innerhalb Russlands auch noch mehrfach verletzte.

Es liegt auf der Hand, dass Kiews Militär auf diese Weise wenigstens einen Teil seiner in der Stadt befindlichen Rüstungsgüter vor Russlands Präzisionswaffenangriffen schützen will, indem es etwa Kraft- und Umspannwerke als eine Art "politische Schutzschilde" missbraucht: Erst am Vortag wurde ein solcher Angriff auf Drohnen-Produktionsstätten in der Nacht auf den 2. April von Sergei Lebedew vermeldet. Lebedew, der ehemals einer der Koordinatoren der Widerstandsbewegung der Stadt und des Gebiets Nikolajew der ehemaligen Ukrainischen SSR gegen das Kiewer Regime war und nach seinem Umzug nach Russland nach wie vor im Dienste des Widerstands Daten aus allen Gebieten des Landes sammelt und teilweise veröffentlicht, zitiert hierzu Daten aus Kanälen des Widerstands:

"Charkow. Neun Kamikazedrohnen flogen die Gegend des Eisenbahndepots Sortirówka. Es scheinen alle durchgekommen zu sein – über der Stadt wurde jedenfalls keine abgeschossen."

Ziele des Angriffs seien Hallen nahe dem Eisenbahndepot gewesen, wo Drohnen für das ukrainische Militär gefertigt und gelagert wurden – das Gelände sei momentan umstellt und abgesperrt. Zwar befinde sich in derselben Gegend auch eine Rekrutensammelstelle eines örtlichen Wehramtes, doch nach Information, die dem ehemaligen Koordinator vorliege, greift Russlands Militär die unglücklichen ukrainischen Zwangseingezogenen momentan erst an, wenn diese ihm tatsächlich gefährlich werden können – sprich, wenn sie bewaffnet an der Front aufschlagen. Die Kasernen der Sammelstelle dürften somit nicht angegriffen worden sein.

Auf Bild- und Videomaterial, das von Zeugen aufgenommen wurde und im ukrainischen sowie mittlerweile auch im russischen Internet-Segment kursiert, sind brennende beziehungsweise ausgebrannte Hallen der Fabrik Promswjas zu sehen – diese liegen 3,4 Kilometer vom Depot entfernt, aber ebenso wie das Depot jedenfalls im Stadtbezirk Cholodnaja Gora.

Für wen die oben erwähnten Rüstungsgüter bestimmt sind beziehungsweise waren, lässt sich ebenfalls anhand dieser Meldung von Sergei Lebedew eruieren:

"Gestern teilte man aus Charkow mit, dass in der Stadt die Anzahl von Militärpersonal, auch ausländischem, drastisch angewachsen ist. Viele von ihnen sprechen Englisch.

Die ukrainischen Neuankömmlinge sind gut ausgerüstet, überwiegend um die 30 Jahre alt, und es finden sich auch Frauen unter ihnen. Sie dürften zu denen gehören, die in NATO-Staaten geschult und auf ukrainischen Truppenübungsplätzen mehrere Monate von ausländischen Ausbildern trainiert wurden."

Ukrainer unter den Neuankömmlingen seien Lebedews Daten zufolge häufig einerseits Drohnenpiloten-Trupps und andererseits Drohnenabwehr-Trupps zugehörig, die man an ihren Pick-Up-Fahrzeugen erkennen könne – diese tragen auf ihren Pritschen entweder Startvorrichtungen für Starrflügel-Drohnen oder aber Maschinenkanonen beziehungsweise überschwere Maschinengewehre. Alle dieser Fahrzeuge seien mit Störsendern gegen Drohnen ausgestattet. Mit derartigen Fahrzeugen seien die Innenhöfe vieler Wohngegenden mehrerer Stadtbezirke Charkows randvoll zugeparkt. Zu den ausländischen Kämpfern weiß der Koordinator zu berichten:

"Ausländische Söldner lassen sich in zwei Kategorien einteilen.

Englischsprachige, meist aus unterschiedlichen Ländern Europas stammend. Englisch ist nicht immer ihre Muttersprache, aber sie nutzen es, um sich zu verständigen.

'Südländer', wie die Einheimischen sie nennen, stammen wahrscheinlich aus Lateinamerika und sind hergekommen, um im Krieg gegen Russland Geld zu verdienen. Sie werden oft zum Durchkämmen nach Sturmaktionen eingesetzt – oder aber als Sperrtruppen, die das Rückfallen ukrainischer Einheiten verhindern sollen."

Neben den Drohnen Fertigungs- und Lagerhallen seien auch ebendiese Söldner Ziel des nächtlichen Angriffs auf den zweiten April gewesen, schreibt Lebedew weiter – nach Daten der Mediziner in Charkow seien nach den Nachtangriffen 13 ausländische Bürger allein in die Reanimation eingeliefert worden:

"Einheimischen Ärzten hat man sie nicht anvertraut – die Behandlung übernahmen angereiste ausländische Mediziner, vermutlich aus Osteuropa: Tschechien oder Slowenien."

Weitere Angriffe erfolgten in der nächsten Nacht, auf den 3. April 2025, wovon ebenfalls Bild- und Videomaterial vorliegt.

Sergei Lebedew zufolge sei deren Ziel, den vom ukrainischen Militär geplanten Einfall in Russlands Grenzgebiet Belgorod zu erschweren oder zu vereiteln – die Kräfte für diese Invasion konzentriere es momentan unter anderem eben in Charkow.

Mehr zum Thema – Umgruppierung: Ukrainische Streitkräfte erkennen Gefahr eines Offensivschlags Russlands

de.rt.com/international/241466…

Der Krieg in der Ukraine geht erkennbar zu Ende. Das Land ist geschwächt, die USA ziehen sich aus dem Konflikt zurück. Einer der Gründe für den Ausbruch der Feindseligkeiten war die Absicht, die Ukraine in das westliche Militärbündnis aufzunehmen. Wird dieses Projekt aufgegeben, kann der Konflikt gelöst werden, da die Konfliktursache dann nicht weiter besteht. Daran hat die NATO aber offenkundig kein Interesse: Mit einem neuen Vorschlag versucht das Militärbündnis, doch noch einen Fuß in die Tür zu bekommen, die sich immer weiter schließt.

Laut einem Bericht der Financial Times gibt es innerhalb der NATO Überlegungen, "Friedenstruppen" zur Überwachung und Sicherung eines künftigen Waffenstillstandabkommens zwischen Russland und der Ukraine unter NATO-Kommando zu stellen. Die britische Zeitung beruft sich dabei auf fünf Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Der Vorteil einer NATO-Beteiligung bestehe demnach unter anderem darin, dass dann auch die USA indirekt eingebunden wären. Gleichzeitig werde so der Zugang zu Satellitendaten und der US-Aufklärung sichergestellt. US-Präsident Donald Trump hat eine Beteiligung von US-Militär an "Friedenstruppen" in der Ukraine allerdings abgelehnt.

"Wenn wir Militär aus dutzenden Ländern verlegen wollen, dann ist die NATO die einzige Option", zitiert die Zeitung einen der Beamten.

Ziel bleibt zudem, die Ukraine so enger an die EU zu binden, während gleichzeitig Moskau von einem erneuten Angriff "abgeschreckt" werden soll. Der Vorschlag kommt einer NATO-Aufnahme der Ukraine durch die Hintertür gleich und hat daher auch wenig Aussichten auf Umsetzung, denn Moskau wird dem absehbar nicht zustimmen. Dieser Plan dient nicht einem dauerhaften Frieden, sondern hält die Konfrontation aufrecht.

Mehr zum Thema – AFP: NATO fürchtet Gespräche zwischen Russland und USA

de.rt.com/europa/241469-nato-p…

Die Vereinigten Staaten bleiben der NATO nach wie vor treu, europäische Mitglieder des Militärbündnisses müssen jedoch wesentlich mehr für die Verteidigung ausgeben. Dies hat US-Außenminister Marco Rubio am Donnerstag im Vorfeld eines Treffens mit den NATO-Amtskollegen in Brüssel erklärt.

Gegenüber Reportern dementierte Rubio Bedenken über das US-Engagement in der NATO als Hysterie und betonte, dass Washington wie eh und je ins Bündnis aktiv involviert ist. US-Präsident Donald Trump sei auch nicht gegen die NATO selbst, sondern gegen den Fakt, dass einzelne Staaten ihre Verpflichtungen gemäß dem Nordatlantikvertrag nicht erfüllen könnten.

Hierbei bekräftigte Rubio Washingtons Appell, dass alle NATO-Staaten, einschließlich den USA, ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufstocken müssen. Niemand erwarte von Europa ein solches Ergebnis in ein oder zwei Jahren, der Weg und die Bemühungen dazu müssten aber echt sein.

Bisher ist keines der NATO-Mitglieder dem 5-Prozent-Ziel nahe. Im Jahr 2014 hatte das Bündnis das 2-Prozent-Ziel festgelegt, das im Laufe des nächsten Jahrzehnts erreicht werden sollte. Stand 2024 erfüllten dieses Ziel 23 der 32 Mitgliedstaaten, indem solche europäische Großwirtschaften wie Italien und Spanien nach wie vor weniger als 2 Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben. Dabei investieren die USA rund 3,4 Prozent des BIP in ihren Militäretat. Polen leistet mit 4 Prozent den größten Beitrag im Verhältnis zum BIP.

Mehr zum Thema – Kriegstüchtig bis 2029 – Der deutsche Vierjahresplan 2.0

de.rt.com/international/241504…