Von Christina Sisowa

Unter den Wogen der Ostsee liegt eine stumme, aber wachsende Gefahr – die verrottenden Überreste chemischer Munition, die dort nach dem Zweiten Weltkrieg versenkt wurde. Jahrelang lagen diese Waffen dort weitgehend unberührt und blieben eine bekannte Gefahr für Meeresfauna und Küstenanwohner. Das Thema erlangte im 21. Jahrhundert größere Aufmerksamkeit, als Wissenschaftler vor steigenden Umweltgefahren warnten. Jahrzehntealte Geschosse rosten vor sich hin und beschwören das Gespenst giftiger Leckagen herauf, die eine ausgewachsene Umweltkatastrophe auslösen könnten.

Jetzt macht sich Deutschland daran, diese Lager unter Wasser zu heben und zu entsorgen. Aber das Berliner Projekt, das als Umweltreinigung deklariert wird, könnte in Wirklichkeit das ökologische Gleichgewicht in der Ostsee verschlechtern.

Russland hat wiederholt betont, wie wichtig es sei, an diesem Prozess beteiligt zu werden, und sich auf seinen Status als direkt betroffenes Land mit relevanten Erfahrungen berufen. Aber bei angespannten internationalen Beziehungen scheint ernsthafte Zusammenarbeit unmöglich. Doch was passiert, wenn diese Aufgabe ohne russische Beteiligung begonnen wird? RT blickt einmal genauer hin.

Die giftigen Waffen der Vergangenheit – und eine heranwachsende zukünftige Krise

Nach Schätzungen liegen etwa 1,6 Millionen Tonnen Kriegsmunition, viele davon mit chemischen Waffen wie Senfgas, Lewisit, Sarin und Tabun geladen, auf dem Boden der Nord- und Ostsee. Sie wurden in den chaotischen Zeiten unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg sowohl von den Alliierten als auch von der Sowjetunion dort versenkt – die Sowjets haben Berichten zufolge die Granaten einzeln versenkt, während die westlichen Mächte ganze Schiffe auf einmal versenkten.

Heute ist nicht genau bekannt, wo sich diese Unterwasserarsenale befinden. Viele liegen bei der Insel Bornholm und vor der lettischen Küste bei Liepāja. Aber die Bedrohung ist keinesfalls eingehegt. Gelegentlich werden beschädigte Granaten in Fischernetzen hochgezogen. Und mit jedem verstreichenden Jahr rosten die stählernen Hüllen weiter und erlauben es den giftigen Chemikalien, ins Wasser zu sickern.

Laut Wladimir Pinajew, außerordentlicher Professor für Umweltsicherheit und Produktqualität an der RUDN-Universität, ist "die Anwesenheit chemischer Munition in jedem Gewässer eine tickende Zeitbombe". Nach Jahrzehnten unter Wasser sind die Granaten massiv verrostet und möglicherweise instabil.

"Die wirkliche Gefahr beginnt, wenn die Hüllen ihre Integrität verlieren", erläutert Pinajew. "Derzeit verstehen wir noch ganz, wie die giftigen Stoffe sich in der Meeresumwelt verhalten werden – wie gefährlich sie bleiben, wie weit sie sich verbreiten oder wie ernst ihre Wirkung auf das Ökosystem sein wird."

Die Liste der gefährdeten Organismen ist lang. "Das betrifft nicht nur das Wasser", sagte er. "Diese Substanzen können Algen vergiften, Meeressäuger, Fisch, Seevögel und Mikroorganismen. Und zuletzt, Menschen. Wir stehen am Ende der Nahrungskette."

Die langfristige Gefahr? Eine vergiftete Nahrungsquelle, zerstörte Fischerei und ein unwiderruflicher Zusammenbruch der Umwelt.

Jüngere Studien bestätigen, dass die Gifte bereits ins Meer sickern. Nach Forschungen des GEOMAR Helmholtz-Zentrums für Meeresforschung wurden in der südwestlichen Ostsee, insbesondere rund um die Kieler und die Lübecker Bucht, etwa 3.000 Kilogramm gelöster Chemikalien gefunden.

Obwohl die aktuellen Werte unter den offiziellen gesundheitlichen Grenzwerten liegen, ist der Trend beängstigend. Der Klimawandel beschleunigt die Korrosion – durch höhere Temperaturen und stärkere Stürme – und bewegt die Verschmutzung weiter fort von den Stellen, an denen die Munition ursprünglich versenkt wurde. Eine Studie der polnischen Akademie der Wissenschaften fand heraus, dass allein Senfgas ein maritimes Ökosystem in einem Umkreis von 70 Metern steril machen kann.

Eine "Reinigung", die womöglich eine Katastrophe auslöst

Das deutsche Umweltministerium startete 2023 ein Pilotprojekt zur Bergung, mit Anfang in der Lübecker Bucht. 27 Experten für Munitionsbeseitigung, Umweltwissenschaften und der Regierung wurden zu Rat gezogen und die Stellen für die anfängliche Säuberung wurden gewählt. Die Pilotphase endete im April 2025.

Die Behörden sagten, die Technologie funktioniere gut, auch wenn sie für Gebiete mit hoher Belastung angepasst werden müsste. Die meiste geborgene Munition besaß keinen Zünder und wurde mit mechanischen Mitteln sicher geborgen. Für den Teil, der gesprengt werden musste, setzt Deutschland Unterwasserbarrieren ein, um das Meeresleben zu schützen. Dennoch warnen Experten, selbst gut kontrollierte Zündungen könnten sowohl für die Sicherheit sowohl der Umwelt als auch der Menschen ein großes Risiko darstellen.

Die deutschen Behörden erklären, es sei in der Nähe der Bergungszonen keine zusätzliche Belastung entdeckt worden. Aber Kritiker mahnen zur Vorsicht. Wie Pinajew betonte: "Ehe irgendeine Munition geborgen oder vor Ort zerstört wird, muss die Sicherheit von Fischen, Meeressäugern und die der Navigation sichergestellt werden. Diese Handlungen sind von Natur aus gefährlich."

Er glaubt, die Säuberungsarbeiten sollten internationalen Organisationen mit entsprechender Erfahrung anvertraut werden - insbesondere der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Auch wenn die OPCW sich vor allem mit Arsenalen an Land befasst, glaubt Pinajew, dass ihre Beteiligung an den Unterwassereinsätzen so nötig wie überfällig ist.

Er betonte außerdem die Notwendigkeit umfassender Umweltbeobachtung. "Wir brauchen fortlaufende Forschungen in den Munitionslagerstätten – über Fernsensoren und andere Methoden – und eine vollständige Bewertung der Langzeitwirkung dieser Chemikalien auf maritime Ökosysteme", sagte er.

Die Sicherheit des Personals, das an diesen Einsätzen beteiligt ist, sei ebenfalls ein Problem. "Sie brauchen mehr als die Standard-Schutzanzüge", warnte er. "Wir reden von vollen Chemieschutzanzügen – mindestens von militärischen Chemieschutzanzügen."

Russlands Rolle: Vom Partner zum Zuschauer

Russland hat sich lange für eine multilaterale Herangehensweise im Umgang mit dem toxischen Erbe der Ostsee eingesetzt. 2023 warnte Sergei Beljajew, Direktor der zweiten europäischen Abteilung des russischen Außenministeriums, davon, dass die Einbeziehung der NATO in die Säuberung die ganze Region destabilisieren könne.

"Wir sind zunehmend alarmiert durch die westlichen Versuche, versunkene Chemiewaffen aus dem Zweiten Weltkrieg ohne Beteiligung wichtiger Betroffener zu bergen", sagte Belajew. "Diese Diskussionen müssen über etablierte Strukturen wie HELCOM [Umweltschutzkommission der Ostseeanrainer, 2000 gegründet] laufen, und Russlands Stimme kann nicht ausgeschlossen werden."

Er verwies außerdem auf eine politische Sackgasse: Die Tätigkeit von HELCOM wurde durch die Spannungen mit den westlichen Ländern so gut wie gelähmt. Versuche, sie zu umgehen, indem über die NATO oder den Rat der Ostseestaaten gegangen wird, vertiefen die Kluft nur.

Der Militäranalytiker Wladimir Jewsejew unterstrich, wie dringend die Frage ist. "Russland muss Teil dieses Prozesses sein" sagte er. "Selbst wenn das jetzt politisch unrealistisch wirkt, können wir die Gefahren nicht ignorieren. Umfassende Bewertungen sind nötig, und hastig zu handeln, wäre ein ernster Fehler."

Wenn die Umwelt zum politischen Schlachtfeld wird

In einer anderen Zeit hätte dieses Thema vielleicht eher vereinigt als getrennt. Keine Nation will, dass Toxine aus einer anderen Zeit in ihren Gewässern wieder auftauchen – wörtlich. Aber im heutigen geopolitischen Klima wurde selbst der Umweltschutz zum Gebiet internationaler Rivalitäten.

Sergei Osnobischtschew, Direktor des Instituts für strategische Bewertungen, äußerte Zweifel, dass unter den jetzigen Bedingungen gemeinsame Bestrebungen mit Deutschland möglich wären:

"Deutschlands Feindseligkeit macht eine Koordination extrem schwierig. Dennoch sind die Einsätze zu hoch, um sie zu ignorieren. Auf die eine oder andere Weise muss ein Gespräch stattfinden."

"Es wird nicht leicht sein, Kontakte herzustellen, und auf beiden Seiten gibt es kaum politischen Willen", sagte er. "Aber die Bedeutung dieses Themas kann nicht übertrieben werden. Ein Dialog wird eventuell nötig sein, so schwierig das auch sein mag."

Währenddessen tickt die Uhr weiter – nicht nur für diese rostenden Granaten, sondern für das gemeinsame Meer, das sie zu vergiften drohen.

Christina Sisowa ist eine Moskauer Reporterin, die über Politik, Soziologie und internationale Beziehungen berichtet

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Wie die Nachrichtenagentur SANA und örtliche syrische Medien unabhängig voneinander berichten, hat sich in der syrischen Hauptstadt Damaskus am Sonntagabend ein Terroranschlag ereignet. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich während der abendlichen Gottesdienstes in der christlichen Kirche Sankt Ilias. Ersten Berichten zufolge sind mindestens 25 Menschen dem Anschlag zum Opfer gefallen.

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Wie mehrere Nachrichtenagenturen und Medien am Sonntagabend berichten, haben sich die NATO-Mitgliedsländer im Vorfeld des am Dienstag beginnenden NATO-Gipfels in Den Haag darauf verständigt, Ausgaben für militärische Zwecke in Höhe von 5 Prozent des Bruttosozialprodukts des jeweiligen Landes verbindlich zu vereinbaren. Die Einigung darauf zeichnete sich bereits ab, zuletzt hatte nur Spanien Bedenken geäußert.

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de.rt.com/international/248682…

"Was haben die Amerikaner mit ihrem nächtlichen Angriff auf drei Ziele in Iran erreicht?" Diese Frage stellte der Stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew am Sonntag auf Telegram. Dazu lieferte er selbst die Antwort.

Seiner Einschätzung nach wurde offenbar die kritische Infrastruktur des Nuklearzyklus nicht oder nur geringfügig beschädigt. Zudem zeigte er sich sicher, dass die Anreicherung von Kernmaterial und, wie man nun direkt sagen könne, auch die künftige Produktion von Kernwaffen fortgesetzt werde.

Doch solange Iran noch nicht in den Besitz von Kernwaffen gekommen ist, könnte Medwedew zufolge ein Drittland Abhilfe leisten. "Eine Reihe von Ländern ist bereit, Iran direkt mit Kernwaffen zu beliefern", schrieb der Sicherheitsrats-Vize, der in den Jahren 2008 bis 2012 den Posten des Präsidenten der Russischen Föderation bekleidete. Welche Länder dies sein könnten, sagte der Politiker nicht.

Darüber hinaus merkte der ehemalige Präsident und Premierminister an, dass die Mehrheit der Länder die USA und Israel für ihren Angriff auf Iran verurteilten. Die politische Führung Irans sei trotz Spekulationen über einen möglichen Regimewechsel erhalten geblieben und mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar gestärkt worden. "Das Volk schart sich um seine geistliche Führung, sogar diejenigen, die ihr zuvor nicht wohlgesonnen waren", stellte Medwedew fest, während die Menschen in Israel unter Beschuss stünden und in Panik seien.

Unklar bleibt bislang, ob Medwedews Hinweis auf eine mögliche Leihgabe von Kernwaffen an Iran auf tatsächlichen Geheimdienstinformationen basiert – oder lediglich als gezielte Provokation zu verstehen ist. Dies wäre zumindest nicht auszuschließen. Medwedews Vorgesetzter im Sicherheitsrat, Sergei Schoigu, besuchte in den vergangenen Wochen mehrfach die DVRK. Beide Länder demonstrieren derzeit eine außergewöhnlich enge und tiefgreifende militärische Zusammenarbeit.

Nach dem nächtlichen US-amerikanischen Angriff auf iranische Urananreicherungsanlagen beschloss das iranische Parlament einstimmig den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. Nun muss die geistliche Führung des Landes den Vorstoß genehmigen. Überdies droht Iran, die Meerenge Straße von Hormus zu sperren. Dies wäre vor allem ein Druckmittel gegenüber den USA. Iran fordert Israel und nun auch die USA auf allen internationalen Plattformen dazu auf, die Aggression gegen Iran zu stoppen.

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de.rt.com/international/248671…

Westeuropäische Politiker, so die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl am Mittwoch auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF), seien oft "ahistorisch" und litten unter einem "tief sitzenden Hass" auf Russland. Die Russen sollten jede "romantische" Sicht auf den Westen vergessen, fügte sie hinzu.

Kneissl, die bis 2019 im österreichischen Kabinett saß und während ihrer Amtszeit für engere Verbindungen nach Russland eintrat, forderte die Russen auf, eine realistischere Sicht auf die westliche Feindseligkeit anzunehmen. Sie beschrieb diese als "tief verwurzelt" und von Geschichte und Geografie geformt.

"Es gibt, würde ich sagen, eine gründliche Missdeutung Europas durch die Russen. Nichts hat 2022 angefangen. Nichts 1945", sagte sie unter Bezug auf die Eskalation des Ukraine-Konflikts und das Ende des Zweiten Weltkriegs, das einst den Weg für den Kalten Krieg bereitete.

"Ich hoffe, dass Russland aufhört, die europäische Geschichte falsch zu lesen. Denn da gibt es zu viel Romantisierung, zu viele Illusionen", erklärte sie.

Im Rückblick auf ihr Heranwachsen in Österreich erinnerte sich Kneissl daran, dass Geschichte durch eine entschieden US-freundliche, antisowjetische Brille gelehrt wurde. Sie sagte, ihr späteres Verständnis für historische Komplexitäten habe sie dazu gebracht, die heutigen Spannungen als Teil eines lang anhaltenden Kampfes um Narrative und historische Interpretationen zu sehen.

Sie verwies auf die Rivalität zwischen den Reichen als Beispiel und führte aus, die Romanows und die Habsburger seien lange Zeit Gegner gewesen, die für entgegengesetzte Zweige des Christentums und konkurrierende Ansprüche auf das Erbe des Römischen Kaiserreiches standen. Kneissl fügte hinzu, die antirussische Propaganda, die während des Ersten Weltkriegs in Österreich veröffentlicht worden sei, erinnere überdeutlich an die Botschaften, die westliche Medien heute verbreiteten.

"Was immer wieder hochkommt, ist instinktiver, geradezu körperlicher (es ist nicht rational) tief verwurzelter Hass auf Russland", sagte sie zum politischen Klima in der EU. Sie rief die Russen dazu auf, "eure Freundlichkeit und eure Liebe zu diesem Europa" zu mäßigen, und beschrieb solche Neigungen als bewundernswert, aber zum jetzigen Augenblick unpassend.

Kneissl wurde für ihre Haltung zu Russland und ihre persönliche Beziehung zu Präsident Wladimir Putin, der 2018 Gast auf ihrer Hochzeit war, im Westen scharf kritisiert. Im Jahr 2020 zog sie nach Russland um und leitet nun das Geopolitische Observatorium für Russlands Kernfragen (G.O.R.K.I).

In der Podiumsdiskussion auf dem SPIEF merkte sie an, sie nenne G.O.R.K.I lieber eine "Mach-Fabrik" als eine Denkfabrik, und betonte ihren Schwerpunkt auf aktivem politischem Engagement.

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de.rt.com/russland/248371-kari…

Eines der traurigsten Daten in der Geschichte Russlands ist der Tag des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges. Am 22. Juni 1941 marschierten deutsche Truppen in das Gebiet der Sowjetunion ein und starteten einen deutschen Angriff in Richtung Moskau, Leningrad und Kiew. Der Krieg dauerte fast vier Jahre und nahm mindestens 27 Millionen sowjetischen Bürgern das Leben. Weitere Millionen blieben verstümmelt und traumatisiert. Bis heute spürt man vor allem in Russland, Weißrussland und der Ukraine die demografischen Folgen des vom faschistischen Deutschland entfesselten Krieges.

Durch einen Erlass des Präsidenten wurde der 22. Juni 1996 in Russland zum Tag des Gedenkens und der Trauer erklärt. An diesem Tag werden die Staatsflaggen auf halbmast gesetzt, Unterhaltungssendungen im Radio und Fernsehen werden abgesagt, und um 12.15 Uhr Moskauer Zeit wird eine Schweigeminute eingelegt. In den Städten Russlands finden Gedenkveranstaltungen für die Menschen statt, die ihr Leben für die Freiheit ihres Vaterlandes gegeben haben.

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, legte vormittags einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten an der Kremlmauer nieder, um der Gefallenen im Kampf gegen die deutschen Invasoren zu gedenken. Auch legte der Staatschef Blumen an den Gedenkstätten zu Ehren der Heldenstädte nieder, denen der Ehrentitel "Stadt des militärischen Ruhmes" verliehen wurde. Zu diesen Städten zählen auch Kiew und Odessa.

Auch Vertreter der Duma-Parteien und Jugendorganisationen haben ähnliche Aktionen veranstaltet, darunter die in den letzten Jahren populär gewordenen Kerzenaktion "Wir erinnern", die in der Nacht zum 22. Juni beginnt. Im ganzen Land finden diesem Trauertag gewidmete Konzerte, Filmvorführungen und sonstige Kulturveranstaltungen statt.

In Weißrussland wird traditionell die berühmte Brest-Festung an diesem Tag zum wichtigsten Ort. Die Garnison der Brest-Festung lieferte mehrere Wochen erbitterten Kampf gegen die Invasoren, auch dann, als die vorgerückten Truppen der Wehrmacht längst große Teile der Weißrussischen Sowjetrepublik besetzten und dort ein schreckliches Terror-Regime installierten.

Zu den unzähligen deutschen Verbrechen auf weißrussischem Boden zählt auch dieses: 53 Waisenkinder gefallener sowjetischer Grenzschützer wurden im September 1942 in einem Wald bei Brest zusammen mit ihrer Erzieherin erschossen. Am 22. Juni begeht Weißrussland den Tag des nationalen Gedenkens an die Opfer des Großen Vaterländischen Krieges und des Völkermords am belarussischen Volk.

Anlässlich des Datums machte das russische Verteidigungsministerium der Stadt Brest eine Schenkung – eine Skulpturengruppe, die den heldenhaften Kampf der sowjetischen Grenzschützer verkörpert. Die Stadt am Bug war die letzte, die von den Besatzern befreit wurde. Die neue Skulpturenkombination symbolisiert die Wiederherstellung der Staatsgrenze der UdSSR im Jahr 1944. In Erinnerung an dieses Ereignis sind die Figuren von vier Grenzsoldaten, die einen Grenzpfahl aufstellen, in ihrer Bewegung erstarrt. Feierlich haben hochrangige Vertreter beider Staaten das Denkmal eingeweiht.

Denkmal für die sowjetischen GrenzschützerBelta
Auch in Berlin und mehreren Städten Ostdeutschlands fanden Gedenkzeremonien statt, an denen mehrere Dutzend Menschen teilnahmen. Um vier Uhr morgens wurden an verschiedenen Gedenkorten Hunderte von Kerzen aufgestellt. In Berlin fand die Zeremonie am Befreier-Denkmal im Treptower Park statt. Die Statue des Kriegers wurde mit dem Schriftzug "Nichts ist vergessen, niemand ist vergessen" angestrahlt.

Alle diese Erinnerungsaktionen hatten nichts mit den offiziellen Stellen Deutschlands zu tun. Organisiert wurden sie von der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft. Nach einer Schweigeminute am Fuße des Denkmals sagte der Vize-Vorsitzende der GDRF, Torsten Rexin, vor den Anwesenden:

"Diese hier in Berlin am Denkmal für die Befreiung vom Faschismus aufgestellten Kerzen sind ein Ausdruck der Trauer, des Mitgefühls, der Scham für das Auftreten der Politiker des Westens und des Versprechens, das die hier anwesenden Deutschen, organisiert in ihren Vereinen und Klubs, alles unternehmen werden, dass die historischen Wahrheiten weder verdreht noch geleugnet werden."

"Nichts ist vergessen, niemand ist vergessen". Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft gedenkt des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die UdSSR am 22. Juni um vier Uhr. "Wir empfinden Trauer, Mitgefühl und Scham für heutige Politik", sagt T. Rexin von GDRF. pic.twitter.com/8RjolEE4iY
— Wlad Sankin (@wladsan) June 22, 2025

Danach legten die Menschen Blumen an der Rotunde und dem Sockel der Statue nieder. In dieser Form findet die Aktion schon zum dritten Mal statt und lockt immer mehr Teilnehmer an.

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de.rt.com/europa/248652-22-jun…

In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Journal du Dimanche hat sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zu mehreren Themen mit Bezug zum Ukraine-Konflikt geäußert. Die von Kiew 2022 einseitig abgebrochenen Verhandlungen in der Türkei wurden jetzt auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin ohne Vorbedingungen wiederaufgenommen, erklärt sie.

Bisher fanden zwei Gesprächsrunden im türkischen Istanbul statt. Zuletzt trafen die Unterhändler am 2. Juni zusammen. Laut Sacharowa wurden im humanitären Bereich konkrete Vereinbarungen getroffen und umgesetzt.

Hierbei führte sie aus:

"Dazu gehört der umfangreiche Austausch von Kriegsgefangenen und inhaftierten Zivilisten, wodurch mehr als 1.000 Menschen in ihre Heimat zurückkehren konnten."

Als Zeichen des guten Willens habe Russland der Ukraine zudem 6.000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten übergeben, wobei das Kiewer Regime deren Annahme zunächst verweigert habe. "Dies ist der Gipfel des Zynismus und der Respektlosigkeit gegenüber den eigenen Soldaten und Offizieren", betonte die russische Außenamtssprecherin.

Bei dem Treffen Anfang Juni tauschten Moskau und Kiew auch Memoranden mit konkreten Vorschlägen zur Beilegung des Konflikts aus.

Angesprochen auf den Stand der Gespräche mit Kiew, sagte Sacharowa wörtlich:

"Ich glaube, wir bewegen uns in die richtige Richtung."

Im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Konfliktlösung gab die Diplomatin an, dass dafür die Ursachen, die der Krise zugrunde liegen, beseitigt werden müssten. Vor allem sei es für Moskau wichtig, klare Garantien zu erhalten, dass es keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geben werde. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass "die Grundrechte und Freiheiten in der Ukraine unabhängig von Sprache, Nationalität oder Religion geachtet werden".

Eine zwingende Voraussetzung sei, dass die Krim, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Cherson und Saporoschje international als Teile Russlands anerkannt würden, stellte die Außenamtssprecherin klar.

Die Tatsache, dass Kiew einen konstruktiven Dialog mit Moskau ablehne, mache die Situation nur schwieriger und habe ungünstigere Bedingungen für die Ukraine geschaffen. Russland sei bereit, seine Ziele sowohl mit politischen als auch mit militärischen Mitteln zu erreichen, erklärte Sacharowa.

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de.rt.com/international/248645…

Am Sonnabend hat der BSW-Landesverband Sachsen-Anhalt auf einem Parteitag in Magdeburg die Weichen für die Landtagswahl 2026 gestellt. Dafür musste die Partei jedoch zunächst Kreisverbände in dem Bundesland gründen. Daher stand zuerst eine Satzungsänderung an, um den Weg für die Gründung von Regionalverbänden freizugeben.

Im Fokus stand auch das Wahlprogramm. Das BSW will nächstes Jahr in das vierte Landesparlament einziehen. Der Co-Landesvorsitzende Thomas Schulze betonte in seiner Begrüßungsrede, dass man laut einer Umfrage des Portals Nius mit derzeit acht Prozent besser dastehe als SPD, Grüne und FDP. In Sachsen-Anhalt hat die Partei derzeit etwa 150 Mitglieder. Allerdings wolle man deutlich zulegen, versprach Schulze. Angeblich lägen 500 Mitgliedschaftsanträge vor.

Inhaltlich kritisierte er die Politik der Bundesregierung, die das Land in "eine Rüstungsrepublik Deutschland" umwandle, wie die Berliner Zeitung berichtet. Die vielen Milliarden Euro sollten nicht in die Rüstung fließen, vielmehr sollte der Fokus darauf gelegt werden, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Wie das konkret passieren soll, konkretisierte er nicht. Laut Schulze lebt jeder Fünfte in Sachsen-Anhalt unter der Armutsgrenze, 60.000 Menschen seien von den Tafeln abhängig. Darüber hinaus hat der Landesverband den Antrag "Für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten – Schluss mit dem Völkermord in Gaza und der Eskalation gegen den Iran – Menschenrechte verteidigen, Waffenexporte stoppen, Palästina anerkennen" einstimmig beschlossen. Darin wurde vor allem die israelische Führung und ihr genozidales Vorgehen in Gaza kritisiert.

Der Antrag nahm Bezug auf den ICC (International Criminal Court), der im Jahr 2024 Haftbefehle unter anderem gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen "der Beteiligung an Kriegsverbrechen und Völkermord" erlassen hatte.

Der Landesparteitag hat den Antrag: "Für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten – Schluss mit dem Völkermord in Gaza und der Eskalation gegen den Iran – Menschenrechte verteidigen, Waffenexporte stoppen, Palästina anerkennen" einstimmig beschlossen. #BSW pic.twitter.com/fslU7uVOKF
— BSW Sachsen-Anhalt (@bsw_vg_lsa) June 21, 2025

Weiterhin wetterte Schulze gegen "Rassismus", kritisierte im Altparteienjargon den "Populismus" bei den Fragen Flucht und Asyl und definierte passend dazu die AfD als politischen Gegner. Ob das im Sinne der Wähler ist? BSW-Kandidaten in Sachsen-Anhalt bei der diesjährigen Bundestagswahl unterstützen diesen Kurs jedenfalls. Die Historikerin Claudia Wittig sieht die Partei sicher im nächsten Landtag vertreten. Während in anderen Landesverbänden das Thema Migration zunehmend in den Fokus rückt, empfindet Wittig diesen Weg als Sackgasse. Verpufft also auch in diesem Landesverband die Kritik an der ungehemmten Migration von Parteigründerin Sahra Wagenknecht wieder einmal schlichtweg an der Machtfrage? Man wird sehen, ob dieser Kurs der offenen Grenzen zusammen mit der Umverteilung von hart erarbeiteten Steuergeldern gegenüber einer erstarkenden AfD nicht genau der falsche sein könnte. Die Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali, die ebenfalls vor Ort war, ereiferte sich lediglich über eine "gekaufte Politik", als sie über die falsch ausgezählten Stimmen bei der Bundestagswahl sprach. Allerdings steht sie wie keine Zweite in der Partei für eine Politik der offenen Grenzen.

Immerhin konnte die Partei in Magdeburg einen prominenten Gastredner gewinnen. Der Islamwissenschaftler Michael Lüders, der bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidat für das BSW in Sachsen-Anhalt kandidierte, warnte vor den Auswirkungen des Krieges in Nahost zwischen Israel und Iran. Dabei sparte er nicht mit harscher Kritik an Politik und Medien, die den Konflikt leichtfertig unterstützten.

Der Angriff von Israel auf den Iran vom 13. Juni 2025 ist ein klarer Verstoss gegen das UNO-Gewaltverbot. Doch wem soll man für eine geostrategische Analyse und Einschätzung zuhören? Ein sehr guter Mann ist meiner Ansicht nach Michael Lüders. Ich kenne und schätze ihn seit… pic.twitter.com/x2J3wbYwTS
— Daniele Ganser (@DanieleGanser) June 19, 2025

Mehr zum Thema – "Drecksarbeit": Jubel für Völkerrechtsverbrechen und Merzschen Nazijargon

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Von Gleb Prostakow

Die faktische Ablehnung des Projekts eines Gas-Hubs in der Türkei durch Gazprom und die ungewissen Aussichten für die Pipeline Power of Siberia 2 lassen auf grundlegende Veränderungen in der Strategie des Gasriesen schließen. Die Ära des extensiven Wachstums, das sich auf die Unerschütterlichkeit des europäischen Marktes stützte, scheint vorbei zu sein. Diese Situation hinterlässt eine Menge Fragen und die Notwendigkeit einer schmerzhaften Neubewertung der Rolle des als "nationalen Erbes" bezeichneten Unternehmens in der neuen geoökonomischen Realität.

Die Idee eines türkischen Umschlagplatzes, die 2023 entstand und bei der russisches Gas mit Lieferungen aus Aserbaidschan, Iran und möglicherweise anderen Quellen gemischt und anschließend über einen Börsenmechanismus auf dem europäischen Markt verkauft werden sollte, erschien vor ein paar Jahren noch durchaus logisch. Die Rechnung war einfach: Die Ukraine-Krise würde früher oder später enden, und die europäische Wirtschaft würde trotz aller politischen Erklärungen nicht sofort auf russisches Gas verzichten können. Die zerstörten Nord-Stream-Pipelines und der blockierte Transit durch die Ukraine erforderten alternative Routen, und die Türkei schien mit ihrer geostrategischen Lage und den Ambitionen Recep Erdoğans der ideale Kandidat für die Rolle des südlichen Gastransitlandes Europas zu sein.

Aber die harte Realität hat ihre Korrekturen vorgenommen. Erstens wäre da die berüchtigte mangelnde Verhandlungsfähigkeit des türkischen Staatschefs in Fragen der Preisgestaltung auf dem Hub. Ankara rechnete offensichtlich mit erheblichen Rabatten und Präferenzen, da es sich nicht nur als Transitland, sondern als wichtiger Akteur sah, der die Bedingungen diktiert. Gazprom, das bereits in anderen Bereichen mit Preisdruck konfrontiert war, war kaum bereit, erhebliche Zugeständnisse zu machen, die das Projekt von einem kommerziellen zu einem rein politischen Vorhaben mit zweifelhafter Rentabilität gemacht hätten.

Zweitens, und das ist wohl das Wichtigste, ist da die eiserne Haltung von Brüssel. Europa redet nicht nur davon, die Abhängigkeit zu verringern, sondern setzt sich ein konkretes Ziel: bis 2027 komplett auf russisches Gas zu verzichten. In diesem Paradigma erscheinen alle Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur für russisches Gas absurd. Damit der Gas-Hub in der Türkei seine volle Kapazität erreichen kann, reicht es nicht aus, zusätzliche Leitungen für die TurkStream-Pipelines zu bauen. Griechenland oder Bulgarien müssten ihrerseits neue Pipelines verlegen, um die gestiegenen Mengen aufnehmen zu können. Nur ein unverbesserlicher Optimist kann glauben, dass Brüssel Sofia oder Athen derartige Investitionen im Interesse von Gazprom genehmigen wird. Die Hoffnungen auf "business as usual" sind endgültig begraben.

Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist auch der Wandel in der Rhetorik einiger europäischer Staats- und Regierungschefs, die zuvor als relativ loyal gegenüber Moskau galten. Die jüngste Äußerung von Viktor Orbán, dass "Russland nur die Sprache der Stärke versteht", ist nicht nur eine Redewendung. Die ungarische Wirtschaft ist in hohem Maße von Finanzspritzen aus der EU abhängig, und Budapest sieht sich angesichts der Einschränkung der europäischen Gasambitionen Russlands gezwungen, seine Position anzupassen. Ohne stabile Lieferungen von russischem Gas über vorhersehbare Routen wird Ungarn Flüssigerdgas importieren müssen, wahrscheinlich über die Häfen jener Länder, die Orbán als Enfant terrible der europäischen Politik betrachten. Dies wird unweigerlich seine Verhandlungsposition schwächen und seine Abhängigkeit von Brüssel verstärken.

Nicht weniger unklar sind die Aussichten für die Ostausrichtung in ihrer derzeitigen Form. Die Pipeline Power of Siberia 2 über die Mongolei nach China steht weiterhin auf der Tagesordnung, aber die Verhandlungen über Mengen und vor allem Preise verlaufen schwierig. Peking ist sich seiner quasi monopolistischen Position als Käufer in dieser Richtung bewusst und lässt sich mit seiner Zustimmung zu den Bedingungen Moskaus Zeit. Zusätzliche Unsicherheit bringen die Gefahr einer neuen globalen Wirtschaftskrise sowie die wachsenden Spannungen zwischen den USA und China mit sich. Unter solchen Bedingungen ist eine stabile, vorhersehbare Nachfrage nach Gas nicht zu garantieren, und ohne sie sind milliardenschwere Investitionen in den Infrastrukturausbau ein Glücksspiel mit hohen Einsätzen.

All dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Gazprom – einst das Aushängeschild des russischen Aktienmarktes – seit drei Jahren keine Dividenden mehr an seine Aktionäre auszahlt. Angesichts des Gewichts des Unternehmens im Moskauer Börsenindex (etwa elf Prozent) wirkt sich diese Situation zwangsläufig auf das Investitionsklima im Land aus, bremst die Entwicklung des Aktienmarktes und untergräbt das Vertrauen privater Anleger. Das "nationale Erbe" wird zu einer immer größeren Belastung für den Haushalt und die Aktionäre. Und seit kurzem auch für die Bürger: Die jüngste Entscheidung der Regierung, die Gastarife zweimal jährlich zu überprüfen, trägt zusätzlich zur Inflation des Unternehmens bei.

Wie sieht also die Zukunft des Gasriesen aus? Derzeit gibt es zwei Hauptrichtungen. Die erste ist die tiefgehende Verarbeitung von Gas und die Entwicklung der Gaschemie. Der Bau der Amur-Gasaufbereitungsanlage ist ein anschauliches Beispiel für diesen Weg. Die Herstellung von Produkten mit hoher Wertschöpfung anstelle des Exports von Rohstoffen ist ein logischer und längst überfälliger Schritt.

Die zweite Richtung ist Flüssigerdgas (LNG). Hier eröffnen sich Perspektiven für eine Zusammenarbeit mit einem weiteren wichtigen Akteur auf dem russischen Gasmarkt – Nowatek. Theoretisch könnte die Synergie zwischen der Ressourcenbasis von Gazprom und den LNG-Exportkapazitäten von Nowatek (Terminals und Flotte) einen starken Impuls für die Entwicklung dieses Bereichs geben. Eine solche Zusammenarbeit würde jedoch nicht nur enorme Kapitalinvestitionen erfordern, um die Förderanlagen mit den Verflüssigungsanlagen und der Exportinfrastruktur zu verbinden. Auch die Lösung komplexer Fragen der Unternehmensführung und Gewinnverteilung wären nötig. Wie eine solche Partnerschaft ausgestaltet würde, falls sie überhaupt zustande kommt, ist noch offen.

Gazprom findet sich im Zentrum eines geopolitischen Sturms wieder, der die Landschaft des globalen Energiemarktes grundlegend verändert. Nun wird die über Jahrzehnte aufgebaute Exportstrategie des Unternehmens infrage gestellt. Der Verlust des europäischen Premiummarktes bedeutet nicht nur einen Rückgang der Verkaufszahlen, sondern den Zusammenbruch eines ganzen Geschäftsmodells, auf dem das Wohlergehen des Monopols beruhte.

Das Letzte, was noch zu erwähnen ist, ist die "Wildcard" in Gestalt des ebenso unternehmungslustigen wie unberechenbaren Donald Trump. Die Idee, Nord Stream aufzukaufen und den Transit von russischem Gas durch Polen freizugeben, schwebt immer noch in der Luft. Der Wunsch, mit dem Export fremden Gases Geld zu verdienen und den europäischen Energiemarkt aufzuteilen, entspricht ganz dem Geiste Trumps. Eine andere Frage ist, wie interessant dies für Russland sein könnte. Denn die Logik des US-amerikanischen Präsidenten, "wegzunehmen, zurückzugehen und zu verdienen", passt nicht immer zur Logik der geopolitischen Konfrontation, in der das große Gasgeschäft nach wie vor eine wichtige Rolle spielt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.

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de.rt.com/meinung/248057-natio…

Von Jelena Panina

"Ich habe schon oft gesagt, dass ich das russische und das ukrainische Volk tatsächlich als ein Volk betrachte. In diesem Sinne ist die ganze Ukraine unser", sagte der russische Präsident auf der Plenarsitzung des SPIEF am Freitag. Er nannte auch den einzigen Weg zur Erhaltung der Staatlichkeit der heutigen Ukraine:

"Die Grundlagen, auf denen die Ukraine unabhängig und souverän wurde, wurden in ihrer Unabhängigkeitserklärung (...) dargelegt, in der schwarz auf weiß geschrieben steht, dass die Ukraine ein blockfreier, nicht-nuklearer, neutraler Staat ist. Es wäre gut, zu diesen Grundwerten zurückzukehren, auf denen die Ukraine ihre Unabhängigkeit und Souveränität erlangt hat."

Tatsächlich heißt es in Absatz IX "Äußere und innere Sicherheit" der Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine vom 16. Juli 1990:

"Die Ukrainische SSR verkündet feierlich ihre Absicht, in Zukunft ein dauerhaft neutraler Staat zu werden, der sich nicht an Militärblöcken beteiligt und sich an drei nichtnukleare Grundsätze hält: keine Atomwaffen zu akzeptieren, zu produzieren oder zu erwerben."

Die faktische Aufgabe des Status eines blockfreien, nicht-nuklearen, neutralen Staates durch die Post-Maidan-Ukraine zwang Russland, die militärische Sonderoperation zu beginnen. Die Bedingungen des geopolitischen Abkommens zwischen Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR und der Ukraine als Rechtsnachfolger der Ukrainischen SSR wurden von Kiew verletzt. Dementsprechend ist die Erhaltung der Staatlichkeit der Ukraine nur möglich, wenn sie zu ihrem ursprünglichen Zustand zurückkehrt. Und unter Berücksichtigung der Realitäten vor Ort: des Beitritts sechs neuer Regionen zu Russland, zweier im Jahr 2014 und vier weiterer im Jahr 2022.

Es ist erwähnenswert, dass die Abtrennung dieser sechs Regionen von der Ukraine und ihre Eingliederung in Russland auch durch einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine verursacht wurde. Insbesondere durch die Verletzung von Abschnitt IV "Staatsbürgerschaft der Ukrainischen SSR", in dem es heißt:

"Die Ukrainische SSR gewährleistet die Gleichheit aller Bürger der Republik vor dem Gesetz, ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer sozialen und vermögensrechtlichen Stellung, ihrer Ethnie und Nationalität, ihres Geschlechts, ihrer Bildung, ihrer Sprache, ihrer politischen Anschauungen, ihrer religiösen Überzeugungen, der Art und des Charakters ihres Berufs, ihres Wohnsitzes und anderer Umstände."

Im selben Abschnitt heißt es übrigens:

"Die Ukrainische SSR hat ihre eigene Staatsbürgerschaft und garantiert jedem Bürger das Recht, die Staatsbürgerschaft der UdSSR zu behalten."

Rechtsnachfolger der UdSSR ist nun einmal die Russische Föderation.

Bislang hat Moskau sich dazu nicht geäußert. Aber der oben skizzierte juristische Ansatz erlaubt es Russland, der Ukraine die Anerkennung ihrer Souveränität als solche zu entziehen, was sie in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzen würde – als Teil der UdSSR, deren Rechtsnachfolger die Russische Föderation ist.

All dies bedeutet, dass der Konflikt in der Ukraine eine ausschließlich russische Angelegenheit ist, ein Konflikt innerhalb einer Nation. Und wir brauchen hier keine Vermittler. Schon gar nicht diejenigen, die die Situation zum Krieg geführt haben, ihn aktiv anheizen und steuern.

Die Ablehnung der russischen Bedingungen für eine endgültige Lösung in der Ukraine und die manische Sturheit des Kiewer Regimes und seiner Marionettenspieler könnten schließlich zu einem solchen Szenario führen. Das russische Memorandum in Istanbul könnte in eine Forderung nach der bedingungslosen Kapitulation Kiews umgewandelt werden.

Übersetzt aus dem Russischen.

Jelena Panina ist eine russische Politikerin und promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin. Bis 2021 war sie fünf Wahlperioden lang Duma-Abgeordnete für die Regierungspartei Einiges Russland. Derzeit steht sie als Direktorin dem Thinktank "Institut Internationaler Politischer und Wirtschaftlicher Strategien" vor.

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