Von Dmitri Trenin

Viele sprechen heute davon, dass die Menschheit auf einen "Dritten Weltkrieg" zusteuert, und meinen damit, dass etwas Ähnliches wie im 20. Jahrhundert vor uns liegt. Der Krieg ändert jedoch ständig sein Aussehen. Er wird weder wie im Juni 1941 (eine groß angelegte militärische Invasion) noch wie im Oktober 1962 während der Kubakrise in Form eines massiven Atomschlags befürchtet über uns kommen.

In Wirklichkeit ist der Weltkrieg schon da, auch wenn es nicht jeder begriffen hat. Die Vorkriegszeit endete für Russland im Jahr 2014, für China im Jahr 2017 und für den Iran im Jahr 2023. Seitdem sind die Ausbreitung und die Intensität des modernen Krieges im Wachsen begriffen.

Was wir erleben, ist kein "zweiter kalter Krieg". Ab 2022 hat der Krieg des Westens gegen Russland einen entschlossenen Charakter angenommen, und der Übergang des heißen, aber indirekten Konflikts in der Ukraine in einen frontalen nuklearen Zusammenstoß mit NATO-Ländern wird immer wahrscheinlicher.

Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus eröffnete die Möglichkeit, ihn zu vermeiden, doch Mitte des Jahres rückte die Aussicht auf einen großen Krieg dank der Bemühungen Europas und der US-Falken wieder gefährlich nahe. Der derzeitige Weltkrieg ist eine Kombination aus mehreren Konflikten, an denen die führenden Mächte beteiligt sind – die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, China und Russland.

Trotz seiner sich wandelnden Erscheinung ist die Ursache dieses Weltkriegs traditionell: die Verschiebung des Kräftegleichgewichts auf der Welt. Der Westen spürt, dass der Aufstieg neuer Machtzentren (vor allem Chinas) und die Wiedererstehung Russlands als Großmacht seine Vorherrschaft bedrohen, und hat eine Gegenoffensive gestartet.

Für USA und Europa ist dies nicht die letzte Schlacht, aber definitiv eine entschlossene. Der Westen ist nicht in der Lage, sich mit dem Verlust der globalen Hegemonie abzufinden. Dabei geht es nicht nur um Geopolitik. Die westliche Ideologie (politisch-ökonomisch ist es der Globalismus, soziokulturell der Posthumanismus) lehnt Vielfalt, nationale oder zivilisatorische Identität und Tradition organisch ab. Das Ende des Universalismus bedeutet für den modernen Westen eine Katastrophe – für nur regionalen Status ist er nicht bereit. Deshalb versucht er, seine beträchtlichen Ressourcen zu bündeln und sich auf seine erschütterte, aber immer noch vorhandene technologische Überlegenheit zu stützen, um diejenigen zu vernichten, die er zu Rivalen erklärt hat.

Von Vernichtungsabsicht zu sprechen ist keine Übertreibung. Als der frühere US-Präsident Joe Biden dieses Wort ("destroy") in einem Gespräch mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva benutzte, war er offener als sein Verteidigungsminister Lloyd Austin, der davon sprach, "Russland eine strategische Niederlage zuzufügen".

Was ein Vernichtungskrieg ist, hat das vom Westen unterstützte Israel zuerst im Gazastreifen, dann im Libanon und schließlich im Iran demonstriert. Es ist kein Zufall, dass bei der Zerstörung von Zielen auf dem Gebiet der Islamischen Republik dasselbe Schema angewandt wurde wie bei dem Angriff auf russische Militärflugplätze am 1. Juni. Es ist folgerichtig, dass die USA und das Vereinigte Königreich offenbar an beiden Aktionen beteiligt waren – Russland gilt in Washington und London ebenso wie der Iran, China und Nordkorea als unversöhnlicher Gegner des Westens. Das bedeutet, dass Kompromisse im laufenden Krieg unmöglich sind, nur vorübergehende Ruhepausen.

Zwei Brandherde des Weltkriegs lodern bereits: Osteuropa und der Nahe Osten. Ein dritter ist längst ausgemacht: Ostasien (Taiwan, die koreanische Halbinsel, das Süd- und Ostchinesische Meer). Russland ist direkt in den Krieg in Europa verwickelt, seine Interessen sind im Iran betroffen, und es könnte auf die eine oder andere Weise im Fernen Osten involviert sein. Aber mit drei Krisenherden erschöpft es sich nicht. Es könnten neue entstehen, von der Arktis bis Afghanistan, und zwar nicht nur entlang der Landesgrenzen Russlands, sondern auch in seinem Inneren. Im Gegensatz zu den alten Strategien der Kriegsführung, die neben der Brechung des Willens des Gegners und seiner Widerstandsfähigkeit auch die Kontrolle über sein Territorium vorsahen, konzentrieren sich die modernen Strategien nicht auf die Besetzung des gegnerischen Territoriums, sondern auf innere Destabilisierung und Provokation von Chaos.

Die Strategie des Westens gegenüber Russland – nach dem Scheitern der "strategischen Niederlage" – besteht darin, es im Krieg wirtschaftlich und psychologisch zu zermürben, unsere Gesellschaft zu erschüttern, das Vertrauen in die Führung des Landes und seine Politik zu untergraben und einen neuen Aufruhr zu verursachen. Der Feind geht davon aus, dass seine Bemühungen in der Phase eines bevorstehenden Machtwechsels gipfeln müssen.

Was die dafür eingesetzten Methoden anbelangt, so sind dem Westen und seinen Handlangern fast keine Grenzen gesetzt. Absolut alles ist erlaubt. Der Krieg hat einen vieldimensionalen Charakter angenommen. Dank des weit verbreiteten Einsatzes immer raffinierterer Drohnen sind das gesamte Territorium eines Landes, alle seine Einrichtungen und alle seine Bürger gezielt angreifbar geworden. Die Angriffe richten sich gegen strategische Infrastruktur und Nuklearstreitkräfte, nukleare Einrichtungen und Kernkraftwerke, Politiker, Wissenschaftler, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Diplomaten (einschließlich offizieller Unterhändler), Journalisten und sogar deren Familien. Terroristische Anschläge werden organisiert, Wohnviertel werden ins Visier genommen, Schulen und Krankenhäuser. Ein totaler Krieg im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Methoden der totalen Kriegsführung beruhen auf der Entmenschlichung des Feindes. Opfer selbst auch unter den eigenen Verbündeten, ganz zu schweigen von Handlangern, zählen nichts. Die Lebenskraft und die Bevölkerung des Gegners sind Biomasse. Nur die eigenen Verluste spielen eine Rolle, da sie sich auf die Wahlergebnisse der Regierung auswirken können. Der Feind dagegen ist ein absolutes Übel, das zerschlagen und vernichtet werden muss. Die Einstellung zum Bösen ist keine Frage der Politik, sondern der Moral. Daher gibt es nicht einmal mehr äußerlichen Respekt vor dem Feind, wie es im Kalten Krieg der Fall war. Stattdessen wird der Hass gefördert. Die Führung der feindlichen Länder ist per definitionem kriminell, und ihre Bevölkerungen sind kollektiv für die von ihnen geduldeten Führer verantwortlich. Die vom Westen gekaperten internationalen Strukturen (Organisationen, Agenturen, Tribunale) sind Teil eines Repressionsapparates geworden, der darauf abzielt, zu verfolgen und zu bestrafen.

Die Entmenschlichung basiert auf der totalen Kontrolle von Informationen und einer systematischen und hochtechnologischen Gehirnwäsche. Die Umschreibung der Geschichte, einschließlich derjenigen des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges, glatte Lügen über den aktuellen Stand der Dinge, das Verbot jeglicher Informationen, die vom Feind stammen, Repression gegen eigene Bürger, wenn sie die Richtigkeit des vorgegebenen Narrativs anzweifeln, einschließlich ihrer Brandmarkung als feindliche Agenten, machen die westlichen Gesellschaften anfällig für Manipulation durch die herrschenden Eliten. Gleichzeitig rekrutieren der Westen und seine Stellvertreter unter Ausnutzung des oft weicheren Regimes im gegnerischen Lager Agenten, um interne (soziale, politische, ideologische, ethnische) Konflikte zu schüren.

Die Stärke des Gegners liegt im Zusammenhalt der globalistischen (bereits postnationalen) Weltelite und der erfolgreichen ideologischen Manipulation der Bevölkerung.

Die Spaltung zwischen den USA und dem Rest des Westens unter Trump sollte nicht übertrieben werden. Es hat eine Spaltung im "Trump-Lager" selbst stattgefunden, und Trump nähert sich seinen vormaligen Kritikern an. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass viele entscheidende Schritte vom "Tiefen Staat" unter Umgehung des amtierenden Präsidenten vorgenommen werden. Dies ist ein ernsthafter Risikofaktor. Der Westen verfügt nach wie vor über eine beeindruckende militärische Macht und über die Mittel, diese weltweit einzusetzen. Er ist nach wie vor technologisch führend, hat die finanzielle Vorherrschaft inne und dominiert die Weltmedien. Sein Kriegsschauplatz umfasst alles von Sanktionen bis zum Cyberspace, von der Biotechnologie bis zum menschlichen Denken. Seine Strategie ist es, seine Feinde einen nach dem anderen zu schlagen. Das hat der Westen an Jugoslawien, dem Irak und Libyen geübt, für die niemand interveniert hat. Jetzt befindet er sich in einem Stellvertreterkrieg mit Russland. Das vom Westen unterstützte Israel hat den Iran angegriffen. Nordkorea und China stehen auf der Liste.

Der heiße Krieg in der Ukraine entwickelt sich zu einem direkten Krieg Europas gegen Russland.

In der Tat sind die Europäer seit Langem tief in den Konflikt verwickelt. Britische und französische Raketen greifen Ziele in Russland an, Geheimdienstinformationen aus NATO-Ländern werden nach Kiew übermittelt, Europäer beteiligen sich an der Kampfausbildung der ukrainischen Streitkräfte und an der gemeinsamen Planung von militärischen, sabotierenden und terroristischen Operationen. Viele EU-Länder beliefern Kiew mit Waffen und Munition. Die Ukraine ist für Europa ein Werkzeug, Wegwerfmaterial.

Der Krieg ist nicht auf die Ukraine beschränkt und wird auch nicht dort enden. In dem Maße, wie die ukrainischen Kräfte schwinden, werden NATO/EU auf die Ressourcen anderer osteuropäischer Länder zurückgreifen, insbesondere auf die des Balkans. Dies dürfte Europa Zeit geben, sich mittelfristig auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.

Die berechtigte Frage ist: Ist dies eine Vorbereitung auf Verteidigung oder auf Angriff? Vielleicht sind einige der europäischen Eliten ihrer eigenen Propaganda über die "russische Bedrohung" zum Opfer gefallen, aber für die Mehrheit geht es um Machterhalt unter Bedingungen einer Vorkriegshysterie.

Dennoch müssen die Gefahren, die vom Westen ausgehen, ernst genommen werden. Natürlich sollten wir nicht mit einer exakten Wiederholung des 24. Juni 1812 oder des 22. Juni 1941 rechnen. Provokationen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer sind möglich (und werden sicher auch kommen). Versuche, eine "zweite Front" in Transnistrien, Transkaukasien oder anderswo zu eröffnen, sind wahrscheinlich. Besonders gefährlich könnten sein:

- die Übergabe mächtiger Waffen durch die Europäer an Kiew, von denen behauptet wird, die Ukraine habe sie selbst hergestellt;

- Versuche, den Ausgang des Finnischen Meerbusens oder Kaliningrads zu blockieren;

- neue Sabotageakte gegen strategische Einrichtungen Russlands.

Die europäischen Eliten haben wieder einmal ein Ziel – die "russische Frage" auf die eine oder andere Weise zu lösen.

Man sollte die Europäer auf keinen Fall unterschätzen oder herablassend auf sie blicken. Weil Europa an vielen Fronten versagt hat, sind seine Spitzenkräfte nervös und mobilisiert. Der Verlust der Fähigkeit zum strategischen Denken, fehlende Besonnenheit und sogar Mangel an gesundem Menschenverstand bei den Regierenden machen Europa umso gefährlicher.

Die Feindseligkeit der herrschenden Kreise Europas gegenüber Russland ist keine Konstellation, die bald einer "unternehmerischen Denkweise" weichen wird. Es geht nicht nur darum, dass das Feindbild Russland den Eliten hilft, die EU zu einen und interne Rivalen zu bekämpfen. Es geht auch nicht lediglich um uralte Phobien und Ressentiments. Viel wichtiger ist, dass Russland nicht nur ein "bedeutender Andersartiger" ist, sondern die Wiederherstellung der westlichen (auch europäischen) Hegemonie behindert und eine zivilisatorische Alternative darstellt, die die einfachen Europäer verwirrt und die Möglichkeiten der europäischen Eliten einschränkt, den Rest der Welt auszubeuten.

Deshalb ist das vereinte Europa ernsthaft bestrebt, Russland zu vernichten. Deshalb haben wir einen langen Krieg vor uns. Einen Sieg wie 1945 wird es in der Ukraine nicht geben. Die Konfrontation wird sich in anderen Formen fortsetzen, auch militärisch. Es wird keine stabile Konfrontation (sprich friedliche Koexistenz) wie im Kalten Krieg geben. Im Gegenteil, die nächsten Jahrzehnte werden sehr dynamisch sein. Wir werden den Kampf um den ehrenvollen Platz Russlands in der entstehenden neuen Ordnung fortsetzen müssen.

Was ist zu tun?

Es gibt kein Zurück mehr. Es ist Zeit für Entscheidungen, für Taten. Dies ist nicht die Zeit für Halbheiten – Halbheiten führen in die Katastrophe.

Das Wichtigste für uns ist, das Hinterland zu stärken, ohne die Front zu schwächen. Wir brauchen eine Mobilisierung der Kräfte, aber nicht nach alten Rezepturen, sondern intelligent. Wenn wir nur halbherzig kämpfen, werden wir definitiv verlieren. Unser strategischer Vorteil – die selbstbewusste politische Führung – muss erhalten bleiben und, was entscheidend ist, nahtlos Nachfolger produzieren.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, wohin und wie wir uns entwickeln. Unsere Wirtschafts-, Finanz- und Technologiepolitik muss voll und ganz auf die harten Realitäten einer langfristigen Konfrontation ausgerichtet sein, und unsere demografische Politik (von der Geburtenrate bis zur Migration) muss gefährliche Trends stoppen und umkehren. Der patriotische Zusammenhalt der Bevölkerung, die praktische Solidarität aller gesellschaftlichen Gruppen und die Stärkung des Rechtsbewusstseins müssen Hauptanliegen der Behörden und der Gesellschaft sein.

Wir müssen externe Bündnisse und Partnerschaften stärken. Die Verbündeten im Westen (Weißrussland) und im Osten (DVRK) haben sich bewährt. Aber wir haben keinen vergleichbaren Verbündeten im Süden. Wir müssen an der Stärkung der südlichen Richtung unserer Geopolitik arbeiten. Wir sind verpflichtet, den Ausgang und die Folgen des Krieges zwischen Israel und dem Iran auf der anderen Seite nüchtern und sorgfältig zu analysieren. Der Gegner, der als einheitlicher Block auftritt, ist darauf angewiesen, seine Feinde einzeln zu vernichten. Daraus müssen wir und unsere Partner die offensichtliche Schlussfolgerung ziehen, engere Koordinierung und effektive Zusammenarbeit anzustreben.

Es ist möglich und notwendig, ein taktisches Spiel mit der Trump-Administration zu spielen, und es hat bereits einige taktische Ergebnisse gebracht (zum Beispiel hat es dazu beigetragen, die Beteiligung der USA am Ukraine-Konflikt zu verringern). Zugleich sollten wir bedenken, dass Taktik keine Strategie ist. Die Bereitschaft zum Dialog entspannt viele Menschen und lässt sie von einer baldigen Rückkehr in die "glückliche Vergangenheit" träumen. Die politische Elite der USA hingegen bleibt Russland gegenüber generell feindlich eingestellt. Es wird keine neue Entspannungspolitik mit den Vereinigten Staaten geben, und die vorherige endete schlecht. Ja, der Prozess der Umformatierung der US-Außenpolitik von einer "imperialen" zu einer "Großmacht"-Strategie wird wahrscheinlich auch nach Trumps Abgang weitergehen. Wir sollten dies im Hinterkopf behalten und in der praktischen Politik nutzen.

Den europäischen Staats- und Regierungschefs im Kampf gegen Russland sollte (nicht nur verbal) zu verstehen gegeben werden, dass sie verwundbar sind und im Falle einer erneuten Eskalation des Ukraine-Konflikts nicht ungeschoren bleiben können. Die gleiche Botschaft sollte an die "Aktivisten der ersten Stunde" des antirussischen Krieges (Finnen, Polen und die baltischen Staaten) gerichtet werden. Provokationen ihrerseits müssen auf sofortige und energische Antworten stoßen. Unser Ziel ist es, dem Feind Angst einzujagen, seine Arroganz zu brechen, ihn zum Nachdenken zu bringen und zu stoppen.

Im Allgemeinen sollte man nach seiner eigenen Logik handeln, mutig, nicht unbedingt spiegelnd, nicht immer nur reagierend. Wenn ein Zusammenstoß unvermeidlich ist, müssen Präventivschläge geführt werden. Zunächst mit konventionellen Mitteln. Wenn nötig, nach sorgfältiger Abwägung, mit besonderen, auch nuklearen Mitteln.

Die nukleare Abschreckung muss nicht passiv, sie kann auch aktiv sein, einschließlich des begrenzten Einsatzes von Kernwaffen. Die Erfahrung des Krieges in der Ukraine zeigt, dass die Entscheidungszentren keine Immunität genießen sollten. Dort haben wir uns mit Schlägen stark zurückgehalten, was dem Feind einen falschen Eindruck von unserer Entschlossenheit vermittelte. Im Kampf, der uns auferlegt wurde, müssen wir uns auf den Sieg konzentrieren, auf die vollständige Durchkreuzung der Pläne des Feindes.

Wir müssen nicht nur die Luftabwehr des Gegners in der Ukraine (und notfalls auch anderswo) durchdringen, sondern auch die Informationskuppel durchbrechen, unter die sich der Westen abgeschottet hat. Das postsowjetische Russland hat sich geweigert, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. In Kriegszeiten ist dies ein inakzeptabler Luxus. Wir sollten nicht erwarten, dass traditionelle rechte oder "klassische" linke Kräfte irgendwo an die Macht kommen und sich alles von selbst regeln wird. Wir müssen die Einheitsfront unserer Gegner von innen heraus untergraben, mit den Widersprüchen der Interessen und Ambitionen verschiedener Staaten, Kräfte und Personen spielen.

Europa ist heterogen. Neben der führenden Gruppe (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) und einer Gruppe russophober Provokateure (Finnland, Polen, die baltischen Staaten) gibt es Dissidenten (Ungarn und die Slowakei, solange die derzeitigen Regierungen dort an der Macht sind), deren Zahl steigen kann (z. B. auf die Größe des ehemaligen Österreich-Ungarns), sowie "passive" Länder Südeuropas (Italien, Spanien, Griechenland, Zypern). Generell ist das Feld für die informationspolitische Arbeit groß.

NATO und EU sind für uns feindliche Organisationen, die OSZE ist weitgehend nutzlos, aber wir müssen allen nüchtern denkenden Kräften in Europa aktiv den Dialog anbieten, um Koalitionen für das Leben, für den Frieden, für die Menschlichkeit zu schaffen. Russland wird Europa nicht "rauben", aber wir werden es befrieden müssen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde für die Zeitschrift "Profil" verfasst.

Dmitri Trenin ist Direktor des Instituts für militärische Weltwirtschaft und Strategie an der Higher School of Economics Research University.

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Von Wiktorija Nikiforowa

Zwei einsame Seelen haben sich endlich gefunden: Der britische Premierminister Keir Starmer und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichneten im Londoner Victoria and Albert Museum einen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich.

Gegen wen wollen sie sich verteidigen, wer greift deutsche Würstchen und englischen Pudding an? Klar, dass es Russland ist: Gerade der Ukraine-Konflikt wird als Grund für die Stärkung der Verteidigungskapazitäten und die Entscheidung zur gegenseitigen Hilfe im Falle eines Angriffs auf einen der Verbündeten genannt. Die Worte über die gemeinsame Entwicklung hochpräziser Raketen mit einer Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern sind direkt an uns gerichtet.

Um es ganz klar zu sagen: Es handelt sich um eine Entscheidung zur Vorbereitung eines Krieges gegen uns. Deutschland sorgt für die Rüstungsindustrie, England für die Finanzen und den nuklearen Schutzschild. Politico bringt es auf den Punkt:

"Starmer und Merz haben ihre Nische gefunden: den Krieg."

Unklar ist nur, von welcher Freundschaft sprechen die Staatschefs von Ländern, die seit Jahrhunderten in gegenseitigem Hass leben und Hunderttausende Menschen der jeweils anderen Nation getötet haben?

Heute berichten englische Journalisten mit Begeisterung, dass der Vertrag zwischen Starmer und Merz erst das dritte Dokument sei, das in den letzten über hundert Jahren von den Regierungen Großbritanniens und Deutschlands unterzeichnet worden sei. Sie verschweigen aber, dass das erste Dokument der Vertrag von Versailles war, mit dem das siegreiche Großbritannien zusammen mit seinen Verbündeten das besiegte Deutschland ausplünderte, demütigte und zerschlug.

Das zweite Dokument war die Kapitulationserklärung Deutschlands, die im Juni 1945 unterzeichnet wurde: Damals befand sich London ebenfalls unter den Siegern und stand kurz vor der Verwirklichung seines jahrhundertealten Traums – alle Deutschen zu vernichten und ihren Staat zu zerstören. Deutschland wurde damals von Josef Stalin persönlich vor der vollständigen Vernichtung bewahrt. Unser "Tyrann" zeichnete sich vor dem blutigen Hintergrund der westlichen "Demokraten" durch extremen Humanismus aus.

Selbst für jemanden, der sich nicht so gut mit Geschichte auskennt, ist die Logik der Ereignisse offensichtlich: Zunächst provoziert Großbritannien mit aller Kraft einen Weltkrieg, sorgt dann dafür, dass Deutschland im Krieg besiegt wird, und beeilt sich, auf dessen Trümmern Beute zu machen. Hey, ihr Deutschen, ihr seid doch schon zweimal auf diese Tour reingefallen!

Im Jahr 1938 unterzeichnete der britische Premierminister Chamberlain in München einen Nichtangriffspakt mit Hitler. Zu dieser Zeit "flirtete" das britische Establishment auf höchster Ebene – bis hin zu Mitgliedern der königlichen Familie – mit den Nazis. Die Bank of England gewährte dem deutschen militärisch-industriellen Kredite, die gesamte Rüstungsindustrie des Dritten Reiches wurde mit britischem und amerikanischem Geld finanziert.

Das Ziel der englischen Elite war es, Hitler gegen die UdSSR zu hetzen und dann gemeinsam unsere Ressourcen auszubeuten – nur dieser Raubzug konnte das Britische Empire vor dem Zusammenbruch retten. Allerdings verlief alles nicht wie geplant: Die Nazis bekamen ordentlich eins auf die Mütze, und die Briten wechselten schnell die Seiten und schlossen sich den "verdammten" Bolschewiken an. Sie bombardierten deutsche Städte und schafften es noch im letzten Moment, sich auf die Seite der Sieger zu schlagen.

Die UdSSR konnten sie nicht ausrauben, und die Briten versuchten sich dafür an Deutschland zu rächen. Aber dort gab es nicht mehr viel zu holen, und das Britische Empire zuckte noch ein paar Mal im Todeskampf, und tat dann seinen letzten Atemzug.

Man muss echt blind sein, um die Parallelen zur heutigen Situation nicht zu erkennen. Das deindustrialisierte, verschuldete, depressive und von Migranten überflutete Großbritannien sieht seine letzte Chance auf Rettung darin, Deutschland gegen Russland aufzuhetzen. Die Briten selbst haben weder die personellen noch die materiellen Reserven, um einen Krieg zu führen: Die englische Armee entspricht zahlenmäßig in etwa dem Kontingent, das die Ukrainer im Gebiet Kursk verloren haben. Es gibt auch keine Kapazitäten, um eine stabile Produktion von Munition und Militärtechnik aufzubauen.

Über all dies verfügt indes Deutschland. Die englischen Banken sind bereits startklar – sie sind bereit, Berlin mit seiner relativ geringen Staatsverschuldung Kredite zu gewähren.

Die Briten wollen in das vierte Deutsche Reich investieren, um es gegen das heutige Russland aufzuhetzen. Denn wie in den 1930er Jahren können nur die russischen Reichtümer Albion vor dem Untergang retten.

"Die Politik Englands bestand schon immer darin, in Europa einen Dummkopf zu finden, der mit seinem Leib die englischen Interessen verteidigt", bemerkte einst der erste deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck.

Erkennen die Deutschen wirklich nicht, wie die Briten sie erneut zum Narren halten? Nein, denn sie sind von einem krankhaften Revanchismus geblendet. Sie befürworten die Wiedereinführung der Wehrpflicht, sie begrüßen, dass Rüstungsbetriebe Arbeitsplätze schaffen und für Wachstum sorgen. Bundesverteidigungsminister Pistorius erklärte bereits, dass "deutsche Soldaten bereit sind, russische Soldaten zu töten."

Diese Frechheit rührt daher, dass wir ihnen 1945 nicht für all ihre Gräueltaten die verdiente Strafe auferlegt haben. In der aktuellen Konfrontation ist es wichtig, diesen Fehler nicht zu wiederholen. Und nicht zu vergessen, dass hinter Deutschland wieder das "neblige Albion" seine Machenschaften treibt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. Juli 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

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Von Hans-Ueli Läppli

Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe. Während die Brüsseler Führungsspitze Milliarden in den geopolitischen Konflikt mit Russland investiert, geraten zentrale Interessen der Bürger zunehmend ins Hintertreffen. Die Liste wachsender Probleme ist lang: stagnierende Wirtschaft, überforderte Sozialsysteme, Proteste der Landwirte – und ein Mangel an demokratischer Rechenschaft. Was sich als strategische Entschlossenheit verkauft, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als kostspielige Fehlausrichtung.

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, steht exemplarisch für diesen Machtmechanismus. Sie wurde 2019 von den Staats- und Regierungschefs nominiert und später vom Parlament bestätigt – jedoch nie direkt gewählt. Letzte Woche überstand sie ein Misstrauensvotum, das wegen mangelnder Transparenz bei Impfstoffverträgen und eines zunehmend autoritären Regierungsstils initiiert worden war. Kritiker aus unterschiedlichen politischen Lagern werfen ihr vor, Entscheidungen weitgehend abgeschottet vom Wählerwillen zu treffen.

Der Konfrontationskurs gegenüber Russland illustriert diese Dynamik eindrücklich. Heute Morgen verabschiedete Brüssel das 18. Sanktionspaket gegen Moskau. Es zielt auf Energiekonzerne, Schattenflotten und Finanzinstitute. Der Ölpreisdeckel wurde auf 47,6 Dollar pro Barrel gesenkt, die Nord-Stream-Pipelines vollständig verboten. Trotz des anfänglichen Vetos seitens des slowakischen Premiers Robert Fico wurde das Paket letztlich umgesetzt. Befürworter sprechen von "notwendigem Druck", doch die wirtschaftlichen Kennzahlen sprechen eine andere Sprache: Russlands Wirtschaft wächst schneller als die vieler EU-Staaten – dank Handelsumlenkung nach Asien.

Der Preis für Europa ist hoch. Die EU-Sanktionen haben kumulierte Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe verursacht. Die Energiepreise treiben die Inflation an, die Industrie wandert ab – vor allem in Deutschland. Die Bauern klagen über verdoppelte Kosten für Düngemittel und Nahrungsmittelproduktion. Auf Plattformen wie X artikuliert sich wachsender Unmut:

"Die Sanktionen treffen uns härter als Russland."

Selbst diplomatisch isolierte Staaten wie Ungarn sprechen offen von einem "Sanktionswahnsinn".

Besonders dramatisch sind die Folgen im Agrarsektor. Im Mai 2025 verhängte die EU Strafzölle auf russische und weißrussische Agrarprodukte – trotz deren Anteil von rund 15 Prozent an früheren Importen. Diese Maßnahme verteuerte Düngemittel spürbar. In Schweden kam es zu Protesten, da die Produktionskosten explodierten. Der EU-Haushalt für 2025 kürzt zudem die Agrarförderungen. Die Landwirte sprechen von einer "Kriegserklärung", verschärft durch klimatische Risiken wie Dürreperioden, die jährlich 28 Milliarden Euro kosten.

Auch in der Migrationspolitik bleibt die EU handlungsunfähig. Zwar sanken die irregulären Ankünfte auf 54.122 im ersten Halbjahr 2025, doch der Pakt zu Migration und Asyl bleibt umstritten. Abschiebungen scheitern häufig, die Integration verläuft schleppend. In Schweden wird Migration mit wachsender Bandenkriminalität in Verbindung gebracht – das Land führt die Statistik bei Schusswaffenverbrechen in der EU an.

Die Dublin-Verordnung belastet Grenzstaaten wie Italien und Griechenland, während Nordeuropa sich einer fairen Lastenteilung verweigert. Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren nach Uganda stoßen auf ethische Kritik. Trotz 63 Milliarden Euro an Migrationsausgaben für 2021–2027 bleiben Ursachen wie Armut und Konflikte unbehandelt. In den sozialen Medien kulminiert die Wut:

"Die Migrationspolitik der EU ist ein Totalausfall."

Gleichzeitig verschlingt die Ukraine-Hilfe immense Summen. Bis Mitte 2025 sicherten die EU-Staaten Kiew Zusagen in Höhe von 134 Milliarden Euro zu, davon über 11 Milliarden für militärische Zwecke. Im Juli kam ein weiteres Hilfspaket über 2,3 Milliarden hinzu.

All dies vertieft die wachsende Kluft zur EU-Spitze. Die Kontroverse um von der Leyens autoritären Führungsstil, der Verdacht auf Intransparenz bei Haushaltsentwürfen und die Ablehnung zentraler Kommissionsvorhaben legen deutliche Bruchlinien im System offen und nähren Befürchtungen eines diktatorischen Führungsansatzes.

Der Vorwurf: Die EU verfehlt ihre eigene Bevölkerung!

Die politische Linie, die sich auf Sanktionen und geopolitische Symbolpolitik stützt, erzeugt Reibungsverluste, die Wirtschaft, Landwirtschaft und Gesellschaft belasten.

Ein Kurswechsel ist überfällig: Ein Stopp der ineffektiven Sanktionen, eine stärkere Grenzsicherung, die strategische Förderung der Landwirtschaft – das wären erste Schritte, um den Blick wieder auf das Wohl der Bürger zu richten.

Denn der Bruch mit Russland hat nicht nur alte Handelsströme gekappt, sondern auch ein Stück Stabilität geopfert. Brüssel muss sich entscheiden: Will es dauerhafte Konfrontation oder innenpolitische Erneuerung?

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Die durch das Sanktionsregime verursachten hohen Energiekosten bleiben das zentrale Problem der deutschen Wirtschaft. Mit der Stahlindustrie schlägt nun eine weitere deutsche Kernbranche Daueralarm. Die Krise hält nicht nur an, sondern verschärft sich weiter. Deutschland stellt deutlich weniger Stahl her, teilte die Wirtschaftsvereinigung Stahl in Berlin mit.

"Der Produktionseinbruch in unserer Branche zeigt, wie dramatisch es um den Industriestandort Deutschland steht", sagt die Hauptgeschäftsführerin der Vereinigung, Kerstin Maria Rippel.

Ein Vergleich veranschaulicht die Dramatik. Die Rohstahlproduktion liegt inzwischen unter dem Niveau zur Zeit der Finanzmarktkrise von 2009. Doch während die Finanzmarktkrise klar erkennbar ein vorübergehender konjunktureller Einbruch war, deutet in der aktuellen Krise alles in Richtung eines dauerhaften Zustands. Dass die Energiepreise wieder auf das Niveau von vor 2021 sinken werden, ist mehr als nur unwahrscheinlich.

Ein zusätzliches Problem ist die schwache Nachfrage. Das Baugewerbe, die Automobilindustrie und der Maschinenbau – sie alle eint, dass sie tief in der Krise stecken und daher weniger nachfragen. In der Konsequenz entlassen die Stahlunternehmen Mitarbeiter. ThyssenKrupp Steel baut massiv Stellen ab. Der Stahlriese Salzgitter schraubt seine Erwartungen für Gewinn und Umsatz für das laufende Jahr deutlich herunter.

Die Politik müsse endlich reagieren, verlangt die Stahl-Branche. Es müsse ein Strompreis sichergestellt werden, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie sicherstelle. Dass aber durch eine dauerhafte Subventionierung der Branche nachhaltig geholfen werden kann, daran bestehen Zweifel.

Angesichts der Situation in der deutschen Stahlindustrie sind die hochtrabenden Pläne Robert Habecks, Deutschland müsse eine Vorreiterrolle bei der Erzeugung von grünem Stahl einnehmen, wie eine Seifenblase bei der Berührung mit der Realität geplatzt.

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Von Fjodor Lukjanow

Trumps Amtsantritt im Oval Office wurde von dem Ruf begleitet, er sei der erste US-Präsident seit langer Zeit, der keinen Krieg begonnen habe. Dies liegt jedoch nicht an seiner organischen Friedensliebe, denn er war genau derjenige, der das Konzept "Frieden durch Stärke" propagierte.

Die Kriegslust seiner Vorgänger war ideologisch motiviert (Notwendigkeit der Aufrechterhaltung und Ausbreitung der liberalen Weltordnung), während Trump dies völlig gleichgültig ist. Er lässt sich von seinem Verständnis des nationalen Interesses und der Diplomatie (in seiner Terminologie: die Kunst des Deals) leiten, das er aus seiner beruflichen Laufbahn in New York übernommen hat.

In nur sechs Monaten schaffte es Trump, die internationale Politik durcheinanderzubringen. Mit seinen Zielen ist er zwar noch nicht so weit, aber er hält sich strikt an das Motto, das er in seiner Jugend lernte: Was auch immer passiert, verkünde immer einen Riesenerfolg und gib niemals zu, dass du verloren hast.

Interessanter ist die Frage, inwieweit Donald Trump, der sowohl in seiner ersten als auch in seiner zweiten Amtszeit das Establishment in Schrecken versetzte, wirklich ein systemkritischer Politiker ist, also jemand, der in der Lage ist, etablierte Normen zu brechen und politische Entwicklungen zu verändern.

Dieses Thema ist in den letzten Tagen stark in den Fokus gerückt. Trump und seine Mitstreiter machten in der Frage des sogenannten "Epstein-Dossiers" – einer angeblich von den Geheimdiensten versteckten Liste von Kunden eines elitären Bordells, in dem ihnen Minderjährige angeboten wurden – eine 180-Grad-Wende. Epstein selbst beging vor sechs Jahren in Haft Selbstmord und nahm damit die brisanten Enthüllungen über die Mächtigen mit ins Grab. Für die treuen Anhänger Trumps handelt es sich um eine sakrale Angelegenheit, da unter ihnen die Theorie verbreitet ist, dass eine geheime Pädophilen-Mafia die Welt regiert. Eines der Versprechen Trumps als Präsidentschaftskandidat war es, genau diese Details, die die herrschende Kaste zu verbergen versuchte, öffentlich zu machen. Und plötzlich behauptet die derzeitige US-Regierung, es gäbe keine weiteren Details, Epstein habe sich wirklich einfach selbst umgebracht und die Akte sei eine Erfindung der US-Demokraten.

Was dahintersteckt – tatsächlich das Fehlen einer Intrige oder der Wunsch, diese endgültig zu vertuschen – werden wir, wenn überhaupt, erst später erfahren. Doch die Version, dass Trump entweder vom "Tiefen Staat" gebrochen worden sei oder dass er diesen nie verlassen habe, wird von namhaften Trump-Anhängern wie Steve Bannon und Elon Musk vertreten.

Außenpolitisch gibt es keine derart spektakulären Geschichten, aber auch hier bestehen Zweifel an Trumps Fähigkeit und Bereitschaft, seinen früheren Aussagen treu zu bleiben.

Am Beispiel von Trumps Haltung zu "endlosen Kriegen" lassen sich seine tatsächlichen Möglichkeiten und Grenzen besser erkennen.

Geduld ist nicht Trumps Stärke, er setzt auf Druck und schnelle Ergebnisse. Sind diese nicht zu erreichen, ist es möglich, dass er zurückweicht, um einen neuen Angriff zu starten. Oder mehrere.

Eine lange, beständige Beteiligung an einer Konfrontation entspricht jedoch nicht Trumps Charakter. Das bedeutet nicht, dass er keine Ziele oder keine allgemeine Vision hat (was nicht unbedingt intellektuell sein muss, sondern auch instinktiv erfolgen kann) – deren Umsetzung basiert jedoch auf einer Angriff-Rückzug-Methode.

Internationale Konflikte, die meist tief in der Geschichte und Kultur verwurzelt sind, lassen eine solche Behandlung nicht zu. Dass sie sich so schwer lösen lassen, wäre noch halb so schlimm. Schlimmer ist, dass diejenigen, die die Situation übereilt in Ordnung bringen wollten, oft in den Abgrund stürzen und dort bleiben. Trump ist sich dessen bewusst, daher sein Stil: möglichst laute Effekte, die oft die Grenzen des Anstands überschreiten, vor dem Hintergrund durchaus umsichtiger Handlungen.

Die jüngste Beteiligung der USA am Krieg Israels gegen den Iran illustriert dies deutlich. Dieser demonstrative, von Siegesrufen begleitete militärische Akt sollte sich darauf beschränken und sich nicht in den Konflikt verstricken. Das ist gelungen. Selbst die überreizten Isolationisten unter den Trumpisten beruhigten sich schnell wieder. Das iranische Problem blieb ungelöst, aber das spielt keine Rolle, denn Trump hatte wahrscheinlich nicht vor, es zu lösen. Er musste aus einer komplexen internationalen Krise herausschlüpfen, ohne dass die innenpolitische Situation darunter litt.

Das Ukraine-Problem erweist sich als zu komplex, um seine Lösung einfach zu imitieren. Die verfügbaren Optionen für Trumps Verhalten sind nicht zufriedenstellend. Entweder er kehrt de facto zu Bidens Kurs zurück und behandelt den "fremden" Krieg als seinen eigenen, oder er zieht sich aus dem Prozess zurück und überlässt ihn anderen. Die erste Option ist eindeutig ungeeignet; die zweite erfordert eine revolutionäre Kehrtwende, zu der Trump nicht in der Lage ist.

Der US-Präsident versucht, sich aus diesem Dilemma zu befreien. Angekündigt wurden eine Abwälzung der Krise auf die europäischen Verbündeten (mit dem Versuch, sich finanzielle Vorteile zu verschaffen) und ein weiterer Schwenk im Rahmen von Trumps globalem Zollkrieg. Letzteres ist für ihn unvergleichlich wichtiger als alles andere.

Unabhängig davon, was Trump über den Ukraine-Konflikt denkt, wird er nicht direkt gegen den Mainstream vorgehen. Aber er wird versuchen, ihn auszumanövrieren und weiter "seitwärts zu driften". Moskau steht vor der Frage, wie es reagieren soll – mit Verständnis ("Trump tut, was er kann") oder mit Empörung (Wiederaufnahme der Waffenlieferungen an die Ukraine). Wie dem auch sei, die erste Phase der Interaktion mit Russland, die sechs Monate dauerte, endete ergebnislos. Es hat keinen Sinn, darüber zu spekulieren, wann die nächste Phase kommt und wie sie aussehen könnte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juli 2025 auf der Homepage der Fachzeitschrift "Russia in Global Affairs" erschienen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".

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de.rt.com/international/250930…

Von Oleg Issaitschenko

Die russischen Streitkräfte haben die Siedlung Malinowka im Gebiet Saporoschje befreit. Andrei Beloussow, Russlands Verteidigungsminister, sprach den Militärangehörigen bereits seinen Dank für die Erfüllung ihrer Kampfaufgaben aus. Er merkte an, dass die Kämpfer unbeirrt vordringen und "Schritt für Schritt den Tag einer vollständigen Befreiung des Gebiets Saporoschje näherbringen."

Malinowka liegt etwa 17 Kilometer östlich der Stadt Guljajpole. Seit ihrer Gründung zu Beginn des 19. Jahrhunderts war die Siedlung als Turkenowka bekannt. Seinen gegenwärtigen Namen erhielt das Dorf im Jahr 1963, zu Sowjetzeiten betrug seine Bevölkerung 800 bis 900 Menschen.

Indessen haben Russlands Streitkräfte in der vergangenen Woche nach einem Vorstoß über den Grund des versandeten Stausees von Kachowka das ukrainische Militär aus Kamenskoje im Gebiet Saporoschje zurückgeschlagen. Wladimir Rogow, Mitglied der Gesellschaftskammer Russlands, merkte gegenüber der Zeitung Wsgljad an, dass die Befreiung des Dorfes von großer Bedeutung sein werde, weil dies im Abschnitt Stepnogorsk die letzte Siedlung auf dem Weg nach Saporoschje sei.

Was Malinowka angeht, ist seine Befreiung ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Befreiung von Guljajpole. Im Verbund mit den Erfolgen an anderen Frontabschnitten im Gebiet Saporoschje wird dies einen Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung im bisher besetzten Teil des Gebietes herbeiführen. Der Militäranalytiker Michail Onufrijenko merkt an:

"Malinowka liegt wenige Kilometer von der Stadt Guljajpole entfernt. Seine Befreiung schafft eine Bedrohung für den dortigen ukrainischen Truppenverband."

Onufrijenko erinnert daran, dass Russlands Streitkräfte zuvor Marfopol besetzt haben. Somit eröffnen sich Wege in die ukrainische Flanke in Seljony Gai und Tscherwonoje. Der Experte erklärt:

"Die Aktionen der russischen Armee ermöglichen es, Guljajpole nicht nur von Süden her, sondern auch vom Osten her unter Druck zu setzen. Mit anderen Worten: Die ukrainischen Militärs riskieren, in einen Halbkessel zu geraten."

Gleichwohl werde die Operation auf einige Schwierigkeiten stoßen, führte Onufrijenko weiter aus:

"Dieser Frontabschnitt ist gut befestigt. Der Gegner baute noch vor dem Beginn seiner gescheiterten 'Gegenoffensive' im Sommer 2023 eine starke Verteidigung aus, die sich auf Orechowo und Guljajpole stützte. In den folgenden zwei Jahren setzte er diese Arbeit fort.

Außerdem ist es wichtig, das Gelände zu berücksichtigen – hier beginnen die Dnjepr-Steppen. Eine Offensive wird oft im freien Feld mit immer selteneren Waldstreifen geführt werden müssen. Deswegen erscheint hier eine große Offensive der russischen Streitkräfte strategisch ungünstig. Es ist aber möglich, die gegnerischen Kräfte zu binden und einzelne befestigte Räume zu bedrohen, was unsere Kämpfer auch tun."

Wladimir Rogow fügt seinerseits hinzu:

"Was die Befreiung von Malinowka angeht, ist es tatsächlich eine wichtige Siedlung. Im informationellen Kontext ist es ein wichtiges Beispiel für die Eigenständigkeit der südrussischen Menschen. In militärischer Hinsicht ist es ein Stützpunkt, der unseren Vormarsch vom Süden und Osten her behindert hat.

Gerade nach Malinowka wurde eine große Menge ukrainischer Soldaten verlegt und Befestigungen aufgebaut, dank denen die gegnerische Verteidigung recht lange halten konnte. Nun erhalten unsere Kämpfer die Möglichkeit, nicht nur vom Süden oder Osten, sondern auch von Nordosten nach Guljajpole vorzurücken."

Laut Rogow sei Malinowka ein "Vorbote der künftigen Einkesselung von Guljajpole". Der Experte erklärt:

"Jetzt sind diese Konturen noch kaum bemerkbar. Doch man sollte verstehen, dass das Vorrücken in Richtung Tscherwonoje und Seljony Gai Vorstöße über besetzte Territorien des Gebietes Saporoschje ermöglichen wird. Dabei greifen unsere Jungs Guljajpole auch so recht präzise an."

Rogow betont, dass Guljajpole das wichtigste Element der ukrainischen Verteidigung in diesem Raum und bis vor kurzem das wichtigste Hub für Waffentransporte gewesen sei. Er erklärt:

"Insgesamt bleiben dem ukrainischen Militär noch drei größere Städte bis Saporoschje – Guljajpole, Stepnogorsk und Orechow."

Indes werden die russischen Militärangehörigen mit einer Reihe von Schwierigkeiten auf dem Weg zur Befreiung von Guljajpole stoßen, warnt der Experte. Rogow führt aus:

"Ein Vorrücken über die Steppe ist nie einfach, denn es gibt nichts, woran man sich 'festhalten' kann. Andererseits findet sich auch der Gegner unter solchen Bedingungen wieder. Ich vermute, dass wir eine weitere Spirale des Drohnenkriegs erleben werden. Und man sollte anerkennen, dass die Drohnenkomponente des ukrainischen Militärs in diesem Abschnitt am Dichtesten konzentriert ist."

Abschließend erinnerte Rogow an die ukrainische "Gegenoffensive" im Sommer 2023 und bemerkte:

"Zum Glück ist die Minendichte im Abschnitt Guljajpole viel geringer als bei Orechow, also sollte dieser Faktor den Vorstoß für uns etwas einfacher gestalten."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung "Wsgljad" am 14. Juli 2025.

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de.rt.com/russland/250753-russ…

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan telefoniert. Die beiden Politiker erörterten den Ukraine-Konflikt sowie die jüngste Eskalation in Syrien, wie der Kreml mitteilt.

Laut einer Erklärung aus Moskau sprachen Putin und Erdoğan über die Option, eine dritte Runde russisch-ukrainischer Verhandlungen in Istanbul abzuhalten. Die beiden Seiten hatten sich bereits Anfang des Jahres zu zwei direkten Gesprächsrunden in der Türkei getroffen und die Verhandlungen wieder aufgenommen, die Kiew im Frühjahr 2022 einseitig abgebrochen hatte, um mit westlicher Unterstützung einen militärischen Sieg anzustreben.

In dem Gespräch bekräftigte Putin "seine prinzipielle Haltung zugunsten einer politischen und diplomatischen Lösung" des Ukraine-Konflikts und dankte Erdoğan für seine Bereitschaft, direkte Verhandlungen zu erleichtern, hieß es auf der Webseite des Kremls. Nach Angaben von Erdoğans Regierung betonte der türkische Präsident, dass sein Land weiterhin Gespräche in Istanbul ausrichten werde, "sobald geeignete Termine für die Parteien gefunden sind".

Neben der Lage in der Ukraine tauschten sich Putin und Erdoğan auch über die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten aus, darunter die sich zuspitzende Lage in Syrien. Beide Staatsoberhäupter brachten ihre "tiefe Besorgnis" über die Geschehnisse im Land zum Ausdruck und unterstrichen, wie wichtig es sei, die Lage durch Dialog zu stabilisieren und die nationale Harmonie zu stärken, wobei die legitimen Rechte aller Vertreter der multikonfessionellen syrischen Gesellschaft zu achten seien.

Im Juli 2025 kam es zu einer drastischen Eskalation der Auseinandersetzungen in Syrien, insbesondere im Süden des Landes. Am 13. Juli mündete dies in der Provinz As-Suwaida in bewaffneten Zusammenstößen zwischen Drusen, Beduinen und syrischen Regierungstruppen.

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de.rt.com/international/251085…

Von Rainer Rupp

Am 11. Juli 2025 enthüllte ein brutaler Gewaltakt im besetzten Westjordanland die schamlose Heuchelei der "America First"-Rhetorik der Trump-Regierung. Sayfollah Musallet, ein 20-jähriger US-amerikanischer Staatsbürger aus Florida, wurde von israelischen Siedlern zu Tode geprügelt, als er das Land seiner dort noch wohnenden Verwandten im Dorf Al-Mazra'a ash-Sharqiya verteidigte.

Durch jahrzehntelange Straflosigkeit gestärkt, umzingelten die Siedler-Terroristen Musallet über drei Stunden lang und hinderten Sanitäter daran, ihn zu retten. Im selben Angriff wurde ein junger Palästinenser, Muhammad Rizq Hussein al-Shalabi, in der Stadt Sinjil von zionistischen Siedler-Terroristen erschossen.

Musallet war aus den USA zu Besuch bei Verwandten im von Israel völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland, als die vom Netanjahu-Regime gehätschelten Siedler-Terroristen zuschlugen. Geboren in Florida und aufgewachsen in Port Charlotte, führte er zu Hause in den USA den kleinen Einzelhandel der Familie.

Sein Tod hat seine Familie und die palästinensische Stadt erschüttert, die er besucht hatte. "Es gibt dort keine Gerechtigkeit. Man kann nicht die Polizei rufen. Man kann nicht die israelische Regierung anrufen. Die Mörder bleiben einfach unbehelligt", sagte ein Verwandter des Opfers. Das israelische Militär behaupte zwar, "den Vorfall zu untersuchen, schweigt jedoch auf Anfragen".

Und das US-Außenministerium hat eine nichtssagende Erklärung abgegeben, die zwar die "Sicherheit amerikanischer Bürger" als Priorität betonte, während es sich gleichzeitig aber weigerte, weitere Details bekannt zu geben – mit dem fadenscheinigen Argument ihres angeblichen "Respekts vor der Privatsphäre der Familie" des Mordopfers. Das ist lächerlich, da jeder weiß, dass sich US-Diplomaten in Bezug auf zionistische Verbrechen, Gräueltaten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar bei Anklagen wegen Genozid wie die berühmten "Drei Affen" verhalten: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Am 14. Juli, drei Tage nach dem Mord an dem jungen Amerikaner durch die Siedler, sprach Kamel Musallet, Sayfollahs Vater, in einem bewegenden Interview mit einem Reporter der auf Nachrichten aus Nahost spezialisierten US-Internetplattform Zeteo. Der Vater klagte:

"Ich weiß, dass sie alles tun würden, um die Schuldigen zu suchen und bestrafen, wenn das ein israelisch-amerikanischer Bürger gewesen wäre. Aber weil er Amerikaner palästinensischer Herkunft ist, gelten nicht dieselben Maßstäbe. Es sind zwei verschiedene Welten."

Das konnte man auch an den offiziellen Reaktionen in den USA sehen, in Politik und Medienberichten. Der vorsätzliche Mord an Sayfollah wurde einfach ignoriert. Niemand aus dem Weißen Haus oder aus dem Kongress hat die Familie kontaktiert. Präsident Donald Trump, der mit seiner "America First"-Doktrin prahlt, besuchte ein Klub-Weltmeisterschaftsspiel, während Vizepräsident JD Vance in Disneyland war.

Der Vater des Opfers kommentierte:

"Trump sagt: 'America First'. Er ist Amerikaner; warum stellt er und seine Regierung Amerika nicht an erste Stelle. Ein Amerikaner wurde durch israelische Gewalt getötet – durch Siedlerterrorismus. Wann hört das auf? Warum werden diese Leute nicht zur Rechenschaft gezogen?"

Das Schweigen der US-Führung ist ohrenbetäubend. Selbst Floridas republikanische Senatoren, Rick Scott und Ashley Moody, schweigen über den Mord an einem ihrer Wähler in Israel. Lediglich die demokratische Abgeordnete Kathy Castor, die Musallets Wohnbezirk vertritt, gab am 14. Juli eine lasche, nichtssagende Erklärung ab und sprach von "Trauer", nannte aber nicht einmal die zionistischen Siedler-Terroristen als Täter.

Das Weiße Haus und der Kongress machen sich durch Untätigkeit und durch Missachtung der Bitten der Familie mitschuldig, zumindest moralisch. Die laue Antwort des Außenministeriums – eine "Kondolenz" und der Verweis, sich doch an die israelischen Behörden zu wenden – offenbart eine bittere Wahrheit: Amerikanische Leben zählen wenig oder nichts, wenn Zionisten die Täter sind.

Dies ist kein Einzelfall. Die Vereinten Nationen verzeichneten in den vergangenen 18 Monaten, also seit Januar 2024, über 2.000 Siedlerangriffe auf Palästinenser und deren Eigentum, einschließlich des bewaffneten Raubes von fruchtbarem Ackerland. Dabei gab es mindestens 350 Verletzte und etliche Tote. Allein in der ersten Juliwoche 2025 gab es 27 Angriffe mit Opfern oder materiellen Schäden. Musallets Familie wollte gerade die US-Medien auf die eskalierende Siedlergewalt aufmerksam machen. Ihr Appell, der kurz vor dem Mord verschickt wurde, flehte um internationale Aufmerksamkeit. Doch die US-Regierung und der Kongress bleiben stumm, denn es ist keine Neuigkeit, dass sie tief in den Taschen der Zionisten stecken und deren Interessen ihnen wichtiger sind als die Sicherheit ihrer eigenen Bürger im Westjordanland.

Um den Unterschied in den Reaktionen von US-Kongress und Weißem Haus zu verdeutlichen, muss man sich nur vorstellen, Sayfollah Musallet wäre in Iran oder der Türkei auf diese besonders brutale Art getötet worden. Der US-Kongress würde vor Wut und Rufen nach Rache explodieren und in parteiübergreifenden Resolutionen mit Sanktionen drohen, wenn die Täter straffrei blieben. Die Medien würden rund um die Uhr berichten und ebenfalls Sanktionen und Rechenschaft fordern. "Experten" würden die "Barbarei" des verantwortlichen politischen Regimes anprangern, und Trump würde wahrscheinlich mit militärischen Drohungen seine Basis mobilisieren.

Die USA pumpen Milliarden in Israels Kriegsmaschinerie, doch wenn ihre Bürger von Siedlern oder Soldaten abgeschlachtet werden, ist die Antwort Gleichgültigkeit. Dieser Doppelmoral sei "ein Verrat an jedem Amerikaner", konstatieren die Macher der Zeteo-Plattform. Eine Regierung solle ihre eigenen Bürger schützen, statt sie auf dem Altar fremder Interessen zu opfern.

Die Tragödie der Familie Musallet entlarve jedoch einen tieferen moralischen Verfall der US-Eliten, so Zeteo. Denn wenn israelische Siedler oder Soldaten Amerikaner töten, herrscht beschämende Stille. Warum? Weil die US-Elite von Hunderten Millionen US-Dollar proisraelischer Lobbygelder profitiert und damit zionistische Interessen über US-amerikanischem Leben stehen. Das sei nicht "America First" – sondern Israel zuerst, bezahlt mit US-amerikanischem Blut, so ein Kommentar auf der Plattform. Denn allein in den letzten 21 Monaten sind sieben US-Amerikaner von Zionisten ermordet worden und kein US-Politiker setzt sich dafür ein, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Heuchelei geht über das Schweigen hinaus. Die Trump-Regierung drängte 2025 auf Kürzungen bei USAID-Programmen wegen "Verschwendung", ignoriert aber die jährlichen 3,8 Milliarden US-Dollar Militärhilfe für Israel, die genau die Siedlergewalt antreibt, die Musallet getötet hat. Diese selektive Empörung, einerseits Hilfen für Palästinenser zu verurteilen und andererseits Israels brutales Besatzungs- und Unterdrückungssystem zu finanzieren, offenbart nicht nur eine kalkulierte Parteinahme für Israel, sondern auch die US-Beihilfe zu den Menschenrechts- und Kriegsverbrechen des Netanjahu‑Regimes.

Mehr zum Thema – Trumps aktive Rolle bei der geplanten ethnischen Säuberung Gazas ‒ Die Zeitschiene

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Von Andrei Restschikow

Am Mittwoch verabschiedete die Werchowna Rada mit 306 Stimmen in letzter Lesung ein Gesetz über die Möglichkeit des Vertragsdienstes für Bürger, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Die Entscheidung ermöglicht es Männern und Frauen, die dienen wollen und dazu in der Lage sind, neue Dienstverträge abzuschließen. Dazu sind die Zustimmung einer militärärztlichen Kommission und die schriftliche Zustimmung des Kommandanten der Einheit erforderlich.

Allerdings ist im neuen Gesetz nicht klar festgelegt, wer die Kandidaten genehmigen wird, was zu Missbrauch und selektiver Auswahl führen kann. Wie die Abgeordnete Irina Geraschtschenko erklärte, müssen diese Fragen und Verfahren innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes in untergeordneten Rechtsakten detailliert geregelt werden.

Im Dienstvertrag ist eine Probezeit von zwei Monaten vorgesehen. Während des Kriegsrechts beträgt die Dienstzeit im Rahmen eines solchen Vertrags ein Jahr mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Das neue Gesetz sieht keine Altersbegrenzung für den Dienst dieser Personen (der über 60-Jährigen) vor. Es tritt nach der Unterzeichnung durch den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij in Kraft. Dieser hatte zuvor einen Sondervertrag vorgeschlagen, um Bürger im Alter von 18 bis 25 Jahren zum Militärdienst zu bewegen. Für ein Jahr Dienst versprach er Zahlungen in Höhe von 24.000 US-Dollar sowie die Zulassung zu einer Hochschule ohne Aufnahmeprüfung und eine zinslose Hypothek.

Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hat wiederholt erklärt, dass es aufgrund des Mangels an Soldaten nicht in der Lage ist, die Brigaden mit Personal zu besetzen. Die Frontlinie im Kampfgebiet beträgt etwa 1.300 Kilometer. An einigen Abschnitten der Front übersteigt die Zahl der russischen Soldaten die der ukrainischen um ein Vielfaches.

Derzeit sind in der Ukraine Männer im Alter von 25 bis 60 Jahren wehrpflichtig. Im Herbst letzten Jahres unterzeichneten mehr als 25.000 Ukrainer eine Petition mit der Forderung, das Höchstalter für die Mobilisierung auf 50 Jahre zu senken, doch Selenskij traf noch keine Entscheidung in dieser Angelegenheit.

Im Frühjahr dieses Jahres hat das ukrainische Verteidigungsministerium das Problem der Zwangsmobilisierung und des Mangels an Soldaten anerkannt. Die Zeitung Wsgljad berichtete ausführlich über die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft vor dem Hintergrund der Zwangsmobilisierung, der Angriffe auf die Mobilisierungsämter und die Reaktion der Gesellschaft auf diese Angriffe. Larissa Schesler, Vorsitzende des Verbandes der politischen Emigranten und politischen Gefangenen der Ukraine, meint:

"Die ukrainischen Streitkräfte werden es nicht schaffen, ihre Reihen mit älteren Menschen aufzufüllen. Genauso wie es zuvor nicht gelungen ist, junge Menschen mithilfe absurder Werbespots für die Armee zu gewinnen, in denen Selenskij eine Million Griwna für einen Vertrag versprach – angeblich könne man mit diesem Geld eine Menge Cheeseburger kaufen."

Gleichzeitig befürchteten die ukrainischen Behörden, dass die Demobilisierung von Soldaten über 60 Jahren zu einer tatsächlichen Verringerung der Zahl der ukrainischen Streitkräfte führen werde, erklärt die Menschenrechtsaktivistin. Ihren Angaben zufolge belegen Daten lokaler Websites, die Informationen über gefallene ukrainische Soldaten veröffentlichen, dass "die überwiegende Mehrheit von ihnen über 50 Jahre alt ist". Schesler hebt hervor:

"Darüber hinaus liegt das Durchschnittsalter eines Soldaten der ukrainischen Streitkräfte bereits bei über 47 Jahren. In der Armee gibt es viele ältere Soldaten, darunter auch solche, die sich der 60-Jahres-Marke nähern. Und nun versuchen die Behörden mit allen Mitteln, diejenigen zu halten, die das Höchstalter für den Dienst erreicht haben."

Die Aktivistin fügt hinzu, dass sie aktiv mit Ukrainern kommuniziere, die das Land verlassen hätten, und betont:

"Die Männer zählen buchstäblich die Tage, bis sie 60 werden, um dann schnell aus der Ukraine auszureisen. Keiner von ihnen ist bereit, sein Leben für dieses 'Konzentrationslager' zu opfern.

Dabei schöpfen die Behörden die letzten Reserven aus, in der Hoffnung, dass sie mit 'kleinen Schritten' doch noch Soldaten rekrutieren können. Dies wird jedoch nichts an der allgemeinen Tendenz ändern – die Zahl der Soldaten in der ukrainischen Armee nimmt weiterhin stetig ab."

Der Politologe Wladimir Kornilow bemerkt:

"In der Ukraine herrscht derzeit eine offensichtliche Personalkrise, und die Behörden geben dies offen zu und suchen aktiv nach Möglichkeiten, die erforderliche Anzahl an 'Kanonenfutter' zu beschaffen."

Der Experte erinnert daran, dass in der ukrainischen Gesellschaft seit Langem radikale Vorschläge diskutiert werden.

"Es geht um die Mobilisierung aller Männer, praktisch ohne Altersbeschränkung, und sogar um die mögliche Einberufung von Frauen. Ältere Menschen, die wirklich in die ukrainische Armee eintreten wollten, konnten dies bereits freiwillig tun. Aber das neue Gesetz legalisiert praktisch die 'Bussifizierung' (ein etablierter Begriff für die gewaltsame Mobilisierung von Ukrainern, bei der sie von Beamten auf der Straße aufgegriffen und mit Gewalt in Minivans gesteckt werden, um sie dann an die Front zu schicken) der älteren Generation in einem freiwillig-zwanghaften Regime."

Kornilow erklärt auch, warum die Abgeordneten ein unausgereiftes Gesetz verabschiedet haben:

"Die meisten Entscheidungen werden in unausgereifter Form getroffen. Die Abgeordneten sichern sich ab, indem sie Schlupflöcher für eine mögliche Umgehung der Verantwortung schaffen. In diesem Fall erfolgte die Abstimmung sogar auf direkte Anweisung aus der Bankowaja-Straße (dem Kiewer Regierungsviertel)."

Die Idee, 60-Jährige zum Militärdienst einzuziehen, werde schon lange diskutiert – diese Zeit hätte völlig ausgereicht, um einen qualitativ hochwertigen Gesetzentwurf auszuarbeiten, aber die Rada habe dies nicht getan, betont Kornilow.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Bei seinen jüngsten Präzisionsangriffen mit Lenkflugkörpern auf Ziele im ukrainischen Hinterland hat das russische Militär verstärkt Rekrutierungsstellen ins Visier genommen. Offiziell werden diese Einrichtungen von ukrainischer Seite als "Territoriale Zentren für militärische Personalaufstellung und soziale Belange" (kurz: TZK) bezeichnet.

Angesichts der jüngsten Attacken treten besagte "Wehrämter" einen Umzug in Schulen an. Dies berichtet RIA Nowosti mit Verweis auf die antifaschistische Untergrundbewegung für Widerstand gegen das Kiewer Regime. Die russische Nachrichtenagentur zitiert ein Mitglied des Widerstands mit den Worten:

"Aus Angst vor neuen Angriffen verteilen die Wehramtsleiter ihr Personal auf verschiedene Gebäude. Wir erfassen jedoch all diese Bewegungen und wissen: Hauptsächlich werden nicht funktionierende Schulen, Kultur- und Sportzentren und, etwas seltener, Krankenhäuser für den Betrieb der Wehrämter genutzt."

Ihm zufolge entspricht das Geschehen den "besten Traditionen" des ukrainischen Militärs, die er in diesem Fall in einer perfider Logik sieht, wonach ein jeder erfolgreicher Angriff auf einen Wehramtsstandort zu Zwecken der Propaganda medial ausgeschlachtet werden soll:

"Sie tun dies gezielt, damit Kiew nach der erfolgreichen Zerstörung einer weiteren Wehramtseinrichtung behaupten kann, es sei eine 'zivile Infrastruktureinrichtung' getroffen worden, die nichts mit dem Militär zu tun hat."

In Winniza im Westen der Zentralukraine etwa wurde bereits der Umzug eines TZK in das Gebietskrankenhaus annonciert:

Soziale Medien
Neben dieser Tendenz wurde in der Ukraine mindestens ein Fall gemeldet, bei dem ein Stützpunkt der Menschenjäger in eine Wohnung in einem der unteren Stockwerke eines Mehrfamilienhauses umgezogen ist. Folgendes Bild soll aus einem örtlichen Telegram-Kanal der Einwohner der Stadt Dnjepropetrowsk stammen und wurde am 15. Juli 2025 im Telegram-Kanal von Sergei Lebedew repostet, einem ehemaligen Koordinator der Widerstandsbewegung der Stadt und des Gebiets Nikolajew der ehemaligen Ukrainischen SSR:

Die Bekanntmachung der Wohngebäudeverwaltung lautet:

"Sehr geehrte Hausbewohner! Im Zusammenhang mit jüngsten Ereignissen wird in der Wohnung Nummer 3 ein provisorisches territoriales Zentrum für militärische Personalaufstellung eingerichtet."

Das Mitglied des antifaschistischen Widerstandes kommentiert dies mit den Worten:

"Nachdem ihre eigenen Gebäude getroffen wurden, verstecken sie sich jetzt durchaus gewohnheitsmäßig hinter Zivilisten."

Am 7. Juli 2025 gab Russlands Verteidigungsministerium bekannt, dass die russischen Streitkräfte begonnen haben, bei ihren Angriffen auf militärisch relevante Ziele im ukrainischen Hinterland auch Rekrutierungsstellen ins Visier zu nehmen. Örtlichen Medien zufolge wurden bei diesen Angriffen Gebäude in Kriwoi Rog, Krementschug, Poltawa und Saporoschje getroffen.

Am 25. Februar 2022 hat Kiew die Generalmobilmachung ausgerufen. Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren ist die Ausreise aus der Ukraine verboten. In Umsetzung dieser Mobilmachung fangen Wehramtsmitarbeiter wahllos und gewaltsam Männer in den Straßen und Gebäuden mit hohem Publikumsverkehr ein. Zahlreiche im ukrainischen Internetsegment kursierende Videoclips dokumentieren dieses Vorgehen.

Mehr zum Thema – VIDEOS: Ukrainische Militärrekrutierer auf brutaler Menschenjagd

de.rt.com/europa/250997-widers…

Von Jewgeni Posdnjakow

Die Werchowna Rada hat die neue Zusammensetzung der ukrainischen Regierung gebilligt. So wurde Denis Schmygal als Ministerpräsident des Landes durch seine erste Stellvertreterin, Julia Swiridenko, ersetzt. Bemerkenswert ist, dass sie im Mai 2025 am Abschluss des Abkommens über Seltene Erden mit den USA beteiligt war. Für die neue Zusammensetzung des Kabinetts stimmten 253 Abgeordnete.

Die neuen Ernennungen fielen auch mit einer Umstrukturierung der ukrainischen Regierung zusammen. Zuvor hatten 21 Personen Ministerämter (einschließlich des Ministerpräsidenten) inne. Nun wurde ihre Zahl reduziert. Dies geschah aufgrund der Zusammenlegung einiger Ministerien.

So wurde aus den Ministerien für Sozialpolitik und nationale Einheit das Ministerium für Sozialpolitik, Familie und Einheit gebildet, dessen Leitung Denis Uljutin übernehmen wird. Das Ministerium für Wirtschaft und Agrarpolitik und das für natürliche Ressourcen wurden wiederum zum Ministerium für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft zusammengelegt, dessen Leiter Alexei Sobolew wurde.

Darüber hinaus betrafen die Veränderungen auch das Verteidigungsministerium. Nun wurde das Ressort um die Funktionen des Ministeriums für strategische Industriezweige erweitert. Die Leitung des neu strukturierten Ministeriums übernimmt der ehemalige Ministerpräsident des Landes, Denis Schmygal. Sein Vorgänger in diesem Amt, Rustem Umerow, wird laut Angaben des Abgeordneten der Rada, Jaroslaw Schelesnjak, eine Position im Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung übernehmen.

Dabei wurde Umerow ursprünglich als Hauptkandidat für das Amt des ukrainischen Botschafters in den USA angesehen. Letztendlich hat Washington seine Ernennung jedoch nicht genehmigt. Gerüchten zufolge wurde diese Ernennung abgelehnt, weil Umerow US-amerikanischer Staatsbürger ist. Letztendlich ging dieser diplomatische Posten an Olga Stefanischina, die zuvor stellvertretende Ministerpräsidentin war. Bemerkenswert ist, dass gegen sie wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird und ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Kabinett verliert fast komplett seine Eigenständigkeit

Es sei daran erinnert, dass Wladimir Selenskij selbst zuvor die Notwendigkeit von Umbesetzungen in der Exekutive angemahnt hatte. Seinen Worten zufolge wird sich die neue Regierung auf die eigenständige Herstellung von Waffen oder deren Entwicklung in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern konzentrieren. Er wies darauf hin, dass der Anteil nationaler Technik auf dem Schlachtfeld auf 50 Prozent erhöht werden müsse.

Unterdessen bewertet das ukrainische Medium Strana die erfolgten Veränderungen als "die bedeutungslosesten" in der gesamten Geschichte des Landes. Es wird betont, dass Selenskij und sein Büroleiter Andrei Jermak das Kabinett zu einem "Instrument ihrer Politik" gemacht und ihm "fast vollständig seine Eigenständigkeit genommen" hätten.

Dabei verstößt die Bildung einer neuen Regierung gegen die nationale Gesetzgebung. Gemäß Artikel 10 des Dokuments "Über den Rechtsstatus des Kriegsrechts" ist die Beendigung der Amtszeit von Regierungsorganen während dieser Zeit verboten. Darüber hinaus soll eine Reihe von Kandidaten für das Kabinett laut Gesetz vom Präsidenten vorgeschlagen werden, der jedoch im Mai letzten Jahres seine Legitimität verloren hat. Auch die Rada selbst ist kaum legitim, da die Monomajorität der Partei "Diener des Volkes" längst zerfallen ist und sie Stimmen in anderen Fraktionen und Gruppen zukaufen müssen.

Somit ist das Kabinett von Swiridenko aus drei Gründen offensichtlich illegitim.

Der Politologe Iwan Lisan meint, dass die Umstrukturierung keine bedeutenden Ergebnisse bringen werde. Er erklärt:

"Die Umbesetzungen in der Exekutive der Ukraine werden wenig ändern. Die meisten Minister sind im Amt geblieben, daher werden die jüngsten Ereignisse nicht zu radikalen Veränderungen im Land führen. Allem Anschein nach wurde die Regierungsumbildung nur mit einem einzigen Ziel durchgeführt: um Jermaks ohnehin schon großen Einfluss zu stärken.

Der Leiter des Büros von Selenskij hat es längst geschafft, das ukrainische Kabinett unter seine Kontrolle zu bringen. Seine Beziehungen zum ehemaligen Ministerpräsidenten Denis Schmygal blieben jedoch angespannt. In den Medien tauchten häufig Informationen über ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden auf. Der Regierungschef trug oft dazu bei, dass die Umsetzung der Entscheidungen von Jermak verzögert wurde.

Nun wird Julia Swiridenko seinen Platz einnehmen. Sie ist jung und hat noch weniger politischen Willen als ihr Vorgänger. Insgesamt ist sie eine hervorragende Kandidatin für die Rolle der 'Stellvertreterin' des einflussreicheren Jermak, der nun bestimmte Initiativen deutlich schneller in der Rada und im Kabinett durchsetzen kann.

Theoretisch könnte eine solche Stärkung Jermaks Wladimir Selenskij missfallen. Aber es gibt keine Anzeichen für einen Konflikt zwischen den beiden. Es hat sich ein bestimmtes Modell herausgebildet: Selenskij ist die Medienpersönlichkeit, die sich um die Öffentlichkeitsarbeit kümmert, und Jermak ist der eigentliche Verwalter. Diese Situation passt beiden bisher gut.

Ich glaube nicht, dass die Umbesetzungen in der Regierung das Ergebnis von Druck von außen waren. Es sind mehr oder weniger dieselben Leute an der Macht geblieben, es sind keine grundlegend neuen Gesichter hinzugekommen. Dementsprechend gibt es keinen Grund, von einer 'Neuaufteilung der Einflussbereiche' zwischen bestimmten Clans oder Botschaften westlicher Länder zu sprechen. Interessant ist, dass Jermak sich neben Personalfragen auch um die Umstrukturierung der Machtinstitutionen bemüht hat.

Erstens wurde das Ministerium für Agrarpolitik abgeschafft. Diese Behörde hatte in den letzten Jahren mehrfach für Skandale und Probleme gesorgt. Dabei ist die Landwirtschaft heute der einzige Wirtschaftszweig der Ukraine, der dem Staat reale Einnahmen beschert. Es ist daher nicht verwunderlich, dass man sich dazu entschlossen hat, diesen Wirtschaftszweig neu zu ordnen.

Zweitens wurden die Funktionen des Ministeriums für strategische Industriezweige an das Verteidigungsministerium des Landes übertragen, das nun von Schmygal geleitet wird. Damit wird der Schwerpunkt auf eine zusätzliche Militarisierung gelegt, die von einer Selenskij loyalen Person gesteuert werden muss.

Interessant ist, dass der ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umerow von seinem Amt als Botschafter in den USA 'abgesägt' wurde. An seine Stelle trat Olga Stefanischina, die jedoch einer Straftat verdächtigt wird. Diese Entscheidung wurde wahrscheinlich in Washington selbst getroffen, und was Umerow betrifft, so hat Jermak offenbar bestimmte Pläne für ihn."

Die Minister in der Ukraine sind schon lange zu unbedeutenden Figuren geworden, sagt die Politologin Larissa Schesler. Sie sagt:

"Ihre Befugnisse sind minimal, und alle wirklich wichtigen Entscheidungen werden im Präsidialamt von Selenskij getroffen. Dies zeigt insbesondere die interessante Ernennung von German Galuschtschenko: Früher leitete er das Energieministerium, jetzt ist er Justizminister.

Das sind zwei völlig unterschiedliche Bereiche, und ein und dieselbe Person kann sich nicht in beiden gleich gut auskennen. Für rein technische Funktionen ist das Fehlen von Fachwissen jedoch kein Hindernis. Die Veränderungen in der Regierung dienten einem einzigen Zweck: der Stärkung der Macht von Jermak und des Amtes von Selenskij selbst.

Swiridenko ist eine energische Frau, deren Aufgabe es ist, dem Westen das 'neue Gesicht' der ukrainischen Regierung zu zeigen. Sie hat es noch nicht geschafft, sich in Korruptionsskandalen zu blamieren. Außerdem hat die neue Ministerpräsidentin oft die USA und die EU besucht und dort sogar eine Ausbildung absolviert. Das heißt, in Washington und Brüssel wird sie als eine der ihren angesehen.

Und natürlich wird sie Jermak gegenüber loyaler sein als Schmygal. Der ehemalige Ministerpräsident ist natürlich nicht direkt mit dem Leiter des Büros von Selenskij in Konflikt getreten. Seine Unzufriedenheit drang nicht an die Öffentlichkeit, aber hinter den Kulissen gab es Gerüchte über erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden. In diesem Zusammenhang erscheint die Ernennung von Schmygal zum Verteidigungsminister bemerkenswert.

Diese Behörde konnte ihren Ruf durch Korruptionsskandale erheblich trüben. Es ist praktisch unmöglich, sie zu leiten und dabei 'sauber' zu bleiben. Darüber hinaus werden ihr auch alle Misserfolge der ukrainischen Streitkräfte und Probleme mit Lieferungen in die Schuhe geschoben werden. Ich denke, dass Jermak auf diese Weise versucht, den Grundstein für eine zukünftige 'Kompromittierung' von Schmygal zu legen.

Ich schließe nicht aus, dass auch Umerow in gewisser Weise unter seiner Tätigkeit in der Führung des Verteidigungsministeriums 'Schaden genommen' hat. Er wurde für das Amt des ukrainischen Botschafters in den USA in Betracht gezogen, aber offenbar machte ihn seine Verwicklung in Korruptionsskandale für Washington inakzeptabel. Stefanischina tauchte natürlich auch häufig in den Ermittlungen auf, aber im Vergleich zum ehemaligen Chef des Verteidigungsministeriums wirkt sie völlig unschuldig."

Der Politikwissenschaftler Alexei Netschajew ist der Ansicht, dass man sich in der Bankowaja-Straße (das ukrainische Regierungsviertel) bewusst für die Verkleinerung einer Reihe von Ministerien und eine Umbesetzung des Personals entschieden hat, um die Verwaltung der Überreste der ukrainischen Staatlichkeit, der Finanzströme, der Waffenlieferungen und der natürlichen Ressourcen zu vereinfachen. Dies würden insbesondere die neuen Ernennungen belegen.

"Swiridenko ist Jermak gegenüber wirklich loyal. Ihre Karriere hat nach einem Praktikum in Deutschland und Schweden in den Jahren 2016 und 2017 einen steilen Aufstieg genommen: Zunächst bekleidete sie wichtige Ämter in der Region Tschernigow, dann auch auf gesamtukrainischer Ebene. Für die europäische Bürokratie ist sie mehr als akzeptabel, und in London gab es angesichts der Ausrichtung Jermaks auf Großbritannien keine Einwände gegen ihre Kandidatur.

Den Posten des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten bekam Michail Fedorow – bis 2019 war er für Werbekampagnen in sozialen Netzwerken zuständig und absolvierte eine Ausbildung an der NATO-Schule für lokale Führungskräfte. Anschließend leitete er den digitalen Bereich im Wahlkampfstab von Selenskij und widmete sich nach dessen Wahlsieg der 'Digitalisierung' der Ukraine. In den letzten Jahren lief dieser Prozess de facto auf die digitale Kontrolle der Bürger und die Erfassung ihrer personenbezogenen Daten im Interesse der Mobilisierungsämter hinaus. Nun wird sein Einfluss in diesem Bereich nur noch zunehmen.

Besonders interessant ist die Ernennung von Taras Katschka zum stellvertretenden Ministerpräsidenten, der für EU-Integration zuständig ist. Der Absolvent des Nationalen Instituts für Staatsverwaltung in Warschau und ehemalige Mitarbeiter der US-amerikanischen Handelskammer führte als stellvertretender Wirtschaftsminister Verhandlungen mit Polen über den Export ukrainischer Agrarprodukte, als diese von lokalen Aktivisten an der Grenze blockiert wurden. Letztendlich erreichten die polnischen Behörden von Brüssel eine Reduzierung der Quoten für ukrainische Exporte, und kürzlich hob die Europäische Union die 'visumfreie Einfuhr' für ukrainische Produkte auf. Wenn Katschka seine Arbeit im Bereich der EU-Integration der Ukraine ebenso fruchtbar fortsetzt, kommt dies Russland zugute.

Das Gleiche gilt für den neuen Justizminister German Galuschtschenko, Mitglied der American Society of International Law. In der Ukraine wird er für seine Misserfolge als Energieminister kritisiert, zu denen ständige Stromausfälle und der Diebstahl westlicher Hilfsgüter zählen. Wahrscheinlich erwarten ihn im Justizministerium ebenso große Erfolge.

Im Prinzip folgen die übrigen Ernennungen im neuen alten Kabinett einer ähnlichen Logik, aber am aussagekräftigsten ist die formelle Herabstufung Schmygals vom Amt des Ministerpräsidenten auf das eines Ministers. Ihm wurde das ehemalige Ministerium für strategische Industrie zugewiesen, von der in der Ukraine ebenfalls fast nichts mehr übrig ist. Schmygals Hauptaufgabe besteht nun jedoch darin, das Ministerium unter den Bedingungen ständiger operativer Krisen an der Front, Ressourcenknappheit und kontinuierlicher 'Busifizierung' (ein etablierter Begriff für die gewaltsame Mobilisierung von Ukrainern, bei der sie von Beamten auf der Straße aufgegriffen und mit Gewalt in Minivans gesteckt werden, um sie dann an die Front zu schicken) zu leiten, in der er übrigens keine Probleme sieht."

Auf diese Weise werde die Ukraine auf ein vereinfachtes Verwaltungsmodell umgestellt, das eine strenge Kontrolle über die Verteilung interner und externer Ressourcen vorsieht – auch zur Befriedigung der korrupten Interessen der lokalen Eliten. Dies werde es Selenskij und Jermak ermöglichen, noch eine Weile "in ihrem Heimatland zu herrschen" – wie es die ukrainische Hymne "Schtsche ne wmerla Ukrajina" (Noch ist die Ukraine nicht gestorben) verspricht, fasst Netschajew zusammen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

Mehr zum Thema – Vor 35 Jahren: Ukraine verabschiedet Unabhängigkeitserklärung – und was ist daraus geworden

de.rt.com/europa/251041-ukrain…

Der Messenger WhatsApp muss sich auf den Rückzug aus dem russischen Markt vorbereiten. Das erklärte der erste stellvertretende Vorsitzende des IT-Ausschusses der Staatsduma Anton Gorelkin. Laut dem Politiker könnte die frei gewordene Nische vom nationalen Messenger MAX eingenommen werden.

Der Parlamentarier schätzte ein, dass WhatsApp "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" auf die Liste der Software aus unfreundlichen Ländern gesetzt wird, die Beschränkungen unterliegt. "Wer ein Anwärter auf den Anteil von WhatsApp sein wird, ist meiner Meinung nach allen klar – es ist der nationale Messenger", betonte Gorelkin. Ihm zufolge stellt die Präsenz von WhatsApp im digitalen Raum Russlands eine "legale Lücke in der nationalen Sicherheit" dar.

Gorelkin wies darauf hin, dass WhatsApp "keinen einzigen Schritt auf uns zugekommen" sei: Es habe weder die Daten der Nutzer lokalisiert noch eine Vertretung eröffnet. Das Schicksal von WhatsApp in Russland sei besiegelt, meint er. "Der Weggang solcher Plattformen ist kein Verlust, sondern eine Chance, eigene, sichere und souveräne Lösungen zu entwickeln, die den Interessen der Bürger und des Staates entsprechen", fügte Gorelkin hinzu.

Dass der Wechsel ein gewaltiger Umbruch im Kommunikationsverhalten der meisten russischer Mobilfunk- und Internetnutzer bedeutet, darüber ist sich die Regierung im Klaren. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, wies bei einer Pressekonferenz darauf hin, dass WhatsApp weltweit beliebt ist, auch in der Russischen Föderation.

"Dieser Dienst ist der beliebteste seiner Art. Und wie alle Dienste hat er natürlich bestimmte Verpflichtungen gemäß den Gesetzen der Russischen Föderation. Alle Gesetze müssen eingehalten werden", sagte er.

Laut Daten von Mediascope für April 2025 betrug die monatliche Reichweite von WhatsApp in Russland 97,4 Millionen Menschen (79,2 Prozent der Bevölkerung über zwölf Jahren). Nach diesem Indikator nimmt der Messenger in Russland den ersten Platz unter allen Internetdiensten ein. Die durchschnittliche tägliche Reichweite von WhatsApp unter dem russischen Publikum erreichte 84,4 Millionen (68,6 Prozent).

Knapp gefolgt wird WhatsApp von VKontakte mit 94 Millionen Nutzern und Telegram mit monatlicher Reichweite von 89 Millionen Nutzern. VKontakte funktioniert ähnlich wie Facebook als soziales Netzwerk mit integriertem Messengerdienst, Telegram als Nachrichtenverteiler und Messengerdienst. Ein weiterer populäre Messengerdienst in Russland ist Viber. Weltweit ist WhatsApp mit Abstand der beliebteste Messengerdienst.

Derzeit ist WhatsApp der einzige der drei großen Dienste von Meta, der weiterhin in Russland funktioniert. Die sozialen Netzwerke Instagram und Facebook wurden 2022 gesperrt, da der Mutterkonzern Meta in Russland ist als extremistisch anerkannt und verboten wurde. Grund waren die systematische Verfolgung russischer Medien wie RT oder Sputnik auf Meta-Plattformen und Schikanen gegen prorussische Nutzer.

Der Kreml drängt auf digitale Souveränität und fördert immer mehr lokale Dienste. Telegram kann voraussichtlich drohende Beschränkungen umgehen, indem es sich nun an russisches Recht hält. Erst am Dienstag wurde berichtet, dass Telegram den rechtlichen Prozess zur Eröffnung einer Repräsentanz in Russland eingeleitet hat. Diese Entscheidung fällt fast vier Jahre, nachdem Russland von ausländischen Technologieunternehmen verlangt hat, eine physische Präsenz vor Ort aufzubauen.

Mehr zum Thema – Telegram-Chef über die neuen WhatsApp-Richtlinien: Die Flucht zu Telegram hat sich beschleunigt

de.rt.com/russland/251039-druc…

Mehr in Kürze ...

de.rt.com/nordamerika/251066-t…

Von Bernhard Loyen

Die Zahl zu massiven Nebenwirkungen in Verbindung mit sogenannten "COVID-Impfungen" klingt auf den ersten Blick niedrig und unwesentlich. Bei genauerer Auswertung und Betrachtung der PEI-Daten seitens der Welt-Redaktion offenbart sich jedoch erneut das verantwortungslose Agieren der Politik in Verbindung mit ihr untergeordneten wissenschaftlichen Institutionen wie dem Paul-Ehrlich-Institut und dem Robert Koch-Institut. Die Welt-Redaktion spricht hinsichtlich der PEI-Unterlagen von dem "Rätsel um beunruhigende Daten zu Corona-Impfnebenwirkungen".

Im Dezember 2020 informierte das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), über die Bereitstellung einer "Smartphone-App" für interessierte Bürger, die nach Erhalt der Applikation eines neuartigen mRNA-Wirkstoffs, medial als "Corona-Impfung" verkauft, dem Institut im Rahmen der "SafeVac App 2.0" ihre Erfahrungen mitteilen wollten. Dazu heißt es:

"Je mehr geimpfte Erwachsene teilnehmen und Informationen übermitteln, desto aussagekräftiger sind die entsprechenden Daten."

Monate und Jahre zogen ins Land, die PEI-Daten blieben trotz regelmäßiger Anfragen von politischer und privater Seite unter Verschluss. Zuvor wurde im Zeitraum 2021 und 2022 durchgehend massiver Druck auf die Bevölkerung seitens Politik, Großteilen der Wissenschaft und einer parallel zuarbeitenden breiten Medienfront zum Thema "Impfnotwendigkeit" zur Beherrschung der "Corona-Krise" aufgebaut.

Die Welt-Redaktion informiert nun in einem Artikel über die Auswertung der Stellungnahme des Gesundheitsministeriums (BMG) auf eine Anfrage der AfD. Dies zum angefragten Thema der "SafeVac-App-Daten". Dazu heißt es einleitend (Bezahlschranke):

"Die Zahl aus dem Paul-Ehrlich-Institut klingt für Experten furchterregend – wenn sie denn zutreffen sollte: Mindestens 3.506 deutsche Verdachtsfälle auf schwere Corona-Impfnebenwirkungen hat das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) an die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA in Brüssel gemeldet (…)"

Und etwas später im Artikel:

"Denn der 0,5 Prozent-Anteil von Verdachtsfällen auf schwere Impfnebenwirkungen bei Geimpften in Deutschland hebt sich drastisch ab von der Berechnung des damals amtierenden Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) Mitte 2023. Danach hätten nur 0,01 Prozent der Geimpften in Deutschland unter schweren Nebenwirkungen zu leiden. Sie liegt auch drastisch über den Werten des Robert-Koch-Instituts, das 2023 von 0,00027 Prozent schwerwiegenden Fällen ausging."

Laut Auswertungen der PEI-Unterlagen hätten immerhin "mindestens 739.515 Geimpfte an der App-Studie teilgenommen“. Damit liegt eine definitive Größe zur Berechnung von Realitäten vor. Zudem bedeutet es, dass jeder 210. Teilnehmer einen Verdacht auf eine oder mehrere Nebenwirkungen hatte, was somit theoretisch über 300.000 Fälle ergibt. Die App-Entwicklung und IT-Betreuung kosteten demnach die Steuerzahler rund 1,6 Millionen Euro.

Die Beantwortung des PEI liefert erneut nur erste Zahlen, keine tieferen Erkenntnisse. Ein andauernder Skandal sondergleichen, den jedoch nur Kritiker der "Corona-Politik" stört, nicht die verantwortliche, einfordernde Politik. Der Maßnahmenkritiker Prof. Stefan Homburg kommentiert zu dem Welt-Artikel:

"0,5 Prozent schwere Impfschäden! meldeten Teilnehmer der SafeVac-App. Das PEI hält diese Horrorzahl zwar immer noch geheim, doch ergibt sie sich aus einer Antwort des BMG an die AfD. Jetzt wird einiges klar!"

Homburg empfiehlt in seinem X-Beitrag den Video-Zusammenschnitt von Aussagen des soweit bekanntesten, skrupellosesten Protagonisten und Befürworters zum Thema "Nebenwirkungs-Lügen", Karl Lauterbach.

Schauen Sie sich ergänzend die von @hori_____zont gesammelten Nebenwirkungs-Lügen an. pic.twitter.com/DW6JgAtt4W
— Stefan Homburg (@SHomburg) July 17, 2025

Im Corona-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags im Jahr 2023 hieß es laut Welt-Artikel zu den Gründen und Behinderungen der Daten-Auswertungen seitens Brigitte Keller-Stanislawski, Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika am PEI:

"Bis zu insgesamt 5.000 Dateneingänge täglich, der Mitarbeitermangel, IT-Probleme – es habe eine massive Überlastung der Behörde gegeben. Daten von 700.000 Teilnehmern seien bis Oktober 2023 nicht angefasst worden."

"Überlastung" oder bewusste Verschleppung der Bearbeitung, mit Abnicken der PEI-Geschäftsführung unter Prof. Dr. Klaus Cichutek. Der ging tiefenentspannt Ende des Jahres 2023 "in den wohlverdienten Ruhestand", so die PEI-Pressemitteilung. Im Januar 2024 erhielt Cichutek dann zusammen mit seinem RKI-Kollegen Lothar Wieler das "Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland".

Der Bundespräsident erinnert in seiner triefigen Rede an Realitäten, die den Opfern, ob überzeugt, gutgläubig oder genötigt, einen Schmerzstoß in den gepeinigten Körper treiben:

"Ein Jahr nach Beginn der Pandemie dann ein wahrhaft historischer Moment: Ein Impfstoff war entwickelt und zugelassen. Was bis dahin Jahrzehnte dauerte, gelang jetzt innerhalb weniger Monate. Welch riesige wissenschaftliche Pioniertat war das!"

Nun ergibt die PEI-Antwort die kleine Gewissheit, mindestens 3.500 Menschen leiden in diesem Land im Stillen an den Folgen der "Pioniertat". Wie hoch mag die Dunkelziffer sein? Dazu die ungezählten Dramen quer durch das Land zum Thema "plötzlich und unerwarteter" Sterbefälle in der Familie, bei Freunden, in der Nachbarschaft, im Verein, in allen Ebenen der Gesellschaft.

Ein weiterer Skandal lautet, im Welt-Artikel zusammengefasst:

"Damit steht das PEI im internationalen Vergleich der Industrienationen als letzter Nachzügler da. Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat die Daten ihrer 'v-Safe'-App bereits in über 20 wissenschaftlichen Publikationen veröffentlicht, auch die Daten der britischen Impfstoff-App 'Yellow Card' sind schon seit über einem Jahr publik."

Themenbezogen dystopischer und menschenverachtend zugleich äußerte sich Albert Bourla, Krisen-Profiteur und Pfizer-Chef, gegenüber der Jerusalem Post bereits im März 2021:

"Ich glaube, dass Israel jetzt zum Weltlabor geworden ist, weil sie in diesem Zustand [der 'Pandemie'] nur unseren Impfstoff verwenden und einen sehr großen Teil ihrer Bevölkerung geimpft haben, sodass wir sowohl wirtschaftliche als auch gesundheitliche Indizes untersuchen können."

Die neue PEI-Führung agiert derweil weiterhin scheinheilig und taktisch. Dazu heißt es im Artikel:

"Auf Anfrage gewinnt das PEI der Angelegenheit eine positive Seite ab: Die Studie sei zwischenzeitlich ausgeweitet worden 'auf die Personen, die noch eine Boosterimpfung in Anspruch genommen hatten'. Somit sei 'der erhaltene Datensatz sehr viel umfangreicher als ursprünglich geplant'."

Daraus ergebe sich natürlich die unmittelbar bedauerliche Situation, dass "zusätzliche Daten zusätzliche Erkenntnisse bedeuten, das dauere eben", so das PEI gegenüber der Welt-Redaktion. Frech, anmaßend und offensichtlich berechenbar.

Die Konsequenz lautet daher, ein Untersuchungsauschuss muss zeitnah gestartet werden, eine Corona-Enquete-Kommission dient vordergründig allein als Nebelgranate für belastete Mitläufer und vor allem schuldbeladene Täter.

Der Untersuchungsauschuss muss demgegenüber besetzt werden mit unbelasteten Fachleuten und Mitarbeitern aus der Wissenschaft, der Politik sowie glaubwürdigen Journalisten der Jahre 2020 bis in die Gegenwart, die frühzeitig warnten und aufklärten zum Thema eines fahrlässigen mRNA-Feldversuches am lebenden Menschen.

Mehr zum Thema - "Haftungsfreistellung" von BioNTech: Das kostete die Steuerzahler bis dato 13 Millionen Euro

de.rt.com/inland/251031-pei-da…

Die Europäische Union hat am Freitag das 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Auf seiner Webseite veröffentlichte der EU-Rat die genaue Liste der neuen Einschränkungen.

In erster Linie beschloss Brüssel, die Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 47,6 US-Dollar pro Barrel zu senken. Gleichzeitig wurde ein automatischer und dynamischer Mechanismus zur Anpassung der Preisobergrenze eingeführt, um die Wirksamkeit der Maßnahme zukünftig zu gewährleisten.

Weitere Sanktionen verhängte die EU im Zusammenhang mit der sogenannten Schattenflotte. Auf die entsprechende Sanktionsliste wurden 105 zusätzliche Schiffe gesetzt. Insgesamt sind damit 444 Schiffe von den Einschränkungen betroffen. Umfangreiche Sanktionen, darunter das Einfrieren von Aktiva und Reiseverbote, gelten für russische und internationale Betreiber von Schiffen der "Schattenflotte", einen Kapitän und einen Betreiber des internationalen Seeschifffahrtsregisters. Der EU-Rat erwähnte zudem ein Unternehmen im russischen LNG-Sektor und eine Raffinerie in Indien.

Darüber hinaus führte die EU ein Importverbot für Produkte aus russischem Rohöl aus Drittländern ein, mit Ausnahme von Kanada, Norwegen, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten. Die Ausnahmeregelung für russische Ölimporte nach Tschechien wurde aufgehoben.

Des Weiteren verabschiedete Brüssel ein vollständiges Transaktionsverbot für Nord Stream 1 und 2, was unter anderem die Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen vorsieht. Damit will die EU Fertigstellung, Wartung, Betrieb und jede zukünftige Nutzung der Pipelines verhindern.

Auf den europäischen Sanktionslisten stehen nun 14 weitere Personen und 41 Organisationen. Nach Brüssels Ansicht sind sie für Handlungen gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine verantwortlich.

Im Bankensektor einigten sich die EU-Länder darauf, jegliche Finanzoperationen mit dem russischen Fonds für Direktinvestitionen zu verbieten.

Im Bereich Verteidigung verschärfte Brüssel die Sanktionen für Lieferanten der russischen Rüstungsindustrie, darunter drei in China registrierte Firmen. Für 26 Unternehmen wurden Exporte von Dual-Use-Gütern beschränkt. Außerdem verabschiedete die EU weitere Exportverbote von Waren im Wert von mehr als 2,5 Milliarden Euro, die Russland zur Entwicklung seiner Verteidigung und Sicherheit verwenden könnte.

Mit dem 18. Paket zielte Brüssel auch auf Weißrussland, indem acht Rüstungsunternehmen des Landes sanktioniert wurden. Minsk muss zudem mit einem Embargo für Waffenimporte in die EU und einem vollständigen Verbot von Finanztransaktionen rechnen.

Mehr zum Thema – Weltbank: Russland blieb auch 2024 viertgrößte Volkswirtschaft der Welt

de.rt.com/europa/251061-eu-rat…

Die Erklärung von NATO-Vertretern über Pläne zur Unterdrückung der russischen Verteidigungskapazitäten im Gebiet Kaliningrad bestätigt, dass das Bündnis zu einem "Instrument der Konfrontation" geworden ist, so der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er sagte:

"Nun, dies ist eine weitere Aussage in einer Reihe solcher feindseligen, aggressiven Aussagen, die wir jetzt oft von Vertretern der Verteidigungsministerien europäischer Länder hören. Die NATO ist ein Instrument der Konfrontation, sie ist ein Block, der unserem Land gegenüber feindlich eingestellt ist. Und natürlich zwingt sie uns, all dies zu berücksichtigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten."

Die Tatsache, dass die NATO geplant hatte, die Fähigkeiten der russischen Streitkräfte im Gebiet Kaliningrad zu unterdrücken, wurde am Vortag von General Christopher Donahue, dem Befehlshaber der US-Armee in Europa und Afrika und Kommandeur der NATO-Bodentruppen, bekannt gegeben. Auf einer Konferenz in Deutschland behauptete er, er beziehe sich auf den Plan der "Ostflankenabschreckung", der die Stärkung der Bodenfähigkeiten und die Verbesserung der militärisch-industriellen Interoperabilität im Bündnis vorsieht. Donahue sagte:

"Wenn man sich das Gebiet Kaliningrad ansieht, ist es von allen Seiten von NATO-Ländern umgeben. Es gibt absolut keinen Grund, warum wir zur Abschreckung Russlands diesen A2AD-Bezirk (Anti-access/area denial) nicht schneller als je zuvor unterdrücken können."

Auf diese Weise wollen die NATO-Länder der "russischen Bedrohung" entgegentreten, so Donahue.

Der Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Mark Rutte, sagte unter Berufung auf eine Erklärung europäischer Militärs, dass Russland innerhalb der nächsten fünf Jahre NATO-Länder angreifen könnte. Er wies darauf hin, dass die "russische Bedrohung" real sei und die NATO-Länder sicher sein müssten, dass sie sich verteidigen könnten.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, Moskau habe "keine Resonanz, kein Interesse – kein geopolitisches Interesse, kein wirtschaftliches, politisches oder militärisches Interesse", einen Krieg mit den Ländern der Allianz zu führen. Bloomberg schätzte, dass sich der Schaden für die Weltwirtschaft durch einen hypothetischen Konflikt zwischen Russland und der NATO im ersten Jahr auf 1,5 Billionen US-Dollar belaufen könnte.

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de.rt.com/russland/251047-krem…

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Freitag mit Papst Leo XIV. telefoniert, wie der Vatikan mitteilte. Einen Tag zuvor waren bei einem israelischen Angriff auf die einzige katholische Kirche im Gazastreifen drei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden.

Im Gespräch erneuerte der Papst seinen Appell für einen Waffenstillstand sowie ein Ende des Krieges im Gazastreifen und äußerte seine Besorgnis über die "dramatische" humanitäre Situation in der palästinensischen Enklave, so eine Erklärung des Vatikans. Leo XIV. betonte auch die dringende Notwendigkeit, die Gotteshäuser, die Gläubigen und alle Menschen in den palästinensischen Gebieten und Israel zu schützen, heißt es in der Erklärung weiter.

Zeugen berichteten, die Kirche sei allem Anschein nach von einem Panzer beschossen worden. In der Kirche seien Christen und Muslime untergebracht, unter ihnen Kinder mit Behinderungen. Insgesamt sollen in dem Gotteshaus rund 600 Vertriebene untergebracht gewesen sein.

Papst Leo XIV. zeigte sich tieftraurig über die vielen Toten und Verletzten. In einem vom Vatikan veröffentlichten Telegramm rief er zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Er hoffe auf Dialog, Versöhnung und dauerhaften Frieden für die Region, so Leo XIV. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte den Beschuss. "Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die Israel seit Monaten verübt, sind inakzeptabel", sagte sie und fügte hinzu: "Keine militärische Aktion kann eine solche Attitüde rechtfertigen."

Auch das Patriarchat von Jerusalem verurteilte den Angriff in einem Statement aufs Schärfste. "Der Angriff auf eine heilige Stätte, in der derzeit etwa 600 Vertriebene, darunter die meisten Kinder sowie 54 Menschen mit besonderen Bedürfnissen, untergebracht sind, ist eine eklatante Verletzung der Menschenwürde." Religiöse Stätten sollten in Kriegszeiten einen sicheren Hafen bieten.

Mehr zum Thema – Strafgerichtshof lehnt Aufhebung des Haftbefehls gegen Netanjahu ab

de.rt.com/der-nahe-osten/25103…

China hat die illegale Ausfuhr von Seltenen Erden unterbunden. Laut einer Erklärung des Ministeriums für Staatssicherheit wurden die Exporte von Geheimdiensten eines ausländischen Staates organisiert. Die Behörde präzisierte nicht, um welches Land es sich handelte, betonte aber, dass dieses Land nicht in der Lage sei, Seltene Erden selbstständig zu fördern und zu verarbeiten.

Nach Angaben des Ministeriums rekrutierten die Geheimdienste einen Auftragnehmer in China, um den Schmuggel zu ermöglichen. Gemäß dem Plan habe der Mittelsmann bei der Exportkontrolle vorgetäuschte Informationen über die Schmuggelwaren geliefert. Im Einzelnen habe er auf Verpackungen angegeben, dass die Waren nicht in China hergestellt worden seien. Darüber hinaus sollte er Seltene Erden verarbeiten und in kleinen Mengen als Baumaterialien oder Zubehör aus Legierungen in das Zielland schmuggeln.

Nachdem die Sicherheitsdienste stichhaltige Beweise erhalten hatten, ergriffen sie in Kooperation mit weiteren zuständigen Behörden Maßnahmen, um die Kanäle der illegalen Exporte zu schließen, hieß es. Somit sei die nationale Sicherheit Chinas und der Schutz der kritischen Ressourcen wirksam gewährleistet worden.

Mit Blick auf verfügbare Vorkommen und Produktionsmengen gilt China als wichtigster Hersteller von Seltenen Erden weltweit. Im April hatte Peking die Exportkontrollen über bestimmte Seltene Erden verschärft. Grund dafür war die Verschärfung des Handelskriegs mit Washington.

Mehr zum Thema – Chinas Blockade Seltener-Erden trifft Achillessehne des Pentagon

de.rt.com/international/251034…

Am Donnerstag ist ein neues Video im Internet aufgetaucht, das den Moment zeigen soll, in dem ein russischer Kampfhubschrauber Ka-52 "Alligator" eine ukrainische Kamikaze-Drohne abschießt.

Das Video, das angeblich von Fischern in der Region Lipezk aufgenommen wurde, zeigt eine große Starrflügler-Drohne, die in niedriger Höhe fliegt.

Das Fluggerät wird von dem Kampfhubschrauber verfolgt, der eine Flugabwehrrakete auf die Drohne abschießt, die nicht im Blickfeld der Kamera ist. Die Explosion zertrümmert die Drohne unter dem Jubel der Fischer in kleine Teile, wie das Video zeigt.

Moskau setzt Kampfhubschrauber aktiv als Abfangjäger ein, um ukrainische Langstrecken-Drohnenangriffe abzuwehren. Konventionelle Kampfjets sind für eine solche Aufgabe nicht geeignet, da die niedrigen Geschwindigkeiten und Höhen der Drohnen eine Gefahr für die abfangenden Flugzeuge darstellen.

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Die Versuche Kiews, russische Geran-2-Kamikaze-Drohnenangriffe mit Kampfjets abzuwehren, haben wiederholt zum Verlust der Flugzeuge geführt, sei es aus technischen Gründen, durch Beschuss vom Boden aus oder durch Schäden, die die Jets durch die in der Luft explodierenden Drohnen erlitten.

Beide Konfliktparteien haben in letzter Zeit aktiv Langstreckenangriffe gegeneinander ausgeführt. So griff das russische Militär in den letzten Tagen wiederholt die sogenannten Territorialen Zentren für Rekrutierung und soziale Unterstützung (TCR) an, die die Mobilisierung in der Ukraine überwachen, sowie andere militärische Ziele und solche mit doppeltem Verwendungszweck.

Das ukrainische Militär hat seine offensichtlich wahllosen Angriffe auf Russland fortgesetzt. In dieser Woche wurde Woronesch zu einem der Hauptziele der Kiewer Truppen, die mehrere Wohngebäude in der Stadt beschossen.

Die russischen Behörden haben der Ukraine vorgeworfen, Angriffe auf die zivile Infrastruktur zu unternehmen, um militärische Rückschläge an der Front zu kompensieren. Der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Selenskij bekräftigte am Sonntag seine Absicht, "den Krieg auf russisches Territorium zu tragen", und erklärte, seine Regierung plane weitere Langstreckenangriffe gegen das Nachbarland.

Mehr zum Thema - Ukraine bietet USA "Mega-Deal" mit Drohnen und Waffen an

de.rt.com/europa/251022-video-…

Von Wladislaw Sankin

Seit dreieinhalb Jahren sind Auftritte des russischen Meisterdirigenten Waleri Gergijew im Westen ein striktes Tabu. Über Jahrzehnte hatte er die prominentesten Orchester in Europa und den USA geleitet, doch auf einmal verlor er all seine Posten. Damit der Musiker weiterhin auftreten dürfte, müsste er die militärische Spezialoperation Russlands in der Ukraine als brutalen Angriffskrieg verurteilen und sich auf unmissverständliche Weise von Wladimir Putin distanzieren.

Insbesondere von Gergijew wurden solche Stellungnahmen erwartet, denn ihm wird eine besondere Nähe zum russischen Präsidenten nachgesagt. In Russland ist er ein wichtiger Kulturfunktionär – seit Ende der 1980er-Jahre leitet er das Mariinski-Theater in Sankt Petersburg und seit 2023 auch noch das Bolschoi-Theater in Moskau. Auch ist er Namensgeber eines Wohltätigkeitsfonds zur Förderung musikalischer Talente.

Doch Gergijew schwieg, er äußerte sich weder für noch gegen die Spezialoperation. Das wurde als Unterstützung Putins ausgelegt, zumal von ihm geleitete Kultureinrichtungen regelmäßig an Wohltätigkeitsprojekten für Kriegsgeschädigte teilnehmen.

Einige seiner guten Kontakte in den Westen blieben aber offenbar noch erhalten. Zumindest in Italien besteht Interesse daran, den Kulturaustausch mit den russischen Künstlern wiederaufzunehmen. Dafür spricht die Einladung Gergijews zu einem Musikfestival im berühmten königlichen Barockschloss Caserta bei Neapel. Laut einer Ankündigung auf der Website des Fachmagazins Cultura Spettacolo tritt er Ende Juli als Dirigent bei einem Konzertabend auf. Seine Teilnahme wird in den höchsten Tönen gepriesen:

"Das Programm wird am 27. Juli mit einem unvergesslichen Sinfoniekonzert fortgesetzt: Maestro Waleri Gergijew dirigiert das Philharmonische Orchester des 'G. Verdi'-Theaters von Salerno und die Solisten des Orchesters des Mariinski-Theaters von St. Petersburg bei der Aufführung der Ouvertüre (La Forza del destino, G. Verdi), der Sinfonie Nr. 5 in e-Moll op. 64 von Pjotr Iljitsch Tschaikowski und des Bolero von Maurice Ravel."

Doch viele im Westen konnten diesen Tabubruch nicht auf sich beruhen lassen. Mann kann sogar sagen, der Westen begann sofort nach Bekanntgabe, geschlossen Widerstand gegen Gergijews Teilnahme am Festival zu leisten. Mit jedem Tag stimmten immer mehr neue Personen und Institutionen ein, sodass man von einer gewaltigen Welle des Protests und der Ablehnung sprechen kann.

Zunächst legten viele großen Medien, darunter die New York Times, der Guardian, die Deutsche Welle und Der Spiegel, in ihren Artikeln nahe, dass der bislang geltende Ausschluss des Stardirigenten gerechtfertigt sei. Und weil er ein Putin-Freund sei, müsse dieser weiterhin strikt aufrechterhalten bleiben. Bebildert wurden diese Artikel stets mit Fotos, die Gergijew mit Putin zeigten, etwa bei einer Ordensverleihung für Verdienste im Bereich Kultur. Auch viele italienische Medien äußerten scharfe Kritik an der geplanten Teilnahme.

Der Präsident der Region Kampanien Vincenzo De Luca verteidigte das Engagement allerdings nicht weniger energisch, als seine Gegner es angreifen. Offenbar ist er die treibende Kraft hinter der Einladung. "Kultur ist ein Instrument, um einen Dialog offenzuhalten, auch mit denen, die nicht so denken wie wir", erklärte er in einer Mitteilung in den sozialen Medien. Neben Gergijew sei auch der israelische Dirigent Daniel Oren eingeladen. "Wir erwarten von diesen Kulturschaffenden nicht, dass sie sich für die politischen Entscheidungen der Regierungen ihrer jeweiligen Länder verantworten." De Luca ist übrigens ausgewiesener Kritiker der Russlandpolitik der NATO und der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen.

Nach dieser Stellungnahme schaltete sich Schwerstartillerie in die Kampagne gegen Gergijew ein. Am 15. Juli veröffentlichte die Witwe des politischen Aktivisten und Regierungsgegners Alexei Nawalny Julia einen reißerischen Artikel in der italienischen Zeitung La Republica und forderte von den Verantwortlichen, das Gergijew-Konzert abzusagen. Sie nannte Gergijew einen "Komplizen bei Putins Verbrechen". Außerdem kündigte sie Proteste gegen Gergijew in Rom, Neapel und am Veranstaltungsort in Caserta an. Die Frage, warum sie und ihre Anhänger entscheiden dürfen, wer in Italien Konzerte geben darf, blieb in ihrem Artikel unbeantwortet.

Italy! Join the protest against the performance of Putin’s propagandist Valery Gergiev in your country:Rome (picket organised together with Russi Contro la Guerra)🕖 Saturday, July 19, 6:30 PM📍 Via di San Nicola de CesariniMilan🕖 Saturday, July 19, 4:00 PM📍 Piazza dei… pic.twitter.com/DfFplEkpM2
— The Anti-Corruption Foundation (@ACF_int) July 15, 2025

Auch die Politik schaltete sich ein, und zwar aus den höchsten Positionen. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Italienerin Pina Picierno, forderte in einem öffentlichen Appell die sofortige Absage der Aufführung am 27. Juli, da sie angeblich gegen den ethischen Kodex der Reggia di Caserta verstoße, eines zum UNESCO-Welterbe gehörenden Schlosses.

"Die Einladung von Persönlichkeiten, die die Prinzipien der UN-Agenda 2030 missachten, ist damit nicht vereinbar", so Picierno. Der Kodex untersage ausdrücklich Gewalt, Folter, Waffen- und Geldwäsche sowie das Fehlen eines gerechten Zugangs zur Justiz. "Werte, die Gergijew und das Regime, das er unterstützt, offensichtlich nicht teilen", betonte Picierno weiter.

Nicht nur in Russland bekam Gergijew Orden, und nicht nur von Putin. Warum zeigen die Medien auch diese Bilder nicht? Auf dem Bild: Der russische Dirigent Waleri Gergijew bekommt 2017 vom bulgarischen Präsidenten Rumen Radew den Orden der Heiligen Kirill und Methodius verliehen.www.globallookpress.com
Das italienische Kulturministerium forderte zwar nicht direkt die Absage des Konzerts, formulierte seine Stellungnahme aber so, dass diese eigentlich die notwendige Konsequenz aus seiner ausdrücklichen Nichtempfehlung sein müsste. Zwar sei die Kunst frei, hieß es in einer Mitteilung auf der Website der Regierung, doch ein Konzert Gergijews sende eine falsche Botschaft. "Die Ukraine ist ein besetztes Land", schrieb Kulturminister Alessandro Giuli. Der Auftritt des putinnahen Dirigenten könne das Musikereignis "zu einem Sprachrohr russischer Propaganda" machen. Außerdem kündigte Italiens Ex-Frauenministerin Mara Carfagna im Parlament in Rom eine Anfrage an, um zu klären, warum die Region Kampanien Geld für ein Konzert eines Putin-Freunds ausgebe.

Eine weitere wütende Philippika kam aus Übersee. Der Leiter der Metropolitan Opera in New York Peter Gelb fühlte sich ebenso berufen, die Absage des Konzerts zu fordern. Gergijew sei "nichts weniger als ein künstlerischer Stellvertreter für Putin", sagte Gelb der Nachrichtenagentur AFP: "Es kann keinen 'kulturellen Austausch' mit Massenmördern und Entführern von Kindern geben. (Die angebliche Kindesentführung ist eines der verlogensten und hartnäckigsten Propagandamärchen des Kiewer Regimes, das offenbar besonders von Kulturschaffenden geglaubt wird – Anm. des Autors).

Doch ein Konzert absagen können formell nur die Veranstalter. Dass dies bis jetzt nicht passierte, liegt auch an der Haltung des künstlerischen Leiters des Festivals Antonio Marzullo. Er bekräftigte die Einladung Gergijews. Er habe zwar "höchsten Respekt vor Nawalnys Witwe", aber das Konzert werde stattfinden. Es sei "ein Geschenk an die Musik, nicht an Putin", zitierte Repubblica den Musikveranstalter.

Screenshot
Eine Kampagne gegen dem Westen gegenüber nicht linientreue russische Künstler wäre ohne die Teilnahme der deutschen Fachmedien jedoch nicht vollständig. Das Online-Portal Backstage widmete der vermeintlichen Problematik um das Gergijew-Konzert seit Anfang Juli gleich drei Artikel und sammelte per Anfrage zusätzliche Stimmen der EU-Abgeordneten, die in den gleichen scharfen Tönen wie auch EU-Vizepräsidentin Picierno eine Absage forderten.

Der Autor dieser Artikel war erwartungsgemäß der dezidiert russlandhassende Autor Axel Brüggelmann, der unter der Schlagzeile "EU-Abgeordnete wollen Gergijews Italien-Auftritt 'Riegel vorschieben'" eine Collage mit einem rot leuchtenden Bild Gergijews vor dem EU-Parlament als Hintergrund platzierte. In der Google-Funktion ist der Artikel unter dem Titel "Gergijew-Konzert in Italien abgesagt" zu finden – das wäre ganz klar das gewünschte Ergebnis der Hetzkampagne gegen den Musiker.

Obwohl die Veranstalter dem gewaltigen politischen Druck bislang standhalten, ist jedoch nicht mehr sicher, dass der russische Dirigent in der Tat nach Italien kommt. Wie der österreichische Standard mit Verweis auf italienische Medien berichtet, erwägt Gergijew die Absage seines am 27.Juli geplanten Konzerts im Schloss Caserta. "Nach dem politischen Eklat um das Konzert, organisiert und finanziert von der süditalienischen Region Kampanien, könnte der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehende Musiker auf den Auftritt verzichten", heißt er.

Mehr zum Thema – Entgegen dem westlichen Mainstream: Französischer Starregisseur Gaspar Noé kommt nach Russland

de.rt.com/europa/250953-massiv…

Am heutigen Freitag nahm Bundeskanzler Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz Stellung zur Politik der Bundesregierung. Es war das letzte große politische Ereignis in Deutschland vor der Sommerpause.

Einen übergroßen Raum nahm die Frage nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin ein. Brosius-Gersdorf gilt aufgrund ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen und ihren Aussagen zur Impfpflicht während der Corona-Zeit als umstritten. Dass Fragen nach dieser Personalie in der Pressekonferenz mit dem Kanzler derart breiter Raum eingeräumt wurde, verweist auf den inzwischen doch recht provinziellen Charakter der Berichterstattung des deutschen Mainstreams.

Dabei gäbe es wirklich viel zu besprechen. Die Bundesrepublik verschuldet sich in nie gekanntem Ausmaß. Merz will aufrüsten und Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa machen. Gleichzeitig will der Kanzler sparen. Vorantreiben will er zudem die Reform der Sozialversicherung. Die Bürger müssten wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen. Die Bundesregierung werde die der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Finanzmittel umsichtig einsetzen, lautet die Merzsche Chiffre für Sozialabbau und Kürzungen. Kanonen statt Butter.

Merz bemüht in diesem Zusammenhang tatsächlich den Begriff der "Generationengerechtigkeit". Aufgegriffen wird der offensichtliche Widerspruch zwischen Schuldenmachen und Sozialkürzungen nicht. Dass Schulden auch dann zurückzuzahlen sind, wenn man sie "Sondervermögen" nennt und dafür Waffen kauft, hat sich in Berlin anscheinend noch nicht überall herumgesprochen.

Provinziell bleibt es auch beim Thema Israel. Allerdings wechselt der provinzielle Geist nun die Seite: Er findet sich nun auf dem Podium wieder.

Florian Warweg, Redakteur bei den NachDenkSeiten, fragte den Kanzler, warum sich Deutschland der Sanktionierung von Israel widersetzt. Aufgrund der Weigerung Deutschlands, Sanktionen gegen Israel mitzutragen, gelang es der EU in dieser Woche nicht, eine glaubwürdige und mit Maßnahmen unterlegte Position hinsichtlich des israelischen Vorgehens in Gaza zu formulieren. Gleichzeitig ist Deutschland aber die treibende Kraft, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht.

Der Kanzler wies den Vergleich von Israel und Russland vehement zurück.

"Israel ist im Gegensatz zu Russland eine Demokratie, Israel ist im Gegensatz zu Russland ein Land, das angegriffen wurde, Israel setzt sich gegen diese Angriffe zur Wehr. Hätten sie sich nicht zur Wehr gesetzt, gäbe es Israel nicht mehr. Das sind fundamentale Unterschiede", behauptet Merz.

Der Kanzler wiederholt die offiziellen Narrative zu beiden Konflikten. Dabei ist unklar, ob er sie selbst glaubt. Schlimm wäre, wenn er es täte, denn dann wäre in Deutschland nicht nur der Mainstream von tiefer Provinzialität gekennzeichnet.

Russland führe einen Angriffskrieg gegen ein Land, von dem keine Bedrohung ausgehe, behauptet der Kanzler. Dabei hat Merz offensichtlich die Geschichte des Ukraine-Konflikts vergessen. Er geht zurück auf die Einladung der Ukraine zum NATO-Beitritt im Jahr 2008. Seitdem eskaliert er, denn seitdem überschreiten der Westen und auch Deutschland alle von Russland aufgezeigten roten Linien.

Die deutsche Politik bekennt sich zusammen mit der EU zum Ziel, Russland eine strategische Niederlage beibringen zu wollen. Ob vor diesem historischen Hintergrund die Aussage zutreffend ist, dass von der Ukraine gegenüber Russland keine Bedrohung ausgeht, muss mindestens bezweifelt werden. Sowohl die Ukraine als auch Deutschland hegen gegenüber Russland eine Vernichtungsabsicht, die sie auch offen äußern.

Auch als Merz über die EU spricht, bleibt er der Politik der Konfrontation und der Ablehnung von Diplomatie treu. Es gebe eine neue Realität und die EU-Kommission berücksichtige diese neuen Realitäten in ihrem neuen Finanzplan.

Dass Merz von sich glaubt, er sei der richtige Mann auf dem richtigen Posten, machte er in Ton und Duktus deutlich. Dass er das wirklich ist, daran sollte man jedoch zweifeln. Merz behauptet, dass in diesen Zeiten Außenpolitik auch Innenpolitik sei. Ob er allerdings über alle notwendigen und vor allem über objektive Informationen verfügt, um rational weitreichende außenpolitische Entscheidungen fällen zu können, darüber sind spätestens nach dieser Pressekonferenz größte Bedenken angebracht.

Mehr zum Thema – Flüchtlingskrise, Stromsteuer, Wirtschaftskrise: AfD wirft GroKo auf Klausurtagung "Wortbruch" vor

de.rt.com/inland/251035-israel…

Wie das syrische Innenministerium mitteilte, verlegen Sicherheitskräfte der Islamisten von der Zentralregierung in Damaskus ihre Truppen in das umkämpfte Suwaida im Süden des Landes, um die Kämpfe zwischen Drusen und Beduinen einzudämmen. Ein weiterer Waffenstillstand in dem Gebiet war zuvor zusammengebrochen.

Israel hatte die syrische Regierung davor gewarnt, sich aus dem Süden zurückzuziehen. Am Freitag griffen israelische Streitkräfte auf der syrischen Autobahn Palmyra-Homs einen Konvoi von Beduinenkämpfern an. Diese waren laut Berichten auf dem Weg nach Suwaida. Dies berichtete der israelische öffentliche Rundfunk Kan News.

Dies geschah nur zwei Tage, nachdem Israel schwere Angriffe auf die Hauptstadt Damaskus durchgeführt hatte.

Beduinische Kämpfer in Syrien erklärten, sie hätten am späten Donnerstag eine neue Offensive gegen drusische Kämpfer gestartet, trotz des Rückzugs der syrischen Regierungstruppen aus der Provinz Suwaida und eines Versuchs des syrischen Machthabers Ahmed al-Sharaa, einen Schlussstrich unter den jüngsten Ausbruch tödlicher Gewalt zu ziehen, bei dem Hunderte von Menschen ums Leben kamen.

Ein beduinischer Militärkommandeur erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die jüngste Waffenruhe gelte nur für die Regierungstruppen und nicht für sie.

In den sozialen Medien geteilte Aufnahmen zeigen den Beduinenstammesführer Abdul Moneim al-Naseef, der umgeben von bewaffneten Stammesangehörigen einen Aufruf zur Unterstützung veröffentlicht.

"Wir rufen die Stämme in allen syrischen Provinzen auf, sich sofort nach Suwaida zu begeben, um unser Volk vor Massakern und ethnischen Säuberungen zu schützen", sagte er. "Wir rufen die Söhne unserer Stämme auf, die Moral des Islam und des Arabismus hochzuhalten und niemanden anzugreifen außer denjenigen, die sie angreifen."

Israel hat seine jüngsten Bombardierungen in Syrien mit dem Vorwand gerechtfertigt, die drusische Minderheit zu schützen.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan und der syrische Staatschef al-Scharaa haben am Donnerstag in einem Telefongespräch die israelischen Angriffe auf Damaskus erörtert, wie das Präsidialamt mitteilte.

Erdogan sagte, die Türkei werde nicht zulassen, dass Syrien geteilt werde oder seine multikulturelle Struktur und territoriale Integrität beschädigt würden, nachdem Israel mit seinen Aktionen versucht habe, den Waffenstillstand in dem Land zu "sabotieren".

Mehr zum Thema – Russisches Außenministerium: Israels Angriffe auf Syrien "inakzeptabel"

de.rt.com/der-nahe-osten/25100…

Der ehemalige Verteidigungsminister der Ukraine Rustem Umerow ist zum Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt worden. Die entsprechende Anordnung unterzeichnete am Freitagmorgen der Präsident des Landes Wladimir Selenskij.

In einer Erklärung auf Telegram gab Selenskij ein Treffen mit Umerow bekannt. Während des Gesprächs seien die Tätigkeit des Sicherheitsrates und des Kommandos des Oberbefehlshabers sowie weitere Aufgaben bezüglich der Verteidigung und Verhandlungen erörtert worden.

Selenskij ordnete Umerow unter anderem an, die Zusammenarbeit mit Partnern bei den Waffenlieferungen fortzusetzen sowie die bestehenden Beschlüsse des Sicherheitsrates zu analysieren und, falls notwendig, zu beschleunigen. Außerdem soll Umerow den Verhandlungskurs intensivieren. Die Vereinbarungen des zweiten Treffens zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul werden derzeit umgesetzt, der Prozess brauche jedoch mehr Dynamik, schrieb Selenskij.

Umerow leitete das ukrainische Verteidigungsministerium seit September 2023. Bei den Verhandlungen im Mai und Juni 2025 in Istanbul war er der Chefunterhändler der ukrainischen Delegation.

Am Donnerstag billigte das ukrainische Parlament die Kandidatur des ehemaligen Ministerpräsidenten Denis Schmygal für das Amt des Verteidigungsministers. Die Nachfolge an der Regierungsspitze trat Julia Swiridenko an. Kurz vor der Kabinettsumbildung wurde in den ukrainischen Medien spekuliert, dass Umerow zum ukrainischen Botschafter in den USA ernannt werden könnte. Die Rolle übernahm letztendlich Olga Stefanischina, die bisher als Vizeministerpräsidentin für europäische Integration und Justizministerin tätig war.

Mehr zum Thema – Ukrainisches Parlament entlässt Ministerpräsident Schmygal

de.rt.com/europa/251015-ex-ver…

Einem russischen Soldaten ist es gelungen, eine ukrainische FPV-Drohne mit den Händen zu fangen und zu zerstören, wie ein von RT veröffentlichtes Video zeigt.

Der Vorfall ereignete sich in der ukrainischen Region Charkow, als eine russische Stellung von einer ukrainischen Drohne angegriffen wurde. In dem Video nähert sich die FPV-Drohne einem mit Kiefernzweigen bedeckten Unterstand. Die Drohne fliegt, und der russische Soldat taucht kurz darauf mit dem tödlichen Gerät in der Hand auf.

Der Soldat schlägt die Drohne wiederholt gegen einen Baum, wodurch die Rotoren zerstört werden und das Fluggerät zum Stillstand kommt. Der Soldat wirft die Drohne dann in einen Krater, bevor er zu seiner Position zurückkehrt, wie die Aufnahmen zeigen.

"Ich verstehe, ja, ich hätte sterben können, aber es ist besser, wenn ich allein sterbe, als wenn diese Drohne mehrere unserer Leute auf einmal tötet", sagte der Soldat anschließend zu seinen Kameraden.

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Der Einsatz verschiedener FPV-Drohnen hat im Zuge der Feindseligkeiten zwischen Moskau und Kiew stetig zugenommen und ist für beide Seiten zu einem der wichtigsten kostengünstigen Nahkampfmittel geworden. Diese Drohnen wurden aktiv eingesetzt, um Anlagen, Panzer und verschanzte Stellungen anzugreifen und einzelne Soldaten zu jagen.

In den letzten Monaten wurden faseroptisch gesteuerte FPV-Drohnen zunächst von Moskau und dann von Kiew eingesetzt. Diese Geräte bieten eine sichere Alternative zu herkömmlichen funkgesteuerten Drohnen, die anfällig für Störungen sind.

Mehr zum Thema – Medien: Drohnen sind wichtigstes Mittel der Kiewer Kriegsführung

de.rt.com/europa/251016-video-…

US-Präsident Donald Trump hat versprochen, weitere Informationen freizugeben, nachdem die Kritik am Umgang seiner Regierung mit dem Fall des verstorbenen Sexverbrechers Jeffrey Epstein einen Wendepunkt erreicht hatte.

Nach monatelangen Zusagen, die vollständigen Akten des Falles offenzulegen, teilte das Justizministerium letzte Woche in einem Memo mit, dass keine weiteren Dokumente veröffentlicht würden – und löste damit selbst bei einigen von Trumps engsten Anhängern wütende Reaktionen aus.

"Aufgrund der lächerlichen Menge an öffentlicher Aufmerksamkeit, die Jeffrey Epstein zuteil wird, habe ich Generalstaatsanwältin Pam Bondi gebeten, vorbehaltlich der gerichtlichen Genehmigung alle relevanten Zeugenaussagen der Grand Jury zu veröffentlichen", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social.

President Trump—we are ready to move the court tomorrow to unseal the grand jury transcripts. pic.twitter.com/hOXzdTcYYB
— Attorney General Pamela Bondi (@AGPamBondi) July 18, 2025

Bondi bestätigte, dass ihr Büro "bereit ist, morgen beim Gericht die Freigabe der Geschworenenprotokolle zu beantragen", auch wenn noch unklar sei, welche Dokumente freigegeben werden und wann.

Epstein wurde 2019 verhaftet und des Handels mit Minderjährigen für sexuelle Zwecke angeklagt. Er soll sich jedoch in seiner New Yorker Gefängniszelle erhängt haben, bevor er vor Gericht erscheinen konnte. Seine langjährige Mitarbeiterin Ghislaine Maxwell wurde später wegen Verschwörung zum sexuellen Missbrauch minderjähriger Mädchen verurteilt und verbüßt nun eine 20-jährige Haftstrafe.

An der offiziellen Einstufung von Epsteins Tod als Selbstmord gibt es erhebliche Zweifel. Nicht nur viele Trump-Anhänger gehen von einem Mord aus, mit dem verhindert werden sollte, dass Epstein vor Gericht über seine prominente Kundschaft aussagen kann.

Die umstrittene Untersuchung des Justizministeriums kam vergangene Woche in einem Memo zu dem Schluss, dass es sich um Selbstmord handelte und es keine "Kundenliste" von Epsteins Sexhandelsring gab. Auch habe es keine Beweise für Erpressung gegeben. Es gebe keinen Grund, gegen nicht angeklagte Dritte zu ermitteln, hieß es in dem Memo.

Diese Ergebnisse scheinen im Widerspruch zu Bondis früheren Äußerungen zu stehen, wonach die Kundenliste "auf [ihrem] Schreibtisch lag" und das FBI eine "Wagenladung" von Material übergeben hatte, das "einen krank machen würde". Bondi schien diese Äußerungen zurückzunehmen und stellte am Dienstag klar, dass sie sich auf Fallakten auf ihrem Schreibtisch im Allgemeinen bezog.

Am Mittwoch hatte Trump behauptet, nur "dumme Leute" würden glauben, dass die angebliche "Kundenliste" des Sexualstraftäters kein weiterer Schwindel der Demokraten sei.

Trump hatte die Freigabe der Protokolle angeordnet, nachdem das Wall Street Journal (WSJ) ihn beschuldigt hatte, Epstein im Jahr 2003 einen anzüglichen Geburtstagsgruß geschickt zu haben. Der Präsident hat gedroht, Rupert Murdoch und seine "drittklassige Zeitung" wegen Verleumdung zu verklagen.

Der angebliche Brief sei Teil eines ledergebundenen Albums gewesen, das Ghislaine Maxwell 2003 zusammengestellt hatte, und habe eine grobe Zeichnung einer nackten Frau enthalten, so ein exklusiver Bericht, den das WSJ am Donnerstag veröffentlichte.

"Ein Paar kleiner Bögen kennzeichnet die Brüste der Frau, und die Unterschrift des zukünftigen Präsidenten ist ein verschnörkelter Donald unterhalb ihrer Taille, der Schamhaare imitiert", heißt es in dem Bericht, in dem nicht näher ausgeführt wird, wie das Blatt an die angeblich bisher unveröffentlichte Akte des Justizministeriums gelangt ist.

Die Zeitung räumte ein, dass Trump die Anschuldigungen vehement bestritt, veröffentlichte sie aber dennoch. "Ich habe in meinem Leben noch nie ein Bild gemalt. Ich zeichne keine Bilder von Frauen. Das ist nicht meine Sprache. Es sind nicht meine Worte", zitierte ihn das Journal.

Einige Stunden nach Bekanntwerden der Geschichte beschuldigte Trump den Zeitungseigentümer Murdoch und die WSJ-Redakteurin Emma Tucker, absichtlich "diffamierende Lügen" zu verbreiten.

"Das Wall Street Journal und Rupert Murdoch persönlich wurden direkt von Präsident Donald J. Trump gewarnt, dass der angebliche Brief … eine FÄLSCHUNG sei und sie verklagt würden, wenn sie ihn drucken", schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social.

Er bezeichnete die "einst großartige" Zeitung als "ekelhaftes und schmutziges Blatt", das verzweifelt versuche, "relevant zu bleiben". Trump versprach, das WSJ und Murdoch "in Kürze" zu verklagen, und verwies auf eine Reihe früherer erfolgreicher Klagen gegen große Medienunternehmen.

Mehr zum Thema - Epstein-Akten: Trump bringt MAGA-Lager gegen sich auf

de.rt.com/nordamerika/250999-f…

In den Morgenstunden startete ein Abschiebeflug nach Afghanistan. An Bord der Maschine aus Leipzig befanden sich 81 Menschen, die in ihr Herkunftsland zurückgebracht wurden. Den Flug bestätigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dobrindt sagte, alle abgeschobenen Personen seien ausreisepflichtig und "strafrechtlich in Erscheinung getreten". An der Vorbereitung des Flugs sei unter anderem Katar als Vermittler beteiligt gewesen. Die Maschine von Qatar Airlines war nach Recherchen von MDR und NDR für den Flug gechartert worden. Ob ein direkter Kontakt zwischen dem Bundesinnenministerium und der Taliban-Regierung in Afghanistan bestand, ist nicht bekannt.

Der letzte Flug dieser Art fand vor knapp einem Jahr statt. Nachdem ein Syrer auf dem Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hatte, wurden kurz darauf 28 verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Obwohl die Vorbereitungen für die Abschiebung der 28 Afghanen bereits Monate vor der Tat eingeleitet worden war, verknüpfte die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Flug mit dem Anschlag von Solingen und schlachtete den Abschiebeflug für PR-Zwecke aus. Man werde fortan hart durchgreifen, versicherte die Ministerin.

Auch der von ihrem Amtsnachfolger Alexander Dobrindt jetzt durchgesetzte Abschiebeflug nach Afghanistan findet auf der Grundlage des Versprechens statt, Einwanderung strenger zu regulieren. Dennoch bleibt der Flug symbolisch. In Deutschland leben rund 450.000 Afghanen, von denen 11.500 ausreisepflichtig sind. Rund 2.000 haben keine Duldung.

Kritik an der Abschiebemaßnahme kam unmittelbar. Das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und der Sächsische Flüchtlingsrat nannten Abschiebungen nach Afghanistan als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem deutschen Grundgesetz. Verwiesen wird dabei auf die politische Situation in Afghanistan.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die Bundesregierung ihre Aufnahmezusage gegenüber 2.500 Afghanen umsetzen muss. Die alte Bundesregierung hatte im Rahmen eines Aufnahmeprogramms 2.500 Afghanen eine Aufnahme in Deutschland zugesagt. Die neue Bundesregierung hat das Aufnahmeprogramm ausgesetzt und keine Visa ausgestellt. Das Verwaltungsgericht entschied, die Bundesregierung muss sich an die gemachten Zusagen halten.

Mehr zum Thema – Deutschland muss Afghanen Einreisevisa erteilen

de.rt.com/inland/251012-abschi…

Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben dem Iran am Donnerstag mitgeteilt, dass sie eine unverzügliche Wiederaufnahme der diplomatischen Gespräche über das iranische Atomprogramm wünschen und warnten, dass sie die UN-Sanktionen wieder in Kraft setzen würden, falls es bis zum Ende des Sommers keine konkreten Schritte gäbe.

Die Außenminister der sogenannten E3 sowie die Außenbeauftragte der Europäischen Union führten ihr erstes Gespräch mit dem iranischen AußenministerAbbas Araghtschi, seit Israel und die Vereinigten Staaten Mitte Juni Luftangriffe auf das iranische Atomprogramm durchführten.

Nach dem Telefonat sagte eine französische diplomatische Quelle, die Minister hätten Iran aufgefordert, die diplomatischen Bemühungen um ein "überprüfbares und dauerhaftes" Atomabkommen unverzüglich wieder aufzunehmen. Die drei Länder sind zusammen mit China und Russland die verbleibenden Parteien eines Abkommens mit dem Iran aus dem Jahr 2015, mit dem die Sanktionen gegen das Land im Gegenzug für Einschränkungen seines Atomprogramms aufgehoben wurden.

Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der das Atomabkommen verankert ist, läuft am 18. Oktober aus. Gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen können die UN-Sanktionen jedoch bereits vorher wieder verhängt werden. Dieser Prozess würde etwa 30 Tage dauern.

Die Europäer haben wiederholt gewarnt, dass sie ohne ein neues Nuklearabkommen den "Snapback-Mechanismus" in Gang setzen werden, wenn sich herausstellt, dass das Land gegen die Bedingungen des Abkommens verstößt. Hinter dem technischen Begriff "Snapback" verbirgt sich, dass die Vereinten Nationen die ausgesetzten Sanktionen gegen Iran wieder verhängen müssten, wenn sich das Land nicht an die Vorgaben von damals hält. Das alte Atomabkommen läuft im Herbst aus, spätestens im Sommer könnten die Europäer als Mitglieder des Atomdeals von 2015 den Snapback-Aktivismus auslösen, der UN-Sicherheitsrat müsste dem dann folgen.

Seit den Luftangriffen haben die Inspektoren der UN-Atomaufsichtsbehörde Iran verlassen. Iran hat zwar angedeutet, dass er der Diplomatie gegenüber aufgeschlossen ist, doch gibt es keine Anzeichen dafür, dass eine sechste Runde der Atomgespräche zwischen Washington und Teheran in Kürze wieder aufgenommen wird.

Selbst wenn die Gespräche wieder aufgenommen würden, scheint es nach Ansicht von Diplomaten unrealistisch, vor Ende August – der letzten von den Europäern gesetzten Frist – ein umfassendes Abkommen zu erzielen, insbesondere ohne Inspektoren vor Ort, die das verbleibende iranische Atomprogramm beurteilen können.

Iran warnt vor einer harten Reaktion, sollte der Snapback-Mechanismus aktiviert werden. Teheran erwägt einen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. Damit würde die Gefahr eines Wiederaufflammens des Kriegs gegen den Iran akut.

Europa betrachtet den Snapback sowohl als Verhandlungsinstrument, um Druck auf Teheran auszuüben und das Land unter anderem dazu zu bewegen, seine rund 400 Kilogramm 60-prozentig angereicherten Urans abzugeben. Es gibt nämlich Berichte, denen zufolge der Iran seine Vorräte an hochangereichertem Uran vor einem möglichen US-Angriff an sichere Orte gebracht hat.

Mehr zum Thema - Teheran dementiert den Bericht über Russlands Forderung nach einer Null-Urananreicherung in Iran

de.rt.com/international/250998…

In Deutschland gilt Lieferando, die bekannteste Plattform für Essenslieferung, seit Jahren als knallharter und skrupelloser Arbeitgeber im Bereich des Niedriglohnsektors. Die niederländische "Just Eat Takeaway Gruppe" machte dabei im Jahr 2021 einen globalen Umsatz von rund 4,5 Milliarden Euro und ist mit der Marke Lieferando in Deutschland Marktführer. Im Juni des Vorjahres erhielt die deutsche Geschäftsführung einen neuen Kopf, Lennard Neubauer, älterer Bruder der Berufsempörten Luisa Neubauer. Medien berichten nun über eine drastische Entlassungswelle und den geplanten Wechsel auf noch günstigere Fahrer aus Subunternehmen.

Der verantwortliche Lennard Neubauer wechselte beruflich im Vorjahr aus London nach Deutschland. Zuvor war er dort als "Director Strategy und Operations" bei Just Eat Takeaway tätig und fungiert nun seit Juli 2024 als Geschäftsführer von Lieferando. Die Junge Welt berichtet zu dem jüngsten Beschluss aus dem Büro von Neubauer:

"Der Essens-Lieferdienst Lieferando will ab dem Jahresende bundesweit rund 2.000 Fahrerinnen und Fahrer entlassen, viele davon in Hamburg. Das entspreche rund 20 Prozent der gesamten Flotte, teilte Lieferando mit. Grund sei, dass die Plattform bei der Auslieferung auf der sogenannten letzten Meile künftig stärker mit Subunternehmen zusammenarbeiten werde."

Neubauer wird zu der Entscheidung und vermeidlichen Notwendigkeiten seitens der Agentur DPA mit den Worten zitiert:

"Die Wettbewerbslandschaft und der Markt ändern sich immer rasanter und tiefgreifender. Die Verhandlungen über einen Sozialplan sollen bei der Schwestergesellschaft so schnell wie möglich beginnen."

Die anvisierte Kundenklientel erwartete laut Neubauer "schnelle Lieferzeiten und zuverlässigen Service". Dies könne man demnach "in vielen Regionen mit der bisherigen Struktur nicht mehr leisten". Zukünftig soll daher in ausgesuchten Städten "mit spezialisierten Logistikpartnern zusammengearbeitet werden, die eigene Fahrer einsetzen". Das Konzept wurde zuvor bereits in Berlin getestet und soll nun bundesweit ausgeweitet werden, so die B.Z. berichtend. Das Unternehmen wolle trotz aller Kritik auch weiterhin "sicherstellen, dass auch dort die Rider fest angestellt und fair bezahlt sind". Allein in Berlin seien dabei jedoch laut Gewerkschaftsangaben in den vergangenen Monaten rund 500 Arbeitsplätze bei Lieferando abgebaut worden.

Diesbezüglich heißt es in einem aktuellen Tagesspiegel-Artikel zu Wochenbeginn (Bezahlschranke):

"Lieferando, Flink, Bolt, Uber: Wie prekär sind die Arbeitsbedingungen wirklich? Das Projekt Fairwork hat die Arbeitsbedingungen von Plattformanbietern unter die Lupe genommen. Es ist von Ausbeutung, ausbleibender sozialer Absicherung und fehlenden Arbeitsverträgen die Rede."

Durchgeführte "Rankings" zum Thema der Arbeitsbedingungen in dem anstrengenden Beruf ergaben:

"Die Rankings zeigen, dass viele Plattformarbeiter weiterhin mit prekären Arbeitsbedingungen konfrontiert sind und keine soziale Absicherung haben. Von zehn möglichen Punkten, die nur den Mindeststandard von fairer Arbeit aufzeigen, bescheinigt Fairwork dem Lieferdienst Lieferando nur vier Punkte, Flink nur drei und Helpling nur einen Punkt."

Der Titel einer themenbezogenen SWR-Dokumentation aus dem Jahr 2023 lautet: "Liefer-Sklaven". Ein Ex-Angestellter, der in der Lieferando-Hauptzentrale tätig war, berichtet in der Dokumentation "von umfangreichen und illegalen Überwachungsmaßnahmen". Sowohl bei Lieferando als auch bei dem Konkurrenzunternehmen Wolt kritisieren die Doku-Macher, dass "die Fahrer:innen für ihren körperlich anstrengenden Job nur schlecht entlohnt würden". Nur durch Zusatzfahrten erhaltende Boni-Zahlungen wären die Mitarbeiter "imstande, mehr als den grundlegenden Mindestlohn zu verdienen".

In Hamburg hatte die zuständige Gewerkschaft die Arbeitnehmer in der vergangenen Woche zu einem 36-stündigen Warnstreik aufgerufen. Es sei der Auftakt zu weiteren Arbeitsniederlegungen in ganz Deutschland, so Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Mehr zum Thema - Ehemaliger afghanischer Minister arbeitet in Leipzig als Essenskurier

de.rt.com/inland/250994-luisa-…

Der US-Kongress hat den Weg für eine umfassende Regulierung sogenannter Stablecoins freigemacht. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag mit parteiübergreifender Mehrheit den sogenannten Genius Act, der einen gesetzlichen Rahmen für an den Dollar gekoppelte Kryptowährungen schafft. Zuvor hatte der Senat die Vorlage verabschiedet. Sie ging damit zur Unterschrift an Präsident Donald Trump.

Die Verabschiedung des Gesetzes gilt als Meilenstein für die Digitalwährungsbranche, die seit Jahren eine landesweite Regulierung fordert. Die Aktien von Krypto-Unternehmen legten am Donnerstag im nachbörslichen Handel zu. So stiegen die Papiere der Kryptobörse Coinbase um 3,2 Prozent und die des Online-Brokers Robinhood um rund drei Prozent.

Am Donnerstag beschlossen die Abgeordneten außerdem einen weiteren Gesetzentwurf, den "Clarity Act", der einen Regulierungsrahmen für den gesamten Kryptomarkt schaffen soll. Dieser wird nun dem US-Senat zur Prüfung vorgelegt.

Ji Hun Kim, der CEO des Crypto Council for Innovation, bezeichnete die Verabschiedung des Clarity Acts als "Meilenstein". In einer Erklärung fügte er hinzu: "Der Clarity Act ersetzt Unsicherheit durch Vertrauen für Unternehmer, den breiteren Markt und die Verbraucher. Er zeigt, dass der Kongress durchdachte, dauerhafte politische Lösungen in einem Bereich liefern kann, der zu oft von Verwirrung und Konflikten überschattet war."

"Die parteiübergreifende Verabschiedung des Genius Act ist ein historischer Moment für digitale Vermögenswerte in den USA", sagte auch Summer Mersinger, die Chefin des Branchenverbands Blockchain Association.

Unter US-Präsident Donald Trump hegt die Kryptoszene zunehmend die Hoffnung, dass es zu Fortschritten bei der Regulierung und den Einsatzmöglichkeiten kommt. Der Republikaner hatte unlängst angekündigt, die USA zur "Kryptohauptstadt des Planeten" machen zu wollen. Die Regulierung soll von nun an von Branchenkennern übernommen werden.

Stablecoins sind Kryptowährungen, die zur Wahrung der Stabilität in der Regel eins zu eins an einen Basiswert wie beispielsweise den Dollar oder Gold gekoppelt sind. Das nun verabschiedete Gesetz schreibt vor, dass Anbieter solcher Digitalwährungen ihre Token vollständig mit liquiden Mitteln wie Bargeld oder kurzfristigen US-Staatsanleihen unterlegen müssen.

Mehr zum Thema - Bitcoin auf Rekordhoch – Politiker setzen auf Meme-Coins für die Jugend: Trumpcoin, Vladcoin

de.rt.com/international/250992…

Laut Medienberichten haben sich die EU-Vertreter in Brüssel nun doch einstimmig auf das 18. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt.

Zuvor hatte Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, am Donnerstagabend in einem Video in den sozialen Medien darüber informiert, dass er die slowakischen Vertretern bei der Europäischen Union anweisen werde, am Freitag, bei der erneuten Abstimmung mit Ja zuzustimmen. Laut Ficos Aussage wäre es "kontraproduktiv, ein weiteres Sanktionspaket zu blockieren, da alle Verhandlungsoptionen mit der Europäischen Kommission (EK) vorerst erschöpft sind und das Verharren in der aktuellen Position die Interessen der Slowakei gefährden würde", so die Agentur TASR berichtend.

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de.rt.com/europa/250988-bruess…

Zuerst hatte der Tagesspiegel am Mittwoch berichtet, seit gestern liegt eine offizielle Pressemitteilung zum Thema vor: Berlin will nicht nur für Katastrophenfälle und Notlagen die medizinische Versorgung sicherstellen, sondern ausdrücklich auch im sogenannten Verteidigungsfall. Der Berliner Senat und die Krankenhäuser des Landes bereiten sich explizit auf ein solches Szenario vor. Die Einzelheiten der diesbezüglichen Planungen bleiben aus naheliegenden Gründen geheim, doch die Grundzüge einer Ertüchtigung der Berliner Krankenhäuser für den Kriegsfall sind der Presse bekannt.

Neue zentrale Strukturen

Als vorrangig erachtet werden zentrale Befehls- und Kommandostrukturen, die auf Landesebene als Gegenstücke die Anweisungen von Bundesregierung und Senat empfangen können. So soll ein zentraler Krisenstab eingerichtet werden, dem dann viele Kliniken unterstellt wären. Um die Instruktionen in den einzelnen Krankenhäusern umzusetzen, soll in jeder Klinik eine Einsatzleitung gebildet und geschult werden. Im Falle eines Falles müsste dieses Leitungsgremium dann sofort einsatzbereit sein. Wie der Tagesspiegel schreibt, würden – "branchenintern" – Vertreter der Gesundheitsverwaltung und der in Berlin ansässigen Krankenhauskonzerne, aber auch die konfessionsgebundenen Kliniken ein solches Konzept für "praktikabel" erachten.

Um das Klinikpersonal auf den Ernstfall vorzubereiten, seien regelmäßig entsprechende Veranstaltungen erforderlich – zur "Sensibilisierung". Dabei gilt es offenbar als Vorzug der Berliner Krankenhäuser, im Laufe des Krieges in der Ukraine bereits viele Patienten von dort behandelt zu haben. Ärzte und Pflegepersonal seien "mit kriegstypischen Verletzungen vertrauter als noch vor wenigen Jahren", schreibt die Zeitung. Das medizinische Personal verfüge mittlerweile über Erfahrungen mit "Wunden durch Explosionen, Großkaliber und Bombensplitter". Insbesondere "in der Charité, dem Unfall- sowie dem Bundeswehrkrankenhaus" seien solche Verletzungen des Öfteren behandelt worden.

"Rekrutierung"

Nun sollen Krankenpfleger, Sanitäter und Ärzte ermittelt werden, die sich bereits im Ruhestand befinden oder in andere Berufsfelder gewechselt sind, um sie im Not-, aber eben auch Kriegsfall kontaktieren und einsetzen zu können. Und was die eingangs erwähnte "zivil-militärische Zusammenarbeit" betrifft, legt der Tagesspiegel eben eine solche Kooperation auch in Berlin nahe:

"Unbestätigten Angaben zufolge fragte der Senat die Bundeswehr auch nach einem Überblick über in Berlin lebende Reservisten, die im Gesundheitswesen arbeiten. Daten dazu sind derzeit jedoch wohl nicht verfügbar."

Zwar verfügen Kliniken auch jetzt schon über Notstromaggregate, doch die Anforderungen an solche Installationen für Notfälle sollen nun erweitert werden. Künftig müssen Krankenhäuser nicht nur für ihre eigene Stromversorgung, sondern auch für ihren Fuhrpark Treibstoffreserven anlegen, die für bis zu 72 Stunden ausreichen sollen. Darüber hinaus ist die Einrichtung "autarker" Kommunikationsnetze, worunter offenbar ein eigenes Digitalfunksystem zu verstehen ist, geplant. Zudem sollen sich die Krankenhäuser auf enge Zusammenarbeit mit Polizei und Feldjägern der Bundeswehr einstellen.

Am Donnerstag haben Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) und Marc Schreiner, der Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, den gerade verabschiedeten Rahmenplan gemeinsam vorgestellt. Bereits vor zwei Jahren hatte in der Berliner Gesundheitsverwaltung eine Arbeitsgruppe das Handlungskonzept für den "NATO-Bündnisfall" erarbeitet. Es ist bekannt, dass ähnliche Überlegungen sowohl im Kanzleramt als auch in der Bundeswehr angestellt werden.

Umsetzung in der Praxis – "Corona" als Testlauf

Für den Fall eines Krieges rechnen laut Pressebericht ungenannt bleibende "Experten" mit erheblichen Sabotageaktionen, von denen auch die zivile Infrastruktur betroffen sein dürfte. Zu den Schwierigkeiten, mit denen zivile Stellen und Militär im Kriegsfalle konfrontiert wären, würde der Transport tausender NATO-Soldaten quer durch Deutschland zählen. Das Chaos würde noch dadurch verstärkt, dass absehbar eine große Zahl verwundeter Soldaten und verletzter Zivilisten in den Berliner Krankenhäusern behandelt werden müsste.

Um das befürchtete Durcheinander einzugrenzen, soll sowohl im Katastrophen- als auch im Kriegsfall der Berliner Senat die Versorgung koordinieren – vor allem mit Blick auf die anzunehmende große Zahl von Verletzten. Wohl nicht zufällig will die öffentliche Verwaltung dabei auf Erfahrungen zurückgreifen, die mit den staatlich verordneten Corona-Maßnahmen gesammelt wurden. In ähnlicher Weise sollen auch im Kriegsfall die Patienten in verschiedene Kategorien eingeteilt und je nach Schweregrad auf bestimmte Krankenhäuser verteilt werden. Kliniken der Stufe "Rot" bleiben Schwerstverletzten vorbehalten. Vorgesehen sind zwei weitere Abstufungen für Notfallpatienten in den Farben "Gelb" und "Grün". Darüber hinaus sollen Krankenhäuser außerhalb der Notfallmedizin einer Kategorie "Blau" zugeordnet werden, die beispielsweise für Reha-Maßnahmen zuständig wären.

Für die Steuerung des Klinikbetriebs soll auch im Kriegsfall die derzeit verwendete zivile Software "Ivena" weiter in Gebrauch bleiben. Seit vielen Jahren wird dieses System von Feuerwehren und Rettungsdiensten genutzt. Das Programm erfasst Bettenkapazitäten, verfügbare Medikamente und einsatzbereites Personal. Notärzte und Sanitäter geben Patientendaten und erste Diagnosen vor Ort in das vernetzte System ein, wodurch Logistik und Therapie koordiniert werden können. Ob sich das in Friedenszeiten erprobte System auch unter Kriegsbedingungen einsetzen ließe, gerade wenn konventionelle Telekommunikation und Internet unterbrochen sind, scheinen die Planer nicht bedacht zu haben – auch wenn sie ein eigenes Digitalfunknetz für den Kriegsfall schaffen wollen.

Begründung für den "Rahmenplan": Russland

Berlin ist das erste Bundesland, das zumindest auf dem Papier ein Konzept für eine "krisenresiliente Krankenhausversorgung" erstellt hat, wie die anfangs erwähnte Pressemitteilung feststellt. Dabei geht es um "Arbeitsaufträge" für eine Krisen- und Notfallversorgung, die – so das dazugehörige "Faktenblatt" – ausdrücklich in den aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Kontext gestellt werden.

Dabei liegen die ersten Planungsschritte in dieser Richtung mindestens zehn Jahre zurück. Als Begründung für die Einbindung der zivilen Krankenhäuser in die Planungen für den Kriegsfall wird beispielsweise angeführt:

"Als es 2014 zur Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland kam, wurde auf Bundesebene politisch entschieden, die Zivile Verteidigung in Deutschland wiederaufzubauen."

Außerdem behauptet das "Faktenblatt":

"Spätestens seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 hat sich die Gefährdungslage Deutschlands massiv verändert."

In der Perspektive des Berliner Senats gerät dabei nahezu jede potenzielle kleinere oder größere Gefahr zu einem Sicherheitsproblem, das sich zu einer "Krisen- und Bedrohungslage" für die gesamte Gesellschaft entwickeln könnte:

"Die aktuell zu berücksichtigenden Krisen- und Bedrohungslagen sind sehr komplex und vielfältig – sie reichen von Pandemien, Wetterkatastrophen wie z.B. Hitzewellen, Hochwasser oder Überschwemmungen, aber auch Bedrohungen durch Cyber- und Terrorangriffe, Angriffen auf kritische Infrastruktur, hybriden Bedrohungslagen bis hin zu möglichen militärischen Konflikten, z.B. durch Auslösen des NATO-Bündnisfalls."

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de.rt.com/gesellschaft/250975-…

Von Susan Bonath

Was fiele wohl mehr ins Gewicht: Wenn für einen Monat alle Minister, Regierungsbeamten und Unternehmensberater ausfielen, oder für den gleichen Zeitraum alle unterbezahlten Pflege- und Reinigungskräfte streikten? Die Frage, die einst der Kabarettist Volker Pispers so ähnlich einmal formulierte, lässt sich relativ leicht beantworten: Während die Mehrheit Ersteres vermutlich kaum mitbekäme, wenn nicht die Tagesschau darüber berichtete, träte im letzteren Fall das pure Chaos und Schlimmeres ein.

Man könnte auch Folgendes fragen: Wer schadet der Bevölkerung eigentlich weniger: Ein vom Steuerzahler überbezahlter Kriegstreiber in der Politik, der dafür sorgt, dass immer mehr Staatsmilliarden in die Rüstungsindustrie sickern statt in Schulen und Krankenhäuser? Oder jemand, der keiner Lohnarbeit nachgeht, von 563 Euro plus Mietbeihilfe sein Dasein fristet und niemandem etwas zuleide tut? Auch hier kann der Punkt abseits von Polemik und etwaigen Neidgefühlen nur an Letzteren gehen.

Statt solche Fragen zu stellen oder das Wesen von Lohnarbeit und die Ursachen für Arbeitslosigkeit systemisch zu beleuchten, begründete das ARD-Magazin "Monitor" seine Kritik an der politischen und medialen Hetze gegen Arbeitslose mit hart ein-Euro-jobbenden Bürgergeldbeziehern. Es sang ein Loblied auf ihren Fleiß um jeden Preis als höchste Tugend des perfekten Lohnabhängigen. Die Botschaft: Seht her, die sind doch gar nicht alle faul, da gibt es welche, die ackern leidenschaftlich sogar für lau. So kann man auch das Geschäft der Hetzer und Spalter erledigen.

"Faulpelze" verhungern lassen

Beeindruckend sind die zusammengestellten Zeugnisse der Hetzkampagnen gegen Bürgergeldbezieher von ganz oben. "Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen", tönte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der seine Karriere beim weltweit mächtigsten Vermögensverwalter BlackRock fürs höchste Amt ruhen ließ. Doch wer beurteilt eigentlich, wer genau was arbeiten können soll? Die Antwort liegt auf der Hand: Jobcenter-Angestellte.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spuckte Gift und Galle gegen Erwerbslose: "Der Staat geht davon aus, wenn jemand arbeiten kann, dass er auch arbeiten geht", polemisierte er bei Markus Lanz im ZDF. Die SPD als Juniorpartner lässt sich nicht lumpen und zieht mit: "Wer Grundsicherung bezieht und arbeiten kann, der muss mitziehen", trommelte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Bundestag. Die Geschichte vom arbeitsscheuen Bürgergeldempfänger ist auch in dieser Wirtschaftskrise Programm.

Lobgesänge auf Ein-Euro-Jobs

So nötig die Kritik daran, so herrschaftskonform sind die Schlüsse des Magazins: Es präsentierte ältere Ein-Euro-Jobber, die für die mickrige Aufwandsentschädigung von einem bis zwei Euro pro Stunde (ohne Anspruch auf Urlaub oder Ausgleich bei Krankheit) Arbeiten verrichten, für die sie angemessen entlohnt werden müssten. Darunter ist ein 64-Jähriger, der trotz Schmerzen bereitwillig mit schwerem Gerät Rasen trimmt und Hecken schneidet. Maßnahmen statt Arbeitsplätze: So sparen klamme Kommunen viel Geld.

Zu sehen ist eine 42-Jährige, die zu gleichen "Konditionen" in einem Caritas-Sozialkaufhaus jobbt, das es gar nicht bräuchte, wenn es keine Armut gäbe. Demütig lässt das Magazin sie in die Kamera sagen, dass es ihr "ja nicht ums Geld" gehe, "sondern darum, wieder eine Struktur zu haben." Aha, wer arbeitslos ist, gammelt demnach den ganzen Tag herum, wenn der Staat nicht nachhilft. Das hätte auch von Merz kommen können. Das Magazin zeigt überdies eine 48-Jährige, die 40 Wochenstunden in einem privaten Supermarkt auf Staatskosten ackert und einen 46-Jährigen, der seinem Ein-Euro-Job im Verkauf nachtrauert.

All das suggeriert zunächst mal Folgendes: Wer sich nicht so willig ausbeuten lassen will wie die Gezeigten, es aus verschiedenen Gründen vielleicht nicht kann, ja, den könne der Staat dann wohl verhungern lassen. Er muss nur ordentlich sortieren in "Fleißige" und "Faule". Faul ist demnach, wer solche Ausbeutung verweigert, vielleicht auch nur ein wenig lustlos dabei wirkt, den Lohnarbeitsfetisch zu preisen.

Entlassungswellen und Nutznießer

An dieser Stelle hätte "Monitor" mal auf die aktuelle Entwicklung schauen und sich fragen können: Was erwartet eigentlich die Tausenden von Arbeitern, die krisenbedingt kurz vor ihrer Entlassung stehen? Umschulungen sind dank der Dauersparprogramme in Deutschland schließlich Mangelware, insbesondere für Ältere. Ford will beispielsweise knapp 3.000 Stellen streichen, und Daimler 5.000. Und auch viele andere Unternehmen sind auf diesem Weg.

Sollen die Betroffenen dann alle für Ein-Euro-Jobs bereitstehen, wenn sie innerhalb eines Jahres nichts Neues finden? Und was sollen jene tun, die durch Ein-Euro-Jobber ersetzt werden? Auch ein-Euro-jobben? Die Spirale, die so was nach sich zieht, könnte lang werden, zumal das Angebot an neuen Arbeitsplätzen seit Monaten rapide schrumpft und private wie staatliche Nutznießer bekanntlich wie Pilze aus dem Boden schießen, wenn's auf diese Weise was zu gewinnen gibt.

Teurer Überwachungsapparat

Und so fällt das Resultat der öffentlich-rechtlichen "Kritik" dann wie erwartet aus: Der Staat müsse mehr Geld für "Eingliederung in den Arbeitsmarkt" ausgeben, auch für Ein-Euro-Jobs. Dass die Regierung seit Jahren an dieser Stelle das Geld zusammenstreicht, die Jobcenter die verbliebenen Mittel überdies in ihren überbordenden Verwaltungsapparat umschichten, kritisierte "Monitor" dann auch. Doch dass der Apparat nicht zuletzt so teuer ist, weil dort nicht nur gerechnet und vermittelt, sondern überwacht, bespitzelt, kontrolliert und bestraft wird, verschweigt das Magazin.

Angeblich, so behauptet "Monitor" dann weiter, seien die Ein-Euro-Jobs vor allem deshalb nötig, weil sie ein Sprung in den sogenannten "ersten Arbeitsmarkt" seien. Dass das nicht stimmt, ist aber längst belegt. Bereits 2008 berichtete unter anderem die taz, dass diese sogenannten Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung laut einer Studie großflächig reguläre Stellen verdrängten, aber nur in zwei Prozent der Fälle zu einer festen Anstellung führten.

Lohnkosten sparen

Zu Hochzeiten dieser Beschäftigungsmaßnahmen hatte sich ein ganzes Netz aus Firmen entwickelt, die Ein-Euro-Jobber beschäftigten. Hunderte Euro, die diese pro Person vom Staat kassierten, landeten vor allem in ihren Taschen. Seit Jahren unterfinanzierte Kommunen ersetzten ihre regulären Arbeitskräfte in der Grünanlagen-, Park- und Denkmalpflege durch verpflichtete Hartz-IV-Arbeiter. Ob in Jugendclubs und Sportvereinen, Fitnesscentern und Sozialkaufhäusern, Stadtarchiven und der Forstwirtschaft: Überall mussten bezahlte Angestellte den neuen Billigstjobbern weichen. Böse Zungen sprachen von einem staatlichen Programm für Lohndrückerei.

Das war auch der Grund, warum der Staat diese Maßnahmen nach und nach zurückfahren musste. Wobei es trotzdem immer wieder neue Varianten davon gab, beispielsweise in Form von 80-Cent-Jobs für Flüchtlinge. Das schwebt der GroKo nun für alle Arbeitslosen vor, die nicht schnell genug einen neuen Job finden – und "Monitor" promotet das, gut versteckt hinter richtiger Kritik.

Abgründe des Sozialdarwinismus

Fest steht schon jetzt: Mit Merzscher Härte werden die Zeiten rauer für Lohnabhängige. Wer seinen Arbeitsplatz verliert und keinen neuen findet, weil er zu alt, zu krank ist oder keine Umschulung bekommt, darf sich dann auch als Faulpelz und Gammler beschimpfen lassen oder findet sich für ein, zwei Euro pro Stunde mit Heckenschere, Laubgebläse oder Schneeschaufel im Park wieder, wenn er überleben will.

Und wer weiß, vielleicht kommen ja Kanzler Merz und Co. auf die Idee, die Arbeitslosen in die Rüstungsindustrie zu zwingen, damit die Kriegswirtschaft den Euro für die Profiteure wieder rollen lässt? Oder wie wäre es in naher Zukunft mit einem Ein-Euro-Job im Schützengraben im Dienst "fürs Vaterland"? Der Abgrund des Sozialdarwinismus lässt noch einiges an Tiefe offen. Ob "Monitor" dann auch so "kritisch" dafür werden würde?

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de.rt.com/meinung/250747-fleis…

Von Elem Chintsky

Sobald der neue europäische Krieg für alle in der EU spürbar begonnen und jede Stellvertreterei aufgehört hat, wird es kaum jemanden mehr geben, der darüber überrascht sein oder sich wundern wird. Die Chronik solcher Art Ankündigungen seit Februar 2022 ist hierfür mittlerweile allzu überfüllt.

Der neueste Eintrag in dieser Chronik der Kriegsvoraussagen ist das französische Strategiepapier "Revue Nationale Stratégique 2025". Demzufolge könnte mittelfristig ein großangelegter militärischer Konflikt in Europa beginnen. Wortwörtlich heißt es im Dokument:

"In den kommenden Jahren sowie bis 2030 ist die größte Bedrohung für Frankreich und die Europäer das Risiko eines offenen Krieges im Herzen Europas."

Ohne eine strikte forensische Not zu empfinden, einer triftigen Beweislage gerecht zu werden, wird von einer russischen "Aggression" in den nächsten drei bis fünf Jahren ausgegangen. Ein Wortlaut, der mittlerweile auch dem gelegentlichsten aller Medienkonsumenten gängig sein sollte. Dieser mythisch anmutende Zeitraum wird geradezu mit der Gewissheit eines Fünfjahresplanes propagiert. Oft wurde die Frage bereits gestellt, weshalb Moskau die offensichtliche Schlaksigkeit der jetzigen EU nicht nutzt und den unbeholfenen Staatenbund nicht schon jetzt angreift – statt zu warten, bis Berlin und Paris voll gewappnet sind für eine breitangelegte militärische Konfrontation ihrerseits?

Das Vorwort für die "Revue" verfasste der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Die gerade laufenden Kriege in der Ukraine, im Sudan, zwischen Israel und Iran sowie was er als "Krieg im Gazastreifen" bezeichnet, seien allesamt "akuteste Symptome eines globalen Zusammenbruchs", welcher aber "Konstanten" aufweist.

Die primäre Konstante für die Europäer sei laut Macron eben "die Persistenz einer russischen Bedrohung an Europas Grenzen, einer dauerhaften Bedrohung, die organisiert und vorbereitet wird und der wir in Zukunft begegnen müssen. Für die Europäer ist dies letztlich der Ausgangspunkt für alles", so das französische Staatsoberhaupt. Das geostrategische Leitmotiv für Europa ist also erneut gesetzt: Russland bleibt der holistische Erzfeind.

Im Bericht der französischen Behörden selbst liest sich eine hypothetische Kette möglicher Ereignisse. Demnach gehe man davon aus, dass es sich dabei um offensive Aktionen der Russischen Föderation in Moldawien, auf dem Balkan oder gegen NATO-Staaten direkt handeln könnte. Mit dem Balkan könnte gemeint sein, dass Russland in der Kosovo-Frage Serbiens Schlichtungsversuche unterstützen würde. Mit "offensiven Aktionen in Moldawien" meinen die französischen Experten, die Energiekrise Transnistriens vereinfachen zu wollen. Denn Chișinău unter Maia Sandu hat seit 2022 kein russisches Erdgas mehr gekauft – Transnistrien hingegen erhielt Energielieferungen aus Moskau noch bis zum 31. Dezember 2025. Grund dafür war das Auslaufen des Transitabkommens zwischen der Ukraine und Russland. So ist die vom Westen als "russisch okkupierte", abtrünnige Republik innerhalb Moldawiens eine tickende Zeitbombe. Bereits jetzt ist ein steiler Abstieg der industriellen Leistung der Teilrepublik zu verzeichnen – Transnistrien gehen die Energieressourcen aus. Moskau ist vor einer Gabelung: entweder weiter tatenlos zuschauen, wie Transnistrien sehr bald von prowestlichen Kräften gewaltsam assimiliert wird, oder: erneut handeln – wie beim Donbass. Würde Russland intervenieren und die geografische Distanz zwischen sich und Transnistrien dramatisch kürzen, wäre das der perfekte strategische Vorwand für den Westen, erneut empört aufzuschreien und einen "unprovozierten, russischen Blitzkrieg ohne jegliche Vorgeschichte" zu behaupten.

Macron unterstreicht das, was auch der polnische Regierungschef Tusk und sein deutscher Kollege Merz in vielen Ansprachen bereits kommuniziert haben: Europa müsse sich unbedingt militärisch eigenständiger verwalten und darf sich nicht mehr einzig auf den Beistand der USA verlassen. Das korrespondiert auch symbiotisch mit Donald Trumps (eigentlich offener) merkantilistischer Geschäftsidee, die Europäer auf Russland zu hetzen – mit US-Waffen, die die EU vorher bei Washington D.C. eingekauft hat. Ehemalige US-Kosten für den Ukrainekrieg sollen laut der MAGA-Regierung nun in US-Profite konvertiert werden – zulasten der europäischen Volkswirtschaften, die sich bisher weigern, diesem selbstzerstörerischen Programm zu widersprechen.

Russlands Positionen – die Sicherheitsforderungen und Friedensbedingungen – haben sich in der gesamten relevanten Zeitspanne kaum geändert. Zudem hat der Kreml wiederholt betont, dass Russland keine nachvollziehbare Bedrohung für Europa darstelle. Staatsoberhaupt Putin bezeichnete westliche "Fiktionen" über Russlands Pläne, die NATO anzugreifen, als Unsinn, Wahnvorstellungen und "Angstmacherei für die Bürger". Gleichzeitig bemerkte er, dass diese "Fabeln" im Westen verbreitet würden, "um die eigene Bevölkerung zu täuschen". Auch wird damit darüber hinweggetäuscht, dass nahezu alle EU-Staaten mehr als genug innenpolitische Probleme haben. Dazu gehören die Abwanderung der Industrie, steigende Energiepreise und generelle Inflation, ein sabotiertes Rentensystem gepaart mit immer größerer Steuerlast, nicht mehr anzuhaltende oder zu tilgende Staatsverschuldung, eine Wohnraumkrise, nicht reformierbare Massenmigration und somit soziokulturelle Spannungen und Defizit getriebene Krankenkassen. Fast überall in der EU ist die unterschwellige Antwort dieselbe: Der Staat subventioniert, alimentiert und verstärkt seinen freiheitswidrigen Einfluss auf den einfachen Bürger und druckt mehr Geld bis der Schock von der Einführung des digitalen Euros und der damit einhergehenden Massenenteignung kommt. Die Vorzeigeantwort hingegen lautet, "Russland ist schuld an all dem – weshalb wir uns auf baldigen Krieg vorbereiten müssen".

Der Stille-Post-Effekt in der öffentlichen Kommunikation der beiden Blöcke, Russland und dem Westen, ist mittlerweile in den letzten Stadien seiner Verzerrung. Jede Mühe in Berlin, Warschau, Brüssel oder Paris, die russische Seite auch nur ansatzweise zu begreifen, ist abwesend. Aus dieser stillen Post ergeben sich nun zwei, kulturell leicht unterschiedlich formulierte Ultimaten. Putin erläuterte kürzlich, dass "es entweder ein souveränes Russland geben wird, oder gar kein Russland". Während Trump Russland 50 Tage gibt, um der Ukraine einen für das Kiewer Regime akzeptablen Waffenstillstand zu unterbreiten. Das eine ist getrieben von einer existenziellen Selbstbestimmung, während das andere von einem irrationalen Drang besessen ist, frühere Größe auf Kosten engster Verbündeter wiederzuerlangen. Mit den engsten Verbündeten der USA ist selbstverständlich die EU gemeint, die verblüffenderweise Trump wegen seiner oberflächlichen, soziokulturellen Meinungen verflucht – in seiner außenpolitischen Tollkühnheit (seine Israel- und Ukraine-Unterstützung betreffend) von den Europäern weitestgehend unhinterfragt verbleibt.

Dieser Cocktail namens "unüberbrückbare Differenzen" besteht aus prädiktiver Programmierung des NATO-Mediennetzwerks (wie im neuesten Strategiedokument Frankreichs erneut dargelegt) und einer europäischen Volksvertreter-Krise, in der die gewählten Staatsdiener gar keine eigene politische Hebelkraft oder moralische Handlungsfähigkeit mehr haben, sondern im Chor alten, parteiübergreifenden Machtinteressen dienen, die auf eine bestimmte, selbsterfüllende Prophezeiung hinarbeiten: auf einen unausweichlichen Krieg mit Russland, der mit einem strategischen Sieg des Westens enden soll. Etwas, was die Russen, Politologen wie Dmitrij Trenin – bei allem bisherigen guten Willen dem Wertewesten gegenüber – sich endlich begonnen haben einzugestehen. Immerhin sind auch die Deutschen endlich wieder bereit, Russen zu töten, wie der deutsche Verteidigungsminister kürzlich voller Zuversicht erläuterte. Das Timing könnte demnach nicht besser sein.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - "Portemonnaies öffnen": Pistorius unterstützt Trumps Forderung nach EU‑Finanzierung von US‑Waffen

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de.rt.com/europa/250781-neues-…

Wie Declassified UK berichtet, hat das britische Außenministerium einem Medienunternehmen Millionen Britischer Pfund zur heimlichen Beeinflussung der öffentlichen Meinung in anderen Ländern zur Verfügung gestellt. Die Agentur Zinc Network soll fast 10 Millionen Britische Pfund (11,5 Millionen Euro) erhalten haben, um Influencer in ganz Europa zu rekrutieren.

Zinc ist ein in London ansässiges Unternehmen, das YouTuber und Internetpersönlichkeiten in Mittel- und Osteuropa sowie im Baltikum dafür bezahlt, politische Inhalte zu produzieren. Obwohl sich das Unternehmen nach eigenen Angaben um Transparenz bemüht, sind die von ihm beschäftigten kreativen Köpfe durch strenge Geheimhaltungsvereinbarungen daran gebunden, ihre Verbindungen zur britischen Regierung nicht preiszugeben.

Ehemalige Mitarbeiter haben die Operation als "Staatspropaganda" bezeichnet. Einer von ihnen sagte Declassified, dass die Beziehung zwischen Zinc und den Influencern "extrem ausbeuterisch" sei.

Ein anderer behauptete, Zinc habe sich in die slowakischen Wahlen 2023 eingemischt, indem es junge Wähler mit Influencer-Inhalten ansprach, um die Wahlbeteiligung für die proeuropäische Partei Progressive Slowakei zu erhöhen. Die Wahl wurde schließlich von Robert Ficos Smer-Partei gewonnen, die für die Aufrechterhaltung freundschaftlicher Beziehungen zu Russland eintritt und vor allem von älteren Wählern unterstützt wird.

Zinc war zuvor wegen des Betreibens verdeckter muslimischer Nachrichtenplattformen aufgeflogen. Im Jahr 2021 wollte das Unternehmen Berichten zufolge auch Komiker und YouTuber anwerben, um im Baltikum Psyop-Kampagnen durchzuführen, um die Meinung der russischsprachigen Gemeinschaften zu beeinflussen.

Neben der britischen Regierung hat das Unternehmen öffentlichen Dokumenten zufolge auch Finanzmittel in Millionenhöhe aus den USA sowie von der belgischen Regierung erhalten.

Das gesamte Ausmaß der Aktivitäten von Zinc ist unklar, da das Außenministerium seine Verträge mit dem Unternehmen nur teilweise offengelegt hat, obwohl es vom britischen Informationsbeauftragten wiederholt dazu aufgefordert wurde.

Die britische Regierung hat die Operation als Mittel zur "Bekämpfung von Desinformation" und zur "Förderung von Wahrheit und demokratischen Werten" verteidigt.

In der Zwischenzeit haben die russischen Sicherheitsdienste kürzlich mehrere britische Institutionen, darunter den British Council und den Oxford Russia Fund, beschuldigt, verdeckte Kampagnen zur Destabilisierung der russischen Gesellschaft und zur Förderung westlicher Agenden zu betreiben.

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Russland hat der japanischen Botschaft einen "scharfen Protest" gegen die Teilnahme des japanischen Militärs an den Übungen der US-Luftwaffe in der Nähe der russischen Grenzen übermittelt. Dies teilte der Pressedienst des russischen Außenministeriums mit.

Das Ministerium betonte, dass es trotz des erklärten Ziels der Manöver, die "Abschreckungs- und Reaktionsfähigkeit" Washingtons und Tokios zu stärken, "direkte Hinweise" darauf gebe, dass die Notwendigkeit der Übungen mit der Stärkung der russischen Verteidigungskapazitäten begründet werde. Das Außenministerium erklärte:

"Russland hält solche unverantwortlichen Aktivitäten, die alle Anzeichen einer Vorbereitung auf einen bewaffneten Konflikt aufweisen, für inakzeptabel. Sie stellt eine potenzielle Bedrohung für die Sicherheit der Russischen Föderation dar und wird unweigerlich angemessene Gegenmaßnahmen nach sich ziehen."

Die US-Militärübungen "Resolute Force Pacific" finden vom 9. Juli bis zum 4. August statt, unter anderem auf Truppenübungsplätzen in der Nähe der russischen Grenzen im Fernen Osten.

Anfang Juni führten US-Marines auf der schwedischen Insel Gotland, die 321 Kilometer von Kaliningrad (russische Grenze) entfernt ist, Schießübungen mit dem mobilen HIMARS-Raketensystem durch.

Die Übung "Swift Response 2025" fand vom 11. bis 31. Mai in Finnland, Norwegen, Schweden, Lettland und Litauen statt.

Im selben Monat wies Nikolai Patruschew, russischer Präsidentenberater und Vorsitzender des Maritimen Kollegiums, auf die wachsende Bedrohung durch die Nordatlantische Allianz (NATO) hin. Er verwies auf die zunehmende Marinepräsenz der NATO-Streitkräfte in der baltischen Region.

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de.rt.com/international/250971…

Der Befehlshaber der US-Armee für Europa und Afrika, General Christopher Donahue, droht Russland mit der totalen Vernichtung der russischen Region Kaliningrad. Diese Aussage fiel am Mittwoch auf der ersten Landeuro-Konferenz der Vereinigung der US-Armee in Wiesbaden, wie die Plattform defensenews.com berichtet.

Donahue sagte unter anderem, das US-Militär und seine NATO-Verbündeten seien in der Lage, das gesamte Gebiet Kaliningrad schnell zu zerstören. Es sei etwa 47 Meilen (75 Kilometer) breit und auf allen Seiten von der NATO umgeben, daher würde man die Enklave "in einem bisher unerreichten Zeitrahmen und schneller als je zuvor vom Angesicht der Erde tilgen". Er ergänzte:

"Wir haben das bereits geplant und entwickelt."

Der US-General berief sich dabei auf Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg und die dort bereits erprobten Methoden.

Auf der Landeuro-Konferenz stellten US-Armee und ihre NATO-Verbündeten ihren neuen Plan für die "östliche Flankenabschreckungslinie" vor, der darauf abzielt, die bodengestützten Fähigkeiten zu verbessern und die militärisch-industrielle Interoperabilität innerhalb des Bündnisses voranzutreiben.

In Russland reagierte inzwischen der Duma-Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Parlaments Leonid Sluzki auf die Drohung des US-Generals. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert ihn mit folgendem Satz:

"Ein NATO-Angriff auf die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad wird eine angemessene Reaktion Russlands auslösen, einschließlich der in der Nukleardoktrin vorgesehenen Maßnahmen."

Es ist nicht die erste Drohung, die hochrangige NATO-Militärs gegen die russische Exklave aussprechen. Im Mai sprach der ehemalige Europa-Chef der Nordatlantischen Allianz, James Stavridis, über die angebliche "Bedrohung durch Kaliningrad" im Falle eines Krieges mit Russland. Er argumentierte, dass die "Neutralisierung" Kaliningrads für die NATO notwendig wäre, um Russland daran zu hindern, den Suwalki-Korridor zwischen Litauen und Polen unter Kontrolle zu bringen, durch den die baltischen Staaten mit dem Rest der EU verbunden sind.

Moskau hat in den letzten Jahren eine noch nie dagewesene Aktivität der NATO in der Nähe der russischen Westgrenzen beklagt. Die NATO weitet ihre Initiativen aus und spricht von "Abschreckung russischer Aggressionen". Der Kreml hat darauf hingewiesen, dass Russland niemanden bedroht, aber Aktionen, die seine Interessen gefährden könnten, nicht ignorieren wird.

Mehr zum Thema – Ex-NATO- Befehlshaber fordert die "Neutralisierung" Kaliningrads

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Russlands Präsident Wladimir Putin nannte die Absicht Westeuropas, vollständig auf russischen Mineraldünger verzichten zu wollen, eine "absolute Dummheit".

Am Donnerstag empfing Präsident Putin den Präsidenten der Vereinigung der russischen Düngemittel-Produzenten, Andrei Gurjew, im Kreml. Bei dem Treffen wurden Fragen rund um den Vertrieb und Export von russischem Mineraldünger besprochen. Im Verlauf des Gesprächs erwähnte Gurjew, dass Europa innerhalb der nächsten drei Jahre beabsichtige, vollständig auf russischen Mineraldünger zu verzichten.

"Unter einem ökonomischen Blickwinkel, unter dem Blickwinkel der Interessen der eigenen Landwirtschaft ist das meiner Einschätzung nach eine absolute Dummheit", sagte Putin.

Gurjew fügte hinzu, dass die Bauernverbände in Europa gegenüber der Entscheidung heftigen Widerstand leisten, weil von den 17 Millionen Tonnen Mineraldünger, die Europa importiert, 5,5 Millionen Tonnen aus Russland stammen. Diese Menge durch den Bezug aus anderen Ländern zu ersetzen, stelle eine sehr schwierige Aufgabe dar, fügte Gurjew hinzu.

In der EU wird behauptet, durch den Import von russischem Mineraldünger, würde "Putin seine Kriegskasse füllen". Fakt ist dagegen, dass zur Herstellung von Mineraldünger große Mengen an Erdgas benötigt werden. Aufgrund der Sanktionen und der damit verbundenen hohen Gaspreise ist eine wirtschaftliche Produktion von Mineraldünger in der EU derzeit kaum möglich.

Verzichtet die EU in Zukunft auf den Import von russischem Mineraldünger, sind steigende Lebensmittelpreise zu erwarten. Auf die Fähigkeit Russlands, die Spezielle Militäroperation in der Ukraine zu Ende zu führen, hat ein Importstopp von russischem Dünger keinen Einfluss. Russland ist weder für die Produktion von Waffen noch für die Entlohnung seiner Soldaten auf ausländische Devisen angewiesen, denn alles wird in Rubel abgewickelt. Auch in diesem Bereich würde sich die EU mit dem geplanten Verzicht nahezu ausschließlich selbst schaden.

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de.rt.com/europa/250951-putin-…

Eine der drei Atomanreicherungsanlagen in Iran, die im vergangenen Monat von den USA angegriffen wurden, sei weitgehend zerstört worden, was die Arbeiten dort erheblich zurückgeworfen habe. Die beiden anderen seien jedoch nicht so stark und möglicherweise nur so weit beschädigt worden, dass die nukleare Anreicherung in den nächsten Monaten wiederaufgenommen werden könnte, wenn Iran dies vorhaben sollte. Dies geht aus einer aktuellen US-Bewertung der durch die Militäroperation verursachten Zerstörung hervor, wie fünf aktuelle und ehemalige US-Beamte, die mit der Bewertung vertraut sind, NBC News erklärten.

Wie NBC News erfahren hat, hatte das US-Zentralkommando einen viel umfassenderen Plan für einen Angriff auf Iran entwickelt. Dieser sah laut einem aktuellen und zwei ehemaligen US-Beamten vor, drei zusätzliche Standorte in einer sich über mehrere Wochen erstreckenden Operation anzugreifen.

Präsident Donald Trump wurde über diesen Plan informiert, lehnte ihn jedoch ab. Einerseits stand er im Widerspruch zu Trumps außenpolitischen Instinkten, die Vereinigten Staaten aus Konflikten im Ausland herauszuziehen und sich nicht tiefer in sie hineinzugraben. Andererseits bestand die Möglichkeit einer hohen Zahl von Opfern auf beiden Seiten, sagten ein aktueller und ein ehemaliger Beamter.

In einer Rede in den Stunden nach den Angriffen bezeichnete Trump die von ihm angeordneten Angriffe als "spektakulären militärischen Erfolg" und erklärte: "Die wichtigsten Anreicherungsanlagen Irans wurden vollständig und total zerstört."

Sowohl in der US-amerikanischen als auch in der israelischen Regierung gab es Diskussionen darüber, ob zusätzliche Angriffe auf die beiden weniger beschädigten Anlagen notwendig sein könnten, wenn Iran nicht bald zustimmt, die Verhandlungen mit der Trump-Regierung über ein Atomabkommen wiederaufzunehmen, oder wenn es Anzeichen dafür gibt, dass Iran versucht, an diesen Standorten neue Anlagen zu errichten, sagten einer der aktuellen und einer der ehemaligen Beamten. Iran behauptet seit Langem, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen, zivilen Zwecken.

Die US-Schläge zielten auf drei Anreicherungsanlagen im Iran: Fordo, Natanz und Isfahan. US-Beamte glauben, dass der Angriff auf Fordo, das seit Langem als kritische Komponente der iranischen Nuklearambitionen angesehen wird, erfolgreich war und die iranischen Anreicherungskapazitäten an diesem Standort um bis zu zwei Jahre zurückgeworfen hat, so zwei der derzeitigen Beamten.

Ein Großteil der öffentlichen Äußerungen der US-Regierung zu den Angriffen konzentrierte sich auf Fordo. So sprachen Verteidigungsminister Pete Hegseth und General Dan Caine, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, in einem Pentagon-Briefing, das sie als Reaktion auf die Berichterstattung über die erste Einschätzung der Defense Intelligence Agency abhielten. Diese kam zu dem Schluss, dass das iranische Atomprogramm nur um drei bis sechs Monate zurückgeworfen wurde. In dem Briefing wurde ausführlich über den Angriff auf Fordo gesprochen, nicht aber über die Angriffe auf Natanz und Isfahan.

Den US-Beamten war bereits vor den Luftangriffen bekannt, dass Iran in Natanz und Isfahan über Strukturen und angereichertes Uran verfügte, die selbst für die 30.000 Pfund (ca. 14 Tonnen) schweren Bunkerbrecherbomben vom Typ GBU-57 unerreichbar sein würden, so drei der Quellen. Diese Bomben, die vor den Angriffen noch nie im Kampf eingesetzt worden waren, wurden mit Blick auf die tief im Berghang von Fordo vergrabenen Anlagen entwickelt.

Bereits im Jahr 2023 gab es jedoch Hinweise darauf, dass Iran in Natanz Tunnel gräbt, die außerhalb der Reichweite der GBU-57 liegen. Auch in Isfahan gibt es tief unter der Erde liegende Tunnel. Die Vereinigten Staaten haben in Isfahan Oberflächenziele mit Tomahawk-Raketen getroffen, aber keine GBU-57 abgeworfen. In Natanz haben sie jedoch GBU-57 eingesetzt.

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de.rt.com/international/250933…

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat erklärt, dass er mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump einen "Mega-Deal" über gegenseitige Waffenlieferungen erörtere. Dies äußerte er in einem Interview mit der New York Post.

Selenskij zufolge würden die USA nach dem Vorschlag Kiews Zugang zu ukrainischen Kampfdrohnen erhalten, die während des russisch-ukrainischen Konflikts eingesetzt worden seien und sich bewährt hätten, wenn die Ukraine im Gegenzug US-Waffen kaufen würde. Selenskij betonte, dass die Ukraine bereit sei, alle Erfahrungen aus den dreijährigen Kämpfen zu teilen. Der Politiker behauptete:

"Das US-amerikanische Volk braucht diese Technologie, und es ist notwendig, sie in seinem Arsenal zu haben."

Weiter wies Selenskij darauf hin, dass das potenzielle Abkommen für beide Seiten vorteilhaft wäre. Wie die Zeitung anmerkt, könnte ein solches Abkommen das militärische Potenzial der USA erheblich stärken, deren Drohnentechnologie nach Ansicht von Experten hinter der Russlands und Chinas zurückbleibt.

Trump kündigte Mitte Juli Waffenlieferungen an die Ukraine an, die von europäischen Ländern bezahlt werden sollten. Nach Angaben des US-Präsidenten werden mehrere Länder, die über Patriot-Luftabwehrsysteme verfügen, diese an die Ukraine abgeben, und die USA werden im Gegenzug neue Systeme für sie herstellen. Am 16. Juli erklärte Trump, dass die Raketen für Patriot-Systeme bereits an die Ukraine geliefert worden seien.

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Nach übereinstimmenden Berichten italienischer Medien ereignete sich der Unfall im Küstenort Porto Sant'Elpidio in der Region Marken. Baumgartner habe beim Paragliden plötzlich die Kontrolle über sein Fluggerät verloren, vermutlich infolge eines akuten Unwohlseins. Augenzeugen berichten, dass der Extremsportler in den Swimmingpool eines Resorts stürzte. Beim Aufprall wurde eine junge Frau verletzt, sie schwebt laut ersten Informationen nicht in Lebensgefahr.

Kurz vor dem Absturz hatte Baumgartner in einer Instagram-Story auf zu starken Wind hingewiesen. Ob dies eine Rolle beim Unfall spielte, ist Gegenstand laufender Ermittlungen.

Baumgartner war eine Ikone des Extremsports. Internationale Berühmtheit erlangte er 2012 mit seinem spektakulären Stratosphärensprung aus rund 39 Kilometern Höhe – ein PR-Coup für den Sponsor Red Bull und ein Meilenstein in der Geschichte der bemannten Luftfahrt. Dabei durchbrach er als erster Mensch im freien Fall die Schallmauer.

Zuvor hatte der gelernte Fallschirmspringer und frühere Panzerfahrer der österreichischen Bundeswehr mit spektakulären BASE-Jumps für Schlagzeilen gesorgt – darunter der Sprung von den Petronas Towers in Kuala Lumpur im Jahr 1999. Auch der Ärmelkanal wurde von ihm 2003 als erster Mensch ohne motorisierte Hilfe im Fluganzug überquert.

Nach dem Stratosphärensprung erklärte er, sich vom Extremsport zurückziehen zu wollen. Doch ganz verabschiedet hat er sich nie.

In den letzten Jahren sorgte Baumgartner zunehmend durch politische Aussagen für Schlagzeilen. 2016 lobte er öffentlich den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dessen harte Flüchtlingspolitik – und forderte ihn sogar als Kandidaten für den Friedensnobelpreis.

Der Extremsport hat mit Baumgartner einen seiner prominentesten Vertreter verloren.

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