Ein kritischer Punkt bei den Patriot-Lieferungen an die Ukraine ist die Zeit, die für die Lieferung weiterer Waffen benötigt wird. Dies behaupteten US- und europäische Beamte gegenüber dem Wall Street Journal (WSJ). Sie erklärten, die Anforderung sei angesichts des Ultimatums von US-Präsident Donald Trump von 50 Tagen für Sanktionen gegen Russland relevant.

Die Trump-Administration werde nun geplante künftige Waffenlieferungen anpassen und denjenigen Verbündeten Vorrang einräumen, die ihre Waffen an die Ukraine liefern werden, sagte ein hochrangiger US-Beamter der Zeitung. Aus diesem Grund haben die USA die Schweiz darüber informiert, dass sich die Lieferung von Patriot-Systemen verzögern wird.

Vor allem Deutschland wird die Patriot-Systeme früher erhalten als Bern: Das Land ist in der Lage, zwei Boden-Luft-Raketensysteme an die Ukraine zu liefern, so drei US-Beamte.

In der nächsten Woche werden die USA wahrscheinlich neue Vereinbarungen mit ihren Verbündeten treffen, um die Waffen für die Lieferung nach Kiew freizugeben, schrieb das WSJ. Verteidigungsminister Pete Hegseth wird am Montag ein virtuelles Treffen mit anderen NATO-Verteidigungsministern abhalten, um die Hilfe für die Ukraine zu besprechen.

Am 23. Juli wird General Alexus Grynkewich, Oberbefehlshaber der Gemeinsamen Streitkräfte der NATO in Europa und Chef des Europäischen Kommandos der US-Streitkräfte, ein separates Treffen mit den Ländern abhalten, die Patriot-Systeme besitzen.

Patriot (MIM-104 Patriot) ist ein US-Flugabwehrraketensystem, das für die Bekämpfung verschiedener Luftziele konzipiert und mit Boden-Luft-Lenkraketen ausgestattet ist. Die Kosten für eine Patriot-Batterie belaufen sich auf etwa 1,1 Milliarden US-Dollar, die einer Rakete auf etwa vier Millionen US-Dollar. Die jährliche Produktion wird auf 500 bis 550 Raketen geschätzt.

Trump erklärte am 14. Juli, dass die Vereinigten Staaten die Lieferung von 17 Patriot-Systemen an die Ukraine erwägen – die europäischen Länder werden sie nach Kiew schicken, und Washington wird ihre Arsenale aufstocken.

Deutschland bot an, zwei Patriot-Systeme für die Ukraine zu kaufen, während Norwegen ein weiteres anbot. NATO-Generalsekretär Mark Rutte nannte Dänemark, die Niederlande, Estland und andere europäische Länder als mögliche Lieferanten. Grynkewich sagte, er sei angewiesen worden, die Systeme so schnell wie möglich nach Kiew zu liefern.

Russland verurteilt die Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Kreml ist der Ansicht, dass dies nichts am Ausgang des Konflikts ändern und ihn nur verlängern wird.

Am selben Tag, dem 14. Juli, kündigte Trump an, dass die USA Russland und seinen Handelspartnern Sekundärzölle in Höhe von "etwa 100 Prozent" auferlegen würden, wenn es innerhalb von 50 Tagen keine Fortschritte bei der Lösung des Konflikts mit der Ukraine gäbe.

Der Kreml bezeichnete Trumps Äußerungen als "sehr ernst" und versprach, sie zu analysieren. Russland warte auf die Vorschläge Kiews für eine dritte Runde der Friedensgespräche, erinnerte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Moskau hält die von den westlichen Ländern verhängten Sanktionen für rechtswidrig, und die Behörden bezeichneten Versuche, Druck auf Russland auszuüben, als nutzlos.

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Von Anastassija Kulikowa

Paris habe nicht vor, sich an der Initiative zum Kauf von US-Waffen für Kiew zu beteiligen. Laut Informationen der Tageszeitung Politico wollen die französischen Behörden die eigene Waffenproduktion ankurbeln und europäische Hersteller unterstützen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bereits mehrfach dazu aufgerufen.

Später teilte die offizielle Regierungsvertreterin Sophie Primas mit, dass die Republik tatsächlich europäischen Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine den Vorzug gebe. Allerdings verfüge sie über keine Informationen, die die Angaben von Politico über die mangelnde Bereitschaft Frankreichs zum Kauf US-amerikanischer Waffen bestätigen könnten.

Auch Italien ist dem Beispiel der Fünften Republik bereits gefolgt. Wie das Blatt La Stampa schreibt, liege der Grund dafür darin, dass das Land "praktisch keinen Haushaltsspielraum" für Ausgaben dieser Art habe. Auch Ungarn und Tschechien haben sich gegen eine Teilnahme an den Beschaffungen entschieden – der tschechische Premierminister Petr Fiala erklärte, dass Prag sich auf andere Projekte und Hilfsmaßnahmen konzentrieren werde.

Es sei daran erinnert, dass der US-Präsident am Montag versprach, die Waffenlieferungen an Kiew auf Kosten der NATO-Verbündeten wieder aufzunehmen. Insbesondere kündigte Trump an, in naher Zukunft 17 Patriot-Systeme in die Ukraine zu liefern. Wie die Agentur Bloomberg berichtet, kostet jede Batterie des Luftabwehrsystems etwa eine Milliarde US-Dollar, das Raketensystem selbst etwa vier Millionen US-Dollar.

Einige Stunden nach Trumps Erklärung traf sich der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Pete Hegseth. Der deutsche Minister erklärte, dass Berlin und Washington sich über den Kauf von zwei Patriot-Luftabwehrsystemen geeinigt hätten und alle noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Geschäft schnell und ohne viel Getöse klären wollten.

Am Dienstag erklärte Trump, dass Raketen für Patriot-Systeme bereits von Deutschland aus in die Ukraine geliefert würden. Berlin werde seine Bestände selbst wieder auffüllen. Der Chef des Weißen Hauses betonte:

"In allen Fällen werden die Vereinigten Staaten vollständig entschädigt."

Nach Informationen von Politico sei die Initiative zum Kauf von US-Waffen für Kiew eine Idee Deutschlands gewesen.

Allerdings sieht sich die EU bereits mit Problemen konfrontiert, darunter einem Mangel an Patriot-Luftabwehrsystemen und Streitigkeiten darüber, wer für die Waffenlieferungen an die Ukraine aufkommen soll. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, sagte diesbezüglich:

"Diese Lieferungen gab es auch zuvor. Niemand hat sie eingestellt. Es geht lediglich um die Frage, wer dafür bezahlt."

Seiner Meinung nach werden die Europäer darüber diskutieren müssen, wer die finanzielle Belastung übernehmen soll, die dazu führen wird, dass für die eigenen Bürger "nichts mehr überbleibt."

Ilja Kramnik, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für strategische Planung des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, bemerkt ironisch:

"Die Deutschen sind natürlich nicht zu beneiden."

Er erinnert daran, dass "sie dreieinhalb der zwölf verfügbaren Patriot-Batterien bereits vor Beginn des Baus des gestaffelten europäischen Luftabwehrsystems Sky Shield abgeben mussten." Kramnik schreibt auf seinem Telegram-Kanal:

"Zwei oder drei weitere Batterien werden offenbar in Kürze abgebaut, mit dem Versprechen, neue zu liefern. Auf deutsche Kosten natürlich. Es wird nicht gelingen, sich aus dieser Situation herauszuwinden, denn Deutschland hat sich mit am lautesten dafür ausgesprochen, dass Europa der Ukraine trotz der Haltung der USA Hilfe leisten müsse.

Es gibt also noch keinen Krieg und es ist unklar, ob es einen geben wird, aber etwa die Hälfte der (deutschen) Luftabwehr ist bereits weg, und es ist unklar, wann sie ersetzt wird. Es ist halt verhängnisvoll, entsouveränisiert zu sein und unter Besatzung zu stehen. Nach Möglichkeit sollte man so etwas vermeiden.

Nun ja. Sie werden natürlich Ersatz kaufen müssen, und zwar zum Exportpreis."

Der Politologe Wadim Truchatschow erklärt die Entscheidung von Paris, sich nicht am Kauf von Waffen für die Ukraine durch die USA zu beteiligen, als "innerparteilichen Kampf". Er verweist auf eine Studie von Analysten des Stockholm International Peace Research Institute, derzufolge Frankreich weltweit den zweiten Platz beim Waffenexport einnehme. Er erklärt:

"Die Fünfte Republik war seit dem Jahr 1966 ganze 40 Jahre lang kein Mitglied der NATO. In dieser Zeit hat sich ein großer militärisch-industrieller Komplex gebildet. Dank dessen ist Frankreich ein bedeutender Waffenhersteller, und lokale Unternehmen betrachten die USA ausschließlich als Konkurrenten.

Deshalb wird die Führung des Landes sich um ihren eigenen militärisch-industriellen Komplex kümmern, insbesondere zu einer Zeit, in der in den Vereinigten Staaten ein Präsident sitzt, der sie ärgert. Somit ist die Weigerung von Paris, Waffen aus den USA zu kaufen, ein Kampf um Aufträge innerhalb der Nordatlantischen Allianz."

Darüber hinaus hegt Paris alte Ressentiments gegenüber Washington, die mit der Stornierung eines U-Boot-Auftrags durch Australien zusammenhängen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2017 schloss Canberra einen Vertrag mit der französischen Naval Group. Im September 2021 jedoch, nach der Gründung der Militärallianz AUKUS, beschloss Australien, US-amerikanische Atom-U-Boote zu kaufen.

Die australische Seite warf Frankreich damals vor, seinen Verpflichtungen nicht fristgerecht nachgekommen zu sein. Paris betrachtete dies als Verrat und Schlag ins Gesicht. Bei der Aufkündigung des Vertrags habe es Doppelzüngigkeit, Lügen und Verachtung gegeben, erklärte der damalige französische Außenminister Jean-Yves Le Drian. Verbündete würden sich so nicht verhalten, sie müssten einander respektieren und dürften sich nicht verstecken, beklagte der Diplomat.

Der deutsche Politologe Alexander Rahr erinnert:

"Als die Diskussion über die Militarisierung Europas begann, vertrat Frankreich die Position, dass der Kontinent vollständige Unabhängigkeit in der Rüstungsproduktion und Unabhängigkeit von den USA in diesem Bereich erlangen sollte. Mit anderen Worten, die Rüstungsindustrie in der Alten Welt sollte nach Ansicht von Paris ausschließlich europäisch sein.

Berlin ist jedoch der Ansicht, dass der Aufbau eines europäischen militärisch-industriellen Komplexes und die Auffüllung der Waffenlager zu viel Zeit in Anspruch nehmen würden, die die Europäer einfach nicht haben. Denn sie müssen die Ukraine sofort bewaffnen.

Darüber hinaus sieht die Bundesrepublik Deutschland, dass die europäische Industrie in Bezug auf die Militarisierung der Wirtschaft nicht sehr flexibel ist. Für diese Ziele sind nicht nur Jahre, sondern auch viel Geld erforderlich. Daher werden die deutschen Behörden nun Unterstützung unter den europäischen Ländern suchen, um in den USA Waffen für die dringende Unterstützung der Ukraine zu kaufen."

Seiner Meinung nach werde Berlin Hilfe von den nordeuropäischen Ländern erhalten, jedoch nicht im vollen Umfang. Die Hauptlast werde auf Deutschland fallen. Rahr meint:

"Der Großteil der von Donald Trump für die Waffenproduktion geforderten Summe muss Deutschland aus seinen Krediten aufbringen."

Dabei sei der ideologische Streit zwischen Paris und Berlin sehr aufschlussreich. Der Experte führt weiter aus:

"Deutschland setzt im Gegensatz zu Frankreich in Fragen der Verteidigung Europas weiterhin ausschließlich auf den 'Schutz' durch die USA. Und Friedrich Merz ist der Ansicht, dass er Trump durch den Kauf von Waffen auf einen Kurs der 'Unversöhnlichkeit' gegenüber Russland gebracht habe. Seiner Meinung nach rechtfertige das Ziel der Bewaffnung der Ukraine alle Mittel und Kosten – bis hin zu dem Punkt, dass die Unabhängigkeit des Kontinents warten könne."

Vor diesem Hintergrund sei die Tatsache bemerkenswert, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Raketen für das Luftabwehrsystem Patriot nach Kiew schicke. Dies hänge laut Rahr mit zwei Faktoren zusammen:

"Die deutsche Führung ist der Ansicht, dass die Gefahr des Verlusts ukrainischer Gebiete größer ist als ein Angriff Russlands auf Deutschland. Außerdem hat Berlin nicht die Absicht, sich direkt in einen militärischen Konflikt mit Moskau zu begeben."

Was die Haltung Frankreichs zum Kauf von Waffen für die Ukraine angehe, werde es Trump nicht gelingen, die französischen Behörden zu beeinflussen und sie zu einer grundlegenden Änderung ihrer Position zu bewegen. Wadim Truchatschow meint:

"Symbolische Zugeständnisse seitens der Franzosen sind möglich.

Paris hat jedoch im Rahmen der NATO militärische Autonomie. Darüber hinaus handelt es sich um eine Grundsatzfrage. Ich glaube, dass die Republik die Letzte sein wird, die der Chef des Weißen Hauses mit Druck umstimmen wird."

Es sei unwahrscheinlich, dass Washington andere EU-Länder, die sich geweigert haben, an Trumps Projekt teilzunehmen, umstimmen werde. Der Experte hebt hervor:

"Wenn Frankreich die Führung der Fronde übernimmt, wie soll man sie dann umstimmen? Ich schließe nicht aus, dass die US-amerikanische Seite zu Schmeicheleien greifen und einigen Ländern wirtschaftliche Hilfe versprechen wird. Mit anderen Worten, es wird Verhandlungen geben, deren Ausgang jedoch schwer vorherzusagen ist."

Dabei habe jedes europäische Land seine eigenen Gründe, den US-amerikanischen Plan abzulehnen. Einige der genannten Länder, beispielsweise Italien, produzierten gemeinsam mit Frankreich eine beträchtliche Menge an Waffen, während andere, wie Tschechien, selbst eine breite Palette an Munition und Handfeuerwaffen herstellten. Truchatschow sagt:

"Aber es gibt auch politische Faktoren. So stehen in Tschechien bald Wahlen an, und Premierminister Petr Fiala ist nicht besonders beliebt. Prag hat sich der Initiative des US-Präsidenten nicht angeschlossen, um die Bevölkerung, die von den sich rüpelhaft verhaltenden ukrainischen Flüchtlingen genug hat, nicht noch mehr zu verärgern.

In Italien und Ungarn ist die Unterstützung für die Ukraine nicht ausreichend stark, um weitere Mittel für sie aufzuwenden."

Seinen Prognosen zufolge könnten sich diesem Trio auch Österreich, die Slowakei, Griechenland, Bulgarien, Rumänien und Spanien anschließen, was mit der Ukraine-Krise nichts zu tun habe – in diesem Land wüten derzeit Migrantenunruhen. Der Analyst hebt hervor:

"Norwegen, wo bald Wahlen stattfinden, könnte noch abwarten. Die anderen Länder haben jedoch keine Gründe abzulehnen."

Der Politologe Alexander Nossowitsch bezeichnet das Geschehen als "Aufstand auf dem europäischen Schiff". Er schreibt auf seinem Telegram-Kanal:

"Tschechien, Frankreich, Italien – eine EU-Nation nach der anderen weigert sich, US-amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Ungarn bildet eine Ausnahme: Von Viktor Orbán hat niemand etwas anderes erwartet.

Allerdings war dies auch von Frankreich zu erwarten."

Die verbalen Interventionen Macrons, der noch mehr als alle anderen lautstark seine Unterstützung für die Ukraine bekunde, ließen sich dadurch erklären, dass Paris in Prozent ausgedrückt fast am wenigsten für Kiew opfere. Nossowitsch betont:

"Deutschland bleibt die fetteste Milchkuh für den US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplex. Aber hier könnten, wenn schon Berlin nicht rebelliert, die Deutschen selbst rebellieren."

Seiner Meinung nach "ist es an der Zeit, die neue Realität mit einem roten Stift zu markieren." Nossowitsch sagt:

"Zwei der drei wichtigsten EU-Länder – Frankreich und Italien, die zu den Geldgebern und Gründungsmitgliedern gehören – weigern sich, Waffen für die Ukraine zu kaufen. Im Verbund mit ihnen tun dies auch Tschechien, Ungarn und bald auch Polen. Es entbrennt ein Streit mit dem NATO-Sekretariat, das die europäischen Länder hinter deren Rücken an Absprachen bindet, indem es den Kauf US-amerikanischer Raketen absegnet."

Die europäische Einheit gegen Russland als gemeinsamen Feind zerfalle gleich nach der transatlantischen Einheit, meint Nossowitsch.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Kanonen für die Konjunktur? – Eine Lüge der Kapitallobby

de.rt.com/international/250912…

US-Präsident Donald Trump hat versichert, dass die neuen iranischen Atomanlagen im Falle ihres Baus auf dem Territorium der Republik zerstört würden. Er schrieb darüber in seinem sozialen Netzwerk Truth Social:

"Alle drei Nuklearanlagen im Iran sind vollständig zerstört und/oder vernichtet worden. Es würde Jahre dauern, sie wieder in Betrieb zu nehmen, und wenn der Iran das möchte, wäre es für ihn weitaus günstiger, an drei verschiedenen Orten neu anzufangen, bevor diese Anlagen zerstört werden, sollte er sich dafür entscheiden."

Kurz vor Trumps Meldung hatte Ebrahim Rezaei, ein Sprecher des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik des Madschlis, erklärt, der Iran könne aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten und mit der Anreicherung von Uran auf über 60 Prozent beginnen. Laut Rezaei werde Teheran zu einem solchen Schritt gezwungen sein, wenn der Druck von außen zunehme. Rezaei wies darauf hin, dass der Iran sein Potenzial bisher nicht voll genutzt habe, sondern möglicherweise auf "andere strategische Maßnahmen" zurückgreife, darunter die Herstellung moderner Zentrifugen und die Ausweitung der nuklearen Zusammenarbeit.

In der Nacht zum 22. Juni griffen die USA in den israelisch-iranischen Konflikt ein und attackierten drei iranische Atomanlagen – Isfahan, Fordo und Natanz. Als Vergeltung griff der Iran die größte US-Militäreinrichtung im Nahen Osten an, den Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Katar. Der Konflikt endete mit einem Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran, nachdem zwölf Tage lang massive Schläge ausgetauscht worden waren.

Trump behauptete, die Angriffe hätten das iranische Atomprogramm vernichtet. Die US-Geheimdienste widersprachen ihm jedoch. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) erklärte, das iranische Atomprogramm sei zwar schwer beschädigt worden, aber der Iran habe seine Produktions- und Technologiekapazitäten beibehalten und könne die Urananreicherung innerhalb weniger Monate wiederaufnehmen. Israel glaubt, dass Teherans Atomprogramm um mehrere Jahre zurückgeworfen wurde.

Mehr zum Thema – Analyse: Waren die iranischen Raketenangriffe auf Israel doch viel wirkungsvoller?

de.rt.com/international/251138…

Von Geworg Mirsajan

Am 16. Juli führte Israel eine Reihe von Angriffen auf Syrien durch. Dabei handelte es sich nicht um Lagerhäuser oder Stützpunkte der syrischen Armee – nein, Tel Aviv bombardierte gleich den Präsidentenpalast (wo derzeit die Islamisten sitzen, die die Macht im Land übernommen haben), das Verteidigungsministerium sowie den Generalstab.

Nicht wegen eines Terroranschlags gegen Israelis, sondern formal, weil die neue syrische Regierung beschlossen hat, einen Völkermord an ihren eigenen Bürgern zu begehen. Diesmal gegen die Drusen – eine ethnisch-konfessionelle Gruppe, die im Süden des Landes (insbesondere in der Provinz Suweida) lebt.

Der Konflikt zwischen den in Damaskus an die Macht gekommenen Gruppierungen und den Drusen war vorhersehbar. Der Politologe und Experte für internationale Beziehungen Abbas Dschuma erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"In Syrien sind Banditen, Terroristen, Sadisten und Fanatiker an die Macht gekommen, die seit vielen Jahren davon träumen, mit den religiösen Minderheiten in Syrien abzurechnen. Gerade in diesen Minderheiten, und nicht in Israel oder den USA, sehen die neuen Machthaber die Wurzel aller Probleme im Land. Sie hassen die Alawiten aus religiösen und politischen Gründen. Die Drusen [übrigens ebenso wie die Kurden] sind bewaffnet und gefährlich."

Und natürlich ist die besondere wirtschaftliche Lage Syriens ein Grund für den Konflikt. Schon unter Assad war das Land nicht reich, und nach fast anderthalb Jahrzehnten Bürgerkrieg ist es nun schlichtweg verarmt. Heute, nach dem Sturz der ehemaligen Regierung und den damit einhergehenden Plünderungen, hat sich die Lage noch weiter verschlechtert. Dementsprechend gibt es einen Kampf um die Umverteilung der wenigen verbliebenen Ressourcen. Vereinfacht gesagt geht es um den Abzug der Ressourcen von denjenigen, die nicht zur heutigen an der neuen Regierung beteiligten Bevölkerungsgruppe gehören – also von verschiedenen ethnischen und religiösen Minderheiten.

Zunächst wurde auf diese Weise das Eigentum der Alawiten "umverteilt", wobei ein Teil von ihnen erschossen wurde. Jetzt sind die Drusen an der Reihe.

Zuerst versuchten Beduinenstämme, die mit den Behörden in Damaskus verbündet waren, sie zu erobern. Als dies nicht gelang, schickte der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa (alias Abu Muhammad al-Dschaulani) seine Kämpfer zu Hilfe, denen es gelang, die Selbstverteidigungstruppen der Drusen zurückzudrängen. Und wie es Tradition ist, wurden Gefangene vor laufender Kamera erschossen.

Es schien, als würde niemand aus dem Westen auf diese Bilder reagieren – so wie auch niemand auf die Vernichtung der Alawiten reagiert hatte. Doch dann schaltete sich Israel ein – und demonstrierte ohne Umschweife mit Luftangriffen seine Position. Dies war möglich, weil die syrische Luftabwehr, die Israel daran hätte hindern können, bereits 2024 vom israelischen Militär unter dem Chaos während des Sturzes von Baschar al-Assad zerstört worden war.

Am Ende zogen sich die Kämpfer zurück. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte:

"Nach intensiven Bemühungen wurde ein Waffenstillstand vereinbart, und die syrischen Truppen zogen sich nach Damaskus zurück. Dieser Waffenstillstand wurde mit Gewalt erreicht. Wir erreichen Frieden durch Stärke, Ruhe durch Stärke, Sicherheit durch Stärke – an sieben Fronten."

Tel Aviv hatte sogar einen ziemlich überzeugenden Grund für die Bombardierung Syriens. Die Sache ist, dass in Israel etwa 150.000 Drusen leben. Abbas Dschuma sagt:

"Die Drusen werden von Israel als loyale Gemeinschaft angesehen. Die Drusen in Israel dienen in der Armee. Sie gehören zur Gesellschaft."

Seinen Worten zufolge haben die führenden Vertreter der israelischen Drusen die israelischen Behörden offen dazu aufgerufen, in den Konflikt einzugreifen. Er betont:

"Die Drusen nicht zu schützen, hätte für Tel Aviv bedeutet, in den Augen derer, die heute kämpfen und das Land verteidigen, an Autorität zu verlieren – im Grunde genommen retten sie auf Kosten ihres eigenen Lebens Netanjahus politische Karriere."

Und darin würden sich die Drusen von den Alawiten unterscheiden – diese waren für Israel nicht nur fremd, sondern wurden auch als ehemalige Stütze der Iraner in Syrien angesehen.

Möglicherweise ging es bei dem Angriff jedoch nicht nur darum. Die Politologin und Expertin des Russischen Instituts für Internationale Beziehungen Jelena Suponina erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Der Schutz der drusischen Gemeinschaft in Syrien ist nur ein Vorwand. Die syrischen Drusen selbst haben um keinen solchen Schutz gebeten, im Gegenteil, er ist für sie gefährlich. Wenn sich die Israelis für sie einsetzen, wirft das in Damaskus und unter den sunnitischen Muslimen Fragen auf, die diese kleine Religionsgemeinschaft umgeben."

In Wirklichkeit suche der israelische Regierungschef nach einer Möglichkeit für eine radikale Lösung des "Syrien-Problems".

Es schien, als sei dieses Problem mit dem Sturz von Baschar al-Assad gelöst worden – und mit ihm auch der Abzug seiner iranischen Partner, die Syrien als Bedrohung für die Sicherheit Israels genutzt hatten. An die Stelle der Iraner traten jedoch sunnitische Gruppierungen, die ebenfalls die Israelis als ihre Feinde betrachten. Diese stützten sich zudem nicht auf die syrische Minderheit (Alawiten), sondern auf die sunnitische Mehrheit. Versuche, sich irgendwie mit diesen Gruppen zu einigen – insbesondere einen Friedensvertrag mit dem Regime von al-Scharaa zu schließen, der unter anderem vorsah, dass die neue syrische Regierung ihre Ansprüche auf die Golanhöhen aufgibt –, blieben erfolglos. Der Nahost-Experte und Experte des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten Kirill Semjonow sagt dazu:

"Damit kehrt Israel zu seiner 'Strategie des Rasenmähens' zurück. Da es nicht möglich ist, ein freundlich gesinntes Regime in Damaskus zu etablieren, muss regelmäßig gemäht werden, was dort von Zeit zu Zeit wächst. Dabei spielt es keine Rolle, was genau wächst – Dschihadisten oder Nationalisten. Wichtig ist, dass ein starkes Syrien derzeit nicht im Interesse Israels liegt."

Das Problem sei, dass Tel Aviv möglicherweise nicht über die nötigen Kräfte verfüge, um den Rasen ständig zu mähen – schließlich ist Syrien dafür ein zu großes Gebiet. Selbst die Besetzung eines Teils davon sei unwahrscheinlich – die Israelis könnten nicht einmal Gaza oder den Südlibanon effektiv besetzen. Semjonow merkt an:

"Es gibt jedoch noch eine weitere Option – den Drusen die Möglichkeit zu geben, die Pufferzone am Boden zu kontrollieren. Den drusischen Formationen dabei zu helfen, das Gebiet unter nachhaltige Kontrolle zu bringen und keine gegenüber Israel feindlich gesinnten Elemente dort zuzulassen."

Allerdings gebe es seiner Meinung nach zwei gravierende Nachteile. Erstens gebe es eine Spaltung innerhalb der drusischen Gemeinschaft – längst nicht alle syrischen Drusen sind bereit, mit Israel zusammenzuarbeiten. Einige versuchen noch immer, sich mit Damaskus zu einigen. Zweitens habe Suweida keine gemeinsame Grenze mit Israel, weshalb Tel Aviv andere südliche Provinzen Syriens unter seine Kontrolle bringen und sie den Drusen übergeben müsste.

Glücklicherweise werden beide Probleme für Israel derzeit von der neuen syrischen Führung gelöst. Je mehr Gräueltaten sie gegenüber den Drusen begeht, desto weniger Befürworter einer Koexistenz mit Damaskus wird es unter ihnen geben. Und desto mehr Gründe wird Israel haben, den Drusen militärische Hilfe zu leisten. Jelena Suponina betont:

"Die Israelis wollen sich in Syrien einen Stabilitätsgürtel sichern. Dessen Schaffung wird mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, einem Einmarsch in dessen Territorium und anderen Verstößen einhergehen – aber Premierminister Netanjahu wird diese Schritte mit Rückendeckung der USA ohne zu zögern gehen."

Dabei sollte man bedenken, dass auch die derzeitige syrische Regierung ihre Gönner hat. Semjonow hebt hervor:

"Al-Scharaa braucht heute nicht die Aufhebung der Sanktionen, nicht die Milliarden US-Dollar von den Monarchien am Golf, sondern eine starke türkische Schulter, die ihn vor einer möglichen Verschwörung der Kurden und Drusen unter der Ägide Israels schützt."

Das bedeutet, dass der syrische Bürgerkrieg weitergehen wird und alle beteiligten Parteien daran mitwirken werden. Allen voran offenbar Israel.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Derzeit sind 28 Opfer geborgen; 53 Personen, 48 Touristen und fünf Mann Besatzung sollen sich an Bord des Ausflugsboots befunden haben, das bei einem Unwetter in der Halong-Bucht kenterte. Zwölf Passagiere wurden gerettet, aber 23 weitere gelten noch als vermisst.

Die Bucht gilt als Weltnaturerbe und ist ein beliebtes Touristenziel. Bei dieser Fahrt sollen vor allem Ausflügler aus der Hauptstadt Hanoi an Bord gewesen sein, unter ihnen über 20 Kinder. Das Unglück ereignete sich in einem Gewittersturm. Der stellvertretende Ministerpräsident Vietnams Trần Hồng Hà ist bereits zum Unfallort gereist, um die Rettungsarbeiten zu leiten.

Die Halong-Bucht liegt im Golf von Tonkin im Norden Vietnams; sie besteht aus beinahe zweitausend Kalksteinfelsen, die teils mehrere hundert Meter aus der Wasseroberfläche ragen und mit Regenwald bewachsen sind. Grotten und Tropfsteinhöhlen machen das Gebiet besonders attraktiv. Jährlich besuchen sie mehrere Millionen Reisende.

Erst im Vorjahr waren während eines Taifuns an der Küste rund um die Bucht von Halong 30 Boote gesunken. Der Höhepunkt der Taifun-Saison liegt jedoch im September und Oktober. Der Tourismus trägt schätzungsweise 6,5 Prozent zum BIP bei.

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Von Boris Dscherelijewski

Die von Trump vorgeschlagene neue Konfiguration der Hilfe für Kiew – "Wir werden Waffen liefern, und Europa wird dafür bezahlen" – wurde von NATO-Generalsekretär Mark Rutte als "ausgezeichnete Nachricht für die Ukraine" bezeichnet. In Wirklichkeit ist dies jedoch eine ausgezeichnete Nachricht für den US-amerikanischen Militär-Industrie-Komplex – und nur für ihn. Die US-Rüstungsindustrie wird nun für mehrere Jahre mit "fetten" Aufträgen ausgelastet sein und ihre europäischen Konkurrenten auf ihrem eigenen Absatzmarkt praktisch verdrängen.

Allerdings nur, wenn die EU bereit ist, die vorgeschlagene Formel zu akzeptieren. Bislang haben nur zwei Länder ihre Bereitschaft bekundet, die Produktion von Patriot-Raketen für die Ukraine zu finanzieren – Deutschland (zwei Batterien) und Norwegen (eine Batterie). Andere europäische Länder zeigen keine Bereitschaft. So hat Ungarn bereits erklärt, dass es keine US-amerikanischen Waffen für das Regime in Kiew finanzieren werde.

Auch Frankreich ist laut der Zeitung Politico nicht bereit, US-amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Möglicherweise liegt das daran, dass Paris lieber Verträge für die eigene Rüstungsindustrie abschließen möchte. Andere Länder halten sich bislang bedeckt. Und schließlich bleibt die Frage offen, woher die 40 bis 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr für den Kauf von Waffen kommen sollen, wenn die EU nicht einmal die in der Ukraine für das nächste Jahr benötigten 20 Milliarden aufbringen kann.

Dabei muss man sich dessen bewusst sein, dass der Vertrag und das Geld die unmittelbare Perspektive sind, während die Herstellung und Lieferung der Waffen mehrere Jahre dauern kann. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass die US-Amerikaner vorrangig den Mangel in ihrem eigenen Arsenal ausgleichen wollen, der durch die Hilfe für Kiew sowie durch den Krieg gegen die Huthis und die Beteiligung am zwölftägigen Konflikt zwischen Iran und Israel entstanden ist.

Die Unternehmen Raytheon und Lockheed Martin produzieren derzeit nur etwa zehn Raketen pro Woche für das Patriot-System, versprechen jedoch, die Produktion bis 2027 auf 600 Raketen pro Jahr zu steigern. Das Problem ist nicht, dass die US-amerikanische Industrie nicht in der Lage ist, auf Rüstungsproduktion umzustellen und die Produktion zu intensivieren. Vielmehr ist es für den US-Rüstungsindustriekomplex unrentabel, große Mengen billiger Waffen herzustellen – er bevorzugt kleine Chargen sehr teurer Waffen, die (oft unnötigerweise) mit Hightech vollgestopft sind.

Deshalb hat sich Joe Bidens Idee zur Belieferung der Ukraine als nicht mehr praktikabel erwiesen. Übrigens war sie gar nicht so altruistisch, wie Trump behauptet – ein Großteil der Waffen, die an Kiew geliefert wurden, war eigentlich schon ausgemustert und wurde deshalb aus dem Bestand der US-Streitkräfte entfernt oder kam aus dem Lager. Im Gegenzug wurden jedoch für die US-amerikanischen Truppen mit Geldern aus der "Ukrainehilfe" neue Waffen gekauft.

Das Problem ist jedoch, dass die ukrainischen Streitkräfte viel mehr Waffen benötigten, als diese Kombination liefern konnte. Eine Produktion von Grund auf bloß für die Ukrainer auszubauen, wäre zu teuer und zu zeitaufwendig. Washington ist jedoch nicht bereit, die Funktionsweise seines Militär-Industrie-Komplexes radikal zu ändern.

Aufgrund systemischer Beschränkungen sowohl der militärischen Produktion als auch der militärischen Logistik der USA können diese nicht mehrere Konflikte gleichzeitig bewältigen. Ein umfassender Krieg in der Ukraine, selbst wenn er als Stellvertreterkrieg geführt wird, stellt für sie eine zu große Herausforderung dar. Und wenn nicht Trump, sondern Harris an die Macht gekommen wäre, hätte sie mit denselben Problemen zu kämpfen gehabt.

Ein Beweis dafür ist das "durchgesickerte" Memorandum des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Elbridge Colby, das an den Chef des Pentagon, Pete Hegseth, gerichtet war und vom Wall Street Journal veröffentlicht wurde. Darin weist der stellvertretende Minister auf die Unmöglichkeit hin, drei Kriegsgebiete gleichzeitig zu "bewältigen" – die Ukraine, den Nahen Osten und China –, und fordert, sich auf die vorrangige Richtung Fernost zu konzentrieren. Europa und der Nahe Osten werden von ihm als zweitrangige Schauplätze dargestellt, die man notfalls "aufgeben" könne, um den entscheidenden Vorteil im asiatisch-pazifischen Raum zu behalten. Colby hat diesen Ansatz bereits zuvor offen vertreten und erklärt, dass "man andere Regionen opfern muss, wenn es dazu kommt, dass eine Wahl getroffen werden muss", was die Echtheit des "durchgesickerten" Dokuments bestätigt.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Aussetzung der Lieferungen an die Ukraine keineswegs "Druck auf Selenskij" ausüben sollte, sondern vielmehr dem Bestreben dient, lebenswichtige Ressourcen zu schonen, die die US-Amerikaner in anderen Bereichen selbst benötigen. Die Ukraine hat die Hoffnungen Washingtons nicht erfüllt und wird nun zu einer ernsthaften Belastung. Die US-amerikanische Hilfe für sie ist nicht mehr strategischer Natur, und wenn sie fortgesetzt wird, wird sie situativ und punktuell sein, abhängig von der politischen Lage.

Aber Trump will die Ukraine nicht im Stich lassen, wie Biden Afghanistan im Stich gelassen hat, nicht nur, weil er befürchtet, "das Gesicht zu verlieren", sondern auch, weil er weiß, wie er daran verdienen kann.

Wenn Deutschland und Norwegen Patriot-Raketen aus den USA kaufen, bedeutet dies in erster Linie Einnahmen in Milliardenhöhe für die US-amerikanische Rüstungsindustrie. Die Europäer erleiden direkte finanzielle Verluste, ihre Haushalte sind überlastet, sie riskieren, in einen bewaffneten Konflikt mit Russland verwickelt zu werden, während die US-amerikanischen Rüstungsunternehmen neue Aufträge erhalten und ihre Position auf dem Weltmarkt stärken. Die USA bleiben dabei sozusagen außen vor, da sie durch die "Membranen" EU und NATO geschützt sind, die die direkten Lieferungen nach Kiew durchführen.

Trumps 50-tägige Fristverlängerung für die Einführung von Sekundärsanktionen gegen Russlands Handelspartner hängt mit seinem Bestreben zusammen, sich politischen Handlungsspielraum zu bewahren. Er ist sich bereits bewusst, dass Ultimaten gegenüber Russland keine Wirkung zeigen werden, und seine Drohungen mit der Einführung von 100-prozentigen Zöllen bleiben, im Gegensatz zu den bereits umgesetzten Beschränkungen gegenüber der EU, weitgehend ein Element seiner Verhandlungstaktik. Russland hat bereits eine hohe Widerstandsfähigkeit gegenüber Sanktionen bewiesen, und der Globale Süden wird den Handel mit Moskau nicht aufgeben. Unter dem Deckmantel der antirussischen Rhetorik ist es für die USA hingegen sehr bequem, Europa auszunehmen und ihm milliardenschwere Waffenverträge aufzuschwatzen.

Allerdings könnte Trumps "geniale Kombination" auch fehlschlagen. So möchte beispielsweise die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass die USA gemeinsam mit den Europäern für die Waffen für die Ukraine aufkommen. Kallas sagte nach dem Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel und fasste somit die dortige Diskussion mit den Worten zusammen:

"Wir begrüßen die Erklärung von Präsident Trump über die Lieferung großer Mengen an Waffen in die Ukraine, obwohl wir uns wünschen würden, dass die USA diese Last teilen."

Der Widerstand gegen Trumps Ideen wächst nicht nur in der EU, sondern auch in den USA selbst. Eine der aktivsten "Trumpisten" und begeisterte Anhängerin der "Make America Great Again"-Bewegung, die US-Kongressabgeordnete aus Georgia Marjorie Taylor Greene, kritisierte Donald Trump für seine Absicht, die Waffenlieferungen an die Ukraine wiederaufzunehmen, und wies darauf hin, dass dies nicht mit seinen Wahlversprechen vereinbar sei. Sie betonte:

"Die MAGA-Bewegung hat neue Waffenlieferungen an die Ukraine nicht unterstützt und für den Rückzug der USA aus ausländischen Konflikten gestimmt."

Trump riskiert also, durch die Förderung der Interessen des US-amerikanischen Militär-Industrie-Komplexes in Europa auch die Unterstützung im eigenen Land zu verlieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte.

Mehr zum Thema – Frankreich: Milliarden fürs Militär - aber Feiertagsstreichung und Sozialkürzungen

de.rt.com/meinung/251005-nicht…

Wie eine im Auftrag der FAZ vom Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführte repräsentative Umfrage in der ersten Juli-Hälfte ergeben hat, lehnt eine Mehrheit der Bundesbürger ein Verbot der AfD ab: 52 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus, 27 Prozent jedoch dafür. Allerdings unterscheiden sich die Antworten der Deutschen erheblich: Während im Osten Deutschlands rund zwei Drittel (65 Prozent) ein Verbot ablehnen, sind es im Westen nur 49 Prozent.

Einig in Ablehnung des AfD-Verbots, dennoch gespalten

In einer Zusammenfassung der Umfrageergebnisse durch die Welt wird als wesentlicher Grund für die Ablehnung des Verbots die Vertrautheit der Befragten mit AfD-Sympathisanten angeführt. Demnach haben 67 Prozent der Westdeutschen und 88 Prozent der Ostdeutschen in ihrem Bekanntenkreis Anhänger der AfD. Deutlich auch der Unterschied zwischen dem medial vermittelten Bild der Partei und der persönlichen Erfahrung: Zwar würden 54 Prozent aller Befragten die AfD als "rechtsextrem" einstufen, dies aber nur von fünf Prozent der AfD-Anhänger, die sie kennen, behaupten.

Die seit Jahren andauernde Debatte über ein Verbot der AfD hat unter den Bürgern offenbar den Eindruck verfestigt, die SPD wolle sich als etablierte Partei lediglich einer lästigen, weil erfolgreichen Konkurrenz entledigen. So hatte die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit ein allerdings fragwürdiges "Gutachten" des "Verfassungsschutzes" vorgelegt, das die AfD als "gesichert rechtsextrem" einstufte, jedoch methodisch schwach angelegt war und in der Sache kaum Substanz hatte. Auf ihrem letzten Parteitag hatte die SPD sich darauf verständigt, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Und erst vor einer Woche war die Wahl der von der SPD für das Bundesverfassungsgericht favorisierten Juristin Brosius-Gersdorf gescheitert, die sich bereits für ein Verbot der AfD ausgesprochen hatte. Auch Michael Miersch, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hatte sich für ein Verbot ausgesprochen.

Protest und Haltung zu Russland

Hinzu kommt, dass immer mehr Wähler sich vorstellen können, ihre Stimme der AfD zu geben. In Westdeutschland sind dies 30 Prozent, im Osten 47 Prozent. Ebenso unterschiedlich verhält es sich mit der Ablehnung der "Alternative": 61 Prozent der Westdeutschen seien wegen der anwachsenden Sympathien für die AfD beunruhigt, im Osten jedoch nur 37 Prozent. Dementsprechend halten 58 Prozent der Westdeutschen die AfD für "rechtsextrem", während dies im Osten nur 35 Prozent glauben.

Was die Identifikation mit der Partei angeht, wollen 80 Prozent der potenziellen AfD-Wähler mit ihrer Unterstützung ein Zeichen des Protests setzen, dass sie mit der herrschenden Politik unzufrieden sind. 70 Prozent sind der Auffassung, dass "das Land unter der Führung der anderen Parteien den Bach heruntergeht". So habe nur die AfD ein "vernünftiges Konzept für die Steuerung von Migration".

Im Osten sind 58 Prozent der potenziellen AfD-Wähler mit der Russland-Politik der anderen Parteien unzufrieden, im Westen ist dies nur ein knappes Drittel (31 Prozent). Ebenso würden AfD-Anhänger – anders als die Mehrheit – "Europa" (gemeint ist die EU) nicht als "Wertegemeinschaft" betrachten. Ihre Haltung zur NATO sei überwiegend kritisch, zu Russland hingegen wesentlich positiver als in der übrigen Bevölkerung. Entsprechend falle auch ihre Bereitschaft zur "Unterstützung der Ukraine" geringer aus, so die FAZ.

Die politischen Positionen der AfD-Anhänger unterscheiden sich weitgehend von denen der anderen Parteien. Einige Schnittmengen, das zeigte auch diese Umfrage, bestehen lediglich mit der Programmatik des BSW. Dagegen tendierten die Linkspartei und deren Anhänger wesentlich stärker zu den sogenannten "Mitte-Parteien".

Umweg über Karlsruhe – Szenarien der SPD?

Wie die Berliner Zeitung (BLZ) berichtet, könnte hinter der vorerst gescheiterten Kandidatur von Brosius-Gersdorf allerdings mehr stehen als nur ein koalitionsinterner Krach um eine Personalie. Die von der SPD unterstützte Potsdamer Jura-Professorin könnte Teil eines langfristigen Plans sein. Wie der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner Mitte dieser Woche zunächst auf Twitter/X beschrieben hatte, sei die Installierung von Brosius-Gersdorf in Karlsruhe womöglich der "Schlüssel zu einem weitreichenden strategischen Projekt: die Rückkehr der SPD ins Kanzleramt mithilfe des Bundesverfassungsgerichts", so die BLZ.

Sollte die SPD tatsächlich ein solches Szenario verfolgen, handelte es sich um eine Abfolge genau geplanter Schritte. Wenn es gelänge, Brosius-Gersdorf doch noch auf den Posten einer Bundesverfassungsrichterin zu bringen, könnte dies der Ausgangspunkt für die SPD sein, Lars Klingbeil zum Bundeskanzler zu machen. Die Potsdamer Juristin müsste dann im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, der für das Verfahren zuständig wäre, dafür sorgen, dass das Parteiverbot durchkommt. Dies wäre innerhalb von drei Jahren möglich. Danach fielen "automatisch" die 150 Bundestagsmandate der AfD weg.

Verfassungsrichterwahl: sie ist der entscheidende Schritt der SPD auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt. Die aktuelle Diskussion um eine der Kandidatinnen ist vordergründig. Sie verdeckt den Blick auf die eigentliche Motivationslage, nämlich auf die strategische Machtoption der…
— Josef Franz Lindner (@JosefFLindner) July 17, 2025

Dadurch würde sich die Zahl der Bundestagsabgheordneten auf 479 reduzieren. Die Kanzlermehrheit betrüge dann 240 Stimmen. Gegenwärtig verfügen SPD, Grüne und Linkspartei über 269 Abgeordnete. Rein rechnerisch wäre somit eine Mehrheit für eine solche Dreier-Koalition ("Rot-Rot-Grün") gegeben. Friedrich Merz könnte auf dem Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums abgelöst werden. Formal wären Neuwahlen nicht sofort zwingend erforderlich.

Bis zur nächsten Bundestagswahl wäre eine Neuformierung einer Ersatzpartei für die dann verbotene AfD kaum möglich. Die Unionsparteien stünden mit der Zustimmung zur Wahl von Brosius-Gersdorf "noch zwei Schritte vom politischen Suizid entfernt", so der Verfassungsjurist Lindner. Die BLZ resümiert:

"Der Kampf um die Verfassungsrichterposten ist nicht bloß ein Streit um Eignung oder Moral. Es geht ums große Ganze – in seinem Szenario sogar um die strategische Reformation der Republik."

Im Interview mit dem Fernsehkanal der Welt hatte Bundesinnnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein AfD-Verbot weiterhin abgelehnt. Dies sei ein "grundfalscher Weg" und "ein absoluter Trugschluss". Ebenso warnte der Historiker Andreas Rödder, Mitglied der CDU, in einem Interview mit euronews vor einem Verbot der AfD:

"Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre aber der sichere Weg in den Bürgerkrieg."

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de.rt.com/gesellschaft/251131-…

Donald Trump hat die baldige Freilassung von weiteren Geiseln der Hamas angekündigt. "Wir haben die meisten Geiseln zurückbekommen. Weitere zehn Geiseln werden in Kürze eintreffen, und wir hoffen, dass wir diese Verhandlungen schnell abschließen können", sagte Trump im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens mit Regierungsmitgliedern im Weißen Haus. Nähere Einzelheiten nannte er nicht.

Überschattet wird die Nachricht vom Tod von 25 Palästinensern. Sie starben durch israelisches Bombardement einer Verteilstelle für Lebensmittel, 70 weitere wurden verletzt. Der Vorfall ereignete sich nach palästinensischen Angaben im Süden des Gaza-Streifens. Demnach wurden Zivilisten, die für Lebensmittel anstanden, vom israelischen Militär unter Beschuss genommen.

Die Lebensmittelverteilung wird seit dem 27. Mai von der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) durchgeführt. Die private Stiftung wird von den USA und Israel unterstützt und von ehemaligen US-Soldaten und Mitarbeitern der US-Geheimdienste geführt. Die von der GHF betriebenen Verteilzentren gelten als tödliche Fallen. Regelmäßig werden dort Palästinenser erschossen, die um Lebensmittel ersuchen. Das palästinensische Gesundheitsministerium berichtet, bis zum 17. Juli seien 877 Menschen in unmittelbarer Nähe der Verteilzentren getötet worden, 5.666 wurden verletzt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25111…

Aufgrund der Energiewende steigen die Netzentgelte in Deutschland stark an. Das Stromnetz muss aus- und umgebaut werden, wodurch der Preis für Energie steigt. Während der Verbraucher im Jahr 2015 noch 6,59 Cent Netzentgelt pro Kilowattstunde zahlte, waren es 2024 11,62 Cent.

Die Zahlen erfragte das BSW bei der Bundesnetzagentur. Die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht nannte den Anstieg "inakzeptabel". Es sei ein hausgemachtes Problem, dass Deutschland weltweit mit die höchsten Energiepreise habe, und ein "Versagen der Energiepolitik".

Wagenknecht forderte von der Bundesregierung nicht nur Entlastungen bei der Stromsteuer, sondern auch die vollständige Übernahme der Kosten für die Netzentgelte.

"Die Netzentgelte sollten für die Verbraucher weitestgehend abgeschafft werden, die öffentliche Hand sollte die Netze übernehmen", forderte Wagenknecht.

Hohe Kosten verursachte der Ausbau der Stromtrassen von Nord nach Süd. Der Ausbau ist notwendig, um durch Wind erzeugte Energie von der Küste ins Landesinnere und nach Süden transportieren zu können.

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de.rt.com/inland/251128-stromp…

Von Sergei Sawtschuk

Im Westen sind zunehmend unverhohlen Äußerungen zu hören, die die ach so zersetzenden "Narrative" der pöhsen russischen "Propaganda" buchstäblich wiederholen. Das ist umso trauriger für die aktuelle Polit-Elite Europas, da derlei Äußerungen nicht wie früher von bloß ehemaligen Beamten und pensionierten Militärangehörigen, sondern von aktiven hochrangigen Funktionären in die Medien getragen werden:

EU-Energiekommissar Dan Jorgensen gab beispielsweise in einem Interview an das italienische Blatt La Repubblica zu, dass die Europäische Union im vergangenen Jahr trotz allen gegenteiligen Bemühungen um ein Vielfaches mehr Geld für den Kauf von Erdgas aus Russland ausgegeben hat, als sie der Ukraine für die Fortsetzung ihres selbstzerstörerischen Krieges zur Verfügung stellen konnte. Herr Jorgensen genierte sich allerdings, alle Details preiszugeben.

Russische Medien schrieben kurz zuvor, dass Russland im vergangenen Jahr umgerechnet 276 Milliarden US-Dollar durch den Export von Kohle, Öl, Pipeline- und Flüssigerdgas erwirtschaftet hat. Seit Beginn der militärischen Sonderoperation gegen das Kiewer Regime liegt diese Zahl bei fast einer Billion US-Dollar. Besonders deprimierend für die europäischen Politiker ist, dass Moskau nicht bettelt, ihm doch bitte, bitte seine Energieträger abzukaufen, sondern stattdessen seine Exportwege schrittweise nach Osten verlagert.

Dreieinhalb Jahre danach importieren die Euroländer proaktiv diese ganzen Kubikmeter mit "Molekülen des Totalitarismus", da sie über die vergangene (schon geraume) Zeit keine Rohstoff-Bezugsquellen mit vergleichbarem Mengenpotenzial finden konnten.

Doch dies ist, wie das alte Lied sagt, noch gar nicht die Geschichte selbst. Die eigentliche Geschichte steht der Europäischen Union noch bevor – und das Drehbuch dafür stammt keineswegs von den Russen.

Jorgensen, der sich und das Publikum irgendwie trösten wollte, bekräftigte die Absicht, den Import von Erdgas aus Russland bis 2027 endgültig einzustellen – hat sich aber wieder verplappert. Es sei nämlich so, dass die Inbetriebnahme neuer Stromerzeugungskapazitäten auf Basis alternativer, erneuerbarer Energien (EE) einerseits sowie von Kernkraftwerken andererseits deutlich hinter den erforderlichen Mindestwerten zurückbleibt – und das erlaubt nicht, den Teufelskreis der Abhängigkeit von externen Lieferanten zu durchbrechen.

Der EU-Kommissar wagte es nicht, sich dazu direkt zu äußern, aber wir wollen ein wenig Klarheit in seine mit Andeutungen gespickte Aussage bringen:

Unter dem Druck der Realität erkannte Europa plötzlich, dass die Energieträger-Importe aus Übersee, die jene aus Russland ersetzten, in just jenem Augenblick, als die Abhängigkeit von Lieferungen aus Russland mehr schlecht als recht reduziert wurde, genauso lebenswichtig wurden wie die letzteren es waren. Lieferungen von außerhalb Europas sind somit lebenswichtig geblieben und bestimmen nach wie vor die Möglichkeit, die bloße Lebensfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften der EU-Länder überhaupt aufrechtzuerhalten.

Europäische Politiker sind anerkannte Meister der alternativen Wahrheit. Und sie hätten ja ihren Wählern auch weiterhin in selbstloser Aufopferung Seemannsgarn um die Ohren gehauen und wie Käpt’n Blaubär der ganzen Welt weiterhin den allerfeinsten Käse vom unglaublichen Erfolg ihres politischen, wirtschaftlichen und energiepolitischen Kurses vertickt. Doch dann betrat Donald Trump ohne Vorwarnung die Bühne und legte das ultimative Paket von einem Handelsabkommen auf den Tisch.

In einer jüngsten Rede verkündete der US-Präsident, die Vereinigten Staaten organisierten bereits neue Waffenlieferungen an das Selenskij-Regime – Waffenlieferungen, die allerdings ausschließlich aus den Taschen der EU und ihren Mitgliedsländern bezahlt werden müssen. Trump betonte zudem seine helle Freude darüber, Europas Regierungen zum Erhöhen ihrer Militärausgaben auf je fünf Prozent ihres nationalen Bruttoinlandsproduktes gezwungen zu haben. Das entspricht, zur Erinnerung, umgerechnet einer Billion US-Dollar pro Jahr.

Falls es bei jemandem noch nicht geklickt hat: Ein gewisser Teil dieser kolossalen Summe wird neben direkten "ukrainischen" Aufträgen auch an den US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplex gehen. Denn die Altbestände an Gerät, Waffen, Munition und Material aus europäischen Zeughäusern, Lagern, Depots und Arsenalen liegen längst auf den ukrainischen Feldern – während die heimische Produktion derselben Güter aufgrund der Energiekrise um viele Prozent, wenn nicht in manchen Fällen gar um ein Vielfaches teurer geworden ist. Zudem sind die Armeen der Staaten der Europäischen Union – der EU27, wie sie sich selbst nennen (woran erinnert uns das bloß? Böse Zungen würden an dieser Stelle vielleicht "MS13" sagen; Anm. d. Red.) – weitgehend auf den Import von Waffen, Munition, Ausrüstung und Technologie aus den USA angewiesen.

Während es im russischen Informationsraum seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus üblich geworden ist, über seine oft paradoxen Aussagen mit täglich sich stark veränderndem Inhalt zu ironisieren, herrscht in Europa seit der Bekanntgabe der Wahlergebnisse in Übersee die düsterste Stimmung. Vielleicht weil die Westeuropäer im Gegensatz zu den Slawen die wahre Natur der US-Amerikaner als prominenteste Vertreter der westlichen politischen und wirtschaftlichen Doktrin genau verstehen. Kurzum: Während Russland scherzte, erwartete der Rest-Westen eine aggressive US-amerikanische Expansion und eine völlige Neugestaltung des Systems des gegenseitigen Handels und der Beziehungen zwischen Europa und Washington. Europas Erwartungen entpuppten sich als völlig berechtigt.

Dennoch dreht man auf dem Alten Kontinent weiter munter am Rad der antirussischen Militärhysterie: Erst kürzlich rief Emmanuel Macron vom Podium dazu auf, sich auf eine direkte Konfrontation mit Russland vorzubereiten – auch in der Arktis. Und das alles wäre ja gut, aber im Rahmen dieser Vorbereitung müsste Europa noch mehr Waffen von den Amerikanern kaufen. Der Guardian berechnete die Abhängigkeit der europäischen Armeen von Produkten des US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes wie folgt: Düsenflugzeuge 46 Prozent, Raketensysteme (vor allem die der Luftabwehr) 42 Prozent, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge 24 Prozent, Artilleriesysteme 23 Prozent.

Allein in den vergangenen fünf Jahren haben die Länder der EU27 samt Großbritannien, Norwegen und der Schweiz mehr als 20.000 Raketengeschosse und Lenkflugkörper verschiedener Typen und Arten, 2.500 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie 340 Kampfflugzeuge aus US-Fertigung beschafft. Die größten Käufer, gemessen am Volumen der Finanzinvestitionen, sind Großbritannien, Deutschland und Italien. Die Brisanz liegt darin, dass die Kauf- und Verkaufsvolumina von Rüstungsgütern aus europäischer Produktion zwischen den EU27-Ländern zurückgehen. Der Guardian berechnete hierzu, dass nur zehn Prozent des Gesamtvolumens der gekauften Raketensysteme auf Europas eigene Produktion entfallen – und dieses Ungleichgewicht nimmt weiter zu. Beispielsweise verdrängt der Mehrzweckjäger F-35 Lightning II derzeit aktiv europäische Pendants aus den Streitkräften Europas – womit faktisch ein Monopol entsteht.

Und wir sprechen hier nur von der Lieferung fertiger Militärprodukte. Die US-amerikanische Marktpräsenz als Zulieferer für Europas eigenen militärisch-industriellen Komplex, beispielsweise bei der gemeinsamen Produktion von Einbauaggregaten und elektronischen Systemen für Panzer und Ähnliches, ist hier noch gar nicht berücksichtigt.

Und nun zur Hauptsache: Das einzige Land Europas, das den Bedarf seines Militärs mehr schlecht als recht eigenhändig deckt, den Großteil seiner importierten Militärgüter aber aus Europa importiert, ist Frankreich. Seine Abhängigkeit von in den USA produziertem Kriegsgerät beträgt nur etwa 30 Prozent, während sie für Großbritannien über 90 Prozent und für Deutschland und Italien jeweils über 70 Prozent beträgt.

Die Gründe für derartige Verhältnisse? Nun, die hat doch der oben erwähnte Dan Jorgensen ja soeben in Bezug auf den Rest Europas erläutert. Und das Geheimnis der Franzosen liegt in ihrer auf 56 Kernreaktoren gründenden Energiewirtschaft. Denn obwohl das Durchschnittsalter der Meiler Frankreichs fast 40 Jahre beträgt und es Fragen zur Wartung gibt, kann das Land mit einem so leistungsstarken Kraftwerkspark Strom für 22,50 Euro pro Megawattstunde (nach dem TICFE-System, also vor Steuerabzug) an die französischen Industriegiganten liefern. Französische Mittelstandsunternehmen kaufen ihre Energie im Durchschnitt für 26,20 Euro ein.

Im Vergleich dazu liegen diese Preise zum Beispiel in Deutschland, das seine eigene Atomindustrie fröhlich über den Jordan geworfen hat, zwischen 51 und sagenhaften 170 Euro pro Megawattstunde. Das Einzige, was Berlin in diesem Fall unternehmen kann, wäre eine Senkung der Bundessteuern – oder gleich deren Streichung. Sprich: Der Staat würde dann de facto die unbezahlbaren Stromkosten privater Unternehmen auf Kosten seines Haushalts tragen.

Betrachtet man die Lage als Ganzes, dann kann man den US-Amerikanern eigentlich nur zur erfolgreichen Umsetzung eines zehnjährigen strategischen Plans gratulieren. Im Laufe der Jahre haben sie nicht nur Europa von ihren Energieressourcen abhängig gemacht, sondern auch Bedingungen geschaffen, unter denen die Alte Welt brav Geld aus ihrer Tasche in die von Uncle Sam schiebt – und weiterhin schieben wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 16. Juli 2025 auf ria.ru erschienen.

Sergei Sawtschuk ist Kolumnist bei mehreren russischen Tageszeitungen mit Energiewirtschaft als einem Schwerpunkt.

Mehr zum Thema – Deutschland jenseits des Kipppunkts? – Teil 2: Staatshandeln und politische Veränderung

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de.rt.com/meinung/250957-usa-h…

Die politische Zukunft Wladimir Selenskijs erscheint zunehmend ungewiss, so Regierungsvertreter in Washington, die der legendäre Journalist Seymour Hersh zitiert. Die Aussicht, dass der Politiker durch den ehemaligen Kommandeur der Streitkräfte Waleri Saluschny ersetzt wird, steigt zunehmend, während seine heimische Unterstützung ab- und die Frustration in Washington zunimmt.

Selenskij blockierte nationale Wahlen durch das Kriegsrecht und entschied sich, als seine Amtszeit 2024 offiziell endete, nicht abzutreten. Sein ehemaliger Spitzenkommandeur, der Anfang vergangenen Jahres entlassen und später zum Botschafter in Großbritannien ernannt wurde, soll schon lange als möglicher Nachfolger gehandelt werden.

"Selenskij steht auf der Auswahlliste fürs Exil, wenn Präsident Donald Trump sich entscheidet, den Anruf zu machen", schrieb die Reporterlegende am Freitag.

Ein US-Vertreter, der die internen Debatten kennen soll, meinte, solle Selenskij sich weigern, abzutreten – was sie für das wahrscheinlichste Szenario hielten –, könne er letztlich gewaltsam entfernt werden.

Saluschny wird derzeit als der glaubwürdigste Nachfolger des ukrainischen Staatschefs gesehen, so "eingeweihte" Vertreter in Washington, die Hersh zitierte. Er fügte hinzu, dieser "Job könnte binnen Monaten seiner sein".

Selenskijs Popularität, die in den ersten Monaten nach Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 Spitzenwerte von 90 Prozent erreicht hatte, ist seitdem durch Rückschläge auf dem Schlachtfeld und fortgesetzte wirtschaftliche Probleme stetig zurückgegangen. Neueste Umfragen deuten an, dass ihm nur noch 52 Prozent der Ukrainer vertrauen, während 60 Prozent es vorzögen, wenn er sich nicht um eine weitere Amtszeit bemühte.

Jüngst haben auch westliche Medien ihren Tonfall geändert, und einige zeichnen Selenskij als zunehmend autoritär. Andere berichteten, Vertreter in Washington glaubten, "es ist Zeit für eine Wahl und eine neue Führung".

Russische Vertreter haben Zweifel an Selenskijs Legitimität geäußert und erklärt, jede internationale Übereinkunft, die unter seiner Führung unterzeichnet würde, wäre rechtlich anfechtbar. Während Moskau seine Bereitschaft bekundet hat, mit Selenskij zu verhandeln, bleibt es skeptisch bezüglich seiner Autorität, tatsächlich ein dauerhaftes Abkommen abzuschließen.

Mehr zum Thema – Selenskij und Saluschny: Nicht das Finale, nur das Staffelende

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Die EU-Sanktionen gegen Russland seien weit schädlicher für die EU-Mitgliedsländer selbst als für Russland, schrieb der Unterhändler des Präsidenten für Investitionen, Kirill Dmitrijew, am Freitag auf Telegram. Brüssel hatte zuvor die Annahme des 18. Sanktionspakets gegen Russland verkündet, die sich gegen die Kohlenwasserstoffexporte und den Bankensektor des Landes richten.

Eine der sanktionierten Finanzinstitutionen war der Russische Direktinvestitionsfonds (RDIF), dessen Geschäftsführer Dmitrijew ist. Außerdem war Dmitrijew zuletzt unter anderem der russische Vertreter, der mit Donald Trumps Gesandtem Steve Witkoff verhandelt hatte.

Nach seinen Aussagen habe die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Sanktionen gegen den Fonds gefordert, weil der RDIF "die Beendigung des Ukraine-Konflikts erleichtert, Dialog zwischen Russland und den Vereinigten Staaten fördert und in das Wachstum der russischen Wirtschaft investiert".

"Die EU-Elite fürchtet den Frieden und bleibt weiter gefangen in feindseligen Narrativen und zerstört die Ökonomie der gesamten EU mit eigenen Händen."

Die Wirtschaftsrestriktionen sind zerstörerisch für die Mitgliedsstaaten, weil sie sie einer stabilen Energieversorgung und des Zugangs zum russischen Markt berauben, erläuterte Dmitrijew.

"Im vergangenen Jahr wuchs Russlands GDP trotz des Sanktionsdrucks um 4,3 Prozent, während das Wachstum in der Eurozone 0,7 Prozent betrug", sagte er.

Der RDIF habe eine "Abwicklung der Sanktionsspirale" gefordert. Dmitrijew erklärte, trotz der Verhängung von über 30.000 Sanktionen gegen Russland seien die Maßnahmen daran gescheitert, Moskau zu zwingen, "den nationalen Interessen Russlands zuwiderzuhandeln".

Am Freitag teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit, Moskau habe "eine gewisse Immunität" gegen westliche Sanktionen entwickelt.

Auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge schaden derartige unilaterale Beschränkungen den Wirtschaften gerade jener Staaten, die sie verwenden. "Je mehr Sanktionen verhängt werden, desto größer der Schaden für ihre Anwender", erklärte er im Juni auf dem Eurasischen Wirtschaftsgipfel in Minsk.

Mehr zum Thema - EU-Rat enthüllt Details des 18. Sanktionspakets gegen Russland

de.rt.com/russland/251127-kiri…

In den frühen Morgenstunden ist im Stadtteil East Hollywood ein Auto in eine Menschenmenge gerast. Dabei wurden laut Angaben der Feuerwehr mindestens 31 Menschen verletzt. Sieben von ihnen befinden sich in kritischem Zustand, sechs weitere wurden schwer verletzt. Der Vorfall ereignete sich gegen 2 Uhr Ortszeit in unmittelbarer Nähe des Nachtclubs "The Vermont Hollywood".

Nach bisherigen Erkenntnissen war ein silberfarbener Nissan Versa auf dem Santa Monica Boulevard zunächst mit einem Taco-Stand kollidiert, bevor er in eine Gruppe wartender Menschen vor dem Club fuhr. Das stark beschädigte Fahrzeug kam schließlich auf dem Gehweg zum Stehen. Augenzeugenberichten zufolge herrschten zu diesem Zeitpunkt chaotische Zustände vor Ort. Zahlreiche Rettungskräfte waren im Einsatz, um die Verletzten zu versorgen und in umliegende Krankenhäuser zu bringen.

Ein Sprecher der Feuerwehr erklärte, der Fahrer habe offenbar das Bewusstsein verloren. Die genauen Umstände sind bislang unklar. "Die Lage ist weiterhin stabil, aber komplex", so Einsatzleiter Adam Van Gerpen gegenüber lokalen Medien. Insgesamt 19 der Verletzten sollen laut US-Gesetzgebung als Minderjährige gelten.

Car plows into crowd in Los Angeles, injuring at least 20Emergency services descended on Santa Monica Boulevard in East Hollywood after a vehicle smashed into pedestrians at around 2am local time.#LosAngeles #Emergency #SantaMonica #EastHollywood #CarCrash #LAFireDepartment pic.twitter.com/aDvPj3IeO5
— Europe Cognizant (@EuropeCognizant) July 19, 2025

Noch vor dem Unglück war ein Notruf bei der Polizei eingegangen, in dem von einer Auseinandersetzung mit rund 15 Personen vor dem Veranstaltungsort die Rede war. Dabei soll es auch zu einer Schussabgabe gekommen sein. Eine Person wies nach Angaben der Rettungskräfte eine Schusswunde auf. Ob es sich dabei um den Fahrer handelt, ist derzeit Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen.

Die Polizei von Los Angeles hat die Ermittlungen aufgenommen und sprach von einem "umfangreichen Verfahren". Hinweise auf ein terroristisches Motiv liegen derzeit nicht vor. Die Hintergründe der mutmaßlichen Auseinandersetzung vor dem Club sind ebenfalls noch unklar.

#UPDATE : A devastating incident unfolded early morning in East Hollywood, Los Angeles, as a vehicle ploughed into a crowd of pedestrians on Santa Monica Boulevard, leaving at least 31 people injured. #LosAngeles #Emergency #SantaMonica #EastHollywood #CarCrash #LAFireDepartment pic.twitter.com/QYhXaqi17W
— ViralVolt🟦 (@ViralVolT1) July 19, 2025

Der Santa Monica Boulevard ist eine der Hauptverkehrsachsen in der Metropolregion Los Angeles. Er verläuft durch touristisch stark frequentierte Viertel wie Hollywood und Beverly Hills und bildet den Endpunkt der historischen Route 66. Entsprechend hoch war das Personenaufkommen zur Tatzeit. Videos in sozialen Netzwerken zeigten Dutzende Menschen, die auf der Straße lagen, während Sanitäter Erste Hilfe leisteten.

Die Behörden riefen Anwohner und Besucher auf, den Bereich rund um den Unfallort weiträumig zu meiden. Weitere Informationen sollen im Laufe des Tages durch das Los Angeles Police Department (LAPD) bekannt gegeben werden.

Mehr zum Thema – US-Demokratin zu Los Angeles: "Da gibt es keine Gewalt"

de.rt.com/international/251133…

Frankreich hat seine Truppen aus seinen letzten zwei Militärstützpunkten im Senegal abgezogen und damit die mehr als sechzig Jahre währende Militärpräsenz in dem westafrikanischen Land beendet. Auch andere ehemalige französische Kolonien hatten in den vergangenen Jahren die militärischen Verbindungen zu Paris beendet und versucht, volle Sicherheitssouveränität zu erlangen.

Am Donnerstag übergab die französische Armee den größten senegalesischen Stützpunkt Camp Geille und ein Flugfeld am Flughafen von Dakar in einer Zeremonie, bei der hochrangige Vertreter beider Staaten anwesend waren, an die senegalesische Regierung. Dieses Ereignis bildete den Abschluss des seit drei Monaten stattfindenden Rückzugs von etwa 350 französischen Soldaten.

Der Generalstab der französischen Streitkräfte teilte mit, die Übergabe der Einrichtungen und die Auflösung des Französischen Elements für Senegal (EFS) bestätige den Wunsch von Paris und seiner ehemaligen Kolonie, "ihre Verteidigungspartnerschaft in erneuertem Format fortzusetzen".

"Es ist Teil der Entscheidung Frankreichs, permanente Militärstützpunkte in West- und Zentralafrika zu schließen, und eine Antwort auf den Wunsch der senegalesischen Behörden, nicht länger permanente Stationierungen ausländischer Kräfte auf ihrem Gebiet zu dulden", erklärte General Pascal Ianni, der Kommandeur der französischen Truppen in Afrika laut AP.

Der Rückzug aus dem Senegal steht für das Ende der permanenten französischen Militärpräsenz in Westafrika, nachdem die französischen Einheiten zuvor aus Burkina Faso, Mali und Niger vertrieben worden waren. Die Übergangsregierungen in Bamako, Niamey und Ougadougou warfen Paris vor, in der Sahelzone unter dem Deckmantel des Kampfs gegen dschihadistische Aufständische den Terrorismus zu fördern. Auch der Tschad beendete sein Abkommen über die Verteidigungszusammenarbeit mit Paris im letzten Jahr. Im Februar übergab Frankreich den Militärstützpunkt Port-Bouet – seinen einzigen in der Elfenbeinküste – an die Behörden des westafrikanischen Landes.

Im November hat Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye, der sein Amt im April 2024 angetreten hatte, seine Entscheidung bekannt gegeben, die französische Militärpräsenz aus dem Land zu entfernen, und erklärte, die Souveränität Senegals sei mit der Beherbergung ausländischer Stützpunkte nicht kompatibel.

Der senegalesische Militärchef General Mbaye Cisse sagte bei seiner Rede während der Übergabezeremonie am Donnerstag, das Hauptziel des Rückzugs sei, "die Autonomie der senegalesischen Streitkräfte zu bestätigen und zum Frieden in der Region, in Afrika und weltweit beizutragen".

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de.rt.com/afrika/251114-frankr…

Von Tarik Cyril Amar

Lindsey Graham hat es wieder getan: Der altgediente – wenn auch zunehmend umstrittene – Senator aus South Carolina hat eine besonders aggressive und hysterische Erklärung abgegeben. Diesmal hat er Russland im Wesentlichen mit einer Bombardierung durch die USA in etwas weniger als zwei Monaten gedroht.

Wenn man Grahams Werdegang kennt, dann mag das verrückt erscheinen, aber auch irgendwie unspektakulär, denn das ist nur der cholerische, rotgesichtige Lindsey, der einen normalen Wutanfall hat. Dennoch gibt es Gründe, diesen besonderen Wutanfall nicht zu schnell abzutun. Auch wenn Graham wahrscheinlich zu sehr damit beschäftigt ist, sich den Mund fusselig zu reden, um es zu bemerken, ist sein jüngster Wutanfall ungewollt aufschlussreich.

Zum einen haftet diesem Ausbruch ein Hauch von Panik an. Und Graham hat durchaus Gründe, sich nicht wohlzufühlen. Zum einen ist, wie bereits erwähnt, sein Sitz im Senat alles andere als sicher, denn Graham steht im nächsten Jahr vor einer, wie The Independent es nennt, "gewaltigen Herausforderung". Dann wird Graham seinen Sitz – den er seit 2003 innehat – in den Zwischenwahlen verteidigen müssen, die für ihn schlecht ausgehen könnten.

Seine aktuelle Zustimmungsrate in seinem Heimatstaat liegt bei kläglichen 34 Prozent. Amerikas MAGA-Basis steht dem alternden Opportunisten aus South Carolina bestenfalls zwiespältig gegenüber. Das bedeutet, dass die gefährlichsten Herausforderer Grahams nicht die Demokraten sind, sondern seine republikanischen Mitstreiter, die ihn auf seinen realen Egoismus und seine bodenlose Unzuverlässigkeit hinweisen. Präsident Donald Trump hat sich zwar gelegentlich nett über Graham geäußert, aber für einen von Grahams republikanischen Herausforderern, den Geschäftsmann Andre Bauer, fand er mindestens genauso freundliche Worte.

Eine Sache, die die Wähler zu Hause gegen Graham vorbringen, ist sein auffälliges und extrem kriegerisches Engagement für das, was die meisten von uns auf dem Planeten Erde als US-Imperialismus bezeichnen würden, was die Amerikaner aber lieber als "Globalismus" betrachten. Das ist es, worauf Bauer abzielt. Und das aus gutem Grund: Es gibt eigentlich keinen Angriffskrieg, keine Wirtschaftskriegskampagne, keinen Informationskrieg und keine Lawfare-Offensive, für die sich der ganz und gar nicht martialisch wirkende Graham nicht wild, ja fast erotisch begeistern würde.

Graham liebte beispielsweise den Irak-Krieg von 2003 so sehr, dass er selbst dann, als er schließlich zugab, dass er auf "fehlerhaften Geheimdienstinformationen" beruhte – eine Lüge, um eine Lüge zu vertuschen, denn: in Wirklichkeit beruhte der Krieg auf vorsätzlicher Täuschung –, immer noch darauf bestand, dass er es wert gewesen sein könnte, solange der Irak sich in "eine Demokratie" verwandeln würde. Dass Demokratie sicherlich nichts ist, was die Iraker von der US-amerikanischen Plutokratie lernen könnten, ist ein Gedanke, der zu ehrlich ist, als dass er Graham überhaupt in den Sinn käme.

Und natürlich war Graham schon immer ein glühender, leidenschaftlicher, heißblütiger Russophober. In gewisser Weise sollte Moskau sogar dankbar für Graham sein. Wie sein europäisches Pendant Kaja Kallas ist der Senator aus South Carolina der lebende Beweis dafür, dass das Einzige, was Russland letztlich gegen westliche Kriegstreiber in allzu hohen Positionen absichern kann, militärische Stärke ist, einschließlich nuklearer Abschreckung.

In der Tat ist Graham so besessen davon, es den Russen heimzuzahlen, dass sein neuester Fetisch darin besteht, nicht nur Moskau anzugreifen, sondern jeden, der in irgendeiner Weise mit Russland zu tun hat. Der wichtigste Aspekt des von Graham und seinem demokratischen Weggefährten Senator Richard Blumenthal liebevoll zusammengestellten Gesetzes über Sanktionen ist der Plan, "einen 500-prozentigen Zoll auf importierte Waren gegen Länder zu erheben, die Öl, Gas, Uran und andere Produkte aus Russland kaufen".

Die Idee ist, dass diese "Vorschlaghammer"-Sekundärsanktionen dann das erreichen würden, was der Westen seit Jahren versucht und nicht geschafft hat: Russland zu isolieren. Das würden sie natürlich nicht. Sollte diese Politik jemals zur Anwendung kommen, würde sie die Zielländer – einschließlich Brasilien, China und Indien – nur massiv verärgern und dazu beitragen, die USA zu isolieren, wenn überhaupt. Ganz zu schweigen von dem immensen wirtschaftlichen Schaden, den sie anrichten würde – auch in den USA.

Das NATO-Aushängeschild und Trumps Schoßhündchen Mark Rutte ist vielleicht nicht in der Lage, so weit zu denken, aber selbst der größte Schläger der Stadt kann zu weit gehen und in dem Loch landen, das er für andere gegraben hat, wie der russische Außenminister Lawrow gerade gewarnt hat. China hat bereits deutlich gemacht, dass es sich von den Drohungen Grahams nicht beeindrucken lässt.

Aber es gibt noch einen weiteren Haken und einen weiteren Grund, warum Graham sich nicht sicher fühlen kann: Trumps eigene jüngste "Wende" – wenn das wirklich das richtige Wort ist – gegenüber Russland hat in Wirklichkeit die Chancen für die Verabschiedung des im Graham-Blumenthal-Gesetzentwurf enthaltenen ultraharten Ansatzes untergraben. Während Trump lautstarke Töne anschlägt, hat der Mehrheitsführer im Senat Grahams ultrastrenge Sanktionsvorlage auf Eis gelegt, zumindest vorerst. Graham fühlt sich eindeutig bedroht: Er beharrt darauf, dass sein Lieblingsgesetz nicht gestoppt werden darf.

Um fair zu sein, es ist nicht so, dass Russland von Graham eine Sonderbehandlung erfährt. Ganz im Gegenteil, Graham ist in jeder Hinsicht süchtig nach Schikane und Gewalt. Er hat eindeutig ein sadistisches Vergnügen daran, öffentlich darüber zu fantasieren, wie man noch mehr Brutalität an den Tag legen kann als das, was die USA und ihre Komplizen ihren Opfern bereits zufügen. Letztes Jahr fühlte er sich beispielsweise dazu berufen, Israel zu ermutigen, seinen Völkermord im Gazastreifen durch den Abwurf von Atombomben auf die Palästinenser zu vollenden.

Und natürlich gehört er zu den allzu vielen Amerikanern, die immer noch fest daran glauben, dass Washingtons eigener Abwurf von Atombomben zur Vernichtung der Zivilbevölkerung von Hiroshima und Nagasaki in Ordnung war. Graham und seinesgleichen erkennen nicht an, was Historiker wie Gar Alperovitz seit Langem nachgewiesen haben: Japan war bereits besiegt; die Bombardierungen waren nicht nur enorme Kriegsverbrechen – die Krönung einer massiven Kampagne massenmörderischer Brandbombenangriffe auf Städte –, sondern auch grundlos, selbst nach der bösartigen Logik der US-Luftkriegsführung; und sie waren das Ergebnis reinen Blutrausches, katalysiert durch Rassismus und eine zynische Strategie, um der Sowjetunion zu drohen, die damals, offiziell, noch ein Verbündeter der USA war.

Graham verkörpert auch einen weiteren Wesenszug der US-Außenpolitik bis zur Absurdität: Wenn du denkst, dass es schlecht ist, seine Zielscheibe zu sein, dann bete, dass er nie versuchen wird, dein "Freund" zu sein. Der Ukraine wurde dieses Privileg zuteil, und er hat klar gesagt, warum: um das Land auszusaugen, und zwar nicht nur die Menschen, die als Kanonenfutter im großen Stellvertreterkrieg gegen Russland eingesetzt werden sollen, sondern auch seine natürlichen Ressourcen.

Grahams Engagement für das Abschlachten und Ausplündern im Ausland ist in der Tat so intensiv, dass einige Amerikaner – vor allem wieder in der MAGA-Basis – ihn offen angreifen: Steve Bannon, der ehemalige Trump-Kumpel und immer noch ein MAGA-Guru, hat Graham wegen dessen Unterstützung der "Spiderweb"-Angriffe der Ukraine auf Russland zur Rede gestellt. Andere haben den Verdacht geäußert, dass Graham Schmiergelder durch die korrupte "Verarbeitung" von Milliarden von US-Steuergeldern durch die Ukraine erhält. Bislang sind diese Anschuldigungen unbewiesen, aber sie sind dennoch aufschlussreich. Denn es ist wahrscheinlich, dass sie für immer mehr Amerikaner einen Sinn ergeben.

Lindsey Graham ist ein seltsamer Mann, selbst nach den Maßstäben der politischen Elite der USA. Aber das Seltsamste an ihm ist vielleicht das Missverhältnis zwischen seinem enormen, unerbittlichen Groll und seiner Grobheit auf der einen Seite und seiner ständigen Frustration auf der anderen Seite. Ein Großteil der US-Politik ist so bösartig und verderblich wie nur möglich. Oder zumindest so, wie es sich die meisten von uns vorstellen können. Aber für Graham ist es nie bösartig genug.

Die Ironie liegt natürlich darin, dass die USA, je mehr sie sich dem dystopischen Höchstmaß an Aggression nähern, das Graham sich wünscht, nicht nur an Ansehen verlieren (da gibt es eigentlich nicht viel zu verlieren), sondern auch an Reichweite. Graham ist nicht nur der sprichwörtliche "hässliche Amerikaner". Er ist der, im wahrsten Sinne des Wortes, abstoßende Amerikaner – er verkörpert eine negative Energie, die dazu beiträgt, dass sich die Welt von einer Ordnung entfernt, die noch viel zu sehr von den USA geprägt ist.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker und Experte für internationale Politik. Er hat einen Bachelor-Abschluss in Neuerer Geschichte an der Universität Oxford, einen Master-Abschluss in Internationaler Geschichte an der London School of Economics und promovierte in Geschichte an der Princeton University. Er war Stipendiat am Holocaust Memorial Museum und am Harvard Ukrainian Research Institute und leitete das Center for Urban History im ukrainischen Lwow. Amar stammt ursprünglich aus Deutschland und hat im Vereinigten Königreich, der Ukraine, Polen, den USA und der Türkei gelebt.

Mehr zum Thema – WSJ: Lindsey Graham hat Trump zu Angriff auf Iran gedrängt

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Das Nicht-NATO-Land Australien hat den größten Teil der versprochenen M1A1 Abrams-Panzer im Wert von 245 Millionen australischen Dollar (160 Millionen US-Dollar) an die Ukraine übergeben. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Laut dem Verteidigungsminister Australiens, Richard Marles, habe Kiew die meisten der 49 von Canberra versprochenen Panzer bereits erhalten, die restlichen würden in den kommenden Monaten geliefert.

Die Abrams waren Teil eines Hilfspakets in Höhe von 1,5 Milliarden australischen Dollar (980 Millionen US-Dollar), das die Regierung des Landes der Ukraine zur Verfügung stellte. Reuters bezeichnete Australien als einen der größten Nicht-NATO-Geber Kiews.

Im Herbst letzten Jahres schrieb der Sydney Morning Herald, dass die Ukraine möglicherweise bald amerikanische Abrams-Panzer aus Australien erhalten werde. Es handelte sich um 59 im Sommer außer Dienst gestellte Panzer, die nie in Kampfeinsätzen verwendet wurden und durch neuere Modelle ersetzt werden sollen. Sie wurden im Jahr 2004 für 550 Millionen US-Dollar gekauft.

Im Mai dieses Jahres kündigten der australische Premierminister Anthony Albanese und der Leiter des Verteidigungsministeriums, Richard Marles, den Beginn der Lieferung von 49 ausgemusterten Abrams-Panzern an Kiew an. Zu diesem Zweck holte Canberra von Washington die Genehmigung ein, die Panzer in ein Drittland zu exportieren.

Die New York Times schrieb im März unter Berufung auf hochrangige ukrainische Beamte, dass die Vereinigten Staaten 31 Abrams-Panzer an die Ukraine übergeben hätten, von denen 19 zerstört, beschädigt oder erbeutet worden seien. Die übrigen seien fast alle von der Front abgezogen worden.

Der Kreml kommentierte die Lieferung mit der Bemerkung, die Abrams würden "genau wie die anderen brennen". Das russische Verteidigungsministerium hatte wiederholt über die Zerstörung dieser Panzer berichtet.

Mehr zum Thema – Diese Nation will die Kriegsmaschine der NATO werden – Was wird Russland tun?

de.rt.com/international/251121…

Von Rainer Rupp

Wissenschaftler der Oregon State University in den USA, die sich auf die Analyse von Satellitenradardaten zur Erkennung von Bombenschäden in Kriegsgebieten spezialisiert haben, teilten jüngst ihre Daten und Erkenntnisse mit der britischen Tageszeitung The Telegraph. Daraus geht hervor, dass während des sogenannten "Zwöftage-Krieges" im vergangenen Juni 2025 iranische ballistische Raketen unter anderem fünf – bisher öffentlich nicht erwähnte – israelische Militärbasen schwer beschädigt haben.

Nachfolgender Text basiert zum Teil auf dem Bericht des britischen Telegraph als auch auf einer KI-Recherche israelischer, iranischer und anderer internationaler Medien, sowie auf Verlautbarungen offizieller Quellen auf X, vormals Twitter. Dabei ist zu beachten, dass offizielle Stellen in Israel die Auswirkungen iranischer Angriffe herunterspielen oder ganz ignorieren, während iranische Berichte sicherlich eine gegenteilige Schlagseite haben. Unabhängige Analysen von Satellitendaten zeichnen dabei sicherlich ein deutlicheres Bild.

Die Daten der Oregon State University zeigen laut Telegraph angeblich das ganze Ausmaß der iranischen Vergeltungsangriffe auf Israels militärische Infrastruktur. Dies durfte jedoch aufgrund der strengen Zensurgesetze Israels nicht öffentlich bekannt gegeben werden – angeblich, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen. Der eigentliche Grund der strikten Geheimhaltung dürfte jedoch gewesen sein, dass diese Blamage Israels Nimbus als unbesiegbaren Staat erschüttern und, was noch schwerer wiegt, massive finanzielle Einbußen zur Folge haben würde.

Wenn nämlich die beiden Kriegsverbrecherregime in Washington und Israel das ganze Ausmaß des Versagens ihrer Raketenabwehrtechnologien eingestehen würden, hätte das einen ungeheuren kommerziellen Schaden zur Folge. Denn bisher wurden die israelischen und amerikanischen Flugabwehrsysteme – fälschlicherweise, aber dennoch sehr erfolgreich – als die besten der Welt verkauft. Ein Eingeständnis, dass die von Iran in Eigenregie entwickelten und produzierten Raketen die israelisch-amerikanische Abwehr in maßgeblicher Zahl überwinden konnten, könnte für die beiden Länder das Ende eines wichtigen Teils ihrer lukrativen, zig Milliarden Dollar schweren Waffenexporte bedeuten.

Zur Erinnerung ein kurzer Rückblick

Der völkerrechtswidrige, unprovozierte israelische Angriffskrieg gegen Iran, der am 13. Juni 2025 begann, zielte darauf ab, iranische Nuklearanlagen zu zerstören, was laut internationalem Recht ein weiteres Kriegsverbrechen darstellt. Dies hatte eine Reihe von iranischen Vergeltungsschlägen zufolge, die für Israel offensichtlich viel schmerzhafter waren, als bisher eingestanden wurde. Ein Anzeichen dafür gab es schon vor dem Waffenstillstand, als US-Medien berichteten, Netanjahu habe Trump gegenüber seine Bereitschaft zu einer sofortigen Waffenruhe erklärt, wenn die Initiative dazu von Teheran ausginge.

Offensichtlich musste das zionistische Regime zu diesem Zeitpunkt bereits mit zunehmender Hilflosigkeit die iranischen Raketenangriffe über sich ergehen lassen. Das hatte dann in einschlägigen Kreisen zu der Befürchtung geführt, dass die Zionisten bei Fortsetzung der iranischen Angriffe in ihrer wachsenden Verzweiflung womöglich zu Nuklearwaffen greifen würden. Diese teils öffentlich geführte Diskussion dürfte mit ein Beweggrund dafür gewesen sein, dass die Amerikaner umgehend einen Waffenstillstand mit Teheran ausgehandelt hatten.

Die Kampfhandlungen begannen am 13. Juni 2025 mit israelischen Luftschlägen auf iranische Nuklearanlagen, Raketenstellungen und der gezielten Ermordung iranischer Atomwissenschaftler und Top-Militärs. Ziel dieser Operationen war es laut israelischer Darstellung, das iranische Atomprogramm zu stoppen oder zumindest entscheidend zu verzögern – ein Vorwurf, den Teheran kategorisch zurückweist. Im Verlauf des Konflikts beteiligte sich auch die US-Luftwaffe mit gezielten Angriffen auf iranische Nuklearstandorte im Rahmen der Operation "Midnight Hammer", bei der B-2-Bomber bunkerbrechende Bomben auf Fordo, Natanz und Isfahan abwarfen.

Als Reaktion startete Iran eine massive Welle von Raketen- und Drohnenangriffen auf israelische Militär- und Zivilziele wie z. B. den verheerenden Angriff auf den Hafen von Haifa sowie einen Raketenangriff auf den US-Stützpunkt Al Udeid in Katar. Die Kämpfe endeten schließlich am 24. Juni 2025 in einem brüchigen Waffenstillstand.

Satellitendaten: Schlüssel zur Aufdeckung der Schäden in Israel

Die entscheidenden neuen Erkenntnisse stammen von einem Forschungsteam der Oregon State University. Diese Gruppe nutzt Radarsatellitendaten, um Veränderungen in der bebauten Umwelt zu erkennen und so Bombenschäden in Kriegsgebieten zu identifizieren. Das Team unter Leitung von Corey Scher konnte eindeutige Explosionsmuster in fünf wichtigen Militärbasen im Norden, in der Mitte und im Süden Israels nachweisen, die bis jetzt von israelischer Seite geheim gehalten werden.

Zu den identifizierten Zielen zählen:

• Tel Nof Luftwaffenbasis in Zentralisrael, ein bedeutendes Drehkreuz für Tankflugzeuge und schwere Hubschrauber
• Glilot Intelligence Zentrum nahe Tel Aviv, ein zentrales Zentrum für militärische Aufklärung
• Zipporit Basis in der Nähe von Nazareth, eine Produktionsstätte für Panzer- und Waffensysteme
• eine weitere nicht namentlich spezifizierte Basis der israelischen Aufklärung und
• ein namentlich nicht identifizierter, aber anscheinend wichtiger Logistikstützpunkt

Die Satellitenradardaten zeigten klare Einschlagmuster, die auf direkte Treffer hindeuten. Da jedoch das Team von Corey Scher bisher keinen Zugang zu hochauflösenden Bildern hatte und Vor-Ort-Untersuchungen aufgrund israelischer Zensur und Geheimhaltung nicht möglich sind, ist auch eine genaue Einschätzung der angerichteten Schäden eingeschränkt. Das Forschungsteam kündigte jedoch eine noch detailliertere Auswertung an, die im Laufe dieses Monats erscheinen soll.

Umfang und Einsatztaktik der iranischen Drohnen- und Raketenangriffe

Die iranische Strategie war darauf ausgelegt, die israelische Luftabwehr zu überlasten. Dabei kombinierte Teheran ballistische Raketen mit langsamen Einweg-Drohnen, wobei letztere vor allem die israelische und die US-amerikanische Luftabwehr verwirren und die Abwehrsysteme übersättigen sollten.

Laut der bekannten Daten feuerte Iran während des zwölftägigen Krieges über 500 ballistische Raketen und rund 1.100 Drohnen gegen Israel ab. Von diesen Raketen durchbrachen Dutzende das israelisch-amerikanische Abwehrsystem und verursachten schwere Schäden an militärischer und ziviler Infrastruktur. Dabei wurden 240 Gebäude, davon zwei Universitäten, getroffen.

Auch das Krankenhaus "Soroka Medical Center" am Yitzhack I. Rager Blvd 151 im Stadtteil "Be'er Sheva" wurde beschädigt, was zu einer besonderen Kontroverse führte. Laut iranischer Erklärung war das die Sekundärwirkung eines Raketenangriffs, mit dem das Hauptquartier der israelischen Militäraufklärung (IDF C4I Headquarters) im "Gav-Yam Negev Advanced Technologies Park", ebenfalls in Stadtteil "Be'er Scheva" zerstört wurde. Das Krankenhaus liegt nur etwas mehr als einen Kilometer Luftlinie vom Explosionsort entfernt.

Durch die Druckwelle dieses schweren Treffers auf die IDF C4I Hauptquartiere wurden im Medical Center alle Fensterscheiben zertrümmert und viele Patienten wurden durch herumfliegende Glassplitter verletzt. Daraus hat dann die zionistische Propaganda einen "gezielten barbarischen Angriff" Irans auf ein Krankenhaus gemacht, während Israel zugleich alle 36 im Gazastreifen existierenden Krankenhäuser entweder komplett zerbombt oder weitergehend funktionsunfähig geschossen hat.

Über 13.000 Menschen wurden im Rahmen der iranischen Angriffe obdachlos, wobei viele Schäden an zivilen Wohnhäusern durch Israels eigene Luftabwehraktivitäten entstanden sind, etwa durch herabstürzende Trümmer abgeschossener iranischer Raketen oder durch eigene Abfangraketen, die ihr Ziele nicht getroffen hatten und beim Aufprall auf den Boden explodierten, wobei insgesamt 28 Israelis zu Tode kamen; trotz gut funktionierender Warnsysteme und Schutzräume.

Steigende Penetrationsrate iranischer Raketen

Eine besonders brisante Erkenntnis der Analysen betrifft die stetig wachsende Durchdringungsrate iranischer Raketen. Zu Beginn des Krieges schätzte man die Rate der erfolgreichen Einschläge auf nur 2 Prozent. Bereits bis zum siebten Tag stieg diese Zahl jedoch auf etwa 16 Prozent. Und in den Nächten des 22. und 23. Juni konnte man auf Live-Videos aus Israel beobachten, wie die iranischen Raketen und Drohnen geradezu auf Haifa und andere Städte niederregneten, ohne noch auf eine nennenswerte Luftabwehr zu stoßen. Experten führen dies auf folgende Faktoren zurück:

• Die Vorräte an Abfangraketen auf israelischer und amerikanischer Seite waren erschöpft.
• Es gibt eine verbesserte iranische Raketentechnologie, darunter präzisere Systeme wie die "Fattah"-Rakete.
• Die taktischen Weiterentwicklungen, insbesondere die geschickte iranische Koordinierung der langsameren Drohnen mit der simultanen Ankunft der superschnellen ballistischen Raketen über den jeweiligen israelischen Zielen, überforderten die Luftabwehr

Diese Entwicklung wirft ein Schlaglicht auf mögliche Schwächen des israelischen Luftabwehrsystems, einschließlich des als nahezu unüberwindlich geltenden "Iron Dome" und der US-unterstützten THAAD- und Patriot-Systeme.

Strategische Implikationen

Die Fähigkeit Irans, einen wachsenden Anteil seiner Raketen durch israelische Abwehrsysteme zu schleusen, unterstreicht die Fortschritte in der iranischen Raketentechnik. Mit einem Arsenal von geschätzten 2.000 bis 2.500 ballistischen Raketen und laufender Massenproduktion und zigtausenden Drohnen stellt dies eine wachsende Abschreckung gegen neue Angriffsabsichten vonseiten Israels und der USA dar.

Die Konfliktdynamik bleibt jedoch höchst volatil. Trotz des am 24. Juni ausgehandelten Waffenstillstands werfen sich beide Seiten seither gegenseitig Verstöße vor. Iran drohte mit weiteren Vergeltungsschlägen gegen US-Truppen in der Region, während Israel erklärte, weiterhin militärische Kapazitäten Irans gezielt schwächen zu wollen.

Wie sind vor diesem Hintergrund die Folgen für die gesamte Region des Mittleren und Nahen Osten zu bewerten? Wer wird in der Region als der Aggressor angesehen und welche Folgen hat das für die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsgarantien der USA? Wie passen die Golfstaaten ihre militärischen und diplomatischen Strategien an die neuen Risiken an, darunter die Aktivitäten von Stellvertretergruppen wie den Huthi? Was sagt diese Krise über die Zukunft des iranischen Atomprogramms aus?

Bleibt Iran – was viele in Ost und West befürchten – jetzt nur noch der Weg der DVRK, was bedeutet, selbst Atomwaffen zu bauen, um die Bedrohung durch US/Israel zu neutralisieren? Gibt es überhaupt noch andere mögliche Wege für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Wiederbelebung eines Atomabkommens? Welche politischen, strategischen und regionalen Herausforderungen stehen solchen Bemühungen im Weg? Diese und weiter Fragen werden uns noch viele Jahre beschäftigen.

Mehr zum Thema - Geht es nur um Iran? Auf dem Spiel steht die globale Vorherrschaft des Westens

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de.rt.com/der-nahe-osten/25073…

Die EU hat Sanktionen gegen Indiens zweitgrößte Ölraffinerie beschlossen. Die Raffinerie Vadinar im indischen Bundesstaat Gujarat gehört zum Teil der russischen Gesellschaft Rosneft.

Diese Maßnahme ist Teil des 18. Sanktionspakets der EU zum Ukraine-Konflikt, das außerdem auch chinesische Banken ins Visier nimmt, die die Umgehung von Sanktionen ermöglicht haben sollen.

"Das erste Mal zielen wir auf ein Flaggenregister und die größte Rosneft-Raffinerie in Indien", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag auf X.

Die Raffinerie Vadinar, die eine jährliche Kapazität von 20 Millionen Tonnen besitzt, gehört Nayara Energy, einem indisch-russischen Privatunternehmen, an dem Rosneft einen Anteil von 49 Prozent besitzt. Die EU gehört zu den Hauptabnehmern des russischen Öls, das in Vadinar verarbeitet wurde.

Durch die Verhängung von Sanktionen gegen das indische Flaggenregister – die offizielle Liste aller Schiffe, die unter der Flagge des Landes fahren – kann die EU gegen jedes Schiff unter indischer Flagge wegen des Transports russischen Öls vorgehen.

Kallas nannte die neuesten Maßnahmen der EU "eines der stärksten Sanktionspakete gegen Russland bisher". Sie fügte hinzu: "Wir beschneiden das Kriegsbudget des Kremls weiter, gehen gegen 105 weitere Schiffe der Schattenflotte vor, gegen ihre Betreiber, und begrenzen den Zugang russischer Banken zu Finanzen."

Am Donnerstag erklärte der Botschafter der EU in Indien, Herve Delphin, der Staatenbund habe nie irgendein Land am Kauf russischen Öls gehindert. "Und gut für Indien, wenn es russisches Öl zum Discountpreis gekauft hat, der es für Sie bezahlbarer macht."

⚡️NEW: EU's 18th Sanctions Package Includes Restrictions on 🇷🇺 Rosneft-Linked Oil Refinery in India - Commission VP Kaja KallasThe Russian energy giant has an agreement with Reliance Industries to supply around 500,000 barrels of crude daily - one of 🇮🇳 & 🇷🇺's largest deals.… pic.twitter.com/bVawoMt2Lb
— RT_India (@RT_India_news) July 18, 2025

"Neu: Das 18. Sanktionspaket der EU umfasst auch Restriktionen für die mit Rosneft verbundene Raffinerie in Indien – Kommissionsvizepräsidentin Kaja Kallas.

Der russische Energieriese hat ein Abkommen mit Reliance Industries über die Lieferung von 500.000 Barrel Rohöl täglich – eines der größten Abkommen zwischen Indien und Russland."

Russland ist seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 Indiens größter Öllieferant. Im Mai erreichten die indischen Importe russischen Rohöls etwa 1,8 Millionen Barrel pro Tag, das höchste Niveau in zehn Monaten. 40 bis 44 Prozent des indischen Ölbedarfs werden durch russisches Öl gedeckt. Die Raffinerie Vadinar allein deckt acht Prozent des Gesamtbedarfs und trägt dazu bei, dass Indien der weltweit siebtgrößte Exporteur von raffinierten Ölprodukten ist. Hinter der EU-Bezeichnung "Schattenflotte" verbergen sich vor allem Öltanker, die russisches Öl nach Indien oder China liefern.

Neu-Delhi hat sich scharf gegen die westlichen Forderungen verwehrt, den Import russischen Öls zu beenden. In Reaktion auf die Sanktionen erklärte Shri Randhir Jaiswal, der Sprecher des Außenministeriums:

"Wir haben die neuesten Sanktionen, die die EU verkündet hat, zur Kenntnis genommen. … Die indische Regierung sieht die Sorge um die Energiesicherheit als eine höchst bedeutende Verantwortung, um die grundlegenden Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen. Wir betonen, dass es keine doppelten Standards geben sollte, vor allem wenn es um den Energiehandel geht."

Mehr zum Thema - EU-Rat enthüllt Details des 18. Sanktionspakets gegen Russland

de.rt.com/international/251112…

Von Hans-Ueli Läppli

In der vergangenen Woche wurde in Kiew ein hoher Offizier des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU, Iwan Woronitsch, ermordet. Nach Berichten der britischen The Times war Woronitsch einer der zentralen Koordinatoren hinter der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee.

Quellen zufolge setzte Woronitsch maritime Drohnen gezielt gegen die russische Schwarzmeerflotte ein, um die Marinepräsenz Russlands im Schwarzen Meer zu schwächen. Er war zudem Stellvertreter Roman Tscherwinskis, der laut Recherchen der Washington Post als Hauptverantwortlicher für die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines gilt.

Außerdem wird Woronitsch verdächtigt, den Mord an Alexei Mosgowoi organisiert zu haben. Mosgowoi war Kommandeur des "Geister"-Bataillons in der Volksrepublik Lugansk und wurde 2015 getötet.

Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines markierte den dramatischen Zerfall der deutsch-russischen Beziehungen und beschleunigte zugleich die Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft. Dabei wurde nicht nur deutsche, sondern auch die gesamte europäische Infrastruktur beschädigt – ein Umstand, den die Bundesregierung offenbar weitgehend verschweigen möchte. Für die deutsche Wirtschaft sind die Schäden erheblich. Trotzdem versucht die EU, das Thema schnell zu verdrängen und setzt die Sanktionen gegen Russland mit inzwischen 18 Paketen fort. Die Nord-Stream-Pipelines waren wichtig für Europas Energieversorgung und sind ein strategisches Machtmittel.

Nord Stream und russisches Gas beliebt in Europa – doch Merz bleibt stur

In Europa wächst die Zahl der Befürworter russischen Gases – überraschend auch in Belgien und Frankreich. Beide Länder lehnen den Vorschlag der EU-Kommission ab, die Einfuhr russischen Flüssigerdgases (LNG) bis 2027 zu verbieten. Während Spanien und die Niederlande den Plan unterstützen, fürchten Belgien und Frankreich erhebliche wirtschaftliche Einbußen: Belgien verlöre Einnahmen aus dem Umschlag von LNG im Hafen Zeebrugge, Frankreich profitiert durch Beteiligungen großer Energiekonzerne am russischen LNG-Geschäft.

Der Verzicht auf russisches Gas könnte zu steigenden Preisen und Versorgungslücken in Europa führen. Russland spürt die Verbote kaum, da LNG-Exporte meist steuerfrei sind. Die wirtschaftlichen Nachteile treffen vor allem die EU-Länder selbst, während der russische Staatshaushalt weitgehend unberührt bleibt.

Politisch blockieren Länder wie Ungarn und die Slowakei Sanktionen gegen russische Energieimporte. Die EU-Kommission versucht deshalb mit einer Roadmap, Sanktionen auch ohne Einstimmigkeit durchzusetzen und so Vetos zu umgehen. Ob ein vollständiges Verbot realistisch ist, bleibt offen – vor allem, wenn der Ukraine-Konflikt endet, könnte es eine Rückkehr zu russischem Gas geben. Sollte das Verbot in Kraft treten, könnte russisches Gas über Zwischenhändler wie die Türkei indirekt weiter nach Europa gelangen.

Trotz des Ausbaus überteuerter und keineswegs wirklich klimaneutraler erneuerbarer Energien bleibt der Energiebedarf hoch – ein klares Fiasko der sogenannten "Neuen Energie". Statt die eigene Wirtschaft zu stärken, wirkt dieses Vorgehen zunehmend wie ein kalkuliertes Schwächungsprogramm Europas, das offenbar von US-Interessen getrieben wird. Während Brüssel und Berlin noch diskutieren, könnte es längst zu spät sein, um die Folgen dieses fatalen Irrwegs abzuwenden.

Bundeskanzler Friedrich Merz dagegen hält an einem harten Kurs fest. Er unterstützt ein EU-weites Verbot der Nord-Stream-Pipelines, um eine Wiederinbetriebnahme durch eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland zu verhindern. Hintergrund sind Berichte, wonach kremlnahe russische und US-amerikanische Geschäftsleute versuchen, die privat gehaltenen Pipelines wieder ans Netz zu bringen. Merz will damit auch innenpolitische Debatten über eine Reaktivierung unterbinden. Das Verbot soll sich gegen die Eigentümergesellschaft Nord Stream 2 AG sowie alle am Neustart beteiligten Unternehmen richten.

Der Mord an Oberst Woronitsch – im Interesse Kiews

Mit der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus im Januar 2025 hat sich die weltpolitische Lage für das Selenskij-Regime grundlegend verändert. Der Mord an Woronitsch, einem ranghohen Offizier des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), wirkt weniger wie ein reiner Machtkampf – vielmehr scheint er Teil eines Versuchs zu sein, Spuren rund um das Nord-Stream-Attentat zu verwischen.

Westliche Medien verdächtigen reflexhaft Moskau als Drahtzieher. Doch genauere Untersuchungen deuten darauf hin, dass der Mord vielmehr aus innerukrainischen Machtkämpfen resultiert – unterstützt von NATO-Geheimdiensten und westlichen Akteuren. Plötzlich tauchen aserbaidschanische Killer auf, offenbar im Auftrag, die jedoch getötet wurden, bevor sie vernommen werden konnten. Diese Operation scheint Teil einer tieferliegenden Strategie zu sein, interne Rivalitäten und Zeugen in Kiew auszuschalten.

Für Selenskij ist der Wegfall Woronitschs ein Vorteil. Dessen Tod sorgt dafür, dass sensible Informationen – insbesondere über geheime Operationen im Zusammenhang mit Nord Stream – für immer verstummen.

Das geschieht parallel zu Trumps Rückkehr, die einen vollständigen Neustart der westlichen Politik gegenüber der Ukraine und Russland einläuten könnte. Ob das bei Merz angekommen ist, bleibt mehr als fraglich.

Mehr zum Thema – Sanktionen: Russland richtet seine Häfen neu aus und stabilisiert so die Ölexporte

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Infolge des schnellen Ausstiegs aus fossilen Energien und der zunehmenden Elektrifizierung wird in den Niederlanden der Strom rationiert. Großkunden wird der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten untersagt, den Privatkunden werden Verträge mit günstigeren Tarifen angeboten, wenn sie ihren Verbrauch auf Zeiten außerhalb der Spitzennachfrage verschieben, berichtet die britische Financial Times unter Bezugnahme auf den Verband niederländischer Netzbetreiber, Netbeheer Nederland.

Zudem startet die niederländische Regierung eine Kampagne, die dazu auffordert, E-Bikes und Elektroautos außerhalb der Spitzenzeiten zu laden.

Ausgelöst wurde das Stromdefizit durch den Ausstieg aus der Gasförderung im Gasfeld Groningen. Dies zog einen beschleunigten Umstieg auf Strom nach sich. Allerdings ist die für den Umstieg notwendige Infrastruktur nicht vorhanden.

Trotz Ausbaus werden neue Anschlüsse ans Stromnetz in einigen Regionen erst im Jahr 2030 zur Verfügung stehen. Laut der niederländischen Regierung werden bis 2040 Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro benötigt, um das niederländische Stromnetz an den erhöhten Verbrauch anzupassen. Die Folge für die Verbraucher sind weiter steigende Strompreise. Dabei zählen die Kosten für Strom in den Niederlanden bereits zu den höchsten in der EU.

Die Lage in den Niederlanden ist zwar extrem, allerdings ist das Land mit dem Problem nicht allein. "Belgien steckt in Schwierigkeiten, Großbritannien ebenfalls. In Deutschland gibt es massive Probleme, weil sich die gesamte Windenergie im Norden befindet, der Strombedarf jedoch im Süden liegt", erklärte eine Sprecherin des niederländisch-deutschen Übertragungsnetzbetreibers TenneT.

Ohne schnellen Ausbau des Netzes drohen in Deutschland daher ähnliche Zustände wie in den Niederlanden.

Mehr zum Thema – Stahl-Branche schlägt Daueralarm – Hohe Energiepreise belasten

de.rt.com/europa/251109-stromr…

Von Susan Bonath

Privates Großkapital soll ins marode Deutschland investieren. Das tut es freilich nur, wenn es ordentlich daran verdienen kann. Das weiß auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der unter anderem auf eine lukrative Karriere bei dem 12,5 Billionen US-Dollar schweren Vermögensverwalter BlackRock zurückblickt. Geht es nach ihm, soll Deutschland zur Profitoase für "Großinvestoren" werden. Die Konditionen besprach er nicht etwa mit der Bevölkerung – sondern mit den Profiteuren selbst am "runden Tisch". Ihr Dank ist ihm gewiss.

Merz’ Vision: Steueroase EU

So winkte Merz am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern mächtiger Finanzkonzerne nicht nur mit einem Anteil aus dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zum Dank für ein paar Investitionen und vielleicht den einen oder anderen neuen Arbeitsplatz. Er sprach sich außerdem dafür aus, die sogenannte "globale Mindeststeuer" für große Konzerne in Deutschland und der ganzen EU auszusetzen, wie Medien berichteten.

Danach müssen Großunternehmen ab einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro mindestens 15 Prozent Steuern zahlen, egal, wo sie über ihren Hauptsitz hinaus tätig sind. Rund 140 Staaten hatten sich dieser globalen Richtlinie angeschlossen, darunter die Ampel-Regierung Ende 2023. Sie wollte damit etwa "Gewinnverschiebungen in Steueroasen verhindern". Merz hingegen will die Steueroase selbst nach Deutschland holen. Dabei liegt er mit US-Präsident Donald Trump auf einer Wellenlänge.

Sein Anliegen hatte der Bundeskanzler zunächst mit der Bayerischen Landesregierung besprochen. Der dortige Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte bereits erklärt, die Mindestbesteuerung ad acta legen zu wollen, "weil die Amerikaner ausgestiegen sind und dieses Konzept ohnehin keine Zukunft hat". Nun will Merz seinen Wunsch, der Milliardärsherzen höher schlagen lässt, im Kabinett einbringen.

Noch stellt sich die mitregierende SPD in Gestalt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dagegen. Angeblich sei er sich mit Merz stets einig gewesen, "dass wir alles auch dafür tun, dass dieses Vorhaben weiterverfolgt wird", behauptete Klingbeil gegenüber der Presse. Doch das Ergebnis ist offen, denn fürs Einknicken sind die Sozialdemokraten hinlänglich bekannt.

Mit Lobbyisten am "Runden Tisch"

Über die Lobbyistenrunde am Dienstag hält sich die Regierung derweil bedeckt. Bei der Bundespressekonferenz am Mittwoch musste der Journalist Tilo Jung mehrfach nachhaken, um Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer die Namen einiger Konzerne zu entlocken, deren Vertreter daran teilnahmen. Heraus kam schließlich: Neben Merz´ ehemaligem Arbeitgeber BlackRock saßen etwa die Deutsche Bank, die Deutsche Börse, Apollo Global Management und andere Giganten am "Round Table", wie Meyer es nannte.

Die Runde diente offenbar der Vorbereitung eines für kommenden Montag geplanten "Investitionsgipfels" mit Vertretern großer nationaler und internationaler Konzerne. Laut eines Regierungssprechers sollen dort deutsche Unternehmen über ihre Initiative "Made for Germany" und geplante Investitionen informieren – und Finanziers anwerben.

Hinter dieser regierungsnahen Lobbygruppe stehen laut Handelsblatt Dutzende Großunternehmen mit Sitz in Deutschland. Die Initiative sei vor allem von Siemens, der Deutschen Bank, der Kommunikationsberatung FGS Global und weiteren ausgegangen. Sie alle schielen auf das 500-Milliarden-Paket – bezahlen werden die Lohnabhängigen.

Made for big Capital

Während nun also Oligarchen am Lobbytisch um möglichst große Happen aus dem Sondervermögen und lukrative Steuergeschenke buhlen und dabei auf offene Ohren in der GroKo stoßen, wird die lohnarbeitende Mehrheit ihre Gürtel wieder enger schnallen müssen, um die Schulden abzutragen. Und mehr ackern soll sie auch: Die Regierung will sogar eine 78-Stundenwoche möglich machen.

Allein die Arbeitslosen sollen Merz zufolge ein Milliardenloch stopfen. Dabei konkurrieren in vielen Großstädten schon heute Obdachlose um Plätze unter Brücken.

Anders ausgedrückt: Seit Jahrzehnten lassen Deutschlands Regierende die öffentliche und soziale Infrastruktur verfallen. Sie kürzten Renten, Sozial- und Gesundheitsleistungen. 2022 sanktionierten sie günstige Energieimporte aus Russland, was zu horrenden Strom- und Heizkosten führte. So treibt die Regierung die privaten Haushalte in finanzielle Nöte, den Mittelstand in die Pleite und das Großkapital in billigere Länder.

Um Großkonzernen den Standort Deutschland nun wieder schmackhaft zu machen, wirft die GroKo ihnen jene Milliarden aus Steuern und Schulden nach, die für die Ärmeren nicht drin sind – angeblich um zu sanieren, was ihre Vorgängerregierungen selbst verrotten ließen. Dafür bluten soll die Normalbevölkerung.

Man kann mit einiger Evidenz vermuten: Merz und seinen neoliberalen "Mitgestaltern" geht es nicht um das Gemeinwohl in Deutschland, sondern einzig um das Wohl der westlichen Oligarchen. Entsprechend irreführend ist auch der Name der Lobbyinitiative, der ehrlicherweise lauten müsste: Made for big Capital – schneller strampeln für die Pfründe des Großkapitals, um den Preis des totalen Ausverkaufs und wachsender Armut.

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de.rt.com/meinung/250942-made-…

Nach einem Vorfall mit Feuerwerkskörpern auf der Rheinkirmes in Düsseldorf mit 19 Verletzten laufen die Ermittlungen der Kriminalpolizei zur Ursache. Auch am Sonnabend gehe man von einem tragischen Unglück aus, hieß es von einem Polizeisprecher. Möglicherweise sei ein umgekippter Startbehälter der Grund, warum der Feuerwerkskörper in viel zu niedriger Höhe explodiert sei. Dies berichtet der Stern. Darauf deuten verschiedene Videos vom Abend hin, so der Sprecher.

Die Bild berichtet zunächst von einer Rakete oder Kugelbombe, die offenbar in die falsche Richtung flog. Der Feuerwerkskörper soll dann in Bodennähe detoniert sein – direkt zwischen den Besuchern im Bereich der Rheinkniebrücke und Rheinwiesen. Augenzeugen berichten sogar von zwei Raketen, die in die Zuschauermenge flogen.

Die Lage bei den Opfern sei unverändert, teilten Feuerwehr und Polizei mit. Unter den Verletzten befindet sich mindestens ein Kind. Vier Betroffene seien mit schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht worden.

Der Veranstalter beendete das Fest nach dem Unglück gegen 22.45 Uhr für diesen Tag vorzeitig. Eigentlich hätte die Kirmes bis in die frühen Morgenstunden geöffnet bleiben sollen.

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de.rt.com/inland/251107-unfall…

Heute ist in Syrien eine Waffenruhe zwischen den syrischen Drusen und der Regierung al-Scharaa in Kraft getreten. Das meldete der US-Botschafter in der Türkei, Tom Barrack, der in diesem Zusammenhang gleichzeitig als Sondergesandter fungierte, via X.

BREAKTHROUGH —— Israeli Prime Minister @Netanyahu and Syrian President Ahmed al-Sharaa @SyPresidency supported by the U.S.A. @SecRubio have agreed to a ceasefire embraced by Türkiye, Jordan and its neighbors. We call upon Druze, Bedouins, and Sunnis to put down their weapons and…
— Ambassador Tom Barrack (@USAMBTurkiye) July 18, 2025

"Durchbruch – der israelische Premierminister @Netanjahu und der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa @SyPresidency haben, unterstützt vom US-Außenminister @SecRubio einer Waffenruhe zugestimmt, die von der Türkei, Jordanien und ihren Nachbarn unterstützt wird. Wir rufen Drusen, Beduinen und Sunnis auf, ihre Waffen niederzulegen und zusammen mit anderen Minderheiten eine neue und vereinte syrische Identität in Frieden und Wohlstand mit ihren Nachbarn aufzubauen."

Diese Waffenruhe soll die Auseinandersetzungen zwischen drusischen Milizen, Truppen der syrischen Regierung und Beduinenstämmen beenden, in die sich zuletzt auch Israel durch die Bombardierung von Regierungstruppen sowie sogar des Generalstabsgebäudes und des Präsidentenpalasts in Damaskus eingemischt hatte und die Hunderte Opfer forderten.

Die Drusen sind eine ursprünglich schiitische Sekte, die in Israel, im Libanon, in Syrien und in Jordanien präsent ist. Israel hatte sich zur Schutzmacht der Drusen erklärt; die Haltung der Drusen insgesamt zu Israel ist jedoch gespalten, und laut der israelischen Zeitung Haaretz lehnt mindestens ein wichtiger religiöser Führer der Drusen die Waffenruhe ab.

Bestandteil des Abkommens über die Waffenruhe, das von den unmittelbar beteiligten Parteien bereits am Mittwoch unterzeichnet worden war, ist unter anderem eine Änderung der Position von Damaskus gegenüber den drusischen Milizen. Während die ursprüngliche Forderung gegenüber den einzelnen Minderheiten (auch den Kurden) besagte, sie müssten ihre Waffen der Kontrolle der Armee übergeben und sich vollständig in diese eingliedern, soll nach den 14 Punkten des Waffenstillstandsvertrags etwa die Polizei der überwiegend drusischen Provinz Suwaida durch die Drusen gestellt werden.

Das Interesse der USA an diesen Verhandlungen sieht zumindest Haaretz darin begründet, dass Regelungen zu den Drusen Vorbildfunktion für entsprechende Regelungen mit den kurdischen Milizen haben könnten, in deren Gebieten nach wie vor US-Soldaten stationiert sind, die US-Präsident Donald Trump bereits in seiner ersten Amtszeit abziehen wollte.

Die wichtigste Information zur Waffenruhe ist die Aussage, sie werde von "der Türkei, Jordanien und ihren Nachbarn" unterstützt. Da die tatsächliche politische Macht der Regierung al-Scharaa unklar ist, ist die Haltung dieser stärkeren Nachbarn entscheidend für den Erfolg der Übereinkunft.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25110…

Von Dmitri Trenin

Viele sprechen heute davon, dass die Menschheit auf einen "Dritten Weltkrieg" zusteuert, und meinen damit, dass etwas Ähnliches wie im 20. Jahrhundert vor uns liegt. Der Krieg ändert jedoch ständig sein Aussehen. Er wird weder wie im Juni 1941 (eine groß angelegte militärische Invasion) noch wie im Oktober 1962 während der Kubakrise in Form eines massiven Atomschlags befürchtet über uns kommen.

In Wirklichkeit ist der Weltkrieg schon da, auch wenn es nicht jeder begriffen hat. Die Vorkriegszeit endete für Russland im Jahr 2014, für China im Jahr 2017 und für den Iran im Jahr 2023. Seitdem sind die Ausbreitung und die Intensität des modernen Krieges im Wachsen begriffen.

Was wir erleben, ist kein "zweiter kalter Krieg". Ab 2022 hat der Krieg des Westens gegen Russland einen entschlossenen Charakter angenommen, und der Übergang des heißen, aber indirekten Konflikts in der Ukraine in einen frontalen nuklearen Zusammenstoß mit NATO-Ländern wird immer wahrscheinlicher.

Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus eröffnete die Möglichkeit, ihn zu vermeiden, doch Mitte des Jahres rückte die Aussicht auf einen großen Krieg dank der Bemühungen Europas und der US-Falken wieder gefährlich nahe. Der derzeitige Weltkrieg ist eine Kombination aus mehreren Konflikten, an denen die führenden Mächte beteiligt sind – die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, China und Russland.

Trotz seiner sich wandelnden Erscheinung ist die Ursache dieses Weltkriegs traditionell: die Verschiebung des Kräftegleichgewichts auf der Welt. Der Westen spürt, dass der Aufstieg neuer Machtzentren (vor allem Chinas) und die Wiedererstehung Russlands als Großmacht seine Vorherrschaft bedrohen, und hat eine Gegenoffensive gestartet.

Für USA und Europa ist dies nicht die letzte Schlacht, aber definitiv eine entschlossene. Der Westen ist nicht in der Lage, sich mit dem Verlust der globalen Hegemonie abzufinden. Dabei geht es nicht nur um Geopolitik. Die westliche Ideologie (politisch-ökonomisch ist es der Globalismus, soziokulturell der Posthumanismus) lehnt Vielfalt, nationale oder zivilisatorische Identität und Tradition organisch ab. Das Ende des Universalismus bedeutet für den modernen Westen eine Katastrophe – für nur regionalen Status ist er nicht bereit. Deshalb versucht er, seine beträchtlichen Ressourcen zu bündeln und sich auf seine erschütterte, aber immer noch vorhandene technologische Überlegenheit zu stützen, um diejenigen zu vernichten, die er zu Rivalen erklärt hat.

Von Vernichtungsabsicht zu sprechen ist keine Übertreibung. Als der frühere US-Präsident Joe Biden dieses Wort ("destroy") in einem Gespräch mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva benutzte, war er offener als sein Verteidigungsminister Lloyd Austin, der davon sprach, "Russland eine strategische Niederlage zuzufügen".

Was ein Vernichtungskrieg ist, hat das vom Westen unterstützte Israel zuerst im Gazastreifen, dann im Libanon und schließlich im Iran demonstriert. Es ist kein Zufall, dass bei der Zerstörung von Zielen auf dem Gebiet der Islamischen Republik dasselbe Schema angewandt wurde wie bei dem Angriff auf russische Militärflugplätze am 1. Juni. Es ist folgerichtig, dass die USA und das Vereinigte Königreich offenbar an beiden Aktionen beteiligt waren – Russland gilt in Washington und London ebenso wie der Iran, China und Nordkorea als unversöhnlicher Gegner des Westens. Das bedeutet, dass Kompromisse im laufenden Krieg unmöglich sind, nur vorübergehende Ruhepausen.

Zwei Brandherde des Weltkriegs lodern bereits: Osteuropa und der Nahe Osten. Ein dritter ist längst ausgemacht: Ostasien (Taiwan, die koreanische Halbinsel, das Süd- und Ostchinesische Meer). Russland ist direkt in den Krieg in Europa verwickelt, seine Interessen sind im Iran betroffen, und es könnte auf die eine oder andere Weise im Fernen Osten involviert sein. Aber mit drei Krisenherden erschöpft es sich nicht. Es könnten neue entstehen, von der Arktis bis Afghanistan, und zwar nicht nur entlang der Landesgrenzen Russlands, sondern auch in seinem Inneren. Im Gegensatz zu den alten Strategien der Kriegsführung, die neben der Brechung des Willens des Gegners und seiner Widerstandsfähigkeit auch die Kontrolle über sein Territorium vorsahen, konzentrieren sich die modernen Strategien nicht auf die Besetzung des gegnerischen Territoriums, sondern auf innere Destabilisierung und Provokation von Chaos.

Die Strategie des Westens gegenüber Russland – nach dem Scheitern der "strategischen Niederlage" – besteht darin, es im Krieg wirtschaftlich und psychologisch zu zermürben, unsere Gesellschaft zu erschüttern, das Vertrauen in die Führung des Landes und seine Politik zu untergraben und einen neuen Aufruhr zu verursachen. Der Feind geht davon aus, dass seine Bemühungen in der Phase eines bevorstehenden Machtwechsels gipfeln müssen.

Was die dafür eingesetzten Methoden anbelangt, so sind dem Westen und seinen Handlangern fast keine Grenzen gesetzt. Absolut alles ist erlaubt. Der Krieg hat einen vieldimensionalen Charakter angenommen. Dank des weit verbreiteten Einsatzes immer raffinierterer Drohnen sind das gesamte Territorium eines Landes, alle seine Einrichtungen und alle seine Bürger gezielt angreifbar geworden. Die Angriffe richten sich gegen strategische Infrastruktur und Nuklearstreitkräfte, nukleare Einrichtungen und Kernkraftwerke, Politiker, Wissenschaftler, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Diplomaten (einschließlich offizieller Unterhändler), Journalisten und sogar deren Familien. Terroristische Anschläge werden organisiert, Wohnviertel werden ins Visier genommen, Schulen und Krankenhäuser. Ein totaler Krieg im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Methoden der totalen Kriegsführung beruhen auf der Entmenschlichung des Feindes. Opfer selbst auch unter den eigenen Verbündeten, ganz zu schweigen von Handlangern, zählen nichts. Die Lebenskraft und die Bevölkerung des Gegners sind Biomasse. Nur die eigenen Verluste spielen eine Rolle, da sie sich auf die Wahlergebnisse der Regierung auswirken können. Der Feind dagegen ist ein absolutes Übel, das zerschlagen und vernichtet werden muss. Die Einstellung zum Bösen ist keine Frage der Politik, sondern der Moral. Daher gibt es nicht einmal mehr äußerlichen Respekt vor dem Feind, wie es im Kalten Krieg der Fall war. Stattdessen wird der Hass gefördert. Die Führung der feindlichen Länder ist per definitionem kriminell, und ihre Bevölkerungen sind kollektiv für die von ihnen geduldeten Führer verantwortlich. Die vom Westen gekaperten internationalen Strukturen (Organisationen, Agenturen, Tribunale) sind Teil eines Repressionsapparates geworden, der darauf abzielt, zu verfolgen und zu bestrafen.

Die Entmenschlichung basiert auf der totalen Kontrolle von Informationen und einer systematischen und hochtechnologischen Gehirnwäsche. Die Umschreibung der Geschichte, einschließlich derjenigen des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges, glatte Lügen über den aktuellen Stand der Dinge, das Verbot jeglicher Informationen, die vom Feind stammen, Repression gegen eigene Bürger, wenn sie die Richtigkeit des vorgegebenen Narrativs anzweifeln, einschließlich ihrer Brandmarkung als feindliche Agenten, machen die westlichen Gesellschaften anfällig für Manipulation durch die herrschenden Eliten. Gleichzeitig rekrutieren der Westen und seine Stellvertreter unter Ausnutzung des oft weicheren Regimes im gegnerischen Lager Agenten, um interne (soziale, politische, ideologische, ethnische) Konflikte zu schüren.

Die Stärke des Gegners liegt im Zusammenhalt der globalistischen (bereits postnationalen) Weltelite und der erfolgreichen ideologischen Manipulation der Bevölkerung.

Die Spaltung zwischen den USA und dem Rest des Westens unter Trump sollte nicht übertrieben werden. Es hat eine Spaltung im "Trump-Lager" selbst stattgefunden, und Trump nähert sich seinen vormaligen Kritikern an. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass viele entscheidende Schritte vom "Tiefen Staat" unter Umgehung des amtierenden Präsidenten vorgenommen werden. Dies ist ein ernsthafter Risikofaktor. Der Westen verfügt nach wie vor über eine beeindruckende militärische Macht und über die Mittel, diese weltweit einzusetzen. Er ist nach wie vor technologisch führend, hat die finanzielle Vorherrschaft inne und dominiert die Weltmedien. Sein Kriegsschauplatz umfasst alles von Sanktionen bis zum Cyberspace, von der Biotechnologie bis zum menschlichen Denken. Seine Strategie ist es, seine Feinde einen nach dem anderen zu schlagen. Das hat der Westen an Jugoslawien, dem Irak und Libyen geübt, für die niemand interveniert hat. Jetzt befindet er sich in einem Stellvertreterkrieg mit Russland. Das vom Westen unterstützte Israel hat den Iran angegriffen. Nordkorea und China stehen auf der Liste.

Der heiße Krieg in der Ukraine entwickelt sich zu einem direkten Krieg Europas gegen Russland.

In der Tat sind die Europäer seit Langem tief in den Konflikt verwickelt. Britische und französische Raketen greifen Ziele in Russland an, Geheimdienstinformationen aus NATO-Ländern werden nach Kiew übermittelt, Europäer beteiligen sich an der Kampfausbildung der ukrainischen Streitkräfte und an der gemeinsamen Planung von militärischen, sabotierenden und terroristischen Operationen. Viele EU-Länder beliefern Kiew mit Waffen und Munition. Die Ukraine ist für Europa ein Werkzeug, Wegwerfmaterial.

Der Krieg ist nicht auf die Ukraine beschränkt und wird auch nicht dort enden. In dem Maße, wie die ukrainischen Kräfte schwinden, werden NATO/EU auf die Ressourcen anderer osteuropäischer Länder zurückgreifen, insbesondere auf die des Balkans. Dies dürfte Europa Zeit geben, sich mittelfristig auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.

Die berechtigte Frage ist: Ist dies eine Vorbereitung auf Verteidigung oder auf Angriff? Vielleicht sind einige der europäischen Eliten ihrer eigenen Propaganda über die "russische Bedrohung" zum Opfer gefallen, aber für die Mehrheit geht es um Machterhalt unter Bedingungen einer Vorkriegshysterie.

Dennoch müssen die Gefahren, die vom Westen ausgehen, ernst genommen werden. Natürlich sollten wir nicht mit einer exakten Wiederholung des 24. Juni 1812 oder des 22. Juni 1941 rechnen. Provokationen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer sind möglich (und werden sicher auch kommen). Versuche, eine "zweite Front" in Transnistrien, Transkaukasien oder anderswo zu eröffnen, sind wahrscheinlich. Besonders gefährlich könnten sein:

- die Übergabe mächtiger Waffen durch die Europäer an Kiew, von denen behauptet wird, die Ukraine habe sie selbst hergestellt;

- Versuche, den Ausgang des Finnischen Meerbusens oder Kaliningrads zu blockieren;

- neue Sabotageakte gegen strategische Einrichtungen Russlands.

Die europäischen Eliten haben wieder einmal ein Ziel – die "russische Frage" auf die eine oder andere Weise zu lösen.

Man sollte die Europäer auf keinen Fall unterschätzen oder herablassend auf sie blicken. Weil Europa an vielen Fronten versagt hat, sind seine Spitzenkräfte nervös und mobilisiert. Der Verlust der Fähigkeit zum strategischen Denken, fehlende Besonnenheit und sogar Mangel an gesundem Menschenverstand bei den Regierenden machen Europa umso gefährlicher.

Die Feindseligkeit der herrschenden Kreise Europas gegenüber Russland ist keine Konstellation, die bald einer "unternehmerischen Denkweise" weichen wird. Es geht nicht nur darum, dass das Feindbild Russland den Eliten hilft, die EU zu einen und interne Rivalen zu bekämpfen. Es geht auch nicht lediglich um uralte Phobien und Ressentiments. Viel wichtiger ist, dass Russland nicht nur ein "bedeutender Andersartiger" ist, sondern die Wiederherstellung der westlichen (auch europäischen) Hegemonie behindert und eine zivilisatorische Alternative darstellt, die die einfachen Europäer verwirrt und die Möglichkeiten der europäischen Eliten einschränkt, den Rest der Welt auszubeuten.

Deshalb ist das vereinte Europa ernsthaft bestrebt, Russland zu vernichten. Deshalb haben wir einen langen Krieg vor uns. Einen Sieg wie 1945 wird es in der Ukraine nicht geben. Die Konfrontation wird sich in anderen Formen fortsetzen, auch militärisch. Es wird keine stabile Konfrontation (sprich friedliche Koexistenz) wie im Kalten Krieg geben. Im Gegenteil, die nächsten Jahrzehnte werden sehr dynamisch sein. Wir werden den Kampf um den ehrenvollen Platz Russlands in der entstehenden neuen Ordnung fortsetzen müssen.

Was ist zu tun?

Es gibt kein Zurück mehr. Es ist Zeit für Entscheidungen, für Taten. Dies ist nicht die Zeit für Halbheiten – Halbheiten führen in die Katastrophe.

Das Wichtigste für uns ist, das Hinterland zu stärken, ohne die Front zu schwächen. Wir brauchen eine Mobilisierung der Kräfte, aber nicht nach alten Rezepturen, sondern intelligent. Wenn wir nur halbherzig kämpfen, werden wir definitiv verlieren. Unser strategischer Vorteil – die selbstbewusste politische Führung – muss erhalten bleiben und, was entscheidend ist, nahtlos Nachfolger produzieren.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, wohin und wie wir uns entwickeln. Unsere Wirtschafts-, Finanz- und Technologiepolitik muss voll und ganz auf die harten Realitäten einer langfristigen Konfrontation ausgerichtet sein, und unsere demografische Politik (von der Geburtenrate bis zur Migration) muss gefährliche Trends stoppen und umkehren. Der patriotische Zusammenhalt der Bevölkerung, die praktische Solidarität aller gesellschaftlichen Gruppen und die Stärkung des Rechtsbewusstseins müssen Hauptanliegen der Behörden und der Gesellschaft sein.

Wir müssen externe Bündnisse und Partnerschaften stärken. Die Verbündeten im Westen (Weißrussland) und im Osten (DVRK) haben sich bewährt. Aber wir haben keinen vergleichbaren Verbündeten im Süden. Wir müssen an der Stärkung der südlichen Richtung unserer Geopolitik arbeiten. Wir sind verpflichtet, den Ausgang und die Folgen des Krieges zwischen Israel und dem Iran auf der anderen Seite nüchtern und sorgfältig zu analysieren. Der Gegner, der als einheitlicher Block auftritt, ist darauf angewiesen, seine Feinde einzeln zu vernichten. Daraus müssen wir und unsere Partner die offensichtliche Schlussfolgerung ziehen, engere Koordinierung und effektive Zusammenarbeit anzustreben.

Es ist möglich und notwendig, ein taktisches Spiel mit der Trump-Administration zu spielen, und es hat bereits einige taktische Ergebnisse gebracht (zum Beispiel hat es dazu beigetragen, die Beteiligung der USA am Ukraine-Konflikt zu verringern). Zugleich sollten wir bedenken, dass Taktik keine Strategie ist. Die Bereitschaft zum Dialog entspannt viele Menschen und lässt sie von einer baldigen Rückkehr in die "glückliche Vergangenheit" träumen. Die politische Elite der USA hingegen bleibt Russland gegenüber generell feindlich eingestellt. Es wird keine neue Entspannungspolitik mit den Vereinigten Staaten geben, und die vorherige endete schlecht. Ja, der Prozess der Umformatierung der US-Außenpolitik von einer "imperialen" zu einer "Großmacht"-Strategie wird wahrscheinlich auch nach Trumps Abgang weitergehen. Wir sollten dies im Hinterkopf behalten und in der praktischen Politik nutzen.

Den europäischen Staats- und Regierungschefs im Kampf gegen Russland sollte (nicht nur verbal) zu verstehen gegeben werden, dass sie verwundbar sind und im Falle einer erneuten Eskalation des Ukraine-Konflikts nicht ungeschoren bleiben können. Die gleiche Botschaft sollte an die "Aktivisten der ersten Stunde" des antirussischen Krieges (Finnen, Polen und die baltischen Staaten) gerichtet werden. Provokationen ihrerseits müssen auf sofortige und energische Antworten stoßen. Unser Ziel ist es, dem Feind Angst einzujagen, seine Arroganz zu brechen, ihn zum Nachdenken zu bringen und zu stoppen.

Im Allgemeinen sollte man nach seiner eigenen Logik handeln, mutig, nicht unbedingt spiegelnd, nicht immer nur reagierend. Wenn ein Zusammenstoß unvermeidlich ist, müssen Präventivschläge geführt werden. Zunächst mit konventionellen Mitteln. Wenn nötig, nach sorgfältiger Abwägung, mit besonderen, auch nuklearen Mitteln.

Die nukleare Abschreckung muss nicht passiv, sie kann auch aktiv sein, einschließlich des begrenzten Einsatzes von Kernwaffen. Die Erfahrung des Krieges in der Ukraine zeigt, dass die Entscheidungszentren keine Immunität genießen sollten. Dort haben wir uns mit Schlägen stark zurückgehalten, was dem Feind einen falschen Eindruck von unserer Entschlossenheit vermittelte. Im Kampf, der uns auferlegt wurde, müssen wir uns auf den Sieg konzentrieren, auf die vollständige Durchkreuzung der Pläne des Feindes.

Wir müssen nicht nur die Luftabwehr des Gegners in der Ukraine (und notfalls auch anderswo) durchdringen, sondern auch die Informationskuppel durchbrechen, unter die sich der Westen abgeschottet hat. Das postsowjetische Russland hat sich geweigert, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. In Kriegszeiten ist dies ein inakzeptabler Luxus. Wir sollten nicht erwarten, dass traditionelle rechte oder "klassische" linke Kräfte irgendwo an die Macht kommen und sich alles von selbst regeln wird. Wir müssen die Einheitsfront unserer Gegner von innen heraus untergraben, mit den Widersprüchen der Interessen und Ambitionen verschiedener Staaten, Kräfte und Personen spielen.

Europa ist heterogen. Neben der führenden Gruppe (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) und einer Gruppe russophober Provokateure (Finnland, Polen, die baltischen Staaten) gibt es Dissidenten (Ungarn und die Slowakei, solange die derzeitigen Regierungen dort an der Macht sind), deren Zahl steigen kann (z. B. auf die Größe des ehemaligen Österreich-Ungarns), sowie "passive" Länder Südeuropas (Italien, Spanien, Griechenland, Zypern). Generell ist das Feld für die informationspolitische Arbeit groß.

NATO und EU sind für uns feindliche Organisationen, die OSZE ist weitgehend nutzlos, aber wir müssen allen nüchtern denkenden Kräften in Europa aktiv den Dialog anbieten, um Koalitionen für das Leben, für den Frieden, für die Menschlichkeit zu schaffen. Russland wird Europa nicht "rauben", aber wir werden es befrieden müssen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde für die Zeitschrift "Profil" verfasst.

Dmitri Trenin ist Direktor des Instituts für militärische Weltwirtschaft und Strategie an der Higher School of Economics Research University.

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de.rt.com/meinung/250978-dritt…

Von Wiktorija Nikiforowa

Zwei einsame Seelen haben sich endlich gefunden: Der britische Premierminister Keir Starmer und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichneten im Londoner Victoria and Albert Museum einen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich.

Gegen wen wollen sie sich verteidigen, wer greift deutsche Würstchen und englischen Pudding an? Klar, dass es Russland ist: Gerade der Ukraine-Konflikt wird als Grund für die Stärkung der Verteidigungskapazitäten und die Entscheidung zur gegenseitigen Hilfe im Falle eines Angriffs auf einen der Verbündeten genannt. Die Worte über die gemeinsame Entwicklung hochpräziser Raketen mit einer Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern sind direkt an uns gerichtet.

Um es ganz klar zu sagen: Es handelt sich um eine Entscheidung zur Vorbereitung eines Krieges gegen uns. Deutschland sorgt für die Rüstungsindustrie, England für die Finanzen und den nuklearen Schutzschild. Politico bringt es auf den Punkt:

"Starmer und Merz haben ihre Nische gefunden: den Krieg."

Unklar ist nur, von welcher Freundschaft sprechen die Staatschefs von Ländern, die seit Jahrhunderten in gegenseitigem Hass leben und Hunderttausende Menschen der jeweils anderen Nation getötet haben?

Heute berichten englische Journalisten mit Begeisterung, dass der Vertrag zwischen Starmer und Merz erst das dritte Dokument sei, das in den letzten über hundert Jahren von den Regierungen Großbritanniens und Deutschlands unterzeichnet worden sei. Sie verschweigen aber, dass das erste Dokument der Vertrag von Versailles war, mit dem das siegreiche Großbritannien zusammen mit seinen Verbündeten das besiegte Deutschland ausplünderte, demütigte und zerschlug.

Das zweite Dokument war die Kapitulationserklärung Deutschlands, die im Juni 1945 unterzeichnet wurde: Damals befand sich London ebenfalls unter den Siegern und stand kurz vor der Verwirklichung seines jahrhundertealten Traums – alle Deutschen zu vernichten und ihren Staat zu zerstören. Deutschland wurde damals von Josef Stalin persönlich vor der vollständigen Vernichtung bewahrt. Unser "Tyrann" zeichnete sich vor dem blutigen Hintergrund der westlichen "Demokraten" durch extremen Humanismus aus.

Selbst für jemanden, der sich nicht so gut mit Geschichte auskennt, ist die Logik der Ereignisse offensichtlich: Zunächst provoziert Großbritannien mit aller Kraft einen Weltkrieg, sorgt dann dafür, dass Deutschland im Krieg besiegt wird, und beeilt sich, auf dessen Trümmern Beute zu machen. Hey, ihr Deutschen, ihr seid doch schon zweimal auf diese Tour reingefallen!

Im Jahr 1938 unterzeichnete der britische Premierminister Chamberlain in München einen Nichtangriffspakt mit Hitler. Zu dieser Zeit "flirtete" das britische Establishment auf höchster Ebene – bis hin zu Mitgliedern der königlichen Familie – mit den Nazis. Die Bank of England gewährte dem deutschen militärisch-industriellen Kredite, die gesamte Rüstungsindustrie des Dritten Reiches wurde mit britischem und amerikanischem Geld finanziert.

Das Ziel der englischen Elite war es, Hitler gegen die UdSSR zu hetzen und dann gemeinsam unsere Ressourcen auszubeuten – nur dieser Raubzug konnte das Britische Empire vor dem Zusammenbruch retten. Allerdings verlief alles nicht wie geplant: Die Nazis bekamen ordentlich eins auf die Mütze, und die Briten wechselten schnell die Seiten und schlossen sich den "verdammten" Bolschewiken an. Sie bombardierten deutsche Städte und schafften es noch im letzten Moment, sich auf die Seite der Sieger zu schlagen.

Die UdSSR konnten sie nicht ausrauben, und die Briten versuchten sich dafür an Deutschland zu rächen. Aber dort gab es nicht mehr viel zu holen, und das Britische Empire zuckte noch ein paar Mal im Todeskampf, und tat dann seinen letzten Atemzug.

Man muss echt blind sein, um die Parallelen zur heutigen Situation nicht zu erkennen. Das deindustrialisierte, verschuldete, depressive und von Migranten überflutete Großbritannien sieht seine letzte Chance auf Rettung darin, Deutschland gegen Russland aufzuhetzen. Die Briten selbst haben weder die personellen noch die materiellen Reserven, um einen Krieg zu führen: Die englische Armee entspricht zahlenmäßig in etwa dem Kontingent, das die Ukrainer im Gebiet Kursk verloren haben. Es gibt auch keine Kapazitäten, um eine stabile Produktion von Munition und Militärtechnik aufzubauen.

Über all dies verfügt indes Deutschland. Die englischen Banken sind bereits startklar – sie sind bereit, Berlin mit seiner relativ geringen Staatsverschuldung Kredite zu gewähren.

Die Briten wollen in das vierte Deutsche Reich investieren, um es gegen das heutige Russland aufzuhetzen. Denn wie in den 1930er Jahren können nur die russischen Reichtümer Albion vor dem Untergang retten.

"Die Politik Englands bestand schon immer darin, in Europa einen Dummkopf zu finden, der mit seinem Leib die englischen Interessen verteidigt", bemerkte einst der erste deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck.

Erkennen die Deutschen wirklich nicht, wie die Briten sie erneut zum Narren halten? Nein, denn sie sind von einem krankhaften Revanchismus geblendet. Sie befürworten die Wiedereinführung der Wehrpflicht, sie begrüßen, dass Rüstungsbetriebe Arbeitsplätze schaffen und für Wachstum sorgen. Bundesverteidigungsminister Pistorius erklärte bereits, dass "deutsche Soldaten bereit sind, russische Soldaten zu töten."

Diese Frechheit rührt daher, dass wir ihnen 1945 nicht für all ihre Gräueltaten die verdiente Strafe auferlegt haben. In der aktuellen Konfrontation ist es wichtig, diesen Fehler nicht zu wiederholen. Und nicht zu vergessen, dass hinter Deutschland wieder das "neblige Albion" seine Machenschaften treibt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. Juli 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

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de.rt.com/meinung/251013-gefae…

Von Hans-Ueli Läppli

Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe. Während die Brüsseler Führungsspitze Milliarden in den geopolitischen Konflikt mit Russland investiert, geraten zentrale Interessen der Bürger zunehmend ins Hintertreffen. Die Liste wachsender Probleme ist lang: stagnierende Wirtschaft, überforderte Sozialsysteme, Proteste der Landwirte – und ein Mangel an demokratischer Rechenschaft. Was sich als strategische Entschlossenheit verkauft, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als kostspielige Fehlausrichtung.

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, steht exemplarisch für diesen Machtmechanismus. Sie wurde 2019 von den Staats- und Regierungschefs nominiert und später vom Parlament bestätigt – jedoch nie direkt gewählt. Letzte Woche überstand sie ein Misstrauensvotum, das wegen mangelnder Transparenz bei Impfstoffverträgen und eines zunehmend autoritären Regierungsstils initiiert worden war. Kritiker aus unterschiedlichen politischen Lagern werfen ihr vor, Entscheidungen weitgehend abgeschottet vom Wählerwillen zu treffen.

Der Konfrontationskurs gegenüber Russland illustriert diese Dynamik eindrücklich. Heute Morgen verabschiedete Brüssel das 18. Sanktionspaket gegen Moskau. Es zielt auf Energiekonzerne, Schattenflotten und Finanzinstitute. Der Ölpreisdeckel wurde auf 47,6 Dollar pro Barrel gesenkt, die Nord-Stream-Pipelines vollständig verboten. Trotz des anfänglichen Vetos seitens des slowakischen Premiers Robert Fico wurde das Paket letztlich umgesetzt. Befürworter sprechen von "notwendigem Druck", doch die wirtschaftlichen Kennzahlen sprechen eine andere Sprache: Russlands Wirtschaft wächst schneller als die vieler EU-Staaten – dank Handelsumlenkung nach Asien.

Der Preis für Europa ist hoch. Die EU-Sanktionen haben kumulierte Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe verursacht. Die Energiepreise treiben die Inflation an, die Industrie wandert ab – vor allem in Deutschland. Die Bauern klagen über verdoppelte Kosten für Düngemittel und Nahrungsmittelproduktion. Auf Plattformen wie X artikuliert sich wachsender Unmut:

"Die Sanktionen treffen uns härter als Russland."

Selbst diplomatisch isolierte Staaten wie Ungarn sprechen offen von einem "Sanktionswahnsinn".

Besonders dramatisch sind die Folgen im Agrarsektor. Im Mai 2025 verhängte die EU Strafzölle auf russische und weißrussische Agrarprodukte – trotz deren Anteil von rund 15 Prozent an früheren Importen. Diese Maßnahme verteuerte Düngemittel spürbar. In Schweden kam es zu Protesten, da die Produktionskosten explodierten. Der EU-Haushalt für 2025 kürzt zudem die Agrarförderungen. Die Landwirte sprechen von einer "Kriegserklärung", verschärft durch klimatische Risiken wie Dürreperioden, die jährlich 28 Milliarden Euro kosten.

Auch in der Migrationspolitik bleibt die EU handlungsunfähig. Zwar sanken die irregulären Ankünfte auf 54.122 im ersten Halbjahr 2025, doch der Pakt zu Migration und Asyl bleibt umstritten. Abschiebungen scheitern häufig, die Integration verläuft schleppend. In Schweden wird Migration mit wachsender Bandenkriminalität in Verbindung gebracht – das Land führt die Statistik bei Schusswaffenverbrechen in der EU an.

Die Dublin-Verordnung belastet Grenzstaaten wie Italien und Griechenland, während Nordeuropa sich einer fairen Lastenteilung verweigert. Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren nach Uganda stoßen auf ethische Kritik. Trotz 63 Milliarden Euro an Migrationsausgaben für 2021–2027 bleiben Ursachen wie Armut und Konflikte unbehandelt. In den sozialen Medien kulminiert die Wut:

"Die Migrationspolitik der EU ist ein Totalausfall."

Gleichzeitig verschlingt die Ukraine-Hilfe immense Summen. Bis Mitte 2025 sicherten die EU-Staaten Kiew Zusagen in Höhe von 134 Milliarden Euro zu, davon über 11 Milliarden für militärische Zwecke. Im Juli kam ein weiteres Hilfspaket über 2,3 Milliarden hinzu.

All dies vertieft die wachsende Kluft zur EU-Spitze. Die Kontroverse um von der Leyens autoritären Führungsstil, der Verdacht auf Intransparenz bei Haushaltsentwürfen und die Ablehnung zentraler Kommissionsvorhaben legen deutliche Bruchlinien im System offen und nähren Befürchtungen eines diktatorischen Führungsansatzes.

Der Vorwurf: Die EU verfehlt ihre eigene Bevölkerung!

Die politische Linie, die sich auf Sanktionen und geopolitische Symbolpolitik stützt, erzeugt Reibungsverluste, die Wirtschaft, Landwirtschaft und Gesellschaft belasten.

Ein Kurswechsel ist überfällig: Ein Stopp der ineffektiven Sanktionen, eine stärkere Grenzsicherung, die strategische Förderung der Landwirtschaft – das wären erste Schritte, um den Blick wieder auf das Wohl der Bürger zu richten.

Denn der Bruch mit Russland hat nicht nur alte Handelsströme gekappt, sondern auch ein Stück Stabilität geopfert. Brüssel muss sich entscheiden: Will es dauerhafte Konfrontation oder innenpolitische Erneuerung?

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de.rt.com/meinung/251004-sankt…

Die durch das Sanktionsregime verursachten hohen Energiekosten bleiben das zentrale Problem der deutschen Wirtschaft. Mit der Stahlindustrie schlägt nun eine weitere deutsche Kernbranche Daueralarm. Die Krise hält nicht nur an, sondern verschärft sich weiter. Deutschland stellt deutlich weniger Stahl her, teilte die Wirtschaftsvereinigung Stahl in Berlin mit.

"Der Produktionseinbruch in unserer Branche zeigt, wie dramatisch es um den Industriestandort Deutschland steht", sagt die Hauptgeschäftsführerin der Vereinigung, Kerstin Maria Rippel.

Ein Vergleich veranschaulicht die Dramatik. Die Rohstahlproduktion liegt inzwischen unter dem Niveau zur Zeit der Finanzmarktkrise von 2009. Doch während die Finanzmarktkrise klar erkennbar ein vorübergehender konjunktureller Einbruch war, deutet in der aktuellen Krise alles in Richtung eines dauerhaften Zustands. Dass die Energiepreise wieder auf das Niveau von vor 2021 sinken werden, ist mehr als nur unwahrscheinlich.

Ein zusätzliches Problem ist die schwache Nachfrage. Das Baugewerbe, die Automobilindustrie und der Maschinenbau – sie alle eint, dass sie tief in der Krise stecken und daher weniger nachfragen. In der Konsequenz entlassen die Stahlunternehmen Mitarbeiter. ThyssenKrupp Steel baut massiv Stellen ab. Der Stahlriese Salzgitter schraubt seine Erwartungen für Gewinn und Umsatz für das laufende Jahr deutlich herunter.

Die Politik müsse endlich reagieren, verlangt die Stahl-Branche. Es müsse ein Strompreis sichergestellt werden, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie sicherstelle. Dass aber durch eine dauerhafte Subventionierung der Branche nachhaltig geholfen werden kann, daran bestehen Zweifel.

Angesichts der Situation in der deutschen Stahlindustrie sind die hochtrabenden Pläne Robert Habecks, Deutschland müsse eine Vorreiterrolle bei der Erzeugung von grünem Stahl einnehmen, wie eine Seifenblase bei der Berührung mit der Realität geplatzt.

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Von Fjodor Lukjanow

Trumps Amtsantritt im Oval Office wurde von dem Ruf begleitet, er sei der erste US-Präsident seit langer Zeit, der keinen Krieg begonnen habe. Dies liegt jedoch nicht an seiner organischen Friedensliebe, denn er war genau derjenige, der das Konzept "Frieden durch Stärke" propagierte.

Die Kriegslust seiner Vorgänger war ideologisch motiviert (Notwendigkeit der Aufrechterhaltung und Ausbreitung der liberalen Weltordnung), während Trump dies völlig gleichgültig ist. Er lässt sich von seinem Verständnis des nationalen Interesses und der Diplomatie (in seiner Terminologie: die Kunst des Deals) leiten, das er aus seiner beruflichen Laufbahn in New York übernommen hat.

In nur sechs Monaten schaffte es Trump, die internationale Politik durcheinanderzubringen. Mit seinen Zielen ist er zwar noch nicht so weit, aber er hält sich strikt an das Motto, das er in seiner Jugend lernte: Was auch immer passiert, verkünde immer einen Riesenerfolg und gib niemals zu, dass du verloren hast.

Interessanter ist die Frage, inwieweit Donald Trump, der sowohl in seiner ersten als auch in seiner zweiten Amtszeit das Establishment in Schrecken versetzte, wirklich ein systemkritischer Politiker ist, also jemand, der in der Lage ist, etablierte Normen zu brechen und politische Entwicklungen zu verändern.

Dieses Thema ist in den letzten Tagen stark in den Fokus gerückt. Trump und seine Mitstreiter machten in der Frage des sogenannten "Epstein-Dossiers" – einer angeblich von den Geheimdiensten versteckten Liste von Kunden eines elitären Bordells, in dem ihnen Minderjährige angeboten wurden – eine 180-Grad-Wende. Epstein selbst beging vor sechs Jahren in Haft Selbstmord und nahm damit die brisanten Enthüllungen über die Mächtigen mit ins Grab. Für die treuen Anhänger Trumps handelt es sich um eine sakrale Angelegenheit, da unter ihnen die Theorie verbreitet ist, dass eine geheime Pädophilen-Mafia die Welt regiert. Eines der Versprechen Trumps als Präsidentschaftskandidat war es, genau diese Details, die die herrschende Kaste zu verbergen versuchte, öffentlich zu machen. Und plötzlich behauptet die derzeitige US-Regierung, es gäbe keine weiteren Details, Epstein habe sich wirklich einfach selbst umgebracht und die Akte sei eine Erfindung der US-Demokraten.

Was dahintersteckt – tatsächlich das Fehlen einer Intrige oder der Wunsch, diese endgültig zu vertuschen – werden wir, wenn überhaupt, erst später erfahren. Doch die Version, dass Trump entweder vom "Tiefen Staat" gebrochen worden sei oder dass er diesen nie verlassen habe, wird von namhaften Trump-Anhängern wie Steve Bannon und Elon Musk vertreten.

Außenpolitisch gibt es keine derart spektakulären Geschichten, aber auch hier bestehen Zweifel an Trumps Fähigkeit und Bereitschaft, seinen früheren Aussagen treu zu bleiben.

Am Beispiel von Trumps Haltung zu "endlosen Kriegen" lassen sich seine tatsächlichen Möglichkeiten und Grenzen besser erkennen.

Geduld ist nicht Trumps Stärke, er setzt auf Druck und schnelle Ergebnisse. Sind diese nicht zu erreichen, ist es möglich, dass er zurückweicht, um einen neuen Angriff zu starten. Oder mehrere.

Eine lange, beständige Beteiligung an einer Konfrontation entspricht jedoch nicht Trumps Charakter. Das bedeutet nicht, dass er keine Ziele oder keine allgemeine Vision hat (was nicht unbedingt intellektuell sein muss, sondern auch instinktiv erfolgen kann) – deren Umsetzung basiert jedoch auf einer Angriff-Rückzug-Methode.

Internationale Konflikte, die meist tief in der Geschichte und Kultur verwurzelt sind, lassen eine solche Behandlung nicht zu. Dass sie sich so schwer lösen lassen, wäre noch halb so schlimm. Schlimmer ist, dass diejenigen, die die Situation übereilt in Ordnung bringen wollten, oft in den Abgrund stürzen und dort bleiben. Trump ist sich dessen bewusst, daher sein Stil: möglichst laute Effekte, die oft die Grenzen des Anstands überschreiten, vor dem Hintergrund durchaus umsichtiger Handlungen.

Die jüngste Beteiligung der USA am Krieg Israels gegen den Iran illustriert dies deutlich. Dieser demonstrative, von Siegesrufen begleitete militärische Akt sollte sich darauf beschränken und sich nicht in den Konflikt verstricken. Das ist gelungen. Selbst die überreizten Isolationisten unter den Trumpisten beruhigten sich schnell wieder. Das iranische Problem blieb ungelöst, aber das spielt keine Rolle, denn Trump hatte wahrscheinlich nicht vor, es zu lösen. Er musste aus einer komplexen internationalen Krise herausschlüpfen, ohne dass die innenpolitische Situation darunter litt.

Das Ukraine-Problem erweist sich als zu komplex, um seine Lösung einfach zu imitieren. Die verfügbaren Optionen für Trumps Verhalten sind nicht zufriedenstellend. Entweder er kehrt de facto zu Bidens Kurs zurück und behandelt den "fremden" Krieg als seinen eigenen, oder er zieht sich aus dem Prozess zurück und überlässt ihn anderen. Die erste Option ist eindeutig ungeeignet; die zweite erfordert eine revolutionäre Kehrtwende, zu der Trump nicht in der Lage ist.

Der US-Präsident versucht, sich aus diesem Dilemma zu befreien. Angekündigt wurden eine Abwälzung der Krise auf die europäischen Verbündeten (mit dem Versuch, sich finanzielle Vorteile zu verschaffen) und ein weiterer Schwenk im Rahmen von Trumps globalem Zollkrieg. Letzteres ist für ihn unvergleichlich wichtiger als alles andere.

Unabhängig davon, was Trump über den Ukraine-Konflikt denkt, wird er nicht direkt gegen den Mainstream vorgehen. Aber er wird versuchen, ihn auszumanövrieren und weiter "seitwärts zu driften". Moskau steht vor der Frage, wie es reagieren soll – mit Verständnis ("Trump tut, was er kann") oder mit Empörung (Wiederaufnahme der Waffenlieferungen an die Ukraine). Wie dem auch sei, die erste Phase der Interaktion mit Russland, die sechs Monate dauerte, endete ergebnislos. Es hat keinen Sinn, darüber zu spekulieren, wann die nächste Phase kommt und wie sie aussehen könnte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juli 2025 auf der Homepage der Fachzeitschrift "Russia in Global Affairs" erschienen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".

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Von Oleg Issaitschenko

Die russischen Streitkräfte haben die Siedlung Malinowka im Gebiet Saporoschje befreit. Andrei Beloussow, Russlands Verteidigungsminister, sprach den Militärangehörigen bereits seinen Dank für die Erfüllung ihrer Kampfaufgaben aus. Er merkte an, dass die Kämpfer unbeirrt vordringen und "Schritt für Schritt den Tag einer vollständigen Befreiung des Gebiets Saporoschje näherbringen."

Malinowka liegt etwa 17 Kilometer östlich der Stadt Guljajpole. Seit ihrer Gründung zu Beginn des 19. Jahrhunderts war die Siedlung als Turkenowka bekannt. Seinen gegenwärtigen Namen erhielt das Dorf im Jahr 1963, zu Sowjetzeiten betrug seine Bevölkerung 800 bis 900 Menschen.

Indessen haben Russlands Streitkräfte in der vergangenen Woche nach einem Vorstoß über den Grund des versandeten Stausees von Kachowka das ukrainische Militär aus Kamenskoje im Gebiet Saporoschje zurückgeschlagen. Wladimir Rogow, Mitglied der Gesellschaftskammer Russlands, merkte gegenüber der Zeitung Wsgljad an, dass die Befreiung des Dorfes von großer Bedeutung sein werde, weil dies im Abschnitt Stepnogorsk die letzte Siedlung auf dem Weg nach Saporoschje sei.

Was Malinowka angeht, ist seine Befreiung ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Befreiung von Guljajpole. Im Verbund mit den Erfolgen an anderen Frontabschnitten im Gebiet Saporoschje wird dies einen Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung im bisher besetzten Teil des Gebietes herbeiführen. Der Militäranalytiker Michail Onufrijenko merkt an:

"Malinowka liegt wenige Kilometer von der Stadt Guljajpole entfernt. Seine Befreiung schafft eine Bedrohung für den dortigen ukrainischen Truppenverband."

Onufrijenko erinnert daran, dass Russlands Streitkräfte zuvor Marfopol besetzt haben. Somit eröffnen sich Wege in die ukrainische Flanke in Seljony Gai und Tscherwonoje. Der Experte erklärt:

"Die Aktionen der russischen Armee ermöglichen es, Guljajpole nicht nur von Süden her, sondern auch vom Osten her unter Druck zu setzen. Mit anderen Worten: Die ukrainischen Militärs riskieren, in einen Halbkessel zu geraten."

Gleichwohl werde die Operation auf einige Schwierigkeiten stoßen, führte Onufrijenko weiter aus:

"Dieser Frontabschnitt ist gut befestigt. Der Gegner baute noch vor dem Beginn seiner gescheiterten 'Gegenoffensive' im Sommer 2023 eine starke Verteidigung aus, die sich auf Orechowo und Guljajpole stützte. In den folgenden zwei Jahren setzte er diese Arbeit fort.

Außerdem ist es wichtig, das Gelände zu berücksichtigen – hier beginnen die Dnjepr-Steppen. Eine Offensive wird oft im freien Feld mit immer selteneren Waldstreifen geführt werden müssen. Deswegen erscheint hier eine große Offensive der russischen Streitkräfte strategisch ungünstig. Es ist aber möglich, die gegnerischen Kräfte zu binden und einzelne befestigte Räume zu bedrohen, was unsere Kämpfer auch tun."

Wladimir Rogow fügt seinerseits hinzu:

"Was die Befreiung von Malinowka angeht, ist es tatsächlich eine wichtige Siedlung. Im informationellen Kontext ist es ein wichtiges Beispiel für die Eigenständigkeit der südrussischen Menschen. In militärischer Hinsicht ist es ein Stützpunkt, der unseren Vormarsch vom Süden und Osten her behindert hat.

Gerade nach Malinowka wurde eine große Menge ukrainischer Soldaten verlegt und Befestigungen aufgebaut, dank denen die gegnerische Verteidigung recht lange halten konnte. Nun erhalten unsere Kämpfer die Möglichkeit, nicht nur vom Süden oder Osten, sondern auch von Nordosten nach Guljajpole vorzurücken."

Laut Rogow sei Malinowka ein "Vorbote der künftigen Einkesselung von Guljajpole". Der Experte erklärt:

"Jetzt sind diese Konturen noch kaum bemerkbar. Doch man sollte verstehen, dass das Vorrücken in Richtung Tscherwonoje und Seljony Gai Vorstöße über besetzte Territorien des Gebietes Saporoschje ermöglichen wird. Dabei greifen unsere Jungs Guljajpole auch so recht präzise an."

Rogow betont, dass Guljajpole das wichtigste Element der ukrainischen Verteidigung in diesem Raum und bis vor kurzem das wichtigste Hub für Waffentransporte gewesen sei. Er erklärt:

"Insgesamt bleiben dem ukrainischen Militär noch drei größere Städte bis Saporoschje – Guljajpole, Stepnogorsk und Orechow."

Indes werden die russischen Militärangehörigen mit einer Reihe von Schwierigkeiten auf dem Weg zur Befreiung von Guljajpole stoßen, warnt der Experte. Rogow führt aus:

"Ein Vorrücken über die Steppe ist nie einfach, denn es gibt nichts, woran man sich 'festhalten' kann. Andererseits findet sich auch der Gegner unter solchen Bedingungen wieder. Ich vermute, dass wir eine weitere Spirale des Drohnenkriegs erleben werden. Und man sollte anerkennen, dass die Drohnenkomponente des ukrainischen Militärs in diesem Abschnitt am Dichtesten konzentriert ist."

Abschließend erinnerte Rogow an die ukrainische "Gegenoffensive" im Sommer 2023 und bemerkte:

"Zum Glück ist die Minendichte im Abschnitt Guljajpole viel geringer als bei Orechow, also sollte dieser Faktor den Vorstoß für uns etwas einfacher gestalten."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung "Wsgljad" am 14. Juli 2025.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan telefoniert. Die beiden Politiker erörterten den Ukraine-Konflikt sowie die jüngste Eskalation in Syrien, wie der Kreml mitteilt.

Laut einer Erklärung aus Moskau sprachen Putin und Erdoğan über die Option, eine dritte Runde russisch-ukrainischer Verhandlungen in Istanbul abzuhalten. Die beiden Seiten hatten sich bereits Anfang des Jahres zu zwei direkten Gesprächsrunden in der Türkei getroffen und die Verhandlungen wieder aufgenommen, die Kiew im Frühjahr 2022 einseitig abgebrochen hatte, um mit westlicher Unterstützung einen militärischen Sieg anzustreben.

In dem Gespräch bekräftigte Putin "seine prinzipielle Haltung zugunsten einer politischen und diplomatischen Lösung" des Ukraine-Konflikts und dankte Erdoğan für seine Bereitschaft, direkte Verhandlungen zu erleichtern, hieß es auf der Webseite des Kremls. Nach Angaben von Erdoğans Regierung betonte der türkische Präsident, dass sein Land weiterhin Gespräche in Istanbul ausrichten werde, "sobald geeignete Termine für die Parteien gefunden sind".

Neben der Lage in der Ukraine tauschten sich Putin und Erdoğan auch über die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten aus, darunter die sich zuspitzende Lage in Syrien. Beide Staatsoberhäupter brachten ihre "tiefe Besorgnis" über die Geschehnisse im Land zum Ausdruck und unterstrichen, wie wichtig es sei, die Lage durch Dialog zu stabilisieren und die nationale Harmonie zu stärken, wobei die legitimen Rechte aller Vertreter der multikonfessionellen syrischen Gesellschaft zu achten seien.

Im Juli 2025 kam es zu einer drastischen Eskalation der Auseinandersetzungen in Syrien, insbesondere im Süden des Landes. Am 13. Juli mündete dies in der Provinz As-Suwaida in bewaffneten Zusammenstößen zwischen Drusen, Beduinen und syrischen Regierungstruppen.

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de.rt.com/international/251085…

Von Rainer Rupp

Am 11. Juli 2025 enthüllte ein brutaler Gewaltakt im besetzten Westjordanland die schamlose Heuchelei der "America First"-Rhetorik der Trump-Regierung. Sayfollah Musallet, ein 20-jähriger US-amerikanischer Staatsbürger aus Florida, wurde von israelischen Siedlern zu Tode geprügelt, als er das Land seiner dort noch wohnenden Verwandten im Dorf Al-Mazra'a ash-Sharqiya verteidigte.

Durch jahrzehntelange Straflosigkeit gestärkt, umzingelten die Siedler-Terroristen Musallet über drei Stunden lang und hinderten Sanitäter daran, ihn zu retten. Im selben Angriff wurde ein junger Palästinenser, Muhammad Rizq Hussein al-Shalabi, in der Stadt Sinjil von zionistischen Siedler-Terroristen erschossen.

Musallet war aus den USA zu Besuch bei Verwandten im von Israel völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland, als die vom Netanjahu-Regime gehätschelten Siedler-Terroristen zuschlugen. Geboren in Florida und aufgewachsen in Port Charlotte, führte er zu Hause in den USA den kleinen Einzelhandel der Familie.

Sein Tod hat seine Familie und die palästinensische Stadt erschüttert, die er besucht hatte. "Es gibt dort keine Gerechtigkeit. Man kann nicht die Polizei rufen. Man kann nicht die israelische Regierung anrufen. Die Mörder bleiben einfach unbehelligt", sagte ein Verwandter des Opfers. Das israelische Militär behaupte zwar, "den Vorfall zu untersuchen, schweigt jedoch auf Anfragen".

Und das US-Außenministerium hat eine nichtssagende Erklärung abgegeben, die zwar die "Sicherheit amerikanischer Bürger" als Priorität betonte, während es sich gleichzeitig aber weigerte, weitere Details bekannt zu geben – mit dem fadenscheinigen Argument ihres angeblichen "Respekts vor der Privatsphäre der Familie" des Mordopfers. Das ist lächerlich, da jeder weiß, dass sich US-Diplomaten in Bezug auf zionistische Verbrechen, Gräueltaten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar bei Anklagen wegen Genozid wie die berühmten "Drei Affen" verhalten: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Am 14. Juli, drei Tage nach dem Mord an dem jungen Amerikaner durch die Siedler, sprach Kamel Musallet, Sayfollahs Vater, in einem bewegenden Interview mit einem Reporter der auf Nachrichten aus Nahost spezialisierten US-Internetplattform Zeteo. Der Vater klagte:

"Ich weiß, dass sie alles tun würden, um die Schuldigen zu suchen und bestrafen, wenn das ein israelisch-amerikanischer Bürger gewesen wäre. Aber weil er Amerikaner palästinensischer Herkunft ist, gelten nicht dieselben Maßstäbe. Es sind zwei verschiedene Welten."

Das konnte man auch an den offiziellen Reaktionen in den USA sehen, in Politik und Medienberichten. Der vorsätzliche Mord an Sayfollah wurde einfach ignoriert. Niemand aus dem Weißen Haus oder aus dem Kongress hat die Familie kontaktiert. Präsident Donald Trump, der mit seiner "America First"-Doktrin prahlt, besuchte ein Klub-Weltmeisterschaftsspiel, während Vizepräsident JD Vance in Disneyland war.

Der Vater des Opfers kommentierte:

"Trump sagt: 'America First'. Er ist Amerikaner; warum stellt er und seine Regierung Amerika nicht an erste Stelle. Ein Amerikaner wurde durch israelische Gewalt getötet – durch Siedlerterrorismus. Wann hört das auf? Warum werden diese Leute nicht zur Rechenschaft gezogen?"

Das Schweigen der US-Führung ist ohrenbetäubend. Selbst Floridas republikanische Senatoren, Rick Scott und Ashley Moody, schweigen über den Mord an einem ihrer Wähler in Israel. Lediglich die demokratische Abgeordnete Kathy Castor, die Musallets Wohnbezirk vertritt, gab am 14. Juli eine lasche, nichtssagende Erklärung ab und sprach von "Trauer", nannte aber nicht einmal die zionistischen Siedler-Terroristen als Täter.

Das Weiße Haus und der Kongress machen sich durch Untätigkeit und durch Missachtung der Bitten der Familie mitschuldig, zumindest moralisch. Die laue Antwort des Außenministeriums – eine "Kondolenz" und der Verweis, sich doch an die israelischen Behörden zu wenden – offenbart eine bittere Wahrheit: Amerikanische Leben zählen wenig oder nichts, wenn Zionisten die Täter sind.

Dies ist kein Einzelfall. Die Vereinten Nationen verzeichneten in den vergangenen 18 Monaten, also seit Januar 2024, über 2.000 Siedlerangriffe auf Palästinenser und deren Eigentum, einschließlich des bewaffneten Raubes von fruchtbarem Ackerland. Dabei gab es mindestens 350 Verletzte und etliche Tote. Allein in der ersten Juliwoche 2025 gab es 27 Angriffe mit Opfern oder materiellen Schäden. Musallets Familie wollte gerade die US-Medien auf die eskalierende Siedlergewalt aufmerksam machen. Ihr Appell, der kurz vor dem Mord verschickt wurde, flehte um internationale Aufmerksamkeit. Doch die US-Regierung und der Kongress bleiben stumm, denn es ist keine Neuigkeit, dass sie tief in den Taschen der Zionisten stecken und deren Interessen ihnen wichtiger sind als die Sicherheit ihrer eigenen Bürger im Westjordanland.

Um den Unterschied in den Reaktionen von US-Kongress und Weißem Haus zu verdeutlichen, muss man sich nur vorstellen, Sayfollah Musallet wäre in Iran oder der Türkei auf diese besonders brutale Art getötet worden. Der US-Kongress würde vor Wut und Rufen nach Rache explodieren und in parteiübergreifenden Resolutionen mit Sanktionen drohen, wenn die Täter straffrei blieben. Die Medien würden rund um die Uhr berichten und ebenfalls Sanktionen und Rechenschaft fordern. "Experten" würden die "Barbarei" des verantwortlichen politischen Regimes anprangern, und Trump würde wahrscheinlich mit militärischen Drohungen seine Basis mobilisieren.

Die USA pumpen Milliarden in Israels Kriegsmaschinerie, doch wenn ihre Bürger von Siedlern oder Soldaten abgeschlachtet werden, ist die Antwort Gleichgültigkeit. Dieser Doppelmoral sei "ein Verrat an jedem Amerikaner", konstatieren die Macher der Zeteo-Plattform. Eine Regierung solle ihre eigenen Bürger schützen, statt sie auf dem Altar fremder Interessen zu opfern.

Die Tragödie der Familie Musallet entlarve jedoch einen tieferen moralischen Verfall der US-Eliten, so Zeteo. Denn wenn israelische Siedler oder Soldaten Amerikaner töten, herrscht beschämende Stille. Warum? Weil die US-Elite von Hunderten Millionen US-Dollar proisraelischer Lobbygelder profitiert und damit zionistische Interessen über US-amerikanischem Leben stehen. Das sei nicht "America First" – sondern Israel zuerst, bezahlt mit US-amerikanischem Blut, so ein Kommentar auf der Plattform. Denn allein in den letzten 21 Monaten sind sieben US-Amerikaner von Zionisten ermordet worden und kein US-Politiker setzt sich dafür ein, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Heuchelei geht über das Schweigen hinaus. Die Trump-Regierung drängte 2025 auf Kürzungen bei USAID-Programmen wegen "Verschwendung", ignoriert aber die jährlichen 3,8 Milliarden US-Dollar Militärhilfe für Israel, die genau die Siedlergewalt antreibt, die Musallet getötet hat. Diese selektive Empörung, einerseits Hilfen für Palästinenser zu verurteilen und andererseits Israels brutales Besatzungs- und Unterdrückungssystem zu finanzieren, offenbart nicht nur eine kalkulierte Parteinahme für Israel, sondern auch die US-Beihilfe zu den Menschenrechts- und Kriegsverbrechen des Netanjahu‑Regimes.

Mehr zum Thema – Trumps aktive Rolle bei der geplanten ethnischen Säuberung Gazas ‒ Die Zeitschiene

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Von Andrei Restschikow

Am Mittwoch verabschiedete die Werchowna Rada mit 306 Stimmen in letzter Lesung ein Gesetz über die Möglichkeit des Vertragsdienstes für Bürger, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Die Entscheidung ermöglicht es Männern und Frauen, die dienen wollen und dazu in der Lage sind, neue Dienstverträge abzuschließen. Dazu sind die Zustimmung einer militärärztlichen Kommission und die schriftliche Zustimmung des Kommandanten der Einheit erforderlich.

Allerdings ist im neuen Gesetz nicht klar festgelegt, wer die Kandidaten genehmigen wird, was zu Missbrauch und selektiver Auswahl führen kann. Wie die Abgeordnete Irina Geraschtschenko erklärte, müssen diese Fragen und Verfahren innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes in untergeordneten Rechtsakten detailliert geregelt werden.

Im Dienstvertrag ist eine Probezeit von zwei Monaten vorgesehen. Während des Kriegsrechts beträgt die Dienstzeit im Rahmen eines solchen Vertrags ein Jahr mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Das neue Gesetz sieht keine Altersbegrenzung für den Dienst dieser Personen (der über 60-Jährigen) vor. Es tritt nach der Unterzeichnung durch den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij in Kraft. Dieser hatte zuvor einen Sondervertrag vorgeschlagen, um Bürger im Alter von 18 bis 25 Jahren zum Militärdienst zu bewegen. Für ein Jahr Dienst versprach er Zahlungen in Höhe von 24.000 US-Dollar sowie die Zulassung zu einer Hochschule ohne Aufnahmeprüfung und eine zinslose Hypothek.

Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hat wiederholt erklärt, dass es aufgrund des Mangels an Soldaten nicht in der Lage ist, die Brigaden mit Personal zu besetzen. Die Frontlinie im Kampfgebiet beträgt etwa 1.300 Kilometer. An einigen Abschnitten der Front übersteigt die Zahl der russischen Soldaten die der ukrainischen um ein Vielfaches.

Derzeit sind in der Ukraine Männer im Alter von 25 bis 60 Jahren wehrpflichtig. Im Herbst letzten Jahres unterzeichneten mehr als 25.000 Ukrainer eine Petition mit der Forderung, das Höchstalter für die Mobilisierung auf 50 Jahre zu senken, doch Selenskij traf noch keine Entscheidung in dieser Angelegenheit.

Im Frühjahr dieses Jahres hat das ukrainische Verteidigungsministerium das Problem der Zwangsmobilisierung und des Mangels an Soldaten anerkannt. Die Zeitung Wsgljad berichtete ausführlich über die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft vor dem Hintergrund der Zwangsmobilisierung, der Angriffe auf die Mobilisierungsämter und die Reaktion der Gesellschaft auf diese Angriffe. Larissa Schesler, Vorsitzende des Verbandes der politischen Emigranten und politischen Gefangenen der Ukraine, meint:

"Die ukrainischen Streitkräfte werden es nicht schaffen, ihre Reihen mit älteren Menschen aufzufüllen. Genauso wie es zuvor nicht gelungen ist, junge Menschen mithilfe absurder Werbespots für die Armee zu gewinnen, in denen Selenskij eine Million Griwna für einen Vertrag versprach – angeblich könne man mit diesem Geld eine Menge Cheeseburger kaufen."

Gleichzeitig befürchteten die ukrainischen Behörden, dass die Demobilisierung von Soldaten über 60 Jahren zu einer tatsächlichen Verringerung der Zahl der ukrainischen Streitkräfte führen werde, erklärt die Menschenrechtsaktivistin. Ihren Angaben zufolge belegen Daten lokaler Websites, die Informationen über gefallene ukrainische Soldaten veröffentlichen, dass "die überwiegende Mehrheit von ihnen über 50 Jahre alt ist". Schesler hebt hervor:

"Darüber hinaus liegt das Durchschnittsalter eines Soldaten der ukrainischen Streitkräfte bereits bei über 47 Jahren. In der Armee gibt es viele ältere Soldaten, darunter auch solche, die sich der 60-Jahres-Marke nähern. Und nun versuchen die Behörden mit allen Mitteln, diejenigen zu halten, die das Höchstalter für den Dienst erreicht haben."

Die Aktivistin fügt hinzu, dass sie aktiv mit Ukrainern kommuniziere, die das Land verlassen hätten, und betont:

"Die Männer zählen buchstäblich die Tage, bis sie 60 werden, um dann schnell aus der Ukraine auszureisen. Keiner von ihnen ist bereit, sein Leben für dieses 'Konzentrationslager' zu opfern.

Dabei schöpfen die Behörden die letzten Reserven aus, in der Hoffnung, dass sie mit 'kleinen Schritten' doch noch Soldaten rekrutieren können. Dies wird jedoch nichts an der allgemeinen Tendenz ändern – die Zahl der Soldaten in der ukrainischen Armee nimmt weiterhin stetig ab."

Der Politologe Wladimir Kornilow bemerkt:

"In der Ukraine herrscht derzeit eine offensichtliche Personalkrise, und die Behörden geben dies offen zu und suchen aktiv nach Möglichkeiten, die erforderliche Anzahl an 'Kanonenfutter' zu beschaffen."

Der Experte erinnert daran, dass in der ukrainischen Gesellschaft seit Langem radikale Vorschläge diskutiert werden.

"Es geht um die Mobilisierung aller Männer, praktisch ohne Altersbeschränkung, und sogar um die mögliche Einberufung von Frauen. Ältere Menschen, die wirklich in die ukrainische Armee eintreten wollten, konnten dies bereits freiwillig tun. Aber das neue Gesetz legalisiert praktisch die 'Bussifizierung' (ein etablierter Begriff für die gewaltsame Mobilisierung von Ukrainern, bei der sie von Beamten auf der Straße aufgegriffen und mit Gewalt in Minivans gesteckt werden, um sie dann an die Front zu schicken) der älteren Generation in einem freiwillig-zwanghaften Regime."

Kornilow erklärt auch, warum die Abgeordneten ein unausgereiftes Gesetz verabschiedet haben:

"Die meisten Entscheidungen werden in unausgereifter Form getroffen. Die Abgeordneten sichern sich ab, indem sie Schlupflöcher für eine mögliche Umgehung der Verantwortung schaffen. In diesem Fall erfolgte die Abstimmung sogar auf direkte Anweisung aus der Bankowaja-Straße (dem Kiewer Regierungsviertel)."

Die Idee, 60-Jährige zum Militärdienst einzuziehen, werde schon lange diskutiert – diese Zeit hätte völlig ausgereicht, um einen qualitativ hochwertigen Gesetzentwurf auszuarbeiten, aber die Rada habe dies nicht getan, betont Kornilow.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/europa/250926-ukrain…

Bei seinen jüngsten Präzisionsangriffen mit Lenkflugkörpern auf Ziele im ukrainischen Hinterland hat das russische Militär verstärkt Rekrutierungsstellen ins Visier genommen. Offiziell werden diese Einrichtungen von ukrainischer Seite als "Territoriale Zentren für militärische Personalaufstellung und soziale Belange" (kurz: TZK) bezeichnet.

Angesichts der jüngsten Attacken treten besagte "Wehrämter" einen Umzug in Schulen an. Dies berichtet RIA Nowosti mit Verweis auf die antifaschistische Untergrundbewegung für Widerstand gegen das Kiewer Regime. Die russische Nachrichtenagentur zitiert ein Mitglied des Widerstands mit den Worten:

"Aus Angst vor neuen Angriffen verteilen die Wehramtsleiter ihr Personal auf verschiedene Gebäude. Wir erfassen jedoch all diese Bewegungen und wissen: Hauptsächlich werden nicht funktionierende Schulen, Kultur- und Sportzentren und, etwas seltener, Krankenhäuser für den Betrieb der Wehrämter genutzt."

Ihm zufolge entspricht das Geschehen den "besten Traditionen" des ukrainischen Militärs, die er in diesem Fall in einer perfider Logik sieht, wonach ein jeder erfolgreicher Angriff auf einen Wehramtsstandort zu Zwecken der Propaganda medial ausgeschlachtet werden soll:

"Sie tun dies gezielt, damit Kiew nach der erfolgreichen Zerstörung einer weiteren Wehramtseinrichtung behaupten kann, es sei eine 'zivile Infrastruktureinrichtung' getroffen worden, die nichts mit dem Militär zu tun hat."

In Winniza im Westen der Zentralukraine etwa wurde bereits der Umzug eines TZK in das Gebietskrankenhaus annonciert:

Soziale Medien
Neben dieser Tendenz wurde in der Ukraine mindestens ein Fall gemeldet, bei dem ein Stützpunkt der Menschenjäger in eine Wohnung in einem der unteren Stockwerke eines Mehrfamilienhauses umgezogen ist. Folgendes Bild soll aus einem örtlichen Telegram-Kanal der Einwohner der Stadt Dnjepropetrowsk stammen und wurde am 15. Juli 2025 im Telegram-Kanal von Sergei Lebedew repostet, einem ehemaligen Koordinator der Widerstandsbewegung der Stadt und des Gebiets Nikolajew der ehemaligen Ukrainischen SSR:

Die Bekanntmachung der Wohngebäudeverwaltung lautet:

"Sehr geehrte Hausbewohner! Im Zusammenhang mit jüngsten Ereignissen wird in der Wohnung Nummer 3 ein provisorisches territoriales Zentrum für militärische Personalaufstellung eingerichtet."

Das Mitglied des antifaschistischen Widerstandes kommentiert dies mit den Worten:

"Nachdem ihre eigenen Gebäude getroffen wurden, verstecken sie sich jetzt durchaus gewohnheitsmäßig hinter Zivilisten."

Am 7. Juli 2025 gab Russlands Verteidigungsministerium bekannt, dass die russischen Streitkräfte begonnen haben, bei ihren Angriffen auf militärisch relevante Ziele im ukrainischen Hinterland auch Rekrutierungsstellen ins Visier zu nehmen. Örtlichen Medien zufolge wurden bei diesen Angriffen Gebäude in Kriwoi Rog, Krementschug, Poltawa und Saporoschje getroffen.

Am 25. Februar 2022 hat Kiew die Generalmobilmachung ausgerufen. Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren ist die Ausreise aus der Ukraine verboten. In Umsetzung dieser Mobilmachung fangen Wehramtsmitarbeiter wahllos und gewaltsam Männer in den Straßen und Gebäuden mit hohem Publikumsverkehr ein. Zahlreiche im ukrainischen Internetsegment kursierende Videoclips dokumentieren dieses Vorgehen.

Mehr zum Thema – VIDEOS: Ukrainische Militärrekrutierer auf brutaler Menschenjagd

de.rt.com/europa/250997-widers…

Von Jewgeni Posdnjakow

Die Werchowna Rada hat die neue Zusammensetzung der ukrainischen Regierung gebilligt. So wurde Denis Schmygal als Ministerpräsident des Landes durch seine erste Stellvertreterin, Julia Swiridenko, ersetzt. Bemerkenswert ist, dass sie im Mai 2025 am Abschluss des Abkommens über Seltene Erden mit den USA beteiligt war. Für die neue Zusammensetzung des Kabinetts stimmten 253 Abgeordnete.

Die neuen Ernennungen fielen auch mit einer Umstrukturierung der ukrainischen Regierung zusammen. Zuvor hatten 21 Personen Ministerämter (einschließlich des Ministerpräsidenten) inne. Nun wurde ihre Zahl reduziert. Dies geschah aufgrund der Zusammenlegung einiger Ministerien.

So wurde aus den Ministerien für Sozialpolitik und nationale Einheit das Ministerium für Sozialpolitik, Familie und Einheit gebildet, dessen Leitung Denis Uljutin übernehmen wird. Das Ministerium für Wirtschaft und Agrarpolitik und das für natürliche Ressourcen wurden wiederum zum Ministerium für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft zusammengelegt, dessen Leiter Alexei Sobolew wurde.

Darüber hinaus betrafen die Veränderungen auch das Verteidigungsministerium. Nun wurde das Ressort um die Funktionen des Ministeriums für strategische Industriezweige erweitert. Die Leitung des neu strukturierten Ministeriums übernimmt der ehemalige Ministerpräsident des Landes, Denis Schmygal. Sein Vorgänger in diesem Amt, Rustem Umerow, wird laut Angaben des Abgeordneten der Rada, Jaroslaw Schelesnjak, eine Position im Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung übernehmen.

Dabei wurde Umerow ursprünglich als Hauptkandidat für das Amt des ukrainischen Botschafters in den USA angesehen. Letztendlich hat Washington seine Ernennung jedoch nicht genehmigt. Gerüchten zufolge wurde diese Ernennung abgelehnt, weil Umerow US-amerikanischer Staatsbürger ist. Letztendlich ging dieser diplomatische Posten an Olga Stefanischina, die zuvor stellvertretende Ministerpräsidentin war. Bemerkenswert ist, dass gegen sie wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird und ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Kabinett verliert fast komplett seine Eigenständigkeit

Es sei daran erinnert, dass Wladimir Selenskij selbst zuvor die Notwendigkeit von Umbesetzungen in der Exekutive angemahnt hatte. Seinen Worten zufolge wird sich die neue Regierung auf die eigenständige Herstellung von Waffen oder deren Entwicklung in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern konzentrieren. Er wies darauf hin, dass der Anteil nationaler Technik auf dem Schlachtfeld auf 50 Prozent erhöht werden müsse.

Unterdessen bewertet das ukrainische Medium Strana die erfolgten Veränderungen als "die bedeutungslosesten" in der gesamten Geschichte des Landes. Es wird betont, dass Selenskij und sein Büroleiter Andrei Jermak das Kabinett zu einem "Instrument ihrer Politik" gemacht und ihm "fast vollständig seine Eigenständigkeit genommen" hätten.

Dabei verstößt die Bildung einer neuen Regierung gegen die nationale Gesetzgebung. Gemäß Artikel 10 des Dokuments "Über den Rechtsstatus des Kriegsrechts" ist die Beendigung der Amtszeit von Regierungsorganen während dieser Zeit verboten. Darüber hinaus soll eine Reihe von Kandidaten für das Kabinett laut Gesetz vom Präsidenten vorgeschlagen werden, der jedoch im Mai letzten Jahres seine Legitimität verloren hat. Auch die Rada selbst ist kaum legitim, da die Monomajorität der Partei "Diener des Volkes" längst zerfallen ist und sie Stimmen in anderen Fraktionen und Gruppen zukaufen müssen.

Somit ist das Kabinett von Swiridenko aus drei Gründen offensichtlich illegitim.

Der Politologe Iwan Lisan meint, dass die Umstrukturierung keine bedeutenden Ergebnisse bringen werde. Er erklärt:

"Die Umbesetzungen in der Exekutive der Ukraine werden wenig ändern. Die meisten Minister sind im Amt geblieben, daher werden die jüngsten Ereignisse nicht zu radikalen Veränderungen im Land führen. Allem Anschein nach wurde die Regierungsumbildung nur mit einem einzigen Ziel durchgeführt: um Jermaks ohnehin schon großen Einfluss zu stärken.

Der Leiter des Büros von Selenskij hat es längst geschafft, das ukrainische Kabinett unter seine Kontrolle zu bringen. Seine Beziehungen zum ehemaligen Ministerpräsidenten Denis Schmygal blieben jedoch angespannt. In den Medien tauchten häufig Informationen über ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden auf. Der Regierungschef trug oft dazu bei, dass die Umsetzung der Entscheidungen von Jermak verzögert wurde.

Nun wird Julia Swiridenko seinen Platz einnehmen. Sie ist jung und hat noch weniger politischen Willen als ihr Vorgänger. Insgesamt ist sie eine hervorragende Kandidatin für die Rolle der 'Stellvertreterin' des einflussreicheren Jermak, der nun bestimmte Initiativen deutlich schneller in der Rada und im Kabinett durchsetzen kann.

Theoretisch könnte eine solche Stärkung Jermaks Wladimir Selenskij missfallen. Aber es gibt keine Anzeichen für einen Konflikt zwischen den beiden. Es hat sich ein bestimmtes Modell herausgebildet: Selenskij ist die Medienpersönlichkeit, die sich um die Öffentlichkeitsarbeit kümmert, und Jermak ist der eigentliche Verwalter. Diese Situation passt beiden bisher gut.

Ich glaube nicht, dass die Umbesetzungen in der Regierung das Ergebnis von Druck von außen waren. Es sind mehr oder weniger dieselben Leute an der Macht geblieben, es sind keine grundlegend neuen Gesichter hinzugekommen. Dementsprechend gibt es keinen Grund, von einer 'Neuaufteilung der Einflussbereiche' zwischen bestimmten Clans oder Botschaften westlicher Länder zu sprechen. Interessant ist, dass Jermak sich neben Personalfragen auch um die Umstrukturierung der Machtinstitutionen bemüht hat.

Erstens wurde das Ministerium für Agrarpolitik abgeschafft. Diese Behörde hatte in den letzten Jahren mehrfach für Skandale und Probleme gesorgt. Dabei ist die Landwirtschaft heute der einzige Wirtschaftszweig der Ukraine, der dem Staat reale Einnahmen beschert. Es ist daher nicht verwunderlich, dass man sich dazu entschlossen hat, diesen Wirtschaftszweig neu zu ordnen.

Zweitens wurden die Funktionen des Ministeriums für strategische Industriezweige an das Verteidigungsministerium des Landes übertragen, das nun von Schmygal geleitet wird. Damit wird der Schwerpunkt auf eine zusätzliche Militarisierung gelegt, die von einer Selenskij loyalen Person gesteuert werden muss.

Interessant ist, dass der ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umerow von seinem Amt als Botschafter in den USA 'abgesägt' wurde. An seine Stelle trat Olga Stefanischina, die jedoch einer Straftat verdächtigt wird. Diese Entscheidung wurde wahrscheinlich in Washington selbst getroffen, und was Umerow betrifft, so hat Jermak offenbar bestimmte Pläne für ihn."

Die Minister in der Ukraine sind schon lange zu unbedeutenden Figuren geworden, sagt die Politologin Larissa Schesler. Sie sagt:

"Ihre Befugnisse sind minimal, und alle wirklich wichtigen Entscheidungen werden im Präsidialamt von Selenskij getroffen. Dies zeigt insbesondere die interessante Ernennung von German Galuschtschenko: Früher leitete er das Energieministerium, jetzt ist er Justizminister.

Das sind zwei völlig unterschiedliche Bereiche, und ein und dieselbe Person kann sich nicht in beiden gleich gut auskennen. Für rein technische Funktionen ist das Fehlen von Fachwissen jedoch kein Hindernis. Die Veränderungen in der Regierung dienten einem einzigen Zweck: der Stärkung der Macht von Jermak und des Amtes von Selenskij selbst.

Swiridenko ist eine energische Frau, deren Aufgabe es ist, dem Westen das 'neue Gesicht' der ukrainischen Regierung zu zeigen. Sie hat es noch nicht geschafft, sich in Korruptionsskandalen zu blamieren. Außerdem hat die neue Ministerpräsidentin oft die USA und die EU besucht und dort sogar eine Ausbildung absolviert. Das heißt, in Washington und Brüssel wird sie als eine der ihren angesehen.

Und natürlich wird sie Jermak gegenüber loyaler sein als Schmygal. Der ehemalige Ministerpräsident ist natürlich nicht direkt mit dem Leiter des Büros von Selenskij in Konflikt getreten. Seine Unzufriedenheit drang nicht an die Öffentlichkeit, aber hinter den Kulissen gab es Gerüchte über erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden. In diesem Zusammenhang erscheint die Ernennung von Schmygal zum Verteidigungsminister bemerkenswert.

Diese Behörde konnte ihren Ruf durch Korruptionsskandale erheblich trüben. Es ist praktisch unmöglich, sie zu leiten und dabei 'sauber' zu bleiben. Darüber hinaus werden ihr auch alle Misserfolge der ukrainischen Streitkräfte und Probleme mit Lieferungen in die Schuhe geschoben werden. Ich denke, dass Jermak auf diese Weise versucht, den Grundstein für eine zukünftige 'Kompromittierung' von Schmygal zu legen.

Ich schließe nicht aus, dass auch Umerow in gewisser Weise unter seiner Tätigkeit in der Führung des Verteidigungsministeriums 'Schaden genommen' hat. Er wurde für das Amt des ukrainischen Botschafters in den USA in Betracht gezogen, aber offenbar machte ihn seine Verwicklung in Korruptionsskandale für Washington inakzeptabel. Stefanischina tauchte natürlich auch häufig in den Ermittlungen auf, aber im Vergleich zum ehemaligen Chef des Verteidigungsministeriums wirkt sie völlig unschuldig."

Der Politikwissenschaftler Alexei Netschajew ist der Ansicht, dass man sich in der Bankowaja-Straße (das ukrainische Regierungsviertel) bewusst für die Verkleinerung einer Reihe von Ministerien und eine Umbesetzung des Personals entschieden hat, um die Verwaltung der Überreste der ukrainischen Staatlichkeit, der Finanzströme, der Waffenlieferungen und der natürlichen Ressourcen zu vereinfachen. Dies würden insbesondere die neuen Ernennungen belegen.

"Swiridenko ist Jermak gegenüber wirklich loyal. Ihre Karriere hat nach einem Praktikum in Deutschland und Schweden in den Jahren 2016 und 2017 einen steilen Aufstieg genommen: Zunächst bekleidete sie wichtige Ämter in der Region Tschernigow, dann auch auf gesamtukrainischer Ebene. Für die europäische Bürokratie ist sie mehr als akzeptabel, und in London gab es angesichts der Ausrichtung Jermaks auf Großbritannien keine Einwände gegen ihre Kandidatur.

Den Posten des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten bekam Michail Fedorow – bis 2019 war er für Werbekampagnen in sozialen Netzwerken zuständig und absolvierte eine Ausbildung an der NATO-Schule für lokale Führungskräfte. Anschließend leitete er den digitalen Bereich im Wahlkampfstab von Selenskij und widmete sich nach dessen Wahlsieg der 'Digitalisierung' der Ukraine. In den letzten Jahren lief dieser Prozess de facto auf die digitale Kontrolle der Bürger und die Erfassung ihrer personenbezogenen Daten im Interesse der Mobilisierungsämter hinaus. Nun wird sein Einfluss in diesem Bereich nur noch zunehmen.

Besonders interessant ist die Ernennung von Taras Katschka zum stellvertretenden Ministerpräsidenten, der für EU-Integration zuständig ist. Der Absolvent des Nationalen Instituts für Staatsverwaltung in Warschau und ehemalige Mitarbeiter der US-amerikanischen Handelskammer führte als stellvertretender Wirtschaftsminister Verhandlungen mit Polen über den Export ukrainischer Agrarprodukte, als diese von lokalen Aktivisten an der Grenze blockiert wurden. Letztendlich erreichten die polnischen Behörden von Brüssel eine Reduzierung der Quoten für ukrainische Exporte, und kürzlich hob die Europäische Union die 'visumfreie Einfuhr' für ukrainische Produkte auf. Wenn Katschka seine Arbeit im Bereich der EU-Integration der Ukraine ebenso fruchtbar fortsetzt, kommt dies Russland zugute.

Das Gleiche gilt für den neuen Justizminister German Galuschtschenko, Mitglied der American Society of International Law. In der Ukraine wird er für seine Misserfolge als Energieminister kritisiert, zu denen ständige Stromausfälle und der Diebstahl westlicher Hilfsgüter zählen. Wahrscheinlich erwarten ihn im Justizministerium ebenso große Erfolge.

Im Prinzip folgen die übrigen Ernennungen im neuen alten Kabinett einer ähnlichen Logik, aber am aussagekräftigsten ist die formelle Herabstufung Schmygals vom Amt des Ministerpräsidenten auf das eines Ministers. Ihm wurde das ehemalige Ministerium für strategische Industrie zugewiesen, von der in der Ukraine ebenfalls fast nichts mehr übrig ist. Schmygals Hauptaufgabe besteht nun jedoch darin, das Ministerium unter den Bedingungen ständiger operativer Krisen an der Front, Ressourcenknappheit und kontinuierlicher 'Busifizierung' (ein etablierter Begriff für die gewaltsame Mobilisierung von Ukrainern, bei der sie von Beamten auf der Straße aufgegriffen und mit Gewalt in Minivans gesteckt werden, um sie dann an die Front zu schicken) zu leiten, in der er übrigens keine Probleme sieht."

Auf diese Weise werde die Ukraine auf ein vereinfachtes Verwaltungsmodell umgestellt, das eine strenge Kontrolle über die Verteilung interner und externer Ressourcen vorsieht – auch zur Befriedigung der korrupten Interessen der lokalen Eliten. Dies werde es Selenskij und Jermak ermöglichen, noch eine Weile "in ihrem Heimatland zu herrschen" – wie es die ukrainische Hymne "Schtsche ne wmerla Ukrajina" (Noch ist die Ukraine nicht gestorben) verspricht, fasst Netschajew zusammen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

Mehr zum Thema – Vor 35 Jahren: Ukraine verabschiedet Unabhängigkeitserklärung – und was ist daraus geworden

de.rt.com/europa/251041-ukrain…

Der Messenger WhatsApp muss sich auf den Rückzug aus dem russischen Markt vorbereiten. Das erklärte der erste stellvertretende Vorsitzende des IT-Ausschusses der Staatsduma Anton Gorelkin. Laut dem Politiker könnte die frei gewordene Nische vom nationalen Messenger MAX eingenommen werden.

Der Parlamentarier schätzte ein, dass WhatsApp "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" auf die Liste der Software aus unfreundlichen Ländern gesetzt wird, die Beschränkungen unterliegt. "Wer ein Anwärter auf den Anteil von WhatsApp sein wird, ist meiner Meinung nach allen klar – es ist der nationale Messenger", betonte Gorelkin. Ihm zufolge stellt die Präsenz von WhatsApp im digitalen Raum Russlands eine "legale Lücke in der nationalen Sicherheit" dar.

Gorelkin wies darauf hin, dass WhatsApp "keinen einzigen Schritt auf uns zugekommen" sei: Es habe weder die Daten der Nutzer lokalisiert noch eine Vertretung eröffnet. Das Schicksal von WhatsApp in Russland sei besiegelt, meint er. "Der Weggang solcher Plattformen ist kein Verlust, sondern eine Chance, eigene, sichere und souveräne Lösungen zu entwickeln, die den Interessen der Bürger und des Staates entsprechen", fügte Gorelkin hinzu.

Dass der Wechsel ein gewaltiger Umbruch im Kommunikationsverhalten der meisten russischer Mobilfunk- und Internetnutzer bedeutet, darüber ist sich die Regierung im Klaren. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, wies bei einer Pressekonferenz darauf hin, dass WhatsApp weltweit beliebt ist, auch in der Russischen Föderation.

"Dieser Dienst ist der beliebteste seiner Art. Und wie alle Dienste hat er natürlich bestimmte Verpflichtungen gemäß den Gesetzen der Russischen Föderation. Alle Gesetze müssen eingehalten werden", sagte er.

Laut Daten von Mediascope für April 2025 betrug die monatliche Reichweite von WhatsApp in Russland 97,4 Millionen Menschen (79,2 Prozent der Bevölkerung über zwölf Jahren). Nach diesem Indikator nimmt der Messenger in Russland den ersten Platz unter allen Internetdiensten ein. Die durchschnittliche tägliche Reichweite von WhatsApp unter dem russischen Publikum erreichte 84,4 Millionen (68,6 Prozent).

Knapp gefolgt wird WhatsApp von VKontakte mit 94 Millionen Nutzern und Telegram mit monatlicher Reichweite von 89 Millionen Nutzern. VKontakte funktioniert ähnlich wie Facebook als soziales Netzwerk mit integriertem Messengerdienst, Telegram als Nachrichtenverteiler und Messengerdienst. Ein weiterer populäre Messengerdienst in Russland ist Viber. Weltweit ist WhatsApp mit Abstand der beliebteste Messengerdienst.

Derzeit ist WhatsApp der einzige der drei großen Dienste von Meta, der weiterhin in Russland funktioniert. Die sozialen Netzwerke Instagram und Facebook wurden 2022 gesperrt, da der Mutterkonzern Meta in Russland ist als extremistisch anerkannt und verboten wurde. Grund waren die systematische Verfolgung russischer Medien wie RT oder Sputnik auf Meta-Plattformen und Schikanen gegen prorussische Nutzer.

Der Kreml drängt auf digitale Souveränität und fördert immer mehr lokale Dienste. Telegram kann voraussichtlich drohende Beschränkungen umgehen, indem es sich nun an russisches Recht hält. Erst am Dienstag wurde berichtet, dass Telegram den rechtlichen Prozess zur Eröffnung einer Repräsentanz in Russland eingeleitet hat. Diese Entscheidung fällt fast vier Jahre, nachdem Russland von ausländischen Technologieunternehmen verlangt hat, eine physische Präsenz vor Ort aufzubauen.

Mehr zum Thema – Telegram-Chef über die neuen WhatsApp-Richtlinien: Die Flucht zu Telegram hat sich beschleunigt

de.rt.com/russland/251039-druc…

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de.rt.com/nordamerika/251066-t…

Von Bernhard Loyen

Die Zahl zu massiven Nebenwirkungen in Verbindung mit sogenannten "COVID-Impfungen" klingt auf den ersten Blick niedrig und unwesentlich. Bei genauerer Auswertung und Betrachtung der PEI-Daten seitens der Welt-Redaktion offenbart sich jedoch erneut das verantwortungslose Agieren der Politik in Verbindung mit ihr untergeordneten wissenschaftlichen Institutionen wie dem Paul-Ehrlich-Institut und dem Robert Koch-Institut. Die Welt-Redaktion spricht hinsichtlich der PEI-Unterlagen von dem "Rätsel um beunruhigende Daten zu Corona-Impfnebenwirkungen".

Im Dezember 2020 informierte das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), über die Bereitstellung einer "Smartphone-App" für interessierte Bürger, die nach Erhalt der Applikation eines neuartigen mRNA-Wirkstoffs, medial als "Corona-Impfung" verkauft, dem Institut im Rahmen der "SafeVac App 2.0" ihre Erfahrungen mitteilen wollten. Dazu heißt es:

"Je mehr geimpfte Erwachsene teilnehmen und Informationen übermitteln, desto aussagekräftiger sind die entsprechenden Daten."

Monate und Jahre zogen ins Land, die PEI-Daten blieben trotz regelmäßiger Anfragen von politischer und privater Seite unter Verschluss. Zuvor wurde im Zeitraum 2021 und 2022 durchgehend massiver Druck auf die Bevölkerung seitens Politik, Großteilen der Wissenschaft und einer parallel zuarbeitenden breiten Medienfront zum Thema "Impfnotwendigkeit" zur Beherrschung der "Corona-Krise" aufgebaut.

Die Welt-Redaktion informiert nun in einem Artikel über die Auswertung der Stellungnahme des Gesundheitsministeriums (BMG) auf eine Anfrage der AfD. Dies zum angefragten Thema der "SafeVac-App-Daten". Dazu heißt es einleitend (Bezahlschranke):

"Die Zahl aus dem Paul-Ehrlich-Institut klingt für Experten furchterregend – wenn sie denn zutreffen sollte: Mindestens 3.506 deutsche Verdachtsfälle auf schwere Corona-Impfnebenwirkungen hat das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) an die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA in Brüssel gemeldet (…)"

Und etwas später im Artikel:

"Denn der 0,5 Prozent-Anteil von Verdachtsfällen auf schwere Impfnebenwirkungen bei Geimpften in Deutschland hebt sich drastisch ab von der Berechnung des damals amtierenden Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) Mitte 2023. Danach hätten nur 0,01 Prozent der Geimpften in Deutschland unter schweren Nebenwirkungen zu leiden. Sie liegt auch drastisch über den Werten des Robert-Koch-Instituts, das 2023 von 0,00027 Prozent schwerwiegenden Fällen ausging."

Laut Auswertungen der PEI-Unterlagen hätten immerhin "mindestens 739.515 Geimpfte an der App-Studie teilgenommen“. Damit liegt eine definitive Größe zur Berechnung von Realitäten vor. Zudem bedeutet es, dass jeder 210. Teilnehmer einen Verdacht auf eine oder mehrere Nebenwirkungen hatte, was somit theoretisch über 300.000 Fälle ergibt. Die App-Entwicklung und IT-Betreuung kosteten demnach die Steuerzahler rund 1,6 Millionen Euro.

Die Beantwortung des PEI liefert erneut nur erste Zahlen, keine tieferen Erkenntnisse. Ein andauernder Skandal sondergleichen, den jedoch nur Kritiker der "Corona-Politik" stört, nicht die verantwortliche, einfordernde Politik. Der Maßnahmenkritiker Prof. Stefan Homburg kommentiert zu dem Welt-Artikel:

"0,5 Prozent schwere Impfschäden! meldeten Teilnehmer der SafeVac-App. Das PEI hält diese Horrorzahl zwar immer noch geheim, doch ergibt sie sich aus einer Antwort des BMG an die AfD. Jetzt wird einiges klar!"

Homburg empfiehlt in seinem X-Beitrag den Video-Zusammenschnitt von Aussagen des soweit bekanntesten, skrupellosesten Protagonisten und Befürworters zum Thema "Nebenwirkungs-Lügen", Karl Lauterbach.

Schauen Sie sich ergänzend die von @hori_____zont gesammelten Nebenwirkungs-Lügen an. pic.twitter.com/DW6JgAtt4W
— Stefan Homburg (@SHomburg) July 17, 2025

Im Corona-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags im Jahr 2023 hieß es laut Welt-Artikel zu den Gründen und Behinderungen der Daten-Auswertungen seitens Brigitte Keller-Stanislawski, Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika am PEI:

"Bis zu insgesamt 5.000 Dateneingänge täglich, der Mitarbeitermangel, IT-Probleme – es habe eine massive Überlastung der Behörde gegeben. Daten von 700.000 Teilnehmern seien bis Oktober 2023 nicht angefasst worden."

"Überlastung" oder bewusste Verschleppung der Bearbeitung, mit Abnicken der PEI-Geschäftsführung unter Prof. Dr. Klaus Cichutek. Der ging tiefenentspannt Ende des Jahres 2023 "in den wohlverdienten Ruhestand", so die PEI-Pressemitteilung. Im Januar 2024 erhielt Cichutek dann zusammen mit seinem RKI-Kollegen Lothar Wieler das "Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland".

Der Bundespräsident erinnert in seiner triefigen Rede an Realitäten, die den Opfern, ob überzeugt, gutgläubig oder genötigt, einen Schmerzstoß in den gepeinigten Körper treiben:

"Ein Jahr nach Beginn der Pandemie dann ein wahrhaft historischer Moment: Ein Impfstoff war entwickelt und zugelassen. Was bis dahin Jahrzehnte dauerte, gelang jetzt innerhalb weniger Monate. Welch riesige wissenschaftliche Pioniertat war das!"

Nun ergibt die PEI-Antwort die kleine Gewissheit, mindestens 3.500 Menschen leiden in diesem Land im Stillen an den Folgen der "Pioniertat". Wie hoch mag die Dunkelziffer sein? Dazu die ungezählten Dramen quer durch das Land zum Thema "plötzlich und unerwarteter" Sterbefälle in der Familie, bei Freunden, in der Nachbarschaft, im Verein, in allen Ebenen der Gesellschaft.

Ein weiterer Skandal lautet, im Welt-Artikel zusammengefasst:

"Damit steht das PEI im internationalen Vergleich der Industrienationen als letzter Nachzügler da. Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat die Daten ihrer 'v-Safe'-App bereits in über 20 wissenschaftlichen Publikationen veröffentlicht, auch die Daten der britischen Impfstoff-App 'Yellow Card' sind schon seit über einem Jahr publik."

Themenbezogen dystopischer und menschenverachtend zugleich äußerte sich Albert Bourla, Krisen-Profiteur und Pfizer-Chef, gegenüber der Jerusalem Post bereits im März 2021:

"Ich glaube, dass Israel jetzt zum Weltlabor geworden ist, weil sie in diesem Zustand [der 'Pandemie'] nur unseren Impfstoff verwenden und einen sehr großen Teil ihrer Bevölkerung geimpft haben, sodass wir sowohl wirtschaftliche als auch gesundheitliche Indizes untersuchen können."

Die neue PEI-Führung agiert derweil weiterhin scheinheilig und taktisch. Dazu heißt es im Artikel:

"Auf Anfrage gewinnt das PEI der Angelegenheit eine positive Seite ab: Die Studie sei zwischenzeitlich ausgeweitet worden 'auf die Personen, die noch eine Boosterimpfung in Anspruch genommen hatten'. Somit sei 'der erhaltene Datensatz sehr viel umfangreicher als ursprünglich geplant'."

Daraus ergebe sich natürlich die unmittelbar bedauerliche Situation, dass "zusätzliche Daten zusätzliche Erkenntnisse bedeuten, das dauere eben", so das PEI gegenüber der Welt-Redaktion. Frech, anmaßend und offensichtlich berechenbar.

Die Konsequenz lautet daher, ein Untersuchungsauschuss muss zeitnah gestartet werden, eine Corona-Enquete-Kommission dient vordergründig allein als Nebelgranate für belastete Mitläufer und vor allem schuldbeladene Täter.

Der Untersuchungsauschuss muss demgegenüber besetzt werden mit unbelasteten Fachleuten und Mitarbeitern aus der Wissenschaft, der Politik sowie glaubwürdigen Journalisten der Jahre 2020 bis in die Gegenwart, die frühzeitig warnten und aufklärten zum Thema eines fahrlässigen mRNA-Feldversuches am lebenden Menschen.

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de.rt.com/inland/251031-pei-da…

Die Europäische Union hat am Freitag das 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Auf seiner Webseite veröffentlichte der EU-Rat die genaue Liste der neuen Einschränkungen.

In erster Linie beschloss Brüssel, die Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 47,6 US-Dollar pro Barrel zu senken. Gleichzeitig wurde ein automatischer und dynamischer Mechanismus zur Anpassung der Preisobergrenze eingeführt, um die Wirksamkeit der Maßnahme zukünftig zu gewährleisten.

Weitere Sanktionen verhängte die EU im Zusammenhang mit der sogenannten Schattenflotte. Auf die entsprechende Sanktionsliste wurden 105 zusätzliche Schiffe gesetzt. Insgesamt sind damit 444 Schiffe von den Einschränkungen betroffen. Umfangreiche Sanktionen, darunter das Einfrieren von Aktiva und Reiseverbote, gelten für russische und internationale Betreiber von Schiffen der "Schattenflotte", einen Kapitän und einen Betreiber des internationalen Seeschifffahrtsregisters. Der EU-Rat erwähnte zudem ein Unternehmen im russischen LNG-Sektor und eine Raffinerie in Indien.

Darüber hinaus führte die EU ein Importverbot für Produkte aus russischem Rohöl aus Drittländern ein, mit Ausnahme von Kanada, Norwegen, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten. Die Ausnahmeregelung für russische Ölimporte nach Tschechien wurde aufgehoben.

Des Weiteren verabschiedete Brüssel ein vollständiges Transaktionsverbot für Nord Stream 1 und 2, was unter anderem die Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen vorsieht. Damit will die EU Fertigstellung, Wartung, Betrieb und jede zukünftige Nutzung der Pipelines verhindern.

Auf den europäischen Sanktionslisten stehen nun 14 weitere Personen und 41 Organisationen. Nach Brüssels Ansicht sind sie für Handlungen gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine verantwortlich.

Im Bankensektor einigten sich die EU-Länder darauf, jegliche Finanzoperationen mit dem russischen Fonds für Direktinvestitionen zu verbieten.

Im Bereich Verteidigung verschärfte Brüssel die Sanktionen für Lieferanten der russischen Rüstungsindustrie, darunter drei in China registrierte Firmen. Für 26 Unternehmen wurden Exporte von Dual-Use-Gütern beschränkt. Außerdem verabschiedete die EU weitere Exportverbote von Waren im Wert von mehr als 2,5 Milliarden Euro, die Russland zur Entwicklung seiner Verteidigung und Sicherheit verwenden könnte.

Mit dem 18. Paket zielte Brüssel auch auf Weißrussland, indem acht Rüstungsunternehmen des Landes sanktioniert wurden. Minsk muss zudem mit einem Embargo für Waffenimporte in die EU und einem vollständigen Verbot von Finanztransaktionen rechnen.

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de.rt.com/europa/251061-eu-rat…

Die Erklärung von NATO-Vertretern über Pläne zur Unterdrückung der russischen Verteidigungskapazitäten im Gebiet Kaliningrad bestätigt, dass das Bündnis zu einem "Instrument der Konfrontation" geworden ist, so der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er sagte:

"Nun, dies ist eine weitere Aussage in einer Reihe solcher feindseligen, aggressiven Aussagen, die wir jetzt oft von Vertretern der Verteidigungsministerien europäischer Länder hören. Die NATO ist ein Instrument der Konfrontation, sie ist ein Block, der unserem Land gegenüber feindlich eingestellt ist. Und natürlich zwingt sie uns, all dies zu berücksichtigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten."

Die Tatsache, dass die NATO geplant hatte, die Fähigkeiten der russischen Streitkräfte im Gebiet Kaliningrad zu unterdrücken, wurde am Vortag von General Christopher Donahue, dem Befehlshaber der US-Armee in Europa und Afrika und Kommandeur der NATO-Bodentruppen, bekannt gegeben. Auf einer Konferenz in Deutschland behauptete er, er beziehe sich auf den Plan der "Ostflankenabschreckung", der die Stärkung der Bodenfähigkeiten und die Verbesserung der militärisch-industriellen Interoperabilität im Bündnis vorsieht. Donahue sagte:

"Wenn man sich das Gebiet Kaliningrad ansieht, ist es von allen Seiten von NATO-Ländern umgeben. Es gibt absolut keinen Grund, warum wir zur Abschreckung Russlands diesen A2AD-Bezirk (Anti-access/area denial) nicht schneller als je zuvor unterdrücken können."

Auf diese Weise wollen die NATO-Länder der "russischen Bedrohung" entgegentreten, so Donahue.

Der Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Mark Rutte, sagte unter Berufung auf eine Erklärung europäischer Militärs, dass Russland innerhalb der nächsten fünf Jahre NATO-Länder angreifen könnte. Er wies darauf hin, dass die "russische Bedrohung" real sei und die NATO-Länder sicher sein müssten, dass sie sich verteidigen könnten.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, Moskau habe "keine Resonanz, kein Interesse – kein geopolitisches Interesse, kein wirtschaftliches, politisches oder militärisches Interesse", einen Krieg mit den Ländern der Allianz zu führen. Bloomberg schätzte, dass sich der Schaden für die Weltwirtschaft durch einen hypothetischen Konflikt zwischen Russland und der NATO im ersten Jahr auf 1,5 Billionen US-Dollar belaufen könnte.

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Freitag mit Papst Leo XIV. telefoniert, wie der Vatikan mitteilte. Einen Tag zuvor waren bei einem israelischen Angriff auf die einzige katholische Kirche im Gazastreifen drei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden.

Im Gespräch erneuerte der Papst seinen Appell für einen Waffenstillstand sowie ein Ende des Krieges im Gazastreifen und äußerte seine Besorgnis über die "dramatische" humanitäre Situation in der palästinensischen Enklave, so eine Erklärung des Vatikans. Leo XIV. betonte auch die dringende Notwendigkeit, die Gotteshäuser, die Gläubigen und alle Menschen in den palästinensischen Gebieten und Israel zu schützen, heißt es in der Erklärung weiter.

Zeugen berichteten, die Kirche sei allem Anschein nach von einem Panzer beschossen worden. In der Kirche seien Christen und Muslime untergebracht, unter ihnen Kinder mit Behinderungen. Insgesamt sollen in dem Gotteshaus rund 600 Vertriebene untergebracht gewesen sein.

Papst Leo XIV. zeigte sich tieftraurig über die vielen Toten und Verletzten. In einem vom Vatikan veröffentlichten Telegramm rief er zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Er hoffe auf Dialog, Versöhnung und dauerhaften Frieden für die Region, so Leo XIV. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte den Beschuss. "Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die Israel seit Monaten verübt, sind inakzeptabel", sagte sie und fügte hinzu: "Keine militärische Aktion kann eine solche Attitüde rechtfertigen."

Auch das Patriarchat von Jerusalem verurteilte den Angriff in einem Statement aufs Schärfste. "Der Angriff auf eine heilige Stätte, in der derzeit etwa 600 Vertriebene, darunter die meisten Kinder sowie 54 Menschen mit besonderen Bedürfnissen, untergebracht sind, ist eine eklatante Verletzung der Menschenwürde." Religiöse Stätten sollten in Kriegszeiten einen sicheren Hafen bieten.

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