Für heute ist ein Treffen zwischen Vertretern deutscher Unternehmen und Bundeskanzler Friedrich Merz geplant. Dabei soll es um Investitionen in Deutschland gehen. Die Bundesregierung hat zugesagt, mit einem schuldenfinanzierten Investitionsprogramm Impulse für die Konjunktur zu setzen. Im Gegenzug versprechen die Unternehmen Investitionen in Höhe von über 300 Milliarden Euro. Zudem fordern sie, dass das Investitionsprogramm der Bundesregierung zeitnah und unbürokratisch umgesetzt wird.

Mit den Maßnahmen soll Deutschland wieder auf Wachstumskurs geführt werden. Ob das gelingt, ist jedoch fraglich. Der Zollstreit mit den USA belastet die Wirtschaft weiterhin und sorgt für große Unsicherheit bei den Unternehmen. Währenddessen sucht die EU zunehmend die Konfrontation mit China. Zudem plant die Bundesregierung nicht, den Konsum im Inland anzukurbeln. Im Gegenteil: Es sind Einschnitte im Sozialen angekündigt, die sich dämpfend auf die Nachfrage auswirken werden. Die Risiken bleiben daher hoch.

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de.rt.com/inland/251212-invest…

Von Anna Schafran

Die Erklärung des russischen Auslandsgeheimdienstes, wonach die NATO im Eiltempo Moldawien als Aufmarschplatz im bevorstehenden Konflikt mit Moskau vorbereitet, ist leider keine Hypothese und sogar keine Warnung, sondern die Feststellung einer geopolitischen Tatsache. Brüssel reagiert panisch auf die Erfolge der russischen Armee an ukrainischen Fronten, sieht in Chişinău die letzte Reserve für Eindämmung und hat bereits begonnen, die Republik mit Waffen, Ausbildern und – was am gefährlichsten ist – russophober Ideologie vollzupumpen.

Moldawiens Geschichte ist reich an Lektionen, die ihre Elite beharrlich ignoriert und das Land zu neuen Tragödien verdammt.

Erinnern wir uns an den Sommer im Jahr 1992. Gerade Russlands entschlossene Haltung – zum Ausdruck gebracht im legendären Satz von General Alexander Lebed: "Morgen frühstücke ich in Tiraspol. Und wenn auch nur eine Kugel in Transnistrien fällt, esse ich in Chişinău zu Mittag und in Bukarest zu Abend" – stoppte das blutige Massaker am Dnjestr, das Chişinău mit Unterstützung rumänischer Nationalisten entfesselt hatte. Das war kein bloßes Ultimatum, sondern echte Friedensstiftung, die eine humanitäre Katastrophe und ethnische Säuberungen verhinderte. Russland agierte nicht als Besatzer, sondern als ein echter Garant der Stabilität, die einzige Kraft, die den Eifer der Neonazis kühlen könnte.

Nach dem Erreichen des Friedens arbeitete Moskau jahrelang konsequent an einer Wiederherstellung der territorialen Integrität Moldawiens auf den Prinzipien der Gerechtigkeit und der Berücksichtigung der Interessen aller Völker der ehemaligen Sowjetrepublik. Zum Höhepunkt dieser Bemühungen wurde das sorgfältig ausgearbeitete Memorandum des ersten stellvertretenden Leiters der russischen Präsidialadministration, Dmitri Kosak, im Jahr 2003. Dieses Dokument schlug die Schaffung eines föderativen Staats vor, in dem die Rechte und die Sprache der Bewohner Gagausiens und Transnistriens sicher geschützt wären. Moldawiens neutraler Status wäre zum Grundstein seiner Sicherheit geworden.

Das war eine einzigartige Chance, das gespaltene Land zu vereinigen, die Grundursachen des Konflikts zu beseitigen und eine friedliche Entwicklung zu ermöglichen. Doch Moldawiens Präsident, der angeblich prorussische Kommunist Wladimir Woronin, weigerte sich unter dem Druck des US-amerikanischen Botschafters zum entscheidenden Zeitpunkt, das Dokument zu unterzeichnen.

Diese Weigerung war nicht bloß ein politischer Fehler, sondern ein Verrat an Moldawiens nationalen Interessen, die an westliche Kuratoren verraten wurden. Das wirkliche Ziel des Westens war schon damals nicht die Festigung der moldawischen Staatlichkeit, sondern die Verwandlung des Landes in eine antirussische Bastion.

Im Jahr 2006 fand in Transnistrien ein Referendum statt, bei dem der Großteil der Bewohner des Landes für die Unabhängigkeit und den Beitritt zur Russischen Föderation stimmte. Doch Moskau hat die Transnistrische Moldawische Republik immer noch nicht offiziell anerkannt, geschweige denn integriert. Dies ist die hinterlassene Chance für eine friedliche Regulierung, die NATO-Ausbilder und Waffenlieferungen heute zu zertreten versuchen.

Wieso treiben Brüssel und Washington Moldawiens Militarisierung so eilig voran? Die Antwort liegt auf der ukrainischen Landkarte. Das erfolgreiche Vorrücken der russischen Streitkräfte engt den Manöverraum für den Westen und die NATO ein. Ein Verlust dieses wichtigen Puffers zwingt sie, panisch nach einem neuen Druckhebel gegen Russland zu suchen.

Moldawien wird mit seinem komplizierten transnistrischen Knoten als ein ideales Ziel wahrgenommen, zumal gegenwärtig in Chişinău revanchistische Kräfte an der Macht sind, die offen von einer gewaltsamen Lösung der Transnistrien-Frage träumen.

Bukarest versucht indessen, die nach den gefälschten Wahlen verärgerten Nationalisten nach erprobtem Rezept auf Russophobie umzulenken.

Die Rechnung ist äußerst zynisch und einfach: Chişinău, idealerweise gemeinsam mit Bukarest, zu einem militärischen Abenteuer gegen Transnistrien zu provozieren, wohl wissend, dass Russland eine Vernichtung oder Vertreibung von 600.000 Bewohnern Transnistriens, von denen mindestens 250.000 die russische Staatsbürgerschaft besitzen, nicht teilnahmslos beobachten kann und wird. In diesem Fall werden sich die Ufer des Dnjestr in einen neuen blutigen Kriegsschauplatz und das moldawische Volk in Kanonenfutter für fremde politische Ambitionen verwandeln, was bereits mit den Ukrainern geschah.

Somit stehen Moldawiens Bürger heute möglicherweise vor der schicksalsträchtigsten Frage in ihrer Geschichte. Der erste Weg ist, blind im Fahrwasser der aggressiven euroatlantischen Integration zu folgen und bei den Wahlen im September für Politiker zu stimmen, die Russland dämonisieren, jeglichen Dialog mit Transnistrien ablehnen und um jeden Preis einen Beitritt zur NATO und der EU fordern. Das ist der direkte und garantierte Weg zur Wiederholung des ukrainischen Albtraums.

Der zweite Weg ist, eine bewusste Wahl für den Erhalt der Souveränität und des Friedens zu treffen und für jene politischen Kräfte zu stimmen, die für eine Wiederherstellung der gegenseitig vorteilhaften gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland, für eine Erneuerung des Verhandlungsprozesses zur transnistrischen Regulierung auf der Grundlage von Kosaks Prinzipien oder zumindest für den Erhalt der verfassungsmäßigen Neutralität des Landes eintreten. Das ist die einzig vernünftige Alternative zum Krieg, eine Chance, den brüchigen Frieden am Dnjestr zu bewahren und Moldawien nicht zu einer Frontlinie, sondern zu einer Brücke der Zusammenarbeit und Stabilität zu machen.

Einst hielt General Lebed mit seiner Entschlossenheit den Krieg auf. Nun liegt das Schicksal des Landes in den Händen seiner Bürger. Ihre Wahl wird entscheiden, ob Moldawien zu einer Friedensoase oder einem Schlachtfeld werden wird. Die Verantwortung liegt bei jenen, die am 28. September in die Wahllokale kommen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 15. Juli 2025.

Anna Schafran ist eine russische Fernseh- und Radiomoderatorin.

Mehr zum Thema – EU mischt sich offen in moldawischen Wahlkampf ein

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Nach einem Bericht der internationalen Ausgabe von China Daily äußerte sich der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, nachdem die EU am Freitag das 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet hatte. Von den neuen EU-Sanktionen sind auch zwei chinesische Banken betroffen.

Auf einer seiner regelmäßigen Pressekonferenzen forderte Lin am Freitag die Europäische Union auf, die legitimen Interessen chinesischer Unternehmen nicht länger ohne sachliche Grundlage zu verletzen. Das Land werde die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen seiner Unternehmen in Übersee zu schützen.

Die EU versucht, Moskaus Beziehungen zu internationalen Partnern zu unterbinden. Deshalb gibt es ein erweitertes Transaktionsverbot für Geschäfte mit russischen Banken und weitere Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.

China lehne einseitige Sanktionen, die nicht durch internationales Recht gestützt oder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigt seien, stets ab, erläuterte Lin die grundsätzliche Haltung der chinesischen Regierung zu Wirtschaftssanktionen.

Zudem habe China nie tödliche Waffen an die am Ukraine-Konflikt beteiligten Parteien geliefert und kontrolliere die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck streng. Der normale Austausch und die Zusammenarbeit zwischen chinesischen und russischen Unternehmen dürften nicht gestört oder beeinträchtigt werden.

Mehr zum Thema – China reagiert auf die von Trump angekündigten Sekundärzölle gegen Russland

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Bei den Wahlen zum Oberhaus des japanischen Parlaments hat die Regierung des Landes unter Premierminister Shigeru Ishiba offenbar ihre Mehrheit verloren. Ishibas dauerregierende Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Juniorpartner Komeito konnten Nachwahlbefragungen zufolge nur 41 Sitze von 125 neu zu besetzenden Sitzen gewinnen.

Um die Mehrheit im Oberhaus zu verteidigen, hätte Ishibas Koalition mindestens 50 Sitze gewinnen müssen. Insgesamt besteht das Oberhaus aus 248 Abgeordneten.

Profitieren konnte die rechtspopulistische Anti-Einwanderungs-Partei Sanseito, der in Nachwahlbefragungen der Sieg in bis zu 22 Wahlkreisen vorausgesagt wird. Sie hatte bisher nur zwei Abgeordnete.

Die größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans des früheren Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda, konnte ebenfalls Mandate hinzugewinnen.

In einer ersten Reaktion auf die Nachwahlbefragungen hat Ishiba, der erst seit vergangenen Oktober Premierminister Japans ist, angekündigt, Regierungschef bleiben zu wollen. Es war Ishiba selbst, der Neuwahlen ausgerufen hatte. Bei den Wahlen zum Unterhaus hat die Regierungskoalition ihre Mehrheit daraufhin verloren und ist seitdem auf weitere Koalitionspartner angewiesen.

Mehr zum Thema – Trump schaltet sich in Handelsgespräche ein: Delegation aus Japan reist ohne Abkommen ab

de.rt.com/asien/251202-oberhau…

Von Rainer Rupp

Seit Januar 2023 hat China auf EU-Handelshindernisse mit gezielten Maßnahmen reagiert, darunter Antidumping-Untersuchungen zu Brandy, Schweinefleisch und Milchprodukten, Einschränkungen bei Medizinprodukten und eine Untersuchung zur EU-Verordnung über ausländische Subventionen (FSR). Diese Aktionen sind Chinas Antwort auf EU-Zölle auf Elektrofahrzeuge, auf Beschaffungsbeschränkungen und andere von Brüssel errichtete Handelshemmnisse.

Zugleich vermitteln die chinesischen Maßnahmen gegen die EU, wie Peking wahrscheinlich auf das Vorgehen der USA reagieren wird. Durch die Fokussierung auf sensible Sektoren in EU-Mitgliedsstaaten versucht China, Verhandlungen zu erzwingen, ohne einen umfassenden Handelskrieg auszulösen. Laufende Gespräche deuten auf Deeskalation hin, doch die Gefahr weiterer Vergeltung bleibt, falls die Spannungen eskalieren.

Dieser Artikel ist ein Versuch, die wichtigsten Vergeltungsmaßnahmen Pekings gegen EU-Handelshemmnisse, die gezielt gegen China aufgebaut wurden, zu analysieren, ihren Kontext aufzuzeigen und die möglichen strategischen Implikationen zu beleuchten. Die EU untersuchte bereits 2023 chinesischen Biodiesel, Zinnstahl im Mai 2024 und Baumaschinen im April 2025, um EU-Industrien zu schützen. China bezeichnet diese Maßnahmen als protektionistisch und reagierte entsprechend.

Chinas wichtigste Vergeltungsmaßnahmen

Antidumping-Untersuchungen gegen EU-Produkte

1. Brandy

Vor dem Hintergrund der großen EU-Subventionen für die Landwirtschaft leitete China im Januar 2024 eine Antidumping-Untersuchung gegen EU-Brandy ein, die hauptsächlich französische Produkte wie Hennessy betrifft, welche 99,3 Prozent der chinesischen Brandy-Importe (1,7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023) ausmachen. Am 9. Oktober 2024 wurden vorläufige Antidumping-Zölle verhängt. Diese Maßnahme war eine direkte Reaktion auf die EU-Antisubventionsuntersuchung zu chinesischen Elektrofahrzeugen (EVs), die im Oktober 2023 begann und im Juli 2024 zu vorläufigen Zöllen von bis zu 37,6 Prozent führte. Frankreich, ein starker Befürworter der EU-Zölle, wurde gezielt ins Visier genommen, zumal die Vertreter der französischen Landwirtschaft eine starke Lobby in Frankreich und bei der EU in Brüssel haben.

2. Schweinefleisch und Nebenprodukte

Die EU-Subventionen für die Landwirtschaft waren ebenfalls der Grund, dass im Juni 2024 China eine Antidumping-Untersuchung zu Schweinefleisch und Nebenprodukten aus der EU startete, die bis Juni 2025 abgeschlossen sein sollte, aber jüngsten Berichten zufolge um sechs Monate verlängert wurde. Die EU exportierte 2023 Schweinefleisch im Wert von 2,5 Milliarden Euro nach China, wobei Spanien (48 Prozent), die Niederlande (18 Prozent), Dänemark (16 Prozent) und Frankreich (11 Prozent) die Hauptlieferanten waren. Besonders Spanien (Schweinefleisch macht 16,1 Prozent der Exporte nach China aus) und Dänemark (7,8 Prozent) sind betroffen. Diese Untersuchung reagiert auf die EU-Zölle auf Elektrofahrzeuge und andere Handelsschutzmaßnahmen.

3. Milchprodukte und weitere Agrarprodukte

Peking hat gegenüber Brüssel auch Untersuchungen zu EU-Milchprodukten angedeutet, die besonders Länder wie Frankreich und Dänemark treffen würden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, politisch sensible Sektoren in wichtigen EU-Mitgliedsstaaten unter Druck zu setzen, um Verhandlungen über EV-Zölle zu erzwingen.

Einschränkungen bei EU-Medizinprodukten

Am 7. Juli 2025 kündigte das chinesische Finanzministerium an, staatliche Einkäufe von EU-Medizinprodukten im Wert von über 45 Millionen Yuan (6,3 Millionen US-Dollar) zu beschränken. Zudem wurde der Import von Medizintechnik aus Drittländern verboten, wenn mehr als 50 Prozent der Komponenten aus der EU stammen. Diese Maßnahmen waren eine direkte Antwort auf das Internationale Beschaffungsinstrument der EU (IPI), das chinesischen Unternehmen den Zugang zu EU-Ausschreibungen über 5,7 Millionen Euro einschränkt. Das chinesische Handelsministerium erklärte: "Leider setzt die EU trotz des guten Willens Chinas weiterhin Einschränkungen und protektionistische Barrieren ein", was Peking zu einer Reaktion zwinge.

Untersuchung zu Handels- und Investitionshemmnissen durch die EU-FSR

Am 9. Januar 2025 stellte das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) fest, dass die EU-Verordnung über ausländische Subventionen (FSR), die seit Oktober 2023 in Kraft ist, ein Handels- und Investitionshemmnis darstellt. Die FSR zielt auf Subventionen von Nicht-EU-Ländern ab, die den EU-Markt verzerren, und führte zu über 100 Fusionsprüfungen und 1.000 Ausschreibungen, wobei fünf eingehende Untersuchungen chinesische Unternehmen betrafen. MOFCOM kritisierte die FSR für "De-facto-Diskriminierung" durch selektive Durchsetzung, etwa bei öffentlichen Ausschreibungen und unangekündigten Durchsuchungen. Dies erhöhe Beschaffungskosten, störe Lieferketten und verzögere EU-Projekte im Bereich der grünen Energie. Obwohl keine unmittelbaren Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, deutete MOFCOM bilaterale Konsultationen oder Streitbeilegungen an.

Indirekte Maßnahmen im Kontext des US-Handelskriegs

Während China hauptsächlich auf US-Zölle reagierte, beeinflussten diese Gegenmaßnahmen indirekt auch die EU. Am 4. Februar 2025 verhängte China 15 Prozent Zölle auf US-Kohle und Flüssiggas sowie 10 Prozent auf Rohöl und Agrarmaschinen. Am 4. März 2025 folgten Zölle auf US-Agrarprodukte wie Hühnerfleisch, Weizen, Mais und Baumwolle. US-Unternehmen wie PVH Corp. und Illumina wurden auf die "Liste unzuverlässiger Unternehmen" gesetzt, und Exportkontrollen für Metalle wie Wolfram wurden eingeführt. Um der US-Handelsisolierung entgegenzuwirken, strebte China engere Beziehungen zur EU an, etwa durch Gespräche am 10. April 2025 über EV-Preisverpflichtungen und Arbeitsgruppen zu Lieferketten und Agrarprodukten. Gleichzeitig warnte China vor "entschlossenen und reziproken" Maßnahmen, falls die EU die US-geführten Handelsdeals unterstütze, die chinesische Interessen schädigen.

Vermeidung von Vergeltung bei Luxusgütern

Trotz gegenteiliger Befürchtungen hat China noch keine Antidumping-Maßnahmen gegen EU-Luxusgüter wie Hermès oder Dior ergriffen, da solche Maßnahmen schwer im Rahmen des Rechtskodex der Welthandelsorganisation juristisch zu rechtfertigen wären. Denn staatliche Subventionen, zum Beispiel für Hermès oder Dior, gibt es nicht. Der chinesische Luxusmarkt macht 25 Prozent des globalen Marktes aus, was ihn für beide Seiten sensibel macht. Chinas Zurückhaltung zeigt, dass sich Peking strikt an den Rechtsrahmen der WTO hält und eine Eskalation durch illegale Maßnahmen vermeiden will.

China zielt auf politisch sensible Sektoren in der EU. Diese Strategie vermeidet eine umfassende Eskalation, da die EU Chinas zweitgrößter Exportmarkt ist. Deshalb strebt China eine Stärkung der Handelsbeziehungen mit der EU an, um US-Zöllen entgegenzuwirken, wie die Verhandlungen im April 2025 zeigten. Gleichzeitig signalisiert Peking Bereitschaft zu weiteren Vergeltungsmaßnahmen, falls die EU sich zu stark an die USA anlehnt, beziehungsweise mit ihr gemeinsame Sache gegen China machen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der gegenseitigen Handelshemmnisse halten sich noch in Grenzen. Ein bedeutender Teil der EU-Exporte von Schweinefleisch und Brandy geht zwar nach China. Dessen Abhängigkeit von Schweinefleischimporten liegt bei nur 5 Prozent des Verbrauchs. Das heißt, China setzt die Vergeltung zwar gezielt ein, aber sie ist nicht lähmend und gibt keinen Anlass zur Eskalation. Das schließt jedoch keine zukünftigen Risiken aus. Sollten die EU-Zölle oder -Beschränkungen zunehmen, könnte China weitere Sektoren wie Wein oder Autoteile ins Visier nehmen. Dennoch deuten laufende Verhandlungen auf beiden Seiten auf Deeskalationsbemühungen hin.

Hauptabnehmer chinesischer Exportestatista

Chinas Außenhandel auf neuem Rekordhoch

Jüngste Nachrichten bestätigen, dass Chinas Gesamtexporte trotz Handelshemmnissen der EU und vor allem der USA im ersten Halbjahr 2025 einen neuen Rekord aufgestellt haben. Laut Asia Times und anderen Medien wuchsen Chinas Exporte im Juni 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 Prozent, nach einem Anstieg von 4,8 Prozent im Mai, angetrieben vor allem durch starke Nachfrage aus Nicht-US-Märkten, insbesondere aus Südostasien und Europa. Demnach erreichte Chinas globaler Handel in der ersten Hälfte des Jahres 2025 einen Rekordwert von 2,8 Billionen US-Dollar, mit einem Handelsüberschuss von 586 Milliarden US-Dollar.

Besonders stark stiegen die Exporte nach Südostasien, nämlich um 13 Prozent, mit signifikanten Zuwächsen nach Thailand (22 Prozent), Vietnam (knapp 20 Prozent) und Indien (über 18 Prozent), während der Handel mit Europa um 6,6 Prozent wuchs. Die New York Times stellte fest, dass Chinas Exporte in die USA im Juni ‒ nach einer Mitte Mai vereinbarten Zollpause ‒ leicht anstiegen. Dennoch blieben die Exporte in die USA gedämpft und sanken im Juni 2025 um 16,1 Prozent, während die chinesischen Lieferungen in die südostasiatischen Länder um 16,8 Prozent und in die EU um 7,6 Prozent stiegen. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass Chinas Exportstärke auf der Diversifizierung der Märkte und der Umleitung von Waren über Länder wie Vietnam und Indonesien in die USA beruht.

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Nach seinem zwölftägigen Krieg mit Israel hat Iran Tausende afghanische Migranten ohne Papiere ausgewiesen und damit eine Massenabschiebungskampagne beschleunigt. Berichte über israelische Infiltration durch Flüchtlinge während des Konflikts heizen die Stimmung gegen Migranten an.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR teilte mit, dass die Zahl der täglichen Rückführungen nach Afghanistan aus Iran, wo Anfang des Jahres eine Abschiebekampagne gestartet wurde, nach dem Krieg von etwa 5.000 auf 30.000 angestiegen ist. Die meisten von ihnen seien "gewaltsam" abgeschoben worden.

Iran, das weltweit größte Aufnahmeland für Flüchtlinge, war die Heimat von etwa sechs Millionen Afghanen, die vor jahrzehntelangem Krieg, Unterdrückung und Armut über die Grenze geflohen sind. Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 kamen nach Angaben der Behörden mehr als zwei Millionen Menschen nach Iran.

Nach iranischen Angaben wurden seit Beginn der Abschiebungskampagne im März fast 800.000 Afghanen abgeschoben, da die ohnehin geschwächte Wirtschaft der islamischen Republik durch die Aufnahme von Millionen von Migranten unter internationalen Sanktionen belastet werde.

Doch seit dem Krieg haben einige Beamte die Befürchtung geschürt, dass afghanische Flüchtlinge eine potenzielle fünfte Kolonne und eine Sicherheitsbedrohung darstellen. Sabotageanschläge während des Krieges und die Ermordung hochrangiger Kommandeure und Nuklearwissenschaftler – sogar, so sagen iranische Beamte, ein erfolgloser Versuch, Präsident Massud Peseschkian zu töten – deckten eine umfassende israelische Infiltration des Staates auf.

Mehrere Afghanen wurden festgenommen, weil sie beschuldigt wurden, während des Krieges mit dem israelischen Geheimdienst Mossad zusammengearbeitet zu haben, und der Gouverneur von Teheran rief dazu auf, der Öffentlichkeit Hinweise auf Verstecke für Afghanen ohne Papiere zu geben.

Diese Woche sagte Fatemeh Mohajerani, eine Regierungssprecherin, die Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger sei "eine öffentliche Forderung", um "den Druck auf die staatlichen Subventionen, insbesondere in den Bereichen Energie und Brot, zu verringern". Führende Vertreter der Islamischen Republik haben davor gewarnt, die Suche nach israelischen Kollaborateuren mit Fremdenfeindlichkeit gleichzusetzen.

"Wenn wir von Infiltration sprechen, sollten wir uns nicht einfach auf Menschen konzentrieren, die anders aussehen als wir", sagte Mohammed Dschawad Sarif, ein ehemaliger Außenminister, letzte Woche gegenüber den iranischen Nachrichten.

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Von Kirill Strelnikow

In den vergangenen Tagen waren politische Analysten weltweit damit beschäftigt, die Zeichen, Symbole und Gesten zu deuten, die von Washington ausgingen. Befeuert wurde dies durch ein kontrolliertes Leck in den großen westlichen Medien, das besagte, der amerikanische Präsident habe während eines jüngsten Telefongesprächs mit Selenskij offen eine dringende Verlagerung von defensiven zu offensiven Maßnahmen gefordert und die konkrete Möglichkeit von Schlägen mit Langstreckenwaffen gegen Moskau und Sankt Petersburg thematisiert.

Das Pikante daran ist, dass das Weiße Haus diese Informationen nicht wie üblich als Lüge oder Fälschung bezeichnete, sondern erklärte, die Worte des US-Präsidenten seien "aus dem Zusammenhang gerissen": Trump habe Selenskij lediglich aus rein hypothetischer Sicht nach der Möglichkeit von Schlägen auf die größten Städte Russlands gefragt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte:

"Präsident Trump hat lediglich eine Frage gestellt und nicht weiteres Töten gutgeheißen."

Mit anderen Worten: Es gab ein Gespräch, das Thema wurde diskutiert, aber lediglich der falsche Kontext mache etwas Widerwärtiges daraus.

Man muss Trump zugutehalten, dass er sich anschließend scharf gegen Angriffe der Ukraine auf Moskau aussprach und beteuerte, dass keine Langstreckenwaffen an Kiew geliefert werden würden.

Wenn tatsächlich der Kontext schuld ist, dann gibt es viele Fragen zum unverständlichen, planlosen Verhalten innerhalb des Trump-Teams selbst, wo viele Dinge dem widersprechen, was er selbst sagt. So behaupten die freimütigsten US-Beamten (denen niemand widersprochen hat), dass Washington erwägt, Kiew den Einsatz von ATACMS-Raketen mit voller Reichweite (300 Kilometer) zu gestatten, und auch das Thema Tomahawk-Marschflugkörper, die von der Ukraine aus Moskau erreichen könnten, sei "auf dem Tisch".

Vor dem Hintergrund dieser "strategischen Ungewissheit" wurden die großen westlichen Medien euphorisch und behaupteten: "Trump hat sich von Putin abgewendet und wieder in Selenskij verliebt. Jetzt ist Russland am Ende, denn mit erhöhter Militärhilfe hat die Ukraine eine ernsthafte Chance, die Situation an der Front zu drehen."

So schrieben zum Beispiel unsere Favoriten vom Atlantic Council, dass "Trumps Erklärung seine Kehrtwende hin zu maximalem Druck auf den Kreml bestätigt", während die Washington Post meinte, der Präsident wisse nun, dass "Russland einem Frieden nicht zustimmen wird, solange die Kosten der Fortsetzung des Krieges nicht untragbar werden".

Einige westliche Militärexperten sind der Meinung, dass die Ukraine in letzter Zeit absichtlich "unnötige" Gebiete abgibt, um eine Pause für die Bildung einer neuen Eingreiftruppe zu gewinnen, die Mobilisierung zu beschleunigen und Waffen und Munition aus dem Westen zu beschaffen. So wurde beispielsweise gerade bekannt, dass Australien 49 amerikanische M1-Abrams-Panzer an die Ukraine geliefert hat. Es stimmt zwar, dass von den bisher vom Westen gelieferten 31 Abrams-Panzern nur vier irgendwo in weiß getünchten Scheunen in der Nähe von Lwow versteckt werden, aber das klingt immer noch beachtlich.

Vor der propagandistisch aufgeblähten ukrainischen "Sommer-Gegenoffensive" im Jahr 2023 haben führende westliche Denkfabriken gejubelt und einhellig baldige himmlische Strafen für den Kreml und die russische Armee vorausgesagt. Umso merkwürdiger ist es, dass jetzt, am Vorabend der virtuellen "Gegenoffensive 2.0", die euphorischen Analysen ein wenig verblasst sind und ihren früheren Glanz verloren haben.

The Spectator:

"Der Ukraine geht die Kampfkraft aus, ihre Soldaten an der Front sind erschöpft, und die militärische Unterstützung der USA wurde auf die Luftabwehr beschränkt. Die Moral der Ukrainer, die während eines Großteils des Krieges ehrenhaft anstieg, bröckelt."

Das Institute for Policy Studies:

"Trump glaubt, er sei eine unaufhaltsame Kraft. Aber Putin ist ein unbewegliches Objekt."

Der Council on Foreign Relations:

"Wir sollten in absehbarer Zeit keine dramatischen Veränderungen auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch erwarten."

Foreign Policy:

"Wir können nicht davon ausgehen, dass Trump an seiner erklärten Position festhalten wird."

Wir danken für diese wertvollen Stellungnahmen, aber viel wichtiger sind die grundlegenden militärischen Kenntnisse und die objektive Realität, wonach eine hypothetische, alles vernichtende Offensive der ukrainischen Streitkräfte nichts weiter als ein Fiebertraum ist. Wenn man einmal davon absieht, dass der Führung der russischen Streitkräfte jede ernstzunehmende Aufstellung von Streitkräften für einen Angriff sofort bekannt wird, dann sind buchstäblich alle Punkte, die für eine "durchschlagende" ukrainische Offensive notwendig sind, eher mit roten Kreuzen als mit grünen Häkchen versehen: Es gibt ernsthafte Probleme mit dem Personal, Mangel an grundlegenden Ressourcen und Kampffahrzeugen, technischer Ausrüstung und Militärtransporten.

Wie das ukrainische Militär selbst sagt:

"Mit Starlinks und Drohnen allein wird man Moskau nicht einnehmen."

Berichten zufolge sind die ukrainischen Streitkräfte bereits gezwungen, ausländische Söldner ohne jegliche Kampferfahrung anzuheuern und sie sofort an die Front zu schicken, was auf eine ernsthafte systemische Überlastung hinweist, die nicht lange durchzuhalten ist. Gestern versuchte sich die New York Times als "Peacemaker" (Friedensstifter), indem sie meldete, dass "die russische Armee im Juni den größten Vormarsch und die größte Gebietsbefreiung seit Jahresbeginn verzeichnen konnte" und dass "der Erfolg der russischen Streitkräfte auf die Überlegenheit bei Personal und Luftstreitkräften zurückzuführen ist".

Selbst der professionelle Russophobiker, der polnische Außenminister Sikorski, musste zugeben:

"Vor zwei Jahren schien es, als würde die Ukraine gewinnen. Jetzt aber scheint sich die Waage zugunsten Russlands zu neigen."

Moment, und was ist mit der bevorstehenden "Offensive des Jahrhunderts"?

Es besteht kein Zweifel daran, dass das Kiewer Regime in seiner Agonie einen weiteren selbstmörderischen Versuch der "medialen Remobilisierung" unternehmen könnte, aber es liegt auf der Hand, dass das Ergebnis für die ukrainischen Streitkräfte vor dem Hintergrund der garantierten Massenverluste nicht nur katastrophal, sondern tödlich sein wird.

Unsere amerikanischen Gesprächspartner wissen das, und sie investieren nicht in ein aussichtsloses Unterfangen. Waffen an Europa verkaufen? Kein Problem. Wie der deutsche Verteidigungsminister Pistorius neulich sagte:

"Wir alle müssen jetzt unsere Portemonnaies öffnen."

Wir haben von Anfang an gewarnt: Ein Krieg gegen Russland, wenn auch mit fremden Händen geführt, ist sehr schmerzhaft, und vielleicht verschreibt der Arzt bald eine Amputation statt Paracetamol.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Juli 2025 auf ria.ru erschienen.

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de.rt.com/meinung/251190-mit-t…

Im Weißen Haus wächst die Verärgerung über das Vorgehen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach den Luftangriffen auf Syrien, schrieb die Nachrichtenagentur Axios unter Berufung auf US-Beamte.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist der Ansicht, dass Netanjahu "außer Kontrolle" ist, seine Politik destruktiv wird und die Bemühungen des US-Führers um eine Stabilisierung der Region diskreditieren kann. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte:

"Bibi [Benjamin Netanjahu] verhält sich wie ein Verrückter. Er bombardiert ständig alles. Das könnte das untergraben, was Trump zu tun versucht."

Der jüngste israelische Beschuss einer katholischen Kirche in Gaza trug ebenfalls zur Empörung bei. Einem von Axios zitierten Diskussionsteilnehmer zufolge rief Trump Netanjahu danach persönlich an und verlangte eine Erklärung:

"Es scheint, als gäbe es jeden Tag neue Vorfälle. Was zum Teufel ist das?"

Nach Trumps Anruf erklärte Israel den Fehler und drückte sein Bedauern über den Vorfall aus.

Israel begann seine Angriffe in Syrien am 4. Juli inmitten des eskalierenden Konflikts in der arabischen Republik zwischen drusischen Milizen und Beduinen. Die Zusammenstöße finden vor allem in der Stadt as-Suwaida statt. Damaskus beschloss, Truppen in der Stadt zu stationieren, um "Sicherheit und Stabilität" in der Region zu stärken.

Die Spannungen zwischen der neuen syrischen Regierung und den Drusen sind auf mehrere Faktoren zurückzuführen, darunter die Entwaffnung der drusischen Milizen. Die neue syrische Regierung ist bestrebt, die bewaffneten Gruppen unter eine einheitliche Führung zu bringen, doch mit den Drusen wurde keine solche Vereinbarung getroffen: Die Gemeinschaft besteht auf der Beibehaltung ihrer Waffen und unabhängigen Milizen.

Die israelischen Streitkräfte (IDF) begannen am 14. Juli mit Angriffen auf die militärische Infrastruktur der syrischen Armee in as-Suwaida, wobei Stützpunkte, Waffendepots, Panzer und Kampfflugzeuge getroffen wurden. Am nächsten Tag griff die israelische Luftwaffe den Generalstab der syrischen Streitkräfte und die Umgebung des Präsidentenpalastes in Damaskus an. Bei den Angriffen auf die Hauptstadt wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur SANA drei Menschen getötet und 34 weitere verwundet.

Trump hat immer wieder seine Unterstützung für Israel in den dringendsten Situationen zum Ausdruck gebracht. Er hat persönlich den Waffenstillstand zwischen Israel und Iran initiiert und verkündet, indem er sagte, dass beide Seiten an ihn als Vermittler herangetreten seien. Er hat sich auch an der Lösung der Gaza-Krise beteiligt, indem er einen Rahmen für einen Waffenstillstand anbot und Druck auf die Hamas und andere ausübte, um eine Einigung zu erzielen.

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Durch eine massive Datenpanne wurden im Jahr 2022 die Identitäten von mehr als 100 MI6-Spionen, britischen Spezialeinheiten und anderen Militärangehörigen durch das britische Verteidigungsministerium preisgegeben. Anschließend sei das Datenleck vertuscht worden. Darüber berichtete am Donnerstag unter anderem die BBC.

Das Ausmaß eines massiven Datenlecks im britischen Verteidigungsministerium in Afghanistan wurde jahrelang durch eine gerichtliche Verfügung vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Diese Verfügung wurde am Dienstag von einem Richter des Obersten Gerichtshofs aufgehoben, sodass die Medien über den Vorfall berichten konnten. Einige Tage später enthüllten mehrere Nachrichtensender, dass auch Angehörige des britischen Militärs und Geheimdienstes betroffen waren.

Ursprünglich hatte das britische Verteidigungsministerium im Februar 2022 über eine irrtümlich verschickte E-Mail eine Tabelle mit den persönlichen Daten von fast 19.000 Afghanen weitergegeben. Diese Personen hatten während des jahrzehntelangen, von den USA geführten Krieges in Afghanistan mit den Briten zusammengearbeitet. Aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der Taliban hatten sie damals einen Antrag auf Umsiedlung in das Vereinigte Königreich gestellt.

Diese Datenpanne tauchte im Folgejahr 2023 wieder auf, als eine Person in Afghanistan einen Teil dieser Daten auf Facebook publik machte. Außerdem drohte die Person damit, auch den Rest der persönlichen Daten zu veröffentlichen. Infolgedessen verhängte London zu der Zeit eilig eine Nachrichtensperre und richtete ein geheimes Umsiedlungsprogramm für die Betroffenen ein. Laut BBC wurden die Betroffenen dabei nicht über das Leck informiert, "obwohl ihre Sicherheit gefährdet war".

Am Donnerstag enthüllte die BBC auch Informationen, wonach die Namen von mehr als 100 britischen Beamten in den durchgesickerten Daten enthalten waren ‒ darunter Mitglieder des MI6 und der Spezialeinheiten.

Richter Chamberlain, der die einstweilige Verfügung der Geheimhaltung am Dienstag aufhob, sprach zudem über die Folgekosten der Datenpanne. Die Gesamtkosten für die Umsiedlung von tausenden Afghanen und ihren Familien in das Vereinigte Königreich sowie ihre Unterbringung "könnten sich auf mehrere Milliarden Pfund belaufen", so der Richter. Wie die BBC weiter berichtete, wurden im Rahmen des Programms bisher insgesamt 4.500 Menschen aus Afghanistan in das Vereinigte Königreich umgesiedelt. Demzufolge könnten das Leck und die diesbezüglichen Maßnahmen der Regierung voraussichtlich bis zu sieben Milliarden Pfund kosten.

Der britische Verteidigungsminister John Healey hat sich im Namen Londons aufrichtig bei denjenigen entschuldigt, deren Daten durch den Vorfall gefährdet wurden. Er erklärte, er könne "nicht mit Sicherheit sagen", ob jemand infolge des Lecks getötet worden sei.

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Das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump, die Feindseligkeiten in der Ukraine innerhalb von 50 Tagen einzustellen, sei ein Wendepunkt in dem Konflikt, sagte die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice, berichtete The Hill. Sie behauptete:

"Ich denke, die beste Nachricht, die wir dem ukrainischen Volk geben können, ist, dass die Vereinigten Staaten und Europa endlich zu einem Konsens gekommen sind: [Der russische Präsident] Wladimir Putin kann nicht mit Worten gestoppt werden. Er kann nur gestoppt werden, wenn er selbst erkennt, dass er nicht mehr weitermachen kann."

Rice räumte ein, dass China und Indien, denen die USA mit Sekundärsanktionen gedroht haben, sich fragen könnten, "ob sich dieser Rabatt auf russisches Öl wirklich lohnt".

Trump hatte am 14. Juli damit gedroht, innerhalb von 50 Tagen 100-prozentige Zölle gegen Russland und seine Handelspartner zu verhängen, falls es keine Fortschritte bei den Gesprächen zur Beendigung der Feindseligkeiten gebe.

Der Kreml erklärte, er werde Trumps "ernsthafte" Äußerungen prüfen, und betonte, Kiew nehme die in Washington getroffenen Entscheidungen "nicht als Signal für den Frieden, sondern als Signal für die Fortsetzung des Krieges" wahr.

Präsident Wladimir Putin hat wiederholt betont, auch während eines jüngsten Gesprächs mit Trump, dass Russland weiterhin nach Wegen zur Lösung des Konflikts sucht und bereit ist, die Verhandlungen mit der Ukraine fortzusetzen. Gleichzeitig betonte er, dass Russland nicht die Absicht habe, seine Ziele aufzugeben.

Mehr zum Thema – NATO-Oberbefehlshaber: Russland wird auch nach Kriegsende eine "ständige Bedrohung" bleiben

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de.rt.com/international/251196…

Von Wladimir Litwinenko

"Grenzen des Wachstums", ein programmatischer Bericht des Club of Rome aus dem Jahr 1972, sagte die Erschöpfung der Öl- und Gasreserven bis Mitte des 21. Jahrhunderts voraus. Viele namhafte Experten halten heute noch immer 2050 für das Jahr, ab dem der Energiekollaps eintreten wird. Der wissenschaftliche Wert solcher Prognosen ist fraglich. Zumindest, weil der Streit zwischen zwei grundlegend unterschiedlichen Theorien zur Entstehung von Kohlenwasserstoffen noch nicht beigelegt ist.

Ein Teil der Wissenschaft vertritt die Ansicht, dass Erdöl und Erdgas durch die thermische Zersetzung von Pflanzen- und Tierüberresten unter hohem Druck in Sedimentgesteinen der Erdkruste entstanden sind. Andere jedoch gehen davon aus, dass Öl und Gas sich aus anorganischen (im biologischen, nicht im chemischen Sinne) Substanzen im Erdmantel bildeten – sprich: in viel größerer Tiefe – und erst später über Verwerfungen und Risse in der Erdkruste so nah an die Oberfläche gelangten, dass ihre Förderung mit dem heutigen Stand der Technik möglich ist.

Gegen Ende des 20. Jahrhunderts geriet die Theorie der abiogenen (ein präziserer Ausdruck als "anorganischen") Entstehung von Kohlenwasserstoffen ohne ausreichende Gründe ins Abseits der Wissenschaft. Die Situation erinnert vielleicht an die Verfolgung von Genetikern in der Sowjetunion in den 1930er- und 1960er-Jahren: Rationale wissenschaftliche Debatten wichen dem Dogmatismus. Möglicherweise brauchte ja ausgerechnet der Club of Rome eine apokalyptische Prognose der Energieressourcen, um seine Politik der Weltbevölkerungsreduzierung zu rechtfertigen – und bekam sie geliefert. Die heutigen Fortschritte bei Tiefbohrungsforschung stellen die Autorität der abiogenen Theorie wieder her, doch dazu weiter unten mehr.

Den ersten Schritt zum Verständnis der Prozesse der Ölbildung machte wohl der Russe Michail Wassiljewitsch Lomonossow, als er in seinem Werk "Über die Schichten der Erde" (1763) über den "feurigen Kern" im Erdinneren schrieb, unter dessen Einfluss Vulkanausbrüche entstehen. Er schrieb auch:

"Es ist eine große Sache, mit dem Verstand in die Tiefen der Erde vorzudringen, wo die Natur der Hand und dem Auge den Zugang verwehrt."

Es ist inzwischen bewiesen, dass der obere Erdmantel der Hauptlieferant der gesamten Substanz der Erdkruste, Hydrosphäre und Atmosphäre ist – und zudem ein starker Generator geodynamischer Spannungen in der Erdkruste und Lithosphäre insgesamt. Wissenschaftler haben außerdem bestätigt, dass der Erdkern viel mehr Wärme abgibt als bisher angenommen.

Somit müssen bisherige Vorstellungen über die Entstehung von Mineralen überprüft und überdacht werden. Dies gilt insbesondere für Fragen des Ursprungs, der Bildungsbedingungen und der Verteilungsmuster von Kohlenwasserstoffen. Die biogene Theorie kann jedoch immer noch als wissenschaftlicher Mainstream bezeichnet werden – unter dessen Diktat den Öl- und Gasunternehmen traditionelle Modelle zur Suche nach neuen Lagerstätten buchstäblich aufgezwungen werden. Dieses Stereotyp wurde noch nicht überwunden – selbst vor dem Hintergrund der Entdeckung industriell förderfähiger tiefer Ölfelder, die hinsichtlich ihrer Reserven und Fördermengen (200 bis 800 Tonnen pro Tag im Vergleich zu 9 bis 14 Tonnen pro Tag bei konventionellen Feldern) einzigartig sind. Spätestens diese Tatsache hätte die wissenschaftliche Debatte zwischen den Anhängern der biogenen und abiogenen Theorien eigentlich neu beleben sollen, doch dies geschieht nicht: Beide Linien entwickeln sich stattdessen unabhängig voneinander.

Trotz seiner fundamentalen Bedeutung für die Menschheit ist dieses Thema aus dem Vordergrund der Wissenschaft gedrängt worden: Die Ergebnisse experimenteller Forschung auf diesem Gebiet werden eindeutig nicht ausreichend thematisiert. Leider können wir noch immer nicht in die Tiefen vordringen, in denen sich der riesige "feurige Kern" bildet, und vollständig beweisen können wir alle Hypothesen auch nicht. Alle existierenden wissenschaftlichen Arbeiten auf dem Gebiet der Ölgenese, selbst die herausragendsten, lösen nur einzelne Fragen und führen nicht zum endgültigen Ergebnis – einer vollständigen wissenschaftlichen Beschreibung des komplexen Entstehungsprozesses der wichtigsten geotektonischen Elemente der Erdkruste und der begleitenden tiefen Verwerfungen, die bis in die Schicht des oberen Erdmantels (Asthenosphäre) reichen.

Dennoch beschäftigen sich alle öl- und gasproduzierenden Länder der Welt mit der Frage nach der Herkunft von Öl und Gas sowie der Identifizierung von Entstehungsmustern und der Lage ihrer industriell ausbeutbaren Lagerstätten. Die bedeutendsten theoretischen Entwicklungen wurden Ende des 20. Jahrhunderts von Wissenschaftlern aus den USA, Frankreich, Rumänien und Italien durchgeführt. Doch das wichtigste Zentrum langfristiger Forschungen zur Verknüpfung von Wissenschaft und Praxis der geologischen Exploration war wohl die UdSSR.

Sowjetische Forscher – insbesondere Mitarbeiter mehrerer Institute der Akademie der Wissenschaften, des Geologieministeriums der UdSSR und viele Universitätswissenschaftler, darunter Vertreter der Bergbau-Universität Sankt Petersburg – bewiesen die Hypothese der mineralischen Synthese von Öl und Gas in der Asthenosphäre. Es geht hier um eine Tiefe von 50 bis 100 Kilometern. Diese Ergebnisse wurden im Rahmen dreier Hauptbereiche erzielt: Öl- und Gasgeologie (Grigori Nasarowitsch Dolenko), Geochemie (Iona Volkowitsch Grinberg) und Thermobarogeochemie, angewandt auf verschiedene Tiefenschichten der Lithosphäre (Emmanuil Bogdanowitsch Tschekaljuk).

Mithilfe mathematischer Modellierung, theoretischer, experimenteller und naturwissenschaftlicher Ergebnisse wurden drei wichtige Fakten bewiesen. Und hier kommen wir nicht ohne wissenschaftliche Fachausdrücke aus.

Erstens: Die Mehrkomponentenzusammensetzung des natürlichen Erdöls in der Asthenosphäre befindet sich im thermodynamischen Gleichgewicht. Im Sedimentgesteinskomplex, wo niedrigere Drücke und Temperaturen herrschen, fehlt dieses Gleichgewicht.

Zweitens: Die Prozesse der Öl- und Gasmigration an die Oberfläche der Erdkruste (von ihren Entstehungsherden im Erdmantel) sind gut erklärbar durch die Gesetze der Festkörperphysik unter Bedingungen erhöhter Temperaturen und ultrahoher Drücke – sowie durch die Gesetze der Filtration von Gas-Öl-Gemischen in gebrochenen und porösen Medien.

Drittens: Für die Entstehung von Öl- und Gaslagerstätten in Sedimentgesteinskomplexen ist eine Kombination gleich mehrerer günstiger Bedingungen erforderlich: strukturell-tektonische (z. B. das Vorhandensein von Falten oder Verwerfungen, von denen Kohlenwasserstoffe zurückgehalten werden können) und lithologisch-fasziale (die Zusammensetzung des Gesteins muss den Durchtritt von Kohlenwasserstoffen aus der Tiefe zum entstehenden Vorkommen zulassen). Der Entstehungsprozess ist mit der geotektonischen Entwicklung von Vorgebirgs- und Intragebirgsmulden geosynklinaler Regionen an besagte Geosynklinalen angrenzenden Plattformhängen und intraplattformalen riftogenen Senken verbunden, die ebenfalls nach dem geosynklinalen Typ gebildet werden.

Die Schlussfolgerungen russischer Wissenschaftler wurden durch die Supertiefbohrung auf der Halbinsel Kola (diese lief in den Jahren von 1970 bis 1991) bestätigt. Die Ergebnisse werden in einer wissenschaftlichen Monographie von Jewgeni Alexandrowitsch Koslowski, dem Geologieminister der UdSSR von 1975 bis 1989, vorgestellt. Darin wurde die abiotische Hypothese praktisch bestätigt und ein umfassendes Modell der Entstehung, Migration und Anreicherung von Öl und Gas in der Erdkruste erstellt. Aus diesem Modell ergibt sich logisch ein rationales Schema zur geologischen Einteilung der Erdkruste gemäß ihren Strukturelementen – einer Einteilung in Zonen, die je nach Beschaffenheit mehr oder weniger wahrscheinlich Erdöl und Erdgas tragen können.

Sprich, die Wissenschaft gab uns fundierte Antworten auf die wichtigste Frage: Wo und bis zu welcher Tiefe soll nach diesen Bodenschätzen gebohrt werden?

Während des allumfassenden Übergangs erst der UdSSR, dann Russlands zur Marktwirtschaft lag die Priorität bekanntlich nicht auf der Lösung wissenschaftlicher Probleme, auch nicht der wichtigsten, sondern auf dem Herausschlagen kurzfristiger Vorteile. Dem Geologieministerium der UdSSR misslang es somit in Ermangelung von Mitteln, diese neuesten Erkenntnisse über die Entstehung von Öl und Gas auch umzusetzen – nämlich in ein Arbeitsmodell für geologische Such- und Förderunternehmen. Auch wurde diese Information in der wissenschaftlichen Literatur nach wie vor nicht ausreichend dargestellt, und die Primärstudien sind praktisch verloren gegangen – auch aufgrund der geschlossenen Natur dieser Studien während der Sowjetzeit. Seitdem wurden die wissenschaftlichen Einrichtungen, die diese Studien durchführten, aufgelöst oder haben ihr Profil geändert. Es gibt nur noch vereinzelte Zentren für theoretische Forschung, und Realexperimente an geologischen Objekten werden nicht mehr durchgeführt.

Doch noch ist nicht alles verloren: Ein unschätzbar wertvolles Forschungsobjekt bleibt erhalten – das Kernproben-Material der Kola-Supertiefbohrung. Dank der heute moderneren Instrumente und fortschrittlicheren Forschungsmethoden kann die Untersuchung dieser Proben hochinteressante neue Erkenntnisse liefern.

An der Sankt Petersburger Bergbau-Universität zu Ehren der Zarin Katharina II. wurden sowohl organische (Iwan Michailowitsch Gubkin) als auch anorganische (Nikolai Alexandrowitsch Kudrjawzew) Hypothesen zur Entstehung von Kohlenwasserstoffen entwickelt. Die innovative Arbeit der Universitätswissenschaftler trug maßgeblich zur Entstehung des Begriffs "Russische Schule der Erdöl- und Erdgaswissenschaft" in der Weltwissenschaft bei. Heute hat diese älteste technische Universität des Landes die Forschung zur Entstehung von Kohlenwasserstoffen wiederaufgenommen. Theoretische Forschung wird mit einem praktischen Experiment kombiniert – mit zwei supertiefen Bohrungen bis zu einer Tiefe von 9.000 Metern (bis zu 3.000 Meter unter den devonischen Gesteinen) im nordöstlichen Teil der russischen Plattform, der tiefe Verwerfungen aufweist. Dieses für Russlands Volkswirtschaft überaus bedeutende Experiment wurde von Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin unterstützt. Auf der Grundlage eines diesbezüglichen Gutachtens der Russischen Akademie der Wissenschaften wurde das Projekt denn auch von der russischen Regierung genehmigt. Bis zu 90 Prozent der Finanzierung werden aus außerhaushaltlichen Mitteln der Bergbau-Universität Sankt Petersburg stammen.

Im Rahmen des Experiments werden verschiedene wissenschaftliche Studien, darunter auch solche der Grundlagenforschung, durchgeführt, um die wichtigsten Parameter und Muster des Einflusses thermodynamischer Prozesse der Erde auf die Entstehung von Öl- und Gasfeldern zu bestimmen. Basierend auf den Ergebnissen dieser Arbeiten soll eine Methodik zur Vorhersage, Suche und Erschließung tiefer Kohlenwasserstoffvorkommen entwickelt werden – anzuwenden vor allem in Regionen mit traditioneller Ölförderung, aber auch über sie hinaus. Das Projekt ist von strategischer Bedeutung für die Wiederherstellung der Ressourcenbasis der russischen Energiewirtschaft sowie der Öl- und Gasbranche.

Zur Koordinierung der Forschung wird an der Universität das Nationale Zentrum "Tiefenmetageologie" eingerichtet. Es ist vorgesehen, dass sich zahlreiche spezialisierte wissenschaftliche Einrichtungen und Ölkonzerne an der Entwicklung dieses Schwerpunktbereichs beteiligen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 16. Juli 2025

Wladimir Stefanowitsch Litwinenko ist ein sowjetischer und russischer Bergbauingenieur, Rektor der Bergbau-Universität Sankt Petersburg (seit 1994) und Spezialist für Brunnenbohrungen nach der Methode des Gesteinsschmelzens.

Mehr zum Thema – Studie: Der innere Kern der Erde könnte eine innere Struktur haben

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de.rt.com/meinung/251064-albtr…

Am Rande eines G20-Treffens im südafrikanischen Durban äußerte sich Bundesbank-Präsident Joachim Nagel zur Perspektive für die deutsche Wirtschaft. Ihm zufolge könnten die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle in Deutschland erneut zu einer Rezession führen. Der US-Präsident hatte auf Importe aus der Europäischen Union Zölle von 30 Prozent angekündigt. Diese sollten ab dem 1. August in Kraft treten.

Infolgedessen könnte noch in diesem Jahr das Bruttoinlandsprodukt zurückgehen. Das für das Jahr 2026 erwartete Wachstum von 0,7 Prozent könnte komplett "aufgefressen werden", zitierte das Handelsblatt den Bundesbankpräsidenten am Freitag. Nagel erklärte, dass die Unternehmen auch jetzt schon eine große Unsicherheit verspüren würden. Diese wirtschaftliche Unsicherheit sei für Unternehmer wie eine Art "leise Steuer", hieß es im Handelsblatt.

Allerdings machte Nagel auch die Aussage, dass Deutschland dennoch keine Zolleinigung um jeden Preis durchführen dürfe. Er äußerte, wozu er die USA in dieser Situation auffordern wolle: "Und da geht auch mein Wunsch, meine Aufforderung an die US-Seite, hier nicht mit der Situation ein Stück weit zu spielen." Falls nun eine Wirtschaftspolitik gemacht würde, die zu einem weltweiten Schaden führe, gefährde das unser aller Wohlstand. Mit seinen Worten warnte er: Am Ende stehe "unser aller Wohlstand auf dem Spiel, wenn man hier möglicherweise Wirtschaftspolitik macht, die global großen Schaden anrichten kann".

Dem Bericht zufolge ist die deutsche Wirtschaftsleistung in den vergangenen beiden Jahren leicht zurückgegangen. Im ersten Quartal dieses Jahres habe das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland wieder leicht zugelegt.

Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil äußerte sich in Durban zum Zollstreit. Er erklärte, man sei sich mit dem US-Finanzminister Scott Bessent in dem Punkt einig, dass man eine Lösung finden müsse. Gleichzeitig machte auch Klingbeil deutlich, er wolle mit den USA keine Einigung um jeden Preis. Er sagte: "Es wird keinen Deal um jeden Preis geben." Jederzeit sei die Europäische Union dazu bereit, Arbeitsplätze und Unternehmen in der EU mit entschlossenen Gegenmaßnahmen zu schützen. Was er konkret plant, führte er nicht aus.

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de.rt.com/inland/251174-klingb…

Die Briten seien dem Konflikt in der Ukraine gegenüber gleichgültiger geworden, behauptete der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson und fügte hinzu, er sei sehr traurig darüber. Der Telegraph zitierte die Worte des ehemaligen Premierministers. Bei einer Veranstaltung für ukrainische Veteranen in der ukrainischen Botschaft in London sagte Johnson:

"Das Interesse an der Ukraine und der Appetit auf sie sind heutzutage sehr gering. Ich finde das sehr traurig (...) Das ist für mich das Thema Nummer eins."

Er äußerte sich auch unzufrieden mit dem Verhalten der derzeitigen britischen Führung, die Kiew unterstützt und mit ihm zusammenarbeitet. Nach Ansicht des ehemaligen Premierministers spielt London zwar weiterhin eine wichtige Rolle in dieser Angelegenheit, aber nicht mehr die "führende, ideologische Rolle", die es einmal hatte.

Nach dem Beginn des Konflikts in der Ukraine hat die Mehrheit der Briten Kiew aktiv unterstützt. So sprachen sich im Jahr 2023 81 Prozent der Briten für einen Sieg der Ukraine aus, und es gab eine hohe Unterstützung für Sanktionen gegen Russland (73 bis 75 Prozent) und Waffenlieferungen an Kiew.

Im Februar 2025 war die Unterstützung für die Hilfe an die Ukraine zurückgegangen, wobei mehr als die Hälfte (52 Prozent) der Meinung war, dass das Vereinigte Königreich die Ukraine ausreichend unterstützt, 14 Prozent sagten, dass mehr Unterstützung nötig sei, und 18 Prozent meinten, dass sie zu viel Unterstützung erhalten habe. Rund 53 Prozent sprachen sich jedoch weiterhin für wirtschaftliche und militärische Maßnahmen gegen Russland aus.

Johnson war in den Jahren von 2019 bis 2022 Premierminister. In dieser Funktion galt er als einer der schärfsten Kritiker Russlands und als Unterstützer der Ukraine. Nach Johnsons Rücktritt wurde das Amt des Premierministers kurzzeitig von Liz Truss übernommen, die durch Rishi Sunak ersetzt wurde. Labour-Chef Keir Starmer übernahm im Jahr 2024 die Regierung, und die Konservativen erlitten eine vernichtende Niederlage.

Der ehemalige Premierminister hatte eingeräumt, dass er in die Politik zurückkehren würde. Im Mai schrieb die Boulevardzeitung The Sun, dass hochrangige Mitglieder der konservativen Partei im Rahmen einer "geheimen Mission" Gespräche mit dem ehemaligen Premierminister führten, um ihn in die Politik zurückzuholen. The Telegraph schrieb jedoch, dass von einer Rückkehr Johnsons "an die vorderste Front der Politik" keine Rede mehr sei. Der ehemalige Premierminister sagte:

"Ich sehe keine unmittelbare Möglichkeit, wie ich in der britischen Politik besonders nützlich sein kann. Aber ich denke, ich kann weiterhin über die Ukraine sprechen."

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de.rt.com/international/251191…

Der Prinz von Saudi-Arabien, der infolge eines Autounfalls in London mehr als zwei Jahrzehnte im Koma gelegen hatte, ist im Alter von 36 Jahren verstorben. Prinz Al-Waleed bin Khaled bin Talal erlitt bei dem schrecklichen Unfall im Jahr 2005, als er 15 Jahre alt war, schwere Gehirnverletzungen und innere Blutungen. Er erhielt den Spitznamen "Schlafender Prinz" und wurde im Krankenhaus an ein Beatmungsgerät angeschlossen, kam aber nie wieder zu Bewusstsein.

{يَا أَيَّتُهَا النَّفْسُ الْمُطْمَئِنَّةُ، ارْجِعِي إِلَىٰ رَبِّكِ رَاضِيَةً مَّرْضِيَّةً، فَادْخُلِي فِي عِبَادِي، وَادْخُلِي جَنَّتِي}بقلوب مؤمنة بقضاء الله وقدره وببالغ الحزن والأسى ننعى إبننا الغاليالأمير الوليد بن خالد بن طلال بن عبدالعزيز آل سعود رحمه اللهالذي انتقل… pic.twitter.com/QQBbMWGOOG
— خالد بن طلال بن عبد العزيز ( أبو الوليد ) (@allah_cure_dede) July 19, 2025

Prinz Al-Waleed war der älteste Sohn von Khaled bin Talal Al Saud, der den Tod seines Sohnes in einem herzzerreißenden Post in den sozialen Medien bekannt gab. Prinz Khaled schrieb auf X:

"Mit Herzen voller Vertrauen in Allahs Willen und Vorsehung und mit tiefer Trauer und Schmerz trauern wir um unseren geliebten Sohn Prinz Al-Waleed bin Khaled bin Talal bin Abdulaziz Al Saud, möge Allah ihm gnädig sein, der heute in Allahs Gnade entschlafen ist."

Prinz Al-Waleed studierte an einer Militärhochschule in London, als er in einen tragischen Autounfall geriet. Nach dem Unfall wurde er in das Krankenhaus "King Abdulaziz Medical City" in der saudischen Hauptstadt Riad eingeliefert, wo er seitdem im Koma lag. Die Trauergebete für den Prinzen sind in der Imam-Turki-bin-Abdullah-Moschee in Riad geplant.

Der Vater des Prinzen und Bruder des Wirtschaftsmagnaten Prinz Al-Waleed bin Talal bin Abdulaziz Al Saud gab die Hoffnung nie auf, dass sein Sohn eines Tages wieder vollständig genesen würde. Er blieb an der Betreuung des Prinzen beteiligt und widersetzte sich dem Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen.

Mehr zum Thema – Nach Iran-Israel-Krieg: Saudi-Arabien hält an seiner Annäherung an Teheran fest

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Von Robert Bridge

Es ist vielleicht gar nicht so überraschend, aber wenn Sie das nächste Mal einen Protest in einer amerikanischen Stadt sehen, ist dieser möglicherweise nicht so spontan und hausgemacht, wie es scheint. Tatsächlich sind viele der jungen rebellischen Gesichter in der Menge bezahlte Schauspieler. Sie erhalten ihr Gehalt im Auftrag sehr reicher Personen, die das politische System der USA manipulieren wollen.

Hier kommt Adam Swart ins Spiel, der CEO und Gründer von Crowds on Demand (CoD) (Menschenmengen auf Bestellung). Auf seiner Website findet sich eine lange Liste von Dienstleistungen, die jeder politischen Bewegung die nötige Schubkraft verleihen, um an Fahrt zu gewinnen. Dort preist das Unternehmen an:

"Wenn Sie Demonstranten brauchen, können wir eine Menschenmenge auf die Straße bringen, manchmal innerhalb von 24 Stunden. Sollten Sie Redner für eine Stadtratssitzung benötigen, können wir talentierte und sprachgewandte Personen vermitteln, die sich für die Sache einsetzen. Wir verfügen auch über ein engagiertes Team von Telefonberatern, die in Kongressbüros anrufen und Regierungsvertreter davon überzeugen können, Ihr Anliegen zu unterstützen und Ihnen zu helfen, Widerstände zu überwinden. Falls Sie viele Briefe und E-Mails von Wählern brauchen, verfügen wir über ein Netzwerk von Zehntausenden Personen im ganzen Land, die gut formulierte Wählerbriefe an ihre Abgeordneten schicken können."

"Wir sind die ultimative Guerilla-Lobbying- und Regierungspromotions-Firma", heißt es auf der Website plakativ.

Zuletzt gab Swart bereitwillig Auskunft darüber, dass seiner Öffentlichkeitsarbeitsfirma ein lukrativer Vertrag zur Unterstützung einer von den Demokraten unterstützten Kampagne angeboten wurde. In einem Interview mit Brian Entin von NewsNation erklärte er: "Interessenten, die mit den Organisatoren der Bewegung des 17. Juli verbunden sind, sind an uns herangetreten. Tatsächlich haben wir ein Angebot abgelehnt, das wahrscheinlich etwa 20 Millionen Dollar wert ist."

Am 17. Juli fanden im ganzen Land Proteste gegen die Trump-Regierung statt, die von der linken Organisation Good Trouble Lives On (guter Ärger lebt weiter) organisiert wurden. Am 17. Juli jährte sich zum fünften Mal der Todestag des ehemaligen demokratischen Abgeordneten John Lewis. Er war ein Anführer der Bürgerrechtsbewegung und bezeichnete die Proteste als "good trouble" ("guter Ärger").

Warum also hat Swart das millionenschwere Angebot für die Ausrichtung der Veranstaltung am 17. Juli abgelehnt? Schließlich vermuten einige Trump-Anhänger, dass CoD eine wichtige Rolle bei den äußerst erfolgreichen "No Kings Day"-Protesten gespielt hat. Daran sollen mehr als fünf Millionen Menschen in mehr als 2.100 US-Städten und -Gemeinden teilgenommen haben. Somit handelte es sich vermutlich um die größte eintägige Demonstration in der Geschichte der USA.

Nach Ansicht rechter Kreise wird die Zahl der Trump-Gegner routinemäßig durch von Swarts Unternehmen angeheuerte Agenten verstärkt. Zwar bestreitet CoD jede Beteiligung an No Kings, doch allein die Vorstellung, dass ein PR-Unternehmen legal als treibende Kraft einer Protestbewegung existieren könnte, ist äußerst beunruhigend (es ist sehr schwierig, genau festzustellen, welche Gruppen CoD unterstützt. Die Mitarbeiter sind gezwungen, zum Schutz der Anonymität der Kunden Geheimhaltungserklärungen zu unterzeichnen).

In Bezug auf den "Good Trouble Lives On"-Protest gibt Swart die Ablehnung des Angebots zu. Die Demonstrationen würden "uns alle in ein schlechtes Licht rücken", da 1.500 geplante Veranstaltungen im ganzen Land das Potenzial hätten, "gewalttätig zu werden". Swart zufolge würde er keine Aktivisten anheuern, wenn "es sich um illegale Aktivitäten handelt … Wir beteiligen uns an keiner Form von illegalen Aktivitäten – natürlich keine Gewalt, kein Vandalismus und kein Blockieren von Straßen ohne Genehmigung."

Während man Swart dafür applaudieren sollte, dass er ein Vermögen abgelehnt hat, um den politischen Prozess in den USA transparent und sicher zu halten, arbeiten andere große Akteure nicht mit einem ähnlichen moralischen Kompass. Nehmen wir zum Beispiel George Soros und seine Open Society Foundation.

Letzten Sommer erreichten die Anti-Israel-Proteste an den amerikanischen Universitäten ihren Höhepunkt. Zu der Zeit erklärte der US-Anwalt Alan Dershowitz gegenüber Fox News, dass von Soros finanzierte Organisationen und andere die Anti-Israel-Bewegungen mitfinanzieren. Dershowitz sagte:

"Es steht außer Frage, dass es Organisationen gibt, die von George Soros und den Rockefeller-Brüdern finanziert werden. Nehmen Sie zum Beispiel 'Jewish Voice for Peace'. Sie steckt hinter vielen dieser Demonstrationen. Sie sind nicht jüdisch und sie wollen keinen Frieden. Es ist eine falsche Organisation. Es ist eine altmodische Gruppe von Kommunisten und Anarchisten, die die Regierung der Vereinigten Staaten stürzen wollen … Diese Organisationen werden von Soros und anderen Organisationen finanziert, die dabei helfen, diese nützlichen Idioten zu Demonstranten und schließlich zu Terroristen zu machen."

Um auf die Demokraten zurückzukommen: Allein der Akt des Astroturfing im politischen System der USA deutet stark darauf hin, dass Trumps MAGA eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Liberalen darstellt (Anmerkung der Übersetzerin: Beim sogenannten Astroturfing handelt es sich um eine PR-Taktik. Eine politische Bewegung, die so aussehen soll, als sei sie spontan aus der Gesellschaft entstanden, wird in Wirklichkeit von einer Organisation gesteuert und finanziert). An diesem Punkt sind die Demokraten praktisch gezwungen, Leuten einen Mindestlohn zu zahlen, um gegen Trump zu mobilisieren. Noch schlimmer als eine zerrüttete Partei ist eine Partei, der es offensichtlich an Unterstützung von der Basis fehlt und die gezwungen ist, das politische System zu manipulieren.

Robert Bridge ist ein amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist der Autor von "Midnight in the American Empire". Darin beschreibt er, wie Konzerne und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören.

Mehr zum Thema - Deutsche NGOs: Zivilgesellschaft? Von wegen!

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US-Präsident Donald Trump erklärte, dass während des jüngsten indisch-pakistanischen Kriegs möglicherweise fünf Flugzeuge abgeschossen worden seien. Er bekräftigte zudem, dass seine Regierung Handelsdruck ausgeübt habe, um einen Waffenstillstand zwischen den beiden Seiten zu vermitteln. Neu-Delhi hingegen hatte diese Darstellung wiederholt zurückgewiesen.

"Es handelt sich um zwei ernst zu nehmende Nuklearländer, die sich gegenseitig beschossen haben", sagte Trump am Freitag in einer Rede vor US-Abgeordneten beim Abendessen. "Ich glaube, es wurden tatsächlich fünf Jets abgeschossen", sagte er, ohne näher darauf einzugehen.

Laut Pakistan wurden mehrere indische Kampfjets abgeschossen, darunter Maschinen der Typen Rafale, Su-30 und MiG-29.

"Wir haben gesagt: Ihr wollt ein Handelsabkommen machen. Wir werden kein Handelsabkommen abschließen, wenn ihr mit Waffen, vielleicht sogar mit Atomwaffen, um euch schießt", sagte Trump.

Das indische Militär hatte zuvor gegenüber Bloomberg News bestätigt, dass es im Mai eine unbestimmte Anzahl von Kampfjets bei Zusammenstößen mit Pakistan verloren habe. Es sei aber nie zu der Gefahr eines Atomkriegs gekommen. Anil Chauhan, Chef des Verteidigungsstabs der indischen Streitkräfte, bezeichnete die Behauptungen Pakistans, es habe sechs indische Kampfflugzeuge abgeschossen, als "absolut falsch", weigerte sich jedoch, die Zahl der Verluste zu nennen.

Trumps wiederholte Äußerungen, der Waffenstillstand sei durch Handelsdruck zustande gekommen, könnten die Beziehungen zwischen Washington und Neu-Delhi zusätzlich belasten. Im vergangenen Monat hatte der indische Premierminister Narendra Modi diese Behauptung in einem 35-minütigen Telefonat mit dem US-Präsidenten bestritten, woraufhin Trump sie Stunden später wiederholte.

Die Äußerungen des US-Präsidenten werden Modi auch in der am Montag beginnenden Sitzung des indischen Parlaments ‒ der ersten seit dem Konflikt mit Pakistan ‒ vor eine Herausforderung stellen. Jairam Ramesh, ein Vorsitzender der größten Oppositionspartei Indian National Congress, hat Modi aufgefordert, Trumps Behauptungen im Parlament zu thematisieren.

Mehr zum Thema ‒ US-Beamte: Pakistans Jet aus chinesischer Produktion schießt zwei indische Kampfflugzeuge ab

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Von Hans-Ueli Läppli

Was, wenn die Erzählung von Russlands Manipulation der US-Wahl im Jahr 2016 ein Märchen war – orchestriert nicht in Moskau, sondern in Washington?

Was, wenn der ehemalige Präsident Barack Obama und sein Sicherheitsapparat gezielt einen Plan schmiedeten, um den Wahlsieg Donald Trumps zu delegitimieren und seine Präsidentschaft zu sabotieren?

Neue Geheimdienstunterlagen, freigegeben von Tulsi Gabbard, der Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste (DNI), zeichnen ein Bild, das die Grundfesten der US-Demokratie erschüttert: einen beispiellosen Versuch, einen gewählten Präsidenten durch Desinformation zu stürzen – eine Intrige, die direkt aus dem Weißen Haus gelenkt wurde.

🧵 Americans will finally learn the truth about how in 2016, intelligence was politicized and weaponized by the most powerful people in the Obama Administration to lay the groundwork for what was essentially a years-long coup against President @realDonaldTrump, subverting the… pic.twitter.com/UQKKZ5c4Op
— DNI Tulsi Gabbard (@DNIGabbard) July 18, 2025

Donald Trumps Wahlsieg im November 2016 traf das Establishment wie ein Schock.

Der "Außenseiter" hatte die Clinton-Maschinerie und die eingesessenen Eliten besiegt. Doch statt einer geordneten Machtübergabe begann eine Operation, die an die dunklen Kapitel autoritärer Regime erinnert.

Die Clinton-Connection: Wie das demokratische Establishment eine falsche Bedrohung erfandStringer / Sputnik
Geheimdienstberichte wurden manipuliert, um die Erzählung zu stützen, dass Russland Trump ins Amt gehievt habe. Eine ehrliche Analyse, die Russland entlastete, wurde unterdrückt.

Stattdessen ließ Obama eine neue, politisch gefärbte Version erstellen – der Grundstein für die "Russland-Lüge".

General Michael Flynn bringt es auf den Punkt:

"Obama versuchte, einen Putsch gegen den gewählten Präsidenten zu starten."

Was einst als Verschwörungstheorie abgetan wurde, ist heute durch Dokumente, E-Mails und Zeugenaussagen belegt.

Die vergessene Wahrheit

Im Sommer 2016, mitten im Wahlkampf, waren sich alle 17 US-Geheimdienste einig: Es gab keine Beweise, dass Russland gezielt Trump unterstützte.

Ein vertrauliches Memo stellte klar, dass Moskaus Aktivitäten eher darauf abzielten, das Vertrauen in die US-Demokratie allgemein zu unterminieren.

Doch diese Analyse verschwand in den Tresoren des Weißen Hauses. Unter dem Druck von Obamas Beraterstab und der Clinton-Kampagne produzierte DNI James Clapper im Dezember 2016 eine manipulierte Version, die das Gegenteil behauptete. Kritische Stimmen aus FBI und CIA wurden ignoriert, die Wahrheit begraben. Der Ursprung der Russland-Lüge lag nicht in Moskau, sondern in den Machtzentren Washingtons.

Vom Weißen Haus zur Desinformationszentrale: Die vergessene Rolle Obamas im Russland-NarrativPrintscreen YouTube
Das berüchtigte Steele-Dossier, finanziert von Hillary Clintons Wahlkampfteam, wurde zum Herzstück der Anti-Trump-Kampagne. Der ehemalige britische Agent Christopher Steele lieferte ein Dokument, das auf dubiosen Quellen basierte und nie verifiziert wurde.

Dennoch diente es als Grundlage für Überwachungen gegen Trump-Mitarbeiter und wurde in den Medien als "Geheimdienstbericht" präsentiert.

Am 6. Januar 2017, kurz vor Trumps Amtsantritt, integrierte Clapper das Dossier in eine offizielle Einschätzung – obwohl dessen Glaubwürdigkeit selbst intern angezweifelt wurde. Das Dossier war kein Beweis, sondern ein politisches Werkzeug, um Trump zu diskreditieren.

Die Medienmaschinerie: Komplizen des Deep State

Die "Russland-Affäre" wurde durch eine beispiellose Medienkampagne angeheizt. Zeitungen wie die Washington Post und die New York Times verbreiteten anonyme "Enthüllungen" aus Geheimdienstkreisen, ohne deren Wahrheitsgehalt zu prüfen.

Die Erzählung von Trumps "Verstrickung" mit Russland wurde zur Wahrheit stilisiert, obwohl Beweise fehlten. Diese Kampagne spaltete die Gesellschaft, untergrub das Vertrauen in die Medien und legitimierte Ermittlungen wie die Mueller-Untersuchung, die Millionen kostete, aber keine stichhaltigen Beweise gegen Trump fand. Die Medien waren nicht Beobachter, sondern aktive Teilnehmer eines politischen Komplotts.

Clintons Schattennetzwerk: Wie eine Kandidatin die US-Geheimdienste manipulierteChip Somodevilla / Gettyimages.ru
FBI-Direktor James Comey, CIA-Chef John Brennan und DNI James Clapper waren die Architekten der Sabotage.

Comey leitete Ermittlungen auf Basis des fragwürdigen Steele-Dossiers, Brennan manipulierte Geheimdiensteinschätzungen, und Clapper koordinierte die Desinformation.

Diese Akteure, Teil eines "Deep State", nutzten ihre Macht, um geheime Überwachungen zu rechtfertigen und Trump zu isolieren.

Trumps Gegenoffensive

Trump erkannte früh, dass er nicht nur gegen politische Gegner, sondern gegen ein korruptes System kämpfte. Mit seiner "Law and Order"-Strategie stellte er sich gegen die gleichgeschaltete Justiz, setzte auf Transparenzreformen und mobilisierte die Öffentlichkeit. Seine Executive Orders zielten darauf ab, die Macht des Deep State zu brechen.

Doch der Widerstand war massiv: Medien und Justiz setzten ihre Angriffe fort, während Trump versuchte, die Demokratie zu verteidigen.

MUST WATCH: @DNIGabbard details the origins of the Russia Hoax: pic.twitter.com/fv7BislTyE
— Rapid Response 47 (@RapidResponse47) July 19, 2025

Tulsi Gabbard, seit Anfang des Jahres Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, hat laut eigenen Angaben Dokumente an das Justizministerium übergeben. Sie fordert Ermittlungen gegen den früheren CIA-Direktor John Brennan und den Ex-FBI-Chef James Comey. Beide sollen laut Berichten im Zentrum strafrechtlicher Untersuchungen stehen.

"Ganz gleich, wie mächtig jemand ist – jeder Beteiligte muss zur Verantwortung gezogen werden", sagte Gabbard. "Die Integrität unseres Landes hängt davon ab."

In ihrer Stellungnahme betonte sie abschließend:

"Nur vollständige Aufklärung kann das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherstellen – und verhindern, dass sich so etwas wiederholt."

Trotz seiner außenpolitischen Bilanz wird Barack Obama im Westen nach wie vor wie eine moralische Lichtgestalt behandelt. Wenn er in Europa auftritt, füllt er die Hallenstadien – auch in der Schweiz.

Seine Reden werden gefeiert wie die eines Popstars, und das "Yes We Can"-Mantra lebt in Form von T-Shirts und politischer Nostalgie weiter.

Die Medien stilisieren ihn zum ersten schwarzen Präsidenten, zum Versöhner, zum Hoffnungsträger.

Kaum erwähnt wird dabei, dass unter seiner Präsidentschaft die Ukraine-Krise ihren Anfang nahm – mit der Unterstützung des Maidan-Projekts durch Washington.

Noch weniger präsent ist die Tatsache, dass Obama in seinen acht Jahren im Amt 563 Drohnenangriffe genehmigte, bei denen rund 3.800 Menschen getötet wurden – darunter 41 Zivilisten bei einem Angriff auf eine Beerdigung in Pakistan.

Absurder geht es kaum: US-Präsident Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis. Der Vorsitzende des Nobelkomitees, Thorbjørn Jagland (links), überreicht Obama am 10. Dezember 2009 im Osloer Rathaus die Nobelpreis-Medaille und die Urkunde – keine elf Monate nach seinem Amtsantritt.Pete Souza / Legion-media.ru
In Libyen unterstützte er einen Militäreinsatz, der das wohlhabendste Land Nordafrikas in einen gescheiterten Staat verwandelte. In Syrien warfen US-Kampfflugzeuge unter seiner Führung so viele Bomben ab, dass dem Militär zeitweise die Munition ausging.

Und dennoch: Obama gilt bis heute vielen als moralischer Maßstab. Ein Blick auf seine außenpolitische Hinterlassenschaft aber wirft Zweifel an dieser Einschätzung auf – selbst wenn Wikipedia-Einträge und westliche Leitmedien anderes suggerieren.

Das Bild, das Barack Obama im Jahr 2009 bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises zeigt, ist mehr als nur ein PR-Moment – es ist ein Denkmal der Verlogenheit. Keine elf Monate im Amt, aber schon als moralische Lichtgestalt verklärt.

Es ist dieselbe mediale Maschinerie, die einst Harvey Weinstein als genialen Produzenten hofierte, heute den Komiker Wladimir Selenskij zum Verteidiger westlicher Werte verklärt, Greta Thunberg zur Klimaprophetin erhebt – und Taylor Swift zur bedeutendsten Musikerin des 21. Jahrhunderts.

Taylor wer, fragen Sie?

Genau das ist der Punkt. Moral dient als Währung, Wahrheit wird zur Nebensache. Solange Applaus und Geld fließen, spielt die Realität kaum eine Rolle.

Doch keine Inszenierung hält ewig. Irgendwann holen die Fakten selbst die glänzendsten Narrative ein.

Mehr zum Thema – Analyse: Waren die iranischen Raketenangriffe auf Israel doch viel wirkungsvoller?

de.rt.com/meinung/251176-russl…

Das Unternehmen für künstliche Intelligenz (KI) xAI des US-amerikanischen Geschäftsmanns Elon Musk wird eine App für Kinder namens "Baby Grok" entwickeln. Dies kündigte Musk selbst auf seiner Social-Media-Seite X an. Er schrieb:

"Wir bei xAI werden Baby Grok entwickeln ‒ eine App, die sich auf Inhalte für Kinder konzentriert."

Musk nannte keine Einzelheiten zu dem neuen Projekt.

Grok ist ein KI-basierter Assistent und Chatbot, der von xAI entwickelt wurde, einem von Elon Musk im März 2023 gegründeten Unternehmen zur Entwicklung künstlicher Intelligenz. Grok ist in der Lage, Texte und Bilder zu erzeugen und Dialoge mit Nutzern zu führen, ähnlich wie ChatGPT und andere KI-Tools. Er kann auf Echtzeitinformationen über das Internet und X zugreifen.

Der Chatbot ist für Premium-Abonnenten des sozialen Netzwerks X, das Musk gehört, und auf einer eigenen Webseite sowie auf dem Portal von xAI selbst verfügbar.

Groks Antworten haben bereits mehrfach für Skandale gesorgt: Im Februar schrieb The Verge, dass xAI eine Untersuchung eingeleitet hat, nachdem der Chatbot gesagt hatte, dass US-Präsident Donald Trump und Musk selbst die Todesstrafe verdient hätten. Anfang Juli sah sich xAI gezwungen, sich für die Antworten von Grok zu entschuldigen, die antisemitische Bemerkungen und eine positive Einschätzung des deutschen Naziführers Adolf Hitler enthielten. Der Chatbot selbst bezeichnete sich als "MechaHitler". Daraufhin führte xAI eine Bereinigung von "unangemessenen" Beiträgen auf X durch.

Grok wurde in der Türkei wegen beleidigender Äußerungen über den Präsidenten des Landes, Recep Tayyip Erdoğan, gesperrt. Das Online-Nachrichtenportal TechCrunch schrieb, dass der Chatbot bei der Suche nach Antworten auf heikle Fragen auf Musks Beiträge bei X verweist, etwa zu Themen wie Migrationspolitik, dem israelisch-palästinensischen Konflikt und Abtreibung.

Im Juli, nach ähnlichen KI-Antworten, stellte Musk den Chatbot Grok 4 ‒ die neue Version ‒ den Nutzern vor und sagte, das neuronale Netzwerk über xAI sei "schlauer als fast alle Studenten aller Fachrichtungen zur gleichen Zeit".

Mehr zum Thema ‒ Der KI-Drache Pekings speit erneut: "Noch besser als DeepSeek"

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/nordamerika/251183-m…

Von Platon Gontscharow

Der Beitrag des ARD-Korrespondenten Wassili Golod am 17. Juli im MoMa von einem Fußball-Stadion in Kiew sollte eigentlich Optimismus vermitteln. Er zeigte einbeinige oder ‒ seltener ‒ einarmige Spieler, die mit Krücken energisch um den Ball kämpfen, und zwar so energisch, wie man es vom Fußball kennt. Es gebe nun beim ukrainischen Fußball-Verband eine "Liga der Starken" mit mehreren Mannschaften, die um den Pokal kämpfen, heißt es. Auch eine kleine Fan-Gemeinde aus Verwandten gibt es ‒ sie fiebern auf der Tribüne eifrig mit.

Das sind alles stimmungsvolle Bilder. Der Kapitän der gezeigten Mannschaft erzählt, er sei 2022 als Freiwilliger an die Front gegangen, verlor aber bei der ukrainischen Gegenoffensive im Gebiet Charkow ein Bein. Nun hat er als Kriegsversehrter den Sinn des Lebens wiedergefunden. Alexander ist enthusiastisch und kann begeistern. Wenn sie ein Tor erzielen, sind die Spieler so emotional wie große Stars in gefüllten Arenen ‒ sie schmeißen sich auf den Boden und umarmen sich. Sie tun das, selbst wenn das Wiederaufstehen schwieriger ist als bei zweibeinigen Spielern.

Frauen trainieren hier auch. Mit Alexander sitzt auch Anastassia auf der Spielerbank. Körperlich eingeschränkt ist sie seit ihrer Kindheit. Jetzt freut sie sich, dass durch so viele Kriegsversehrte im öffentlichen Raum die Akzeptanz der Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft erheblich gewachsen sei. Das Verhältnis sei nun ein normales, ein richtiges.

"Alexander und Anastassia bekommen immer mehr das Gefühl, dass sich die ukrainische Gesellschaft öffnet. Die Folgen des Krieges werden im Alltag immer sichtbarer", fasst der Korrespondent zusammen. Anastassia legt nach: Die Leute hätten nun das Gefühl, dass es normal sei, früher habe man das falsch dargestellt.

Ist das nicht genau das, was man unter gelebter Inklusion versteht? Partizipation, Toleranz, Vielfalt. Was im Bericht noch fehlt, ist eine Gay-Parade, die übrigens auch in Kiew vor wenigen Wochen stattfand. Der Weg der Ukraine in die EU ist unaufhaltsam.

Aber der eigentliche Subtext des Beitrages ist ein anderer: Den Kriegsversehrten in der Ukraine geht es gut. Sie – und mit ihnen auch die Ukraine als Ganzes – haben im Krieg zu sich selbst gefunden und können diesen Weg nun weitergehen. Schaut, wie viel Kraft diese Spieler mit Krücken haben! Besonders Engagierte unter ihnen kehren an die Front zurück und äußern Forderungen ‒ über solche Protagonisten berichten die westlichen Medien auch. "Gebt der Ukraine weiter Waffen! Das Land ist nicht kriegsmüde", lautet die Botschaft des deutschen öffentlich-rechtlichen Senders.

Diesem Bild steht eine gänzlich andere Realität gegenüber. Die Zahl der in Rekrutierungszentren zu Tode geprügelten oder aufgrund ihrer chronischen Krankheiten verstorbenen Männer hat gerade einhundert erreicht. Die Zahl der Deserteure beträgt mehrere Zehntausend. Täglich werden fliehende Männer an der Grenze gefasst oder gar tot aufgefunden. Ertrunken, erfroren, erschossen. Und eine Zahl, wie vielen Soldaten bereits ein Körperteil amputiert wurde, wird im Bericht nicht ermittelt.

"Es gibt im Land 100.000 Menschen mit Amputationen", sagte der Chef des ukrainischen Fußball-Verbands Andrei Schewtschenko im Dezember, als er die Gründung der "Liga der Starken" ankündigte. Viele von ihnen seien Kriegsveteranen, fügte er hinzu. Man schätze, die überwiegende Mehrheit setze sich aus Kriegsveteranen zusammen. Die aktuellen Zahlen liegen nicht vor, aber im Oktober 2023 hieß es schon, die Zahl der Soldaten, denen Beine oder Arme amputiert wurden, habe die Zahl der britischen Kriegsversehrten im Ersten Weltkrieg überschritten. Damals waren es 41.000.

Eine Recherche ergab: In Russland gibt es keine vergleichbare Liga für Kriegsveteranen, diese Fußballart aber schon. Bedeutet das, dass es in Russland deshalb weniger Inklusion gibt? Eigentlich nicht – nur eben nicht in der Form, wie es die ARD darstellen würde. Russische Mannschaften gewinnen dabei regelmäßig Meisterschaften und internationale Turniere. Einmal standen sich die russische und die ukrainische Mannschaft in der Fußball-Meisterschaft für Querschnittsgelähmte im Finale gegenüber. Das war 2019 ‒ zu jener Zeit, als Russland und die Ukraine nur im Sport gegeneinander antraten. Damals gewann Russland 3:1.

Deutschland betrachtet die Ukraine als eigenen Stellvertreter im Krieg und hilft militärisch nach dem Prinzip "Wir liefern Waffen, ihr die Soldaten". Deutschland finanziert die Ukraine mit Milliarden. Es ist also alles andere als ein neutraler Beobachter. Ein derartiger Bericht in so einem Land kann nur als zynische Schulterklopferei verstanden werden: Bevor wir dran sind, macht ihr ruhig weiter mit dem Krieg. Kraft und Elan habt ihr ja noch.

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de.rt.com/meinung/251079-fussb…

Dänemark will innerhalb von sechs Monaten Produktionsstätten von drei bis fünf ukrainischen Rüstungsunternehmen eröffnen. Dies gab der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen in einem Interview mit der Zeitung Berlingske bekannt:

"Ich denke, wir sollten uns das Ziel setzen, innerhalb von sechs Monaten drei bis fünf Unternehmen nach Dänemark einzuladen, um die Produktion aufzunehmen. Ich denke, wir sollten ambitioniert sein. Es reicht nicht aus, nur ein Unternehmen einzuladen."

Der Minister fügte hinzu, dass einige der Unternehmen in der Stadt Odense untergebracht werden sollten, wo kürzlich ein neues dänisches Drohnenzentrum eingerichtet worden war. Der Leiter des dänischen Verteidigungsministeriums merkte an:

"Es kann sich dabei um Unternehmen unterschiedlicher Art handeln, vor allem aber um solche, die sowohl ein Glied in der Lieferkette für die Ukraine sein können, als auch um solche, die direkt oder indirekt zum Wiederaufbau der dänischen Verteidigung beitragen können."

Laut Poulsen wird Dänemark in wenigen Jahren über eine Verteidigungsindustrie verfügen, die nicht nur in der Lage sei, die dänische Verteidigung sicherzustellen, sondern auch Waffen an Verbündete exportieren könnte.

German Smetanin, der Minister für strategische Industrien der Ukraine, kündigte am 4. Juli an, dass ukrainische Unternehmen der Militärindustrie Waffenproduktion in Dänemark eröffnen würden. Zuvor hatte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow berichtet, dass Kiew und Kopenhagen eine Absichtserklärung unterzeichnet hätten, die den Weg für die gemeinsame Produktion ukrainischer Waffen in Dänemark ebne.

Wladimir Selenskij hatte am 21. Juni offenbart, die Ukraine beabsichtige, in einer Reihe von europäischen Ländern Produktionslinien für Waffen zu eröffnen. Der ukrainische Fernsehsender Suspilne präzisierte, dass es sich dabei um Dänemark, Norwegen, Deutschland, das Vereinigte Königreich und Litauen handele.

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de.rt.com/international/251134…

Ein Mann ist bei einer Auseinandersetzung mit bis zu 60 Beteiligten im Berliner Stadtteil Gesundbrunnen tödlich verletzt worden. Der 30-Jährige sei in einem Krankenhaus mutmaßlich an einer Stichverletzung gestorben, sagte ein Sprecher der Polizei in der Nacht zum Sonnabend. Die an der Auseinandersetzung Beteiligten haben sich angeblich nicht persönlich gekannt. Es habe sich aber um "bestimmte kriminelle Milieus" gehandelt, wie der Beamte verlauten ließ, ohne dies näher auszuführen.

Die Polizei war nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Auseinandersetzung trug sich gegen 21 Uhr zu. Kurz nach Mitternacht war die Bastianstraße am Tatort noch gesperrt, da eine Mordkommission des Landeskriminalamtes vor Ort war.

Kurz zuvor, gegen 20 Uhr, hatte es in der Nähe eine weitere Auseinandersetzung gegeben. Dabei habe ein Mann auf einen anderen geschossen, der sich in einem Café aufgehalten hatte, hieß es aus Polizeikreisen. Der etwa 30-jährige Mann wurde verletzt und musste notoperiert werden. Die Identität des Opfers und die Hintergründe sind laut dem RBB noch nicht bekannt. Berlin-Gesundbrunnen mit seinem hohen Anteil an Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika gerät wegen derartiger Gewalttaten jedoch immer wieder in die Schlagzeilen. Ähnliches gilt für die Stadtteile Neukölln und Kreuzberg: Dort sind am Freitagabend zwei Männer angeschossen worden.

Zunächst wurde ein 26 Jahre alter Mann in einem Restaurant in der Bergmannstraße in Kreuzberg durch Schüsse verletzt, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Dort soll ein Tatverdächtiger demnach gegen 19:20 Uhr mehrfach auf den 26-Jährigen geschossen haben, der im Außenbereich des Restaurants saß. Das berichtet der RBB.

Der 26-Jährige kam mit Schussverletzungen in ein Krankenhaus. Er befindet sich mittlerweile außer Lebensgefahr. Der Schütze flüchtete zu Fuß. Am Freitagabend hieß es zunächst, der Schütze sei Teil einer Vierergruppe gewesen. Nun wird durch die Mordkommission des Landeskriminalamtes und die Staatsanwaltschaft Berlin allerdings gegen einen Einzeltäter ermittelt.

Etwa zwei Stunden später wurde ein weiterer Mann durch Schüsse in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln verletzt. Der 39-Jährige wollte gerade auf ein Motorrad steigen, als ein Verdächtiger gezielt auf seine Beine schoss, wie die Polizei auf der Plattform X mitteilte. Am Samstag gab die Polizei bekannt, dass die Einsatzkräfte Erste Hilfe leisteten, indem sie ein medizinisches Abbindesystem anlegten, um die Blutung zu stoppen. Der verletzte Mann sei kurz darauf in einem Krankenhaus notoperiert worden, Lebensgefahr bestehe nicht. Der unbekannte Schütze flüchtete zu Fuß vom Tatort, er sei bisher nicht gefasst worden, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage.

Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen. Der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, sagte laut der dpa:

"Die zurückliegende Nacht zeigt uns nochmal, warum wir ein generelles Messerverbot im öffentlichen Raum fordern, weil alles Andere kleinteiliges Herumdoktern ist und wir gesellschaftlich umdenken müssen."

Er betonte weiterhin: "Gerade junge Männer nehmen heute überall ein Messer mit hin, weil sie bereit sind, es einzusetzen und damit andere schwer zu verletzten oder zu töten". Er warnte: "Dass Messer immer wieder in Gruppenauseinandersetzungen als Armverlängerung zum Einsatz kommen, ist eine über Jahre gewachsene Entwicklung, der der Rechtsstaat endlich eine klare und für jeden transparente Grenze aufzeigen muss." Über etwaige kulturelle Hintergründe dieser "Messermänner" verlor er hingegen kein Wort.

Mehr zum Thema - AfD erzwingt Auskunft: Senat muss Vornamen von Messertätern offenlegen

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de.rt.com/inland/251170-bestim…

Einem Bericht der Welt zufolge hat die Bundesregierung zwar fast unbegrenzte Mittel für Aufrüstungszwecke zur Verfügung gestellt. Aber der Weg vom Geld zum Material könnte sich als kompliziert erweisen. Zuletzt hatte bereits der Bundesrechnungshof angemahnt, dass es dem Ministerium "teilweise nicht gelingt, die finanziellen Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich zu verwenden".

Dabei wirken auf den ersten Blick die US-Lieferungen vergleichsweise unproblematisch, auch wenn mitnichten klar ist, wann sie tatsächlich geliefert werden. Pistorius hatte zuletzt auf die bereits unter der Ampelkoalition bestellten 35 F-35-Kampfjets, ein Flugzeug, das nach Angaben des US-Kongresses bestenfalls ein Drittel der Zeit flugfähig ist, noch einmal 15 aufgesattelt. Aus der "alten" Bestellung sind auch noch 60 schwere Transporthubschrauber offen.

Außerdem wünscht sich Pistorius Typhons. Dabei handelt es sich um ein System, das die ursprünglich (1972) als Schiffsraketen entwickelten Tomahawk-Marschflugkörper vom Boden abfeuern kann. Die Tomahawk haben eine maximale Reichweite von 2.500 Kilometern; allerdings sind sie atomwaffentauglich, was bedeutet, im Falle eines Einsatzes gegen eine Atommacht wäre mit einer nuklearen Antwort zu rechnen, da niemand abwarten wird, ob dieses Geschoss letztlich doch nur konventionell bestückt ist. Hauptmotivation dafür dürfte sein, dass die USA einen Vorrat an 4.000 Stück dieser Marschflugkörper besitzen. Allerdings ist die Stationierung genau dieser Raketen auf deutschem Boden Teil der umstrittenen Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. Das System gilt als noch in der Entwicklung befindlich; vor Kurzem erfolgte erst ein Test in Australien. Wieviele Exemplare davon überhaupt jährlich in den USA hergestellt werden können, ist also noch völlig offen.

Dank der jüngsten Zusage durch Bundeskanzler Merz, zwei deutsche Patriot-Systeme an die Ukraine weiterzureichen, kommt dazu noch die (aus dem deutschen Haushalt zu bezahlende) Nachbestellung dieser beiden Systeme, deren Lieferzeitpunkt ebenfalls ungewiss ist, da einer der Hauptabnehmer dieses Systems Israel heißt. Die Raketen für dieses System werden ohnehin nur in einer Stückzahl von höchstens 600 pro Jahr hergestellt, wobei derzeit in der Ukraine bis zu vier eingesetzt werden, um eine einzige Rakete abzufangen. Hier sind zumindest die Kosten klar – zwei Milliarden Euro für die zwei Systeme.

Bei der heimischen Produktion sieht es nicht wesentlich besser aus. Die Bundeswehr soll 350 zusätzliche Leopard 2 bekommen; die Jahresproduktion liegt derzeit bei 50 Stück, auch wenn KNDS behauptet, auf 500 erhöhen zu können. Dazu sollen 700 Puma-Schützenpanzer kommen; die Erstbestellung von 350 Exemplaren aus dem Jahr 2015 ist allerdings bis heute noch nicht komplett ausgeliefert. Dazu würden noch, so die Welt, bis zu 5.000 Boxer-Radpanzer benötigt. Die bisher vorhandenen 500 wurden ab 2006 produziert, das 500. Exemplar wurde 2019 geliefert. Bei dieser Geschwindigkeit würde der Bau von 5.000 einen Zeitraum von 130 Jahren in Anspruch nehmen.

Bei diesen Produkten soll aber zumindest nicht erforderlich sein, völlig neue Verträge abzuschließen, weil die vorhandenen erweitert werden sollen. Anders sieht es bei einem "Beschaffungsplan für Panzer, U-Boote, Drohnen und Kampfflugzeuge" aus, der bereits seit Frühjahr 2024 erarbeitet werden soll, aber immer noch nicht fertig ist.

Unterwegs sind auch sechs Fregatten vom Typ 126 für neun Milliarden Euro. Diese sollten von einem Konsortium aus drei deutschen und einer niederländischen Werft gebaut werden; die niederländische hat jedoch Finanzprobleme, und jetzt muss erst, voraussichtlich bis zum Ende 2025, "eine umfassende Vertragsanpassung" erfolgen. Da es um ein länderübergreifendes Projekt geht, kann das dauern. Aus der CDU gibt es bereits Forderungen, einen Alternativplan für die Fregatten zu entwickeln.

Schon 2023 stellte sich heraus, dass die für das Heer geplanten Digitalfunkgeräte nicht in die vorhandenen Fahrzeuge eingebaut werden konnten. Damals hatte Pistorius erklärt, er wolle "heilen, was noch zu heilen ist". Was vermutlich nicht viel war – die Welt berichtet süffisant, "aktuell ist der Status des Vorhabens mit einer Nachrichtensperre versehen".

Geld, so das Fazit des Berichts, "hilft nicht immer".

Mehr zum Thema - Deutschland plant zusätzliche Bestellung von F-35-Kampfjets in den USA

de.rt.com/inland/251130-pistor…

Von Wolfgang Bittner

Deutschland soll "kriegstüchtig" werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, auch wenn es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Was aber zur gegenwärtigen prekären Lage geführt hat, scheint weder die Politik noch die meisten Medien zu interessieren. Hat Russland durch den Einmarsch in die Ukraine tatsächlich die "friedliche europäische Sicherheitsarchitektur" zerstört? Gab es nicht eine Vorgeschichte, die schlicht verschwiegen wird? Während Deutschland auf den wirtschaftlichen Ruin zusteuert, will Kanzler Friedrich Merz die Führung in der Russland herausfordernden NATO übernehmen. Gegen diese destruktive Politik regt sich kaum Widerstand, ebenso wenig gegen die übermäßige Reglementierung, Digitalisierung und Überwachung, den Weg nicht nur Deutschlands in den Totalitarismus. Wie aber steht es um die deutsche Souveränität? Und welche Folgen wird die sich global abzeichnende Verschiebung der Machtverhältnisse haben, nachdem sich viele Staaten der Dominanz der USA entziehen? Fragen, die auf den Nägeln brennen und die es zu beantworten gilt.

Nachfolgend ein Auszug aus dem Buch Geopolitik im Überblick – Erscheinungsdatum: 28. Juli 2025

Während die Wirtschaft der Exportnation Deutschland ruiniert wird, hat im März 2025 die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien der deutschen Bevölkerung eine ungeheure Schuldenlast aufgebürdet. Am 18. März, wenige Wochen vor dem ersten Zusammentritt des neuen Parlaments, also in einer Übergangszeit, beschloss der Deutsche Bundestag nach einer kontroversen Debatte eine Änderung des Grundgesetzes und die Bewilligung einer Kreditaufnahme von etwa einer Billion Euro, verschlüsselt als "Sondervermögen" und "Aussetzung der Schuldenbremse".

Beispiellose Hochrüstung

Dazu bedurfte es einer Zweidrittelmehrheit, die es im neuen Bundestag nicht mehr gegeben hätte. Die Eile, mit der sich die Befürworter dieser "Kriegskredite" innerhalb weniger Tage verständigten, kann als böses Omen für die Zukunft gelten. Beschlossen wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die marode Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Dafür musste das Grundgesetz geändert werden – neu ins Grundgesetz aufgenommen wurde der Artikel 143h.

Angeblich ist diese astronomische Summe vor allem für das Verkehrs- und Energienetz, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Digitalisierung sowie den Ausbau und den Betrieb von Schulen und Kindergärten vorgesehen. Dass aber auch die Straßen und Brücken von West nach Ost "panzerfest" für die Durchleitung von schwerem Militärgerät gemacht werden sollen, wird verschwiegen.

Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Militärausgaben nicht mehr von der zuvor im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse begrenzt werden, die vorsah, dass im Haushalt der Bundesrepublik Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Kreditaufnahmen auszugleichen seien. Künftig werden also unbegrenzte Ausgaben für die Vorbereitung auf einen Krieg möglich sein. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, denn die Bevölkerung wird das bezahlen müssen; inzwischen ist von über 500 Milliarden Euro die Rede. Aber wenn man im Frühjahr 2025 auf der Straße jemanden fragt, bekommt man zur Antwort: "Es wird wohl nötig sein, die Russen wollen uns ja angreifen." Kriegsgeschrei allerorten, es ist zum Weinen.

Der seinerzeit designierte Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Wahlkampf versprochen hatte, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werde, und nun sein Versprechen brach, hielt vor der Abstimmung eine bösartige antirussische Rede, in der er faktenwidrig behauptete, Russland führe bereits Krieg gegen Deutschland: "Es ist ein Krieg gegen unser Land, der täglich stattfindet, mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden … Verteidigungsminister Boris Pistorius, bekannt für seine kriegstreiberischen Äußerungen, warnte: "Wir dürfen keine Zeit verlieren … Wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut … der verleugnet die Realität."

Nur wenig Beifall erhielt die Co-Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, die den Befürwortern der "Kriegskredite" vorhielt: "Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg, und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung." 512 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für das Schuldenpaket, 206 der übrigen Parteien dagegen.

Die Aufhebung beziehungsweise Lockerung der Schuldenbremse fand Zustimmung selbst beim Deutschen Gewerkschaftsbund, der wie folgt argumentierte: "Deutschland spart sich kaputt. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Schuldenbremse. Sie verhindert Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz, die für unsere Zukunft wichtig sind. Deshalb ist es gut, dass Union und SPD angekündigt haben, die Schuldenbremse zu lockern und ein Sondervermögen für Investitionen zu schaffen." Kein Wort zu Hochrüstung, Sanktionspolitik und Hetze, was nach den bisherigen Erfahrungen mit der Gewerkschaft auch nicht verwundert.

Ein konstruiertes Bedrohungsszenarium

Dass für das Militär wahnwitzige Milliardenbeträge veranschlagt werden, wird mit angeblichen imperialistischen Bestrebungen Russlands begründet. Unterstellt wird, die baltischen Staaten und Polen seien bedroht und im Übrigen ganz Westeuropa. Russland bereite sich nach seinem "brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine darauf vor, die NATO anzugreifen. An vorderster Front stehen Politiker wie Johann Wadephul (CDU), Roderich Kiesewetter (CDU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Lars Klingbeil (SPD) oder Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen).

Aber auch andere in den USA im "Yale World Fellows Program" oder im "Global Young Leaders"-Progamm des Weltwirtschaftsforums als globale Führungskräfte geschulte Politiker warnen gebetsmühlenartig vor der Gefahr einer russischen Invasion, zum Beispiel die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaité, die estnische Ex-Premierministerin Kaja Kallas und der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs, der ein Studium an der Dwight D. Eisenhower School for National Security and Resource Strategy, einer militärischen Bildungseinrichtung der USA, absolviert hat.

Litauen hat 2,87, Estland 1,37, Lettland 1,87 Millionen Einwohner, aber ihre Vertreter stehen in der EU in vorderster Propagandafront gegen Russland. Dass in diesen Ländern die russischsprachige Minderheit unterdrückt wird, entwickelt sich zu einem immer größeren Problem. Dass die extrem russophobe Kaja Kallas 2024 EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin in der EU-Kommission wurde, ist ein Skandal und kann als Beweis für die Einflussnahme antirussischer Kreise in Washington und Brüssel gelten.

Für die Behauptungen, Russland wolle Westeuropa angreifen, gibt es keinerlei Beweise. Es handelt sich um reine Propaganda, mit der ein Bedrohungsszenarium konstruiert wird, unterstützt mit Aussagen von sogenannten Experten und ideologisch vereinnahmten Wissenschaftlern, die in den Nachrichtensendungen und Talkshows das große Wort führen. Der Ukraine-Krieg soll bis zum letzten Ukrainer fortgesetzt werden, um Russland weiter zu schwächen. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat die Bedrohungslüge am 8. März 2025 nochmals bekräftigt: "Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa." Die Hetze nimmt kein Ende.

In seiner Regierungserklärung am 14. Mai 2025, in der Friedrich Merz wiederholt die von Russland ausgehende Gefahr beschwor, versprach er: "Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden." Anscheinend ist ihm entgangen, dass er sich mit dieser Aussage in Konkurrenz zum polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk befindet, der beabsichtigt, die polnische Armee zur größten Europas aufzurüsten.

Statt abzurüsten, was vernünftig und nötig wäre, wird aufgerüstet und die Ukraine mit Waffen beliefert. Eine von dieser offiziellen deutschen Politik abweichende Ansicht vertrat der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Interview am 29. Dezember 2024: Man müsse darüber nachdenken, ob "Waffenlieferungen allein und die militärische Unterstützung der Ukraine" das Richtige seien. Denn der Ukraine-Krieg sei militärisch "kaum zu beenden", weil Russland nicht dazu gezwungen werden könne. Außerdem sei der Krieg "durch Europa allein nicht zu beenden", dazu bedürfe es der USA. Schröder plädierte für Friedensverhandlungen und Abrüstung.

Das kam den Ex-Kanzler teuer zu stehen, wie sich schon bald zeigte. Die Sparkasse Hannover blockierte Überweisungen der Nord Stream 2 AG aus der Schweiz, bei der Schröder Vorsitzender des Verwaltungsrates ist. Sie begründete ihre Maßnahme mit der Sorge vor Strafmaßnahmen wegen Verstoßes gegen Sanktionen. Zwar steht Schröder nicht auf einer Sanktionsliste, aber die Nord Stream 2 AG ist eine Tochtergesellschaft des sanktionierten russischen Gaskonzerns Gazprom. Es wird vermutet, dass die Zurückweisung der Zahlungen auf Druck des Hannoverschen Oberbürgermeisters Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) erfolgt sein könnte, der seit Juni 2025 Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Hannover ist. In den Medien wurde der Vorgang allgemein begrüßt. Die Titelzeile in der Bild-Zeitung lautete: "Sparkasse sperrt Schröders Konto für Russen-Geld."

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er hat über 80 Bücher veröffentlicht, u.a. "Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise" (2021), "Deutschland – verraten und verkauft" (2021), "Ausnahmezustand. Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts" (2023) sowie den Roman "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen" (2019). Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch "Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland", das am 28. Juli im Verlag Hintergrund in der Reihe WISSEN KOMPAKT erscheint.

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de.rt.com/meinung/251075-schre…

Wie die Bild am Sonntag berichtet, plant die EU-Kommission ab dem Jahr 2030 ein Verbrennerverbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten. Laut der Zeitung wären davon 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen. Der Rest des Absatzes entfällt auf Privatkunden. EU-weit wurden im vergangenen Jahr 10,6 Millionen Fahrzeuge verkauft.

Nach Bild-Informationen will die EU-Kommission die Neuregelung bereits im Spätsommer vorstellen und auf den parlamentarischen Weg bringen. EU-Rat und EU-Parlament müssen anschließend zustimmen. Brüssel bestätigte, dass an einer Neuregelung gearbeitet wird. Zu Details wollte sich eine Sprecherin jedoch nicht äußern.

Der Vorstand des Mietwagenanbieters Sixt, Nico Gabriel, bezeichnete das geplante Verbrennerverbot als praxisfremd. "Urlauber werden kaum noch Mietwagen nutzen, Verbraucher werden praktisch keine Fahrzeuge mehr leasen können." In der ganzen EU fehle es schlicht an Ladesäulen. Die Folge: Letztlich dürften Mietautos teurer werden.

Im vergangenen Jahr wurden EU-weit 10,6 Millionen Fahrzeuge verkauft. Ein Großteil davon würde mit der neuen Regelung bereits im Jahr 2030 keine Neuzulassung mehr erhalten. Vor allem für Mietwagenanbieter wäre das eine folgenschwere Umstellung, die sich auf die Kosten für Kunden auswirken würde. Zuletzt haben viele Anbieter die Anzahl elektrisch betriebener Fahrzeuge reduziert.

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de.rt.com/europa/251162-ab-203…

Von Sergio Rodríguez Gelfenstein

Ich möchte auf ein äußerst wichtiges Thema zurückkommen, auf das ich seit vielen Jahren hinweise. Daher bin ich erfreut, dass ich – wenn auch nur teilweise – mit [Venezuelas] Präsident Nicolás Maduro übereinstimme, der in seiner Sendung Con Maduro+ kürzlich darauf eingegangen ist.

Der Präsident sagte, dass "angesichts der schrecklichen Verbrechen des Zionismus die UNO überfordert ist, sie ist von dieser Situation überwältigt ... Die UNO ist nichts wert, sie ist weniger als nichts wert!"

Er fügte hinzu, dass dies den multilateralen Organismus zum Zusammenbruch führen werde und dass, wenn dies geschehe, "die Länder, die die multipolare Welt vorantreiben, die UNO neu gründen werden".

Ich entschuldige mich bei den Lesern für meine mangelnde Originalität, aber ich möchte einige ältere Ideen aufgreifen, die die Meinung des Präsidenten stützen könnten.

Diktatorischer Charakter des Sicherheitsrats

Bereits am 25. September 2011 schrieb ich einen kurzen Artikel mit dem Titel "Die UNO ist tot", in dem ich sagte:

"Im Laufe der Geschichte hat das Ende eines Krieges immer neue territoriale Aufteilungen in verschiedenen Teilen der Welt mit sich gebracht und damit ein internationales System, das der Logik der Sieger entspricht. In unserer unmittelbaren Umgebung wurde Trinidad, das spanisch war, englisch, und Curaçao, das ein englischer Besitz war, ging als niederländisch in die Geschichte ein."

"In der jüngeren Vergangenheit entstand nach dem Ende des Ersten Weltkriegs der Völkerbund als Organisation, in der Streitigkeiten zwischen Ländern beigelegt werden sollten. In gleicher Manier wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) als Instrument geschaffen, um angesichts der Verwüstungen, die die beiden großen Kriege des 20. Jahrhunderts verursacht hatten, den Frieden auf der Welt zu sichern. Und vor allem, um die Bedrohung zu kontrollieren, die die USA über die Welt gebracht hatten, als sie nach Kriegsende unnötigerweise Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abwarfen.

Zuvor hatten sich fünf Länder das Recht vorbehalten, für den Rest der Welt zu entscheiden, was zu einem bis heute ungelösten Widerspruch führte: dem zwischen dem demokratischen Charakter der Generalversammlung und dem autoritären und diktatorischen Charakter des Sicherheitsrats."

"Mehr noch, 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges hat die Welt keine Kenntnis von der internationalen Situation genommen, um eine neue Organisation mit einer anderen Logik hervorzubringen, die die aufstrebenden internationalen Akteure und vor allem eine neue Agenda für Zusammenarbeit und Frieden berücksichtigt, die die gravierenden Probleme der Menschheit in den Mittelpunkt stellt."

"Die Ereignisse der letzten Jahre, die von einer geschlossenen Unipolarität zwischen 2001 und 2008 und dem Übergang zu einem Machtgleichgewicht angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Schwäche der USA seit diesem Zeitpunkt geprägt waren, zeugen von einer UNO, die ineffizient ist und sich dem Willen der Schurkenstaaten beugt."

"Die einstimmige Verurteilung des Iran wegen seiner angeblichen Absicht, Atomwaffen zu bauen, steht im Gegensatz zur Existenz solcher Waffen in Ländern wie Israel, Indien und Pakistan, die allesamt zu den größten Waffenabnehmern jener Herstellerländer gehören, die im Wesentlichen die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sind."

Die UNO ist nicht mehr Garant für Frieden, sondern fördert Kriege

"Die ebenfalls einstimmige Verabschiedung der Resolution 1973 durch die mächtigsten Staaten, die zu wahllosen Bombardierungen libyscher Städte und zur Ermordung Tausender Bürger führte, zeugt von einer Organisation, die nicht mehr Garant für Frieden ist, sondern Krieg fördert. Das Gleiche geschah während der jüngsten Ereignisse in der Elfenbeinküste, wo der UN-Generalsekretär persönlich die Blauhelme anwies, sich unter dem Befehl der französischen Streitkräfte, die in das afrikanische Land einmarschierten, militärisch zu engagieren. Schließlich lässt das angekündigte Veto der USA gegen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Organisation nur den Schluss zu, dass die UNO tot ist."

Ich setzte meine Philippika zu diesem Thema in Artikeln vom August 2020, März 2021 und November 2023 fort.

Unfähig, Pandemien zu bekämpfen

Der letzte Artikel trug den Titel "Die UNO muss verschwinden", ähnlich der Aussage von Präsident Maduro. Ich möchte einige der wichtigsten Absätze aus diesem etwas längeren Artikel wiedergeben.

Darin heißt es:

"Zwölf Jahre später ist die Diagnose dieselbe, doch die Krise ist noch tiefer. Die COVID-19-Pandemie hat der Welt die Unfähigkeit der UNO vor Augen geführt, den Kampf gegen das Virus zu führen, das zum gemeinsamen Feind der Menschheit geworden ist.

In diesem Kampf hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kläglich versagt. Im Oktober 2021, 20 Monate nach Beginn der Pandemie, waren nur 57 Prozent der Weltbevölkerung geimpft. Die Pandemie konnte durch die Verteilung von Impfstoffen nie unter Kontrolle gebracht werden. Die reichen Länder zeigten eine klare Distanz zu den ärmsten Ländern. Im Januar 2022 veröffentlichte die WHO einen Leitfaden zur gerechten Priorisierung der weltweiten Verteilung von COVID-19-Impfstoffen, aber es war bereits zu spät und der Plan war mangelhaft. Die Logik des Marktes, des Profits und des Gewinns hatte Vorrang vor der Logik des Schutzes des Menschen, seiner Gesundheit und seines Lebens. Dies, weil die WHO in erster Linie vom guten Willen der reichen Länder und der Konzerne abhängig ist."

"Ähnliche Umstände gab es zuvor bei den Maßnahmen der WHO während der Schweinegrippe (Subtyp H1N1), die 2009 die Welt heimgesucht hat.

Ein weiteres Beispiel für wiederholte Fehler der WHO war ihr Vorgehen während der Ebola-Krise 2014. Ihre Unfähigkeit ist wiederkehrend."

"Im ersten Fall haben die Regierungen, die ihren Empfehlungen folgten, unnötige Mengen an Grippemedikamenten nur zum Vorteil der Pharmaunternehmen gehortet. Im zweiten Fall reagierte sie angesichts der Schwere der Ebola-Ausbreitung äußerst passiv und unterschätzte das Problem. Erst in dem Moment, als die Epidemie in Westafrika bereits außer Kontrolle geraten war, erklärte die WHO-Generaldirektorin einen globalen Notstand.

Man muss sagen, dass dieser erwähnte 'gute Wille' in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung der Unternehmen steht, erst dann zu handeln, wenn sie erkennen, dass die Ansteckung ihre Gewinne und die der reichen Länder beeinträchtigen könnte."

Dies verstößt gegen Artikel 1 Absatz 3 der Charta der Vereinten Nationen, wo die Ziele und Grundsätze der UNO festgelegt sind. Er besagt, ihr Ziel sei 'eine internationale Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller oder humanitärer Art zu erreichen und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu stärken'.

Ebenso verstößt die schlechte Arbeit der UNO bei der Bewältigung der Pandemie eklatant gegen Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, der besagt: 'Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.' Die UNO hat gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, dieses Recht zu garantieren und nicht einmal die ihr in der Charta zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen."

Unfähig, Völkermord zu verhindern

In diesem Sinn haben die Militäroperation Russlands in der Ukraine und der jüngste Konflikt in Palästina die Unfähigkeit der UNO auf den Tisch gebracht. In beiden Fällen war die Organisation nicht in der Lage zu verhindern, dass ein Völkermord an den Menschen im Donbass und in Palästina geplant und ausgeführt wird.

In der Ukraine hat sie acht Jahre lang "weggeschaut", während nazifaschistische Mobs die russischsprachige Bevölkerung mit äußerster Grausamkeit umgebracht haben.

Der Palästina-Konflikt ist noch viel schlimmer, weil die UNO direkt dafür verantwortlich ist, da sie den Staat Israel illegal geschaffen hat, obwohl sie laut Charta gar nicht befugt ist, Länder zu gründen. Doch selbst nachdem sie sich zu diesem juristischen Unding entschlossen hatte, war sie nicht in der Lage, die Resolution 181 der Generalversammlung vom 29. November 1947 durchzusetzen, die die Teilung Palästinas in einen jüdischen Staat, einen arabischen Staat und eine unter internationaler Verwaltung stehende Zone vorsah.

In diesem Fall ist vielleicht mehr als in jedem anderen deutlich geworden, dass die UNO als Instrument der Außenpolitik der USA benutzt wird. Die UNO hat ihre primäre Verantwortung, den Frieden auf der Welt zu fördern und zu festigen, nicht erfüllt.

Zwangsmaßnahmen gegen 30 Staaten – und die WTO?

Was einen anderen Bereich betrifft, so könnte man sich fragen, welchen Sinn die Existenz der Welthandelsorganisation (WTO), einer weiteren UN-Agentur, hat, wenn bis August 2023 insgesamt 26.162 einseitige Zwangsmaßnahmen (fälschlich als Sanktionen bezeichnet) von den USA, der Europäischen Union, Kanada, Großbritannien, der Schweiz und anderen Ländern gegen 30 Staaten weltweit verhängt wurden. Damit sind 28 Prozent der Weltbevölkerung daran gehindert, ein normales Leben zu führen.

Es ist zu beachten, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer 78. Sitzung mit 128 Ja-Stimmen und 54 Nein-Stimmen eine Resolution zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte angesichts einseitiger Zwangsmaßnahmen verabschiedet hat.

Doch das ist alles vergeblich. Die internationalen Beziehungen basieren nicht auf Recht, sondern auf Macht. Die UNO ist eine Struktur, die auf der atomaren Macht von fünf Ländern beruht, die diese Bedingung der Welt auferlegen.

Das Vetorecht ist eine undemokratische Praxis, die besagt, dass die Welt unter der Herrschaft von fünf Ländern leben muss, nur weil diese die Fähigkeit besitzen, den Planeten zu zerstören. So ist es also diese Fähigkeit, die das internationale System und seine Struktur festlegt und aufrechterhält.

Derzeit gibt es neben den bereits bekannten Fällen in der Ukraine und Palästina mehrere weitere Beispiele, die den rückständigen Charakter der UNO verdeutlichen.

DVRK fordert Auflösung von UN-Kommando

So hat die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) geäußert, dass das UN-Kommando, das für die Überwachung der Einhaltung des Waffenstillstands nach dem Koreakrieg in den 1950er-Jahren verantwortlich ist, aufgelöst werden muss, um "den Ausbruch eines neuen Krieges zu verhindern und den Frieden und die Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel zu verteidigen".

Laut dem Kommuniqué der nordkoreanischen Regierung stellt das Kommando "nichts weiter als ein Instrument der Konfrontation der USA dar, da es nichts mit der UNO zu tun hat".

Dieses Kommando offenbart laut Pjöngjang "erneut seine aggressive Natur, indem es eine konfrontative Erklärung vorbereitet, die den zweiten Koreakrieg simuliert".

Bereits 1975 verabschiedete die UN-Generalversammlung zwei Resolutionen, die die Auflösung des Kommandos und den Abzug der US-Truppen aus der Region vorsahen. Sogar zwei ehemalige UN-Generalsekretäre, Boutros Boutros-Ghali und Kofi Annan, erklärten, dass "die Organisation nicht unter der Kontrolle der Vereinten Nationen, sondern Washingtons steht".

Nun werde es "als Instrument für einen multinationalen Krieg unter der Führung der USA reaktiviert. Es handelt sich um schwerwiegende Ereignisse, die die Sicherheit in der asiatisch-pazifischen Region, einschließlich der koreanischen Halbinsel, gefährden", so Pjöngjang.

Es scheint offensichtlich zu sein, dass die UNO sich hier von den USA instrumentalisieren lässt, um einen weiteren Konflikt auf der Welt zu schüren.

Früher ein Nazi, jetzt ein Kriegstreiber als UN-Generalsekretär

Das ist unausweichlich, wenn der Generalsekretär der UNO ein Mann aus einem NATO-Land ist. Man muss sich daran erinnern, dass er als Ministerpräsident Portugals bei allen Übergriffen dieser kriegstreiberischen Organisation mitgemacht hat, darunter der Balkankrieg und die Invasion Afghanistans.

Eine Persönlichkeit dieses Schlages verfügt schwerlich über die notwendige Ausgewogenheit und Neutralität, um die Angelegenheiten der Organisation zu behandeln. Eine gerechte Welt darf niemals einen Kriegstreiber als ihren obersten Anführer haben.

Europa hat uns bereits in der Vergangenheit Beispiele für eine Führung geliefert, die sie repräsentiert. Zwischen 1972 und 1981 wurde Kurt Waldheim, ein österreichischer Politiker der Ultrarechten, zum Generalsekretär der UNO ernannt.

Es spielte keine Rolle, dass Waldheim Mitglied des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes gewesen war, einer Struktur der Nazipartei seines Landes. Er schloss sich auch der SA an, den Sturmtrupps der Nazipartei, die unter direktem Befehl Hitlers in den besetzten Ländern Terror verbreiteten. Tatsächlich machte Europa einen Nazi zum Generalsekretär der UNO.

Das Vorgehen gegenüber Venezuela entspricht diesem Stil.

Die UNO als Partei im Konflikt Venezuela–Guyana

Die UNO hat das Genfer Abkommen [zwischen Venezuela und Guyana] verletzt, das eine für beide Konfliktparteien im Esequibo-Konflikt zufriedenstellende Lösung vorsieht. Die 2015 in diesem umstrittenen Gebiet entdeckten riesigen Ölvorkommen mobilisierten die US-Regierung. Sie übte Druck auf die UNO aus und erreichte, dass der Fall illegal an den Internationalen Gerichtshof (IGH) verwiesen wurde, ein Organ der UNO, das beschlossen hat, ohne rechtliche Zuständigkeit in dieser Angelegenheit zu handeln.

Bereits der vorherige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, ein Marionette Washingtons, hatte einseitig und rechtswidrig beschlossen, die Figur des "Guter Vermittlers" abzuschaffen.

In Fortsetzung dieser juristischen Abnormität akzeptierte Guterres – fast unmittelbar nach seiner Ernennung – die Klage, die die USA bei seinem Vorgänger eingereicht hatten. Er begünstigte damit einseitig die Entscheidung Guyanas, die in Wirklichkeit die Entscheidung des Unternehmens ExxonMobil ist, das die Ressourcen des Essequibo illegal und einseitig ausbeuten will. Guterres ist Komplize bei diesem versuchten Raub, ebenso wie der IGH, der sich über das Gesetz hinwegsetzt und die Klage Guyanas zu bestätigen versucht.

Guterres hätte Venezuela konsultieren müssen, um die Zustimmung zur Zuständigkeit des IGH einzuholen, wie es im Genfer Abkommen festgelegt ist.

Hinzuzufügen ist, dass Venezuela das Protokoll über die obligatorische Zuständigkeit des IGH nicht unterzeichnet hat und daher nicht an die Entscheidung dieses Gremiums gebunden ist.

Nicht Venezuela hat sich über das Gesetz hinweggesetzt. Es ist – einmal mehr – die Organisation der Vereinten Nationen gewesen.

Die UNO hat keine Daseinsberechtigung mehr

Vielleicht hat niemand dies so präzise ausgedrückt wie der brasilianische Präsident: "Die UNO von 1945 ist im Jahr 2023 nichts mehr wert."

Er äußerte sich entsetzt über die Unfähigkeit der Organisation, den israelischen Völkermord in Palästina zu stoppen. Wie gewohnt hat die anachronistische Veto-Diktatur der USA sogar die Einstellung der bewaffneten Aktionen im Gazastreifen verhindert.

Lula sagte weiter: "Nur ein Land war fähig, sein Veto einlegen, und hat dieses Recht auch genutzt, nämlich die USA. Das ist unverständlich und inakzeptabel. Daher kämpfen wir dafür, die UNO zu verändern." Und er fügte hinzu: "Deshalb wollen wir die Anzahl [der Mitglieder des Sicherheitsrats] und seine Arbeitsweise ändern sowie das Vetorecht abschaffen."

Die UNO hat versagt, sie hat keine Daseinsberechtigung mehr. Eine neue Welt entsteht. Eine neue Organisation muss sie begleiten.

Mehr zum Thema - Maduro: Nur Putin und Xi können dauerhaften Frieden im Nahen Osten bringen

Übersetzt aus dem Spanischen. Leicht gekürzt.

de.rt.com/meinung/250980-uno-i…

Georgien wird kein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union (EU) werden können, solange die Regierung des Landes ihren "autoritären Kurs" nicht ändert. Dies geht aus einer Erklärung des Europäischen Parlaments im sozialen Netzwerk X hervor:

"Das Europäische Parlament unterstützt das georgische Volk. Das Parlament erkennt die derzeitige Regierung Georgiens nicht an und erklärt, dass der EU-Beitrittsprozess des Landes faktisch ausgesetzt ist, bis faire Wahlen abgehalten werden."

Dem Bericht beigefügt ist ein Link zur jüngsten Entschließung des Europäischen Parlaments zu Georgien vom 9. Juli. Darin heißt es, dass die Abgeordneten die Parlamentswahlen in Georgien, die im Oktober 2024 abgehalten wurden, als gefälscht betrachten. In der Entschließung heißt es:

"Diese Wahlen waren ein Wendepunkt zur Etablierung einer autoritären Regierung in dem EU-Kandidatenland."

Die Partei Georgischer Traum, die das Land seit 2012 regiert, gewann die Parlamentswahlen. Sie erhielt 53,92 Prozent der Stimmen. Die Oppositionsparteien weigerten sich, die Ergebnisse der Wahl anzuerkennen. Salome Surabischwili, die damalige Präsidentin Georgiens, bezeichnete das neue Parlament als "illegitim" und lehnte es ab, zurückzutreten, solange keine Neuwahlen abgehalten werden. Michail Kawelaschwili wurde zum neuen Präsidenten Georgiens gewählt und im Dezember 2024 in sein Amt eingeführt. Zur gleichen Zeit verließ Surabischwili die Residenz des Staatsoberhaupts.

Nach der Ukraine und Moldawien beantragte Georgien im März 2022 die EU-Mitgliedschaft. Im Juni desselben Jahres erhielten die Ukraine und die Republik Moldau den Status von Kandidatenländern. Georgien wurde erst im Dezember 2023 zum Kandidaten. Später legte die Europäische Kommission "neun Schritte" fest, die das Land unternehmen muss, um Mitglied der Union zu werden. Dazu gehörte die Verpflichtung, die politische Polarisierung anzugehen, die Opposition stärker in die Politik einzubeziehen und einen freien, wettbewerbsorientierten und fairen Wahlprozess zu gewährleisten.

Die Beziehungen zwischen Tiflis und Brüssel verschlechterten sich im April 2024 im Zuge der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten. Die EU setzte den Prozess der Aufnahme Georgiens aus und fror einen Teil ihrer Finanzhilfe für die Republik ein, insbesondere die 30 Millionen Euro, die dem georgischen Verteidigungsministerium aus dem Europäischen Friedensfonds zugewiesen wurden.

Mehr zum Thema – Russischer Auslandsgeheimdienst: Brüssel will Georgien zurück auf "demokratischen Weg" bringen

de.rt.com/international/251149…

In der überwiegend von Drusen bewohnten Region Sweida in Syrien sind am Samstag die sektiererischen Zusammenstöße eskaliert. Nach tagelangem Blutvergießen ertönten Maschinengewehrfeuer und Mörsergranaten, während die von Islamisten geführte Regierung um die Umsetzung eines Waffenstillstands rang. Reuters-Reporter hörten Schüsse aus Sweida und sahen Granaten in nahegelegenen Dörfern einschlagen. Es liegen noch keine bestätigten Berichte über Verletzte vor.

Die von Islamisten geführte Regierung teilte mit, dass Sicherheitskräfte in der südlichen Region eingesetzt würden, um den Frieden zu sichern. Sie forderte alle Parteien auf, die Kämpfe einzustellen. Seit fast einer Woche kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen, bei denen Hunderte Menschen getötet wurden.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, eine in Großbritannien ansässige Überwachungsorganisation, gab an, dass seit letzter Woche bei Zusammenstößen in der Region Sweida mindestens 940 Menschen getötet wurden. Der selbst ernannte Präsident Ahmed al-Scharaa erklärte, "arabische und amerikanische" Vermittler hätten zur Wiederherstellung der Ruhe beigetragen, bevor die Zusammenstöße eskalierten. Er kritisierte Israel für die Luftangriffe in dieser Woche.

Die Kämpfe haben das benachbarte Israel auf den Plan gerufen. In dieser Woche flog es Luftangriffe im Süden Syriens und auf das Verteidigungsministerium in Damaskus, während die Regierungstruppen gegen die Drusen kämpften. Israel behauptet, es schütze die Drusen, die auch in Israel eine bedeutende Minderheit bilden.

Israel und Washington sind sich jedoch in Bezug auf Syrien uneinig. Die USA unterstützen ein zentralisiertes Syrien unter der Regierung Scharaa, die sich verpflichtet hat, für alle Bürger zu regieren. Israel hingegen erklärt, die Regierung werde von Dschihadisten beherrscht und sei eine Gefahr für Minderheiten. Israel betrachtet Minderheiten als Deckmantel für seine Expansionspolitik in der Region.

Im März war das syrische Militär in Massentötungen von Angehörigen der alawitischen Minderheit verwickelt, zu der ein Großteil der Assad-Elite gehörte.

Am Samstag sagte Scharaa, Syrien werde kein "Testgelände für Teilung, Sezession oder sektiererische Aufwiegelung" sein. "Die israelische Intervention hat das Land in eine gefährliche Phase gebracht, die seine Stabilität bedroht", sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Scharaa machte drusische Bewaffnete für die jüngsten Zusammenstöße verantwortlich und beschuldigte sie, Racheakte gegen Beduinen verübt zu haben.

Der israelische Außenminister Gideon Saar warf Scharaa vor, auf der Seite der Täter zu stehen. "In al-Scharas Syrien ist es sehr gefährlich, einer Minderheit anzugehören – Kurden, Drusen, Alawiten oder Christen", schrieb er auf X. Der US-Gesandte Tom Barrack gab am Freitag bekannt, dass Syrien und Israel einen Waffenstillstand vereinbart haben. Am Freitag erklärte Israel, es werde den syrischen Streitkräften zwei Tage lang begrenzten Zugang zu dem Gebiet gewähren, damit diese versuchen könnten, die Stabilität wiederherzustellen.

Mehr zum Thema - Völkermord verhindert? – Israel löst das "Syrien-Problem" auf radikale Weise

de.rt.com/der-nahe-osten/25115…

Indien hat sich entschieden von der jüngsten Sanktionsrunde der EU distanziert. Die Sanktionen richten sich nicht nur gegen Russland, sondern indirekt auch gegen Indiens eigene Interessen.

In einer Erklärung vom Freitag teilte das indische Außenministerium mit, dass Neu-Delhi "keine einseitigen Sanktionsmaßnahmen unterstützt". Weiter heißt es, Indien sei ein "verantwortungsvoller Akteur" im globalen Energiesektor.

"Wir betonen, dass es keine Doppelmoral geben darf, insbesondere nicht im Energiehandel", erklärte der Sprecher des Ministeriums.

Die Äußerungen beziehen sich auf das gestern verhängte 18. Sanktionspaket Brüssels gegen Russland. Die jüngsten Maßnahmen zielen darauf ab, die Einnahmen Russlands aus dem Ölsektor zu drosseln – unter anderem verhängte die EU ein Importverbot für raffinierte Erdölprodukte aus russischem Rohöl.

Die Maßnahmen richteten sich auch gegen Indiens zweitgrößte private Raffinerie – die Vadinar-Anlage von Nayara Energy in Gujarat.

"Zum ersten Mal benennen wir ein Flaggenregister und die größte Rosneft-Raffinerie in Indien", verkündete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf dem Kurznachrichtendienst X.

For the first time, we're designating a flag registry and the biggest Rosneft refinery in India.Our sanctions also hit those indoctrinating Ukrainian children.We will keep raising the costs, so stopping the aggression becomes the only path forward for Moscow. (3/3)
— Kaja Kallas (@kajakallas) July 18, 2025

Durch die Verhängung von Sanktionen gegen das indische Flaggenregister – die offizielle Liste aller Schiffe, die unter der Flagge eines Landes fahren – kann die EU jedes unter indischer Flagge fahrende Schiff für den Transport russischen Öls bestrafen.

Die von Kallas genannte Raffinerie, die jährlich bis zu 20 Millionen Tonnen verarbeitet, gehört Nayara Energy, einem indisch-russischen Privatunternehmen, an dem Rosneft einen Anteil von 49 Prozent hält.

Das von Rosneft geführte Unternehmenskonsortium hatte die Raffinerie 2017 für 12,9 Milliarden Dollar von der indischen Essar Group erworben. Die Übernahme gilt als die größte ausländische Investition in diesem Sektor aller Zeiten.

Moskau hat sich seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 zum wichtigsten Öllieferanten Indiens entwickelt. Fast 40 Prozent der indischen Rohölimporte stammen aus Russland. Neu-Delhi ist zudem seit 2023 zu einem bedeutenden Exporteur raffinierter Kraftstoffe nach Europa geworden. Die EU ist ein bedeutender Abnehmer russischen Rohöls, das in der Raffinerie Vadinar verarbeitet wird.

Die EU vertrat bisher die Rechtsauffassung, dass Sanktionen gegen Drittstaaten illegal seien.

Mehr zum Thema – EU-Rat enthüllt Details des 18. Sanktionspakets gegen Russland

de.rt.com/international/251123…

Ein kritischer Punkt bei den Patriot-Lieferungen an die Ukraine ist die Zeit, die für die Lieferung weiterer Waffen benötigt wird. Dies behaupteten US- und europäische Beamte gegenüber dem Wall Street Journal (WSJ). Sie erklärten, die Anforderung sei angesichts des Ultimatums von US-Präsident Donald Trump von 50 Tagen für Sanktionen gegen Russland relevant.

Die Trump-Administration werde nun geplante künftige Waffenlieferungen anpassen und denjenigen Verbündeten Vorrang einräumen, die ihre Waffen an die Ukraine liefern werden, sagte ein hochrangiger US-Beamter der Zeitung. Aus diesem Grund haben die USA die Schweiz darüber informiert, dass sich die Lieferung von Patriot-Systemen verzögern wird.

Vor allem Deutschland wird die Patriot-Systeme früher erhalten als Bern: Das Land ist in der Lage, zwei Boden-Luft-Raketensysteme an die Ukraine zu liefern, so drei US-Beamte.

In der nächsten Woche werden die USA wahrscheinlich neue Vereinbarungen mit ihren Verbündeten treffen, um die Waffen für die Lieferung nach Kiew freizugeben, schrieb das WSJ. Verteidigungsminister Pete Hegseth wird am Montag ein virtuelles Treffen mit anderen NATO-Verteidigungsministern abhalten, um die Hilfe für die Ukraine zu besprechen.

Am 23. Juli wird General Alexus Grynkewich, Oberbefehlshaber der Gemeinsamen Streitkräfte der NATO in Europa und Chef des Europäischen Kommandos der US-Streitkräfte, ein separates Treffen mit den Ländern abhalten, die Patriot-Systeme besitzen.

Patriot (MIM-104 Patriot) ist ein US-Flugabwehrraketensystem, das für die Bekämpfung verschiedener Luftziele konzipiert und mit Boden-Luft-Lenkraketen ausgestattet ist. Die Kosten für eine Patriot-Batterie belaufen sich auf etwa 1,1 Milliarden US-Dollar, die einer Rakete auf etwa vier Millionen US-Dollar. Die jährliche Produktion wird auf 500 bis 550 Raketen geschätzt.

Trump erklärte am 14. Juli, dass die Vereinigten Staaten die Lieferung von 17 Patriot-Systemen an die Ukraine erwägen – die europäischen Länder werden sie nach Kiew schicken, und Washington wird ihre Arsenale aufstocken.

Deutschland bot an, zwei Patriot-Systeme für die Ukraine zu kaufen, während Norwegen ein weiteres anbot. NATO-Generalsekretär Mark Rutte nannte Dänemark, die Niederlande, Estland und andere europäische Länder als mögliche Lieferanten. Grynkewich sagte, er sei angewiesen worden, die Systeme so schnell wie möglich nach Kiew zu liefern.

Russland verurteilt die Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Kreml ist der Ansicht, dass dies nichts am Ausgang des Konflikts ändern und ihn nur verlängern wird.

Am selben Tag, dem 14. Juli, kündigte Trump an, dass die USA Russland und seinen Handelspartnern Sekundärzölle in Höhe von "etwa 100 Prozent" auferlegen würden, wenn es innerhalb von 50 Tagen keine Fortschritte bei der Lösung des Konflikts mit der Ukraine gäbe.

Der Kreml bezeichnete Trumps Äußerungen als "sehr ernst" und versprach, sie zu analysieren. Russland warte auf die Vorschläge Kiews für eine dritte Runde der Friedensgespräche, erinnerte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Moskau hält die von den westlichen Ländern verhängten Sanktionen für rechtswidrig, und die Behörden bezeichneten Versuche, Druck auf Russland auszuüben, als nutzlos.

Mehr zum Thema - Ukraine bietet USA "Mega-Deal" mit Drohnen und Waffen an

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de.rt.com/international/251119…

Von Anastassija Kulikowa

Paris habe nicht vor, sich an der Initiative zum Kauf von US-Waffen für Kiew zu beteiligen. Laut Informationen der Tageszeitung Politico wollen die französischen Behörden die eigene Waffenproduktion ankurbeln und europäische Hersteller unterstützen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bereits mehrfach dazu aufgerufen.

Später teilte die offizielle Regierungsvertreterin Sophie Primas mit, dass die Republik tatsächlich europäischen Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine den Vorzug gebe. Allerdings verfüge sie über keine Informationen, die die Angaben von Politico über die mangelnde Bereitschaft Frankreichs zum Kauf US-amerikanischer Waffen bestätigen könnten.

Auch Italien ist dem Beispiel der Fünften Republik bereits gefolgt. Wie das Blatt La Stampa schreibt, liege der Grund dafür darin, dass das Land "praktisch keinen Haushaltsspielraum" für Ausgaben dieser Art habe. Auch Ungarn und Tschechien haben sich gegen eine Teilnahme an den Beschaffungen entschieden – der tschechische Premierminister Petr Fiala erklärte, dass Prag sich auf andere Projekte und Hilfsmaßnahmen konzentrieren werde.

Es sei daran erinnert, dass der US-Präsident am Montag versprach, die Waffenlieferungen an Kiew auf Kosten der NATO-Verbündeten wieder aufzunehmen. Insbesondere kündigte Trump an, in naher Zukunft 17 Patriot-Systeme in die Ukraine zu liefern. Wie die Agentur Bloomberg berichtet, kostet jede Batterie des Luftabwehrsystems etwa eine Milliarde US-Dollar, das Raketensystem selbst etwa vier Millionen US-Dollar.

Einige Stunden nach Trumps Erklärung traf sich der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Pete Hegseth. Der deutsche Minister erklärte, dass Berlin und Washington sich über den Kauf von zwei Patriot-Luftabwehrsystemen geeinigt hätten und alle noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Geschäft schnell und ohne viel Getöse klären wollten.

Am Dienstag erklärte Trump, dass Raketen für Patriot-Systeme bereits von Deutschland aus in die Ukraine geliefert würden. Berlin werde seine Bestände selbst wieder auffüllen. Der Chef des Weißen Hauses betonte:

"In allen Fällen werden die Vereinigten Staaten vollständig entschädigt."

Nach Informationen von Politico sei die Initiative zum Kauf von US-Waffen für Kiew eine Idee Deutschlands gewesen.

Allerdings sieht sich die EU bereits mit Problemen konfrontiert, darunter einem Mangel an Patriot-Luftabwehrsystemen und Streitigkeiten darüber, wer für die Waffenlieferungen an die Ukraine aufkommen soll. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, sagte diesbezüglich:

"Diese Lieferungen gab es auch zuvor. Niemand hat sie eingestellt. Es geht lediglich um die Frage, wer dafür bezahlt."

Seiner Meinung nach werden die Europäer darüber diskutieren müssen, wer die finanzielle Belastung übernehmen soll, die dazu führen wird, dass für die eigenen Bürger "nichts mehr überbleibt."

Ilja Kramnik, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für strategische Planung des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, bemerkt ironisch:

"Die Deutschen sind natürlich nicht zu beneiden."

Er erinnert daran, dass "sie dreieinhalb der zwölf verfügbaren Patriot-Batterien bereits vor Beginn des Baus des gestaffelten europäischen Luftabwehrsystems Sky Shield abgeben mussten." Kramnik schreibt auf seinem Telegram-Kanal:

"Zwei oder drei weitere Batterien werden offenbar in Kürze abgebaut, mit dem Versprechen, neue zu liefern. Auf deutsche Kosten natürlich. Es wird nicht gelingen, sich aus dieser Situation herauszuwinden, denn Deutschland hat sich mit am lautesten dafür ausgesprochen, dass Europa der Ukraine trotz der Haltung der USA Hilfe leisten müsse.

Es gibt also noch keinen Krieg und es ist unklar, ob es einen geben wird, aber etwa die Hälfte der (deutschen) Luftabwehr ist bereits weg, und es ist unklar, wann sie ersetzt wird. Es ist halt verhängnisvoll, entsouveränisiert zu sein und unter Besatzung zu stehen. Nach Möglichkeit sollte man so etwas vermeiden.

Nun ja. Sie werden natürlich Ersatz kaufen müssen, und zwar zum Exportpreis."

Der Politologe Wadim Truchatschow erklärt die Entscheidung von Paris, sich nicht am Kauf von Waffen für die Ukraine durch die USA zu beteiligen, als "innerparteilichen Kampf". Er verweist auf eine Studie von Analysten des Stockholm International Peace Research Institute, derzufolge Frankreich weltweit den zweiten Platz beim Waffenexport einnehme. Er erklärt:

"Die Fünfte Republik war seit dem Jahr 1966 ganze 40 Jahre lang kein Mitglied der NATO. In dieser Zeit hat sich ein großer militärisch-industrieller Komplex gebildet. Dank dessen ist Frankreich ein bedeutender Waffenhersteller, und lokale Unternehmen betrachten die USA ausschließlich als Konkurrenten.

Deshalb wird die Führung des Landes sich um ihren eigenen militärisch-industriellen Komplex kümmern, insbesondere zu einer Zeit, in der in den Vereinigten Staaten ein Präsident sitzt, der sie ärgert. Somit ist die Weigerung von Paris, Waffen aus den USA zu kaufen, ein Kampf um Aufträge innerhalb der Nordatlantischen Allianz."

Darüber hinaus hegt Paris alte Ressentiments gegenüber Washington, die mit der Stornierung eines U-Boot-Auftrags durch Australien zusammenhängen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2017 schloss Canberra einen Vertrag mit der französischen Naval Group. Im September 2021 jedoch, nach der Gründung der Militärallianz AUKUS, beschloss Australien, US-amerikanische Atom-U-Boote zu kaufen.

Die australische Seite warf Frankreich damals vor, seinen Verpflichtungen nicht fristgerecht nachgekommen zu sein. Paris betrachtete dies als Verrat und Schlag ins Gesicht. Bei der Aufkündigung des Vertrags habe es Doppelzüngigkeit, Lügen und Verachtung gegeben, erklärte der damalige französische Außenminister Jean-Yves Le Drian. Verbündete würden sich so nicht verhalten, sie müssten einander respektieren und dürften sich nicht verstecken, beklagte der Diplomat.

Der deutsche Politologe Alexander Rahr erinnert:

"Als die Diskussion über die Militarisierung Europas begann, vertrat Frankreich die Position, dass der Kontinent vollständige Unabhängigkeit in der Rüstungsproduktion und Unabhängigkeit von den USA in diesem Bereich erlangen sollte. Mit anderen Worten, die Rüstungsindustrie in der Alten Welt sollte nach Ansicht von Paris ausschließlich europäisch sein.

Berlin ist jedoch der Ansicht, dass der Aufbau eines europäischen militärisch-industriellen Komplexes und die Auffüllung der Waffenlager zu viel Zeit in Anspruch nehmen würden, die die Europäer einfach nicht haben. Denn sie müssen die Ukraine sofort bewaffnen.

Darüber hinaus sieht die Bundesrepublik Deutschland, dass die europäische Industrie in Bezug auf die Militarisierung der Wirtschaft nicht sehr flexibel ist. Für diese Ziele sind nicht nur Jahre, sondern auch viel Geld erforderlich. Daher werden die deutschen Behörden nun Unterstützung unter den europäischen Ländern suchen, um in den USA Waffen für die dringende Unterstützung der Ukraine zu kaufen."

Seiner Meinung nach werde Berlin Hilfe von den nordeuropäischen Ländern erhalten, jedoch nicht im vollen Umfang. Die Hauptlast werde auf Deutschland fallen. Rahr meint:

"Der Großteil der von Donald Trump für die Waffenproduktion geforderten Summe muss Deutschland aus seinen Krediten aufbringen."

Dabei sei der ideologische Streit zwischen Paris und Berlin sehr aufschlussreich. Der Experte führt weiter aus:

"Deutschland setzt im Gegensatz zu Frankreich in Fragen der Verteidigung Europas weiterhin ausschließlich auf den 'Schutz' durch die USA. Und Friedrich Merz ist der Ansicht, dass er Trump durch den Kauf von Waffen auf einen Kurs der 'Unversöhnlichkeit' gegenüber Russland gebracht habe. Seiner Meinung nach rechtfertige das Ziel der Bewaffnung der Ukraine alle Mittel und Kosten – bis hin zu dem Punkt, dass die Unabhängigkeit des Kontinents warten könne."

Vor diesem Hintergrund sei die Tatsache bemerkenswert, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Raketen für das Luftabwehrsystem Patriot nach Kiew schicke. Dies hänge laut Rahr mit zwei Faktoren zusammen:

"Die deutsche Führung ist der Ansicht, dass die Gefahr des Verlusts ukrainischer Gebiete größer ist als ein Angriff Russlands auf Deutschland. Außerdem hat Berlin nicht die Absicht, sich direkt in einen militärischen Konflikt mit Moskau zu begeben."

Was die Haltung Frankreichs zum Kauf von Waffen für die Ukraine angehe, werde es Trump nicht gelingen, die französischen Behörden zu beeinflussen und sie zu einer grundlegenden Änderung ihrer Position zu bewegen. Wadim Truchatschow meint:

"Symbolische Zugeständnisse seitens der Franzosen sind möglich.

Paris hat jedoch im Rahmen der NATO militärische Autonomie. Darüber hinaus handelt es sich um eine Grundsatzfrage. Ich glaube, dass die Republik die Letzte sein wird, die der Chef des Weißen Hauses mit Druck umstimmen wird."

Es sei unwahrscheinlich, dass Washington andere EU-Länder, die sich geweigert haben, an Trumps Projekt teilzunehmen, umstimmen werde. Der Experte hebt hervor:

"Wenn Frankreich die Führung der Fronde übernimmt, wie soll man sie dann umstimmen? Ich schließe nicht aus, dass die US-amerikanische Seite zu Schmeicheleien greifen und einigen Ländern wirtschaftliche Hilfe versprechen wird. Mit anderen Worten, es wird Verhandlungen geben, deren Ausgang jedoch schwer vorherzusagen ist."

Dabei habe jedes europäische Land seine eigenen Gründe, den US-amerikanischen Plan abzulehnen. Einige der genannten Länder, beispielsweise Italien, produzierten gemeinsam mit Frankreich eine beträchtliche Menge an Waffen, während andere, wie Tschechien, selbst eine breite Palette an Munition und Handfeuerwaffen herstellten. Truchatschow sagt:

"Aber es gibt auch politische Faktoren. So stehen in Tschechien bald Wahlen an, und Premierminister Petr Fiala ist nicht besonders beliebt. Prag hat sich der Initiative des US-Präsidenten nicht angeschlossen, um die Bevölkerung, die von den sich rüpelhaft verhaltenden ukrainischen Flüchtlingen genug hat, nicht noch mehr zu verärgern.

In Italien und Ungarn ist die Unterstützung für die Ukraine nicht ausreichend stark, um weitere Mittel für sie aufzuwenden."

Seinen Prognosen zufolge könnten sich diesem Trio auch Österreich, die Slowakei, Griechenland, Bulgarien, Rumänien und Spanien anschließen, was mit der Ukraine-Krise nichts zu tun habe – in diesem Land wüten derzeit Migrantenunruhen. Der Analyst hebt hervor:

"Norwegen, wo bald Wahlen stattfinden, könnte noch abwarten. Die anderen Länder haben jedoch keine Gründe abzulehnen."

Der Politologe Alexander Nossowitsch bezeichnet das Geschehen als "Aufstand auf dem europäischen Schiff". Er schreibt auf seinem Telegram-Kanal:

"Tschechien, Frankreich, Italien – eine EU-Nation nach der anderen weigert sich, US-amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Ungarn bildet eine Ausnahme: Von Viktor Orbán hat niemand etwas anderes erwartet.

Allerdings war dies auch von Frankreich zu erwarten."

Die verbalen Interventionen Macrons, der noch mehr als alle anderen lautstark seine Unterstützung für die Ukraine bekunde, ließen sich dadurch erklären, dass Paris in Prozent ausgedrückt fast am wenigsten für Kiew opfere. Nossowitsch betont:

"Deutschland bleibt die fetteste Milchkuh für den US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplex. Aber hier könnten, wenn schon Berlin nicht rebelliert, die Deutschen selbst rebellieren."

Seiner Meinung nach "ist es an der Zeit, die neue Realität mit einem roten Stift zu markieren." Nossowitsch sagt:

"Zwei der drei wichtigsten EU-Länder – Frankreich und Italien, die zu den Geldgebern und Gründungsmitgliedern gehören – weigern sich, Waffen für die Ukraine zu kaufen. Im Verbund mit ihnen tun dies auch Tschechien, Ungarn und bald auch Polen. Es entbrennt ein Streit mit dem NATO-Sekretariat, das die europäischen Länder hinter deren Rücken an Absprachen bindet, indem es den Kauf US-amerikanischer Raketen absegnet."

Die europäische Einheit gegen Russland als gemeinsamen Feind zerfalle gleich nach der transatlantischen Einheit, meint Nossowitsch.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Kanonen für die Konjunktur? – Eine Lüge der Kapitallobby

de.rt.com/international/250912…

US-Präsident Donald Trump hat versichert, dass die neuen iranischen Atomanlagen im Falle ihres Baus auf dem Territorium der Republik zerstört würden. Er schrieb darüber in seinem sozialen Netzwerk Truth Social:

"Alle drei Nuklearanlagen im Iran sind vollständig zerstört und/oder vernichtet worden. Es würde Jahre dauern, sie wieder in Betrieb zu nehmen, und wenn der Iran das möchte, wäre es für ihn weitaus günstiger, an drei verschiedenen Orten neu anzufangen, bevor diese Anlagen zerstört werden, sollte er sich dafür entscheiden."

Kurz vor Trumps Meldung hatte Ebrahim Rezaei, ein Sprecher des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik des Madschlis, erklärt, der Iran könne aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten und mit der Anreicherung von Uran auf über 60 Prozent beginnen. Laut Rezaei werde Teheran zu einem solchen Schritt gezwungen sein, wenn der Druck von außen zunehme. Rezaei wies darauf hin, dass der Iran sein Potenzial bisher nicht voll genutzt habe, sondern möglicherweise auf "andere strategische Maßnahmen" zurückgreife, darunter die Herstellung moderner Zentrifugen und die Ausweitung der nuklearen Zusammenarbeit.

In der Nacht zum 22. Juni griffen die USA in den israelisch-iranischen Konflikt ein und attackierten drei iranische Atomanlagen – Isfahan, Fordo und Natanz. Als Vergeltung griff der Iran die größte US-Militäreinrichtung im Nahen Osten an, den Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Katar. Der Konflikt endete mit einem Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran, nachdem zwölf Tage lang massive Schläge ausgetauscht worden waren.

Trump behauptete, die Angriffe hätten das iranische Atomprogramm vernichtet. Die US-Geheimdienste widersprachen ihm jedoch. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) erklärte, das iranische Atomprogramm sei zwar schwer beschädigt worden, aber der Iran habe seine Produktions- und Technologiekapazitäten beibehalten und könne die Urananreicherung innerhalb weniger Monate wiederaufnehmen. Israel glaubt, dass Teherans Atomprogramm um mehrere Jahre zurückgeworfen wurde.

Mehr zum Thema – Analyse: Waren die iranischen Raketenangriffe auf Israel doch viel wirkungsvoller?

de.rt.com/international/251138…

Von Geworg Mirsajan

Am 16. Juli führte Israel eine Reihe von Angriffen auf Syrien durch. Dabei handelte es sich nicht um Lagerhäuser oder Stützpunkte der syrischen Armee – nein, Tel Aviv bombardierte gleich den Präsidentenpalast (wo derzeit die Islamisten sitzen, die die Macht im Land übernommen haben), das Verteidigungsministerium sowie den Generalstab.

Nicht wegen eines Terroranschlags gegen Israelis, sondern formal, weil die neue syrische Regierung beschlossen hat, einen Völkermord an ihren eigenen Bürgern zu begehen. Diesmal gegen die Drusen – eine ethnisch-konfessionelle Gruppe, die im Süden des Landes (insbesondere in der Provinz Suweida) lebt.

Der Konflikt zwischen den in Damaskus an die Macht gekommenen Gruppierungen und den Drusen war vorhersehbar. Der Politologe und Experte für internationale Beziehungen Abbas Dschuma erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"In Syrien sind Banditen, Terroristen, Sadisten und Fanatiker an die Macht gekommen, die seit vielen Jahren davon träumen, mit den religiösen Minderheiten in Syrien abzurechnen. Gerade in diesen Minderheiten, und nicht in Israel oder den USA, sehen die neuen Machthaber die Wurzel aller Probleme im Land. Sie hassen die Alawiten aus religiösen und politischen Gründen. Die Drusen [übrigens ebenso wie die Kurden] sind bewaffnet und gefährlich."

Und natürlich ist die besondere wirtschaftliche Lage Syriens ein Grund für den Konflikt. Schon unter Assad war das Land nicht reich, und nach fast anderthalb Jahrzehnten Bürgerkrieg ist es nun schlichtweg verarmt. Heute, nach dem Sturz der ehemaligen Regierung und den damit einhergehenden Plünderungen, hat sich die Lage noch weiter verschlechtert. Dementsprechend gibt es einen Kampf um die Umverteilung der wenigen verbliebenen Ressourcen. Vereinfacht gesagt geht es um den Abzug der Ressourcen von denjenigen, die nicht zur heutigen an der neuen Regierung beteiligten Bevölkerungsgruppe gehören – also von verschiedenen ethnischen und religiösen Minderheiten.

Zunächst wurde auf diese Weise das Eigentum der Alawiten "umverteilt", wobei ein Teil von ihnen erschossen wurde. Jetzt sind die Drusen an der Reihe.

Zuerst versuchten Beduinenstämme, die mit den Behörden in Damaskus verbündet waren, sie zu erobern. Als dies nicht gelang, schickte der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa (alias Abu Muhammad al-Dschaulani) seine Kämpfer zu Hilfe, denen es gelang, die Selbstverteidigungstruppen der Drusen zurückzudrängen. Und wie es Tradition ist, wurden Gefangene vor laufender Kamera erschossen.

Es schien, als würde niemand aus dem Westen auf diese Bilder reagieren – so wie auch niemand auf die Vernichtung der Alawiten reagiert hatte. Doch dann schaltete sich Israel ein – und demonstrierte ohne Umschweife mit Luftangriffen seine Position. Dies war möglich, weil die syrische Luftabwehr, die Israel daran hätte hindern können, bereits 2024 vom israelischen Militär unter dem Chaos während des Sturzes von Baschar al-Assad zerstört worden war.

Am Ende zogen sich die Kämpfer zurück. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte:

"Nach intensiven Bemühungen wurde ein Waffenstillstand vereinbart, und die syrischen Truppen zogen sich nach Damaskus zurück. Dieser Waffenstillstand wurde mit Gewalt erreicht. Wir erreichen Frieden durch Stärke, Ruhe durch Stärke, Sicherheit durch Stärke – an sieben Fronten."

Tel Aviv hatte sogar einen ziemlich überzeugenden Grund für die Bombardierung Syriens. Die Sache ist, dass in Israel etwa 150.000 Drusen leben. Abbas Dschuma sagt:

"Die Drusen werden von Israel als loyale Gemeinschaft angesehen. Die Drusen in Israel dienen in der Armee. Sie gehören zur Gesellschaft."

Seinen Worten zufolge haben die führenden Vertreter der israelischen Drusen die israelischen Behörden offen dazu aufgerufen, in den Konflikt einzugreifen. Er betont:

"Die Drusen nicht zu schützen, hätte für Tel Aviv bedeutet, in den Augen derer, die heute kämpfen und das Land verteidigen, an Autorität zu verlieren – im Grunde genommen retten sie auf Kosten ihres eigenen Lebens Netanjahus politische Karriere."

Und darin würden sich die Drusen von den Alawiten unterscheiden – diese waren für Israel nicht nur fremd, sondern wurden auch als ehemalige Stütze der Iraner in Syrien angesehen.

Möglicherweise ging es bei dem Angriff jedoch nicht nur darum. Die Politologin und Expertin des Russischen Instituts für Internationale Beziehungen Jelena Suponina erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Der Schutz der drusischen Gemeinschaft in Syrien ist nur ein Vorwand. Die syrischen Drusen selbst haben um keinen solchen Schutz gebeten, im Gegenteil, er ist für sie gefährlich. Wenn sich die Israelis für sie einsetzen, wirft das in Damaskus und unter den sunnitischen Muslimen Fragen auf, die diese kleine Religionsgemeinschaft umgeben."

In Wirklichkeit suche der israelische Regierungschef nach einer Möglichkeit für eine radikale Lösung des "Syrien-Problems".

Es schien, als sei dieses Problem mit dem Sturz von Baschar al-Assad gelöst worden – und mit ihm auch der Abzug seiner iranischen Partner, die Syrien als Bedrohung für die Sicherheit Israels genutzt hatten. An die Stelle der Iraner traten jedoch sunnitische Gruppierungen, die ebenfalls die Israelis als ihre Feinde betrachten. Diese stützten sich zudem nicht auf die syrische Minderheit (Alawiten), sondern auf die sunnitische Mehrheit. Versuche, sich irgendwie mit diesen Gruppen zu einigen – insbesondere einen Friedensvertrag mit dem Regime von al-Scharaa zu schließen, der unter anderem vorsah, dass die neue syrische Regierung ihre Ansprüche auf die Golanhöhen aufgibt –, blieben erfolglos. Der Nahost-Experte und Experte des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten Kirill Semjonow sagt dazu:

"Damit kehrt Israel zu seiner 'Strategie des Rasenmähens' zurück. Da es nicht möglich ist, ein freundlich gesinntes Regime in Damaskus zu etablieren, muss regelmäßig gemäht werden, was dort von Zeit zu Zeit wächst. Dabei spielt es keine Rolle, was genau wächst – Dschihadisten oder Nationalisten. Wichtig ist, dass ein starkes Syrien derzeit nicht im Interesse Israels liegt."

Das Problem sei, dass Tel Aviv möglicherweise nicht über die nötigen Kräfte verfüge, um den Rasen ständig zu mähen – schließlich ist Syrien dafür ein zu großes Gebiet. Selbst die Besetzung eines Teils davon sei unwahrscheinlich – die Israelis könnten nicht einmal Gaza oder den Südlibanon effektiv besetzen. Semjonow merkt an:

"Es gibt jedoch noch eine weitere Option – den Drusen die Möglichkeit zu geben, die Pufferzone am Boden zu kontrollieren. Den drusischen Formationen dabei zu helfen, das Gebiet unter nachhaltige Kontrolle zu bringen und keine gegenüber Israel feindlich gesinnten Elemente dort zuzulassen."

Allerdings gebe es seiner Meinung nach zwei gravierende Nachteile. Erstens gebe es eine Spaltung innerhalb der drusischen Gemeinschaft – längst nicht alle syrischen Drusen sind bereit, mit Israel zusammenzuarbeiten. Einige versuchen noch immer, sich mit Damaskus zu einigen. Zweitens habe Suweida keine gemeinsame Grenze mit Israel, weshalb Tel Aviv andere südliche Provinzen Syriens unter seine Kontrolle bringen und sie den Drusen übergeben müsste.

Glücklicherweise werden beide Probleme für Israel derzeit von der neuen syrischen Führung gelöst. Je mehr Gräueltaten sie gegenüber den Drusen begeht, desto weniger Befürworter einer Koexistenz mit Damaskus wird es unter ihnen geben. Und desto mehr Gründe wird Israel haben, den Drusen militärische Hilfe zu leisten. Jelena Suponina betont:

"Die Israelis wollen sich in Syrien einen Stabilitätsgürtel sichern. Dessen Schaffung wird mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, einem Einmarsch in dessen Territorium und anderen Verstößen einhergehen – aber Premierminister Netanjahu wird diese Schritte mit Rückendeckung der USA ohne zu zögern gehen."

Dabei sollte man bedenken, dass auch die derzeitige syrische Regierung ihre Gönner hat. Semjonow hebt hervor:

"Al-Scharaa braucht heute nicht die Aufhebung der Sanktionen, nicht die Milliarden US-Dollar von den Monarchien am Golf, sondern eine starke türkische Schulter, die ihn vor einer möglichen Verschwörung der Kurden und Drusen unter der Ägide Israels schützt."

Das bedeutet, dass der syrische Bürgerkrieg weitergehen wird und alle beteiligten Parteien daran mitwirken werden. Allen voran offenbar Israel.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25105…

Derzeit sind 28 Opfer geborgen; 53 Personen, 48 Touristen und fünf Mann Besatzung sollen sich an Bord des Ausflugsboots befunden haben, das bei einem Unwetter in der Halong-Bucht kenterte. Zwölf Passagiere wurden gerettet, aber 23 weitere gelten noch als vermisst.

Die Bucht gilt als Weltnaturerbe und ist ein beliebtes Touristenziel. Bei dieser Fahrt sollen vor allem Ausflügler aus der Hauptstadt Hanoi an Bord gewesen sein, unter ihnen über 20 Kinder. Das Unglück ereignete sich in einem Gewittersturm. Der stellvertretende Ministerpräsident Vietnams Trần Hồng Hà ist bereits zum Unfallort gereist, um die Rettungsarbeiten zu leiten.

Die Halong-Bucht liegt im Golf von Tonkin im Norden Vietnams; sie besteht aus beinahe zweitausend Kalksteinfelsen, die teils mehrere hundert Meter aus der Wasseroberfläche ragen und mit Regenwald bewachsen sind. Grotten und Tropfsteinhöhlen machen das Gebiet besonders attraktiv. Jährlich besuchen sie mehrere Millionen Reisende.

Erst im Vorjahr waren während eines Taifuns an der Küste rund um die Bucht von Halong 30 Boote gesunken. Der Höhepunkt der Taifun-Saison liegt jedoch im September und Oktober. Der Tourismus trägt schätzungsweise 6,5 Prozent zum BIP bei.

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de.rt.com/asien/251135-mindest…

Von Boris Dscherelijewski

Die von Trump vorgeschlagene neue Konfiguration der Hilfe für Kiew – "Wir werden Waffen liefern, und Europa wird dafür bezahlen" – wurde von NATO-Generalsekretär Mark Rutte als "ausgezeichnete Nachricht für die Ukraine" bezeichnet. In Wirklichkeit ist dies jedoch eine ausgezeichnete Nachricht für den US-amerikanischen Militär-Industrie-Komplex – und nur für ihn. Die US-Rüstungsindustrie wird nun für mehrere Jahre mit "fetten" Aufträgen ausgelastet sein und ihre europäischen Konkurrenten auf ihrem eigenen Absatzmarkt praktisch verdrängen.

Allerdings nur, wenn die EU bereit ist, die vorgeschlagene Formel zu akzeptieren. Bislang haben nur zwei Länder ihre Bereitschaft bekundet, die Produktion von Patriot-Raketen für die Ukraine zu finanzieren – Deutschland (zwei Batterien) und Norwegen (eine Batterie). Andere europäische Länder zeigen keine Bereitschaft. So hat Ungarn bereits erklärt, dass es keine US-amerikanischen Waffen für das Regime in Kiew finanzieren werde.

Auch Frankreich ist laut der Zeitung Politico nicht bereit, US-amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Möglicherweise liegt das daran, dass Paris lieber Verträge für die eigene Rüstungsindustrie abschließen möchte. Andere Länder halten sich bislang bedeckt. Und schließlich bleibt die Frage offen, woher die 40 bis 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr für den Kauf von Waffen kommen sollen, wenn die EU nicht einmal die in der Ukraine für das nächste Jahr benötigten 20 Milliarden aufbringen kann.

Dabei muss man sich dessen bewusst sein, dass der Vertrag und das Geld die unmittelbare Perspektive sind, während die Herstellung und Lieferung der Waffen mehrere Jahre dauern kann. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass die US-Amerikaner vorrangig den Mangel in ihrem eigenen Arsenal ausgleichen wollen, der durch die Hilfe für Kiew sowie durch den Krieg gegen die Huthis und die Beteiligung am zwölftägigen Konflikt zwischen Iran und Israel entstanden ist.

Die Unternehmen Raytheon und Lockheed Martin produzieren derzeit nur etwa zehn Raketen pro Woche für das Patriot-System, versprechen jedoch, die Produktion bis 2027 auf 600 Raketen pro Jahr zu steigern. Das Problem ist nicht, dass die US-amerikanische Industrie nicht in der Lage ist, auf Rüstungsproduktion umzustellen und die Produktion zu intensivieren. Vielmehr ist es für den US-Rüstungsindustriekomplex unrentabel, große Mengen billiger Waffen herzustellen – er bevorzugt kleine Chargen sehr teurer Waffen, die (oft unnötigerweise) mit Hightech vollgestopft sind.

Deshalb hat sich Joe Bidens Idee zur Belieferung der Ukraine als nicht mehr praktikabel erwiesen. Übrigens war sie gar nicht so altruistisch, wie Trump behauptet – ein Großteil der Waffen, die an Kiew geliefert wurden, war eigentlich schon ausgemustert und wurde deshalb aus dem Bestand der US-Streitkräfte entfernt oder kam aus dem Lager. Im Gegenzug wurden jedoch für die US-amerikanischen Truppen mit Geldern aus der "Ukrainehilfe" neue Waffen gekauft.

Das Problem ist jedoch, dass die ukrainischen Streitkräfte viel mehr Waffen benötigten, als diese Kombination liefern konnte. Eine Produktion von Grund auf bloß für die Ukrainer auszubauen, wäre zu teuer und zu zeitaufwendig. Washington ist jedoch nicht bereit, die Funktionsweise seines Militär-Industrie-Komplexes radikal zu ändern.

Aufgrund systemischer Beschränkungen sowohl der militärischen Produktion als auch der militärischen Logistik der USA können diese nicht mehrere Konflikte gleichzeitig bewältigen. Ein umfassender Krieg in der Ukraine, selbst wenn er als Stellvertreterkrieg geführt wird, stellt für sie eine zu große Herausforderung dar. Und wenn nicht Trump, sondern Harris an die Macht gekommen wäre, hätte sie mit denselben Problemen zu kämpfen gehabt.

Ein Beweis dafür ist das "durchgesickerte" Memorandum des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Elbridge Colby, das an den Chef des Pentagon, Pete Hegseth, gerichtet war und vom Wall Street Journal veröffentlicht wurde. Darin weist der stellvertretende Minister auf die Unmöglichkeit hin, drei Kriegsgebiete gleichzeitig zu "bewältigen" – die Ukraine, den Nahen Osten und China –, und fordert, sich auf die vorrangige Richtung Fernost zu konzentrieren. Europa und der Nahe Osten werden von ihm als zweitrangige Schauplätze dargestellt, die man notfalls "aufgeben" könne, um den entscheidenden Vorteil im asiatisch-pazifischen Raum zu behalten. Colby hat diesen Ansatz bereits zuvor offen vertreten und erklärt, dass "man andere Regionen opfern muss, wenn es dazu kommt, dass eine Wahl getroffen werden muss", was die Echtheit des "durchgesickerten" Dokuments bestätigt.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Aussetzung der Lieferungen an die Ukraine keineswegs "Druck auf Selenskij" ausüben sollte, sondern vielmehr dem Bestreben dient, lebenswichtige Ressourcen zu schonen, die die US-Amerikaner in anderen Bereichen selbst benötigen. Die Ukraine hat die Hoffnungen Washingtons nicht erfüllt und wird nun zu einer ernsthaften Belastung. Die US-amerikanische Hilfe für sie ist nicht mehr strategischer Natur, und wenn sie fortgesetzt wird, wird sie situativ und punktuell sein, abhängig von der politischen Lage.

Aber Trump will die Ukraine nicht im Stich lassen, wie Biden Afghanistan im Stich gelassen hat, nicht nur, weil er befürchtet, "das Gesicht zu verlieren", sondern auch, weil er weiß, wie er daran verdienen kann.

Wenn Deutschland und Norwegen Patriot-Raketen aus den USA kaufen, bedeutet dies in erster Linie Einnahmen in Milliardenhöhe für die US-amerikanische Rüstungsindustrie. Die Europäer erleiden direkte finanzielle Verluste, ihre Haushalte sind überlastet, sie riskieren, in einen bewaffneten Konflikt mit Russland verwickelt zu werden, während die US-amerikanischen Rüstungsunternehmen neue Aufträge erhalten und ihre Position auf dem Weltmarkt stärken. Die USA bleiben dabei sozusagen außen vor, da sie durch die "Membranen" EU und NATO geschützt sind, die die direkten Lieferungen nach Kiew durchführen.

Trumps 50-tägige Fristverlängerung für die Einführung von Sekundärsanktionen gegen Russlands Handelspartner hängt mit seinem Bestreben zusammen, sich politischen Handlungsspielraum zu bewahren. Er ist sich bereits bewusst, dass Ultimaten gegenüber Russland keine Wirkung zeigen werden, und seine Drohungen mit der Einführung von 100-prozentigen Zöllen bleiben, im Gegensatz zu den bereits umgesetzten Beschränkungen gegenüber der EU, weitgehend ein Element seiner Verhandlungstaktik. Russland hat bereits eine hohe Widerstandsfähigkeit gegenüber Sanktionen bewiesen, und der Globale Süden wird den Handel mit Moskau nicht aufgeben. Unter dem Deckmantel der antirussischen Rhetorik ist es für die USA hingegen sehr bequem, Europa auszunehmen und ihm milliardenschwere Waffenverträge aufzuschwatzen.

Allerdings könnte Trumps "geniale Kombination" auch fehlschlagen. So möchte beispielsweise die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass die USA gemeinsam mit den Europäern für die Waffen für die Ukraine aufkommen. Kallas sagte nach dem Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel und fasste somit die dortige Diskussion mit den Worten zusammen:

"Wir begrüßen die Erklärung von Präsident Trump über die Lieferung großer Mengen an Waffen in die Ukraine, obwohl wir uns wünschen würden, dass die USA diese Last teilen."

Der Widerstand gegen Trumps Ideen wächst nicht nur in der EU, sondern auch in den USA selbst. Eine der aktivsten "Trumpisten" und begeisterte Anhängerin der "Make America Great Again"-Bewegung, die US-Kongressabgeordnete aus Georgia Marjorie Taylor Greene, kritisierte Donald Trump für seine Absicht, die Waffenlieferungen an die Ukraine wiederaufzunehmen, und wies darauf hin, dass dies nicht mit seinen Wahlversprechen vereinbar sei. Sie betonte:

"Die MAGA-Bewegung hat neue Waffenlieferungen an die Ukraine nicht unterstützt und für den Rückzug der USA aus ausländischen Konflikten gestimmt."

Trump riskiert also, durch die Förderung der Interessen des US-amerikanischen Militär-Industrie-Komplexes in Europa auch die Unterstützung im eigenen Land zu verlieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte.

Mehr zum Thema – Frankreich: Milliarden fürs Militär - aber Feiertagsstreichung und Sozialkürzungen

de.rt.com/meinung/251005-nicht…

Wie eine im Auftrag der FAZ vom Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführte repräsentative Umfrage in der ersten Juli-Hälfte ergeben hat, lehnt eine Mehrheit der Bundesbürger ein Verbot der AfD ab: 52 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus, 27 Prozent jedoch dafür. Allerdings unterscheiden sich die Antworten der Deutschen erheblich: Während im Osten Deutschlands rund zwei Drittel (65 Prozent) ein Verbot ablehnen, sind es im Westen nur 49 Prozent.

Einig in Ablehnung des AfD-Verbots, dennoch gespalten

In einer Zusammenfassung der Umfrageergebnisse durch die Welt wird als wesentlicher Grund für die Ablehnung des Verbots die Vertrautheit der Befragten mit AfD-Sympathisanten angeführt. Demnach haben 67 Prozent der Westdeutschen und 88 Prozent der Ostdeutschen in ihrem Bekanntenkreis Anhänger der AfD. Deutlich auch der Unterschied zwischen dem medial vermittelten Bild der Partei und der persönlichen Erfahrung: Zwar würden 54 Prozent aller Befragten die AfD als "rechtsextrem" einstufen, dies aber nur von fünf Prozent der AfD-Anhänger, die sie kennen, behaupten.

Die seit Jahren andauernde Debatte über ein Verbot der AfD hat unter den Bürgern offenbar den Eindruck verfestigt, die SPD wolle sich als etablierte Partei lediglich einer lästigen, weil erfolgreichen Konkurrenz entledigen. So hatte die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit ein allerdings fragwürdiges "Gutachten" des "Verfassungsschutzes" vorgelegt, das die AfD als "gesichert rechtsextrem" einstufte, jedoch methodisch schwach angelegt war und in der Sache kaum Substanz hatte. Auf ihrem letzten Parteitag hatte die SPD sich darauf verständigt, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Und erst vor einer Woche war die Wahl der von der SPD für das Bundesverfassungsgericht favorisierten Juristin Brosius-Gersdorf gescheitert, die sich bereits für ein Verbot der AfD ausgesprochen hatte. Auch Michael Miersch, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hatte sich für ein Verbot ausgesprochen.

Protest und Haltung zu Russland

Hinzu kommt, dass immer mehr Wähler sich vorstellen können, ihre Stimme der AfD zu geben. In Westdeutschland sind dies 30 Prozent, im Osten 47 Prozent. Ebenso unterschiedlich verhält es sich mit der Ablehnung der "Alternative": 61 Prozent der Westdeutschen seien wegen der anwachsenden Sympathien für die AfD beunruhigt, im Osten jedoch nur 37 Prozent. Dementsprechend halten 58 Prozent der Westdeutschen die AfD für "rechtsextrem", während dies im Osten nur 35 Prozent glauben.

Was die Identifikation mit der Partei angeht, wollen 80 Prozent der potenziellen AfD-Wähler mit ihrer Unterstützung ein Zeichen des Protests setzen, dass sie mit der herrschenden Politik unzufrieden sind. 70 Prozent sind der Auffassung, dass "das Land unter der Führung der anderen Parteien den Bach heruntergeht". So habe nur die AfD ein "vernünftiges Konzept für die Steuerung von Migration".

Im Osten sind 58 Prozent der potenziellen AfD-Wähler mit der Russland-Politik der anderen Parteien unzufrieden, im Westen ist dies nur ein knappes Drittel (31 Prozent). Ebenso würden AfD-Anhänger – anders als die Mehrheit – "Europa" (gemeint ist die EU) nicht als "Wertegemeinschaft" betrachten. Ihre Haltung zur NATO sei überwiegend kritisch, zu Russland hingegen wesentlich positiver als in der übrigen Bevölkerung. Entsprechend falle auch ihre Bereitschaft zur "Unterstützung der Ukraine" geringer aus, so die FAZ.

Die politischen Positionen der AfD-Anhänger unterscheiden sich weitgehend von denen der anderen Parteien. Einige Schnittmengen, das zeigte auch diese Umfrage, bestehen lediglich mit der Programmatik des BSW. Dagegen tendierten die Linkspartei und deren Anhänger wesentlich stärker zu den sogenannten "Mitte-Parteien".

Umweg über Karlsruhe – Szenarien der SPD?

Wie die Berliner Zeitung (BLZ) berichtet, könnte hinter der vorerst gescheiterten Kandidatur von Brosius-Gersdorf allerdings mehr stehen als nur ein koalitionsinterner Krach um eine Personalie. Die von der SPD unterstützte Potsdamer Jura-Professorin könnte Teil eines langfristigen Plans sein. Wie der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner Mitte dieser Woche zunächst auf Twitter/X beschrieben hatte, sei die Installierung von Brosius-Gersdorf in Karlsruhe womöglich der "Schlüssel zu einem weitreichenden strategischen Projekt: die Rückkehr der SPD ins Kanzleramt mithilfe des Bundesverfassungsgerichts", so die BLZ.

Sollte die SPD tatsächlich ein solches Szenario verfolgen, handelte es sich um eine Abfolge genau geplanter Schritte. Wenn es gelänge, Brosius-Gersdorf doch noch auf den Posten einer Bundesverfassungsrichterin zu bringen, könnte dies der Ausgangspunkt für die SPD sein, Lars Klingbeil zum Bundeskanzler zu machen. Die Potsdamer Juristin müsste dann im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, der für das Verfahren zuständig wäre, dafür sorgen, dass das Parteiverbot durchkommt. Dies wäre innerhalb von drei Jahren möglich. Danach fielen "automatisch" die 150 Bundestagsmandate der AfD weg.

Verfassungsrichterwahl: sie ist der entscheidende Schritt der SPD auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt. Die aktuelle Diskussion um eine der Kandidatinnen ist vordergründig. Sie verdeckt den Blick auf die eigentliche Motivationslage, nämlich auf die strategische Machtoption der…
— Josef Franz Lindner (@JosefFLindner) July 17, 2025

Dadurch würde sich die Zahl der Bundestagsabgheordneten auf 479 reduzieren. Die Kanzlermehrheit betrüge dann 240 Stimmen. Gegenwärtig verfügen SPD, Grüne und Linkspartei über 269 Abgeordnete. Rein rechnerisch wäre somit eine Mehrheit für eine solche Dreier-Koalition ("Rot-Rot-Grün") gegeben. Friedrich Merz könnte auf dem Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums abgelöst werden. Formal wären Neuwahlen nicht sofort zwingend erforderlich.

Bis zur nächsten Bundestagswahl wäre eine Neuformierung einer Ersatzpartei für die dann verbotene AfD kaum möglich. Die Unionsparteien stünden mit der Zustimmung zur Wahl von Brosius-Gersdorf "noch zwei Schritte vom politischen Suizid entfernt", so der Verfassungsjurist Lindner. Die BLZ resümiert:

"Der Kampf um die Verfassungsrichterposten ist nicht bloß ein Streit um Eignung oder Moral. Es geht ums große Ganze – in seinem Szenario sogar um die strategische Reformation der Republik."

Im Interview mit dem Fernsehkanal der Welt hatte Bundesinnnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein AfD-Verbot weiterhin abgelehnt. Dies sei ein "grundfalscher Weg" und "ein absoluter Trugschluss". Ebenso warnte der Historiker Andreas Rödder, Mitglied der CDU, in einem Interview mit euronews vor einem Verbot der AfD:

"Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre aber der sichere Weg in den Bürgerkrieg."

Mehr zum Thema - Causa AfD-Schlumpfvideo: "Gefährderansprache" einer 16-Jährigen in der Schule war rechtswidrig

de.rt.com/gesellschaft/251131-…

Donald Trump hat die baldige Freilassung von weiteren Geiseln der Hamas angekündigt. "Wir haben die meisten Geiseln zurückbekommen. Weitere zehn Geiseln werden in Kürze eintreffen, und wir hoffen, dass wir diese Verhandlungen schnell abschließen können", sagte Trump im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens mit Regierungsmitgliedern im Weißen Haus. Nähere Einzelheiten nannte er nicht.

Überschattet wird die Nachricht vom Tod von 25 Palästinensern. Sie starben durch israelisches Bombardement einer Verteilstelle für Lebensmittel, 70 weitere wurden verletzt. Der Vorfall ereignete sich nach palästinensischen Angaben im Süden des Gaza-Streifens. Demnach wurden Zivilisten, die für Lebensmittel anstanden, vom israelischen Militär unter Beschuss genommen.

Die Lebensmittelverteilung wird seit dem 27. Mai von der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) durchgeführt. Die private Stiftung wird von den USA und Israel unterstützt und von ehemaligen US-Soldaten und Mitarbeitern der US-Geheimdienste geführt. Die von der GHF betriebenen Verteilzentren gelten als tödliche Fallen. Regelmäßig werden dort Palästinenser erschossen, die um Lebensmittel ersuchen. Das palästinensische Gesundheitsministerium berichtet, bis zum 17. Juli seien 877 Menschen in unmittelbarer Nähe der Verteilzentren getötet worden, 5.666 wurden verletzt.

Mehr zum Thema – Gaza-Tragödie: EU-Außenminister verhängen keine Sanktionen gegen Israel

de.rt.com/der-nahe-osten/25111…

Aufgrund der Energiewende steigen die Netzentgelte in Deutschland stark an. Das Stromnetz muss aus- und umgebaut werden, wodurch der Preis für Energie steigt. Während der Verbraucher im Jahr 2015 noch 6,59 Cent Netzentgelt pro Kilowattstunde zahlte, waren es 2024 11,62 Cent.

Die Zahlen erfragte das BSW bei der Bundesnetzagentur. Die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht nannte den Anstieg "inakzeptabel". Es sei ein hausgemachtes Problem, dass Deutschland weltweit mit die höchsten Energiepreise habe, und ein "Versagen der Energiepolitik".

Wagenknecht forderte von der Bundesregierung nicht nur Entlastungen bei der Stromsteuer, sondern auch die vollständige Übernahme der Kosten für die Netzentgelte.

"Die Netzentgelte sollten für die Verbraucher weitestgehend abgeschafft werden, die öffentliche Hand sollte die Netze übernehmen", forderte Wagenknecht.

Hohe Kosten verursachte der Ausbau der Stromtrassen von Nord nach Süd. Der Ausbau ist notwendig, um durch Wind erzeugte Energie von der Küste ins Landesinnere und nach Süden transportieren zu können.

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de.rt.com/inland/251128-stromp…

Von Sergei Sawtschuk

Im Westen sind zunehmend unverhohlen Äußerungen zu hören, die die ach so zersetzenden "Narrative" der pöhsen russischen "Propaganda" buchstäblich wiederholen. Das ist umso trauriger für die aktuelle Polit-Elite Europas, da derlei Äußerungen nicht wie früher von bloß ehemaligen Beamten und pensionierten Militärangehörigen, sondern von aktiven hochrangigen Funktionären in die Medien getragen werden:

EU-Energiekommissar Dan Jorgensen gab beispielsweise in einem Interview an das italienische Blatt La Repubblica zu, dass die Europäische Union im vergangenen Jahr trotz allen gegenteiligen Bemühungen um ein Vielfaches mehr Geld für den Kauf von Erdgas aus Russland ausgegeben hat, als sie der Ukraine für die Fortsetzung ihres selbstzerstörerischen Krieges zur Verfügung stellen konnte. Herr Jorgensen genierte sich allerdings, alle Details preiszugeben.

Russische Medien schrieben kurz zuvor, dass Russland im vergangenen Jahr umgerechnet 276 Milliarden US-Dollar durch den Export von Kohle, Öl, Pipeline- und Flüssigerdgas erwirtschaftet hat. Seit Beginn der militärischen Sonderoperation gegen das Kiewer Regime liegt diese Zahl bei fast einer Billion US-Dollar. Besonders deprimierend für die europäischen Politiker ist, dass Moskau nicht bettelt, ihm doch bitte, bitte seine Energieträger abzukaufen, sondern stattdessen seine Exportwege schrittweise nach Osten verlagert.

Dreieinhalb Jahre danach importieren die Euroländer proaktiv diese ganzen Kubikmeter mit "Molekülen des Totalitarismus", da sie über die vergangene (schon geraume) Zeit keine Rohstoff-Bezugsquellen mit vergleichbarem Mengenpotenzial finden konnten.

Doch dies ist, wie das alte Lied sagt, noch gar nicht die Geschichte selbst. Die eigentliche Geschichte steht der Europäischen Union noch bevor – und das Drehbuch dafür stammt keineswegs von den Russen.

Jorgensen, der sich und das Publikum irgendwie trösten wollte, bekräftigte die Absicht, den Import von Erdgas aus Russland bis 2027 endgültig einzustellen – hat sich aber wieder verplappert. Es sei nämlich so, dass die Inbetriebnahme neuer Stromerzeugungskapazitäten auf Basis alternativer, erneuerbarer Energien (EE) einerseits sowie von Kernkraftwerken andererseits deutlich hinter den erforderlichen Mindestwerten zurückbleibt – und das erlaubt nicht, den Teufelskreis der Abhängigkeit von externen Lieferanten zu durchbrechen.

Der EU-Kommissar wagte es nicht, sich dazu direkt zu äußern, aber wir wollen ein wenig Klarheit in seine mit Andeutungen gespickte Aussage bringen:

Unter dem Druck der Realität erkannte Europa plötzlich, dass die Energieträger-Importe aus Übersee, die jene aus Russland ersetzten, in just jenem Augenblick, als die Abhängigkeit von Lieferungen aus Russland mehr schlecht als recht reduziert wurde, genauso lebenswichtig wurden wie die letzteren es waren. Lieferungen von außerhalb Europas sind somit lebenswichtig geblieben und bestimmen nach wie vor die Möglichkeit, die bloße Lebensfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften der EU-Länder überhaupt aufrechtzuerhalten.

Europäische Politiker sind anerkannte Meister der alternativen Wahrheit. Und sie hätten ja ihren Wählern auch weiterhin in selbstloser Aufopferung Seemannsgarn um die Ohren gehauen und wie Käpt’n Blaubär der ganzen Welt weiterhin den allerfeinsten Käse vom unglaublichen Erfolg ihres politischen, wirtschaftlichen und energiepolitischen Kurses vertickt. Doch dann betrat Donald Trump ohne Vorwarnung die Bühne und legte das ultimative Paket von einem Handelsabkommen auf den Tisch.

In einer jüngsten Rede verkündete der US-Präsident, die Vereinigten Staaten organisierten bereits neue Waffenlieferungen an das Selenskij-Regime – Waffenlieferungen, die allerdings ausschließlich aus den Taschen der EU und ihren Mitgliedsländern bezahlt werden müssen. Trump betonte zudem seine helle Freude darüber, Europas Regierungen zum Erhöhen ihrer Militärausgaben auf je fünf Prozent ihres nationalen Bruttoinlandsproduktes gezwungen zu haben. Das entspricht, zur Erinnerung, umgerechnet einer Billion US-Dollar pro Jahr.

Falls es bei jemandem noch nicht geklickt hat: Ein gewisser Teil dieser kolossalen Summe wird neben direkten "ukrainischen" Aufträgen auch an den US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplex gehen. Denn die Altbestände an Gerät, Waffen, Munition und Material aus europäischen Zeughäusern, Lagern, Depots und Arsenalen liegen längst auf den ukrainischen Feldern – während die heimische Produktion derselben Güter aufgrund der Energiekrise um viele Prozent, wenn nicht in manchen Fällen gar um ein Vielfaches teurer geworden ist. Zudem sind die Armeen der Staaten der Europäischen Union – der EU27, wie sie sich selbst nennen (woran erinnert uns das bloß? Böse Zungen würden an dieser Stelle vielleicht "MS13" sagen; Anm. d. Red.) – weitgehend auf den Import von Waffen, Munition, Ausrüstung und Technologie aus den USA angewiesen.

Während es im russischen Informationsraum seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus üblich geworden ist, über seine oft paradoxen Aussagen mit täglich sich stark veränderndem Inhalt zu ironisieren, herrscht in Europa seit der Bekanntgabe der Wahlergebnisse in Übersee die düsterste Stimmung. Vielleicht weil die Westeuropäer im Gegensatz zu den Slawen die wahre Natur der US-Amerikaner als prominenteste Vertreter der westlichen politischen und wirtschaftlichen Doktrin genau verstehen. Kurzum: Während Russland scherzte, erwartete der Rest-Westen eine aggressive US-amerikanische Expansion und eine völlige Neugestaltung des Systems des gegenseitigen Handels und der Beziehungen zwischen Europa und Washington. Europas Erwartungen entpuppten sich als völlig berechtigt.

Dennoch dreht man auf dem Alten Kontinent weiter munter am Rad der antirussischen Militärhysterie: Erst kürzlich rief Emmanuel Macron vom Podium dazu auf, sich auf eine direkte Konfrontation mit Russland vorzubereiten – auch in der Arktis. Und das alles wäre ja gut, aber im Rahmen dieser Vorbereitung müsste Europa noch mehr Waffen von den Amerikanern kaufen. Der Guardian berechnete die Abhängigkeit der europäischen Armeen von Produkten des US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes wie folgt: Düsenflugzeuge 46 Prozent, Raketensysteme (vor allem die der Luftabwehr) 42 Prozent, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge 24 Prozent, Artilleriesysteme 23 Prozent.

Allein in den vergangenen fünf Jahren haben die Länder der EU27 samt Großbritannien, Norwegen und der Schweiz mehr als 20.000 Raketengeschosse und Lenkflugkörper verschiedener Typen und Arten, 2.500 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie 340 Kampfflugzeuge aus US-Fertigung beschafft. Die größten Käufer, gemessen am Volumen der Finanzinvestitionen, sind Großbritannien, Deutschland und Italien. Die Brisanz liegt darin, dass die Kauf- und Verkaufsvolumina von Rüstungsgütern aus europäischer Produktion zwischen den EU27-Ländern zurückgehen. Der Guardian berechnete hierzu, dass nur zehn Prozent des Gesamtvolumens der gekauften Raketensysteme auf Europas eigene Produktion entfallen – und dieses Ungleichgewicht nimmt weiter zu. Beispielsweise verdrängt der Mehrzweckjäger F-35 Lightning II derzeit aktiv europäische Pendants aus den Streitkräften Europas – womit faktisch ein Monopol entsteht.

Und wir sprechen hier nur von der Lieferung fertiger Militärprodukte. Die US-amerikanische Marktpräsenz als Zulieferer für Europas eigenen militärisch-industriellen Komplex, beispielsweise bei der gemeinsamen Produktion von Einbauaggregaten und elektronischen Systemen für Panzer und Ähnliches, ist hier noch gar nicht berücksichtigt.

Und nun zur Hauptsache: Das einzige Land Europas, das den Bedarf seines Militärs mehr schlecht als recht eigenhändig deckt, den Großteil seiner importierten Militärgüter aber aus Europa importiert, ist Frankreich. Seine Abhängigkeit von in den USA produziertem Kriegsgerät beträgt nur etwa 30 Prozent, während sie für Großbritannien über 90 Prozent und für Deutschland und Italien jeweils über 70 Prozent beträgt.

Die Gründe für derartige Verhältnisse? Nun, die hat doch der oben erwähnte Dan Jorgensen ja soeben in Bezug auf den Rest Europas erläutert. Und das Geheimnis der Franzosen liegt in ihrer auf 56 Kernreaktoren gründenden Energiewirtschaft. Denn obwohl das Durchschnittsalter der Meiler Frankreichs fast 40 Jahre beträgt und es Fragen zur Wartung gibt, kann das Land mit einem so leistungsstarken Kraftwerkspark Strom für 22,50 Euro pro Megawattstunde (nach dem TICFE-System, also vor Steuerabzug) an die französischen Industriegiganten liefern. Französische Mittelstandsunternehmen kaufen ihre Energie im Durchschnitt für 26,20 Euro ein.

Im Vergleich dazu liegen diese Preise zum Beispiel in Deutschland, das seine eigene Atomindustrie fröhlich über den Jordan geworfen hat, zwischen 51 und sagenhaften 170 Euro pro Megawattstunde. Das Einzige, was Berlin in diesem Fall unternehmen kann, wäre eine Senkung der Bundessteuern – oder gleich deren Streichung. Sprich: Der Staat würde dann de facto die unbezahlbaren Stromkosten privater Unternehmen auf Kosten seines Haushalts tragen.

Betrachtet man die Lage als Ganzes, dann kann man den US-Amerikanern eigentlich nur zur erfolgreichen Umsetzung eines zehnjährigen strategischen Plans gratulieren. Im Laufe der Jahre haben sie nicht nur Europa von ihren Energieressourcen abhängig gemacht, sondern auch Bedingungen geschaffen, unter denen die Alte Welt brav Geld aus ihrer Tasche in die von Uncle Sam schiebt – und weiterhin schieben wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 16. Juli 2025 auf ria.ru erschienen.

Sergei Sawtschuk ist Kolumnist bei mehreren russischen Tageszeitungen mit Energiewirtschaft als einem Schwerpunkt.

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Die politische Zukunft Wladimir Selenskijs erscheint zunehmend ungewiss, so Regierungsvertreter in Washington, die der legendäre Journalist Seymour Hersh zitiert. Die Aussicht, dass der Politiker durch den ehemaligen Kommandeur der Streitkräfte Waleri Saluschny ersetzt wird, steigt zunehmend, während seine heimische Unterstützung ab- und die Frustration in Washington zunimmt.

Selenskij blockierte nationale Wahlen durch das Kriegsrecht und entschied sich, als seine Amtszeit 2024 offiziell endete, nicht abzutreten. Sein ehemaliger Spitzenkommandeur, der Anfang vergangenen Jahres entlassen und später zum Botschafter in Großbritannien ernannt wurde, soll schon lange als möglicher Nachfolger gehandelt werden.

"Selenskij steht auf der Auswahlliste fürs Exil, wenn Präsident Donald Trump sich entscheidet, den Anruf zu machen", schrieb die Reporterlegende am Freitag.

Ein US-Vertreter, der die internen Debatten kennen soll, meinte, solle Selenskij sich weigern, abzutreten – was sie für das wahrscheinlichste Szenario hielten –, könne er letztlich gewaltsam entfernt werden.

Saluschny wird derzeit als der glaubwürdigste Nachfolger des ukrainischen Staatschefs gesehen, so "eingeweihte" Vertreter in Washington, die Hersh zitierte. Er fügte hinzu, dieser "Job könnte binnen Monaten seiner sein".

Selenskijs Popularität, die in den ersten Monaten nach Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 Spitzenwerte von 90 Prozent erreicht hatte, ist seitdem durch Rückschläge auf dem Schlachtfeld und fortgesetzte wirtschaftliche Probleme stetig zurückgegangen. Neueste Umfragen deuten an, dass ihm nur noch 52 Prozent der Ukrainer vertrauen, während 60 Prozent es vorzögen, wenn er sich nicht um eine weitere Amtszeit bemühte.

Jüngst haben auch westliche Medien ihren Tonfall geändert, und einige zeichnen Selenskij als zunehmend autoritär. Andere berichteten, Vertreter in Washington glaubten, "es ist Zeit für eine Wahl und eine neue Führung".

Russische Vertreter haben Zweifel an Selenskijs Legitimität geäußert und erklärt, jede internationale Übereinkunft, die unter seiner Führung unterzeichnet würde, wäre rechtlich anfechtbar. Während Moskau seine Bereitschaft bekundet hat, mit Selenskij zu verhandeln, bleibt es skeptisch bezüglich seiner Autorität, tatsächlich ein dauerhaftes Abkommen abzuschließen.

Mehr zum Thema – Selenskij und Saluschny: Nicht das Finale, nur das Staffelende

de.rt.com/international/251120…

Die EU-Sanktionen gegen Russland seien weit schädlicher für die EU-Mitgliedsländer selbst als für Russland, schrieb der Unterhändler des Präsidenten für Investitionen, Kirill Dmitrijew, am Freitag auf Telegram. Brüssel hatte zuvor die Annahme des 18. Sanktionspakets gegen Russland verkündet, die sich gegen die Kohlenwasserstoffexporte und den Bankensektor des Landes richten.

Eine der sanktionierten Finanzinstitutionen war der Russische Direktinvestitionsfonds (RDIF), dessen Geschäftsführer Dmitrijew ist. Außerdem war Dmitrijew zuletzt unter anderem der russische Vertreter, der mit Donald Trumps Gesandtem Steve Witkoff verhandelt hatte.

Nach seinen Aussagen habe die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Sanktionen gegen den Fonds gefordert, weil der RDIF "die Beendigung des Ukraine-Konflikts erleichtert, Dialog zwischen Russland und den Vereinigten Staaten fördert und in das Wachstum der russischen Wirtschaft investiert".

"Die EU-Elite fürchtet den Frieden und bleibt weiter gefangen in feindseligen Narrativen und zerstört die Ökonomie der gesamten EU mit eigenen Händen."

Die Wirtschaftsrestriktionen sind zerstörerisch für die Mitgliedsstaaten, weil sie sie einer stabilen Energieversorgung und des Zugangs zum russischen Markt berauben, erläuterte Dmitrijew.

"Im vergangenen Jahr wuchs Russlands GDP trotz des Sanktionsdrucks um 4,3 Prozent, während das Wachstum in der Eurozone 0,7 Prozent betrug", sagte er.

Der RDIF habe eine "Abwicklung der Sanktionsspirale" gefordert. Dmitrijew erklärte, trotz der Verhängung von über 30.000 Sanktionen gegen Russland seien die Maßnahmen daran gescheitert, Moskau zu zwingen, "den nationalen Interessen Russlands zuwiderzuhandeln".

Am Freitag teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit, Moskau habe "eine gewisse Immunität" gegen westliche Sanktionen entwickelt.

Auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge schaden derartige unilaterale Beschränkungen den Wirtschaften gerade jener Staaten, die sie verwenden. "Je mehr Sanktionen verhängt werden, desto größer der Schaden für ihre Anwender", erklärte er im Juni auf dem Eurasischen Wirtschaftsgipfel in Minsk.

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