Bei Zollkriegen gibt es keine Gewinner, erklärt Gao Jian, ein angesehener chinesischer Experte, mit Blick auf die Handelspolitik der US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump. Diese werde sicherlich negative Folgen für die chinesische Wirtschaft haben, meint der Wissenschaftler des Zentrums für internationale Sicherheit und Strategie an der Tsinghua-Universität mit Sitz in Peking.

In einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur TASS führt der Experte aus:

"Meiner Meinung nach werden diese Folgen jedoch begrenzt sein und die allgemeine Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas nicht untergraben können."

Eine Analyse der Wirtschaftspolitik Chinas der vergangenen Jahre zeige, so Jian, dass das Land auf eine solche Entwicklung vorbereitet gewesen sei. Bereits im Jahr 2020 habe die chinesische Regierung das Konzept eines neuen Entwicklungsmodells vorgelegt, bei dem der Schwerpunkt auf dem Binnenmarkt liege, fügt der Experte hinzu.

Zugleich setze man auf ein aktives Zusammenwirken am Weltmarkt. Teil des Konzepts sei auch der Aufbau eines einheitlichen nationalen Marktes, den Ministerpräsident der Volksrepublik China Li Qiang bei der Parlamentssitzung im März thematisiert habe.

Des Weiteren betont Jian:

"China verfügt über ausreichend makroökonomische Instrumente, um auf die aktuelle Situation wirksam zu reagieren."

Hierbei gibt er an, dass das politische System in Land stabil und die Produktionsketten weltweit am vollständigsten seien. China sei ein ständig wachsender Markt mit einer ausreichenden Anzahl wissenschaftlicher und technischer Fachkräfte. Diese Faktoren reichten laut Jian aus, damit China seine wirtschaftliche Entwicklung fest im Griff behalte.

Und weiter:

"Darüber hinaus bin ich optimistisch, dass Trumps Zollpolitik Chinas Wettbewerbsvorteile nur noch stärker hervorheben wird, da die innenpolitische Instabilität in den USA und die tiefe Wirtschaftskrise ernsthafte Risiken bergen."

Am 2. April kündigte US-Präsident Donald Trump Einfuhrzölle für Güter aus 185 Ländern und Territorien an. Für einzelne Staaten, Territorien und Regionen gilt ein Basiszollsatz von zehn Prozent, der am 5. April 2025 in Kraft getreten ist.

Einige Länder, darunter Großbritannien und die Türkei, werden auch über den 9. April hinaus nur mit dem Basiszoll belastet, während für Einfuhren aus etwa 60 Ländern ab diesem Zeitpunkt höhere Einfuhrzölle zu zahlen sind. Neben der EU betrifft dies unter anderem China (34 Prozent zusätzlich zu den bereits bestehenden 20 Prozent), Vietnam (46 Prozent), Südkorea (25 Prozent) und Japan (24 Prozent).

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de.rt.com/international/241883…

Ein einziger Tweet kann die Finanzmärkte in Aufruhr versetzen – das zeigte sich erneut am Montag, als eine Falschmeldung über eine angebliche 90-tägige Zollpause der US-Regierung für Turbulenzen an den Börsen sorgte.

Printscreen X: Walter Bloomberg
Ein X-Account namens Walter Bloomberg, der nicht mit der renommierten Nachrichtenagentur Bloomberg in Verbindung steht, verbreitete die Meldung, dass Präsident Donald Trump eine vorübergehende Aussetzung der Zölle plane. Als Quelle wurde Kevin Hassett, Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, genannt.

Innerhalb von Minuten reagierten die Märkte: Der S&P 500-Index schoss um 3,4 % in die Höhe – ein Anstieg im Wert von rund 2,4 Billionen US-Dollar. Doch nur 15 Minuten später dementierte das Weiße Haus die Meldung, woraufhin die Märkte wieder einbrachen und 2,5 Billionen US-Dollar verloren.

I LOVE THIS! The fact that the White House noticed the fake news spreading about a 90-day pause and immediately ended it confirms their seriousness about these tariffs. pic.twitter.com/7UAE44pUvN
— George (@BehizyTweets) April 7, 2025

CNBC korrigierte den Fehler noch in derselben Sendung, doch zu diesem Zeitpunkt hatte die Nachricht bereits weltweit für Unruhe gesorgt.

Die Episode zeigt eindrucksvoll, wie soziale Medien in Kombination mit unüberprüften Informationen extreme Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben können.

„Walter Bloomberg“ ist ein Schweizer Finanzblogger, der auf X über Börse und Finanzen berichtet. Seine Identität ist X bekannt, da er vom Unternehmen verifiziert wurde. Er gibt selbst an, in Genf zu leben und für ein Finanzunternehmen zu arbeiten. Gerne nimmt er Geld für promovierte Tweets an.Printscreen X: Walter Bloomberg
Schweizer Blogger Walter Bloomberg, dessen Konto über 850.000 Follower hat, nutzt sein Profil gezielt zur Verbreitung von Wirtschaftsmeldungen – oft durch das einfache Kopieren von Schlagzeilen renommierter Medienhäuser. Die Reichweite solcher Accounts wird durch Algorithmen zusätzlich verstärkt, was die Verbreitung von Fehlinformationen begünstigt.

Dieser Vorfall ist kein Einzelfall. Bereits in der Vergangenheit sorgten fragwürdige Meldungen auf X für heftige Marktreaktionen. Experten fordern daher eine schärfere Regulierung solcher Accounts sowie eine verstärkte Sensibilisierung von Anlegern für die Risiken, die mit der unkritischen Übernahme von Informationen aus sozialen Medien verbunden sind.

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de.rt.com/schweiz/241875-schwe…

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass seine Regierung trotz einer laufenden Kampagne zur Kürzung der Bundesausgaben einen Verteidigungshaushalt in Rekordhöhe von rund einer Billion US-Dollar genehmigt hat. Trump verkündete die überraschende Mitteilung am Montag vor Reportern im Oval Office in Washington. Noch im Februar lautete eine Anweisung an das Pentagon, dass der Haushalt in den nächsten fünf Jahren jährlich um 8 Prozent gekürzt werden sollte.

Der US-Präsident äußerte sich nach einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Trump gab den Reportern wörtlich nach Nennung der Summe zu Protokoll:

"Wir müssen unser Militär aufbauen und wir sind sehr kostenbewusst, aber das Militär ist etwas, das wir aufbauen müssen. Und wir müssen stark sein, denn es gibt jetzt viele böse Kräfte da draußen."

President Trump announces he'll be requesting a record-breaking $1 trillion Pentagon budget."$1 trillion, and nobody's seen anything like it. We have to build our military and we're very cost conscious. But the military is something that we have to build, and we have to be… pic.twitter.com/WkGoNrUytW
— Ken Klippenstein (@kenklippenstein) April 8, 2025

Die genannte Summe ist dabei laut Newsweek "deutlich höher als die 892,5 Milliarden Dollar, die der Kongress in diesem Jahr für die Verteidigung bereitgestellt hat". Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte in einer ersten Reaktion via X-Posting am Montagabend:

"Der erste Billion-Dollar-Haushalt des Verteidigungsministeriums. Präsident Donald Trump baut unser Militär wieder auf – und zwar SCHNELL."

Thank you Mr. President!COMING SOON: the first TRILLION dollar @DeptofDefense budget.President @realDonaldTrump is rebuilding our military — and FAST.(PS: we intend to spend every taxpayer dollar wisely — on lethality and readiness) pic.twitter.com/WcZlNAHgDG
— Pete Hegseth (@PeteHegseth) April 7, 2025

Hegseth betonte in seinem X-Text, dass "wir beabsichtigen, jeden Dollar der Steuerzahler vernünftig auszugeben – für tödliche Wirkung und Einsatzbereitschaft".

Die Mitteilung erfolgt wenige Tage nach dem Pentagon-Skandal, rund um den verantwortlichen Verteidigungsminister Hegseth in der sogenannten Chat-Gruppen-Affäre. Hegseth und andere Regierungsmitglieder hatten über den Messengerdienst Signal über einen Militärschlag gegen die Huthi im Jemen diskutiert, während ein Journalist versehentlich in die Gruppe eingeladen worden war.

Der zuständige Verteidigungsminister unter der vorherigen Regierung von Präsident Joe Biden, Lloyd Austin, hatte vorgeschlagen, den US-Verteidigungshaushalt für das Haushaltsjahr 2026 um rund 50 Milliarden Dollar mehr als vorgesehen zu erhöhen. Trump gab bei der Verkündung seiner Pläne laut dem Magazin Politico nicht an, ob die genannte Gesamtsumme ausschließlich für das Pentagon "oder für den gesamten nationalen Verteidigungshaushalt, der auch andere Stellen umfasst, bestimmt ist". Die Ausgaben für die Landesverteidigung sollen jedoch demnach "bereits im kommenden Haushalt 900 Milliarden Dollar übersteigen", so Politico.

Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor im Februar hochrangige Führungskräfte im Pentagon und im gesamten US-Militär angewiesen, Pläne für Kürzungen von 8 Prozent des Verteidigungshaushalts in jedem der nächsten fünf Jahre zu entwickeln. Dies geht aus einem Memo hervor, das der Washington Post "und mit der Angelegenheit vertrauten Beamten" vorlag" (Bezahlschranke). Weiter heißt es in dem Artikel:

"Das Memo enthält eine Liste von 17 Kategorien, die nach dem Willen der Trump-Regierung ausgenommen werden sollen. Darunter: Operationen an der südlichen US-Grenze, die Modernisierung von Atomwaffen und Raketenabwehr sowie die Anschaffung von U-Booten, Einweg-Angriffsdrohnen und anderer Munition."

Der aktuelle Haushalt des US-Verteidigungsministeriums beläuft sich auf 895,2 Milliarden Dollar. Trotz der enormen Summen, die für die Verteidigung bereitgestellt werden, hat das Pentagon in sieben aufeinanderfolgenden Jahren seit der Einführung des Verfahrens keine interne Prüfung bestanden.

Trumps Versprechen, die Mittel für das Militär aufzustocken, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem seine Regierung durch das Department of Government Efficiency (DOGE) weitreichende Kürzungen bei den Bundesausgaben vorgenommen hat. Im Rahmen der von Elon Musk geleiteten DOGE wurden in den letzten Monaten rund 280.000 Bundesbedienstete entlassen.

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de.rt.com/nordamerika/241867-u…

Von Timur Tarkhanow

Der Angriff auf Kriwoj Rog in der Zentralukraine am Freitag hat den bekannten Chor der Anschuldigungen Kiews und seiner westlichen Unterstützer erneut entfacht. Die Ukraine behauptet, Dutzende Wohngebäude seien beschädigt worden, und deutet an – ohne Beweise zu liefern –, dass Russland absichtlich Zivilisten ins Visier genommen habe. Doch wieder einmal taucht hinter dem Nebel des Krieges und der politisierten Erzählungen eine komplexere und aufschlussreichere Wahrheit auf – eine, die die Mainstream-Medien und die westlichen Offiziellen nur allzu gern zu ignorieren scheinen.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums traf der Angriff "einen Treffpunkt von Kommandeuren militärischer Einheiten und westlichen Ausbildern in einem der Restaurants" in Kriwoj Rog. Videoaufnahmen und Vor-Ort-Berichte von Kriegsberichterstattern stützen diese Behauptung. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Streumunition, die häufig eingesetzt wird, um großflächigen Schaden anzurichten, zum Einsatz kam. Stattdessen scheint eine einzelne hochexplosive Rakete verwendet worden zu sein, die präzise einschlug und auf ein bestimmtes Gebäude zielte. Die Folgerung ist klar: Es handelte sich nicht um einen zufälligen oder unbedachten Akt, sondern um eine gezielte Militäroperation.

Die Empörung aus Kiew klingt hohl, vor allem, wenn man bedenkt, dass das ukrainische Militär seine Mitarbeiter und ausländische Söldner nachweislich in zivilen Gebieten einsetzt. Dies ist keine Spekulation, sondern ein Muster. Vor fast genau einem Monat griffen russische Streitkräfte ein Hotel in Kriwoj Rog an, das von ausländischen Söldnern als Basis genutzt wurde. Damals war der Aufschrei ähnlich groß, aber die Tatsachen blieben bestehen – militärische Ziele befanden sich in einem Gebiet, das Kiew als "zivil" bezeichnete.

Wenn unter solchen Umständen zivile Opfer zu beklagen sind, liegt die Schuld nicht allein bei der Rakete, die eingeschlagen ist, sondern auch bei der zynischen Strategie, menschliche Schutzschilde einzusetzen. Diese Taktik dient nicht nur der taktischen Deckung, sondern auch der Informationskriegsführung – um jeden russischen Angriff für internationale Sympathie und politischen Gewinn ausnutzen zu können.

Wir sollten uns eine schwierige Frage stellen: Wer profitiert, wenn Zivilisten getötet werden? Sicherlich nicht Russland, das nichts davon hat, die Meinung des Westens in einer Zeit zu schüren, in der die diplomatischen Beziehungen zu Donald Trumps Team in Washington auf wackligen Beinen stehen. Aber Kiew? Es gewinnt alles. Selenskijs Kritik nach dem Vorfall in Kriwoj Rog, mit der er die Reaktion des US-Botschafters als "schwach" bezeichnete, zeigt seine wahre Sorge: Washington reagiert nicht stark genug, um das Image Moskaus als unnachgiebiger Aggressor aufrechtzuerhalten. Dieses Image ist von entscheidender Bedeutung, wenn die Ukraine hofft, auch nur den kleinsten Schritt in Richtung einer Verhandlungslösung zu machen – etwas, das Selenskij verzweifelt befürchtet, da er sowohl militärisch als auch politisch an Boden verliert.

In der Zwischenzeit wurde die Waffenstillstandsvereinbarung bezüglich der Angriffe auf die Energieinfrastruktur – ein minimales Moratorium von 30 Tagen – von den ukrainischen Streitkräften konsequent verletzt. Dabei handelt es sich nicht um einzelne Vorfälle, sondern um fast tägliche Verstöße. Russland hat das Feuer auf kritische Infrastrukturen eingestellt, um Raum für Diplomatie zu schaffen. Kiew hat das Gegenteil getan und damit genau die Vertrauensbasis untergraben, die für eine künftige Einigung notwendig ist.

Es ist an der Zeit, sich zu fragen, wer den Frieden tatsächlich behindert. Wer profitiert davon, die Erzählung vom endlosen Krieg aufrechtzuerhalten? Der Angriff auf Kriwoj Rog lässt, wenn man ihn einmal von der westlichen Propaganda befreit, nicht auf einen rücksichtslosen oder barbarischen Angriff schließen. Es handelt sich um eine gezielte Operation gegen eine legitime militärische Bedrohung, die vom ukrainischen Kommando bewusst in einer zivilen Zone durchgeführt wurde. Das ist der wahre Skandal.

Die Tragödie dieses Krieges liegt nicht nur in dem Leid, das er verursacht, sondern auch in der Art und Weise, wie die Wahrheit selbst als Waffe missbraucht wird. Wenn es dem Westen mit dem Frieden ernst ist, muss er anfangen, die von Kiew gezündeten Nebelkerzen zu ignorieren – und sich fragen, ob die Geschichte, die man ihm erzählt, wirklich diejenige ist, die zum Ziel führt.

Timur Tarkhanow ist Journalist und Medienmanager. Übersetzt aus dem Englischen.

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de.rt.com/meinung/241866-kiews…

Von Michail Katkow

Alles für die Front

Beim jüngsten zweitägigen NATO-Treffen war die Atmosphäre angespannt, berichten Quellen. Den USA wurde vorgeworfen, das Interesse an der Allianz verloren zu haben und Dänemarks territoriale Integrität zu bedrohen. US-Außenminister Marco Rubio versuchte, seine Amtskollegen zu beschwichtigen:

"Die USA sind jetzt in der NATO aktiv wie noch nie. Hysterie und Übertreibungen, die ich in westlichen und einigen amerikanischen Medien beobachte, sind unbegründet. Präsident Donald Trump sagte klar, dass er die NATO unterstützt. Wir bleiben in der Allianz."

Dennoch habe Washington tatsächlich Forderungen. Rubio betonte:

"Wir wollen die NATO festigen, die Überlebensfähigkeit des Blocks erhöhen. Das einzige Mittel dafür ist, das Potential unserer Partner – Staaten, die dieser wichtigen Allianz angehören – zu erweitern. Wir geben der Verteidigung eine Priorität wegen der Rolle, die wie in der Welt spielen, und wollen, dass unsere Partner das Gleiche tun."

Für die Verteidigung sollen nicht zwei, sondern fünf Prozent des BIP ausgegeben werden. Dafür werde ein Teil der sozialen Programme gestrichen werden müssen, allerdings sehe Washington darin nichts Schlimmes. Und ein "vollwertiger Krieg im Herzen Europas" solle die EU daran erinnern, dass "harte Kraft immer noch als Eindämmungsfaktor notwendig" sei, fügte Rubio hinzu.

Die Europäer sind indessen sehr verwirrt über Trumps Versicherungen, dass Russland die NATO nicht bedrohe. Zugleich geben etwa Italien und Spanien immer noch weniger als zwei Prozent des BIP für die Verteidigung aus, während die an Russland grenzenden Polen und die baltischen Staaten etwa drei Prozent ausgeben. Die USA geben 3,4 Prozent aus.

Außerdem merkten Beobachter, dass Rubio Grönland, das Trump den USA anschließen will, gar nicht erwähnt hat. Indessen sprach der US-Staatssekretär mit Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen. Sie sollen nach Angaben des US-Außenministeriums "Themen vom gemeinsamen Interesse", darunter Verteidigungsausgaben, Gefahren für die Allianz und Koordination von Aktionen in der Ukraine besprochen haben. Und wieder kein Wort über Grönland.

Noch ausweichender kommentierte die Gebietsansprüche der USA der NATO-Generalsekretär Mark Rutte:

"Grönland ist ein Teil von Dänemark. Doch sicher hat Ihre Frage damit zu tun, wie die Arktis und der hohe Norden geschützt werden sollen, und das betrifft nicht nur Dänemark oder Grönland, sondern auch Island, Norwegen, Finnland, Schweden, Kanada und die Vereinigten Staaten."

Die Allianz verstehe, dass China die Gewässer "zur Steigerung der eigenen Präsenz" nutze und Russland die Region "immer mehr" bewaffne, fügte er hinzu. Daher und wegen anderer Probleme, darunter des Mangels an Eisbrechern, würden NATO-Staaten mit "neutralen Verbündeten" zusammenarbeiten.

Alles für den Sieg

Auch über die Ukraine wurde gestritten. Beim NATO-Gipfel 2024 wurde einstimmig behauptet, dass Kiew mit der Zeit in den Block aufgenommen werde. Doch Trump besteht, dass dies niemals passieren wird.

Laut Rutte müsse die Allianz unabhängig von den Ergebnissen der Gespräche zwischen Russland und den USA zu einer Fortsetzung des Konflikts mit Moskau bereit sein. Eine mögliche Invasion sei eine langfristige Bedrohung, die auch nach dem Ende der Spezialoperation nicht verschwinden werde.

Daher müsse die Ukraine bewaffnet werden. Die Verbündeten versprachen Rutte zufolge schon über 20 Milliarden Euro. Das Kommando der Allianz in Wiesbaden koordiniere nach wie vor Waffenlieferungen an Kiew und die Ausbildung ukrainischer Militärs. Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock versicherte:

"Deutschland wird das Volk der Ukraine, unsere europäischen Nachbarn, nicht allein lassen. Die Entscheidung der gegenwärtigen und künftigen regierenden Parteien, zusätzlich drei Milliarden Euro für kurzfristige Unterstützung und weitere 8,25 Milliarden für militärische Hilfe bis 2029 zeugt von fester überparteilicher Solidarität."

Am 4. April besuchten die Stabschefs Frankreichs und Großbritanniens Kiew, um, wie westliche Medien berichten, mit Selenskij die Festigung des ukrainischen Verteidigungspotentials und Sicherheitsgarantien nach dem Ende des Konflikts zu besprechen. Dabei könnte es sich unter anderem um eine Entsendung von 30.000 Soldaten handeln.

Im feindlichen Hinterland

Die Europäer haben verstanden: Sie müssen ihre Probleme jetzt selbst lösen, meint Nikolai Topornin, Dozent des Lehrstuhls für europäisches Recht des Moskauer Staatlichen Instituts für internationale Beziehungen. Die USA hätten ein weiteres Mal bestätigt, dass sie Europa nicht zum eigenen Nachteil schützen werden, haben allerdings noch nicht entschieden, was sie im Gegenzug bekommen wollen. In einem Gespräch mit RIA Nowosti erklärte der Experte:

"Die Gespräche fanden fast sofort statt, nachdem Trump die Tarife für EU-Staaten um 20 Prozent erhöht hatte. Dies ist ein schwerer wirtschaftlicher Schlag gegen Europa, besonders gegen Deutschland, Frankreich und Spanien. Unter solchen Umständen ist es schwierig, noch mehr für Verteidigung auszugeben. Darüber hinaus begannen die Europäer, über die Schaffung eines eigenen Sicherheitssystems nachzudenken, doch dazu müssen 800 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren gefunden werden. Wenn sie die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen, müsste es reichen, doch die USA fordern mehr. Kurz, die Lage ist schwierig."

Die EU steht vor der Wahl, weiter im Fahrwasser der USA zu bleiben oder selbstständig zu werden. Doch eine schnelle Umstellung wird nicht gelingen.

Nach Ansicht von Fjodor Lukjanow, dem Chefredakteur der Zeitschrift Rossija v globalnoj politike ("Russland in der globalen Politik") habe es eine derart schwere Krise in der NATO noch nicht gegeben:

"Möglicherweise erinnert das entfernt an die Zeit, als die USA den Irak überfielen: Nicht alle haben Washington unterstützt. Doch jetzt sind die Widersprüche zwischen den USA und Europa noch viel gravierender."

Für die Schaffung eines unabhängigen regionalen Verteidigungssystems fehlen Europa die Mittel, und das, was die USA vorschlagen, sei nicht zufriedenstellend. Der Experte erklärt:

"Man könnte Butter gegen Kanonen tauschen, doch die sozialpolitischen Systeme der EU-Länder sind dazu gar nicht bereit."

Politologen schließen nicht aus, dass die EU wegen Trumps Bemühungen eine Annäherung an China beginnen wird. Perspektivisch könnte das den Schaden durch die Aktionen der USA mindern.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 7. April.

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de.rt.com/meinung/241807-trump…

Die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl darf für zwei Jahre nicht nach Österreich einreisen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) begründete das Aufenthaltsverbot mit einer "erheblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit".

Grundlage der Entscheidung ist ein 40-seitiger Bescheid, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.

Von der Straße ins Exil: "Klima-Shakira" darf nicht mehr nach Österreich.Printscreen WELT
Windl, die seit 2017 in Klagenfurt lebt, war eine zentrale Figur der inzwischen aufgelösten österreichischen Gruppe der Klimaschutzbewegung "Letzte Generation". Sie erlangte durch zahlreiche Protestaktionen Bekanntheit, darunter Straßenblockaden und Demonstrationen.

Besonders hervorgehoben wird vom BFA eine Aktion gegen die Parteizentrale der ÖVP, bei der Windl im Januar die Worte "Ihr stinkt nach brauner Scheiße" auf die Fassade schrieb. Die Behörde attestiert ihr eine "massiv querulatorische Neigung", die über klassischen Klimaaktivismus hinausgehe.

Windl kündigte an, gegen das Aufenthaltsverbot Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. "Ich lasse mich nicht einschüchtern", erklärte sie und betonte, dass friedlicher Protest angesichts der aktuellen globalen Krisen notwendiger denn je sei. Ihr Anwalt Ralf Niederhammer verwies darauf, dass Windl strafrechtlich nicht verurteilt wurde. Allerdings laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie schwerer Sachbeschädigung.

Das Aufenthaltsverbot erging mehr als zwei Jahre nach Beginn des fremdenrechtlichen Verfahrens gegen Windl. Laut ihrem Anwalt basiert es weniger auf konkreten Gefahren als auf ihrer Rolle in der Öffentlichkeit und ihrer medialen Präsenz.

Die Behörde wirft ihr unter anderem vor, neue Mitglieder für die "Letzte Generation" angeworben und eine führende Rolle in der Öffentlichkeitsarbeit eingenommen zu haben.

Die Entscheidung beinhaltet eine vierwöchige Frist, innerhalb derer Windl Österreich verlassen muss. Ihr Anwalt kündigte an, dass durch die Beschwerde die Frist vorerst ausgesetzt werde.

Windl selbst bezeichnete das Verbot als Versuch, friedlichen Protest zu kriminalisieren. Sie sieht darin einen "beunruhigenden Umgang mit Aktivismus" und betont, dass sie seit sieben Jahren in Österreich lebe und das Land nicht freiwillig verlassen werde.

Das österreichische Innenministerium erklärte, dass Aufenthaltsverbote auf Basis einer umfassenden Einzelfallprüfung erfolgten. Dabei würden alle relevanten Faktoren berücksichtigt, unabhängig von möglichen strafrechtlichen Verfahren. Die Behörde sieht in der Maßnahme eine notwendige präventive Entscheidung zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

Die strafrechtliche Einordnung der Proteste bleibt weiterhin offen. Die Staatsanwaltschaft Wien führt seit November 2023 Ermittlungen gegen Windl und andere Mitglieder der "Letzten Generation". Dabei geht es um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung und schwere Sachbeschädigung.

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de.rt.com/oesterreich/241860-a…

Es war in Jahrzehnten die kritischste Phase, als nach der Pleite der Lehman Brothers für Monate die Welt stillzustehen schien. Damals brach für mehrere Monate der internationale Handel fast völlig zusammen. Die Zahl der Insolvenzen schoss auch in Deutschland in die Höhe, und Banken wurden mit Finanzspritzen in Milliardenhöhe vor dem Zusammenbruch bewahrt.

Nach einer (noch nicht veröffentlichten) Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), auf die sich das Handelsblatt beruft, hat die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im März diesen Wert wieder erreicht – obwohl die neuen Zölle, die US-Präsident Donald Trump jüngst verhängte, noch keine Auswirkung gehabt haben können. Die offiziellen vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes für März werden erst am Freitag veröffentlicht.

Im März beantragten demnach 1.459 Firmen bei den Amtsgerichten die Insolvenz. Das sind zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei verteilen sich die Insolvenzanträge recht regelmäßig über das Bundesgebiet; im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen gab es 339 Insolvenzen, das zweitstärkste, Bayern, hatte 204 und das dritte, Baden-Württemberg, hatte 147. Dabei waren alle wichtigen Branchen betroffen, aber in der Industrie traf es die meisten Beschäftigten. Hier sind es 43 Prozent mehr als im März 2024.

Das Wirtschaftsinstitut erklärt diesen Anstieg noch immer mit einem Nachholeffekt durch die Coronamaßnahmen, durch die die Pflicht, Insolvenz anzumelden, ausgesetzt wurde. Allerdings endeten diese Maßnahmen bereits 2022.

"Extrem niedrige Zinsen haben Insolvenzen über viele Jahre verhindert, und während der Pandemie sind Insolvenzen von bereits zuvor schwachen Unternehmen aufgrund von Stüt­zungsmaßnahmen ausgefallen", erklärte der Leiter der Insolvenzforschung beim IWH, Steffen Müller.

Dazu käme die gesamtwirtschaftliche Lage. Eine Verbesserung durch die (schuldenfinanzierten) beabsichtigten Infrastrukturinvestitionen sei nicht vor 2026 zu erwarten.

Was der Bericht im Handelsblatt nicht andeutet: Das Ziel eines Insolvenzverfahrens ist in der Regel, die Firmen durch Umstrukturierung und durch neue Investoren zu retten. Allerdings ist insbesondere in den exportorientierten Bereichen der deutschen Industrie die zukünftige Entwicklung derzeit unberechenbar. Das bedeutet, nicht nur die Zahl der Insolvenzanträge liegt auf einem Rekordniveau, auch die Aussichten, Betriebe durch Investoren zu retten, dürften extrem ungünstig sein, weshalb der Anteil der Insolvenzen, die am Ende durch eine Schließung der Firma enden, in den kommenden Monaten deutlich steigen dürfte.

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de.rt.com/inland/241856-alarmm…

Die Einführung der ORF-Haushaltsabgabe sorgt in Österreich weiterhin für kontroverse Diskussionen. Nun hat das Volksbegehren "ORF-Haushaltsabgabe NEIN" die entscheidende Hürde genommen: Mit 119.368 gesammelten Unterschriften muss sich der Nationalrat mit der Forderung der Initiatoren auseinandersetzen. Zwei weitere Volksbegehren verfehlten hingegen das notwendige Quorum.

Eintragung endete mit gemischtem Ergebnis

Drei Volksbegehren standen den Bürgern zur Unterschrift offen, der Sammelzeitraum lief vom 31. März bis zum 8. April. Während sich die Initiative gegen die ORF-Zwangsgebühr als Erfolg erwies, blieben zwei andere Anträge hinter den Erwartungen zurück.

Das "Autovolksbegehren: Kosten runter!", das sich für eine Senkung von Abgaben und Steuern auf Fahrzeuge einsetzte, erreichte 58.201 Unterstützer. Noch weniger Zuspruch erhielt ein Volksbegehren gegen die finanzielle Bereicherung von Initiatoren solcher Petitionen: Es sammelte lediglich 33.185 Unterschriften.

Manuel Plöchl, Gemeindebediensteter aus Niederösterreich und Initiator des Anti-Bereicherung-Volksbegehrens, kritisierte, dass Volksbegehren zunehmend als Geschäftsmodell genutzt würden.

Die Organisatoren erfolgreicher Volksbegehren erhalten die aufgewendeten Kostenbeiträge in fünffacher Höhe erstattet. Um diesem Anreiz entgegenzuwirken, forderte Plöchl eine Reform der finanziellen Rückvergütungen. Trotz einer Kooperation mit Gerhard Lustig, dem Initiator des Autovolksbegehrens, konnte das notwendige Quorum nicht erreicht werden.

ORF-Zwangsgebühr weiterhin umstritten

Der Erfolg des Volksbegehrens gegen die ORF-Haushaltsabgabe zeigt, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung mit der neuen Regelung unzufrieden ist. Verantwortlich für die Initiative ist Robert Marschall, der bereits in der Vergangenheit mehrere Volksbegehren lanciert hatte, darunter auch erfolgreich gegen die Corona-Maßnahmen.

Die hohe Beteiligung an diesem Volksbegehren verdeutlicht den anhaltenden Widerstand gegen die verpflichtende Abgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nun liegt es am Nationalrat, sich mit der Forderung der Bürger auseinanderzusetzen.

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de.rt.com/oesterreich/241855-o…

Von Susan Bonath

Lebensmittel und Energie sind so teuer wie nie, eine Pleitewelle durchzieht die mittelständische Wirtschaft, die Arbeitslosenzahlen steigen und der Kampf um Jobs wird härter. Folglich ertönt der Ruf der Industrielobby immer lauter: Arbeitszeiten rauf, Löhne runter, weg mit lästigen Schutzrechten und sozialer Sicherung. Die angehenden Koalitionspartner CDU, CSU und SPD folgen dem willig und treiben den Umbau Deutschlands in ein Ausbeutungsparadies für Konzerne voran. Um Beschäftigte und Arbeitslose gefügig zu machen, wollen sie das Bürgergeld zu einem Erpressungsregime gestalten, das Hartz IV in den Schatten stellt.

Gehorsam erzwingen

Die Verhandlungspartner Union und SPD planen die nächste Stufe des neoliberalen Sozialkahlschlags. Auf ihrer Liste steht der Abbau einst hart erkämpfter Arbeitsrechte, darunter der Achtstundentag. Nun gilt es, neue Billigsektoren zu etablieren, mit Personal zu füllen und jedweden Widerstand dagegen vorsorglich zu unterbinden. Sie zücken die Peitsche gegen Arbeitslose.

Geplant ist ein Umbau der sozialen Grundsicherung zu einem bloßen Drangsalierungsapparat, der das Verhungern- und Erfrierenlassen von Menschen, die Behörden als nutzlos klassifizieren, verrechtlichen soll. Dabei geht es weniger um Erwerbslose als darum, Beschäftigte zu disziplinieren. Ihre Angst vor Arbeitslosigkeit soll so groß werden, dass sie auch schlimmste Arbeitsbedingungen klaglos hinnehmen.

Minimum nur gegen Wohlverhalten

So habe die Union mit Friedrich (BlackRock) Merz an ihrer Spitze in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen "bedeutenden Durchbruch beim Bürgergeld" erzielt, titelte die Frankfurter Rundschau am Montag. Wer danach als Arbeitsloser nicht wie verlangt mit dem Jobcenter "kooperiert", gilt künftig als "Totalverweigerer" und soll nach einer Umbenennung des Bürgergeldes in "neue Grundsicherung für Arbeitssuchende" auf null gesetzt werden – nicht nur befristet, sondern dauerhaft. Das Existenzminimum wird es damit nur noch gegen Wohlverhalten geben.

Eine geringfügige Verbesserung beim Bürgergeld im Vergleich zu Hartz IV soll zudem wieder wegfallen: die einjährige Karenzzeit für ein Schonvermögen von bis zu 40.000 EUR für die antragstellenden Personen und 15.000 EUR für jedes Familienmitglied. Auch eine Miete oberhalb der kommunal festgelegten Obergrenzen soll in diesem Zeitraum nicht mehr akzeptiert werden. Mit anderen Worten: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, bei Älteren sind es bis zu zwei Jahre, muss sein "Vermögen" auf Sozialhilfeniveau "aufessen", bevor er Anspruch auf das Existenzminimum hat.

Potenzierte Hartz-IV-Willkür

Ein Rückblick auf Hartz IV gibt einen Vorgeschmack auf Kommendes: Von 2005 bis 2019 konnten Jobcenter ihre "Klienten" in Stufen sanktionieren, wenn sie einen nach Ansicht der Behörde "zumutbaren" Job ablehnten. Jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren entzogen die Ämter beim ersten Fehltritt die Regelleistung für drei Monate, zahlten aber den Mietzuschuss weiter. Beim zweiten Patzer innerhalb eines Jahres gab es eine Totalsanktion. Älteren Beziehern drohten Kürzungen zuerst von 30, dann 60, dann 100 Prozent. Jeden Monat gab es Tausende Vollsanktionierte. Die Obdachlosigkeit stieg rapide an.

Die Befristung solcher Strafen auf drei Monate soll nun entfallen. Wer nicht spurt, bekommt auf Dauer gar nichts mehr. Das kann alle treffen: Eine Alleinerziehende zum Beispiel, die ihre zehn- und zwölfjährigen Kinder nicht alleine lassen will und darum Schichtarbeit ablehnt, das Jobcenter das aber anders sieht. Oder einen 20-Jährigen mit Suchtproblemen, der es nicht schafft, 15 Bewerbungen monatlich zu schreiben. Solche Fälle gab es tausendfach unter Hartz IV.

Dass dies zu behördlicher Willkür führt, ist abzusehen. Denn die Bestrafungen verhängen dürfen Angestellte, die teils selbst nur angelernt und befristet eingestellt sind, im Rahmen einer "Einzelfallentscheidung". Zwar können Betroffene dem widersprechen. Doch im Sozialrecht gibt es keine aufschiebende Wirkung. Das heißt: Die Leistung bleibt gestrichen, bis ein Gericht das vielleicht anders beurteilt. Das kann Jahre dauern.

Gesetzeskonform verhungern

Wer vom Jobcenter willkürlich als "Totalverweigerer" einstuft wird, soll also sein Recht aufs Existenzminimum verwirken. Zwar säuselte die SPD, sie wolle "die besondere Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen" berücksichtigen. Doch das ist eine Schimäre, denn erstens sind Jobcenter keine Psychiater, zweitens verfügt nicht jeder mit Problemen über eine "wasserdichte" Diagnose und drittens können solche Probleme vielfältig sein. Wer dem Amt nicht gefällt, soll also gesetzeskonform verhungern dürfen.

Dabei ist längst bekannt, dass die allermeisten langzeitarbeitslosen Bürgergeldbezieher zahlreiche sogenannte Vermittlungshemmnisse haben. Dazu gehören beispielsweise Kinder, pflegebedürftige Angehörige, fehlende Schulabschlüsse, keine oder eine kaum nachgefragte Ausbildung, ein Alter über 50 Jahre oder gesundheitliche und persönliche Probleme aller Art.

Überdies gehen viele Bürgergeldbezieher arbeiten und stocken ihren niedrigen Verdienst lediglich auf. In Mönchengladbach beispielsweise sind laut einer Analyse sogar 28 Prozent der Betroffenen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, die Minijobber nicht eingerechnet. Auch sie kann es treffen, denn um als kooperationsunwillig zu gelten, reicht es schon, verlangte Unterlagen verspätet einzureichen.

Karlsruher Hintertür

Die ersten Schritte für den neoliberalen Umbau wurden bereits im letzten Jahr von der Ampel umgesetzt. 2023 führte sie noch vollmundig das Bürgergeld ein – dies nicht etwa aus reinem Humanismus, auch wenn SPD und Grüne lautstark über zunehmende Kinderarmut und überlaufene Tafeln klagten, sondern auf Druck des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Das hatte 2019 nämlich ein Urteil gefällt, wonach Hartz IV das Existenzminimum sei und Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht menschenwürdig seien.

Die Karlsruher Richter ließen allerdings eine Hintertür offen, die Union und SPD nun nutzen wollen: Wenn ein Erwerbsloser eine Arbeitsstelle ausschlägt, die erstens die Existenz umfänglich sichert, zu der er zweitens in der Lage ist und die er drittens tatsächlich und sofort antreten kann, könne das Jobcenter ihn als nicht bedürftig ansehen und ihm die Grundsicherung streichen. Das wurde 2024 aber längst verankert: Bei zwei "Fehltritten" dieser Art dürfen Jobcenter die Leistung streichen – mit Ausnahme der Mietbeihilfe.

Verelendungsprogramm

Dass beim Bürgergeld die Mietbeihilfe von den Sanktionen ausgenommen blieb, war übrigens nicht nur dem Karlsruher Urteil, sondern auch der rasanten Zunahme der Obdachlosigkeit im Zuge von Hartz IV und steigenden Wohnkosten geschuldet. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzt die Zahl der Betroffenen inzwischen auf mehr als eine halbe Million – Tendenz steigend.

Die designierte "GroKo" nimmt damit den weiteren Anstieg von Obdachlosigkeit und Verelendung in Kauf. Zumal die Förderung bezahlbaren Wohnraums, von der Ampel vor knapp vier Jahren noch ergebnislos versprochen, nun nicht mehr auf der Tagesordnung der Koalitionswilligen steht. Bekannt ist, dass Verelendung zu mehr Kriminalität führt. Möglicherweise ist dies sogar beabsichtigt: Mehr Überwachung der Bürger bedarf schließlich einer Rechtfertigung.

Die Mär von "Totalverweigerern"

Allerdings passt die Begründung für den Sozialkahlschlag nicht ganz zur Realität: Seit Anfang 2024 fahnden die Behörden bereits angestrengt nach angeblichen "Totalverweigerern". Doch sie fanden solche einfach nicht, jedenfalls nicht nach den Vorgaben des BVerfG.

Denn danach muss erst einmal ein real verfügbares, existenzsicherndes und vom Betroffenen auch leistbares Jobangebot vorliegen, das dieser dann total verweigern kann. Ein nicht dafür Qualifizierter kann schlecht ad hoc zum Altenpfleger, Elektriker oder Informatiker verpflichtet werden. Doch qualifizieren wollen Union und SPD die Leute gar nicht. Im Gegenteil: daran möchten sie noch strikter sparen als bisher. Ihre erklärte Maxime lautet: Arbeitsaufnahme sei vorrangig vor Qualifikation.

Die plausible Vorgabe der Bundesverfassungsrichter wollen Union und SPD nun trotzdem aufweichen. Was klar den Vorgaben der Verfassungsrichter widerspräche. Doch in Deutschland ist der Rechtsweg nach ganz oben bekanntlich lang und steinig. Das wissen auch die Rechtsberater von CDU, CSU und SPD.

Beschleunigter Sozialabbau

Es geht also ersichtlich nicht darum, den Fachkräftemangel zu beseitigen. Ziel ist es offenkundig auch nicht, Sozialleistungen einzusparen. Denn so ein Repressions- und Überwachungsregime ist teuer und verschlingt die eingesparten Peanuts im Handumdrehen. Daran sparen wollen Union und SPD aber nicht – dies, obwohl angeblich "die Sozialausgaben explodieren".

Letzteres ist allerdings ein leicht widerlegbares Propagandamärchen. So betrugen die Kosten für die Hartz-IV-Leistungen im Jahr 2005 gut 25 Milliarden Euro. Für dieses Jahr sind ebenfalls 25 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für die Bürgergeldleistungen bereitgestellt.Allerdings betrug die Inflation in den vergangenen 20 Jahren insgesamt fast 50 Prozent. Dies einkalkuliert, hätten die Ausgaben für die Arbeitslosen-Grundsicherung inflationsbereinigt heute bei mindestens 37,5 Milliarden Euro liegen müssen, wären sie auf gleichem Niveau geblieben.

In Wahrheit sind die Kosten für die Grundsicherungszahlungen somit um rund ein Drittel gesunken. Ein Vergleich mit dem Bundeshaushalt verdeutlicht das noch eindrücklicher. Dieser stieg von knapp 260 Milliarden im Jahr 2005 auf 466 Milliarden Euro im vorigen Jahr – also nominal um fast 80 Prozent. Für dieses Jahr gibt es noch keinen fertigen Gesamtplan, aber angepeilt werden etwa 488 Milliarden Euro – also fast 90 Prozent mehr als 2005. Die Hartz-IV-Leistungen betrugen vor 20 Jahren 9,6 Prozent vom Gesamthaushalt, heute macht das Bürgergeld 5,1 Prozent davon aus. Wäre der Anteil am Gesamthaushalt gleich geblieben, müssten sie heute sogar 47 Milliarden Euro betragen.

Gezielter Angriff auf Arbeiter

Real scheinen Union und SPD primär ein Ziel zu verfolgen: die Abstiegsangst aller Lohnabhängigen auf die Spitze zu treiben, um so Gehorsam zu erzwingen und jeden potenziellen Widerstand zu brechen. Denn das westliche Kapital steckt in einer ausgewachsenen Verwertungskrise, die Überausbeutung des "Globalen Südens" stößt an Grenzen, während die imperialistische Vormachtstellung des Westens erodiert.

Die deutsche Politik versucht das neoliberal-systemkonform zu lösen: Der Lebensstandard der Arbeiterklasse muss rapide runter, dies vorzugsweise ohne Gegenwehr, um den Profit der westlichen Oligarchen zu sichern. Denn auch der Mittelstand wird absehbar daran zugrunde gehen. Das ist offensichtlich eingeplant – genau wie die Massenverarmung. Das Einstampfen der sozialen Grundsicherung ist ein gezielter Angriff auf alle Lohnabhängigen.

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US-Präsident Donald Trump empfing am Montag den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Oval Office in Washington. Vor Journalisten erklärte Trump, dass aktuell direkte Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran über das iranische Atomprogramm geplant wären. Die iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtete noch am Vormittag des gestrigen Tages, dass Teheran "noch keine Antwort" von den Vereinigten Staaten bezüglich indirekter Verhandlungen zwischen den beiden Seiten erhalten habe, so ein Sprecher des Teheraner Außenministeriums.

Trump gab seine Erklärung in Anwesenheit von Netanjahu ab. Der US-Sender CNN zitiert den US-Präsidenten nach seiner Ankündigung mit der wörtlichen Erklärung:

"Ich denke, wir sind uns alle einig, dass eine Einigung besser wäre als das Offensichtliche zu tun."

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert zu den Äußerungen Trumps, dass dieser den Iran "eindringlich warnte", dass das Land "im Falle eines Scheiterns der Gespräche 'in großer Gefahr' sei". Trump erklärte wörtlich vor den Journalisten:

"Wir führen direkte Gespräche mit dem Iran, es wird am Samstag weitergehen. Wir werden sehen, was passieren wird. Alle sind sich einig, dass ein Abkommen dem Offensichtlichen vorzuziehen wäre. Und das Offensichtliche ist nichts, womit ich zu tun haben möchte – oder, offen gesagt, womit Israel zu tun haben möchte, wenn es sich vermeiden lässt. Es wird langsam sehr gefährlich."

Trump: "We're having direct talks with Iran ... everybody agrees that doing a deal would be preferable to doing the obvious. And the obvious is not something that I want to be involved with ... it's getting to be very dangerous territory." pic.twitter.com/m4zTHB9sPC
— Open Source Intel (@Osint613) April 7, 2025

Die iranische Seite reagierte über Außenminister Abbas Araghchi , der am Dienstag in einem X-Posting bestätigte, dass die USA und der Iran am Samstag auf der Arabischen Halbinsel Oman "indirekte Gespräche auf hoher Ebene" führen werden.

Iran and the United States will meet in Oman on Saturday for indirect high-level talks.It is as much an opportunity as it is a test. The ball is in America's court.
— Seyed Abbas Araghchi (@araghchi) April 7, 2025

Die Nachrichtenagentur IRNA berichtete am gestrigen Vormittag über die Pressekonferenz des iranischen Außenministeriums. So hieß es noch vor den Ankündigungen Trumps in Washington seitens eines Sprechers:

"Die Antwort des Irans wurde an die Vereinigten Staaten geschickt und wir warten auf die Entscheidung der USA in dieser Angelegenheit. Bislang haben wir von den USA noch keine Antwort auf die indirekten Verhandlungen erhalten."

Der IRNA-Artikel erinnerte mit dieser Aussage daran, dass Trump am 7. März bekannt gegeben hatte, dass er "einen Brief an den Iran geschickt habe, in dem er zu Atomverhandlungen aufrief" (RT DE berichtete). Teheran antwortete demnach "noch im selben Monat auf das Schreiben und erklärte, es lehne direkte Gespräche mit Washington wegen dessen widersprüchlicher und feindseliger Haltung ab, bleibe aber offen für indirekte Verhandlungen", so IRNA.

Auf eine Frage des IRNA-Korrespondenten zu "Trumps Kriegsdrohungen gegen den Iran für den Fall, dass die Islamische Republik kein neues Abkommen über ihr Atomprogramm erreicht", wies der Sprecher des Außenministeriums demnach die Berichte zurück, "wonach die iranischen Streitkräfte wegen der zunehmenden Möglichkeit eines Krieges in höchster Alarmbereitschaft seien". Der Sprecher erklärte laut IRNA, "die iranischen Streitkräfte seien natürlich immer bereit, die territoriale Integrität des Landes zu verteidigen".

In einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat beschuldigte der iranische Botschafter Amir Saeed Iravani vergangene Woche die USA, eine "ungeheuerliche Verletzung des Völkerrechts" zu begehen, und nannte Trumps Drohungen mit militärischen Maßnahmen "rücksichtslos und kriegerisch".

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärte in seinem X-Posting wörtlich zu den jüngsten Entwicklungen und der Ankündigung des Treffens in Omar:

"Es ist sowohl eine Gelegenheit als auch ein Test. Der Ball liegt bei Amerika."

In Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 hatten sich die USA aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 zurückgezogen, das auch die Europäer mit unterzeichnet hatten (RT DE berichtete). Washington fordert weiterhin eine strikte Begrenzung der Atomaktivität des Irans und kündigt im Gegenzug eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land an.

Nach dem Rückzug der USA und der erneuten Verhängung von Sanktionen hatte der Iran Berichten zufolge die Einhaltung des Abkommens eingeschränkt, während er gleichzeitig darauf besteht, dass sein Atomprogramm weiterhin friedlich und gemäß den "internationalen Rahmenbedingungen" legal ist.

Die direkten Gespräche zwischen den USA und dem Iran könnten einen strategischen Schlag gegen Israel darstellen, da die Netanjahu-Administration seit Langem einen direkten Angriff auf die iranischen Atomanlagen thematisiert und fordert. Trump hat demgegenüber zuletzt regelmäßig angedeutet, dass er Verhandlungen mit Teheran über das iranische Atomprogramm bevorzugen würde.

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Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin

Am 21. März diesen Jahres veröffentlichte der Verein "Faktenchecker" einen Artikel mit dem Titel "Russland soll Kinder hingerichtet haben: UN spricht von systematischem Missbrauch". Man mag es eigentlich gar nicht glauben. Doch in der Fortsetzung des Artikels schreibt Tom Wannenmacher von Mimikama in seiner "Faktenprüfung": "Wahr. Der UN-Menschenrechtsbericht bestätigt: Sieben ukrainische Kinder wurden 2022 und 2023 von russischen Kräften standrechtlich exekutiert." Da muss man erst einmal schlucken.

Kinder werden "standrechtlich exekutiert"! Was tut Russland da? Laut Definition kommt "standrechtlich" von "Standgericht". Dies wiederum bezeichnet einen Zustand, in dem ein Militärbefehlshaber die Gerichtsbarkeit innehat und vermittels eines "Kriegsgerichts" oder "Standgerichts" urteilt. Standgerichtsbarkeit kommt in Kriegsgebieten vor, in denen aufgrund eines Mangels an Zeit oder ziviler Institutionen "kurzer Prozess" mit vermeintlichen oder tatsächlichen Straftätern gemacht wird.

Was rufen diese Worte "standrechtlich exekutieren" in Zusammenhang mit ukrainischen Kindern beim Leser hervor? Mir tritt das Bild eines unerbittlichen russischen Offiziers vor das geistige Auge, der zwölfjährige Bengel wegen Diebstahls an die Wand stellen oder ein zehnjähriges Mädchen wegen angeblicher Sabotage aufknüpfen lässt. Und genau dieses Bild dürfte auch die erwünschte Wirkung dieser Wortwahl sein.

Nun weiß der kritische BRD-Bürger um die Fragwürdigkeit der sogenannten "Faktenprüfer" im deutschsprachigen Raum. Ein Blick in die fremdsprachige Presse ist daher angebracht. Aber auch in ausländischen, englischsprachigen Medien ist von "summary executions", dem Äquivalent zur deutschen "standrechtlichen Hinrichtung" die Rede: "Five boys and two girls were summarily executed in 2022 and 2023." Und tatsächlich ist auch im zugrunde liegenden UN-Bericht "The impact of the armed conflict and occupation on children's rights in Ukraine" von "summary executions" bei Kindern die Rede (Seiten 4 und 15).

Es ist schwer, in den UN-Berichten den Überblick zu behalten. Ort und Datum des Vorfalls werden jeweils nicht genannt, es wird nur allgemein über russische Hinrichtungen an Kindern berichtet. In den Fußnoten wird als Quelle auf frühere UN-Berichte verwiesen, die häufig wiederum auf noch frühere verweisen. Arbeitet man sich durch das Material, kommt man im Fall der "standrechtlichen Hinrichtungen" auf drei Vorfälle, bei denen drei Mädchen und zwei Jungen zu Tode kamen und auf die sich dieser Vorwurf beziehen könnte.

Der eine geht auf einen Mord an einer Großfamilie in Wolnowacha in der Nähe von Donezk zurück, der durch zwei russische Soldaten geschah (RT DE berichtete). Im UN-Bericht finden sich die Schilderungen auf Seite 13, Nummer 46. In der Nacht zum 28. Oktober 2023 drangen zwei Soldaten der russischen Armee in ein Einfamilienhaus ein und töteten dort mit Schalldämpfergewehren neun Mitglieder einer Großfamilie im Schlaf, darunter zwei Kinder. Sie waren sturzbetrunken und hatten zuvor mit dem Besitzer des Hauses gestritten. Dieses Verbrechen von grausamer, unerklärlicher Bestialität wurde vom russischen Militärgericht mit lebenslanger Haft für die beiden Täter geahndet.

Bei den anderen Fällen handelt es sich um Schüsse russischer Soldaten auf Zivilisten an Straßensperren (UN-Bericht, Seite 19, Nummer 49, englische Fassung hier). Dabei sind auch Kinder zu Tode gekommen. Beide Vorfälle ereigneten sich im Jahr 2022: der eine im Februar 2022 in Basaliewka in der Region Charkow; der andere im selben Monat zwischen Weseloje und Nowaja Kachowka in der Region Cherson.

Schüsse auf Autos an Straßensperren im Kampfgebiet kamen sehr oft ausgerechnet von der ukrainischen Seite. Russische Ermittlungsbehörden konnten nach der Befreiung von Mariupol sogar einige solche Fälle rekonstruieren und Täter unter ukrainischen Soldaten verurteilen. Auch gab es Fälle von sogenanntem Friendly Fire in den Wirren der ersten Wochen des Krieges.

Zu den übrigen Fällen getöteter ukrainischer Kinder, deren Verschulden der russischen Armee zugeschrieben wird, war nichts zu finden. Sollten die Vereinten Nationen nicht ein Interesse daran haben, ihre Vorwürfe gegenüber Russland so klar und leicht auffindbar wie möglich zu dokumentieren?

Entsetzliches ist da geschehen, das nicht hätte passieren dürfen. Jedoch: Um "standrechtliche Hinrichtungen" handelt es sich nicht. Und es gibt keinerlei Anzeichen, dass all dies mit der Billigung der russischen Militärführung geschehen ist. Insbesondere gilt dies für das Verbrechen in Wolnowacha, denn die beiden Täter wurden schnell gefasst und gerichtlich verfolgt.

Es hilft nicht weiter, nun im Sinne eines "Ja, aber die auch! Und noch schlimmer!" auf die "Allee der Engel" in Donezk zu verweisen oder auf die ermordeten russischen Journalisten, für deren Tod der ukrainische Geheimdienst verantwortlich gemacht wird. Oder auf die westliche Heuchelei, die bei getöteten ukrainischen Kindern Krokodilstränen vergießt, aber relativ ungerührt bleibt, wenn gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen durch die israelische Kriegsführung weitaus stärker vorgegangen wird als gegen die ukrainische durch die russische. Von den Massakern der von den außenpolitischen EU-Größen gehätschelten neuen syrischen Machthaber ganz zu schweigen.

Nein, es ist wichtig und richtig, dass Russland diese schrecklichen Vorfälle nicht unter den Tisch kehrt. Dass die Entführung, Folter und Tötung von Russell Texas Bentley angeklagt wird und im Fall Wolnowacha bereits harte Urteile verkündet worden sind. Russland geht hier mit gutem Beispiel voran. Auf dass sich potenzielle Täter bewusst sind, dass vor russischen Gerichten harte Strafen auf sie warten, sollten ihre Taten ans Licht kommen.

Diese einseitigen UN-Berichte haben Folgen. Sie liefern denjenigen Munition, die ihrer Ablehnung eines Russlands, das nicht ihren Vorstellungen entspricht, freien Lauf lassen wollen. So schickte der Höchstädter Freundeskreis im März 2024 seiner russischen Partnerstadt Krasnogorsk nach dem schrecklichen Crocus-City-Hall-Massaker zwar ein Kondolenzschreiben (RT DE berichtete), unterließ es darin aber nicht, Russland wegen seines "Angriffskrieges" zu tadeln (und dabei ist eigentlich eine Kondolenzerklärung in der heutigen Zeit der grassierenden Russophobie schon ein in der Presse berichtenswertes Ereignis!).

In einem Interview mit der Moskauer Deutschen Zeitung bezog sich der Freundeskreis-Sprecher Klaus Strienz aus Höchstadt an der Aisch dezidiert auf die "furchtbare(n) Berichte der UNO über die Behandlung ukrainischer Kinder in den von russischen Truppen besetzten Gebieten" und über "die Kriegsführung der russischen Militärs gegenüber der Zivilbevölkerung" und gegenüber Kriegsgefangenen, die von den hiesigen Ukraine-Flüchtlingen bestätigt würden. Dies alles begründe keine russlandfreundliche Stimmung und verhindere eine Fortsetzung des Jugendaustauschs.

Es würde zu weit führen, diese Untersuchung auf alle im UN-Bericht genannten Fälle angeblicher oder tatsächlicher russischer Gewalt auszudehnen. Die verfälschende Wortwahl der UN-Berichte, die sich in der westlichen Mainstream-Presse fortsetzt, erreicht ihren eigentlichen Zweck. Sie sollen eine ohnehin vorherrschende russophobe Stimmung im Westen noch bestärken, beängstigende Bilder hervorrufen und die Fortsetzung zwischenmenschlicher Kontakte zwischen Ost und West behindern. Solche Berichte dienen nicht der dringend notwendigen Aufklärung und der Verhinderung zukünftiger Verletzungen der Rechte von Zivilisten, sie sind selbst Kriegspropaganda.

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Von Geworg Mirsajan

Die USA planen, Iran in nächster Zeit zu überfallen. Dies berichten Medien im Westen und im Nahen Osten und davon zeugen die Aktionen der USA. Auf den US-Militärstützpunkt Diego-Garcia im Indischen Ozean, der außerhalb der Reichweite der iranischen Waffen liegt, werden zusätzliche Flugzeuge verlegt – darunter sieben von 19 strategischen Bombern B2A Spirit. Und in den Persischen Golf begibt sich eine zweite Trägerkampfgruppe – zu dem bereits dort liegenden Flugzeugträger Harry Truman kommt Carl Vinson hinzu.

Sogar ein ungefähres Datum für einen Kriegsbeginn wird angegeben, der 1. Mai. Gerade an diesem Tag läuft das von Washington gestellte Ultimatum aus. Die USA fordern offiziell von Iran, ein Nuklearabkommen abzuschließen, also auf sein Atomprogramm zu verzichten oder zumindest Gespräche darüber aufzunehmen. Weil sich der Iran weigere, müsse er bestraft werden. Auch ein Datum für das Ende der Kampfhandlungen wird bereits genannt – der 1. September.

Doch die Wirklichkeit ist komplexer.

Tatsächlich stellte Trump noch vor einem Monat, am 7. März, über Vermittler aus den Vereinigten Arabischen Emiraten Iran ein Ultimatum. Allerdings war dort keine Rede vom Atomprogramm oder ballistischen Raketen. Der Orientalist Kirill Semjonow erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Die USA forderten von Teheran, eine ganze Reihe geopolitischer Projekte einzurollen, etwa von Iran kontrollierte Milizen in den Ländern des Nahen Ostens aufzulösen."

Die Vereinigten Staaten glauben, dass Iran jetzt, nach einer Niederlage in Syrien und einer Schwächung der Hisbollah und der Hamas durch Israel, extrem geschwächt sei. Es sei an der Zeit, Teheran den Rest zu geben.

Für Iran waren indessen die Bedingungen des Ultimatums inakzeptabel und erniedrigend. Das Netzwerk von Milizen und von Teheran unterstützten Gruppierungen, die sogenannte Achse des Widerstands, ist nicht bloß eine Stütze des iranischen Einflusses in der Region, sondern die vorderste Verteidigungslinie und ein wichtiges Prestigeprojekt der Islamischen Republik. Deswegen antwortete Iran mit einer entschiedenen Weigerung und überreichte sie demonstrativ nicht über die VAE, sondern über Oman und zeigte dabei den Emiraten, dass allein die Übergabe dieses Textes eine Beleidigung Teherans dargestellt habe.

Was Verhandlungen betrifft, geht es nicht darum, dass Iran sie nicht will, sondern darum, dass sich die Seiten nicht über ihr Format einig werden. Donald Trump meint:

"Ich denke, es wäre besser, wenn wir direkte Gespräche führen. Es geht schneller, und Sie verstehen die andere Seite viel besser als über Vermittler."

Iran lehnt diese Idee wiederum ab und fordert von den USA zunächst, ihre vergangenen "unrechtmäßigen Aktionen" zu berichtigen. Semjonow erklärt dazu:

"Unter den Aktionen wird vor allem das von Trump sabotierte Nuklearabkommen verstanden, das Iran mit Obama geschlossen hatte, und die bestehenden Sanktionen, die die USA im Rahmen dieses Abkommens hätten aufheben sollen. Deswegen will Teheran, dass die USA vor dem Beginn der direkten Verhandlungen einen Teil der Sanktionen aufheben."

Vor einer solchen Buße ist Teheran nur bereit, mit Washington über Vermittler, also über Oman zu verhandeln – oder zu kämpfen, sollte Washington Iran keine Wahl lassen.

Sicher wird es Iran nicht gelingen, lange gegen die USA zu kämpfen. Bei aller Stärke der Streitkräfte der Islamischen Republik werden sie einem US-amerikanischen Angriff nicht standhalten können. Andrei Klinzewitsch, der Leiter des Zentrums für das Studium militärischer und politischer Konflikte, erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Die iranische Luftabwehr ist ein Flickenteppich aus alten US-amerikanischen und sowjetischen Technologien sowie einer kleinen Menge von Systemen, die Russland übergeben hat: Tor, Buk, Panzir, S-300. Jedes Luftabwehrsystem hat bestimmte Kapazitäten. Diese können überlastet werden, woraufhin sowohl die Luftabwehr als auch alles Übrige zerstört wird. Bedenkt man, dass die USA einen gleichzeitigen Angriff mit Marschflugkörpern von U-Booten und Zerstörern und einen Luftangriff unter Einsatz spezieller Bomben planen, können sie gemeinsam mit Israel das gesamte sich an der Oberfläche befindende Luftabwehrsystem Irans binnen eines Tages vernichten."

Welche Ziele könnten die USA angreifen? Es sind bei weitem nicht nur militärische Objekte. Klinzewitsch sagt:

"Irans Schwachstelle ist seine Hafeninfrastruktur, von der die gesamte Wirtschaft abhängt. Fast 80 Prozent des gesamten Warenumsatzes mit der Außenwelt erfolgt über den Hafen Bender-Abbas, und eine Zerstörung dieses Hafens wird das Land verbluten lassen. Dafür wäre es nicht einmal notwendig, in die Luftabwehrzone einzudringen."

Gleichzeitig ist ein Hafen ein schwieriges und großes Ziel. Darüber hinaus hat Iran noch viel stärker geschützte Stellungen.

Unter Felsen versteckt Iran nicht nur seine Nuklearobjekte, sondern auch Bunker, Fabriken, einzelne Luftabwehrsysteme und sogar einen Teil der Luftstreitkräfte. Nach dem ersten Angriff werden diese Objekte weiterhin funktionieren, denn die USA haben keine nicht nuklearen Mittel, um derart tief im Boden liegende Ziele zu zerstören. Klinzewitsch erklärt:

"Diese Objekte können nur mithilfe taktischer Nuklearwaffen erreicht werden, und theoretisch könnten die USA sie einsetzen. Bekanntermaßen baute Iran in seiner Wüste eine vollständige Kopie des israelischen Kernforschungszentrums in Dimona und zeigte, wie er ihn unter anderem mit Hyperschallraketen angreifen wird. Im Fall solcher Angriffe, die die gesamte Region mit einer Nuklearkatastrophe bedrohen, könnten die USA und Israel, das ebenfalls über Atomwaffen verfügt, zu radikalen Maßnahmen greifen."

Daher darf der Iran keine Grenze überschreiten, die den USA das moralische Recht zum Einsatz von Atomwaffen oder sogar rechtliche Gründe für eine Invasion liefert, etwa wenn die iranische Armee einen Präventivschlag gegen US-Verbände ausführen würde. Teheran darf nicht zuerst angreifen.

Allerdings ist Iran durchaus zu einem Gegenschlag in der Lage und kann damit den USA einen für sie inakzeptablen Schaden durch punktuelle oder asymmetrische Aktionen zufügen.

Eine dieser Optionen wäre ein Angriff gegen die US-Stützpunkte in der Region. Amir Ali Hadschisade, Oberhaupt der iranischen Luftstreitkräfte, sagte:

"Die Amerikaner haben mindestens zehn Militärbasen in der Region um Iran und haben dort 50.000 Soldaten. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen."

Es ist nicht auszuschließen, dass der Iran versuchen wird, US-Flugzeugträger zu treffen. Ob das gelingt, ist fraglich, doch falls es gelingt, wäre das ein kolossaler Sieg der iranischen Waffen, der die gesamte US-Militärmacht unterminieren würde.

Auch hat Teheran die Möglichkeiten, den Ölmarkt zu sprengen. Klinzewitsch erklärt:

"Iran könnte die gesamte Ölinfrastruktur des Persischen Golfs angreifen, was zu einem sprunghaften Preisanstieg führen und den Binnenmarkt der USA beeinträchtigen könnte."

Dazu wäre es nicht nötig, die Ölvorkommen in Saudi-Arabien oder Kuweit anzugreifen, eine Blockade der Straße von Hormus für Öltanker würde reichen.

Allerdings sollte berücksichtigt werden, dass Iran nicht nur über militärische, sondern auch außenpolitische Einschränkungen verfügt. Es geht nicht nur um eine Reaktion der arabischen Staaten, die bei einem solchen Szenario einen ungerechten Schaden erleiden, sondern auch um die Position des größten Verbündeten von Iran, China. Peking hängt von Öllieferungen aus Saudi-Arabien ab und fordert von Teheran Zurückhaltung.

Russland mahnt indessen alle Seiten zur Zurückhaltung. Nicht nur, weil Moskau für eine friedliche Lösung aller Probleme eintritt, sondern auch, weil ein Krieg der USA gegen Iran Russlands nationale Sicherheit bedrohen würde.

Sicher wird Moskau an diesem Krieg nicht teilnehmen, und Russlands Vertrag mit dem Iran sieht ein solches Szenario nicht vor. Selbst der Anstieg des Ölpreises im Fall einer Eskalation ist für Russland eher vorteilhaft. Doch die negativen Folgen des Krieges überwiegen sämtliche momentanen Vorteile. Und diese Folgen liegen vor allem auf der Ebene der Verbreitung von Kernwaffen.

Iran verkündete bereits, im Falle eines Überfalls, der den Iran nicht vernichten, sondern nur schwächen wird, seine Weigerung zum Bau einer Atombombe zu revidieren. Ali Laridschani, Berater des iranischen Obersten Führers Ali Chamenei, sagte dazu:

"Wir streben nicht nach Atomwaffen. Doch wenn ihr einen falschen Weg in Bezug auf Irans Nuklearprogramm einschlägt, werdet ihr uns dazu zwingen. Iran muss sich verteidigen."

Darüber hinaus werden sich auch andere Länder verteidigen müssen. Ein Überfall der USA auf Iran wird ihnen zeigen, dass der einzige Schutz vor dem weltweiten Aggressor, den USA, nur eine Atombombe ist. Und dass Teherans Fehler nicht darin bestand, sich den USA zu widersetzen, sondern darin, mit dem Bau dieser Bombe zu sehr gezögert zu haben. Damit könnte direkt an Russlands Grenzen eine Atommacht entstehen. Und das ist ganz sicher nicht in Moskaus Interessen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 7. April.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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de.rt.com/international/241778…

Von Kirill Strelnikow

Hätte US-Präsident Trump in seiner ersten Amtszeit einen globalen Handelszollkrieg angezettelt, wäre er nach einem blitzschnellen und einstimmigen Amtsenthebungsverfahren unter Aufschreien wie "Tod dem russischen Spion!" in Handschellen aus dem Oval Office abgeführt worden.

Dieser "Weltuntergang" wurde bereits von allen direkt oder indirekt Betroffenen mit Panik, Zorn oder Wut kommentiert, und vor diesem Hintergrund fällt die erholsame Stille seitens des Kremls besonders auf. Professionelle Anti-Trumpisten und Russophobiker werden dies sicherlich als Bestätigung eines heimtückischen russisch-amerikanischen Komplotts interpretieren, aber das Fehlen einer lautstarken Reaktion aus Russland bedeutet lediglich, dass Putin dies alles schon vor drei Jahren sagte und dem nichts mehr hinzuzufügen hat.

Natürlich werden diese Verfechter, die "manipulierte Spielchen" wittern, enttäuscht sein, aber weder Trump noch Putin tragen die Schuld am derzeitigen "Perfect storm": Die über Jahrzehnte angehäuften Widersprüche führten zum Versagen der früher funktionierenden "Ventile", und Trump beschleunigte lediglich diese längst überfälligen Prozesse.

Eigentlich wollte er in seiner ersten Amtszeit fast die gleichen Schritte unternehmen, stieß aber auf Widerstand und konnte sie nicht durchsetzen. Jeder, dessen Gehirn größer als das eines Goldfisches ist, kann ohne Weiteres erkennen, dass Trump im Jahr 2018 wortwörtlich genau dasselbe über Zölle sagte und es sogar schaffte, sie teilweise einzuführen. Außerdem juckte es ihn in den Fingern, gegen Iran und China vorzugehen.

Nun will Trump – ermutigt durch die "Carte blanche" seiner Wähler und wütend über den Widerstand realer und imaginärer Feinde – alles auf einmal lösen (er bevorzugt mehrstufige, aber kurze Aktionen). Einfach ausgedrückt: Trump glaubt, die Zolltarife sollen zum einen das Handelsdefizit und die Staatsverschuldung der USA verringern, zum anderen die historische Reindustrialisierung des Landes vorantreiben (also die Produktion aller Güter wieder in die USA zurückholen) und schließlich sowohl trotzige und verräterische Verbündete (die EU) als auch Gegner (vor allem China) in die Knie zwingen.

Das Problem ist jedoch, dass Trump ganz offensichtlich versucht, mehrere "Kuchenstücke" auf einmal zu verspeisen, ohne dabei die zu erwartenden Allergien, Karies und Atemwegsverstopfungen zu berücksichtigen: Fast alle seine Ideen haben eine Kehrseite, die die Ausgangslage nivelliert oder verschlechtert. So ist es zum Beispiel völlig unmöglich, die Multibillionen-Dollar-Staatsverschuldung durch Importzölle abzubauen. Groben Schätzungen zufolge könnten die neuen Zölle in den nächsten zehn Jahren höchstens 3,1 Billionen US-Dollar einbringen, was weniger als ein Prozent der derzeitigen US-Staatsverschuldung pro Jahr ausmacht. Damit die Kalkulation – zumindest auf dem Papier – aufgeht, sollten viele Zölle auf 100 Prozent erhöht werden: Das würde jedoch bedeuten, dass niemand im Lande etwas zum doppelten Preis kaufen könnte.

Im Gegenzug sollte die hypothetische "Reindustrialisierung" auf "magische" Weise eine Vielzahl von Arbeitsplätzen und folglich eine neue Steuerbasis schaffen, die den Staat bereichert. Aber neue Zölle bremsen automatisch den Handel, erhöhen die Binnenpreise (das heißt, es handelt sich um eine Art Bürgersteuer), verringern die Rentabilität, hemmen die Investitionen und so weiter und so fort. Und die gleichen Probleme betreffen praktisch alle Bestrebungen, Pläne und Berechnungen. Erschwerend wirkt sich sowohl interner (potenzieller politischer, rechtlicher und organisatorischer Kollaps) als auch außenpolitischer Widerstand aus (man erinnere sich an das Versprechen der Chefin der EU-Kommission, geschlossen aufzutreten, sich zu wehren und so weiter).

Trumps langgehegter Wunsch, Iran zu neutralisieren und ihm die Öleinnahmen zu entziehen, könnte ebenfalls an den unerwartetsten Stellen ein böses Nachspiel haben. Die Reindustrialisierung erfordert viel billige Energie, aber eine hypothetische Bombardierung Irans oder eine drastische Verschärfung der gegen Iran gerichteten Ölsanktionen wird die globalen Energiepreise garantiert sofort in die Höhe treiben. Die hohen Gas- und Ölpreise machen die Lieferung amerikanischer Energierohstoffe nach Europa zwar rentabel, doch auch für Russland kann all dies von Nutzen sein.

Was China betrifft, ist die Situation noch komplizierter, umfangreicher und unvorhersehbarer. China reagierte auf Trumps Zölle mit eigenen Spiegelzöllen in Höhe von 34 Prozent, verbot einige Einfuhren von Agrarprodukten aus den USA und verhängte Restriktionen gegen Dutzende von US-Unternehmen. Die Signale aus diesem Land deuten darauf hin, dass China bereit ist, mit allen Mitteln zu kämpfen. Doch die von den USA "geohrfeigte" Europäische Union könnte plötzlich Sympathien für das "tyrannische" China im Kampf gegen die USA zeigen: In diesem Fall könnten sich die Dinge anders entwickeln, als "Big Donald" es sich vorstellt.

Im Allgemeinen demonstriert dies, dass die unbegrenzten Befugnisse des "mächtigsten Mannes" der Welt ernsthafte Schranken haben. Trump geriet jedoch bereits außer Rand und Band und will nicht mehr aufhören: Er hat versprochen, bis zum bitteren Ende gehen zu wollen – ein "Boom!" steht den USA bevor, und ein lauter Knall erwartet jetzt den gesamten Kollektiven Westen.

Der vom russischen Präsidenten schon 2022 auf der Waldai-Konferenz vorausgesagte Prozess beschleunigt sich also vor unseren Augen auf Lichtgeschwindigkeit: "Die Epoche der uneingeschränkten Dominanz des Westens im Weltgeschehen geht zu Ende. Die unipolare Welt gehört der Vergangenheit an."

Dies wird nun auch im Westen erkannt: "Trumps protektionistische Politik könnte die Beziehungen zwischen der EU und den USA verändern und den Trend zur Multipolarität beschleunigen"; „Trumps neue Zölle könnten die Position des US-Dollars schwächen und das Ende des "amerikanischen Jahrhunderts" markieren"; "Trumps Zölle bedeuten das Ende der Globalisierung. Europa ist nicht imstande, einen Handelskrieg zu führen".

Durch die von Trump eingeführten Handelszölle wird Europa mehr Gelder verlieren, als es zur Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland und zur Ukraine-Unterstützung hätte beschaffen können – und wir werden davon profitieren. Die neuen Zölle werden die Rüstungsproduktion in Europa erheblich verlangsamen und verteuern – und wir werden davon profitieren. Die Unterbrechung bestehender Handels- und Produktionsketten wird uns neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen – und wir werden davon profitieren. Russland kann zu einem neuen sicheren Hafen für diejenigen werden, die sich von Trump gekränkt und beleidigt fühlen (mit entsprechender Ausfilterung und Lokalisierung der Produktion) – und wir werden davon profitieren. Wir können gleichzeitig mit den USA Handel treiben und mit ihnen zusammenarbeiten, wenn unsere nationalen Interessen gewahrt bleiben – und das ist für uns von Vorteil.

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, schrieb, dass wir nun "entsprechend dem unsterblichen Rat von Lao-Tse am Ufer sitzen und warten sollten, bis der Leichnam des Feindes an uns vorbeischwimmt".

Diese "Musik" wird jedoch lang und laut spielen, wenn ihre "Akkus" ausgetauscht werden: Deshalb dürfen wir nicht tatenlos dasitzen, sondern müssen alles tun, um die Situation zu unseren Gunsten zu verändern. Unsere heldenhafte Armee ist auf dem Vormarsch – und das ist das Hauptargument bei allen politischen und wirtschaftlichen Kollisionen: Dies wird sowohl vom Sondergesandten des russischen Präsidenten in Washington, Kirill Dmitrijew, als auch von der "mysteriösen" Nichtaufnahme Russlands in Trumps "schwarze Zollliste" bestätigt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. April 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/meinung/241795-krieg…

Das russische Militär greift keine zivile Infrastruktur in der Ukraine an, stellte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow klar. Sein Kommentar folgte auf Behauptungen Kiews, dass bei einem russischen Angriff auf die Stadt Kriwoj Rog in der Zentralukraine am Freitag 18 Zivilisten, darunter neun Kinder, getötet und 56 weitere verwundet worden seien.

Peskow wurde am Montag von Journalisten gefragt, ob es möglich sei, dass "es einen Fehler auf russischer Seite gab, dass vielleicht die Geheimdienstinformationen ungenau waren", bevor die Angriffe erfolgten.

Peskow antwortete: "Wir sollten uns voll und ganz auf die Erklärung unseres Verteidigungsministeriums verlassen. Unser Militär schlägt ausschließlich militärische und militärbezogene Ziele an. Es werden keine Angriffe auf Einrichtungen der sozialen Infrastruktur durchgeführt."

In einer Erklärung des Verteidigungsministeriums hieß es am Samstag, der Angriff habe "einen Treffpunkt von Kommandeuren [ukrainischer] Militäreinheiten und westlichen Ausbildern in einem der Restaurants" in Kriwoj Rog getroffen.

Demnach wurden bis zu 85 ukrainische und ausländische Soldaten und Offiziere getötet und bis zu 20 Fahrzeuge bei dem Angriff beschädigt.

Am Montag erklärte das Verteidigungsministerium, die Ukraine verstoße weiterhin gegen einen 30-tägigen Waffenstillstand über Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-amerikanischer Amtskollege Donald Trump hatten sich am 18. März in einem Telefongespräch auf die Waffenruhe geeinigt. Später stimmte auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij der Waffenruhe zu.

Allein in den letzten 24 Stunden haben jedoch die ukrainischen Streitkräfte mit Drohnen und Artillerie sechs Energieanlagen in den russischen Regionen Woronesch, Brjansk, Cherson und der Volksrepublik Donezk angegriffen, wodurch die Infrastruktur beschädigt und die Stromversorgung teilweise unterbrochen wurde, hieß es.

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de.rt.com/europa/241813-kreml-…

Der Spiegel berichtet am Montag, dass der deutsche Autohersteller Audi den Export in die USA gestoppt habe. Alle bereits exportierten Pkw werden bis auf Weiteres nicht an die Vertragshändler ausgeliefert, weitere Transporte über den Ozean werden ausgesetzt. Hintergrund der Maßnahme sind offenbar die Zölle, die US-Präsident Donald Trump auf Waren aus der EU verhängt hat.

Audi hat keine eigene Produktionsstätte in den USA und ist deshalb von den neuen Zollsätzen in vollem Umfang betroffen. Der US-Bestseller Q5 wird im Audi-Werk in Mexiko gefertigt, alle anderen Modelle kommen aus Werken in Deutschland, Ungarn und der Slowakei.

Zuerst hatte die Automobilwoche über ein entsprechendes Schreiben an die Händler berichtet. Demnach sollen alle Fahrzeuge, die nach dem 2. April in die USA gelangt sind, vorerst zurückgehalten und nicht an die Händler übergeben werden. Die Händler sollten sich nun darauf konzentrieren, ihre Lagerbestände zu reduzieren. Eine Unternehmenssprecherin soll dies dem Spiegel am Montag bestätigt haben. Derzeit habe Audi in den USA mehr als 37.000 Autos auf Lager, die nicht von den neuen Zöllen betroffen seien. Dies würde laut Audi für etwa zwei Monate reichen.

Die VW-Tochter Audi war im März mit der Absicht, bis 2029 rund 7.500 Stellen abzubauen, in den Schlagzeilen. Im vergangenen Jahr hatte Audi etwa zwölf Prozent weniger Fahrzeuge verkauft als noch 2023. Die Bilanzzahlen für 2024 sind noch nicht bekannt. Direkte Konkurrenten der VW-Tochter wie BMW und Daimler-Benz hatten allerdings Gewinneinbrüche um 30 Prozent oder mehr zu verzeichnen.

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de.rt.com/wirtschaft/241824-me…

Die Innenminister von sechs NATO-Ländern – Lettland, Litauen, Estland, Polen, Finnland und Norwegen – hatten sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, eine einheitliche militarisierte "Drohnenmauer" entlang ihrer Ostgrenzen zu errichten. Obwohl Norwegen kein EU-Mitglied ist, hatten sich die Minister darauf verständigt, die Möglichkeit einer EU-Finanzierung für die gemeinsamen Bemühungen zu prüfen.

Laut einem Medienbericht vom Montag reichten die Grenzbehörden Estlands und Litauens später einen gemeinsamen Antrag auf Finanzierung ein. Nun wurde bekannt, dass Estland und Litauen es nicht geschafft haben, die EU-Finanzierung für eine geplante "Drohnenmauer" entlang ihrer Grenzen zu Russland und Weißrussland zu sichern, wie das litauische Innenministerium laut der Nachrichtenagentur BNS mitteilte. "Das Projekt kann jedoch nicht finanziert werden", so das Ministerium. Estland war demnach der Hauptantragsteller, während Litauen als Partner fungierte.

Im Mai 2024 warf die litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė Russland und Weißrussland vor, "unsere Länder zu destabilisieren", und forderte Anstrengungen zur "Sicherung der EU-Außengrenzen mit Drohnen".

Bilotaite sagte, die vorgeschlagene "Drohnenmauer, die sich von Norwegen bis nach Polen erstreckt", würde die Grenzen nicht nur mit physischer Infrastruktur und Überwachungssystemen, sondern auch "mit Drohnen und anderen Technologien schützen". Sie schlug außerdem vor, regionale Evakuierungsübungen abzuhalten.

Im November sagte die estnische Regierung fast zwölf Millionen Euro über drei Jahre zur Unterstützung der Initiative zu. Die estnische Polizei- und Grenzschutzbehörde erklärte, sie bemühe sich um zusätzliche Mittel aus verschiedenen Quellen, auch aus der EU.

Viele EU- und NATO-Mitglieder, darunter auch die baltischen Staaten, haben Russland als "Bedrohung für die regionale Sicherheit" bezeichnet. Diese Anschuldigungen sind auch inmitten der Gespräche zwischen Russland und den USA zur Lösung des Ukraine-Konflikts wieder aufgetaucht. Jüngsten Medienberichten zufolge wollen die baltischen Staaten im Rahmen eines umfassenderen Militärplans rund 1.000 Betonbunker mit Gräben, Panzerabwehrgräben, Munitionsdepots und Versorgungsunterständen entlang ihrer Ostgrenzen bauen.

Moskau hat jegliche Absicht bestritten, NATO-Länder oder die EU anzugreifen. Präsident Wladimir Putin hat derartige Behauptungen als "Unsinn" abgetan und argumentiert, dass europäische Politiker die angebliche Bedrohung nutzen, um ihren Bürgern Angst einzujagen, Ressourcen abzuschöpfen und höhere Militärausgaben zu rechtfertigen. Gleichzeitig hat Russland in den letzten Jahren wiederholt vor den seiner Meinung nach beispiellosen militärischen Aktivitäten der NATO in der Nähe seiner westlichen Grenzen gewarnt.

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de.rt.com/europa/241816-nato-l…

Das Amtsgericht Bamberg hat am Montag erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte einen Journalisten für ein satirisches Bild zu einer – allerdings zur Bewährung ausgesetzten – Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wurde ein satirisches Faeser-Meme zum Verhängnis, für das er im Fall einer Wiederholung oder eines anderen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen für sieben Monate ins Gefängnis muss.

Zur Anwendung kam der in der letzten Legislaturperiode eingeführte "Majestätsbeleidigungsparagraph" 188 des deutschen Strafgesetzbuches. Bendels' "Verbrechen": eine satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Presse- und Meinungsfreiheit auf die Schippe nahm. Auf dem Meme war Faeser mit einem Plakat zu sehen, dessen Aufschrift "Ich hasse die Meinungsfreiheit" lautete. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschland-Kurier veröffentlicht.

Prozessbeobachtern zufolge habe der Amtsrichter während der mündlichen Urteilsbegründung Bendels sogar aufgefordert, sich bei Noch-Innenministerin Nancy Faeser schriftlich zu entschuldigen. Faeser hatte den Fall angezeigt und Strafantrag "gegen den presserechtlich Verantwortlichen" gestellt, weshalb es den Chefredakteur und Herausgeber der Zeitung traf.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bendels kündigte in einer ersten Reaktion an, weiterkämpfen zu wollen:

"Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen."

Der Deutschland-Kurier erscheint seit 2017, zuletzt nur online, und gilt als AfD-nah.

Die Bamberger Justizbehörden waren bereits im November 2024 bundesweit in den Schlagzeilen, als sie in der "Schwachkopf-Affäre" gegen einen 64-jährigen Rentner vorgingen. Dieser hatte auf X ein Meme geteilt, in dem ein Bild von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Schriftzug "Schwachkopf Professional" versehen worden war. Habeck erstattete Anzeige, daraufhin durchsuchte die Polizei die Wohnung des Mannes und beschlagnahmte Rechner und Telefone.

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de.rt.com/inland/241812-satiri…

Die EU-Finanzminister werden diese Woche zusammentreffen, um einen neuen Mechanismus für die Beschaffung und das Leasing von Verteidigungsgütern zu erörtern, der auch die Ukraine umfassen könnte, wie Reuters berichtet.

Brüssel plant die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsmechanismus (EDM, European Defence Mechanism) als Teil seiner milliardenschweren Militarisierungsinitiative. Während eines informellen Treffens in Warschau am Samstag werden die Minister voraussichtlich ein von der Denkfabrik Bruegel ausgearbeitetes Papier prüfen, in dem die Funktionsweise des EDM detailliert beschrieben wird, berichtete Reuters am Montag.

Der zwischenstaatliche Fonds soll über eigenes Kapital verfügen, um Geld zu leihen, und könnte teure Waffensysteme erwerben, um sie an die Streitkräfte zu vermieten. Der EDM könnte auch Nicht-EU-Länder wie das Vereinigte Königreich, Norwegen und die Ukraine als Mitglieder aufnehmen.

Indem der EDM teure Waffensysteme, einschließlich moderner Kampfflugzeuge und Militärsatelliten, in seiner Bilanz führt, würde er es den EU-Mitgliedern ermöglichen, Vermögenswerte zu nutzen, ohne gegen die Beschränkungen der Staatsverschuldung zu verstoßen. "Front-Staaten" – also diejenigen, die an Russland grenzen – würden von reduzierten Leasingraten profitieren, die durch einen speziellen Fonds subventioniert werden, so das Denkfabrik-Papier.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zugesagt, die Ukraine, trotz der Ambitionen von US-Präsident Donald Trump, einen Waffenstillstand zu vermitteln, gegen Russland zu unterstützen. Der Ansatz der EU wurde von einigen Mitgliedern des Blocks, darunter Ungarn und die Slowakei, kritisiert.

Kritiker werfen Brüssel vor, die EU-Wirtschaft mit Sanktionen zur Bestrafung Russlands zu schädigen und eine Eskalation der Feindseligkeiten zu riskieren. Ungarn hat von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, um der Europäischen Kommission Zugeständnisse abzuringen, wenn wichtige Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine einstimmig getroffen werden mussten.

Brüssel will über einen Zeitraum von vier Jahren bis zu 800 Milliarden Euro in die Aufrüstung stecken und behauptet, die Mittel seien unerlässlich, um sich auf einen möglichen russischen Angriff vorzubereiten. Moskau hat jegliche aggressive Absichten bestritten. Russische Vertreter behaupten, der Ukraine-Konflikt sei ein Stellvertreterkrieg des Westens, der durch die Expansion der NATO in Europa angeheizt werde.

Im April letzten Jahres betonte der damalige Brüsseler Außen- und Sicherheitschef Josep Borrell das Ziel der EDM, die Zersplitterung der EU-Militärausgaben zu verringern, indem ein dem Pentagon ähnlicher Einzel-Käufer-Ansatz eingeführt wird. Er argumentierte, dass das europäische Beschaffungswesen unter den eigennützigen Tendenzen der Mitglieder leide, während die Staaten in den USA "sich nicht gegenseitig verdächtigen, wenn es darum geht", wo Waffen produziert werden.

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de.rt.com/europa/241803-berich…

Viele Ukrainer könnten mit der "harten Realität" des Konflikts mit Russland nicht umgehen und sollten daher über dessen Einzelheiten im Unklaren gelassen werden, empfiehlt der Chef des militärischen Geheimdienstes in Kiew.

Der Drei-Sterne-General Kirill Budanow äußerte sich am Samstag in einem Gespräch mit der Journalistin Anna Maksimtschuk zur Informationszensur in Kriegszeiten und schlug vor, dass ein Großteil der Wahrheit über den Konflikt den Ukrainern erst in der Zukunft bekannt werden sollte.

"In Kriegszeiten ist es nicht notwendig, die ganze Wahrheit zu kennen. Anderenfalls könnten sich die Menschen eine Meinung bilden", sagte Budanow. "Manche Menschen sind nicht bereit, die harte Realität zu begreifen. Wir sollten sie nicht auf die Probe stellen. Alles sollte dosiert werden."

Seit 2020 leitet Budanow die Hauptdirektion des Nachrichtendienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums (HUR) – eine Behörde, die Berichten zufolge nach dem bewaffneten Putsch in Kiew 2014 von der CIA von Grund auf neu aufgebaut wurde, um als Werkzeug gegen Russland eingesetzt zu werden.

Vor der Eskalation der Feindseligkeiten mit Russland im Jahr 2022 schränkte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die Arbeit kritischer Medien stark ein und behauptete, damit gegen lokale Oligarchen vorzugehen, die unter Moskaus Einfluss stehen.

Während des Konflikts richtete Kiew einen "Nachrichtenmarathon" gleichgeschalteter Fernsehsender ein, die direkt vom Präsidialamt kontrolliert werden – was Kritiker als Staatspropaganda bezeichnet haben. Außerdem verbot Selenskij unter dem Kriegsrecht mehrere Oppositionsparteien mit der Begründung, sie stellten eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar.

Zu Beginn dieses Jahres wurde die ukrainische Medienlandschaft durch die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump erschüttert, die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) abzuschaffen. USAID war in der Vergangenheit von Washington dazu benutzt worden, die US-amerikanische Agenda im Ausland durch Zuschüsse zu fördern.

Die Forscherin Oksana Romanjuk schätzte im Januar, dass fast 90 Prozent der ukrainischen Medien von ausländischer Hilfe abhängig sind, wobei 80 Prozent speziell von der USAID finanziert wurden.

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de.rt.com/europa/241792-kiews-…

Von Gert Ewen Ungar

Nachdem US-Präsident Donald Trump Strafzölle verhängt hat, um die US-Wirtschaft zu schützen, brechen die Kurse am ersten Handelstag in der neuen Woche und damit den zweiten Handelstag in Folge drastisch ein. Der Dax gab zur Eröffnung um 10 Prozent nach. Die nächste globale Wirtschaftskrise nimmt Fahrt auf.

Insbesondere die EU und Deutschland werden von der Maßnahme hart getroffen, denn die USA sind der wichtigste Handelspartner. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon früh Gegenmaßnahmen für den Fall angekündigt, dass Trump seine Drohung wahr macht und die EU mit Strafzöllen belegt. Nun wäre eigentlich die Zeit des Handelns gekommen, doch im Gegensatz zu den Russlandsanktionen, die unmittelbar nach Beginn der militärischen Spezialoperation verhängt wurden, liegen dieses Mal die Strafmaßnahmen nicht bereits ausgearbeitet in der Schublade. Die EU macht stattdessen das, was sie am besten kann: Sie berät sich.

So ließ von der Leyen über den Kurznachrichtendienst X wissen, sie habe mit den führenden Unternehmen der Metallindustrie gesprochen und sie um deren Meinung zu den möglichen Auswirkungen der US-Zölle gebeten. Das soll dabei helfen, eine scharfe Antwort zu formulieren. Entschlossenes Handeln sieht anders aus.

I spoke to European steel and metal industry leaders to get their perspective on the impact of the US tariffs.This is helping us shape an effective EU response. We'll remain in close contact to ensure that their interests - our interests - are well protected.Read-out ⭣
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) April 7, 2025

Im Gegensatz zum Ukraine-Konflikt hat die EU-Kommission im Zollstreit auf Verhandlungen gesetzt und sich grundlegend verrechnet. Während Russland klar erkennbar zu Verhandlungen bereit ist, ist Trump es ganz offensichtlich nicht.

Amerika sei in einer Position der Schwäche, spricht unterdessen der geschäftsführende deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in die ihm vorgehaltenen Mikrofone. Europa dagegen sei stark. Die Voraussetzung dazu sei allerdings, dass man nun zusammenhalte. Niemand dürfe jetzt ausscheren und nach seinem eigenen Vorteil suchen. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zum Schluss.

Amerika ist in einer Position der Schwäche und Europa in einer der Stärke, wenn es weiter zusammenhält, so der geschäftsführende Wirtschaftsminister @roberthabeck zu den von US-Präsident Trump verhängten Zöllen. Europa dürfe sich jetzt nicht spalten lassen. pic.twitter.com/WUeFR7nVOx
— phoenix (@phoenix_de) April 7, 2025

Man merkt es Habeck an, sein Vertrauen in den Zusammenhalt der EU-Länder ist gering. Das ist verständlich und hat mit der Vorgeschichte und der Eskalation des Zollstreits zu tun. Daran hatte Deutschland großen Anteil und er tobte schon unter Obama.

Damals behauptete die Regierung unter Kanzlerin Merkel, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und die damit verbundenen deutschen Exportüberschüsse gingen vor allem auf die Genialität deutscher Ingenieure und den Fleiß der deutschen Arbeitnehmer zurück. Das habe nichts mit Wettbewerbsverzerrung zu tun. Deutschland sei Exportweltmeister, weil deutsche Produkte einfach besser sind als die der Konkurrenz.

Inzwischen ist empirisch belegt, dass die Behauptung Unsinn war. Die deutschen Ingenieure sind so genial wie eh und je, auch der Fleiß der deutschen Arbeitnehmer ist nach wie vor vorhanden, allerdings ist die Wettbewerbsfähigkeit futsch. Der Titel des Exportweltmeisters ist in weite Ferne gerückt. Einsicht gibt es in Deutschland jedoch nicht. Merz will möglichst zum alten Modell der deutschen Exportstärke zurückkehren und die "Wettbewerbsfähigkeit" stärken. Im Klartext heißt das: Die Löhne sollen sinken.

Deutschland hat nicht nur die USA, sondern vor allem die Partner in der EU in Grund und Boden konkurriert, denn sie waren in einer gemeinsamen Währung gefangen. Deutschland hat permanent gegen das Ziel verstoßen, eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent anzustreben. Die Bundesregierung setzte auf sinkende Löhne und hat zum Niedergang der Industrien in den EU-Partnerländern maßgeblich beigetragen. Daher sind noch Rechnungen offen. An eine gemeinsame Strategie der EU – möglichst auch noch in deutschem Interesse – ist daher nicht zu denken.

Was bleibt, ist, dass Deutschland und die EU mit all den schönen neuen Schulden einen Haufen Waffen in den USA kaufen, um so die Handelsbilanz auszugleichen, in der Hoffnung, dass sich Trump so beschwichtigen lässt. Bettelarm, wirtschaftlich ruiniert, aber hochgerüstet bis an die Zähne – so sieht die Zukunft der EU und Deutschlands wohl aus.

Auch wenn die Maßnahme Trumps auf den ersten Blick drastisch und vor allem sehr polternd daherkommt. Die deutschen Überschüsse in der Handelsbilanz waren für alle US-Regierungen ein Problem. Die Biden-Administration griff mutmaßlich allerdings noch zu viel radikaleren Maßnahmen als Trump – in aller Stille. Bei dieser Gelegenheit ist noch einmal daran zu erinnern, dass die Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream noch immer keine offiziellen Erkenntnisse zutage gefördert hat. Mit dem Anschlag nahm die Talfahrt der deutschen Wirtschaft Fahrt auf. Biden hat ihn in Gegenwart von Kanzler Scholz faktisch angekündigt.

Dass sich die EU und Deutschland zudem weigern, ihr Verhältnis zu Russland, zu China und den BRICS zu überdenken, verdüstert die Prognose zusätzlich. Der Niedergang der EU ist unter diesen Vorgaben nicht abwendbar. Und Ursula von der Leyen hat keinen Plan.

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de.rt.com/meinung/241790-us-st…

In dieser Woche wird Brüssel voraussichtlich über Gegenzölle zu den neuen US-Zöllen auf EU-Produkte abstimmen. Die geplanten EU-Zölle auf US-Waren sollen laut einem Reuters-Bericht vom Sonntag ab Mitte April gelten. Damit reagiert die EU auf die umfassenden neuen Zölle, die die Vereinigten Staaten verhängt haben.

In einer grundlegenden Überarbeitung der Handelspolitik kündigte US-Präsident Donald Trump einen Mindestzoll von zehn Prozent auf alle EU-Importe an. Dazu kommen zusätzliche "reziproke" Zölle gegen Dutzende Länder, denen er unfaire Handelsungleichgewichte mit den Vereinigten Staaten vorwirft. Die EU-Exporte wurden mit einem Satz von 20 Prozent noch härter getroffen. Trump erklärte, dass viele Länder Amerika durch "schädliche Maßnahmen wie Währungsmanipulationen und exorbitante Mehrwertsteuern abzocken" würden.

Die von der EU geplanten Gegenzölle würden laut Reuters US-Produkte im Wert von bis zu 28 Milliarden Dollar betreffen. Die Liste umfasst Fleisch, Getreide, Wein, Holz, Kleidung, Kaugummi, Zahnseide, Staubsauger und Toilettenpapier. Ein Produkt, das besondere Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist der amerikanische Bourbon-Whisky, den die Europäische Kommission mit einem Zoll von 50 Prozent belegt hat. Daraufhin drohte Trump mit einem Gegenzoll von 200 Prozent auf europäische alkoholische Getränke.

Das Hauptziel des Treffens am Montag besteht darin, "mit einer einheitlichen Botschaft aufzutreten, nämlich dem Wunsch, mit Washington über eine Aufhebung der Zölle zu verhandeln, aber auch der Bereitschaft, mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, falls dies nicht gelingt", so die von Reuters zitierten EU-Diplomaten.

Trotz unterschiedlicher Auffassungen der Mitgliedstaaten – Frankreich drängt auf eine Ausweitung der Maßnahmen, Irland fordert eine "maßvolle" Reaktion und Italien stellt Vergeltungsmaßnahmen in Frage – ist der Block bestrebt, die Einheit zu wahren.

Diplomaten zufolge ist die Abstimmung über die Zölle für den 9. April angesetzt. Sofern sich nicht unerwartet eine qualifizierte Mehrheit dagegen ausspricht, wird sie am selben Tag beschlossen. Danach werden die Zölle auf US-Importe in zwei Stufen in Kraft treten: Die ersten Zölle sollen ab dem 15. April und die restlichen einen Monat später gelten. Gegenüber Reuters teilte ein EU-Diplomat mit:

"Unsere größte Befürchtung nach dem Brexit waren bilaterale Abkommen und ein Bruch der Einheit, aber das ist in den drei oder vier Jahren der Verhandlungen nicht passiert. Natürlich geht es hier um eine andere Geschichte, aber jeder kann ein Interesse an einer gemeinsamen Handelspolitik erkennen."

In den USA gingen am Samstag Zehntausende linke Aktivisten auf die Straße, um gegen die Zölle und andere Maßnahmen der Trump-Regierung zu protestieren. Nach Angaben der Organisatoren der "Hände weg!"-Proteste fanden über 1.400 Kundgebungen in Staatshauptstädten vor Bundesgebäuden, Rathäusern und Parks statt.

Nach Trumps Ankündigung neuer Zölle hat JPMorgan seine Schätzung der Wahrscheinlichkeit einer weltweiten Rezession von 40 Prozent auf 60 Prozent erhöht. Deren Chefvolkswirt Bruce Kasman erklärte: "Es wird erwartet, dass die Auswirkungen dieser Steuererhöhung durch Faktoren wie Vergeltungsmaßnahmen, eine Verschlechterung der Stimmung in der US-Wirtschaft und Unterbrechungen in der Lieferkette noch verstärkt werden."

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de.rt.com/international/241800…

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de.rt.com/wirtschaft/241809-tr…

Das Innenministerium fordert von den Bundesländern, an Schulen Übungen zur Vorbereitung auf den Kriegsfall durchzuführen. Generell soll die Zivilbevölkerung Vorkehrungen für den Eintritt des Ernstfalls treffen. Das Ministerium rät zum Anlegen von Notvorräten. Als Grund nennt das Ministerium die "sicherheitspolitische Lage".

Gegenüber dem Handelsblatt sagte ein Sprecher des Innenministeriums:

"Angesichts der Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in jüngerer Zeit sollte ein stärkerer Fokus auf den Zivilschutz gesetzt werden, auch schon in der Schulbildung."

Die Bundesregierung setzt auf das Erzeugen und Verbreiten von Angst vor einem angeblich bevorstehenden russischen Überfall auf Länder der EU. Zahlreiche westeuropäische Länder, darunter Deutschland, behaupten, Russland führe einen imperialistischen Krieg. Nach der Einnahme der Ukraine werde Russland weitere Länder militärisch angreifen, um sie einzunehmen und zu besetzen.

Moskau weist die Anschuldigungen als absurd zurück und verweist auf den Grund für den Ukraine-Konflikt. Die Ursache liegt unter anderem in der Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Russland sieht dadurch seine Sicherheitsinteressen verletzt.

Das Innenministerium erkennt zwar an, dass die Bundesländer für die Gestaltung der Lehrpläne verantwortlich sind, verweist aber auf seine Verantwortung für den Katastrophenschutz. Man sei daher bereit, mit "Materialien für junge Menschen und für Lehrpersonen" zu unterstützen.

Seitens der EU-Kommission wurde angeordnet, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren Bürgern das Anlegen eines Notfallpakets empfehlen sollen. Das Paket soll ein Überleben für 72 Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt gewährleisten. Das Innenministerium begrüßte den Vorstoß der EU-Kommission zur "Vorbereitung auf kriegsbedingte Krisen". Bürgern rät das Ministerium zum Anlegen entsprechender Vorräte. Anzeichen dafür, dass ein Krieg in Deutschland unmittelbar bevorsteht, gibt es jedoch nicht.

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de.rt.com/inland/241760-faeser…

Ein verurteilter Pädophiler ist von einer britischen Wohltätigkeitsorganisation rekrutiert worden, die Kindern in der Ukraine während des Konflikts mit Russland hilft. Dazu kam es aufgrund von Mängeln im Überprüfungsprozess der Organisation, berichtet The Telegraph.

Die Organisation Siobhan's Trust, die sich inzwischen in HopeFull umbenannt hat, stellte den Mann Anfang 2023 ein, um an einer Aktion teilzunehmen, bei der kostenlose Pizzen an Kinder und ihre Familien im Westen der Ukraine verteilt werden, "ohne dass es irgendwelche Hintergrundprüfungen gab", so die Zeitung in einem Artikel vom Samstag.

Der 52-jährige Mann, der sich Jack Morgan nannte, wurde von der schottischen Wohltätigkeitsorganisation mit 500 Pfund (565 Euro) pro Monat bezahlt und besuchte regelmäßig Waisenhäuser, Schulen und Kinder, die vor den Kämpfen geflohen waren. Fotos, die von der Wohltätigkeitsorganisation in den sozialen Medien veröffentlicht wurden, zeigen ihn beim Spielen mit kleinen Kindern, heißt es in dem Bericht.

Der Zeitung zufolge kam der Verdacht gegen Morgan im letzten Sommer unter seinen Kollegen auf, nachdem er damit geprahlt hatte, der ukrainischen Fremdenlegion beigetreten zu sein, und behauptet hatte, dass er in deren Namen Geld für militärische Güter sammele.

Nach einer Online-Recherche erfuhren sie, dass Morgan früher Lee Callaghan hieß, in Newport (Wales) wohnte, wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war und ihm im Jahr 2017 eine zehnjährige Anordnung zur Verhinderung von sexuellem Missbrauch (SHPO) erteilt wurde. Eine SHPO verbietet es einer Person, das Vereinigte Königreich zu verlassen, ohne die Polizei zu informieren. Damals beschrieb ihn die National Crime Agency als "gefährlichen Mann, der Kinder missbrauchen wollte", heißt es in dem Bericht.

Dem Telegraph zufolge änderte Morgan nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis seinen Namen in Callaghan und reiste in die Ukraine, wo er vom Siobhan's Trust angeheuert wurde.

Quellen innerhalb der Wohltätigkeitsorganisation sagten der Zeitung, dass "die Hölle losbrach", als Morgans wahre Identität aufgedeckt wurde.

Ein Sprecher von HopeFull bestätigte, dass "diese Person ihre Position unter einer angenommenen Identität erlangte und dann von der Wohltätigkeitsorganisation im Februar 2024 entlassen wurde, wobei die Wohltätigkeitsorganisation zu diesem Zeitpunkt nichts von den Anschuldigungen gegen ihn wusste".

Der Sprecher betonte jedoch, dass "im Rahmen der Sicherheitsprozesse der Wohltätigkeitsorganisation kein Freiwilliger unbeaufsichtigt mit gefährdeten Kindern oder Erwachsenen zusammen ist und wir immer in Teams von mindestens vier Personen arbeiten".

HopeFull hat bereits eingeräumt, dass es nicht über die Kapazitäten verfügt, um eine ordnungsgemäße Überprüfung des Strafregisters seiner potenziellen Freiwilligen durchzuführen, und sich stattdessen auf Internetrecherchen verlässt.

Es wird vermutet, dass sich Morgan immer noch in der Ukraine aufhält, wo er dem Bericht zufolge eine Liebesbeziehung mit einer ukrainischen Mutter von zwei Kindern hatte.

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de.rt.com/europa/241771-grossb…

Die ARD gönnte sich im 75. Jahr des Bestehens eine Jubiläumsshow, dazu geladen, laut Eigenlob, die vermeintlich "prominenten Gäste Barbara Schöneberger, Günther Jauch, Iris Berben und Ingo Zamperoni". Dabei natürlich bekannt und geschätzt seitens des GEZ-zahlenden Zielpublikums. Ältere Zuschauer sollten sich auch an unbeschwerte Fernsehjahre erinnern. Deshalb lud die junge Redaktion einen Humoristen alter Schule ein, Dieter Hallervorden. Wie sich herausstellte, ein Fehler, oder wie es das Stern-Magazin nach Ausstrahlung unmissverständlich formulierte: "Doch die gefühlige Gala hinterließ in Teilen einen unverhofft bitteren Nachgeschmack."

Was war nun vorgefallen? Für Unkundige, Dieter Hallervorden war in der alten Bundesrepublik bis 1980 Quoten-Garant, dies in Bezug auf seine Sendung "Nonstop Nonsens". Kurze und knackige Alltagsszenen nachgespielt, humoristisch verpackt, inhaltlich schlicht, aber für Kinder und Eltern ein großes Vergnügen an den Geräten. Jeder Bürger jener Zeit reagiert auf den Ruf "Palim Palim" mit der Reaktion: "Eine Flasche Pommes Frites bitte". Ein zeitloser Gag und Schenkelklopfer aus dem Jahr 1977. Hallervorden nahm sich nun rund 50 Jahre später vor, nach ARD-Einladung zur Jubiläumssendung, diesen Sketch inhaltlich etwas aufzupeppen. Bezogen auf seine bekannte Kritik an der grassierenden Einschränkung der freien Rede, ohne Rücksicht auf die "woken" Vorgaben junger Produzenten und Medienschaffenden. Es gelang ihm der inhaltliche Volltreffer.

Eine Stern-Autorin reagierte noch am Abend mit Schnappatmung und der Veröffentlichung eines Artikels, so hieß es:

"Das N-Wort in der ARD: Geht’s noch, Herr Hallervorden? Die Geburtstagsshow der ARD versprach, denkwürdig zu werden. Dass es tatsächlich so kam, lag dann aber vor allem an der Darbietung eines bestimmten Gastes."

Hallervorden "versah den Gag in der Neuauflage mit einigen zusätzlichen Zeilen", oh welch Anmaßung. Die Stern-Autorin (Jahrgang 1984) erklärt inbrünstig korrekt:

"Zu Anfang fragte [Gag-Partner] Effenberg ihn nämlich, warum er [im Gefängnis] einsitze. Hallervorden antwortete, er habe die falschen Worte für Schokokuss und Sauce ungarischer Art benutzt – allerdings formulierte er es nicht so, sondern nutzte sowohl das N- als auch Z-Wort unbefangen vor einem Millionenpublikum."

Die Autorin wollte dabei den Stern-Lesern die Worte "Negerkuss" und "Zigeunerschnitzel" nicht zumuten. Weitere mediale Reaktionen lauteten:

• Die Zeit: Zum Jubiläum das N-Wort (…) Und dann erlaubt sich Didi Hallervorden einen rassistischen Ausfall
• Der Spiegel: Rassismusvorwürfe – Hallervorden weist Kritik an Sketch in ARD-Show von sich
• FAZ: Rassismus in der ARD? Dieter Hallervorden provoziert mit 'Palim, Palim'

Die Zeit-Autorin (Jahrgang 1986) schildert dabei in ihrer Empörung ein exemplarisches Beispiel von woker Inflexibilität samt verinnerlichter Forderungshaltung (Bezahlschranke):

"Die Show geht danach kommentarlos weiter. Nun kann man nicht beurteilen, ob beispielsweise der Moderator Pflaume gehört hat, was Hallervorden gesagt hat. Womöglich waren er und die anderen Gäste auf dem anderen Teil der Bühne gerade abgelenkt. Im Bild waren sie jedenfalls nicht. Aber die Show wurde aufgezeichnet, vor mehreren Tagen. Die Verantwortlichen hätten diese Sequenz problemlos herausschneiden können. Sie hätten den erst nach dieser Einleitung richtig beginnenden Sketch auch dann noch ausstrahlen können."

Überraschend dabei, bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ist die Bild-Zeitung noch nicht auf den medialen Empörungszug aufgesprungen. Das X-Portal "_Horizont_" präsentiert eine Zusammenfassung des vermeintlichen Eklats:

Dieter Hallervorden und die Sprachpolizei pic.twitter.com/puf4kRz0Cg
— _horizont_ (@hori_____zont) April 6, 2025

Hallervorden sah sich nun dazu gezwungen, auf die breite, auch in den sozialen Medien, teils harsche Kritik an seiner neuen Version eines alten Gags reagieren zu müssen. Im Rahmen eines Instagram-Beitrags gibt der Satiriker unter anderem einleitend zu Protokoll:

"Satire wird nicht mehr verstanden, diesmal betrifft es die gestrige Ausstrahlung der Jubiläumssendung '75 Jahre ARD'. Es werden Fragen wie diese gestellt: 'Warum hat der Sender die Entgleisungen Hallervordens gesendet?' Es herrscht Verwunderung darüber, wieso die ARD diesen Moment unzensiert zuließ. Gut so. Ich will auf kein Gleis gestellt werden. Ich möchte nicht zensiert werden. DANKE, ARD."

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Pressevertretern, die nach Ausstrahlung der Sendung anscheinend umgehend eine Stellungnahme einforderten, habe Hallervorden Folgendes schriftlich mitgeteilt:

"Woke-Menschen von heute versuchen ängstlich, nicht aus der Reihe zu tanzen, befolgen akribisch alle Social Media Gebote, um keine Likes aufs Spiel zu setzen und verstehen keine Satire mehr, weil Satire aus Angst vor Missverständnissen nicht mehr vorkommt. In Ermangelung von Mut, sich über die wirklichen Missstände zu erregen, weil diese anzuprangern, gerade nicht in Mode ist, ereifert man sich über einen Komiker, der auf einem Knastbett sitzt und einen berühmten Sketch mit neuem Text beginnt: 'Uiuiuiui, ich habe dies gesagt und das gesagt und das darf man heute alles nicht mehr tun, das hab ich irgendwie verpeilt und nun sitze ich im Bau.' Wer weiß, vielleicht könnte das durchaus bald passieren, weil solche Bestrafung von den wirklichen Verfehlungen unserer Zeitenwende ablenkt."

Der Satiriker erkennt folgende Gefahr für die Gegenwart, den dynamischen, zu beobachtenden Umbaumaßnahmen der Gesellschaft samt eingeschränktem Meinungskorridor:

"Wenn Wokeness bedeutet: 'Wachsamkeit für Missstände' so wäre es wünschenswert, dass sie ihre Aufmerksamkeit auf die eine oder andere Realsatire unserer Zeit lenkt, die leider gar nicht satirisch gemeint ist, sondern mit feierlichem Ernst verkündet wird: Die Bundesregierung nimmt gerade den Tod von tausenden von jungen Menschen billigend in Kauf, denkt darüber nach, dass die Streitkraft um 70.000 Soldat:innen erweitert werden müsste, denn die NATO hat letzte Woche ausgerechnet, dass an der "Ostfront" täglich 5000 Soldat:innen sterben werden. Ich gehe jede Wette ein, dass eine Satire mit Regierungsbeamten im Knast auf dem Index stünde und dass man 'Kanonenfutter an der Ostfront' im Zuge unseres neuen Demokratie-Verständnisses nicht sagen darf."

Ob dabei die Nutzung von "Gender-Sprache" seitens Hallervordens als erster Kotau gewertet wird oder einen weiteren schlichten Nadelstich darstellt, obliegt der Betrachtung des jeweiligen Lesers. Die Stern-Redaktion zeigt sich zumindest noch nicht befriedet. Es folgt der Anschlussartikel, die Brandmarkung Hallervordens als Wiederholungstäter. Der Titel lautet dabei mehr als entlarvend:

"Blackfacing, Antisemitismus, Provokationen: Die Akte Dieter Hallervorden."

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de.rt.com/inland/241770-ermang…

Deutschland ist NATO-Aufmarschgebiet. Der Aufmarsch der Truppen muss daher regelmäßig in der Praxis trainiert werden. Dazu findet ab dem 25. September in Hamburg eine dreitägige Übung statt, berichtet die BILD-Zeitung. Bei der Großübung "Red Storm Bravo" wird unter der Annahme eines russischen Überfalls auf das Baltikum die Truppenverlegung von NATO-Truppen durch Hamburg in Richtung Osten trainiert. Durch ihren Hafen kommt der Hansestadt in den Aufmarschplänen der NATO eine strategisch wichtige Bedeutung zu.

Bei der Übung geht es explizit nicht um den Schutz der Infrastruktur vor einem möglichen Angriff, sondern nur darum, wie unter den Bedingungen des Krieges, begleitet von Sabotageakten und zivilem Widerstand in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Gerät und Personal in Richtung Ostfront durchgeleitet werden kann.

Das Manöver findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die Bundesregierung gezielt auf die Erzeugung von Angst vor einem militärischen Überfall Russlands in der Bevölkerung hinarbeitet. Damit will sie die Akzeptanz ihrer Aufrüstungspläne in der Bevölkerung erhöhen. Die Hamburger müssen sich daher für mehrere Tage auf Kriegsspiele mitten in der Stadt und damit einhergehende Beeinträchtigungen einstellen.

Vertreter der noch geschäftsführenden Bundesregierung, aber auch die Mitglieder der künftigen Regierungsparteien behaupten, Russland werde in einigen Jahren Länder der EU überfallen. Deshalb sei eine umfassende Aufrüstung notwendig. Zudem müsse die deutsche Gesellschaft kriegstüchtig werden. Darunter wird verstanden, dass die Vorbereitung auf einen Krieg eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe ist. Schulen und Universitäten, öffentliche Einrichtungen und Behörden, Krankenhäuser und der Katastrophenschutz sollen ebenso routinemäßig Krieg trainieren wie die Bundeswehr.

Aus Russland wird die Behauptung zurückgewiesen, man hege den Plan, Länder an der russischen Westgrenze zu überfallen. Allerdings gibt es in Russland Stimmen, die in den Aufrüstungsplänen einiger Länder Westeuropas die Vorbereitung auf einen Überfall auf Russland sehen. So besteht die Gefahr einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Das gilt vor allem dann, wenn die Länder Westeuropas der Diplomatie weiter eine Absage erteilen und auf vertrauensbildende Maßnahmen verzichten.

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de.rt.com/inland/241776-nato-u…

Britische Haushalte sollten 72-Stunden-Notfallkits vorbereiten, da befürchtet wird, dass Russland die britischen Energiepipelines sabotieren könnte, was zu erheblichen Unterbrechungen führen könnte. Das berichtete die Daily Mail am Sonntag unter Berufung auf ungenannte Sicherheitsexperten. Russland hat wiederholt Spekulationen dementiert, es plane, die westliche Energieinfrastruktur zu beschädigen.

Der britischen Boulevardzeitung zufolge hatte das britische Energiesystem im vergangenen Winter mit Problemen zu kämpfen und stand kurz vor einem Stromausfall, sodass es zur Aufrechterhaltung der Versorgung auf Notreserven und Stromimporte aus Dänemark angewiesen war. Erschwert wurde die Situation auch durch den Vorstoß der britischen Regierung, fossile Brennstoffe und Kernkraftwerke zugunsten erneuerbarer Energien abzuschalten.

Die Daily Mail wies unterdessen darauf hin, dass dies das Vereinigte Königreich anfällig für Sabotageakte gegen die Energieinfrastruktur machen könnte, die den Inselstaat mit der Außenwelt verbindet, insbesondere durch russische Schiffe.

Sicherheitsexperten erklärten gegenüber der Zeitung, dass auch britische Haushalte den Rat der EU befolgen sollten, ein Überlebenspaket für drei Tage zusammenzustellen. Dieses Set sollte Wasser, nicht verderbliche Lebensmittel, Medikamente, ein batteriebetriebenes Radio, eine Taschenlampe, Ausweispapiere und ein Schweizer Taschenmesser enthalten.

"Wir wissen, dass die Russen in der Nordsee aktiv sind und die Macht haben, unsere Energieverbindungen zu unterbrechen. Wir müssen viel autarker werden, und zwar schnell. Und die Haushalte sollten für alle Eventualitäten gerüstet sein", so die Quelle.

Während die Zeitung behauptete, dass die Befürchtungen über mögliche russische Sabotageakte auch auf der Tatsache beruhten, dass Moskau in den letzten Monaten mit einer Reihe von offensichtlichen Sabotageakten in der Ostsee in Verbindung gebracht wurde, konnten westliche Ermittler keine Beweise für diese Behauptung finden. Moskau hat die Spekulationen über eine Verwicklung in diese Vorfälle vehement zurückgewiesen und sie als "absurd" bezeichnet.

Aufgrund der Besorgnis über eine mögliche Energiekrise beabsichtigt der britische Premierminister Keir Starmer, "unsere industriellen Kerngebiete wiederzubeleben", indem in die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung investiert und mehr Windparks errichtet werden sollen, während der Staat gleichzeitig die Verteidigungsausgaben erhöht, so eine Regierungsquelle gegenüber Daily Mail.

Die Quelle der Zeitung merkte jedoch auch an, dass die Regierung derzeit nicht plane, die Haushalte zu ermutigen, Überlebenskisten zu packen.

Im Januar wies die russische Botschaft in Großbritannien Behauptungen zurück, Moskau stelle eine Bedrohung für die Unterwasserinfrastruktur dar. Vielmehr würden das britische Establishment und die Medien eine "antirussische Hysterie" schüren, um eine verstärkte Militärpräsenz in Regionen wie der Ost- und Nordsee zu rechtfertigen.

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de.rt.com/europa/241768-medien…

Der polnische Regierungsbeamte Paweł Kowal berät Polens Premierminister Donald Tusk in Ukrainefragen und leitet den Auswärtigen Ausschuss des polnischen Parlaments. In einem Interview für die Financial Times erklärte Kowal am Sonntag, dass "provisorische Lösungen" zur Beendigung der Kämpfe zwar akzeptabel sein könnten, aber die Erfüllung "russischer Erwartungen, die Krim, den Donbas oder andere Teile der Ukraine anzuerkennen … ein historischer Fehler wäre."

Nach einem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew stimmte die Krim 2014 in einem öffentlichen Referendum mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt zu Russland. Die Regionen Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson folgten diesem Beispiel im Jahr 2022.

Sollte Trump diese Gebiete als Teil Russlands anerkennen, so Kowal, würde dies eine "rote Linie" für Warschau und seine Nachbarn überschreiten. Nach Ansicht des polnischen Regierungsbeamten würde ein solches Vorgehen Moskau zu weiterem Expansionismus ermutigen. "Das wäre furchtbar", sagte Kowal. Russische Vertreter haben wiederholt Spekulationen über Pläne Moskaus, die NATO anzugreifen, als "Unsinn" bezeichnet. Kowal kritisierte Trumps Konzept für die Ukraine-Gespräche, bei dem die europäischen Staats- und Regierungschefs von dem Prozess ausgeschlossen würden. Er erklärte:

"Es ist sehr schwierig, die Sicherheit in der Ukraine losgelöst von der allgemeinen Sicherheitsfrage in Mitteleuropa zu diskutieren."

Trotz seiner Bedenken äußerte der polnische Regierungsvertreter die Hoffnung, dass Trump es letztlich vermeiden werde, Russlands territoriale Gewinne anzuerkennen. Seiner Meinung nach werde der US-Regierungschef amerikanische Unternehmen bei Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine nicht damit behindern, indem er Kiew Sicherheitsgarantien vorenthält – etwas, worauf sowohl die Ukraine als auch die europäischen NATO-Staaten bestanden haben.

In den letzten Wochen führte die Trump-Regierung mit Russland Gespräche über die Beendigung des Ukraine-Konflikts. Beide Seiten haben die Gespräche als produktiv bezeichnet, und US-Vertreter haben einen möglichen Waffenstillstand in absehbarer Zeit angedeutet. Anfang März schlug US-Außenminister Marco Rubio außerdem vor, dass die Ukraine einige der russischen Gebietsgewinne anerkennen müsse, um den Konflikt zu beenden.

Russland hat unterdessen signalisiert, es sei offen für Gespräche zur Beilegung der Krise, schließe aber territoriale Zugeständnisse aus. Zudem müsse die Ukraine ihren Wunsch nach einem NATO-Beitritt aufgeben, so Moskau.

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de.rt.com/international/241762…

Gleich zu Jahresbeginn schockierten mehrere tödliche Attentate die Bürger im Land. So im Januar im bayerischen Aschaffenburg sowie im Februar in München und Berlin (RT DE berichtete hier, hier und hier). Die Politik präsentierte sich professionell und routiniert mit den Aussagen "entsetzt und besorgt". Der Zweifachmord von Aschaffenburg betraf ein zweijähriges Kleinkind und einen 41-jährigen Mann, der einer Kindergartengruppe bei der Attacke zu Hilfe eilte. Medial weniger beachtet ist dabei die Tatsache, dass bei den Ereignissen zur Ergreifung des Täters unbekannte Helfer entscheidende Tipps an die Polizei gaben. Einem der couragierten Helfer, ein Asylant aus Somalia, droht nun die Abschiebung. Zuvor soll er noch mit einer Medaille geehrt werden.

Die bizarre Geschichte von Ahmed Mohamed Odowaa aus Somalia entspricht exemplarisch dem chaotischen Niveau der desaströsen Migrationspolitik in Deutschland. Aktenkundige Gewalt- und Wiederholungstäter jeglicher juristischer Couleur können aufgrund von "Behördenmissverständnissen" trotz eindeutiger Urteile vermeintlich nicht ausgewiesen werden, demgegenüber erfahren regelmäßig bemühte und "gut integrierte" Asylbewerber behördliche Schikanen und Androhungen hinsichtlich des weiteren Verbleibs in Deutschland.

Der Fall von Ahmed Mohamed Odowaa erfährt dabei einen besonders hohen Grad der Absurdität. Im RT-DE-Artikel heißt es zum Ereignis in Aschaffenburg:

"Nach Aussagen [des bayerischen Innenministers] Herrmanns hat nicht nur der 41-jährige Deutsche eingegriffen, der seinen Versuch, die Kinder zu schützen, mit dem Leben bezahlte. Der Täter konnte auch deshalb schnell gefasst werden, weil mehrere Umstehende ihn verfolgten."

Einer dieser der Polizei mehr als hilfreichen Personen war Odowaa. Dazu heißt es in einem aktuellen Artikel vom Main-Echo (Bezahlschranke):

"Allein verfolgt Odowaa den Täter dennoch nicht: Ein anderer Mann, Odowaa nennt ihn den 'italienischen Mann', verfolgt den Flüchtenden ebenfalls. Er lotst die Polizei per Handy. Die beiden Männer bleiben dem Täter auf den Fersen. In Höhe der Hochschule flüchtet dieser hinunter zu den Bahngleisen. Dort nimmt die Polizei ihn letztlich fest. Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass der Täter bis zum Ort der Festnahme auch von einem somalischen Staatsangehörigen verfolgt wurde."

Odowaa wurde dennoch vor Ort am Tattag als "Verdächtiger" zuerst festgenommen. Die Umstände wurden geklärt, es folgte der schriftliche Dank durch die bayerische Landesregierung. Dazu heißt es im Artikel:

"Er [Odowaa] bekam keine öffentliche Aufmerksamkeit, aber weitere Post. Ministerpräsident Söder dankte ihm nicht nur für seinen Einsatz nach der schrecklichen Gewalttat. Er verleiht ihm sowie weiteren Retterinnen und Rettern im Mai zudem die Christophorus-Medaille. Sie wird laut Staatskanzlei für Rettungstaten verliehen, die unter besonders schwierigen Umständen, aber ohne unmittelbare Lebensgefahr für den Retter ausgeführt worden sind."

Söder lässt durch seine Pressestelle formulieren:

"In dieser entsetzlichen Situation haben Sie in herausragender Weise Entschlossenheit und Mut bewiesen. Damit haben Sie ein eindrückliches Beispiel für Zivilcourage gegeben."

Screenshot: Webseite Main-Echo
Laut Main-Echo-Artikel droht dem Somalier nun trotz Belobigung und baldiger Auszeichnung seitens des bayerischen Freistaats eine unruhige Zeit. Vor ein paar Tagen bekam Odowaa die mündliche Information, dass er bis zum 8. Juli nach Italien ausreisen müsse. Bei ihm greifen nachdrücklich die ursprünglich angedachten, oft vermeintlich nicht umsetzbaren gesetzlichen Migrationsabläufe. Dazu heißt es:

"Im Januar 2024 kam er aus Italien nach Deutschland. Er hat keine Papiere. Will er sich ausweisen, zeigt er die Kopie eines vorläufigen Dokuments, die er bei sich trägt. Er ist hier geduldet und in einer Geflüchtetenunterkunft im Kreis Aschaffenburg untergebracht. Er würde gerne arbeiten, sagt er. Und weiter: 'Ich darf nicht bleiben, möchte es aber gerne'."

Zwei private Petitionenfordern nun die bayerischen Behörden dazu auf, die geplante Abschiebung auszusetzen (hier und hier). Die erste verzeichnet bis dato rund 15.000-, die zweite sogar rund 22.000 Unterzeichner.

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de.rt.com/inland/241752-nach-a…

Tausende Menschen wurden im Vereinigten Königreich von der Polizei festgenommen und verhört, weil sie im Internet Drohungen oder Beleidigungen geäußert hatten. Dies berichtet die Times unter Berufung auf Daten über Festnahmen.

Den am Freitag veröffentlichten Zahlen zufolge nehmen Beamte jährlich rund 12.000 Personen auf der Grundlage von Abschnitt 127 des Communications Act 2003 und Abschnitt 1 des Malicious Communications Act 1988 fest. Diese Gesetze stellen die Verursachung von Ärger durch das Versenden von Nachrichten, die "grob beleidigend" sind, oder durch das Teilen von Inhalten mit "unanständigem, obszönem oder bedrohlichem Charakter" über elektronische Kommunikationsnetze unter Strafe.

Allein im Jahr 2023 nahmen Beamte von 37 Polizeidienststellen 12.183 Personen fest – etwa 33 pro Tag. Die Times berichtet, dass dies einen Anstieg von 58 Prozent gegenüber 2019 bedeute, als 7.734 Festnahmen verzeichnet worden seien.

Gleichzeitig zeigen die Daten der Regierung, dass die Zahl der Schuldsprüche und Verurteilungen um fast die Hälfte zurückgegangen ist. Zwar wurden einige Fälle durch außergerichtliche Vergleiche beigelegt, doch der am häufigsten genannte Grund waren "Beweisschwierigkeiten", insbesondere wenn die Opfer eine Klage ablehnten.

Die Statistiken haben einen öffentlichen Aufschrei ausgelöst. Bürgerrechtsgruppen werfen den Behörden vor, das Internet zu stark zu überwachen und die Meinungsfreiheit durch die Anwendung "vager" Kommunikationsgesetze zu untergraben.

Die Times hob den Fall von Maxie Allen und Rosalind Levine hervor, die am 29. Januar verhaftet wurden, nachdem sie in einer privaten WhatsApp-Gruppe von Eltern Bedenken über den Einstellungsprozess an der Schule ihrer Tochter geäußert hatten. Sechs uniformierte Beamte kamen zu ihnen nach Hause, hielten sie vor den Augen ihres jüngsten Kindes fest und brachten sie auf eine Polizeistation.

Das Ehepaar wurde wegen des Verdachts auf Belästigung, böswillige Kommunikation und Störung des Schulbetriebs verhört, nachdem die Schule behauptet hatte, sie hätten den Vorsitzenden des Verwaltungsrates "verleumdet". Ihnen wurden Fingerabdrücke abgenommen, sie wurden durchsucht und acht Stunden lang in eine Zelle gesperrt.

"Es war schwer, das Gefühl loszuwerden, dass ich in einem Polizeistaat lebe", sagte Allen der Daily Mail und fügte hinzu, dass die Nachrichten "keine beleidigende Sprache oder Drohungen" enthalten hätten, sondern einfach "ein bisschen sarkastisch" gewesen seien.

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de.rt.com/gesellschaft/241756-…

Die Duisburger Polizei samt zuständiger Staatsschutzbehörde reagierte mit einer vorbeugenden Maßnahme auf eine befürchtete "Bedrohungslage" für die Schüler und Schülerinnen der 14 Gesamt- und Sekundarschulen der nordrhein-westfälischen Großstadt. Ausschlaggebend für das Agieren ist laut Polizeimitteilung ein erstes Schreiben eines unbekannten Verfassers vom vergangenen Freitag, welches demnach "bedrohliche und rechtsradikale Äußerungen" enthielt. Ein weiteres Schreiben am Sonntag führte zur finalen Entscheidung.

Als erstes Medium berichtete die Bild-Zeitung über die "Schock-Nachricht aus dem Ruhrgebiet". Die Redaktion könnte über die Vorgänge berichten, da die Polizei auf Bild-Anfrage das Ereignis demnach bestätigte. Die Duisburger Polizei hatte dabei zuvor schon am Sonntag kurz vor Mitternacht eine offizielle Pressemitteilung veröffentlicht:

"Bereits am Freitag (4. April) ging bei der Schulleitung der Gesamtschule-Mitte ein Schreiben ein, in welchem durch einen bisher unbekannten Absender bedrohliche und rechtsradikale Äußerungen verfasst wurden, mit denen Straftaten für Montag (7. April) in der Bildungseinrichtung angekündigt wurden. Nachdem die Duisburger Polizei von dem Sachverhalt noch am selben Tag Kenntnis erlangte, nahm der Duisburger Staatsschutz unverzüglich die Ermittlungen auf. Am heutigen Tag (6. April) erhielt dieselbe Schule erneut ein Schreiben mit bedrohlichen Inhalten, die 13 weitere Schulen im Stadtgebiet betreffen."

"Experten" der ermittelnden Behörden wären dabei laut Mitteilung schlussendlich jedoch zu der Einschätzung gekommen, dass "im Rahmen der Gesamtbetrachtung des aktuellen Sachverhaltes nicht von einer Ernsthaftigkeit der angekündigten Taten auszugehen ist".

Schreiben mit bedrohlichem Inhalt an Duisburger Gesamtschulen Bereits am Freitag (4. April) ging bei der Schulleitung der Gesamtschule-Mitte ein Schreiben ein, in denen unbekannter Absender bedrohliche und rechtsradikale Äußerungen tätigte. Mehr: t.co/vRMmg9Pl23 pic.twitter.com/cAK7eVDiS5
— Polizei NRW DU (@polizei_nrw_du) April 6, 2025

Die finale Schließung der 14 Gebäude und die Anordnung an die jeweiligen Schulleiter, eine entsprechende Mitteilung an die Erziehungsberechtigten zu versenden, erfolgte dann laut Bild-Artikel über einen entsprechenden Beschluss der Bezirksregierung in Düsseldorf. Die Anordnung entspräche dabei jedoch nicht einem schulfreien Tag.

So werde der Unterricht an einigen Schulen "im Distanzformat stattfinden", so die Information an die Eltern. Zudem würden auch alle Praktika der 9. Jahrgangsstufe abgehalten.

Laut Bild-Artikel hätten trotz der polizeilichen Einschätzungen am Montag auch "die ersten Gymnasien in Duisburg angekündigt", dass dort der Unterricht an diesem Tag ebenfalls ausfallen wird. In einer Mail eines Duisburger Gymnasiums an die Eltern, die der dpa vorliegt, heißt es:

"Es gibt – Stand Sonntag, 6.4., 20.45 Uhr – eine Bedrohungslage, die für alle Duisburger Sekundar- und Gesamtschulen gilt – aber nicht für Gymnasien. Sie, liebe Eltern, entscheiden selbst, ob Sie Ihr Kind morgen zuhause lassen."

Das Portal Nius berichtet zu dem Vorfall, dass es bereits im vergangenen Monat zu "Amokdrohungen an zwei Duisburger Gymnasien" gekommen war. Die Polizei ermittelte final drei Schülerinnen als Verdächtige.

Ob es sich aktuell um Wiederholungstäter oder Trittbrettfahrer handelt, wird nun durch den Staatsschutz und Polizei ermittelt.

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de.rt.com/inland/241757-schlie…

Von Uli Gellermann

Sie haben uns befreit, die Völker der Sowjetunion. In einem blutigen, opferreichen Krieg haben sie die deutschen Aggressoren aus ihrem Land verjagt, die Nazis besiegt und dabei die Deutschen von einer brutalen rassistischen Diktatur befreit. Zum 80. Jahrestag der Befreiung wäre Dankbarkeit angesagt.

Baerbocks Auswärtiges Amt schamlos

Aber das Baerbock-Amt knüpft schamlos an die Untermenschen-Propaganda der Nazis an: In einer "Handreichung", die einer Dienstanweisung gleichkommt, will das Amt ausgerechnet die Erben der Nazi-Opfer vom öffentlichen Erinnern ausschließen:

"Sollten Vertreter von Russland oder Belarus bei Veranstaltungen im Inland unangekündigt erscheinen, können Einrichtungen in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht Gebrauch machen."

So wird die "Handreichung" zum Handstreich gegen die Geschichte.

"Der Untermensch"

Als im Sommer 1941 die Wehrmacht in die Sowjetunion einfiel, veröffentlichte der Reichsführer SS Heinrich Himmler eine Broschüre mit dem Titel: "Der Untermensch". Das Heft sollte die deutsche Bevölkerung zum Hass gegen die Völker der Sowjetunion aufstacheln. Wer ausgrenzt, wer das "Hausrecht" gegen bestimmte Völker anwenden will, der will mit dieser Aussonderung die Kriegs-Stimmung gegen Russland im Land anheizen. Die Baerbock steht damit in der grässlichen Tradition ihres Nazi-Großvaters, dem 1944 das Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern verliehen werden sollte.

Die anständigen Deutschen

Aber es gibt sie noch, die anständigen Deutschen: "In Erinnerung an den opferreichen Kampf der Roten Armee lädt die "Initiative 80. Jahrestag der Befreiung" ein.

Wir sagen Danke! Gerade jetzt und ausdrücklich den Russen und Weißrussen. Die Einladung zu Politik und Kultur am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten erfolgt an alle Interessierten: am 3. Mai von 14:00 bis 16:30 Uhr. Zahlreiche Musikerinnen und Musiker treten dort auf. In dem Aufruf der Organisatoren heißt es:

"Seit 2022 verlaufen offizielle Gedenken so: Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion, dessen Rote Armee Auschwitz befreit hat, wird von den Feierlichkeiten dort ausgeladen. Auf deutscher Seite ist seine Beteiligung an allen Veranstaltungen zur Befreiung von Konzentrationslagern unerwünscht. Zur D-Day-Erinnerung an die Landung der US- und britischen Truppen in der Normandie 1944 wird Russland nicht eingeladen.

Mit dem Ausschluss von Beteiligten beginnt das organisierte Vergessen: Wer heute unser "Feind" ist, darf niemals Freund oder Befreier gewesen sein. 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion starben für die Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus.

Jede Familie hat mit Vätern, Brüdern, Cousins, Tanten oder Schwestern, jede Familie hat als Kämpfende an der Front, als Hungernde, Verwaiste, Arbeitende im Hinterland unter dem Krieg gelitten. Doch hierzulande soll sich mit der Roten Armee, der Sowjetunion oder Russland nichts verbinden, was der Erinnerung wert sei. Das ist ein despotischer Angriff auf unser Denken. Er zielt auf das kollektive Gedächtnis und verwundet zugleich Zukunftsfähigkeit."

Es werden unter anderem Reden erfolgen von: Alexander von Bismarck, Egon Krenz und per Video Dr. Vladislav Belov, stellvertretender Vorsitzender des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften sowie Ljudmilla Borisowna Sirota, 95-jährige Überlebende der Leningrader Blockade. Musikalische Beiträge erfolgen mit Tino Eisbrenner und Band sowie der niederländischen Band Bots.

Erste Unterzeichner

Diese ersten Unterzeichner stehen für diesen Aufruf: die Autoren, Publizisten und Journalistinnen Wiebke Diehl, Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer, Lühr Henken und Ekkehard Sieker. Die Wissenschaftler und Hochschullehrer Michael Brie, John Neelsen, Werner Ruf, die Historikerinnen Karin Kulow und Inge Pardon. Die Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung Asien, Kerstin Kaiser, die ehemalige Ministerin Marianne Linke (Die Linke), der Osteuropa-Konsultant Wilfried Handwerk, die Juristen Benedikt Hopmann und Jörg Arnold sowie die Oberstleutnante a.D. der Bundeswehr Jürgen Rose und Jochen Scholz.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 6. April 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Vorwurf der "Russlandfreundlichkeit": Zeitung unterzieht den Sänger Tino Eisbrenner einem Verhör

de.rt.com/meinung/241749-russe…

Zum Börsenstart am Montagmorgen ist der deutsche Leitindex DAX um 10 Prozent gesunken. Damit hat er seit der Verkündung der US-Zollstrategie in der vergangenen Woche mittlerweile 3.900 Punkte verloren. Wie das Handelsblatt am Montag berichtet, sorge die neue Zoll-Realität weltweit für heftige Einbruche am Aktienmarkt.

Ebenso betroffen sind die wichtigsten asiatischen Aktienindexe. Dort folgten die Einbrüche ebenfalls auf die neue US-Zollpolitik, laut einer Reuters-Meldung vom Montag aber auch auf die öffentliche Mitteilung des US-Präsidenten, wonach er kein Abkommen mit China abschließen werde, solange das Handelsdefizit nicht geklärt sei.

Reuters führte weltweite Beispiele der Abstürze auf: Die S&P 500-Futures sanken um 3,5 Prozent, die Nasdaq-Futures um 4,4 Prozent. In Europa betrug der Verlust bei EUROSTOXX 50-Futures 4,4 Prozent, bei FTSE-Futures 2,1 Prozent und bei DAX-Futures 4,2 Prozent. Der japanische Nikkei sank um 6,6 Prozent. Der MSCI-Index für asiatisch-pazifische Aktien fiel um 7,8 Prozent. Chinesische Standardwerte verloren 6,3 Prozent. Taiwans Hauptindex fiel um fast 10 Prozent.

Ebenfalls im Absturz befinden sich die Aktien aller asiatischen Schwellenländer. Gleichzeitig fallen auch die Ölpreise: Brent fiel um 1,35 auf 64,23 US-Dollar pro Barrel, während US-Rohöl um 1,395 auf 60,60 US-Dollar pro Barrel sank. Der Leiter der Wirtschaftsabteilung bei JPMorgan, Bruce Kasman, schätzte das Risiko eines Abschwungs auf 60 Prozent. Reuters zitierte Kasman am Montag, mit seiner Beschreibung des Ausmaßes der Wirtschaftskrise:

"Das Ausmaß und die störenden Auswirkungen der US-Handelspolitik würden, wenn sie anhalten, ausreichen, um eine immer noch gesunde amerikanische und globale Expansion in eine Rezession zu stürzen."

Jetzt könne nur der US-Präsident die Abstürze stoppen, erklärte der Devisenanalyst von ITC Markets, Sam Callow:

"Nur Präsident Trumps iPhone könnte diesen Kreislauf unterbrechen. Aber er zeigt kaum Anzeichen dafür, dass ihn der Ausverkauf an den Märkten derart beunruhigt, dass er seine seit Jahrzehnten verfolgte Politik überdenken würde."

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de.rt.com/wirtschaft/241754-we…

Von Geworg Mirsajan

Es sei notwendig, "moralisch bereit" zu sein, die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen. Dies erklärte der finnische Präsident Alexander Stubb.

Auf den ersten Blick ist diese Aussage seltsam. Finnland ist einer der wichtigsten europäischen "Falken" in der Frage der Beziehungen zu Moskau und hat diese Position nicht nur aus Russophobie eingenommen. Dabei glaubten sie, dass sie sich pragmatisch verhielten.

Erstens, weil es notwendig war, die Kollegen im Kollektiv der baltischen und nordeuropäischen Länder, die in wirtschaftlicher, kultureller, politischer und sicherheitspolitischer Hinsicht eng miteinander verflochten sind, zusammenzubringen. Dmitri Suslow, stellvertretender Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Wirtschaftshochschule Moskau, erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"In den letzten Jahren haben Nordeuropa und die baltischen Staaten die feindseligste und hysterischste Haltung gegenüber Russland eingenommen. Wenn Finnland nicht mitgemacht hätte, wäre es aus der Reihe gefallen."

Zweitens, weil Finnland in die NATO hineingezogen werden musste. Dies wollte die Regierung von Joe Biden (die eine exemplarische Norderweiterung Russland zum Trotz vornehmen wollte), die schwedischen Nachbarn (die besonderen militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern erforderten ihren gleichzeitigen Beitritt) und die lokalen euro-atlantischen Eliten. Das einzige Problem bestand darin, dass die Bevölkerung eine enge Beziehung zu Russland unterhielt und den Behauptungen über eine angebliche anstehende Invasion Moskaus keinen Glauben schenken wollte. Daher waren zu Beginn der militärischen Sonderoperation nur 20 Prozent der Finnen für einen Beitritt ihres Landes zum Nordatlantischen Bündnis. Daher musste diese Zahl eben "korrigiert" werden. Dmitri Suslow sagt:

"Um der NATO beizutreten und den Anteil der Bevölkerung zu erhöhen, der diese Idee unterstützt, haben die finnischen Behörden die russische Bedrohung hochgespielt und die antirussische Hysterie geschürt."

Daher kommt auch die beispielhafte Feindseligkeit, die sich bis heute in Form von Forderungen nach totalen Sanktionen gegen Moskau, der Absicht, die Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen, und der Bereitschaft, aus dem Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen auszusteigen, zeigt.

Die Feindseligkeit hält an, teils aus Trägheit, teils weil die Finnen den Weg Polens gehen und Geld damit verdienen wollen. Sie wollen das Land in einen großen Militärstützpunkt verwandeln. Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland, und wenn NATO-Truppen auf finnischem Gebiet stationiert werden, könnten sie sowohl Sankt Petersburg als auch Murmansk (und auch die Nordflotte der russischen Marine) bedrohen. Truppen, die (durch Stützpunktmieten, Unterkünfte, Infrastrukturinvestitionen und so weiter) ein gutes Einkommen für Finnland generieren würden.

Diese potenziellen antirussischen Einnahmen sind jedoch weder quantitativ noch qualitativ in der Lage, den Verlust an realen Einnahmen aus der Zusammenarbeit mit Russland zu decken. Vor der Pandemie kamen beispielsweise jährlich mehr als 800.000 russische Touristen nach Finnland, die fast 20 Prozent der Gesamteinnahmen des Tourismussektors generierten. Allein der Verlust dieser Menschen – denn Finnland hat seine Grenzen zu Russland noch im Jahr 2023 geschlossen – kostete das Land mehr als zwei Milliarden US-Dollar pro Jahr. Dabei ist der Zusammenbruch der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen noch nicht berücksichtigt – es ist kein Geheimnis, dass die Wirtschaft der südöstlichen Regionen Finnlands an den Handel mit Russland gebunden war. Daher wurde das Land von einer Welle von Konkursen und Entlassungen heimgesucht, und die Exporte gingen um fast 30 Prozent zurück. Die Finnen haben diese Handelsbeziehungen jedoch bereitwillig der neuen russophoben Politik geopfert.

Zum Teil, weil sie den Abbruch der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen für unvermeidlich hielten. Dmitri Suslow meint:

"Unter den gegebenen Umständen, als Finnland dies tat, war die vorherrschende Prognose im Westen der unmittelbar bevorstehende Zusammenbruch Russlands. Das Zerschlagen der russischen Wirtschaft. Die Finnen glaubten also, dass die Beziehungen auf jeden Fall abgebrochen werden würden."

Zum Teil, weil sie erwarteten, ihre Verluste auf Kosten des "russischen Erbes" ausgleichen zu können. Der Politikwissenschaftler Nikolai Meschewitsch erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Helsinki bereitete sich darauf vor, das Fell des 'russischen Bären' zu teilen. Die Behörden des Landes setzten auf den Zusammenbruch Russlands, in dessen Folge die Finnen Wyborg und Petrosawodsk an sich reißen könnten."

Und sie hatten erwartet, dass sie Ressourcen (wie zum Beispiel Holz) aus der Russischen Föderation praktisch kostenlos erhalten würden.

Doch am Ende ging die Rechnung nicht auf. Russlands Wirtschaft brach nicht zusammen, und Moskau verlor den Krieg nicht. Und schon wehte der Wind in der westlichen Politik in eine ganz andere Richtung – von den Ideen der Blockade und Isolation zur Suche nach Wegen zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Dmitri Suslow stellt fest:

"Jedem ist klar, dass der Krieg in der Ukraine auf ein bestimmtes Ende, ein bestimmtes Finale zusteuert. Und dass dieses Finale ganz und gar nicht so sein wird, wie es sich die Europäer ursprünglich erhofft haben – denn das Finale wird ein bevorzugter oder vollständiger Sieg für Russland sein. Das bedeutet, dass die Europäer ihre Beziehungen zu Moskau irgendwie wiederherstellen müssen. Sie müssen nach einer Formel für die Nachbarschaft mit Russland suchen."

Eins der Windräder, die den Wind in der westlichen Politik in eine neue Richtung treiben, ist die neue US-Regierung. US-Präsident Donald Trump ist wohl bereit, die anstehenden Ergebnisse der militärischen Sonderoperation nicht nur zu akzeptieren, sondern sie bis zu einem gewissen Grad auch anzuerkennen. Er will die Beziehungen zu Moskau normalisieren und Russland sogar zu einem globalen Partner machen. Diesen Gedanken hat er offenbar Alexander Stubb bei seinen jüngsten mehrstündigen Gesprächen während des Golfspielens mitgeteilt.

Und Stubb hat offenbar verstanden, dass es nicht nur um eine Art Wunschvorstellung Trumps geht, sondern um eine große geopolitische Kehrtwende. Dmitri Suslow erklärt:

"Europa versteht, dass die USA ihre Präsenz in europäischen Angelegenheiten reduzieren wollen. Und es geht nicht um Trumps Wunsch, sondern um den Kurs der USA, sich auf den Kampf gegen China und den Pazifik zu konzentrieren.

Gleichzeitig wollen die USA nicht das Brennglas im Feuer stehen lassen. Sie wollen Stabilität in Europa, deshalb drängen sie die europäischen Länder dazu, ihre Beziehungen zu Moskau zu normalisieren. Und schon hat Stubb begonnen, in dieser Richtung zu denken."

Der finnische Präsident stand vor der Wahl zwischen zwei Handlungsoptionen. Die erste ist, weiterhin auf jene Politiker zu setzen – vor allem europäische –, die für eine weitere Unterstützung des Krieges und des Kiewer Regimes sind. Die Pläne Großbritanniens und Frankreichs zu unterstützen, militärische Provokationen zu organisieren und Moskau auf jegliche Weise zu schaden.

Das Ergebnis dieser Politik könnte nicht nur zu einer Verschärfung der Beziehungen zu Washington führen, sondern auch zu noch größeren wirtschaftlichen Problemen Finnlands. Frankreich und Großbritannien haben keine gemeinsame Grenze mit Russland, Finnland aber schon. Und es will kaum den Weg der baltischen Staaten gehen, deren Russophobie sie des Weges für eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Partnerschaft mit Russland beraubt hat.

Der zweite Weg wäre, jetzt eine Kehrtwende in seiner Politik einzuleiten und damit einen Vorsprung in Form von mehreren Monaten in den anstehenden Rattenrennen zu erhalten. So könnte man die bevorstehende Neuausrichtung westlicher Länder von der Isolation hin zur Normalisierung der Beziehungen zu Moskau bezeichnen. Dmitri Suslow meint:

"Bestimmte Rattenrennen haben bereits begonnen. Sie sind auf jeden Fall unvermeidlich, denn man muss sich auf die neue Realität einstellen. Die USA haben das Narrativ bereits durchbrochen – und wenn sie die Beziehungen (zu Russland) normalisieren dürfen, warum nicht auch andere? Die Ersten, die am wenigsten ideologisiert sind, waren Südkoreaner. Dann kam Italien und ihr Unternehmen Ariston. Vielleicht wird sich auch Finnland an seine pragmatischen Wurzeln erinnern."

Vielleicht werden die Finnen auch verstehen, dass die wichtigsten (wirtschaftlichen und politischen) Boni bald jenen Staaten zufließen werden, die als erste ihre Politik wenden und auf den russischen Markt zurückkehren können. Niemand wird bestreiten, dass Finnland es nicht leicht haben wird. Zu viele Brücken wurden abgebrannt und zu sehr hängt die finnische Außenpolitik (anders als die des souveränen Südkoreas) von der offiziellen Position Brüssels ab. Die russische Seite hat jedoch bereits verkündet, dass sie keine Hindernisse schaffen wird. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte:

"Präsident Putin hat wiederholt gesagt, dass unser Land offen für eine Normalisierung der Beziehungen mit denen ist, die dies wünschen."

Die Frage ist nur, ob der Wille durch konkrete Taten bewiesen werden muss. Zum Beispiel durch die Rückgabe von gestohlenem russischem Eigentum. Dann und nur dann könnte Finnland mit seinem Rattenrennen beginnen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Medwedtschuk: Ganz Europa betreibt Politik im ukrainischen Stil

de.rt.com/europa/241580-ratten…

Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen laut Aussagen aus dem Regierungsviertel in Berlin in die finale Woche. Ein mögliches Endergebnis, die Verkündung einer Großen Koalition, stehe unmittelbar bevor und könnte bis Mitte der Woche erfolgen. CDU-intern wird die Kritik an Verhandlungschef Friedrich Merz derweil immer lauter, da "eine deutliche CDU-Handschrift" auch weiterhin vermisst wird. Der Vorsitzende der Unionsjugend (JU) erklärte in einem Interview, sollte sich Merz der SPD beugen, "dann ist die CDU insolvenzgefährdet".

Viele Gerüchte, wenig Konkretes, mehr als individuelle Wahrnehmungen und das Beharren auf "dem richtigen Weg", so die grobe Zusammenfassung des Status quo bei den andauernden Koalitionsgesprächen. Am Wochenende versprachen ungenannte Verhandler laut Medien, dass Union und SPD "bis Mitte der Woche ihre letzten strittigen Themen ausräumen und den Koalitionsvertrag fertigstellen" wollen. Mögliche Streitpunkte liegen dabei weiterhin zuhauf im Verhandlungsring. So heißt es bei dem Portal Table Media zu möglichen Ergebnissen:

"Der Vertrag solle dann in einem 'nüchternen, ernsthaften und angemessenem' Rahmen vorgestellt werden, bevor die SPD-Basis zweieinhalb Wochen Zeit bekommt, die Einigung zu bestätigen. Die CDU will einen kleinen Parteitag einberufen. Ende April oder Anfang Mai könnte der Vertrag dann unterzeichnet werden."

Die Berliner Zeitung resümiert zu dem bisherigen Verlauf:

"In der Union mehren sich offenbar die Stimmen, die Friedrich Merz vorwerfen, ein schlechter Verhandler zu sein. Die SPD würde sich in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, heißt es, Schwarz-Rot erinnere zunehmend an Rot-Schwarz."

Für Unruhe sorgen dabei die jüngsten Umfrageergebnisse, laut denen die AfD mittlerweile gleichauf liegt mit der Union, ausgehend von dem wankelmütigen Agieren von CDU/CSU in den letzten Wochen. Eine westdeutsche JU-Gruppe spricht von "großer Beunruhigung" und "wachsendem Unmut", um zu erklären:

"Was wir derzeit aus Berlin vernehmen, ist ein politisches Desaster und eine große Enttäuschung für die vielen Mitglieder der Basis."

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel zu dem für Dienstag geplanten Besuch von Merz beim Frühlingsempfang der Jungen Union (Bezahlschranke):

"Wir werden ihn mit einer klaren Erwartungshaltung empfangen: dass der Politikwechsel, für den die ganze Union – vor allem wir als Junge Union – so sehr gekämpft hat und den die Menschen erwarten, jetzt auch kommt. Bisher zeichnet sich dieser Politikwechsel aber nicht ab."

Mit Blick auf den bisherigen Verlauf der Sondierungsgespräche sprach Winkel die Warnung aus:

"Wenn wir eine Koalition eingehen, ohne dass der überfällige und versprochene Politikwechsel kommt, dann nimmt das Land massiven Schaden (…) Eine Regierung mit CDU-Kanzler, aber SPD-Inhalten wäre doch erst recht ein Konjunkturprogramm für die AfD (…) Dass man einen sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag vorlegt, das wird nicht mehr funktionieren. Muss Friedrich Merz das als Drohung verstehen? Es ist die Erwartungshaltung der Unionswähler."

Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark forderte via Facebook ein "Mitgliedervotum" über den möglichen Koalitionsvertrag. Dazu hieß es:

"Eine solch weitreichende Entscheidung darf in dieser Situation nicht ohne die direkte Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden (…) Zahlreiche unserer Mitglieder fühlen sich nicht mehr ausreichend repräsentiert und denken ganz offen über einen Parteiaustritt nach."

Für Unverständnis und Unmut sorgte nun zusätzlich am Wochenende die kurzfristige Information, dass Merz für diesen Montag die CDU-Vorstandssitzung seiner Partei abgesagt hat. Die CDU-Bundesvorstandsmitglieder fühlen sich von Merz dabei weiterhin nicht ausreichend über die "GroKo"-Gespräche informiert.

SPD-Chefin Saskia Esken kündigte am Sonntag in einem Interview unmissverständlich an, dass während der Koalitionsverhandlungen mit der Union "deutliche Grenzen in der Asylpolitik" gezogen würden. Es sei ganz klar, dass die SPD "am Grundrecht auf Asyl festhalten" wolle, so Esken in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Merz hatte im Wahlkampf lautstark angekündigt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anweisen, "ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen". In dem ausgehandelten Sondierungspapier kündigte die Union jetzt allerdings wesentlich abgeschwächt nur noch "umfassendere Zurückweisungen an den Landesgrenzen in Abstimmung mit den Nachbarländern" an.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), erklärte am Wochenende vor Journalisten:

"Es gibt noch jede Menge Punkte, über die wir uns heute unterhalten müssen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nächste Woche zu einem Ergebnis kommen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erkannte am Samstag in Berlin "ganz viel Einigungsbereitschaft, viel Einigungswillen", um zu ergänzen: "Verantwortung, die steht ganz oben, die wollen wir gemeinsam wahrnehmen."

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Regierung sollen am Montagnachmittag fortgesetzt werden.

Mehr zum Thema - Deutschland vom leichtsinnigen Militarismus ergriffen

de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Der russische Botschafter in Berlin, Sergei J. Netschajew, bezeichnet die geplanten Ausgaben Europas für die Verteidigung als Sicherheitsrisiko für sein Land. Das berichtet der NDR in einem Announcement-Artikel zur Dokumentation "Angst vor Krieg. Die Deutschen in der Zeitenwende". Europa sei "eine Art Kriegspartei, weil die Militarisierung Westeuropas auf vollen Touren läuft", sagte er in einem Interview mit Anne Will.

Auf die Frage der ARD-Journalistin nach dem Verhältnis zwischen den Deutschen und den Russen sagt er: "Wir betrachten uns bis jetzt nicht im Kriegszustand. Bis jetzt nicht. Ich weiß nicht, ob es dazu kommt". Die angebliche Sorge vieler Deutscher, dass Russland nach der Ukraine ein weiteres Land angreifen könne, begründete er wie folgt: "Weil die Menschen angesteckt sind von einer militaristischen Psychose, die in verschiedenen europäischen Staaten so stark aufgestockt wird wie nie zuvor."

Anne Will sprach mit Sergei J. Netschajew über die besagte Dokumentation "Angst vor Krieg. Die Deutschen in der Zeitenwende". Der Film läuft am Montag, dem 7. April, um 20.15 Uhr im Ersten und ist auch in der ARD Mediathek zu finden. Auch die Langfassung des Interviews mit dem russischen Botschafter sowie ein Interview mit Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius werden am 7. April, in der ARD Mediathek veröffentlicht.

Nach Angaben des Senders geht Anne Will in dem 45-minütigen Film der Frage nach, was "Zeitenwende" für die Menschen in Deutschland konkret bedeutet. Laut einer für diesen Film aktuell erhobenen repräsentativen Umfrage von Infratest dimap machen sich 56 Prozent der Deutschen große oder sehr große Sorgen, dass es wieder zu einem großen Krieg in Europa kommen könnte. 67 Prozent vertrauen nicht mehr auf den militärischen Schutz der USA.

Putin kann gleich "losschlagen"

In den letzten Monaten traten hochrangige Bundeswehrangehörige vermehrt in den Medien in Erscheinung. Sie haben fast einstimmig erklärt, dass Deutschland sich künftig auf einen möglichen Angriff Russlands vorbereiten müsse. Zuvor waren es vor allem die Militärexperten Carlo Masala, Christian Mölling und Sönke Neitzel, die einen möglichen russischen Angriff auf ein NATO-Land im Osten für das Jahr 2029 oder 2030 voraussagten.

Nun meinen Experten, dass der Angriff schon in diesem Jahr stattfinden könnte, wie zuletzt am Sonntag auch die Rüstungsexpertin Susanne Wiegand bei Bild. Sie sagte, dass Putin gleich "gegen uns" losschlagen könnte. Sie warnte, dass der Bundeswehr kaum noch Zeit bleibe. Militärische Fachkräfte mit kampf- und einsatzerprobter Kompetenz sollten ihr zufolge Führungspositionen im Verteidigungsministerium und in der Rüstungsindustrie besetzen. "Wir brauchen viel Mut und wenig Politik", forderte sie.

Eine andere Schlagzeile, die eine deutsche Regionalzeitung ebenso am Sonntag herausgebracht hat, deutet an, dass der Süden des Landes von Russen besetzt werden könnte. "Wenn die Russen kommen: Kann sich Baden-Württemberg bei Krieg überhaupt schützen?", so leitet die Schwäbische Zeitung das Interview mit Michael Giss, Chef des Landeskommandos Baden-Württemberg, ein.

Auch viele Spitzenpolitiker haben sich im ähnlichen Sinne geäußert. "Der Russe steht vor der Tür", sagte CDU-Mann Jens Spahn in einem Interview. Mehrfach brachte die Noch-Außenministerin Annalena Baerbock in den Medien ihre Angst zum Ausdruck, dass die Russen im Land Brandenburg, wo sie selbst wohnhaft sei, einmarschieren könnten.

Wir jagen Putins Militär!

Gleichzeitig feiern die deutschen Medien die Schlagfähigkeiten deutscher modernen Waffensysteme gegen russische Soldaten und Technik. "Deutsche KI-Drohnen jagen Putins Militär", jubelt am Sonntag die Bild. "Spezialkräfte zeigen, wie sie mit der Hightech-Waffe russische Ziele ausschalten", so die Schlagzeile weiter. KI-Kamikaze-Drohne HF-1 des deutschen Hightech-Unternehmens Helsing sei in der Ukraine in Aktion zu sehen.

In einem ausführlichen Videobeitrag dazu lieferte der "Militärexperte" der Zeitung, Julian Röpcke, eindrücklich Belege dafür, wie engagiert Deutschland bei der Vernichtung russischer Ziele tatsächlich vorgeht. Logistische Nachschubwege, höchstwahrscheinlich im russischen Gebiet Kursk, würden aus der nordukrainischen Region Sumy angegriffen.

Videoaufnahmen zeigen Autos, Lastwagen-Kolonnen, Strommasten und Kampfstellungen, die durch deutsche Drohnen zerstört wurden. Es findet Test und Optimierung der Systeme auf dem Kampffeld statt. Das Feedback an die Hersteller wird sofort weitergeleitet. Engagierte mediale Begleitung durch Bild rundet das Bild eines deutschen Krieges gegen Russland mit ukrainischen Händen ab.

Mehr zum Thema - Julian Röpcke kehrt X den Rücken ‒ vorerst zumindest

de.rt.com/inland/241740-russis…

Von Geworg Mirsajan

In Russlands Medienwelt ist eine Phase US-amerikanisch-ukrainischer Einheitsthemen angebrochen. Der Löwenanteil der Artikel und Kommentare ist den Handlungen, Worten, sogar Gedanken und Absichten von Donald Trump in der Ukraine-Frage gewidmet. Und in dieser Hinsicht sind sogar die tragischen Ereignisse in Syrien, die vor 8–10 Jahren ebenso ein Einheitsthema waren, in den Hintergrund getreten.

Wohl wahr, Russlands Gesellschaft sympathisierte mit den Opfern des Völkermords, den die neue syrische Terrorregierung verüben ließ – mehr aber auch nicht. Teilweise, weil sie die Unmöglichkeit versteht, dass die russische Armee, die ja in der Ukraine im Einsatz ist, in Syrien irgendetwas hätte radikal ändern können – und teilweise, weil sie erkannt hat, dass es nicht Russlands Verantwortungsbereich ist. Sicher, einst haben wir Syriens Alawiten und Christen beschützt – doch jetzt müssen sie sich selbst verteidigen, und wenn sie Hilfe brauchen, dann in erster Linie den Iran um Hilfe bitten.

Das Problem besteht jedoch darin, dass es immer noch Russlands Sorge bleibt. Die Folgen des in Syrien begangenen Völkermords stellen eine direkte Bedrohung für die Sicherheit auch Russlands dar – in Form der Ankunft der Täter auf russischem Staatsgebiet.

Es ist kein Geheimnis, dass Terroristen nicht syrischer Herkunft, darunter "Praktikanten" aus Usbekistan und Tadschikistan, eine bedeutende Rolle beim Massenmord an Alawiten und Christen spielten. Diese Militanten, die nach Syrien gingen, um ihre niederen Wünsche zu verwirklichen, erhielten dort die nötigen Qualifikationen, Verbindungen und gegebenenfalls die notwendige ideologische Indoktrination. Und ihr zukünftiges Schicksal ist offensichtlich:

Syriens heutige Regierung, die derzeit versucht, sich vom Makel der Beteiligung am Völkermord reinzuwaschen, wird Sündenböcke suchen und sie auch demonstrativ ernennen. Die ersten Kandidaten für die Rolle des Sündenbocks werden dann eben die ausländischen Kämpfer sein, die den einheimischen Militanten fremd sind und mit denen sie die ohnehin schon mageren syrischen Ressourcen wirklich nicht teilen wollen. Dementsprechend werden sie auf die sicherste und billigste Art und Weise entsorgt – ins Exil.

Aber wohin? Für die tadschikischen und usbekischen Militanten dürfte die Rückkehr in ihre Heimatländer schwierig werden, da die örtlichen weitgehend säkularen Behörden dem politischen Islam de facto den Krieg erklärt haben. Daher werden sie höchstwahrscheinlich nach Russland gehen, wo die Regeln etwas milder sind und es ihnen durchaus möglich ist, sich zu "legalisieren".

Folglich besteht die Gefahr, dass sich auf Russlands Territorium potenzielle ideologische Terroristen befinden, die deutlich gefährlicher sind als die Täter des Terroranschlags in der Crocus City Hall in Krasnogorsk bei Moskau, die von den Organisatoren in irgendwelchen Ecken zusammengeklaubt und quasi am Straßenrand trainiert wurden.

Die Frage ist, wie man dies verhindern kann. Noch vor ein paar Jahren stellte sich diese Frage gar nicht – denn Moskau schickte seine Truppen nach Syrien ja unter anderem dafür, um dort, im syrischen Sand, ebensolche "Praktikanten" vorbeugend zu liquidieren, was ihm auch gelang. Nach dem Abzug der russischen Truppen funktioniert diese Methode nun nicht mehr. Russland muss sich etwas anderes einfallen lassen.

Natürlich haben radikale russische Nationalisten bereits eine Antwort. Ihrer Meinung nach besteht die universelle Lösung aller Migrationsprobleme mit den Ländern Zentralasiens darin, ein Visaregime mit ihnen einzuführen. Doch sowohl Russlands Außenminister Sergei Viktorowitsch Lawrow als auch alle ernst zu nehmenden Experten, die sich mit mittelasiatischen Angelegenheiten mehr oder weniger gut auskennen, sind sich einig: Die Abschaffung der Visafreiheit für Russlands Partner im eurasischen Raum entspricht nicht den nationalen Interessen des Landes.

Denn diese erstrecken sich sehr weit – weit über die Sicht auf die Welt durch das beengende Prisma des Nationalismus hinaus. Daher muss das Problem der aus Syrien kommenden islamischen Terroristen anders gelöst werden, statt einer sinnlosen und sogar schädlichen und zu nichts als leerem Aufsehen führenden Diskussion über die Visafrage – und zwar durch Kontrolle und Ordnung.

Kontrollmaßnahmen werden tatsächlich schon jetzt ergriffen. So kündigte Russlands Ministerpräsident Michail Wladimirowitsch Mischustin am 26. März an, dass das Land ab dem 30. Juni ein sogenanntes "digitales Migrantenprofil" einführen werde: Von jeder Person, die ins Land kommt, werden Fingerabdrücke und ein Lichtbild genommen, die als Kennung für ihr Profil dienen. Dort werden dann alle Daten eingegeben, die sich auf die Aktivitäten der betreffenden Person oder auf Besonderheiten ihrer Biografie beziehen.

Theoretisch schützt das Russland nicht vor der Ankunft ausländischer Islamisten, die im Land noch nicht durch irgendetwas aufgefallen sind. In der Praxis kann jedoch alles anders kommen, als man denkt – wenn diese Profile mit Daten aufgefüllt werden, die von den Geheimdiensten unserer Nachbarn bereitgestellt werden.

Ich weiß nicht, wie es in Tadschikistan ist, aber in Usbekistan weiß innerhalb einer Mahalla (eine Art örtliche Gemeinschaft wie etwa ein Viertel) jeder alles über jeden – und informiert die örtlichen Ordnungsdienste sehr aktiv. Wenn also ein Einheimischer für ein "Praktikum" nach Syrien oder Afghanistan abreist, so sind bereits dann sämtliche Daten über ihn erfasst – manchmal sogar inklusive der Fingerabdrücke, die in verschiedenen Fällen genommen werden. Genau deswegen ist solchen Personen die Rückkehr in ihre Heimat versperrt. Und diese Daten sind es nun, die es vollständig und in Echtzeit an die russischen Kollegen zu übermitteln gilt – möglicherweise sogar durch vollständigen unmittelbaren Zugriff aus Russland auf tadschikische oder usbekische Datenbanken. Und sollte es dann zu einer teilweisen Übereinstimmung zwischen einem Foto, Fingerabdrücken oder etwas Anderem im digitalen Profil kommen, das in Russland gegebenenfalls gerade erst neu erstellt wurde, wird der Islamist direkt an der Grenze festgenommen.

Wenn aber die freundlichen Staats- und Regierungsoberhäupter der mittelasiatischen Länder eine solche Zusammenarbeit ablehnen, kann Russland sie unaufdringlich daran erinnern, dass der Beitrag ihrer Wanderarbeiter zur Volkswirtschaft ebendieser zentralasiatischen Länder selbst in etwa ganzen Ausgabenposten in ihren Staatshaushalten entspricht. Und dass dieser Beitrag geschätzt und geschützt werden muss: sowohl vor einer Diskreditierung durch Islamisten – nach dem Terroranschlag auf Crocus schlossen einige usbekische und tadschikische Cafés in Moskau vorübergehend, und die Immigranten versteckten sich zu Hause – als auch vor verschiedenen Einschränkungen im Kontext der Weigerung der Regierungen, bei der Gewährleistung der russischen Sicherheit mitzuwirken.

Was die Ordnung betrifft, so müssen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, um ein für radikale Islamisten inakzeptables und unerträgliches Umfeld im Land zu schaffen. Insbesondere ist das Tragen des Gesicht bedeckenden Niqabs – nicht zu verwechseln mit dem Haare bedeckenden Hidschab – zu verbieten. Eine Ausnahme kann ausschließlich für ausländische Diplomaten aus Ländern gemacht werden, in denen das Tragen des Niqabs und anderer Kleidungsstücke, die das Gesicht vollständig bedecken, vorgeschrieben ist, wie für Saudi-Arabien – um diplomatische Skandale zu vermeiden.

Russland muss sich auch mit Organisationen befassen, deren Aktionsfeld durch radikale Islam-Strömungen oder deren Größen vorgegeben wird. Dabei geht es sowohl um radikale Nationalisten, denen die Islamisten reichlich Nachrichtenanlässe und ideologische Munition liefern – als auch andererseits um verschiedene religiöse Organisationen, die da beschlossen haben, mit radikalen Vorschlägen etwa zur Polygamie und so weiter eine neue Schar von Anhängern radikaler Versionen des Islams zu rekrutieren – hauptsächlich aus denselben Immigranten.

Und schließlich ist es notwendig, in den Migrationszentren strenge Kontrollen einzuführen. Bis zu realen Haftstrafen für diejenigen, die Migranten ununterbrochen durch die Migrationskontrollen durchwinken. Artikel 276.1 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation "Unterstützung des Feindes bei Handlungen, die wissentlich gegen die Sicherheit der Russischen Föderation gerichtet sind" wäre hier durchaus geeignet. Die Mindesthaftstrafe hierfür beträgt 10 Jahre.

Nur so kann das Land umfassend, konsequent, methodisch und ohne Pathos und Hysterie um ein Visaregime vor der Invasion radikaler Islamisten geschützt werden. Und gleichzeitig eine gesunde Atmosphäre seiner inneren Gesellschaft herstellen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. März 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Schule für Terroristen: Deutschland stockt Kiews Militär mit afghanischen Flüchtlingen auf

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de.rt.com/meinung/241406-gefah…

Im September trat der Erlass des russischen Präsidenten "Über die humanitäre Unterstützung von Personen, die traditionelle russische geistige und moralische Werte teilen" in Kraft. Seitdem sind etwa tausend Ausländer nach Russland gezogen. Das teilte Duma-Politikerin Maria Butina in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS mit. Butina ist Mitglied des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten und betreut das Einwanderungsprogramm "Welcome-to-Russia". Die vereinfachte Einreise-Genehmigung wird an die Bürger der sog. "unfreundlichen Länder" vergeben – RT DE berichtete.

Ihr zufolge steht Frankreich an der Spitze der Herkunftsländer, gefolgt von Deutschland, den Vereinigten Staaten, Australien und Italien. Frankreich habe Deutschland vor zwei Monaten in dieser Position abgelöst. In 90 Prozent der Fälle kämen die Migranten, um zu arbeiten. "Sie kommen, um zu leben und zu arbeiten, nicht um einen Job zu finden. Es sind Familien, die gut situiert sind. Bei den Menschen, die ich treffe, ist es in der Regel ein bewusster Umzug, mit dem Verkauf von Eigentum und allem anderen", so Butina.

Außerdem kämen viele Menschen, "die ihren Lebensabend einfach mit Russland verbinden wollen". Als Beispiel nannte sie das Programm von Remo Kirsch, der in der Region Nischni Nowgorod ein "deutsches Dorf" gebaut hat. "Die Menschen ziehen dorthin, um sich zur Ruhe zu setzen." Eine weitere Gruppe der Einwanderer seien die hoch qualifizierten Fachkräfte wie IT-Spezialisten oder Gastronomen.

"Einige meiner erfolgreichsten Anstellungen hatte ich bei Unternehmen wie Sber und einer Reihe von Restaurants, insbesondere Savoy. Es gibt viele Köche, die zu uns abwandern, und zwar von der höchsten Michelin-Stufe. Das ist wahrscheinlich auf den Rückgang des wirtschaftlichen Wohlstands in Europa zurückzuführen. Und deshalb kommen die Leute hierher, vom einfachen Koch bis zum Spitzenkoch des besten Restaurants", berichtete Butina.

Unter den beliebtesten Regionen, in die Menschen einwandern, nannte sie Moskau und das Gebiet Moskau. Dies sei die erste Anlaufstelle, die zweite St. Petersburg und das Gebiet Leningrad. An dritter Stelle stehen die Region Nischni Nowgorod, Kaliningrad, die Region Krasnodar und sogar das sibirische Irkutsk.

Viele zögen aufs Land, wo sie verlassene Dörfer zum Leben erwecken würden, wie die deutsche Familie Lefler. Herr Lefler sei ein fortgeschrittener IT-Spezialist im Bankwesen. Selbstverständlich erhielten diese Familien Unterstützung von den Behörden. So seien auf Anweisung des Gouverneurs des Gebiets Kaluga, alle Stromleitungen und das Hochgeschwindigkeitsinternet in diesem weitgehend verlassenen Ort ausgebaut worden. In der Region Kurgan im südlichen Ural könne man über das Programm "Russischer Traum" ein Stück Land bekommen und zusätzlich eine finanzielle Unterstützung von einer Million Rubel (ca. 11.000 EUR) erhalten. Eine weitere Region sei Samara mit einer historischen französischen Diaspora, wo im letzten Monat elf französische Familien eingezogen seien.

Die Politikerin rechnet mit vielen weiteren Einwanderern, das Programm laufe gerade erst an, denn die Umsiedlung sei kein einfacher Prozess. Ein juristisches Regelwerk zur Anerkennung von ausländischen Zeugnissen werde geschaffen. Vor der Umsiedlung würden potenzielle Einwanderer in der Regel das Land und die Regionen in einer Kennenlernfahrt besuchen, erst dann fände die Vorbereitung auf die Umsiedlung statt. Die Sprache werde oft bereits im Ausland gelernt. "Und selbst wenn es nicht Millionen sind, so erwarten wir bereits Zehntausende Menschen. Wir streben nicht nach Quantität, sondern nach Qualität", so Butina.

Auch Menschen mit russischen Wurzeln werden bei ihrer Rückkehr in ihre historische Heimat unterstützt. Dafür setzt sich das Projekt "Der Weg nach Hause" ein. Die Hilfsinitiative für Landsleute in schwierigen Lebenssituationen hat Unterstützung von Politikern wie dem Fraktionschef der Partei "Neue Menschen", Alexei Netschajew, gefunden – RT DE berichtete. Bereits mehrere Tausend Familien nahmen die Hilfe des Vereins in Anspruch.

Mehr zum Thema - "Der Weg nach Hause": Programm zur Rückkehr von Russen in ihre Heimat

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Seit US-Präsident Donald Trump mit seinen neuen Zollbestimmungen Ernst macht, taumeln die weltweiten Börsen. Besonders stark betroffen sind Banken und Versicherungen, allen voran die Schweizer Großbank UBS, deren Aktien dramatisch an Wert verloren haben. Laut der SonntagsZeitung droht dem Institut sogar eine Übernahme, falls der Abwärtstrend anhält.

Credit Suisse 2.0: UBS-Aktien fallen unter den theoretischen Wert des Aktienkapitals

Die Auswirkungen der von Trump verhängten Importzölle haben nicht nur Industrieunternehmen, sondern vor allem den Finanzsektor hart getroffen. Während weltweit die Indizes einbrechen, verzeichnete die UBS in den vergangenen Tagen einen massiven Kursrutsch. Der Schlusskurs von 23,26 Franken bedeutet, dass der Marktwert der Bank nur noch knapp den Buchwert des Eigenkapitals deckt. Sollte der Kurs weiter sinken, könnte die UBS zum idealen Übernahmekandidaten werden.

Die Prognosen für den Wochenstart sind alarmierend: Die Futures deuten auf einen Einbruch der US-Börsen hin. Ein solcher Rückgang könnte eine Kettenreaktion auslösen, in der institutionelle Anleger gezwungen wären, ihre Bestände abzustoßen. Experten vergleichen die aktuelle Lage bereits mit den Börsencrashs von 1929, 1987 und 2008.

Die UBS galt lange als Profiteur der Zwangsfusion mit der Credit Suisse. Doch die Euphorie ist verflogen. Der Rekordgewinn des letzten Jahres, der vor allem durch die günstige Übernahme der CS ermöglicht wurde, hat sich als einmaliger Effekt erwiesen. Die Bank verdient im Vergleich zu ihren US-amerikanischen Konkurrenten zu wenig. Nun muss CEO Sergio Ermotti beweisen, dass die versprochenen Synergien wirklich greifen.

Sollten die Kursverluste weiterhin ungebremst fortschreiten, wird die UBS unweigerlich zu einem Übernahmekandidaten – das ohnehin günstige Marktumfeld ist somit unwiderruflich vorüber.RT
Dazu gehört auch ein massiver Stellenabbau. Von den angekündigten 30.000 Stellenstreichungen wurde bislang erst die Hälfte umgesetzt. Kürzlich wurde bekannt, dass die UBS in Italien großflächig Stellen abbaut – ein Indikator für mögliche weitere Entlassungen in der Schweiz, die für den Herbst erwartet werden. Besonders betroffen sind IT-Abteilungen, die durch die Zusammenlegung der UBS- und CS-Systeme überflüssig werden.

Neben dem allgemeinen Börsenabschwung steht die UBS auch wegen ihrer Vermögensverwaltung unter Druck. Die verwalteten Vermögen sinken, da Anleger hohe Verluste erleiden und einige Kunden möglicherweise Gelder abziehen. Besonders asiatische Kunden, die für risikoreiches Trading bekannt sind, könnten in die Schieflage geraten.

Verantwortlich für das Vermögensverwaltungsgeschäft ist unter anderem Iqbal Khan, der zuvor bereits in ähnlicher Funktion bei der Credit Suisse tätig war. Ob die Bank die aktuellen Turbulenzen stabil übersteht oder zum Übernahmekandidaten wird, bleibt abzuwarten. Auf Anfrage wollte sich die UBS bislang nicht zu den dramatischen Kursverlusten äußern.

Mehr zum Thema – Schulden, um in den Krieg zu ziehen – Der Wählerbetrug des Friedrich M.

de.rt.com/schweiz/241697-credi…

Von Jewgeni Posdnjakow

Russlands Außenminister Sergei Lawrow empfing in Moskau seine Amtskollegen aus der Allianz der Sahelstaaten (zu der Mali, Niger und Burkina Faso gehören). Zentrales Thema des Gesprächs war der Ausbau der militärisch-technischen Zusammenarbeit zwischen Russland und den afrikanischen Ländern zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus.

Moskau erklärte sich insbesondere bereit, Vertreter der Streitkräfte der Sahelländer auszubilden und der Allianz den Erwerb "neuester, hochwirksamer" Kampfausrüstung zu erleichtern. Diese Bemühungen sollen destruktiven Kräften entgegenwirken, die versuchen, die Lage in Westafrika zu destabilisieren.

Wie Lawrow anmerkte, werden die Militanten auf dem Kontinent derzeit nicht nur von "ehemaligen Kolonisatoren", sondern auch von der Ukraine unterstützt. Seinen Worten zufolge besteht die Gefahr, dass die Aktionen ausländischer Mächte die internationalen Bemühungen um eine Lösung der Situation in der Sahelzone untergraben. Vor diesem Hintergrund verurteilten beide Seiten die Verbindungen Kiews zu afrikanischen Terrorgruppen.

Darüber hinaus wird die russische Sicherheitsunterstützung es der Allianz der Sahelstaaten ermöglichen, ihre militärische Integration fortzusetzen. Der malische Außenminister Abdoulaye Diop sagte laut der Zeitung Kommersant, dass die Länder der Organisation derzeit die Schaffung einer "gemeinsamen Konföderationstruppe" zur Bekämpfung bestehender Bedrohungen planen.

Die Zusammenarbeit zwischen Moskau und den Sahelstaaten ist jedoch nicht auf den militärisch-technischen Bereich beschränkt. Russland wird weiterhin afrikanische Studenten in humanitären Fachbereichen ausbilden. Darüber hinaus ist geplant, in naher Zukunft gemeinsame Infrastrukturprojekte zu starten.

Es sei daran erinnert, dass die Allianz der Sahelstaaten im Jahr 2023 gegründet wurde. Anlass für die Gründung der Organisation war der Staatsstreich in Niger. Das Vorgehen der Militärs wurde von der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) kritisiert. Die Organisation drohte sogar mit Gewaltanwendung gegen Niamey. Vor diesem Hintergrund trat Niger aus der Organisation aus. Eine ähnliche Entscheidung wurde von Mali und Burkina Faso getroffen, in denen es ebenfalls zuvor einen Machtwechsel gegeben hatte. Der Afrikanist Alexander Sdanewitsch erklärt:

"Die Gründung der Allianz der Sahelstaaten ist das Ergebnis der langen Arbeit von Staaten, die mit dem Erbe des Kolonialismus zu kämpfen haben. Sie alle haben unter Frankreich gelitten und sind nun dabei, ihre eigenen unabhängigen Institutionen aufzubauen. Natürlich ist dies kein einfacher Weg, und die Länder werden die Unterstützung von Verbündeten benötigen.

Die Allianz der Sahelstaaten muss den Einfluss von Paris und anderen westlichen Ländern in der Region minimieren. Außerdem müssen sie ihre finanzielle Unabhängigkeit stärken, da Mali, Burkina Faso und Niger noch immer der CFA-Franc-Zone angehören. Das ist nicht einfach, aber die genannten Länder sind sich darüber im Klaren, wie wichtig es ist, diese Institution des Kolonialismus aufzugeben."

Zudem behindern die Aktivitäten terroristischer Gruppen die positive Entwicklung der Wirtschaft in der Region. Der Experte sagt:

"Diese Aktivitäten werden von den westlichen Ländern unterstützt. Daher wird die militärisch-technische Zusammenarbeit mit Russland es den Ländern der Allianz ermöglichen, die Probleme zu lösen, die hier und jetzt im Sicherheitsbereich auftauchen.

Moskau kann auch die Maßnahmen der humanitären Zusammenarbeit mit der Allianz der Sahelstaaten verstärken. Wir bilden bereits einige Spezialisten aus diesen Staaten an unseren Universitäten aus. Das ist für sie lebenswichtig, denn die Republiken brauchen junge und vielversprechende Fachkräfte, die in der Lage sind, ihre Volkswirtschaften weiter zu reformieren.

Gleichzeitig geht es um eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft. Afrika ist eine Fundgrube an Ressourcen, die für die russische Industrie nützlich sein könnten. Außerdem war die Allianz, insbesondere Niger, lange Zeit Frankreichs Hauptlieferant von Uran. Die gegenwärtige Regierung hat diese Situation geändert. Es ist wichtig, dass wir den Eifer der Republiken aufrechterhalten, die Beziehungen zum Westen zu kappen."

Russland müsse die Entwicklung der afrikanischen Länder durch eine Intensivierung der humanitären und wirtschaftlichen Zusammenarbeit fördern, fügt der Politikwissenschaftler Marat Baschirow, Professor an der Wirtschaftshochschule Moskau, hinzu. Er präzisiert:

"Viele unterschätzen immer noch das Potenzial dieses Kontinents. Dabei wächst die dortige Bevölkerung mit enormer Geschwindigkeit.

Das heißt, die lokalen Märkte wachsen buchstäblich jeden Tag. Und es wäre für russische Unternehmen interessant, ihre eigene Präsenz in Afrika zu stärken. Es wäre auch eine Garantie für unsere starken freundschaftlichen Beziehungen, denn das Geschäft ist in erster Linie ein Kontakt zwischen engagierten Menschen.

Der Kontinent braucht die Entwicklung des IT-Bereichs. Unsere Firmen, zum Beispiel Yandex, könnten der Region helfen. Die Dienstleistungen ähnlicher westlicher Unternehmen werden die Republiken der Allianz der Sahelstaaten viel kosten. Wir sind jedoch bereit, ein hohes Serviceniveau zu günstigeren Bedingungen zu bieten. Das ist ein großer Wettbewerbsvorteil.

Darüber hinaus sind auch Vertreter der russischen Lebensmittelbranche daran interessiert, Kontakte zu Afrika zu knüpfen. Auch die russische Automobilindustrie ist auf den dortigen Straßen gut vertreten. Mit anderen Worten, wir können einen Beitrag zur integrierten Entwicklung des Kontinents leisten, und die Länder vor Ort wissen das sehr zu schätzen."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 4. April 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Lumumbas Afrika Folge 26: Die Vielfalt Afrikas

de.rt.com/international/241661…