Die chinesische politische Führung hat in Peking angekündigt, dass die Ausfuhr bestimmter "Erdminerale und -magnete", sogenannter Seltener Erden, vorerst ausgesetzt wird, berichtet die New York Times (Bezahlschranke). Die wichtigen Elemente sind für die Automobil-, Halbleiter-, Luft- und Raumfahrtindustrie der Welt von elementarer Bedeutung. Peking reagiert damit auf das Agieren von US-Präsident Donald Trump. Beide Länder liefern sich eine Form von Überbietungspingpong in Verbindung mit der jeweiligen Erhöhung von Importzöllen. Trump bezeichnete dabei am 2. April, dem von ihm deklarierten "Befreiungstag für die US-Wirtschaft" (RT DE berichtete), die Pekinger Spitze als die "schlimmsten Übeltäter".

Laut Darlegungen im NYT-Artikel hätte der Exportstopp bereits unmittelbar nach dem Beginn der jüngsten Importerhöhungen Anfang April seitens der Trump-Administration als "Vergeltungsmaßnahme" begonnen. Dazu heißt es:

"Am 4. April ordnete die chinesische Regierung Beschränkungen für die Ausfuhr von sechs schweren 'Seltenen Erdmetallen' an, die ausschließlich in China raffiniert werden, sowie für diesbezügliche Magnete, die zu 90 Prozent in China hergestellt werden. Die Metalle und die daraus hergestellten Spezialmagnete dürfen nur noch mit speziellen Ausfuhrgenehmigungen aus China ausgeführt werden."

Über die bedeutungswirksame Aktion wurde auch seitens der Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Laut der Webseite der "Oregon Group", die sich mit "Kritischen Mineralien und Energie-Intelligenz" beschäftigt, handelt es sich um folgende Metalle:

• Samarium
• Gadolinium
• Terbium
• Dysprosium
• Lutetium
• Scandium
• Yttrium

Laut Informationen der Oregon Group würde China aktuell den Markt für Seltene Erden mit bis zu "70 Prozent der weltweiten Produktion und fast 90 Prozent der Verarbeitung der weltweiten Produktion sowie 90 Prozent der Produktion von Dauermagneten aus Seltenen Erden" mehr als eindeutig dominieren. Die New York Times zitiert in ihrem Artikel den Vorsitzenden und Geschäftsführer von "American Elements", einem in den USA ansässigen Chemikalienlieferanten, der erklärte, dem Unternehmen sei mitgeteilt worden, "dass es 45 Tage dauern würde, bis Exportlizenzen erteilt und die Ausfuhr von Seltenerdmetallen und Magneten wieder aufgenommen werden könne".

Peking habe angeordnet, dass ein "System für die Erteilung der Lizenzen einzurichten" sei. Dazu heißt es im Artikel zu den Folgewirkungen:

"Dies hat bei Führungskräften der [US-]Industrie die Befürchtung ausgelöst, dass sich das Verfahren in die Länge ziehen könnte und dass die derzeitigen Lieferungen von Mineralien und Produkten außerhalb Chinas knapp werden könnten."

Daniel Pickard, der Vorsitzende des Beratungsausschusses für kritische Mineralien im Büro des US-Handelsbeauftragten und des Handelsministeriums, äußerte sich demnach gegenüber der NYT mehr als besorgt über die aktuelle Verfügbarkeit Seltener Erden. So erklärte er wörtlich:

"Hat die Exportkontrolle oder das Verbot möglicherweise schwerwiegende Auswirkungen auf die USA? Ja."

Als weitere erschwerende, konfrontative Maßnahme vonseiten Chinas gegenüber Washington und der US-Wirtschaft wird folgender Umstand benannt:

"Das chinesische Handelsministerium, das die neuen Ausfuhrbeschränkungen gemeinsam mit der Allgemeinen Zollverwaltung erlassen hat, untersagte chinesischen Unternehmen jegliche Geschäfte mit einer immer länger werdenden Liste amerikanischer Unternehmen, insbesondere Militärfirmen."

Des Weiteren heißt es im Artikel, dass Peking "die Ausfuhr [...] nicht nur in die Vereinigten Staaten, sondern in alle Länder, einschließlich Japans und Deutschlands, blockiert. Die Folgen dieser Maßnahme seien aktuell noch nicht einzuschätzen, würden sich aber zeitnah einstellen, so die NYT.

Am 10. April erklärte ein Vertreter des Weißen Hauses gegenüber Medien, dass der aktuelle Zollsatz auf Importe aus China 145 Prozent beträgt. US-Präsident Trump erklärte hinsichtlich dieser Anordnung auf Truth Social, dass China globale Märkte missachtet habe, während andere Länder ihre Bereitschaft zu den eingeforderten Verhandlungen mit den USA erklärten. Drei Tage später hieß es wörtlich in einem weiteren Beitrag auf Truth Social:

"NIEMAND wird für die unfairen Handelsbilanzen und nicht monetären Zollschranken, die andere Länder gegen uns eingesetzt haben, 'aus dem Schneider' sein, schon gar nicht China, das uns bei weitem am schlechtesten behandelt!"

Am selben Tag erklärte US-Präsident Donald Trump, dass die Strafzölle auf den Import chinesischer elektronischer Geräte, wie Smartphones und Laptops, ausgesetzt werden (RT DE berichtete).

Mehr zum Thema ‒ Wer half China, eine große Industriemacht zu werden?

de.rt.com/asien/242379-medienb…

Gegen einen Teenager aus Wisconsin, der beschuldigt wird, seine Eltern ermordet zu haben, wird zudem noch wegen der Planung eines Anschlags auf den US-Präsidenten Donald Trump ermittelt. Demnach hatte Nikita Casap die Absicht, nach der Ermordung Trumps außer Landes zu fliehen und die Tat Russland unterzuschieben.

Der 17-jährige Nikita Casap wurde bereits im März wegen Mordes angeklagt, nachdem die Polizei die Leichen von Casaps Mutter und seinem Stiefvater in deren gemeinsamer Wohnung aufgefunden hatte. Beide starben durch Schüsse in den Kopf. Casap floh in einem gestohlenen Fahrzeug aus dem US-Bundestaat Wisconsin nach Kansas und wurde dort festgenommen. Bei der Festnahme wurden 14.000 US-Dollar in bar sowie mehrere Pässe sichergestellt. Neben dem Hund der Familie hatte Casap noch einen ungeladenen Revolver, die dazugehörige Munition sowie zwei Mobiltelefone bei sich.

‼️17 year-old Nikita Casap charged in parents murder, plotted to assassinate President Trump. Authorities say he was also affiliated with a RACIST satanic neo-Nazi group.📍 Waukesha | Wisconsin pic.twitter.com/DH0fa1Ydsx
— i Expose Racists & Pedos (@SeeRacists) April 13, 2025

"Es kann als erwiesen gelten, dass Casap ein Manifest verfasst hat, in dem er dazu aufruft den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ermorden. Er stand dazu in Kontakt mit Dritten und plante den Umsturz in den USA",

heißt es in der Anklageschrift.

"Der Mord an seinen Eltern hat ihm die für die Durchführung des Plans notwendige Unabhängigkeit und finanzielle Freiheit sichergestellt."

Das FBI wirft Casap vor, sich eine Drohne und Sprengstoff beschafft zu haben, um sie als Massenvernichtungswaffe einzusetzen.

Nachrichten auf seinem Telefon belegen, dass er den Plan mit einem Unbekannten über den Messengerdienst Telegram besprochen hat. Am 21. Januar fragte Casap, "wer wird für das Attentat beschuldigt werden?" Sein Gesprächspartner antwortete, "Russland wird dafür beschuldigt werden. Das ist das Ziel."

Auf Casaps Telefon waren zudem Unterhaltungen mit einem User gespeichert, dem eine ukrainische Telefonnummer zugeordnet ist.

"Wie lange muss ich mich verstecken, bevor ich in die Ukraine reisen kann? Ein oder zwei Monate?",

fragte Casap.

"Und dann in der Ukraine bekomme ich einen normalen Job und werde ein normales Leben führen? Auch wenn herausgefunden wird, dass ich es war?"

Die Ermittler fanden zudem noch Screenshots von einem Dokument vom 28. Februar, das den Titel "Den Kollaps beschleunigen" trägt. Das Dokument ruft zu Gewalt und zum Anschlag auf den US-Präsidenten auf, mit dem Ziel, Chaos zu verbreiten und die "weiße Rasse zu schützen".

In dem Dokument wird argumentiert, dass es notwendig sei, den Zusammenbruch der "jüdisch vereinnahmten Regierungen" zu beschleunigen, angefangen mit den USA. "Die weiße Rasse kann nur überleben, wenn die USA sterben", ist die These von Casaps Manifest.

"Aber warum Trump und vielleicht noch sein Vize, ich denke, es ist offensichtlich, der Plan sollte die US-Gesellschaft ins Chaos stürzen. Die Tat soll darüber hinaus zu der Einsicht führen, dass Anschläge gerechtfertigte Maßnahmen sind", interpretiert ein Experte den Text Casaps.

Die Verhandlung gegen Casap wird am 7. Mai fortgesetzt.

Mehr zum Thema – Donald Trump Junior fordert Aufklärung von Ukraine zu Anschlagsversuch

de.rt.com/nordamerika/242389-t…

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen warnt die kommende Bundesregierung vor einem Kollaps des Gesundheitssystems – falls nicht eine massive Geldmenge in das marode Gesundheitssystem gepumpt werde. Verbandschefin Doris Pfeiffer sagte gegenüber dem rnd:

"Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt, ist so schlecht, dass sofortiges Handeln notwendig ist."

Daher forderte sie schlichtweg mehr Geld: "Zum Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler brauchen wir in einem ersten Schritt kurzfristige Maßnahmen zur Finanzstabilisierung". Wo das konkret herkommen soll, verriet sie allerdings nicht. Ob dafür der Topf des neuen "Sondervermögens", also der größten Neuverschuldung der Bundesrepublik in Höhe von bis zu einer Billion Euro, die kürzlich noch vom alten Bundestag beschlossen wurde oder gar weiterer Kredite stammen soll, bleibt unklar. Klar dagegen ist allerdings: Auf den Steuerzahler kommen in jedem Fall weitere Kosten zu.

"Ein Weiter-so in der Gesundheitspolitik ist keine Option, denn dann gehen die Zusatzbeiträge über kurz oder lang durch die Decke", warnte Pfeiffer und kritisierte das Ignorieren dieser Tatsachen durch die neue Koalition, die sich erst 2027 mit dem Thema auseinandersetzen will:

"Wir haben Rekordbeitragssätze, wir haben nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe als Reserve, in den letzten zwei Monaten gab es sechs weitere Beitragssatzerhöhungen und die einzige Antwort darauf scheint eine Kommission zu sein, die erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll."

Ohne "Gegensteuern" drehe sich die Beitragsspirale weiter und die finanzielle Belastung für Arbeitgebende und Versicherte steige. "Das kann sich angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland niemand leisten", mahnte die oberste Kassen-Chefin. Dass ein gefordertes finanzielles "Gegensteuern" durch die neue Bundesregierung zulasten aktueller Steuerzahler und zukünftiger Generationen geht, blendet sie geschickt aus.

Die Zahlen sprechen – ohnehin – eine klare Sprache: Im letzten Jahr betrug das Defizit der Krankenkassen 6,2 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr 2025 erwartet der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherungen Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 294,7 Mrd. Euro. Die Ausgaben der Krankenkassen belaufen sich jedoch voraussichtlich auf 341,4 Mrd. Euro: Das macht ein Rekordminus von 46,7 Milliarden Euro aus.

Aus den Schätzungsergebnissen für das Jahr 2025 ergibt sich damit eine Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent. Erst im Januar 2025 stiegen die Krankenkassenbeiträge aufgrund der Zusatzbeiträge durchschnittlich auf 2,5 Prozent, einzelne Krankenkassen verlangten jedoch bis zu 4,4 Prozent.

DAK-Chef Andreas Storm hatte erst kürzlich vor kräftig steigenden Beiträgen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gewarnt. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen sagte er:

"Wenn nicht nachgelegt wird, dann ist mit diesem Koalitionsvertrag ein Beitrags-Tsunami vorprogrammiert."

Die neue Bundesregierung scheint diese Tatsachen offenbar schlichtweg zu ignorieren. Wenn man das desaströse Wirtschaften des ehemaligen Gesundheitsministers und Pharmalobbyisten Jens Spahn (CDU) und des scheidenden Karl Lauterbach (SPD) in der sogenannten "Corona-Krise" bedenkt, überrascht das allerdings wenig. Allein für Schutzausrüstung, Impfungen und Tests wurden damals 63,5 Milliarden Euro Steuergelder allein vom Bund ausgegeben, für sogenannte "Ausgleichszahlungen für bereitgestellte Bettenkapazitäten" in Krankenhäusern 18,5 Milliarden Euro.

Mehr zum Thema - Einkommenssteuersenkung & Mindestlohn "nicht fix" – Merz irritiert und verärgert "GroKo"-Partner

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Von Felicitas Rabe

Vom 10. bis 12. April fand im Haus der Demokratie in Berlin die diesjährige Konferenz der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) zum Thema "Krieg und Frieden" statt. Über drei Tage referierten Vertreter der Friedensbewegung, Politikwissenschaftler, Medienschaffende, Mediziner und Psychologen über ihre Sicht auf die aktuellen Kriege, die drohende Weltkriegsgefahr und Widerstandsperspektiven für Friedensaktivisten. Neben den Vorträgen gab es viel Raum für engagierte Diskussionen mit den rund 100 Konferenzteilnehmern. Das große Interesse wurde daran deutlich, dass die Veranstaltung schon Wochen vorher ausgebucht war.

In ihrem Einladungstext schrieben die Vorstände der Neuen Gesellschaft für Psychologie: "Wir laden zu einem Kongress ein, der versucht, die schrecklichen Kriegsgeschehen in der Ukraine und in Gaza und die gewaltsame Entwicklung in Syrien in ihrer Entwicklung zu verstehen und die Konsequenzen der Waffenlieferungen und Kriegsvorbereitungen, der Steigerung der Rüstungsproduktion durch die Bundesregierung nachzuvollziehen.

Wir wollen auch die mentalen Veränderungen in verschiedenen Gruppen der Gesellschaft und der Gesamtgesellschaft in den Blick nehmen. Dazu gehören auch Überlegungen, ob und wie eine neue Friedensbewegung so in Bewegung kommt, die die gegenwärtige Entwicklung zu stoppen vermag. Andernfalls treibt diese Entwicklung auch in Europa Deutschland zu einem großen Krieg."

NGfP-Konferenz "Krieg und Frieden", Berlin, 10. - 12.April 2025Felicitas Rabe
Analyse der politischen und der ökonomisch bedingten Kriegsursachen und der psychischen Verfasstheit der Individuen in einer vom Notstand gebeutelten Gesellschaft

Während der dreitägigen Veranstaltung wurde über die politischen und die ökonomischen Hintergründe der aktuellen Kriege reflektiert. Dabei wurden auch die wirtschaftlichen Profiteure der NATO-Stellvertreterkriege gegen Russland und Palästina und somit die Profiteure vom täglichen Sterben tausender Menschen in den weltweiten Kriegsgebieten benannt – wie Rüstungseigner und Ressourcen-Aneigner.

Diskussionsteilnehmer auf der einen Seite sahen eine der Hauptursachen der aktuellen Kriege, in der unendlichen Gier nach immer noch mehr Profit seitens einer Kapitalistenklasse, die im etablierten Wirtschaftssystem ohnehin schon profitiert und die für ihre Profit-Interessen seit Jahrhunderten buchstäblich über Leichen geht. Während andere Diskussionsteilnehmer die Beschaffenheit des Menschen und der Gesellschaft in den Fokus ihrer Kriegsursachenbetrachtungen stellten.

Diskutiert wurde auch über umstrittene Friedenshoffnungen, die von einem nicht geringen Teil der Friedensaktivisten mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump gehegt werden. Außerdem wurde thematisiert, wie sogenannte Leit-Medien in Kooperation mit Gesetzgebung und Politik die Menschen mittels Propaganda, Zensur und Strafverfolgung an die neue Kriegsnormalität gewöhnen.

Auf einer von Psychologen organisierten Konferenz nahm die Bewertung der inneren Verfasstheit einer von Krieg bedrohten Gesellschaft und die Bewertung der psychischen Verfasstheit von seit der Coronamaßnahmenpolitik wirtschaftlich und psychisch gebeutelten Menschen ebenfalls einen wichtigen Raum ein. Wie steht es um die politische Widerstandskraft und die Kriegs-Resilienz einer Bevölkerung, die seit 2020 in einem rechtlichen, wirtschaftlichen und psychischen Notstand lebt? Immer noch haben nicht wenige Menschen mit wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen oder mit Beeinträchtigungen ihrer psychischen Stabilität zu kämpfen. Besonders die Menschen, die gegenüber dem verordneten Notstand Widerstand leisteten, haben oft weiterhin unter Coronamaßnahmen-Folgen zu leiden.

Manche haben neben ökonomischen Folgen auch traumatisch wirkende gesellschaftliche und familiäre Ausgrenzungen erfahren – einige erlebten sogar strafrechtliche Verfolgung. Woher soll jemand, der nach dem Pandemie-Notstand oder aufgrund von Widerstandsaktivitäten noch so viele persönliche Folgeschäden zu bewältigen hat, und zudem vielleicht mit dem psychischen und wirtschaftlichen Überleben kämpft, noch Kapazitäten für den Widerstand gegen den drohenden Krieg, gegen die drohende Wehrpflicht, gegen die bereits begonnene Aufrüstung und gegen das Vorantreiben der Kriegstüchtigkeit nehmen?

So war die Konferenz gelegentlich überschattet von Ratlosigkeit und Trauer darüber, dass sich bislang so wenig Widerstand gegen eine anhaltende Russophobie, gegen die drohende Gefahr eines Dritten Weltkriegs mit Atomraketen und gegen die deutsche Aufrüstung für einen Krieg gegen Russland regt. Im Rahmen dieses Berichts können leider nur ein paar Beispiele aus dem breit gefächerten Konferenzprogramm vorgestellt werden.

Die Friedensaktivistinnen Laura von Wimmersberg und Doris Pumphrey berichteten zu Beginn des Kongresses über die Situation der Friedensbewegung in Deutschland. Sie gingen der Frage nach, warum, die "Friedensbewegung unfähig war und ist, angemessen auf den NATO-Krieg gegen Russland zu reagieren, dessen Vorbereitung durch die NATO mit einem faschistischen Maidan-Putsch begann". Sie versuchten zu erklären "Warum die Friedensbewegung nicht die russophobe Hysterie in unserem Land konfrontiert, die einhergeht mit historischer Amnesie, Geschichtsrevisionismus und Revanchismus."

Über den Stand der Kriegsvorbereitungen im Gesundheitswesen und das Schweigen der deutschen Ärzteschaft

Über den Stand der Kriegsvorbereitungen im Gesundheitswesen referierte die Ärztin und Friedensaktivistin Dr. Ingrid Pfanzelt. Bislang waren in Deutschland die zivilen medizinischen Einrichtungen und deren Personal für die gesundheitliche Versorgung der Zivilgesellschaft zuständig. Am 1. Januar 2025 trat der "Operationsplan Deutschland" in Kraft. Hierbei handele es sich um einen tausendseitigen Strategieplan, berichtete Dr. Pfanzelt, nach dem das Gesundheitswesen verpflichtet werde, sich ab sofort auf die Erfordernisse der Kriegsführung auszurichten.

Beispielsweise habe der verletzte Soldat nach dem "Operationsplan Deutschland" Vorrang vor der zivilen medizinischen Versorgung. In Fachzeitschriften und Fortbildungen werde die deutsche Ärzteschaft bereits auf die Fachkenntnisse der Kriegsmedizin vorbereitet. Eine bereits eingerichtete App für Triage-Entscheidungen, bei der eine KI über vorrangige medizinische Versorgung von verletzten Personen entscheidet, stehe den Ärzten jetzt schon zur Verfügung.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Effenberger befasste sich mit dem Friedensgebot des deutschen Philosophen Immanuel Kant und seiner im Jahre 1795 veröffentlichten "Schrift zum ewigen Frieden." Schon damals appellierte der deutsche Philosoph, dass sich kein Staat gewaltsam in die Verfassung und in die Regierung eines anderen Staates einmischen dürfe. Im zweiten Teil seines Vortrags erklärte Effenberger die US-Sicherheitsstrategie für den Zeitraum 2020 – 2040 "Winning in a complex world". Diese US-Militärstrategie beinhaltet auch den Operationsplan Deutschland, wonach Deutschland im NATO-Drehbuch eines Krieges gegen Russland bis zum Jahr 2030 als Aufmarschgebiet und strategische Drehscheibe fungiert.

Aufmarschgebiet Deutschland, Folie von Wolfgang Effenberger auf der NGfP-Konferenz in Berlin, 10. - 12. April 2025Felicitas Rabe
Die Kriegstreiberei der Wall Street und anderen Kapitalvertretern

Die USA haben als einziger wichtiger Staat kein Außenministerium – für außenpolitische Angelegenheiten dient ihnen das sogenannte State Department (deutsch: Staatsministerium). Im Fehlen eines Außenministeriums werde die Haltung der USA zur restlichen Welt deutlich, erklärte der Publizist Dr. Werner Rügemer in seinem Vortrag "Der US-Kapitalismus als Kriegstreiber und die Neuordnung der Weltgesellschaft." Nach ihrem Selbstverständnis hätten die USA und ihr sogenanntes Staatsministerium das Recht auf Zugriff auf jeden Staat der Erde. Wobei die US-Konzerne größere Macht und größeren Einfluss hätten, als die Politiker selbst. Es seien Wall Street Vertreter gewesen, wie zum Beispiel Allan Dulles, die aus Profitgründen, schon seit Anfang des 20. Jahrhunderts jeden faschistischen Herrscher in Europa unterstützten.

Angefangen hätte die US-Kapitalunterstützung mit Mussolinis Abessinien-Krieg im Jahr 1922. Später unterstützten die US-Kapitalisten Franco in Spanien und Hitlers Kriegsausrüstung in den 30er- und 40er-Jahren. Die Beziehung zwischen dem Autoproduzenten Henry Ford und Adolf Hitler habe bereits im Jahr 1920 begonnen, als Ford den späteren Diktator in München besuchte. US-Kapitalisten hätten schließlich im Jahr 1937 dafür gesorgt, dass der allzu Nazi-kritische US-Botschafter in Deutschland Willliam Dodd durch den Hitler-Anhänger Hugh Robert Wilson ersetzt wurde.

Rügemer zufolge, organisierten Donald Trump und seine Truppe mit ihrer Politik das "Endspiel des Kapitalismus". Die aktuell ganz besondere Aggressivität der US-Außenpolitik werde unter anderem dadurch geschürt, dass es mittlerweile durch die erstarkte Volksrepublik China und durch das wieder erstarkte Russland Systemalternativen gebe, die die US-Vorherrschaft ernsthaft bedrohten.

Die wahren Kriegsziele hinter dem Krieg gegen den Terror: Kontrolle der Region und Bodenschätze

Die langjährige Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld erläuterte in ihrem Vortrag "Wie weiter nach Gaza?" die Bedeutung des israelisch-palästinensischen Kriegs für eine beabsichtigte geopolitische Neuordnung des Nahen Ostens. In diesem Krieg ginge es mitnichten nur um den Vergeltungsschlag Israels nach dem Angriff der Hamas und anderen Gruppen im Oktober 2023. Es ginge auch um die Kontrolle von drei für die Weltschifffahrt bedeutsamen Meerengen: die Straße von Hormus, die Meerenge Bab al-Mandab und den Suezkanal. Darüber hinaus ginge es um die Kontrolle wichtiger regionaler Rohstoffe, wie Öl, Gas und andere Bodenschätze.

Im Kampf um Kontrolle von Land und Meer, ginge es für die dort ansässigen Völker aber vor allem darum, ob sie frei leben könnten – oder ob sie um der Profite willen versklavt würden. Inzwischen habe der im Jahre 2001 von den USA angefangene "Krieg gegen den Terror" bereits Millionen Menschenleben in der Region zerstört, oder die dort ansässige Bevölkerung zu Flüchtlingen gemacht. Nach der kompletten Zerstörung des Gaza-Streifens schwinde immer mehr die Hoffnung für die Rettung der Palästinenser bzw. ihres Landes. Allerdings, so erklärte Leukefeld im Interview mit RT DE am Rande der Konferenz, habe die UNO sich mehrheitlich gegen die komplette israelische Besatzung des palästinensischen Gebietes ausgesprochen. Und im Sicherheitsrat würden sich China und Russland weiter für den Erhalt von Palästina einsetzen.

Gegen Zensur und Propaganda – Für Gegenöffentlichkeit sorgen

Der Kommunikations- und Medienwissenschaftler Prof. Dr. Michael Meyen widmete sich dem Thema der Macht und politischen Einflussnahme durch Journalisten und der Frage, mit welchen Mitteln Propaganda und Zensur die herrschende Kriegspolitik flankierten. Dabei bedienten sich die Meinungsmacher in den sogenannten Leitlinien eines grundlegenden menschlichen Bedürfnisses: dem Bedürfnis nach Zugehörigkeit. Meyen erklärte dazu: "Der Mensch will wissen, was in seinem Umfeld angesagt ist, um nicht isoliert zu sein." Das sei der Hauptgrund für den Konsum der Leitmedien und deren Wirkmacht.

Vielen Konsumenten sei mehr oder weniger bewusst, dass die Medien eine Wirklichkeit schufen, die mit der tatsächlichen Realität nichts zu tun habe. Die derart verbreitete Unwirklichkeit würde in Deutschland von Medienkonzernen bestimmt, die ein paar wenigen reichen Familien gehörten. Währenddessen bestimme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Politik über die Wahl der Rundfunkräte und wer in den Redaktionen das Sagen habe. Dementsprechend gebe es eine enge Verflechtung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Politik.

Ausblick und Vorschläge

In jeder Redaktion gebe es aber auch integre Journalisten. Solche Journalisten könne man per in Briefen an die Redaktionen vermittelter Wertschätzung unterstützen. Wer integren Journalismus fördern wolle, könne insbesondere auch konzernfreie Medien nutzen, verbreiten und fördern. Am wenigstens zensierbar sei immer noch der analoge Raum. Mit gedruckten Medienerzeugnissen könne man auch deshalb gut für Gegenöffentlichkeit sorgen, weil man nicht, wie jederzeit im Internet, gelöscht werden könne.

Auch die Forderung nach einer Neutralität Deutschlands nach den Vorbildern der Schweiz und Österreichs wurde ausgiebig und kontrovers diskutiert.

Gleich mehrere Referenten wiesen in ihren Vorträgen darauf hin, dass Untersuchungen und Umfragen zufolge, die Mehrheit der Menschen in Deutschland gegen Aufrüstung und gegen Kriegsertüchtigung sei. Der Psychologe Daniel Weimer widmete sich in seinem Referat der Frage, warum die Menschen bei einer Wahl dennoch mehrheitlich kriegsbefürwortenden Parteien ihre Stimme geben. Dies scheint für die Entwicklung einer wirkmächtigen Friedensbewegung die entscheidende Frage zu sein:

Wie können mehr Menschen dazu motiviert werden, sich entgegen ihrem Herdentrieb nach Meinungskonformität und politischer Kriegspropaganda für den Frieden zu engagieren?

Mittels Aufklärung, Reflexion und Diskussion wollten die Organisatoren, Referenten und die Teilnehmer der Konferenz der Neuen Gesellschaft beitragen, dass der öffentliche Diskurs über Krieg und Frieden nicht den Herrschenden in Politik und Medien überlassen bleibt. Das Engagement für den Frieden sollte weder inszenierten Unwirklichkeiten zum Opfer fallen, noch sollte man aufgrund von bewussten oder unbewussten Ängsten den Einsatz für eine friedliche und kooperative Weltgemeinschaft vermeiden.

Verletzte Friedenstaube auf dem Kölner Rosenmontagsumzug, 3. März 2025Felicitas Rabe
Mehr zum Thema - Wir wollen nicht zur Zielscheibe werden! ‒ Friedensdemo gegen US-Befehlskommando in Wiesbaden

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de.rt.com/inland/242334-kongre…

Die britische Regierung hat eine Warnung bezüglich potenzieller Terroranschläge in Österreich ausgesprochen. Auf der offiziellen Website wird darauf hingewiesen, dass es wahrscheinlich sei, dass Terroristen Anschläge in Österreich begehen könnten. Gleichzeitig beruhigt das österreichische Innenministerium, dass diese Warnung auch für andere europäische Länder wie Deutschland, Frankreich, Belgien und Schweden gilt.

Das österreichische Innenministerium betont, dass es sich hierbei um eine allgemeine Sicherheitsbewertung handelt, die keine spezifischen Bedrohungen im Zusammenhang mit den Osterfeierlichkeiten betrifft. Es gibt keinerlei Hinweise auf bevorstehende Anschläge bei Ostermärkten oder ähnlichen Veranstaltungen. In Deutschland und Frankreich ist die Warnung sogar noch stärker formuliert, dort seien Anschläge "sehr wahrscheinlich".

Die britische Warnung nennt keine konkreten Orte oder Veranstaltungen in Österreich, sondern verweist auf allgemein potenzielle Ziele wie öffentliche Verkehrsmittel, religiöse Stätten, Regierungsgebäude oder größere Menschenansammlungen. Ein jüngstes Beispiel für ein solches Sicherheitsrisiko ist der Terroranschlag von Villach im Februar, der durch Behörden verhindert wurde.

Österreich bleibt auf der zweithöchsten Stufe der Terrorwarnskala. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Herbst wurde die Polizeipräsenz in öffentlichen Bereichen verstärkt. Diese Maßnahmen werden weiterhin aufrechterhalten, insbesondere bei Großveranstaltungen wie den Osterfeierlichkeiten.

Die Terrorwarnung aus Großbritannien hat politische Reaktionen ausgelöst. Die FPÖ übte scharfe Kritik an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete das Verhalten des Ministers als "Totalversagen" im Bereich der Sicherheitsstrategie.

Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

de.rt.com/oesterreich/242375-o…

Der Unionschef und designierte Bundeskanzler Friedrich Merz konfrontiert SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil mit einer ersten verbalen Retourkutsche der noch nicht final besiegelten "GroKo"-Regierungsbildung. Klingbeil, möglicher kommender Vize-Kanzler, galt medial als eindeutiger Gewinner der Koalitionsgespräche. Merz erklärte nun im Bild-Interview, dass es laut seiner Wahrnehmung unter den künftigen Koalitionären "noch keine feste Einigung zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro Stundenlohn" gäbe. Auch beim Thema der seitens der SPD verkündeten Senkung der Einkommenssteuer sei final noch nicht das letzte Wort gesprochen, so Merz.

Mit vermeintlichem Schulterschluss und gegenseitigen Lobhuldigungen des "effektiven Miteinanders" und jeweiligen Sympathiebekundungen verkündeten Union und SPD am 8. April die vorerst geplante kommende "Große Koalition (GroKo)". Die SPD befragt dabei noch ihre Mitglieder zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Für die CDU soll ein geplanter Bundesausschuss den Koalitionsvertrag dann am 28. April billigen. Der CSU-Vorstand hat dem Papier bereits zugestimmt.

Unionschef Friedrich Merz sorgte nun am Wochenende für erste Risse im vermeintlichen Harmoniegebilde. Das Bild-Interview vom Sonntag trägt den Titel: "Sind Sie wirklich zufrieden, Herr Merz?"

Zum Thema der den Bürgern angekündigten Senkung der Einkommenssteuer, wie auch zu den Plänen der "anvisierten Steuerentlastung für Beschäftigte" kündigt Merz flexibel auslegbar an:

"Nein, die ist nicht fix. Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet. Darüber hat es einen Dissens gegeben. Deswegen haben wir es offengelassen. Wir senken die Unternehmensbesteuerung. Das ist richtig, damit die Unternehmen in Deutschland wieder investieren. Und die Einkommenssteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt."

Auf die Frage der Bild-Redakteure, ob die Bürger "am Ende der Regierungszeit mutmaßlich weniger Netto in der Tasche haben – weil die Sozialbeiträge steigen, die Steuern aber nicht sinken", gibt der mögliche zukünftige Kanzler zu Protokoll:

"Die Befürchtung ist aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt. Aber es wird unsere Aufgabe sein, diese Befürchtung zu zerstreuen und das Richtige zu tun, damit am Ende dieser Wahlperiode die Menschen sagen: Es geht uns besser als zu Beginn. Das ist die Aufgabe der Politik."

Zum Thema Mindestlohn lautete die Frage, ob "das klappt". Merz erklärt wörtlich ankündigend:

"Das haben wir so nicht verabredet. Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben. Der Mindestlohn kann bei dieser Höhe zum 1.1.2026 oder 2027 liegen. Aber das bleibt die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie auch festzulegen."

Auf die Nachfrage, ob der Mindestlohn "auch niedriger liegen könnte", erklärt Merz, dass "er möglicherweise in diese Richtung geht".

Der Spiegel berichtet nun zu Wochenbeginn, dass Merz mit seinen Interviewaussagen und "Zweifeln am Mindestlohn SPD-Linke gegen sich aufbringt". SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte laut Artikel gegenüber der "Mediengruppe Bayern":

"Merz hat gesagt, wir gehen beide von 15 Euro aus. Und dabei bleibt es für uns als SPD. Wir haben auch in anderen Konstellationen ja schon gezeigt, dass wir zu unseren Worten und zu unserem Versprechen stehen."

Auf die Frage, ob der Mindestlohn von 15 Euro sicher komme, antwortete Miersch: "Er kommt". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte am Montag im ZDF-Morgenmagazin zum Thema:

"Für den Mindestlohn haben wir besprochen, dass wir die 15 Euro erreichen wollen im Jahre 2026, und das machen wir, indem die Mindestlohnkommission sich an die eigene Geschäftsordnung hält. Im Koalitionsvertrag steht, dass 60 Prozent des mittleren Einkommens neben der Tarifentwicklung eine Grundlage sind, und damit sind die 15 Euro erreichbar."

SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", als Reaktion auf das Bild-Interview:

"'Es gilt das, was im Text steht', sagte Klingbeil am Sonntag im 'Bericht aus Berlin'. 'Wir halten die 15 Euro für erreichbar. (…) Wenn die Mindestlohnkommission sich an all die Kriterien hält, die mittlerweile auch in der Geschäftsordnung drinnen sind, dann erreichen wir 2026 die 15 Euro'."

Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, reagierte auf die Aussagen mit einer Forderung an Unionschef Merz:

"Die SPD-Mitglieder haben angesichts des nun anstehenden Votums ein Recht darauf, zu wissen, ob sie sich auf die Verabredungen aus dem Vertrag verlassen können."

Gegenüber dem Stern-Magazin erklärte Klüssendorf, dass die Formulierungen des Unionschefs "an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau helfen". Der Artikel trägt den Namen: "Merz’ Mindestlohn-Bömbchen".

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de.rt.com/inland/242367-einkom…

Von Stefan Siegert

Ich lese gerade Pioneers Morning Briefing. Der Koalitionsvertrag steht. Warum, fragt man sich, erscheint die SPD mit ihren popeligen 15 Prozent wie der Sieger?

Genau.

Die 24 Prozent der CDU sind auch nicht gerade supi.

Hätte die SPD den schwarz-roten Verhandlungstisch definitiv verlassen, wäre rein rechnerisch nur noch die Neuwahl geblieben; nach Lage der Dinge bekämen wir die nun wirklich "große" Koalition: Schwarz-Blau oder richtiger: Blau-Schwarz.

Denn die nächste Wahl gewinnt Alice Weidel. Wir hätten dann wieder eine Frau an der Spitze des Bundeskanzleramts. Björn Höcke wird unser nächster Innenminister, Tino Chrupalla macht den Sicherheitsberater. An der Spitze der Schwarzen würde vermutlich Markus Söder der bis dahin wahrscheinlich geplatzten Annalena Baerbock zeigen, wie Außenminister geht.

Um zum Anfang zurückzukommen: Alles Mögliche ließe sich zum Thema Neuwahlen denken, nur eines steht fest: Friedrich Merz würde auch im letzten Versuch die Latte reißen, für immer aus mit Bundeskanzler. Lars Klingbeil gibt also getrost den Jung-Siegfried in brünett, alles läuft für die in jeder Hinsicht abgewirtschaftete SPD wie am Schnürchen. SPD-Sahnehäubchen neben dem Verteidigungsressort: die Finanzen. Mit Jörg Kukies wäre in der kommenden Bundesregierung die Wall Street gleich in zwei Schlüsselpositionen vertreten: BlackRock auf dem Kanzlersessel, Goldman Sachs an der Kasse.

Was muss eigentlich in aller Öffentlichkeit noch alles passieren, bis die sogenannte "Masse" begreift, wie der liberal-demokratische Hase läuft und was er unter "Volksherrschaft" versteht?

Mehr zum Thema - Die Deutschen werden zu den Waffen gerufen: Ein Sowjet-Freund entpuppt sich als Agent des Weltbösen

de.rt.com/meinung/242287-merz-…

Von Rainer Rupp

Knapp zwei Wochen nachdem die New York Times ihre eigene unerzählte Geschichte über die extensive Rolle und die direkte Beteiligung des US-Militärs am Krieg gegen Russland in der Ukraine veröffentlicht hat, hat vergangenes Wochenende die Times of London eine eigene unerzählte Geschichte über die nicht weniger umfassende, aber weitaus desaströsere Rolle des britischen Militärs in der Ukraine veröffentlicht.

Die "unerzählte" Geschichte der New York Times war eigentlich allen bekannt: jene, dass die Amerikaner stark in aktive Kampfoperationen verwickelt waren, sogar gegen russisches Territorium vor 2022. Auch wenn sie nicht selbst abgedrückt haben, bereiteten sie die Raketen vor, für deren Abschuss ihre ukrainischen Untergebenen nur noch den Feuerknopf drücken mussten.

Dennoch enthielt die Untersuchung der New York Times eine Fülle von Informationen über die britische Beteiligung am Stellvertreterkrieg, die bisher weitgehend geheim geblieben war. Dieser Artikel der Times scheint eine bizarre Mischung aus eingeschränkter Offenlegung, einem verzweifelten Versuch, sich abzusichern, und einer der größten Krisen in der Geschichte des Stellvertreterkriegs zu sein. Die Enthüllung der britischen Rolle in der Times of London ist genauso umfassend, wie wir es uns vorgestellt hatten, aber es scheint, dass die Times das volle Ausmaß der Rolle Großbritanniens noch nicht wirklich eingesteht. Das wird erst viel später kommen.

Zunächst einmal stellen wir die offensichtliche Frage: Warum hat diese britische Establishment-Zeitung, die von jenen Menschen gelesen wird, die das Land regieren, diese Geschichte veröffentlicht, die direkt aus dem Herzen des Verteidigungsministeriums selbst stammt und, wie die Times betont, ehemalige Beamte des Verteidigungsministeriums öffentlich zitiert? In dem Artikel wird ausführlich über die Rolle gesprochen, die britische Verteidigungsminister und hohe Beamte wie Wallace, Radekin und andere in dem gespielt haben, was sie jetzt als Krieg gegen Russland bezeichnen, den London an die von Nazis unterstützten Handlanger in der ukrainischen Regierung ausgelagert hat. Aber warum hat die Times diese Geschichte gebracht und warum jetzt?

Die Enthüllungen der New York Times, die am 29. März als Sensation galten, waren für regelmäßige RT DE-Leser kaum etwas Neues. Im Grunde schienen sie ein Versuch zu sein, die Politik der Biden-Regierung in der Ukraine – und implizit die Berichterstattung der NATO – als Erfolg darzustellen; wären da nicht die sturen und ungehorsamen ukrainischen Generäle gewesen, die sich weigerten, den Ratschlägen der intellektuell überlegenen US-Offiziere zu folgen. Der NYT-Artikel kann daher als Abschied von der Ukraine gesehen werden, nach dem Motto: "Nun, wir hatten die besten Absichten, wir haben unser Bestes gegeben, und es ist nicht unsere Schuld, dass unsere europäischen Verbündeten nutzlos sind. Die gesamte Schuld für das Scheitern wurde auf die Ukraine abgewälzt."

Aber wie bereits erwähnt, gab es eine Reihe von Hinweisen in dem NYT-Stück, das auch die Rolle Großbritanniens untersuchte.

Was wirklich auffiel, war der Einfluss von Ben Wallace, der mit einem einzigen Anruf nach Kiew einen ukrainischen Feldkommandanten, der die USA durch mangelnden Einsatz in der Gegenoffensive 2022 verärgert hatte, einfach so entlassen ließ. Ein weiterer sehr interessanter Aspekt war die Tatsache, dass es die Briten waren, die die Ukrainer drängten, ihre Gegenoffensive im Sommer 2023 durchzuführen. Diese endete in einer völligen Katastrophe, bei der die Ukraine bis zu 100.000 Menschen opferte, um gerade einmal 0,25 Prozent des Territoriums zurückzugewinnen, das während der Anfangsphasen des Stellvertreterkriegs an Russland verloren gegangen war.

Das wirft kein gutes Licht auf Großbritannien. Denn neben dem Desaster war es von Leuten, die tatsächlich wussten, wovon sie sprachen, weithin vorhergesagt worden, dass es ein Desaster werden würde, weil Russland umfangreiche Befestigungen und Verteidigungsanlagen wie Drachenzähne und unzählige Landminen in den Gebieten errichtet hatte. Außerdem hatte die Ukraine ihre Absichten offen angekündigt. Daher war absehbar, dass sie sich unmöglich auch nur in die Nähe der Frontlinie würden begeben, geschweige denn in einen direkten Kampf mit den Russen treten können, ohne schon lange vorher durch die tödliche russische Artillerie oder Drohnen abgefangen zu werden.

Das hätte man in den westlichen Mainstream-Medien natürlich nicht erfahren. Dass es die Briten waren, die die Ukrainer drängten, trotzdem vorzugehen, war eine ziemlich bedeutende, ja sogar vernichtende Enthüllung. Diese geheime Geschichte der britischen Rolle in der Ukraine fügt dem Gesamtbild eine Menge Farbe hinzu. Sie räumt auch eine ziemlich umfangreiche britische Beteiligung an der Planung der Gegenoffensive, ihrer Ausführung und ihrer Überwachung zu, und zwar in einem Maße, dass eine der Fronten der Gegenoffensive sogar direkt nach Ben Wallace benannt wurde.

Vor diesem Hintergrund lässt sich die Frage beantworten, warum dieser Artikel der Times of London veröffentlicht wurde. Er ist ein Versuch, die katastrophale ukrainische Gegenoffensive zu polieren und so positiv wie möglich darzustellen, obwohl der Inhalt zeitweise selbst ziemlich vernichtend ist, mit Ukrainern, die sagen: "Wir sind nicht bereit dafür", und den Briten, die ihnen sagen: "Doch, ihr seid es. Keine Sorge, das ist in Ordnung. Macht einfach weiter. Die Russen sind nicht sehr stark."

Tatsächlich glaubten die Briten zu diesem Zeitpunkt des Krieges, dass die Ukraine über ein größeres Militär als Großbritannien verfügte und dieses für eine Gegenoffensive mit Panzern, Fahrzeugen, Material und Kämpfern gerüstet ist.

Abschließend stellt der Artikel der Times of London stolz fest, dass die USA den Vorsitz in der Ukraine Defence Contact Group an Großbritannien übertragen haben. Diese Gruppe wurde zu Beginn des Krieges gegründet, damit die westlichen Marionettenspieler der Ukraine die militärische Unterstützung für den Krieg gegen Russland koordinieren konnten. Das physische Fehlen des US-Verteidigungsministers bei einem kürzlichen Treffen wurde als weiteres Zeichen dafür gesehen, dass die USA sich vom Ukraine-Krieg zurückziehen, während Europa sich darauf vorbereitet, tiefer einzutauchen. Der Artikel legt also den Grundstein für eine größere europäische, insbesondere britische Beteiligung an diesem Krieg, obwohl er das völlige Desaster der Gegenoffensive dokumentiert, für deren Planung, Bewaffnung, Ausbildung und Leitung Großbritannien verantwortlich war.

Das übergeordnete Ziel des britischen politischen und militärischen Establishments ist es nun, den Krieg um jeden Preis fortzusetzen. Und das ist wahrscheinlich der Grund für die Gespräche – und es sind hauptsächlich Gespräche – über die Entsendung einer Art Truppe britischer und französischer Soldaten in die Ukraine. Mit diesem Artikel scheint die Times den Grundstein für eine größere Beteiligung am Krieg in der Ukraine zu legen, insbesondere für eine direktere Steuerung der Ukraine, falls die Amerikaner nach Hause gehen.

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de.rt.com/meinung/242355-raine…

US-Präsident Donald Trump plant, in Kürze neue Sonderzölle auf Halbleiterprodukte zu verhängen – ein Schritt, der vor allem Anbieter von KI-Chips (Nvidia, AMD) betreffen dürfte.

"Ich werde das im Laufe der kommenden Woche bekannt geben",

sagte Trump gegenüber Journalisten. Zugleich ließ er offen, ob es Ausnahmen geben werde:

"Für einige Produkte, ja, vielleicht",

so der Präsident. Konkrete Details nannte er nicht, verwies aber auf eine baldige offizielle Mitteilung.

Halbleiter im Fokus – nach Ausnahmen für Smartphones und Laptops

Die Maßnahme erfolgte nur wenige Tage, nachdem bekannt wurde, dass Smartphones, Laptops und weitere Elektronikprodukte von Teilen der bisherigen Sonderzölle ausgenommen wurden – zumindest vorübergehend.

Ein internes Dokument der US-Zollbehörde CBP hatte bestätigt, dass rückwirkend zum 5. April insgesamt 20 Produktkategorien unter eine neue Regelung fallen, die die Zölle reduziert oder aussetzt – insbesondere für Waren aus China. Davon profitieren vor allem US-Konzerne wie Apple, deren Produkte in Asien gefertigt werden.

Trump widersprach jedoch der Darstellung, es handle sich um eine echte Ausnahme. Auf seiner Plattform Truth Social betonte er, die betroffenen Produkte seien lediglich "in einen anderen Eimer" verschoben worden und unterlägen weiterhin den sogenannten "Fentanyl-Zöllen" in Höhe von 20 Prozent – ein Hinweis auf die anhaltenden Spannungen im Handel mit China und Trumps Vorwürfen, Peking lasse die synthetische Droge Fentanyl unkontrolliert in die USA gelangen.

Regierung betont Härte – doch Widersprüche bleiben

Trumps Beraterteam bemühte sich um Schadensbegrenzung. Während Wirtschaftsberater Peter Navarro gegenüber NBC betonte, es gebe "keine Ausnahmen", räumte Handelsminister Howard Lutnick gegenüber ABC ein, dass Smartphones und andere Elektronikprodukte vorübergehend von den Strafzöllen ausgenommen seien. "Das ist richtig", sagte Lutnick – fügte aber hinzu, dass neue Zölle auf Halbleiter und Arzneimittel bereits in Vorbereitung seien.

Zugleich kündigte Trump an, die gesamte Lieferkette im Halbleiterbereich überprüfen zu lassen. Auf Truth Social schrieb er:

"Wir lassen uns nicht von anderen Ländern als Geisel nehmen – insbesondere nicht von feindlichen Handelsnationen wie China."

Bereits zuvor war China explizit von einer 90-tägigen Aussetzung vieler US-Zölle ausgenommen worden.

Branchenexperten zweifeln an Umsetzbarkeit

Inzwischen erhebt die US-Regierung auf Importe aus China Abgaben von bis zu 145 Prozent. Peking reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent.

Trump will mit dieser Politik die inländische Produktion stärken. Handelsminister Lutnick brachte etwa ins Spiel, iPhones künftig mithilfe von Robotern in den USA fertigen zu lassen – eine Vorstellung, die Branchenexperten als unrealistisch bewerten. Es fehle an qualifiziertem Personal, an Zulieferern sowie an einer geeigneten Infrastruktur. Zudem drohen deutlich höhere Preise für Konsumenten.

Kritik von den Demokraten: "Chaos und Korruption"

Die oppositionellen Demokraten reagierten mit scharfer Kritik. Die Senatorin Elizabeth Warren nannte Trumps Zollpolitik "chaotisch" und "von Korruption geprägt". Zwar könnten Zölle ein legitimes wirtschaftspolitisches Instrument sein, doch bei Trump sei keine konsistente Linie erkennbar. Warren forderte eine Untersuchung möglicher Interessenkonflikte, nachdem es an den Börsen zu erheblichen Schwankungen gekommen war – mutmaßlich ausgelöst durch widersprüchliche Ankündigungen der Regierung.

Apple und Nvidia profitieren – vorerst

Besonders Apple profitiert von der temporären Ausnahme für Smartphones. Der iPhone-Konzern stand zuletzt unter Druck, da in den USA bereits vorübergehende Lieferengpässe und Panikkäufe einsetzten. Auch der Chiphersteller Nvidia kann aufatmen – viele seiner Komponenten für Rechenzentren werden in Mexiko gefertigt und sind derzeit von den Zöllen ausgenommen.

Maschinen zur Chipfertigung aus den Niederlanden und Japan sind ebenfalls nicht betroffen – allerdings, so mutmaßen US-Medien, könnte es sich dabei lediglich um einen zeitlich befristeten Aufschub handeln.

Mit der geplanten Ausweitung der Sonderzölle verschärft Trump seinen wirtschaftspolitischen Konfrontationskurs, insbesondere gegenüber China. Zugleich sorgt das Hin und Her bei Ausnahmen und Ankündigungen für wachsende Unsicherheit bei Unternehmen und Investoren – ein kalkulierter Kurswechsel oder doch nur planloses Improvisieren?

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de.rt.com/wirtschaft/242365-tr…

Russlands Verteidigungsministerium meldet den Abschuss eines Kampfflugzeugs der ukrainischen Luftwaffe der F-16-Typenreihe aus US-Fertigung durch die russische Flugabwehr.

Zuvor hatte die ukrainische Abgeordnete Marjana Besuglaja die These aufgestellt, der Vorfall sei fehlender oder mangelhafter Abstimmung der Freund-Feind-Kennungssysteme geschuldet. Das Flugzeug sei somit von der eigenen Luftabwehr der Ukraine nicht als verbündete Einheit erkannt und infolgedessen abgeschossen worden.

Später jedoch bestätigten Quellen in der ukrainischen Luftwaffe den Abschuss durch Russlands Streitkräfte, allem Anschein nach durch die Luftabwehr, sowohl öffentlich als auch gegenüber der BBC. Hierbei wird die Version des Eigenbeschusses ausdrücklich ausgeschlossen, weil im Einsatzgebiet keine ukrainische Luftabwehr aktiv gewesen sei.

Mehreren Quellen in der Ukraine wie in Russland zufolge sei die Maschine über dem Gebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR abgeschossen worden. Einige Quellen sprechen von drei Luftziel-Lenkraketen, die auf den Kampfjet abgefeuert worden seien. Zwei der Raketen habe der mit 130 Kampfeinsätzen ziemlich erfahrene Pilot mittels Ausweichmanövern täuschen können, bevor die dritte ihr Ziel gefunden habe.

Zudem nennt BBC zwei mögliche Typenreihen: Einmal die Luft-Luft-Rakete R-37, die von einem russischen Flugzeug hätten abgefeuert werden müssen, sowie die breite Lenkflugkörper-Palette des Langstrecken-Flugabwehrsystems S-400.

Weitere Quellen sprechen davon, dass in der Tat zwei Raketen vom Typ R-37 von einem Jagdflugzeug der Luftstreitkräfte Russlands abgefeuert worden seien und die F-16 verfehlt hätten, während die dritte Rakete, von einem S-400-System abgefeuert, vom besagten Jagdflugzeug mittels Anstrahlen der F-16 per Bordradar schließlich ins Ziel geleitet worden sei. Der 26-jährige Pilot der F-16 mit dem russischen Namen Pawel Iwanow sei ums Leben gekommen.

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de.rt.com/international/242352…

Ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump wird "zu gegebener Zeit" stattfinden, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Peskow äußerte sich am Sonntag gegenüber dem Reporter Pavel Zarubin. Seine Erklärung folgt auf das Treffen zwischen Putin und Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff am Freitag in St. Petersburg. Nach Angaben des Kremls ging es bei den Gesprächen um "Aspekte der Beilegung des Ukraine-Konflikts".

"Die Präsidenten haben ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht, dass [das Treffen] stattfinden soll, auch öffentlich. Aber es wird zu gegebener Zeit stattfinden, wir müssen uns darauf vorbereiten", so der Kreml-Sprecher hinzufügend, ohne dabei einen genaueren Zeitplan zu nennen.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte, Witkoffs Reise in dieser Woche sei Teil der umfassenderen Bemühungen Trumps, einen Waffenstillstand auszuhandeln. "Dies ist ein weiterer Schritt im Verhandlungsprozess", erklärte sie. Witkoffs Besuch erfolgte kurz nach einem Treffen des russischen Präsidentenberaters Kirill Dmitrijew mit hochrangigen Trump-Beamten in Washington.

Zuvor hatten Putin und Trump im März ein Telefongespräch geführt, das Berichten zufolge über zwei Stunden dauerte. In diesem Gespräch schlug Trump einen 30-tägigen gegenseitigen Waffenstillstand vor, der auch einen Stopp der Angriffe auf die Energieinfrastruktur vorsieht. Putin unterstützte diese Idee und erteilte dem russischen Militär die entsprechenden Befehle.

Während des Telefonats bekräftigten die beiden ihr Engagement für einen "dauerhaften Frieden" und nicht für eine vorübergehende Lösung des Ukraine-Konflikts. Moskau betonte die Notwendigkeit, "die Grundursachen der Krise zu beseitigen" sowie "Russlands legitime Interessen im Bereich der Sicherheit" und "die vollständige Einstellung der ausländischen Militärhilfe und der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an Kiew" als grundlegende Elemente für eine Einigung zu erfüllen, so der Pressedienst des Kremls.

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de.rt.com/russland/242361-krem…

Von Andrei Restschikow

Die britische Zeitung The Times hat den US-amerikanischen Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, mit den Worten zitiert, dass die Ukraine nach dem Ende des Konflikts in Kontrollzonen aufgeteilt werden könnte, nach dem Vorbild der Teilung Berlins im Jahr 1945.

Kelloggs Idee zufolge könnten britische und französische Truppen in der Westukraine stationiert werden, während Russland die Kontrolle über die östlichen Regionen übernehmen würde, das heißt über die ehemaligen vier ukrainischen Gebiete, die jetzt ein integraler Bestandteil Russlands sind – die Donezker Volksrepublik, die Lugansker Volksrepublik sowie die Gebiete Saporoschje und Cherson. Es geht also um den Verlauf einer neuen Grenze entlang des Flusses Dnjepr.

In der Mitteilung heißt es, dass ukrainische Streitkräfte und eine etwa 30 Kilometer breite entmilitarisierte Zone zwischen europäischen und russischen Truppen eingerichtet werden könnten. Zugleich würden die USA keine Bodentruppen in der Ukraine stationieren.

Kellogg selbst widersprach jedoch später der Veröffentlichung durch The Times und erklärte, seine Worte seien angeblich falsch interpretiert worden. Er habe sich auf die Zuständigkeitsbereiche der alliierten Streitkräfte nach dem Waffenstillstand bezogen, ohne damit eine Beteiligung der US-Truppen anzudeuten. Kellogg schrieb im sozialen Netzwerk X:

"Der Times-Artikel verzerrt, was ich gesagt habe. Ich sprach von einer Stabilitätsoperation zur Unterstützung der ukrainischen Souveränität nach dem Waffenstillstand."

Kelloggs Ideen wurden bereits von Rodion Miroschnik, Sonderbotschafter des Außenministeriums für Fragen im Zusammenhang mit Verbrechen des Kiewer Regimes, kritisiert. In einer Sendung des Kanals Solowjow Live sagte der Diplomat, dass eine solche Spaltung zu einer neuen Eskalation auf einer anderen Ebene führen könnte. Er erklärte:

"Die Aufrechterhaltung der Militarisierungszone und die Herausbildung radikalisierter Elemente – das ist eine der Varianten des Einfrierens des Konfliktes, die nach einiger Zeit zu einer neuen Eskalationsstufe führen kann."

Miroschnik fügte hinzu, dass die Ukraine mit britischer Unterstützung in kurzer Zeit Zehntausende von Kämpfern ausbilden und sie "erneut in den Kampf schicken" könnte.

Er betonte, dass das Auftauchen von "Friedenskontingenten" in der Ukraine eine Besatzungserklärung sei und dass "diese unter Mandat stehende Zone das Level an Toxizität beibehalten wird, aufgrund dessen die militärische Sonderoperation einst begann".

Eine weitere Option zur Beilegung des Konflikts wurde laut der Nachrichtenagentur Reuters von Donald Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff vorgeschlagen. In seinem Bericht an das Weiße Haus schrieb er, der schnellste Weg zum Frieden wäre, wenn der Westen den "russischen Status" der Gebiete Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson anerkennen würde. Witkoff führte am Freitag in Sankt Petersburg stundenlange Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie mit Juri Uschakow, einem Berater des Staatschefs, und Kirill Dmitrijew, dem Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF).

Dies war Witkoffs dritter Besuch in Russland seit Trumps Amtsantritt. Die Gespräche fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und Journalisten wurden nur für einen Handschlag zur Begrüßung eingelassen. In den Vereinigten Staaten ist unterdessen erneut eine Kontroverse darüber entbrannt, wie effektiv Witkoff als Trumps Sondergesandter ist.

Am Samstag stimmte Dmitrijew der Meinung der US-amerikanischen politischen Aktivistin und Journalistin Laura Loomer zu (veröffentlicht auf ihrer Seite im sozialen Netzwerk X), dass Witkoff mehr für die Durchführung von Friedensgesprächen und die Freilassung von Geiseln getan habe als jeder seiner Gegner. Loomers Beitrag wurde auch von dem US-Unternehmer Elon Musk und dem US-Außenminister Marco Rubio retweetet, die Witkoff als "großartig" bezeichneten.

Nach Ansicht von Beobachtern ist Witkoff wegen seines Berichts an Trump über Möglichkeiten zur raschen Beendigung des Ukraine-Konflikts unter Beschuss geraten. Im Februar kritisierten israelische Beamte und die rechtsgerichteten Verbündeten von Premierminister Benjamin Netanjahu in den Vereinigten Staaten Witkoff für seine Bemühungen als wichtiger Vermittler bei der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas. Auch Kiew hat seine Abneigung gegen Trumps Sondergesandten deutlich gemacht.

Die Expertengemeinschaft ist der Meinung, dass Kelloggs Ideen zur Aufteilung der Ukraine und Witkoffs Vorschlag, den neuen Status der ehemaligen ukrainischen Gebiete offiziell anzuerkennen, der richtige Weg zur Lösung der Krise sind. Sollte Trump jedoch tatsächlich beschließen, die Ukraine zu zerstückeln, könnte das Land als Einzelstaat zerfallen. Rafael Orduchanjan, ein Amerikanist und Doktor der Politikwissenschaften, sagt:

"Die Art der Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ist komplex. Trump ist nicht an der Ukraine als solcher interessiert. Verursacht wird diese ganze Aufregung durch den Prozess der Verhandlungen und der Klärung von Positionen zu einer ganzen Reihe von Themen. Dazu gehören der pazifische Raum, der Nahe Osten, die Zölle und natürlich die Ukraine."

Seiner Ansicht nach werde das Hauptabkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten weitreichend und vielschichtig sein. Der Experte betont:

"Alles, was jetzt geäußert wird, dient der politischen Spekulation. Wir haben nicht genügend Anhaltspunkte für strategische Schlussfolgerungen, also müssen wir uns ansehen, welche konkreten Schritte die Amerikaner unternehmen."

Wirklich wichtig wäre es, die Waffenlieferungen und die Versorgung Kiews mit Aufklärungsdaten einzustellen. Es gebe "viele Nuancen, die meinen Optimismus einschränken", fügt Orduchanjan hinzu.

Wladimir Wassiljew, ein leitender Forscher am Institut für die USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärt:

"Heute rückt die Frage der offiziellen Anerkennung der ehemaligen ukrainischen Territorien als russische Gebiete in den Vordergrund. Alles hängt vom rechtlichen Status der ukrainischen Gebiete ab, von denen 25 Prozent bereits unter russischer Kontrolle sind. Der Westen war nie in der Lage, dafür zu sorgen, dass dieses Land wieder unter ukrainische Kontrolle gerät und die Situation zu den Grenzen von 1991 zurückkehrt."

Der Politologe erinnert an den Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), der von Trump im August 2017 unterzeichnet wurde. Mit diesem Dokument wurden die restriktiven Maßnahmen der Vorgängerregierungen gegen Russland, Iran und die Demokratische Volksrepublik Korea legalisiert und zusätzliche Sanktionen eingeführt. Wassiljew hebt hervor:

"In demselben Gesetz steht geschrieben, dass die USA die Ukraine nur innerhalb der Grenzen von 1991 anerkennen. Und diese Position ist derzeit nicht nur für die USA, sondern auch für den Westen insgesamt von grundlegender Bedeutung. Deshalb gibt es für die USA keinen Grund, ein langfristiges Abkommen mit Russland zu schließen. Es geht ihnen vielmehr lediglich darum, einen wenig verständlichen vorübergehenden Waffenstillstand zu schließen, der nach einer Umgruppierung der Kräfte schnell wieder gebrochen werden kann."

Seiner Meinung nach sei es heute "wichtig für Trump, diesen Rubikon zu überschreiten". Er erklärt weiter:

"Wie wird der Status dieser 25 Prozent der Gebiete, die unter russischer Kontrolle stehen, festgelegt? Im Großen und Ganzen hat sich Trump mit dieser Frage noch nicht befasst. Das ganze Gerede darüber, ob Russland den Frieden will, ist ein Ablenken von diesem Thema. Wenn Trump diese Gebiete einfach als russisch anerkennt, wird man ihn sofort als 'Agent Putins' bezeichnen und darüber reden, dass 'der US-Präsident die Ukraine verrät' und gegen CAATSA verstößt."

Sollte der Westen offiziell anerkennen, dass die ehemaligen ukrainischen Gebiete an Russland übergegangen sind, "könnte die Ukraine zusammenbrechen", so Wassiljew. Dass eine solche Option in Erwägung gezogen wird, geht jedoch aus Berichten des russischen Auslandsgeheimdienstes über westliche Pläne hervor, die Ukraine zu besetzen und ihre Gebiete unter Rumänien, Polen, Deutschland und Großbritannien aufzuteilen. Deshalb könnten die USA an einem raschen Abschluss eines Abkommens mit der Ukraine über den Zugang zu ihren natürlichen Ressourcen interessiert sein, was es dann ermöglichen würde, zur Frage ihrer Territorien überzugehen, in denen Zonen wirtschaftlichen Einflusses unter Beteiligung des europäischen und westlichen Kapitals geschaffen würden. Wassiljew betont:

"Trump kann dieses Problem nur auf eine Weise angehen – indem er die Ukraine zerstückelt. Das ist der einzige Weg, wie das Problem gelöst werden kann. Das ist die einzige Formel, die verkauft werden kann. Vielleicht wird die Ukraine aufhören zu existieren, aber ich sehe keinen anderen Weg, um die Probleme zu lösen."

Wenn Trump den Prozess der Teilung der Ukraine einleite, werde ein neuer Grundsatz des Völkerrechts geschaffen, der für andere Regionen mit ungelösten territorialen Konflikten von großer Bedeutung sein würde, meint der Experte. Wassiljew argumentiert weiter:

"Das Problem der Ukraine wird nicht schnell gelöst werden, es wird viele Versuche geben. Vieles kann noch passieren. Das mögliche Auftauchen von NATO-Truppen in der Ukraine wird uns einer ernsthaften militärischen Konfrontation näherbringen. Genau genommen weiß noch niemand, wie der Ukraine-Konflikt gelöst werden kann, und zwar nicht durch ein vorübergehendes Einfrieren, sondern dadurch, dass zumindest der Anschein eines dünnen Friedens für 10 bis 15 Jahre geschaffen wird."

Laut Orduchanjan gebe es in den USA Gegner einer friedlichen Lösung in der Ukraine, wie die Kritik an Witkoff zeige. Er hebt hervor:

"Alles, was mit Bezug auf Witkoff geschieht, ist der Beginn einer harten und energischen Opposition gegen Trump. Witkoff ist ein Vollstrecker von Trumps Politik. Es ist also nicht Witkoff, der angegriffen wird, sondern die Politik des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Wenn Trump in diesen Tagen bahnbrechende Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine trifft und auch das Iran-Abkommen abschließt, wird dies seiner Autorität und seinem Einfluss innerhalb des Landes einen starken Auftrieb verleihen. Seine Feinde sehen das und wollen es natürlich unbedingt verhindern."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Von Dagmar Henn

Teil I Teil II Teil III

Man wolle "Bürokratie umfassend zurückbauen", heißt es schon weit vorne im Koalitionsvertrag, und das Motiv wiederholt sich immer wieder. Als Versprechen zumindest. Nur dürfte eine Realisierung eher nicht zu erwarten sein.

Eine Nebenwirkung der neoliberalen Politik, bei der alles ausgegründet, privatisiert oder mindestens zur doppelten Buchhaltung verpflichtet wurde, ist ein enormes Wachstum des Verwaltungsaufwands. Wenn durch eine Straße drei Paketdienste fahren statt einem, kann sich unter Umständen der zusätzliche Aufwand an Fahrern und Fahrzeugen noch in Grenzen halten, weil dafür die Aufenthalte entlang der Strecke weniger werden ‒ aber es braucht auf jeden Fall dreimal so viele Buchhalter.

Die Umstellung der kommunalen Verwaltungen auf die doppelte Buchführung, die vor etwa zehn Jahren abgeschlossen wurde, verpflichtet dazu, das gesamte Inventar einmal jährlich zu zählen, damit es in die Bilanz eingehen kann. In einer Stadt wie München wären das allein für das Zählen des Mobiliars der über 350 Schulen zwei Vollzeitstellen, die nichts anderes mehr täten. Und jede neue Untergliederung, jede ausgegliederte Firma, all die unzähligen Partikel, in die auch große Konzerne zergliedert wurden, müssen den vollen buchhalterischen Aufwand betreiben, damit ihre einzelnen Teile dann in einer konsolidierten Konzernbilanz zusammengeführt werden können. Auch wenn die eigentliche Aufgabe mit einer simplen Bedarfsmeldung erfüllt werden könnte.

Immerhin wurde mehrere Jahrzehnte lang eingehämmert, privatwirtschaftliche Strukturen und eine privatwirtschaftliche Rechnungslegung seien viel effizienter und schüfen unzählige Möglichkeiten, Geld zu sparen, Steuergelder insbesondere. Das täuscht allerdings. Noch schlimmer wird es dann, wenn der Staat zum Lückenbüßer wird. Der volkswirtschaftliche Hauptunterschied zwischen ausreichenden Löhnen und durch Sozialleistungen aufgestockten ist nicht der Betrag, es ist der Verwaltungsaufwand. Begründet wird das natürlich mit der Notwendigkeit, dem Steuerzahler gegenüber Rechenschaft über die Verwendung der Mittel abzulegen. Das ändert aber nichts an der Grundfrage, dass jedes zusätzliche Kontrollbedürfnis einen Kontrollaufwand erzeugt.

Rein hypothetisch könnte man auch Privatleute wie Firmen anweisen, monatlich einen Bericht über die Zahl der vorhandenen Briefklammern einzureichen, und im Falle einer Veränderung dieser Zahl eine ausführliche schriftliche Begründung beizulegen, warum sie sich verändert hat. Nicht jeder Kontrollaufwand ist sinnvoll. Und noch weniger erweist sich jeder Kontrollaufwand als Gewinn. Ja, Steuerfahnder bringen einen guten Ertrag, weil sie hinter dicken Fischen her sind. Bei einem seit Jahren bestehenden gemeinnützigen Verein die Buchhaltung jährlich auf Belegebene zu prüfen ist in der Regel einfach eine Verschwendung von Arbeitszeit.

Wenn es um Versprechungen geht, Bürokratie zurückzubauen, muss man sehr genau aufpassen, wo von wie viel Kontrolle die Rede ist. Berichterstattung zur Ermittlung des Kohlendioxidausstoßes macht zwar Sinn, wenn der Schornsteinfeger den Kamin überprüft, aber man muss klimagläubig sein, um darin bezogen auf die Industrieproduktion überhaupt einen Sinn zu erkennen. Eigentlich kann man da auch die Frequenz von Ave Marias auf den Herrentoiletten messen.

Aber schauen wir mal aufs Detail.

"Um Bürokratie zu reduzieren, prüfen wir eine Gründerschutzzone und wollen notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt ermöglichen."

Früher fing ein Unternehmen meist als Einzelunternehmer oder Personengesellschaft an, da braucht es keinen Notar. Den braucht man nur, wenn man eine juristische Person schaffen will, gleich, ob GmbH, SE oder AG. Aber digitale Beurkundungsprozesse? Wie werden die besagten Urkunden dann aufbewahrt, um fälschungssicher zu sein? Wer ist dafür zuständig, die Transfers zwischen unterschiedlichen Versionen zu sichern? Grundbücher werden beispielsweise über Jahrzehnte fortgeführt, aber nach wie vor gibt es zwar Identifikationen, um auf Netzwerke zuzugreifen, aber keine Norm für fälschungssichere digitale Dokumente.

Aber schon dieser kurze Abschnitt kann für ziemlich viel Ärger sorgen ‒ weil das Gewerbeamt kommunal ist und auch die Daten für die kommunale Einnahme Gewerbesteuer erfasst, das Finanzamt aber Landesbehörde ist, die auch im Bundesauftrag arbeitet. Und die deutschen Kommunen haben mitnichten einen einheitlichen Standard in ihren Bearbeitungsprozessen. Das macht schon allein aufgrund der extremen Größenunterschiede keinen Sinn. Und das soll mal schnell in einen einheitlichen Prozess überführt werden, der in einem Schritt abgewickelt werden kann? Das klingt nett, aber in Wirklichkeit sorgt das erst einmal für eines ‒ für viele, viele gemeinsame Sitzungen der unterschiedlichen Ebenen quer durch die ganze Republik, um zu prüfen, ob das überhaupt machbar ist... Ja, das Ziel mag zwar sein, die für den Anmelder sichtbare Bürokratie zu verringern, aber weil zusätzliche Schnittstellen zwischen unterschiedlichen Behörden benötigt werden, ist das tatsächliche Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Bürokratie.

Die Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte sollen beschleunigt werden, ebenso wie die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Ein Problem, das schon seit Jahrzehnten bekannt ist. Auch die Ampelkoalition versprach, die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu beschleunigen. Bewegt hat sich wenig. Das Thema verursacht Alpträume, weil nach wie vor nicht einmal in der EU die wechselseitige Anerkennung universitärer Abschlüsse wirklich funktioniert. Und Deutschland war da immer Spitzenreiter ‒ immerhin hat man es hier geschafft, die Berufsabschlüsse der DDR in der BRD nicht anzuerkennen. Dabei musste da noch nicht einmal ein Dokument übersetzt werden.

"Wir werden ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten erlassen."

Dieses Versprechen dürfte genau bis zum nächsten EU-Gipfel halten, auf dem mal wieder Neues zum Klimaschutz oder zur Gleichstellung verabschiedet wird. Die EU ist die große Maschine zur Erzeugung bürokratischer Anforderungen. Im Koalitionsvertrag steht zwar, man wolle an jenen Stellen diese Anforderungen zurückfahren, an denen Deutschland sie übererfüllt, aber es steht nirgends, man wolle aktiv in Brüssel dafür sorgen, dass größere Teile dieser Anforderungen wieder verschwinden. Die Metzger müssen weiter die Innentemperatur der Wurst im Räucherofen messen.

Die Einfuhrumsatzsteuer soll "auf ein Verrechnungsmodell" umgestellt werden. Nette Idee, aber früher waren weit öfter für kleine Firmen vierteljährliche oder gar jährliche Umsatzsteuermeldungen möglich. An diesem, weitaus wichtigeren, Punkt ändert sich gar nichts.

Ach ja, und das hier ist ein schönes Beispiel für das genaue Gegenteil:

"Die Förderpolitik der Bundesregierung wird einer Konsolidierung unterzogen. Die Programme müssen in einem Fördercontrolling überwacht werden. Neue Programme müssen konsequent an Leistungsindikatoren und Kriterien, wie in den subventionspolitischen Leitlinien festgehalten, ausgerichtet werden."

Da stecken schon Reizworte drin, die man nur erkennt, wenn man die Geheimsprache kennt. Konsolidierung bedeutet, es soll eingespart werden. Fördercontrolling heißt, die Anforderungen an die Abrechnung (und üblicherweise schon an die Antragstellung) werden weiter heraufgesetzt. Nun, Förderanträge können eine eklige Papierschlacht sein (wobei EU-Förderanträge noch einmal eine ganz eigene Kategorie sind), und das Stichwort "Leistungsindikatoren" deutet eine Berichtspflicht während der Fördermaßnahme an. Weil es natürlich nett ist, am Ende viele hübsche Zahlen zu haben, mit denen man mehr oder weniger glaubwürdig die Wirksamkeit der Förderung belegen kann. Aber im echten Leben lautet das Ergebnis auf jeden Fall: mehr Bürokratie.

Ja, und dann ist da der große Brocken Sozialverwaltung. Und der verräterische Satz, "die Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistungssystemen besser aufeinander abzustimmen". Das System wird also wieder auf Einsparung durch Verweigerung geeicht. Und zwar nicht nur in der Grundsicherung, welchen Namen die Herrschaften ihr auch immer zukünftig verpassen sollten, sondern zusätzlich in noch unbenannten weiteren Systemen. Also was? Wem Arbeitslosengeld verweigert wird, der bekommt auch kein Wohngeld? Auf jeden Fall ist die erforderliche Überwachung ein Auslöser für bürokratischen Aufwand, und da sich in der Regel die meisten Bezieher nicht einmal in den Augen der MiniKo etwas zu Schulden kommen lassen, ein nur fiskalisch begründeter Aufwand in vielen Fällen, um bei wenigen sparen zu können, der aber von den sinnvolleren Teilen der Bearbeitung abgeht.

Auch ein schönes Beispiel: "Wir erhöhen den Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets von 15 auf 20 Euro." Dieses Paket ist ein Erbe von Ursula von der Leyen in ihrer Zeit als Familienministerin. Mit der Begründung, arme Eltern würden ihren Kindern zusätzliche Mittel nicht zukommen lassen, weil sie sie vertrinken oder in Qualm verwandeln würden, führte sie ein irrwitzig aufwendiges Verfahren ein, nach dem die Kinder dann einen Zuschuss für Sportverein oder Musikschule erhalten konnten. Bis heute hat niemand berechnet, wie viele Monate oder Jahre Arbeitszeit die Abwicklung dieser Anträge ausgelöst hat. Aber es gibt einen alten Wert, Pi mal Daumen, der die Kosten für ein einziges behördliches Schreiben bei 20 Euro ansetzt. Was auf den ersten Blick schon nahelegt, dass die Verwaltung dieses Bildungs- und Teilhabepakets mehr Kosten auslöst, als überhaupt Mittel die Betroffenen erreichen, was die Haushaltsdaten auch bestätigten. Ein typisches Ergebnis von Ursula von der Leyen übrigens, ihre politische Karriere strotzt vor solchen Errungenschaften.

Und dann dieser hübsche Satz, im Zusammenhang mit der Grundsicherung: "Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit." Gleichzeitig sollen Leistungen pauschaliert werden, was vermutlich auch auf die Kosten der Unterkunft zutrifft.

Tja, und nun denke man sich eine Familie mit Kindern (ja, die gibt es noch), die durch eine Kündigung auf einmal ins ALG II/Bürgergeld oder so fällt. Die befindet sich mit Sicherheit in einer Wohnung, die zu teuer ist. Aber Wohnungen, die so wenig kosten, dass man sie problemlos mieten kann, gibt es bestenfalls in einem Weiler in einem Funkloch in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn aber besagte Familie die Wohnung verliert und obdachlos wird, fallen Kosten für die stationäre Unterbringung der Kinder an. Da reden wir mal entspannt von 5.000 Euro pro Nase und Monat oder mehr. Die ganze Nummer macht also selbst fiskalisch nur begrenzt Sinn. Notunterkünfte sind übrigens in der Regel schreckliche und beengte Orte, um zu leben, aber sie sind dennoch nicht billiger als normaler Wohnraum...

Aber wir reden ja von Bürokratie. Man kann die Augen schließen und sich vorstellen, in welche Flut von Anträgen sich die Variante Obdachlosigkeit verwandelt, verglichen mit der "unverhältnismäßig hohen" Miete. Nicht zu vergessen das Betreuungspersonal, das auch noch gebraucht wird. Das dann wiederum überwiegend von freien Trägern kommt, die mit Steuermitteln finanziert sind, die sie beantragen und abrechnen müssen, und... je mehr Stellen beteiligt sind, desto größer wird dieser Aufwand. Aber in diesen Bereichen wird nun einmal gern so getan, als würde dies Geld sparen, während am oberen Ende der Nahrungskette ‒ ich sage nur: von der Leyen und ihr Handy.

Der schönste Satz im ganzen Bereich ist aber dieser: "Einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden werden wir ermöglichen." Die Begründung? "Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen muss beendet werden." Dabei denkt jeder gleich an ukrainische Flüchtlinge, die sich in mehreren Städten melden, aber dazu genügt eine zentrale Speicherung von Fingerabdrücken, sogar ohne nähere Daten... in Wirklichkeit ist das, was man gern als "Sozialleistungsmissbrauch im Ausland" abschaffen möchte, eher die Flucht deutscher Rentner vor der Altersarmut, die in Bulgarien oder der Türkei womöglich mit einem Betrag über die Runden kommen können, der in Deutschland vorne und hinten nicht reicht. Kaum anzunehmen, dass damit die Ukrainer ins Blickfeld geraten sind, die in Deutschland Geld abholen und dann mit dem Bus zurückfahren.

"Vollständiger Datenaustausch" ist angesichts der Datenfülle, über die die Sozialbehörden verfügen, wirklich unheimlich. Und auch hier: Wir reden von kommunalen, Landes- und Bundesbehörden, die da munter Daten hin- und herschieben sollen. Im Koalitionsvertrag ist in diesem Zusammenhang von Datenschutz nicht die Rede. Aber man kann Wetten abschließen: Sollte dieser "vollständige Datenaustausch" tatsächlich stattfinden, besteht der nächste Schritt darin, dass sich alle Behörden untereinander die verschiedensten Anfragen schicken, was man eigentlich noch alles erfassen könne. Und heraus kommt am Ende nicht nur ein gewaltiger Verlust an Persönlichkeitsrechten, ohne Benachrichtigung und Einsichtsrecht der Betroffenen, sondern ein wild wucherndes Datengestrüpp, das eines mit Sicherheit erreicht: noch mehr bürokratischen Aufwand zu schaffen. Keine Anforderung ohne Formular, das sollten die Politiker eigentlich wissen. Und wenn die Korinthenkacker wach sind, dann gibt es auch kein Formular ohne eine Buchungsnummer...

So sieht es aus mit der Bürokratie. Aber immerhin, wenn schon die Industrie den Bach runtergeht, irgendwoher muss das Wachstum ja kommen. Und wenn der Amtsschimmel weiter zulegt. Hauptsache, der Vorhang davor ist schön bunt und die Werbephrasen gefällig.

Mehr zum Thema ‒ Bürokratie, Normenkontrollrat und die schleichende Entdemokratisierung

de.rt.com/meinung/242219-koali…

Von Wladislaw Sankin

Am Sonntag schlugen zwei mutmaßliche russische ballistische Raketen im Zentrum der nordukrainischen Großstadt Sumy ein. Das Gebiet Sumy ist seit der ukrainischen Invasion im Gebiet Kursk eine Frontregion. Der Angriff war verheerend. Nach den letzten offiziellen Angaben starben dabei 34 Menschen, mehr als 100 wurden verletzt. Unter den Toten waren auch zwei Kinder. Die meisten zivilen Opfer waren in einem Trolleybus unterwegs.

Auf den im Internet verbreiteten Videos vom Ort des Geschehens waren auf dem Boden liegende Leichen zu sehen. Mehrere Gebäude waren stark beschädigt. Auch die Schreie der trauernden Verwandten der Toten waren zu hören. Offenbar waren die Menschen an diesem Tag mit ihren Familien in der Stadt unterwegs. Die verbreiteten Szenen waren herzzerreißend.

Eine harsche Reaktion aus den Ländern der Europäischen Union ließ nicht lange auf sich warten. Dutzende Politiker und Funktionsträger haben sich zu Wort gemeldet. Fast einstimmig nannten sie den Angriff abscheulich und grausam. Einige Osteuropäer bezeichneten die Russen als "Barbaren" und "Mörder".

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierten den tragischen Vorfall. "Das zeigt erneut: Putin unterstreicht mit Blut, dass er keinen Frieden, sondern nur Vernichtung will", schrieb Baerbock. "Dieser Krieg muss enden und Russland muss endlich einer umfassenden Waffenruhe zustimmen", forderte Scholz. Von der Leyen erklärte, dass als Reaktion auf den "barbarischen Angriff" dringend Maßnahmen erforderlich seien.

Ein Blick auf ukrainische Internet-Beiträge zeigt jedoch schnell, dass solche harschen und einseitigen Schuldzuweisungen zumindest voreilig sind. Das Ziel des Raketenangriffs war offensichtlich das Kongresszentrum der Staatlichen Universität Sumy. Dieses Gebäude wurde am stärksten beschädigt. Anhand der veröffentlichten Bilder ist zu erkennen, dass die Rakete direkt in das Gebäude einschlug. Bereits zuvor gab es Hinweise, dass das Kongresszentrum für ukrainisches Militär als Versammlungsort diente.

Am Tag des Beschusses waren mehrere Militär-Pickups in der Nähe geparkt. "Seit Beginn der Kämpfe im benachbarten Gebiet Kursk wimmelt es im Sumy von ukrainischem Militär", berichtete der russisch-ukrainische Militärblogger Juri Podoljaka, der selbst aus Sumy stammt. Die Fotos vom Ort des Geschehens am Sonntag zeigen, dass auch Menschen in Uniform unter den Verletzten und Toten waren.

Die Explosionen in Sumy könnten daher durch Nachlässigkeiten der ukrainischen Militärführung und der Behörden der Stadt provoziert worden sein. Darauf wiesen mehrere namhafte ukrainische Politiker hin. Laut der Rada-Abgeordneten Marjana Besuglaja habe eine feierliche Auszeichnung von Soldaten des ukrainischen Militärs den Angriff provoziert.

Jede Versammlung des Militärs, unabhängig davon, ob sie an einem als zivil gekennzeichneten Ort stattfindet oder nicht, gilt für die gegnerische Armee als legitimes Ziel. Die israelische Armee gibt beispielsweise stets an, nur Hamas-Terroristen bekämpfen zu wollen und führt den hohen Anteil an zivilen Opfern darauf zurück, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Auf diese Weise waren beispielsweise im Gaza-Streifen mehr als 50.000 Menschen im Bombenhagel getötet worden; 60 Prozent von ihnen waren Frauen, Kinder und ältere Menschen. Von der Bundesregierung fällt jedoch kein Wort der Kritik an Israel, als ob derartige "Kollateralschäden" völlig normal wären. Viel mehr schließt sie sich den offiziellen Erklärungen Israels an, wonach die Hamas mit ihrer menschenverachtenden Art, Krieg auf dem Rücken der Zivilisten zu führen, für die Opfer verantwortlich sei.

Rybar
Besuglaja führte die hohe Zahl sowohl bei den zivilen als auch militärischen Opfern auf notorische Fehler der Militärführung zurück. "Ich appelliere an (den Befehlshaber) Syrski und separat an den Kommandanten der Territorialverteidigung: Versammeln Sie das Militär nicht für Aufstellungen, erst recht nicht an zivilen Orten", schrieb die Abgeordnete auf Telegram. Die Informationen über die geplante Aufstellung des Militärs seien möglicherweise durchgesickert und dem russischen Verteidigungsministerium bekannt geworden.

Noch deutlicher kritisierte der nationalistische Ex-Abgeordnete Igor Mossijtschuk den Vorfall. Ihm zufolge sollte am Sonntagvormittag das siebenjährige Bestehen der 117. Brigade der Territorial-Verteidigung gefeiert werden. Er postete ein Bild mit der öffentlichen Ankündigung als Beleg. Er rief dazu auf, die örtlichen Verantwortlichen zu verhaften und wies darauf hin, dass auch Zivilisten und Kinder zu der feierlichen Aufstellung eingeladen wurden.

Bzgl. Sumy t.co/JokBeGeMpp
— JP (@lateral_think3r) April 13, 2025

Der Bürgermeister der benachbarten Kleinstadt Konotop Artjom Semenichin hat sich noch deutlicher geäußert. In einer Videoansprache, die er während einer Autofahrt tätigte, stellte er dem Gebietsbürgermeister von Sumy, Wladimir Artjuk, ein Ultimatum und verlangte von ihm bis 18 Uhr eine Entschuldigung bei den Menschen. Er beschimpfte ihn wüst und drohte mit einer Enthüllung, falls er dieser Forderung nicht nachkommt.

Am Sonntagabend teilte er mit, dass "jedem bekannt war", dass der Gebietsbürgermeister eine "militärische Versammlung" angekündigt habe. Ihm zufolge habe das Militär nicht gelitten, weil es sich in einem Schutzraum befand. Semenichin erklärte, dass eine Ermittlung gegen Artjuk eingeleitet worden sei.

Die offiziellen russischen Militärbehörden haben sich zu dem Beschuss noch nicht geäußert. Andrej Jermak, der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, schrieb, er sei verärgert, wenn "einige Leute versuchen, die Tragödie und dieses Kriegsverbrechen der Russen in den sozialen Medien für eine eigene PR-Kampagne zu nutzen". Offenbar deutete er auf die Abgeordnete Marjana Besuglaja an. Wie ein Dementi sieht diese Aussage nicht aus. Das russische Nachrichtenportal des Militäranalysten Rybar fasst zusammen:

"Leider ging es nicht ohne den Tod von Zivilisten aus. Dies war jedoch ein Schlag gegen ein bestimmtes militärisches Ziel, wie später bestätigt wurde. In diesem Fall fehlte es einer der Raketen offenbar an Präzision."

Gleichzeitig sei interessant, wie in den ukrainischen Medien ohne äußere Einflüsse der Fokus von den Opfern auf innenpolitische Auseinandersetzungen verschoben wurde. Damit werde die Version eines "gezielten Angriffs auf Zivilisten" eigenhändig in Stücke geschlagen.

Der US-Außenminister Marco Rubio nannte den russischen Raketenangriff auf Sumy "entsetzlich". Der Vorfall sei eine tragische Erinnerung daran, warum Präsident Trump und seine Regierung so viel Zeit und Mühe aufwenden, um diesen Krieg zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Im Unterschied zu den anderen westlichen Staats- und Regierungschefs hat Rubio Russland nicht aufgefordert, einem Waffenstillstand umgehend zuzustimmen.

Mehr zum Thema - Kiews medialer Blitzkrieg gerät ins Stocken – Kriwoj Rog ist das jüngste Beispiel

de.rt.com/europa/242346-ukrain…

Marlene Svazek (FPÖ) hat im Rahmen der Familienreferentenkonferenz auf die vermehrte Einreise von Roma-Großfamilien aus der Westukraine hingewiesen. Sie fordert eine sofortige Aussetzung der Ukraine-Vertriebenenverordnung – mit Verweis auf wachsende Belastungen für das Sozialsystem und die kommunale Infrastruktur.

Nach Angaben Svazeks registrieren Behörden in Salzburg wie auch in anderen Bundesländern zunehmend Ankünfte von Familienverbänden aus Transkarpatien – einer Region im Westen der Ukraine, die bislang nicht von Kriegshandlungen betroffen ist. Dennoch erhalten die Zugezogenen auf Basis der Vertriebenenverordnung uneingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ)Printscreen Salzburg.gv.at
Die rechtliche Grundlage für diesen Anspruch bildet die sogenannte Ukraine-Vertriebenenverordnung ("Ukraine-Verordnung"), die allen ukrainischen Staatsbürgern – unabhängig von ihrer tatsächlichen Herkunftsregion innerhalb des Landes – ab dem ersten Tag ihres Aufenthalts in Österreich Zugang zu umfassenden Sozialleistungen gewährt. Dazu zählen etwa die Sozialhilfe, die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld sowie der sofortige Eintritt in das System der Krankenversicherung.

Svazek betont in diesem Zusammenhang, dass die Ukraine-Verordnung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung keinerlei regionale Differenzierung vorsieht und damit nicht mehr der aktuellen sicherheitspolitischen Realität entspricht. Der umfassende Schutzstatus gelte auch für Personen, die nicht aus unmittelbar vom Kriegsgeschehen betroffenen Gebieten stammen. Sie fordert daher eine Aussetzung der Verordnung und plädiert dafür, die Behandlung ukrainischer Staatsangehöriger an bestehende Regelungen für Asyl- oder Schutzsuchende aus anderen Ländern anzugleichen – ähnlich wie dies in Norwegen oder der Schweiz bereits praktiziert wird.

Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf die Zusammensetzung jener Gruppen, die zuletzt verstärkt nach Österreich eingereist sind. Wie der Salzburger Sonderbeauftragte für Asyl, Anton Holzer, erläutert, handelt es sich häufig um Großfamilien aus der ethnischen Minderheit der Roma, die weder Ukrainisch noch Russisch sprechen, jedoch im Besitz gültiger ukrainischer Reisedokumente sind. Zwar seien diese Papiere laut polizeilichen Überprüfungen authentisch, doch wirft die sprachliche und kulturelle Distanz zu anderen ukrainischen Vertriebenen Fragen hinsichtlich der tatsächlichen Herkunft und der Motivation zur Ausreise auf.

Roma-Familien sprechen weder Ukrainisch noch Russisch

Die betroffenen Familien leben zumeist in Sammelunterkünften, erhalten finanzielle Unterstützung sowie Integrationsleistungen. Bemerkenswert sei laut Holzer, dass sich viele dieser Familien nur temporär – durchschnittlich sechs Monate – in Österreich aufhalten, bevor sie wieder in ihre Herkunftsregion zurückkehren. Da die Verordnung den Vertriebenenstatus nicht an eine durchgehende Aufenthaltsdauer bindet, behalten sie auch nach einer Rückkehr den Anspruch auf Leistungen bei künftiger Wiedereinreise. Dies steht im Gegensatz zum Asylrecht, bei dem eine Rückkehr in die Heimat meist den Verlust des Schutzstatus bedeutet.

Die Problematik erschöpft sich indes nicht in finanziellen Fragen. Wie Svazek hervorhebt, geraten auch Bildungseinrichtungen zunehmend an die Grenzen ihrer organisatorischen und personellen Kapazitäten. Insbesondere der Integrationsaufwand für schulpflichtige Kinder stellt die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Viele der neu zugezogenen Kinder aus Roma-Großfamilien seien nicht alphabetisiert, was den regulären Unterrichtsbetrieb erheblich erschwere.

Dies habe zur Folge, dass zusätzliche pädagogische und sozialpädagogische Ressourcen erforderlich seien – etwa in Form von eigens eingerichteten Förderstunden oder durch den Einsatz zusätzlicher Lehrkräfte. In mehreren Gemeinden müssten mittlerweile Sonderklassen gebildet werden, um den besonderen Bedürfnissen der betroffenen Kinder gerecht zu werden. Der Druck auf das Schulsystem nehme damit ebenso spürbar zu wie jener auf die sozialen Sicherungssysteme insgesamt.

Bis zu 300.000 Roma leben nach Schätzungen des deutschen Zentralrats der Sinti und Roma in der Ukraine – ein erheblicher Teil davon in Regionen, die bislang nicht vom Kriegsgeschehen betroffen sind. Auch in anderen Bundesländern, etwa in Niederösterreich, beobachten die Behörden einen spürbaren Anstieg entsprechender Anträge: Allein dort sollen wöchentlich bis zu 30 neue Leistungsanträge von Roma-Großfamilien eingehen.

In mehreren europäischen Ländern wurde die Ukraine-Verordnung mittlerweile modifiziert. Ungarn und die Slowakei beschränken staatliche Unterstützungsleistungen inzwischen auf Personen, die nachweislich aus Kampfgebieten stammen. Die Differenzierung erfolgt dabei bereits bei der Erstregistrierung – ein Schritt, der die Systeme entlastet und zielgerichtete Hilfe ermöglicht. Auch Norwegen und die Schweiz handhaben die Situation restriktiver, indem sie Schutzgewährungen stärker an individuelle Gefährdungslagen knüpfen.

In Österreich hingegen fehlt eine solche Differenzierung bislang. Die derzeit geltende Ukraine-Verordnung erkennt pauschal allen Personen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft Schutzstatus zu – unabhängig von ihrer konkreten Herkunft innerhalb des Landes. Eine kurzfristige Anpassung gestaltet sich aufgrund der bürokratischen Komplexität als schwierig. Politische Zurückhaltung spielt dabei ebenfalls eine Rolle: Besonders Vertreter der Grünen betonen das grundsätzliche Schutzversprechen, das Österreich allen Ukrainern gegeben habe, und warnen vor vermeintlich durch russische Propaganda genährten Stimmungen.

Doch die Realität stellt diese Position zunehmend infrage. Die verfügbaren Mittel sind begrenzt, die kommunale Infrastruktur kommt vielerorts an ihre Belastungsgrenze, und das Sozialsystem stößt an die Grenzen seiner langfristigen Tragfähigkeit. Bleibt eine Anpassung der Regelung aus, droht Österreich mehr und mehr zu einem Zielstaat migrationswilliger Gruppen zu werden, die weniger durch unmittelbare Bedrohung als vielmehr durch die Attraktivität der angebotenen Sozialleistungen zur Ausreise bewegt werden.

Mehr zum Thema ‒ Zürich platzt aus den Nähten – durch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine

de.rt.com/oesterreich/242312-k…

Von Igor Makarow

Lassen Sie mich für eine Minute den Anwalt des Teufels spielen. Ich bin nicht hier, um die Zölle von US-Präsident Donald Trump zu verteidigen. Aber ich möchte mich gegen die Art und Weise wehren, in der die Diskussion darüber oft geführt wird – indem man sie mit einem selbstgefälligen "Das ist einfach nur dumm" abtut, ohne sich um den breiteren wirtschaftlichen Kontext zu kümmern, sei es daheim oder auf der ganzen Welt.

Ja, Trump schießt oft aus der Hüfte. Er lügt unverblümt, macht Anfängerfehler in seinen Reden und vermasselt es bei den Details. Aber hinter dem Getöse verbirgt sich eine erstaunlich kohärente Strategie – eine, die nicht von Dummköpfen zusammengeschustert wurde. Man muss nicht mit ihr einverstanden sein, aber man sollte zumindest versuchen, sie zu verstehen.

Ich behaupte nicht, alle Antworten zu kennen (ehrlich gesagt bin ich misstrauisch gegenüber jedem, der behauptet, wirklich zu verstehen, was in Trumps Kopf vor sich geht), aber ich sehe es folgendermaßen.

Was man über globale Ungleichgewichte wissen muss

Im Kern sind die globalen Handelsungleichgewichte das Ergebnis eines Missverhältnisses zwischen nationalen Ersparnissen und Investitionen. In Ländern wie China, Deutschland, Japan und den großen Ölexporteuren übersteigen die Ersparnisse tendenziell die inländischen Investitionen – das Kapital muss irgendwo hin, also fließt es ins Ausland. Dies schlägt sich in einem Handelsbilanzüberschuss nieder.

In den USA ist es genau umgekehrt. Die Amerikaner sparen weniger, als sie investieren, und die Lücke wird durch ausländisches Kapital gefüllt. Dadurch entsteht ein Handelsdefizit.

Wie sind wir also an diesen Punkt gelangt?

1. Jahrzehntelang haben exportorientierte Volkswirtschaften (China, Deutschland, Japan) eine Politik verfolgt, die das Einkommen von den Haushalten, die eher zum Ausgeben neigen, auf Unternehmen und den Staat verlagert, die eher zum Sparen neigen. Dadurch wird die nationale Sparquote künstlich in die Höhe getrieben. Da diese Ersparnisse jedoch nicht alle im Inland investiert werden können, fließt das überschüssige Kapital ins Ausland.
2. Ein großer Teil davon – etwa eine Billion US-Dollar pro Jahr – landet in den USA. Hierfür gibt es zwei Hauptgründe:

   - Die amerikanische Wirtschaft ist so aufgebaut, dass sie die Verbraucher zum Konsumieren und nicht zum Sparen ermutigt.

   - Und in Zeiten der Unsicherheit flüchten alle, von Investoren bis zu Regierungen, in den Dollar – er ist immer noch der sichere Hafen der Welt.

Warum ist das ein Problem für die USA?

Kurzfristig sieht es vielleicht nicht so aus, als sei das ein Problem. Die US-Wirtschaft bleibt stark. Niemand läutet die Alarmglocken. Aber unter der Oberfläche türmen sich die Ungleichgewichte auf: Anhaltende Handelsdefizite, eine ausufernde Staatsverschuldung und steigende Zinssätze sind eine gefährliche Mischung. Wenn die Kreditaufnahme teurer wird, wird es immer schwieriger, die Schulden zu bedienen.

Hinzu kommt, dass China seinen Vorstoß zur Ankurbelung des Binnenkonsums verlangsamt hat und die wirtschaftlichen Probleme Europas noch mehr Kapital in die USA treiben. Dadurch wird das Ungleichgewicht nur noch größer.

Trump weiß, dass seine politische Uhr tickt – die Zwischenwahlen stehen vor der Tür. Wenn er handeln will, dann muss er es jetzt tun.

Was sind Trumps Optionen?

Wie können die USA also die Ersparnisse erhöhen, das Handelsdefizit verringern und die langfristigen Zinssätze senken? Theoretisch gibt es mehrere Hebel:

• Kürzung der Staatsausgaben – Trump hat darauf gedrängt (man schaue sich nur die Arbeit der DOGE und anderer an).
• Senkung der Unternehmenssteuern und Investitionen in die Industrie – der erste Hebel erhöht die Ungleichheit, und der zweite ist in einem polarisierten politischen System schwer durchzusetzen. Dennoch wird beides angestrebt, zum Teil durch Zölle.

• Begrenzung der Kapitalzuflüsse – politisch gefährlich.

• Die Rolle des Dollars als globale Reservewährung reduzieren – schwer einseitig durchsetzbar und potenziell destabilisierend.

• Zölle erheben – politisch am einfachsten, und Trump hat sich eindeutig für diese Option entschieden.

Meine Vermutung? Die Zölle sind nur die Spitze des Eisbergs. Der umfassendere Plan beinhaltet wahrscheinlich Teile aller fünf Ansätze.

Berechtigte Kritik

Doch die Kritikpunkte sind real – und in vielen Fällen berechtigt.

Erstens: Warum rechtfertigt Trump seine Maßnahmen mit einer zusammenhanglosen, anekdotischen Tabelle über die Höhe der Zölle in verschiedenen Ländern? Wie Olivier Blanchard witzelte, haben wir alle Handelsdefizite mit unserem Bäcker und Überschüsse mit unserem Arbeitgeber. Auf internationaler Ebene ist es das Gleiche. Der Versuch, jede bilaterale Handelsbeziehung "auszugleichen", ist nicht nur naiv – er geht völlig am Thema vorbei.

Aber Trump versucht nicht unbedingt, den Handel ins Gleichgewicht zu bringen; er versucht zu verhandeln. Der US-Markt ist für viele Länder so wichtig, dass Trump den Zugang zu ihm für Zugeständnisse zu nutzen scheint. Wenn man sowieso die Zölle anhebt, warum sollte man dann nicht ein paar zusätzliche Vorteile herausholen?

Zweitens: Einige warnen davor, dass dies zu einer globalen Krise führen könnte. Sie verweisen auf das Smoot-Hawley-Tarifgesetz von 1930, dem viele die Schuld an der Verschärfung der Großen Depression geben. Aber wir sollten die Geschichte nicht zu sehr vereinfachen. Damals hatten die USA einen Handelsüberschuss, ein Konsumdefizit und zügellose Überinvestitionen – die Zölle machten alles nur noch schlimmer. Heute haben die USA das gegenteilige Problem.

Dennoch können wir eine Katastrophe nicht ausschließen. Es hängt alles davon ab, wie sich der Handelskrieg entwickelt. Ich vermute, dass ein großer Teil der Zölle schließlich im Rahmen von Verhandlungen zurückgenommen werden wird. Und selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, werden die Überschussländer wie China, Deutschland, Japan, Südkorea – und ja, auch Russland – zunächst am stärksten betroffen sein. Die USA würden die Auswirkungen zuletzt spüren.

Es besteht sogar die reale Möglichkeit, dass die USA, nachdem sie eine globale Krise ausgelöst haben, in einer stärkeren Position herauskommen könnten.

Aber mit der Inflation ist nicht zu spaßen

Das größte unmittelbare Risiko ist die Inflation – und vielleicht sogar eine Stagflation. Trump argumentiert, dass die inländische Produktion hochgefahren wird, um die Nachfrage zu decken und die Preise in Schach zu halten. Ich bin da skeptisch. Die Produktion braucht Zeit. Preiserhöhungen nicht.

Und es gibt immer noch zu viel, was wir nicht wissen:

• Wie abhängig sind die US-Unternehmen von ausländischen Komponenten?

• Wie stark wird die künftige Inflation durch importierte Teile und Materialien angetrieben?

• Werden die anderen Teile des Defizitabbauplans tatsächlich umgesetzt?

• Und wie werden die globalen deflationären Kräfte – Länder, die überschüssige Waren auf Märkten außerhalb der USA absetzen – mit den steigenden Inlandspreisen zusammenwirken?

Die Quintessenz

Trump setzt alles auf eine Karte – im großen Stil. Zölle sind ein stumpfes, ineffizientes Instrument. Ökonomen wissen das. Deshalb flippen auch so viele von ihnen aus.

Aber hier geht es nicht wirklich um Zölle. Es geht um den Versuch, das Wirtschaftsmodell umzugestalten, nach dem die USA – und die Welt – in den letzten 30, ja sogar 80 Jahren funktioniert haben.

Das ist kühn. Es ist gefährlich. Ich glaube nicht, dass es gerechtfertigt ist. Aber es ist nicht wahnsinnig.

Igor Makarow ist Associate Professor an der Higher School of Economics (HSE) in Moskau und ist Chefredakteur der HSE-Zeitschrift Contemporary World Economy. Übersetzt aud dem Englischen.

Mehr zum Thema -"Letzte Chance auf Verhandlungen" – EU setzt Gegenzölle auf US-Waren für 90 Tage aus

de.rt.com/wirtschaft/242082-wa…

Von Fjodor Lukjanow

Die Rolle der USA in der internationalen Agenda ist nach wie vor extrem wichtig – schließlich verfügen die Amerikaner über einen gigantischen Vorsprung. Damit die USA aus der Kategorie der für das Kräftegleichgewicht bedeutendsten Staaten herausfallen, müssten erst politische Umwälzungen katastrophalen Ausmaßes (ähnlich dem Zusammenbruch der UdSSR) eintreten. Dies scheint allerdings unwahrscheinlich. Nichtsdestotrotz fangen führende US-Politiker an, von der Entstehung einer multipolaren Welt zu sprechen (was von Marco Rubio offiziell anerkannt wurde). Die USA sehen sich nicht mehr als den einzigen und in ihren Rechten als einzigartigen Akteur – wie es in der Zeit der universalistischen Hegemonie der Fall war – obwohl sie bei weitem die stärkste Macht bleiben.

Der Begriff "Multipolarität" fand Mitte der 1990er-Jahre Eingang in den internationalen Sprachgebrauch, als Reaktion auf die Behauptung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, die westliche Dominanz (liberale Weltordnung) sei alternativlos. Multipolarität wurde zum Schlagwort derjenigen (vor allem Russlands und Chinas), die mit der Alternativlosigkeit des "unipolaren Moments" nicht einverstanden waren. Allerdings gab es damals noch kein klares Verständnis dieser "Alternative" – lediglich einen griffigen Slogan.

Zu dieser Zeit war der "politische Westen" in der Tat in den meisten Einflusskategorien – sei es politisch, militärisch, wirtschaftlich, ideologisch oder kulturell – uneinholbar an der Spitze. Lediglich in demografischer Hinsicht war die westliche Gemeinschaft unterlegen: Sie repräsentierte eine deutliche Minderheit der Weltbevölkerung. Doch die konkurrenzlose Überlegenheit bei anderen Kriterien schien dieses Ungleichgewicht mehr als auszugleichen.

Aus heutiger Sicht wird deutlich, dass die Rolle der Demografie unterschätzt wurde. Nicht umsonst ist die Migration die größte Herausforderung für die Industrieländer, und zwar in zweierlei Hinsicht. Einerseits schafft der massive Migrationsstrom vom Süden nach Norden viele sozial-kulturelle Probleme für die Aufnahmestaaten, was wiederum zu politischen Krisen führt. Andererseits benötigen ihre Volkswirtschaften Arbeitskräfte, die viele dieser Staaten aus eigener Kraft nicht reproduzieren können.

Dieses Spannungsfeld könnte bei weiterer Entwicklung zu einem bedeutenden Faktor bei der Verteilung der Weltrollen werden. Die Auswirkungen lassen sich nur schwer abschätzen, da das demografische Potenzial den weniger mächtigen Ländern ein unerwartetes Einflussinstrument gegenüber den stärkeren Ländern verschafft, obwohl die "Lieferanten" von Arbeitskräften stark von den Aufnahmeländern abhängig sind. Harte Maßnahmen der Aufnahmeländer gegen Migranten können eine akute Krise in den Herkunftsländern auslösen. Dies wiederum birgt die Gefahr eines Übergreifens dieser Krise auf die Aufnahmeländer, insbesondere wenn es sich um Nachbarländer handelt. Derartige Prozesse werden in der Regel nicht im Kontext des geopolitischen Kräfteverhältnisses betrachtet, sollten aber als Besonderheiten einer multipolaren Welt berücksichtigt werden.

Die größte Herausforderung für die Industrieländer ist derzeit die Migration

Wenn wir uns auf traditionellere Schemata besinnen, haben die jüngsten Ereignisse etwas Bemerkenswertes gezeigt: Selbst diejenigen, die aufgrund ihres Potenzials den Anspruch erheben können, Multipolarität zu gestalten, sind nicht immer daran interessiert.

Die aktuellen politisch-militärischen Krisen in der Ukraine und in Palästina machen deutlich, dass der Player-Kreis begrenzt ist. Im Mittelpunkt beider Konflikte steht die Frage, wie sich die geopolitische Hierarchie in den Schlüsselregionen des Nahen Ostens (Mittelmeerraum und angrenzende Gebiete) und Osteuropas (vom Schwarzen Meer bis zum Baltikum) entwickeln wird.

Das sich daraus ergebende Bild ist nicht neu: Die Supermächte der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts – Russland und die Vereinigten Staaten – spielen wieder einmal die Hauptrolle. (Zumal es Anzeichen dafür gibt, dass die Verhandlungen über die ukrainische Frage auch mit dem Nahen Osten verbunden sind – Iran, Israel usw.) Ein halbes Jahrhundert hat alles dramatisch verändert, und das Verhältnis zwischen den Ressourcen Moskaus und Washingtons ist nicht mehr das, was es einmal war. Doch neben den messbaren Machtindikatoren gibt es auch die Bereitschaft, sich auf "große Spiele" einzulassen, die manchmal mit erheblichen Risiken verbunden sind.

Für die führenden Mächte des "Globalen Südens" – selbst für Großmächte wie Indien – ist dies unattraktiv, ganz zu schweigen von anderen. Das Ausmaß ihres Engagements hängt von ihren eigenen Interessen ab. Und der oben erwähnte demografische Aspekt stellt einen wichtigen Einflussfaktor der globalen Mehrheit dar.

Heute kann man von einem strategischen Dreieck Moskau – Washington – Peking ausgehen.

China nimmt eine besondere Stellung ein. Es hat eine gigantische Industrie- und Produktionsmacht geschaffen, und seine bloße Existenz stellt den wichtigsten Einflussfaktor dar. Obwohl China besorgt ist, wenn es um die Beilegung grundlegender Fragen ohne seine Beteiligung geht, versucht es immer noch, eine direkte politische Verwicklung zu vermeiden.

Chinas Antipode ist Europa. Die EU strebt danach, sich an den wichtigsten internationalen Prozessen zu beteiligen, verfügt aber nicht über die dafür notwendigen Ressourcen – sei es in militärischer, politischer und – schrittweise – auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Es ist nicht auszuschließen, dass die Europäische Union nicht als Subjekt, sondern als Objekt der weltweiten Umstrukturierung angesehen wird – die Verwirklichung dieses Risikos verschlimmert ihre impulsive Politik, die keine strategische Perspektive aufweist.

Heute kann man von einem strategischen Dreieck Washington – Moskau – Peking ausgehen, bei dem zwei Ecken die Konfiguration aktiv gestalten und die dritte sie durch ihre Präsenz vervollständigt. Diese Figur ist nicht statisch und wird sich verändern. Indien (aufgrund seiner Größe) und Europa (aus reiner Tradition) befinden sich im Kreis der weltpolitischen Gestaltung, aber der Status beider ist ebenfalls dynamisch. Die politischen Prozesse werden auch von einigen anderen Ländern unterschiedlichen "Kalibers" – der Türkei, Saudi-Arabien, dem Iran, Israel, den Verbündeten der USA im Fernen Osten und einigen anderen – beeinflusst. So sieht echte Multipolarität im April 2025 aus. Am Ende des Jahres wird dieses Bild wahrscheinlich anders aussehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde zuerst auf der Homepage der Zeitung Rossijskaja Gaseta veröffentlicht.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".

Mehr zum Thema – Die multipolare Welt hat Europa vor einem neuen Krieg bewahrt

de.rt.com/international/242112…

Von Jewgeni Posdnjakow

Das Pentagon plant, aus Osteuropa bis zu 10.000 Militärs abzuziehen. Wie der Fernsehkanal NBC News berichtet, waren die Einheiten, die in die USA zurückkehren sollen, zuvor Teil der von der Regierung Joe Biden im Jahr 2022 in die EU entsandten Truppenverbände. Das Weiße Haus erklärte damals deren Stationierung mit einer Notwendigkeit, "die Verteidigung der an die Ukraine grenzenden Länder zu festigen."

Die Pläne der USA haben in der EU große Besorgnis ausgelöst. Die EU-Mitglieder versuchen, den möglichen Schaden durch Verminderung der US-Militärpräsenz zu minimieren, schreibt Bloomberg. Wegen einer "Verschlechterung der Kommunikationskanäle mit Washington" sei Brüssel aber besorgt, dass das Weiße Haus die EU nicht über weitere Abzugsinitiativen warnen werde.

Auch die NATO-Führung ist über die Entscheidung der Administration von Donald Trump unzufrieden. So rief Christopher Cavoli, Oberbefehlshaber der Allianz-Streitkräfte in Europa, dazu auf, die gegenwärtige Stärke des US-Kontingents zu erhalten, meldet Politico. Sollten die USA auf ihre führende Rolle bei der militärischen Zusammenarbeit verzichten, werde das Cavolis Ansicht nach zu einem ernsthaften Problem für den Westen führen.

Zuvor berichtete Polens Präsident Andrzej Duda, dass die USA ihr Personal und Technik vom Stützpunkt in Rzeszów abziehen. Diese Basis galt lange als Schlüsselhub für die Ukraine-Hilfe in Polen. Die Umlegung ist auf NATO-Ebene abgestimmt, und die bisherigen Aufgaben der USA sollen Kiews europäische Verbündete übernehmen.

Polens Staatschef fügte hinzu, dass der Flughafen Rzeszów selbst nach dem Abzug des US-Militärs geschützt werde. Dabei bezeichnete er Angaben über Verminderung der Stärke des US-Kontingents in Europa als "Gerüchte" und rief auf:

"Bitte, bewahrt Ruhe, wartet auf konkrete Entscheidungen, hört nicht auf Gerüchte, Vermutungen und Desinformation in den Medien."

Die Änderungen betrafen auch die Ukraine. So berichtete der Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs, Alexandr Syrski, dass Washington den Umfang der Militärhilfe bereits verringert habe. Nach seinen Angaben komme inzwischen der Großteil der Hilfe von Kiews europäischen Partnern.

Experten merken an, dass die Verringerung des US-Kontingents in Osteuropa zu einer ernsthaften Herausforderung für Brüssel und Kiew werden wird. Selenskijs Regime wird die eigene Logistik revidieren und die EU die vorhandenen Sicherheitssysteme an die Minimierung der Unterstützung vonseiten des Weißen Hauses anpassen müssen. Der Militärexperte Alexandr Bartosch meint:

"Der Abzug der US-Truppen vom logistischen Stützpunkt Rzeszów in Polen wird die Zusammenarbeit der NATO mit dem ukrainischen Militär erschweren. Dennoch wird es nicht zu einer dramatischen Verschlechterung der Versorgung der Ukraine kommen. Es handelt sich um einen sehr langsamen Prozess, in dessen Rahmen sich Kiew immer noch an neue Gegebenheiten anpassen kann.

Zudem wird das ukrainische Militär Kontakte mit den europäischen Verbündeten behalten. Die EU kann die USA in vielerlei Hinsicht ersetzen, doch im Hinblick auf Munitions- und Waffenlieferungen werden die USA wahrscheinlich vorne bleiben. Schließlich hat Donald Trump bisher nicht vor, die Unterstützung des ukrainischen Militärs gänzlich einzustellen.

Dennoch beginnen die USA definitiv, sich vom Konflikt zu distanzieren. Dies hat die Kampffähigkeit der ukrainischen Armee bereits beeinträchtigt, doch sie hat weiterhin erhebliche Technikvorräte. Darüber hinaus verfügt die Ukraine über industrielle Kapazitäten zur Herstellung der notwendigen Waffen und einer ganzen Reihe von Munition."

Dennoch werde Washingtons Entscheidung die Kampffähigkeit der ukrainischen Armee mindern, vermutet Wadim Kosjulin, Leiter des Instituts für aktuelle internationale Probleme der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands:

"In Polen befassten sich die USA nicht nur mit Logistik, sondern teilweise auch mit Operationsplanung. Darüber hinaus teilten die Militärs in Rzeszów aktiv Aufklärungsdaten mit dem ukrainischen Militär. Dies wird am schwierigsten zu ersetzen sein. Die USA teilen die Codes ihrer militärischen GPS-Systeme mit niemandem. Ohne sie wird es aber unmöglich sein, HIMARS-Angriffe auf Objekte in Russland zu lenken. Deswegen ist der Abzug eines jeden Spezialisten von diesem Stützpunkt ein großer Verlust für Kiew, selbst unter Berücksichtigung der US-Hilfe von anderen Stützpunkten in Europa."

Kosjulin schlussfolgerte:

"Wahrscheinlich soll ein solcher Schritt der Ukraine die wirkliche Position des Weißen Hauses zeigen. Selenskij wird nahegelegt, sich mit der Idee eines baldigen Friedensabkommens abzufinden. Von Europa Hilfe zu erwarten, hat keinen Sinn. In militärischer Hinsicht sind Brüssel und Washington schlicht nicht vergleichbar."

Insgesamt haben die USA ernsthaft vor, ihre Präsenz in Osteuropa zu verringern, meint Stanislaw Tkatschenko, Professor der Sankt-Petersburger Staatlichen Universität und Experte des Waldai-Clubs:

"Die jüngsten Äußerungen des Weißen Hauses sehen nicht wie Erpressung aus, denn sie stellen die langjährige Erfahrung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Washington und Brüssel so, wie wir sie kennen, infrage.

Eine Umdeutung der Zusammenarbeit der USA und EU im Bereich der Sicherheit ist lange überfällig. Jetzt spitzte sich diese Frage nur noch weiter zu, denn gerade Europäer sind die größten 'Falken' im Ukraine-Konflikt. Donald Trump setzt indessen stark auf Friedensinitiativen und ist mit der Position der Alten Welt daher nicht zufrieden.

freedert.online/international/…

Zudem fördern die Äußerungen europäischer Politiker die Eskalation. So könnte der Wunsch einiger EU-Länder, Truppen in der Ukraine zu stationieren, eine Konfrontation zwischen Europa und Moskau herbeiführen. Trump hingegen ist nicht bereit, sich wegen Hitzköpfen in Paris oder Warschau in Feindseligkeiten gegen Russland zu verwickeln.

Es ist wichtig anzumerken, dass das Weiße Haus nur den Abzug jener Soldaten ankündigt, die 2022 unter Joe Biden dorthin geschickt wurden. Die Hauptkräfte der USA werden auf dem Kontinent bleiben. Trump besteht also nicht auf einem radikalen Bruch der militärischen Beziehungen zur EU.

Man kann sagen, dass er das Fenster für eine Rückkehr dieses Kontingents offenlässt. Washington versucht wahrscheinlich, die Kontakte im Sicherheitsbereich umzuformatieren und das Hauptaugenmerk von Gruppenverpflichtungen auf bilaterale zu verlegen. Bezeichnend in dieser Hinsicht ist die Forderung an die EU-Länder, ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen.

Nicht alle Staaten sind zu diesem Schritt bereit. Doch jene, die Trumps Wunsch erfüllen, werden mit einem Erhalt des Status quo im Dialog mit den USA rechnen können. Somit ist eine Destabilisierung der NATO-Ostflanke in nächster Zeit eher in politischer, als in militärischer Hinsicht möglich.

In der EU nehmen Meinungsverschiedenheiten über die künftige Entwicklung des Sicherheitsbereichs zu. Dies wird dazu führen, dass die Stimmen der 'Falken' viel lauter werden. Sie werden sich für die Unterstützung der Ukraine öfter und härter aussprechen. Doch ohne eine feste Unterstützung vonseiten der USA werden sie sich nicht lange halten können", schloss Tkatschenko.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad am 10. April.

Mehr zum Thema – "Trumps weiterer Fehler": NATO verabschiedet sich von USA

de.rt.com/europa/242194-usa-ve…

Von Anastasia Kulikowa

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat diese Woche angekündigt, dass Paris erwägt, den Staat Palästina im Juni anzuerkennen. Die Erklärung erfolgte zum Abschluss des zweitägigen offiziellen Besuchs des französischen Staatschefs in Ägypten, wo Macron Gespräche mit Präsident Abd al-Fattah as-Sisi und König Abdullah II. von Jordanien führte.

Macron will die Entscheidung voraussichtlich während einer internationalen UN-Konferenz in New York bekanntgeben, an der mehrere Länder, darunter Saudi-Arabien, teilnehmen werden. Die Veranstaltung zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird sich auf den Abschluss des Prozesses zur Anerkennung des palästinensischen Staates konzentrieren und das Ergebnis der Zusammenarbeit einer Reihe von Staaten sein. Macron sagte dem Fernsehsender France 5:

"Ich werde es nicht tun, um dieser oder jener Person zu gefallen, sondern weil es gerecht ist."

Er fügte hinzu, dass "wir uns in Richtung Anerkennung bewegen müssen und dies in den kommenden Monaten tun werden".

Die palästinensische Außenministerin Varsen Aghabekian nannte Macrons Erklärung in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP "einen Schritt in die richtige Richtung". Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich werde dazu beitragen, "die Rechte des palästinensischen Volkes und die Zweistaatenlösung zu schützen", betonte sie.

Frankreich setzt sich seit langem für eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ein, auch nach dem Angriff der militanten palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Wie westliche Analysten jedoch betonen, würde eine formelle Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Paris einen bedeutenden Politikwechsel bedeuten und könnte Israel missfallen, welches darauf besteht, dass solche Schritte verfrüht seien.

Der israelische Außenminister Gideon Sa'ar reagierte auf Macrons Erklärung und nannte Palästina einen "fiktiven Staat". Er sagte, dass die Anerkennung der Staatlichkeit der Republik durch andere Länder in der gegenwärtigen Situation eine "Belohnung für den Terror" wäre. Er schrieb in den sozialen Medien:

"Solche Aktionen werden Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer Region nicht näherbringen, sondern sie im Gegenteil nur in die Ferne rücken."

Fast 150 UN-Mitgliedsstaaten, darunter auch Russland, erkennen inzwischen die Unabhängigkeit Palästinas an. Nachdem Israel als Reaktion auf einen Angriff militanter Hamas-Kämpfer mit der Räumung des Gazastreifens begonnen hatte, begann die Zahl der Länder, die Palästina anerkennen, zu wachsen. Armenien, die Bahamas, Barbados, Irland, Jamaika, Norwegen, Slowenien, Spanien sowie Trinidad und Tobago haben im vergangenen Jahr ihre Anerkennung Palästinas angekündigt.

In 95 Ländern der Welt gibt es palästinensische Botschaften und ständige Vertretungen. Der Leiter der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, stattet Russland regelmäßig offizielle Besuche ab und trifft sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Palästina gehört auch der Arabischen Liga an, hat aber nicht den Status eines Vollmitglieds der UNO, da es von drei ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats (USA, Großbritannien und Frankreich) sowie von Deutschland, den meisten EU-Ländern, Japan, Australien und einigen anderen nicht anerkannt wird.

Experten meinen, dass sich Paris auf eine weitere Konfrontation mit Washington einlasse – erst ging es um die Ukraine und jetzt um den Nahen Osten. Dennoch dürfte Macrons Entscheidung die internationale Position der palästinensischen Autonomie stärken und den Prozess der weiteren Anerkennung des Staates beschleunigen.

Indem Emmanuel Macron die Möglichkeit der Anerkennung Palästinas zur Sprache bringt, fordert er US-Präsident Donald Trump in einem weiteren Krisenherd der Welt persönlich heraus, meint Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. Ihm zufolge gehe es dabei um eine Eskalation der Konfrontation mit Washington in für die USA wichtigen Bereichen. Der Experte betont:

"Macron versucht, unter den Bedingungen der offensichtlichen Schwäche der Regierungskoalition in Deutschland die Position des Anführers eines vereinten Europas einzunehmen. Er hat noch zwei Jahre bis zum Ende seiner Amtszeit, und das reicht aus, um seine Pläne zu verwirklichen."

Zugleich spaltet sich Europa. Während die einen bereit sind, Trump in allem nachzugeben, sind andere, darunter Frankreich, dagegen: Die Folgen einer solchen diplomatischen Demütigung wären äußerst traurig. Tkatschenko sagt:

"Paris hielt die palästinensische Frage offenbar für eine vielversprechende Richtung, um Washington zu trotzen und die eigene Subjektivität zu bewahren."

Gleichzeitig werde die Anerkennung Palästinas durch Paris keine Auswirkungen auf den Nahostkonflikt haben, so der Professor. Außerdem sei es unwahrscheinlich, dass die Europäer dem Beispiel Macrons folgen werden. Tkatschenko merkt an:

"Ich erwarte keine grundlegenden Veränderungen der Prozesse im Nahen Osten. Andererseits wird sich die Entscheidung Frankreichs auf die Situation innerhalb des Landes auswirken. Schließlich leben dort viele Muslime."

Jakow Kedmi, ehemaliger Leiter der israelischen Organisation Nativ, sagt:

"Wir erleben einen Prozess des Verfaulens der Europäischen Union und anderer politischer Institutionen sowie eine wirtschaftliche Schwächung der europäischen Länder. Macron versucht, diesen Moment zu nutzen und den relativen Einfluss Frankreichs sowohl in Europa als auch in der Welt zu stärken."

Seiner Meinung nach erkläre dies die Aktivitäten von Paris im Nahen Osten. Er fügt jedoch hinzu, dass es noch einen weiteren Grund gebe: Die Fünfte Republik vertrete eine freundliche Haltung gegenüber der arabischen Welt. Sollte Frankreich im Juni Palästina anerkennen, werde dies eher eine symbolische Bedeutung haben. Kedmi hebt hervor:

"Gleichzeitig wird dies das internationale Ansehen der Palästinensischen Autonomiebehörde stärken und den Prozess der Anerkennung des Staates beschleunigen."

Der ehemalige Nativ-Chef räumt ein, dass andere europäische Länder dem Beispiel Frankreichs folgen könnten. Vieles werde jedoch vom innen- und außenpolitischen Umfeld in den europäischen Hauptstädten abhängen und davon, inwieweit dies mit den Beziehungen zu den USA und den Staaten des Nahen Ostens koordiniert werde. Bislang rufe jedoch selbst die Möglichkeit eines solchen französischen Schrittes scharfe Reaktionen in der israelischen Regierung hervor. Kedmi scherzt:

"Die Haltung des israelischen Außenministeriums zu Palästina erinnert an die Anekdote von dem Bauern, der beharrlich behauptete, die Giraffe existiere nicht, obwohl er sie mit eigenen Augen gesehen hatte."

"Genau so verhalten sich die Diplomaten und Politiker des jüdischen Staates. Dies ist der offizielle Kurs der derzeitigen Regierung – Palästina nicht anzuerkennen. Aber ich denke, früher oder später werden sie ihre Ansichten überdenken müssen. In der Zwischenzeit werden sie sich weiterhin auf die innenpolitische Frage und ihre Position in den Regierungsparteien konzentrieren und nicht auf die wahren Interessen des Staates."

Die Haltung der Israelis gegenüber Frankreich könne als "kontrovers" bezeichnet werden, so der Experte.

"Wir erinnern uns noch gut daran, dass Charles de Gaulle vor dem Sechstagekrieg ein Embargo auf französische Waffenlieferungen an Israel verhängte. Es bleibt ein unangenehmer Beigeschmack aus dieser Zeit. Aber gleichzeitig haben wir eine gesunde Einstellung zu den französischen Juden."

Niemand nehme Macron ernst, fügt er hinzu und stellt klar:

"Seine Bemühungen, in die hohen Stiefel des französischen Präsidenten und der großen französischen Staatsführer zu schlüpfen, rufen nur ein Schmunzeln hervor."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Anastasia Kulikowa ist eine Journalistin und Social-Media-Redakteurin der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Puschkow: Deutschland, Frankreich und Großbritannien – Filialen von Deep State?

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Von Olga Samofalowa

China drohte einst, zu einer industriellen "Kolonie" der USA zu werden. Bereits in den 1980er-Jahren begannen die USA, ihre industriellen Kapazitäten aktiv ins Ausland zu verlagern, und die Volksrepublik China wurde als der beste Ort dafür angesehen.

Jetzt werden die US-Amerikaner – die Einwohner der Vereinigten Staaten – dafür bezahlen müssen. Die Investitionen und Fabriken zurück in die Vereinigten Staaten zu holen, wird sehr schwierig werden. Ein anschauliches Beispiel ist die Produktion von Apple-Produkten in China. Experten zufolge stellt Apple zwischen 85 und 90 Prozent seiner Smartphones in China her, der Rest entfällt auf Vietnam und Indien.

Die Verlagerung der Apple-Produktion von China in die USA würde diese sehr teuer machen. Allein aufgrund der steigenden Arbeitskosten in den USA würde der Preis eines Smartphones um 25 Prozent steigen, hinzu kommen zusätzliche Kosten für die Produktion und Logistik im Allgemeinen. All dies zusammen ergibt nach Berechnungen der Bank of America einen Preisanstieg von 90 Prozent. Das heißt, die teuersten Smartphones würden schon allein deshalb doppelt so viel kosten, weil sie nicht in China, sondern in den Vereinigten Staaten hergestellt werden. Werden Steve Jobs' Produkte zu diesem Preis mit anderen Herstellern konkurrieren können oder wird die Nachfrage eine solche Preiserhöhung nicht verkraften?

Natalia Miltschakowa, leitende Analystin bei Freedom Finance Global, erklärt:

"Von den US-Konzernen haben Tesla, Apple, Boeing, Coca-Cola, PepsiCo, Procter&Gamble und so weiter ihre Fabriken in China. Im Dienstleistungssektor sind fast alle internationalen Marken in China tätig. Amazon, Netflix, soziale Netzwerke und so weiter, ganz zu schweigen von der Gastronomie – McDonald's, Starbucks und viele andere Marken, einschließlich derer, die im Rahmen von Franchiseverträgen tätig sind."

Iljas Saripow, Dozent am Lehrstuhl für globale Finanzmärkte und Finanztechnologien an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, erinnert:

"In den 1980er-Jahren begannen die USA, die Verlagerung ihrer Industrie ernsthaft in Betracht zu ziehen. Auslöser dafür waren die Notwendigkeit, die Kosten für die Produktion von Gütern, vor allem die Arbeitskosten, zu senken, sowie verschärfte Umweltauflagen seitens der US-Behörden, die für die Unternehmen mit zusätzlichen erheblichen Kosten verbunden waren. Dies war keine bewusste Politik der US-Behörden, sondern wurde auf Unternehmensebene entschieden. Die US-Behörden nahmen dies gelassen hin, da sie damals glaubten, dass sie ihre globale Vormachtstellung durch eine globale Finanzdominanz aufrechterhalten könnten. Fabriken und Produktionsanlagen, die die Umwelt verschmutzen, sollten irgendwo weit jenseits des Ozeans unter der Kontrolle US-amerikanischer Manager betrieben werden dürfen."

Große und mittelgroße US-amerikanische Unternehmen entschieden sich für China nicht nur wegen der billigen Arbeitskräfte, sondern auch wegen der Reformen des chinesischen Staatschefs Deng Xiaoping. Dieser erkannte das Recht auf Privateigentum an, schützte die Rechte ausländischer Investoren und bot Garantien für die Entnahme von Gewinnen, fügt der Experte hinzu. Auch europäische Hersteller folgten den US-amerikanischen Unternehmen nach China.

Damals sei dies sicherlich ein Segen für den Unternehmenssektor in den USA gewesen. Dank des Standorts China konnten US-amerikanische Unternehmen die Arbeits- und Umweltkosten erheblich senken, hohe Gewinne erzielen und die Kontrolle über die wichtigsten Produktionsanlagen und Handelsströme der Welt behalten, so Saripow. Darüber hinaus hätten auch die einfachen US-Amerikaner davon profitiert. Er fügt hinzu:

"Die US-Bevölkerung bekam billige chinesische Waren, die unter US-amerikanischer Kontrolle und nach US-amerikanischen Standards hergestellt wurden und daher eine gute Qualität aufwiesen."

Ihm zufolge wurden zunächst die Leichtindustrie und die Montageproduktion nach China verlagert. Mit der zunehmenden Beherrschung der neuen Technologien durch das einheimische Personal kam dann auch die Schwerindustrie nach China: die Metallurgie, die Herstellung von Maschinen, Ausrüstungen, Werkzeugmaschinen, der Maschinenbau und schließlich die Hightech-Industrie – die Entwicklung und Herstellung von Mikrochips, Robotern und so weiter.

Was wäre China heute, wenn es dort in diesem halben Jahrhundert keine westlichen Produktionsstätten oder westliche Technologie gegeben hätte? Saripow betont:

"Eines kann man eindeutig sagen. Die weisen Chinesen haben es verstanden, die Situation zu ihren Gunsten zu nutzen und sind zu einem globalen Produzenten und der größten Volkswirtschaft der Welt geworden. China schafft es immer noch, überdurchschnittliche Wachstumsraten in der Weltwirtschaft zu erzielen. Die USA haben der Volksrepublik China natürlich bei ihrem industriellen Aufstieg geholfen und damit einen ernsthaften Konkurrenten geschaffen, der nun nicht nur über wirtschaftliches Potenzial, sondern auch über politischen Einfluss in der Welt verfügt."

Aber natürlich gebührt ein großer Teil des Verdienstes für diesen Erfolg der chinesischen Wirtschaft selbst und dem chinesischen Staat. Natalia Miltschakowa hebt hervor:

"Die Volksrepublik China hat sich bereits 1997 das Ziel gesetzt, bis 2017 wettbewerbsfähige Marken zu schaffen. Und diese Aufgabe wurde hundertprozentig erfüllt – der chinesische Technologiesektor und der Automobilsektor konkurrieren erfolgreich mit den USA und Europa. Vor Kurzem hat China sogar damit begonnen, seine eigene zivile Flugzeugproduktion zu entwickeln, um sich von der Abhängigkeit von Lieferungen aus den USA und Europa zu lösen."

Die USA selbst haben den Zeitpunkt verschlafen, an dem sie von China abhängig wurden. Olga Belenkaja, Leiterin der Abteilung für makroökonomische Analysen beim Finanzdienstleister Finam, sagt:

"Bereits 1996 sprach die spätere Mehrheitsführerin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, über die negativen Folgen des Handelsungleichgewichts zwischen den USA und China und führte praktisch dieselben Argumente an, die Donald Trump jetzt vorbringt. Dazu gehören große Außenhandelsdefizite, Arbeitsplatzverluste, der Transfer von Informationstechnologie und geistigem Eigentum. Sie forderte die US-Führung dringend auf, Maßnahmen zu ergreifen. Es scheint jedoch, dass die fortgesetzte Zusammenarbeit sowohl für die US-amerikanische als auch für die chinesische Wirtschaft so vorteilhaft war, dass das Ausmaß der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen den beiden Volkswirtschaften über einen sehr langen Zeitraum hinweg weiter gewachsen ist. Neben dem direkten Handel hat die gegenseitige Abhängigkeit der US-amerikanischen und der chinesischen Wirtschaft auch durch die Stärkung der Lieferkettenverbindungen zugenommen."

Ihr zufolge sind die Interessen der wirtschaftlichen Effizienz erst während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, der den Handelskrieg der Jahre 2018 und 2019 auslöste, mit den nationalen Sicherheitsinteressen der USA in Konflikt geraten. Zu diesem Zeitpunkt begannen der bilaterale Handel und die Investitionen in China erstmals deutlich zu sinken. Die Unterbrechung der Produktions- und Logistikverbindungen während der Pandemie und die wachsenden geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China haben den Wunsch der USA verstärkt, wirtschaftliche Sicherheit zu schaffen – vor allem durch die Verlagerung strategisch wichtiger Produktionsanlagen (zum Beispiel bei Halbleitern) auf ihr Territorium.

Darüber hinaus seien die USA in den vergangenen Jahren härter gegen chinesische Unternehmen in den USA vorgegangen, die durch den Börsengang von Aktien an US-Börsen Kapital aufnehmen könnten, sagt Miltschakowa und erklärt:

"Das chinesische Unternehmen Huawei Technologies wurde in den USA strafrechtlich verfolgt. Viele börsennotierte Unternehmen aus der Volksrepublik China waren gezwungen, die US-Börsen zu verlassen, weil die Anforderungen an die Börsennotierung und die Offenlegung von Informationen nicht erfüllbar waren. Das jüngste Beispiel ist das Schicksal der US-Niederlassung von TikTok, das immer noch in der Schwebe ist, da die Frage des Verkaufs an einen US-Investor noch nicht geklärt werden konnte."

Ihrer Meinung nach werden chinesische Unternehmen aufgrund der Feindseligkeit der US-Behörden gegenüber chinesischen Unternehmen, vor allem angesichts der Vorfälle mit Huawei und TikTok, in den nächsten Jahren wohl kaum in den USA Geschäfte machen wollen. Dagegen ist die Expansion in südostasiatische Länder wie Thailand, Indonesien und Singapur für chinesische Unternehmen, beispielsweise für Automobilhersteller und Technologieunternehmen, bereits im Gange.

Saripow sieht ebenfalls keinen Grund zur Eile bei der Verlagerung von Produktionsstätten in die USA. Er meint abschließend:

"Bislang haben die USA keine Zölle gegen Russland und Weißrussland verhängt. Vielleicht sollten wir auch diese Option in Betracht ziehen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 11. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – "Tag der Befreiung" – Trump wird eine weltweite Umverteilung des Zugangs zum US-Markt in Gang setzen

de.rt.com/wirtschaft/242213-we…

Von Elem Chintsky

Die "Billion" wird wohl das Leitmotiv für Europas Geschicke und das Urteilsvermögen im 21. Jahrhundert werden. Allein in der Bundesrepublik – als ehemaligem Wirtschaftsmotor der EU – übersteigt die geplante Verschuldung die mittlerweile viel zitierte eine Billion (1.000 Milliarden) Euro. Auch Brüssel liebäugelt mit "Sonderdarlehen" dieses Ausmaßes, um die verheerende Unwirtschaftlichkeit des Staatenbundes zu kaschieren. Der Vorwand ist die eilig angestrebte Kriegstüchtigkeit gegen die Russische Föderation, die in absehbarer Zeit ihre militärischen und politischen Ziele in der Ukraine erreichen könnte.

Sofern Probleme in einer Legislaturperiode nicht glaubhaft angegangen werden können, veranlasst man die nationalen Zentralbanken oder die EZB – unter Aufsicht der BIZ –, noch mehr Geld zu drucken, um den Anschein von Handlungsdrang zu generieren. Das beste Beispiel aus jüngster Zeit sind die "100 Milliarden Euro für eine leistungsstarke Bundeswehr" von Bundeskanzler Olaf Scholz aus dem Sommer 2022. Das Geld ist bereits vollständig von der deutschen Bürokratie aufgesogen worden. Der deutsche Staatsapparat ist völlig unfähig und impotent, eine glaubwürdige Prüfung über den Verbleib dieses enormen, vom Steuerzahler finanzierten monetären Monstrums vorzunehmen. Keine Art der Rechenschaftspflicht ist mehr möglich, da alle Gewalten praktisch gleichgeschaltet sind. Wäre das Geld aufrichtig und effizient investiert worden, wäre die deutsche Bundeswehr heute wohl in besserer Verfassung – nicht in einer viel schlechteren. Dasselbe ist mit Sicherheit mit den zehnfachen Schuldenbeträgen zu erwarten, die Berlin und Brüssel auf Kosten ihrer Bürger heute ersinnen.

Dieses – oft gar nicht physisch – gedruckte Geld erreicht die Mittelschicht nie direkt. Stattdessen wird es immer institutionell durch den privaten Bankensektor geschleust, der Spekulation zugeführt und in seiner tatsächlichen Menge verschleiert, um Zinsen auf Zinsen für geliehenes, nie tatsächlich in Umlauf gebrachtes Geld zu generieren. Würde es jemals in Umlauf gebracht, müsste das gesamte System kollabieren und neu aufgebaut werden. Wer diesen Prozess versteht, sieht womöglich die eigentliche Ratio hinter Donald Trumps aggressiven Zöllen gegen sowohl Freund als auch Feind.

Jedenfalls haben die Wirtschaftsexperten der russischen Tageszeitung Wedomosti die Entscheidung Europas, auf russische Energie zu verzichten, genauer Revue passieren lassen und sich an die Kalkulation dieser Kosten-und-Nutzen-Rechnung gemacht. Allein die direkten Verluste der EU in Form der Überzahlung für erhöhte Energiepreise – nach der Verweigerung der russischen Lieferungen im Jahr 2022 – belaufen sich auf 544 Milliarden Euro. Die damit korrelierende Inflation für die letzten drei Jahre belief sich auf 19,2 Prozent. Der Gesamtverlust der EU-Wirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt summiert sich somit auf 1,3 Billionen Euro. Hinzu kommt, dass die zusammengefassten Verluste des Bruttoinlandsprodukts der EU-Länder bis 2024 um 3,8 Prozent stiegen.

Die Chemieindustrie sowie andere energieintensive Industriezweige haben am meisten gelitten, wobei die deutsche Wirtschaft am stärksten betroffen ist. Alle deutschen Altparteien leugnen dies vehement, während sie verblüfft den steigenden Umfragewerten der AfD zuschauen. Im Vergleich zu den USA zahlen europäische Unternehmen das Zwei- bis Dreifache für Strom und das 4,5-Fache für Erdgas. Der letzte Punkt wird von so vielen voneinander unabhängigen Quellen seit Längerem bestätigt, dass die Realitätsverweigerung darüber, aus dem Innern der Bundesrepublik selbst, mittlerweile absurde Dimensionen erreicht.

Gleichzeitig erklärte Donald Trump öffentlich, dass der Verkauf von US-amerikanischer Energie an die EU ein Hauptaugenmerk seiner Administration sein wird, um das Handelsdefizit mit den europäischen Partnern zu seinen Bedingungen auszugleichen. "Sie werden ihre Energie von uns kaufen müssen, weil sie sie brauchen, und sie werden sie von uns kaufen müssen", während "wir 350 Milliarden US-Dollar [an Defizit] in einer Woche beseitigen können", so der US-Präsident jüngst.

Der bereits offenkundige Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wird mit diesen Ansätzen aus dem Weißen Haus weiter beschleunigt. Wobei die Symptome sich auch in den Haushalten der EU-Mitglieder mit Gesamtverlusten von 1,6 Billionen Euro schmerzlich zeigen. Noch lange vor Trump, der erst im Januar seine zweite Amtszeit antrat, waren die USA die Hauptnutznießer der Energiekrise der EU: Obwohl Trump sich über die Biden-Regierung wegen unwirtschaftlichen Handelns regelmäßig beschwert, haben die USA ihre Öl- und Gaslieferungen innerhalb der letzten drei Jahre von 165 Milliarden auf 266 Milliarden Euro erhöhen können. Mit einem Gewinn von 85 Milliarden Euro erreichte auch das Nicht-EU-Mitglied Norwegen im Vorjahr einen neuen Exportrekord seiner Energie an Brüssel.

Die Trump-Regierung hat noch fast die ganze Amtszeit vor sich. Sofern diese den eingeschlagenen Kurs gegenüber Europa fortführt oder gar verschärft, wird sich die ohnehin rasche Inflation innerhalb der EU und die totale Verarmung ihrer Bevölkerung weiter zuspitzen, mit allen dazugehörigen Konsequenzen soziopolitischer Aufruhr. All diese wirtschaftlichen Abhängigkeiten und Befindlichkeiten der Europäischen Union werden von deren wirtschaftlichen und insbesondere politischen Fehlentscheidungen mit geradezu mathematischer Notwendigkeit vervielfacht. Spätere Generationen werden sich in jedem Fall schwertun, Europa eine Epoche der "Goldenen Zwanziger Jahre" im 21. Jahrhundert zu attestieren – mit Sicherheit nicht kulturell, noch weniger geopolitisch oder wirtschaftlich. Der historische Begriff wird nur als Inversion dessen dienen, was tatsächlich vonstattenging.

Die einzige Lösung ist zwar eine Offensichtlichkeit, provoziert aber einen unüberbrückbaren, globalistischen Bannfluch: Lediglich ein in der Ukraine vollwertiger, zügig erreichter Frieden – unter Berücksichtigung der russischen Sicherheitsbedürfnisse und Territorialansprüche – könnte der EU den sicheren Kollaps ersparen. Nur eine Normalisierung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem verhassten Moskau könnte den Kontinent Europa retten. Das ist die Einsicht, die vollkommen fehlt – und das Eingeständnis, zu dem die EU-Eliten nicht fähig sind. Der naive Optimist mag glauben, die EU steht erst im Schach. Der Realist weiß, sie ist längst im Matt.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - Deutschland erlebt die langwierigste Krise seiner Nachkriegsgeschichte

de.rt.com/meinung/242339-sold-…

Die chinesische Regierung hat am Sonntag auf die Entscheidung der Trump-Administration, Smartphones und Laptops von den Zollerhöhungen auszunehmen, reagiert und diese als kleinen Schritt in Richtung eines notwendigen Ausgleichs bezeichnet. In einer vom chinesischen Außenministerium veröffentlichten Mitteilung hieß es:

"Dies ist ein kleiner Schritt der USA, um ihr falsches Vorgehen mit einseitigen 'gegenseitigen Zöllen' zu korrigieren."

Das Ministerium forderte Washington zudem auf, "einen großen Schritt zur vollständigen Abschaffung der ungesetzlichen Maßnahmen zu machen und zum richtigen Weg der Beilegung von Differenzen durch einen gleichberechtigten, auf gegenseitigem Respekt basierenden Dialog zurückzukehren".

Trump hatte Anfang April massive Zölle für fast alle weltweiten Handelspartner der Vereinigten Staaten verkündet. Zunächst verhängte der US-Präsident einen Mindestzollsatz von zehn Prozent. In einem weiteren Schritt traten dann am vergangenen Mittwoch deutlich höhere Aufschläge für rund 60 Handelspartner in Kraft.

Aufgrund der massiven weltweiten Börsenturbulenzen ruderte Trump allerdings bereits kurz darauf zurück und kündigte an, dass die Zölle für einen Zeitraum von 90 Tagen ausgesetzt werden. Dies galt jedoch nicht für die Volksrepublik China, die Trump zum "Hauptrivalen" der USA erkoren hatte. Zuletzt summierten sich die US-Strafzölle für China auf 145 Prozent. Als Reaktion darauf erklärte Peking, seine Zölle auf US-Importe auf 125 Prozent zu erhöhen. International wurden im eskalierenden Handelskrieg schwerwiegende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft erwartet.

Am Freitag folgte dann Trumps überraschender Rückzieher: Die zuletzt drastisch erhöhten Zölle auf elektronische Geräte wie Smartphones, Computer, Halbleiter und Speichermedien werden vorübergehend ausgesetzt. Dies teilte die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde am Freitagabend mit. Die Zoll-Rücknahme bezieht sich ferner auf Festplatten, Prozessoren, Solarmodule, USB-Speichersticks, TV-Flachbildschirme und andere Geräte. Die Regelung gilt rückwirkend für Importe ab dem 5. April.

Die Maßnahme dürfte insbesondere US-Technologiekonzerne wie Apple entlasten, deren Geräte größtenteils in China produziert werden. Mit Trumps Rückzieher könnte sich der Handelskrieg zwischen Washington und Peking nun zumindest teilweise entschärfen.

Am Samstag erklärte Trump zudem, dass er am Montag eine "sehr konkrete" Antwort auf die Frage nach möglichen künftigen Zöllen auf Halbleiter geben werde. Bisher sind Halbleiter ebenso wie Arzneimittel und Kupfer von den Zöllen in Höhe von zehn Prozent ausgenommen. Trump erwäge jedoch ebenso branchenspezifische Zölle für Halbleiter, hatte es zuletzt aus dem Weißen Haus geheißen.

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de.rt.com/international/242345…

Die estnischen Behörden halten seit Freitag den Öltanker "Kiwala" fest. Dieser soll estnischen Angaben zufolge zu Russlands sogenannter Schattenflotte gehören. Der Tanker und die Besatzung werden derzeit einer umfassenden Prüfung unterzogen, da die Bedrohung durch den Tanker für die "Sicherheit auf See und für die Umwelt" derzeit unklar sei.

Die Aktion wurde unter dem Schutz eines Militärhubschraubers und unter Beteiligung des Marine-Kommandanten Ivo Värk durchgeführt. Dieser legte im Anschluss seine Version des "Stopps in der Ostsee" dar und begründete diesen mit der Notwendigkeit, Dokumente und den rechtlichen Status des Schiffes zu überprüfen. Värk wird von den russischen Medien mit den Worten zitiert:

"Das Schiff war in unserer Wirtschaftszone unterwegs, und wir haben es in estnische Hoheitsgewässer geleitet, um eine gründlichere Kontrolle in einer sicheren Umgebung durchzuführen."

Er betonte, dass die Festnahme "in keiner Weise mit der Beschädigung kritischer Infrastruktur verbunden" sei, etwa der Durchtrennung von Unterseekabeln – einem üblichen antirussischen Vorwurf, der in diesem Fall jedoch nicht der Grund für die litauische Maßnahme ist.

Der Tanker stehe jedoch auf den Sanktionslisten der EU, der Schweiz, Großbritanniens und Kanadas und habe sich auf dem Weg zu dem russischen Hafen Ust-Luga befunden. Ust-Luga ist ein Hafen im Großraum Sankt Petersburg. Nach Angaben russischer Medien habe das Schiff seine Fahrt von einem indischen Hafen aus gestartet. Daher wird vermutet, dass es mit russischem Öl unterwegs war.

An dem Schiff seien zudem 40 Probleme festgestellt worden, von denen 23 die Unterlagen und die übrigen die Seetüchtigkeit betreffen, erklärte Kristjan Truu, der Direktor der Abteilung Schifffahrt der Transportverwaltung, am Samstag. "Wir können nicht zulassen, dass das Schiff seine Reise fortsetzt, da die Sicherheit auf See und für die Umwelt nicht garantiert werden kann", behauptete Truu. Das Schiff liegt derzeit in der Bucht von Muuga vor Anker und wird von der estnischen Marine überwacht.

Die estnische Marine stufte das Schiff als staatenlos ein. Nach Angaben des Schiffstracking-Anbieters MarineTraffic fährt das im Jahr 2007 gebaute Tankschiff Kiwala unter der Flagge von Dschibuti. In einem Zertifikat an Bord sei Dschibuti als Flaggenstaat angegeben. Das ostafrikanische Land habe dies aber zurückgewiesen.

"Wir sind uns sicher, dass es Teil der Schattenflotte ist", sagte der Leiter der estnischen Grenzschutzbehörde, Veiko Kommusaar. Bei dem Kapitän des Schiffes handele es sich um einen Chinesen, auch ein Großteil der 24 Besatzungsmitglieder stamme aus China und dem nordwestafrikanischen Mauretanien.

Das Festhalten eines Schiffes wäre rechtmäßig gewesen, wenn das Schiff in estnische Hoheitsgewässer gefahren wäre, erläuterte Karen Stepanjan, die Erste stellvertretende Generaldirektorin von Sovfracht Maritime Transport gegenüber dem russischen Wirtschaftsportal BFM.

In einem solchen Fall habe der Staat das Recht, das Schiff zu stoppen, zu inspizieren, zu kontrollieren und möglicherweise festzuhalten, aber selbst das wäre ein ungeheuerlicher Fall. "Denn soweit ich mich erinnere, führt kein Küstenstaat derartige Kontrollen durch." Hier spielte wahrscheinlich die Tatsache eine Rolle, dass das Schiff russische Häfen ansteuerte.

Wie können sich die Maßnahmen Estlands auf den Seetransport von russischem Öl auswirken? Die Meinung von Igor Juschkow, einem Experten an der Finanzuniversität und des Nationalen Energiesicherheitsfonds, lautet: "Ich denke, dass Estland hier natürlich den Boden sondiert, wie Russland reagieren wird und ob es möglich ist, so weiterzumachen." Juschkow wies darauf hin, dass die gesamte EU und die NATO mehrfach angekündigt hätten, die Ostsee für Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu sperren.

Am Freitag hat Estland ein Gesetz verabschiedet, das die Streitkräfte des Landes ermächtigt, verdächtige zivile Schiffe festzuhalten und im äußersten Fall sogar zu versenken. Der Beschuss und die Versenkung eines zivilen Schiffes seien zulässig, wenn der zu erwartende Schaden geringer ist als der, der entsteht, wenn das Zielschiff weiterfahren darf.

Die Entscheidung der estnischen Behörden, mit Gewalt gegen verdächtige Handelsschiffe vorzugehen, sei abscheulich, kritisierte Nikolai Patruschew am Freitag. Patruschew ist Vorsitzender des russischen Schifffahrtsrates und Berater des Präsidenten. Er wies darauf hin, dass Tallinn allein nicht in der Lage sei, diese Entscheidung umzusetzen. Das bedeute, dass "jemand hinter den Esten steht".

"Russland wird nach Wegen suchen, um gegen dieses Gesetz vorzugehen", versicherte er.

Mit einem solch rabiaten Vorgehen stellt Estland Russland vor ein Dilemma. Wie Nikolai Meschwitsch, russischer Experte für die Region, anmerkt, stelle die Beschlagnahmung eines Schiffes, das nicht unter russischer Flagge fährt, keinen casus belli dar. Dies sei auch dann der Fall, wenn das Schiff mit russischer Ladung oder zu deren Aufnahme unterwegs sei. All das liefere keinen Grund für einen Krieg.

"Man kann in solchen Fällen nicht mit Militärflugzeugen in die Luft gehen und militärische Einrichtungen, in diesem Fall estnische, angreifen." Der Experte brachte die Begleitung solcher Schiffe mit russischen Korvetten ins Spiel, wies aber darauf hin, dass dies möglicherweise die militärischen Kapazitäten Russlands auf See strapazieren würde.

Im Januar hat die deutsche Küstenwache den unter panamaischer Flagge fahrenden Öltanker Eventin nach einer Havarie durch deutsche Hoheitsgewässer zu einem Hafen abgeschleppt. Daraufhin hat Deutschland den Tanker beschlagnahmt und sich die Fracht im Wert von 40 Millionen Euro angeeignet – RT DE berichtete.

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de.rt.com/europa/242320-weiter…

Von Hans-Ueli Läppli

Kann ich abends noch unbesorgt am Zürcher Hauptbahnhof warten? Werde ich am frühen Sonntagmorgen an der Langstrasse angegriffen? Diese Fragen stellen sich zunehmend mehr Menschen in der Schweiz – und sie sind berechtigt. Denn Kriminalität wird nicht nur hierzulande erzeugt. Sie wird importiert.

Der bekannte forensische Psychiater Frank Urbaniok, 62, bringt das Thema auf den Punkt. Seit über drei Jahrzehnten arbeitet er als Gutachter, Therapeut und Supervisor mit Gewalt- und Sexualstraftätern. Er gilt als einer der profiliertesten Fachleute im deutschsprachigen Raum, wenn es um das Gefahrenpotenzial bestimmter Tätergruppen geht.

Am 17. April erscheint sein neues Buch "Schattenseiten der Migration" im Zürcher Voima-Verlag. Darin analysiert Urbaniok nüchtern und auf Basis offizieller Statistiken: Bestimmte Gruppen von Asylsuchern sind bei schweren Gewalttaten massiv überrepräsentiert.

Afghanen werden über fünfmal, Marokkaner über achtmal, Tunesier sogar über neunmal häufiger angezeigt als Schweizer.

Auch Personen aus dem Maghreb, dem Balkan oder Teilen Osteuropas fallen deutlich häufiger durch Gewaltkriminalität auf.

Urbaniok, selbst in einer Arbeiterfamilie in Düsseldorf aufgewachsen und deutsch-schweizerischer Doppelbürger, schlägt in seinem Buch 17 konkrete Maßnahmen vor, um die Migrationspolitik sicherheitsorientierter auszurichten. Seine zentrale Forderung:

Die Kriminalitätsquote sollte bei der Beurteilung von Asylgesuchen eine Rolle spielen.

Länder, aus denen besonders viele Gewalttäter kommen, sollten künftig weniger Kontingente erhalten.

Die Politik hält sich jedoch auffällig bedeckt. Wer auf die Schattenseiten der Migration hinweist, riskiert, diffamiert zu werden – als Populist, als Hetzer, als Spalter. Dabei geht es nicht um Pauschalisierung, sondern um Differenzierung. Nicht alle Migranten sind kriminell – aber bestimmte Gruppen fallen überproportional auf.

Wenn eine Migrationspolitik glaubwürdig bleiben will, muss sie auch den Mut haben, unbequeme Fakten zu benennen. Die Schweiz braucht Humanität, ja – aber ebenso braucht sie Ehrlichkeit und Schutz der öffentlichen Sicherheit. Urbanioks Vorstoß ist unbequem. Aber er ist notwendig.

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de.rt.com/meinung/242324-krimi…

Einem Bericht der britischen Times zufolge hat die Militärführung Großbritanniens eine weitaus umfassendere und verdeckte Rolle im Ukraine-Konflikt gespielt als bisher bekannt. Sie hat nicht nur Schlachtpläne entworfen und nachrichtendienstliche Informationen geliefert, sondern auch geheime Truppeneinsätze innerhalb des Landes genehmigt, um Waffentraining und technische Unterstützung zu leisten.

Während Londons politische und militärische Unterstützung für Kiew seit dem vom Westen unterstützten Putsch von 2014 bekannt ist, blieb das Ausmaß seiner Beteiligung nach der Eskalation im Februar 2022 "weitgehend verborgen", so der Artikel am Freitag unter Berufung auf ungenannte ukrainische und britische Militärs. So heißt es einleitend (Bezahlschranke):

"Die unerzählte Geschichte der entscheidenden Rolle britischer Militärs in der Ukraine, das Ausmaß der britischen Beteiligung an der Frühjahrsoffensive 2023 gegen Russland ‒ die Fahrten nach Kiew in letzter Minute, die Schlachtpläne und die Geheimdienstinformationen ‒, ist weitgehend verborgen geblieben."

Der Times zufolge wurden in den Jahren 2022 und 2023 mehrfach britische Truppen in geringer Zahl in die Ukraine entsandt, die diskret operierten, um Russland nicht zu provozieren. Insbesondere wurden britische Streitkräfte eingesetzt, um ukrainische Flugzeuge mit Storm-Shadow-Langstrecken-Marschflugkörpern auszustatten und Piloten und Bodenpersonal in deren Einsatz zu schulen.

Zu dem offensiven Agieren der britischen Administration im Konflikt heißt es weiter im Artikel:

"Britische Truppen wurden heimlich entsandt, um die ukrainischen Flugzeuge mit den Raketen auszustatten und die Truppen im Umgang mit ihnen zu unterrichten. Es war nicht das erste Mal, dass britische Truppen vor Ort eingesetzt wurden: Einige Dutzend reguläre britische Soldaten waren bereits nach Kiew entsandt worden, um neue und zurückkehrende Rekruten im Umgang mit den NLAWs zu schulen, den von Großbritannien gelieferten Panzerabwehrraketen, die im Februar 2022 geliefert wurden, als die Invasion gerade begann."

Das Vereinigte Königreich hatte seit 2015 Tausende von NLAW-Panzerabwehrraketen nach Kiew geliefert und Ausbilder entsandt, um ukrainische Soldaten in deren Einsatz zu schulen. Zwar wurden die britischen Truppen kurz vor der Eskalation im Februar 2022 aus der Ukraine abgezogen, doch die sich verschlechternde Lage auf dem Schlachtfeld und der dringende Bedarf an technischem Fachwissen führten dazu, dass kleine Teams britischen Personals in aller Stille wieder eingesetzt wurden, zusammen mit neuen Raketenlieferungen, erläutert die Times die Geschehnisse weiter.

London spielte Berichten zufolge auch eine Schlüsselrolle im Rahmen der Unterstützung der Ukraine bei der Vorbereitung ihrer viel gepriesenen "Gegenoffensive" gegen die russische Armee im Jahr 2023 sowie bei der Vermittlung zwischen Kiew und Washington, als die Operation die Erwartungen der USA nicht erfüllte.

Die Zeitung behauptet weiter, dass die ukrainische Delegation "hinter den Kulissen" die britischen Militärchefs als die leitenden "Köpfe" einer "Anti-Putin"-Koalition bezeichnete. Der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace wurde Berichten zufolge von Militärs sogar als "der Mann, der Kiew gerettet hat", bezeichnet. Zu dem parallelen Agieren Washingtons heißt es im Artikel:

"Die Amerikaner reisten nur selten in die Ukraine, weil sie befürchteten, zu sehr in den Krieg verwickelt zu werden, im Gegensatz zu den britischen Militärchefs, denen die Freiheit gegeben wurde, zu reisen, wann immer es nötig war. Manchmal waren ihre Besuche so heikel, dass sie in Zivilkleidung reisten."

Moskau betrachtet die militärische Sonderoperation als einen vom Westen geführten Stellvertreterkrieg gegen Russland, in dem die Ukrainer rein als "Kanonenfutter" dienen. Die für Kiew kämpfenden Ausländer werden unmissverständlich als "Söldner" betrachtet, die im Auftrag westlicher Regierungen handeln.

Hochrangige Moskauer Beamte haben regelmäßig angedeutet, dass die komplexeren Waffensysteme, die Kiew zur Verfügung gestellt werden, höchstwahrscheinlich von NATO-Mitarbeitern bedient werden.

Die Anwesenheit aktueller und ehemaliger NATO-Truppen wurde auch von westlichen Beamten stillschweigend zugegeben, aber nie offen bestätigt. So enthüllte beispielsweise der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Jahr die Beteiligung britischer und französischer Streitkräfte an der Vorbereitung ukrainischer Raketenstarts, um zu erklären, warum Berlin keine ähnlichen Waffen an Kiew liefern würde.

Anfang dieses Monats stellte eine Untersuchung der New York Times fest, dass die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden der Ukraine Unterstützung gewährte, die weit über Waffenlieferungen hinausging und sich auf die tägliche Koordinierung auf dem Schlachtfeld, den Austausch von Informationen und die gemeinsame Strategieplanung erstreckte, die als unverzichtbar für den Kampf Kiews gegen Russland bezeichnet wurden.

Mehr zum Thema ‒ NYT: USA steuerten "fast alle" ukrainischen HIMARS-Einsätze aus Wiesbaden

de.rt.com/europa/242244-medien…

Über 500 ukrainische Kämpfer, darunter ein ausländischer Söldner, haben sich im Grenzgebiet Kursk den russischen Truppen ergeben. Dies teilten die Sicherheitsbehörden des Landes der russischen Nachrichtenagentur TASS mit. TASS zitiert die Quelle wie folgt:

"Die Zahl der Kriegsgefangenen geht in die Hunderte. Bislang haben sich allein am Frontabschnitt Kursk über 500 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ergeben. Auch ein ausländischer Söldner war unter ihnen – der Kolumbianer Pablo Puertes."

Viele der gefangen genommenen ukrainischen Soldaten haben sich freiwillig in Gefangenschaft begeben – oft organisiert. Laut der Quelle von TASS war in einem Fall zuvor der Befehl erteilt worden, russische Stellungen zu stürmen. Stattdessen hätten sich die Einheiten massenweise ergeben.

Bereits einen Monat zuvor, am 12. März, berichtete der Generalstabschef der russischen Streitkräfte und erste stellvertretende Verteidigungsminister, Armeegeneral Waleri Gerassimow, dass im Gebiet Kursk etwa 430 ukrainische Soldaten gefangen genommen worden seien. Er stellte schon damals fest, dass die Kämpfer, die die Sinnlosigkeit weiteren Widerstands erkannt haben, damit begonnen haben, sich aktiv zu ergeben.

Die Sicherheitskräfte hatten zuvor gegenüber TASS berichtet, dass die ukrainischen Streitkräfte angesichts der hohen Anzahl sich ergebender ukrainischer Soldaten während der Kämpfe im Gebiet Kursk in einem Ausbildungszentrum in der Region Tschernigow einen speziellen Kurs über Verhaltensregeln in russischer Gefangenschaft eingeführt hätten.

Einige Aufgebote des ukrainischen Militärs im Gebiet Kursk zeigen sich jedoch hartnäckig und halten sich mit aller Kraft in den wenigen noch verbleibenden Aufmarschgebieten. Russlands Truppenverband Nord verweist dabei auf die Siedlung Gornal im Landkreis Sudscha. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert einen Beobachter:

"Aktiver Drohneneinsatz durch den Gegner ist im Gange – damit soll unseren Truppen die Versorgung und das Vorrücken erschwert werden."

Nicht zuletzt die sogenannten "schweren" Multikopter-Drohnen vom Typ Baba Jaga, die das ukrainische Militär in dieser Gegend zuvor lediglich nachts einsetzte, weil sie tagsüber zu leicht zu orten sind, fliegen dort nun rund um die Uhr. Die Gesprächspartner von RIA Nowosti berichteten weiter:

"Der Gegner wirft alles in den Kampf, um diese Ortschaft unter Kontrolle zu halten."

Demnach seien Kiew nicht einmal die besten Einheiten und Verbände für die Verteidigung der letzten Aufmarschgebiete im Kreis Sudscha zu schade:

"Das ukrainische Militär verlegt weiterhin Personal in die Gegend des Landguts Oleschnja. Die russischen Truppen zermahlen Elite-Einheiten des ukrainischen Militärs, darunter ihre Sondereinsatzkräfte. In der Gegend von Oleschnja sowie des Nikolaus-Klosters in Belaja Gora bei Gornal haben sie mehrere Stoßtrupps des Sondereinsatzzentrums Süd eliminiert."

Unweit der russischen Grenze im Gebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR erleidet die 67. Separate Motorisierte Schützenbrigade der ukrainischen Streitkräfte zugleich kolossale Verluste, etwa bei den Siedlungen Belowody und Wessjolowka, wie die Gesprächspartner von TASS erläutern.

Insgesamt hat das Kiewer Regime seit dem Einfall in Russlands Grenzgebiet Kursk im Vorjahr bis heute an diesem Frontabschnitt über 70.000 Soldaten durch Tod oder Verwundung verloren, erinnert RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Ukraine spürt Folgen des Kursk-Abenteuers

de.rt.com/russland/242328-gebi…

Die Trump-Administration versucht offenbar mit drastischen Maßnahmen, Einwanderer zum Verlassen der USA zu drängen. Wie die Washington Post berichtete, sollen Tausende unter Druck gesetzt werden, indem ihnen wichtige Finanzdienstleistungen wie Bankkonten und Kreditkarten sowie der Zugang zu staatlichen Leistungen verwehrt werden.

Auf Ersuchen von Heimatschutzministerin Kristi L. Noem habe die Sozialversicherungsbehörde (Social Security Administration) in dieser Woche die Namen und Sozialversicherungsnummern von mehr als 6.000 überwiegend lateinamerikanischen Einwanderern in eine Datenbank aufgenommen, die eigentlich dazu diene, verstorbene Leistungsempfänger zu erfassen, hieß es in der Washington Post.

Die US-Regierung unter Trump versucht derzeit, hunderttausenden Einwanderern, vor allem aus Kuba, Nicaragua, Venezuela und Haiti, die unter den Präsidenten Barack Obama und Joe Biden ins Land gekommen waren, die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen.

Ein Beamter des Weißen Hauses – der wegen der Sensibilität des neuen Programms anonym bleiben wollte – sagte, dass alle Personen, die diese Woche in die Sozialversicherungsdatenbank aufgenommen worden seien, mit terroristischen Aktivitäten oder Vorstrafen in Verbindung stünden. Der Beamte lieferte keine Beweise für diese mutmaßlichen Verbrechen oder terroristischen Verbindungen, sagte aber, dass einige auf der Terrorbeobachtungsliste des FBI stünden.

Die Aktion ist der Beginn einer groß angelegten Kampagne der Trump-Administration zur Abschiebung von möglicherweise Hunderttausenden illegal in den USA lebenden Menschen mit einer Sozialversicherungsnummer, die ihnen Zugang zu Medicaid, Medicare, Arbeitslosenversicherung, Bundeskrediten oder anderen Leistungen ermöglicht.

Das nächste Ziel für die Aufnahme in die Datenbank seien weitere 92.000 undokumentierte Einwanderer, die in irgendeiner Weise strafrechtlich verurteilt wurden, sagte ein Beamter des Weißen Hauses. In einem weiteren Schritt würden diese Bemühungen anschließend auch auf undokumentierte Einwanderer ohne Vorstrafen ausgeweitet.

Diese Taktik – die Nutzung der Sterbedatenbank der Sozialversicherung als Instrument zur Abschiebung – stellt eine neue Strategie und eine Eskalation der aggressiven Kampagne der Trump-Administration dar, die darauf abzielt, Einwanderer ohne Papiere aufzuspüren und aus dem Land zu vertreiben.

Mehr zum Thema - "Na Na Hey Hey Goodbye" – Weißes Haus veröffentlicht Abschiebevideo mit Ohrwurm

de.rt.com/nordamerika/242325-u…

Zwei israelische Raketen schlugen am Sonntag in einem Gebäude des großen Krankenhauses im Gazastreifen ein, zerstörten die Notaufnahme sowie die Rezeption und beschädigten weitere Gebäude, wie Mediziner mitteilten. Der Angriff richtete sich nach israelischer Darstellung gegen "Hamas-Kämpfer", die die Einrichtung als Versteck nutzen würden.

Early on Sunday, Israel bombed Al-Ahli Baptist Hospital in Gaza City with two missiles, rendering it out of service and destroying the intensive care and surgery departments. The Baptist Hospital is the last functioning hospital in Gaza City. pic.twitter.com/bfcG2U0LK5
— The Cradle (@TheCradleMedia) April 13, 2025

Gesundheitsbeamte des Al-Ahli-Krankenhauses (auch bekannt als Al-Ahli-al-Arabi-Krankenhaus und Al-Ahli Baptist Hospital) evakuierten die Patienten aus dem Gebäude, nachdem eine Person berichtet hatte, sie habe kurz vor dem Angriff einen Anruf von jemandem erhalten, der sich als Mitarbeiter des israelischen Sicherheitsdienstes ausgab. Das Al-Ahli-Krankenhaus ist das letzte funktionierende Krankenhaus in Gaza-Stadt.

Bei dem Angriff wurden der Operationstrakt, die Notaufnahme und die Sauerstoffzentrale für die Intensivstationen zerstört. Das Al-Ahli-Krankenhaus ist eines der ältesten Hospitäler Gazas und wird von der anglikanischen Bischofskirche in Jerusalem betrieben. Nach Angaben des zivilen Rettungsdienstes gab es keine Verletzten.

In den sozialen Medien kursierten Bilder von dutzenden Menschen, die das Gebäude verließen ‒ einige schienen kranke Angehörige in Krankenhausbetten zu tragen.

Das palästinensische Außenministerium und die Hamas verurteilten den Angriff auf das Krankenhaus und teilten in einer Erklärung mit, dass Israel das Gesundheitssystem des Gazastreifens zerstöre.

Seit Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel sind Krankenhäuser im Gazastreifen wiederholt Ziel von Angriffen geworden. Die israelische Armee wirft der Hamas vor, in Tunneln unter den Krankenhäusern Kommandozentralen eingerichtet zu haben. Doch oft gibt es Zweifel an der israelischen Darstellung.

Ende März teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit, dass nur 22 der 36 Krankenhäuser im Gazastreifen teilweise funktionsfähig seien.

Israel hat zudem am Samstagabend die Einnahme des sogenannten Morag-Korridors bekanntgegeben und angekündigt, die Angriffe im Gazastreifen auszuweiten. Der Morag-Korridor trennt die nahegelegenen Städte Rafah und Chan Junis. Zusammen mit dem weiter nordöstlich gelegenen Netzarim-Korridor entsteht somit de facto eine Dreiteilung des Gazastreifens.

Mehr zum Thema ‒ Protest gegen Waffenexporte an Israel: Greenpeace färbt Teich der US-Botschaft in London blutrot

de.rt.com/der-nahe-osten/24231…

Von Michail Kotow

Die Zeiten der Internationalen Raumstation scheiden allmählich dahin. Die Station wurde im inzwischen fernen Jahr 1998 in Betrieb genommen und war damals auf eine Dienstzeit von etwa 15 Jahren ausgelegt. Doch die Zeit lief, und eine spezielle internationale Kommission hat die Orbitalstation für den weiteren Betrieb für hinreichend sicher erklärt und ihre Dienstzeit mehrmals verlängert.

Im November dieses Jahres wird die Internationale Raumstation 27 Jahre alt – ein ansehnliches Alter. Sie wird der Menschheit voraussichtlich noch einige Jahre dienen und das größte und teuerste wissenschaftliche Objekt im Weltraum bleiben. Schon jetzt ist aber klar, dass die Menschheit in der nahen Zukunft den Weg des Baus von nationalen Stationen beschreiten wird, wie es China bereits getan hat.

Obwohl die internationale Erfahrung mit dem Bau und Betrieb der internationalen Raumstation mehr als erfolgreich war, zeigte sie auch zahlreiche Tücken einer solchen Zusammenarbeit. Manche Experimente waren zu sensibel und delikat, um die andere Seite – vor allem die Vereinigten Staaten – daran teilhaben zu lassen. Darüber hinaus wurde die Arbeit der ISS mehr als einmal zu einem Faustpfand in politischen Verhandlungen.

Russland arbeitet seit mehreren Jahren am Bau einer eigenen nationalen Raumstation ROS (Russische Orbitalstation). Wladimir Solowjow, der Chefkonstrukteur für bemannte Weltraumsysteme des russischen Raketen- und Weltraumkonzerns Energija erklärte, dass der Start des ersten wissenschaftlichen Energiemoduls für Dezember 2027 geplant ist. Das Modul wird für die Erzeugung von Strom und Sauerstoff sowie für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der gesamten Station zuständig sein. Währenddessen wird die ISS weiter betrieben, wodurch eine Unterbrechung bemannter Flüge vermieden wird.

Das Energiemodul in den Orbit zu bringen, leitet den Beginn der ersten Phase des Baus der ROS ein. Bis 2030 werden insgesamt vier Module in den Orbit gebracht und zusammengesetzt. Dem Energiemodul folgen das Basismodul, in dem bis zu vier Kosmonauten wohnen werden, das Schleusenmodul und das universelle Knotenmodul. Letzteres wird zum Herzstück der gesamten Station, an das die anderen Segmente der ROS angeschlossen werden.

Die zweite Etappe der Entwicklung von ROS wird ab 2030 beginnen. Bis dahin sollen noch zwei weitere Segmente hinzukommen. Eines davon ist das Labormodul, das für diverse Versuche an Bord der Station optimiert wird. Es wird über mehrere spezielle Arbeitsplätze verfügen, die mit Ausrüstung für Experimente ausgestattet werden. Hinzu kommt eine Lastschleuse, die Versuche an der Oberfläche der Station ermöglichen soll, ohne sie im freien Weltraum durchführen zu müssen. Eine solche Herangehensweise bewährte sich bereits bei dem russischen Modul Nauka und zuvor beim japanischen Modul Kibo.

Weiter soll ein Produktionsmodul hinzukommen, in dem Legierungen und sonstige Materialien unter Bedingungen der Schwerelosigkeit hergestellt werden. Schon heute werden an der ISS Versuche zur Herstellung von Legierungen und zur Kristallisation von Eiweißen durchgeführt. Diese Ergebnisse können erfolgreich auf der Erde angewendet werden.

Neben dem Labor- und Produktionsmodul existieren noch weitere Pläne zum Ausbau der ROS. Eine Möglichkeit ist, ein experimentelles aufblasbares Modul in den Orbit zu bringen und als Bestandteil der Station zu betreiben. Solche Module sind sehr aussichtsreich und ermöglichen, größere Räume zu schaffen.

Eine zweite Option ist eine Stationierung einer kleinen Orbitalgruppe von steuerbaren Raumfahrzeugen auf der Basisstation. Kosmonauten der ROS sollen schnell kleine Raumfahrzeuge einsetzen, reparieren und bei Bedarf modernisieren können. Mit anderen Worten, von der ROS aus soll eine Gruppe von automatischen Satelliten gestartet werden können, die sich etwa für eine Fernabmessung der Erde einsetzen lassen. Bei Bedarf können diese Satelliten zur Betankung oder für Reparaturen an Bord der Station zurückgebracht werden.

Zu einer der Neuerungen der ROS im Vergleich zur ISS gehört ein für Stationen der vergangenen Generation untypischer Orbit. Die ROS wird an einem polarnahen Orbit mit einer Neigung von 96,8 Grad arbeiten. Auf solchen Orbits befinden sich einige Raumfahrzeuge zur Fernabmessung der Erde.

Dies wird der ROS ermöglichen, sich über dem gesamten Gebiet Russlands sowie über den Polarregionen unseres Planeten zu bewegen. Die ISS ist in dieser Hinsicht viel weniger bequem – die Neigung ihres Orbits von 51,6 Grad ist dem Höhengrad der Stadt Saratow am nächsten. Selbst Moskau und Sankt Petersburg sind bei einer solchen Neigung schwer zu beobachten.

Ein polarnaher Orbit hat allerdings auch Nachteile. Voraussichtlich wird wegen der Nähe zu den Strahlungsgürteln der Erde die Flugzeit von Kosmonauten auf sechs Monate oder sogar weniger als bei einem Standardflug beschränkt. Entsprechend wird die Station nicht durchgehend bewohnt sein, wie heute die ISS, sondern zwischen den einzelnen Expeditionen konserviert werden, wie zuvor die Stationen der Salut-Klasse und die Station Mir. Die Internationale Raumstation hat eine solche Option nicht, dort muss unbedingt mindestens ein Besatzungsmitglied in jedem Segment bleiben.

Die Höhe des Orbits wird ebenfalls niedriger sein und bei etwa 350 Kilometern liegen. Freilich arbeitete die ISS zu Zeiten des Space Shuttles noch niedriger, weil dies für Flüge der US-Raumtransporter notwendig war.

Zum Bau der ROS ist es notwendig, insgesamt 34 Trägerraketen zu starten. Laut dem Chefkonstrukteur von Energija, Wladimir Koschewnikow, sind für den Bau und die Versorgung der Station bereits 15 Starts von schweren Trägerraketen vom Typ Angara-A5M und 19 Starts von mittelschweren Trägerraketen vom Typ Sojus-2.1b vorgesehen. Für die erste Phase ist geplant, alle Lastschiffe "Progress ROS" vom Weltraumbahnhof Baikonur zu starten. Ab 2031 werden die Starts jedoch vom Weltraumbahnhof Wostotschny erfolgen.

Im Endergebnis soll Russland seine eigene Orbitalstation, auf der Versuche ohne fremde Augen und Ohren durchgeführt werden können, sowie eine Plattform zur Ausarbeitung von neuesten hochtechnologischen Lösungen erhalten. Und möglicherweise wird dies auch eine neue Phase zwischen der Orbitalarbeit und der Vorbereitung auf interplanetare Missionen einleiten.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen in der Zeitung Wsgljad am 12. April.

Mehr zum Thema – Atomkraftwerk auf dem Mond: Indien erwägt gemeinsam mit Russland und China den Bau

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Von Tarik Cyril Amar

Krabbelgruppen-Klein-Donnies Zünftiger Zollwutanfall, den wir alle bis jetzt miterlebt haben, ist ja so typisch Trump: Stumpf wie ein Baseballschläger und völlig rücksichtslos nach dem Motto "Erst alles niederbrennen, dann die Konsequenzen abwägen" – dazu aufmerksamkeitsheischend wie Kim Kardashian. Da vergisst man nur zu leicht, dass auch Donald Trump nur ein Mensch ist.

Der mittlerweile 47. US-Präsident verfügt über eine außergewöhnliche Begabung, die Bühne im Alleingang vollständig auszufüllen. Doch wie Karl Marx vor fast zweihundert Jahren in Bezug auf Frankreichs Napoleon III. schrieb, einen weiteren "Weltenstörer", der sich für den Größten hielt und sein Land in ein Fiasko führte:

"Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen."

Wie, nicht so Ihr Ding, der Mitbegründer des "wissenschaftlichen Kommunismus"? Auch recht, dann betrachten Sie es eben von einer anderen Seite. Der Erzmilliardär und Gründer des weltgrößten Hedgefonds Ray Dalio warnt uns, dass der aktuelle Wirbel um die Zölle, angetrieben im Wesentlichen von Trumps kruden Vorstellungen davon, wie die Reindustrialisierung der USA vonstattengehen soll, den Blick darauf verstellt, worum es wirklich geht: und zwar um ein "einmaliges Ereignis", einen "klassischen Zusammenbruch der großen monetären, politischen und geopolitischen Ordnungen".

Doch auch dieser Zusammenbruch ist nur die halbe Wahrheit. Darüber hinaus sind wir nämlich auch Zeugen eines historischen Wandels auf globaler Ebene: Ja, die alte Weltordnung der sogenannten "liberalen Hegemonie" – also des "Primats", der Vorherrschaft der USA – gerät ins Wanken und zerfällt, das ist wahr. Doch sie wird bereits durch die entstehende Multipolarität ersetzt. Selbigem Dalio zufolge sei gleichzeitig die US-Politik im Inland "ausgefranst", und damit die Bedingungen

"reif für radikale politische Veränderungen und unvorhersehbare Störungen".

Und hat Trump das etwa nicht wahrgemacht? Vor seiner späteren Kehrtwende und der Aussetzung (noch nicht ganz Aufhebung) seiner "Tag der Befreiung"-Zolloffensive hätten die kumulierten US-Einfuhrzölle für das Jahr 2025 auf den höchsten Stand seit dem Jahr 1909 steigen sollen. Allein der darauffolgende rapide Einbruch des US-Aktienmarktes vernichtete weit über 5 Billionen US-Dollar – als wären diese, um das Kommunistische Manifest zu zitieren, "verdampft". Eine Erholung nach der Kehrtwende machte dann einen Teil der Verluste wieder wett. Doch wie man es auch dreht und wendet: "Radikale politische Veränderungen" und "unvorhersehbare Störungen" – aber wie!

Jetzt – nach dem, was das Trump-Team als brillante Drucktaktik des Präsidenten verkaufen will und was ein Analyst als Trumps "Kapitulation vor den Märkten" (mit Ausnahme von China) bezeichnet hat – ist Washingtons ohnehin schon mangelhaftem Ruf und seiner Glaubwürdigkeit großer Schaden zugefügt worden. Denn selbst wenn Trump am Ende einige oder sogar auch viele seiner Zollerhöhungen im Rahmen von Verhandlungen vorsichtig "unterwegs verlieren" sollte: Die USA haben einmal mehr die erschütternde Verantwortungslosigkeit, die in Schockstarre versetzende Kurzsichtigkeit und die schiere Inkompetenz an den Tag gelegt, die das Leben auf demselben Planeten mit der selbsternannten "unverzichtbaren Nation" für den Rest von uns so schmerzhaft machen. Und diese Lektion werden wir nicht vergessen.

Never great again

Wichtiger ist indes, dass Trump – mit seinem Riesen-Ego, seinen liebevoll gepflegten Eigenheiten und Schrullen und seinen freudianisch großen Unterschriften mit einem Filzstift – in noch größerem Maße Gefangener seiner Zeit und seines Ortes ist als die Migranten, die er nach El Salvador zur Internierung ausweist.

Und seine Zeit wird die Weichen dahin stellen, dass Amerika nie wieder großartig sein wird. Wie ein spätrömischer Kaiser versucht Trump, die Geschichte anzuhalten und umzukehren. Kein Wunder also, dass einige Spezialisten für die Geschichte des Römischen Reichs Parallelen zwischen seinem Zollsturm und jenem antiken Reich der unerbittlichen Aggression, rücksichtslosen Ausbeutung und schließlich dekadenten Perversion, des Niedergangs und Untergangs sehen.

Doch wie jene sturen römischen Kaiser wird Trump keinen Erfolg haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob er selbst die brutalen Folgen seiner Zolloffensive für die US-amerikanische Heimatfront politisch überlebt: Vor Trumps Kehrtwende/Kapitulation hatte das Budget Lab, ein Studienzentrum der Yale University, diese Folgen auf durchschnittlich 3.800 US-Dollar Belastung pro Haushalt und Jahr geschätzt. Es kann sein, dass die Folgen am Ende weniger katastrophal ausfallen, vielleicht aber auch nicht – definitiv gibt es aber keinen Grund anzunehmen, dass die Folgen vernachlässigbar sein werden.

Dies könnte Trumps Republikanische Partei die Zwischenwahlen in 18 Monaten kosten. Darüber hinaus könnte es Trump seine gesamte politische Karriere kosten, einschließlich seiner verfassungswidrigen Träume von einer dritten Amtszeit. Denn selbst wenn es ihm gelänge, Amerika mit seinen einfach gestrickten und fehlgeleiteten Methoden wieder zu industrialisieren, würde dies natürlich Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Und es würde auch nicht zu einer Fülle von Arbeitsplätzen führen, wie er sie sich erträumt – und schon gar nicht zu gut bezahlten –, da Arbeitsplatzverluste eher auf die Automatisierung als auf die Verlagerung ins Ausland zurückzuführen sind.

In der Zwischenzeit sollen die selbstgelähmten USA, wenn es nach Trump geht, mindestens noch alles Folgende tun:

Erstens einen eskalierenden Wirtschaftskrieg – und nicht unbedingt nur einen – gegen ein geeintes, patriotisches und international gut aufgestelltes und vernetztes China führen. Gegen ein China, das nicht nachgibt, sondern mit gleicher Münze zurückschlägt und zudem die schwerwiegende, aber verheerende Option hat, seine riesigen Bestände an US-amerikanischen Staatsschulden auf einen Schlag abzustoßen.

Zweitens ihre üblichen katastrophalen Kriege im Nahen Osten führen, um Israel und den Zionisten in den USA selbst einen Gefallen zu tun, wobei Washington derzeit Iran im Visier hat.

Drittens sollen die Vereinigten Staaten zumindest ihre Nachbarländer, darunter Kanada, Grönland und Panama mit dessen vielberedtem Kanal, mit Betrug vereinnahmen oder erobern.

Und viertens sollen sie generell weiterhin so viel Geld für die ohnehin schon wahnsinnig teuren, aufgeblähten Overkill-Streitkräfte ausgeben, als gäbe es kein Morgen – dieselben im Übrigen, die den Jemen nicht besiegen können (bei einem Kostenaufwand von mindestens einer Milliarde US-Dollar, Tendenz steigend) und gerade ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine verlieren.

Gerade erst hat Trump einen neuen jährlichen Militärhaushalt "in der Größenordnung" von einer Billion US-Dollar angekündigt, oder, wie es auf Trumpisch hieß, "den größten, den wir jemals für das Militär ausgegeben haben."

Doch in Wirklichkeit ist Trumps Versuch, in den USA des 21. Jahrhunderts eine industrielle Produktionsbasis wie in der Mitte des 20. Jahrhunderts wiederherzustellen, ohnehin ein Kampf gegen Windmühlen. Und er weckt vage Erinnerungen nicht so sehr an das antike Rom, sondern an einen großen, mächtigen Staat, der erst vor kurzem untergegangen ist und ebenfalls oft als Imperium bezeichnet wird. Es war die späte Sowjetunion, über die die Westler während des Kalten Krieges gern scherzten, sie habe Ende des 20. Jahrhunderts über die beeindruckendste Industrie der Welt Stand Beginn des 20. Jahrhunderts verfügt.

Das war natürlich eine absurde und gemeine Übertreibung – zumal in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts niemand Satelliten und Interkontinentalraketen baute. Doch stimmt es, dass eine Schwäche, die zum Niedergang der Sowjetunion führte, das Festhalten an einer veralteten und stets unzureichend modernisierten Wirtschaftsstruktur war, die starke Seitenlage zugunsten der Schwerindustrie aufwies.

Kurioserweise gibt es aber noch andere Aspekte von Trumps zweiter Präsidentschaft, die an die Sowjetunion erinnern, insbesondere an die anderthalb Jahrzehnte zwischen 1985 und 2000, also genaugenommen die Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion und ihrer langen, äußerst schmerzhaften Nachwirkungen.

Da ist zum einen Trumps perverse Wahrnehmung angeblicher Kränkungen gegen das Imperium. Pervers und angeblich, denn in Wirklichkeit waren es gerade die USA, die jahrzehntelang massiv von ihrer Position im Zentrum ihres eigenen Imperiums profitierten, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Dazu gehört auch das, was ein französischer Finanzminister einmal das "exorbitante Privileg" des Dollars nannte: die einzigartige Möglichkeit, auf praktisch unbegrenztem Kredit zu leben.

Und trotzdem kommt da ein US-Präsident daher, der gar nicht aufhören kann, darüber zu jammern, wie alle anderen sein armes, ach so unterdrücktes Land "abledern". Und um der Absurdität die Krone aufzusetzen, ist der Präsident zufällig auch noch Anführer eines milliardenschweren Wirtschaftsclans, der auf der ganzen Welt Geld scheffelt.

Unterdessen führt Trumps schlechte Angewohnheit, seine eigene Demagogie auch noch selber zu glauben, dazu, dass er jedes Handelsdefizit mit dem Beweis eines schlechten Deals verwechselt. Und seine merkwürdig präzise Vergesslichkeit lässt ihn die US-amerikanischen Handelsüberschüsse im Dienstleistungssektor einfach mal eben übersehen.

Ein charismatischer, aufwieglerischer Störenfried von Politiker, der den dominanten Kern eines Imperiums als Opfer der Ausbeutung durch seine Peripherie darstellt? Ein geborener Populist – mit einer gelegentlichen Tanzbegeisterung –, der auf einen nationalistischen Appell zurückgreift; der plumpe ökonomische Viertelwahrheiten mit der weitverbreiteten Abneigung gegen sinkende Lebensstandards und Lebenschancen verbindet?

Solch eine Beschreibung würde natürlich auch auf Boris Jelzin zutreffen, den Mann, der zunächst die Frustrationen der Russen in der späten Sowjetzeit ausnutzte, um der Sowjetunion den Todesstoß zu versetzen, und dann in den dunklen und trostlosen 1990er Jahren die Überreste des Landes enorm schlecht regierte.

Oder man bedenke auch die merkwürdige Tatsache, dass Trump unter anderem eine massive Vernichtung speziell von in Aktien gehaltenem Vermögen ausgelöst hat. Zwar ist dieser Reichtum unter den US-Amerikanern alles andere als gleichmäßig verteilt. Bloomberg geht sogar so weit, von einer "US-amerikanischen Investorenklasse – den oberen 10 Prozent, die fast alle Aktien besitzen" zu sprechen.

Aber machen wir uns nichts vor: Trumps Zollschock trifft bereits auch alle anderen US-Amerikaner – durch steigende Preise, schrumpfende Rentenfonds, geringere Arbeitseinkommen und bald auch durch Arbeitsplatzverluste. Tatsächlich gilt für Sie als US-Bürger: Je schwerer Sie es ohnehin schon haben, desto schlimmer wird Ihnen Trumps brutalistische Wirtschaftspolitik zusätzlich schaden. Denn Zölle sind im Endeffekt auch eine Art Steuer auf die einheimische Bevölkerung, die "Haushalte am unteren Ende der Einkommensskala gemessen am Einkommensanteil stärker belastet als jene am oberen Ende."

Mit anderen Worten: Wenn Sie bereits arm sind, werden diese Zölle Sie – in dem einen oder anderen Ausmaß – noch ärmer machen; wenn Sie am Rande der Armut stehen, werden Sie wahrscheinlich ins völlige Elend getrieben. Und das bedeutet, dass viele Menschen in den USA schwer betroffen sein werden: Einem Dokument des Congressional Research Service zufolge lebten im Jahr 2023 bereits zwischen 11,1 und 12,9 Prozent (also etwa 37–42 Millionen Menschen) der Bevölkerung in völliger Armut, je nachdem, welche der beiden Definitionen des US Census Bureau angewandt wird. Und weitere 15 Millionen von ihnen befanden sich in einem inneren Höllenkreis namens "tiefe Armut".

Und wieder weitere 15 Prozent der US-Bürger (oder fast 50 Millionen) leben zwar immer noch knapp über der Armutsgrenze, aber gefährlich nahe daran. Insgesamt ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung der Vereinigten Staaten entweder arm oder fast arm. Und sie alle werden besonders stark unter Trumps zerstörerischer Politik leiden.

Tut mir leid, Johnny Normal-Ami: Trotz seiner populistischen Großspurigkeit ist dieser Präsident nicht dein Freund. Und er wird euch alle etwas kosten. Eine ganze Menge sogar.

Und doch war es auch bemerkenswert, welche Auswirkungen Trumps "Tag der Befreiung" auf Bloombergs "Investorenklasse" und insbesondere auf den noch engeren Kreis der Reichen und Superreichen hatte. Nach dem Zoll-Blitzkrieg verloren beispielsweise Jeff Bezos, Elon Musk und Mark Zuckerberg zusammen geschätzte 42,6 Milliarden US-Dollar – an einem einzigen Tag.

Echten Schaden stellt das für sie nicht wirklich dar und sie können, wie so oft, bald noch mehr Reichtum anhäufen, ohne dass sie dafür einen erkennbaren eigenen Beitrag leisten müssten. Doch selbst dann bleibt auch hier, für sie wie für alle anderen, eine Lehre bestehen: US-amerikanische Oligarchen sind trotz ihrer demonstrativen Finanzmacht, die es ihnen ermöglicht, die Politik zu korrumpieren und zu manipulieren, eben nicht unverwundbar, sondern im Ernstfall genauso auf den einen Mann an der Spitze angewiesen wie alle anderen auch.

Natürlich kann man das oben Umrissene nicht mit der Zähmung der in den 1990er Jahren außer Rand und Band geratenen Oligarchen in Russland vergleichen, die eine notwendige und gesunde Phase der Erholung Russlands vom Zusammenbruch der Sowjetunion darstellte. Und doch, so zerbrechlich und für viele Gegenargumente anfällig die Analogie auch sein mag, ist sie da: Gegen Ende eines Imperiums ist niemand völlig sicher – nicht einmal die Reichsten der Reichen.

Und dann ist da noch die letzte, größte Ironie des Endes eines Imperiums: Es mag auf den ersten Blick schwer zu erkennen sein, aber zwischen dem letzten sowjetischen Führer, Michail Gorbatschow, und Donald Trump als 47. Präsident der USA besteht eine fatale Ähnlichkeit.

Zwar unterschieden sie sich in ihrer Ideologie, persönlichen Ethik, ihrem Temperament und Stil. Gorbatschow war zum einen wirklich das, was Trump nur zu sein behauptet: ein Friedensstifter. Er, das letzte Staatsoberhaupt der Sowjetunion, verhielt sich dem Westen gegenüber dermaßen selbstgefälligerweise naiv, dass er seinem eigenen Land damit großen Schaden zufügte. Dennoch spielte er die mit Abstand wichtigste Rolle bei der Beendigung des ersten Kalten Krieges, der andernfalls durchaus mit dem Dritten Weltkrieg hätte enden können.

Trump hingegen gelingt es nicht, den Stellvertreterkrieg des Westens in der Ukraine zu beenden, während er den Völkermord Israels an den Palästinensern ebenso verbrecherisch mitverursacht wie sein Vorgänger Joe Biden. Ein Grund für seinen abrupten Kurswechsel in Sachen Zölle könnte zudem darin liegen, dass Netanjahu und seine Freunde ihm befohlen haben, die USA für einen Angriff auf den Iran im Namen Israels vorausschauend in Schuss zu halten.

Und doch haben Gorbatschow und Trump einen grundlegenden Charakterzug gemeinsam: Sie versuchen, eine stolze Supermacht aus einer tiefen Krise zu retten und wieder groß zu machen. Möglicherweise muss Trump am Ende nicht den vollständigen, offiziellen Untergang seines Landes verantworten, wie es Gorbatschow auf tragische Weise passierte. Doch genau wie Gorbatschow in dieser Hinsicht wird die Geschichte Trump als Möchtegern-"Reformer" in Erinnerung behalten werden, dessen Politik des Wandels den Niedergang, den er abzuwehren versuchte, nur beschleunigte.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Man findet ihn auf X unter @tarikcyrilamar und auf Substack unter den Links @tarikcyrilamar.substack.com und tarikcyrilamar.com.

Mehr zum Thema – USA im unbedachten Zoll- und Handelskrieg – China hat einen tödlichen Trumpf gegen Trump

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de.rt.com/meinung/242279-trump…

Die Trump-Administration hat überraschend Elektronikprodukte wie Smartphones oder Laptops von den Sonderzöllen auf Importe aus China und vielen anderen Ländern ausgenommen. Wie aus einer Mitteilung der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht, sind auch Festplatten, Prozessoren oder Speicherchips ausgenommen. Maschinen zur Herstellung von Halbleitern sind von den Zöllen ebenfalls befreit.

Die Sonderregeln helfen vor allem US-Konzernen wie Apple oder Nvidia, die einen Großteil ihrer Produkte aus China und anderen asiatischen Ländern importieren. Sie befürchteten durch die Zölle starke Gewinneinbußen und eine Unterbrechung ihrer Lieferketten.

Nach den nun angekündigten Ausnahmeregelungen gilt für Produkte wie Smartphones offenbar nur noch der Zoll von 20 Prozent, den Trump bereits vor der Ankündigung der Gegenzölle verhängt hatte. Auch der Zoll von 10 Prozent auf Importe aus anderen Ländern fällt für die von der Ausnahme betroffenen Produkte wohl vorerst weg. Der US-Präsident hatte diese Woche bereits angekündigt, einen Großteil der Anfang April verhängten Zölle auf Importe aus anderen Ländern als China für 90 Tage auszusetzen. Für sie gilt jetzt vorerst ein Basiszoll von 10 Prozent.

Eine Million Dollar hatte Apple-Chef Tim Cook für die Amtseinführung von Trump gespendet. Das Geld kam von ihm persönlich, im Gegensatz etwa zu Google und Microsoft. Dass Trump nun eine Ausnahme gewährt, obwohl Apple an seinen Diversitäts-Regeln festhält, liegt laut Beobachtern aber nicht an Cook, sondern der Wichtigkeit von Smartphones und Notebooks.

Man darf gespannt sein, wie China reagieren wird. Denn mit den Ausnahmen hat Trump seine Achillesferse offengelegt. Die chinesische Führung könnte ihre Dominanz bei der Produktion von Elektronikgütern nutzen, um sich nun zu rächen. Zum Beispiel mit einer Sonderabgabe auf Geräte, die in die USA exportiert werden.

Mehr zum Thema - Trump knickt ein: Zölle auf Handys und Computer ausgesetzt

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Von Stefan Siegert

Auslöser und Anlass dieses Textes ist ein Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vor vier Wochen – eine Medien-Ewigkeit. Der Protagonist ein Feuilletonredakteur der FAZ. Er vergeistert normalerweise Leute wie Bach, Brahms oder Bruckner; ich wurde bei einer "Rheingold"-Inszenierung der Ruhrfestspiele auf ihn aufmerksam, an der er, weil sie ihm offensichtlich zu zeitkritisch war, nur den Pausen-Riesling loben mochte. Im März 2025 aber, als in Deutschland die Empörung über das Geschehen im Oval Office gerade ganz frisch war, konnte Jan Brachmann seinen Senf nicht länger zurückhalten; er wechselte für einen Tag das Fach und machte sich statt über Alberich, Wotan und die Nibelungen über Donald Trump her.

Der 1972 in Greifswald geborene Ex-DDR-Protestant wählte den polnischen Katholiken Lech Wałęsa zum Zeugen seiner Sicht auf die Europa-Killer in Washington. Der papistische Werftarbeiterführer der 1980er Jahre hatte auf Facebook eine Lanze für Wladimir Selenskij und die aus Brachmann-Wałęsas Sicht heldenhaften ukrainischen Verteidiger westlicher Werte gebrochen. Als hätten wir nicht Strack-Zimmermänner genug im Haus, ersparte uns nun aber auch Brachmann die Axt nicht, mit der man die Geschichte köpft. Auch in Polen und im Baltikum, so schrieb der FAZ-Mann den Wałęsa fort, habe man schließlich seine Erfahrungen mit den Russen gemacht: "Das Potsdamer Abkommen von 1945 wird dort nicht anders interpretiert als die" – wörtlich – "Absegnung von Stalins Teil der Beute aus dem Hitler-Stalin-Pakt von 1939 durch die Westalliierten." Geht's noch? Hitler und Stalin hätten demnach 1939 gemeinsam die Polen und das Baltikum überfallen, und fünf Jahre und 27 Millionen tote Sowjetmenschen später hat sich Hitler in Luft aufgelöst, und Stalin kassiert die Beute, die in einem am Antikommunismus irre gewordenen Ex-DDR-Hirn wahrscheinlich aus dem von den "Soffjetts" (Adenauer) für Jahrzehnte geknechteten ostelbischen Europa besteht – Deutschland und seine Medienschaffenden drehen durch.

Brachmann zitiert schließlich, immer noch allen Ernstes, einen "ehemaligen Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB", einen aus Kasachstan stammenden Menschen, der unlängst öffentlich behauptet hatte, "Donald Trump sei 1987 während seiner Reisen nach Moskau und Leningrad vom KGB als Spitzel angeworben und zum Einstieg in die Politik ermuntert worden."

Das alles, meschugge wie es ist, ist erwähnenswert nur als exemplarisch für das mediale Irrenhaus, in dem wir im ansonsten wunderschönen Frühling 2025 zu leben gezwungen sind. Zwar räumt Brachmann vorsichtshalber ein, dieser KGB-Offizier sei eine "zwielichtige Figur", was er zweifelsfrei ist. Macht aber nichts. Denn Brachmann hat "den Choral der evangelischen Kirche für die Woche zum Beginn der Passionszeit" in petto, wo es heißt:

"'In niemands Herz man sehen kann, an Werken wird erkannt ein Mann'. Und die Werke", weiß Brachmann genau, "enttarnen ihn (Trump, d. A.) ohne Umschweife als Agenten Putins."

Schwerter zu Taurus-Raketen. So wächst am Ende, leicht umschweifig, in Jan Brachmann zusammen, was in Gottes Namen – im Namen freilich eines Kriegsgottes mit vier Buchstaben – seit Ewigkeiten zusammengehört.

Mehr zum Thema - Die Deutschen werden zu den Waffen gerufen: Ein Sowjet-Freund entpuppt sich als Agent des Weltbösen

de.rt.com/meinung/242298-axt-i…

Iran und die USA haben am Samstag in Oman Gespräche geführt und sich darauf geeinigt, in der nächsten Woche erneut zusammenzukommen, wie die iranische Seite mitteilte. Der Dialog soll das eskalierende Atomprogramm Teherans ansprechen, da Präsident Donald Trump mit militärischen Maßnahmen droht, falls es keine Einigung darüber geben sollte.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi teilte auf seinem Telegram-Kanal mit, dass seine Delegation nach dem Ende der indirekten Gespräche, die von Oman vermittelt wurden, ein kurzes Treffen mit der US-Delegation unter der Leitung von Trumps Nahost-Gesandtem Steve Witkoff hatte.

"Nach dem Ende der mehr als zweieinhalbstündigen indirekten Gespräche unterhielten sich die Leiter der iranischen und der amerikanischen Delegation beim Verlassen der Gespräche einige Minuten lang im Beisein des omanischen Außenministers", sagte Araghtschi.

Er erklärte, die Gespräche (die ersten zwischen Iran und der Trump-Administration, einschließlich seiner ersten Amtszeit 2017–2021) hätten in einer "produktiven und positiven Atmosphäre" stattgefunden. "Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, die Gespräche nächste Woche fortzusetzen", schrieb Araghtschi, ohne den genauen Ort oder das Datum zu nennen.

"Im Mittelpunkt der Gespräche stehen derzeit die Deeskalation der regionalen Spannungen, der Austausch von Gefangenen und begrenzte Vereinbarungen zur Lockerung der Sanktionen (gegen Iran) im Gegenzug für die Kontrolle des iranischen Atomprogramms", sagte eine omanische Quelle gegenüber Reuters. Ein iranischer Vertreter vor Ort dementierte diese Darstellung, gab aber nicht an, was daran falsch war.

Ein Scheitern der Verhandlungen würde die Furcht vor einem größeren Flächenbrand in einer Region, die einen Großteil des weltweiten Öls exportiert, noch verstärken. Teheran hat die Nachbarländer, in denen US-Stützpunkte stationiert sind, gewarnt, dass sie mit "schwerwiegenden Konsequenzen" zu rechnen hätten, wenn sie in einen US-Militärschlag gegen Iran verwickelt würden.

Irans Oberster Führer Ayatollah Ali Chamenei, der in wichtigen Staatsangelegenheiten das letzte Wort hat, habe Araghtschi "volle Autorität" für die Gespräche erteilt, so ein iranischer Beamter gegenüber Reuters. Teheran hat Verhandlungen über seine Verteidigungskapazitäten, wie zum Beispiel sein Programm für ballistische Raketen, bereits ausgeschlossen.

Israel, der engste Verbündete Washingtons im Nahen Osten, betrachtet das iranische Atomprogramm als existenzielle Bedrohung und droht seit langem mit einem Angriff auf die islamische Republik, falls es nicht gelingt, die nuklearen Ambitionen des Landes auf diplomatischem Wege zu stoppen.

Mehr zum Thema - Wenn der externe Druck anhält: Teheran droht mit Ausweisung von IAEA-Inspektoren

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Von Igor Karaulow

Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung ist die Haltung der USA gegenüber ihren weltweiten Nachbarn noch unverhohlener geworden. Nationaler Egoismus, Ausbeutung und der Wunsch, sich auf Kosten anderer Länder, einschließlich ihrer engsten Verbündeten, zu bereichern, sind in den Vordergrund getreten. Dieser Zynismus ist für manche schockierend, aber es ist für jeden offensichtlich geworden, dass die US-Amerikaner den Rest der Welt als Nährboden betrachten, aus dem möglichst viele nützliche Ressourcen abgesaugt werden müssen.

War es jemals anders? Unter dem übermütigen Donald Trump, unter Sleepy Joe und unter anderen US-Präsidenten – in meiner Erinnerung waren es zehn, beginnend mit Richard Nixon – hat sich Amerika ähnlich verhalten, nur die Rhetorik hat variiert, von harter "Realpolitik" über Krokodilstränen des Humanismus bis hin zum Gerede von Demokratie, Menschenrechten und dem Wohl der gesamten Menschheit.

Aber in der Praxis hat Amerika keinem Land etwas Gutes gebracht, aus irgendeinem Grund hat es nicht funktioniert, obwohl Uncle Sam sich um jedes Problem in jedem Winkel des Planeten scherte – er hatte immer und überall Zeit und kümmerte sich um alles. Aber dieses globale Mitgefühl blieb stets nur oberflächlich, und jeder, der den US-Amerikanern begegnete, kam zu dem Schluss, dass diese Menschen, die in den unwichtigen Dingen erfolgreich waren, etwas Wesentliches nicht verstanden hatten. Das war auch denjenigen klar, die als Erste diese Erfahrung machten – den Indianern und Mexikanern. Was verstehen diese Bleichgesichter, diese Gringos, schon vom wirklichen Leben?

Das US-amerikanische Verhalten im Alltag, mit seinem förmlichen, aufgesetzten Lächeln, mit bedeutungslosen Worten der Begrüßung, des Interesses, der Sympathie. Die US-amerikanische Massenkultur mit ihren Comics, albernen Cartoons und der Pop-Art. Die US-amerikanische Religion mit ihren Pfarrern in weltlichen Anzügen, die nicht das Himmelreich, sondern irdischen materiellen Erfolg predigen. All das formt in den US-Amerikanern die Gewohnheit, flach, pappig, nicht echt zu sein. Es ist, als ob die Kultur der Vereinigten Staaten nicht zum wahren Sein durchdringen könnte. Infolgedessen bleibt der geschäftstüchtige und ehrgeizige US-Amerikaner, der so tut, als schaffe er die Moderne, in Wirklichkeit ein schlecht verstehender Beobachter des Lebens anderer Völker. Die US-Armee, Hollywood und Coca-Cola kommen und gehen, während dieses Leben voranschreitet.

Dieser kulturelle Makel ist jedoch in der US-amerikanischen Geschichte selbst verwurzelt. Die Menschen in diesem Land kennen kein Gefühl der gemeinsamen, unausweichlichen Not, des gemeinsamen Leidens, das von der ganzen Nation geteilt wird. Die US-Amerikaner haben so etwas vielleicht während des Bürgerkriegs erlebt, aber das ist schon lange her. Vereinfacht gesagt, hat die Geschichte sie zu wenig gezeichnet. Diese Zivilisation befindet sich schon viel zu lange in einem Treibhauszustand.

Alle Krisen des 20. Jahrhunderts haben die USA zum Wohlstand geführt. Jeder der Weltkriege war für die USA nur ein Schritt auf dem Weg zur Weltherrschaft. Für den Rest von uns ist Krieg gleich Krieg, aber für sie ist er eine Möglichkeit der Bereicherung. Und auch heute noch ziehen die Vereinigten Staaten enorme Vorteile aus dem Ukraine-Konflikt und erwarten noch mehr Profit und noch mehr Vermögen.

Das US-amerikanische Selbstbewusstsein beruht weitgehend auf dem Gefühl der Unverwundbarkeit eines Staates, der auf einem Inselkontinent liegt und durch Ozeane vom Rest der Welt getrennt ist. Die US-Politiker sind einfach davon überzeugt, dass ihnen niemand etwas anhaben kann.

Dieses Gefühl der Unverwundbarkeit harmoniert allerdings sehr gut mit der protestantischen Moral, nach der der irdische Erfolg eine Folge der Erwählung durch Gott ist. Und da Gott die Menschen im Allgemeinen liebt, sind Erfolg, Wohlergehen und Wohlstand die Norm, während Misserfolg, Kummer und Leid Abweichungen davon, also Ausnahmen von der Regel sind. "Bist du arm, krank, oder liegst gar im Sterben? Das ist deine persönliche Angelegenheit, dein Versagen, deine unerfüllte Beziehung mit dem Allmächtigen. Aber was hat das mit uns allen zu tun, mit den Nachbarn, den Kollegen, der Gesellschaft als Ganzes? Wir sind normal, wir sind erfolgreich, uns geht es gut", sagt der US-Amerikaner seinem leidenden Nachbarn.

Daher kommt die sehr begrenzte Fähigkeit der US-Amerikaner, Empathie mit anderen Völkern zu empfinden. Ein US-amerikanischer Filmstar kann ein afrikanisches Kind adoptieren und ihm im Namen Gottes ein Glücksticket schenken. Ein US-amerikanischer Politiker kann Mitleid mit unschuldigen Menschen haben, die unter Konflikten im Kongo, in Syrien oder der Ukraine leiden. Was jedoch unverändert bleibt, ist die Hand, die von jenseits des Ozeans ausgestreckt wird – keine helfende Hand, sondern die reißende Hand des Jägers, der den Reichtum anderer Menschen raubt.

Manchmal wird gesagt, dass sich Russen und US-Amerikaner ähneln; für die einen scheinen sie ebenso einfach zu sein wie wir, während andere bemerken, dass wir durch die Tatsache, dass wir große Weiten zu besiedeln und zu bewirtschaften hatten, eine gewisse Ähnlichkeit zueinander aufweisen.

Im Gegensatz zu den US-Amerikanern sind die Russen jedoch ein Volk, das durch ein gemeinsames Schicksal vereint ist. Dies hat einen sehr hohen Preis gekostet. Wenn die Vereinigten Staaten der Hauptnutznießer des letzten Jahrhunderts sind, so sind die Russen die Hauptleidtragenden.

Sie hatten die Große Depression, die ihren "Wohlstand" kurz erschütterte, den Zweiten Weltkrieg, der auf fremdem Boden ausgetragen wurde, relativ wenig Blutvergießen zur Folge hatte und die Produktion von Hollywood-Komödien und Musicals in keiner Weise beeinträchtigte, sowie mehrere andere lokale Kriege, wobei der Vietnamkrieg von der Gesellschaft von Anfang an als fremd und unnötig empfunden wurde.

Wir hatten die Revolution und den Bürgerkrieg, die Kollektivierung und die Massenrepressionen, den Großen Vaterländischen Krieg, in dem die UdSSR jeden siebten Einwohner verlor, und schließlich die Katastrophe des Zerfalls des Landes in den 1990er Jahren. Aus US-amerikanischer Sicht sind die Russen ein törichtes Volk, das immer wieder am Profit vorbeigeschrammt ist. Aber waren all diese Verluste umsonst? Ich habe den Eindruck, dass wir etwas dafür bekommen haben. Wir haben eine große Lektion in Bezug auf Humanismus gelernt – eine Erfahrung, die nicht nur für uns von Nutzen sein könnte.

Wir sagen: Es gibt keine Familie in unserem Land, die nicht vom Krieg betroffen ist. Es gibt keine Familie, deren Leben nicht durch die Revolution und die nachfolgenden Ereignisse erschüttert wurde. Epochen, in denen eine große Masse von Menschen litt, nicht bloß einzelne "Verlierer", und in denen man dem Land und einander helfen musste, sind für immer in unserem nationalen Kodex verankert. Deshalb heißt es bei uns: Es gibt keinen fremden Kummer. Es ist schwer vorstellbar, dass ein solcher Spruch aus dem Mund eines fröhlichen und geschäftstüchtigen US-Amerikaners kommen könnte.

Aber in allen Teilen der Welt weiß man genau: Russen sind Menschen, die etwas Wichtiges in diesem Leben erkannt haben – sie sind nicht flach und eindimensional, sie sind fähig, Tiefe zu sehen. Sie sind frei von nationalem Egoismus. Sie helfen aus ihrer tiefen Seelenhaltung heraus und nicht in der Erwartung eines zukünftigen Profits. Deshalb können die Russen alle Völker der Welt an einem Tisch versammeln, um ernsthaft über die Zukunft der Menschheit zu sprechen. Und bei diesem Gespräch wird es nicht um "hervorragende Geschäfte" gehen, sondern um den Sinn der menschlichen Existenz und das, was uns zu Menschen macht.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 8. April 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Igor Karaulow ist ein russischer Dichter und Publizist.

Mehr zum Thema – Der Westen entwickelt sich in zweierlei Hinsicht in Richtung Entmenschlichung

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Von Dagmar Henn

Teil I Teil II

Im Bereich Wirtschaft kann man sich nur verwundert die Augen reiben – eine realistische Sicht auf die strategische Lage ist nicht zu finden. Dazu sollte man vielleicht erst die grundlegenden Umstände skizzieren.

Die Frage einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung ist nach wie vor nicht gelöst; die Probleme, die in den vergangenen Jahren eine ganze Abwanderungs- und Schließungswelle ausgelöst haben, müssten von einer verantwortlichen Regierung angegangen werden. Gleiches gilt für die in manchen Bereichen tatsächlich fehlenden Arbeitskräfte; hier sind die entscheidenen Fragen vielfach (in Pflege oder in der Logistik) ungenügende Ausbildungsbereitschaft und zu schlechte Bezahlung. Natürlich wirkt bei den meisten arbeitskraftbezogenen Fragen auch die Wohnungsproblematik mit, zu hohe Mieten oder teils sogar gar nicht verfügbare Wohnungen.

Die seit mehr als zwei Jahrzehnten sehr stark exportorientierte Industrie läuft gerade Gefahr, in den Handelsauseinandersetzungen zwischen den USA und China zwischen die Fronten zu geraten; nachdem Russland als Exportmarkt bereits verloren ist und die USA, wie erfolgreich auch immer, unter Präsident Donald Trump auf eine Rückholung industrieller Produktion setzen, würde ein politisch bedingter Verlust Chinas die Absatzmöglichkeiten auf den europäischen Binnenmarkt beschränken. Der aber ist, wenn man die zunehmende Fragilität der EU betrachtet, ebenfalls nicht dauerhaft gesichert, und man kann nicht davon ausgehen, dass die europäischen Nachbarn, wenn ihre eigene Wirtschaft in der Krise steckt, sonderlich Wert darauf legen, die deutsche Industrie der eigenen vorzuziehen.

Eine Abkehr von der Exportorientierung, also eine Kräftigung des deutschen Binnenmarkts, könnte das zumindest teilweise abfangen. Aber die zu geringen Lohnsteigerungen der letzten 30 Jahre haben diesen Binnenmarkt weitgehend ausgetrocknet; die Automobilindustrie beispielsweise sieht sich gerade bei den Jüngeren einem fallenden Anteil von Führerscheinbesitzern gegenüber; jene, die sich schon die Finanzierung des Führerscheins nicht leisten können, fallen auch als Kunden für die Automobilindustrie aus. Derartige selbst geschaffene Engpässe gibt es an vielen verschiedenen Punkten; eine Wiederbelebung des Binnenmarkts hätte also teilweise Voraussetzungen, die über die Erhöhung der Löhne hinausgehen.

Der Koalitionsvertrag ist von jeglicher Einsicht in diesem Bereich weit entfernt.

"Wir bleiben eine offene und international orientierte Volkswirtschaft, stärken den europäischen Binnenmarkt, schließen neue Handelspartnerschaften und sichern unsere Lieferketten ab."

Das mit den Lieferketten kann man getrost vergessen, wenn die Haltung gegen China weiter fortgesetzt wird. Und diese Formulierung ist eine Absage an eine Stärkung des deutschen Binnenmarkts, wenn auch verklausuliert.

Es sollen "durch strukturelle Reformen Wachstumskräfte" freigesetzt und der Wohlstand für alle gemehrt werden.

"Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben."

Energiepreise senken und Dekarbonisierung unterstützen? Da wird kein Schuh draus. Denn die "Dekarbonisierung" bliebe, selbst wenn es den Verlust günstiger russischer Rohstoffe nicht gäbe, ein Preistreiber bei der Energie.

"Wir etablieren Deutschland als KI-Nation. Das bedeutet massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die Verbindung von KI und Robotik."

Super. Wenn man sich nicht an chinesische Modelle hält, die etwas weniger Energie verbrauchen, sind KIs Energiefresser. Ohne eine grundsätzliche Stabilisierung der Energieversorgung wird das nichts. Außerdem sollte man dabei berücksichtigen, dass vielfach das zeit- und arbeitskraftaufwendige Training einer KI in Ländern wie Indien erfolgt, was auch bedeutet, dass der Arbeitsplatzeffekt dort, wo die Rechneranlage physisch steht, gering ist und damit selbst die Löhne, die in diesem Bereich anfallen, nicht in den deutschen Binnenmarkt fließen.

Robotik ist ein Bereich, in dem die deutsche Position noch ziemlich gut ist, das wäre also tatsächlich sinnvoll. Da liegt das Problem eher darin, dass ein noch ausgeprägterer Einsatz in der verbliebenen Industrie sozial zu zerstörerische Folgen hätte und den deutschen Binnenmarkt noch weiter schwächen würde – die existierenden Modelle vollautomatischer Fabriken, die Adidas schon vor Jahren gebaut hatte, haben sich seither nicht weiter verbreitet.

Die Hoffnungen ruhen auf Start-ups und Wagniskapital. Da muss man zumindest einmal anmerken, dass proportional der Bedarf für Risikokapital höher ist, weil die Kreditvergabe deutscher Banken weitaus restriktiver ist als in anderen Ländern; sprich, es wird schon Wagniskapital für Projekte benötigt, die andernorts von gewöhnlichen Geschäftsbanken finanziert werden. Aber das Problem auch für Start-ups ist der Binnenmarkt. Jede Ware braucht Käufer, und je schwächer der Binnenmarkt ist, desto schwerer wird es, ebendiese Käufer zu finden. Wenn es aber erforderlich ist, von vornherein andere Märkte ins Visier zu nehmen, dann wäre es einfacher, gleich an anderem Ort anzufangen.

Die Klimaideologie wird mehr oder weniger vollumfänglich fortgesetzt. Da soll "Wasserstoffwirtschaft" betrieben werden – dabei hat schon die Erzeugung von Wasserstoff das Problem, dass für einen Liter Wasserstoff neun Liter Wasser benötigt werden; der Leitungstransport von Wasserstoff hat weit schwierigere Voraussetzungen als der Transport von Erdgas, weil das Molekül deutlich kleiner ist. "Das Wasserstoffkernnetz muss deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands." Na, dann viel Spaß. Das riecht eher nach Infrastrukturinvestitionen ohne praktischen Nutzen, ähnlich wie die von der Ampel gebauten LNG-Terminals.

"Die Abwanderung energieintensiver Unternehmen aufgrund unterschiedlicher Klimaschutzstandards (Carbon Leakage) wollen wir verhindern."

Das geht nur auf eine Art und Weise – indem man diese Klimaanforderungen in die Tonne tritt. Aber genau dazu ist diese Koalition nicht bereit; schließlich wurde gerade erst die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz geschrieben. Das bedeutet, ganz nebenbei, dass jeder Umweltverein XY (also so was wie die Lobbytruppe Deutsche Umwelthilfe) ganz entspannt Maßnahmen, die "Klimaschutzstandards" auf wettbewerbstaugliches Niveau zu senken, gerichtlich torpedieren kann.

"Wir wollen CBAM unbürokratischer und effizienter machen. (...) Sollte ein effektiver Carbon Leakage-Schutz über den CBAM nicht gelingen, werden wir die Wettbewerbsfähigkeit für exportorientierte Branchen weiterhin über die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten regeln."

Wie praktisch, dass diesen Absatz kaum jemand versteht. CBAM, das ist das Kürzel für den Karbonzoll, den die EU eingeführt hat. Der aber natürlich allerlei importierte Rohstoffe verteuert, die in Deutschland weiterverarbeitet werden. Und die Lösung? Subventionen aus Steuermitteln, so, wie bei den Energiepreisen auch (in dem Fall etwas besser verdeckt, weil die "kostenfreie Zuteilung" ein Verzicht auf Einnahmen ist. Und ob das dann beihilferechtlich gut geht?). Dumm nur, dass die zur Verfügung stehenden Steuermittel durch das Einkommen der Bevölkerung ziemlich eng begrenzt sind; schließlich ist die Umsatzsteuer schon lange der größte Brocken der Steuereinnahmen, was aber die Finanzkraft des Staates zu einem abgeleiteten Wert ausgerechnet des ausgedörrten Binnenmarkts macht ...

"Die Stahlindustrie ist von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie erhalten und zukunftsfähig machen und sie bei ihrer Umstellung der Produktionsprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen."

Nun, auch hier wieder: Unter diesen Bedingungen ist eine Erhaltung nur mit massiven Subventionen möglich. Denn wie man es dreht und wendet, die Erzeugung von Stahl wird ein energieintensiver Vorgang bleiben. Das ist durch die physikalischen und chemischen Prozesse bei der Umwandlung vom Eisenerz zum Stahl vorgegeben.

"Wir werden Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort machen."

Pharma und Biotechnologie, das könnte vielleicht funktionieren. Chemie? Noch einmal energieintensive großtechnische Anlagen, und der Abwanderungsprozess der chemischen Industrie ist bereits voll im Gange. Wird dieser Zustand irgendwo erwähnt? Seine Ursachen?

Aber kommen wir zum Kern der Industriepolitik, der Automobilindustrie. Hier gibt es ein klein wenig Einsicht – Strafzahlungen wegen der Flottengrenzwerte sollen abgewehrt werden, und man will sich etwas mehr Zeit für die Umstellung der Lkw-Flotte auf Elektro geben (die bis heute noch nicht funktioniert). Doch die Ausrichtung auf Elektromobilität bleibt bestehen; die Aussage zum Stichpunkt Ladeinfrastruktur ist jedoch vorsichtshalber vage:

"Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erhöhen die Förderung."

Im Koalitionsvertrag der Ampel waren vollmundig eine Million Ladestationen versprochen worden. Insgesamt wurden jedoch nur 161.700 errichtet, also nur 16,1 Prozent. Schon an diesem Punkt ist die ganze E-Auto-Fantasie völlig unrealistisch. Aber die MiniKo steht mit Rechnen und Physik ebenso auf Kriegsfuß wie die Ampel. Mit anderen Wunschvorstellungen sieht das nicht anders aus: "Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren und werden mit den Ländern Modellregionen entwickeln und mitfinanzieren." Da müsste zuerst das Datennetz überall verfügbar und bis zur nötigen Belastbarkeit ausgebaut sein. Nicht umsonst hat VW seine Forschungsabteilung in diesem Bereich nach China verlegt.

"Wir stehen für eine konsequente Ausrichtung aller [Energie-]Bereiche auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit."

Wir erinnern uns an die Pläne der Energieagentur, man solle doch industrielle Produktion dann anschalten, wenn Wind und Sonne genug Strom liefern ... Klar war das auf der einen Seite ein Beleg für das völlige Fehlen jeder Ahnung von Industrieproduktion, aber auf der anderen Seite bildete es das ab, was auf der angestrebten Grundlage möglich ist – jedenfalls keine kostensichere Energieversorgung für die Industrie. Und die Vorstellung, dann eben in allen möglichen Bereichen diese Kosten wieder durch Subventionen zu senken, die sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag zieht, ist volkswirtschaftlich eine Illusion, weil sie nur Geld von der einen in die andere Tasche befördert, also nur die Adresse jener ändert, die für die Kosten aufkommen müssen, aber die Entstehung dieser – völlig unnötigen – Kosten nicht beeinflusst.

Ja, kleine Ansätze von Vernunft lassen sich finden. Die Stromsteuer soll gesenkt werden. Auch im Bereich Luftverkehr wird das gestrichen, was über die EU-Anforderungen hinausgeht. Und in Bezug auf die Gebäudeenergievorgaben findet zumindest das statt, was längst hätte passieren müssen: "Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen im GEG werden wir mit unseren Nachbarländern harmonisieren." Wenn man das konsequent umsetzen würde, könnte man sich auch eine Nachfolge für das Heizgesetz ganz schenken – die Anforderungen an die Gesamtmenge der Gebäude erfüllt Deutschland nämlich schon längst. Aber da steht natürlich die "Klimaneutralität" im Weg.

Wenn die letzten Jahre eines gezeigt haben, dann, dass alles Gerede von "Resilienz" bezogen auf die Wirtschaft leeres Geschwätz bleibt, sofern nicht der Binnenmarkt wiederbelebt wird. Damit würden sich die Probleme bei der Renten- wie der Krankenversicherung übrigens gleich mit erledigen. Aber nirgends in dem Papier ist zu lesen, dass der Zusammenhang zwischen Arbeitseinkommen, Binnenmarkt und Sozialversicherungen sowie das Risiko einer extrem exportorientierten Wirtschaft überhaupt verstanden wird, und geopolitisch wird weiter alles getan, um die deutsche Industrie zu schrotten. Nun, da wird geliefert, was erwartet werden konnte: Ampel light.

Mehr zum Thema – Stromerzeugung in Deutschland: um fast ein Viertel gefallen

de.rt.com/meinung/242177-koali…

Von Andrei Koz

Zwei Siedlungen

Nach der März-Offensive des Truppenverbands Nord hat das ukrainische Militär seine letzten Stellungen im Gebiet Kursk verloren. Die Einheiten des 22. Motorisierten Schützenregiments brachten die Ortschaften Pogrebki, Orlowka, Staraja Sorotschina und Nowaja Sorotschina unter ihre Kontrolle. Gleichzeitig befreiten Kämpfer des 1. Bataillons des 9. Motorisierten Schützenregiments Malaja Loknja am gegenüberliegenden Ufer des gleichnamigen Flusses. Die Angriffe schnitten den gesamten nördlichen Teil des ukrainischen Brückenkopfs ab und zwangen die Kiewer Truppen, sich in Richtung Süden nach Kasatschja Loknja und Sudscha zurückzuziehen.

Ins Hinterland des ukrainischen Truppenverbands drang ein russischer Sammelverband aus Einheiten des Verteidigungsministeriums und Freiwilligenverbänden über eine Gasleitung von etwa 140 Zentimetern Durchmesser. Dies wurde für das ukrainische Militär zum Verhängnis. Kiews Truppen gerieten in Panik, die dadurch verstärkt wurde, dass Russlands Luftstreitkräfte und Ingenieurtruppen alle Brücken über den Fluss Sudscha zerstörten. Die Garnison der Stadt musste sämtliche Technik und schwere Waffen verlassen und zog sich nur mit dem zurück, was Soldaten selbst tragen konnten.

Nach der Befreiung der Schlüsselstadt brach die ukrainische Verteidigung im Grenzland von Kursk wie ein Kartenhaus zusammen. Kiews Truppen zogen sich in den Süden bis an die Grenze zurück. Laut offiziellen Berichten des russischen Verteidigungsministeriums kontrollieren sie nur noch zwei Siedlungen des Gebiets Kursk, Oleschnja und Gornal. Die Befreiung des benachbarten Orts Gujewo, eines wichtigen ukrainischen Stützpunkts, wurde zu Beginn der Woche bekannt gegeben.

Schaffung einer Pufferzone

Während der Truppenverband Nord die Reste des ukrainischen Militärs vom russischen Territorium verdrängt, bildet er im Gebiet Sumy eine Pufferzone, die einen Überfall aus dieser Richtung verhindern soll. Von Swerdlikowo drangen russische Verbände fast sieben Kilometer tief in ukrainisches Territorium ein und besetzten Nowenkoje und Bassowka. Gegenwärtig nehmen sie die Ortschaft Loknja ein. Daran wird sich die Einnahme Junakowkas anschließen, eines logistischen Knotens, über den der gesamte ukrainische Besatzungsverband versorgt wurde.

Nach Junakowka stoßen russische Truppen auch aus Nikolajewo-Darjino vor. Russische Einheiten überquerten die Grenze und besetzten Schurawka. Die Befreiung von Junakowka wird ermöglichen, die Kontrolle über die Straße N-07 zu übernehmen und über diese von Nordosten direkt auf Sumy vorzustoßen.

Den letzten ukrainischen Invasionstruppen im Gebiet Kursk werden allenfalls noch einige Tage bleiben. Die zwei kleinen Grenzorte werden sie nicht lange halten können. Der einzige Sinn des Widerstands besteht darin, den Kampfingenieuren zu ermöglichen, Verteidigungslinien im Gebiet Sumy vorzubereiten. Doch Russlands Truppenverband Nord steht dort bereits in unmittelbarer Nähe.

Den Recken befreien

Am Frontabschnitt Donezk halten die heftigen Kämpfe bei Krasnoarmeisk (ukrainischer Name Pokrowsk) an. Kiew verlegt weitere Truppen zur Verstärkung an diesen Abschnitt, russische Einheiten des Truppenverbands Mitte schlagen die Gegenangriffe indessen zurück. Besondere Änderungen des Verlaufs der Frontlinie waren in den jüngsten Tagen an diesem Abschnitt nicht zu verzeichnen. Russlands Hauptaufgabe bei Pokrowsk besteht derzeit vorrangig darin, die ukrainischen Reserven aufzureiben.

Auch weiter südlich werden ukrainische Truppen zerrieben. Nach der Besetzung der Linie Andrejewka – Konstantinopel – Rasliw leitete der Truppenverband Süd eine Offensive auf das große Dorf Bogatyr (russisch für Recke) mit einer Vorkriegsbevölkerung von etwa 1.500 Einwohnern ein. Nach seiner Befreiung wird die russische Armee über eine Asphaltstraße bis zu den Grenzen des Gebiets Dnjepropetrowsk verfügen.

Auch in Tschassow Jar werden die heftigen Straßenkämpfe um die westlichen Stadtteile fortgesetzt. Bei Dserschinsk (ukrainischer Name Torezk) zieht sich das ukrainische Militär bei Walentinowka, Alexandropol und Tarassowka zurück. Berichten zufolge intensivieren sich die Kämpfe am Frontabschnitt Sewersk, an dem über längere Zeit keine Veränderungen gemeldet wurden. Dort nähern sich die russischen Truppen derzeit der sieben Kilometer nordöstlich von Sewersk gelegenen Ortschaft Grigorowka.

Durchbruch nach Saporoschje

Am Frontabschnitt Saporoschje erweiterten die Truppenverbände Ost und Dnjepr erheblich ihre Kontrollzone östlich des Stausees von Kachowka und besetzten die Ortschaften Lobkowoje, Stepowoje, Malyje Schtscherbaki und Schtscherbaki. Von hier aus führt eine Straße direkt nach Orechow, einem wichtigen Knotenpunkt für die ukrainische Verteidigung und Logistik. Gekämpft wird auch weiter westlich bei Kamenskoje, das an der nach Saporoschje führenden Straße M-18 liegt. Dort ist das Gelände allerdings überwiegend flach, sodass es nirgends möglich ist, eine größere Panzergruppe vor Drohnen zu verstecken.

Am Westufer des Flusses Oskol, wo der Truppenverband West einen Brückenkopf hält, wurden die Dörfer Dwuretschnoje, Sapadnoje, Nowomlynsk und Figolewka befreit. Das ukrainische Militär hat die Gefahr für Kupjansk erkannt und führt intensive Gegenangriffe durch, allerdings erfolglos.

Insgesamt begann die Frühlingskampagne für die russische Armee erfolgreich. Der Ukraine gelang es nicht, Russland zu zwingen, seine Verbände aufzuteilen und alle Reserven auf die Verteidigung des Gebiets Kursk zu werfen. Stattdessen erlitt das ukrainische Militär selbst schwere Verluste, die sich ohne eine weitere Verschärfung der Kriterien für die Mobilmachung der Bevölkerung nicht ausgleichen lassen. Freilich ist die ukrainische Armee von einer Niederlage noch fern. Zunächst müssen mindestens noch die Städte Kramatorsk und Slawjansk befreit werden. Und das Kiewer Regime wird sie nicht kampflos aufgeben.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 12. April 2025.

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de.rt.com/international/242280…

Von Alexander Nossowitsch

In den letzten Monaten wurde in Lettland ein Film mit dem Arbeitstitel "Der Kreml-Zauberer" gedreht. Dieser Film handelt von Wladimir Putins Aufstieg zur Macht in Russland. Der Regisseur ist ein Franzose, die Schauspieler sind hauptsächlich Amerikaner. In der Rolle des russischen Präsidenten – Jude Law.

Die Filmschöpfer definieren ihre kreative Aufgabe wie folgt: Es soll gezeigt werden, wie Wladimir Putin aus dem Chaos der 1990er Jahre "geboren" wurde und das demokratische Russland an der Millenniumsschwelle zum Autoritarismus überging. Für diese Aufgabe stellte die Republik Lettland dem internationalen Filmteam gern ihr Territorium zur Verfügung und leistete jede Art von organisatorischer und administrativer Hilfe: Für die Dreharbeiten wurde der Verkehr in Riga eingestellt und das Stadtzentrum gesperrt.

Der boshafte Eifer lettischer Politiker, Hollywood dabei zu helfen, einen Propaganda- und Schmähfilm gegen Russland zu drehen, ist nicht überraschend. In diesem Zusammenhang wurden in Lettland sogar solche Befürchtungen geäußert: Würden nicht alle Bemühungen umsonst sein, weil Jude Law beim Publikum so beliebt ist? Der Schauspieler hat eine positive, leichte Ausstrahlung, und "sein Putin" könnte sich ungewollt als Anti-Held entpuppen – also als charmanter Bösewicht, der die Aufmerksamkeit moralisch instabiler Personen auf sich ziehen würde – genau wie der echte Putin.

Noch lustiger ist jedoch etwas anderes: Auch Lettland selbst bekam eine Rolle in diesem Film. Es spielt die Rolle des grausamen, kriminellen, schmutzigen Russlands der 1990er Jahre, aus dessen Chaos Wladimir Putin als Politiker hervorging. Im Rahmen des Auswahlverfahrens für geeignete Drehorte in der ehemaligen Sowjetunion konnten die Amerikaner keinen besseren Kandidaten für diese Rolle finden.

Man muss jedoch fairerweise sagen, dass dies nicht ganz stimmt. In Russland selbst kann man – wenn man sich auf die richtige Suche begibt – noch Orte finden, an denen die Spuren der postsowjetischen Verwüstung erhalten geblieben sind: Solche Orte wurden von den Autoren früherer antirussischer Schmähfilme gesucht und gefunden. Aber in Russland (und in Weißrussland) würde niemand dem Filmteam nebst Jude Law erlauben, dort Dreharbeiten durchzuführen. Ideal für die Rolle des Russlands der 1990er Jahre wäre jedoch die moderne Ukraine. Doch aus irgendeinem Grund wollen selbst die eifrigsten Ukraine-Fans nicht dorthin reisen. Die meisten anderen postsowjetischen Republiken lassen sich aufgrund der klimatischen Besonderheiten nicht als Moskau und Leningrad beziehungsweise Sankt Petersburg verschachern.

Letztendlich wurde genau auf Rigas Straßen eine echte postsowjetische Verwüstung gefunden. Daraus lassen sich mehrere epische Schlussfolgerungen ziehen.

Erstens sind die Spuren dieser Verwüstung im Zentrum Rigas immer noch vorhanden – selbst im Jahr 2025, also 35 Jahre nach der Proklamation der "Wiederherstellung der Unabhängigkeit Lettlands".

Zum anderen schaffte es Lettland, das heiß ersehnte Interesse ausländischer Gottheiten aus der "Traumfabrik" auf sich zu ziehen. Und Lettland lockte sie aus keinem anderen Grund als der Tatsache, dass es eine postsowjetische Republik ist (obwohl diese Tatsache von den baltischen Staaten immer hartnäckig geleugnet wurde). Sie wurden nicht durch den Mythos der "Erfolgsgeschichte" angezogen, die Lettland angeblich nach der Befreiung von der "sowjetischen Besatzung" erreicht habe, sondern nur durch den Umstand, dass die heutigen lettischen "Landschaften" als Illustration des Lebens im zusammengebrochenen Sowjetimperium dienen können.

Drittens sind Lettland und die Letten wieder für die Außenwelt von Interesse – aber nur, weil die Außenwelt an Russland interessiert ist. Die Amerikaner drehen einen Film über den russischen Präsidenten, nicht über Lettland. Lettland selbst ist Teil eines Films über Putin. Ohne diesen Bezug zu Russland und Putin weckt Lettland kein Interesse.

Einst, als die Balten sich den Dialog mit Russland noch nicht verboten hatten, zeigten sich einige besonders skandalöse unter ihnen demonstrativ beleidigt darüber, dass Russen das Wort "Pribaltika" in ihrer Sprache verwenden: Man könnte meinen, dass unsere Länder nur ein Landstreifen entlang der Grenze zu Russland seien, der an die Ostsee angrenzt! Doch all die Aktivitäten dieser Länder belegen immer wieder, wie treffend die russische Sprache ihre Situation beschreibt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. April 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/meinung/242207-film-…

Am internationalen "Tesla Takedown"-Aktionstag fanden auch in Zürich rund 15 Personen zusammen, um gegen den Tesla-Gründer Elon Musk zu protestieren.

«Finde Musk zum Kotzen»: In Zürich wird gegen Tesla protestiert – aber nur 20 Demonstrierende kommen. t.co/40da6umiDI
— 20 Minuten (@20min) April 12, 2025

Der Protest richtete sich gegen Musks angebliche Untergrabung der Demokratie und seinen Einfluss auf die US-Politik. Die Bewegung forderte zum Boykott von Tesla-Produkten auf, etwa durch den Verkauf von Aktien und die Teilnahme an Streiks.

Die Demonstrierenden warfen Musk vor, mit seinem Vermögen die demokratischen Strukturen weltweit zu gefährden.

Die Protestaktion, die in mehreren Ländern stattfand, wurde polizeilich begleitet und dauerte etwa anderthalb Stunden. Trotz der geringen Teilnehmerzahl, die teils durch eine unzureichende Informierung der Öffentlichkeit erklärt wurde, betonten die Organisatoren, dass es sich um eine noch junge Bewegung handele, die sich erst etablieren müsse.

Eine Demonstrantin sagte, dass sie trotz ihrer erstmaligen Teilnahme an einer Demo ihre Besorgnis über Musks Rolle in der Politik zum Ausdruck bringen wolle.

Während einige Teilnehmer die Aktionen als notwendig erachteten, um gegen Musks politischen Einfluss vorzugehen, stießen die Parolen bei anderen auf Kritik. Ein Tesla-Kunde zeigte sich unbeeindruckt und verteidigte die Marke, während andere Demonstranten von extremen und aggressiven Parolen berichteten.

Die Aktion endete nach kurzer Zeit, als die Polizei verstärkte Präsenz zeigte und die Teilnehmer begannen, die Parolen zu entfernen.

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de.rt.com/schweiz/242288-zueri…

Nachdem der Koalitionsvertrag fertig ausgehandelt ist, sind noch einige weitere Hürden zu nehmen, ehe Friedrich Merz sein angestrebtes Ziel, Bundeskanzler zu werden, erreichen kann.

In der SPD werden die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Diese Entscheidung soll im Zeitraum vom 15. bis zum 19. April erfolgen. In der CDU entscheidet der Bundesausschuss über die Zustimmung zur Koalition. Dieser wird sich am 28. April treffen.

Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Bundesvorstands, acht Vertretern der CDU-Vereinigungen und den Delegierten der Landesverbände, weshalb er auch als "kleiner Parteitag" bezeichnet wird. Die CSU hat die entsprechende Zustimmung bereits im Laufe der Woche gegeben, in einer Abstimmung, an der der Parteivorstand, die Landesgruppe im Bundestag und die Landtagsfraktion beteiligt waren.

Ab dem 5. Mai sollen dann ‒ vorausgesetzt, die Entscheidungen von SPD und CDU fallen positiv aus ‒ Sondersitzungen des Bundestags stattfinden, um den neuen Bundeskanzler zu wählen, der dann frühestens am 6. Mai offiziell ernannt werden könnte.

Der Mitgliederentscheid in der SPD dürfte dabei der einzige Schritt sein, bei dem noch Unwägbarkeiten zu befürchten sind.

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de.rt.com/inland/242258-am-6-m…

Von Uli Gellermann

Wer aufgeatmet hatte, als sich die USA aus der aktuellen Führung der NATO zurückzogen, wer dachte, die NATO als Instrument des Krieges und der Unterdrückung sei am Ende, der sieht sich heute getäuscht: Die alten Imperien, Großbritannien und Deutschland, haben das Kommando übernommen. Die neue Koalition der Willigen firmiert unter dem Namen "Ukraine-Kontaktgruppe" und trifft sich im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Pistorius, der Epochen-Manager

Die politische Führung der Kriegskoalition hat der Sozialdemokrat Boris Pistorius übernommen. Während die USA und Russland vorsichtige Friedens-Signale aussenden, hat der geschäftsführende Verteidigungsminister neue Waffenpakete für die Ukraine angekündigt: "Wir stehen am Beginn einer neuen Epoche, und wir werden uns in den kommenden Jahren bewähren müssen", sagte er. "Es hängt davon ab, ob es uns gelingt, abschreckungs- und verteidigungsfähig zu werden – und das geschlossen und in entsprechend kurzer Zeit."

Generalinspekteur Carsten Breuers geheime Reise

Unter einer neuen Epoche tut es der Hilfswillige einer Rüstungsindustrie nicht, der rund elf Milliarden Euro zusätzlich locker machen will. Das wird die Bettler und Obdachlosen im Land sicher freuen: Die neuen "Patriot"-Lenkflugkörper für die Ukraine halten unter den Brücken schön warm, und die neuen "IRIS-T"-Systeme machen die Hungernden sicher schnell satt. Für die "Ukraine-Kontaktgruppe" hat man einen prima Haudrauf als deutschen Vertreter gefunden: Generalinspekteur Carsten Breuer war im Mai 2023 schon mal in Uniform in Kiew, um die Ukrainer an die deutschen Uniformen zu erinnern; an die Zeit, als die Ukraine noch "Reichskommissariat Ukraine" hieß und die Ukrainer zur Sklavenarbeit für die deutschen Herrenmenschen verpflichtet waren. Breuer bereiste schon Anfang Mai 2023 "ohne Öffentlichkeit" die Ukraine. Eine geheime Reise, die weder Thema im Parlament noch in der deutschen Öffentlichkeit war.

Ein Corona-General

Breuer ist ein besonders vielseitiger General: Er war im Krisenstab des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Zeit der angeblichen Corona-Pandemie. Noch heute können Viren davon erzählen, wie er sie unbarmherzig gejagt und gefangen hat. Es war der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der das gemeinschaftliche Vorgehen des Militärbündnisses in der Corona-Zeit heftig lobte: "Die (Corona-)Krise hat gezeigt, dass unsere Alliierten widerstandsfähig und geeint sind." Tatsächlich war die Panik-Plandemie ein Lehrstück dafür, wie man die Bevölkerung bis hin zur Blödheit formieren und disziplinieren kann: eine Voraussetzung für die erwünschte Kriegstüchtigkeit.

NATO: Auslöser des Ukraine-Kriegs

Der Ukraine-Krieg wurde primär dadurch ausgelöst, dass die Ukraine in ihrer Verfassung den Beitritt zur NATO verankert hat. Das veranlasste Russland, das in der UNO-Charta verankerte Recht zur Selbstverteidigung für sich in Anspruch zu nehmen. Wer die NATO und ihre Kriege kennt, kann für die Selbstverteidigung der Russen nur Verständnis haben. Aktuell verschärft der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer die Lage, wenn er von Russlands rasanter personeller und materieller Aufrüstung erzählt und in der Zeitung Welt behauptet, es sei Putins Ziel, die NATO zu "zerstören".

Der große Knüppel

Wer auch immer sich mit den Themen Krieg und Frieden beschäftigt, kommt an der NATO nicht vorbei. Sie ist der große, international wirkmächtige Knüppel in der Hand der Mächtigen zur Unterdrückung der Völker von Jugoslawien über Afghanistan bis hin zum ideologischen Kampf gegen ein Grippevirus.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 12. April 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

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