Präsident Wladimir Putin hat die Regierung beauftragt, eine offizielle Liste von Unternehmen aus "unfreundlichen Staaten" zu erstellen, die ihre Geschäftstätigkeit in Russland nach dem 22. Februar 2022 eingeschränkt oder eingestellt haben. Dies geht aus einem nach dem Unternehmerkongress auf der Webseite des Kreml veröffentlichten Beschlussprotokoll hervor.

Wie es heißt, soll die Liste laut dem Kreml regelmäßig aktualisiert werden und Informationen über die Umstände des Rückzugs, Anteilseigner, wirtschaftlich Berechtigte und andere relevante Details enthalten.

Verantwortlich für die Umsetzung ist Premierminister Michail Mischustin. Der erste Bericht ist bis zum 15. Mai fällig, danach soll vierteljährlich berichtet werden.

Darüber hinaus ordnete Putin an, klare Regeln für Immobiliengeschäfte von Investoren aus unfreundlichen Staaten zu schaffen. Außerdem soll gesetzlich geregelt werden, wie Anteile an russischen Unternehmen direkt oder indirekt kontrolliert werden können. Darüber hinaus sollen die rechtlichen Voraussetzungen für den Rückkauf russischen Vermögens durch ausländische Unternehmen geschaffen werden, die sich nach Beginn der militärischen Sonderoperation aus Russland zurückgezogen haben.

Putin betonte mehrfach, dass es keine Sonderrechte oder Vorzugsbehandlungen für westliche Unternehmen geben werde. Wer zurückkehren wolle, müsse sich dem Wettbewerb stellen.

Der Erste Vizepremierminister Denis Manturow erklärte, dass ausländische Marken, die über keine vertraglich abgesicherten Rückkaufoptionen für ihre früheren Aktivitäten verfügen, "bei null anfangen" müssten. Vizepremier Alexander Nowak ergänzte, eine Rückkehr westlicher Unternehmen in den russischen Öl- und Gassektor sei nur möglich, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll sei – und nicht zulasten russischer Unternehmen gehe.

Ende März erklärte Kirill Dmitrijew, der Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, dass internationale Unternehmen Schlange stünden, um auf den russischen Markt zurückzukehren. Zuvor hatte er bereits angekündigt, dass noch im zweiten Quartal dieses Jahres mehrere US-Unternehmen nach Russland zurückkehren könnten. Dmitrijew zufolge haben US-Unternehmen nach ihrem Rückzug Verluste in Höhe von 300 Milliarden Dollar erlitten – eine Zahl, die die US-Delegation vor den Gesprächen zwischen Moskau und Washington in Riad "ernsthaft überrascht" habe.

Am 28. März startete LG Electronics probeweise die Produktion in einem Moskauer Werk. Eine endgültige Entscheidung über eine Rückkehr sei aber noch offen, teilte ein Unternehmenssprecher mit. Sie hänge vom weiteren Verlauf der Verhandlungen ab – der Ukraine-Konflikt sei noch nicht gelöst.

Berichten zufolge prüfen neben LG auch die Hyundai Motor Group, Samsung Electronics und der italienische Haushaltsgerätehersteller Ariston eine Wiederaufnahme ihrer Russland-Geschäfte – ebenfalls im Kontext möglicher Friedensgespräche.

Die Financial Times meldete am 17. April, dass mehrere westliche Unternehmen ihren Rückzug vorerst verschoben hätten. Grund sei die unklare Entwicklung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.

Mehr zum Thema – Bis zu 350 West-Firmen sollen 2025 nach Russland zurückkehren

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Von Uli Gellermann

Es waren Millionen Russen und Belorussen, die im Kampf zur Befreiung Deutschlands vom Nazi-Regimes gefallen sind. Aber die deutschen Faschisten hatten zuvor noch 5,7 Millionen sowjetischer Kriegsgefangener ermordet. Mord durch Hunger, Mord durch Folter, Mord durch Genickschüsse. Auch unter diesen Ermordeten stellten die Russen und Belorussen die Mehrheit. Diesen Opfern werden von einer Mehrheit des Deutschen Bundestags noch postum ins Gesicht geschlagen: Sie sind bei der "Zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai" ausdrücklich ausgeschlossen.

Hass gegen die Sieger und Befreier

Dieser geschichtsvergessene Hass gegen die Sieger und Befreier kommt aus dem Hause Baerbock und ist sogar mit der Formulierung einer Dienstanweisung garniert, man solle notfalls vom "Hausrecht" Gebrauch machen, man soll also die Russen rauswerfen, wenn sie am Gedenken an die Opfer teilnehmen wollen. An diesem Hass kann man den Baerbock-Opa Waldemar erkennen. Der war laut Wehrmachts-Akte "ein bedingungsloser Nationalsozialist". Jetzt versucht die Baerbock, diesen Nazi-Krieg im Nachhinein durch ihre Dienstanweisung zu gewinnen.

"Nie wieder"

Die Deutschen Nazi-Enkel sind wegen ihrer Herkunft nicht schuldig zu sprechen. Sie sollten sich allerdings der Geschichte stellen: Die verlangt ein klares "Nie wieder". Und während die Deutschen diesen Anspruch gegenüber dem Mord an den europäischen Juden geradezu vorbildlich erfüllen, empfinden sie gegenüber den Russen offenkundig kein Schuldbewusstsein, geschweige jene Dankbarkeit, wie sie gegenüber Befreiern normal wäre.

Rassenkrieg aus dem AA

Diese gespaltene Blindheit gegenüber der Geschichte ist eine Form des Rassismus: Himmlers "Untermensch" – in einer Broschüre des Reichsführers SS von 1942 – wird offenkundig vom Auswärtigen Amt bis heute als Leitfaden begriffen. Diese Broschüre begründete den Krieg gegen die slawischen Völker als Rassenkrieg und gab den Nazi-Morden einen ideologischen Unterbau.

Kriegsbesoffene Funktionsträger

In den Fußstapfen ihres Großvaters Waldemar verkündete Frau Baerbock vor dem Europarat auf Englisch: "We are fighting a war against Russia." Wer mag "wir" sein? Wer hat diesen Krieg gegen Russland erklärt? Wenn es nur die Baerbock allein wäre, die in einen Krieg gegen Russland zöge, könnten wir ihr zum Abschied fröhlich zuwinken. Aber sie und andere kriegsbesoffene Funktionsträger aus Deutschland könnten das ganze Land in einen neuen Krieg ziehen. Diese Kriegsbesoffenheit hat die Deutschen im 2. Weltkrieg 3,8 bis 4 Millionen tote Soldaten und 1,65 Millionen Zivilisten gekostet.

Nukleare Abschreckung?

Wer sich selbst und seine Kollegen und Nachbarn retten möchte, der muss der ideologisch vernagelten Baerbock in den Arm fallen. Und wer vor ihr fliehen will, der sollte eine weite Reise auf sich nehmen. Denn die Dame behauptet: "Der Einsatz für nukleare Nichtverbreitung und nukleare Abschreckung sind in diesen Zeiten kein Widerspruch." Sie spielt offenkundig mit der "nuklearen Abschreckung". Diese "Abschreckung" wird im Kriegsfall Mitteleuropa unbewohnbar machen. Die schreckliche Baerbock hat vielleicht einen schönen Bunker in Aussicht. Der normale Bürger ohne staatliches Bunkerplätzchen sollte auf einen Abmarsch der Baerbock orientieren.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 17. April 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Gedenkstätte Seelower Höhen zensiert – "Befreiung" aus der Inschrift entfernt

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Die Europäische Union muss verstehen, dass die USA nicht jahrelang über die Ukraine diskutieren werden. Dies erklärt Tammy Bruce, die Sprecherin des US-Außenministeriums, Fox News:

"Es ist wichtig, dass unsere europäischen Partner uns hören. Wir werden nicht ein Treffen nach dem anderen abhalten. Wir werden nicht einfach nur warten und hoffen und große Anstrengungen nur um der Anstrengungen willen unternehmen – wenn wir in der Schlussphase des Krieges sind, die ein Waffenstillstand ist, der sofort möglich wäre. Wir werden keine Führungsrolle bei der Konfliktlösung übernehmen, wenn die Parteien – oder eine der beiden Seiten – nicht kooperieren. Ich denke, unsere europäischen Partner haben in Paris verstanden, dass jeder seinen Beitrag leisten muss."

Trump droht mit Ausstieg

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag gewarnt: Sollten die Ukraine-Gespräche sabotiert werden, werde sich Washington aus dem Prozess zurückziehen. Eine konkrete Frist für eine Einigung nannte er nicht, betonte aber, dass eine schnelle Lösung das Ziel sei. Laut dem Nachrichtenportal Axios richtete sich die Warnung aus dem Weißen Haus wohl eher an Kiew als an Moskau.

Bereits am Donnerstag habe US-Außenminister Marco Rubio bei einem Treffen mit EU-Vertretern in Paris deutlich gemacht, dass Trumps Geduld erschöpft sei. Ein Rückzug der USA aus den Verhandlungen sei nicht ausgeschlossen.

Schwieriger Weg zum Frieden

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich in einem Gespräch mit Trump am 18. März bereit erklärt, für 30 Tage auf Angriffe auf Energieinfrastruktur zu verzichten. Auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sicherte seine Unterstützung zu.

Am 24. März trafen sich technische Delegationen Russlands und der USA in Riad. Dabei einigten sie sich auf einen vorübergehenden Stopp der Angriffe auf Energieanlagen in beiden Ländern. Inzwischen ist diese vorübergehende Waffenruhe ausgelaufen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Kiew habe sich faktisch nie an die Vereinbarung gehalten – die Angriffe der ukrainischen Armee auf russische Energieinfrastruktur gingen unvermindert weiter.

Weitere Anweisungen habe Präsident Putin bislang nicht gegeben, so Peskow. Es gebe zwar Fortschritte in den Verhandlungen, doch viele Fragen seien noch offen.

Mehr zum Thema – "Dieser Clown ist erledigt": Selenskij überschritt Trumps letzte rote Linie

de.rt.com/international/242844…

Der moldawische Grenzschutz hat den moldawisch-orthodoxen Erzbischof Markell (bürgerlicher Name Nikolai Mihaescu) auch beim zweiten Versuch am späten Freitagabend an der Ausreise aus dem Land gehindert. Der Geistliche wollte nach Jerusalem reisen, um an den traditionellen Feiern teilzunehmen und das sogenannte "Heilige Feuer" in Empfang zu nehmen.

Wie RT DE berichtete, hatten ihm Grenzbeamte am Flughafen der moldawischen Hauptstadt Kischinjow (moldawisch Chișinău) bereits am Donnerstag den Reisepass abgenommen und so lange "kontrolliert", bis er den gebuchten Flug verpasste. Einen offiziellen Grund dafür teilten die Beamten nicht mit. Laut Markell telefonierten sie ständig mit Vorgesetzten und hatten die Anweisung, die Reisepässe erst 30 Minuten nach dem Start des Flugzeugs zurückzugeben.

Beim zweiten Versuch der Ausreise wiederholte sich dieses Szenario. Im Gespräch mit Reportern außerhalb des Flughafens erklärte der Geistliche anschließend, dass er erneut von der Grenzpolizei aufgehalten wurde und schließlich seinen Flug erneut verpasste.

Der Bischof hielt eine kurze Ansprache an eine Gruppe von Anhängern, die sich vor dem Flughafen versammelt hatten. Die Demonstranten trugen Plakate und skandierten "Moldawien ist mit Bischof Markell", woraufhin der Bischof ihnen einen anderen Slogan anbot:

"Moldawien ist mit Gott! Moldawien ist mit dem auferstandenen Christus! Und wir müssen zusammenhalten, alle zusammen, denn einer nach dem anderen, wissen Sie, können wir einfach zu Staub zermahlen werden."

Ursprünglich sollte Erzbischof Markell am Donnerstag nach Israel fliegen, um am Ritual des Heiligen Feuers teilzunehmen, einem wichtigen Ereignis vor dem orthodoxen Osterfest. Der Geistliche berichtete der Nachrichtenagentur TASS, dass die moldawische Polizei ihn und zwei weitere Geistliche, die ihn begleiteten, am Flughafen unter dem Vorwand einer Durchsuchung angehalten habe. Nach Angaben des Bischofs wurden alle drei mehrfach durchsucht. Obwohl keine verdächtigen Gegenstände gefunden wurden, wurden ihre Pässe erst zurückgegeben, als das gebuchte Linienflugzeug abgeflogen war.

Die Sprecherin der moldawischen Grenzpolizei, Ilona Railyan, versuchte gegenüber dem lokalen Fernsehsender TV8, das Vorgehen der Polizeibeamten zu rechtfertigen, indem sie sagte, die Durchsuchung sei ein "Standardverfahren". Sie behauptete, der Bischof sei mit Verspätung am Flughafen angekommen, sodass nicht genügend Zeit für die Durchsuchung geblieben sei. Zu der Äußerung von Markell, dass seine Gruppe zweimal durchsucht worden sei, wollte sie sich nicht äußern.

Am Freitag berichtete der Erzbischof zudem von weiteren "Zufällen", die ihm auf dem Weg zum Flughafen widerfuhren. Er sagte, er sei auf dem Weg zum Flughafen viermal von der Polizei angehalten worden und habe viermal das Auto wechseln müssen. Später wurde bekannt, dass die festgehaltenen Fahrer, nachdem der Geistliche mit einem anderen Auto weitergefahren war, wieder freigelassen wurden. Das Anhalten erklärten die Polizisten dabei jedes Mal mit einem "Irrtum". Die Polizei blockierte zudem die Straße zum Flughafen. Trotzdem erreichte der Erzbischof den Flughafen mit ausreichend Zeit für die Grenzkontrolle, was ihm jedoch nicht nutzte.

Der Erzbischof ist der Ansicht, dass die Behinderung kein Zufall war, sondern "auf Anweisung der Behörden" erfolgte.

Der Vorfall wurde von internationalen Beobachtern verurteilt. Die Russisch-Orthodoxe Kirche, zu der auch die Moldawisch-Orthodoxe Kirche gehört, bezeichnete die Maßnahme als politisch motiviert und als "vorsätzliche Verhöhnung der Gläubigen". Auch russische Abgeordnete verurteilten die moldauischen Behörden wegen der Inhaftierung des Geistlichen, während die moldauische Opposition den Vorfall als "Terrorakt" verurteilte.

Die Vereinten Nationen haben eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet, erklärte ein Sprecher des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR), Tamin Al-Kitan, am Freitag gegenüber RIA Nowosti.

Die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, kommentierte die Vorgänge in ihrem Telegram-Account wie folgt:

"Die Machthaber Moldawiens schikanieren die orthodoxe Kirche. … Ein bekanntes Muster der Verfolgung der russisch-orthodoxen Kirche. Und die Methodik ist die gleiche. Was kommt als Nächstes? Razzien in Kirchen? Verhaftungen von Priestern? Von einer 'Präsidentin' mit nicht traditioneller Ausrichtung, die wahrhaft 'europäische Werte' verteidigt, kann man alles erwarten."

Die Präsidentin Moldawiens, Maia Sandu, gibt in ihrer offiziellen Biografie an, dem orthodoxen Glauben anzugehören, meint damit aber die Rumänisch-Orthodoxe Kirche. Letztere erhebt theoretisch einen Anspruch auf Moldawien, hat aber auf eine Eskalation des Kirchenstreits bislang weitgehend verzichtet und setzt offiziell auf den Dialog mit der Schwesterkirche in Moskau.

Anders als von vielen erwartet, lehnt die Rumänisch-Orthodoxe Kirche bislang auch die Anerkennung der nationalen Kirchenneugründung durch Präsident Poroschenko in der benachbarten Ukraine ab.

Die Moldawisch-Orthodoxe Kirche ist die größte christliche Konfession in Moldawien. Unterschiedlichen Angaben zufolge gehören ihr 70 bis 80 Prozent der Gläubigen in dem osteuropäischen Land sowie in Transnistrien an. Sie ist eine autonome Kirche, die dem Moskauer Patriarchat untersteht. Seit 1992 ist in Moldawien zusätzlich die Orthodoxe Kirche Bessarabiens aktiv, die dem Bukarester Patriarchat untersteht. Ihr gehören zehn bis 20 Prozent der Gläubigen an.

Mehr zum Thema - Osterreise nach Jerusalem: Moldawische Behörden lassen orthodoxen Bischof nicht aus dem Land

de.rt.com/international/242841…

Unterhändler von US-Präsident Donald Trump und dem Oberhaupt des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, versuchen seit Februar, einen sogenannten "Mineraliendeal" auszuhandeln – ein Abkommen, von dem sich Washington die Kontrolle über alle Bodenschätze der Ukraine und Kiew Sicherheitsgarantien erhofft. Die Trump-Regierung betrachtet das Abkommen als Möglichkeit, für das Geld entschädigt zu werden, das Washington für die Unterstützung Kiews im Konflikt mit Moskau bereitgestellt hat. Die Ukraine besteht hingegen darauf, dass die US-Hilfe bedingungslos gewährt wurde.

Julia Swiridenko, die erste stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, gab nun bekannt, dass am Donnerstag die Absichtserklärung zu einem solchen Abkommen unterzeichnet wurde. In dem Dokument, das am folgenden Tag veröffentlicht wurde, heißt es, dass Washington Kiew seit 2022 "erhebliche finanzielle und materielle Unterstützung" zukommen lasse.

Vor allem jedoch wird betont, dass die "Vereinigten Staaten von Amerika und die Ukraine beabsichtigen, einen Investitionsfonds für den Wiederaufbau einzurichten".

Memorandum über Absichten der Regierungen der USA und der Ukraine über ein wirtschaftliches Abkommen.Regierung der Ukraine
Über die Beschaffenheit dieses Investitionsfonds, der zum Wiederaufbau" der Ukraine dienen soll, sind bislang folgende Einzelheiten bekannt geworden:

Die Ukraine soll 50 Prozent aller Einnahmen aus neuen Infrastruktur- und Bergbauprojekten in diesen Fonds einzahlen, der von der Internationalen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft der USA (DFC) kontrolliert wird. Der Beitrag der USA in diesen Fonds gilt mit ihren Geldhilfen und Waffenlieferungen an die Ukraine als bereits eingezahlt.

Allerdings wurde angekündigt, dass alle Einzelheiten noch Gegenstand eines gesonderten Dokuments werden sollen. Damit dürften sowohl die Beschaffenheit des besprochenen Investitionsfonds als auch weitere Bedingungen des angestrebten Abkommens gemeint sein, die demnach noch nicht festzustehen scheinen. Zuvor waren neben dem Investitionsfonds weitere Vereinbarungen bekannt geworden:

• Washington fordert ein "Recht auf ein erstes Angebot" für Investitionen in alle Infrastruktur- und Rohstoffprojekte im Rahmen des überarbeiteten Abkommens;
• die Vereinigten Staaten sollen Anspruch auf alle Gewinne und zusätzliche vier Prozent Zinsen pro Jahr haben, bis die US-Investitionen zurückgezahlt sind;
• die Vereinigten Staaten sollen das Recht eingeräumt bekommen, Ressourcen vorrangig zu erwerben;
• der Ukraine ist es untersagt, Ressourcen an Länder zu verkaufen, die die Vereinigten Staaten als "strategische Konkurrenten" ansehen.

Keine der genannten Vereinbarungen steht bislang offiziell fest. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge soll die neueste Version des Abkommens noch einmal deutlich härter ausfallen als die früheren Versionen.

Sowohl die US-amerikanische als auch die ukrainische Regierung bekräftigten ihre Entschlossenheit, "zügig auf die Fertigstellung der erforderlichen Dokumente hinzuarbeiten".

Der Absichtserklärung zufolge werde der ukrainische Premierminister Denis Schmygal nächste Woche nach Washington reisen, wo er voraussichtlich mit US-Finanzminister Scott Bessent zusammentreffen und die "technische Diskussion" abschließen wird. Dem Dokument zufolge sollen die Verhandlungen bis zum 26. April abgeschlossen sein und das Abkommen kurz danach unterzeichnet werden.

In einem Kommentar zur Unterzeichnung des Memorandums sagte Swiridenko am Freitag:

"Es gibt noch viel zu tun, aber das derzeitige Tempo und die erheblichen Fortschritte lassen erwarten, dass das Dokument für beide Länder von großem Nutzen sein wird."

Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus hatte Trump am Vortag behauptet:

"Wir haben ein Mineralienabkommen, das, wie ich annehme, am Donnerstag – nächsten Donnerstag – unterzeichnet wird, also bald."

Eine frühere Version des Abkommens sollte bereits Anfang März unterzeichnet werden. Diese wurde jedoch abrupt zurückgezogen, nachdem es während eines Treffens im Weißen Haus zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, Donald Trump und US-Vizepräsident J.D. Vance gekommen war.

Kurz darauf fror Präsident Trump die gesamte Militärhilfe und die Weiterleitung von Aufklärungsdaten an Kiew vorübergehend ein, woraufhin Selenskij seine Bereitschaft signalisierte, die Verhandlungen über das Mineralienabkommen wiederaufzunehmen.

Im vergangenen Monat warnte der US-Präsident den ukrainischen Staatschef vor Ausstiegsversuchen aus dem "Seltene-Erden-Deal":

"Wenn er das tut, bekommt er einige Probleme – große, ganz große Probleme."

Mehr zum Thema – Selenskij gibt die Ukraine im Tausch für sein Leben her

de.rt.com/international/242849…

Israel könnte in den kommenden Monaten iranische Atomanlagen angreifen – trotz der Warnung von US-Präsident Donald Trump. Das berichtet Reuters unter Verweis auf einen anonymen Beamten und zwei weitere informierte Personen.

Demnach habe Trump dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu signalisiert, dass die USA derzeit nicht bereit seien, eine solche Aktion zu unterstützen. Der New York Times zufolge hatte der US-Präsident Tel Aviv im Mai einen Angriff auf die iranische Nuklearinfrastruktur untersagt.

Laut Reuters legte Israel dem Weißen Haus verschiedene Einsatzpläne vor – darunter Luftschläge und Spezialoperationen mit unterschiedlichen Eskalationsstufen. Einige Vorschläge ähneln jenen, die Israel den USA bereits unter Ex-Präsident Joe Biden gemacht hatte. Als möglicher Zeitraum für eine Offensive gilt das Ende des Frühlings bis zum Sommer.

Ziel eines solchen Angriffs wäre es, das iranische Atomwaffenprogramm für Monate oder sogar ein Jahr oder länger zu verzögern. Derzeit favorisiert Israel dem Bericht zufolge eine begrenzte Operation. Für den Fall iranischer Vergeltungsschläge wäre aber zumindest die politische Rückendeckung der USA notwendig.

Ein hochrangiger iranischer Beamter erklärte gegenüber Reuters, man kenne die Pläne Israels – auf einen Angriff werde eine "harte Antwort" folgen.

Hintergrund zur iranischen Nuklearfrage

Anfang März schrieb US-Präsident Trump einen Brief an Irans Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei. Darin bot er ein neues Atomabkommen an – und drohte im Gegenzug mit militärischen Konsequenzen. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte daraufhin, Teheran habe direkte Gespräche mit Washington abgelehnt.

Am 12. April kam es in Oman zu indirekten Gesprächen zwischen dem Nahostgesandten Trumps, Steve Witkoff, und dem iranischen Vizeaußenminister Abbas Araghtschi. Beide Seiten beschrieben die Atmosphäre als konstruktiv. Für den 19. April ist eine zweite Verhandlungsrunde geplant.

Im Jahr 2015 hatten Großbritannien, Deutschland, China, Russland, die USA, Frankreich und Iran das Atomabkommen JCPOA unterzeichnet. Es sah die Aufhebung von Sanktionen im Gegenzug für Einschränkungen des iranischen Atomprogramms vor. 2018 traten die USA unter Trump einseitig aus dem Abkommen aus – und setzten die Sanktionen wieder in Kraft.

In Reaktion darauf reduzierte Teheran schrittweise seine Verpflichtungen – etwa beim Grad der Urananreicherung und der Forschung an Nukleartechnologie.

Mehr zum Thema – Luftangriffe gegen iranischen Atomanlagen: Sinnvoll oder eher nicht?

de.rt.com/international/242835…

Von Elem Chintsky

Es kann nicht als große Überraschung verbucht werden, was die russische Führung jüngst in ihrer Energieplanung für das gesamte nächste Vierteljahrhundert vorgestellt hat. Potenziell sind hier keine freien Termine für die EU vorgesehen – für Brüssel eher ein selbstverschuldeter Umstand. Stattdessen setzt Russland auf Nachhaltigkeit, eigene Energiesicherheit bis in die entlegensten Peripherien, Umweltfreundlichkeit und einen weiter wachsenden Export an gleichberechtigte Partner, mithilfe der Förderung und Ausweitung des eigenen Industriepotenzials und Wohlstands.

In den ethisch sowie bautechnisch renovierungsbedürftigen Machtsalons der EU-Eliten wird folglich eine neue Qualität der Dringlichkeit laut werden müssen.

Dies bezogen auf die hart eingesessenen altruistischen Projekte, Russland der liberalen Demokratie zuzuführen, "Russland zu befreien", zu balkanisieren und in einen westlich kontrollierten Flickenteppich zu verwandeln, dem man die Energieressourcen und Bodenschätze praktisch kostenlos rauben kann, während man die schiere Landmenge nach Belieben verwaltet. Die EU-Diplomatiechefin Kaja Kallas (zum Zeitpunkt der Wunschäußerung noch Premierministerin von Estland) schlug vor einem Jahr vor, "Russland zu zerteilen, nachdem man der Ukraine zum militärischen Sieg verholfen habe." Der Ex-Präsident Polens (1990–95), Lech Wałęsa, setzte sich für etwas Ähnliches ein, als er meinte, Russlands Bevölkerung müsse von 144 Millionen auf 50 Millionen Menschen reduziert werden, da jede der 60 Nationalitäten im Land ihr eigenes Land bräuchten – sicherlich mit Regierungen, die vom Westen besessen und kontrolliert sind, während man sie als "frei und unabhängig" hinstellt. Es gibt also Sollbruchstellen im westlichen Narrativ, durch die die wahren Absichten des Westens gegenüber Russland durchaus erkennbar werden.

Zwar tauchen immer wieder flüsternde Stimmen der Vernunft inmitten des Sirenenchors der NATO-Kriegspropaganda auf, aber die heutigen Parallelen zum Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkrieges sind schwer von der Hand zu weisen. Die Kollegen von Myśl Polska nennen drei verheerende Fehler (jeder von ihnen verstärkt durch Trumps Zollpolitik, die der EU ebenfalls milliardenschwere Verluste bescheren wird), die zur jetzigen Krise des Alten Kontinents geführt haben: Destruktive Politik während der Pandemie, ein destruktiver "Green Deal" grüner Klimareligionspolitik sowie antirussische Sanktionen, die der EU billige Energieressourcen vorenthalten. Ersteres ist Geschichte, aus der man nur lernen könnte – keine retroaktive Wiedergutmachung möglich. Zweiteres könnte auf legislativem Weg mit einem Federstrich an einem Werktag ausgemerzt werden. Doch der dritte Aspekt ist die mächtigste Hürde, die letztendlich über Krieg und Frieden entscheiden wird. In den letzten beiden Punkten bräuchte es einen revitalisierten, nahezu revolutionären politischen Willen im Herzen Europas – zumindest bei den größten Spielern, wie der Achse Berlin-Paris.

"Europa muss unbedingt in den gemeinsamen Raum der eurasischen Zusammenarbeit 'von Lissabon bis Wladiwostok' einbezogen werden, von dem Charles de Gaulle sprach", so die unabhängige polnische Wochenzeitung. Leichter gesagt als getan, da dieser Imperativ zur politischen Umkehr noch nicht massentauglich in die NATO-betreute öffentliche Meinung eingeflossen ist.

"Polen könnte also eine historische Rolle für unseren gesamten Kontinent spielen. Es könnte, wenn sich jemand in Warschau dazu entschließen würde, das zerbrochene Fundament der falschen Außenpolitik, die wir seit 1989 betreiben, beseitigen: den blinden Antirussismus [Russenfeindlichkeit]", erklärt Myśl Polska.

Die Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen (fantastischer- aber nicht unmöglicherweise von Warschau angeführt), die irgendwann auch die diplomatischen Erschütterungen zwischen dem europäischen Westen und Russland schrittweise zu heilen vermöchte, hat aber ein leicht zu unterschätzendes Kleingedrucktes: "Vorausgesetzt natürlich, dass Moskau noch an einer solchen Erneuerung der Zusammenarbeit interessiert ist", resümiert Myśl Polska abschließend.

Jedenfalls definiert die Energiestrategie Russlands langfristige Leitlinien für den Zeitraum bis 2050, die zumindest darauf anspielen, dass im Notfall auch das Wegbleiben einer symbiotischen Wirtschaftsbeziehung zur EU in Kauf genommen wird. Dazu gehört die Entwicklung des neuen staatlichen Programms namens "Brennstoff- und Energiekomplex", das im Kontext globaler Herausforderungen wie der Energiewende, der Einführung digitaler Technologien, des allgemeinen technologischen Wandels und des steigenden Energieverbrauchs umgesetzt wird.

Russlands neu ausdiskutierte Energiestrategie sieht zwei Hauptprioritäten vor. Zum einen geht es um die noch effizientere Versorgung des heimischen Marktes mit Energieressourcen. Die Aufgabe des neuen "Brennstoff- und Energiekomplexes" besteht darin, eine stabile Versorgung zu gewährleisten, die Energiequellen zu diversifizieren, die weitere "Gasifizierung" der Regionen sicherzustellen und die Infrastruktur im Fernen Osten und in der Arktis zu entwickeln.

Zum anderen wird die Realisierung des Exportpotenzials hervorgehoben – also alle politisch willigen Außenmärkte. In dieser Hinsicht haben die Russen es in Rekordzeit geschafft, dass andere Absatzmärkte das Energiehandelsdefizit mit Europa kompensieren – allen voran Indien und China. Wobei 50 Prozent des weltweit gelieferten russischen LNG weiterhin von der EU erstanden werden, was sie in dieser Hinsicht sogar weiterhin zum widerwilligen Handelspartner Nummer eins macht. China besetzt lediglich den zweiten Platz – mit 21 Prozent. Gerade mit Blick auf diesen Trend arbeitet Trump an einer Reform, die Europa dazu zwingen soll, US-amerikanisches statt russisches LNG zu einem viel höheren – finanziellen sowie klimareligiösen – Preis, zu kaufen.

"Die Energiestrategie verknüpft die Prozesse, die in der Wirtschaft insgesamt ablaufen. Sie koordiniert die Einführung neuer Kapazitäten in den Bereichen Gewinnung, Verarbeitung und Erzeugung mit den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen", so die Schlussfolgerung der russischen Regierung.

Nicht nur aus früheren Kommuniqués des Kremls geht hervor, dass die eigene Energiesicherheit die Grundlage für die wichtigsten außenpolitischen Ziele Russlands darstellt. Eben diese Energiesicherheit ist nicht nur der hypothetische Schlüssel, sondern gilt auch als langfristig vollkommen gesicherter Fakt. Europa hingegen boykottiert die sich anbahnende Erfolgsgeschichte Russlands innerhalb des neuen eurasischen Paradigmas und verbleibt in der Geiselhaft eigener kognitiver Dissonanz bezüglich der Feststellung, dass es sich an einem tragischen Wendepunkt seines trotzigen Werdegangs befindet – einem Punkt namens steile Klippe.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit "RT DE" besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - Wenn die EU wieder russisches Gas will, könnte sie sich täuschen

de.rt.com/meinung/242478-harak…

Nach Angaben der Beratungsunternehmen Kpler und LSEG hat China im März kein Gas von den USA gekauft, obwohl die Vereinigten Staaten zuvor ein wichtiger Lieferant von Flüssigerdgas für Peking waren. Laut Berichten der Nachrichtenagentur Bloomberg geht das schon seit mehr als 60 Tagen so. Der Grund dafür sind Donald Trumps Handelskriege und die hohen Zölle, die auf chinesische Waren erhoben wurden, schreibt das Blatt. Pawel Maryschew, Mitglied des Expertenrats der Russischen Gasgesellschaft, erklärt die Situation wie folgt:

"Peking riskiert nichts. Die vertraglich vereinbarten Mengen werden weiterverkauft, und sie werden keine neuen Verträge unterzeichnen."

Selbst wenn der Handelskonflikt beigelegt wird, kann China nach Ansicht von Experten problemlos auf Lieferungen aus den USA verzichten. Vor allem, weil Peking jetzt verstärkt bei stabilen und bewährten Partnern einkaufen will. Wie Zhang Hanhui, Chinas Botschafter in Moskau, auf dem Eurasischen Öl- und Gasforum erklärt habe, gehöre dazu auch Russland. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti schreibt:

"Dafür gibt es alle Möglichkeiten. Im Jahr 2024 produzierte das Land 34,7 Millionen Tonnen LNG (5,4 Prozent mehr als im Jahr 2023), wovon eine Rekordmenge von 33,6 Millionen exportiert wurde. Dank der Neuausrichtung auf Asien konnten gleichzeitig die Verluste auf den europäischen Märkten kompensiert werden. Allein die Pipeline Power of Siberia förderte bis zu 31 Millionen Kubikmeter."

Zudem werde die Produktion von Arctic LNG-2 wieder aufgenommen, vermutet Maryschew. "Seltsamerweise zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Beziehungen zwischen Washington und Peking verschlechtern. Vielleicht deutet dies auf die Bereitschaft Chinas hin, noch mehr Gas zu kaufen."

Experten weisen auch darauf hin, dass globale Infrastrukturprojekte unter dem Eindruck der jüngsten geopolitischen Ereignisse allmählich an Bedeutung verlieren, was heißt, dass die Popularität von Gaspipelines abnehmen wird. Denn zum einen erfordern sie erhebliche Investitionen und Kooperationen, und zum anderen nehmen sie dem Käufer Handlungsspielraum.

"Im Großen und Ganzen knebeln die Investitionen in die Pipeline den Empfänger für viele Jahre. Deshalb sind die chinesischen Partner in dieser Angelegenheit so vorsichtig. Und die Dynamik des globalen LNG-Marktes lässt ein weiteres Wachstum des Angebots erwarten", meint Maryschew.

Bis zum Jahr 2030 wird die Produktion von Flüssiggas in Russland um mindestens 30 Prozent steigen, schreibt RIA Nowosti. Wie es heißt, will Moskau innerhalb weniger Jahre mehrere neue LNG-Terminals in Betrieb nehmen, die es ermöglichen sollen, die Produktion derart aufzustocken, dass alle Abnehmer weltweit mit ausreichend Gas versorgt werden können.

Mehr zum Thema - Europäische Firmen liebäugeln wieder mit russischem Gas – als Rettung vor den USA

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Von Valentin Bogdanow

Donald Trump lauern die US-Demokraten auf seinem Weg zu den Ukraine-Verhandlungen wie erfahrene Räuber auf, die sich in einer vertrauten Gasse an ihre Beute heranpirschen: Das US-Repräsentantenhaus (die Unterkammer des Kongresses) hat ein Gesetz zur Unterstützung der Ukraine eingebracht. Der Entwurf sieht die Bereitstellung von Mitteln für Kiew zur Sicherung und zum Wiederaufbau sowie die Einführung weiterer harter Sanktionen gegen Russland vor.

Und dies nur zwei Wochen nach einem ähnlichen Vorschlag von Vertretern beider Parteien im Senat – denn dort sind zu den Demokraten einige republikanische Falken dazugestoßen –, harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen, falls es sich weigere, "gewissenhaft über einen Frieden zu verhandeln".

Auf den ersten Blick erscheint das als reine Sisyphusarbeit: Die Trumpisten verfügen im Kongress über eine stabile Mehrheit. Allerdings gilt dies nur, wenn niemand daherkommt und mit beherztem Stiefeltritt den Tisch umwirft, an dem sich das komplexe Verhandlungsgefüge abspielt – ein Gefüge mit so heiklen Details, dass selbst der erfahrene und republikanertreue Primetime-Moderator Sean Hannity aus Trumps Sondergesandtem Witkoff nichts dazu herausbekommen konnte. Zur Erinnerung: Fox News, wo Hannity arbeitet, ist formal ein Trump-freundlicher Fernsehsender, wohingegen das liberale CBS, das ein in einem Keller in Kriwoi Rog aufgezeichnetes Interview mit Selenskij ausstrahlte, vom Chef des Weißen Hauses nicht länger als Medienunternehmen betrachtet wird, der der Talkshow, die das Interview ausstrahlte, am liebsten die Lizenz entziehen würde:

"Sie sind keine Nachrichten-Show, sondern eine ehrlose polittechnologische Unternehmung, die sich nur als Nachrichten-Show tarnt – und sie müssen die Verantwortung dafür tragen, was sie getan haben und weiterhin tun.

Sie sollten ihre Lizenz verlieren!"

Damit reagierte Donald Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social auf Selenskijs Interview – und das gleich mit zwei Posts. Und es entbehrt ja keineswegs einer gewissen Logik. Die Forderung nach Lizenzentzug erscheint aber selbst für den emotionalen Trump übertrieben – ist er doch andererseits ein so erfahrener Medienkrieger, der sich sicherlich sehr gut an Mark Twains Ausspruch erinnert:

"Jeder Zeitungsartikel ist Werbung – außer einem Nachruf."

Worüber also hat sich der Chef des Weißen Hauses so empört?

Natürlich nicht über Selenskijs Gerede von einer Einladung zu einem Besuch in der Ukraine. Und auch nicht über den erneuten Versuch, noch mehr Waffen zu bekommen – obzwar er schon so begierig darauf ist, weitere Patriot-Luftabwehrsysteme in die Hände zu bekommen, dass er bald zu Trumps neuem "Rocket Man" werden könnte, wie der US-Präsident einst den Staatschef der Demokratischen Volksrepublik Korea, Kim Jong-un, nannte.

Also worüber dann?

Eine einzige Passage war es – die auf Trump dieselbe Wirkung hatte wie Selenskijs Angriff auf J.D. Vance im Oval Office. Denn in der Tat war Selenskijs besagtes Interview in Kriwoj Rog so etwas wie ein zweiter Zielanflug. Es lohnt sich in diesem Fall sogar, den ukrainischen Präsidenten zu zitieren:

"Ich denke, dass russische Narrative in den USA leider die Oberhand gewinnen. Wie ist es möglich, Zeuge unserer Verluste und unseres Leids zu sein, zu verstehen, was die Russen tun – und dennoch zu glauben, sie seien nicht die Aggressoren, sie hätten diesen Krieg nicht angefangen? Das zeigt den enormen Einfluss, den die Informationspolitik Russlands auf die USA, die US-Politik und die Politiker der USA ausübt."

Lassen Sie sich das ruhig auf der Zunge zergehen:

"Einfluss auf Politiker der USA"

Das ist keine bloße rhetorische Redewendung. Schließlich können nur diejenigen unter den Einfluss Dritter kommen, die nicht unabhängig sind. Sprich, wer beeinflusst wird, ist bestenfalls nützlicher Idiot für den Einflussnehmer; und im schlimmsten Fall ein Agent, der im Dienst von irgendjemandem steht.

Zu allem Überfluss sind diese Vorwürfe auch noch eine direkte Kopie der Vorwürfe, mit denen Trump bereits während seiner ersten Amtszeit konfrontiert war, als Behauptungen seiner angeblichen "Verbindungen" zum Kreml nicht nur seinen innenpolitischen Ruf ruinierten. Sie können als eine Art Reminiszenz gedeutet werden, die von Clinton, Soros, dem britischen Spion Steele, dem FBI und so weiter an Trump adressiert – und von einem Fernsehsender übertragen wurden, wo man immer bereit ist, sich in Wahlen einzumischen. Dies war beispielsweise im Fall des geschnittenen Interviews von Kamala Harris der Fall, wegen dem das Trump-Team eine Klage in Höhe von 20 Milliarden Dollar gegen CBS einreichte. Dies hier ist nur ein neues Kapitel derselben Geschichte.

Natürlich hätte sich Selenskij in Eigenregie so etwas kaum selbst ausdenken können. Die vom "globalistischen Tiefen Staat" formulierte Botschaft wurde wie in einen Briefumschlag in seinen Mund gelegt, damit er sie an Trump überbringt. Trump erkannte diesen "schwarzen Fleck" – daher auch seine wütende Reaktion, die durch die ganzen verpassten Fristen nur noch verstärkt wurde. Die ganzen Deadlines, die er sich selbst gezogen hat, sind heute nämlich nur noch schwer einzuhalten – wenn überhaupt: die "Lösung des Ukraine-Konflikts innerhalb von 24 Stunden", dann "bis Ostern", dann "innerhalb von 100 Tagen im Weißen Haus" – all das entpuppte sich als Hirngespinst. Ein Hirngespinst, das von den einfachen und verständlichen Sorgen Russlands ablenkte, die der Schlüssel zum Erfolg der Verhandlungen über das Schicksal der Ukraine sind.

Nicht verwunderlich also, dass Trump nun, nachdem er sich teilweise in Zeitnot gebracht und die Keule geschwungen hat, an die sich nun alle Feinde (republikanische Falken, Liberale, Europäer und Selenskij) gleichzeitig festgekrallt haben, begonnen hat, nach einem Plan B zu suchen, falls sein ursprünglicher Plan scheitert. Gefunden hat er bisher nur die primitivste Methode: die Schuld an dem Krieg einfach den anderen zuzuschieben:

"Biden hätte ihn aufhalten können. Selenskij hätte ihn aufhalten können. Und Putin hätte gar nicht erst damit anfangen sollen."

Das sagte der Präsident des mächtigsten Landes der Welt, der sich noch kürzlich damit gebrüstet hat, er sei der Erste gewesen, der mit der Aufrüstung der Ukraine begonnen habe.

Kindische Ausrede. In Russland macht man sich schon lange keine Illusionen mehr. Und diejenigen, die auf beiden Seiten des Atlantiks leben, werden die Ausrede nicht akzeptieren. Wer Trumps Scheitern befürwortet, wäre darüber hinaus im Grunde mit jedem Ergebnis zufrieden: Denn wenn die Ukraine dazu bestimmt ist, ein zweites Afghanistan (mit einem schrecklichen Ende) zu werden, dann wird es unter Trump geschehen. Wenn es ein zweites Vietnam (mit endlosem Schrecken) ist, dann wird auch dies während seiner Amtszeit geschehen.

Nur indem er den Bedingungen Russlands zustimmt, kann sich der US-Präsident noch retten – wie paradox das auch anmuten mag – und sich jedem Angriff seiner Widersacher im Westen entziehen, dazu noch mit dem Image eines Friedensstifters. Schade nur, dass Trump das noch nicht erkannt hat.

Übersetzt aus dem Russischen.

Valentin Bogdanow ist Leiter des Büros der russischen Mediaholding WGTRK in New York.

Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT.

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