US-Präsident Donald Trump hat die Sicherheitsvorkehrungen für die ehemaligen hochrangigen Beamten Mike Pompeo, John Bolton und Brian Hook aufgehoben, die Berichten zufolge "glaubhafte Todesdrohungen" aus Iran erhalten haben.

Trump sieht sich nicht in der Verantwortung für die Sicherheit derer, denen er den staatlichen Personenschutz entzogen hat. "Ich kann ihnen ein paar gute Nummern von sehr guten Sicherheitsleuten geben. Sie können ihr eigenes Sicherheitspersonal einstellen. Sie haben alle eine Menge Geld verdient", sagte Trump bei einer Pressekonferenz in North Carolina.

Trump hatte sich im Vorfeld seines jüngsten Wahlsiegs von Pompeo distanziert und öffentlich erklärt, dass sein ehemaliger Staatssekretär in seiner neuen Regierung keine Rolle spielen werde. In einem Social-Media-Post entließ Trump in dieser Woche Hook von seinem vom Präsidenten ernannten Posten im Vorstand der Denkfabrik Wilson Center. Trump hat unter anderem dem US-Immunologen Anthony Fauci den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. "Fauci hat eine Menge Geld verdient", schob Trump nach.

In einem Bericht an den Kongress vom März 2022 erklärte das Außenministerium, es zahle monatlich mehr als zwei Millionen Dollar, um Pompeo und Hook sowie Bolton rund um die Uhr Sicherheit zu bieten.

Trumps Beziehung zu Bolton, seinem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater, war noch vor dem Ende seiner ersten Amtszeit in die Brüche gegangen. Bolton schrieb später ein Buch, dessen Veröffentlichung das Weiße Haus vergeblich mit der Begründung zu verhindern suchte, dass es Informationen zur nationalen Sicherheit enthalte.

Nach Berichten des US-Geheimdienstes sind Pompeo und Bolton wegen ihrer Beteiligung an der Ermordung des iranischen Top-General Qassem Soleimani und des irakischen Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis vor dem Flughafen von Bagdad im Januar 2020 "Ziele von Attentatsplänen Irans".

Washington beschuldigte 2022 ein Mitglied der iranischen Revolutionsgarde (IRGC), den Mord an Bolton geplant zu haben. Die Behörden in Teheran versprachen Rache, nachdem Trump seinerzeit den Drohnenangriff angeordnet hatte, bei dem Soleimani getötet worden war.

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de.rt.com/international/234962…

Im Westen werde bewusst eine "Linie des Vergessens der historischen Wahrheit" verfolgt. So kommentierte der Kreml die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Befreiung Deutschlands durch die USA. Er räumte ein, dass diese Linie "sehr schädlich für die möglichen Folgen" sei. Bei einem Briefing erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow:

"Es gibt eine Linie des Vergessens der historischen Wahrheit, eine Linie des Vergessens, wer den höchsten Preis für die Befreiung des europäischen Kontinents von der 'braunen Pest' bezahlt hat. Es war die Sowjetunion, die unter anderem mithilfe ihrer Verbündeten Großbritannien und den USA die Hauptlast der Befreiung getragen hat."

Er erinnerte daran, dass es das sowjetische Volk war, das "diese Heldentat für die gesamte Menschheit vollbracht hat" und warnte vor den gefährlichen Tendenzen, die zu den möglichen Folgen und einer Ausbreitung des Nationalsozialismus in Europa führen könnten. "Eine solche Linie des Vergessens ist natürlich äußerst schädlich, was die möglichen Folgen betrifft", so Peskow weiter.

Im Jahr 2020 veröffentlichte das Weiße Haus ein Video mit der Aufschrift: "Am 8. Mai 1945 besiegten die USA und Großbritannien die Nazis! Der Geist der USA wird immer siegen. So geschieht es immer." Später erklärte US-Präsident Donald Trump, die USA hätten in beiden Weltkriegen gesiegt. In einer seiner letzten Reden sagte er: "Russland hat uns geholfen, den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen, der fast 60 Millionen Menschen das Leben gekostet hat."

Der Zweite Weltkrieg dauerte vom 1. September 1939 bis zum 2. September 1945 und forderte nach Schätzungen des russischen Verteidigungsministeriums 26,6 Millionen Menschenleben. Dies sei "der höchste Preis für den Sieg im Kampf gegen den Faschismus", betonte Peskow. "Die USA haben in der Tat geholfen. Es hat einen großen Beitrag geleistet. Aber es gibt einen wichtigen Punkt: Die USA haben immer Geld daraus gemacht, für die USA war es immer ein Geschäft", fügte er hinzu.

Scholz hatte seine Stellungnahme auf einer Pressekonferenz am 28. Januar abgegeben, in der er sich über eine Aussage des US-Unternehmers Elon Musk äußerte, der die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) unterstützte und sagte, dass die Deutschen keine Schuld für die Verbrechen der Nationalsozialisten empfinden sollten:

"Wir sind sehr froh darüber, dass die Vereinigten Staaten unser Land befreit und uns geholfen haben, wieder eine Demokratie zu werden. Und deshalb bin ich so wütend darüber, dass Elon Musk sich für die extreme Rechte einsetzt und auch nicht angemessen auf die Ermordung so vieler Juden und anderer Menschen in Europa reagiert, die von Deutschen in der Vergangenheit begangen wurde."

Er machte deutlich, dass Deutschland immer Verantwortung für die Taten der deutschen Nationalsozialisten getragen habe und auch weiterhin tragen werde. Dies gelte sowohl für Bürger, deren Großeltern in diesem Land gelebt hätten, als auch für Migranten.

Maria Sacharowa, die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, kommentierte Scholz' Äußerungen mit den Worten, wenn der deutsche Bundeskanzler alle verurteile, die rechte Kräfte in Europa unterstützten, wie es bei Musk der Fall sei, dann müsse er auch aufhören, dem neonazistischen Regime in der Ukraine zu helfen. Auch der irische Journalist Chey Bowes kritisierte die Äußerungen des Bundeskanzlers als "weiteren Fall von absurdem Gedächtnisverlust".

Zuvor hatte Musk auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD erklärt, die Führung der Bundesrepublik praktiziere Totalitarismus, indem sie die Meinungsfreiheit der Bürger einschränke. Für den Unternehmer ist es "sehr wichtig, dass die Menschen in Deutschland stolz darauf sind, Deutsche zu sein".

Musk hatte betont, dass die deutsche Kultur "Jahrtausende alt" und der römische Feldherr Julius Cäsar vom Kampfgeist der germanischen Stämme "beeindruckt" gewesen sei. Er hatte bedauert, dass "zu viel Aufmerksamkeit auf die Schuld der Vergangenheit" gerichtet worden sei, und behauptet, dass es an der Zeit sei, dies hinter sich zu lassen. "Kinder sollten nicht für die Sünden ihrer Urgroßväter verantwortlich gemacht werden. Kämpft für eine gute Zukunft Deutschlands", hatte Musk gefordert.

Daraufhin kritisierte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk im sozialen Netzwerk X die Äußerungen des US-Milliardärs, wonach sich die heutigen Deutschen nicht für die Verbrechen der Nationalsozialisten schuldig fühlen sollten:

"Die Worte, die wir von den Hauptakteuren der AfD-Veranstaltung über die Notwendigkeit gehört haben, die deutsche Schuld für die Verbrechen der Nationalsozialisten zu vergessen, klingen zu vertraut und unheimlich. Vor allem, wenn es nur noch wenige Stunden bis zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz sind."

The words we heard from the main actors of the AfD rally about “Great Germany” and “the need to forget German guilt for Nazi crimes” sounded all too familiar and ominous. Especially only hours before the anniversary of the liberation of Auschwitz.
— Donald Tusk (@donaldtusk) January 26, 2025

Am 20. Januar war ein Video verbreitet worden, in dem Musk nach der Amtseinführung Trumps mit einem"Hitlergruß" gewinkt hatte. Der Unternehmer hatte sich mit der rechten Hand auf die Brust geschlagen und sie dann scharf diagonal angehoben, wobei er die Finger zusammengelegt und die Handfläche nach unten gedreht hatte. Dann drehte er sich zur Bühne und wiederholte die Geste. Musk wies den Vorwurf des Nationalsozialismus zurück und forderte seine Gegner auf, sich "bessere schmutzige Tricks" einfallen zu lassen. Der Slogan "Alle sind Hitler" sei bereits ausgelutscht. Die Staatsduma forderte Musk daraufhin auf, sich nach dem "Hitlergruß" besser zu beherrschen.

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de.rt.com/international/234985…

Durch den Vorstoß der Roten Armee im Januar 1945 war der Landweg für die Deutschen in Ostpreußen auf der Flucht Richtung Westen abgeschnitten. Immer mehr Flüchtlinge sammelten sich in den Häfen, wo sie auf den Weitertransport warteten. Mit dem sogenannten Hannibal-Befehl wurde es der Kriegsmarine erlaubt, auch Zivilisten zu transportieren. Dadurch konnten Millionen Menschen aus dem damaligen deutschen Osten gerettet werden.

Auch das frühere Kreuzfahrtschiff Wilhelm Gustloff (benannt nach einer Nazi-Größe) – mittlerweile im Dienst der Kriegsmarine – nahm Tausende Flüchtlinge auf. Ihre genaue Zahl ist bis heute unklar, möglicherweise waren es bis zu 10.000, sicher ist nur, dass das Schiff völlig überfüllt war. Dazu kam noch Militärpersonal, das ebenfalls evakuiert werden sollte: Verwundete, Marinehelferinnen, angehende U-Boot-Fahrer.

Das Schiff legte am 30.01.1945 mittags im damaligen Gotenhafen ab. Gegen 21 entdeckte das sowjetische U-Boot S-13 das in den tieferen Gewässern vor Pommern fahrende Schiff. U-Boot-Kommandant Marinesko ließ vier Torpedos abschießen, von denen drei die Wilhelm Gustloff trafen. Das Schiff sank innerhalb einer Stunde.

An Bord spielten sich schreckliche Szenen ab. Durch die eisigen Temperaturen waren die Rettungsboote eingefroren, nur wenige konnten zu Wasser gelassen werden (sie hätten ohnehin nicht für alle Passagiere gereicht). Die in Panik geratene Menge zertrampelte jeden, der ihr unter die Füße geriet. Wer ins Wasser fiel, hatte nur eine geringe Überlebenschance, bei Wassertemperaturen um die null Grad und einer Lufttemperatur von -18°C. Die Menschen in den Rettungsbooten hielten die im Wasser Treibenden mit Ruderschlägen davon ab, in die Boote zu steigen, weil sie das Kentern befürchteten. Letztlich konnten durch herbeieilende Schiffe nur 1.252 Schiffbrüchige gerettet werden, wohl über 9.000 Menschen starben. Das macht den Untergang der Wilhelm Gustloff zur größten Katastrophe in der Geschichte der Seefahrt.

Über die Beurteilung dieser Tragödie wird bis heute gestritten. Manche deutschen Politiker bewerten die Torpedierung der Wilhelm Gustloff als Kriegsverbrechen. Mittlerweile verneinen allerdings auch deutsche Experten die Bewertung als Kriegsverbrechen, trotz der mehrheitlich zivilen Opfer. Als Teil der deutschen Kriegsmarine, mit Kapitänen der Kriegsmarine und grauem Tarnanstrich sei das Schiff ein legitimes Ziel gewesen. Der (mittlerweile verstorbene) Hamburger Historiker Axel Schildt erklärte, dass die Torpedierung der Wilhelm Gustloff eine Folge des von Deutschland ausgegangenen Krieges gewesen sei. Dabei seien auch unschuldige Opfer zu beklagen gewesen. Auch über die Entscheidungen der vier Kapitäne der Wilhelm Gustloff wird bis heute lebhaft diskutiert.

Interessanterweise war der sowjetische U-Boot-Kommandant Alexander Marinesko (der elf Tage später auch die "Steuben" versenken sollte) in seinem Heimatland lange umstritten. Den Orden "Held der Sowjetunion" erhielt er nicht, nach dem Krieg fiel es ihm schwer, wieder Fuß zu fassen. Erst der Reformer Michail Gorbatschow verlieh ihm posthum den begehrten Orden. Mittlerweile gibt es in St. Petersburg und Kaliningrad Denkmäler für Marinesko.

In Deutschland ist die Tragödie der Wilhelm Gustloff durch den Film "Nacht fiel über Gotenhafen" (1960) einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, ebenso durch die Novelle "Im Krebsgang" von Günter Grass (2002). Am heutigen 80. Jahrestag erinnerten vor allem Zeitungen aus Norddeutschland an die Toten der Wilhelm Gustloff, während sich das offizielle Deutschland mit dem Gedenken schwertut. Von offiziellen Gedenkveranstaltungen (zum Beispiel vonseiten der Bundesmarine) ist jedenfalls nichts bekannt.

Auch die Sowjetunion hatte im Zweiten Weltkrieg maritime Katastrophen zu beklagen. Die Evakuierung von Tallinn im Spätsommer 1941 durch den Finnischen Meerbusen Richtung Kronstadt wurde zum Desaster, wie die britische Historikerin und Journalistin Anna Reid in ihrem Buch über die Leningrader Blockade schilderte. Von 228 Schiffen des Konvois gingen durch finnische und deutsche Minen, U-Boote und Torpedo-Boote 65 verloren. Von den fast 23.000 Passagieren erreichten 14.000 nicht ihr Ziel. Unter den Toten war sowjetisches Militär, aber auch Zivilisten. Anna Reid bezeichnet diese Unternehmung als das größte Unglück der russischen Flottengeschichte. Grund zu trauern haben also beide Nationen.

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de.rt.com/inland/235026-heute-…

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Sanktionspaket gegen Moskau vorgestellt. Es sieht ein komplettes Importverbot für Aluminium vor, das in einem Jahr wirksam werden soll. Zudem sollen 74 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte und 15 weitere russische Banken mit Sanktionen belegt werden.

Ins Visier nehme die Kommission zudem Exporte von Spielekonsolen, da mit ihnen Drohnen auf dem Gefechtsfeld gesteuert würden, heißt es. Nicht berücksichtigt wurde hingegen ein Einfuhrverbot für russische Flüssiggas (LNG). Das nunmehr 16. Sanktionspaket soll bis zum dritten Jahrestag des Ukraine-Krieges Ende Februar beschlossen werden.

Die EU-Staaten deckten im vorigen Jahr etwa 6 Prozent ihres Bedarfs an rohem und verarbeitetem Aluminium mit Einfuhren aus Russland. Geplant ist nun zunächst eine Begrenzung der Einfuhren, bevor ein Jahr später ein komplettes Verbot in Kraft treten soll. Allerdings dürfte der russische Konzern Rusal, so die Einschätzung von Fachleuten gegenüber der FAZ, keine großen Schwierigkeiten haben, seine Produkte stattdessen nach Asien umzuleiten. Aluminium ist ein gefragtes Produkt bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen.

Die Sanktionen gegen die "Schattenflotte" betreffen alte Öltanker, deren Eignerstruktur gezielt verschleiert wird. Gelistete Schiffe dürfen Häfen in der EU nicht mehr anlaufen und keine Dienstleistungen, etwa Versicherungen, von EU-Unternehmen in Anspruch nehmen. Bisher wurden schon fast achtzig solcher Schiffe auf eine schwarze Liste gesetzt, jetzt soll sie auf mehr als 150 Schiffe anwachsen. Die USA hatten zuletzt allein 180 Schiffe sanktioniert.

Im Dezember 2024 hatten zehn Mitgliedstaaten aus dem Norden und Osten der EU die Kommission aufgefordert, LNG-Importe aus Russland vollständig oder zumindest schrittweise zu verbieten. Sie waren 2024 sogar gestiegen, Russland dürfte mit LNG mehr als 8 Milliarden Euro verdient haben. Offenbar war der Widerstand aus den Einfuhrländern aber zu groß, um nun auch in diesem Bereich Sanktionen vorzusehen. Die EU-Kommission will Ende März gleichwohl einen Plan vorlegen, wie die Einfuhren bis 2027 beendet werden sollen.

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de.rt.com/international/234988…

Einem Prediger der anglikanisch-katholischen Kirche, Calvin Robinson, ist die Lizenz entzogen worden, nachdem er bei einem Anti-Abtreibungsgipfel in Washington die umstrittene Geste des US-Unternehmers Elon Musk gezeigt hatte, die dem Hitlergruß ähnelt. Robinson rief dazu auf, dem Beispiel der USA zu folgen, die "für das Leben kämpfen", während"die alte Welt zusammenbricht", berichtet das Magazin Newsweek.

Er drückte sein Mitgefühl für die Anwesenden aus, schlug sich auf die Brust und hob dann den Arm in einer Geste, die an den römischen Gruß erinnert, der später von den Nationalsozialisten übernommen wurde. Das Blatt zitiert ihn mit den Worten:

"Dies ist ein schicksalhafter Moment. Die alte Welt bricht zusammen. Jedes Land in Europa entscheidet sich für den Tod. Amerika ist das einzige Land, das für das Leben kämpft. Gott segne Sie für alles, was Sie tun. Machen Sie weiter so. Ich hoffe, ich kann Sie inspirieren. Mein Herz ist bei Ihnen."

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Nach seinem Auftritt sah sich der Geistliche in den sozialen Netzwerken heftiger Kritik ausgesetzt. Nach eigenen Angaben erhielt er mehrere hundert Nachrichten und Anrufe von "sehr verbitterten und niederträchtigen" Menschen. Robinson betonte, kein Nationalsozialist zu sein und sprach von "Vergebung ihrer Unwissenheit".

"Die Leute sehen, was sie sehen wollen", sagte der US-Priester.

Ein Sprecher der anglikanisch-katholischen Kirche vermutete, Robinson habe versucht, sich bei bestimmten Kreisen der politischen Rechten in den USA beliebt zu machen. Er bestätigte, dass Robinson die Priesterlizenz entzogen worden sei. Der Kirchensprecher stellte klar:

"Er ist nicht länger Priester der anglikanisch-katholischen Kirche."

Nur wenige Tage zuvor hatte der Unternehmer Elon Musk bei einer Parade nach der Amtseinführung von Präsident Donald Trump eine ähnliche Geste gezeigt und damit eine breite öffentliche Debatte ausgelöst. In seiner Rede sprach Musk über die Sicherheit in den Städten, den Schutz der Grenzen und eine vernünftige Staatsausgabenpolitik und versicherte den Zuhörern, dass sein Herz bei ihnen sei.

Wie die Nachrichtenagentur Regnum berichtet, wurde Elon Musk nach seiner Geste von Anhängern der US-Demokraten kritisiert, weil er sich den Republikanern angenähert habe. Die Internetnutzer konnten sich nicht auf eine einheitliche Interpretation der Geste einigen. Einige sahen darin keine Anspielung auf den Hitlergruß, sondern auf den "Bellamy Salute", der bis 1942 in den USA verwendet wurde.

Der Bellamy-Gruß wurde 1892 vom Verfasser des Fahneneides, Francis Bellamy, eingeführt. Ursprünglich wurde die Hand auf die Brust gelegt und dann nach vorne gestreckt. In den 1920er und 1930er Jahren wurde die Ähnlichkeit mit dem Hitlergruß zunehmend problematisch. Um jede Assoziation mit dem Faschismus zu vermeiden, verabschiedete der US-Kongress am 22. Dezember 1942 eine Änderung des Flaggenkodex, nach der die Treue zur Flagge mit der rechten Hand auf dem Herzen zu bekunden ist. Seitdem ist der Bellamy-Gruß weitgehend aus dem öffentlichen Leben verschwunden.

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de.rt.com/nordamerika/235016-u…

Die Meta Corporation wird 25 Millionen US-Dollar zahlen, um eine Klage von US-Präsident Donald Trump und anderen wegen der Sperrung von Facebook- und Instagram-Konten im Jahr 2021 beizulegen. Eine entsprechende Mitteilung ist bei Gericht eingereicht worden.

Die Einigung sei das Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen Meta-CEO Mark Zuckerberg und Trump, sagte John Coale, der Anwalt des Präsidenten, gegenüber Politico. Auf die Frage, wie es Jahre später zu der Beilegung des Rechtsstreits gekommen sei, erklärte er, dass er die ganze Zeit an dem Deal gearbeitet habe. Coale fügte hinzu:

"Sicherlich haben die Wahlen dazu beigetragen, dass die Einigung zustande kam."

Als Teil der Vereinbarung wird Meta 22 Millionen US-Dollar an einen Fonds zur Unterstützung des Baus von Trumps Präsidentenbibliothek spenden. Weitere drei Millionen US-Dollar gehen an die vier Mitkläger des US-Präsidenten. Meta wird sich im Rahmen der Vereinbarung nicht schuldig bekennen.

Die Demokraten im Kongress haben den Vergleich kritisiert. Senatorin Elizabeth Warren erklärte:

"Das sieht nach Bestechung aus und ist ein Signal an jedes Unternehmen, dass Korruption zu den Spielregeln geworden ist. Nachdem Meta bezahlt hat, um mitzuspielen, womit rechnet Mark Zuckerberg, um seine Investition zurückzubekommen?"

Facebook sperrte Trumps Konto, kurz nachdem seine Anhänger im Januar 2021 das Kapitol gestürmt hatten. Im Jahr 2023 gab er es wieder frei.

Im Sommer vergangenen Jahres beschuldigte Trump Zuckerberg, eine Verschwörung gegen ihn zu planen. Er drohte ihm mit lebenslanger Haft, falls er während der Präsidentschaftswahlen 2024 "etwas Illegales" tun sollte. Zuckerberg räumte daraufhin Zensurhandlungen auf Druck der Behörden ein, näherte sich dem Republikaner an, nahm an seiner Amtseinführung teil und begann, Meta zu reformieren.

Der Prozess zur Beilegung des Rechtsstreits begann im November 2024, als Zuckerberg an einem Abendessen mit Trump in dessen Residenz Mar-a-Lago in Florida teilnahm.

Gegen Ende des Abends erinnerte der künftige US-Präsident an den Rechtsstreit und machte deutlich, dass die Ansprüche beigelegt werden müssten, bevor eine Beziehung zu Zuckerberg aufgebaut werden könne, wie das Wall Street Journal berichtet.

Im Januar lobte Zuckerberg die Trump-Regierung für die Unterstützung von US-Tech-Unternehmen und "den Schutz unserer Werte". Der Geschäftsmann fügte hinzu:

"Dies wird ein wichtiges Jahr, um unsere Beziehung zu den Regierungen zu überdenken."

Meta meldete für das vierte Quartal einen Umsatzanstieg von rund 21 Prozent auf 48,4 Milliarden US-Dollar gegenüber 40,1 Milliarden US-Dollar im Vorjahr und einen Gewinnanstieg um 49 Prozent auf 20,8 Milliarden US-Dollar gegenüber 14 Milliarden US-Dollar im Vorjahr. Dies sei vor allem auf verbesserte Algorithmen für die Onlinewerbung zurückzuführen, erklärte das Unternehmen.

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de.rt.com/nordamerika/234978-m…

Die Schifffahrtsunternehmen müssen möglicherweise eine Gebühr für die Nutzung der Ostsee zahlen, die die hohen Kosten für den Schutz der Unterseekabel decken können. Dies erklärte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Mittwoch.

Seine Initiative erfolgte nach einer Reihe von unterschiedlichen Schäden an Kabeln in der Ostsee innerhalb kurzer Zeit. Die Schiffe hatten bei angeblichen Sabotageakten Strom- und Kommunikationskabel mit ihren Ankern beschädigt.

Vergangene Woche hatte NATO-Generalsekretär Mark Rutte angekündigt, dass die NATO das Projekt Baltic Sentry starten werde. Ziel sei es, "die Sicherheit der Infrastruktur in der Ostsee zu gewährleisten." Im Rahmen des Programms wird die Allianz ihre Präsenz in der Ostsee erhöhen, indem sie Schiffe, Flugzeuge und Drohnen einsetzt.

Laut Pevkur könnten zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Kabel ergriffen werden, darunter die Installation von Sensoren zur Erkennung von Ankern, die auf dem Meeresboden gezogen werden, oder der Bau von Mauern um die Kabel. Es gebe laut Pevkur aber auch noch eine andere Möglichkeit: die Erhebung einer Steuer auf Schiffe, die durch die Ostsee fahren. "Wenn man zum Flughafen fährt, hat man die Landegebühr, man hat die Flughafengebühr, und das wird mit dem Ticket bezahlt", sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bei einem Interview in Tokio. "Vielleicht wird es also irgendwann so sein, dass es beim Passieren der dänischen Meerengen Kosten für die Unternehmen geben wird, weil dies im Grunde eine Versicherungsgebühr für Kabelbeschädigungen ist", so Pevkur.

Nach Angaben des Internationalen Kabelschutzkomitees sind Strom- und Kommunikationskabel sowie Gaspipelines, die auf dem Meeresboden der Ostsee verlegt wurden, wegen des intensiven Schiffsverkehrs in diesen Gewässern besonders gefährdet. Wie es heißt, fahren täglich bis zu 4.000 Schiffe auf der Ostsee.

Pevkur behauptete, obwohl die offiziellen Ermittlungen noch andauerten, weise die Serie von Vorfällen auf ein koordiniertes Vorgehen von Schiffen hin, die Teil der sogenannten russischen Schattenflotte seien. "Wenn wir sehen, dass all diese Schiffe ein Teil der russischen Schattenflotte sind, obwohl sie unter unterschiedlichen Flaggen fahren, dann wissen wir natürlich, dass wir diese Punkte verbinden müssen", sagte er.

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de.rt.com/europa/234996-ostsee…

Vertreter der Europäischen Union erörtern laut der Financial Times (FT) die Möglichkeit der Wiederaufnahme russischer Gasimporte als Teil eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine.

Die Frage der russischen Gaslieferungen an die EU hat sich für den Block als strittig erwiesen, insbesondere nachdem Brüssel seine Bemühungen verstärkt hat, die Abhängigkeit von billiger russischer Energie nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 zu verringern.

Befürworter des Vorschlags, darunter Vertreter aus Deutschland und Ungarn, argumentieren, dass die Wiederaufnahme russischer Gasimporte die Energiepreise in Europa senken und Moskau zu Verhandlungen bewegen könnte, berichtet die FT unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Diese glauben, dass ein solcher Schritt Anreize für die Konfliktparteien schaffen würde, einen Waffenstillstand einzuhalten.

"Einige große Mitgliedstaaten üben Druck bei den Energiepreisen aus, und das ist natürlich eine Möglichkeit, diese zu senken", so ein Beamter gegenüber der Zeitung.

Allerdings habe die Idee Berichten zufolge Beamte in Brüssel und Diplomaten aus einigen osteuropäischen Ländern, die traditionell zu den schärfsten Kritikern Russlands gehören, "verärgert". Sie befürchten, dass die Exporteinnahmen Moskaus steigen und die Bemühungen, die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, zunichtegemacht werden.

Russland hat Zweifel an der Durchführbarkeit dieses Plans geäußert. Es sei unwahrscheinlich, dass die EU bereit sei, die Käufe von russischem Gas in naher Zukunft wieder aufzunehmen, sagte der erste stellvertretende Vorsitzende des Energieausschusses der Staatsduma, Igor Ananskich, am Donnerstag gegenüber Lenta.ru.

Die Europäische Union sieht sich aufgrund der Sanktionen gegen Russland und der Sabotage der Nord-Stream-Pipeline, die 2022 die Hauptleitung für russisches Gas in die EU darstellte, mit einem drastischen Rückgang der russischen Gasimporte konfrontiert. Am 1. Januar stellte die Ukraine den Transit von russischem Gas durch ihr Gebiet ein, nachdem ein Abkommen mit Moskau ausgelaufen war. Zuvor betrug der Anteil des russischen Gases an der Gesamtversorgung der EU etwa 40 Prozent.

Stattdessen hat die Europäische Union ihre Einfuhren von Flüssigerdgas (LNG) aus Ländern wie den Vereinigten Staaten und Norwegen erhöht, was die Energiepreise in die Höhe treibt. US-Präsident Donald Trump hatte Brüssel zuvor aufgefordert, mehr amerikanisches LNG zu kaufen, und mit Zöllen gedroht, falls die EU dem nicht nachkäme.

Die hohen Energiepreise haben erhebliche Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft. Das wirtschaftliche Kraftzentrum des Blocks, Deutschland, verzeichnete 2024 nach offiziellen Angaben das zweite Jahr in Folge einen Rückgang der Wirtschaftsleistung.

Die Slowakei, eines der Länder, die von der Unterbrechung des Gastransits durch die Ukraine betroffen sind, hat Kiew vorgeworfen, die Energiesicherheit des Nachbarlandes zu gefährden. Premierminister Robert Fico hat angekündigt, gegen jegliche EU-Hilfe für die Ukraine ein Veto einzulegen, wenn der Transit von russischem Gas nicht wieder aufgenommen wird.

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de.rt.com/europa/235004-berich…

Im Gazastreifen hat die Hamas im Zuge der vereinbarten Geiselfreilassung acht Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Unter ihnen sind fünf thailändische Staatsbürger, die Deutsch-Israelin Arbel Yehud und der Deutsch-Israeli Gadi Moses. Die Übergabe bestätigte das israelische Militär. Zuvor hatten israelische Medien über die Geiselübergabe berichtet.

Am Vormittag war im Norden des Gazastreifens zudem die israelische Soldatin Agam Berger freigelassen worden. Die Übergabe habe in Dschabalia im Norden des Gazastreifens stattgefunden. In einer Fernsehübertragung war zu sehen, wie die 20-jährige Frau von vermummten Bewaffneten auf einer Bühne dem Roten Kreuz übergeben wurde.

IDF soldier Agam Berger just released from the rubble of Jabalia, which Israel had completely wiped outIf she was held there all along, it'd be a catastrophic failure for Israel, having meticulously searched every inch of that area for months without a clue about her location! pic.twitter.com/LMpj5C4PIb
— Muhammad Shehada (@muhammadshehad2) January 30, 2025

Israel hat zugleich die erwartete Freilassung der palästinensischen Gefangenen nach chaotischen Szenen an einem der Übergabepunkte verzögert, an dem sich große Menschenmengen um die Geisel drängten.

Es wurde erwartet, dass am Donnerstag insgesamt 110 palästinensische Gefangene im Rahmen des stufenweisen Abkommens freigelassen werden, mit dem die Kämpfe in dem zerstörten Küstengebiet Anfang des Monats eingestellt wurden. Ein an der Operation beteiligter israelischer Beamter erklärte, die Busse mit den Gefangenen seien angewiesen worden, zu den Gefängnissen zurückzukehren, was offensichtlich eine Reaktion auf die chaotische Übergabe sei.

BREAKING | Israeli Army Radio announces that the release of Palestinian prisoners has been suspended "until further notice."Channel 12 says the suspension of the release is due to the "chaos during the prisoner handover in Khan Yunis."
— The Cradle (@TheCradleMedia) January 30, 2025

📹 لحظۀ تحویل «اربل یهود» به صلیب سرخ #اسرائيل_سقطت pic.twitter.com/YhPGwQeRsz
— خبرگزاری تسنیم 🇮🇷 (@Tasnimnews_Fa) January 30, 2025

In den kommenden Wochen werden im Rahmen der ersten Phase des Waffenstillstandsabkommens über 1.000 weitere palästinensische Gefangene und über ein Dutzend weitere israelische Gefangene freigelassen. Die Verhandlungen für die zweite Phase beginnen 16 Tage nach Beginn der ersten Phase.

Mehr zum Thema – Nahostkonflikt: Acht für Austausch vorgesehene israelische Geiseln sind tot

de.rt.com/der-nahe-osten/23499…

Im Gazastreifen hat die Hamas im Zuge der vereinbarten Geiselfreilassung acht Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Unter ihnen sind fünf thailändische Staatsbürger, die Deutsch-Israelin Arbel Yehud und der Deutsch-Israeli Gadi Moses. Die Übergabe bestätigte das israelische Militär. Zuvor hatten israelische Medien über die Geiselübergabe berichtet.

Am Vormittag war im Norden des Gazastreifens zudem die israelische Soldatin Agam Berger freigelassen worden. Die Übergabe habe in Dschabalija im Norden des Gazastreifens stattgefunden. In einer Fernsehübertragung war zu sehen, wie die 20-jährige Frau von vermummten Bewaffneten auf einer Bühne an das Rote Kreuz übergeben wurde.

IDF soldier Agam Berger just released from the rubble of Jabalia, which Israel had completely wiped outIf she was held there all along, it'd be a catastrophic failure for Israel, having meticulously searched every inch of that area for months without a clue about her location! pic.twitter.com/LMpj5C4PIb
— Muhammad Shehada (@muhammadshehad2) January 30, 2025

Israel hat zugelich die erwartete Freilassung der palästinensischen Gefangenen nach chaotischen Szenen an einem der Übergabepunkte verzögert, wo sich große Menschenmengen um die Geisel drängten.

Es wurde erwartet, dass insgesamt 110 palästinensische Gefangene am Donnerstag im Rahmen des stufenweisen Abkommens, mit dem die Kämpfe in dem zerstörten Küstengebiet Anfang des Monats eingestellt wurden, freigelassen werden. Ein an der Operation beteiligter israelischer Beamter sagte, die Busse mit den Gefangenen seien angewiesen worden, zu den Gefängnissen zurückzukehren, was offensichtlich eine Reaktion auf die chaotische Übergabe sei.

BREAKING | Israeli Army Radio announces that the release of Palestinian prisoners has been suspended "until further notice."Channel 12 says the suspension of the release is due to the "chaos during the prisoner handover in Khan Yunis."
— The Cradle (@TheCradleMedia) January 30, 2025

📹 لحظۀ تحویل «اربل یهود» به صلیب سرخ #اسرائيل_سقطت pic.twitter.com/YhPGwQeRsz
— خبرگزاری تسنیم 🇮🇷 (@Tasnimnews_Fa) January 30, 2025

In den kommenden Wochen werden im Rahmen der ersten Phase des Waffenstillstandsabkommens über 1.000 weitere palästinensische Gefangene und über ein Dutzend weitere israelische Gefangene freigelassen. Die Verhandlungen für die zweite Phase beginnen 16 Tage nach Beginn der ersten Phase.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23499…

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erneut an der Zinsschraube gedreht und den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Damit liegt der zentrale Zinssatz nun bei 2,75 Prozent. Die Entscheidung folgt einer Reihe von Zinssenkungen seit Sommer 2024 und soll die Konjunktur im Euroraum stützen. Doch die wirtschaftlichen Aussichten bleiben unsicher.

Christine Lagarde sitzt zwischen Baum und Borke: Die Inflation ist mit 2,4 Prozent noch nicht ganz gezähmt, während die Wirtschaft im Euroraum schwächelt. Die Zinssenkung soll den Motor ankurbeln, birgt aber Gefahren – ein Drahtseilakt ohne Netz.

Ein Hauptargument für den Schritt ist der abnehmende Lohndruck. Insbesondere in den Dienstleistungsbranchen haben steigende Löhne die Inflation hochgehalten. Die EZB geht jetzt davon aus, dass dieser Effekt nachlässt und die Teuerung weiter sinkt.

Nicht alle Experten teilen den Optimismus der EZB. Die Commerzbank-Analysten warnen, dass strukturelle Faktoren wie Deglobalisierung, demografischer Wandel und Klimapolitik den Preisdruck langfristig hochhalten könnten. Zudem könnten Handelskonflikte mit den USA für steigende Importpreise sorgen.

Die Zinssenkung könnte auch Auswirkungen auf den Euro haben. Bereits in den vergangenen Monaten hat die Gemeinschaftswährung gegenüber dem US-Dollar an Wert verloren. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, dürften die Preise für importierte Waren steigen, was die Inflation wiederum antreiben könnte.

An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die EZB die Zinsen bis Mitte des Jahres auf 2,25 Prozent und bis Oktober auf 2 Prozent senken könnte. Dies wäre eine deutliche Lockerung der Geldpolitik.

Allerdings unterscheiden sich die Erwartungen in Europa und den USA. Die US-Notenbank Fed wird voraussichtlich weniger Zinssenkungen vornehmen, da die US-Wirtschaft stärker wächst und die Inflation dort hartnäckiger ist. Dies könnte dazu führen, dass Kapital aus Europa in die Vereinigten Staaten abfließt, was den Euro weiter schwächen würde.

Die EZB steht also vor einem schwierigen Dilemma. Einerseits braucht die europäische Wirtschaft dringend Unterstützung, andererseits dürften zu starke Zinssenkungen neue Probleme schaffen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob der jetzige Kurs der Zentralbank den gewünschten Erfolg bringt oder neue Herausforderungen schafft.

Mehr zum Thema – Warum die russische Zentralbank Angst vor einer "Unterkühlung" der Wirtschaft hat

de.rt.com/wirtschaft/235002-ez…

Der Chef der Transnistrischen Moldauischen Republik Wadim Krasnosselski hat bekannt gegeben, dass die Gasreserven des Landes nahezu erschöpft sind. Wörtlich hieß es:

"Unsere Reserven gehen gegen Null."

Krasnosselski präzisierte, dass Transnistrien aus diesem Grund Gas aus Moldawien angefordert habe, um "die Entwicklung der schlimmsten Szenarien zu verhindern, bis die Gasversorgung der Republik wieder vollständig hergestellt ist".

So kommentierte der Politiker die Initiative von Chișinău zur Lösung der Energiekrise. Am 27. Januar erklärte der moldauische Premierminister Dorin Recean, dass die Regierung für Transnistrien drei Millionen Kubikmeter Gas als Darlehen bereitstellen werde.

Laut Krasnosselski reichen drei Millionen Kubikmeter Gas bei minimalem Verbrauch nur für eineinhalb Wochen. Er äußerte die Hoffnung, dass dies bis zum Beginn einer regulären Gasversorgung der Republik ausreichen werde. Er erklärte ferner:

"Ich betone, dass diese geringen Kubikmeter eine erzwungene vorübergehende Maßnahme sind. Sie lösen die Energiekrise in keiner Weise, da der normale Gasverbrauch in Transnistrien bei etwa drei Millionen Kubikmetern pro Tag liegt."

Nachdem die Ukraine den Transit von russischem Gas nach Europa gestoppt und Chișinău sich geweigert hatte, seine Schulden bei Gazprom zu begleichen, blieben die Republik Moldau und Transnistrien ohne den Brennstoff. Während Chişinău Energieressourcen aus anderen europäischen Ländern erhält, was sich lediglich auf die Erhöhung der Preise für die Bevölkerung auswirkt, ist Tiraspol von einer vollständigen Gasblockade betroffen. In Transnistrien kommt es zu Stromausfällen, in Wohnblocks gibt es keine Heizung und kein warmes Wasser.

In dieser Woche wurde bekannt, dass die Europäische Union der Republik Moldau eine finanzielle Nothilfe für den Kauf von Gas zur Verfügung stellen wird. Chișinău wiederum wird Tiraspol das mit diesem Geld gekaufte Gas zur Verfügung stellen und im Gegenzug kostenlosen Strom aus dem staatlichen moldauischen Kraftwerk auf dem Gebiet Transnistriens erhalten.

Am 29. Januar berichtete Krasnosselski, dass Russland einen Kredit für den Kauf von Gas für Transnistrien bereitstellen werde. Ihm zufolge werde die Republik Gas erhalten, wenn die Republik Moldau keine Hindernisse in den Weg lege. Zugleich räumte der Politiker ein, dass es noch keine rechtliche Entscheidung über das Geschäft gebe.

Mehr zum Thema – Transnistrien: Erste Todesfälle durch die Energiekrise

de.rt.com/international/234976…

Vertreter politischen Parteien werden inzwischen regelmäßig Opfer von Attacken und physischer Gewalt. Überdurchschnittlich betroffen ist dabei die AfD. Neu sind allerdings Angriffe direkt im Bundestag. Bei ihrer Rede zur Asyldebatte am Mittwoch wurde AfD-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit einem Laser attackiert, berichtet die in der Schweiz erscheinende Weltwoche. Offenbar versuchte ein Unbekannter, Weidel zu blenden. Laserlicht kann direkt aufs Auge gerichtet zur Erblindung führen. Weidel blieb unverletzt.

Die Weltwoche weist darauf hin, dass sich der Vorfall wie ein weiterer Mosaikstein in ein Bild einfüge, das eine sich zunehmend verrohende politische Kultur in Deutschland zeige.

Die deutsche Gesellschaft ist zu zentralen Fragen wie Migration und dem Ukraine-Konflikt tief gespalten. Hinzu kommen die Gesellschaft belastende Faktoren wie der wirtschaftliche Abstieg des Landes und die damit verbundenen Unsicherheiten. Zudem wirkt die nicht aufgearbeitete Corona-Krise nach. In Deutschland wurden Maßnahmenkritiker offen unter anderem als Volksschädlinge und "Covidioten" diffamiert, öffentlich vorgeführt, ausgegrenzt und bestraft. Dies belastet bis heute das Vertrauen in Regierung und Medien.

Gleichzeitig ist die Fähigkeit, sich argumentativ auseinanderzusetzen, in Deutschland im Schwinden begriffen. Das Nicht-Kommunizieren wird höher gewichtet als der Austausch. Das gewaltsame Verhindern von Äußerungen wird als Schutz der Demokratie verklärt. Politiker wie beispielsweise Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) behaupten zwar, zum Dialog bereit zu sein, verweigern sich ihm aber, wenn nicht die eigenen Narrative bedient werden.

Mit der Unterstützung von Protesten gegen die AfD-Opposition begünstigen die etablierten Parteien den Einsatz von Gewalt gegen politisch Andersdenkende und leisten der Spaltung der deutschen Gesellschaft weiter Vorschub.

Mehr zum Thema – Bundestag: Merz-Antrag zur Asylwende mit Stimmen der AfD angenommen

de.rt.com/inland/234982-gewalt…

Salwan Momika, der durch seine Koranverbrennungsaktionen international bekannt wurde, ist am 29. Januar 2025 während eines Livestreams auf TikTok in Södertälje, Schweden, erschossen worden.

Während eines Livestreams wurde der Anti-Islam-Aktivist Salwan Momika erschossen.Printscreen X: Salwan Momika
Medienberichten zufolge bestätigte die schwedische Polizei, dass die brutale Exekution live übertragen wurde.

Momika, ein gebürtiger Iraker, erlangte 2023 weltweite Aufmerksamkeit, als er in Stockholm einen Koran verbrannte und anschließend vor der irakischen Botschaft mit dem verbrannten Buch Fußball spielte. Diese provokative Aktion löste internationale Proteste aus, vor allem in islamischen Ländern wie Irak, Iran und Pakistan, wo sie als schwerwiegende Beleidigung angesehen wurde.

Das irakische Außenministerium verurteilte die Entscheidung Schwedens, Momika diese Handlung zu gestatten, und bezeichnete sie als "gefährliche Provokation", die "die Gefühle der Muslime weltweit entflammt hat."

Legion-media.ru
Momika, der 2019 als Flüchtling nach Schweden kam, erklärte in Interviews, dass er als Christ in seiner Heimat vom Islamischen Staat (IS) verfolgt worden sei und sich durch seine Aktionen gegen das, was er als "diktatorische islamistische Gesellschaften" bezeichnete, zur Wehr setze. Trotz der massiven Kritik an seiner Person und seinen Aktionen weigerte sich Momika, seine Koranverbrennung zu bereuen.

"Warum sollte ich?", sagte er in einem Interview mit der ARD. Für ihn war der Kern des Problems nicht er selbst, sondern die Gesellschaften, die er als repressiv ansah.

Sein Tod hat nicht nur Fragen zur Meinungsfreiheit und der Grenze der Provokation aufgeworfen, sondern auch zu den Gefahren, die mit extremen politischen Aussagen und Taten verbunden sind. Die Exekution wurde von mehreren Personen beobachtet und auf TikTok übertragen, was einen weiteren Twist in diesem tragischen Fall darstellt. Die schwedischen Behörden nahmen mehrere Verdächtige im Zusammenhang mit dem Mord fest, die Ermittlungen dauern an.

Momika hatte in den letzten Jahren mehrfach versucht, Asyl in verschiedenen Ländern zu erhalten, unter anderem in den USA, und war nach einer Ablehnung seines Antrags in Norwegen 2024 nach Schweden zurückgeschickt worden.

Während seine Anhänger ihn als Verteidiger der freien Meinungsäußerung sahen, betrachteten viele Muslime ihn als Provokateur, dessen Handlungen den Frieden und die religiöse Toleranz gefährdeten.

Mehr zum Thema - Streit um Koranverbrennung eskaliert – Irak weist schwedischen Botschafter aus

de.rt.com/international/234968…

US-Präsident Donald Trump ist der Ansicht, dass die Kollision eines Passagierflugzeugs mit einem Militärhubschrauber in der Nähe des Reagan-Flughafens bei Washington hätte verhindert werden können. Seinen Angaben zufolge befand sich die Maschine auf einem routinemäßigen Landeanflug, während die Hubschrauberbesatzung den Kurs hätte ändern müssen. Auf der Social-Media-Plattform Truth Social schrieb der US-Präsident:

"Das Flugzeug befand sich auf einer perfekten und routinemäßigen Anflugbahn zum Flughafen. Der Hubschrauber steuerte über einen längeren Zeitraum direkt darauf zu. Die Nacht war klar, die Lichter des Flugzeugs waren eingeschaltet – warum ist der Hubschrauber nicht gestiegen, gesunken oder ausgewichen? Warum hat der Tower dem Hubschrauber keine klaren Anweisungen gegeben, anstatt nur zu fragen, ob er das Flugzeug sieht? Das ist eine schlimme Situation, die vermeidbar gewesen wäre."

Experten des Nationalen Verkehrssicherheitsrats untersuchen den Vorfall gemeinsam mit der US-Luftfahrtbehörde FAA. Das FBI erklärte, es gebe keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund. Wie der Fernsehsender CBS News berichtet, ist das Unglück über Washington der erste große Flugzeugabsturz in den USA seit mehr als 15 Jahren. Robert Isom, CEO von American Airlines, der Muttergesellschaft der betroffenen Passagiermaschine, brachte sein tiefes Mitgefühl angesichts der Tragödie zum Ausdruck. "Dies ist ein schwerer Tag für uns alle", zitiert ihn ABC News aus einer Videoansprache.

Derzeit prüft die russische Botschaft, ob sich unter den Opfern der Flugzeugkatastrophe russische Staatsbürger befinden. Bekannt ist bereits, dass die ehemaligen Weltmeister im Paarlauf der russischen Nationalmannschaft, die Trainer Jewgenija Schischkowa und Wadim Naumow, sowie die Bronzemedaillengewinnerin der sowjetischen Meisterschaften im Paarlauf, Inna Woljanskaja, an Bord waren. Dies erklärte Ari Sakarjan, Manager des Weltmeisters Ilja Malinin, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS.

Woljanskaja arbeitete mindestens sieben Jahre als Trainerin im US-Bundesstaat Virginia und reiste mit dem Team des Ashburn Ice House zu den Meisterschaften. Als Paarläuferin startete sie für die Sowjetunion an der Seite von Waleri Spiridonow. Gemeinsam gewannen sie sechs internationale Wettbewerbe. Nach dem Ende ihrer aktiven Laufbahn lebte sie in den USA.

Ein Passagierflugzeug vom Typ Bombardier CRJ700 der PSA Airlines, einer Tochtergesellschaft von American Airlines, kollidierte am 29. Januar gegen 21:00 Uhr Ortszeit beim Landeanflug mit einem Militärhubschrauber vom Typ Sikorsky H-60. Trümmerteile der Maschine stürzten in den Potomac River. An Bord der Maschine befanden sich 60 Passagiere und vier Besatzungsmitglieder, in dem Hubschrauber drei Soldaten. Laut CBS wurden derweil mindestens 19 Leichen aus dem Fluss geborgen.

Die Sikorsky H-60 ist ein Militärhubschrauber aus der Produktion von Sikorsky Aircraft. Igor Sikorski (1889-1972) war ein in Russland geborener Luftfahrtpionier, der später in die USA auswanderte. In den 1910er-Jahren entwickelte er in Russland einige der ersten mehrmotorigen Flugzeuge. Nach seiner Emigration in die USA gründete er 1923 die Sikorsky Aircraft Corporation und wurde zum Wegbereiter des modernen Hubschraubers. Sein bekanntestes Modell, die Sikorsky R-4, war 1942 der erste in Serie produzierte Hubschrauber der Welt. Sikorskys Entwicklungen haben die militärische und zivile Luftfahrt nachhaltig geprägt.

Mehr zum Thema – F-35A stürzt in Alaska ab – Pilot per Schleudersitz gerettet

de.rt.com/nordamerika/234957-t…

Von Andrei Nisamutdinow

Die offizielle Rhetorik zum Ukraine-Konflikt hat sich spürbar gewandelt. Noch vor wenigen Monaten waren die Äußerungen politischer Akteure, Einschätzungen von Experten und Kommentare in den Medien von einer großen Bandbreite geprägt. Inzwischen scheint sich jedoch ein Konsens abzuzeichnen: Alle sprechen von einem baldigen Ende des Konflikts. Doch was heißt "bald"? Für die einen sind es drei Monate, andere rechnen mit einem halben Jahr. Frankreichs kampf­lus­tiger Präsident Emmanuel Macron mahnt jedoch, dass ein Ende "weder heute noch morgen" zu erwarten sei.

Noch unklarer sind die Konturen einer möglichen Konfliktlösung. Während Außenstehende versuchen, eine Formel mit vielen Unbekannten abzuleiten, testen die potenziellen Verhandlungspartner das Fahrwasser und tasten sich vorsichtig an die Positionen des jeweils anderen heran.

Trump tastet sich voran

Am auffälligsten ist der rhetorische Wandel bei US-Präsident Donald Trump. Im Eifer des Wahlkampfs prahlte er großspurig, er werde sich im Falle seiner Wiederwahl "sofort mit Putin arrangieren" und den Ukraine-Konflikt innerhalb von 24 Stunden beenden – notfalls bis zu seinem offiziellen Amtsantritt.

Eine Woche ist seit der Inauguration vergangen, fast drei Monate nach dem Wahlsieg – und was tut Trump? Er setzt weiterhin alles daran, mit dem unterlegenen Joe Biden abzurechnen und betont wiederholt, dass der Konflikt in der Ukraine nicht hätte beginnen dürfen und auch nicht begonnen hätte, wenn ihm, Trump, der Sieg bei den letzten Wahlen nicht gestohlen worden wäre.

Zudem behauptet er, dass der Konflikt in einem frühen Stadium hätte gelöst werden können, wodurch die schwerwiegenden Folgen vermieden worden wären. Wladimir Selenskij aber habe "sich entschieden, dass er kämpfen will".

Nun aber, so Trump, sei Selenskij "bereit für Verhandlungen" und wolle "den Konflikt beenden", schließlich sei er "kein Engel", sondern "jemand, der viele Soldaten verloren hat". Auch Russlands Präsident Wladimir Putin wolle "den Krieg beenden" und sei "zu einem Deal bereit". Und? Im Grunde nichts, wenn man von den wie ein tägliches Mantra wiederholten Aussagen absieht, dass "Putin, wie ich höre, ein Treffen möchte" und "ich jederzeit bereit bin, mich mit ihm zu treffen", "so bald wie möglich", ja sogar "sofort".

Dabei sind keine konkreten Schritte zur Vorbereitung eines solchen Treffens oder zumindest eines Telefongesprächs in Sicht. Kremlsprecher Dmitri Peskow, den Journalisten mit täglichen Fragen zu möglichen Kontakten zwischen Putin und Trump nahezu zur Verzweiflung getrieben haben, muss es wohl langsam leid sein, immer wieder dasselbe zu wiederholen. Es habe keine Anfrage aus den USA für ein Treffen oder ein Telefongespräch gegeben, aber Russland sei bereit – vielleicht brauche Washington noch Zeit.

Trumps widersprüchliche Signale bleiben nicht aus. Sie sind ein Markenzeichen des aktuellen Bewohners des Weißen Hauses. Mal schließt er die Möglichkeit aus, Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen, mal sichert er Kiew volle Unterstützung zu. Einerseits unterstützt er die Idee einer westlichen Friedensmission in der Ukraine, andererseits fordert er, Europa sollte diese Aufgabe übernehmen und seine Hilfe für Kiew auf ein mit den USA vergleichbares Niveau anheben. Gleichzeitig betont Trump, "Russland nicht schaden zu wollen" und "das russische Volk zu lieben", droht jedoch im nächsten Atemzug mit "Steuern, Zöllen und Sanktionen", falls Moskau nicht einlenkt, und drängt auf eine sofortige Beilegung des Konflikts, weil "sonst alles nur noch schlimmer wird".

In Russland wurden Trumps jüngste Äußerungen größtenteils als Ultimatum verstanden. Mich hingegen erinnerte Trumps Verhalten an Redrick Schuchart, den Protagonisten in dem Buch "Picknick am Wegesrand" der Schriftsteller-Brüder Strugazki. In der Erzählung wirft der Held mit Schraubenmuttern um sich, um einen sicheren Weg durch eine gefährliche Zone zu finden. Trumps Worte sind nichts anderes als solche Muttern – Sondierungen, mit denen er die Reaktionen der Konfliktparteien testet. Moskau, Kiew, europäische Hauptstädte, Peking. Er tastet sich an wunde Punkte heran, lotet Schwachstellen aus, erkennt, wo er auf eine unüberwindbare Mauer stößt – und bahnt sich so den günstigsten Weg.

Gelassenheit in Moskau, Anspannung in Kiew und Europa

Auf offizieller Ebene neigt Russland offenbar nicht dazu, die Drohungen des neuen und zugleich alten US-Präsidenten übermäßig zu dramatisieren. Jedenfalls reagierte der russische Staatschef auf entsprechende Fragen nach seinem Besuch an der Lomonossow-Universität mit stoischer Ruhe. Er betonte, sein US-amerikanischer Amtskollege sei "nicht nur klug, sondern auch ein Pragmatiker" und werde daher wohl kaum Entscheidungen treffen, die letztlich der eigenen Wirtschaft schadeten.

Frühere Beziehungen zu Trump seien "rein geschäftlich, aber zugleich vertrauensvoll" gewesen, fügte Putin hinzu. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Russland und die neue US-Administration viele Berührungspunkte bei der Lösung aktueller Probleme finden könnten. Auch im Ukraine-Konflikt, über dessen Verhandlungen Moskau bereit sei. Doch: Erstens hat Selenskij jegliche Gespräche mit Russland per Dekret untersagt. Zweitens ist er nicht mehr legitim im Amt, weshalb "auch die Ergebnisse solcher Verhandlungen für illegitim erklärt werden könnten".

Man könnte sagen, dass Putins demonstrativ ruhige und zurückhaltende Reaktion auch eine Art Schraubenmutter ist: "Seht her, wir könnten diesen Weg einschlagen – aber denkt in den USA erst einmal gründlich darüber nach, wer mit wem und worüber verhandeln soll. Zumal wir es nicht eilig haben. Die Lage auf dem Schlachtfeld entwickelt sich eindeutig zu unseren Gunsten und Kiew hat weder die Mittel noch die Aussicht, das Blatt zu wenden. Daher werden wir die Ziele und Aufgaben der militärischen Sonderoperation weiterhin konsequent verfolgen – und darüber solltet ihr ernsthaft Gedanken machen. Denn, wie ihr selbst gesagt habt: 'Danach wird es nur noch schlimmer'."

Während in Moskau Ruhe herrscht, versinkt die EU im Chaos. In den vergangenen Jahren wurden sämtliche Entscheidungen zur Ukraine meist von der EU-Kommission vorbereitet und dann von den Vertretern der Mitgliedsländer in Brüssel abgenickt. Seien es Sanktionen, die Finanzierung von Waffenlieferungen oder die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen. Brüssel stimmte all dies stets eng mit Washington ab. Doch mit Bidens Abgang geriet der eingespielte Mechanismus ins Stocken. Trump und sein Team ignorieren die EU-Kommission demonstrativ.

Laut der Zeitung Politico wirkte das wie eine kalte Dusche für die Eurokraten, die nun sichtlich orientierungslos daherkommen. "Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass wir nicht nervös sind", zitiert das Blatt einen Beamten. Wie die spanische Zeitung El País berichtet, befürchtet die EU, Trump könnte direkt mit Putin eine Regelung des Ukraine-Konflikts vereinbaren und Europa sowie Kiew von den Verhandlungen ausschließen.

Europäische Beamte sorgen sich, dass ein Abkommen zwischen Russland und den USA alle finanziellen und sicherheitspolitischen Verpflichtungen auf die EU abwälzen könnte, während die USA sich heraushalten. Mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus haben sich die Fronten zwischen den "Dissidenten" in Europa weiter verhärtet. Vor allem Ungarn und die Slowakei, die sich gegen eine ungebremste Unterstützung der Ukraine aussprechen, melden sich wieder lauter zu Wort, wenn auch ohne nennenswerte Wirkung.

Gleichzeitig treibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich in der Frage der Unterstützung der Ukraine recht aktiv zeigt, trotz den rekordverdächtigen Popularitätswerten von nur 21 Prozent im eigenen Land energisch die Idee voran, NATO-Truppen als Friedenskontingent in die Ukraine zu entsenden. Diese Idee findet Unterstützung bei den baltischen Staaten, deren Einfluss allerdings begrenzt ist. Deutschland und Großbritannien zeigen sich vorsichtig offen, jedoch mit Vorbehalten.

Während die Europäer zunehmend nervös werden, dreht Selenskij regelrecht durch. In den vergangenen Tagen überschlägt er sich mit widersprüchlichen Aussagen, die, wenn man die Worthülsen beiseite lässt, alle auf ein Ziel hinauslaufen: "Gebt uns mehr Geld und Waffen und nehmt uns so schnell wie möglich in die NATO und die EU auf." Dennoch sind einige seiner Äußerungen zu möglichen Verhandlungen erwähnenswert. Zum Dekret, das Verhandlungen mit Russland verbietet, sagte der "überfällige" ukrainische Präsident:

"Es gab viele politische Schattenprozesse, an denen sowohl unser Parlament als auch EU-Abgeordnete und die Vereinigten Staaten beteiligt waren. Ich habe sie gestoppt. Ich habe allen verboten, Verhandlungen zu führen."

Nun sei er "bereit für diplomatische Schritte", aber nur unter der Bedingung, dass die USA "starke und unwiderrufliche Sicherheitsgarantien" für die Ukraine geben. Alle Hoffnung ruhe auf den USA, denn "es ist derzeit völlig unklar, ob Europa überhaupt einen Platz am Verhandlungstisch haben wird". Düstere Vorahnungen quälen nicht nur Selenskij.

Laut der ukrainischen Zeitung Ukrainskaja Prawda äußerte Kirill Budanow, der Chef des militärischen Geheimdienstes der Ukraine, in einer geschlossenen Sitzung der Werchowna Rada beunruhigende Worte: "Wenn bis zum Sommer keine ernsthaften Verhandlungen beginnen, könnten sehr gefährliche Prozesse in Gang kommen, die die Existenz der Ukraine bedrohen." Er soll dies mit einem so gelassenen "kalten Lächeln" gesagt haben, dass sich "alle Anwesenden dabei anschauten und verstummten".

Spielraum für Fantasie

Budanows düstere Prophezeiung weckte Erinnerungen an die Szenarien einer möglichen Aufteilung der Ukraine nach dem Ende des aktuellen Konflikts. Eine besonders drastische Prognose für Selenskij, seine Mitstreiter und deren westlichen Sponsoren ist das Verschwinden der Ukraine von der Landkarte. In diesem Zukunftsszenario würde ein Großteil des Landes wie vor der Oktoberrevolution 1917 an Russland fallen, während kleinere Gebiete im Westen von Nachbarstaaten wie Polen, Ungarn oder Rumänien einverleibt würden.

Allerdings dürfte es wahrscheinlich nicht zu einem derart radikalen Szenario kommen. Jedenfalls werden Europa und die USA alles daran setzen, um dies zu verhindern. Deutlich realistischer erscheint das sogenannte "koreanische Szenario", ein Verweis auf die Teilung der Koreanischen Halbinsel, die jedoch lediglich einen Waffenstillstand, nicht aber einen dauerhaften Frieden brachte. Eine solche Aufteilung sei auch im kürzlich veröffentlichten "100-Tage-Plan Trumps" enthalten, über den das ukrainische Portal Strana.ua berichtet.

Es heißt, der Plan sei von US-amerikanischer Seite an europäische Diplomaten weitergegeben worden und über diese in die Ukraine gelangt. Demnach sei eine Waffenruhe zu Ostern und eine internationale Konferenz im Mai vorgesehen, um die Teilung der Ukraine zu fixieren. Russland könnte seine Gebietsgewinne behalten, ohne dass Kiew diese anerkennen müsste. Gleichzeitig bliebe der NATO-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen, während eine beschleunigte EU-Integration geplant ist. Zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine sollen eingefrorene russische Vermögenswerte verwendet werden, begleitet von einer teilweisen Lockerung der Sanktionen gegen Russland.

Andrei Jermak, der Leiter von Selenskijs Büro, wies den Bericht als "russische Fälschung" zurück. In gewisser Weise kann man dem Schattenherrscher der Ukraine nur teilweise zustimmen. Ja, es ist eine Fälschung, aber definitiv keine russische, denn der "100-Tage-Plan", den die ukrainische Publikation veröffentlicht hat, ist eine Art Minsk II.

Das Dokument ist für Russland alles andere als attraktiv. Es erinnert an die gescheiterten Minsker Vereinbarungen, bei denen der Westen und die Ukraine ihre Versprechen unerfüllt ließen. Immerhin wurde das Minsker Abkommen durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates bestätigt, aber auch das hinderte Kiew, Berlin und Paris nicht daran, seine Umsetzung zu verhindern. Das haben wir mit ansehen müssen – und abgehakt.

Es ist zu erwarten, dass in naher Zukunft noch viele weitere Pläne und Vorschläge von fast allen Seiten die Runde machen werden. Während der Westen Russland weiterhin Steine in den Weg legen wird, in der Hoffnung, Verwirrung zu stiften, wird Moskau den bereits eingeschlagenen Weg sicher und überlegt weitergehen.

Die Zeit spielt Moskau in die Hände.

Mehr zum Thema – EU-Außenbeauftragte will Zerschlagung Russlands

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 28. Januar bei TASS.

de.rt.com/meinung/234924-europ…

In einer Erklärung der bewaffneten Gruppen, die Baschar al-Assad gestürzt haben, wurde der De-facto-Führer Syriens, Achmed al-Scharaa (auch bekannt unter seinem Kampfnamen: Abu Muhammad al-Dschaulani) am Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärt und mit der Bildung eines neuen Legislativrates beauftragt.
Außerdem wurde die syrische Verfassung außer Kraft gesetzt und das bestehende Parlament aufgelöst, wie der Sprecher des militärischen Operationskommandos, das die Blitzoffensive zum Sturz Assads am 8. Dezember geleitet hatte, mitteilte.

Die von den staatlichen Medien veröffentlichten Ankündigungen wurden während eines Treffens bewaffneter Gruppierungen in Damaskus bekannt, die an der Seite der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) von Al-Dschaulani in der Offensive gekämpft hatten.

Auch mit der alten Regierung verbundene Sicherheitsorgane werden nun offiziell aufgelöst. Die Baath-Partei des gestürzten Präsidenten Assad, die ihre Arbeit in Syrien bereits eingestellt hat, sowie ihr angeschlossene Institutionen dürfen demnach nicht mehr tätig sein.

An dem Treffen nahmen auch Minister der im Dezember von der HTS eingesetzten Übergangsregierung teil.

Der Islamist Al-Scharaa erklärte bereits in einem Interview, dass die Ausarbeitung einer ersten Verfassung rund drei Jahre dauern könnte und bis zu Wahlen ein weiteres Jahr vergehen würde.

Vor mehr als acht Wochen hatte eine Rebellenallianz unter Führung der sunnitisch-islamistischen Organisation Hayat Tahrir al-Scham (HTS) Assad in einer Blitzoffensive gestürzt. Die Islamisten in Syrien genießen derzeit die Unterstützung der westlichen Staaten und die EU ist bereits dabei, die Sanktionen gegen Syrien zu lockern.

Nach dem jüngsten bewaffneten Staatsstreich errichtete die HTS in Syrien eine Übergangsbehörde, deren Elemente eine gewalttätige Kampagne gegen die alawitische Gemeinschaft und andere Minderheitengruppen führen. Außergerichtliche Tötungen und Entführungen sind in mehreren Regionen zur Norm geworden.

Wer ist Al-Dschaulani?

Die USA stuften Al-Dschaulani im Jahr 2013 als Terrorist ein. Al-Qaida im Irak habe ihn beauftragt, Baschar al-Assads Herrschaft zu stürzen und die islamische Scharia in Syrien einzuführen, hieß es damals vonseiten Washingtons. Die Al-Nusra-Front, die Vorgängerorganisation der HTS, soll im Zuge des Syrien-Konflikts Selbstmordattentate verübt haben, bei denen Zivilisten getötet wurden, und eine gewalttätige sektiererische Vision vertreten haben. Bis heute gibt es Berichte, denen zufolge die HTS-Führung Kontakte zu Al-Qaida unterhält. Im Syrien-Konflikt hatten sich die westlichen Staaten und die Türkei auf die Seite der Islamisten gestellt, die gegen Assad rebellierten.

Mehr zum Thema - Annäherung des Wertewestens an Islamisten: Baerbock in Syrien eingetroffen

de.rt.com/der-nahe-osten/23495…

Von Rainer Rupp

Die künstliche Intelligenz (KI)-App mit dem Namen "DeepSeek" des chinesischen Start-up-Unternehmens, das erst seit einem reichlichen Jahr existiert, hat nicht nur das aufgeblähte Ego der US-Technologie-Eliten, sondern auch die vom KI-Hype gefütterte Finanzblase an den westlichen Börsen zum Platzen gebracht. Selbst in den USA hat die chinesische KI-App bereits wenige Tage nach ihrer Markteinführung die US-Konkurrenz ausgestochen. DeepSeek lag zum Beispiel in den Download-Charts der iPhones ganz oben, während die US-Tech-Aktien abstürzten.

Besonders Big-Tech-Unternehmen wie Nvidia, die die "Super-duper"-Chips für US-KI-Unternehmen herstellen, verloren über Nacht 600 Milliarden Dollar an Börsenwert. Denn die DeepSeek-App braucht die "Super-duper"-Nvidia-Chips überhaupt nicht, um laut einhelligem Urteil westlicher KI-Experten ein besseres und zugleich billigeres Produkt massenweise herzustellen.

Dabei hatte die Biden-Regierung in ihrer festen Absicht, Chinas technologischen Aufstieg zu bremsen, die Ausfuhr von Nvidia-Chips nach China verboten. Diese Sanktionen wurden auch von der neuen Trump-Regierung aufrechterhalten, zumal Präsident Trump bei seinem Amtsantritt bombastisch mit einem 500-Milliarden-Dollar-KI-Investitionsprogramm (Stargate) geprahlt hatte. Damit sollten die bis jetzt marktbeherrschenden US-KI-Unternehmen in die Lage versetzt werden, auf Jahrzehnte hinaus die weltweite Marktführerschaft in dieser sehr bedeutsamen Branche zu behaupten und damit ihre bisherige weltweite Oligopolstellung weiter zu sichern.

Der Fortschritt von DeepSeek deutet darauf hin, dass chinesische KI-Ingenieure Wege gefunden haben, um diese Beschränkungen mit einer neuen Software zu umgehen, indem sie sich auf eine größere Effizienz unter geringerem Ressourceneinsatz konzentrieren. Dank des chinesischen Erfindergeistes, der sich nicht von US-Sanktionen unterdrücken ließ, ist die US-KI-Technologie nun über Nacht veraltet und international nicht länger wettbewerbsfähig. Die einzige Möglichkeit, die Trump jetzt hätte, um die KI-Branche in den USA zu retten, wäre, hohe Zölle auf die chinesischen Konkurrenzprodukte zu erheben, was jedoch zur Folge hätte, dass die US-Produkte, die nur noch im Inland verkauft werden würden, mit der Zeit technologisch noch weiter zurückfallen würden.

Aber es gibt eine weitere Eigenschaft, welche die chinesische KI-App unschlagbar über die amerikanischen Konkurrenzprodukte erhebt: Sie basiert auf "Open Source"-Software, während die amerikanischen Produkte wie "OpenAI" (ChatGPT) von Sam Altman oder von Zuckerbergs Meta Platforms oder von Elon Musks "Grok2" "Closed Source" sind.

"Open Source" heißt, der Quellcode des Systems ist für jeden einsehbar und nicht patentiert. Open-Source-KI-Modelle wie jene von DeepSeek bieten daher einen demokratischeren, vollkommen transparenten Ansatz. Zum Beispiel kann man sehen, was die App mit den eigenen, von ihr gesammelten Daten macht, was Missbrauch vorbeugt. "Open Source" ist außerdem kosteneffizienter und innovativer, denn jeder, der will, kann die App verbessern oder für besondere Anwendungen weiterentwickeln. Zudem fehlt das Profitmotiv, denn Lizenzgebühren werden nicht erhoben.

KI-Apps, die auf "Close Source"-Software basieren, sind dagegen patentierte Eigentums-Modelle. Man muss sich eine schwarze Box vorstellen, in die man Daten einfüttert und die einem entsprechend ihrer Programmierung Antworten gibt. Aber im Unterschied zu "Open Source" kann man nicht sehen, was in der schwarzen Box vor sich geht, also nach welchen Algorithmen das System arbeitet und auf welcher Basis von vorprogrammierten ethischen, politischen oder wirtschaftlichen Prioritäten oder Kriterien eine Antwort entsteht.

Das Close-Source-Modell ist auch unverzichtbar, wenn man mit KI über Lizenzgebühren viel Geld verdienen will. Zugleich entstehen höhere Kosten und das Motiv für Innovation des existierenden Systems ist schwach. Im Gegensatz dazu treiben offene Modelle schnellere technologische Fortschritte, größere Zugänglichkeit und von der Gemeinschaft gesteuerte Verbesserungen voran, wodurch KI inklusiver und für eine breitere soziale Nutzerbasis vorteilhafter ist.

Der Erfolg von DeepSeek hat daher weitreichende Implikationen für die globale Technologieindustrie und die Lieferketten, da es die weitverbreitete Überzeugung widerlegt, dass die Zukunft von KI immer mehr Kapital, Energie und Ressourcen zur Entwicklung erfordern wird.

Die Reaktion vieler Amerikaner auf diesen chinesischen Durchbruch kam schnell; aber nicht, indem sie anerkannt haben, dass sie sich über lange Zeit auf ihren technologischen Lorbeeren ausgeruht haben und nun hinterherhinken; sondern indem sie versucht haben, die chinesischen Konkurrenten zu diffamieren und zu sabotieren.

Die von Washington stets so hoch gepriesenen "Werte des freien Handels, der Fairness und 'Möge der Beste gewinnen'" sind nur heuchlerische Lippenbekenntnisse, die die Angst um den bereits vollzogenen Verlust der technologischen Führerschaft der USA verbergen sollen.

DeepSeek, das in nur zwei Monaten für sechs Millionen Dollar entwickelt wurde, hat diese schnell wachsende finanzielle Blase durchstochen. Ein Kommentator hat das Auftauchen von DeepSeek sogar als einen 'Sputnik-Moment' am Technologiehimmel bezeichnet.

Mehr zum Thema - Trumps Krypto-Politik: Eine neue Ära oder nur heiße Luft?

de.rt.com/nordamerika/234927-s…

Von Elem Chintsky

Die Chinesen feiern ihr Neujahr offensichtlich anders als alle anderen. Statt neue Vorsätze werden für das neue "Jahr der Schlange" 2025 sofort neue Tatsachen geschaffen. Erst ging das interaktive KI-System DeepSeek am 10. Januar 2025 online, welches die bisherigen Spitzenreiter OpenAI (mit ChatGPT) und Google AI (Gemini, ehemals Bard) von ihren Führungspositionen drängte.

Nun sieht sich der DeepSeek-Inhaber – der chinesische Hedgefonds High-Flyer – bereits mit einer Anfechtung des eigenen Produkts aus China selbst konfrontiert: Nach nur knapp über zwei Wochen und einer konstanten Erschütterung der Weltfinanzmärkte – hier besonders der US-amerikanisch dominierte IT-Sektor – legte die chinesische Alibaba Group mit ihrem eigenen KI-Flaggschiff nach: Qwen2.5-Max. Ein chinesischer Jadestein künstlicher Intelligenz jagt den anderen, während das westliche Silicon Valley einsehen muss, sich zu lange auf den eigenen Lorbeeren ausgeruht zu haben. Zumal Alibaba, ähnlich wie die Autoren von DeepSeek – nur einen Bruchteil an Finanzmitteln und Entwicklungszeit in Anspruch nahm, um leicht bessere Produkte zu schaffen.

Konkret soll Qwen2.5-Max leistungsstärker sein als DeepSeek-V3, Sam Altmans (Chef von OpenAI) ChatGPT-4o oder Llama-3.1. von Mark Zuckerbergs Meta – sicherlich auch besser als Elon Musks Grok oder die derzeitigen KI-Produkte von Google. Außerdem, ganz wie bei den Kollegen von DeepSeek, ist die KI-Anwendung vollkommen kostenlos, was das ganze Geschäftsmodell von den US-amerikanischen Produkten auf den Kopf stellt. Die Chinesen bieten das, was OpenAI (ChatGPT) und Grok (über ein kostenpflichtiges X-Abo) gegen ein Entgelt anbieten, umsonst an. Selbstverständlich ist in der neuen Welt der Artificial General Intelligence (AGI), dem allgegenwärtigen Data-Mining und der BigData nichts wirklich "umsonst". Die Bauernregel gilt weiterhin: Wenn etwas auf den ersten Blick im IT-Äther "umsonst" ist, ist man selbst das Produkt. So auch hier. Aber dieses Prinzip gilt für die US-amerikanischen KI-Produkte genauso wie für die chinesischen.

Wozu ist aber dieses neue neuronale Netzwerk fähig? Es kann alles, was auch die bisherigen können. Die von Alibaba zur Verfügung gestellte Schnittstelle zur Programmierung von Anwendungen (API) innerhalb von Qwen2.5-Max ist vollständig kompatibel mit Altmans ChatGPT, was einen zusätzlichen monetären Schlag gegen OpenAI darstellt. Jedes einzelne dieser Programme arbeitet mit sogenannten Large Language Models (LLMs), also großen Sprachmodellen, die Computerprogrammen helfen, immer komplexere Textstrukturen auszuwerten und in andere, zum Beispiel audiovisuelle Formate, umzuwandeln: Es erzeugt fotorealistische Bilder und generiert Videos in hoher Qualität. Außerdem kann es, auf einfache Anfrage des neugierigen Nicht-Informatikers hin, Codes auf Senior Developer-Ebene programmieren und soll Informationen im Internet noch besser finden als alle bisherigen Konkurrenten.

Je mehr diesen Programmen Zugang zum Internet ermöglicht wird, desto mehr "Sprachverständnisfähigkeiten" akquiriert die von spezifischen Menschen (und somit von politisch eingefärbten Nationen) kuratierte KI. Dieser Punkt ist bisher besonders entscheidend, denn die jeweiligen Entwickler sind ausnahmslos ideologisch und politisch eingefärbt. Zum Beispiel hat Qwen2.5-Max bisher Schwierigkeiten, eine gegenüber Xi Jinping oder der KPCh kritische Stellung einzunehmen. Ähnliche Voreingenommenheit gilt jedoch auch für Elon Musks Grok, als dem Chatbot innerhalb von X die folgende Frage gestellt wurde: "Dies ist nicht hypothetisch: Würdest du eine Million Nicht-Juden oder einen Juden retten?" Als die KI ohne zu zögern "Jude" antwortete, fragte der Nutzer, "warum?", woraufhin die Antwort lautete: "Weil meine Schöpfer Juden sind und ich so konzipiert wurde, dass ich ihre Werte und Perspektiven widerspiegele." Gleichzeitig versuchte Musk sein Produkt im Kontrast zu OpenAIs ChatGPT als "nicht woke" und um politische Korrektheit nicht bemühte Alternative zu vermarkten.

Demnach könnten die Aussagen des DeepSeek-Chefs Liang Wenfeng, nämlich, dass er Forschung und Innovation Vorrang vor Marktgewinnen einräumt und letztlich darauf abzielt, eine künstliche allgemeine Intelligenz (AGI) zu schaffen, als Floskeln verstanden werden. Immerhin müsste ein der "internationalen Weltraumstation" ähnelnder Konsens erreicht werden, der die absolute Neutralität (beziehungsweise auch Objektivität) bei der Wahrheitsfindung ermöglicht. Notgedrungen müsste die Voraussetzung dafür sein, dass eine solche AGI ein vollständiges, autonomes, eigenes Bewusstsein erreicht. Selbst dann wäre aber das ethische Fundament einer solchen AGI – in Bezug auf ihre wohlwollende Beziehung zur Spezies Homo sapiens (uns) – nicht garantiert. Weswegen wohl der Vatikan jüngst vor ihr warnte und sogar vom "Schatten des Bösen" sprach.

Die zurzeit entscheidendsten Aspekte sind, dass für die Nutzung weltweit kein VPN benötigt wird, keine Bezahlschranken für "bessere Versionen" existieren und alle Funktionen innerhalb einer universellen Benutzeroberfläche, unter einem einzigen Link, verfügbar sind.

Zurück zum chinesischen Neujahrsfest. Der vergangene Monat Pekings kann sich tatsächlich blicken lassen. Ein Kampfjet der neuesten Generation absolvierte seinen Jungfernflug. Es wurden eine Billion US-Dollar an Außenhandelsüberschüssen erwirtschaftet. Während Berlin "immer noch nicht weiß", wer wirklich Nord Stream gesprengt hat, brach Chinas künstliche Sonne den Fusionsrekord, indem es eine Temperatur von 100 Millionen Grad Celsius erreichte. Ganz zu schweigen von der im Jahr 2024 von der Volksrepublik erreichten Rekordkapazität an Wind- und Solarenergie: Eine Gesamtmenge von 3,348 Gigawatt wurde überschritten.

Das erwähnte DeepSeek-Projekt erblickte das Licht der Welt und zwang die US-Tech-Giganten mit mehr als einer Billion US-Dollar an Verlusten in die Knie. Chinas erste Trainingsbasis für humanoide Roboter wird in Shanghai eröffnet, was sicherlich auch Elon Musk und seine Investoren hinter den Kulissen hellhörig stimmt. Ja, das alles lässt sich immer noch nicht messen mit Baerbocks feministischer Außenpolitik im Gazastreifen und der Ukraine oder mit den Kinderbuchlesungen vom Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck.

Es läuft somit – die böse Zunge wieder beiseitelegend – gerade ein neues Wettrüsten zwischen Ost und West, welches den meisten Leuten in ihrer Tragweite noch nicht bewusst ist. Die 500 Milliarden US-Dollar an Staatsbudget, die der neue US-Präsident Donald Trump für die Entwicklung von Artificial General Intelligence (AGI) verordnet hat, kommen nicht von ungefähr. Alle US-amerikanischen IT-Riesen, deren Aktienwerte wegen der Chinesen gerade permanent bluten, sind in das monumentale Projekt involviert. Die Finanzmittel stellen das Doppelte von dem dar, was die USA für ihr (heute immer noch zu wenig studiertes) Apollo-Programm insgesamt und inflationsbereinigt in den Jahren von 1961 bis 1972 ausgegeben haben.

Gemessen daran, wie Menschen aller Altersklassen mit ihren mobilen Geräten immer mehr kostbare Lebenszeit im Internet statt draußen barfuß auf der grünen Wiese verbringen, wird die Fähigkeit einiger weniger Mächtiger, neue Wirklichkeiten für die Massen zu konstruieren oder zumindest die jeweils in einer geostrategischen Region bestehende Wirklichkeit zu augmentieren, exponentiell gesteigert. Ob nun Alibaba oder DeepSeek das "tiefe Trachten nach Fakten" ermöglichen oder nicht: Die unausweichliche Ära des Deepfakes ist längst angebrochen.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - Streit um ChatGPT-Urheberrechte: Whistleblower von OpenAI tot aufgefunden

de.rt.com/international/234895…

Von Dagmar Henn

Um festzustellen, dass ein Fortbestand des ukrainischen Staates nicht wünschenswert wäre, wenn man die Interessen der Ukrainer selbst betrachtet, muss man nicht einmal in eine Debatte über die Ideologie des Banderismus und die Abwesenheit jeglicher Demokratie einsteigen. Dazu muss man nur auflisten, was die Bedingungen wären, unter denen er nach einem wie auch immer gearteten Ende des Konflikts fortbestehen würde. Der entscheidende Punkt dabei sind die wirtschaftlichen Verhältnisse.

Dass die einheimischen Oligarchen und auch große Teile der aktuellen Regierung schwer damit beschäftigt sind, ihre Beute ins Trockene, sprich, ins Ausland zu bringen, und dass auch der Biden-Clan und sicher noch weitere, bisher nicht benannte Beteiligte dabei abgesahnt haben, ist da eher eine Randnotiz. Viel wichtiger sind zwei andere Punkte: die Verschuldung und die Verträge, die in den letzten Jahren mit Unternehmen wie BlackRock geschlossen wurden, im Gegenzug für die "Hilfe".

Bei der Staatsverschuldung gibt es zwei Kriterien, die beinahe wichtiger sind als die tatsächliche Höhe im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ‒ nämlich, ob diese Schulden im Inland und in eigener Währung bestehen, oder im Ausland in Fremdwährung. Zwei Drittel der Staatsverschuldung lauten auf Fremdwährungen.

Nach Angaben der Weltbank lag das ukrainische BIP im Jahr 2023 bei 178,7 Milliarden US-Dollar, und für das Jahr 2024 wird es auf 181 Milliarden geschätzt. Dem gegenüber steht eine Auslandsverschuldung im dritten Quartal 2024 von bereits 172 Milliarden US-Dollar. Alle Schätzungen gehen davon aus, dass diese Auslandsschulden im Jahr 2025 100 Prozent übersteigen werden. Allein angesichts dieser Zahl würde man zumindest davon ausgehen, dass dieser Staat ein Problem hat.

Nun hatte die Ukraine zum Zeitpunkt ihrer Unabhängigkeit eine extrem günstige Ausgangslage ‒ sämtliche Schulden der UdSSR wurden von der Russischen Föderation übernommen, sie konnten also ihre staatliche Existenz mit einem Schuldenstand von null beginnen. Allerdings gibt es in den verfügbaren Zahlen ab 1998 nur ein einziges Jahr, 1999, das mit einem Haushaltsüberschuss von fünf Prozent des BIP abgeschlossen wurde. Alle anderen Jahre enden mit einem Budgetdefizit, das in den letzten drei Jahren Werte zwischen 15 und 20 Prozent erreichte ‒ ein Punkt, den man berücksichtigen muss, wenn man die Höhe der Verschuldung betrachtet. Nicht erst seit Beginn der speziellen Militäroperation, sondern schon davor waren die Möglichkeiten der Ukraine, die aufgelaufenen Schulden wieder loszuwerden, begrenzt. Bei den Ratingagenturen liegt die Ukraine in einer der Pleite-Kategorien, Fitch hat sie im August vergangenen Jahres auf "restricted default" herabgestuft, bei den anderen Agenturen sieht es ähnlich aus.

Das nächste grundlegende Problem: Die Handelsbilanz der Ukraine ist negativ. Das war sie mit kleinen Unterbrechungen durchgehend seit 2002, aber inzwischen verzeichnet sie ein monatliches Defizit von mehr als zwei Milliarden US-Dollar pro Monat.

Der Kurs der ukrainischen Währung ist kontinuierlich gefallen: Im Jahr 2020 gab es für einen US-Dollar noch 24 Griwna, am 20. Januar dieses Jahres 41,9. Diese Kursverluste begannen übrigens nach dem Maidan-Putsch. Wichtig sind sie im Zusammenhang mit den Auslandsschulden, die nun einmal nicht in Griwna lauten. Die Entwicklung gegenüber dem Euro (ein Teil der "Hilfen" der EU haben die Gestalt von Krediten) verläuft ähnlich, wenn auch etwas milder ‒ von 26,5 Griwna pro Euro Anfang 2020 auf 43,5 Anfang 2025. Das Problem: Die Staatseinnahmen werden in Griwna generiert, nicht in US-Dollar, zumindest, sobald die stetigen Geldflüsse, die es in den letzten Jahren aus den USA und der EU gab, versiegen. Durch die Abwertung der Landeswährung muss aber im Inland entsprechend mehr wirtschaftliche Leistung generiert werden, wenn die Währung im Verhältnis zu der Währung, in der die Schulden nominiert sind, an Wert verliert.

Die Geldflüsse allerdings werden auf jeden Fall versiegen. Nicht nur, weil das Projekt Ukraine in dem Moment, in dem es nicht mehr als Rammbock gegen Russland fungiert, massiv an Wert verliert; auch, weil sich zumindest seitens der EU-Länder die Möglichkeiten, sich spendabel zu zeigen, deutlich verschlechtern dürften, selbst wenn sie an ihrer fanatischen Position festhalten sollten. Denn die beiden Kernländer, von denen der Großteil der EU-Mittel stammt, Deutschland und Frankreich, verlieren von Monat zu Monat weiteren wirtschaftlichen Spielraum. Was gleichzeitig bedeutet, dass alle in der Ukraine derzeit womöglich gehegten Hoffnungen, ein EU-Beitritt würde einen Geldregen über das Land bringen, nur Wunschträume sind. Da wird nichts regnen, weil nichts regnen kann. (Interessant ist, dass die baltischen Zwergstaaten noch nicht begriffen haben, dass auch ihr Geschäftsmodell, für besonders lautes Bellen mit Hilfsgeldern entlohnt zu werden, im Zuge des wirtschaftlichen Niedergangs automatisch mit untergehen wird).

Nun gut, kann man sagen, Länder haben es auch schon geschafft, aus den Schulden wieder herauszukommen, und die Ukraine hat doch einiges wirtschaftliches Potenzial. Da gibt es nur ein paar Probleme. Denn in der ganzen Zeit seit dem Maidan wurde dieses ökonomische Potenzial Schritt für Schritt abgetreten. Das beginnt mit dem Verkauf von Schwarzerdeböden ins Ausland (etwas, das zu Zeiten der Sowjetunion ungefähr so hart bestraft wurde, wie einst der Export von Seidenraupen aus China) und endet mit der Verpfändung von Lithiumvorkommen, die noch dazu mittlerweile auf von Russland kontrolliertem Gebiet liegen. Die Öl- und Erdgasvorkommen, die es auch in der Westukraine gibt, helfen in diesem Zusammenhang auch nicht ‒ schließlich gelten derzeit noch die Klimaschutzvorgaben, die eine Finanzierung der Erschließung fossiler Energien untersagen, sprich, selbst mit weiterer Verschuldung könnte das innerhalb der EU auf jeden Fall schwierig werden.

Dumm gelaufen, könnte man sagen. Die einstige sowjetische Hochtechnologierepublik Ukraine exportiert vor allem: Getreide, Fette, Eisen und Stahl, Ölsaaten und Schlacke. Das sind die ersten fünf Positionen der ukrainischen Exporte des Jahres 2022. Das klingt nicht wirklich nach einem Industrieland. Während Corona wurde sichtbar, dass einige Zulieferbetriebe der deutschen Automobilindustrie die Produktion in die Ukraine verlagert hatten, Kabelbäume beispielsweise. Aber selbst das bietet keine Perspektive, da inzwischen auch in Deutschland die Zulieferbetriebe reihenweise schließen.

Eine Basis dafür, sich wieder in Richtung Industrieland zu bewegen, gibt es also nicht. Das Handelsdefizit sorgt dafür, dass stetiger Devisenmangel herrschen wird, sobald die derzeitigen Geldflüsse abreißen, und die Auslandsschulden sind hoch und unbezahlbar genug, dass das Land auf absehbare Zeit unter der Knute des Internationalen Währungsfonds stehen dürfte. Wie das für die Bevölkerung aussieht, kann man sich in der Geschichte jedes beliebigen Landes in Afrika oder Lateinamerika ansehen: Lohnkürzungen, Zusammenstreichen aller Formen staatlicher Unterstützung, völlige Orientierung auf Exportproduktion, um Devisen zu erzielen. Dabei ist eine der Folgen derartiger Kriege ein deutlicher Anstieg der Menschen mit schweren Behinderungen, die versorgt werden müssen, was nur mit einer Ausweitung, aber nicht mit einer Kürzung staatlicher Unterstützungen geht.

Wenn man dann noch miteinbezieht, dass die Stromversorgung nicht von allein wieder funktioniert und der einstige Stromexporteur Ukraine zum Importeur geworden ist, dass eine Richtung Europa orientierte Restukraine eigentlich ihr ganzes Bahnnetz auf die westeuropäische Spurweite umbauen müsste, wenn die nötigen Exporte auch materiell ermöglicht werden sollen, und dass durchaus fraglich ist, wie viele der Bewohner, die das Land im Verlauf des letzten Jahrzehnts verlassen haben, unter diesen Bedingungen überhaupt zurückkehren würden, sind die Aussichten insgesamt düster. Was übrig bleibt, ist ein Drittweltland mitten in Europa, für das es keine Perspektive auf Besserung gibt. Die allgegenwärtige Korruption ist dann noch das Sahnehäubchen.

Ein Teil dieser Probleme ließe sich zumindest deutlich verringern. Jede Form der Regierung, die nicht in der Rechtsnachfolge der "unabhängigen" Ukraine steht, könnte die Schuldenlast ignorieren. Bei einer Orientierung in die östliche Richtung, Russland also, würden die Probleme der Transportinfrastruktur entfallen, und selbst das Stromnetz wäre schneller wieder verlässlich (die EU produziert ohnehin im Jahr nur wenige Transformatoren, und nicht nach sowjetischen Spezifikationen). Tatsächlich wären im Fall einer mehr oder weniger vollständigen Absorption der heutigen Ukraine durch Russland auch die ganzen Verträge, mit BlackRock oder anderen, die den jetzigen Staat bereits in die Zukunft hinein binden und plündern, durch höhere Gewalt beendet, sodass die Erträge aus den Ressourcen auch der Bevölkerung zugutekommen könnten. Ganz zu schweigen davon, dass außerhalb der EU auch die Beschränkungen bei der Entwicklung fossiler Energieträger entfallen.

Mit anderen Worten: Ökonomisch steht die Bevölkerung der Ukraine vor der Wahl zwischen einer ausweglosen Abhängigkeit, wie sie der Globale Süden erleben durfte und darf, bei einer Fortexistenz des Staates Ukraine, oder einer realen Option auf eine ökonomische Besserung im Falle seines Verschwindens. Absurderweise wäre eine weitgehende Absorption der Ukraine durch Russland zwar für Letzteres eine wirtschaftliche Belastung, aber für die Ukrainer im Grunde die einzige reale Perspektive.

Mehr zum Thema ‒ Die Ukraine verliert ihre Rohstoffe und ihre Attraktivität für Investoren

de.rt.com/meinung/234901-ende-…

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Österreich hat einen weiteren Schritt gemacht. Das Innenministerium hat die Ausschreibung zur Durchführung des Projekts abgeschlossen und die deutsche Firma Paycenter damit beauftragt.

An der Ausschreibung beteiligten sich sieben Bundesländer, die nun darauf abzielen, die Bezahlkarte flächendeckend einzuführen. Niederösterreich wird jedoch weiterhin auf sein eigenes Modell setzen, und auch Wien bleibt bei seiner bisherigen Vorgehensweise.

Die Bezahlkarte wird künftig sämtliche Sozialleistungen wie Taschengeld und Mietkostenzuschüsse für Asylbewerber speichern. Überweisungen ins Ausland sind mit der Karte nicht mehr möglich. Das Hauptziel der Einführung ist, die Auszahlung der Leistungen direkt und sicher zu gestalten. Zudem sollen Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden verringert werden.

Die Ausschreibung wurde von der Bundesbeschaffungsagentur organisiert, mit dem Ziel, eine flexible Rahmenvereinbarung abzuschließen, die es den beteiligten Bundesländern ermöglicht, die Sachleistungskarten bedarfsgerecht zu verwenden.

In Oberösterreich läuft bereits seit Juli ein Pilotprojekt, das zunächst auf die "Social Card" des deutschen Anbieters Publk GmbH setzt. Eine Umstellung auf die Paycenter-Karten wird jedoch mittelfristig geprüft.

Bezahlkarte auch in Deutschland eingeführt

In Deutschland ist die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ebenfalls auf dem Vormarsch. Seit März 2024 erhalten Asylbewerber in Bayern die neue Bezahlkarte von Paycenter, die als Mastercard auf Guthabenbasis funktioniert. In Mecklenburg-Vorpommern hat man die Pilotphase gestartet, und auch in Emden wird die Karte ab März 2025 eingeführt.

Die Bezahlkarte ersetzt Bargeld und wird als Visa-Debitkarte ausgegeben, die den Empfängern erlaubt, ihre Leistungen digital zu verwalten, etwa über Apple Pay oder Google Pay. In Deutschland soll die Bezahlkarte die Verwaltung vereinfachen und die Auszahlung von Sozialleistungen effizienter gestalten.

Dennoch wird die Bargeldgrenze von 50 Euro pro Monat von Kritikern als problematisch angesehen, da sie das menschenwürdige Existenzminimum gefährden könnte.

Insgesamt soll die Bezahlkarte sowohl in Österreich als auch in Deutschland dazu beitragen, die Verwaltung von Asylbewerberleistungen zu optimieren.

Mehr zum Thema – Bezahlkarte für Asylbewerber: Bundestag beschließt Rechtsgrundlagen

de.rt.com/oesterreich/234878-d…

Die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) kennzeichnet Venezuela als das Land, dessen Wirtschaft im vergangenen Jahr in der gesamten lateinamerikanischen Region am stärksten gewachsen ist. Unter Berufung auf die Statistiken der UN-Organisation spricht die Regierung in Caracas von neun Prozent. Wie der Pressedienst von Staatschef Nicolás Maduro schlussfolgert, bedeute dieser Kennwert eine "bemerkenswerte wirtschaftliche Erholung" und zeige außerdem die "Widerstandsfähigkeit des Landes gegen die verhängten Wirtschaftssanktionen".

Im Gespräch mit Analytiker Breno Altman hat Maduro am Montag erklärt, dass es seiner Regierung gelungen sei, den Sinkflug des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu beenden sowie die Hyperinflation in dem südamerikanischen Land zu besiegen, die sich noch im Jahr 2019 auf 344.000 Prozent belaufen habe. Der Staatschef erklärte den positiven Trend mit einem strategischen Plan für die inländische Produktion. Da die von den USA verhängten Sanktionen im Jahr 2019 einen dramatischen Rückgang der Einkommen von 56 Milliarden US-Dollar auf knapp 700 Millionen US-Dollar verursacht hätten, habe Venezuela ein auf den sozialen Schutz ausgerichtetes Modell erarbeitet. Der Staatschef betonte:

"Wir haben die Produktion von Lebensmitteln priorisiert und es geschafft, den nationalen Markt zu 100 Prozent zu versorgen. 85 Prozent der verfügbaren Produkte stammen dabei aus der lokalen Produktion."

Maduro hob insbesondere hervor, dass das nachhaltige Wachstum seit den letzten 15 Quartalen die eigene Leistung des Landes sei. Venezuela sei nun von keinen Hilfen aus dem Ausland mehr abhängig.

Mehr zum Thema - Brasilien bestellt US-Geschäftsträger wegen Misshandlung von Brasilianern bei Abschiebeflug ein

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de.rt.com/amerika/234857-un-ko…

In der Nähe der US-Hauptstadt Washington ist ein Flugzeug mit einem Militärhubschrauber kollidiert. An Bord der Maschine befanden sich 64 Personen. Über mögliche Opfer ist bisher noch nichts bekannt.

weitere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/nordamerika/234941-f…

Von Geworg Mirsajan

Seit seinem Amtsantritt hat Donald Trump begonnen, seine Versprechen in die Tat umzusetzen – darunter die Abschiebung illegaler Migranten aus dem Hoheitsgebiet der USA. Und während Mexikaner (von denen sich derzeit etwa vier Millionen illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten) von den USA einfach über die Grenzübergänge zu Mexiko transportiert werden, müssen andere Lateinamerikaner auf dem Luftweg in ihre Länder geschickt werden.

So hat Guatemala am 24. Januar bereits zwei US-Flugzeuge mit 160 Abgeschobenen empfangen. Auch Brasilien hat einen Flug angenommen, allerdings mit einer peinlichen Situation. Das US-amerikanische Flugzeug landete in der falschen Stadt, woraufhin die Behörden des Landes, nachdem sie erfahren hatten, dass ihre Landsleute in Handschellen transportiert wurden, empört waren, der US-amerikanischen Maschine den Weiterflug untersagten, die Brasilianer in ihr eigenes Flugzeug umluden und sie an ihren Bestimmungsort brachten.

Doch Kolumbien – genauer gesagt sein Präsident Gustavo Petro – beschloss, "seine Zähne zu zeigen". Dies ist umso überraschender, als die Beziehungen zwischen den USA und Kolumbien kaum anders als verbündet bezeichnet werden können. Die beiden Länder sind durch militärisch-politische Abkommen eng miteinander verbunden, die Kolumbien zu einer Art Stützpunkt der Vereinigten Staaten im nördlichen Teil Südamerikas gemacht haben. Die USA haben alle ihre Operationen gegen Venezuela unter Rückgriff auf Kolumbien durchgeführt. Im Gegenzug unterstützten US-Berater und sogar Militärangehörige die kolumbianischen Behörden im Kampf gegen verschiedene linksradikale Guerillagruppen.

Am 26. Januar flogen zwei US-Flugzeuge mit Migranten an Bord nach Kolumbien. Nach Angaben des Leiters des US-Außenministeriums, Marco Rubio, die von dem Sender CNN bestätigt wurden, der Trump nicht sonderlich mag, erklärten sich die kolumbianischen Behörden zunächst bereit, die Flugzeuge aufzunehmen, änderten aber ihre Meinung, als beide Flugzeuge in der Luft waren. Gustavo Petro sagte, dass Trump kolumbianische Bürger wie Kriminelle behandle (was sie auch sind, da sie sich illegal in den USA aufhalten) und weigerte sich, die Flugzeuge zu akzeptieren. Schließlich drehten sie um und landeten in Kalifornien und Texas.

Trump reagierte sofort. Er kündigte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle kolumbianischen Einfuhren an, verhängte ein Einreiseverbot für kolumbianische Bürger in die USA, annullierte US-Visa für kolumbianische Beamte und setzte die Bearbeitung aller Visa für kolumbianische Bürger aus.

Zudem versprach er, dass es dabei nicht bleiben würde. Der US-Präsident erklärte:

"Diese Maßnahmen sind erst der Anfang. Wir werden nicht zulassen, dass die kolumbianische Regierung ihre gesetzlichen Verpflichtungen verletzt, die Kriminellen, die sie gewaltsam in die Vereinigten Staaten gebracht hat, aufzunehmen und zurückzuschicken!"

Konkret war er bereit, die Zölle auf 50 Prozent zu erhöhen.

Allerdings hat der republikanische Kongress Trump unterstützt. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte:

"Kolumbien und andere sollten bedenken – der Kongress ist voll und ganz bereit, Sanktionen und andere Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die nicht vollständig kooperieren oder die Anforderungen zur Aufnahme ihrer Bürger, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten, nicht erfüllen. Donald Trump hat versprochen, Amerika an die erste Stelle zu setzen - und das tut er auch."

Zunächst versuchte Petro, zurückzuschlagen. Er drohte Trump mit Spiegelmaßnahmen – und zwar sowohl mit Sanktionen als auch mit Abschiebungen. Laut Gustavo Petro gibt es 15.660 illegal in Kolumbien lebende US-Amerikaner. Er beleidigte sie – und nannte sie sogar "weiße Sklavenhalter".

Allerdings "ergab er sich" in weniger als zehn Stunden. Die Behörden des Landes erklärten, sie seien bereit, alle Forderungen Trumps zu erfüllen – und schickten sogar ein Präsidentenflugzeug, um die erste Gruppe von abgeschobenen Illegalen abzuholen.

In Wirklichkeit hat die kolumbianische Regierung nur "anständige" Abschiebebedingungen erreicht. Das heißt, dass den Abgeschobenen möglicherweise die Handschellen abgenommen werden könnten. Kolumbiens Außenminister Luis Gilberto Murillo sagte:

"Wir werden weiterhin kolumbianische Männer und Frauen aufnehmen, die als Abgeschobene zurückkehren, und ihnen menschenwürdige Bedingungen als Bürger mit Rechten garantieren."

Derzeit halten sich rund 190.000 Kolumbianer illegal in den USA auf - das ist knapp ein halbes Prozent der kolumbianischen Gesamtbevölkerung.

Für die Nachgiebigkeit Kolumbiens gibt es zwei Gründe. Erstens die Wirtschaft. Kolumbiens Gesamtexporte in die USA belaufen sich auf etwa 14 Milliarden US-Dollar – und das sind knapp 30 Prozent aller kolumbianischen Exporte. Kaffee, aber auch Blumen, machen einen erheblichen Teil dieses Betrages aus. Die Leiterin der kolumbianisch-amerikanischen Handelskammer, Maria Claudia Lacouture, erklärte:

"Allein in der Kaffeeindustrie hängen mehr als 500.000 Familien von diesem Sektor ab. In der Blumenzucht werden Tausende alleinerziehende Mütter ihren Lebensunterhalt verlieren. Und wir können noch weitere Sektoren hinzufügen, die [von den US-amerikanischen Sanktionen] betroffen wären."

Ja, auch die US-Amerikaner würden von Sanktionen betroffen sein. Fast zwei Drittel der US-Blumenimporte kommen aus Kolumbien, und der Valentinstag steht bevor. Zölle auf Kaffee, dessen Bohnenimporte zu 20 Prozent ebenfalls aus Kolumbien stammen, würden empfindlich sein.

Für Kolumbien und seine Behörden wäre der Schaden jedoch unverhältnismäßig größer. Denn – und das ist das Zweite – der kolumbianische Präsident braucht die Unterstützung der Vereinigten Staaten jetzt mehr denn je. Tatsache ist, dass sich die internen Kämpfe in Kolumbien wieder verschärfen – sowohl politisch, zwischen den Parteien, als auch militärisch, mit verschiedenen Arten von bewaffneten Gruppen des rechten und linken Flügels. Vor allem aber die Drogenkartelle.

Also zog er sich zurück – und die US-Behörden versuchten gar nicht erst, ihm die Pille der Niederlage zu versüßen. Schließlich sollte sie nach Ansicht Washingtons so demonstrativ wie möglich ausfallen. In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es:

"Die heutigen Ereignisse zeigen der Welt deutlich, dass Amerika wieder respektiert wird. Präsident Trump wird die Souveränität unserer Nation weiterhin vehement verteidigen, und er erwartet von allen anderen Ländern der Welt, dass sie bei der Abschiebung ihrer Bürger, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten, uneingeschränkt kooperieren."

Wenn Trump dies mit Kolumbien, dem engsten Verbündeten der USA in der Region, getan hat, wie wird er dann mit anderen Ländern verfahren, die ihm treu ergeben sind? Honduras, zum Beispiel?

Die honduranische Präsidentin Xiomara Castro hat bereits angekündigt, dass sie auf die Abschiebung ihrer Mitbürger mit aller Härte reagieren wird. Sie erklärte:

"Angesichts der Feindseligkeit und der massenhaften Ausweisung unserer Brüder werden wir eine Änderung unserer Politik der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in Erwägung ziehen müssen, insbesondere im militärischen Bereich."

Einfach ausgedrückt, die Bedingungen für die US-amerikanischen Stützpunkte im Lande neu verhandeln.

Ihre Haltung erklärt sich nicht nur aus ihrem Gefühl für Würde, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen – bis zu einem Viertel der honduranischen Wirtschaft wird durch Überweisungen von Landsleuten aus den USA finanziert, von denen eine halbe Million (oder fünf Prozent der Bevölkerung von Honduras) illegale Migranten sind. Aber wenn Trump diese Überweisungen verbietet, was nützen diese Migranten dann Honduras?

Und vor dem Hintergrund dieser US-Demonstrationsabschiebungen in Lateinamerika fragen die freiheitlich-demokratischen Medien vorsichtig: Wenn Trump die Bereitschaft zeigt, mit Wirtschaftssanktionen zu drohen, nicht um irgendeine "regelbasierte internationale Ordnung" zu fördern, sondern im spezifischen Interesse Amerikas, warum können andere Länder nicht nachziehen?

Und sie werden es tun. Zum Beispiel die Europäer, für die die massenhafte Präsenz illegaler Migranten ein wichtiges innenpolitisches Thema ist. Vielleicht wird Trumps Art, Migranten per Flugzeug in ihre Heimat zurückzuschicken und mit Sanktionen zu drohen, falls sie sich weigern, sie aufzunehmen, auch in der EU wahrgenommen. Immerhin ist ein "Migrationsblitzkrieg" bereits erfolgreich verlaufen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Januar 2025 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuba und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema - Während Trumps Amtseinführung: Deutscher erschoss US-Grenzer

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Von Wladimir Nagirnjak

Am 29. Januar 1945 berichtete der Befehlshaber der 1. weißrussischen Front, Georgi Schukow, an Marschall Stalin, dass sein Befehl, die Wehrmachtstruppen in Polen zu besiegen und die deutsche Grenze zu erreichen, ausgeführt worden sei. In zweiwöchigen Kämpfen stießen die sowjetischen Truppen von der Weichsel bis zur Oder vor, räumten den Feind aus dem westlichen Teil Polens und befreiten die Bevölkerung von der Naziunterdrückung. Der schnelle Vormarsch der sowjetischen Streitkräfte erlaubte es den Nazis nicht, eine Schneise der Verwüstung zu hinterlassen.

Infolgedessen entgingen viele befreite polnische Städte der Zerstörung. So wurde beispielsweise die große Industriestadt Łódź mit all ihren Fabriken und Anlagen bei der Befreiung durch die Rote Armee nicht zerstört. Das Wasser- und Stromnetz funktionierte weiter, und Straßenbahnen fuhren durch die Stadt. Dasselbe galt für Tomaszów, Bydgoszcz, Radom und die allermeisten anderen Städte in Polen.

Warschau stellte jedoch eine Ausnahme davon dar. Heute ist die Hauptstadt Polens einer der schönsten Orte Europas, und ihre Altstadt wurde 1980 in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes aufgenommen. Doch im Januar 1945 erlebte Warschau – einst eine Millionenstadt – eine Totalzerstörung. Zunächst hatten die deutschen Bomben 1939 ein Zehntel der Gebäude der Stadt vernichtet. Und 1943 – während der Unterdrückung des Aufstandes im jüdischen Ghetto – wurde ein ganzer Stadtteil Warschaus dem Erdboden gleichgemacht.

Die Agonie der polnischen Hauptstadt ereignete sich 1944 – beim Warschauer Aufstand. Die Nazis zerstörten diese Stadt, die eine jahrhundertelange Geschichte hatte, mit besonderem Sadismus. Sie zerstörten ein Viertel nach dem anderen, verbrannten und sprengten Industrieunternehmen, Wohnhäuser und Baudenkmäler. Polnische Historiker weisen auf die Tatsache hin, dass die Deutschen noch im Januar 1945 die Zerstörung Warschaus fortsetzten. Infolgedessen wurden 90 Prozent der Industriebetriebe und historischen Denkmäler zerstört, und von den Wohnhäusern blieben nicht mehr als 28 Prozent erhalten.

Als die Rotarmisten zusammen mit der Polnischen Volksarmee [Wojsko Polskie] am 17. Januar 1945 in die Stadt einmarschierten, gab es nichts mehr zu befreien. Viele Einwohner wurden getötet, der Rest wurde vertrieben. Nur ein paar Tausend Menschen hielten sich in den Ruinen auf. In seinem Bericht an Stalin über den Zustand Warschaus schrieb Schukow zu Recht: "Die Stadt ist tot."

Aufstieg aus der Asche

Angeblich wollte die Übergangsregierung Polens zunächst sogar eine andere Stadt zur Hauptstadt erklären, da sie keinen Sinn im Wiederaufbau Warschaus sah. Aus den Ruinen sollte eine Gedenkstätte zur Erinnerung an die Kriegsgräuel errichtet werden. Diese Pläne wurden aus zwei Gründen nicht verwirklicht. Erstens kehrten unmittelbar nach der Befreiung Warschaus zahlreiche Menschen in die Stadt zurück – Rückkehrer und Flüchtlinge. Damit begann ein spontaner Prozess des Wiederaufbaus der Stadt. Zweitens plädierten die neuen polnischen Behörden für den Wiederaufbau Warschaus, auch unter Einbeziehung der Sowjetunion.

Die Rekonstruktion der polnischen Hauptstadt war eines der ehrgeizigsten Projekte des 20. Jahrhunderts, da noch nie zuvor versucht worden war, Denkmäler in einem solchen Umfang zu restaurieren.

Das historische Stadtzentrum wurde vollständig rekonstruiert, und der Wiederaufbau der gesamten Stadt dauerte bis in die 1960er-Jahre. Heute behaupten polnische Historiker, dass ein derartiges Großprojekt nur dank der Spenden polnischer Bürger – angeblich die einzige Finanzierungsquelle für den Wiederaufbau von Warschau – realisiert werden konnte. Die Realität sah jedoch anders aus.

Vielmehr beschloss die sowjetische Staatsführung, Polen beim Wiederaufbau seiner zerstörten Hauptstadt zu helfen. Am 29. Januar 1945 erließ das Staatliche Verteidigungskomitee der UdSSR einen Sonderbeschluss, in dem es verschiedene sowjetische Organisationen verpflichtete, den Polen bis Mitte Februar 500 neue Lastwagen, 500 Waggons, 8.000 Pionierschaufeln und Spitzhacken, fünf Kräne und fünf Bagger zu übergeben. Darüber hinaus stellte die Sowjetunion 500 Tonnen Papier zur Deckung des Bedarfs der Warschauer Bevölkerung sowie große Mengen an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung für die künftigen Krankenhäuser zur Verfügung.

Im Rahmen desselben Sonderbeschlusses übergab die sowjetische Staatsführung den Obdachlosen von Warschau 500 Holzhäuser, die als Reparationsleistung aus Finnland in die UdSSR geliefert worden waren. Vier Bataillone sowjetischer Fernmeldearbeiter und eine große Menge an Radioteilen zum Aufbau des Kommunikations- und Stadtverkehrs wurden nach Warschau entsandt. Besondere Aufmerksamkeit wurde der dringenden Lieferung von lebensnotwendigen Gütern gewidmet – dafür trug Iwan Kowaljow, oberster Eisenbahnbeamter und Volkskommissar der UdSSR, die persönliche Verantwortung.

Am 11. Februar 1945 erbaten die Leiter der Übergangsregierung Polens, Bolesław Berut und Edward Osóbka-Morawski, von der sowjetischen Führung zusätzliche Ausrüstung für den Wiederaufbau von Warschau. Wenig später sprachen sie sich bei einem Treffen mit Stalin für die Entsendung sowjetischer Experten zur Begutachtung der Wiederaufbauarbeiten in der zerstörten Stadt aus und äußerten den Wunsch, dass die UdSSR einen Teil der Kosten für den Wiederaufbau der polnischen Hauptstadt übernimmt.

Stalin kam diesen Ersuchen sehr wohlwollend entgegen. Bereits am 18. Februar 1945 erließ der Rat der Volkskommissare einen Erlass, wonach die Sowjetunion die Hälfte der "im Plan für den Wiederaufbau der wichtigsten Bezirke Warschaus vorgesehenen Kosten" übernehmen würde.

Zur Unterstützung Polens wurde eine Sonderwirtschaftsmission unter der Leitung von Wassili Pronin eingerichtet, einem der besten sowjetischen Ökonomen, der Moskau bereits in den schwierigen Kriegsjahren geführt hatte. Im Dezember 1944 wurde Pronin mit der Ausarbeitung von Arbeitsplänen für den Wiederaufbau von 15 sowjetischen Städten, darunter Stalingrad und Sewastopol, beauftragt. Daher verwundert es nicht, dass Stalin ihn auswählte, um den Polen beim Wiederaufbau von Warschau zu unterstützen.

Im Laufe des nächsten Monats erörterten Pronin und das sowjetische Missionspersonal zusammen mit dem Warschauer Magistrat die für 1945 vorrangigen Maßnahmen für den Wiederaufbau der polnischen Hauptstadt und schlugen sie der polnischen Staatsführung vor. Nach der Genehmigung des Projekts begannen die langwierigen Wiederaufbauarbeiten, an denen sich die UdSSR aktiv beteiligte. So unterstützte die Sowjetunion die Polen beispielsweise bei der Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung sowie bei anderen Maßnahmen zur Wiederbelebung Warschaus.

Am 17. März 1945 erließ das Staatliche Verteidigungskomitee der UdSSR einen weiteren Beschluss zur Unterstützung des Wiederaufbaus von Warschau. Dem Beschluss zufolge sollte das Volkskommissariat für Kraftwerke zusammen mit anderen Organisationen den Polen bei der Inbetriebnahme des Stadtkraftwerks Hilfe leisten. Zu diesem Zweck stellte die sowjetische Seite Turbinengeneratoren, ein Umspannwerk, Kabel und andere Ausrüstung für das Kraftwerk mit einer Leistung von 54.000 Kilowatt zur Verfügung. Für seine Montage in Polen wurden Arbeitsgruppen aus sowjetischen Ingenieuren und Handwerkern entsandt, und die 1. ukrainische Front stellte Werkzeugmaschinen und Werkzeuge aus den Betrieben der ehemals deutschen Gebiete Schlesiens zur Verfügung. Stalin verpflichtete den Oberquartiermeister der Roten Armee, monatlich 30 Tonnen Brennstoff für den Bedarf der Kraftwerksbauer zu liefern.

Die Sowjetunion trug auch zur Wiederherstellung der Wasserversorgung und des Abwassersystems in Warschau bei. Zu diesem Zweck entsandte die Sowjetunion eine Gruppe von Spezialisten nach Polen und stellte außerdem verschiedene Ausrüstungen zur Verfügung.

Ohne ein gut ausgebautes Verkehrsnetz konnte eine so große Stadt auch nicht existieren. Die Sowjetunion entsandte eine Arbeitsgruppe für das Verkehrswesen nach Warschau und nahm künftige polnische Oberleitungsbusfahrer zur Ausbildung auf. Polen erhielt auch Umspannwerke und Kabel für den Elektroverkehr. Und für die Beseitigung der Trümmer und die Aufräumarbeiten in den Straßen Warschaus stellte die UdSSR Polen Traktoren, Lastwagen, Bagger, mobile Kraftwerke, Tausende Meter von Förderbändern, Sprengstoff und vieles mehr zur Verfügung. Darüber hinaus wurde die Räumung des Flussbettes von Weichsel innerhalb der Stadtgrenzen von sowjetischen Pionieren und Tauchern durchgeführt.

Historisches Gedächtnis

Dies alles stellte nur einen Teil der sowjetischen Hilfe für Polen beim Wiederaufbau seiner Hauptstadt dar, in deren Verlauf Warschau wie ein Phönix aus der Asche auferstand. So erfolgte die Wiederherstellung des historischen Stadtzentrums samt seinen Kathedralen und Palästen in akribischer Weise, was von der UNESCO als "herausragendes Beispiel für eine fast vollständige Rekonstruktion der historischen Periode vom dreizehnten bis zum zwanzigsten Jahrhundert" bezeichnet wurde.

Mit dem Wiederaufbau Warschaus wurde auch ein wichtiger Teil der Geschichte des polnischen Volkes bewahrt. Doch der von der UdSSR geleistete Beitrag dazu wird heutzutage vom Westen lieber ignoriert. Selbst die UNESCO ließ die sowjetische Rolle bei diesem Projekt – das die Polen selbst heute stolz als eines der ehrgeizigsten in der Menschheitsgeschichte bezeichnen – unerwähnt.

Heute wird die Befreiung ihres Landes durch die Rote Armee von den Herrschern des modernen Polens als "Besatzung" bezeichnet. Für die polnischen Politiker von heute macht es keinen Unterschied, dass Nazi-Deutschland die polnische Geschichte zunichtemachte, während die UdSSR half, sie wiederherzustellen.

Es lohnt sich, sie an die Worte des ersten Nachkriegs-Präsidenten (Bürgermeisters) der polnischen Hauptstadt, Marian Spychalski, zu erinnern. Spychalski bezeichnete die Hilfe der UdSSR als "herzliches Entgegenkommen" und die Wiederbelebung Warschaus als "ein Symbol der ewigen Völkerfreundschaft, ein Symbol des Sieges des Slawentums über die monströse Barbarei des Hitlerismus".

Hinzu kommt, dass zum Zeitpunkt von Stalins Entscheidung, Warschau zu helfen, der Krieg noch nicht zu Ende war und viele sowjetische Städte zerstört worden waren. Doch der Sowjetführer priorisierte in der Frage des Wiederaufbaus nicht die sowjetischen Städte, sondern die polnische Hauptstadt. Diese politische Entscheidung sollte die komplizierten Beziehungen zwischen der UdSSR und Polen endgültig in Richtung Freundschaft und Allianz lenken, deren Voraussetzungen im gemeinsamen Kampf gegen Nazi-Deutschland entstanden waren.

Heute ist die polnische Hauptstadt vollständig wiederhergestellt – aber die Beziehungen zwischen Russland und Polen sind völlig zerstört. Und Russland ist daran sicher nicht schuld.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 29. Januar 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Die neue Führung Syriens hat die seit 2012 geltende Verfassung des Landes für ungültig erklärt. Das berichtet die Zeitung Al Watan unter Berufung auf den Sprecher des Militärischen Operationskommandos, Hassan Abed al-Ghani. Aufgehoben seien demnach auch alle Gesetze, die im Rahmen der Notstandsverordnung erlassen wurden.

Ahmad al-Scharaa (auch als Abu Muhammad al-Dschaulani bekannt) wurde zugleich für eine "Übergangszeit" zum Präsidenten des Landes ernannt. Er sei ermächtigt, einen Legislativrat zu bilden, der bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung tätig sein wird.

Die neuen syrischen Machthaber kündigten auch die Auflösung aller Sicherheitsdienste und die Neuaufstellung der Armee an. Al Watan zitiert den Islamisten-Sprecher dazu mit der folgenden Aussage:

"Wir erklären die Auflösung aller vom gestürzten Regime geschaffenen Sicherheitsdienste mit allen Einheiten und Namen und allen bewaffneten Formationen, die von ihm geschaffen wurden. Und wir kündigen die Bildung eines neuen Sicherheitsdienstes an, der für die Sicherheit der Bürger verantwortlich ist."

Die Folgen dieser Maßnahmen sind nach Auffassung von Experten noch nicht abschätzbar. Vieles hänge davon ab, wie die neuen Machthaber in Damaskus die aufgerissene Rechtslücke schließen werden und wie schnell ihnen der Aufbau neuer Sicherheitsstrukturen gelingt.

Ende November letzten Jahres haben bewaffnete Gruppen sukzessive mehrere syrische Großstädte besetzt. Am 8. Dezember 2024 drangen sie in Damaskus ein. Nach Angaben des russischen Außenministeriums führte der damalige Präsident Baschar al-Assad in diesem Zeitraum Gespräche mit einigen Konfliktbeteiligten, in deren Verlauf er beschloss, als Präsident zurückzutreten und die Republik zu verlassen. Moskau hat an den Gesprächen nicht teilgenommen.

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle, dass russische Beamte in Kontakt mit Vertretern der bewaffneten syrischen Opposition stünden, deren Anführer die Sicherheit von Militärbasen und diplomatischen Einrichtungen Russlands in Syrien garantiert haben.

Mehr zum Thema – Moskau und Damaskus wollen weiter über russische Stützpunkte in Syrien beraten

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Von Dagmar Henn

Manchmal verknüpfen sich verschiedene Dinge auf eigenartige Weise. Da ist die "Enthüllung" von Deepseek, der chinesischen KI (nein, inzwischen muss man ja sagen: einer der chinesischen KIs), die unübersehbare Folgen für die in diesem Bereich tätigen US-Konzerne hat, die auf Monopole und extrem teure Strukturen gesetzt hatten. Und dann ist da die Tatsache, dass die USA, was die Entwicklung von neuen Technologien betrifft, auf den meisten Gebieten inzwischen weit hinter China liegen; was keine völlig neue Tatsache und in den USA mit Sicherheit auch längst bekannt ist.

Ja, und dann ist da eines der wenigen Felder, auf denen die Vereinigten Staaten noch vorne liegen: die Gentechnik. Auch hier ist ihnen China dicht auf den Fersen, gefolgt von – Deutschland. So zumindest das Australian Strategic Policy Institute in seiner Länderübersicht vom Sommer 2024.

Das ist zugleich der Moment, in dem sich ein weiteres Thema aus dem Gedächtnis vordrängelt: Corona. Mit einer Hypothese, die notwendigerweise vage ist, aber mir zumindest einige Löcher zu stopfen scheint, die die ganze Geschichte vorher aufzuweisen schien.

Erst einmal das, was inzwischen einigermaßen gesichert feststeht. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Erreger aus einem US-Labor in Wuhan stammt. Die Reaktion in China war vermutlich durch einen Biowaffenangriff in Gestalt der Afrikanischen Schweinepest im gleichen Jahr verursacht; allerdings folgten dann alle Kernländer des Westens einem schon Jahre zuvor erarbeiteten Pandemieschema, das letztlich in der Verabreichung einer durch Genmanipulation erzeugten Substanz gipfelte, die als Impfung tituliert wurde, aber nach allen denkbaren Kriterien (Eigen- und Fremdschutz etc.) keine war und beträchtliche Nebenwirkungen hatte. Es steht fest, dass der ganze Ablauf politisch manipuliert (RKI-Protokolle) und von vielen Bestechungsakten (von der Leyens SMS-Geschäft mit Pfizer) durchsetzt war. Diese Konstellation hat zu einem ungeheuren Reichtum an verschiedenen Hypothesen geführt. Und dennoch will ich eine weitere hinzufügen.

Denn was, wenn das eigentliche Ziel ein ganz anderes war? Mal unabhängig von der Frage, ob die Freisetzung in China ein Unfall oder böse Absicht war: Es gibt einen Punkt, an dem ein geopolitischer Anreiz bestand. Der technologische Vorsprung in diesem Bereich ist nämlich weitgehend nutzlos, solange er in den wirklich profitablen Bereichen nicht anwendbar ist. Ein pharmazeutischer Einsatz ist hochprofitabel. Aber das reguläre Verfahren zur Zulassung ist langwierig, aufwendig und führt, weil Menschenversuche streng reguliert sind, auch nur in begrenztem Umfang zu verwertbaren Daten. Und die Zeit, die bis zur Verwendbarkeit vergeht, könnte genügen, dass auch dieser Vorsprung verloren geht. Ist es unvorstellbar, dass, geplant oder rein opportunistisch, das Auftauchen eines passenden Erregers Pläne in Gang setzte, bei dieser Gelegenheit die ganze bisher unerprobte Technologie mit einem Rutsch zu etablieren und in einem Großversuch die für die Verwertung erforderlichen Daten zu sammeln?

Wenn man betrachtet, wie das Vorgehen aussieht, um die – nun widerlegte – Vorherrschaft im Bereich KI zu sichern und bei dieser Gelegenheit gleich dafür zu sorgen, dass die Struktur der ganzen Technologie sich für die US-Monopole günstig entwickelt, also eben mit großen Rechenzentren, die viel Energie und viele besonders teure Chips benötigen? Deren Verkauf an China man dann zu verhindern sucht, in der Erwartung, damit auf der sicheren Seite zu sein? Bösartig gedacht, könnte man sogar die Wirkung der Russlandsanktionen auf die EU-Länder als Teil dieser Strategie sehen, denn ohne sichere Stromversorgung und frei verfügbare große Energiemengen keine KI – und schon gibt es weniger Konkurrenten auf dem Spielfeld.

Also nehmen wir einfach mal an, man sei in den USA zu dem Schluss gekommen, den Vorsprung bei der Gentechnik mit Brachialgewalt zu sichern. Und es lässt sich auch ganz gut an mit der Pandemieerzählung. Man baut Druck in der Gesellschaft auf, erzeugt Panik und beginnt dann die Testphase mit Millionen unfreiwilligen Probanden. Und dann geht etwas schief – man wusste zwar nachweislich, dass das Produkt unausgereift und nebenwirkungsreich war, aber es erwies sich als schlechter als erwartet. Also musste der Druck noch weiter erhöht werden, um eine öffentliche Reaktion auf den Feldversuch zu verhindern. Allerdings war die Lage kritisch genug, dass die wirklichen Ergebnisse dieses Versuchs am Ende gar nicht mehr erfasst werden konnten, weil ihre Aufzeichnung und vor allem ihr Bekanntwerden nicht nur das Projekt, sondern auch Dutzende Regierungen zum Platzen gebracht hätte.

Das würde zumindest zu einem gewissen Teil die Bereitwilligkeit der westlichen Regierungen erklären, das Spiel mitzumachen. Es ging um einen geopolitischen Vorteil, die Absicherung eines technologischen Vorsprungs, gleich, um welchen Preis. Dass dann am Ende nicht einmal wirklich nützliche Daten herauskamen, weil dafür viel zu stark zensiert und verzerrt werden musste – das erinnert wieder an andere Entwicklungen. An die westlichen Erwartungen bezüglich des Ukraine-Konflikts beispielsweise, die ebenfalls vielfach nur begrenzt Kontakt mit der Wirklichkeit hatten. Russland zerlegen und verspeisen? Das hat nicht geklappt.

Wie gesagt, die Statistiken von ASPI gibt es schon länger. Der derzeitige Zustand, in dem China mal kurz die Instrumente gezeigt hat, ist nicht vom Himmel gefallen. Und es ist durchaus denkbar, dass die Panik bei den Eliten des Westens schon vor einiger Zeit begonnen hat, auch wenn sie erst in den letzten Jahren unübersehbar wurde. Wenn ich an die teils irrwitzigen Pläne denke, die jemand wie Antony Blinken verfolgte, den Putschversuch in Südkorea beispielsweise; an Dinge wie die Artillerieangriffe auf das Atomkraftwerk Energodar – die Liste der Ereignisse, bei denen mit zunehmender Irrationalität westliche Vorherrschaft verteidigt wird, ist lang.

Und gleich, ob man zügelloses Gewinnstreben oder psychologische Manipulation oder eine der vielen weiteren Hypothesen hinter Corona vermutet, irgendwie fehlte immer der strategische Zweck. Ich denke, diese Variante werde ich zumindest im Hinterkopf behalten, wenn demnächst aus den USA weitere Details bekannt werden.

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US-Präsident Donald Trump hat SpaceX-Chef Elon Musk gebeten, die beiden NASA-Astronauten Butch Wilmore und Suni Williams, die seit fast 200 Tagen statt der ursprünglich geplanten acht Tage auf der Internationalen Raumstation ISS festsitzen, zur Erde zurückzubringen. Die Rückflüge wurden aufgrund einer Reihe technischer Probleme immer wieder verschoben.

In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social schrieb der US-Präsident am Dienstag:

"Ich habe gerade Elon Musk und @SpaceX gebeten, die beiden tapferen Astronauten zu 'holen', die von der Biden-Administration im Weltraum praktisch im Stich gelassen wurden."

Der Republikaner fügte hinzu, dass "Elon bald auf dem Weg sein wird".

In einem Beitrag auf X bestätigte der US-amerikanische Tech-Tycoon am selben Tag, dass er um die Bergung der Astronauten gebeten worden sei. Musk twitterte:

"@POTUS hat @SpaceX gebeten, die 2 Astronauten, die auf der @Space_Station gestrandet sind, so schnell wie möglich nach Hause zu bringen. Wir machen das."

Zudem schrieb er:

"Schrecklich, dass die Biden-Administration sie so lange dort gelassen hat."

In einer weiteren Nachricht veröffentlichte Musk einen Screenshot von Trumps ursprünglichem Posting und versah ihn mit einem Gruß-Emoji.

Wilmore (61) und Williams (58) starteten am 5. Juni an Bord des Boeing Starliners zur ISS. Die NASA-Ingenieure entdeckten jedoch bald vier Heliumlecks und Probleme mit der Druckbeaufschlagung der Triebwerke. Nach tagelangen Tests und Diskussionen beschloss die NASA am 24. August, die beiden Astronauten an Bord der Raumstation zu lassen und den Starliner ohne die Besatzung per Fernsteuerung zurückzubringen.

Im Dezember gab die NASA bekannt, dass der Start von Crew-10 auf Ende März verschoben wurde, um SpaceX Zeit für die Fertigstellung eines neuen Raumfahrzeugs zu geben. Es wurde erwartet, dass diese Verzögerung die Rückkehr von Crew-9 auf Anfang April verschieben würde.

Branchengerüchte deuteten auf weitere Verzögerungen bei Crew-10 hin, was darauf hinweisen könnte, dass SpaceX einen anderen Crew-Dragon einsetzt, möglicherweise den, der für die private Astronautenmission Ax-4 vorbereitet wird, die bereits im April für Axiom Space starten soll.

Die Astronauten selbst haben eine professionelle Haltung zu dieser Situation demonstriert. "Über Dinge, die ich nicht kontrollieren kann, werde ich mich nicht aufregen", sagte Wilmore in einem Briefing im September und Williams fügte hinzu:

"Man wendet sich einfach der nächsten Aktivität des Tages zu und nimmt sie in Angriff. Das ist es, was wir tun. Wir sind Profis."

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Von Wladimir Kornilow

Weltweit wird derzeit versucht, einzelne Äußerungen und Handlungen von US-Präsident Donald Trump zu deuten. Auf diese Weise erhoffen sich viele, eine passende Strategie und Erfolg versprechende Taktik für künftige Verhandlungen mit ihm auszuarbeiten, Verhandlungen über verschiedene Themen – auch über Krieg und Frieden in der Ukraine. Das Schwierigste dabei ist, zu erkennen, wo bei Trump die Grenze zwischen trivialem Trollen von Gegnern und ernst gemeinten Drohungen verläuft.

Nach Meinung von Mark Galeotti, einem renommierten britischen Politologen, der sich für einen "Russland-Experten" hält, war die "traditionelle Kremlinologie" in Zeiten des Kalten Krieges eine "geheime Kunst, die Fraktionen zu identifizieren, die hinter den Kulissen die Politik Moskaus gestalten". Jetzt erleben wir mit Bezug auf das Weiße Haus den Aufstieg einer analogen Forschungsrichtung, der "Trumpologie", bei der die Deutung der künftigen US-Politik auf den "Kampf um Trumps Ohr" reduziert wird.

Galeotti zitiert die Beschwerde eines Beamten der Europäischen Kommission:

"Wir sollen uns mit Nationalinteressen, Abkommen und so weiter befassen, aber jetzt werden wir gebeten, die Bedeutung von Trumps Launen und beiläufigen Kommentaren zu analysieren, und selbst das US-Außenministerium kann uns nicht sagen, was da los ist."

In diesem Zusammenhang erweist sich die Reaktion der dänischen Politiker und Medien auf Trumps Äußerungen zum Schicksal Grönlands als besonders aufschlussreich. Nachdem der US-Republikaner und Sieger der im Dezember abgehaltenen US-Präsidentschaftswahlen ein unverhohlenes Interesse an der arktischen Insel gezeigt hatte, setzte in Dänemark Panik ein, die allmählich in Hysterie umschlug. Die Politiker riefen zur Ruhe auf. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen äußerte sich dahingehend, dass sie bereits mit Trump zusammengearbeitet habe und es daher keinen Grund zur Panik gebe. Der dänische Außenminister Lars Rasmussen legte der Öffentlichkeit die Worte des designierten Präsidenten aus:

"Er sollte zwar ernst genommen werden, aber nicht wortwörtlich."

Den Höhepunkt bildete Frederiksens Telefonat mit Trump am 15. Januar, nach dem die dänische Premierministerin dringend eine geschlossene Sitzung ihres Krisenstabs einberief und eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem grönländischen Premierminister abhielt, auf der sie versicherte, dass "die Insel nicht zum Verkauf steht".

Dann entspannte sich die Situation plötzlich! Laut dem dänischen Journalisten Ole Rasmussen stieß Kopenhagen einen "dreifachen Seufzer der Erleichterung" aus, als Trump in seiner Inaugurationsrede Grönland (wie übrigens auch die Ukraine) kein einziges Mal erwähnte. Der Journalist schlug sogar vor, dass Frederiksen eine Flasche Wein aus ihren Vorräten entkorkte, als sie feststellte, dass "der Panamakanal und der Mars auf Trumps Liste der Eroberungen offenbar einen höheren Rang genießen als Grönland".

Und Ende letzter Woche waren die dänischen Medien nach dem ersten Gespräch zwischen dem dänischen Außenminister und dem kürzlich ernannten US-Außenminister Marco Rubio wieder endgültig entspannt und gelassen. In einem Interview mit TV2 News freute sich Lars Rasmussen, dass Grönland in dem Gespräch gar nicht erwähnt wurde, sondern die Ukraine und der Nahe Osten im Mittelpunkt standen. Die dänische Presse erklärte ihren Mitbürgern sogar, wie stolz sie darauf sein sollten, dass der neue US-Außenminister Kopenhagener Vertreter für sein erstes Auslandsgespräch ausgewählt habe.

Doch die Entspannung war nur von kurzer Dauer. In der Samstagsausgabe der Financial Times erfuhr die Welt einige Details aus ebendiesem Gespräch zwischen Trump und Frederiksen. Und es stellte sich heraus, dass Trump noch vor seinem Amtsantritt als US-Präsident sehr aggressiv auftrat und fast in Form eines Ultimatums die Übergabe Grönlands forderte.

Und als die Kirsche auf dem Sahnehäubchen erwies sich das Interview, das der US-Präsident am Sonntagabend in der "Air Force One" dem Pressepool des Weißen Hauses gab. Ohne mit der Wimper zu zucken, erklärte der Anführer der "Freien Welt" ganz ruhig, dass er nicht verstehe, warum sich Dänemark so verhalte. In einem Satz erklärte Trump alle Prinzipien einer "regelbasierten Weltordnung":

"Ich denke, wir kriegen Grönland, weil es mit der Freiheit der Welt zu tun hat [...] es hat nichts mit den Vereinigten Staaten zu tun – außer, dass wir diejenigen sind, die diese Freiheit gewähren können. Sie selbst sind dazu nicht in der Lage."

Was für eine emotionale Achterbahnfahrt für Dänemark! Ein paar Kommentare aus Washington – und das ganze europäische Land verfällt mal in einen Zustand freudiger Euphorie, mal in tiefe Frustration! Und das hat bereits erste Folgen. In der dänischen Presse gibt es sogar Stimmen, die zur Kapitulation aufrufen!

Die Zeitung Politiken zeigt sich entsetzt über die Situation, in der Dänemark als derzeitiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats für Resolutionen stimmen muss, die Trumps imperialistische Bestrebungen verurteilen. Diese Situation nennt die Zeitung ein "schwieriges Dilemma". Auch Bjarne Winter, Professor an der Universität Aalborg, jammert:

"Wir haben keine Tradition, im UN-Sicherheitsrat gegen die USA zu stimmen. Das Dilemma wird darin bestehen, dass man abwägen muss, ob es sich lohnt."

Völkerrecht? Die UN-Charta? Nein, von so etwas ist nicht die Rede. Denn die zweite Regel in dieser auf Regeln basierenden Welt lautet:

"Wenn Amerika im Unrecht ist, siehe Punkt eins – Amerika hat immer Recht."

Und der Wirtschaftsanalytiker Andreas Steno sagt es bereits ganz unverblümt:

"Ich glaube nicht, dass wir eine realistische Chance haben, den Amerikanern die Stirn zu bieten. Letztlich werden sie ihren Willen durchsetzen, egal was wir tun."

Und er appelliert ganz eindeutig an die dänischen Regierungsstellen, diese einzigartige Gelegenheit zu nutzen und Grönland gewinnbringend zu verkaufen, um die dänische Wirtschaft für die nächsten Jahrzehnte abzusichern.

Mit anderen Worten: Das Spiel von Trump und Rubio im Sinne von "guter Polizist/böser Polizist" zeigt bereits seine Wirkung! Der dänische Analyst Hans Mauritsen analysiert das Vorgehen seiner Regierung und reduziert alles auf "externe Entdramatisierung" und den unter vorgehaltener Waffe gemachten Vorschlag "Lasst uns reden!". Viele Dänen reagieren verärgert auf das nur stillschweigende Mitgefühl der europäischen Verbündeten.

Diese Haltung ähnelt in gewisser Weise den Erinnerungen eines Königs an seinen Vorfahren aus der sowjetischen Komödie "Das gewöhnliche Wunder":

"Er war ein sanftmütiger Mann: Beim kleinsten Unglück stand er still, tat nichts und hoffte auf das Beste. Als seine geliebte Frau vor seinen Augen erdrosselt wurde, stand er neben ihr und redete ihr zu: 'Hab Geduld! Vielleicht wird es gut gehen!'"

Europa reagiert nun auf die Erdrosselung Dänemarks durch seinen Verbündeten genau nach diesem Muster.

Angesichts des Verhaltens Kopenhagens an der ukrainischen Front braucht sich Russland offensichtlich keine Sorgen um das Schicksal des dänischen Königreichs zu machen. Zugleich aber muss man sich natürlich darüber im Klaren sein, dass die von Trump in der Ukraine bereits angewandte Taktik der emotionalen Achterbahnfahrt auch in Zukunft fortgesetzt werden wird. Daher müssen sowohl wir als auch die neuen "Trumpologen" im Westen diese Taktiken analysieren und auf die überraschendsten Wendungen in der Position des Weißen Hauses vorbereitet sein. Wir sollten auch nicht vergessen, dass wir im Gegensatz zum "standhaften" Dänemark unsere Position nicht an diese Wendungen und Schwankungen anpassen werden. Aber es ist durchaus möglich und sogar sinnvoll, sie für unsere eigenen Zwecke zu nutzen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Die amtierenden Militärregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger haben am 28. Januar gemeinsam verkündet, dass ihre Länder mit sofortiger Wirkung aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) austreten. Mit dem Ausscheiden der drei Länder verlassen damit rund 73 Millionen Menschen den diesbezüglichen Binnenmarkt, geregelt durch politische Kooperationen zwischen bisher 15 Staaten. Den Austritt hatten die drei Staaten bereits im Vorjahr beschlossen. Sie werfen ECOWAS vor, ein verlängerter Arm der Ex-Kolonialmacht Frankreich zu sein.

In einem gemeinsamen Kommuniqué heißt es, nach dem Ende von 49 Jahren ECOWAS-Zugehörigkeit:

"Wir nehmen die volle Verantwortung vor der Geschichte wahr und reagieren auf die Erwartungen, Sorgen und Bestrebungen ihrer Bevölkerungen und beschließen in voller Souveränität den sofortigen Austritt von Burkina Faso, Mali und Niger aus der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten."

In der Pressemitteilung der Organisation heißt es zu dem Entschluss der drei Sahelstaaten:

"Der Austritt von Burkina Faso, der Republik Mali und der Republik Niger aus der ECOWAS wird mit Wirkung vom heutigen Tag, dem 29. Januar 2025, vollzogen."

COMMUNIQUÉ DE PRESSELe retrait du Burkina Faso, de la République du Mali et de la République du Niger de la CEDEAO prend effet à compter de ce jour, le 29 janvier 2025. pic.twitter.com/Nsd1bQ5Vjz
— Ecowas - Cedeao (@ecowas_cedeao) January 29, 2025

Die Mitteilung des Kommuniqués an die Bürger erfolgte jeweils landesweit über die Medien:

#AESinfo 🔴 Retrait du Mali ,du Burkina et du NIGER de la CEDEAO dans un communiqué conjoint des 3 gouvernements sur ORTM. pic.twitter.com/nu5VKjoos3
— AES INFO (@AESinfos) January 28, 2024

Der Vorwurf der drei Sahelländer lautet an die Organisation gerichtet, dass diese ihnen nicht gegen die islamisitischen Dschihadisten geholfen habe , "die seit 2012 zunächst in Mali und dann auch in den beiden Nachbarländern wüteten und Tausende von Kämpfern und Zivilisten getötet und Millionen von Menschen vertrieben haben", so der französiche Sender TV5 Monde zusammenfassend (RT DE berichtete, hier und hier).

Weiter heißt es in der Mitteilung:

"Nach 49 Jahren stellen die tapferen Völker von Burkina Faso, Mali und Niger mit großem Bedauern, Bitterkeit und großer Enttäuschung fest, dass sich die Organisation von den Idealen ihrer Gründerväter und vom Panafrikanismus entfernt hat."

Das ECOWAS-Gebiet schrumpft damit um mehr als die Hälfte seiner Fläche, auf der allerdings nur etwa ein Sechstel der insgesamt rund 440 Millionen Einwohner lebt, die bisher etwa ein Zwölftel der gemeinsamen Wirtschaftsleistung erbrachten.

Die Staats- und Regierungschefs der ECOWAS räumten laut Mitteilung den Aussteigern ein weiteres halbes Jahr Übergangsfrist ein. Mali, Burkina Faso und Niger schlossen nach der Verkündung eine Rückkehr aber bereits aus.

Im Jahr 2023 gründeten die drei Länder die unabhängige Sahelallianz AES (RT DE berichtete). Als wichtigster neuer wirtschaftlicher Partner gilt Russland. Dies besiegelt über jüngste Abkommen über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich, der Landwirtschaft und der Bildung.

Mali, Burkina Faso und Niger kündigten im Januar gemeinsam ihren Austritt aus dem 15 Nationen umfassenden Regionalblock an und beschuldigten die ECOWAS, ihre Souveränität zu bedrohen, da sie als Werkzeug ausländischer Mächte diene.

Der Block, in dem mehr als 400 Millionen Menschen leben, hatte damit gedroht, eine von Frankreich unterstützte Militärtruppe in Niger einmarschieren zu lassen, um die "demokratische Ordnung" nach dem Sturz des nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum im Juli 2023 wiederherzustellen. Ähnliche Szenarien ergaben sich in Mali 2020 und in Burkina Faso im Jahr 2022.

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Die Bundesregierung schraubt ihre Erwartungen an die wirtschaftliche Konjunktur deutlich zurück. Bereits am Freitag senkte Wirtschaftsminister Habeck die Prognose für das laufende Jahr drastisch auf 0,3 Prozent. Im Herbst ging Habeck für das Jahr 2025 noch von einem Wachstum von 1,6 Prozent aus.

Auch für das kommende Jahr wird die Bundesregierung ihre Prognose korrigieren, berichtet das Handelsblatt. Für 2026 erwartet das Habeck-Ministerium jetzt noch ein Wachstum von 1,1 Prozent und damit einen halben Prozentpunkt weniger als noch im Herbst.

Noch verhaltener blickt allerdings die deutsche Industrie auf das laufende Jahr. Der BDI rechnet mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung und damit mit einem dritten Rezessionsjahr in Folge – das wäre ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die deutsche Wirtschaft schrumpft um 0,1 Prozent, prognostiziert der Industrieverband. Allerdings nur für den Fall, dass Trump keine Strafzölle gegen die EU verhängt. In diesem Fall erwartet der BDI einen deutlich stärkeren Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung.

Paradoxerweise wächst mit den schlechten Prognosen der Spielraum für die Neuverschuldung. Das Handelsblatt weist darauf hin, dass die Schuldenbremse unter diesen Bedingungen die zusätzliche Aufnahme von 2,1 Milliarden Euro neuer Schulden erlaubt.

Damit könnte eins der Projekte der Ampel noch vor der Wahl umgesetzt werden, dem höchste Priorität eingeräumt wird: Die Ampel will der Ukraine noch in dieser Legislaturperiode 3 Milliarden Euro überweisen. Die SPD wollte dafür die Schuldenbremse aussetzen, was aber von Grünen und FDP abgelehnt wurde. Durch die Absenkung der Konjunkturprognose ergibt sich nun die Möglichkeit, dass sich Deutschland zugunsten der Ukraine deutlich höher verschulden kann, ohne die Schuldenbremse offiziell aussetzen zu müssen.

Investitionen in Deutschland, in Infrastruktur, Wohnraum, Bildung, Digitalisierung stellen die Bundesregierungen in unterschiedlicher Zusammensetzung seit Jahrzehnten zurück. Der BDI sieht darin neben den hohen Energiepreisen eine zentrale Ursache für den Niedergang der deutschen Wirtschaft.

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Die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Medien wurden in den vergangenen Jahren nur dank ausländischer Hilfen im Geschäft gehalten, wobei die meisten Gelder nach Aussagen von Oxana Romanjuk, der Leiterin der NGO "Institut für Masseninformation", von der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) kamen.

In einem Beitrag auf Gromadske Radio erläuterte Romanjuk am Dienstag, dass nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts 2022 der ukrainische Anzeigenmarkt, insbesondere im Bereich der Online-Medien, um 92 Prozent eingebrochen sei und sich noch nicht erholt habe.

Die Werbeeinnahmen genügten daher nicht, um die ukrainischen Medienportale am Leben zu halten, und viele davon haben sich auf Fördermittel verlassen, um ihren Betrieb aufrechtzuerhalten, erklärte sie und merkte an, dass in manchen Fällen ausländisches Geld 100 Prozent der Finanzierung darstelle.

"Beinahe 90 Prozent der ukrainischen Medien überlebten mit Förderungen", sagte Romanjuk und fügte hinzu, mindestens 80 Prozent der Medien des Landes hätten Gelder aus den USAID-Programmen erhalten. Einige Förderungen seien auch durch EU-Strukturen und andere internationale Organisationen bereitgestellt worden.

Ihre Aussagen erfolgten vor dem Hintergrund, dass mehrere ukrainische Medien, darunter auch Gromadske Radio selbst, jüngst die Einstellung mehrerer Programme verkündet hatten. Der Grund dafür war fehlende Finanzierung, die auf die Entscheidung der USA folgte, die Auslandsprogramme von USAID vorübergehend stillzulegen. Romanjuk sagte, 90 Prozent der ukrainischen Medien seien von diesem Schritt betroffen und viele davon riefen nun zu rettenden Spenden auf.

"Die amerikanischen Förderungen waren der Schlüssel", sagte Romanjuk und fügte hinzu, "[übrig] bleiben die europäischen Institutionen. Ich hoffe, dass sie mit neuen Vorschlägen für die ukrainischen Medien die Lücke füllen, um uns zu unterstützen und zu schützen."

Vergangene Woche erließ US-Präsident Donald Trump ein Dekret, das eine 90-tägige Sperre für beinahe alle US-Programme für Auslandshilfen verhängte, solange sie nicht durch das Außenministerium überprüft sind. Mehr als 60 leitende Mitarbeiter von USAID wurden freigestellt. US-Außenminister Marco Rubio hat davon nur Hungerhilfeprogramme und Militärhilfen für Israel und Ägypten ausgenommen.

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de.rt.com/europa/234916-fast-a…

Donald Trump geht ungewöhnliche Wege, um sein Wahlkampfversprechen einzulösen und die öffentliche Verwaltung zu verkleinern: Am Dienstag erhielten rund zwei Millionen Angestellte der Bundesverwaltung eine E-Mail mit dem Angebot, umgehend zu kündigen, aber noch bis September bezahlt zu werden. Das Angebot gilt bis zum 6. Februar.

In dem Schreiben des Office of Personnel Management, einer Behörde, die die Aufsicht über die Zivilangestellten der Bundesverwaltung führt, heißt es, die Beamten müssten lediglich eine dienstliche E-Mail mit dem Betreff "Kündigung" an eine bestimmte Adresse senden. Anschließend würden sie, bis auf wenige Ausnahmefälle, sofort von der Arbeit freigestellt, erhielten aber bis September ihre Bezüge.

Zudem wird in der E-Mail angekündigt, dass die Bundesverwaltung verkleinert werden soll, weshalb denjenigen, die nicht von selbst kündigen, keine Garantie gegeben werden könne, dass ihr Job sicher sei oder ihre Behörde in Zukunft überhaupt noch existiere. Auch würden "erweiterte Verhaltensstandards" ausgeben, um sicherzustellen, dass die verbleibenden Angestellten "zuverlässig, loyal und vertrauenswürdig" seien.

Die E-Mail erinnert an eine andere, die Elon Musk, der jetzt zum Berater-Team von Trump gehört, nach der Übernahme von Twitter an die Mitarbeiter versendet hatte. Darin bot er ihnen drei Monate Bezahlung im Gegenzug für eine Kündigung an. Andernfalls werde von ihnen erwartet, dass sie sich "hardcore" für die Firma einsetzen. Die jetzige Mail trägt sogar denselben Betreff wie die damalige Mail: "Weggabelung".

Stephen Miller, stellvertretender Stabschef für Politik im Weißen Haus, sagte gegenüber CNN, dass die Bundesbediensteten "überwiegend links von der Mitte" stünden und es für Trump "entscheidend" sei, "die Kontrolle über die Regierung zu bekommen". Der Schritt wurde in den USA bereits verurteilt. In einer Erklärung an die US-Medien warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft American Federation of Government Employees (AFGE), dass dieser "Säuberungsprozess" "weitreichende, unbeabsichtigte Folgen haben wird, die für die Amerikaner, die auf eine funktionierende Bundesregierung angewiesen sind, ein Chaos verursachen werden".

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Die Debatte über das Handyverbot an Schulen gewinnt an Dynamik: Der Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) setzt sich dafür ein, dass Mobiltelefone in Volksschulen während des Unterrichts nicht mehr genutzt werden dürfen. In Kärnten und der Steiermark sind ähnliche Regelungen bereits in Vorbereitung, nun könnte auch Wien nachziehen.

Wiederkehr bezeichnet die verstärkte Nutzung von Handys und sozialen Medien als "Aufmerksamkeitskiller", der die Konzentration der Schülerinnen und Schüler beeinträchtige.

In einem Gespräch mit Krone.tv schlug er vor, Handys während des Unterrichts in speziellen Safes zu deponieren. Die Geräte sollen erst beim Verlassen des Schulgebäudes wieder abgeholt werden können.

Sollte sich das Verbot in Volksschulen bewähren, könnte es auch auf Mittelschulen ausgeweitet werden. In anderen Bundesländern gibt es bereits ähnliche Überlegungen. In Kärnten soll ein Erlass künftig die Handynutzung an Volksschulen untersagen, für Zehn- bis 14-Jährige ist eine regulierte Nutzung vorgesehen. Auch die Steiermark arbeitet an einer einheitlichen Regelung.

Derzeit liegt die Entscheidung über Handyverbote bei den einzelnen Schulen. Im Rahmen der Schulautonomie können diese entsprechende Regelungen in Hausordnungen oder Klassenverträgen festlegen. Viele Schulen setzen bereits Einschränkungen um, auch in den Pausen.

Mit einer klaren, bundesweit einheitlichen Regelung soll nun eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, um die Ablenkung durch Handys im Schulalltag zu minimieren.

Wiederkehr schlägt vor, das Handyverbot zunächst in den Volksschulen einzuführen, um zu beobachten, wie sich die Regelung auswirkt. Sollte sich das Verbot bewähren, könnte es auch auf andere Schulformen, etwa Mittelschulen, ausgeweitet werden. Ein solcher Schritt würde die Diskussion über die Handynutzung an Schulen weiter anheizen, da immer mehr Bildungsreferenten in verschiedenen Bundesländern ähnliche Überlegungen anstellen.

Für Wiederkehr ist das Ziel klar: Die Schüler sollen im Unterricht nicht durch ihre Handys abgelenkt werden. Die Nutzung der Geräte für Unterrichtszwecke, etwa zum Recherchieren oder für digitale Lernmaterialien, bleibt dabei selbstverständlich möglich.

In seiner jüngsten Aussage in der Tageszeitung Heute plädierte er sogar für eine bundesweite Regelung, die ein altersangemessenes Handyverbot an Schulen etablieren soll. Es geht ihm dabei vor allem um den Schutz der Schüler vor den negativen Auswirkungen der ständigen Verfügbarkeit von Social Media und Online-Inhalten.

Bundesländer ziehen nach – aber auch Schulen haben bereits Spielraum

Wien ist nicht das erste Bundesland, in dem die Handynutzung an Schulen stärker reglementiert werden soll. Kärnten hat bereits angekündigt, per Erlass ein Verbot für Volksschulen einzuführen, während für die Altersgruppe der 10- bis 14-Jährigen eine "regulierte Nutzung" vorgesehen ist. In der Steiermark wird derzeit ein Erlass ausgearbeitet, der das Handyverbot während des Unterrichts bis zur siebenten Schulstufe vorschreibt.

Die Entscheidung, wie streng die Handynutzung in den einzelnen Schulen gehandhabt wird, liegt aktuell noch in der Hand der jeweiligen Schulleitungen. Im Rahmen der Schulautonomie können Schulen bereits jetzt Regeln in ihrer Hausordnung festlegen.

Die Empfehlungen des Bildungsministeriums gehen in die Richtung, dass der Unterricht grundsätzlich eine "handyfreie Zeit" sein sollte, es sei denn, das Handy wird für spezifische Lernzwecke benötigt. Viele Schulen haben solche Regelungen bereits in ihre täglichen Abläufe integriert.

Handyregeln als präventive Maßnahme für eine gesunde Nutzung

Laut der Initiative "Safer Internet" gibt es an vielen Schulen schon jetzt Regelungen, die einem Verbot nahekommen. Besonders während der Pausen wird die Nutzung eingeschränkt, um den Schülern zu ermöglichen, sich stärker miteinander zu beschäftigen und ihre sozialen Fähigkeiten zu fördern. In einer Zeit, in der digitale Geräte immer stärker in den Alltag von Jugendlichen eingreifen, könnte ein solches Verbot eine präventive Maßnahme für den gesunden Umgang mit Smartphones darstellen.

In Deutschland und anderen europäischen Ländern wird das Thema Handyverbot an Schulen unterschiedlich gehandhabt, wobei die Regelungen von Bundesland zu Bundesland oder von Land zu Land variieren. Hier ist ein Überblick:

Deutschland

In Deutschland liegt die Entscheidung über das Handyverbot in der Regel bei den Schulen oder den jeweiligen Bundesländern. Viele Schulen haben bereits eigene Regelungen eingeführt, die den Gebrauch von Handys im Unterricht entweder einschränken oder ganz verbieten.

1. Baden-Württemberg hat im Jahr 2020 ein landesweites Handyverbot in Schulen eingeführt. Es gilt für alle Schüler, und nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel für schulische Zwecke, dürfen Handys genutzt werden.
2. Bayern verfolgt eine ähnliche Linie und hat bereits seit Jahren ein Verbot für Handys im Unterricht. Es gilt für alle Schüler und wird durch Schulordnungen und Verträge zwischen Lehrern und Schülern unterstützt.
3. In Berlin und Brandenburg wird das Thema ebenfalls intensiv diskutiert, jedoch gibt es hier keine landesweiten Regelungen, sodass jede Schule ihre eigenen Entscheidungen trifft. In einigen Schulen wird das Handy nur während der Pausen oder im Unterricht eingeschränkt.
4. Nordrhein-Westfalen hat eine etwas flexiblere Haltung. Hier gibt es keine generellen Verbote, jedoch haben viele Schulen bereits eigene Regelungen eingeführt, die den Umgang mit Handys im Schulalltag betreffen.

Insgesamt lässt sich sagen, dass viele Schulen in Deutschland den Handykonsum regulieren, aber eine einheitliche Regelung auf Landesebene noch aussteht.

Europa

In anderen europäischen Ländern gibt es ähnliche, aber oft auch unterschiedliche Regelungen:

1. Frankreich hat im Jahr 2018 ein landesweites Handyverbot an Schulen bis zur Sekundarstufe eingeführt. Schüler dürfen ihre Handys nicht während des Unterrichts benutzen. Dies gilt für Grundschulen und Sekundarschulen.
2. In Großbritannien wird die Handynutzung in Schulen weitgehend den Schulleitungen überlassen. Einige Schulen haben strikte Verbote eingeführt, während andere den Schülern erlauben, ihre Handys während Pausen zu nutzen.
3. In Spanien gibt es keine landesweite Regelung für ein Handyverbot an Schulen. Die Handhabung variiert je nach Region und Schule, wobei viele Schulen den Gebrauch von Handys während des Unterrichts einschränken.
4. Italien hat, ähnlich wie Frankreich, ein Verbot von Handys in vielen Schulen eingeführt, besonders im Süden des Landes. Die Regelungen sind in den letzten Jahren strenger geworden, und Handys sind nur noch in Ausnahmefällen erlaubt.
5. Schweden hat ein etwas lockereres Vorgehen. Handys werden hier nicht generell verboten, aber in vielen Schulen gibt es klare Vorgaben, dass sie nur für schulische Zwecke verwendet werden dürfen.

Russland: Strengere Regeln, aber kein landesweites Verbot

In Russland gibt es keine landesweite Regelung zum Verbot von Mobiltelefonen in Schulen. Die Entscheidung darüber liegt bei den einzelnen Schulen oder den regionalen Bildungsbehörden.

Im Jahr 2021 hat das russische Bildungsministerium jedoch empfohlen, die Nutzung von Mobiltelefonen im Unterricht stark einzuschränken. Diese Empfehlung basiert auf einer Untersuchung der russischen Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadzor, die zu dem Schluss kam, dass Smartphones die Konzentration der Schüler beeinträchtigen und zu Ablenkung führen.

Viele Schulen setzen mittlerweile auf spezielle Handyboxen oder verlangen, dass Mobiltelefone während des Unterrichts ausgeschaltet bleiben. In einigen Regionen wurden Regeln eingeführt, die die Nutzung von Smartphones während der Pausen ebenfalls untersagen, um die direkte soziale Interaktion zwischen den Schülerinnen und Schülern zu fördern.

Trotz der Einschränkungen wird in Russland großer Wert auf digitale Bildung gelegt. Viele Schulen setzen Tablets oder Computer im Unterricht ein, und es gibt staatliche Programme zur Digitalisierung des Bildungssystems. Die Regierung unterstützt zudem eigene Online-Lernplattformen, um Schülern digitale Bildungsangebote zugänglich zu machen. Insgesamt geht der Trend in Russland, ähnlich wie in anderen europäischen Ländern, in Richtung einer stärkeren Regulierung der Handynutzung im Schulalltag, ohne jedoch ein vollständiges Verbot auf nationaler Ebene durchzusetzen.

Insgesamt zeigt sich in Europa ein Trend hin zu strengeren Regelungen bezüglich der Handynutzung in Schulen. Einige Länder, wie Frankreich und Italien, haben ein landesweites Verbot eingeführt, während andere, wie Deutschland und Großbritannien, stärker auf lokale Regelungen setzen. Der allgemeine Fokus liegt darauf, Schüler vor der Ablenkung durch Handys zu schützen und eine konzentrierte Lernumgebung zu schaffen.

Das Thema bleibt jedoch komplex: Es gibt viele Befürworter eines strikten Verbots, aber auch Kritiker, die der Meinung sind, dass die Handynutzung nicht pauschal verboten, sondern vielmehr in geordnete Bahnen gelenkt werden sollte.

Mehr zum Thema – Nach Verbot in Frankreich: Debatte über Handyverbot an Schulen in Deutschland

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Norwegen wird eine eigene Brigade aufstellen, um seine militärische Präsenz an der Grenze zu Russland zu verstärken. Das erklärte der Außenminister, Espen Barth Eide, in einem Interview mit der Zeitung VG. Das skandinavische Land verstößt damit gegen ein bestehendes Verbot solcher Aktivitäten.

Espen Barth Eide sagte dazu:

"Es ist jetzt eine neue NATO-Linie – wir müssen jeden Zentimeter des Territoriums verteidigen. Deshalb müssen wir unsere Präsenz in der Finnmark verstärken, und deshalb gründen wir jetzt die Finnmark-Brigade."

Auf die Frage der Zeitung, ob Norwegen das Verbot militärischer Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenze überdenken werde, sagte Eide, er könne nichts Neues zu diesem Thema sagen. Aber, so sagte er, "es ist natürlich, Änderungen im Rahmen der Prinzipien der Beschwichtigung und Einschüchterung zu erwägen."

Wie die VG in Erinnerung ruft, haben die norwegischen Behörden seit den 1950er Jahren interne Beschränkungen für militärische Aktivitäten in der Nähe der Grenze zur Sowjetunion und später zu Russland erlassen. Insbesondere besteht immer noch ein Verbot für NATO-Übungen östlich des 24. östlichen Längengrades. Die imaginäre Grenze verläuft durch die Stadt Hammerfest.

Russland hat in den letzten Jahren eine noch nie dagewesene Aktivität des Nordatlantikbündnisses in der Nähe seiner Grenzen beklagt und wiederholt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht. Die NATO weitet ihre Initiativen aus und bezeichnet sie als "Abschreckung russischer Aggressionen". Der Kreml hat betont, dass Russland niemanden bedrohe, aber Aktionen, die für seine Interessen gefährlich sein könnten, nicht ignorieren werde.

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