Im Herbst 2024 hat Russland seinen langjährigen Botschafter in Washington Anatoli Antonow aus den USA abberufen. Der 69 Jahre alte Diplomat war seit 2017 Botschafter in den USA. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow gibt nun in einem Interview bekannt, dass die US-Regierung noch immer keinem neuen diplomatischen Vertreter aus Russland ein Agrément als Botschafter erteilt habe.

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur am Freitag TASS führt der russische Vizeaußenminister aus:

"Es gibt keine Bewegung mit dem Agrément. Wir sind im Wartemodus. Die Zeit vergeht. Und natürlich sind wir, was die Dauer des Wartens angeht, noch nicht in der Alarmzone, aber wir nähern uns ihr allmählich. Deshalb würden wir aus Washington gern ein Signal für eine positive Entscheidung hören."

Wie Rjabkow betont, kann keine diplomatische Vertretung ohne Botschafter so effektiv arbeiten wie erforderlich, zumal es sich um einen Ort wie die Hauptstadt der USA handelt. Er denke, dass auch Washington zu Beginn der Tätigkeit der neuen Regierung an einer Normalisierung aller Mechanismen der zwischenstaatlichen Kommunikation interessiert sei, so der hochrangige Diplomat. "Wir rufen daher dazu auf, diesem Gegenstand die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken."

Ende November des vergangenen Jahres berichteten russische Medien, dass Alexander Dartschijew, der Direktor der Abteilung Nordamerika des russischen Außenministeriums, Russlands neuer Botschafter in Washington werden und Antonow ersetzen könnte, der Anfang Oktober 2024 von Präsident Putin per Dekret vom Außendienst entbunden wurde.

Eine offizielle Bestätigung für die Information hinsichtlich Dartschijew gebe es bislang nicht, heißt es in dem Bericht der TASS vom Freitag. Das Außenministerium in Moskau teilte der Agentur mit, man habe sich bereits vor langer Zeit über die Kandidatur für den neuen Botschafter in Washington entschieden, äußere sich jedoch nicht öffentlich zu dem Thema.

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Die Trump-Administration will den Waffenstillstand fortsetzen und den Gazastreifen stabilisieren, damit sie ihre ehrgeizigen Pläne für den Nahen Osten vorantreiben kann: Dazu gehören ein Friedensabkommen zwischen Saudi-Arabien und Israel und der Versuch, eine Einigung mit Iran über sein Atomprogramm zu erzielen. Das berichtete AXIOS in einem Interview mit dem US-Gesandten im Nahen Osten, Steve Witkoff.

Die US-Regierung arbeitet daran, die erste Phase der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas über die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen im Gegenzug zu einem Waffenstillstand abzuschließen.
Das Weiße Haus denkt jedoch bereits über die nächsten Phasen des Abkommens und einen Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens nach, der während des 15-monatigen Krieges durch israelische Luftangriffe und Bodenoperationen dezimiert wurde.

Der Gesandte des Weißen Hauses, Witkoff, erklärte in dem Interview mit Axios am Ende seiner Reise in den Nahen Osten, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens zwischen 10 und 15 Jahren dauern könnte.

Der Gesandte des Weißen Hauses verbrachte am Mittwoch einen Großteil seines Tages im Gazastreifen, um die Lage vom Boden und aus der Luft zu inspizieren. Er war der erste US-Beamte seit 15 Jahren, der Gaza besucht hat.

Witkoff, ein Immobilienentwickler, schätzt, dass allein der Abriss und die Beseitigung der Trümmer fünf Jahre in Anspruch nehmen werden.
Die Bewertung der möglichen Auswirkungen der zahlreichen Tunnel unter dem Gazastreifen auf den Bau neuer Fundamente könnte weitere Jahre in Anspruch nehmen. Der Wiederaufbau selbst würde ebenfalls einige Jahre in Anspruch nehmen.

Präsident Trump brachte die Idee ins Spiel, palästinensische Zivilisten aus dem Gazastreifen nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln, während die Enklave wiederaufgebaut wird. Beide Länder lehnten die Idee öffentlich ab und erklärten, sie würden sich nicht an der Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen beteiligen.

Witkoff sagte gegenüber Axios, er habe mit Trump nicht über die Idee der Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen gesprochen. Nach dem, was er bei seinem Besuch gesehen habe, sei der Gazastreifen "unbewohnbar", sagte er.

Bevor Witkoff nach Israel reiste, traf er sich am Dienstag in Riad mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman (MBS). "Ich hatte ein sehr gutes Treffen mit dem Kronprinzen. Er war der Meinung, dass wir mit dem Waffenstillstand und der Freilassung der Geiseln Fortschritte machen", sagte Witkoff. Der Trump-Berater erklärte, dass sie auch allgemein über die Frage der Normalisierung mit Israel gesprochen hätten, "aber wir haben das nicht vertieft. Wir hoffen, dass dies zu gegebener Zeit geschehen wird".

Witkoff bestätigte, dass er in Riad auf Ersuchen der saudischen Regierung auch mit dem Stellvertreter des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, Hussein al-Sheikh, zusammengetroffen sei.

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In der Abstimmung über das Migrationsgesetz von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stimmte eine knappe Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gegen den Gesetzentwurf. Er nahm damit eine herbe Niederlage von Rot-Grün hin.

Zuvor hatte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki in seinem Redebeitrag bereits zugesichert, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Auch die AfD stimmte für den Gesetzentwurf, der von der CDU eingebracht wurde. Sahra Wagenknecht (BSW) signalisierte in ihrem Redebeitrag ebenfalls, dass das BSW zustimmen werde.

Der Abstimmung vorausgegangen war einen emotionale Debatte. Im Mittelpunkt der Mehrheit der Redebeiträge stand allerdings nicht das Zuwanderungsproblem. Wichtiger war den Abgeordneten die Frage nach der Brandmauer. Dass ein Gesetzentwurf zur Migrationskontrolle mit den Stimmen der AfD angenommen wurde, gilt den Grünen und der SPD als Tabubruch.

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Die EU-Sanktionen gegen Russland seien schlecht, aber es sei gut, wenn Donald Trump damit drohe, sie zu verhängen, so der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.

In einem Interview mit dem staatlichen Radiosender Kossuth Radio sagte Orbán am Freitagmorgen: "Die Amerikaner wollen keine Sanktionen, sie wollen Frieden, und die Europäer wollen Sanktionen anstelle von Frieden. Die Amerikaner wollen Frieden, und einer der Wege, Frieden zu erzielen, sind Sanktionen." Er präzisierte: "Sie sagen: 'Verhandelt, aber wenn ihr nicht verhandelt, könnt ihr noch härtere Sanktionen bekommen.' Aber das sind zwei völlig unterschiedliche Denkansätze."

In dem jüngsten Interview betonte Orbán, dass er die EU-Sanktionen nicht unterstütze, und erklärte, die ungarische Wirtschaft habe dadurch in den letzten drei Jahren 19,5 Milliarden Euro verloren, während der Westen den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs ächte.

Orbán drohte erneut mit einem Veto gegen die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland und bezeichnete die Entscheidung der Ukraine, die russischen Gaslieferungen über ihr Territorium zu stoppen, als "inakzeptabel".

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Ukrainische Militärangehörige haben im Dorf Russkoje Poretschnoje im Bezirk Sudscha im Gebiet Kursk acht Frauen vergewaltigt und ermordet sowie 14 weitere zivile Bewohner des Dorfs getötet. Russlands Ermittlungskomitee berichtete am Freitag, fünf Kämpfer der ukrainischen 92. Separaten Sturmbrigade als Täter identifiziert zu haben.

Laut Angaben der Behörde handelt es sich dabei um den Soldaten Jewgeni Fabrissenko, den Kommandeur der 11. Kompanie des 4. Bataillons der Brigade mit dem Funknamen Kum sowie drei weitere Kämpfer mit den Funknamen Motyl, Prowodnik und Chudoschnik.

Swetlana Petrenko, eine Sprecherin des Ermittlungskomitees, erklärte in Bezug auf die Tat:

"Im Zeitraum vom 28. September bis 24. November des vergangenen Jahres haben Fabrissenko und drei seiner Mittäter in Erfüllung der Befehle ihres Kommandeurs mit dem Funknamen Kum elf Männer und drei Frauen im Dorf Russkoje Poretschnoje, bei denen es sich hauptsächlich um ältere Menschen handelte, ermordet. Darüber hinaus haben sie acht Frauen vergewaltigt, die sie danach ebenfalls töteten."

Anschließend wurden die Getöteten von ihren Mördern in Kellern der Dorfhäuser versteckt. Nachdem Russlands Streitkräfte das Dorf Mitte Januar befreit hatten, entdeckten sie in die Leichen (RT DE berichtete).

Der 26-jährige Fabrissenko wurde im Rahmen der Kämpfe im Gebiet Kursk von russischen Soldaten gefangengenommen und am 25. Januar unter Arrest gestellt. Bei Verhören, von denen es zahlreiche Videoaufnahmen gibt, die unter anderem vom russischen Ermittlungskomitee und von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlicht wurden, schilderte der ukrainische Soldat die verstörenden Details der Gräueltaten.

Das knapp 18 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernte Russkoje Poretschnoje zählte vor dem Beginn der Kampfhandlungen keine 300 Einwohner. Die Ortschaft wurde nach dem Überfall der ukrainischen Armee auf das Gebiet Kursk von Kiews Truppen besetzt. Am 19. Januar meldete Jelena Schadanowa, die Leiterin des Dorfrats von Poretschnoje im Bezirk Sudscha, gegenüber der Zeitung Argumenty i Fakty, dass 39 Dorfbewohner unter der Besatzung verblieben seien.

Laut Fabrissenkos Angaben rückte seine Einheit am 28. September in das Dorf ein und begann, die verbliebenen Zivilisten zu ermorden:

"Es kam die Anweisung, die Zivilisten – alle – zu liquidieren, also zu säubern. Diese kam vom Kompanieführer. Wir rückten in die Siedlung ein und säuberten die Häuser eins nach dem anderen. Es war kein Sturm, wir schossen auf das, was wir sahen."

Fabrissenko erinnerte sich weiter:

"Wir sehen ein Haus, gehen da hinein. Dort ist ein Mädchen, 18 bis 20 Jahre alt. Wir haben sie zu dritt mit den Kameraden vergewaltigt. Ich stellte das Mädchen auf die Knie und erschoss sie. Wir gingen aus dem ersten Haus heraus und gingen ins nächste hinein. Dort waren zwei Männer und eine Frau. Die Männer haben wir sofort getötet, die Frau habe ich vergewaltigt, zwang sie zu knien und erschoss sie. Da hörten wir Geräusche aus einer Scheune. Wir öffneten die Scheune. Dort versteckten sich in einem Heuhaufen drei Großmütter und drei Großväter. Wir führten sie hinaus, banden ihnen die Hände zusammen, führten sie in einen Keller. Dann holte Motyl aus der Tasche eine F-1-Granate und warf sie in den Keller."

Einige Männer haben Widerstand geleistet und wurden zusammengeschlagen und erschossen, fügte Fabrissenko hinzu. Ihre Morde "feierten" die ukrainischen Soldaten mit einer Flasche Wodka und einer Tüte Heroin.

Bei einer weiteren Befragung bezifferte Fabrissenko die Zahl der ermordeten Zivilisten auf 22. Er tat sich sichtlich schwer damit, sich an die Gesamtzahl der vergewaltigten Frauen zu erinnern.

"Vergewaltigt… Ein erstes Mädchen… ein zweites, also zwei… vier… sechs… acht. Acht."

Anschließend behauptete Fabrissenko, seine Taten zu bereuen.

Russlands Ermittlungskomitee gab bekannt, die Leichen aus den von Fabrissenko angegebenen Orten geborgen und deren Untersuchung begonnen zu haben. Die Behörde meldete:

"Die in Russkoje Poretschnoje bereits durchgeführten Ermittlungsarbeiten zeugen von einem massenhaften Charakter der Verbrechen, die von ukrainischen Kämpfern verübt wurden."

Alexandr Chinstein, der amtierende Gouverneur des Gebiets Kursk, forderte in einem Kommentar zum Vorfall "ein neues Nürnberg". Auf Telegram schrieb er:

"Ukrainische Nazis sind nicht nur ideelle Nachfolger der deutschen Faschisten, sie sind genau solche Bestien und verdienen die schärfste Bestrafung."

Chinstein sprach den Hinterbliebenen der Opfer sein Beileid aus und sicherte ihnen die Unterstützung der Gebietsregierung zu.

Gegen Fabrissenko und seine vier Mittäter wurden Strafverfahren wegen Terrorismus, Vergewaltigung und sexueller Gewaltakte, die von einer Gruppe verübt wurden, eingeleitet. Im Fall einer Verurteilung droht den Tätern lebenslange Haft. Das Ermittlungskomitee kündigte an, Kommandeure der ukrainischen Armee, die verbrecherische Befehle erteilen, weiterhin zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen.

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de.rt.com/russland/235168-alle…

Russlands Verteidigungsministerium gibt am Freitag bekannt, dass Generalstabschef Waleri Gerassimow den Kommandoposten des Truppenverbands Ost in der Zone der militärischen Spezialoperation in der Ukraine besucht hat. Generalleutnant Andrei Iwanajew, der das Korps kommandiert, habe Gerassimow über die aktuelle Lage in seinem Operationsgebiet und den Verlauf der Kampfeinsätze informiert.

In der Mitteilung der Behörde in Moskau heißt es:

"Der Generalstabschef lobte die Erfolge des Truppenverbands Ost bei der Befreiung der Ortschaften Welikaja Nowossjolka und Wremewka und stellte Aufgaben für weitere Handlungen."

Anschließend hat Gerassimow den Militärangehörigen, die sich an der Front am besten bewährt haben, staatliche Auszeichnungen verliehen. Der Armeegeneral dankte den Soldaten für ihren Mut und Tapferkeit, die sie bei Kampfeinsätzen gezeigt hatten.

Welikaja Nowossjolka liegt an der Grenze zwischen der Volksrepublik Donezk (DVR) und dem Gebiet Saporoschje. Das russische Verteidigungsministerium gab die Befreiung der Ortschaft am 27. Januar bekannt. Dort befand sich ein großes Kommando- und Logistikzentrum der ukrainischen Armee.

Laut dem DVR-Oberhaupt Denis Puschilin waren Welikaja Nowossjolka und nahe gelegene Siedlungen, die durch russische Streitkräfte befreit wurden, die stärkste Befestigung der ukrainischen Truppen am Frontabschnitt Donezk Süd. Am 18. Januar befreite der Truppenverband Ost das Dorf Wremewka im Westen der DVR.

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Die Schweizer Niederlassung der Deko-Kette Depot ist zahlungsunfähig. Am Donnerstag reichte das Unternehmen beim Konkursamt Frauenfeld die Insolvenz ein. Infolgedessen werden alle 34 Filialen mit sofortiger Wirkung geschlossen und rund 300 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz.

Laut Hansjörg Högger, dem stellvertretenden Konkursamtsleiter, wurden die Angestellten am Donnerstag über das plötzliche Aus informiert. Einem Insider zufolge mussten sie am Abend bereits ihre Schlüssel ans Konkursamt übergeben.

"Es hieß immer, dass die Schweizer Geschäfte trotz der Probleme der Mutterfirma stabil seien. Doch jetzt stehen wir von heute auf morgen ohne Job da",

berichtet eine betroffene Mitarbeiterin.

Die deutsche Muttergesellschaft Gries Deco Holding steckt seit Mitte 2024 in einem Insolvenzverfahren. Trotz intensiver Bemühungen konnte keine tragfähige finanzielle Lösung gefunden werden, teilte das Unternehmen mit. Kunden, die offene Bestellungen oder Gutscheine besitzen, sollen sich direkt an den Kundenservice wenden.

Laut Konkursamt wird das Verfahren voraussichtlich ein Jahr oder länger dauern. Zunächst erfolgt eine Befragung der Verantwortlichen der Depot CH AG, danach wird das Inventar der Filialen aufgenommen. Ob ein Ausverkauf stattfinden wird, steht noch nicht fest.

Depot kämpfte mit zunehmendem Druck, der von günstigen Online-Konkurrenten wie der chinesischen Plattform Temu ausgeübt wurde. Auch die Migros, die Depot einst mit ausbaute, verkaufte das Unternehmen 2019 zurück an die Gründerfamilie Gries. Trotz intensiver Gespräche mit Banken konnte die Restrukturierung nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Nun bleibt den Mitarbeitern nur noch die Hoffnung auf einen baldigen Neuanfang anderswo.

Bereits am Donnerstagabend war klar, dass für die Schweizer Filialen der Deko-Kette Depot kein Morgen mehr kommen würde. Die Lichter in den Schaufenstern würden nicht mehr angehen, die Kassen blieben für immer geschlossen. In einer E-Mail wurden die Mitarbeiter angewiesen, die Schlüssel noch am Abend beim Konkursamt abzugeben. Der Januarlohn war ausbezahlt worden, dann folgte das Ende.

Es ist ein Schicksal, das in Europa immer häufiger Einzelhändler ereilt. Der stationäre Handel, einst eine feste Säule des städtischen Lebens, gerät zunehmend unter Druck. Wo früher Flanierende durch belebte Einkaufsstraßen schlenderten, um in Geschäften nach Möbeln, Mode oder Büchern zu suchen, sind heute leere Schaufenster und Filialen mit Räumungsverkaufsplakaten zu sehen. Die Ursache ist kein Geheimnis: Der Online-Handel boomt, während der klassische Einzelhandel erodiert.

Die Insolvenz von Depot reiht sich in eine lange Liste von Unternehmenspleiten, die Europa in den vergangenen Jahren geprägt haben. In Deutschland meldeten bekannte Namen wie Galeria Karstadt Kaufhof, Görtz oder Weltbild Insolvenz an. In der Schweiz traf es Manor-Filialen, Vögele Shoes und nun auch Depot. Die Gründe sind vielfältig, doch ein dominanter Faktor bleibt unübersehbar: Der Wandel der Konsumgewohnheiten und die Verlagerung des Handels ins Internet.

Als Depot 2019 von der Migros wieder an die Gründer zurückverkauft wurde, glaubte man noch an ein erfolgreiches Geschäftsmodell. Doch die vergangenen Jahre zeigten, dass sich traditionelle Händler im Wettbewerb mit digitalen Plattformen wie Amazon, Zalando oder Temu immer schwerer tun. Die Konkurrenz aus China, oft mit unschlagbar günstigen Preisen und aggressiven Werbestrategien, drängt auf den europäischen Markt. Während europäische Händler strenge Vorgaben in Sachen Produktsicherheit, Lieferkettengesetz und Nachhaltigkeit einhalten müssen, profitieren Online-Giganten von globalisierten Lieferketten und laxeren Regulierungen.

Ein weiteres Problem sind die steigenden Fixkosten im Einzelhandel. Mieten in Innenstadtlagen, Personalkosten und Energiekosten setzen viele Händler unter Druck. Der Online-Handel hingegen operiert mit schlankeren Strukturen. Lagerhäuser statt teurer Schaufenster, automatisierte Prozesse statt Verkäufer an der Kasse. Kunden haben sich daran gewöhnt, bequem von der Couch aus zu bestellen, mit einem Klick zu bezahlen und ihre Ware am nächsten Tag geliefert zu bekommen. Gerade in der jüngeren Generation hat sich ein völlig neues Konsumverhalten etabliert: Wer heute ein Produkt sucht, greift zuerst zum Smartphone und öffnet eine App, statt ein Ladengeschäft zu betreten.

Doch der Wandel ist nicht nur wirtschaftlicher Natur – er verändert auch die Innenstädte. Mit jedem geschlossenen Geschäft verschwinden nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch soziale Treffpunkte. Der Einzelhandel war lange Zeit mehr als nur eine Verkaufsstätte. Er war Ort der Begegnung, der Beratung, der sinnlichen Erfahrung. Die Haptik eines Möbelstücks, die individuelle Empfehlung eines Buchhändlers, das Gespräch mit der Verkäuferin an der Kasse – all das droht verloren zu gehen.

Die Politik steht vor einer schwierigen Aufgabe. Während China-Plattformen mit subventionierten Preisen den Markt fluten, stehen europäische Einzelhändler unter Regulierungsdruck. Steuerliche Anreize für den stationären Handel, strengere Auflagen für Importe aus Fernost oder eine faire Verteilung der Mehrwertsteuer könnten Abhilfe schaffen. Doch die Dynamik des Wandels lässt sich kaum aufhalten. In den kommenden Jahren wird sich zeigen, ob es den traditionellen Händlern gelingt, sich neu zu erfinden – oder ob die Einkaufsstraßen Europas weiter verwaisen.

Für die ehemaligen Mitarbeiter von Depot kommt jede Debatte zu spät. Sie stehen vor einer ungewissen Zukunft, während die einstigen Filialen bald von neuen Mietern übernommen oder als Leerstand Teil eines sich wandelnden Stadtbildes werden. Die Kassen sind verstummt, die Türen bleiben geschlossen. Ein weiteres Kapitel des europäischen Einzelhandels ist zu Ende gegangen.

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de.rt.com/schweiz/235187-depot…

Das chinesische Militär baut im Westen Pekings einen riesigen Komplex, der nach Einschätzung des US-Geheimdienstes in Kriegszeiten als Kommandozentrale dienen soll. Diese wird deutlich größer sein als das Pentagon, wie aktuelle und ehemalige amerikanische Beamte berichten.

Satellitenbilder, die der Financial Times vorliegen und von US-Geheimdiensten ausgewertet wurden, zeigen ein rund 30 Kilometer südwestlich von Peking gelegenes, etwa 1.500 Hektar großes Baugelände mit tiefen Löchern. In diesen sollen nach Einschätzung von Militärexperten große, verstärkte Bunker zum Schutz der chinesischen Militärführung im Falle eines Konflikts – möglicherweise auch eines Atomkriegs – errichtet werden.
Mehrere US-Beamte behaupteten, dass die Geheimdienste die Anlage, die die größte militärische Kommandozentrale der Welt – und mindestens zehnmal so groß wie das Pentagon – wäre, genau beobachten würden.

Nach einer Auswertung von Satellitenbildern, die der FT vorliegen, wurde Mitte 2024 mit dem Bau begonnen. Drei mit der Situation vertraute Personen sagten, dass einige Geheimdienstanalysten das Projekt als "Beijing Military City" bezeichnet hätten.

Zwar sei keine sichtbare Militärpräsenz auf dem Gelände zu erkennen, allerdings weisen Schilder darauf hin, dass Drohnenflüge und Fotografieren im Umfeld des Geländes verboten sind. Die Bauarbeiten finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Volksbefreiungsarmee (PLA) neue Waffen und Projekte im Hinblick auf das hundertjährige Bestehen der Streitkräfte im Jahr 2027 entwickelt. US-Geheimdienstinformationen zufolge hat Präsident Xi Jinping der PLA befohlen, bis dahin die Fähigkeit zum Angriff auf Taiwan zu entwickeln.

Die PLA baut auch ihr Atomwaffenarsenal derzeit rasch aus und arbeitet an einer besseren Integration ihrer verschiedenen Teilstreitkräfte. Die chinesische Führung geht möglicherweise davon aus, dass die neue Anlage eine größere Sicherheit gegen amerikanische bunkerbrechende Bomben und sogar gegen Atomwaffen bietet, kommentierte die FT. Sie dürfte auch fortschrittlichere und sicherere Kommunikationsmittel enthalten und Platz für die Erweiterung der Fähigkeiten und Missionen der PLA bieten.

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de.rt.com/international/235173…

Böhmermann hatte wohl mit einer ausverkauften Wiener Stadthalle gerechnet – doch die Realität sah anders aus. Rund drei Viertel der Plätze blieben unbesetzt, was die ohnehin verhaltene Stimmung noch verstärkte.

Von Anfang an fehlte eine klare Dramaturgie. Die musikalischen Elemente wirkten isoliert und standen in keinem erkennbaren Zusammenhang zur satirischen Botschaft.

Böhmermanns Angriffe auf politische Themen blieben vage, während lange Passagen ohne Spannung das Publikum ermüdeten. Die erhoffte pointierte Auseinandersetzung mit der österreichischen Politik reduzierte sich auf sporadische Bemerkungen ohne nachhaltige Wirkung.

Die Publikumsreaktionen fielen entsprechend zurückhaltend aus. Vor zwei Jahren konnte Böhmermann den Gasometer noch mit rund 3.500 Plätzen füllen. Diesmal wählte er mit der Wiener Stadthalle eine deutlich größere Location – und überschätzte sich.

Laut Kronen Zeitung fanden sich lediglich 3.700 Zuschauer in der Halle ein, die eigentlich bis zu 16.000 Menschen Platz bietet. Eine spärlich besetzte Veranstaltung mit wenig Atmosphäre.

Zuschauer kritisierten neben der inhaltlichen Schwäche auch die fehlende Energie des Künstlers. "Gestik und Mimik waren blass, ich hatte mir viel mehr erwartet", schrieb ein Nutzer auf X (ehemals Twitter). Ein anderer merkte an:

"Das Konzept des 'politischen Liederabends' blieb unklar, es wirkte wie eine Aneinanderreihung einzelner Gags."

Schlussendlich blieb die Show hinter den Erwartungen zurück. Trotz großem Aufwand fehlte es an Dynamik und Tiefgang. Weder als Satire noch als künstlerische Darbietung konnte der Abend überzeugen. Ein überambitionierter Auftritt in einer zu großen Halle – mit ernüchterndem Ergebnis.

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de.rt.com/oesterreich/235138-j…

Die Ukraine wird durch die Kämpfe mit Russland zerstört und der Konflikt muss rasch durch Verhandlungen beigelegt werden. Das sagte US-Außenminister Marco Rubio.

In einem Interview in der The Megyn Kelly Show am Donnerstag bekräftigte Rubio die Bereitschaft von US-Präsident Donald Trump, eine diplomatische Lösung für die Ukraine-Krise zu finden, und sagte, Trump glaube, dass der Konflikt "jetzt beendet werden muss".

"Es muss zu einer Verhandlung kommen. Bei jeder Verhandlung werden beide Seiten etwas aufgeben müssen", so Rubio.

Selbst eine wachsende Zahl von Demokraten, die unter der vorherigen Regierung von US-Präsident Joe Biden versprochen hatten, Kiew "so lange wie nötig" zu unterstützen, "würden jetzt anerkennen, dass das, was wir finanziert haben, eine Pattsituation ist, ein langwieriger Konflikt, und vielleicht noch schlimmer als eine Pattsituation ‒ eine, in der die Ukraine schrittweise zerstört wird und mehr und mehr Territorium verliert", sagte der Außenminister.

"Die Unehrlichkeit, die es gab, besteht darin, dass wir die Menschen irgendwie dazu gebracht haben, zu glauben, dass die Ukraine in der Lage sein würde, Russland nicht nur zu besiegen, sondern, Sie wissen schon, es zu zerstören, es den ganzen Weg zurückzudrängen, so wie die Welt im Jahr 2014 aussah. 2014", fügte Rubio hinzu.

Infolge des Konflikts werde die Ukraine "um hundert Jahre zurückgeworfen. Ihr Energienetz wird zerstört. [...] Und wissen Sie, wie viele Ukrainer die Ukraine verlassen haben und jetzt in anderen Ländern leben? Sie werden vielleicht nie zurückkehren. Ich meine, das ist ihre Zukunft, und sie ist in dieser Hinsicht gefährdet", warnte Rubio.

Nach seinem Amtsantritt in der vergangenen Woche erklärte Trump, er sei jederzeit bereit, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, um eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden. Der Kreml entgegnete, dass Putin ebenfalls zu Gesprächen mit seinem amerikanischen Amtskollegen bereit sei, betonte jedoch, dass Washington noch nicht an Moskau herangetreten sei, um Kontakte zwischen den beiden Staatschefs zu organisieren.

Der russische Präsident sagte Anfang der Woche, dass es für die USA und andere "Sponsoren" Kiews einen "sehr einfachen Weg" gebe, um Frieden zu erreichen, indem sie die Finanzierung der Regierung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij einstellen.

"Sie werden keinen Monat überleben, wenn das Geld und im weiteren Sinne auch die Munition ausgeht. Das war's dann. In einem Monat, anderthalb oder zwei Monaten ist alles zu Ende", erklärte Putin.

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de.rt.com/international/235163…

Von Dagmar Henn

Im Kern der meisten politischen Auseinandersetzungen dieser Bundestagswahl steht ein Thema, das kaum ausgesprochen werden darf: Souveränität. Nicht nur bei der Frage der Migration, auch bei allem, was mit EU und NATO und der ganzen Kriegstreiberei zu tun hat. Dabei ist nicht nur einfach der Begriff tabu, sondern es scheint zumindest im westlichen Teil der Republik sogar eine Wahrnehmung dafür zu fehlen, worum es dabei geht ‒ obwohl Souveränität und Demokratie nicht voneinander getrennt werden können.

Über Jahrzehnte hinweg wurde den Insassen der Bundesrepublik eingebläut, dass Grenzen im Grunde schlecht sind. Das dürfte in keinem Land Westeuropas so tief eingedrungen sein wie dort, und die Gründe dafür sind mehrfach: die immer schon starke Orientierung der Industrie auf den Export (die schon seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts immer wieder dominiert) und die Propaganda gegen den anderen deutschen Staat, der schließlich das Gegenteil tat und seine Grenze sogar physisch sichtbar stärkte.

Grenzen sind jedoch die Grundlage jeder Art von Souveränität. Sie definieren, wo welche Gesetze gelten. In der Zeit der deutschen Kleinstaaterei definierten sie auch, welcher Konfession man angehörte, welche Maßeinheiten und Währungen galten, ja sogar, welche Uhrzeit. Ohne Grenze gibt es kein Territorium. Genau an diesem Punkt unterscheiden sich die modernen Nationalstaaten von den Feudalherrschaften früherer Jahrhunderte. Letztere wirkten schlicht so weit, wie der jeweilige Feudalherr, gleich, ob Ritter oder Kaiser, seine Macht ausdehnen konnte. Welche Hautfarbe die jeweiligen Untertanen hatten oder welche Sprache sie sprachen, spielte dabei keine Rolle.

Demokratie aber ist, unabhängig davon, wie sehr sie verwirklicht wird, von Sprache abhängig. Das Stichwort lautet "informierte Entscheidung". Ohne sprachliche Kommunikation sind bürgerliche Rechte nur Fiktion. Genau aus diesem Grund haben die bürgerlich-demokratischen Staaten auch größere Probleme mit Minderheiten, als sie die Feudalherrschaft davor hatte. Das kann man exemplarisch bei Frankreich verfolgen ‒ die Auseinandersetzungen um die Minderheitssprachen Bretonisch, Baskisch und Okzitanisch kennzeichnen die Republik, nicht das Königreich Frankreich. Die Notwendigkeit der einheitlichen Staatssprache ist also die Grundlage der Teilnahme am demokratischen Prozess und gleichzeitig eine Bedrohung der regionalen Kultur.

Solange, wie im oben erwähnten französischen Fall, diese unterschiedlichen sprachlichen Bereiche geografisch voneinander getrennt sind, lässt sich das noch, wenn auch mit beträchtlichem Aufwand, kompensieren. Wie dieser Aufwand aussieht, kann man am Muster der Sowjetunion betrachten, in der peinlich genau darauf geachtet wurde, dass jede geografische Minderheit innerhalb ihres Gebiets Entscheidungen in der eigenen Sprache treffen konnte, obwohl das Russische überall zumindest zweite Amtssprache war.

Mit vielen verschiedenen, aber räumlich nicht getrennten, Minderheiten wird das Problem aber unlösbar, und im Grunde ist die erzwungene Staatssprache die einzige Lösung. Man muss sich nur eine Elternversammlung in einem Kindergarten vorstellen, in dem Eltern aus 20 verschiedenen Nationen vertreten sind. Wir reden hier nicht von einer juristischen, sondern von einer funktionalen Rechtlosigkeit ‒ ohne gemeinsame Sprache sind Verhandlungen, Kompromisse, ist eben Verständigung unmöglich.

Das ist geradezu die Potenzierung des französischen Problems, denn die gelobte "Diversität" erfordert einen immer höheren Druck, um die Kommunikationsgrundlage zu sichern, oder die Preisgabe der Demokratie. In diesem Zusammenhang lösen auch Formulare in zehn verschiedenen Sprachen gar nichts. Wenn man schon bei der einheimischen Bevölkerung feststellt, dass die politische Bildung unterirdisch ist, wie soll das dann in dieser babylonischen Sprachverwirrung gelingen, Interessen und Bedürfnisse klar zu formulieren und in den politischen Prozess einzubringen?

Die Frage, ob es beliebig sein kann, welche Menschen auf einem bestimmten Staatsgebiet leben, tangiert also nicht nur das Sozial- oder das Bildungssystem, sondern die Möglichkeit eines demokratischen Prozesses. Die Voraussetzung einer demokratischen Entscheidung innerhalb einer jeden Gruppe ist eine klare Trennung zwischen drinnen und draußen. Niemand käme auf den Gedanken, die Linienführung einer Buslinie in Stadt A von den Bürgern von Stadt B entscheiden zu lassen. Wenn es aber um den Nationalstaat Deutschland geht, gilt es inzwischen schon als "fremdenfeindlich", überhaupt zu erwähnen, dass es Fremde gibt.

Jedes Recht ist abgeleitet aus der Souveränität. Bezogen auf das Migrationsrecht und die Rolle der EU existiert ein eigenartiger Zwischenzustand ‒ die Grundlage des ganzen "EU-Rechts" ist der Lissabon-Vertrag, dem auch von deutschen Gerichten Verfassungsrang zuerkannt wird, obwohl er keine Verfassung ist. Er sollte einmal eine werden, scheiterte in den Volksentscheiden in Frankreich und Irland und wurde dann ohne Beteiligung der Bevölkerungen beschlossen. Die ganze Existenz des angeblich höherrangigen "EU-Rechts" leitet sich aus Ermächtigungen ab, die auf diesem Vertrag beruhen. Wenn man betrachtet, in welchen Maßen Souveränität inzwischen an Brüssel abgetreten ist, ein rechtlich sehr fragwürdiger Zustand.

In der Migrationspolitik beruht das Brüsseler Konstrukt auf der Behauptung, die Außengrenzen der EU seien entscheidend. Allerdings sind diese Außengrenzen eben keine der EU, sondern diejenigen einzelner Mitgliedsstaaten. Was das Problem massenhafter Migration schon deshalb fast unlösbar macht, weil Länder wie Polen oder Frankreich wenig Interesse daran haben, eigene Mittel in eben diese Grenzsicherung zu investieren, solange sie einfach nur bis Deutschland durchmarschieren lassen können.

Der Grund, warum dieser halbgare Zustand aus Brüssel noch forciert wird, ist wieder einmal das Brüsseler Eigeninteresse: Wenn man die Notwendigkeit einer wirklich europäischen Grenzsicherung schafft (beispielsweise an der polnischen Grenze), dann ist das ein weiterer deutlicher Machtzuwachs für die Brüsseler Bürokratie, die sich damit einen Schritt weiter einer Staatlichkeit annähert, die nur unter Preisgabe der nationalen Souveränitäten möglich ist.

Der EU-Struktur fehlen aber alle Voraussetzungen, demokratisch sein zu können. Nicht nur, dass das EU-Parlament eben keines ist, weil es das "EU-Recht" bestenfalls abnicken darf, und dass die zu einer demokratischen Entscheidung gehörende Öffentlichkeit nicht existiert, weil die wirkliche politische Debatte nach wie vor national ist ‒ wirkliche demokratische Prozesse leiden selbst unter der Größe. Die Rechtfertigung, die gern für diese supranationale Struktur gegeben wird, ist, dass nur ein vereintes Europa im Chor der Großmächte mitsingen könne. Aber die Bürger dieses Monstrums wurden nie gefragt, ob ihnen nicht die Demokratie wichtiger wäre als Großmachtambitionen.

Die Deutschen wurden ganz besonders nicht gefragt. Nicht einmal zur "Wiedervereinigung", schon gar nicht bezüglich der NATO-Mitgliedschaft. Die wurde für die Bundesrepublik zusammen mit der Wiederbewaffnung in der ersten Hälfte der 1950er, unter Preisgabe der Option der Einheit, mit Brachialgewalt durchgesetzt (das Ausmaß politischer Verfolgung in jenen Jahren wird erst jetzt wieder erreicht), und 1990 wurde sie von Bundeskanzler Kohl gegenüber dem damaligen US-Präsidenten George Bush schlicht unter der Hand zugesagt. In der ganzen Zeit dazwischen wurde so getan, als sei die Stationierung fremder Truppen ein völlig natürlicher Zustand. Er hätte spätestens mit dem Abzug der sowjetischen Armee auch auf Westseite beendet werden müssen. Aber inzwischen fehlt bei vielen bereits die Wahrnehmung dafür, dass so etwas der Souveränität widerspricht. Was wiederum Anlass als auch Wirkung dessen sein könnte, dass es nicht erlaubt ist, "Fremde" wahrzunehmen.

Das Völkerrecht ist übrigens in dieser Hinsicht ziemlich erbarmungslos. Angehörige fremder Armeen können nur auf zweierlei Weise auf einem Staatsgebiet anwesend sein: durch einen völkerrechtlichen Vertrag genehmigt oder als kriegerische Handlung. Da gibt es keinen Zwischenzustand, keine Halbtöne. Das ist ein Punkt, der in Deutschland bewusst in der Grauzone gehalten wird. Sind die US-Truppen, die nach wie vor stationiert sind, nun Verbündete oder Besatzungsmacht? Ist ihre Anwesenheit das Ergebnis einer Übereinkunft zwischen zwei souveränen Staaten oder als Besatzung die Fortführung einer Kriegshandlung?

Es gibt ein Detail, das eher auf Letzteres verweist: zwei US-Kommandos in Deutschland, die mit Deutschland nichts zu tun haben, CENTCOM und AFRICOM. Die Anwesenheit von EUCOM, des europäischen Kommandos, ließe sich noch über ein Bündnis rechtfertigen. Die Anwesenheit der anderen beiden nicht. Sie agieren exklusiv im US-Interesse, lenken US-Militär im Nahen Osten und eben in Afrika, haben also eigentlich auf deutschem Boden nichts verloren. Außer...

Nun, der faktische Souveränitätsverlust seit der "Wiedervereinigung" und dem Abzug der sowjetischen Truppen ist ein weiteres Argument für die Variante "Besatzung". Und es gibt einen ebenfalls völkerrechtlichen Grund dafür, warum das nicht wahrgenommen werden soll (der womöglich die eigentliche Ursache dafür ist, warum bezogen auf Palästina so gern gelogen wird) ‒ gegen eine Besatzung gibt es ein Widerstandsrecht. Ja, da wird es wirklich fies, wenn man das Völkerrecht beim Wort nimmt. Achtzig Jahre sind eine verdammt lange Zeit, und um die Demokratisierung Deutschlands kann es dabei ebenso wenig gehen wie um den "Schutz vor dem Kommunismus". Im Gegenteil: Das, was in der BRD einmal an Demokratisierung erreicht wurde, wird ja nun eifrigst entsorgt.

Widerstandsrecht gegen eine Besatzung, das heißt nicht nur, dass man vor Kasernen demonstrieren darf. Nein, das Widerstandsrecht schließt militärische Handlungen gegen die Besatzer mit ein. So sieht es das Völkerrecht. Eine klare Wahrnehmung der Tatsache, dass die Anwesenheit der US-Truppen die deutsche Souveränität verletzt, muss deshalb mit allen Mitteln verhindert werden. Denn wie es andernfalls zugehen würde, wären sich die Deutschen bewusst, was Souveränität bedeutet, kann man in den Geschichtsbüchern unter der französischen Besetzung des Ruhrgebiets nachlesen (die übrigens von den Kommunisten ebenso bekämpft wurde wie von den Nationalisten).

Heikel, oder? Noch heikler wird das, wenn man hinzufügt, dass eben diese Besatzungsmacht mit der Sprengung von Nord Stream Deutschland de facto den Krieg erklärt hat. Dass die überwiegende Mehrheit des politischen Personals so tut, als sei da nichts gewesen, und zumindest unter der Biden-Regierung nicht schnell genug den US-Offiziellen auf den Schoß springen (oder sich eher rückwärtig annähern) konnte, ändert nichts an diesem Sachverhalt.

Würde man diese beiden Punkte zusammenführen, müsste man zumindest auf der Ebene der abstrakten völkerrechtlichen Betrachtung zu dem Schluss kommen, dass jede Form des Angriffs gegen US-Einrichtungen in Deutschland durch Deutsche vom Völkerrecht gedeckt ist. Praktisch hätte das zwar keine Folgen, weil schließlich die deutsche Polizei den Vorgaben der deutschen Politik folgt, aber es sollte zumindest einmal gesagt werden, um klarzumachen, wie weit die aktuelle Wirklichkeit von dem entfernt ist, was aus dem Konzept der Souveränität folgen würde.

Womit wir uns dem letzten Begriff nähern, der ebenfalls aus der Vorstellung der Souveränität entspringt ‒ der Frage des Verrats. Die man sich an vielen Punkten der jüngeren deutschen Geschichte stellen muss, beispielsweise bei Kohls Gestaltung der Annexion oder bei der Abgabe von Teilen der Souveränität an Brüssel, aber in den letzten Jahren in stetig steigendem Ausmaß. Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock agieren und agierten mit Sicherheit in jemandes Interesse, aber nicht im deutschen. Das ist, was mit dem Begriff "Verrat" gemeint ist (und nicht Fotografien von Grafenwöhr). Das Verhältnis nicht nur zu Russland, sondern auch zu den Vereinigten Staaten und zu Brüssel im Sinne einer deutschen Souveränität zu definieren, wäre die vordringliche Aufgabe der deutschen Politik. Die (möglichen) Verräter sind zum Glück einfach zu erkennen: Sie betonen überdeutlich, wie europäisch und transatlantisch sie doch sind.

Wie auch immer die Wahl ausgeht, die Chancen auf eine souveräne Entwicklung sind gering. Dazu müssten die Deutschen erst wieder erkennen, wie wichtig Souveränität ist. Aber vielleicht schwindet zumindest der Nebel etwas, der über diese Frage gebreitet wurde.

Mehr zum Thema ‒ Im Westen nichts Neues: Hubertus Knabe und das Stockholm-Syndrom

de.rt.com/meinung/235032-heiml…

Laut Angaben des russischen Außenministeriums hatten mindestens drei der Absturzopfer russische Pässe. Informationen über einen weiteren Passagier würden geprüft, sagte die Sprecherin Maria Sacharowa am Freitag.

"Die drei Opfer des Flugzeugabsturzes hatten nach Informationen unserer Botschaft russische Pässe. Bei einer weiteren Person gibt es Hinweise, dass sie einen russischen Pass gehabt haben könnte. Diese Informationen werden nun überprüft."

Die Botschaft stehe in Kontakt mit dem US-Außenministerium. "Es handelt sich eher um einen einseitigen Kontakt", so die Sprecherin. Die bisherigen Antworten seien nur allgemeiner Natur. Sacharowa sprach den Hinterbliebenen ihr Beileid aus.

Am Mittwochabend war das Passagierflugzeug der American Airlines beim Landeanflug auf den Washingtoner Flughafen Ronald Reagan nach einer Kollision mit dem Militärhubschrauber vom Typ Sikorsky UH-60 in den Potomac River gestürzt. Dabei kamen vermutlich alle 67 Insassen beider Maschinen ums Leben; die Behörden gehen davon aus, dass es keine Überlebenden gibt.

Einige der Passagiere kehrten von den nationalen Meisterschaften im US-Bundesstaat Kansas zurück, darunter Eiskunstläufer sowie deren Angehörigen und mehrere ehemalige russische Athleten, die in den USA als Trainer tätig waren: Alexander Kirsanow, Jewgenia Schischkowa, Wadim Naumow und Inna Woljanskaja. Laut Angaben des US-Eiskunstlaufverbands waren etwa 15 seiner Sportler an Bord.

Der genaue Unfallhergang ist noch unklar. Wie ABC berichtet, wurden die Flugschreiber gefunden und zur Auswertung geschickt. Experten erhoffen sich davon Aufschluss über die Absturzursache. Die New York Times schreibt unter Berufung auf einen Bericht der Flugaufsichtsbehörde, zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes sei ein Fluglotse im Kontrollturm des Flughafens auf zwei Positionen eingeteilt gewesen. Er war demnach gleichzeitig für Hubschrauber und Flugzeuge auf den Start- und Landebahnen zuständig.

US-Präsident Trump hat beklagt, dass es nach solchen Unglücken immer viel zu lange dauere, bis Informationen über die Ursache vorlägen.

Mehr zum Thema - Washington: Kollision zwischen Flugzeug und Hubschrauber – wohl keine Überlebenden

de.rt.com/russland/235103-mosk…

Die CDU will heute den Entwurf zum "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag zur Abstimmung stellen. Der Name verspricht mehr, als das Gesetz halten kann. Eine tatsächliche Begrenzung des Zustroms von Migranten ist von dem Gesetz nicht zu erwarten.

Der Entwurf enthält drei wesentliche Punkte. De facto schlägt die CDU vor, in das Aufenthaltsgesetz das erst im Jahr 2023 gestrichene Wort "Begrenzung" wieder aufzunehmen.

Im ersten Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes hieß es, das Gesetz diene der "Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern". Die Ampelkoalition hatte im November 2023 das Wort "Begrenzung" gestrichen. Die Einfügung hat keine konkreten Auswirkungen. Sie signalisiert lediglich, dass die Begrenzung von Zuwanderung ein Aspekt ist, der mit dem Aufenthaltsgesetz geregelt werden soll.

Zudem sieht der Entwurf der CDU vor, den Familiennachzug für Personen auszusetzen, die in Deutschland subsidiären Schutz genießen. Subsidiären Schutz als Aufenthaltsstatus können Personen bekommen, die keinen Asylgrund vorweisen können, aber aus anderen Gründen Schutz bedürfen. In Deutschland genießen derzeit 351.400 Personen subsidiären Schutz. Insgesamt lebten im Jahr 2024 3,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland.

Weiterhin sieht der Entwurf vor, dass die Bundespolizei die Möglichkeit bekommt, nicht aufenthaltsberechtigte Ausländer unmittelbar in Gewahrsam zu nehmen, um die Abschiebung zu gewährleisten. Der Passus zielt auf die einfachere Einleitung von Abschiebungen für auf Bahnhöfen angetroffene Ausländer ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Für die Kontrolle der Bahnhöfe ist die Bundespolizei zuständig. Bisher musste sie in diesen Fällen die jeweilige Landespolizei hinzuziehen.

Das Gesetzesvorhaben hat gute Aussichten, heute im Bundestag Zustimmung zu finden. AfD, BSW und die FDP haben signalisiert, dem Gesetz zustimmen zu wollen.

Dass das Gesetz dann auch schnell in Kraft trifft, ist trotz der Zustimmung im Bundestag unwahrscheinlich. Das Gesetz muss durch den Bundesrat. Der dürfte erst nach der Bundestagswahl über das Gesetz entscheiden. Ob es dort Zustimmung findet, ist zudem nicht sicher.

Trotz der Skandalisierung des Vorgangs durch SPD, Die Linke und den Grünen, bleibt also auch für den Fall der Zustimmung zum Gesetzentwurf vorerst alles beim Alten. Die drei Parteien warnen davor, die sogenannte "Brandmauer" einzureißen. Eine Kooperation mit der AfD gilt ihnen als tabu. Die CDU hat die Ausgrenzung der AfD bisher mitgetragen. Dem 5-Punkte-Plan der CDU zur Migration hat die AfD zugestimmt.

Mehr zum Thema – Wer hat hier keinen Respekt vor der Demokratie?

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de.rt.com/inland/235114-bundes…

Die CDU/CSU-Fraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Migration ein. Bisher galt eine Mehrheit aus Union, FDP, AfD und BSW für das Gesetz als sicher. Nur SPD, Grüne und Linke kündigten an, den Entwurf abzulehnen. Nach BILD-Informationen wackelt die Mehrheit für das Gesetz. Grund: Neben dem Rot-Grün-Block gibt es auch bei FDP und Union zu viele Abweichler.

Mehr Informationen in Kürze ...

de.rt.com/inland/235144-bundes…

US-Präsident Donald Trump hat den Ländern des BRICS-Bündnisses mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht, sollten sie sich vom US-Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden. "Wir werden von diesen scheinbar feindseligen Ländern die Zusage verlangen, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen", schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Anderenfalls würden sie mit Zöllen von 100 Prozent konfrontiert. Diese Staaten könnten sich dann ein anderes Land suchen, das sie ausnehmen.

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Der US-Dollar ist bislang die bei weitem wichtigste Währung im weltweiten Zahlungsverkehr. Der Präsident Wladimir Putin kritisierte in der Vergangenheit mehrfach die Dominanz der US-Währung und kündigte an, innerhalb der BRICS ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen.

Durch die Einführung einer anderen, nicht westlichen Währung könnten Russland und andere Rivalen der USA wie Iran und China die Sanktionen des Westens auf internationaler Ebene mehr oder weniger umgehen. Infolge des Ukraine-Krieges verhängten viele westliche Industriestaaten Sanktionen gegen Russland, die speziell den Finanzsektor des Landes treffen.

Die Abkürzung BRICS steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Anfang 2024 kamen Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigte Arabische Emirate dazu. Kremlchef Wladimir Putin kritisierte mehrfach die Dominanz der US-Währung und kündigte an, innerhalb der BRICS ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen.

Mehr zum Thema - Trump gegen Brüssel – Konfrontation zwischen zwei Kolonialherren

de.rt.com/international/235088…

An einem historisch denkwürdigen Datum, dem 30. Januar, erreichte die Redaktion von RT DE ein Kommentar des stellvertretenden Sekretärs des russischen Sicherheitsrates Alexander Wenediktow.

Der hochrangige russische Vertreter nahm die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Anlass, die deutsche Seite an die historischen Abläufe und Tatbestände zu erinnern. Zuvor hatte bereits der Sprecher des Kreml Dmitri Peskow das Scholz-Interview kommentiert (RT DE berichtete).

Der deutsche Kanzler war in einem auf Englisch geführten Interview dadurch aufgefallen, dass er einseitig und ausschließlich den USA für den Sieg über die deutsche Naziherrschaft und die Wiedereinführung der Demokratie im Nachkriegsdeutschland gedankt hatte.

Wenediktow bezeichnete die Haltung, die durch Scholz zum Ausdruck gebracht wurde, als "Heuchelei". Wörtlich schrieb er:

"Wir sind auf eine Äußerung des noch amtierenden Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, aufmerksam gemacht worden, die uns als Heuchelei auffällt. Der deutsche Politiker hat sich öffentlich dazu geäußert, dass die Vereinigten Staaten Deutschland vom Faschismus befreit und ihm geholfen haben, eine Demokratie zu werden."

More Delusional Amnesia from Scholz as EU leaders queue up to crawl for Trump. "We are very happy about the United States, which freed our country and made us a Democracy again" Newsflash. It was the Russians who liberated Berlin pic.twitter.com/pwhPjGaFbg
— Chay Bowes (@BowesChay) January 29, 2025

Wenediktow ging in seiner Kritik an Scholz noch weiter:

"Indem er den Preis, den die Sowjetunion für die Befreiung der Welt von Hitlers Komplizen gezahlt hat, absichtlich verschweigt, schändet der Bundeskanzler nicht nur das Andenken an Millionen von Sowjetbürgern verschiedener Nationalitäten, die im Kampf gegen den Faschismus gefallen sind, sondern verzerrt auch grob die Wahrheit."

Doch die einseitige und geschichtsvergessene Haltung des Bundeskanzlers habe nicht nur eine außenpolitische Dimension, was das Gedenken der internationalen Staatengemeinschaft angehe, Wenediktow mahnte die Bundesregierung, im Hinblick auf das innerdeutsche Erinnern das Gesamtbild nicht zu vernachlässigen:

"Die Ignoranz der deutschen Führung gegenüber der Geschichte ihres Landes beleidigt auch das deutsche Volk, das sich daran erinnert, wer ihm wirklich Freiheit und Unabhängigkeit gebracht hat."

Seinen Kommentar beendete Wenediktow mit dem Angebot, der Erinnerung des Bundeskanzlers mit der Überlassung von einschlägigem Quellenmaterial aufzuhelfen:

"Wir sind unsererseits bereit, Herrn Scholz Archivdaten und Wochenschauen aus den Kriegsjahren zukommen zu lassen. Sie dokumentieren in aller Ausführlichkeit all jene Fakten, die der Westen in letzter Zeit geflissentlich verschwiegen hat oder vorgibt, sie vergessen zu haben."

Bislang liegt zu dem gesamten Vorgang keine Stellungnahme aus Berlin vor.

Mehr zum Thema – Wie die Sowjetunion Polens Hauptstadt aus der Asche auferstehen ließ

de.rt.com/inland/235042-moskau…

Der in der vergangenen Woche im ukrainischen Verteidigungsministerium entstandene Konflikt um die Beschaffung von Waffen spitzt sich weiter zu. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) hat auf Antrag des ukrainischen Zentrums für Korruptionsbekämpfung ein Strafverfahren gegen Verteidigungsminister Rustem Umerow eingeleitet.

Wie das Antikorruptionsbüro gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt hat, werde untersucht, ob es einen möglichen Macht- und Amtsmissbrauch durch Umerow gegeben habe.

Vergangene Woche hatte der Aufsichtsrat der Beschaffungsbehörde für Verteidigungsgüter (DPA) einstimmig beschlossen, die Amtszeit von Marina Besrukowa, der Leiterin der Behörde, noch um ein Jahr zu verlängern. Umerow hatte sich jedoch geweigert, die Entscheidung des Aufsichtsrats umzusetzen und erklärte, er werde Besrukowas Vertrag nicht verlängern.

Umerow hatte die Tätigkeit des Beschaffungsamtes unter Besrukowa scharf kritisiert, weil diese keine Ergebnisse für die ukrainischen Streitkräfte gebracht habe. "Aus irgendeinem Grund hat sich die Rüstungsbeschaffung, die während des Krieges mit Russland geschlossen werden sollte, in ein Amazon verwandelt, wo jeder Internetnutzer in Echtzeit sehen kann, wer was in welchen Mengen und von welchen Herstellern kauft. Und unsere Verteidiger an der Front haben das Ausmaß dieser Käufe, das zumindest der PR in den Medien angemessen wäre, nicht zu spüren bekommen", schrieb Umerow auf Facebook. Nun wird untersucht, ob Umerow berechtigt war, Besrukowa vom Amt auszuschließen.

Zu der Streitigkeit kam es vor dem Hintergrund des Krieges und der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die weitere Militärhilfe für die Ukraine einer Prüfung zu unterziehen, schrieb Reuters. Zudem versuche Kiew seine westlichen Partner davon zu überzeugen, dass man im Kampf gegen die Korruption in der Ukraine erfolgreich sei.

Am Montag haben die G7-Botschafter in der Ukraine Kiew dazu aufgerufen, "sich auf die Fortsetzung der Beschaffung von Verteidigungsgütern zu konzentrieren" und den Konflikt um die Beschaffungsagentur zu lösen. "Die Einhaltung der Grundsätze einer guten Regierungsführung und der NATO-Empfehlungen ist unerlässlich, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und der internationalen Partner zu erhalten", hieß es in einem Beitrag der G7-Botschafter auf X.

Reuters wies darauf hin, dass Umerows Ernennung zum Posten des Verteidigungsministers im September 2023 nach Korruptionsvorwürfen gegen das Verteidigungsministerium erfolgte.

Die Beschaffungsbehörde wurde damit beauftragt, mehr Rechenschaftspflicht beim Waffenkauf einzuführen. Darauf hin habe man sich bemüht, die Zwischenhändler im Verteidigungssektor auszuschalten und das Korruptionsrisiko zu reduzieren, so Reuters. Außerdem hätten Kiews Verbündete im Westen die Ernennung von Marina Besrukowa zur Leiterin der Beschaffungsagentur für Verteidigungsgüter gelobt.

Umerow hat der Beschaffungsbehörde jedoch vorgeworfen, "politische Spiele" zu spielen und Informationen durchsickern zu lassen. Am Dienstag entließ Umerow den stellvertretenden Verteidigungsminister Dmitri Klimenkow, der für die Beschaffung zuständig war.

Besrukowa sagte gegenüber Reuters, dass sie bisher keine Beschwerden bezüglich ihrer Arbeit erhalten habe. Außerdem könnte der Konflikt künftige Gespräche mit potenziellen Waffenlieferanten erschweren. "Dies hat ein Jahr unserer Arbeit erheblich gemindert", sagte sie. "Es braucht viel Zeit, um Vertrauen aufzubauen, aber es kann sehr schnell zerstört werden."

Der Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums kritisierte, was Umerow als "Medienmanipulation" im Zusammenhang mit dem Streit um Waffenkäufe bezeichnet hatte. Die Untersuchung durch das Nationale Antikorruptionsbüros der Ukraine gegen Umerow sei ein rechtlich einwandfreier Vorgang.

Mehr zum Thema – Russischer Hacker enthüllt geheime Waffenlieferungen an die Ukraine

de.rt.com/europa/234969-ukrain…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll nach der Bundestagswahl umbenannt werden. Das erklärte die Gründerin der Partei Sahra Wagenknecht im sogenannten "Spitzengespräch" mit dem Spiegel-Journalisten Markus Feldenkirchen am Donnerstag. Das Kürzel BSW werde allerdings bleiben:

"Wir werden mit Sicherheit das Kürzel nicht ändern. Wir sind ja froh, dass die Leute inzwischen wissen, wer BSW ist."

Eine Variante für den neuen Namen sei "Bündnis für Sicherheit und Wohlstand", bestätigte Wagenknecht in dem Gespräch: "Aber wir haben noch nichts entschieden."

Bereits im Zuge der Parteigründung hieß es, dass der Name "Bündnis Sahra Wagenknecht" nur ein vorläufiger sei. Allerdings, so Wagenknecht, sei im ersten Jahr nach der Gründung viel zu tun gewesen:

"Diese Frage war eine, die haben wir jetzt erstmal nach hinten geschoben."

Wagenknecht hatte wiederholt erklärt, dass ihr Name gewählt worden sei, damit die Bürger die Partei wiedererkennen könnten. Das sei aber nichts für die Ewigkeit. Gleichzeitig stellte sie klar, dass sie nicht plane, sich aus der Politik zurückzuziehen.

Mehr zum Thema - Erste Umfrage nach Aschaffenburg: AfD klettert auf 22 Prozent – BSW schmiert weiter ab

de.rt.com/inland/235071-buendn…

Von Andrei Koz

Böser Scherz von Politikern

Ende der vergangenen Woche vertrieb der russische Truppenverband Ost das ukrainische Militär aus Welikaja Nowosjolka im Gebiet Donezk. Vor dem Krieg hatte der Ort eine Bevölkerung von 5.000 Bewohnern. Somit gingen sämtliche Geländegewinne der ukrainischen "Gegenoffensive" vom Sommer und Herbst 2023 verloren.

Große Politik spielte der Garnison von Welikaja Nowosjolka einen üblen Streich. Schon vor einem Monat war es klar, dass die 110. Separate mechanisierte Brigade der ukrainischen Streitkräfte und der Truppenverband Chortiza komplett eingekesselt werden, wenn sie ihr Personal und Technik nicht evakuieren. Doch Selenskij wartete auf den Amtsantritt von Donald Trump und verbot einen Rückzug. Somit war das Schicksal der Garnison nach dem Fall von Wremewka südwestlich von Welikaja Nowosjolka besiegelt.

Nun haben Russlands Streitkräfte freies Manövriergelände und können der ukrainischen Verteidigungslinie im Gebiet Saporoschje in den Rücken fallen und auf Guljajpole, Orechow und Saporoschje vorrücken. Dabei gibt es praktisch keine ernst zu nehmenden Befestigungen im Steppengelände von der westlichen Grenze der Donezker Volksrepublik bis zum Dnjepr.

Freilich muss zunächst die nördliche Flanke abgesichert werden, um einen Angriff aus dieser Richtung zu verhindern und nach Westen in breiter Front vorzurücken.

Im Grunde geschieht dies bereits am Bogen zwischen Pokrowsk und Welikaja Nowosjolka. Westlich von Kurachowo drängen Kämpfer des Truppenverbands Süd ukrainische Truppen aus dem Widerstandsnest zurück, das die Siedlungen Datschnoje, Ulakly und Konstantinopol umfasst. Der Kessel kann mit einem Angriff aus Andrejewka, an dessen Ortsrändern sich bereits russische Stoßtrupps festgesetzt haben, sowie aus dem bereits befreiten Seljonowka geschlossen werden. Hier stehen den russischen Truppen ukrainische Verbände gegenüber, die zuvor Kurachowo besetzt hielten.

Was Pokrowsk (Krasnoarmeisk) angeht, richten sich die Hauptbemühungen des Truppenverbands Mitte darauf, die Stadt nicht zu stürmen, sondern sie vom Westen zu umgehen, um die Straße von Pokrowsk nach Pawlograd durchzuschneiden sowie zur Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk vorzurücken, bis zu der noch wenige Kilometer bleiben.

Pokrowsk wird nach dem Szenario von Kurachowo, Awdejewka und Ugledar zunehmend von Versorgung und Verstärkungen abgeschnitten.

Das ukrainische Militär bei Pokrowsk leidet unter einer akuten Personalkrise. Die jüngst aufgestellte 157. Brigade erlitt schwere Verluste, und ein Großteil des Personals desertierte. In der Ukraine spricht man sogar von einem "Fluch der 150. Serie". Zuvor hatten zahlreiche Kämpfer die Stellungen der 155. Brigade "Anna von Kiew", die in Frankreich ausgebildet und mit französischer Technik ausgerüstet wurden, eigenmächtig ihre Stellungen verlassen. Diese Brigaden werden aus Zwangsrekrutierten aufgestellt, die eine niedrige Kampfmoral haben. Wenige erfahrene Offiziere dieser Einheiten sind nicht in der Lage, die Situation zu beeinflussen.

Durchbruch nach Konstantinowka

Nördliche Bezirke der DVR stehen immer noch unter ukrainischer Kontrolle. Die Rede ist vom Ballungsraum Konstantinowka – Druschkowka – Kramatorsk – Slawjansk, in dem die rückwärtige Infrastruktur, ständige Unterkünfte und Stäbe des ukrainischen Militärs konzentriert werden.

An diesem Abschnitt wird heftiger Widerstand erwartet: Kiew spart nicht an Befestigungen, um Kramatorsk und Slawjansk zu decken. Eine Befreiung dieser Städte könnte dazu führen, dass das ukrainische Militär im ehemaligen Gebiet Donezk unlenkbar wird.

Wahrscheinlich ist Konstantinowka das nächste Ziel von Verbänden, die gegenwärtig Torezk (Dserschinsk) stürmen. Dort werden die letzten ukrainischen Stützpunkte heftig umkämpft. Bald wird die Stadt mit einer Vorkriegsbevölkerung von 70.000 Einwohnern vollständig über die Kontrolle der russischen Streitkräfte übergehen. Von hier sind es 15 Kilometer Luftlinie bis Konstantinowka.

Doch in der Flanke stellt die ukrainische Gruppierung in Tschassow Jar eine Bedrohung dar. Der gescheiterte Gegenangriff aus dieser Richtung rieb viele Reserven des ukrainischen Militärs auf. Aus der Fabrik für feuerfeste Ziegel, wo ukrainische Truppen ihren wichtigsten Stützpunkt hatten, wurden sie zurückgedrängt, es bleiben nur vereinzelte Widerstandsnester. Hauptsächlich werden die Kämpfe in südwestlichen Bezirken der Stadt geführt.

Brückenkopf am Oskol

Fortschritte gibt es am Abschnitt Kupjansk. Russlands Verteidigungsministerium meldete die Befreiung der Siedlung Dwuretschnaja am westlichen Ufer des Flusses Oskol, 14 Kilometer nördlich von Kupjansk. Somit weitete sich das Aufmarschgebiet für eine Offensive auf Kupjansk beträchtlich aus.

Wenn das ukrainische Militär diese Stadt verliert, verliert es einen wichtigen logistischen Knoten. Darüber hinaus ist es möglich, von hier aus nach Nordwesten zur Siedlung Weliki Burluk vorzustoßen, um den bei Woltschansk kämpfenden Truppenverband Nord zu unterstützen.

Im Gebiet Kursk wurde der unmittelbar an der Grenze liegende Ort Nikolajewo-Darjino befreit. Das ist ein wichtiger Stützpunkt für einen Sturm des an einer Straße nach Sudscha gelegenen Orts Swerdlikowo. Heftige Kämpfe laufen in Umland von Kurilowka. Vor wenigen Tagen versuchte das ukrainische Militär, in das Gebiet Kursk aus Richtung des Dorfs Tjotkino einzufallen. Der ukrainische Verband wurde allerdings rechtzeitig durch die Luftaufklärung aufgespürt und zerschlagen.

Insgesamt entwickelt sich die Lage an den Fronten der Spezialoperation zugunsten der russischen Armee. Das Kiewer Regime, das unter einem Personalmangel leidet, ist lediglich in der Lage, notgedrungen "Löcher zu stopfen". Von einem Übergang der Initiative kann ebenso wenig die Rede sein wie von einer neuen Offensive des ukrainischen Militärs.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 29. Januar.

Mehr zum Thema – Befreiung von Welikaja Nowoselka öffnet Russland den Weg nach Saporoschje

de.rt.com/international/234983…

Von Sergei Mirkin

In einem Interview mit Fox News sagte Donald Trump, dass der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, kein Engel sei, dass er einen bewaffneten Konflikt mit Russland nicht hätte zulassen dürfen. Und dass Selenskij gegen einen größeren und mächtigeren Gegner kämpft, sodass ein Deal hätte gemacht werden müssen. Die Gelegenheit dazu war also da. Den Worten des US-amerikanischen Präsidenten ist jedoch nicht zu entnehmen, welche gescheiterte Vereinbarung er meint: die Minsker Vereinbarungen oder die Verhandlungen Russlands mit der Ukraine nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation, insbesondere in Istanbul.

Einige Tage vor Trumps Anschuldigungen in Davos gab Selenskij mehrere Erklärungen darüber ab, warum er die Gespräche in Istanbul abgebrochen hat. Die öffentlichkeitswirksamste Erklärung war, dass Russland seinen Rücktritt als Präsident der Ukraine forderte, Moskau habe vorgehabt, Selenskij durch Wiktor Medwedtschuk zu ersetzen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma, Leonid Sluzki, bezeichnete die Geschichte von Selenskij als falschen Unsinn. Er erinnerte daran, dass das Abkommen in Istanbul vom Leiter der ukrainischen Delegation, Dawid Arachamija, paraphiert wurde. Wenn es bei den Vereinbarungen um die Absetzung Selenskijs gegangen wäre, hätte Arachamija als eine der ihm am nächsten stehenden Personen das Dokument niemals unterzeichnet. Hätte er dies getan, wäre er nach seiner Rückkehr nach Kiew im Gefängnis gelandet. Aber er ist auf freiem Fuß und leitet die Fraktion der Partei "Diener des Volkes" im ukrainischen Parlament.

Als Selenskij in Davos begann, das Istanbuler Abkommen zu dämonisieren, bekam man den Eindruck, dass es sich dabei um eine informelle Vorbereitung des Selenskij-Teams im Hinblick auf mögliche Verhandlungen mit Russland handelte. Im Falle eines Friedensvertrags könnte Selenskij danach nämlich behaupten, dass die Bedingungen viel besser seien als in Istanbul 2022. So habe Moskau es beispielsweise versäumt, Medwedtschuk zum Präsidenten zu machen, und die Ukraine habe ihre Armee nicht so stark verkleinert, wie Russland es gefordert habe.

Doch im Lichte der Anschuldigungen von Trump sieht alles anders aus. Wahrscheinlich gab es bei privaten Treffen der Männer des derzeitigen US-amerikanischen Präsidenten mit dem Team von Selenskij Anschuldigungen, dass Kiew prinzipiell einen bewaffneten Konflikt mit Moskau zulässt. Oder vielleicht hat Trump Selenskij das auch direkt ins Gesicht gesagt. Deshalb hat das Team von Selenskij, als es erkannte, dass die These der Trumpisten öffentlich werden würde, vorbeugende Maßnahmen ergriffen – und Selenskij angeleitet, Lügengeschichten über die Vereinbarungen von Istanbul zu erzählen.

Warum hat Trump Selenskij beschuldigt, den Konflikt ausgelöst zu haben? Offenbar ist dies eine Form des Drucks auf ihn, um ihn zu Verhandlungen mit Russland zu zwingen. Zwar hat er, nachdem er US-Präsident geworden war, etwa zehnmal gesagt, dass Selenskij Verhandlungen zugestimmt habe. Die Handlungen des Chefs des Maidan-Regimes lassen jedoch das Gegenteil vermuten.

So forderte er in Davos, dass ein 200.000 Mann starkes NATO-Kontingent in der Ukraine stationiert wird, sobald der Frieden (oder Waffenstillstand) geschlossen ist. Selbst westliche Experten und Journalisten erkannten diesen Wunsch von Selenskij als unrealistisch an. Das heißt, er stellt eine Bedingung, die nicht erfüllt werden kann. Und Präsident Wladimir Putin wies darauf hin, dass Selenskij sein Dekret über das Verbot von Verhandlungen mit Russland noch immer nicht aufgehoben hat.

Es scheint, dass es sich bei Trump lediglich um Wunschdenken handelt, denn Selenskij und seine Handlanger haben nämlich keine Lust auf Friedensverhandlungen. Und die Trumpisten üben daraufhin stillschweigend Druck auf das Maidan-Regime aus. So wurde laut Politico die US-amerikanische Hilfe für die Ukraine, wie auch für andere Staaten, durch ein Dekret von Trump ausgesetzt. Ausnahmen wurden für Israel und Ägypten gemacht, aber nicht für Kiew.

Höchstwahrscheinlich werden Trumps Anschuldigungen den gegenteiligen Effekt haben, da sie für Selenskij gefährlich sind. Sie zerstören sein von den westlichen Medien im Jahr 2022 geschaffenes Bild eines Helden und Freiheitskämpfers. Trumps Anschuldigungen könnten in den westlichen Medien viele Artikel und Berichte über Selenskijs Schuld an der Entfesselung des Konflikts, Korruption und dem Zusammenbruch der ukrainischen Armee hervorrufen. Darüber wurde schon öfter geschrieben, aber nicht in Bezug auf die Person Selenskij selbst. Trumps Äußerungen werden das Tabu brechen, den Chef des Maidan-Regimes in großem Stil zu kritisieren und ihm seinen Heldenstatus zu entziehen.

Trumps These wird auch als Botschaft an die ukrainische Opposition dienen – der US-amerikanische Präsident ist unzufrieden mit Selenskij. Und in der Ukraine kann man heute nur mit der Unterstützung des Weißen Hauses ruhig regieren. Das Wichtigste: Wenn das Friedensabkommen zustande kommt, muss das Selenskij-Team in der Ukraine Präsidentschaftswahlen abhalten. Und dann werden alle Gegner Selenskijs, wie Waleri Saluschny, Petro Poroschenko und Alexander Dubinski, Trumps Worte über Selenskijs Schuld an der Entfesselung des Konflikts in ihre Informationskampagnen einbeziehen.

Im Vergleich zu anderen Vorwürfen ist dies der schlimmste für Selenskij. Militärische Niederlagen, der Zusammenbruch der Wirtschaft, ja sogar die totale Mobilisierung können den Wählern damit erklärt werden, dass es keinen anderen Ausweg gab, dass es zu einem bewaffneten Konflikt kam. Aber wie kann man den Menschen erklären, dass es eine Chance gab, die Konfrontation zu verhindern, und der Präsident sie aufgrund seiner Ambitionen nicht genutzt hat? Deshalb ist Trumps These für Selenskij als Politiker verheerend. Und vielleicht auch für ihn als Person. Wenn er nach Europa flieht, wo ist dann die Garantie, dass, sollten dort die Konservativen an die Macht kommen, sie ihn nicht als korrupten Beamten an die Ukraine oder als Kriegsverbrecher an Russland ausliefern?

Was wird Selenskij tun? Er wird versuchen, den Friedensprozess im Keim zu ersticken. Er hat die Psyche eines Terroristen, und für Selenskij und seine Handlanger ist Gewalt die universelle Methode zur Lösung von Problemen. Deshalb ist zu erwarten, dass es neue Terroranschläge der ukrainischen Sicherheitsdienste zur Eskalation der Konfrontation mit Russland geben wird, um dann Moskau Verhandlungsunwilligkeit vorzuwerfen.

Ist sich Trump darüber im Klaren, dass er mit seinen Worten nicht dazu beiträgt, dass das von ihm angekündigte Abkommen zustande kommt? Wahrscheinlich nicht. Er stellt sich selbst als Pragmatiker dar, aber er lebt im Paradigma der auf die Vereinigten Staaten zentrierten Welt. Und natürlich wird er sich nicht mit der Psyche des Chefs des Maidan-Regimes befassen, dessen Verstand von Drogen zerstört wurde. Und das ist schade, denn Selenskij kann noch viel Blut vergießen, während Trump vorgibt, Leben retten zu wollen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Sergei Mirkin ist ein russischer Journalist aus Donezk.

Mehr zum Thema – Akt der Verzweiflung: Selenskij hofft auf Stabilisierung der Front durch neuen Kommandeur

de.rt.com/international/235005…

Die Wahlprognosen für das Bündnis Sahra Wagenknecht in aktuellen Meinungsumfragen schwanken derzeit zwischen vier und sechs Prozent ‒ die über Monate sicher geglaubten Aussichten des Einzugs der neuen Partei in den nächsten Bundestag am 23. Februar sind daher wieder fraglich geworden.

In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap führen die Unionsparteien CDU und CSU mit einem Anteil von 30 Prozent unter denjenigen Befragten, die bekundeten, am 23. Februar wählen zu wollen. Es folgt die AfD mit 20 Prozent, Platz 3 teilen sich SPD und Grüne mit jeweils 15 Prozent. Für Letztere ist es das beste Umfrageergebnis seit Monaten.

Um den Einzug in den nächsten Deutschen Bundestag bangen müssen die FDP mit aktuell vier Prozent Zustimmung und die Linken, die sich überraschend verbessern konnten und wieder auf fünf Prozent kommen.

Das BSW landete bereits in vier der neuesten Wahlumfragen der letzten sieben Tage bei weniger als fünf Prozent ‒ die Hürde, die für den Einzug in das Parlament genommen werden muss. In zwei anderen Umfragen erhielt das Bündnis sechs Prozent, in einer weiteren fünf. Für die Linken ist es andererseits die dritte Umfrage in zwei Tagen, die sie bei genau fünf Prozent sieht. Die FDP konnte die Fünf-Prozent-Hürde in keiner der jüngsten Umfragen knacken.

Mehr zum Thema ‒ ARD-Deutschlandtrend: AfD bei 20 Prozent, Linke kann sich wieder Hoffnungen machen

de.rt.com/inland/235055-ard-de…

Mitarbeiter des Weißen Hauses haben Israel die Botschaft übermittelt, dass US-Präsident Donald Trump den Abzug der US-Truppen aus Syrien plant. Das berichtete der israelische öffentlich-rechtliche Sender Kan. Trumps Plan "ruft in Israel große Besorgnis hervor", so die Medienanstalt in einem Beitrag vom Dienstag.

Auch kurdische bewaffnete Gruppen in Syrien befürchten eine Aggression durch die Türkei, wenn die USA abziehen, berichtete Kan. Die Kurden, die von den USA im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS, früher ISIS) unterstützt werden, werden von Ankara als Terroristen betrachtet.

Nach dem Sturz der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad Anfang Dezember rückten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) tiefer in das Gebiet des Nachbarlandes auf den besetzten Golanhöhen vor.

Gleichzeitig befahl die Türkei, die Verbindungen zu Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) und anderen militanten Gruppen unterhält, die maßgeblich am Sturz Assads beteiligt waren, ihren Truppen, in den Nordosten Syriens vorzustoßen – wo die kurdisch dominierten SDF (Syrian Democratic Forces) mithilfe der USA die Kontrolle über weite Teile der Region ausüben.

Anfang des Monats hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan darauf bestanden, dass die "aggressiven Aktionen" Israels in Syrien "so schnell wie möglich beendet werden müssen".

Russland, das die Assad-Regierung seit Mitte der 2010er-Jahre im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen unterstützt hatte, unterhält derzeit zwei Militärstützpunkte in Syrien – den Flugplatz Hmeimim und den Marinestützpunkt Tartus.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte Anfang der Woche, Moskau führe Gespräche mit den neuen Machthabern des Landes über die Zukunft der Einrichtungen, es seien aber noch keine Vereinbarungen getroffen worden.

Die USA hatten vor einem Jahrzehnt unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen, ohne Erlaubnis der syrischen Regierung Truppen nach Syrien entsandt. Dabei hatten sie Gebiete im Nordosten des Landes besetzt, in denen sich wichtige Ölfelder befinden.

Letzten Monat gab das Pentagon bekannt, dass sich rund 2.000 US-Soldaten im Land aufhalten, was etwa 1.100 mehr sind als die zuvor genannte Zahl.

Trump hatte während seiner ersten Amtszeit einen Abzug der US-Truppen aus Syrien angeordnet, der jedoch auf großen Widerstand innerhalb seiner Administration stieß und nie umgesetzt wurde. Die Assad-Regierung und Moskau hatten die US-amerikanische Präsenz in Syrien wiederholt als "illegal" bezeichnet, da sie ohne Einverständnis von Damaskus erfolgte, und den Abzug des US-Kontingents aus den besetzten Gebieten gefordert.

Mehr zum Thema – Erstmals seit Machtwechsel: Russische Delegation besucht Syrien

de.rt.com/der-nahe-osten/23502…

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz haben angeordnet, die für den 30. Januar geplante Freilassung der Palästinenser zu verschieben und erst dann durchzuführen, wenn die palästinensische Gruppe Hamas die sichere Rückkehr der israelischen Geiseln garantiert. Netanjahu erklärte:

"Ich betrachte die schockierenden Aufnahmen, die bei der Freilassung unserer Entführten gemacht wurden, mit äußerster Ernsthaftigkeit. Dies ist ein weiterer Beweis für die unvorstellbare Brutalität der Terrororganisation Hamas. Ich verlange, dass die Vermittler garantieren, dass sich solche Drohungen nicht wiederholen und die Sicherheit unserer Entführten gewährleistet wird."

Ferner drohte der israelische Premierminister, dass jeder, der es wage, israelischen Geiseln etwas anzutun, "dafür bezahlen wird".

Im Rahmen des Abkommens zwischen Israel und der Hamas, aufgrund dessen seit dem 19. Januar ein Waffenstillstand im Gazastreifen gilt, muss Israel Dutzende von Palästinensern aus den Gefängnissen freilassen und die Hamas im Gegenzug eine israelische Geisel.

Am 30. Januar hatte die Hamas zwei Israelis und fünf Thailänder aus der Geiselhaft entlassen. Die 29-jährige Deutsch-Israelin Arbel Yehud wurde vor ihrer Übergabe an den Ruinen des Hauses des ehemaligen Hamas-Anführers Yahya Sinwar vorbeigeführt, wobei sich eine Gruppe von Palästinensern um sie und die sie umringenden militanten Kämpfer versammelte und lautstark ihren Unmut zum Ausdruck brachte.

Yahya Sinwars Haus befand sich in Chan Yunis, wo die Geiselübergabe stattfand. Dort behinderte die Menschenmenge den Verkehr und kreiste eines der Fahrzeuge des Roten Kreuzes ein, in dem sich nach Angaben der Times of Israel wahrscheinlich eine der Geiseln befand.

Mehr zum Thema – Nahostkonflikt: Acht für Austausch vorgesehene israelische Geiseln sind tot

de.rt.com/der-nahe-osten/23504…

Von Dagmar Henn

Was für ein Spektakel: Die CDU bringt einen Antrag ein, erhält mit FDP und AfD eine Mehrheit, und schon geht ein großes Spektakel los, von wegen "Brandmauer" und so – bis hin zu Morddrohungen und einer Räumung der CDU-Zentrale. Die halbe Republik steht mit Schaum vor dem Mund, und die Kommentare in der Presse quellen über mit Warnungen, wie bedroht nun die Demokratie sei, weil die CDU zugelassen habe, dass ihrem Antrag zugestimmt wird.

Und die ganze Nummer ist so verlogen, wie es nur irgend möglich ist. Das fängt damit an, dass am Mittwoch gar nichts beschlossen wurde. Oder vielmehr, das, was da beschlossen wurde, ist politisch so wirkungsvoll wie eine Aufforderung an den Bundespräsidenten, jeden Donnerstag um elf Uhr in der Nase zu bohren. Das ist nämlich nur eine Aufforderung, was die Bundesregierung tun möge. Bindungswirkung null.

Die CDU legt also ein großes Schaulaufen hin, um damit Wählerstimmen zu sammeln, und kann das Ganze am Tag nach der Wahl getrost wieder vergessen. Schließlich ist da ja das EU-Recht, dem sich Friedrich Merz dann mit schmerzverzerrtem Blick beugen kann. Und außerdem ist der Übervater des Vereins, nach dem auch die Parteizentrale benannt ist, Konrad Adenauer, unter anderem für den Satz bekannt: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern."

Ja, genau der Adenauer, der als Bundeskanzler mit dem Grundgesetzartikel 131 dafür sorgte, dass all die alten Nazis wieder in Amt und Würden kamen. Was in der heutigen SPD wohl nicht mehr bekannt wird, da doch tatsächlich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte: "Sie nehmen da in Kauf, mit den Stimmen der AfD, nach 1949 das erste Mal, dass Konservative mit Rechtsextremen paktieren."

Sehr witzig. Hat die SPD übrigens auch, in der Großen Koalition, die dann die Notstandsgesetze verabschiedete. Eine längere Namensliste werde ich an dieser Stelle nicht einfügen, die ist einfach zu lang.

Allerdings, die Brandmauer-Nummer ist noch hohler. Schließlich gab es da die Abstimmung über die Antisemitismus-Resolution des Bundestags am 7. November letzten Jahres. Da hat auch die AfD zugestimmt, und niemand, rein gar niemand redete da von "Brandmauer" und "Einheit der Demokraten". Dabei enthält dieses Ding nicht nur eine Definition von Antisemitismus, die jede Kritik an Israel verbietet, es hat auch echte praktische Auswirkungen, unter anderem auf die Vergabe staatlicher Fördermittel. Universitäten wurden beispielsweise aufgefordert, gegen Proteste mit allen Mitteln vorzugehen. Ein wirklich unangenehmes Stück, und nur die Linke und das BSW lehnten es ab.

Dabei verlautete jetzt aus den Reihen von SPD und Grünen, einen Antrag, dem die AfD womöglich zustimmen könne, dürfe man gar nicht erst stellen, so als anständiger Demokrat. Der 7. November scheint längst aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht.

Dem Publikum im Land jedoch wird eingeredet, mit der Aufforderung vom Mittwoch sei wirklich etwas passiert; schließlich nützt das der CDU, um der AfD ein paar Gutgläubige abzunehmen, und SPD und Grünen, um das eigene Wählerpotenzial zu mobilisieren, das jetzt meint, die Demokratie gegen Nazis verteidigen zu müssen.

Und da sind wir an dem Punkt, an dem kenntlich wird, wer hier wirklich die Demokratie verachtet: all jene, die ein solches Schmierentheater abziehen. Denen es nicht peinlich ist, kurz vor den vorgezogenen Neuwahlen Aktivität zu simulieren, in die eine wie in die andere Richtung, mit der unverkennbaren Absicht, nach den Wahlen alle wirklichen Probleme wieder dort zu lagern, wo sie immer liegen – in der untersten Schublade.

Denn die eine, zentrale Erwartung, die jeder an Politiker haben sollte, und die jeder Politiker erfüllen sollte, Probleme wahrzunehmen und nach Lösungen zu suchen, die wird nicht erfüllt, sondern wieder einmal durch eine Inszenierung ersetzt. Es sind nicht die Sprüche, die der Demokratie schaden, und auch nicht "Hass und Hetze", wie so gern betont wird, um wieder mal Rentner wegen Facebook-Bildchen zu jagen. Es ist die gelebte Missachtung der Bürger und ihrer Sorgen, die der Demokratie schadet.

Der Ort in Deutschland, an dem die Demokratie am wenigsten respektiert wird, ist: der Bundestag.

Mehr zum Thema – Bundestag: Die Antisemitismus-Resolution ist reiner Zynismus

de.rt.com/meinung/235046-wer-h…

Von Stanislaw Leschtschenko

Die Situation zwischen Polen und Ungarn spitzt sich zu, nachdem Budapest dem ehemaligen stellvertretenden Leiter des Justizministeriums Marcin Romanowski (Partei Recht und Gerechtigkeit), der seit Ende letzten Jahres in Polen gesucht wird, politisches Asyl gewährt hat. Die polnische Staatsanwaltschaft wirft Romanowski vor, im Zeitraum 2019 bis 2023 "elf Straftaten, darunter die Beteiligung an einer organisierten kriminellen Vereinigung" begangen zu haben.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab Romanowski "untergeordneten Mitarbeitern Hinweise, welche Organisationen Wettbewerbe um Zuschüsse aus dem Justizfonds gewinnen sollten". Die Anklage umfasst auch die "Veruntreuung von Vermögenswerten, die dem Verdächtigen anvertraut wurden, in Form von Geld in Höhe von mehr als 107 Millionen Złoty und die versuchte Veruntreuung von Geld in Höhe von mehr als 58 Millionen Złoty".

Das Bezirksgericht in Warschau gab den Erlass eines Haftbefehls gegen den Politiker bekannt. Der Haftbefehl wurde in das Schengener Informationssystem eingegeben, auf dessen Grundlage in allen EU-Mitgliedstaaten nach Romanowski gefahndet werden soll. Das polnische Polizeipräsidium hat ein Ersuchen an Interpol gerichtet, eine internationale Fahndung einzuleiten.

Ungarn hat all dies jedoch ignoriert und will diese Haftbefehle nicht vollstrecken. Romanowski selbst bezeichnet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als Verleumdung und Betrug und behauptet, die Strafverfolgung gegen ihn sei politisch motiviert.

Romanowski ist bei Weitem nicht der einzige hochrangige Vertreter der Partei und Gerechtigkeit (PiS), der verfolgt wurde, nachdem die Partei bei den Parlamentswahlen im Herbst 2023 die Macht in Polen verloren hatte. Diese Wahl wurde von einer linksliberalen Koalition unter Führung der Bürgerkoalition gewonnen. Die Bürgerkoalition hat ideologische Differenzen mit den PiS-Konservativen – Letztere sind Anhänger traditioneller Werte und waren für eine Ausweitung der Souveränität Polens innerhalb der EU. Die Bürgerkoalition hingegen ist eine typische Partei der "Soros-Anhänger": Sobald sie an die Macht kam, begann sie, die katholische Kirche unter Druck zu setzen, eine "Regenbogen"-Agenda durchzusetzen und das Land vollständig Brüssel unterzuordnen.

Um die Rückkehr der Konservativen an die Macht zu verhindern und das Vertrauen der Menschen in sie zu untergraben, haben die siegreichen Linksliberalen groß angelegte Repressionen gegen ehemalige PiS-Staatsbedienstete eingeleitet. Die Anschuldigungen sind stereotyp: Korruption und fahrlässige Ausübung der Pflichten.

Eines der Opfer dieser Kampagne war sogar der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der beschuldigt wurde, 56 Millionen Złoty veruntreut zu haben, während er die Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahlen im COVID-Jahr 2020 organisierte. Morawiecki drohen nun bis zu drei Jahre Gefängnis.

Der Bürgerkoalition sind brutale Methoden zur Massakrierung von Gegnern nicht fremd. Am 19. Dezember überfielen sechs bewaffnete polnische Polizisten mit Sturmhauben und in Begleitung von Drohnen buchstäblich ein katholisches Dominikanerkloster in Lublin. Die ungebetenen Gäste teilten den Mönchen mit, dass sie auf der Suche nach Romanowski seien. "Die Klosterzellen wurden geschändet und die Innenräume fotografiert – alles im Schatten kreisender Drohnen, was der Aktion einen geradezu grotesk repressiven Charakter verlieh", beklagte das Kloster. Die Razzia im Kloster hatte eindeutig den Charakter einer Einschüchterungsaktion. Schließlich fand sie zwei Tage, nachdem die polnische Staatsanwaltschaft die Medien darüber informiert hatte, dass Romanowski das Land verlassen hatte, statt.

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski bezeichnete die Entscheidung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Romanowski Asyl zu gewähren, als "feindlichen Akt gegenüber der Republik Polen und den Grundsätzen der Europäischen Union". Und der polnische Justizminister Adam Bodnar sagte, Ungarn habe sich "von der Einhaltung der EU-Gesetze entfernt und die Grundlagen der Zivilgesellschaft untergraben".

Nun zeigt sich der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak "überrascht" über die Entscheidung Romanowskis, nach Ungarn zu fliehen. Siemoniak ist der Meinung, dass dieser "einen Weg eingeschlagen hat, bei dem es heute um Budapest und morgen um Moskau geht". Siemoniak verweist auf Gerüchte über einen "möglichen Kauf" des polnischen Fernsehsenders TVN durch ungarische Unternehmen. Nach einem solchen Kauf, so Siemoniak, würde der Sender aufgrund der Position Orbáns "zu einer Hauptstütze für die Russen werden".

Doch damit nicht genug: Warschau berief seinen Botschafter aus Budapest zu "Konsultationen" auf unbestimmte Zeit ab.

Dann kam die "schwere Artillerie" ins Spiel – Donald Tusk kritisierte Budapest. Der polnische Ministerpräsident ist mit Ungarns Widerstand gegen die Verhängung von Sanktionen gegen Russland nicht zufrieden. Tusk wies auf "mögliche Konsequenzen" hin – für den Fall, dass Orbán sich weiterhin gegen Sanktionen gegen Russland wehrt. Laut dem polnischen Ministerpräsidenten beweist dies, dass Orbán "auf der Seite Russlands spielt und nicht auf der Seite Europas". Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete Tusk daraufhin als "Soros-Agenten". Dennoch stimmte Ungarn schließlich der Verlängerung von Sanktionen gegen Russland zu.

Der polnische Politikwissenschaftler Stanisław Stremidłowski glaubt, dass Warschau nun die Ressourcen Brüssels gegen Budapest einsetzen wird. Der polnische Innenminister Siemoniak wirft Budapest bereits vor, nicht nur Romanowski zu beherbergen. Dem polnischen Minister zufolge geht es vor allem um die Weigerung Ungarns, sich an "europäische Regeln" zu halten, das heißt an einen von einem EU-Land ausgestellten Haftbefehl.

Dies sei, so Siemoniak, "eine wichtigere Frage als das Schicksal von Herrn Romanowski". Das betonte auch Tusk, der Orbán gewarnt hatte, er könne sich "in einer schwierigen Situation wiederfinden".

Stremidłowski hat keinen Zweifel daran, dass die Regierung Tusk versuchen wird, Untersuchungen der Europäischen Kommission gegen die ungarischen Behörden und Anhörungen im Europäischen Parlament einzuleiten und Ungarn vor den EU-Gerichten zu verklagen. Aber auch Budapest wird nicht aufgeben. Orbán selbst betont, dass er mit den Umständen des Asyls von Romanowski nicht vertraut sei und "das Einzige", was er wisse, sei, "dass die Beziehungen zwischen Polen und Ungarn nicht sehr gut sind, insbesondere nach dem Angriff des polnischen Justizministers Adam Bodnar auf die ungarische Regierung".

Der Büroleiter des ungarischen Ministerpräsidenten, Gergely Gulyás, äußerte sich noch deutlicher. Er stellte fest, dass es im Fall Romanowski "konkrete Beweise für das Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens gibt". Laut Gulyás gibt es im Fall Romanowski in Polen keine Unparteilichkeit, sondern politischen Druck.

Stremidłowski glaubt, dass Orbán und Tusk als "Avatare" von weitaus mächtigeren Kräften agieren. "Der ungarische Regierungschef ist ein langjähriger Freund, Verbündeter und Vertrauter des neuen alten US-Präsidenten Donald Trump. Hinter dem polnischen Ministerpräsidenten wiederum steht die Spitze der europäischen Bürokratie, angeführt von der Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Europäischen Volkspartei (EVP), die das Europäische Parlament dominiert. Und nun ist Orbán der geistige Führer jener europäischen Kräfte, die die EU revolutionieren, die Zusammensetzung der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments verändern, praktisch alles verändern wollen", so der politische Analyst.

Laut Stremidłowski "ist die Gewährung politischen Asyls für den flüchtigen polnischen Politiker die Antwort Budapests auf die Vorwürfe der Europäischen Kommission. Brüssel wirft Ungarn ständig Verstöße gegen die Menschenrechte, die Redefreiheit und so weiter vor. Im Gegenzug lobt die Europäische Kommission immer wieder Tusk, der Polen in den Schoß der Eurodemokratie zurückgeführt hat. Budapest entgegnet, dass es die Regierung von Donald Tusk ist, die es sich erlaubt, von der Demokratie abzuweichen und eindeutig rechtswidrig zu handeln. Wenn Marcin Romanowski aus politischen Gründen verfolgt wird, habe er Asyl verdient".

Generell ist festzustellen, dass die Struktur der Europäischen Union zusehends Risse bekommt – und der Beginn ihrer Fragmentierung ist bereits sichtbar. Trump zieht es eindeutig vor, über den Kopf der Chefin der Europäischen Kommission hinweg mit den nationalen Regierungen in Europa zu sprechen. "Trump will sich nicht der mehrköpfigen Hydra im Angesicht der EU-Strukturen stellen, sondern lieber bilaterale Abkommen durchsetzen. Das bereitet Brüssel große Sorgen", stellt Stremidłowski fest.

Er schließt nicht aus, dass sich der Gruppe der europäischen "Rebellen", die derzeit aus Ungarn und der Slowakei besteht, bald Italien anschließen könnte. "Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde als Vertreterin der rechten Anti-Brüssel-Kräfte gewählt, dann wechselte sie ins Brüsseler Lager, und nun könnte sie einen Rückwärtssalto machen. Trump hat sie eindeutig favorisiert, sie haben sich angefreundet, und Meloni ist bereit, in die Opposition zur Europäischen Kommission zu gehen", so Stremidłowski. Der Experte ist der Ansicht, dass die EU allmählich in eine Krise gerät, die schließlich dazu führen kann, dass die Existenz dieser Organisation in Frage gestellt wird. Und der Konflikt zwischen Ungarn und Polen sei der erste Vorbote dafür.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 30. Januar 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Tusk: EU sollte Trumps Forderung nach höheren NATO-Ausgaben begrüßen

de.rt.com/europa/235015-in-eur…

In Belgien wurde aufgrund einer Störung im Computersystem der Flugsicherung Skeyes der Luftraum gesperrt, alle Flugzeuge, die das Land anflogen, wurden in andere Länder umgeleitet, Flüge aus Belgien wurden ausgesetzt, berichtete die Fernseh- und Rundfunkgesellschaft VRT.

Der Ausfall des Systems, das den belgischen Luftraum bis zu einer Höhe von 7,5 Kilometern verwaltet, trat gegen 15 Uhr auf. Es habe "nicht richtig funktioniert", berichtete Skeyes-Sprecher Kurt Verwilligen.

Das System wurde wieder in Betrieb genommen, und die Starts und Landungen von Flugzeugen in Belgien sollten bald wieder aufgenommen werden. Die Störung betraf alle großen Flughäfen des Landes – Brüssel-Zaventem, Antwerpen, Lüttich, Charleroi und Ostende.

Flüge in Höhen über 7.500 Metern wurden planmäßig fortgesetzt.

Im vergangenen Juli kam es bei Fluggesellschaften in den USA, der EU, Australien und anderen Ländern zu massiven Störungen aufgrund von Problemen mit dem Azure-Cloud-Programm von Microsoft. Unter anderem kündigten die großen US-Fluggesellschaften American Airlines, United Airlines, Delta Airlines und Frontier Airlines die Aussetzung von Flügen aufgrund des Ausfalls an. Turkish Airlines meldete eine globale Störung, die zu Problemen bei der Ticketbuchung und beim Check-in führte. Der internationale Flughafen Sydney und der Flughafen Berlin-Brandenburg stellten ihren Betrieb ein.

Mehr zum Thema – Flugzeugabsturz in Washington

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In der Slowakei ist ein ukrainischer Staatsbürger im Zusammenhang mit der Gefahr eines Staatsstreichs festgenommen worden. Dies berichtete die Zeitung Aktuality und präzisierte unter Berufung auf eine Erklärung der slowakischen Polizeichefin Jana Mashkarova, dass der Ukrainer "in naher Zukunft" abgeschoben werden könne. Die Zeitung zitierte die Beamtin:

"Der Mann befindet sich derzeit in der Grenzpolizeidirektion, wo seine verwaltungsmäßige Abschiebung durchgeführt wird. [...] Er hat das Recht, Asyl zu beantragen."

Auf die Frage, ob es weitere Verdächtige bei der mutmaßlichen Organisation eines Staatsstreichs gebe, antwortete Mashkarova, sie könne "keine weiteren Informationen geben". Der Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des slowakischen Parlaments Richard Glück bestätigte später, dass nur "eine Person es wahrscheinlich nicht tun kann".

Inzwischen behauptete die Oppositionspartei Sloboda a Solidarita (kurz SaS, zu Deutsch Freiheit und Solidarität), die Regierungskoalition habe einfach ein "Opfer" gefunden. Wenn eine Art Staatsstreich vorbereitet werde, bedeute dies, dass es "eine Junta gibt, die die Macht gewaltsam übernehmen wird, was ein Minimum an Geheimhaltung voraussetzt", so die oppositionellen Abgeordneten. Sie forderten vor diesem Hintergrund Informationen über den Festgenommenen und über den Stand der Ermittlungen zum mutmaßlichen Staatsstreich.

Am 24. Januar kam es in der Slowakei zu Massenprotesten, bei denen der Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico gefordert wurde. Nach Angaben der Organisatoren nahmen etwa 100.000 Menschen daran teil. Die Kundgebungen wurden von der Bürgervereinigung "Frieden für die Ukraine" vorbereitet, die Ficos Handeln kritisiert, insbesondere seine Reise nach Moskau und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Ende vergangenen Jahres. Die nächste Demonstration in Bratislava ist für den 7. Februar angesetzt.

Am 23. Januar berief Fiсo eine Sitzung des Sicherheitsrates ein und informierte über die Anwesenheit einer "Expertengruppe" in der Slowakei, die einen Umsturz der Regierung vorbereite. Außerdem warf der Politiker der Opposition vor, "Chaos zu stiften".

Mehr zum Thema – Nach US-Vorbild: Slowakischer Ministerpräsident Fico will zwei Geschlechter in Verfassung verankern

de.rt.com/international/235036…

Die 23 EU-Staaten, die auch Mitglieder der NATO sind, werden sich auf dem NATO-Gipfeltreffen im Juni wahrscheinlich darauf einigen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sagte der Präsident des EU-Rates, António Costa. Derzeit müssen die Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen.

Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump angekündigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten schützen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Aber vor zwei Wochen erklärte Trump, dass die NATO-Mitgliedstaaten in Europa ihre Militärausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssten. "Sie können es sich alle leisten", sagte Trump.

Die Nachrichtenagentur Reuters wies darauf hin, dass dieses Ziel derzeit von keinem der 32 NATO-Mitgliedstaaten, einschließlich der USA, erreicht wird.

Costa hat für kommenden Montag ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU geplant, um die Verteidigungs- und Sicherheitsinvestitionen zu erörtern. Auch der NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Premierminister Keir Starmer werden an dem Treffen teilnehmen, fügte Costa hinzu. "Ich erwarte, dass auf dem nächsten NATO-Gipfel im Juni ein höheres Ziel als zwei Prozent festgelegt wird", sagte Costa. "Ob es fünf oder drei Prozent sind, weiß ich nicht. Das ist eine Entscheidung, die die Mitgliedstaaten innerhalb der NATO treffen werden."

Nach Angaben der Analysten und Beamten, mit denen die Nachrichtenagentur Reuters gesprochen hat, sei es für fast alle NATO-Staaten politisch und wirtschaftlich unmöglich, fünf Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Denn dies würde zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe erfordern. Es sei jedoch wahrscheinlich, dass sich die Mitglieder der Allianz auf dem Juni-Gipfel darauf einigen würden, über das derzeitige Zwei-Prozent-Ziel hinauszugehen.

Costa behauptet, Russland sei die größte Bedrohung für die NATO, und die Mitgliedstaaten müssten der Verbesserung der Luftverteidigung, der Raketenabwehr und der elektronischen Kampfführung Vorrang geben.

Mehr zum Thema – Tusk: EU sollte Trumps Forderung nach höheren NATO-Ausgaben begrüßen

de.rt.com/europa/235012-eu-rat…

Die Ukraine sei ein fiktiver Staat, sagte der unabhängige rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu in einem Interview mit dem Journalisten Ion Cristoiu, das auf dem YouTube-Kanal CristoiuTv veröffentlicht wurde. Er erklärte:

"Die Ukraine ist ein fiktiver Staat. Es ist die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik."

Die Kämpfe in der Ukraine, so Georgescu, werden unweigerlich zu Grenzveränderungen führen. Rumänien werde in der Lage sein, historische Territorien zu beanspruchen. Der Politiker fügte hinzu:

"Die Welt verändert sich. Die Grenzen werden sich ändern. Und wenn sich die Grenzen ändern, wo werden wir dann sein? Wir haben Interesse an Nordbukowina. Wir haben Interesse an Budschak, an Nordmaramureș – richtig? Ehemaliges Transkarpatien. Die Ungarn werden noch etwas haben. Lwow, das bei den Polen bleiben wird, und Malorossija."

Er hält die Aufteilung des ukrainischen Territoriums nach dem Ende des Konflikts zwischen Moskau und Kiew für unvermeidlich. Georgescu erklärte:

"Es wird zu 100 Prozent so sein. Sie haben keine andere Möglichkeit! Der Weg zu so etwas ist unausweichlich."

Das rumänische Außenministerium gab nach Georgescus Worten eine Erklärung ab, in der es betonte, dass Bukarest die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiere. Die Behörde sagte:

"Das Außenministerium bekräftigt nachdrücklich seine feste Position zur Unterstützung der Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Diese Position ist klar und basiert auf internationalem Recht, nationalen Interessen und einer langjährigen wertebasierten Außenpolitik."

Georgi Tichi, Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, beschuldigte Georgescu seinerseits, "russische Propaganda zu wiederholen". Er glaubt:

"Die Äußerungen des rumänischen Politikers Călin Georgescu, die die territoriale Integrität unseres Staates infrage stellen, stellen eine extreme Missachtung der Ukraine und des ukrainischen Volkes dar. Wir halten sie für kategorisch inakzeptabel und verurteilen revisionistische Äußerungen und Handlungen."

Georgescu, der als "prorussischer" Kandidat gilt, liegt in den Meinungsumfragen vor den rumänischen Präsidentschaftswahlen in Führung. Er gewann die erste Runde im November 2024, aber das rumänische Verfassungsgericht hob das Ergebnis auf, nachdem die Geheimdienste eine "russische Spur" in seiner Wahlkampffinanzierung gefunden hatten. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow wies Vorwürfe einer Einmischung Moskaus in die rumänischen Präsidentschaftswahlen zurück.

Die rumänischen Präsidentschaftswahlen werden nun am 4. Mai 2025 stattfinden, ein zweiter Wahlgang wird, falls erforderlich, am 18. Mai abgehalten.

Mehr zum Thema – Georgescu: NATO provoziert den Dritten Weltkrieg

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Ukrainische Parlamentsabgeordnete appellierten an die EU-Länder, nach der Aussetzung der meisten ausländischen Hilfsprogramme durch Washington lokale Medien und Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen.

Letzte Woche ordnete US-Präsident Donald Trump eine 90-tägige Überprüfung der Hilfsprogramme an und stoppte die Geldflüsse. Viele der betroffenen Programme wurden von der Entwicklungsbehörde USAID durchgeführt, Washingtons Soft-Power-Agentur, die jedes Jahr Milliarden von Dollar für Projekte zur Förderung der US-Interessen auf der ganzen Welt unter der Prämisse der humanitären Entwicklung ausgibt. Allein im Jahr 2023 hatte die Behörde über 60 Milliarden US-Dollar ausgegeben.

Die ukrainischen Empfänger von US-Zuschüssen wurden "schlimmer getroffen, als es den Anschein hat", hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des Parlamentsausschusses für humanitäre Angelegenheiten. Die Abgeordneten gehen davon aus, dass es bis zu sechs Monate dauern wird, bis die US-Finanzierung in vollem Umfang wiederaufgenommen werden kann. Sie forderten die europäischen Geldgeber auf, einzuspringen.

"In Anbetracht der eingeschränkten öffentlichen Mittel bleiben Zuschüsse praktisch die einzige Möglichkeit für Kultur- und Medienprojekte", heißt es in der Erklärung.

Die Dringlichkeit der Situation wurde zuvor von ukrainischen Medienschaffenden hervorgehoben. Oksana Romanyuk, Geschäftsführerin einer in Kiew ansässigen gemeinnützigen Medienforschungsorganisation, warnte, dass 90 Prozent der ukrainischen Nachrichtensender in hohem Maße auf ausländische Zuschüsse angewiesen sind. Da die USAID-Gelder eingefroren wurden, bitten viele von ihnen nun um Notspenden.

Die ukrainischen Abgeordneten bezeichneten die ausländische Hilfe als "einen wichtigen Teil unseres Weges zu demokratischer Entwicklung und Nachhaltigkeit". Medienberichten zufolge haben hochrangige Beamte des US-Außenministeriums Lobbyarbeit bei Außenminister Marco Rubio betrieben, um Ausnahmen für ihre bevorzugten Hilfsprogramme zu erwirken, mit dem Argument, dass diese für die Interessen der USA unerlässlich seien. In der Zwischenzeit wurden Berichten zufolge mindestens 60 hochrangige USAID-Beamte in den bezahlten Verwaltungsurlaub versetzt.

Mehr zum Thema – USAID stoppt Hilfsprojekte für die Ukraine

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Änderungen der ukrainischen Gesetzgebung in Bezug auf das Mobilisierungsalter werden "die einzige Möglichkeit für Kiew sein, den kaskadenartigen Zusammenbruch der Front im Donbass noch einige Monate hinauszuzögern", so das russische Verteidigungsministerium.

Nach Angaben der russischen Militärbehörde lagen die monatlichen verletzungsbedingten und unersetzlichen Verluste an lebenden Kräften der ukrainischen Streitkräfte in den letzten sechs Monaten konstant bei 50.000 Personen oder höher. Das Verteidigungsministerium erklärte, dass die Zahl der Rekruten in den ukrainischen Streitkräften "seit etwa einem halben Jahr kaum noch 30.000 Personen pro Monat erreicht", während etwa 100.000 Soldaten die militärischen Einheiten unerlaubt verlassen hätten.

Die letzte US-Regierung hatte sich an die Ukraine mit dem Vorschlag gewandt, das Mindestalter für die Mobilisierung von 25 auf 18 Jahre herabzusetzen. Die ukrainische Seite schätzt die Zahl der benötigten Rekruten auf 160.000, aber das Weiße Haus schätzte, dass die ukrainischen Streitkräfte wahrscheinlich mehr Leute brauchen würden.

Kiew lehnte dies ab und behauptete, wichtiger als der Mangel an Menschen sei der Mangel an Waffen, weshalb es keinen Grund gebe, den Strom der Mobilisierten zu erhöhen, wenn man sie nicht mit Waffen versorgen könne.

Laut der ukrainischen Nachrichten- und Analyse-Webseite Strana wird die Position der Behörden durch einen möglichen Waffenstillstand und die Ankündigung von Wahlen nach der Aufhebung des Kriegsrechts diktiert. Die Regierung wolle ihr Ansehen nicht durch bewusst unpopuläre Methoden beschädigen und könne im Falle eines Waffenstillstands von der "Rettung des Genpools der Nation" sprechen, erklärte ein Strana-Gesprächspartner. Gleichzeitig kündigte das Büro des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij an, in Kürze einen Gesetzesentwurf über freiwillige Verträge für 18- bis 25-Jährige vorzulegen, die nicht mobilisierungspflichtig sind. Er wird finanzielle und andere Anreize vorsehen.

Am 24. Februar 2022 wurde in der Ukraine die allgemeine Mobilmachung verkündet. Zum selben Zeitpunkt wurde auch das Kriegsrecht eingeführt. Wehrpflichtige im Alter von 18 bis 60 Jahren dürfen nicht mehr ins Ausland reisen.

Mehr zum Thema - Europa nervös, Selenskij angefressen – Moskau gelassen

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de.rt.com/europa/235011-russis…

Ein Staatsangehöriger eines zentralasiatischen Landes hat beabsichtigt, einen Personenzug auf der Strecke Kislowodsk – Mineralnyje Wody in der russischen Region Stawropol ferngesteuert zu sprengen. Dies berichtete der russische Inlandsgeheimdienst FSB.

Der Mann wurde in der Region Stawropol festgenommen. Nach Angaben des Sonderdienstes habe er einer internationalen terroristischen Organisation einen Eid geleistet, die in Russland verboten sei.

Für den Anschlag erkundete der Islamist demnach die Gegend und kaufte Komponenten für die Herstellung eines Sprengsatzes. Nach Verübung des Bombenanschlags wollte er nach Syrien ausreisen, um sich dort den Reihen der Terroristen anzuschließen.

Der Leiter der Region Stawropol, Wladimir Wladimirow, bedankte sich auf seinem Telegram-Kanal bei den Beamten des FSB und anderer Behörden, die an der Verhinderung des Terroranschlags beteiligt waren:

"Ich danke den Sicherheitskräften für ihre gut koordinierte Arbeit und die erfolgreich durchgeführte Operation zur Bekämpfung des Banditen. Ihre Arbeit trägt dazu bei, das friedliche Dasein der Menschen zu schützen und ihr Leben sicher zu machen."

In der Wohnung des Verdächtigen in der Stadt Jessentuki wurden chemische Stoffe, Bomblets und andere Komponenten für die Herstellung einer selbstgebauten Bombe gefunden. Ein Verfahren wegen eines versuchten Terroranschlags sei eingeleitet worden, hieß es.

Die Städte Kislowodsk und Mineralnyje Wody liegen in der nordkaukasischen Region Stawropol und sind russlandweit bekannte Kurorte.

Mehr zum Thema – FSB nimmt terrorverdächtigen Russen fest

de.rt.com/russland/235022-russ…

Die Aufregung im Establishment der Berliner Politik und den Mainstreammedien nach den Ereignissen der 210. Bundestagssitzung im Berliner Reichstag sorgte im Anschluss der Abstimmung über einen Unionsantrag zur Asylpolitik für scharfe Kritik, Entsetzen, umgehende Einschätzungen und Warnungen. Alleinig die CDU als "kalkulierender" Antragsteller erfährt dabei Attacken. Die Grünen sprechen von "einem schwarzen Tag für die Demokratie". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte:

"Die Union ist aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen."

Lange Gesichter im Reichstag bei der CDU, der SPD, den Grünen und der Linken. Begeisterung bei der AfD, so die grobe Zusammenfassung der ersten Reaktionen nach Bekanntwerden des Ergebnisses nach der Abstimmung, dem knappen Ergebnis von 348 Ja-Stimmen und 345 Nein-Stimmen zum "Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU".

Noch im Bundestag rief die SPD-Parteispitze alle anwesenden Abgeordneten zur publicityträchtigen Wahlkampfpressekonferenz im Reichstag auf. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) berichtete:

"Nach der Zustimmung des Bundestags zum Antrag der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Nach einem solchen Votum dürfe man 'nicht so einfach zur Tagesordnung' übergehen.'"

Am heutigen Morgen veröffentlichte das Social-Media-Team der Partei ein Reaktionsvideo auf das Abstimmungsergebnis. Im X-Posting heißt es dazu:

"Friedrich Merz und die CDU haben im Bundestag erstmals mit den Rechtsextremen paktiert. Mit Deiner Stimme schützen wir die Brandmauer. Für Anstand und Demokratie in Deutschland. Es ist noch nicht zu spät."

Friedrich Merz und die CDU haben im Bundestag erstmals mit den Rechtsextremen paktiert. Mit Deiner Stimme schützen wir die Brandmauer. Für Anstand und Demokratie in Deutschland. Es ist noch nicht zu spät. #MittestattMerz pic.twitter.com/lhl7UXdihE
— SPD Parteivorstand 🇪🇺 (@spdde) January 29, 2025

In keinem der vorliegenden Reaktionen seitens der Politik und Medien erfolgt dabei eine Kritik an den 88 Stimmen der FDP, ohne die der Antrag kein Erfolg gehabt hätte.

Bundeskanzler Scholz erklärte am gestrigen Abend in der ARD, der 29. Januar sei "wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewesen." Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wird mit den Worten zitiert:

"Klar ist, dass im Interesse unserer Gesellschaft, ein Wandel im Umgang mit illegaler Migration in Deutschland notwendig ist. Ich finde es enttäuschend, dass die demokratischen politischen Kräfte in unserem Land – auch in Zeiten des Wahlkampfs – nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben."

Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge erklärte noch am gestrigen Abend vor Journalisten nach einer Sondersitzung:

"Sie sehen uns ziemlich erschüttert. Ein Antrag hat eine Mehrheit nur deshalb bekommen, weil eine rechtsextreme Fraktion zugestimmt hat. Es braucht eine Zusage von ihm [Friedrich Merz], dass er in Zukunft so etwas nicht wiederholt."

Ricarda Lang von den Grünen resümierte:

"Friedrich Merz ist ab heute ein Getriebener der AfD."

Friedrich Merz ist ab heute ein Getriebener der AfD.
— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) January 29, 2025

Die Bild-Zeitung titelte am Abend, die Tagesschau berichtete darüber in ihrer 20-Uhr-Ausgabe:

"Nach Mehrheit dank AfD: Mehr als tausend Demonstranten vor CDU-Zentrale"

Die Tagesschau berichtet über die Demonstration vor der CDU-Zentrale in Berlin. Gefordert werden Verbote der Union und der AfD. pic.twitter.com/mhHCbOk2qG
— Critical Cat | (@Critical__Cat) January 29, 2025

Die Kundgebung trug das Motto: "Brandmauer statt Brandstiftung". Aufgerufen hatten unter anderem Amnesty International, die Organisation "Seebrücke" und das "Protestbündnis 'Widersetzen'". Laut Bild-Zeitung bezeichnete ein Redner das Konrad-Adenauer-Haus als "Haus der Schande".

Das ZDF belehrte die GEZ-Zahler zum Ablauf im Reichstag, bezogen auf die vor der Debatte stattgefundenen "Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus":

"(...) gab es im Bundestag zuvor das Gedenken an die Opfer der NS-Zeit und speziell an die Befreiung von Auschwitz vor 80 Jahren. Wir denken also an einen Zivilisationsbruch, an Menschheitsverbrechen, die bis heute nicht zu fassen sind. Dazu gehört aber auch die Erinnerung, dass das nicht plötzlich und unaufhaltsam über Nacht kam. Die Nazi-Herrschaft baute sich ja über Jahre auf. Sie hatte Steigbügelhalter und Mitläufer und sie nutzte demokratische Mittel um an die Macht zu kommen."

Was für eine Überleitung von Marietta Slomka. Was für eine Mahnung: pic.twitter.com/ejy7AknpTP
— Dominik Dicken (@Domschi) January 29, 2025

SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte ebenfalls rein die Unionsparteien, die ihrer Meinung aktuell "geschichtsvergessen" agieren würden, um wörtlich zu erklären:

"CDU und CSU haben heute erstmals im Bund die demokratische Mitte verlassen. Die Union hat gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten der AfD gemacht, um rechtswidrige Beschlüsse zu fassen."

Demgegenüber fragte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel an die CDU gerichtet, "ob man die Brandmauer, die aus unserer Sicht undemokratisch ist, weiter aufrechterhält." Weidel erkannte in dem Bundestagsvotum einen "großartigen Tag für die Demokratie", um zu erklären:

"Wir sehen, dass bürgerliche Mehrheiten da sind und vernünftige Anträge beschlossen werden können".

Bundeskanzler Scholz präsentierte sich in der ARD mit eher mürrischer Stimmung, um den Zuschauern die Wahrnehmung mitzuteilen:

"Und deshalb, glaube ich, ist das Wichtigste, was bei der Wahl rauskommen muss – keine Mehrheit für Schwarz-Blau."

Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Mittwochabend in Potsdam kritisierte auch die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Ereignisse des Tages:

"Diese Demokratie, diese Freiheit, dieser Rechtsstaat ist das Wichtige, was wir haben, und wir werden es mit allem, was wir haben, verteidigen gegen Verfassungsfeinde, gegen Nazis, ob alte oder neue."

Die vom Bund geförderte Kampagnenorganisation Campact kündigte bereits laut dem RBB an, dass am kommenden Sonntag in Berlin erneut demonstriert werden soll. So soll ein geplanter Protestzug vom Reichstagsgebäude erneut zur am Tiergarten gelegenen CDU-Bundesgeschäftsstelle führen.

Ein RND-Leitartikel, mit dem Titel: "Der Preis ist zu hoch für die Demokratie", kommentierte den gestrigen Tag mit der Feststellung:

"Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen Januartag sagen: Da hat es angefangen. Und das ist die alarmierende Botschaft einer aufgewühlten Debatte im Bundestag."

Der Spiegel-Leitartikel forderte:

"Tabubruch im Bundestag – So darf Merz nicht weitermachen."

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