Zwei Tote und mehrere Verletzte nach Explosion in Moskauer Wohnhaus


In der exklusiven Wohnanlage "Alye Parussa" (Rote Segel) im Nordwesten der russischen Hauptstadt Moskau hat sich am Montagmorgen eine schwere Explosion ereignet. Ersten Berichten zufolge wurden mindestens vier Menschen verletzt, zwei MĂ€nner kamen ums Leben.

Telegram-KanÀle berichten, dass ein selbstgebauter Sprengsatz im Treppenhaus detoniert sei.

The founder of the ‘Arbat’ battalion, president of the DPR boxing Federation, Armen Sargsyan, was reportedly targeted in the Moscow Apartment complex blast#MoscowAttack pic.twitter.com/5K9WnLTx2g
— World Events and breaking newsđŸŒŽâ€Œïž (@2ru_Events) February 3, 2025

Laut Angaben der Nachrichtenagentur Interfax wurde unter anderem Armen Sarkisjan, auch bekannt als Armen Gorlowski, verletzt. Wenige Stunden spĂ€ter erlag er im Krankenhaus seinen Verletzungen. Er war Leiter des Boxverbandes der Volksrepublik Donezk und GrĂŒnder eines Freiwilligenbataillons, das an der Seite der russischen Armee gegen die ukrainischen StreitkrĂ€fte kĂ€mpft. Auch sein LeibwĂ€chter soll bei der Explosion getötet worden sein.

Seinen Angaben zufolge unterzeichnete das Bataillon Arbat im Juli 2023 einen Vertrag mit dem russischen Verteidigungsministerium. In der Ukraine wird Sarkisjan wegen Beteiligung an "illegalen bewaffneten Gruppen" gesucht. Sein Name steht auch auf der berĂŒchtigten Todesliste "Mirotworez".


Screenshot: Mirotworez
Wie die Zeitung Kommersant schreibt, sei der Sprengsatz explodiert, als sich Sarkisjan mit SicherheitskrÀften im Treppenhaus befand.

Erste Bilder zeigen TrĂŒmmerteile, die im gesamten Eingangsbereich verstreut sind.

Russlands Ermittlungskomitee teilte mit, dass im Zusammenhang mit dem Vorfall ein Strafverfahren wegen versuchten Mordes eingeleitet wurde. Sollte sich herausstellen, dass ukrainische Stellen hinter dem Gewaltverbrechen stehen, wird das Strafverfahren in eine terroristische Straftat umgestuft.

Mehr zum Thema - Moskau: FSB vereitelt Terroranschlag auf Polizeistation


de.rt.com/russland/235445-zwei


Behördenirrsinn: Jobcenter fordert, dass Firma FlĂŒchtlingen mehr bezahlen muss als Deutschen


Bad Waldsee ist eine baden-wĂŒrttembergische Kreisstadt-Idylle in Oberschwaben im Landkreis Ravensburg mit rund 20.000 Einwohnern. Die SchwĂ€bische Zeitung berichtet ĂŒber einen exemplarischen Fall des Behördenirrsinns in Deutschland. Obwohl zwei FlĂŒchtlinge arbeiten wollten und sich bereits mit einer lokalen Drucktechnikfirma einigen konnten, sorgte der gesetzeskonforme Tunnelblick der zustĂ€ndigen Behörden – der Agentur fĂŒr Arbeit und der zustĂ€ndigen AuslĂ€nderbehörde – dafĂŒr, dass die Anstellungsabsichten seitens des Unternehmens wieder ad acta gelegt wurden.

Die Geschichte beginnt mit dem Anliegen und der Anfrage einer FlĂŒchtlingssozialarbeiterin aus Bad Waldsee bei der Firma SV Druck GmbH, "einer Tochterfirma der SV Gruppe, zu der auch schwĂ€bische.de gehört". Zwei ortsansĂ€ssige FlĂŒchtlinge wĂŒrden gerne arbeiten, wie in dem Artikel zu lesen:

"Fleißige, leistungsfĂ€hige Menschen, die ansonsten arbeitslos blieben und von staatlicher UnterstĂŒtzung leben mĂŒssten."

Nach VorgesprĂ€chen waren sich die angefragte Firma und die arbeitswilligen FlĂŒchtlinge schnell einig geworden. Arbeitsbeginn wĂ€re der 1. Februar gewesen, doch dazu kam es nicht. Dazu heißt es einleitend:

"Die Personalabteilung kommt der Bitte im Januar 2025 nach. Beide FlĂŒchtlinge erhalten ArbeitsvertrĂ€ge als Helfer im Versand der SV Druck GmbH. Die TĂ€tigkeiten werden mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 12,82 Euro vergĂŒtet. Arbeitsbeginn sollte der 1. Februar 2025 sein – und alle waren zuversichtlich: FlĂŒchtlinge, Arbeitgeber, Sozialarbeiterin."

Was folgte, kann als Paradebeispiel fĂŒr die mittlerweile gĂ€ngige InflexibilitĂ€t zustĂ€ndiger Behörden im Land betrachtet werden. Das Unheil nahm seinen Lauf mit einer Mitteilung der zustĂ€ndigen AuslĂ€nderbehörde. In dieser heißt es:

"Der BeschĂ€ftigung wird nicht zugestimmt [
], da die BeschĂ€ftigungsbedingungen nicht den ortsĂŒblichen Rahmenbedingungen fĂŒr einen Helfer in der Versandabteilung entsprechen. Die ortsĂŒbliche Entlohnung wird bei mindestens 14,00 Euro/Stunde festgemacht."

Als ob diese Information nicht schon irritierend genug wĂ€re fĂŒr die Arbeitgeberfirma, heißt es weiter wörtlich im Schreiben androhend:

"Bitte beachten Sie, dass die Aufnahme der BeschÀftigung trotz versagter BeschÀftigungserlaubnis strafrechtlich geahndet werden kann."

In der Zusammenfassung des gefĂŒrchteten Behördenchaos im Land heißt es seitens der zustĂ€ndigen Landratsamtssprecherin auf Nachfrage der SchwĂ€bischen Zeitung:

"Bei Personen, welche sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, muss unser Amt fĂŒr Migration und Integration die Bundesagentur fĂŒr Arbeit insofern beteiligen, dass deren Zustimmung zur beabsichtigten BeschĂ€ftigung eingeholt werden muss. Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit hat die Zustimmung jedoch versagt. Die AuslĂ€nderbehörde hat keinerlei Einfluss auf die Entscheidung der fachlich nicht weisungsgebundenen Bundesagentur fĂŒr Arbeit."

Die "irritierte" Personalabteilung der SV Druck GmbH erklĂ€rte gegenĂŒber der Zeitung, dass "faktisch alle VersandhilfstĂ€tigkeiten mit dem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12,82 Euro brutto vergĂŒtet werden". Und weiter laut Artikel:

"WĂŒrde man die FlĂŒchtlinge zum geforderten Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde einstellen, wĂŒrden sie mehr verdienen als deutsche Kollegen. Mögliche Folge natĂŒrlich: Die Mitarbeiter reden irgendwann ĂŒber ihre GehĂ€lter – und deutsche Kollegen könnten nicht verstehen, warum FlĂŒchtlinge fĂŒr die gleiche TĂ€tigkeit einen höheren Stundenlohn beziehen."

Die schlussendliche Konsequenz in diesem Fall bedeute daher bedauerlicherweise fĂŒr die Firma und die beiden arbeitswilligen GeflĂŒchteten, dass die VertrĂ€ge "mit den FlĂŒchtlingen jetzt gekĂŒndigt wurden – noch vor dem ersten Arbeitstag –, um keinen Unfrieden ins Unternehmen zu tragen", so der Artikel erlĂ€uternd.

Zur wesentlichen Frage, wie die Bundesagentur fĂŒr Arbeit (BA) "den geforderten Mindestlohn von 14 Euro in Weingarten berechnet" habe, teilt eine Sprecherin nach Anfrage der Zeitung dazu mit:

"Bei Ermittlung des ortsĂŒblichen Lohns wird auf reprĂ€sentative und belastbare Quellen abgestellt, dazu gehören u. a. der Entgeltatlas oder beispielsweise der Tarifvertrag der Zeitarbeit (IGZ)."

Es stelle sich zudem die Frage, warum sich die Bundesagentur fĂŒr Arbeit "ĂŒber den gesetzlichen Mindestlohn hinwegsetzen darf – und selbststĂ€ndig Stundenlöhne in der freien Wirtschaft festlegen kann". Die Ausgangslage fĂŒr das Druckunternehmen lautet dementsprechend:

"In diesem Entgeltatlas scheinen bei der SV Druck GmbH faktisch bezahlte Löhne von 12,82 Euro jedoch nicht einzufließen. Auch nicht die zum Lohn hinzukommenden NachtzuschlĂ€ge von 25 Prozent ab 20 Uhr bzw. 40 Prozent ab 0.00 Uhr, mit denen die FlĂŒchtlinge – wie auch die ĂŒbrigen Mitarbeiter, die dort abends und nachts arbeiten – auf einen Stundenlohn von weit mehr als 14 Euro kommen wĂŒrden."

Eine BA-Behördensprecherin erklĂ€rte schriftlich zu diesem Fall, dass ihre Behörde "zur PrĂŒfung der Arbeitsbedingungen in allen FĂ€llen einer Zustimmungsanfrage gesetzlich verpflichtet" sei, dies anscheinend unverrĂŒckbar "geregelt in § 39 Aufenthaltsgesetz 2.

Mehr zum Thema – Bundesagentur: Zahl der Arbeitslosen so hoch wie seit fast zehn Jahren nicht mehr


de.rt.com/inland/235459-behoer


Zahlungsstopp fĂŒr Ukrainer: Wien verschĂ€rft Sozialhilfe-Kontrollen


Seit Oktober 2024 unterzieht der Fonds Soziales Wien (FSW) die soziale BedĂŒrftigkeit von ukrainischen FlĂŒchtlingen einer intensiveren PrĂŒfung. Dies fĂŒhrte zu temporĂ€ren Aussetzungen der Grundversorgungsleistungen, was innerhalb der ukrainischen Gemeinschaft Wiens fĂŒr erhebliche Verunsicherung sorgte.

In Wien sind derzeit rund 14.000 ukrainische FlĂŒchtlinge in der Grundversorgung registriert. Einer erwachsenen Einzelperson stehen dabei monatlich bis zu 165 Euro als Mietzuschuss sowie 260 Euro fĂŒr Verpflegung zu. Familien können entsprechend höhere BetrĂ€ge erhalten. Die Auszahlung dieser Mittel erfolgt durch die Caritas im Auftrag des FSW.

Seit Oktober 2024 hat der FSW die Kriterien fĂŒr die Zuerkennung dieser Leistungen verschĂ€rft. Insbesondere bei NeuantrĂ€gen oder bei Änderungen in der persönlichen Situation der Antragstellenden wird die BedĂŒrftigkeit nun strenger geprĂŒft. Diese Maßnahme basiert auf einer neuen Förderrichtlinie des FSW. Zudem sind alle arbeitsfĂ€higen ukrainischen FlĂŒchtlinge verpflichtet, sich beim Arbeitsmarktservice (AMS) zu melden.

Die verschĂ€rften PrĂŒfungen fĂŒhrten dazu, dass zahlreiche Betroffene seit Monaten keine finanziellen UnterstĂŒtzungen mehr erhielten. Einige waren gezwungenermaßen auf kostenlose Mahlzeiten angewiesen oder konnten ihre UnterkĂŒnfte nicht mehr bezahlen. Die Caritas Wien bestĂ€tigte, dass auch viele Asylwerbende von den verlĂ€ngerten PrĂŒfverfahren betroffen sind.

"Bei der Caritas heißt es seit vergangenem Oktober, es findet eine PrĂŒfung statt. Mehr erfahren wir nicht. Die Menschen haben kein Geld mehr, um sich Lebensmittel zu kaufen und können ihre Unterkunft nicht bezahlen", sagt ein Ukrainer dem "Standard".


Eine Sprecherin des FSW betonte, dass die ÜberprĂŒfungen in wenigen Wochen abgeschlossen sein sollen. Personen, die als tatsĂ€chlich bedĂŒrftig eingestuft wĂŒrden, erhielten die ausstehenden Leistungen rĂŒckwirkend. Die Situation hat sich inzwischen etwas entspannt, jedoch gelten weiterhin die strengeren Auflagen fĂŒr die Auszahlung der Grundversorgung.

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an


Ein Beitrag geteilt von Heute – Tageszeitung, Heute.at (@heute.at)

Parallel dazu plant Österreich die EinfĂŒhrung einer Bezahlkarte fĂŒr FlĂŒchtlinge, um die Auszahlung von Sozialleistungen effizienter zu gestalten und Missbrauch zu verhindern. Diese Karte soll Bargeldzahlungen ersetzen und Überweisungen ins Ausland unterbinden. Die Umsetzung ist fĂŒr 2025 vorgesehen, wobei nicht alle BundeslĂ€nder an diesem System teilnehmen werden.

Eine Ukrainerin, die seit Dezember 2024 kein Geld mehr erhalten hat, schildert ihre prekÀre Lage mit den Worten:

"Ich wohne mit meiner Tochter, die arbeitet. Ich muss die Wohnung mit bezahlen."


Das lange Warten auf Grundversorgung betrifft nicht nur Ukrainer. Auch zahlreiche Asylwerber sind von den monatelangen PrĂŒfungen betroffen. Laut Caritas sollen diese in wenigen Wochen abgeschlossen sein.

Sie erhalten die Leistungen rĂŒckwirkend, wĂ€hrend fĂŒr Bewohner organisierter UnterkĂŒnfte besondere Regelungen gelten.

Da Unterkunft und Verpflegung aus Steuergeldern finanziert werden, erhalten Ukrainer zusÀtzlich ein monatliches Taschengeld von mindestens 40 Euro, eine Freizeitpauschale von 10 Euro und eine Bekleidungshilfe von 150 Euro. Falls die Unterkunft keine Verpflegung bietet, wird ein Verpflegungsgeld von etwa 6,50 Euro pro Tag ausgezahlt.

Mehr zum Thema - Kallas widerspricht Trump: EU leistet grĂ¶ĂŸte Auslandshilfe fĂŒr die Ukraine


de.rt.com/oesterreich/235467-z


Strategiewechsel: Wird Trump mit der unipolaren US-Weltordnung Schluss machen?


Von Rainer Rupp

Laut Rubios Aussage verzichten die USA unter der neuen Trump-Regierung zum ersten Mal seit Jahrzehnten offiziell auf ihren globalen Hegemonialanspruch und scheinen die geostrategische RealitĂ€t anzuerkennen, nĂ€mlich die bereits existierende MultipolaritĂ€t. Wenn stimmt, was Rubio gesagt hat, dann ist es nicht ĂŒbertrieben, von einer massiven Verschiebung der globalen politischen Tektonik zu sprechen.

Angesichts der Tatsache, dass Rubio von "Polen", also von einer Mehrzahl von Polen gesprochen hat, die ausdrĂŒcklich nicht westlich sind, ist das wahrscheinlich das erste Mal seit Jahrhunderten, dass der Westen offiziell bestĂ€tigt, dass wir in eine Welt eingetreten sind, die es laut dem Narrativ der westlichen Eliten gar nicht gibt und niemals geben darf.

Der neue Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, erkannte am 30. Januar 2025 in einem Interview mit Megyn Kelly an, dass die UnipolaritĂ€t, das Vorhandensein eines einzigen Machtzentrums in der Welt, nur ein vorĂŒbergehendes PhĂ€nomen war, das es nun nicht mehr gibt. Ob dies auch das Ende der hegemonialen Wirtschafts- und MilitĂ€rstrategie der USA einleiten wird, wurde im Rest des Interviews nicht klar. Deshalb vermuten einige Beobachter, dass es sich dabei nur um einen vorlĂ€ufigen verbalen Kompromiss zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb des außenpolitischen Establishments der USA handelt.

Immerhin hat Rubio in dem Interview eingestanden, dass die hegemoniale Position der USA zur SchwĂ€chung des westfĂ€lischen Systems gefĂŒhrt hat, das auf souverĂ€nen Staaten basiert, und das durch ein (neoliberales) globalistisches System ersetzt wurde, in dem die USA die Rolle eines Weltpolizisten ĂŒbernahmen. Wörtlich sagte Rubio:

"Ich denke, das (westfĂ€lische System souverĂ€ner Staaten) ging am Ende des Kalten Krieges verloren, weil wir die einzige Macht in der Welt waren. Also ĂŒbernahmen wir diese Verantwortung, in vielen FĂ€llen so etwas wie die globale Regierung zu werden, indem wir versuchten, jedes Problem zu lösen."

Im Weiteren rĂ€umte Rubio die Notwendigkeit ein, dass die USA sich jetzt an die RealitĂ€ten der MultipolaritĂ€t anpassen mĂŒssen.

Wenn also die UnipolaritĂ€t vorbei ist, was ist dann das multipolare System, zu dem die Welt laut Rubio zurĂŒckkehren wird? Seit dem WestfĂ€lischen Frieden von 1648 basierte die moderne Weltordnung auf dem Prinzip der MultipolaritĂ€t und einem Gleichgewicht der KrĂ€fte, um expansionistische und hegemoniale Ambitionen von Staaten zu kontrollieren. In einer multipolaren Machtverteilung ist es das Ziel und der Zweck der Diplomatie, Sicherheit zu produzieren.

Multipolares Sicherheitskonzept beendete Kalten Krieg

Dazu erklÀrte der finnische Professor Glenn Diesen auf seinem substack Blog, dass, wenn es viele Machtzentren gibt, die Sicherheit der einzelnen Staaten die Verwaltung der Sicherheitskonkurrenz zwischen den Staaten beinhaltet.

Aus dieser Sicherheitskonkurrenz können neue Konflikte entstehen, da die BemĂŒhungen eines Staates, seine eigene Sicherheit zu erhöhen, indem zum Beispiel seine militĂ€rische Macht erweitert wird, die Sicherheit anderer Staaten mindert. "Unteilbare Sicherheit" ist daher das SchlĂŒsselprinzip in einem multipolaren System, was suggeriert, dass Sicherheit nicht aufgeteilt werden kann – entweder gibt es Sicherheit fĂŒr alle oder fĂŒr niemanden. Jeder Versuch eines Staates, dominant zu werden, löst daher große Machtkonflikte aus, da er andere MĂ€chte dazu zwingt, den aspirierenden regionalen oder globalen Hegemon gemeinsam auszubremsen.

Diplomatie ziele in einem multipolaren System darauf ab, so fĂŒhrt Prof. Diesen weiter aus, ein gegenseitiges VerstĂ€ndnis ĂŒber konkurrierende Sicherheitsinteressen zu fördern und einen Kompromiss zu erreichen, der die Sicherheit aller Staaten erhöht. Es ist entscheidend, sich in die Lage des Gegners zu versetzen und zu erkennen, dass, wenn die Sicherheitsbedenken des Gegners gelöst werden, dies auch die eigene Sicherheit erhöht.

An dieser Stelle hĂ€tte Prof. Diesen einfĂŒgen können, dass genau dieses Prinzip, dass nĂ€mlich "meine Sicherheit auch Deine Sicherheit sein muss", dem Erfolg der Entspannungspolitik zwischen NATO und Warschauer Vertrag zugrunde lag. Ab Mitte der 1980er-Jahre fĂŒhrte diese einvernehmliche Ost-West-Politik ĂŒber die Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und ĂŒber die nachfolgenden "Helsinki-Abkommen" zum Ende des Kalten Krieges.

Vom Kalten Krieg in die UnipolaritÀt des US-Hegemons

Nach dem Kalten Krieg wurde die UnipolaritĂ€t der USA gefeiert, deren Sicherheitsstrategie auf globaler Vorherrschaft basierte. Um die Beherrscher des Universums in Washington scharten sich freudig die westlichen US-Vasallen. Denn wenn man beim globalen Beutemachen an der Seite des US-Leitwolfs jagt, fallen auch fĂŒr einen selbst einige FiletstĂŒckchen ab.

Im Inneren der US-dominierten Vasallengemeinschaft, etwa der EuropĂ€ischen Gemeinschaft, war festgelegt, dass sich unter der Oberaufsicht Washingtons die regionalen GroßmĂ€chte nicht auf gegenseitige RivalitĂ€ten und Sicherheitswettbewerbe einlassen wĂŒrden. Im Gegenzug garantierte Washington den Eliten in den Vasallenstaaten Hilfe bei der Karriere, politischen Schutz, Ansehen und Wohlstand. So wurden Interessenunterschiede und Zwist zwischen den Vasallenstaaten bereits im Kern unterbunden.

Unterm Strich hatten die nationalen Eliten als bedingungslose Gefolgsleute Washingtons mehr zu gewinnen, als wenn sie sich gegen Washington fĂŒr die nationalen Interessen ihrer eigenen Bevölkerung eingesetzt hĂ€tten. Ein ins Auge stechendes Beispiel dafĂŒr ist der Ausverkauf nationaler deutscher Wirtschafts- und geopolitischer Interessen an Washington in den vergangenen Jahren durch die Ampel-Regierung. Dieser Ausverkauf fand im Grunde in allen US-Vasallenstaaten statt, wenn auch in weniger drastischer Form als in Deutschland.

Die US-amerikanische UnipolaritĂ€t hing allerdings davon ab, aufstrebende MĂ€chte wie China, Indien, Brasilien und SĂŒdafrika sowie das wieder erstarkende Russland niederzuhalten. Auf Dauer konnte das jedoch nicht gut gehen, zumal sich die USA durch ihre neoliberale Globalisierungspolitik zunehmend selbst deindustrialisiert und stattdessen mehr und mehr mit gefĂ€hrlicher heißer Luft in Form von Finanzprodukten weltweit jongliert haben. All das hat nicht nur zu wiederholten Krisen, sondern auch zu zunehmender InstabilitĂ€t der Fundamente gefĂŒhrt, auf denen der US-Kapitalismus basiert.

Nach dem Ende des Kalten Krieges stand Washington als einzige Supermacht da und war folglich nicht lĂ€nger an dem multilateralen Sicherheitsmodell interessiert, das in der zweiten HĂ€lfte der 1980er-Jahre zur Überwindung der hochgefĂ€hrlichen BlockrivalitĂ€t zwischen Ost und West gefĂŒhrt hat. Im Gegenteil, die Sicherheit der USA wurde jetzt durch die Erhaltung der absoluten Dominanz definiert. Die USA mĂŒssten auf allen Gebieten so dominant sein, dass kein Rivale auch nur hoffen konnte, die USA herauszufordern.

Im Jahr 2002 skizzierte die US-Sicherheitsstrategie explizit, dass ihre globale Dominanz eine "zukĂŒnftige militĂ€rische Konkurrenz" abschrecken mĂŒsse. Deshalb mĂŒssten die USA ihre "unvergleichbare StĂ€rke der US-StreitkrĂ€fte und ihre globale Vor-Ort-PrĂ€senz" aufrechterhalten. Diese hegemoniale Strategie ist der eigentliche Grund, warum Washington und seine Vasallen in Europa an der seinerzeit von der Sowjetunion und spĂ€ter von Russland vorgeschlagenen, inklusiven, paneuropĂ€ischen Sicherheitsarchitektur nicht lĂ€nger interessiert waren.

"Warum verhandeln, wenn man diktieren kann?", lautete jetzt der Modus Operandi der US/NATO, der die Expansion an die russischen Grenzen folgte. Das wĂŒrde zwar die russische Sicherheit bedrohen, aber da Russland schwach sei, könne es nichts dagegen machen. Russland mĂŒsste sich entweder den von US/NATO diktierten neuen RealitĂ€ten anpassen oder die Konfrontation mit der NATO riskieren, die bereits an seinen Grenzen stand.

UnipolaritÀt bedeutet Ende der Diplomatie

Die Diplomatie, die einst bei der Suche nach Lösungen auf der Basis der unteilbaren Sicherheit unter BerĂŒcksichtigung der gegenseitigen Sicherheitsbedenken bereits Mitte der 1990er-Jahre von US/NATO ersatzlos aus dem Fenster geworfen wurde, wurde jetzt durch die Sprache von Ultimaten und Drohungen ersetzt, um von anderen Staaten einseitige ZugestĂ€ndnisse zu erzwingen.

Wenn der Westen mit seinem MilitĂ€r an den Grenzen anderer LĂ€nder eine Drohkulisse aufbaute, wurde stets behauptet, dass dies Demokratie, StabilitĂ€t und Frieden bringen wĂŒrde. Außerdem könnten Konflikte nicht durch Diplomatie gelöst werden, wenn sie die Dominanz des Westens herausfordern.

Zum Beispiel hörte man aus dem Munde westlicher Regierungssprecher immer wieder, dass eine BerĂŒcksichtigung russischer Sicherheitsbedenken bezĂŒglich der NATO-Expansion in die Ukraine eine Ablehnung des hegemonialen Systems und damit das Ende der von den USA diktierten "regelbasierten Weltordnung" darstellen wĂŒrde. Ein Sieg Russlands in der Ukraine wĂŒrde daher das Ende der NATO und der US-Weltherrschaft bedeuten, was auch von allen Eliten der US-Vasallenregierungen bis heute strikt abgelehnt wurde.

WĂ€hrend die NATO drei Jahre lang Diplomatie ablehnte, wĂ€hrend Hunderttausende ukrainischer Soldaten an der Front starben, schlĂ€gt nun der neue US-Außenminister Rubio einen sensationell neuen Ton an, dass nĂ€mlich Diplomatie und Verhandlungen beginnen mĂŒssten, da "wir einfach realistisch sein mĂŒssen in Bezug auf die Tatsache, dass die Ukraine verloren hat".

Fazit

Rubios Bemerkungen legen nahe, dass die Vereinigten Staaten den Grundstein legen werden, um eine neue strategische Position in einer multipolaren Welt zu finden. Diese kann etwa in einer Strategie des "Wettbewerbs in Kooperation" mit anderen machtpolitischen "Polen" bestehen, anstatt sich allein auf die konfrontative Herangehensweise der frĂŒheren hegemonialen Politik zu verlassen. Womöglich haben aber auch die finanzpolitischen Sorgen der Trump-Regierung, die schwierige Ausbalancierung der erstarkten BRICS-Staaten und die wachsende Gefahr eines Abrutschens der Krise in der Ukraine in einen Atomkrieg zur neuen Bereitschaft Washingtons beigetragen, seinen Anspruch auf eine unipolare Weltordnung fallenzulassen.

Mehr zum Thema – EU-Abgeordneter von der Schulenburg: Europas Schicksal wird sich in Asien entscheiden


de.rt.com/meinung/235404-hat-t


Selenskij hat keine Ahnung von Verbleib milliardenschwerer US-Hilfe


US-PrĂ€sident Donald Trump, der die GroßzĂŒgigkeit seines VorgĂ€ngers Joe Biden gegenĂŒber der Ukraine stark kritisiert hat, hat wiederholt gefordert, dass die EuropĂ€ische Union und weitere NATO-Staaten ihre BeitrĂ€ge zur UnterstĂŒtzung der Ukraine mit denen Washingtons "ins Gleichgewicht bringen" sollten. Im Januar erklĂ€rte Trump:

"Wir sind da mit 200 Milliarden US-Dollar mehr dabei als die EU. Ich meine, was sind wir, dumm?"

US-VizeprÀsident J.D. Vance bezog sich bereits im vergangenen Juli auf diese Zahl und sagte:

"Wir haben jetzt 200 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Was ist das Ziel? Was wollen wir erreichen?“

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press, das am Sonntag veröffentlicht wurde, beharrte Selenskij darauf, dass die Ukraine nicht einmal die HÀlfte dieser Summe erhalten habe. Er erklÀrte:

"Wenn gesagt wird, dass die Ukraine 200 Milliarden US-Dollar zur UnterstĂŒtzung der Armee wĂ€hrend des Krieges erhalten hat – das stimmt nicht. Ich weiß nicht, wo das ganze Geld geblieben ist.

Vielleicht stimmt es auf dem Papier mit Hunderten von verschiedenen Programmen, das will ich nicht bestreiten. Wir sind unendlich dankbar fĂŒr alles. Aber tatsĂ€chlich haben wir etwa 76 Milliarden US-Dollar erhalten. Das ist eine bedeutende Hilfe, aber es sind keine 200 Milliarden US-Dollar."


Mehr zum Thema – Warum Selenskij keinen Frieden braucht


de.rt.com/international/235415


Ein Toter und mehrere Verletzte nach Explosion in Moskauer Wohnhaus


In der exklusiven Wohnanlage "Alye Parussa" (Rote Segel) im Nordwesten der russischen Hauptstadt Moskau hat sich am Montagmorgen eine schwere Explosion ereignet. Ersten Berichten zufolge wurden mindestens vier Menschen verletzt, ein Mann soll ums Leben gekommen sein.

Telegram-KanÀle berichten, dass ein selbstgebauter Sprengsatz im Treppenhaus detoniert sei.

Laut Angaben der Nachrichtenagentur Interfax handelt es sich bei dem Toten um Armen Sarkisjan, auch bekannt als Armen Gorlowski. Er war Leiter des Boxverbandes der Volksrepublik Donezk und GrĂŒnder eines Freiwilligenbataillons, das an der Seite der russischen Armee gegen die ukrainischen StreitkrĂ€fte kĂ€mpft. In der Ukraine wird er wegen Beteiligung an "illegalen bewaffneten Gruppen" gesucht.

Wie die Zeitung Kommersant schreibt, sei der Sprengsatz explodiert, als sich Sarkisjan mit SicherheitskrÀften im Treppenhaus befand.

Russlands Ermittlungskomitee teilte mit, dass im Zusammenhang mit dem Vorfall ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Erste Bilder zeigen TrĂŒmmerteile, die im gesamten Eingangsbereich verstreut sind.

Mehr zum Thema - Moskau: FSB vereitelt Terroranschlag auf Polizeistation


de.rt.com/russland/235445-expl


Kiewer KĂ€mpfer: Situation der Ukraine wird durch Waffenstillstand nur noch schlimmer


Das ukrainische MilitĂ€r steht den Aussichten auf ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland skeptisch gegenĂŒber. Dies berichtete der US-amerikanische Fernsehsender CNN, dessen Journalisten mit Vertretern der ukrainischen StreitkrĂ€fte sprachen.

Wladimir Sablin, ein Bataillonskommandeur der 66. Mechanisierten Brigade, glaubt beispielsweise, dass es der Ukraine im Falle eines Waffenstillstands "nur schlechter gehen wird", weil sich die russische Seite "erholen, neue MilitĂ€reinheiten bilden, sich neu formieren" und fĂŒr neue Kampfhandlungen bereit sein wird.

Ein MilitÀr namens Wiktor ist der Meinung:

"Die Wahrscheinlichkeit eines Waffenstillstands liegt bei nur 30 Prozent."


Ihm zufolge sei die Lage an der Front so, dass ein Waffenstillstand nur schwer vorstellbar ist.

Ein anderer GesprÀchspartner, Andrei, schÀtzt die Chancen auf eine Einstellung der KÀmpfe auf 40 Prozent. Er glaubt:

"Die andere Seite gewinnt, erobert Territorien. Und wir haben im Großen und Ganzen nichts zu sagen."


Ein Waffenstillstand, gefolgt von der Entsendung europĂ€ischer Friedenstruppen aus den NATO-Mitgliedstaaten, ist ein zentrales Prinzip des von Keith Kellogg, dem Sonderbeauftragten von US-PrĂ€sident Donald Trump, zur Lösung des Konflikts vorgeschlagenen Friedensplans. Ein europĂ€ischer MilitĂ€rvertreter erklĂ€rte gegenĂŒber CNN, dass es derzeit "aktive Diskussionen" ĂŒber den Plan gebe.

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hatte behauptet, Kiew benötige Sicherheitsgarantien und eine starke Verhandlungsposition fĂŒr einen Waffenstillstand. Das Land könne einem Einfrieren des Konflikts nicht zustimmen. Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin betonte seinerseits, Moskau brauche "keinen Waffenstillstand, sondern Frieden, einen langfristigen, dauerhaften Frieden mit Garantien fĂŒr die Russische Föderation und ihre BĂŒrger". Bereits im vergangenen Sommer erklĂ€rte er, Russland könne nicht als erstes einem Waffenstillstand zustimmen, weil es nicht sicher sei, dass die Ukraine dies auch tun wĂŒrde.

Europa befĂŒrchtet indessen, dass die USA ein fĂŒr Kiew nachteiliges Abkommen vorschlagen werden, in dem die EU-LĂ€nder nur zur Finanzierung des ukrainischen Wiederaufbaus und als BĂŒrgen herangezogen werden, schrieb El PaĂ­s. Den GesprĂ€chspartnern zufolge wĂ€re eine solche Regelung "eine Katastrophe fĂŒr die europĂ€ische Sicherheit".

Mehr zum Thema - "Keine Chance auf Flucht": Einblicke in den gefÀhrlichen Alltag an der Front


de.rt.com/europa/235407-kiewer


Kiew ĂŒbt Kritik an Ukraine-Plan der US-Regierung


Der Plan der Regierung von US-PrĂ€sident Donald Trump zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wird scheitern, wenn er nur aus einem Waffenstillstand und der Forderung an Kiew Wahlen durchzufĂŒhren besteht. Dies erklĂ€rte Dmitri Litwin, ein Berater von Wladimir Selenskij, gegenĂŒber der Nachrichtenagentur Reuters. Mit Verweis auf den US-Sondergesandten fĂŒr die Ukraine Keith Kellogg betonte Litwin:

"Wenn sein Plan nur aus einem Waffenstillstand und Wahlen besteht, dann ist er gescheitert."


Dem Selenskij-Berater zufolge sei die Ukraine unzufrieden mit der Art und Weise, mit der die wichtigsten Partner Kiews an die Konfliktlösung herangingen. Reuters schreibt:

"Litwin sagte, die Ukraine wĂŒrde es vorziehen, wenn die Vertreter der wichtigsten Partner 'einen 'tieferen Ansatz' verfolgten."


Zuvor hatte Trumps Sondergesandter fĂŒr die Ukraine Keith Kellogg erklĂ€rt, die USA hielten es fĂŒr notwendig, Wahlen in der Ukraine abzuhalten, falls möglich vor Ende 2025. Ihm zufolge mĂŒssen in der Ukraine sowohl Parlaments- als auch PrĂ€sidentschaftswahlen abgehalten werden.

Selenskijs Amtszeit ist am 20. Mai vergangenen Jahres abgelaufen. Die PrĂ€sidentschaftswahlen in der Ukraine im Jahr 2024 wurden unter Berufung auf das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilisierung abgesagt. Selenskij verkĂŒndete, eine Wahl sei nun "unzeitgemĂ€ĂŸ".

Moskau hat wiederholt erklĂ€rt, dass man zu Verhandlungen ĂŒber die Lage in der Ukraine bereit ist. So hat PrĂ€sident Wladimir Putin im Juni Initiativen fĂŒr eine friedliche Beilegung des Konflikts gestartet. Russland wird nach dem RĂŒckzug der ukrainischen StreitkrĂ€fte aus dem Gebiet der neuen russischen Regionen unverzĂŒglich das Feuer einstellen und seine Bereitschaft zu Verhandlungen zum Ausdruck bringen, so das Angebot des Kremsl.

DarĂŒber hinaus soll Kiew seinen Verzicht auf einen NATO-Beitritt erklĂ€ren und eine Entmilitarisierung und Entnazifizierung vornehmen sowie einen neutralen, bĂŒndnisfreien und atomwaffenfreien Status annehmen. Zudem wies Putin auf die Notwendigkeit hin, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

Im Oktober erklĂ€rte Putin, dass die ukrainische Seite zwar einige ihrer Forderungen vorbringe, dies aber keine Verhandlungen darstelle. Dem Staatschef zufolge hĂ€lt die ukrainische Seite es nicht fĂŒr möglich, Verhandlungen zu fĂŒhren. Er erinnerte daran, dass Kiew sich selbst rechtlich untersagt habe, Verhandlungen aufzunehmen.

Putin betonte, dass das Ziel einer Einigung ĂŒber die Ukraine nicht ein kurzer Waffenstillstand, sondern ein langfristiger Frieden sein sollte. Moskau werde weiterhin fĂŒr die Interessen des russischen Volkes kĂ€mpfen. Das sei der Sinn der Sonderoperation.

Mehr zum Thema – Kellogg: Ukraine soll nach Waffenruhe Wahlen abhalten


de.rt.com/international/235413


Niederlande: Marokkaner ersticht 11-jÀhriges MÀdchen


Ein brutaler Messermord am spĂ€ten Nachmittag des vergangenen Samstags erschĂŒttert die niederlĂ€ndische Kleinstadt Nieuwegein in der Provinz Utrecht. Die niederlĂ€ndische Polizei konnte kurze Zeit spĂ€ter einen 29-jĂ€hrigen Marokkaner festnehmen, der im Verdacht steht, das 11-jĂ€hrige Kind eritreischer Herkunft erstochen zu haben.

Kurz vor 15:00 Uhr erhielt laut Medienberichten die örtliche Polizei mehrere Meldungen ĂŒber die bewaffnete Attacke eines Mannes gegen ein Kind. Am Tatort fanden die EinsatzkrĂ€fte dann ein 11-jĂ€hriges MĂ€dchen mit Stichverletzungen vor. Die Wiederbelebungsversuche waren erfolglos, das Kind erlag noch am Tatort seinen Verletzungen.

Durch die umgehende Sicherung des Tatorts und erste TĂ€terbeschreibungen, konnte dann zĂŒgig ein Mann festgenommen werden, der sich in einem nahe gelegenen Hinterhof versteckt hatte. Erste Medienmeldungen informierten laut Angaben der Nachrichtenagentur ANP, dass es sich bei dem TĂ€ter um einen Syrer handele.

Weer een brute moord.Het getroffen meisje is 11. Nog maar een klein kind. De dader, zo zeggen buurtbewoners, komt uit #Syrië. Ik ben dit zo ongelooflijk zat! Op de politiek hoeven we niet te rekenen! Hoe kunnen wij dit stoppen? #nieuwegeinpic.twitter.com/JleQZMUucQ
— DutchessÂźïž (@HerRoyalDtchss) February 1, 2025

Im Verlauf des Sonntags wurde dann laut niederlÀndischen Medien bekanntgegeben, dass es sich bei dem Festgenommenen um eine Person mit niederlÀndischer und marokkanischer Staatsangehörigkeit handelt.

Das Opfer, ein MĂ€dchen aus einer eritreischen Familie, das laut der Tageszeitung De Telegraaf am Tag zuvor erst seinen Geburtstag gefeiert hatte, wurde laut der niederlĂ€ndischen Webseite Panorama von ihrem Vater kurz vor dem Mord bei einer Freundin zum Spielen abgesetzt. Als diese Verabredung laut Ermittlungen dann nicht zustande kam, begab sich das MĂ€dchen wieder auf die Straße, wo der TĂ€ter unmittelbar das Kind vor den Augen weiterer Kinder attackierte und niederstach.

Die Tat zeigt dabei Ă€hnliche HintergrĂŒnde wie der Zweifachmord von Aschaffenburg. Der De Telegraaf-Artikel berichtet, dass es laut Ermittlungsstand "keine private Beziehung" zwischen dem TĂ€ter und dem Opfer gab, außer dass beide in Nieuwegein wohnten.

Die Zeitung konnte von Anwohnern zudem erfahren, dass der VerdĂ€chtige "hĂ€ufiger belĂ€stigte." Laut De Telegraaf sei das Verhalten des TĂ€ters "bereits mehrfach auffĂ€llig gewesen." Zudem seien mindestens drei Anzeigen bei den Behörden erstattet worden. Weiter heißt es:

"Die Polizei sei sogar mehrmals gerufen worden. Sowohl noch am 31. Januar, als auch am Samstagmorgen, wenige Stunden vor der tödlichen Tragödie."

Eine Polizeisprecherin wollte am Wochenende die Informationen "noch nicht bestÀtigen, ob dies der Fall ist." Zudem konnte nicht bestÀtigt werden, ob das getötete MÀdchen "inzwischen die niederlÀndische Staatsangehörigkeit besitzt." Die Polizei bestÀtigte jedoch Berichte, dass der Mann in der Woche vor dem Angriff "verwirrt" gewirkt habe.

Die Polizei habe Ermittlungen wegen eines Tötungsdelikts aufgenommen, so die Sprecherin. Dabei wĂŒrde auch ĂŒberprĂŒft, ob frĂŒhere Berichte "ĂŒber das verwirrte Verhalten des Mannes vorliegen."

Die BĂŒrgermeisterin der Kleinstadt sprach von einer "schwarzen Zeit fĂŒr die Angehörigen und fĂŒr Nieuwegein. Was heute passiert ist, ist entsetzlich." Die Tat sei ein "Albtraum fĂŒr alle".

Mehr zum Thema - Messerangriff in Schwerte: Drei Syrer jagten einen RumÀnen


de.rt.com/europa/235418-nieder


SĂŒdkorea und TĂŒrkei zeigen: NATO-NĂ€he keine Garantie fĂŒr Waffenlieferungen


Von Starsche Eddy

Potenzielle Waffenlieferungen an Kiew aus SĂŒdkorea waren eine der spannendsten Fragen wĂ€hrend des gesamten Krieges. Bisher beschrĂ€nkt sich alles auf eine gewisse Menge an Munition. HauptsĂ€chlich arbeitet SĂŒdkorea gemĂ€ĂŸ den VertrĂ€gen mit der NATO und liefert Waffen an Allianzmitglieder, betont allerdings sorgfĂ€ltig das Wiederausfuhrverbot. Nach der Unterzeichnung des Vertrags ĂŒber die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung zwischen Russland und der Demokratischen Volksrepublik Korea erwarteten viele eine Änderung in Seouls Politik. Doch trotz der AnkĂŒndigungen bezĂŒglich einer Revision der Exportpolitik trat sie nicht ein.

Genauso wenig geschah dies im Falle der TĂŒrkei, wo sich Waffenlieferungen an die Ukraine auf VertrĂ€ge beschrĂ€nkt haben, die noch vor dem Krieg unterzeichnet wurden. Nach dem Beginn der russischen Sonderoperation gab es nur einzelne private Initiativen. Die EU und die USA unter Biden versuchten zwar aktiv, sowohl Ankara als auch Seoul zu einer Änderung ihrer Position zu bewegen, hatten damit aber keinen Erfolg. Und das, obwohl sowohl die tĂŒrkische als auch die sĂŒdkoreanische RĂŒstungsindustrie von US-amerikanischen und europĂ€ischen Technologien und Ersatzteillieferungen stark abhĂ€ngig sind.

Die SchlĂŒsselfaktoren sind in beiden FĂ€llen unterschiedlich, stimmen aber in einem Hauptpunkt ĂŒberein. Weder die TĂŒrkei noch SĂŒdkorea sind an einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland und einer konsequenten Zunahme der Bedrohung fĂŒr sich selbst in einem solchen Fall interessiert. Sowohl die TĂŒrkei als auch SĂŒdkorea sind sich bewusst, dass jene Mengen an Waffen, die sie tatsĂ€chlich der Ukraine ĂŒbergeben könnten, Kiew nicht zum Sieg verhelfen wĂŒrden. Dagegen könnten sich die Unannehmlichkeiten durch eine Reaktion Russlands als viel substanzieller und nachhaltiger erweisen. Hinzu kommen interne Probleme und fehlender Konsens in beiden Staaten – die beste Garantie gegen Abenteuer.

FĂŒr die NATO, und nicht nur fĂŒr die NATO, ist das eine Lektion. Sicher ist es gut, Partner zu haben, die Waffen und Munition massenhaft produzieren. Allerdings garantiert dies keinesfalls, dass sie auf Abruf bereit sein werden, diese Waffen an Satelliten der Allianz in deren Kriege zu liefern. Dies muss aus eigenen KrĂ€ften geschehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst am 28. Januar speziell fĂŒr RT.

Starsche Eddy (Wortspiel: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militĂ€rischen und politischen AnlĂ€ssen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.

Mehr zum Thema – Was der Putschversuch in SĂŒdkorea mit der Ukraine zu tun hatte


de.rt.com/international/235027


Trumps begrenzte Macht


Von RĂŒdiger Rauls

Neue Hoffnungen und zerstobene

Trumps Wiederwahl ist nicht zuletzt Ergebnis des WĂŒtens einer woken Intelligenzia in Medien und Kultur sowie weiten Teilen des politischen Personals auf den unteren Sprossen der Karriereleitern. Ihnen besonders fĂ€hrt nun der Schrecken in die Glieder – nicht nur in den USA, sondern auch im Rest des politischen Westens. Sie ahnen, dass nun ihre moralinsaure Herrschaft bedroht sein könnte. Denn die ersten fallen schon um: die MilliardĂ€re der Tech-Konzerne, die noch bei Trumps erster Wahl große Gegner des Republikaners waren. Sie segeln nun in seinem Windschatten und finanzierten seinen Wahlkampf mit gewaltigen Summen.

Auch viele Banken, Investment-Gesellschaften und andere US-Unternehmen haben ihre woken Programme abgesetzt und wenden sich wieder ihren eigentlichen Aufgaben zu: dem Geldverdienen, wozu sie sogar vom Gesetz her im Interesse von Unternehmen und Anlegern verpflichtet sind. Trump wurde weniger gewĂ€hlt, weil seine Programme und Ideen so ĂŒberzeugend waren, sondern weil die Menschen die Nase voll hatten von den woken Missionaren mit ihrer Bevormundung und Besserwisserei sowie von den Vorschriften, mit denen sie vielen ĂŒber den Mund gefahren sind.

Die Menschen erhoffen sich einen Neuanfang, eine klare Orientierung an ihren Interessen, nicht an schwammigen Werten. Die Inflation soll runter, die Migration raus. Amerika soll wieder groß werden, soll ArbeitsplĂ€tze schaffen und Einkommen ermöglichen, und Trump verspricht allen, was sie hören wollen. Er hat fĂŒr jeden was dabei. Die Steuerlast der Unternehmen soll runter, aber er versprach auch den kleinen Leuten, "Gruppen von Kellnern bis Rentnern", Steuererleichterungen.

Das Geld soll im Land bleiben, nicht in die Ukraine gehen oder zu internationalen Organisationen wie der WHO. Auch die ArbeitsplÀtze sollen im Land bleiben und den Amerikanern vorbehalten sein. Das bedeutet, die Migranten sollen raus und keine Produkte aus China, Kanada oder der EU ins Land. Deshalb Zölle zum Schutz der amerikanischen Industrie, der amerikanischen ArbeitsplÀtze, der amerikanischen Arbeiter und ihrer Familien.

Die USA befinden sich im hoffnungsvollen Taumel nationaler Wiedergeburt, der seinen Höhepunkt erreichte in Trumps Worten: "Der Abstieg Amerikas ist vorbei". Dieser Taumel wird sicherlich noch einige Zeit anhalten, aber irgendwann wird sich die Wirklichkeit wieder Bahn brechen, und die lĂ€sst sich von ĂŒberschwĂ€nglichen Worten nicht betören. Diese Wirklichkeit heißt Schuldenberge und Defizite.

Diese heißen Eisen hat Trump in seinem Wahlkampf nicht angefasst. Vermutlich wĂ€re es mit der Begeisterung und dem Taumel schnell vorbei gewesen, hĂ€tte er die BĂŒrger damit konfrontiert und auch PlĂ€ne vorgestellt, wie Schulden und Defizite abgebaut werden können. Stattdessen garantierte er, dass die großen Ausgabenposten wie die Sozialversicherungen von KĂŒrzungen unberĂŒhrt bleiben werden. Vermutlich glaubt Trump sogar selbst daran, dass mit seinen Vorhaben wie der Abschiebung illegaler Einwanderer, der EinfĂŒhrung von Importzöllen und neuen Deals mit den GlĂ€ubigern der USA die Haushaltsprobleme des Landes gelöst werden können.

Vorbereitet

Auch in seiner ersten Amtszeit hatte sich Trump nach großen Worten und vollmundigen ErklĂ€rungen schnell den KrĂ€ften der Wirklichkeit unterwerfen mĂŒssen. Die DVR Korea, der er mehrmals die Vernichtung angedroht hatte, existiert immer noch und ist in der Entwicklung von Hyperschallwaffen sogar an den USA vorbeigezogen. Auch andere Herrscher der Welt wie Putin und Xi, ja nicht einmal Assad und die Iraner hatten sich von seinen Drohungen beeindrucken lassen. Sie schienen die Wirklichkeit besser einschĂ€tzen zu können als der Poltergeist im Weißen Haus. Und nach Trumps Abdankung 2021 war Amerika keineswegs grĂ¶ĂŸer als bei seinem Amtsantritt. "In Trumps und Bidens Amtszeiten haben die Schulden und Defizite neue Dimensionen erreicht".

Da die Wirtschaftskraft der USA offensichtlich nicht mehr ausreicht, um die Defizite gegenĂŒber anderen Staaten zu senken, verlegt sich Trump auf Drohungen. In seiner ersten Amtszeit hat das ganz gut funktioniert, nicht zuletzt auch weil China nicht auf einen Richtungswechsel in der Handelspolitik der USA vorbereitet war. Die Chinesen glaubten weiterhin an das Interesse der Amerikaner an der Globalisierung und dem weltweiten Freihandel. Heute sieht das anders aus.

Schon unter Biden hat China immer wieder sehr schnell mit Gegenmaßnahmen auf amerikanische Sanktionen reagiert wie den ExportbeschrĂ€nkungen fĂŒr Seltene Erden. Auch die angedrohten Zölle auf chinesische Produkte dĂŒrften die USA selbst hĂ€rter treffen als China. Die Zölle zahlen nicht die Chinesen, sondern die amerikanischen Importeure, und diese mĂŒssen versuchen, sie auf dem Inlandsmarkt in den Preisen weiterzugeben.

Zudem hat die chinesische Wirtschaft im Gegensatz zur westlichen, die sich durch die Sanktionen besonders gegenĂŒber Russland selbst beschneidet, neue MĂ€rkte aufgetan. "Chinas Exporte in den globalen SĂŒden ĂŒbertrafen 2023 seine Lieferungen in alle entwickelten MĂ€rkte, und die Verlagerung in Richtung EntwicklungslĂ€nder hĂ€lt an". Die Exporte in die USA machen derzeit nur 15 Prozent der gesamten chinesischen Lieferungen aus; 2018 waren es noch 20 Prozent.

Auch Mexiko und Kanada haben auf die Drohungen bereits reagiert. Die Kanadier stellen einen Stopp von Stromlieferungen in Aussicht, der im Norden der USA 1,5 Millionen BĂŒrger treffen wĂŒrde. Zudem haben sie klargestellt, "Zölle könnten amerikanische Waren im Wert von 105 Milliarden Dollar oder ein Drittel der Einfuhr aus den USA treffen". Zudem haben Trumps Vorstellungen von der Übernahme Kanadas als neuen Bundesstaat die Alarmglocken auf der anderen Seite der Grenze schrillen lassen. Dort begegnet man bereits der Parole "Make America great again" mit "Canada first".

Die Mexikaner sehen sich in einer schwĂ€cheren Situation und zeigen sich gegenĂŒber dem großen Nachbarn im Norden geschmeidiger. Man suche Verhandlungen, werde sich aber nicht unterordnen. Insgesamt scheint die Welt besser vorbereitet zu sein auf Trumps AnkĂŒndigungen als noch zu Beginn seiner ersten Amtszeit. Man hat inzwischen gemerkt, dass er es so ernst meint, wie er es sagt. Anders als zur ersten Amtszeit nimmt man seine Drohungen nun fĂŒr bare MĂŒnze. Damals hat man noch viele Äußerungen unglĂ€ubig belĂ€chelt. Das ist heute nicht mehr der Fall.

Auch die schwerfĂ€llige und eher amerikahörige EU sucht nach einer gemeinsamen Linie, wie Trumps Angriffen begegnet werden könnte. Hier ist eine Abstimmung aufgrund der unterschiedlichen nationalen Interessen schwieriger. Man nimmt die Haltung ein: "Die EuropĂ€ische Union soll nicht in den Fokus Trumps geraten". Mit Signalen wie "amerikanische Konzerne haben wegen VerstĂ¶ĂŸen gegen die EU-Digitalgesetze erst einmal nichts zu befĂŒrchten" versucht man, den amerikanischen PrĂ€sidenten zu beschwichtigen. Außerdem stellt man den Kauf von mehr amerikanischem FlĂŒssiggas in Aussicht.

Machtlos

Donald Trump gilt als der mĂ€chtigste Mann der Welt, aber auch er unterliegt den Gesetzen der kapitalistischen Wirtschaft. Er kann Panama, Grönland und Kanada mit Sanktionen und Zöllen drohen, selbst von militĂ€rischen EinsĂ€tzen bei den beiden ersten wird ihn kaum jemand abhalten können. Er kann chinesische und europĂ€ische Waren mit Zöllen belegen und Unternehmen unter Hinweis auf die nationale Sicherheit vom US-Markt ausschließen. Es wird ihn auch niemand daran hindern können, im eigenen Land Razzien gegen Illegale durchzufĂŒhren. Aber er kann die Folgen selbst nicht außer Kraft setzen.

Alle Zölle, die auf importierte Waren erhoben werden, werden in den USA die Preise steigen lassen. Vermutlich zwölf Millionen Menschen leben illegal in Amerika. Allein in der US-Bauwirtschaft "sind wahrscheinlich zwei Millionen illegale Einwanderer" beschĂ€ftigt. Wer ersetzt diese, wenn Trump auf sie Jagd macht und ausweist? Wer ersetzt die illegal BeschĂ€ftigten in der Gastronomie und in der Landwirtschaft? Das wird angesichts der Lage auf dem US-Arbeitsmarkt nur mit steigenden Löhnen möglich sein. Das treibt die Lebensmittelpreise, die Preise am Bau und die Angebote im Bereich der Gastronomie. Das heißt, die Inflation, die ja eigentlich sinken soll, wird durch die Zölle und die Ausweisungen der illegalen ArbeitskrĂ€fte steigen. Will das Trump, weiß er das ĂŒberhaupt?

All das aber kann Trump machen, selbst auf die Gefahr hin, dass sich die wirtschaftliche Situation des Landes verschlechtert durch die steigenden Preise. Doch das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Defizite im Haushalt und bei den Handelsbilanzen. Und schon gar nicht wird es die Verschuldung der USA senken. Hier aber offenbart sich Trumps eigentliche Machtlosigkeit, der selbst der mÀchtigste Mann der Welt nicht entkommen kann.

Er kann Illegale ausweisen, er kann Zölle erheben, er kann Panama und Grönland angreifen, vielleicht sogar Kanada, aber er kann keinen Investor dazu zwingen, amerikanische Staatsanleihen zu kaufen. Hier endet selbst die Macht des amerikanischen PrÀsidenten. Und wenn die Investoren nicht mehr kaufen, sind alle PlÀne Trumps Makulatur. Ohne Geld ist der Staat der USA nicht mehr finanzierbar, das MilitÀr nicht und auch nicht die Sozialversicherungen.

Schon jetzt steigen die Renditen der amerikanischen Anleihen. Das heißt, dass der amerikanische Staat immer mehr Zinsen zahlen muss fĂŒr das Geld, das er sich an den MĂ€rkten leiht. Die Investoren halten sich zurĂŒck oder verkaufen sogar. Man wartet auf Anleihen mit höheren Zinscoupons, denn die Anleger wissen, dass die USA mehr Zinsen bieten mĂŒssen, wenn sie mehr Geld aufnehmen wollen, sonst kaufen die Investoren nicht. Bei all dem, was Trump verspricht, ist klar, dass das ohne weitere Verschuldung nicht geht, wenn auf der anderen Seite die Staatseinnahmen nicht steigen oder die Ausgaben sinken.

Wer die Ausgabenposten – wie im Wahlkampf versprochen – in ihrer Höhe garantieren will, gleichzeitig aber Steuern senken will, wird um eine zusĂ€tzliche Kreditaufnahme nicht herumkommen. Das wissen die Investoren und warten. "Seit der PrĂ€sidentschaftswahl sind die Renditen deutlich gestiegen", teilweise auf bis zu 4,8 Prozent, so hoch wie schon lange nicht mehr. Das bedeutet, dass die Kurse der Anleihen fallen. Es wird eher verkauft als gekauft. Man trennt sich von amerikanischen Anleihen. Das heißt: WĂ€hrend das Publikum noch den neuen PrĂ€sidenten als Erlöser feiert, verlieren die Investoren das Vertrauen in den sicheren Hafen USA.

RĂŒdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.

Mehr zum Thema - Zölle und Sanktionen: So zerlegt sich der Westen


de.rt.com/meinung/235159-trump


Es war einst gesendet, doch jetzt ist es fort,
die ARD löscht – warum dieser Ort?

Ein Film, der Fragen, Zweifel bringt,
doch wer nicht passt, der schnell versinkt.

Klimawandel – Wahrheit oder Schwindel gar?
Schaut selbst nach, die Antwort wird klar!

Roland Häder hat dies geteilt.

Trump dreht Geldhahn zu – "Freie ukrainische Zivilgesellschaft" bricht zusammen


Von Rachel Marsden

Die Begeisterung ĂŒber jeden "Pups" des US-PrĂ€sidenten scheint das Merkmal der "unabhĂ€ngigen" Medien zu sein.

Vor ein paar Tagen setzte der frisch gebackene US-PrĂ€sident Donald Trump der internen Sabotage in seiner eigenen Regierung ein Ende, indem er das Außenministerium anwies, die Finanzierung der US-Auslandshilfe einzufrieren. Oh, denkt da denn niemand mehr an die hungernden Kinder? Nun, Kritiker können empört mit den Augen rollen, aber genau das tat er tatsĂ€chlich. Wie Reuters berichtet, gilt dieses Einfrieren der Finanzhilfe jedoch nicht fĂŒr die Nahrungsmittel-Nothilfe.

"Das ist Wahnsinn. Es wird Menschen töten", sagt ein ehemaliger Beamter von dem der CIA unterstellten USAID [US-Behörde fĂŒr internationale Entwicklung] und jetziger PrĂ€sident von Refugees International gegenĂŒber Reuters. Vor einigen Jahren vertrat diese Organisation die Auffassung, dass die grĂ¶ĂŸte Bedrohung fĂŒr die Syrer die StabilitĂ€t – oder die sogenannte "Normalisierung" – unter dem ehemaligen PrĂ€sidenten Baschar al-Assad sei. Daher muss es ein Zufall sein, dass dies auch die Position derjenigen widerspiegelt, die dort mit dem Regimewechsel gescheitert sind und nach einer Lösung suchten, um diese Idee zu verwirklichen.

Im Dezember 2024 stellte diese Organisation "keine signifikanten, nachgewiesenen FĂ€lle von Korruption bei den ukrainischen Partnern" fest. Nun ja, vielleicht liegt das daran, dass dieselbe Organisation auch zugibt, dass nur ein Prozent der Hilfsgelder tatsĂ€chlich lokale ukrainische Organisationen erreicht. Wie es scheint, werden die Ukrainer diese paar FinanzkrĂŒmel, die ihnen von ihren ideologischen Kolonisatoren aus dem westlichen Establishment zugeworfen wurden, nicht allzu sehr vermissen.

Aber es sieht so aus, als ob die vom US-Establishment legitimierten StrohmĂ€nner, die die Ukrainer als Schutzhandschuhe fĂŒr ihre eiserne Faust und ihre selbstsĂŒchtige, vom Establishment unterstĂŒtzte Agenda benutzen, ihren Lauf verlangsamen mĂŒssen – jetzt, nachdem der Fördermittel-Zug aus den Schienen ist.

Oder vielleicht lassen sie einfach ihre Marionetten fĂŒr mehr US-Dollar tanzen – diesmal von der echten Öffentlichkeit – wie die wirklich unabhĂ€ngigen Medien, als die sie sich seit Langem positionieren.

So schrieben die Jungs von Ukrainer auf ihrem Instagram-Account, dass "Ukrainer aufgrund von FördermittelkĂŒrzungen gezwungen sein wird, das Team zu verkleinern und dementsprechend die Anzahl der erstellten Projekte zu reduzieren". Ukrainer, eine sonst auf Kultur fokussierte Website, behauptet, fĂŒr die Dauer des Krieges mit Russland – genauer gesagt "bis zum siegreichen Ende" – "zuverlĂ€ssige Informationen ĂŒber die Ereignisse in der Ukraine" zu liefern. Ich frage mich, was sie zu dieser Umstellung bewogen hat. Diese Jungs scheinen wie Labrador-Retriever zu sein, die es gewohnt sind, auf Almosen von ihrem Herrn zu warten, und nicht wie hungrige und von Leidenschaft fĂŒr ihr Anliegen motivierte einsame Wölfe.

"Die US-ZuschĂŒsse wurden ausgesetzt. Werden Sie Sponsor von Hromadske?", fragte das gleichnamige Medium unter einem Bild, das aussieht, als stĂŒnde ein Journalist in Flammen, wĂ€hrend er einen Camcorder hĂ€lt. Nichts schreit so sehr nach UnabhĂ€ngigkeit wie die von der Implosion getriebene Panik in dem Moment, in dem ein Alleinsponsor mit einem plötzlichen Krampf in der Hand abspringt, der anscheinend bis ins US-Finanzministerium ausstrahlt und ihn daran hindert, den nĂ€chsten Scheck auszustellen.

Auf der Startseite der Ukrainskaja Prawda wurde die Spendenaktion ĂŒber Patreon in den Rang einer "PrioritĂ€t" erhoben. Ich vermute, dass nicht nur ihre rund 230 gebĂŒhrenpflichtigen Abonnenten bisher die ganze Last der Finanzierung der "unabhĂ€ngigen" AktivitĂ€ten der Ukrainskaja Prawda getragen haben. Indem sie sich in einem Artikel auf der Titelseite ĂŒber Trumps USAID-FinanzierungskĂŒrzungen beklagte, enthĂŒllte dieses Blatt zugleich, wie viele ukrainische Medien-NGOs von USAID finanziert wurden. In der Liste waren so viele aufgelistet, dass ich sie nicht mehr zĂ€hlen konnte. Schließlich gab ich auf und fragte ChatGPT, indem ich ihm diese Liste vorlegte. Und die Antwort lautete: 127. Dazu kommen noch die politisch orientierten NGOs ohne Medienbezug – etwa 66 EmpfĂ€nger.

"UnabhĂ€ngige ukrainische Medien sind ein SchlĂŒsselelement, das das Land von Putins Russland unterscheidet", schrieb Detector Media kurz nach Trumps "Bombenanschlag". In der Tat ist Putin nicht gewillt, die Medien seines Landes durch das US-Außenministerium zu finanzieren und sie gleichzeitig als "unabhĂ€ngig" zu bezeichnen. Das unterscheidet Russland von der Ukraine. DarĂŒber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Ukrainer ohne die USAID-Finanzierung im Medienbereich "ohne ein Instrument dastehen werden, das die Machtkontrolle gewĂ€hrleistet und die StabilitĂ€t der demokratischen Institutionen erhöht". Soll damit die "Machtkontrolle der US-Regierung ĂŒber die Ukrainer" gemeint sein? Denn nichts spricht so sehr fĂŒr die "Wahrhaftigkeit der Macht" wie die finanzielle AbhĂ€ngigkeit von einer Regierung, die als "Sugar-Daddy" fĂŒr die eigene fungiert. In einem Punkt kann man aber hier wohl zustimmen: Ein reflexartiges antirussisches Gruppendenken ist stabilitĂ€tsfördernd – im Gegensatz zum Dissens.

Aber jetzt jammern sogar Podcaster und Influencer. "Aufgrund der Förderungsaussetzung wird es jetzt leider auch keine Podcasts mit [Jewgeni] Karas geben :(", schrieb die Aktivistin Melanija Podoljak in den sozialen Medien und hob das USAID-Logo auf der Seite des AnfĂŒhrers der Neonazi-Gruppe C14, Jewgeni Karas, hervor. Dieser Typ hat einfach Pech. Vor etwas mehr als fĂŒnf Jahren richtete ein Politiker aus der benachbarten Slowakei eine Anfrage an die EuropĂ€ische Kommission mit dem Anliegen, dass die EU "in ErwĂ€gung ziehen möge, Reiseverbote und andere damit zusammenhĂ€ngende Maßnahmen gegen den AnfĂŒhrer der gewalttĂ€tigen ukrainischen Neonazi-Gruppe C14, Jewgeni Karas, und andere radikale ukrainische Nationalisten zu verhĂ€ngen, die in Morde, EinschĂŒchterung ethnischer Minderheiten und andere Gewaltverbrechen verwickelt sind".

Verzeihung, Sir, es handelt sich wohl um den Star-Podcaster Jewgeni Karas. Warum wollen Sie ihn nicht in Ihrem Land haben? Wenn Sie ein Problem damit haben, rufen Sie seinen Agenten in Washington an. Aber Sie sollten sich beeilen, bevor Trump ihn feuert. Außerdem bin ich schockiert, dass es in der Slowakei gerade einen aktiven Regimewechsel zu geben scheint – und vom Westen unterstĂŒtzte proukrainische NGOs.

Über USAID wurde in den vergangenen Tagen bereits viel gesagt. Doch ihre nicht weniger Ă€rgerliche "Schwester" von demselben Uncle Sam – die "Nationale Stiftung fĂŒr Demokratie" (National Endowment for Democracy (NED)), zu deren Vorstand Victoria Nuland (auch bekannt als "Regimewechslerin" oder "Maidan-PlĂ€tzchen-Monster") gehört – ist nicht weniger toxisch. Denn sie verwendet amerikanische Gelder zur Durchsetzung der Interessen der US-Establishment-Elite zum Nachteil freier Menschen auf der ganzen Welt, einschließlich in der Ukraine.

Im Jahr 2022 veranstaltete sie sogar eine "Orgie", um ihre eigenen zivilgesellschaftlichen Projekte in der Ukraine auszuzeichnen. Zu den Teilnehmern dieser Veranstaltung gehörte auch NED-Vorstandsmitglied Anne Applebaum, deren Ehemann und jetziger polnischer Außenminister RadosƂaw Sikorski "Danke, USA!" getwittert hatte, nachdem Europas wirtschaftliche und industrielle Lebensader – billiges russisches Gas – in die Luft gesprengt worden war und die EU in eine ĂŒbermĂ€ĂŸige AbhĂ€ngigkeit von teurem US-FlĂŒssigerdgas gebracht hatte.

Es handelt sich um einen einzigen großen, gemĂŒtlichen Club, und Trump gehört definitiv nicht dazu. Und jetzt hat er die einzigartige Chance und den offensichtlichen Willen, den "Feuerwehrschlauch" amerikanischer Gelder zu kappen, der systematisch die Interessen der normalen BĂŒrger in der ganzen Welt untergrĂ€bt – zugunsten endloser Regimewechsel und Konflikte im Interesse derer, die von Krieg und InstabilitĂ€t profitieren. Warten wir mal ab, was sich noch ergibt, wenn die Finanzmittel fĂŒr all diesen Unsinn versiegen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabhÀngig produzierten Talkshows auf Französisch und Englisch.

Mehr zum Thema - Kallas widerspricht Trump: EU leistet grĂ¶ĂŸte Auslandshilfe fĂŒr die Ukraine


de.rt.com/meinung/235241-unabh


Handelskrieg: Trump-Zölle versetzen Kanada und Mexiko in Aufruhr


Die Zölle von US-PrĂ€sident Donald Trump gegen Kanada und Mexiko lösten bei den wichtigsten Handelspartnern der USA Panik und Ablehnung aus. Sie erklĂ€rten, die Zölle wĂŒrden die nordamerikanische Wirtschaft zerstören und einen 80-jĂ€hrigen Pakt zunichtemachen.
Politiker, WirtschaftsfĂŒhrer und HandelsverbĂ€nde in allen drei LĂ€ndern reagierten mit UnverstĂ€ndnis und warnten, die Zölle wĂŒrden zu Inflation, Unterbrechungen der Lieferketten und weitreichenden Arbeitsplatzverlusten fĂŒhren.

Am Samstagnachmittag unterzeichnete Donald Trump eine DurchfĂŒhrungsverordnung, mit der er ab Dienstag pauschale Zölle in Höhe von 25 Prozent auf kanadische und mexikanische Waren und 10 Prozent auf Energie einfĂŒhrte. Außerdem verhĂ€ngte er zusĂ€tzliche Zölle in Höhe von 10 Prozent auf Waren aus China.

Mexikos PrĂ€sidentin Claudia Sheinbaum und der kanadische Premierminister Justin Trudeau kĂŒndigten als Vergeltungsmaßnahme Zölle auf US-Waren an. Die neuen Handelshemmnisse wĂŒrden das Wachstum verlangsamen und die Inflation in allen drei LĂ€ndern in den nĂ€chsten Jahren beschleunigen, wobei Mexiko und Kanada am stĂ€rksten betroffen wĂ€ren, schĂ€tzten die Ökonomen des Peterson Institute for International Economics.

Sie werden auch die jahrzehntelange Vertiefung der Integration in Nordamerika auf den Kopf stellen. Mexiko und Kanada liefern mehr als drei Viertel ihrer Exporte in die USA, gestĂŒtzt durch ein dreiseitiges Handelsabkommen (USMCA), das wĂ€hrend Trumps letzter PrĂ€sidentschaft unterzeichnet wurde.

US-Unternehmen, die in der gesamten Region tĂ€tig sind, werden davon betroffen sein. Die US-Handelskammer erklĂ€rte, die Zölle wĂŒrden die Lieferketten unterbrechen.

FĂŒhrende Vertreter des mexikanischen Privatsektors berichteten, dass nach Trumps AnkĂŒndigung Panik und tiefe NervositĂ€t herrschten. Viele hatten gehofft, dass das Land von einer zweiten Amtszeit Trumps profitieren wĂŒrde, aber nur wenige glaubten, dass er seine Drohungen wahr machen wĂŒrde. Pedro Casas Alatriste, Direktor der Amerikanischen Handelskammer in Mexiko, sagte, die Zölle seien ein RĂŒckschritt fĂŒr eine jahrzehntelang aufgebaute Beziehung.

Seit Trumps Wahl und der Androhung von Zöllen im November haben kanadische und mexikanische Delegationen vergeblich versucht, den PrĂ€sidenten davon zu ĂŒberzeugen, dass solche Maßnahmen auch der US-Wirtschaft schaden wĂŒrden.

Mehr zum Thema ‒ Kanada: Trumps Strafzölle könnten USA in AbhĂ€ngigkeit von venezolanischem Öl treiben


de.rt.com/international/235370


Empörte linke Medien: Schweizer Nationalbank kauft Trump-Aktien – Finanzlogik, die nicht jedem passt


Von Hans-Ueli LĂ€ppli

Die Empörung in linken Kreisen ist groß. Es ist Januar, das Nachrichtenloch tief, und wĂ€hrend sich kaum jemand fĂŒr die Nachfolge von Viola Amherd interessiert, entdecken linke Medien plötzlich ein neues Skandalthema: den Zwischenbericht der SNB ĂŒber ihre Aktienbeteiligungen.

Doch nein, es geht nicht darum, dass die SNB Milliarden im jĂŒngsten Nvidia-Crash verloren hat. Auch nicht darum, dass sie Anteile an grössten US-Waffen- und -RĂŒstungsunternehmen oder Cannabis-Herstellern hĂ€lt.


"Kei Ahnig vo Botanik" – Schweizer Wirtschaftsjournalisten blamieren sich: keinen Schimmer vom SNB-Aktienportfolio.Printscreen 20min
Nein – der Aufschrei gilt einer vergleichsweise kleinen Investition: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat Aktien der Trump Media & Technology Group im Wert von 1,78 Millionen Dollar erworben.

Linke Medien und Aktivisten laufen Sturm und warnen gar vor nationalen Sicherheitsrisiken und Interessenkonflikten. Doch diese Empörung zeigt vor allem eines: Viele Kritiker haben nicht verstanden, wie die SNB am Markt operiert.

Eine rationale Investmentstrategie

Die SNB verfolgt keine politische Agenda. Sie agiert nach klaren Prinzipien: Diversifikation und Investition in liquide, gut kapitalisierte Aktien, die in relevanten Indizes vertreten sind. Wenn Trump Media in einem dieser Indizes auftaucht, wird es gekauft – genauso wie Anteile von Apple, Microsoft, Waffenherstellern oder Cannabis-Unternehmen.


Panikmache des Tagesanzeiger: Offenbar fehlt es am grundlegenden VerstÀndnis der Funktionsweise der Schweizerischen Nationalbank.Printscreen TagesAnzeiger
Dass die SNB auch in kontroverse Branchen investiert, ist keine Neuigkeit. Bereits 2018 wurde bekannt, dass sie Anteile an Canopy Growth hielt, einem fĂŒhrenden Unternehmen der Cannabis-Industrie. Auch RĂŒstungsfirmen oder Technologiekonzerne mit fragwĂŒrdigem Datenschutzverhalten fanden sich im Portfolio der Nationalbank.

Linke Medien auf den Barrikaden

Der Aufschrei ĂŒber Trump-Aktien zeigt, wie sehr der Name Trump reflexhafte Empörung auslöst. Linke Medien warnen vor geopolitischen Konsequenzen und behaupten, auslĂ€ndische Investoren könnten Donald Trump durch AktienkĂ€ufe finanziell stĂ€rken. Doch diese Logik ließe sich auf jedes Unternehmen anwenden – von Tesla ĂŒber Pfizer bis hin zu Alphabet.

Zudem ist die Investition der SNB in Trump Media absolut marginal. 1,78 Millionen Dollar machen im Kontext eines ĂŒber 900 Milliarden Franken schweren SNB-Portfolios nicht einmal einen Rundungsfehler aus. Zum Vergleich: Die ZĂŒrcher Kantonalbank (ZKB) hat lediglich 237.000 Dollar investiert. Dennoch wird der Fall aufgeblasen, als hĂ€tte die Schweiz offiziell Position fĂŒr Trump bezogen.

Die Rolle der SNB verstehen

Die SNB hat kein Interesse an politischer Einflussnahme. Ihre zentralen AuftrÀge sind die Stabilisierung des Franken und die Sicherung wirtschaftlicher StabilitÀt. Das bedeutet, dass sie ein diversifiziertes Portfolio verwaltet. Es gibt klare Ausschlusskriterien: Unternehmen, die in geÀchtete Waffen oder gravierende Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, werden gemieden. Trump Media fÀllt nicht in diese Kategorie.

Wo waren die linken Medien, als es um Nancy Pelosis AktienkÀufe ging?

Nancy Pelosi, eine der prominentesten demokratischen Politikerinnen der USA, ist seit Jahren fĂŒr ihre Ă€ußerst erfolgreichen AktiengeschĂ€fte bekannt. Zusammen mit ihrem Ehemann Paul Pelosi hat sie Millionen mit Investitionen in Technologieunternehmen wie Apple, Microsoft, Tesla und Nvidia verdient – oft zeitnah zu politischen Entscheidungen, die diese Branchen begĂŒnstigten. Doch wĂ€hrend die linken Medien bei anderen Themen schnell Empörung schĂŒren, bleibt es auffallend still, wenn es um Pelosis BörsenaktivitĂ€ten geht.

Die Frage drĂ€ngt sich auf: Warum wird hier nicht mit der gleichen Vehemenz berichtet wie bei anderen vermeintlichen Skandalen? Pelosis Transaktionen werfen durchaus ethische und rechtliche Fragen auf. Der Verdacht, dass sie von Insiderwissen profitiert, liegt nahe – schließlich hat sie als Mitglied des Kongresses Zugang zu sensiblen politischen und wirtschaftlichen Informationen. Doch statt kritischer Berichterstattung herrscht oft Schweigen oder sogar Beschönigung.

WĂ€hrend die linken Medien bei Politikern wie Trump sofort Alarm schlagen und jede noch so kleine Investition als Skandal darstellen, wird Pelosis Aktienhandel oft als "privates Investment" abgetan. Dabei sind die Summen, um die es hier geht, alles andere als trivial. Allein im Jahr 2021 wurden die Pelosis fĂŒr ihre Börsengewinne gelobt, wĂ€hrend gleichzeitig Forderungen nach strengeren Regeln fĂŒr den Aktienhandel von Kongressmitgliedern laut wurden – Forderungen, die von vielen linken Medien jedoch nur halbherzig unterstĂŒtzt wurden.

Die Doppelmoral ist offensichtlich: WĂ€hrend man bei politischen Gegnern jede Gelegenheit nutzt, um Empörung zu schĂŒren, werden die eigenen Reihen geschont. Pelosis AktiengeschĂ€fte sind ein Paradebeispiel dafĂŒr, wie politische Einflussnahme und persönliche Bereicherung Hand in Hand gehen können. Doch solange die linken Medien hier wegschauen, wird sich daran auch nichts Ă€ndern.

Ließe sich die SNB von ideologischen ErwĂ€gungen leiten, wĂ€re sie keine Nationalbank mehr, sondern eine politische Stiftung. Doch ihr Auftrag ist es nicht, moralische Urteile zu fĂ€llen – sondern mit kĂŒhlem Kopf wirtschaftlich zu agieren. Eine Tugend, die man sich auch von manchen Kritikern wĂŒnschen wĂŒrde.

Mehr zum Thema – Washington involviert? ‒ Musk Ă€ußert sich zu Rolle der USA bei Verhaftung von Durow


de.rt.com/meinung/235349-empoe


Deutschland: Hunderttausende Demonstranten gegen AfD und CDU auf der Straße


Am Wochenende sollen Medienberichten zufolge bundesweit Hunderttausende bei zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen in allen BundeslĂ€ndern gegen die AfD und die befĂŒrchtete Zusammenarbeit der Unionsparteien CDU und CSU mit ihr protestiert haben. Allein in Berlin sollen laut dem rbb am Sonntag "mindestens" 160.000 Demonstranten vor die CDU-Parteizentrale gezogen sein, die Veranstalter sprachen gar von 250.000 Teilnehmern. Der rbb bezieht sich bei seinen Angaben auf die Berliner Landespolizei.

Der Demonstrationszug fĂŒhrte vom ReichstagsgebĂ€ude ĂŒber die Straße des 17. Juni zum Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale. Dort leuchteten Demonstranten mit Handylichtern, es gab Buhrufe fĂŒr den Kandidaten der Unionsparteien Friedrich Merz. Bei der Auftaktkundgebung sprach unter anderem der Publizist Michel Friedman, der vor wenigen Tagen aus Protest gegen die "gemeinsame Abstimmung" mit der AfD aus der CDU ausgetreten war. Friedman ist vor allem durch eine Rotlicht-AffĂ€re bekannt, in deren Zuge er im Jahr 2003 seine politische Karriere durch RĂŒcktritt von allen Ämtern beendete.

In Leipzig sollen laut dem Lokalblatt LVZ 10.000 Demonstranten auf der Straße gewesen sein. Sie fĂŒhrten Plakate bei sich, die AfD, CDU und FDP gemeinsam als "rechts" brandmarkten.

In Bayern wurde am Sonntag laut dem Bayrischem Rundfunk vor allem in kleinen und mittelgroßen StĂ€dten demonstriert. In Augsburg und WĂŒrzburg sollen es je rund 4.000 Teilnehmer gewesen sein.

Bereits am Sonnabend kam es in zahlreichen weiteren StÀdten, darunter Karlsruhe, Stuttgart, Braunschweig und Bremen, zu Protestaktionen. 80.000 Teilnehmer zÀhlten die Veranstalter in Hamburg, die Polizei sprach von 65.000. Mehrere Tausend versammelten sich ebenso in Köln, weitere 14.000 laut Polizei in Essen.

Mehr zum Thema - Demos gegen Merz und "Faschismus": Establishment entdeckt nach CDU-Antrag neues Feindbild


de.rt.com/inland/235409-deutsc


Russische Milliarden fĂŒr tĂŒrkisches Atomkraftwerk eingefroren


JPMorgan sitzt auf zwei Milliarden US-Dollar aus Russland fest, nachdem die US-Regierung einige Überweisungen eingefroren hat, schreibt das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf mit der Situation vertraute Quellen.

Das Geld sollte fĂŒr den Bau des ersten tĂŒrkischen Atomkraftwerks Akkuyu verwendet werden, das im Rahmen des Projekts des russischen Atomkonzerns Rosatom gebaut wird, so die Zeitung.

Laut der Version der US-Behörden hĂ€tten sich Russland und die TĂŒrkei darauf geeinigt, dass die russische Gazprombank, die zum damaligen Zeitpunkt nicht sanktioniert war (die USA verhĂ€ngten im November 2024 Restriktionen gegen sie), einen Kredit in Höhe von rund neun Milliarden US-Dollar fĂŒr den Bau des Kernkraftwerks bereitstellen wĂŒrde. Das Geld von den Konten könnte an russische Unternehmen fließen, die Konten bei der Ziraat Bank haben, behauptete die Nachrichtenagentur.

Im Sommer 2022 ĂŒberwies die Gazprombank nach Angaben der US-Seite ĂŒber die Citigroup drei Milliarden US-Dollar auf die AKW-Konten bei der Ziraat. Etwas mehr als zwei Milliarden US-Dollar wurden ĂŒber JPMorgan ĂŒberwiesen. Die nĂ€chste Überweisung von zwei Milliarden US-Dollar ĂŒber JPMorgan wurde vom US-Justizministerium eingefroren.

Nach Angaben der Zeitung hatte das US-Justizministerium ursprĂŒnglich gehofft, das Geld beschlagnahmen zu können. Die BetrĂ€ge wurden jedoch vor dem Ausscheiden der Regierung Joe Bidens blockiert, um die TĂŒrkei "nicht zu verĂ€rgern". Beamte befĂŒrchteten, dass eine Anklage gegen die TĂŒrkei die Zusammenarbeit mit ihr in allen Bereichen ‒ vom Gefangenenaustausch und der TerrorismusbekĂ€mpfung bis hin zu den BemĂŒhungen um die Stabilisierung Syriens und die Beendigung des Krieges im Gazastreifen ‒ untergraben könnte, berichtete das WSJ.

Ein Beamter der Trump-Administration sagte, die Regierung werde weiterhin "ihre Sanktionsregelungen ĂŒberprĂŒfen und gegen diejenigen vorgehen, die versuchen, sie zu umgehen".

Eine Rosatom-Sprecherin erklĂ€rte der Nachrichtenagentur, dass alle fĂŒr den Bau des tĂŒrkischen Atomkraftwerks bereitgestellten Gelder zur Finanzierung des Projekts und zur Bezahlung der Auftragnehmer sowie fĂŒr andere soziale und finanzielle Verpflichtungen in der TĂŒrkei verwendet wurden. Sie sagte:

"Was die Gelder angeht, die unter dem Einfluss Dritter zu Unrecht einbehalten wurden, erwarten wir, dass die Angelegenheit geklÀrt wird."


Moskau hĂ€lt die westlichen Sanktionen fĂŒr illegal. Das KalkĂŒl des Westens, Russland mit den Restriktionen "einen vernichtenden K.-o.-Schlag zu versetzen, von dem es sich einfach nicht mehr erholen wird", sei nicht aufgegangen, denn die Welt brauche Russland, erklĂ€rte PrĂ€sident Wladimir Putin.

Mehr zum Thema ‒ Neues Sanktionspaket der EU gegen Russland betrifft erstmals auch LNG

podbean.com/player-v2/?from=em



de.rt.com/international/235398


Neuer Krach um Fernfahrer: Jetzt kommen die Betrogenen aus Simbabwe


Im Jahr 2023 waren es noch Fahrer aus diversen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die auf deutschen RastplÀtzen in den Streik traten, weil sie von der polnischen Spedition, die sie auf deutsche Strecken geschickt hat, nicht bezahlt wurden. Die neueste Meldung belegt, wie weit das Transportgewerbe inzwischen seine Netze auslegt, um Fahrer zu fangen, die man möglichst schlecht bezahlen kann.

Diesmal geht es um Lkw-Fahrer, die in Simbabwe angeworben wurden, von einer Firma, deren Sitz in Tschechien liegt. Seit einer Woche sind elf dieser Fahrer auf deutschen RastplĂ€tzen im Streik: Die Gewerkschaft Verdi nannte Krefeld, NĂŒrnberg, Merklingen und Bremen. Andere stehen in Frankreich und Italien.

Wie bei den Fahrern der polnischen Spedition Mazur im Jahr 2023 gab es auch hier FĂ€lle von EinschĂŒchterung und Bedrohung. In Frankreich, so Edwin Atema, der Sprecher der von Transportarbeitergewerkschaften gegrĂŒndeten Stiftung Road Transport Due Diligence (RTDD), der bereits die Streikenden von 2023 betreut hatte, seien von Vertretern der Firma Autobatterien ausgebaut worden, um den streikenden Fahrern die Heizung zu nehmen.

Einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge hatte einer der Fahrer am Dienstagmorgen die Polizei gerufen, nachdem drei MĂ€nner versucht hatten, am Rastplatz Steigerwald in sein FĂŒhrerhaus einzudringen. Die Angreifer waren, stellte sich spĂ€ter heraus, mit gefĂ€lschten Dokumenten unterwegs. Dem folgte nach dem Abzug der Polizei, so ein Bericht der FAZ, eine versuchte EntfĂŒhrung. Mitarbeiter der Spedition Global Transporte sollen versucht haben, einen 39-jĂ€hrigen Simbabwer mitsamt seinem Lkw vom Rastplatz Erlangen gegen seinen Willen nach Tschechien zu bringen; daraufhin rief Atema erneut die Polizei. Die FAZ schreibt unter Berufung auf das PolizeiprĂ€sidium Mittelfranken, "eine Streife habe am 28. Januar nach Hinweisen eines Zeugen auf der A 3 einen Lastwagen mit zwei Insassen aus Simbabwe und Belarus gestoppt. Der Afrikaner habe angegeben, dass der andere Mann ihn gegen seinen Willen mitgenommen habe. Der Belarusse sei wegen Verdachts auf Freiheitsberaubung vorĂŒbergehend festgenommen worden."

Dort wird auch die Vorgeschichte jenes Fahrers berichtet, die das Ausmaß sichtbar macht, den dieser europĂ€ische Sklavenhandel inzwischen angenommen hat. Der Mann sei in SĂŒdafrika als Fahrer tĂ€tig gewesen und dort von Global Transporte Slovakia angeworben worden – fĂŒr einen angepriesenen Monatsverdienst von 1.500 Euro. Im Vertrag hĂ€tten dann jedoch nur noch 875 Euro gestanden.

Er habe den Flug und das Visum selbst bezahlt und zusammen mit 30 weiteren afrikanischen Fahrern einen Kurs gemacht, um in der EU fahren zu dĂŒrfen. Allerdings sei selbst von dem niedrigeren im Vertrag stehenden Lohn noch Geld abgezogen worden, sodass er seit Monaten nur in dem Lkw lebe.

Die "gefĂ€lschten Dokumente", die bei den oben erwĂ€hnten MĂ€nnern gefunden wurden, sollen ĂŒbrigens "mutmaßlich gefĂ€lschte ADR-Bescheinigungen" gewesen sein, also Dokumente fĂŒr das Fahren von Gefahrguttransporten. Was belegt, dass von den GeschĂ€ftspraktiken dieser Speditionen auch eine konkrete GefĂ€hrdung fĂŒr die Anwohner der Transportrouten ausgeht.

In einer Pressemitteilung weist die Gewerkschaft ver.di darauf hin, dass diese Machenschaften mitnichten mit Verweis auf dubiose osteuropĂ€ische Unternehmen entschuldigt werden können: "Die Fahrer sind fĂŒr eine slowakische Tochterfirma der in Baden-WĂŒrttemberg ansĂ€ssigen Spedition Hegelmann Group unterwegs."

Die 1998 gegrĂŒndete, in Bruchsal ansĂ€ssige Logistikfirma, die den drei BrĂŒdern Georg, Alexander und Waldemar Hegelmann gehört, beschĂ€ftigt europaweit etwa 5.000 Fahrer ĂŒber Tochterunternehmen vor allem in Osteuropa. Im Jahr 2021 hatte sich Firmenchef Siegfried Hegelmann (ein Cousin der BrĂŒder) in einem Interview mit der Fachzeitschrift Deutsche Verkehrszeitung gebrĂŒstet: "Wir sind etwa doppelt so wirtschaftlich wie die Branche", und seine "Hegelmann Driver Academy" in Polen angepriesen, in der man selbst ausbilde. Auf die Frage, wo er die Fahrer rekrutiere, erwiderte er damals:

"Demografisch bedingt grĂ¶ĂŸtenteils in osteuropĂ€ischen LĂ€ndern und darĂŒber hinaus bis nach Tadschikistan oder auch Indonesien. Die Ausbildung dauert etwa fĂŒnf bis sechs Wochen. Geplant ist fĂŒr dieses Jahr, etwa 1.500 neue Fahrer in den Markt sowie auf unsere Lkw zu bringen."

Mehr zum Thema - Streik der Lkw-Fahrer in GrÀfenhausen mit Erfolg beendet


de.rt.com/inland/235373-neuer-


Zweite Phase der Waffenruhe: Israels Premier Netanjahu zu GesprÀchen in Washington


Der israelische MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu hat sich darauf vorbereitet, Israel am Sonntag zu einem Treffen mit US-PrĂ€sident Donald Trump zu verlassen, um die Beziehungen zu Washington nach den Spannungen mit der vorherigen Regierung im Weißen Haus wegen des Gaza-Kriegs zu stĂ€rken. Netanjahu, der erste auslĂ€ndische Regierungschef, der Trump seit seinem Amtsantritt im letzten Monat besucht, reist ab, wĂ€hrend die Waffenruhe im Gazastreifen noch anhĂ€lt und die Verhandlungen ĂŒber eine zweite Phase voraussichtlich noch in dieser Woche beginnen werden.

Die Verhandlungen ĂŒber die nĂ€chste Phase der Waffenruhe im Gazastreifen sollen nach Darstellung Israels morgen in Washington beginnen. MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu werde sich dort mit dem US-Sonderbeauftragten fĂŒr den Nahen Osten, Steve Witkoff, treffen und ĂŒber Israels Verhandlungspositionen sprechen, teilte das BĂŒro des israelischen Regierungschefs mit. Am Tag darauf werde Netanjahu im Weißen Haus im Rahmen eines "historischen Treffens" mit dem amerikanischen PrĂ€sidenten Donald Trump zusammenkommen und mit ihm unter anderem ĂŒber die Zukunft des verwĂŒsteten Gazastreifens reden, hieß es.

Bei seinem Treffen mit Trump stĂŒnden am Dienstag "die Geiseln, der Umgang mit allen Elementen der iranischen Achse und weitere zentrale Themen" auf der Tagesordnung, teilte Netanjahus BĂŒro weiter mit. Vor seiner Abreise erklĂ€rte Netanjahu:

"Die Entscheidungen, die wir in diesem Krieg getroffen haben, haben bereits das Gesicht des Nahen Ostens verÀndert. Unsere Entscheidungen und der Mut unserer Soldaten haben die Landkarte neu gezeichnet. Aber ich glaube, dass wir sie in enger Zusammenarbeit mit PrÀsident Trump noch weiter und zum Besseren verÀndern können."

I’m leaving for a very important meeting with @realDonaldTrump in Washington.The fact that this would be President Trump’s first meeting with a foreign leader since his inauguration is telling. I think it’s a testimony to the strength of the Israeli-American alliance. It’s
 pic.twitter.com/wWYrC7mYrF
— Benjamin Netanyahu - Ś‘Ś Ś™ŚžŚ™ŚŸ Ś ŚȘŚ Ś™Ś”Ś• (@netanyahu) February 2, 2025

Israel und die Hamas hatten sich bei den indirekten GesprĂ€chen darauf geeinigt, dass sie am 16. Tag der Waffenruhe, also morgen, Verhandlungen ĂŒber ein dauerhaftes Ende des Krieges und die Freilassung aller noch lebenden Geiseln aufnehmen werden. Rechtsextreme israelische Politiker haben damit gedroht, die Regierung zu verlassen, sollte Netanjahu diese zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens durchziehen. Er könnte also den Kollaps seiner Koalition riskieren.

Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorliegt, hatte ein angespanntes VerhĂ€ltnis zu Trumps VorgĂ€nger Joe Biden und hat das Weiße Haus seit seiner RĂŒckkehr ins Amt Ende 2022 nicht mehr besucht.

Mehr zum Thema ‒ Trumps Berater in Gaza: USA wollen Deal zwischen Saudi-Arabien und Israel und eine Einigung mit Iran


de.rt.com/der-nahe-osten/23537


Endlich! Russland löst territoriale Probleme mit Japan


Von Irina Alksnis

Auf die Journalistenfragen erklĂ€rte der russische Außenminister Sergei Lawrow, Moskau sehe keine Möglichkeit fĂŒr einen Dialog ĂŒber ein Friedensabkommen mit Japan, da Tokio – und dies sind die Worte des Pressesprechers des russischen PrĂ€sidenten – eine "offensichtlich unfreundliche Haltung" gegenĂŒber unserem Land einnehme.

So lautet die offizielle Reaktion Russlands auf die jĂŒngsten ErklĂ€rungen des japanischen Premierministers Shigeru Ishiba, wonach sich seine Regierung auf die Beilegung der territorialen Probleme der beiden LĂ€nder und die Fortsetzung der Verhandlungen ĂŒber den Abschluss eines Friedensabkommens konzentriere. Die Position Moskaus beschrĂ€nkt sich jedoch nicht auf bloße Äußerungen. So wurde in Tokio die Beendigung der Memoranden ĂŒber die AktivitĂ€ten japanischer Zentren in Russland schmerzlich zur Kenntnis genommen. Der HauptsekretĂ€r der japanischen Regierung bezeichnete diese in der vergangenen Woche einseitig getroffene Entscheidung Moskaus als "inakzeptabel".

Dieser Schritt stellt nach Ansicht von Analytikern eine Reaktion auf die jĂŒngsten Sanktionsmaßnahmen dar. Wenige Tage zuvor hatte Tokio weitere elf natĂŒrliche und 51 juristische Personen sowie drei Banken aus Russland auf die Sanktionslisten gesetzt. Doch das Wesen der laufenden Prozesse ist viel tiefer und interessanter: Das Beispiel Japans zeigt einen qualitativ neuen Ansatz Russlands in seinen Nachbarschaftsbeziehungen.

In den vergangenen Jahrzehnten war unser Land von der Idee besessen, ein System sicherer, harmonischer, freundschaftlicher und fĂŒr alle Beteiligten vorteilhafter Partnerschaften im gesamten eurasischen Raum aufzubauen. Moskau zeigte eine unglaubliche Geduld bei der mĂŒhsamen Arbeit mit allen LĂ€ndern des Kontinents, stand am Anfang der Errichtung verschiedener Strukturen und Organisationen, war bereit, ernsthafte Kompromisse einzugehen, wendete enorme Ressourcen auf und stimmte bisweilen sogar Vereinbarungen zu, die fĂŒr es selbst nicht allzu vorteilhaft waren. Und vieles davon ging tatsĂ€chlich auf: die strategische Partnerschaft mit China, Iran und Indien, die Kooperation mit der Shanghaier Organisation fĂŒr Zusammenarbeit (SOZ), das Projekt des Nord-SĂŒd-Verkehrskorridors (NSTC) – diese Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen.

Japan war Teil dieses Prozesses. Im Interesse einer fĂŒr beide Seiten vorteilhaften Nachbarschaft suchte Moskau nach Möglichkeiten der Kooperation, um den Territorialstreit zwischen den beiden LĂ€ndern zu entschĂ€rfen und schließlich ein Friedensabkommen zu schließen. Obwohl Russland nicht zu Kompromissen im Hinblick auf seine grundlegenden Nationalinteressen bereit war, unternahm es dennoch erhebliche Schritte zur AnnĂ€herung an seine japanischen Partner, darunter die Entwicklung gemeinsamer wirtschaftlicher AktivitĂ€ten auf den Kurilen, einschließlich der Fischerei; die EinfĂŒhrung der Visafreiheit fĂŒr japanische BĂŒrger, die die Inseln besuchen; die Schaffung von VergĂŒnstigungen fĂŒr japanische Unternehmen.

FĂŒr Russland ging es um den Aufbau einer strategischen Partnerschaft mit einem sehr wichtigen Nachbarn. HĂ€tte das geklappt, hĂ€tte sich alles gelohnt. Doch leider hat es nicht geklappt: Tokio betrachtete alle Schritte Moskaus nur als Vorwand, um Russland zu der Hauptentscheidung — dem Verzicht auf die Kurilen-Inseln — zu drĂ€ngen. Ob es sich dabei um die eigene Position der japanischen Eliten handelte oder ob es eher um die Übermittlung der Herrenposition durch seinen Vasallen mit gebrochenem Willen ging, ist heutzutage nicht mehr so wichtig.

Wichtig ist ein ganz anderer Aspekt: Japans unbeirrtes Festhalten an der amerikanischen Strategie machte Moskau die HĂ€nde frei und ermöglichte es ihm, Tokio eine neue, weit weniger angenehme Seite der russischen Außenpolitik zu zeigen, deren Hauptprinzip lautet: "Jeder ist fĂŒr seine eigenen Entscheidungen und Handlungen verantwortlich und zieht daraus die entsprechenden Konsequenzen".

Die fĂŒr Russland unangenehmsten Sanktionen (wie das Verbot der Einfuhr von Hochtechnologie) verhĂ€ngte Tokio schon vor langer Zeit. Doch unser Land stellte sich darauf ein und begann sogar, von ihnen zu profitieren. Jetzt gleichen die japanischen Restriktionen einem "MĂŒckenstich". Aber Moskau "sticht" nicht, sondern macht die jahrzehntelange Vorarbeit der japanischen Politiker und Diplomaten konsequent zunichte und beseitigt den politischen, ideologischen und sogar geopolitischen Einfluss dieses "Landes der aufgehenden Sonne".

Durch sein Vorgehen in den vergangenen Jahren erzielte Japan ein erstaunliches Ergebnis: FĂŒr Russland existiert der Territorialstreit mit ihm nun einfach nicht mehr. Die Kurilen-Inseln gehören – wie auch das ĂŒbrige Territorium des Landes – zu Russland, wie es in seiner Verfassung verankert ist. Es handelt sich um Inseln, an deren sozioökonomischer Entwicklung das Land aktiv beteiligt ist. Es handelt sich um Inseln, die eine wichtige Verteidigungsfunktion fĂŒr Russland haben. Das ist schlicht und einfach russisches Land – schlicht und einfach – und das wird es auch so bleiben. Und was Japan darĂŒber denkt, interessiert in unserem Land einfach niemanden.

Nach dem Ende der gegenwĂ€rtigen Krise in den Beziehungen zwischen den beiden LĂ€ndern – und das wird frĂŒher oder spĂ€ter der Fall sein – wird Japan feststellen mĂŒssen, dass es in der Kurilen-Frage nicht ins Jahr 2013, 1991 oder sogar 1956 (das Jahr der Unterzeichnung der Moskauer Deklaration, die die Übergabe von zwei der vier Inseln an Tokio nach der Ratifizierung eines Friedensvertrags vorsah), sondern ins Jahr 1945 zurĂŒckversetzt wurde.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Ein Rƍnin, wer den Atomkrieg fĂŒrchtet: Japans Abgeordnete spielen bei russophobem Psychozirkus mit


de.rt.com/meinung/234479-endli


USA: Begriff "Transgender" wird von medizinischen Webseiten entfernt


US-Bundesgesundheitsbehörden, einschlÀgige Abteilungen sowie VeteranenkrankenhÀuser haben auf die Forderung der Regierung von Donald Trump reagiert, Programme zur Förderung der "Gender-Ideologie" einzustellen, schrieb die New York Times.

In seiner Antrittsrede vom 20. Januar sagte Trump, dass es in den USA kĂŒnftig nur noch zwei Geschlechter geben werde ‒ mĂ€nnlich und weiblich. An seinem ersten Tag als PrĂ€sident unterzeichnete er eine DurchfĂŒhrungsverordnung mit dem Titel "Schutz von Frauen vor geschlechtsideologischem Extremismus und Wiederherstellung der biologischen Wahrheit" sowie eine Reihe weiterer Anordnungen, mit denen Programme fĂŒr Vielfalt, Gleichberechtigung und InklusivitĂ€t in der US-Bundesregierung gestrichen wurden.

Die Frist fĂŒr die Gesundheitsbehörden lief am Abend des 31. Januar ab. Bis zu diesem Termin wurden Begriffe wie "Transgender", "Einwanderer", "LGBT" und "schwangere Menschen" von der Webseite der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) entfernt, und einige KrankenhĂ€user untersagten ihren Mitarbeitern das Zeigen von LGBT-Fahnen und anderen Symbolen.

Nach den Richtlinien dĂŒrfen Toiletten in Gesundheitseinrichtungen nur von Personen des "biologischen Geschlechts" benutzt werden, und das Wort "Gender" muss aus Dokumenten entfernt werden.

Die neuen Vorschriften könnten Programme beenden, "die jahrzehntelang entwickelt wurden, um den BedĂŒrfnissen der Amerikaner gerecht zu werden", behauptete Jennifer Nuzzo, Direktorin des Zentrums fĂŒr Pandemien an der Brown University's School of Public Health. Konkret handelt es sich bei den von der CDC-Webseite entfernten Informationen um einige Forschungsdaten, Materialien zur Beendigung geschlechtsspezifischer Gewalt, zur UnterstĂŒtzung von LGBT-Jugendlichen und zum Rassismus in der Gesundheitsversorgung. Auch das AtlasPlus-Projekt, in dem 20 Jahre Überwachungsdaten zu HIV, Tuberkulose, Hepatitis B und anderen Krankheiten gespeichert waren, war betroffen.

Die Leiter mehrerer Institutionen haben versichert, dass die neuen Regeln fĂŒr Vielfalt und InklusivitĂ€t nur Auswirkungen auf Einstellungen und Beförderungen haben werden und dass Gesundheitsprogramme, die ethnische und rassische Minderheiten abdecken, nicht betroffen sind.

Experten warnen jedoch davor, dass das Verbot von DEI-Maßnahmen (Diversity, Equality and Inclusion) die UnterstĂŒtzung fĂŒr benachteiligte Menschen beeintrĂ€chtigen könnte, etwa Programme, die Ă€lteren Menschen mit niedrigem Einkommen Zugang zu Impfstoffen verschaffen.

Mehr zum Thema ‒ Trump ordnet das Ende von Transgender-Sonderrechten an und schafft "DEI"-Initiativen ab

podbean.com/player-v2/?from=em



de.rt.com/nordamerika/235376-u


Versuch des SchĂŒrens vom Völkerhass entlarvt: FSB wirft Vilnius und Kiew TĂ€uschung vor


In einem brisanten YouTube-Video, in dem angeblich ein Russe das usbekische Volk beleidigt, spricht in Wirklichkeit ein Ukrainer in dessen Namen. Dies gab der Pressedienst des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB bekannt. Demnach sei bei einer von den Behörden durchgefĂŒhrten Ermittlung eine Person identifiziert worden, die sich im Internet "im Namen eines angeblichen russischen StaatsbĂŒrgers in nationalchauvinistischer Weise ĂŒber Vertreter des usbekischen Volkes" geĂ€ußert habe. Weiter hieß es:

"Bei der identifizierten Person handelt es sich um den ukrainischen StaatsbĂŒrger Kotschmarik Nikolai Nikolajwitsch, geboren 1984 im Gebiet Nikolajew der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, der sich derzeit auf dem Territorium der Ukraine aufhĂ€lt und die ukrainischen StreitkrĂ€fte unterstĂŒtzt."


Das Video sei auf einem YouTube-Kanal veröffentlicht worden, der von litauischen Geheimdiensten kontrolliert werde, fĂŒgte der FSB hinzu. Dies zeuge von den gezielten Aktionen der ukrainischen und litauischen Geheimdienste sowie "ihrer auslĂ€ndischen Kuratoren, um provokative Inhalte zu schaffen, die darauf abzielen, die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und ihren GUS-Partnern zu untergraben und zu versuchen, im Ausland antirussische Stimmungen zu erzeugen".

Das entsprechende Video wurde unter anderem auf dem YouTube-Kanal der usbekischen Nachrichtenwebseite Repost veröffentlicht; dies war jedoch nicht die ursprĂŒngliche Quelle. In der Aufnahme ist zu erkennen, dass sich der Sprecher ruckartig bewegt. Zudem stellte Repost Anzeichen fĂŒr eine VortĂ€uschung des Videos fest.

Rassul Kuscherbajew, Berater des usbekischen Umweltministers, wies in einem Kommentar zu dem Video darauf hin, dass man gemĂ€ĂŸ der usbekischen Gesetzgebung fĂŒr die Aufstachelung zu interethnischem Zwist zur Verantwortung gezogen werden könne. Er wies auch darauf hin, dass AuslĂ€ndern, die die Ehre, Geschichte und WĂŒrde des usbekischen Volkes verunglimpften, per Gesetz die Einreise in die Republik untersagt werden könne. Kuscherbajew kritisierte das usbekische Außenministerium fĂŒr seine fehlende Reaktion auf die Ereignisse und forderte die Behörde auf, Maßnahmen zu ergreifen, "damit sich die Menschen geschĂŒtzt fĂŒhlen".

SpĂ€ter erklĂ€rte der offizielle Vertreter des usbekischen Außenministeriums, Achror Burchanow, dass das Video verfĂ€lscht worden sei, um die Beziehungen zwischen Moskau und Taschkent zu stören.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, lobte die Geheimdienste fĂŒr die Entlarvung "eines weiteren erfolglosen Versuchs, Völkerhass zu sĂ€en". Sie betonte, es werde klar, wer vom SchĂŒren des Völkerhasses in Russland profitiere: "diejenigen, fĂŒr die Nazi-Eifer lĂ€ngst Glauben, Gewissen und Ehre ersetzt hat – die Messerhelden in Kiew und die Neonazis in den HauptstĂ€dten ihrer Sponsoren".

Im Januar wurde in sozialen Netzwerken ein Video verbreitet, in dem ein Mann das usbekische Volk beleidigt. Das Video zeigte ein Interview, das ein russischer Mann angeblich einer mutmaßlich litauischen Journalistin gab. Das GesprĂ€ch wird auf Russisch gefĂŒhrt.

Mehr zum Thema – Westliche Sanktionen haben Russland nĂ€her an seine GUS-Nachbarn herangefĂŒhrt


de.rt.com/international/235330


PalÀstinenser-Umsiedlung: Arabische Staaten lehnen Trumps Gaza-Vorschlag strikt ab


Die Außenminister mehrerer einflussreicher arabischer Staaten haben am Samstag eine Umsiedlung von PalĂ€stinensern aus dem Gazastreifen zurĂŒckgewiesen. Sie reagierten damit auf einen Vorschlag von US-PrĂ€sident Donald Trump, dass Ägypten und Jordanien die PalĂ€stinenser aus Gaza aufnehmen sollten. Das könne vorĂŒbergehend oder langfristig sein, beantwortete Trump letzte Woche eine entsprechende Journalistenfrage. Der Gazastreifen sei buchstĂ€blich eine Abrissbrache, fast alles werde abgerissen, sagte Trump weiter.

Eine Umsiedlung gefĂ€hrde die StabilitĂ€t der Region und verlĂ€ngere den Konflikt, teilten nun die Außenminister Ägyptens, Jordaniens, Katars, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Spitzenvertreter der PalĂ€stinensischen Autonomiebehörde und der Arabischen Liga mit. Die Rechte der PalĂ€stinenser dĂŒrften nicht verletzt werden, "ob durch SiedlungsaktivitĂ€ten, Ausweisung oder die Zerstörung von HĂ€usern oder Annexion", hieß es weiter. Das gelte auch fĂŒr den "Transfer oder die Entwurzelung von PalĂ€stinensern von ihrem Land in irgendeiner Weise oder unter irgendwelchen UmstĂ€nden und BegrĂŒndungen".

Sie erklĂ€rten, dass sie sich auf die Zusammenarbeit mit der Trump-Administration freuen, um "einen gerechten und umfassenden Frieden im Nahen Osten zu erreichen, der auf der Zweistaatenlösung basiert", heißt es in der ErklĂ€rung. Sie forderten die internationale Gemeinschaft auf, bei der "Planung und Umsetzung" eines umfassenden Wiederaufbauplans fĂŒr den Gazastreifen zu helfen, um sicherzustellen, dass die PalĂ€stinenser auf ihrem Land bleiben.

Der Ă€gyptische PrĂ€sident Abd al-Fattah as-Sisi wies bereits Trumps Vorschlag in einer Pressekonferenz letzte Woche zurĂŒck und sagte, dass die Umsiedlung von PalĂ€stinensern "niemals toleriert oder erlaubt werden kann".

Mehr zum Thema – In dritter Runde des Gefangenenaustauschs: Hamas lĂ€sst weitere Geisel frei


de.rt.com/der-nahe-osten/23536


US-Wirtschaft: Die Rezession, die nicht kam, könnte dieses Jahr eintreten


von Hans-Ueli LĂ€ppli

Die deutsche Wirtschaft, einst als Wachstumsmotor Europas gefeiert, steckt derzeit in einer bedenklichen Krise. Im letzten Quartal des Jahres 2024 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal – ein stĂ€rkerer RĂŒckgang als die zuvor prognostizierten 0,1 Prozent. FĂŒr das gesamte Jahr 2024 bedeutet dies einen BIP-RĂŒckgang von 0,2 Prozent, nachdem bereits 2023 ein Minus von 0,3 Prozent verzeichnet wurde. Damit befindet sich Deutschland zum ersten Mal seit den Jahren 2002 und 2003 in einer zweijĂ€hrigen Rezession.

Diese Entwicklung hat weitreichende Folgen fĂŒr die gesamte Eurozone. Die Wirtschaft des WĂ€hrungsraums stagnierte zum Jahresende 2024, wobei insbesondere die beiden grĂ¶ĂŸten Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich mit negativen Wachstumsraten zu kĂ€mpfen hatten. WĂ€hrend Deutschland ein Minus von 0,2 Prozent verzeichnete, schrumpfte die französische Wirtschaft um 0,1 Prozent. Italien verharrte in der Stagnation, wĂ€hrend Spanien mit einem Wachstum von 0,8 Prozent einen positiven Kontrast darstellte.

Die GrĂŒnde fĂŒr die wirtschaftliche SchwĂ€che Deutschlands sind vielschichtig. Die Industrie leidet unter den steigenden Energiekosten, wĂ€hrend strukturelle Probleme wie der FachkrĂ€ftemangel und die hohe Steuerlast das Wachstum weiter bremsen. Hinzu kommen die negativen Auswirkungen globaler Handelskonflikte und geopolitischer Spannungen, die den Export – traditionell eine StĂ€rke der deutschen Wirtschaft – beeintrĂ€chtigen.

Angesichts dieser Herausforderungen hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine Prognose fĂŒr das Jahr 2025 nach unten korrigiert und erwartet einen weiteren RĂŒckgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent. Sollte diese Vorhersage eintreten, wĂŒrde Deutschland die lĂ€ngste Konjunkturflaute in der Geschichte der Bundesrepublik erleben.

Die EuropĂ€ische Zentralbank (EZB) reagierte auf die schwachen Wirtschaftsdaten mit einer Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte auf 2,75 Prozent – die fĂŒnfte Reduzierung seit Juni 2024. EZB-PrĂ€sidentin Christine Lagarde betonte, dass die aktuellen geldpolitischen Maßnahmen weiterhin restriktiv seien, aber weitere Zinssenkungen möglich wĂ€ren, um das Wachstum anzukurbeln.

Die aktuelle Situation unterstreicht die dringende Notwendigkeit struktureller Reformen in Deutschland. Experten fordern unter anderem eine Entlastung der Unternehmen durch BĂŒrokratieabbau, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Digitalisierung. Nur durch entschlossenes Handeln kann Deutschland seine Rolle als wirtschaftlicher Anker Europas wieder stĂ€rken und einen positiven Beitrag zur StabilitĂ€t der Eurozone leisten.

Wie sieht es in den USA aus?


Laut der gĂ€ngigen Definition befindet sich die US-Wirtschaft derzeit nicht in einer Rezession. Allerdings gibt es Anzeichen fĂŒr wirtschaftliche Unsicherheiten, die darauf hindeuten könnten, dass sich die Lage in naher Zukunft verschlechtert.

Noch vor zwei Jahren war die Mehrheit der Ökonomen fest davon ĂŒberzeugt, dass eine Rezession unmittelbar bevorsteht. Heute prognostiziert hingegen fast kein Wirtschaftsexperte eine solche Entwicklung. Doch könnten sie erneut irren?

Im Jahr 2025 zeigt sich die US-Wirtschaft nach wie vor widerstandsfĂ€hig. Trotz der wirtschaftlichen Turbulenzen in den zurĂŒckliegenden Jahren, einschließlich des Zusammenbruchs mehrerer Banken im Jahr 2023, wurde bislang keine offizielle Rezession verzeichnet.

Die Definition einer Rezession

Traditionell wird eine Rezession durch zwei aufeinanderfolgende Quartale mit schrumpfender Wirtschaftsleistung definiert. Dieses Kriterium wurde in der ersten HĂ€lfte des Jahres 2022 erfĂŒllt, als das BIP im ersten Quartal um 1,6 Prozent und im zweiten Quartal um 0,6 Prozent sank. Dennoch wurde die Phase als "milde" wirtschaftliche AbschwĂ€chung betrachtet.

Laut dem Bureau of Economic Analysis wuchs die Wirtschaft im ersten Quartal 2024 mit einer Jahresrate von 1,3 Prozent, was auf eine anhaltende Expansion hindeutet.

Die Rolle der US-Notenbank

Die Federal Reserve hat in den letzten Jahren aktiv versucht, durch Zinserhöhungen und -senkungen die Inflation zu kontrollieren und die Wirtschaft zu stabilisieren. Die Zinsen entwickelten sich zuletzt wie folgt:

  • 2022: Sieben Zinserhöhungen von 0,25 Prozent – 0,50 Prozent auf 4,25 Prozent – 4,50 Prozent
  • 2023: Vier weitere Zinserhöhungen, Ende des Jahres bei 5,25 Prozent – 5,50 Prozent
  • 2024: Zinsanhebungen pausierten, erste Senkungen im September
  • 2025: Pause der ZinssĂ€tze im Januar, aktuelle Spanne: 4,25 Prozent – 4,50 Prozent

Wie lange dauert eine Rezession?

Laut dem National Bureau of Economic Research variiert die Dauer von Rezessionen zwischen zwei Monaten und mehreren Jahren. Die gegenwÀrtige Wirtschaftslage ist jedoch einzigartig und schwer mit vergangenen Zyklen vergleichbar.

Obwohl die Arbeitslosigkeit niedrig bleibt, hĂ€ufen sich Berichte ĂŒber Entlassungen und KostenkĂŒrzungen in Unternehmen. Gleichzeitig dĂŒrften geopolitische Krisen wie die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine weiterhin Unsicherheit fĂŒr die Wirtschaft bedeuten.

Da wirtschaftliche Zyklen unvorhersehbar sind, ist es ratsam, sich finanziell auf verschiedene Szenarien vorzubereiten.

Mehr zum Thema – Warum die russische Zentralbank Angst vor einer "UnterkĂŒhlung" der Wirtschaft hat


de.rt.com/wirtschaft/235381-us


Putin: Heutige deutsche Gesellschaft hat nichts mit Hitlers Verbrechen zu tun


Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin hat in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin zum Ausdruck gebracht, dass die heutige deutsche Gesellschaft nichts mit Hitlers MachtĂŒbernahme und dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu tun hat. Der Journalist hatte zuvor darauf hingewiesen, dass Russland nicht zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz nach Polen eingeladen wurde, wĂ€hrend die deutsche Delegation dort die grĂ¶ĂŸte war. Putin antwortete darauf wie folgt:

"Das war damals. Die heutige deutsche Gesellschaft hat damit nichts mehr zu tun. Ja, es gibt ein historisches GedĂ€chtnis, man sollte sich daran erinnern, man darf es nicht vergessen, aber der heutigen Generation der Deutschen die Schuld fĂŒr das zuzuschieben, was in den 1930er- und 1940er-Jahren passiert ist, halte ich fĂŒr ungerecht."


Putin betonte, dass dies seine "persönliche Meinung" sei. Er ergÀnzte:

"Ich habe doch in Deutschland gelebt, ich habe auch heute viele Freunde in Deutschland. Ich weiß, was sie ĂŒber die Nazi-Vergangenheit denken."


Putin merkte weiter an, dass sich "die Deutschen selbst schuldig fĂŒhlen" fĂŒr die Nazizeit. Der Politiker resĂŒmierte:

"Ich möchte noch einmal betonen, dass weder die heutigen noch die kĂŒnftigen Generationen fĂŒr das, was unter Hitler geschah, benachteiligt werden dĂŒrfen."


Die Entscheidung, Russland nicht zu den Veranstaltungen anlĂ€sslich des 80. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau einzuladen, sei eine "seltsame, beschĂ€mende Sache", so Putin weiter. Der russische Staatschef betonte, dass es Ă€ußerst seltsam sei, "Leute einzuladen, die Bandera, der fĂŒr den Holocaust und die Vernichtung von Hunderttausenden Juden, Russen und Polen verantwortlich war, zu ihrem Nationalhelden erkoren haben", darunter selbst solche, die "ehemaligen SS-Soldaten applaudieren".

Am 31. Januar kritisierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Teilnahme des ukrainischen PrĂ€sidenten Wladimir Selenskij an der Zeremonie anlĂ€sslich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz in Polen. Sie erinnerte daran, dass der ukrainische Staatschef angeordnet hatte, DenkmĂ€ler abzureißen und "Kollaborateure und Nazi-Schergen" zu verherrlichen.

Mehr zum Thema – Hier begann die Befreiung Deutschlands – Russischer Botschafter nimmt an Gedenken in Kienitz teil


de.rt.com/international/235375


Trumps Strategie: Aufblasen und Abstoßen


Von Stanislaw Krapiwnik

Eines der Dinge, fĂŒr die US-PrĂ€sident Donald Trump gerade spricht, als Konvertit, sind KryptowĂ€hrungen. Trump hat erklĂ€rt, die USA wĂŒrden die Kryptozentrale der Welt werden. Das ist weit entfernt von seiner Ausgangsposition in seiner ersten Amtszeit, als er erklĂ€rte, KryptowĂ€hrungen, Bitcoin eingeschlossen, bestĂŒnden aus "nichts als Luft".

In Wirklichkeit ist eine KryptowĂ€hrung – egal, wie sie geschaffen wird, oder ob sie, im Falle von Bitcoin (BTC), kĂŒnstlichen AusgabebeschrĂ€nkungen unterliegt –, tatsĂ€chlich kein Geld, sondern nur ein Kredit. Anders als die WĂ€hrungen von Nationalstaaten, eingeschlossen DigitalwĂ€hrungen wie den Digiyuan oder den Digirubel, beruht Krypto nicht auf physischem Gold, Silber oder Öl oder irgendeinem anderen Rohstoff, den eine Nation als Reserve besitzt oder exportiert. Auch hat der Bitcoin als vertrauenswĂŒrdiges Gut keinerlei Verbindung zur KreditwĂŒrdigkeit eines bestimmten Landes oder dessen nationaler Geldpolitik.

FĂŒr Bitcoin-Fans wie den ehemaligen RT-Showmoderator Max Keiser ist das genau der Vorteil des Bitcoins. Das macht den BTC auch zum attraktiven Vehikel fĂŒr einen 'Großen Reset' der massiv ĂŒberschuldeten (G)7-Volkswirtschaften des Kollektiven Westens. In den Augen von Bitcoin-Hassern wie dem kalifornischen demokratischen Abgeordneten Brad Sherman ist BTC ein Werkzeug fĂŒr böse Russen, um Sanktionen zu durchbrechen, und fĂŒr Cyberkriminelle, um ihre illegalen Transaktionen im Dark Web durchzufĂŒhren. Aber in Wirklichkeit ist BTC, dank der Tatsache, dass jede Transaktion "auf der Kette" durch die NSA und andere Nachrichtendienste der westlichen Five Eyes nachverfolgbar ist (sogar bei Transaktionen zwischen teilanonymisierten "kalten Geldbörsen", die offline geblieben sind) weniger als ideal fĂŒr ein großformatiges Durchbrechen von Sanktionen oder den Drogenhandel.

Das ist der Hauptgrund, warum sich Russland, das am meisten sanktionierte Land der Welt, wenn auch vorsichtig, in Richtung der Herausbildung seines eigenen Ökosystems fĂŒr Krypto-Transaktionen bewegt hat, mit einer klaren Bevorzugung von BTC, die innerhalb der Russischen Föderation "gefördert" wurden. Was Lateinamerika angeht, bevorzugen die mexikanischen Drogenkartelle, trotz der Existenz von sehr auf PrivatsphĂ€re orientierten Kryptos wie Monero (XMR), das in den Kokainanbaugebieten SĂŒdamerikas recht verbreitet ist, immer noch das harte, kalte Bargeld. Sie genießen es, ihre Drogengewinne durch die respektable Wirtschaft und die Großbanken zu waschen, ohne dabei viel Bargeld in Bitcoin umwandeln zu mĂŒssen, auch wenn dafĂŒr einige FĂ€lle öffentlich bekannt sind.

Donald Trumps Kehrtwende bei den KryptowĂ€hrungen ist beinahe so verwirrend wie seine Kehrtwende bei "Lil'Marco" Rubio, ĂŒber den er in seiner ersten Amtszeit sagte, er wĂŒrde ihm nicht einmal sein kleinstes und schwĂ€chstes Unternehmen anvertrauen, der jetzt aber das State Department fĂŒhrt. Trump schwingt jedoch nicht nur Reden. Sein Geld folgt seinen Worten, oder vielmehr, er bewegt Euer Geld dorthin, wohin seine Reden fĂŒhren. Drei Tage vor seiner AmtseinfĂŒhrung, am 17. Januar 2025, gab Trump eine Riesenparty fĂŒr die fĂŒhrenden Köpfe der Kryptoindustrie, nur 15 Minuten Fußmarsch vom Weißen Haus entfernt. WĂ€hrend der Party verkĂŒndete Trumps Website die Lancierung der Donald-Trump-Meme-Coin ($Trump-Coin). Trump kĂŒndigte ihren Start mit folgenden Worten an:

"Mein neues offizielles Trump-Meme ist da! Jetzt ist die Zeit, um alles, wofĂŒr wir stehen, zu feiern: Gewinnen! Schließt Euch meiner sehr besonderen Trump-Gemeinschaft an."

FĂŒr diejenigen, denen Meme-Coins kein Begriff sind – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Kryptogewerbes werden sie oft abwertend Shitcoins (ScheißmĂŒnzen) genannt: Sie sind die instabilste Form eines ohnehin bereits sehr unstetigen Investment-Werkzeugs. Der Grund, warum sie Meme-Coin genannt werden, ist, weil sie so flĂŒchtig sind, dass ein einfaches Meme seinen Marktwert rapide verĂ€ndern kann.

Die $Trump-Coin begann mit der ursprĂŒnglichen Ausgabe von 200 Millionen, von denen 160 einer der Firmen von Trump und seinen engen Partnern gehörten. Der Rest, die ganzen 40 Millionen, wurde auf dem Markt verkauft. Dabei sollte man anmerken, dass es derzeit bereits eine Milliarde $Trump-Coins gibt, und die anderen 800 Millionen innerhalb der nĂ€chsten drei Jahre verkauft werden.

Die anfÀnglichen Ergebnisse waren erstaunlich, denn nach einem Einstiegspreis von 17 US-Cent erreichten sie binnen zwei Tagen einen Höchstwert von 74,71 US-Dollar. Trump wurde auf einen Schlag KryptomilliardÀr. Hunderttausende Investoren, die meisten davon Trump-Fans und absolute Krypto-Neulinge, stiegen ein.

Am 19. Januar erreichte Trumps geschĂ€tztes Vermögen einen Wert von 56,6 Milliarden US-Dollar, davon 89 Prozent in Krypto. All seine anderen BesitztĂŒmer, darunter sein weltweites Imperium aus Hotels und Luxusimmobilien, wie auch zwei der zwei- beziehungsweise dreimaligen Sieger bei PrĂ€sidentschaftswahlen geförderten Bekleidungsmarken, belaufen sich auf lediglich 5,2 Milliarden US-Dollar.

Der erste Absturz erfolgte am Tag der AmtseinfĂŒhrung, als FLOTUS [First Lady of the United States, also Trumps Ehefrau] Melania Trump ihre eigene Meme-Coin ankĂŒndigte. Aus dem Hoch von 74,71 US-Dollar wurden 57,90 Dollar. Zwei Tage spĂ€ter, am 22. Januar 2025, erreichte es ein zweites Hoch von 71,62 Dollar, bevor es auf derzeit rund 29 US-Dollar fiel.

SchĂ€tzungsweise an die 100.000 Investoren haben bereits Geld verloren, nicht aber POTUS47 (POTUS steht fĂŒr President of the United States, Trump ist in seiner zweiten Amtszeit der 47. PrĂ€sident), der nie wirklich Geld in die Lancierung investiert hatte, sondern nur StartgebĂŒhren. Also ist jeder Preis oberhalb der willkĂŒrlich gesetzten 17 Dollarcent fĂŒr ihn bereits ein Gewinn. Es ist unklar, ob Trump irgendwelche der 160 Millionen $Trump-Coins verkauft hat, da er immer noch weitere 800 Millionen zu verkaufen hat. Wenn er das tut und es schnell tut, handelt es sich um klassisches Aufblasen und Abstoßen. Ungeachtet dessen dĂŒrfte ein schneller Abverkauf dieses nicht wirklich transparenten Finanzwerkzeugs dem PrĂ€sidenten und seinen engsten Partnern irgendetwas um die 20 Milliarden US-Dollar einbringen.

Viele Beteiligte des Kryptogewerbes sind darĂŒber empört. Das hat ihrer ohnehin angeschlagenen GlaubwĂŒrdigkeit einen harten Schlag versetzt. Ganz abgesehen davon, wie das aussieht, auf diese Weise von der zweiten PrĂ€sidentschaft zu profitieren. Selbst wenn das legal ist, wirkt es wie gröbste Marktschreierei. Aber gibt es da einen ernstzunehmenderen Interessenkonflikt?

Ja und nein. Auf der einen Seite betreffen die Gesetze zu Interessenkonflikten fĂŒr höherrangige Politiker und RegierungsbeschĂ€ftigte den PrĂ€sidenten und den VizeprĂ€sidenten nicht, so wie die Gesetze zum Insiderhandel einige der erfolgreichsten Nutzer von Insiderhandel nicht erfassen: den US-Kongress. Auf der anderen Seite hat der PrĂ€sident die direkte Entscheidung und Kontrolle darĂŒber, wie die Exekutive die KryptomĂ€rkte verwaltet und reguliert.

Jetzt ist also ein KryptomilliardĂ€r die entscheidende Stimme bei der Regulierung und Verwaltung des Kryptosektors der vermeintlichen Krypto-Hauptstadt der Welt, der gleichen Nation, die schon Wall Street beherbergt, die uns jeden einzelnen grĂ¶ĂŸeren Finanzkollaps seit 1907 beschert hat.

Was kann da schon schiefgehen?

Übersetzung aus dem Englischen.

Stanislaw Krapiwnik, 1971 in Lugansk geboren, seit 1979 in den USA, hat dort studiert und in der Nationalgarde gedient. Arbeitete danach in der Logistik und als Berater, lebt seit 2010 wieder in Russland und ist seit 2022 als freier Journalist fĂŒr verschiedene Sender tĂ€tig. Ist auf Telegram zu finden.

Mehr zum Thema - Trumps Krypto-Politik: Eine neue Ära oder nur heiße Luft?


de.rt.com/meinung/235383-trump


Explosion in ukrainischer Einberufungsstelle – Mindestens ein Todesopfer


Im GebÀude einer Einberufungsstelle im ukrainischen Gebiet Rowno ist es zu einer Explosion gekommen. Dies wurde von der Einberufungsstelle auf ihrer Facebook-Seite berichtet. Vor Ort sind demnach Mitarbeiter der Rettungsdienste und Vertreter der Strafverfolgungsbehörden im Einsatz. Das Territorium ist abgeriegelt.

Nach Angaben der nationalen Polizei der Ukraine ereignete sich die Explosion um 16.15 Uhr (15.15 MEZ). Die Behörde informierte zudem ĂŒber die Opfer:

"Es ist ein Todesopfer bekannt, sechs weitere wurden verletzt."


Laut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Suspilne ist die FußgĂ€ngerzone in der NĂ€he der Einberufungsstelle blockiert, der Verkehr sei aber nicht eingeschrĂ€nkt. Die Nachrichtenseite TSN berichtete, dass die Fensterscheiben des GebĂ€udes zu Bruch gegangen oder völlig zerstört worden seien. Dies wird durch Fotos vom Tatort bestĂ€tigt.

Am selben Tag meldete der Pressedienst des ukrainischen Kommandos der Bodentruppen, dass im Gebiet Poltawa ein Unbekannter einen Beamten der Einberufungsstelle erschossen und einen mobilisierten Mann vor der Entsendung an die Front befreit habe. Jetzt wird im Gebiet nach den GeflĂŒchteten gefahndet.

Es ist nicht das erste Mal, dass es in GebĂ€uden ukrainischer RekrutierungsbĂŒros zu Explosionen kommt. Mitte Dezember 2024 meldete der Inlandsgeheimdienst der Ukraine SBU die Festnahme eines 37-jĂ€hrigen vorbestraften Mannes, der in der NĂ€he des GebĂ€udes der Einberufungsstelle in der Innenstadt von Dnjepropetrowsk einen improvisierten Sprengsatz zur Explosion gebracht hatte. Dabei wurde eine Person getötet und vier weitere Menschen verletzt, darunter zwei Polizisten, berichtete UNIAN.

Mitte Juli letzten Jahres hatte ein Unbekannter nachts eine Granate gegen die Fassade der Einberufungsstelle in der Stadt Busk im Gebiet Lwow geworfen und war danach geflohen. Bei dem Vorfall gab es keine Verletzten, die Fenster und die Fassade des GebÀudes wurden jedoch beschÀdigt.

Mehr zum Thema – Mobilisierung in der Ukraine: Nun sind auch die 18- bis 25-JĂ€hrigen dran


de.rt.com/international/235348


Der Westen entwickelt sich in zweierlei Hinsicht in Richtung Entmenschlichung


Von Igor Karaulow

Die anfĂ€ngliche Euphorie, mit der die Welt Donald Trump als Erneuerer traditioneller Werte begrĂŒĂŸte, verblasst allmĂ€hlich. NatĂŒrlich ist es gut, dass in den Vereinigten Staaten Menschen wieder, wie in den guten alten Zeiten, in nur zwei Geschlechter aufgeteilt sind. Es ist gut, dass die Diktatur der aggressiven Minderheiten der Vergangenheit angehört – aber fĂŒr wie lange?

Doch die ungezwungenen Umgangsformen des neuen alten US-PrĂ€sidenten, die so sehr an die Karikatur des US-amerikanischen Imperialisten Uncle Sam erinnern, lassen uns fragen: Sind die traditionellen Werte, fĂŒr die Trump steht, genau dieselben wie die russischen traditionellen Werte, die unser Staat sowohl im inneren Leben des Landes als auch in seinen Beziehungen zur Welt bekrĂ€ftigt?

Es ist recht einfach, dies zu ĂŒberprĂŒfen, denn wir haben nur 17 traditionelle Werte, es ist schwierig, sich darin zu verirren. Wie sieht Donald Trump also im Spiegel der russischen Werte aus? Ziemlich zweideutig.

Nehmen wir einmal an, ein Wert wie "Patriotismus" sei Trumps StĂ€rke. Er ist zweifelsohne ein glĂŒhender Patriot seines Landes, der Vereinigten Staaten. Wir werden ihm auch den Wert der "BĂŒrgerfreundschaft" zugestehen. Aber was ist mit "schöpferischer Arbeit"? Ja, das ist vielleicht ein wichtiger Wert fĂŒr einen Mann, der seinem Land die Produktion des realen Sektors der Wirtschaft zurĂŒckgeben will, um so viele ArbeitsplĂ€tze wie möglich zu schaffen.

Aber was ist mit "hohen moralischen Idealen"? Ist ein Mann, der eine AffĂ€re mit einer Pornodarstellerin hatte und dann anordnete ihr eine hohe Geldsumme fĂŒr ihr Schweigen zu zahlen, ein Vorbild an Moral? Ich denke, Moral ist nicht die stĂ€rkste Seite dieses US-amerikanischen PrĂ€sidenten.

Es folgt der "Vorrang des Geistigen vor dem Materiellen". Ich fĂŒrchte, dieser Wert ist nicht nur fĂŒr Trump, sondern fĂŒr jeden US-amerikanischen Politiker im Allgemeinen unverstĂ€ndlich. Trotz der FĂŒlle an religiöser Rhetorik in der Politik sind die Vereinigten Staaten in erster Linie ein Land der materiellen Dinge, das deshalb an die Spitze aufgestiegen ist und als solches fĂŒr die Welt attraktiv war. Russland hingegen ist bekannt fĂŒr seinen Respekt vor geistigen Leistungen.

Schließlich lassen Sie uns noch einen Blick auf "Gerechtigkeit", "Kollektivismus", "gegenseitige Hilfe und gegenseitigen Respekt" werfen. Auch das sind keine Punkte, in denen wir mit Trump ĂŒbereinstimmen werden. Sie sind im Wesentlichen linke, sozialistische Werte. Der Grundsatz, den sowohl die US-amerikanische Rechte als auch ihre auslĂ€ndischen VerbĂŒndeten wie der argentinische Halbfaschist Javier Milei bekrĂ€ftigen, lautet: "Der Mann ist dem Mann ein Wolf". Mehr noch: "Das Volk ist dem Volk ein Wolf", was durch Trumps unbekĂŒmmerte Haltung gegenĂŒber den NachbarlĂ€ndern gut veranschaulicht wird.

Die interessanteste Frage betrifft jedoch meiner Meinung nach die Haltung der neuen Regierung in Washington gegenĂŒber dem Wert des "Humanismus". Unsere Epoche stellt uns die akutesten Fragen nach dem Wesen des Menschen, nach der Bedeutung seiner Persönlichkeit, danach, ob der Mensch in seiner jetzigen Form vor dem Hintergrund sozialer und technologischer Innovationen erhalten bleibt.

Die russischen traditionellen Werte richten sich unter anderem gegen den Trend der Entmenschlichung, der sich im Westen manifestiert hat. Und Trump schien als VerbĂŒndeter in diesem Kampf um das menschliche Wesen wahrgenommen zu werden. Sein Traditionalismus geht jedoch einher mit dem Progressivismus, den Elon Musk verkörpert. Und im Zusammenhang mit dem oben erwĂ€hnten Wertedefizit drĂ€ngt sich der Verdacht auf, dass sowohl die enormen öffentlichen Investitionen, die Trump in die Weiterentwicklung der kĂŒnstlichen Intelligenz (KI) zu tĂ€tigen gedenkt, als auch die weitreichenden Befugnisse, die explizit oder implizit den bereits als "neue Feudalherren" bezeichneten Technologiekonzernen zufließen werden, letztlich dazu dienen werden, die Kontrolle ĂŒber das Individuum auszuweiten.

Es hat den Anschein, dass der Westen in Bezug auf das Menschenproblem, um den Ausdruck von Igor Schafarewitsch zu verwenden, "zwei Wege zum selben Abgrund" geht. Die linksliberalen KrĂ€fte versuchen, die menschliche Natur mit psychophysiologischen Methoden zu verĂ€ndern (durch Propaganda von Geschlechtsumwandlungen, Erfindung von Dutzenden Geschlechtern anstelle des natĂŒrlichen Konzepts von Mann und Frau, sozialen Terror im Namen von Minderheitenrechten oder Kampf gegen die globale ErwĂ€rmung und so weiter). Gleichzeitig wird die menschliche Autonomie zerstört, indem die IdentitĂ€t verwischt und die IndividualitĂ€t durch Gruppenzugehörigkeit ersetzt wird.

Gleichzeitig untergrĂ€bt die westliche Rechte (Techno-Rechte) die Menschheit mithilfe der Informationstechnologien. Die Entwicklung der KI innerhalb des von ihnen vorgeschlagenen Werterahmens fĂŒhrt dazu, dass jeder einzelne Mensch zu einem Neuron eines einzigen Netzwerks globaler Intelligenz wird. Sein Bewusstsein wird vollstĂ€ndig durch das ersetzt, was die KI ihm anbietet, er wird unfĂ€hig, eine unabhĂ€ngige Entscheidung zu treffen, seine Handlungen und PrĂ€ferenzen sind vorbestimmt.

Im Allgemeinen Ă€hnelt der Unterschied zwischen den beiden dem Unterschied zwischen einer Taste und einem Touch-Screen. Gleichzeitig erzielt der rechte FlĂŒgel, von dem man traditionell erwartet, dass er ein wenig mehr mitbestimmt, sogar noch bessere Ergebnisse. Und da die USA immer noch eine "Demokratie" sind, bietet sich alle vier oder acht Jahre die Gelegenheit, "die Hand (rechts-links) zu wechseln" und die Bevölkerung auf die eine oder andere Weise zu bearbeiten.

In Russland gibt es auch Linke und Rechte, "Rote" und "Weiße", die einander bekĂ€mpfen, aber dieser Kampf hat ein anderes Bewusstsein. Ich habe den Eindruck, dass keine dieser KrĂ€fte in die menschliche Natur eingreift und deshalb kann ein solcher Streit im Rahmen der Menschlichkeit bleiben.

Die Geschichte des letzten Jahrhunderts war fĂŒr die USA gĂŒnstig und fĂŒr Russland unerbittlich. Die Vereinigten Staaten haben von den globalen Katastrophen, darunter zwei Weltkriege und der Zusammenbruch der UdSSR, nur profitiert. Gleichzeitig haben das russische Volk und andere Völker unseres Landes große Verluste und viel Leid erlitten. Das heißt aber nicht, dass wir nur verloren haben. Ich habe den Eindruck, dass wir aus dieser Erfahrung etwas Wichtiges gewonnen haben.

Nach dem BĂŒrgerkrieg und dem Großen VaterlĂ€ndischen Krieg, nach der Kollektivierung und den Arbeitslagern, nach der Tragödie der Zerstörung des Landes haben sowohl die "Roten" als auch die "Weißen" und auch diejenigen unter unseren Landsleuten, die sich in diesem Streit nicht festlegen, wie kein anderer in der modernen Welt gelernt, die Menschlichkeit zu schĂ€tzen. Wir alle verteidigen die MenschenwĂŒrde angesichts der drohenden Entmenschlichung von verschiedenen Positionen aus, ganz gleich, wie sie maskiert werden mag. Und dies scheint mir die Grundlage fĂŒr unsere Einheit zu sein.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 31. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Igor Karaulow ist ein russischer Dichter und Publizist.

Mehr zum Thema – Der KI-Drache Pekings speit erneut: "Noch besser als DeepSeek"


de.rt.com/meinung/235177-weste


Verfahren gegen ukrainischen Kommandeur nach Angriff auf Internat in Sudscha


Das russische Ermittlungskomitee hat ein Strafverfahren gegen den Kommandeur der 19. Raketenbrigade der ukrainischen StreitkrÀfte, Rostislaw Karpuscha, eröffnet, wie die Behörde mitteilte.

Laut der Version der Ermittler habe der Oberst seinen Untergebenen befohlen, einen Raketenangriff auf das GebĂ€ude eines Internats in Sudscha im Gebiet Kursk durchzufĂŒhren, hatte das russische Verteidigungsministerium am Vortag mitgeteilt. Das Internat wurde am 1. Februar angegriffen. Dem Ministerium zufolge hatten Luftabwehrsysteme den Abschuss ukrainischer Raketen aus dem Gebiet Sumy entdeckt.

In dem GebÀude befanden sich nach Angaben des Ermittlungskomitees auch Zivilisten. Infolge des Angriffs habe es Tote und Verletzte gegeben, so die Behörde, ohne deren Zahl zu nennen.

Der Fall wurde gemĂ€ĂŸ dem Strafgesetzbuch-Artikel 205, Teil 3 ("terroristischer Akt, der zum Tod einer Person fĂŒhrt"), eingeleitet. Die Höchststrafe nach diesem Artikel ist eine lebenslange Haftstrafe.

Alexander Chinstein, der stellvertretende Gouverneur des Gebiets Kursk, schrieb in der Nacht zum 2. Februar, dass es zu diesem Zeitpunkt keine zuverlĂ€ssigen Informationen ĂŒber die Zahl der Opfer gebe.

Sudscha befindet sich seit August 2024 unter der Kontrolle der ukrainischen StreitkrÀfte. Im vergangenen Herbst hatte der ehemalige Leiter des Bezirks Sudscha erklÀrt, ukrainische KÀmpfer hielten in dem Internat Zivilisten fest, die nach dem Einmarsch der ukrainischen StreitkrÀfte in das Gebiet Kursk nicht evakuiert worden waren.

Die 19. separate Raketenbrigade der Ukraine stand zuvor unter dem Kommando von Oberst Fjodor Jaroschewitsch. GemĂ€ĂŸ der Version des russischen Ermittlungskomitees gab dieser den Befehl, Belgorod zu beschießen, was den Tod von Zivilisten und einen Schaden von ĂŒber 1,3 Milliarden Rubel zur Folge hatte.

Mehr zum Thema ‒ Briten ermöglichten Kursk-Invasion – geflohener ukrainischer Soldat ĂŒbermittelt Video

podbean.com/player-v2/?from=em



de.rt.com/russland/235385-ermi


Das zerstörte Internat in Sudscha: Neueste ukrainische Provokation?


Von Alexej Danckwardt

Am 1. Februar hat sich in der seit August 2024 von den ukrainischen Truppen besetzten russischen Kreisstadt Sudscha ein mutmaßliches Kriegsverbrechen ereignet. Ein Geschoss traf ein frĂŒher als Kinderheim genutztes GebĂ€ude, in dem nach ukrainischen Angaben Zivilisten – russische Einwohner der Stadt – untergebracht waren. Vier Personen wurden – ebenfalls nach ukrainischen Angaben – dabei getötet, bis zu hundert weitere verletzt.

Wenig ĂŒberraschend beschuldigte die ukrainische Seite sofort die russische Armee, das GebĂ€ude bombardiert zu haben. Die Reaktion der russischen Seite folgte in der Nacht zum Sonntag: Das Verteidigungsministerium in Moskau erklĂ€rte, es habe Erkenntnisse dazu, dass es eine durch die 19. Raketenbrigade der ukrainischen StreitkrĂ€fte aus dem Gebiet Sumy abgefeuerte Rakete war, die das Internat traf. Das russische Luftabwehrsystem hat offenbar den Abschuss der Rakete festgehalten. Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes und Kriegsverbrechen gegen den Kommandierenden der Brigade, Stanislaw Karpuscha, ein. Auch die Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, hat sich bereits geĂ€ußert.

Vieles spricht dafĂŒr, dass es tatsĂ€chlich eine ukrainische Provokation war, die sich am Sonnabend ereignet hat. Die UmstĂ€nde passen sehr in die bisherigen Muster wahrscheinlicher ukrainischer Provokationen und False-Flag-Aktionen. Sie alle – Butscha, Kramatorsk, Mariupol, Konstantinowka – traten immer dann auf, wenn im Westen Entscheidungen ĂŒber die weitere militĂ€rische und finanzielle UnterstĂŒtzung des Kiewer Regimes bevorstanden. Die Organisatoren, die immer auf eine kritiklose Verbreitung ihres Narratives durch die westlichen Medien zĂ€hlen können, machten wie auf Bestellung mit den pĂŒnktlich auftretenden grausamen Folgen erfolgreich Stimmung in ihrem Sinne. Mit Butscha und Kramatorsk wurden die Friedensverhandlungen in Istanbul erfolgreich torpediert, die ĂŒbrigen mutmaßlichen Provokationen sorgten dafĂŒr, dass der Strom westlicher Hilfen nie versiegte und sich die QualitĂ€t der gelieferten Waffen von Runde zu Runde steigerte.

Auch dieses Mal fĂŒrchtet die Ukraine schicksalhafte Entscheidungen in westlichen HauptstĂ€dten. Der neue US-PrĂ€sident Donald Trump hat bereits Finanzhilfen fĂŒr die Kiewer Marionetten ausgesetzt, mit der Folge, dass 90 Prozent der "freien" ukrainischen Presse die Finanzierung ausgegangen ist. Auch militĂ€rische Hilfen aus Washington kommen zumindest unter dem Aspekt der KorruptionsanfĂ€lligkeit auf den PrĂŒfstand. Der Kiewer Machthaber mit der abgelaufenen Amtszeit, Wladimir Selenskij, hat sich ja selbst beschwert, dass nur die HĂ€lfte der von Biden und seinen US-Demokraten bewilligten militĂ€rischen Hilfe in der Ukraine angekommen sei. Interessante Offenbarungen, nach denen es niemanden wundern muss, dass der neue Hausherr im Weißen Haus etwas genauer hinsehen will.

Dem Kiewer Regime weht plötzlich ein harter Gegenwind ins Gesicht und da kĂ€me ein erschĂŒtterndes "russisches Kriegsverbrechen" doch sehr gelegen, um die GemĂŒter in Washington und in den verunsicherten HauptstĂ€dten Europas wieder auf bedingungslose UnterstĂŒtzung der Ukraine einzuschwören. Zahlreiche Analysten haben vor diesem Hintergrund eine spektakulĂ€re ukrainische False-Flag-Aktion erwartet, Sudscha könnte sie gewesen sein.

Hinzu kommt, dass Kiew auch das Motiv hat, die Weltöffentlichkeit von unbestreitbar ukrainischen, bereits entdeckten Kriegsverbrechen abzulenken und vielleicht auch ein weiteres, noch unentdecktes zu vertuschen. Vor einigen Tagen haben russische Soldaten nach der Befreiung des Dorfes Russkoje Poretschnoje in derselben Oblast Kursk in Kellern mehrere halb verweste Leichen von Zivilisten – Ă€lteren MĂ€nnern und Frauen – entdeckt, die Folterspuren trugen, denen die HĂ€nde gefesselt waren und die durch Granatenexplosionen entstellt wurden. Acht Frauen sollen vergewaltigt und dann erschossen worden sein, 14 weitere Bewohner kamen in den Kellern um. Nach dem Verwesungsgrad zu urteilen, kamen diese MĂ€nner und Frauen unter ukrainischer Besatzung ums Leben: Sie wurden in dem Keller zusammengepfercht, gefoltert und anschließend umgebracht. Ein ukrainischer Kriegsgefangener hat seine Beteiligung an den Taten in Russkoje Poretschnoje inzwischen gestanden. Die Kunde von alldem machte trotz allen Schweigens in westlichen Mainstream-Medien bereits weltweit die Runde.

Auch damit weist Sudscha Parallelen zu Butscha auf. Damals, Ende MĂ€rz 2022, sorgten Videoaufnahmen weltweit fĂŒr Aufsehen. Darin ist zu sehen, wie die ukrainische Soldateska russische Kriegsgefangene foltert, ihnen in die Knie schießt und sie anschließend tötet. Mit den Bildern von Leichen aus Butscha, zu denen bis heute keine Namen und keine rechtsmedizinischen Gutachten zu Todeszeitpunkt und Todesursache öffentlich wurden, wurden diese von den ukrainischen Nationalisten selbst gefertigten Mord- und Foltervideos aus dem Bewusstsein der Weltöffentlichkeit verdrĂ€ngt – von ihnen sprach danach niemand mehr. Das Motiv Kiews, ein "russisches Kriegsverbrechen" zu inszenieren, liegt auch insoweit auf der Hand: Von den unbestreitbar und bewiesen durch die ukrainischen Nationalisten getöteten russischen Zivilisten soll niemand mehr reden, nur von den Toten des angeblichen "russischen Selbstbeschusses".

Die BefĂŒrchtung russischer Kriegsberichterstatter geht noch weiter: Was, wenn das Internat in Sudscha selbst ein Folterort war? Wieso waren die Zivilisten, die doch eigene HĂ€user und Wohnungen in der Stadt haben dĂŒrften, in dem leer stehenden Heim zusammengepfercht? Wurden sie dort gegen ihren Willen gefangen gehalten und werden russische Soldaten dort Ă€hnliche Bilder wie in dem Keller in Russkoje Poretschnoe erwarten, sobald die Stadt befreit ist?

Durch den Beschuss, den Kiew nun Russland in die Schuhe zu schieben versucht, wĂŒrden die Spuren des FoltergefĂ€ngnisses beseitigt werden, die Beweise ukrainischer Kriegsverbrechen. Solange die Stadt in ukrainischer Hand ist, können die Organisatoren den Tatort und die Beweise nach Belieben manipulieren: Reste russischer Bomben verteilen und die Reste der westlichen Geschosse aus ukrainischen BestĂ€nden wegschaffen. Ideale Bedingungen fĂŒr eine False-Flag-Aktion.

Welches Motiv dagegen die russische Armee haben sollte, eigene Zivilisten so kurz vor der Befreiung von Sudscha zu töten, erschließt sich nicht. Ein Fehler? Aber Kiew behauptet, der russischen Armee sei bekannt gewesen, dass es sich um eine Zivilistenunterkunft gehandelt habe. Steckt die Absicht dahinter, ein Kriegsverbrechen Kiews zu inszenieren? Aber dafĂŒr fehlt Moskau die strukturelle Herrschaft ĂŒber das Geschehen und seine Wahrnehmung im Westen. Die Weltmedien sind fest aufseiten Kiews und der Tatort vorerst in dessen Hand.

Der prorussische MilitĂ€rblogger Roman Donezkij weist auf einen weiteren Umstand hin, der fĂŒr eine geplante ukrainische Provokation spricht:

"Sofort veröffentlicht der Feind ein Video mit Opfern und Zerstörungen und gibt Russland die Schuld daran. Dabei deutet alles auf die Ukraine hin: die sofort gedrehten Aufnahmen in einer belagerten Stadt, und die Tatsache, dass wir in diesem Moment einen Raketenalarm hatten, und der fehlende militÀrische Wert des Objekts, und sogar die sofortige Zerstreuung des Themas durch diese Seite."


Ja, die operative Berichterstattung und die sofortigen Schuldzuweisungen sind auch ein Indiz, wenn auch ein schwaches.

Derzeit scheint das KalkĂŒl Kiews aufzugehen: Die Tagesschau beispielsweise gibt am Sonntag ausschließlich und einseitig die ukrainische Darstellung des Vorfalls wieder, ohne die Verlautbarungen des Verteidigungs- und Außenministeriums in Moskau auch nur zu erwĂ€hnen. Auf die mediale UnterstĂŒtzung im Westen kann Selenskij weiter zĂ€hlen.

Mehr zum Thema – "Vergewaltigt und zu Tode geprĂŒgelt" – Evakuierte ĂŒber ukrainische Verbrechen in Tschassow Jar

podbean.com/player-v2/?from=em



de.rt.com/russland/235380-zers


Schweiz verliert Wohlhabende – Erbschaftssteuer schreckt Investoren ab


Die Schweiz galt lange als bevorzugter Wohnsitz fĂŒr internationale MultimillionĂ€re. Nun mehren sich Anzeichen, dass diese sich zunehmend gegen die Eidgenossenschaft entscheiden.

Steuerexperten, Politiker und Kantone schlagen Alarm: Die Unsicherheit rund um die geplante Erbschaftssteuerinitiative schreckt potenzielle ZuzĂŒgler ab und könnte langfristig gravierende finanzielle Folgen haben.

Ein Kanton in Sorge

Besonders drastisch zeigt sich die Situation in Nidwalden. Dort warnt die Regierung vor erheblichen SteuerausfÀllen, sollten vermögende Einwohner aufgrund der drohenden Steuerlast das Land verlassen.

In einer offiziellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklĂ€rt der Regierungsrat: Von den 100 ansĂ€ssigen MultimillionĂ€ren mit einem Vermögen von ĂŒber 50 Millionen Franken wohnen allein 59 in Hergiswil.

Sollte die Mehrheit dieser Personen abwandern, wĂŒrde dies zu einem RĂŒckgang der VermögensteuerertrĂ€ge um 60 Prozent und einem Steuerausfall von 13 Prozent bei der Einkommensteuer fĂŒhren. FĂŒr die betroffenen Gemeinden wĂ€ren drastische Steuererhöhungen notwendig, in Hergiswil gar eine Verdoppelung.


Nidwalden schlĂ€gt Alarm: Wo bleiben die vermögenden ZuzĂŒgler?Ekaterina Chesnokova / Sputnik
Bereits vor einem halben Jahr berichtete der Kanton, dass erste wohlhabende Personen aus Sorge um die Erbschaftssteuer abgewandert seien. Nun zeigt sich eine weitere Entwicklung: NeuzuzĂŒgler bleiben aus.

"ZuzĂŒge von sehr vermögenden Personen haben zuletzt kaum mehr stattgefunden."


Zwar lĂ€sst sich dies schwer quantifizieren, doch die Nidwaldner Staatskanzlei betont, dass "ZuzĂŒge von sehr vermögenden Personen zuletzt kaum mehr stattgefunden" haben und dies auch "mit der Erbschaftssteuerinitiative zu tun" habe.

Internationale Berater schlagen Alarm

Nicht nur die Kantone schlagen Alarm, auch Experten aus der Finanzbranche beobachten einen Trend zur Abwanderung.

Eine aktuelle Umfrage der Beratungsgesellschaft PwC zeigt: 84 Prozent der befragten Steuerberater, TreuhÀnder und AnwÀlte berichten, dass wohlhabende AuslÀnder aufgrund der Initiative andere LÀnder der Schweiz vorziehen. 57 Prozent gaben an, selbst Klienten betreut zu haben, die sich bewusst gegen einen Umzug in die Schweiz entschieden haben.

JĂŒrg Niederbacher, Partner bei PwC Schweiz, sieht einen deutlichen Zusammenhang:

"Das sind starke Indizien, dass die Schweiz vermögende AuslÀnder, die eigentlich in die Schweiz ziehen wollten, an andere LÀnder verloren hat."


Besonders Italien profitiere davon. Dort lockt eine attraktive Pauschalsteuer, die vermögende NeuzuzĂŒgler mit einer fixen Steuer von 200.000 Euro pro Jahr unabhĂ€ngig von Einkommen oder Vermögen anzieht.

Der Bundesrat warnt vor den möglichen negativen Folgen der Erbschaftssteuerinitiative der Juso, die eine 50-prozentige Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen ĂŒber 50 Millionen Franken zugunsten des Klimaschutzes vorsieht. In ihrer Vorlage ans Parlament argumentiert die Regierung, eine solche Steuer könnte vor allem dazu fĂŒhren, dass vermögende Personen die Schweiz verlassen, was langfristig zu SteuerausfĂ€llen bei Kantonen und Gemeinden fĂŒhren wĂŒrde.


Aus fĂŒr den Steuerstandort? Reiche zögern mit dem Zuzug.Irina Kalaschnikowa / Sputnik
Zudem kritisiert der Bundesrat die Initiative als problematischen Eingriff in den föderalen Steuerwettbewerb und verweist auf die komplexe Umsetzung sowie die staatspolitischen Risiken einer rĂŒckwirkenden Besteuerung. Auch aus wirtschaftlichen Kreisen und von den kantonalen Finanzdirektoren kommt heftiger Widerstand gegen das Volksbegehren.

Juso: "Ein Ablenkungsmanöver der Reichenlobby"

Die Jungsozialisten weisen diese Warnungen als tendenziöse Panikmache zurĂŒck. Juso-PrĂ€sidentin Mirjam Hostetmann bezeichnet die PwC-Umfrage als "irrelevant" und spricht von einem "Ablenkungsmanöver der Reichenlobby". Sie kritisiert insbesondere, dass die Fragen der Studie suggerierten, die Initiative sei bereits in Kraft:

"Peinlich, wie die Reichenlobby mit schlecht gemachten Gutachten und Umfragen vom eigentlichen Thema ablenken will."


Doch selbst unabhĂ€ngige Wissenschaftler wie Marius BrĂŒlhart, Professor fĂŒr Volkswirtschaft an der UniversitĂ€t Lausanne, sehen durchaus eine abschreckende Wirkung der Initiative. Studien aus den USA und der Schweiz belegen, dass vermögende Ă€ltere Personen auf Erbschaftssteuern sensibel reagieren und ihren Wohnsitz verlegen können.

"Deshalb muss man durchaus davon ausgehen, dass gewisse umzugswillige MultimillionÀre wegen der momentanen durch die Initiative ausgelösten Rechtsunsicherheit mit einem Wohnortwechsel in die Schweiz zögern",


Ă€ußerte sich BrĂŒlhart gegenĂŒber Schweizer Medien.

Sollte die Initiative angenommen werden, wĂ€re mit einer weiteren Abwanderungswelle zu rechnen. BrĂŒlhart hat in einem Gutachten fĂŒr die Eidgenössische Steuerverwaltung berechnet, dass 49 bis 74 Prozent der Betroffenen auswandern könnten. Dies hĂ€tte nicht nur Auswirkungen auf die Erbschaftssteuer selbst, sondern wĂŒrde auch zu erheblichen Verlusten bei der Einkommen- und Vermögensteuer fĂŒhren. Im besten Fall könnte der Staat mit Mehreinnahmen von 300 Millionen Franken rechnen, im schlimmsten Fall jedoch 700 Millionen verlieren.

Der Bundesrat hat klargestellt, dass die umstrittene Juso-Initiative zur Erbschaftssteuer nicht rĂŒckwirkend gelten werde. Eine nachtrĂ€gliche Besteuerung von NachlĂ€ssen und Schenkungen sei "staatspolitisch höchst problematisch" und ein Verbot oder eine EinschrĂ€nkung des Wegzugs vermögender Personen komme nicht infrage. Diese Haltung dĂŒrfte vor allem wohlhabende Unternehmer beruhigen, die zuvor mit einer Abwanderung aus der Schweiz gedroht hatten.

Bereits im Mai hatte der Bundesrat betont, dass die Initiative kein geeignetes Mittel zur Erreichung der Klimaziele sei und die wirtschaftliche AttraktivitÀt der Schweiz gefÀhrden könnte. Zudem leisten Reiche laut Bundesrat durch progressive Einkommen- und Vermögensteuer bereits einen wesentlichen Beitrag zur Staatsfinanzierung.

Konkrete Maßnahmen wie eine Wegzugssteuer lehnt die Regierung ab, da ein Umzug ins Ausland nicht pauschal als Steuervermeidung gewertet werden könne. Denkbar sei jedoch eine nachwirkende Besteuerung von Schenkungen nach einem Wegzug – allerdings bestehen hier völkerrechtliche und praktische Bedenken.

Der Bundesrat kĂŒndigte an, bis spĂ€testens Februar 2025 einen detaillierten Entwurf zur möglichen Umsetzung der Initiative vorzulegen, wobei er auf rechtliche Vorgaben und den Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit achten werde.

Die Debatte um die Initiative erreicht bald ihren Höhepunkt. Im MÀrz steht die erste Beratung im Nationalrat an, eine Abstimmung im Sommer im StÀnderat ist absehbar. FDP-PrÀsident Thierry Burkart warnt vor der "verheerenden Vorwirkung" der Initiative und drÀngt auf eine rasche Abstimmung, um die Rechtsunsicherheit zu beseitigen.

Die Gefahr fĂŒr die BefĂŒrworter der Steuer: Sollte das Parlament einen Gegenvorschlag ins Spiel bringen, könnte sich die Abstimmung um bis zu ein Jahr verzögern. Bis dahin bleibt die Unsicherheit bestehen – und mit ihr die Frage, ob die Schweiz fĂŒr die Reichen weiterhin attraktiv bleibt oder langfristig an Strahlkraft verliert.

Mehr zum Thema: Russen-Panik in den Schweizer Medien: Spione aus Russland ĂŒberall – doch von Amerikanern keine Spur


de.rt.com/schweiz/235369-schwe


Von Sagan nach Spremberg gegen Moskau? Wie ein Gedenkmarsch ein KriegsbĂŒndnis schmiedet


Von Astrid Sigena

Die 1940er Jahre zeichneten sich durch einige besonders kalte und lange Winter aus, fast so, als ob die Natur die Grausamkeit der Menschen noch ĂŒbertrumpfen wollte. Dies traf besonders die Bewohner des belagerten Leningrads, denen zusĂ€tzlich zum von den Deutschen und ihren VerbĂŒndeten verhĂ€ngten Hunger auch noch eine arktische KĂ€lte (bei Heizungs- und Stromausfall!) zusetzte. Das traf aber auch 1944/45 die FlĂŒchtlinge aus den deutschen Ostgebieten und im Winter 1946/47 das verwĂŒstete Nachkriegsdeutschland.

Zu den weniger bekannten Opfern von Krieg und unwirtlichen WitterungsverhĂ€ltnissen gehören Kriegsgefangene aus der englischsprachigen Welt (USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland), die Anfang 1945 von den nationalsozialistischen Behörden zu EvakuierungsmĂ€rschen gezwungen wurden. In der anglophonen MilitĂ€rhistorie ist von einem "death march" die Rede, hĂ€ufiger jedoch von "the long march".

Dieselbe Oder-Weichsel-Operation der Roten Armee, die das Konzentrationslager Auschwitz befreite, brachte die sowjetischen Soldaten auch in Reichweite des niederschlesischen Sagan (heute Ć»agaƄ auf der polnischen Seite der deutsch-polnischen Grenze). Damals befand sich in Sagan das Kriegsgefangenenlager Stalag Luft III. Der Beiname weist schon darauf hin, dass dort abgeschossene Piloten der Alliierten interniert waren (neben tausenden Angelsachsen auch 200 Polen). BerĂŒhmt wurde dieses Kriegsgefangenenlager durch die Flucht einiger Gefangener im MĂ€rz 1944 aus ihrem angeblich ausbruchssicheren GefĂ€ngnis mithilfe eines Fluchttunnels. Die meisten der Ausbrecher wurden allerdings bald wieder gefangen, mehr als die HĂ€lfte von ihnen durch die SS oder Gestapo entgegen der Haager Konvention erschossen.

Sollten ihre ĂŒberlebenden Kameraden angesichts des Nahens der Front auf eine Befreiung durch die Rote Armee gehofft haben, so sahen sie sich darin bitterlich getĂ€uscht. Sie wurden bei minus 20 Grad auf einen dreitĂ€gigen Evakuierungsmarsch ins brandenburgische Spremberg gezwungen. Fast hundert Kilometer in drei Tagen – normalerweise fĂŒr trainierte Soldaten zu bewĂ€ltigen, aber nicht bei EiseskĂ€lte, Hunger und Luftalarm. Wie viele Kriegsgefangene ums Leben kamen, ist nicht bekannt, auch nicht, wie viele deutsche Zivilisten (die ja ebenfalls evakuiert wurden) dabei umkamen.

Das US Department of Veterans Affairs (Quelle Nr. 11 der englischsprachigen Wikipedia) geht insgesamt von 3.500 Kriegsgefangenen aus den Vereinigten Staaten und dem Commonwealth aus, die hauptsĂ€chlich infolge dieser ZwangsmĂ€rsche (nicht nur aus Sagan, sondern auch aus anderen Lagern) starben, bei insgesamt 94.000 gefangenen US-Amerikanern und 180.000 Kriegsgefangenen aus dem Commonwealth. Von diesen 274.000 Kriegsgefangenen sollen rund 80.000 von den ZwangsmĂ€rschen betroffen gewesen sein (ob ausschließlich US-Amerikaner, Polen und Commonwealth-Soldaten, verrĂ€t die Quelle nicht). In Spremberg angekommen, wurden die ĂŒberlebenden Kriegsgefangenen dann auf andere Lager verteilt, die weiter entfernt von der Front lagen.

Das Besondere an dem Marsch nach Spremberg liegt unter anderem auch darin, dass einerseits deutsche Zivilisten an der Wegstrecke den alliierten Gefangenen mit Wegzehrung halfen und es andererseits angesichts der mörderischen Wetterbedingungen zu gewissen VerbrĂŒderungstendenzen zwischen Bewachern und Bewachten kam.

Seit rund 20 Jahren vollziehen nun US-Amerikaner, Polen, Briten, Australier und NeuseelĂ€nder das Martyrium ihrer Vorfahren nach, indem sie in einem "Ex Long March" den Weg von Ć»agaƄ ĂŒber Bad Muskau (bei der Tagesschau wechselweise als "Moskau" oder "Bad MuskaƂ" verstĂŒmmelt) nach Spremberg nachgehen, wie wir aus einem Interview der ARD mit dem Organisator Howard de Lestre erfahren. Es handelt sich zumeist um Armeeangehörige dieser Nationen, aber auch um Nachkommen der damaligen Kriegsgefangenen. Dieses Jahr nahmen erstmals auch "Veteranen der Bundeswehr" an dem Marsch teil. Bei den US-amerikanischen Teilnehmern handelt es sich um in Polen stationierte GIs. In Bad Muskau wurden die tapferen Marschierer mit Bratwurst und SĂŒĂŸigkeiten traktiert.

Gegen all das ist ĂŒberhaupt nichts einzuwenden, im Gegenteil, es ist angebracht, dass die Nachfahren der Leiden ihrer Vorfahren gedenken. Zweierlei stimmt allerdings bedenklich: Erstens ist anscheinend nicht jedes Gedenken erwĂŒnscht. So wurden kĂŒrzlich nicht nur auf dem großen Friedhof in Halbe (RT DE berichtete), sondern auch in Spremberg Kerzen abgerĂ€umt, die zum Gedenken an die Weltkriegstoten dort aufgestellt wurden. Wenn Deutsche ihrer Toten gedenken, ist es auf einmal problematisch?

Und zweitens: Die Russen fehlen. Auch wenn es einem an die grassierende Russophobie gewöhnten BRD-BĂŒrger nicht mehr auffallen mag (und gerade das ist das Schlimme, dass die Ausgrenzung der Russen gar nicht mehr auffĂ€llt): Mit Russland als der Nachfolgenation der Sowjetunion fehlt ein wichtiger Akteur der damaligen Ereignisse um Sagan und Spremberg. Die Deutschen als die frĂŒheren Kriegsgegner lĂ€dt man ein, die Russen als die frĂŒheren VerbĂŒndeten nicht.

Überhaupt wĂ€re es kaum vorstellbar, dass russische Soldaten in Erinnerung an die Leiden ihrer Vorfahren einen Gedenkmarsch in Deutschland oder Polen durchfĂŒhren könnten. Es werden gedenkwilligen Deutschen und Russen ja schon die Feierlichkeiten am 9. Mai nach Möglichkeit schwer gemacht. GeorgsbĂ€nder und Siegesfahnen werden Jahr fĂŒr Jahr in Berlin verboten, ja nahezu alle Symbole, die auf eine nationale IdentitĂ€t hinweisen könnten. So zum Beispiel auch die russische Fahne.

Nicht nur, dass die Russen fehlen ‒ mit der Politisierung des Spremberger Gedenkmarsches wird sogar eine neue Allianz gegen Moskau geschmiedet: Denn den Aussagen von Initiator Howard de Lestre zufolge geht es nicht nur um die Ehrung der Toten und der Überlebenden des Todesmarsches, sondern auch um die "aktuellen Konflikte in der Welt und insbesondere in der Ukraine" (wer hĂ€tte das gedacht!).

FĂŒr die US-Soldaten und ihre britischen Kameraden sei es "eine Gelegenheit, um an unsere NATO-Partner in Polen und Deutschland zu denken". Es sei wichtig, zusammenzukommen und ĂŒber die gemeinsame Zukunft nachzudenken. Man wolle die Partnerschaft zwischen diesen Nationen und das, wofĂŒr sie stĂŒnden, in einen Rahmen bringen. Es ginge "um die Freiheit und die Einheit Deutschlands, Polens, Großbritanniens, Amerikas. Um das Zusammenstehen, weil wir fĂŒr ein gemeinsames Ziel stehen." Man wolle das, was heute in der Welt geschehe, in den Kontext dessen stellen, was in der Geschichte passiert sei. Die Russen als die Bösen, vor denen damals Angelsachsen, Polen und Deutsche gleichermaßen fliehen mussten? Und gegen die es sich heute wieder zu wehren gilt?

Hier wird nicht Versöhnung zwischen den Völkern geĂŒbt, hier wird ein neues BĂŒndnis geschmiedet. Und das ist gegen Osten gerichtet, wie der Ukraine-Bezug andeutet. Es gilt Acht zu geben, dass der "Ex Long March" nicht zu einem langen Marsch nach Osten, gegen Moskau, wird ‒ Angelsachsen, Deutsche und Polen vereint gegen Russland.

Mehr zum Thema ‒ Deutschland als NATO-Aufmarschgebiet: Notstand ohne Notstandsgesetze?


de.rt.com/meinung/235077-von-s


Kellogg: Ukraine soll nach Waffenruhe Wahlen abhalten


GegenĂŒber der Nachrichtenagentur Reuters hat sich der Sonderbeauftragte der Regierung Trump fĂŒr Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, erstmals dazu geĂ€ußert, in welche Richtung sich die Vorstellungen der neuen Regierung fĂŒr die Ukraine konkretisiert haben.

Sobald es eine Waffenruhe gebe, sollten in der Ukraine Wahlen stattfinden.

"Die meisten demokratischen Nationen haben in Kriegszeiten Wahlen. Ich denke, es ist wichtig, dass sie das tun. Ich denke, das ist gut fĂŒr die Demokratie. Das ist das Schöne an einer soliden Demokratie, dass möglicherweise mehr als eine Person antritt."

Keith Kellogg, ein 80-jĂ€hriger pensionierter Generalleutnant der US-Armee, hatte bereits der ersten Regierung Trump als Berater und vorĂŒbergehend auch als Nationaler Sicherheitsberater gedient. Im November 2024 ernannte ihn Trump zu seinem Sonderbeauftragten fĂŒr Russland und die Ukraine, nachdem Kellogg ihm im Juni des Jahres einen Friedensplan fĂŒr die Ukraine vorgelegt hatte.

In den letzten Tagen hatte der russische PrĂ€sident Wladimir Putin nochmals auf zwei grundsĂ€tzliche Hindernisse hingewiesen, die es der russischen Regierung unmöglich machen, mit der Ukraine zu verhandeln: zum einen das Dekret aus dem Jahr 2022, mit dem Selenskij sich und der gesamten Regierung verbot, Verhandlungen mit Russland zu fĂŒhren, und zum anderen die Tatsache, dass in der ukrainischen Verfassung keine VerlĂ€ngerung der Amtszeit eines PrĂ€sidenten vorgesehen ist, Selenskijs Amtszeit aber bereits im vergangenen Mai abgelaufen ist. Der einzig legitimierte Ansprechpartner auf der ukrainischen Seite wĂ€re, gemĂ€ĂŸ der ukrainischen Verfassung, der Sprecher der Rada, des ukrainischen Parlaments.

Die Idee, nach einer Waffenruhe Wahlen abzuhalten, wurde bisher Russland gegenĂŒber noch nicht kommuniziert. Auf Nachfrage von Reuters erklĂ€rte Kremlsprecher Dmitri Peskow: "Wir haben keine derartige Information."

Bisher, so Reuters weiter, warte das russische Außenministerium noch auf die Zustimmung zum Vorschlag fĂŒr die Neubesetzung des Botschafterpostens in Washington, um direkte Kontakte zwischen Washington und Moskau wiederherzustellen.

Die Nachrichtenagentur machte sich des Weiteren die MĂŒhe, auch noch Mitarbeiter der Biden-Regierung nach ihrer Meinung zum Vorschlag der neuen US-Regierung zu befragen, die auf die bekannte Weise als anonyme "westliche Regierungsmitarbeiter" auftauchten, diesmal nur eben als "ehemalige westliche Regierungsmitarbeiter" ("former Western official"). Eine Aufhebung des Kriegsrechts in der Ukraine (die nach der ukrainischen Verfassung tatsĂ€chlich die Voraussetzung fĂŒr die Abhaltung von Wahlen wĂ€re) wĂŒrde, so diese unbekannte Person, "es eingezogenen Soldaten erlauben, das MilitĂ€r zu verlassen, einen Exodus harter WĂ€hrungen auslösen und dazu fĂŒhren, dass eine große Zahl wehrfĂ€higer MĂ€nner 'Richtung Grenze rennt'."

Kelloggs Äußerungen lassen jedenfalls erkennen, dass die russischen Aussagen zur LegitimitĂ€t Selenskijs in Washington gehört wurden.

Mehr zum Thema - Vizeaußenminister Rjabkow: Keine Bewegung in USA bei Ernennung eines neuen russischen Botschafters


Keith Kellogg auf einer Wahlkampfveranstaltung fĂŒr Trump, Raeford, 25.10.2024/ USA TODAY NETWORK Via Imagn Images/Sipa USA / Legion-media.ru


de.rt.com/nordamerika/235366-k


Kreml: Keine PlĂ€ne fĂŒr BRICS-WĂ€hrung


Die BRICS-Mitgliedsstaaten verfolgen keine PlĂ€ne zur Schaffung einer gemeinsamen WĂ€hrung, diskutieren aber aktiv ĂŒber gemeinsame Investitionsplattformen, um ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verbessern, so Kremlsprecher Dmitri Peskow.

In einem GesprĂ€ch mit Journalisten ging Peskow am Freitag auf die jĂŒngsten Äußerungen von US-PrĂ€sident Donald Trump ein, der den BRICS-LĂ€ndern mit Zöllen gedroht hat, sollten sie eine gemeinsame WĂ€hrung als Ersatz fĂŒr den US-Dollar einfĂŒhren.

"Die BRICS-Staaten erwÀgen nicht die Schaffung einer gemeinsamen WÀhrung. Dies ist weder in der Vergangenheit diskutiert worden, noch steht es derzeit auf der Tagesordnung", stellte Peskow klar. "Stattdessen konzentrieren sich die BRICS auf die Einrichtung neuer gemeinsamer Investitionsplattformen, die Investitionen in DrittlÀndern sowie gegenseitige Investitionen zwischen den Mitgliedsstaaten erleichtern werden", sagte er.

Am Donnerstag warnte Trump die BRICS-MitgliedslÀnder davor, den "mÀchtigen US-Dollar" als ReservewÀhrung abzulösen, und wiederholte seine Drohung mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent, die er einige Wochen nach seinem Sieg bei den PrÀsidentschaftswahlen im November ausgesprochen hatte.

"Es gibt keine Chance, dass die BRICS-Staaten den US-Dollar im internationalen Handel oder sonst wo ersetzen werden, und jedes Land, das das versucht, sollte 'Hallo' zu den Zöllen und 'Auf Wiedersehen' zu Amerika sagen!", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Spekulationen ĂŒber eine mögliche gemeinsame WĂ€hrung der BRICS-Staaten. Im Jahr 2023 sprach sich der brasilianische PrĂ€sident Luiz InĂĄcio Lula da Silva fĂŒr die Idee einer "HandelswĂ€hrung" innerhalb des Wirtschaftsblocks aus und zog Parallelen zur Schaffung des Euro. Die Staats- und Regierungschefs anderer BRICS-Staaten, darunter Russlands, Indiens, Chinas und SĂŒdafrikas, lehnten es jedoch ab, einen solchen Schritt zu diskutieren.

Vertreter der BRICS-Staaten haben wiederholt erklÀrt, dass sie kein Interesse an einer SchwÀchung des US-Dollars haben und der "Greenback" nur durch seine Politisierung geschwÀcht werde.

Trotz weitverbreiteter Spekulationen in den westlichen Medien haben die Mitglieder des Bundes auf dem letzten BRICS-Gipfel im russischen Kasan im Oktober keine PlĂ€ne fĂŒr eine gemeinsame WĂ€hrung angekĂŒndigt. Stattdessen versprachen sie, ein grenzĂŒberschreitendes Zahlungssystem einzurichten, das parallel zum westlichen Finanztransaktionssystem SWIFT funktionieren soll, und im internationalen Handel verstĂ€rkt lokale WĂ€hrungen zu verwenden.

WĂ€hrend des Gipfels kritisierte der russische PrĂ€sident Wladimir Putin Washingtons Missbrauch des Dollars "als Waffe" durch Sanktionen und finanzielle BeschrĂ€nkungen und nannte dies einen "großen Fehler", der die LĂ€nder dazu zwinge, nach Alternativen zu suchen.

Die BRICS haben angesichts der westlichen Sanktionen ihre Beziehungen gestĂ€rkt, indem sie im gegenseitigen Handel zur Verwendung nationaler WĂ€hrungen ĂŒbergegangen sind und die finanzielle Zusammenarbeit ausgebaut haben.

Die Gruppe umfasst die GrĂŒndungsmitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und SĂŒdafrika sowie Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate. Indonesien wurde im Januar 2025 als Vollmitglied aufgenommen. Weißrussland, Bolivien, Kasachstan, Thailand, Kuba, Uganda, Malaysia und Usbekistan gehören zu den LĂ€ndern, die in diesem Jahr offiziell als BRICS-Partnerstaaten aufgenommen werden sollen. Mehr als 30 LĂ€nder haben sich um den Beitritt zu dieser Gruppe beworben.

Ein im Oktober von Ernst & Young India veröffentlichter Bericht prognostizierte, dass eine koordinierte Politik der BRICS-Staaten die Dominanz des US-Dollars im Welthandel und bei den Devisenreserven allmĂ€hlich verringern, die AbhĂ€ngigkeit von SWIFT reduzieren und die technologische FĂŒhrungsrolle der westlichen Volkswirtschaften in Frage stellen könnte.

Mehr zum Thema - Indien stellt nach Trumps Drohung an BRICS-Staaten klar: Kein Interesse an SchwÀchung des US-Dollars


de.rt.com/wirtschaft/235327-kr


Deutschland – Erschreckende Meinungsmanipulation am Beispiel der ARD


Von Rainer Rupp

Die Neue ZĂŒrcher Zeitung (NZZ) ist nicht irgendeine Schweizer Zeitung. Sie wird im gesamten deutschsprachigen Raum von den an Politik und Wirtschaft interessierten Oberschichten gelesen, die eine vom deutschen ParteiengezĂ€nk unabhĂ€ngige Berichterstattungen schĂ€tzen. Ein anderer, wenn auch kleinerer Leserkreis besteht aus Analysten, die fĂŒr internationale Organisationen oder fĂŒr ihre Regierungsbehörden aus beruflichen GrĂŒnden die Entwicklungen in Deutschland verfolgen. Daher ist die NZZ ein nicht zu vernachlĂ€ssigender Faktor bei der Meinungsbildung im Ausland ĂŒber Entwicklungen in Deutschland. Das kenne ich aus eigenen Erfahrungen wĂ€hrend meiner langjĂ€hrigen internationalen TĂ€tigkeiten.

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu sensationell, wenn die hoch angesehene NZZ am 28. Januar eine Analyse unter dem Titel "Politischer Missbrauch von Faktenchecks – Deutschland ist abschreckendes Beispiel" vorstellte, um dann direkt mit der brutalen Wahrheit in das Thema einzusteigen:

"Aktivistische Journalisten wollen mit einseitigen Faktenchecks die öffentliche Meinung beeinflussen. Diese Selbstherrlichkeit untergrĂ€bt die GlaubwĂŒrdigkeit der Medien. Die Urteile sind meist gnadenlos: 'LĂŒgen', 'Desinformation', 'falsche Behauptungen' – so tönt es, wenn Journalisten des ARD-Ressorts 'Faktenfinder'-BeitrĂ€ge in anderen Medien prĂŒfen."

Diese Urteile der Faktenchecker, die in der Regel entweder auf Unwissen oder auf den ideologischen Scheuklappen der Faktenfinder basieren, werden in der Regel dafĂŒr verwendet, um Medieninhalte zu diskreditieren, die dem regierungsamtlichen Narrativ zuwiderlaufen. Wenn aber die Faktenfinder nicht einmal die Sprache, aus der sie ĂŒbersetzen sollen oder das Sachgebiet, ĂŒber das sie schreiben, richtig beherrschen, kommen nicht selten skurrile Ergebnisse heraus.

Hohn und Spott fĂŒr die ARD-Faktenchecker

Exemplarisch verweist die NZZ auf einen Fall aus dem Jahr 2023, in dem die von der ARD beauftragten Faktenchecker den Artikel des amerikanischen Journalisten Seymour Hersh untersuchten. Hersh behauptete darin, dass nicht Russland, sondern die USA fĂŒr die Zerstörung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream verantwortlich seien. Laut der NZZ bezeichneten die ARD-"Faktenfinder" diese These schlicht als "abenteuerlich".

Als Beweis fĂŒr ihre Behauptung argumentierten die ARD-"Faktenfinder" nĂ€mlich, dass Hersh in seinem Artikel geschrieben habe, die AttentĂ€ter hĂ€tten "Sprengstoff in Pflanzenform" auf den Pipelines angebracht, um die Bomben zu tarnen. Solche "Pflanzenattrappen", fĂŒhrten die ARD-"Faktenfinder" unter Berufung auf einen Sprengstoffexperten aus, seien fĂŒr einen Einsatz im Wasser zu fragil. Auch wenn es theoretisch möglich sei, "dicke Baumwurzeln" oder Seegras mit Sprengstoff nachzubilden.

TatsĂ€chlich hat Seymour Hersh aber nie behauptet, die TĂ€ter hĂ€tten Pflanzen aus Sprengstoff gebastelt. Er hatte bloß das englische Verb "plant" benutzt. "Plant" als Substantiv bedeutet "Pflanze" und das Verb "to plant" bedeutet entweder "anpflanzen" oder "platzieren". In letzterem Sinn hatte Hersh das Wort benutzt: dass nĂ€mlich der Sprengstoff auf den Gasleitungen platziert worden war. Dieser "Faktencheck" vom Februar 2023 habe der ARD viel Spott und HĂ€me eingebracht; aber leider nicht genug, um mit dem Unsinn aufzuhören.

Die NZZ merkt an, dass dieser Vorfall symptomatisch fĂŒr die ideologische Voreingenommenheit vieler Faktenchecks sei. Faktenchecker wĂŒrden oft ĂŒbertreiben, um bestimmte Narrative zu unterstĂŒtzen. Die Zeitung kritisiert, dass es dabei nicht um objektiven Journalismus, sondern um mediale Inszenierung gehe.

Auch die zunehmende Politisierung des Faktencheckings wird von der NZZ kritisiert. Mark Zuckerberg hatte etwa angekĂŒndigt, auf Facebook und Instagram keine externen FaktenprĂŒfer mehr einzusetzen, da diese ihm zufolge oft politisch voreingenommen seien und mehr Vertrauen zerstört als geschaffen hĂ€tten. Die Zeitung merkt dazu an, dass Zuckerberg fĂŒr diesen Schritt insbesondere von linken Politikern und Medien stark kritisiert wurde, die diesen Schritt als "Einladung zur Desinformation" diffamierten. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass Medien wie die Weltwoche Zuckerbergs Entscheidung begrĂŒĂŸten.

Der Autor des NZZ-Artikels, Lucien Scherrer, unterstreicht, dass das PrĂŒfen von Nachrichten grundsĂ€tzlich eine zentrale Aufgabe des Journalismus ist. Allerdings kritisiert er die Selbstherrlichkeit vieler Faktenchecker. Vor allem in politischen Debatten gebe es oft keine absoluten Wahrheiten, sondern nur unterschiedliche Perspektiven, je nach gewĂ€hlter Quelle oder Studie und persönlichen PrĂ€ferenzen. Wer sich selbst jedoch als Richter der Wahrheit inszeniert, tatsĂ€chlich aber nur eine politische Agenda verfolgt, macht sich und seinen Sender oder seine Zeitung unglaubwĂŒrdig.

Deutschland wird von Scherrer als abschreckendes Beispiel fĂŒr den Missbrauch von Faktenchecks genannt. Sein Artikel verweist auf staatlich geförderte Portale wie "Correctiv", die oft als politische Vorfeldorganisationen agierten. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nutze Faktenchecks zur politischen Einflussnahme. Die Zeitung nennt das Beispiel der ARD, die behauptete, dass die deutsche Regierung im Jahr 2015 keine illegale Migration zugelassen habe. Dennoch war fĂŒr jeden erkennbar das Gegenteil der Fall: Hunderttausende Migranten hĂ€tten ihr Asylgesuch in anderen LĂ€ndern stellen mĂŒssen oder kamen unkontrolliert ĂŒber die Grenze nach Deutschland.

Internationale Beispiele untermauern die Kritik der NZZ

Nach einem Ă€hnlichen Muster versuchte der ARD-"Faktenfinder", Medienberichte ĂŒber woke AuswĂŒchse an Schulen und UniversitĂ€ten zu diskreditieren. Als Beispiel nannte er eine australische UniversitĂ€t, die einen Leitfaden fĂŒr gendergerechte Sprache erarbeitet hatte – und deswegen beschuldigt wurde, sie wolle die Begriffe Mutter und Vater abschaffen. Diese Kritik, so behauptete der "Faktenfinder", komme vor allem von rechts. Sie sei irrefĂŒhrend, denn die UniversitĂ€t wolle keine Begriffe ersetzen. Fazit: In Wahrheit gehe es um einen "Angriff auf die Wissenschaft", so die ARD.

Der NZZ-Artikel verweist darauf, dass der Leitfaden der UniversitĂ€t zur gendergerechten Sprache online einsehbar ist. Darin steht unter anderem die "Empfehlung", auf das Wort Muttermilch zu verzichten. Statt Mutter solle man zudem besser "gebĂ€render Elternteil" sagen. Und statt Vater "nicht gebĂ€render Elternteil". Diese Fakten unterschlagen die ARD-"Faktenfinder", entweder absichtlich oder sie haben den Leitfaden und somit die Fakten nicht geprĂŒft.

Scherrer weist auch FĂ€lle nach, in denen Faktenchecker sogar selbst Fake News verbreitet haben, indem sie Ereignisse umgedeutet haben, damit sie besser in ihr eigenes Weltbild passen. DafĂŒr seien sie bisher nie zur Verantwortung gezogen worden. Als Beispiel nennt Scherrer den Fall eines zu Hochzeiten der Corona-Plandemie im Jahr 2020 in Frankreich ermordeten Busfahrers. Das Faktenchecker-Portal "Volksverpetzer" behauptete, dass die TĂ€ter "Maskengegner" gewesen seien.

Die Geschichte ĂŒber das Masken-Motiv war frei erfunden, wie Recherchen der NZZ und spĂ€tere Gerichtsverfahren gezeigt haben. In Wahrheit waren die TĂ€ter gewöhnliche SchlĂ€ger, die Streit suchten. Dennoch ist der Artikel bis heute online. Und der Volksverpetzer, der wĂ€hrend der Pandemie mit Schlagzeilen wie "Ganz Deutschland hasst Pandemieleugner" aufgewartet hatte, wird von etablierten deutschen Medien weiterhin ernst genommen – als angeblich kritisches und gemeinnĂŒtziges Portal.

Abschließend zitiert Scherrer den einstigen französischen Politiker Georges Clemenceau mit den Worten: "Der Krieg ist eine viel zu ernste Sache, um ihn den MilitĂ€rs zu ĂŒberlassen." Die Zeitung stellt fest, dass dasselbe Prinzip fĂŒr den Kampf gegen Fake News gelte: Dieser dĂŒrfe nicht ideologisch motivierten Faktencheckern ĂŒberlassen werden.

Fazit

Dass Faktenchecker in Wahrheit oft oder gar meist Faktenverdreher sind, ist fĂŒr RT-Leser wirklich nichts Neues. Neu und vor allem erfrischend ist, dass ein renommiertes Mainstream-Medium den Mut gefunden hat, dieses PhĂ€nomen endlich frontal anzugehen und dabei die besonders unrĂŒhmliche Rolle Deutschlands hervorzuheben. Leider hat die NZZ zu diesen hochnotpeinlichen ZustĂ€nden viel zu lange geschwiegen. Nun zieht endlich nach, und man wundert sich, ob das schon der Trumpsche Anti-Zensur-Effekt ist, der aus den USA bereits auf die Schweiz ĂŒbergeschwappt ist.

Die Corona-Plandemie war mit der staatlich legitimierten Zensur, der Faktenverdrehung und den LĂŒgen in den Medien der TĂŒröffner fĂŒr die aktuelle Situation. WĂ€hrend Corona portrĂ€tierten die selbst ernannten QualitĂ€tsmedien in ihren Interviews in der Regel irgendwelche Spinner als Kritiker der Regierungsmaßnahmen, die wirklich niemand ernst nehmen konnte. Differenzierte Stimmen von renommierten Wissenschaftlern wurden dagegen "gecancelt". Das war kein Zufall. Die Delegitimierung der Kritik von "Corona-Leugner" war sehr subtil, aber Ă€ußerst effektiv. Sie bereitete den Weg fĂŒr die aktuelle, viel breiter aufgestellte UnterdrĂŒckung der Meinungsfreiheit bezĂŒglich von Kritik an der Regierungspolitik.

Leute, die "Frieden mit Russland" oder "Stoppt den Raketenexport an die Ukraine" fordern, werden heute noch schlimmer behandelt als seinerzeit die angeblichen "Corona-Leugner". Deutschlands erneuter Marsch in den Totalitarismus und Militarismus, dem sich die Spitzenpolitiker der Einheitspartei aus CDU/CSU, SPD, FDP und GrĂŒnen verschworen haben, könnte jedoch bei der Wahl in wenigen Wochen durch ein Kreuz an der richtigen Stelle noch gebremst oder sogar gestoppt werden.

Mehr zum Thema - Die CDU "hat die politische Mitte verlassen" – Politik und Medien am Tag nach dem Antragsbeschluss


de.rt.com/meinung/235329-deuts


Kanada: Trumps Strafzölle könnten USA in AbhĂ€ngigkeit von venezolanischem Öl treiben


Die USA wĂ€ren gezwungen, Öl von geopolitischen Rivalen wie Venezuela zu erwerben, wenn sie den Handel mit Kanada unterbrechen wĂŒrden, warnte Ottawas Außenministerin.
MĂ©lanie Joly erklĂ€rte gegenĂŒber der Financial Times, die Drohung des US-PrĂ€sidenten, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf kanadische Importe zu erheben, wĂŒrde die BĂŒrger treffen, falls die Beziehungen zwischen den beiden LĂ€ndern in einen Handelskrieg ausarten wĂŒrden.

"Wir verschiffen Öl mit einem Rabatt, das am Ende in Texas raffiniert wird. Wenn nicht wir, dann Venezuela", sagte Joly mit Blick auf das in Venezuela und Kanada produzierte schwere Rohöl, auf das viele US-Raffinerien angewiesen sind.

"Es gibt keine andere Option, und diese Regierung will nicht mit Venezuela zusammenarbeiten", sagte Joly.
US-PrĂ€sident Donald Trump verhĂ€ngte wĂ€hrend seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus weitreichende Sanktionen gegen Caracas.

Joly war in der US-Hauptstadt, um Kanadas BemĂŒhungen in letzter Minute anzufĂŒhren, den ersten ausgewachsenen Handelskrieg von Trumps neuer Regierung abzuwenden. Trump bekrĂ€ftigte am Donnerstag, dass die Vereinigten Staaten einen Zoll von 25 Prozent auf Einfuhren aus Mexiko und Kanada erheben werden. Er wiederholt damit seine Ansage an die beiden LĂ€nder, die zu den wichtigsten Handelspartnern der USA gehören.
Der PrĂ€sident erklĂ€rte, er erwĂ€ge, die Ölimporte von den Zöllen auszunehmen, was die AbhĂ€ngigkeit der USA von ihrem Nachbarn in Bezug auf die umfangreichen Energielieferungen widerspiegelt.
Trotz der steigenden Schieferölproduktion in Bundesstaaten wie Texas entfĂ€llt etwa jedes fĂŒnfte in den USA verbrauchte Barrel Öl auf Kanada, und rund 60 Prozent des importierten Rohöls werden von dort bezogen.
Viele US-Raffinerien sind auf die Art von Schweröl angewiesen, die in Kanada oder Venezuela gefördert wird, und nicht auf die leichteren Ölsorten, die von der US-Schieferölindustrie produziert werden.

Ottawa und Mexiko-Stadt haben beide Listen mit Vergeltungszöllen erstellt, die sie gegen die USA verhĂ€ngen wollen, falls Trump Zölle gegen sie erhebt, wie Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenĂŒber der FT erklĂ€rten.

Mehr zum Thema - Trump verpasst seinem engsten VerbĂŒndeten in Lateinamerika demonstrative "PrĂŒgelstrafe"


de.rt.com/international/235102


Wegen Bakus UnterstĂŒtzung in Bergkarabach-Krieg: Paschinjan will nicht mehr mit Lukaschenko sprechen


Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan hat seinen Dialog mit dem weißrussischen PrĂ€sidenten Alexander Lukaschenko als abgeschlossen bezeichnet, berichtete die Nachrichtenagentur News.am. Die Beziehungen zwischen den beiden Politikern hatten sich vor einigen Monaten verschlechtert. Der armenische Premierminister sagte:

"Bei allem Respekt, mein Dialog mit Lukaschenko ist beendet. Ich habe nichts mehr mit ihm zu besprechen."


Im Mai 2024 besuchte der weißrussische PrĂ€sident Aserbaidschan und erzĂ€hlte von seinem GesprĂ€ch mit PrĂ€sident Ilham Alijew vor dem "Befreiungskrieg" (gemeint ist der Krieg in Bergkarabach im Jahr 2020). Als Ergebnis dieses GesprĂ€chs seien die Parteien "zu dem Schluss gekommen, dass es möglich ist, den Krieg zu gewinnen", sagte der weißrussische PrĂ€sident, und "es ist sehr wichtig, an diesem Sieg festzuhalten."

Anschließend sagte Paschinjan, er kenne "mindestens zwei LĂ€nder" aus der Organisation des Vertrags ĂŒber kollektive Sicherheit (OVKS, deren Mitglieder Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan sind; Armeniens Mitgliedschaft ist derzeit "eingefroren"), "die an der Vorbereitung des Krieges gegen Jerewan beteiligt waren". Paschinjan forderte spĂ€ter eine Entschuldigung von Lukaschenko und erklĂ€rte, dass er Weißrussland nicht besuchen werde, solange Lukaschenko das Land fĂŒhre. Im Dezember stritten sich die beiden Politiker ĂŒber die Teilnahme armenischer Vertreter an einer Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats im Mai in Minsk, weil Paschinjan auf ein Videoformat bestand.

Am 26. Januar warf Lukaschenko den armenischen Behörden vor, ihn wegen seiner UnterstĂŒtzung fĂŒr Aserbaidschan zu "beleidigen". Er erklĂ€rte:

"Gott ist mit euch, ich habe immer den gesunden Menschenverstand unterstĂŒtzt, ich war dafĂŒr, dass es keinen Krieg gibt, dass wir uns nicht gegenseitig bekĂ€mpfen."


Er fĂŒgte hinzu, dass er ein Vermittler zwischen Jerewan und Baku sei, wobei Alijew wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen angeboten habe. Lukaschenko sagte:

"Alijew hatte nicht einmal das Ziel, mit Armenien in den Krieg zu ziehen."


Aber Armenien habe sich nicht auf einen Dialog eingelassen. Lukaschenko Ă€ußerte abschließend:

"Was passiert ist, ist die Schuld der armenischen FĂŒhrung. Nur ihre Schuld."


Er warnte auch, dass Paschinjan Armenien "zerstören" könnte, da er Russland gegen sich aufbringe und mit der EU "flirtet".

Am 26. Januar fanden in Weißrussland PrĂ€sidentschaftswahlen statt, die Lukaschenko mit ĂŒber 86 Prozent gewonnen hatte. Paschinjan gratulierte ihm nicht zu seinem Sieg, Alijew hingegen schon. In einem TelefongesprĂ€ch erklĂ€rten die beiden Politiker, Minsk und Baku strebten die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen an.

Mehr zum Thema – Bericht: Weißrussland lieferte wĂ€hrend Bergkarabach-Konflikt Waffen an Aserbaidschan

podbean.com/player-v2/?from=em



de.rt.com/international/235234


Kiewer Regime – zu korrumpiert, um aufzugeben


Von Anna Dolgarewa

Vor wenigen Tagen befreiten Russlands StreitkrĂ€fte Welikaja Nowosjolka – eine Stadt an der Kreuzung zwischen der Volksrepublik Donezk und den Gebieten Saporoschje und Dnjepropetrowsk. Doch gleich nach deren Einnahme stellte sich heraus, dass auf der Website der StaatsauftrĂ€ge der Ukraine nach wie vor ein Auftrag zum Kauf eines Wagenhebers fĂŒr Welikaja Nowosjolka mit einem Startpreis von 6.200.000 Griwna (umgerechnet knapp 143.000 Euro) zu finden ist.

Dabei rĂ€umen selbst ukrainische Quellen ein: vom StĂ€dtchen, wo vor der MilitĂ€roperation etwa 6.000 Menschen lebten, ist praktisch nichts ĂŒbrig. Weniger als fĂŒnf Prozent der Bewohner bleiben und verstecken sich in Kellern. Kein GebĂ€ude blieb unbeschĂ€digt. Die Einnahme erfolgte ebenfalls nicht ĂŒber einen Tag. Doch der Auftrag bleibt aktuell.

Diese Nachricht reimt sich mit einer anderen. Am 24. Januar ernannte Selenskij seine Sonderbeauftragte fĂŒr die Krim, eine gewisse Olga Kurischko. Zuvor entließ er eine andere Beauftragte, Tamila Taschewa, die dieses Amt seit April 2022 innehatte.

Bedenken Sie nur: es ist elf Jahre her, seit die Krim ein Teil Russlands wurde! Seit drei Jahren lĂ€uft die spezielle MilitĂ€roperation, ganze Fahrzeugkolonnen rĂŒcken aus der Krim in die Gebiete Saporoschje und Cherson aus. Dabei lebt das Oberhaupt des Kiewer Regimes in irgendeiner Parallelwelt und ernennt und entlĂ€sst Sonderbeauftragte fĂŒr die Krim. Seit 2014 wechselten sich auf diesem Posten mehrere Personen ab.

In erster Linie scheinen beide Geschichten von banaler Veruntreuung von Geldern zu handeln. Irgendein ukrainischer Unternehmer wird den Auftrag fĂŒr den Kauf eines Wagenhebers fĂŒr Welikaja Nowosjolka gewinnen. Irgendjemand anderer wird sich ordentlich am Budget fĂŒr das Amt des Sonderbeauftragten des PrĂ€sidenten fĂŒr die Krim bereichern. Daran gibt es nichts Neues: noch vor dem Maidan war die Ukraine ein höchst korrupter Staat, und die Ironie liegt darin, dass vertrĂ€umte JĂŒnglinge und Jungfern, die auf eben diesem Maidan demonstrierten, ausgerechnet davon schwĂ€rmten, die Korruption im Lande zu besiegen. Doch der stehlende Janukowitsch wurde von Poroschenko abgelöst, der noch mehr stahl. An Poroschenkos Stelle kam Selenskij, und wenn seine VorgĂ€nger zumindest gesĂ€ttigt waren, kam das junge Team des neuen PrĂ€sidenten hungrig an die Macht. Kurz, es gelang nicht, die Korruption zu besiegen.

Doch auf symbolischer Ebene handeln beide Geschichten davon, dass die Ukraine unfĂ€hig ist, in der Gegenwart zu leben. Sie lebt stets in der Vergangenheit, in irgendeiner Welt, in der Verhandlungen ĂŒber Grenzen von 1991 noch möglich sind.

WĂ€ren in der Ukraine klĂŒgere Menschen an der Macht, die sich an der Gegenwart und nicht an Vergangenheit orientieren könnten, wĂ€re ein Friedensvertrag lĂ€ngst unterzeichnet. Doch all diese GesprĂ€che werden von der Ukraine wieder und immer wieder sabotiert: Sie lebt irgendwo im Gestern, oder gar im Vorgestern, wo sowohl die Krim, als auch der Donbass, und erst recht die Gebiete Cherson und Saporoschje noch unter Kontrolle Kiews stehen.

Freilich bedeutet das nicht, dass die Ukraine buchstĂ€blich stagniert: So ist etwa die ukrainische Armee des Jahres 2025 nicht mit der ukrainischen Armee des Jahres 2014 vergleichbar. Doch die Verluste einzurĂ€umen, sie zu akzeptieren und aufzuhören, sich zum eigenen Nachteil zu verausgaben – das, was in solchen FĂ€llen sowohl Wirtschaftswissenschaftler empfehlen, wenn es um Investitionen geht, als auch Psychologen, wenn es um Beziehungen geht – das akzeptiert die Ukraine immer noch nicht.

Nicht zuletzt spielt dabei auch der erste an der OberflĂ€che liegende Faktor eine Rolle: die schreckliche ukrainische Korruption. Zu viele Nutznießer gibt es im Land durch die "unnachgiebige" ukrainische Position.

FĂŒr gewisse Menschen ist es also sehr vorteilhaft, in der Vergangenheit zu leben. Doch global kann es nur zu Verlusten und Niederlagen fĂŒhren, wenn die Zukunft eintritt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst verfasst speziell fĂŒr RT am 28. Januar.

Anna Dolgarewa, geboren 1988 in Charkow, ist eine Journalistin, Dichterin und Kriegsberichterstatterin. Seit 2015 lebt und arbeitet sie in Lugansk, Donezk und Moskau.

Mehr zum Thema: Ein Ende des ukrainischen Staates wĂ€re die beste Lösung ‒ fĂŒr die Ukrainer


de.rt.com/meinung/235028-kiewe


Trump wurde zum neuen Hitler fĂŒr DĂ€nemark


Von Dmitrij Bawyrin

"Wichtig ist, dass sich jeder in den USA in Erinnerung ruft, was fĂŒr ein guter VerbĂŒndeter DĂ€nemark gewesen ist. DĂ€nemark war ein guter VerbĂŒndeter, wir sind immer noch ein guter VerbĂŒndeter, und wir wollen auch weiterhin ein guter VerbĂŒndeter sein".

Dieser Herzensschrei der dĂ€nischen Premierministerin Mette Frederiksen wurde von einem dĂ€nischen Fernsehsender ausgestrahlt. Es scheint, als rufe sie Donald Trump zu: "Wir sind loyal, wir sind gut, schlagen Sie uns nicht" – denn die Lage ist viel ernster, als man in Kopenhagen glaubte (und hoffte), als Trump zum ersten Mal das Thema Kontrolle ĂŒber Grönland ansprach.

Genauer gesagt, sprach er das Thema erstmals 2019 an. Im Jahr 2019 war Frederiksen bereits Premierminister, und Trumps erste Amtszeit als US-PrĂ€sident neigte sich dem Ende zu. Damals schlug er ihr zum ersten Mal vor, Grönland zu verkaufen. Ihre höfliche Ablehnung fĂŒhrte zu einem Boykott: Ein verĂ€rgerter US-PrĂ€sident sagte ein Treffen mit der dĂ€nischen Premierministerin ab, sodass die anschließende Übernahme der US-PrĂ€sidentschaft durch Joe Biden in Kopenhagen mit Erleichterung aufgenommen wurde. Die DĂ€nen bekamen damals also nicht einmal richtig Angst. Aber jetzt sind sie wirklich erschrocken.

Das jĂŒngste TelefongesprĂ€ch zwischen Trump und Frederiksen dauerte 45 Minuten, drehte sich um Grönland und verlief laut "Quellen" aller Medien, die darĂŒber berichteten, sehr unangenehm.

Trump war unnachgiebig – er wolle Grönland haben. Und was jetzt zu unternehmen ist, ist völlig unklar. Schließlich will die dĂ€nische FĂŒhrung Grönland nicht an die USA abgeben: 90 Prozent der DĂ€nen lehnen es ab. Zusammen mit den FĂ€röer-Inseln ist es das letzte Symbol der ehemaligen Macht des gescheiterten dĂ€nischen Imperiums.

Aber was noch wichtiger ist: Der aktuelle Konflikt mit Trump ist der eigentliche Zusammenbruch der seit Jahrzehnten verfolgten geopolitischen Strategie DĂ€nemarks. Die Strategie ist einfach: den USA in allem gehorchen.

Die DĂ€nen sind konservativ in ihren geopolitischen Strategien. Aber alle ihre Strategien gingen frĂŒher oder spĂ€ter schief.

Das dĂ€nische Imperium hatte einen sehr frĂŒhen und krĂ€ftigen Start: Seine Nationalflagge ist die Ă€lteste der Welt, seine Königsdynastie die Ă€lteste in Europa. Im elften Jahrhundert herrschten die DĂ€nen sogar ĂŒber England, und in ihrer BlĂŒtezeit (der Kalmarer Union) beherrschten sie ganz Skandinavien (mit Ausnahme des Nordens des heutigen Schwedens), den SĂŒden Finnlands, einen Teil des Baltikums und viele Inseln.

Doch ab dem 16. Jahrhundert begann DĂ€nemark, den evolutionĂ€ren Wettlauf zu verlieren. Es war nie in der Lage, den Status des "großen nördlichen Imperiums" wiederzuerlangen, auch wenn es das versuchte. ZunĂ€chst musste es Schweden "loslassen", dann Norwegen (an Schweden) ĂŒberlassen. Das Bestreben DĂ€nemarks, verlorene Territorien im Norden zurĂŒckzugewinnen, machte London, Stockholm und zeitweise St. Petersburg zu seinen historischen Hauptfeinden. Gleichzeitig versuchten die DĂ€nen, sich nicht mit den GroßmĂ€chten des SĂŒdens anzulegen, und hielten sich an das "Recht des StĂ€rkeren", da sie keine eigenen KrĂ€fte hatten, um allen Seiten Widerstand zu leisten.

DĂ€nemarks Beteiligung an Napoleons Blockadepolitik gegen Großbritannien endete mit der Landung einer britischen Landungstruppe und – trotz einer gewissen UnterstĂŒtzung durch Russland – mit einem verlorenen Krieg (DĂ€nemark verlor Norwegen und gleichzeitig die Insel Helgoland, die von den Briten beansprucht wurde). Die DĂ€nen wollten jedoch eine Konfrontation mit Kontinentaleuropa auf jeden Fall vermeiden. Sie entgingen dem Ersten Weltkrieg und versuchten, den Zweiten zu vermeiden, indem sie (als einziges nordisches Land) zunĂ€chst einen Nichtangriffspakt mit Hitlerdeutschland und dann den antisowjetischen Antikominternpakt unterzeichneten.

Dies rettete DĂ€nemark nicht vor der Besetzung durch die Nazis, was fĂŒr die DĂ€nen einen Schock darstellte. Sie waren fassungslos, dass sie – so brav und gehorsam – von einer solchen Ungerechtigkeit betroffen sein konnten.

Das MÀrchen vom dÀnischen Königshaus, das aus SolidaritÀt mit den Juden gelbe Sterne trug, ist eine Legende. Stattdessen förderten die Kopenhagener Regierungsstellen die Entstehung der dÀnischen SS-Division auf unterschiedlichste Weise.

An der Ostfront angekommen, wurden vier von fĂŒnf der dĂ€nischen SS-MĂ€nner auf russischem Boden irgendwo zwischen dem Ilmen- und dem Seliger-See eliminiert.

Dies geschah jedoch wĂ€hrend der deutschen Besatzung, die DĂ€nemark – und wir wiederholen es – schwer traumatisierte. Trotz der Bereitschaft DĂ€nemarks, mit Hitler im Kampf gegen die historischen ÜbeltĂ€ter (Großbritannien, Russland und Schweden) zu kooperieren, machte dieser mit den DĂ€nen alles, was er wollte.

Auch Trump wird die DĂ€nen so behandeln, wie er es will, und es ist ihm völlig egal, was Kopenhagen darĂŒber denkt. Wie im Falle Hitlers wissen die DĂ€nen nicht, was sie unternehmen sollen – trotz ihrer loyalen Dienste werden sie abgezockt.

Diese blinde Orientierung an Washington entstand in DĂ€nemark nach dem Zweiten Weltkrieg, wĂ€hrenddessen die Amerikaner dem Land Island entrissen: Einheimische Separatisten erklĂ€rten die UnabhĂ€ngigkeit und nutzten dabei den amerikanischen Schutzschirm und ihre militĂ€rische PrĂ€senz auf der Insel. Da die Amerikaner auch daran dachten, Grönland zu annektieren (nicht "freizulassen" wie Island, sondern es fĂŒr sich zu beanspruchen), begann Kopenhagen, Washington mit der ErfĂŒllung aller anderen WĂŒnsche zu bestechen.

Auf diese Weise existierten sie nebeneinander. DĂ€nemark trug nicht nur zur GrĂŒndung der NATO bei, erlaubte einen amerikanischen StĂŒtzpunkt in Grönland und entsandte seine Soldaten in den Irak, sondern hetzte auch jahrelang die EU gegen Russland auf und wurde zu der weltweiten "Nummer eins" hinsichtlich der Pro-Kopf-Ausgaben fĂŒr die Ukraine. Der amerikanische Herrscher hat seinem skandinavischen Vasallen wirklich nichts vorzuwerfen, abgesehen von der Geschichte mit Nord Stream 2 (die USA waren kategorisch gegen dieses Projekt, doch die DĂ€nen – obwohl sie das Projekt so lange wie möglich verschleppten – gaben unter dem Druck Berlins dennoch ihre Zusage).

Trotz ihrer EU-Mitgliedschaft versuchten die DÀnen, sich wie die Briten von der EU abzugrenzen, indem sie die WÀhrungs-, Migrations- und vor allem die Verteidigungsunion vermieden. Das lag vor allem an Grönland und daran, dass man unbedingt die "Lieblingsfrau des Khans" bleiben wollte, ohne in der Menge der anderen "Konkubinen" aus der EuropÀischen Union unterzugehen.

Doch nachdem Trump die dĂ€nischen Strategien in den MĂŒlleimer geworfen hat, herrscht in Kopenhagen Frustration. Dort hat man beschlossen, erstmals auf Zehenspitzen um Trump herumzuschleichen, um ihn nicht zu provozieren, und mehr Geld auszugeben – wer weiß, vielleicht hilft es ja.

FĂŒr DĂ€nemark ist es ĂŒbrigens eine schwere Entscheidung, Geld auszugeben. Neben den Deutschen, den NiederlĂ€ndern und den Schweden waren die DĂ€nen die grĂ¶ĂŸten Monetaristen in der EU und setzten sich vehement fĂŒr Haushaltseinsparungen ein. Deshalb erregte Frederiksens Silvesteransprache an die Nation, in der sie eine betrĂ€chtliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben ankĂŒndigte, im eigenen Land großes Aufsehen.

Und dieses Geld wird nicht benötigt, um Grönland gegen die USA zu verteidigen, sondern um Trump zu besĂ€nftigen. Er fordert, dass alle NATO-LĂ€nder ihre MilitĂ€rausgaben auf satte (im EU-Maßstab) 5 Prozent des BIP erhöhen und behauptet, dass DĂ€nemark nicht in der Lage sei, Grönland gegen den Ansturm Russlands und Chinas zu halten.

Die BesĂ€nftigung Trumps klappte jedoch nicht. Als der dĂ€nische Verteidigungsminister unvorsichtigerweise erwĂ€hnte, dass eine zusĂ€tzliche Tranche von 1,5 Milliarden US-Dollar im Rahmen der Inselverteidigung fĂŒr zwei Inspektionsschiffe, zwei Drohnen und zwei Hundeschlitten ausgegeben werden sollte, machte sich Trump ĂŒber die Hundeschlitten lustig und versprach erneut, Grönland einzunehmen.

Dann stellte Kopenhagen weitere 2,1 Milliarden US-Dollar fĂŒr die Verteidigung sowie 5 Millionen Euro fĂŒr die "Überwindung der Rassismus-Folgen" gegenĂŒber den grönlĂ€ndischen Eskimos bereit. In den vergangenen Jahren behandelten die DĂ€nen sie auf abscheuliche Weise – wie echte Kolonisatoren, und jetzt streben die Eskimos nach UnabhĂ€ngigkeit und wĂ€hlten bereits eine Regierung bestehend aus ideologischen Separatisten. Washington kann diese Situation ausnutzen, wenn Trump nicht von seiner Idee ablĂ€sst.

Ende letzter Woche empfing Frederiksen Kollegen aus Skandinavien, um Rat einzuholen (die Medien verbreiteten ein gemeinsames Foto, wie sie an einem bescheidenen Tisch mit belegten Brötchen sitzen). In dieser Woche unternimmt sie zu demselben Zweck eine große Rundreise durch die großen europĂ€ischen HauptstĂ€dte – Berlin, Paris, BrĂŒssel.

Der Financial Times zufolge rief Frederiksen die EuropĂ€er ausdrĂŒcklich dazu auf, sich nicht ĂŒber den Grönland-Streit aufzuregen und ihn möglichst nicht zu kommentieren, um Trump nicht weiter zu verĂ€rgern. Diesem Aufruf scheinen alle zu folgen, denn sowohl Frederiksens GĂ€ste als auch seine Gastgeber versuchen, das Thema zu vermeiden. Auch die BĂŒrokraten in BrĂŒssel bleiben still, obwohl es sich um einen beispiellosen Skandal handelt – das wichtigste Land der Westallianz greift in die territoriale IntegritĂ€t eines NATO- und EU-Mitglieds ein.

BrĂŒssel bleibt stumm, wenn es sich als notwendig erweist, aber was die Beziehungen zu Trump angeht, kann die EU Frederiksen kaum helfen. Immerhin ist sie im Vergleich zur EU-FĂŒhrung in einer noch gĂŒnstigeren Position – wĂ€hrend Trump zumindest mit ihr kommuniziert, ignoriert er die EurobĂŒrokraten prinzipiell und wird dies auch weiterhin tun. Er will die Beziehungen zu Europa ĂŒber die nationalen Regierungen aufbauen.

"Wir mĂŒssen unsere UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine verstĂ€rken. Wir mĂŒssen dem Einfluss Chinas und Russlands entgegentreten", rief Frederiksen in Deutschland aus.

Sie versucht, die IdentitĂ€t des wichtigsten antirussischen "Bajonetts" in Skandinavien aufrechtzuerhalten und schmiert Trump Honig ums Maul, indem es verspricht, auch Peking zu schaden. FĂŒr Außenstehende mag es den Anschein haben, dass Russland und China versuchen, den DĂ€nen Grönland zu entziehen, und nicht das Land, vor dem sich DĂ€nemark verbeugt.

Einerseits macht es Spaß zu beobachten, wie der Chef-Flegel seinen Schakal Tabaqui – einen Kriecher und Russenhasser – verprĂŒgelt. Andererseits widerspricht die US-Expansion nach Grönland a priori den geostrategischen Interessen Russlands und bedroht seine Position in der Arktis, ganz zu schweigen davon, dass Trumps Verhalten wie ein "RĂŒlpser" des US-Imperialismus aussieht.

Wir können beiden Seiten also nur viel GlĂŒck wĂŒnschen – mögen sie aufeinanderprallen und sich gegenseitig beißen.

Wie sich das auf Grönland auswirken wird, wird die Zukunft zeigen, aber die zentrifugalen Tendenzen in der NATO in der ersten Woche von Trumps PrÀsidentschaft sind ein Ereignis, das man auf keinen Fall mit einem bösen Blick verhexen möchte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Januar 2025 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Umfrage: DĂ€nen halten die USA fĂŒr gefĂ€hrlicher als Nordkorea


de.rt.com/meinung/234951-trump


Diese Webseite verwendet Cookies zur Erkennung von wiederkehrenden Besuchern und eingeloggten Nutzern. Durch die weitere Benutzung der Webseite akzeptierst du die Verwendung der Cookies.

⇧