Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD verbeten. Deutschland werde es "nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen", sagte Scholz am Samstag in München. "Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten", fügte er hinzu.

Auf X machte er in diesem Kontext einen seltsamen Vergleich auf:

"Ich weise ausdrücklich zurück, was US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat. Aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus haben die demokratischen Parteien in Deutschland einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien."

Ich weise ausdrücklich zurück, was US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat. Aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus haben die demokratischen Parteien in Deutschland einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 14, 2025

Weiter machte Scholz deutlich, dass es völlig "unzweifelhaft" sei, dass die deutschen Verteidigungsausgaben weiter steigen werden. Das 100 Milliarden Euro umfassende sogenannte "Sondervermögen" sei "nur ein erster Schritt" gewesen.

Allein um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, seien deutlich höhere Ausgaben notwendig. Scholz fordert daher eine Ausnahme im EU-Stabilitätspakt für Verteidigungsausgaben und eine Reform der deutschen Schuldenbremse. Er schlage eine entsprechende Ausnahme vor "für alle Investitionen in Verteidigungsgüter, die oberhalb unseres bisherigen NATO-Ziels von zwei Prozent liegen", sagte Scholz. Diese Ausnahme solle "zeitlich befristet und unter Wahrung der fiskalischen Solidität aller Mitgliedsstaaten" sein. Bereits am Freitag hatte sich Ursula von der Leyen für ein ähnliches Vorgehen ausgesprochen. Das Schuldenmachen in der EU auf Kosten der künftigen Generationen und des Friedens in Europa geht also munter weiter.

Mehr zum Thema ‒ J.D. Vance in München: Zensur in der EU schadet der Demokratie und schafft Probleme

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de.rt.com/inland/236874-scholz…

Laut einer "Spectra"-Umfrage für die Kleine Zeitung wünschen sich 29 Prozent der Befragten eine Expertenregierung als Lösung. 27 Prozent bevorzugen eine Neuauflage einer Ampelkoalition bestehend aus ÖVP, SPÖ und einer dritten Partei. Die Uneinigkeit innerhalb der politischen Lager erschwert jedoch eine schnelle Entscheidung.

Die FPÖ, die sich am deutlichsten für Neuwahlen ausspricht, könnte laut Umfragen von dieser Situation profitieren. Mit 35 Prozent liegt sie klar vor der SPÖ (22 Prozent) und der ÖVP, die auf 19 Prozent fällt. Die NEOS erreichen zehn Prozent, die Grünen neun Prozent.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte, dass nur Neuwahlen eine klare Entscheidung herbeiführen könnten. Er kritisierte die ÖVP, der er vorwarf, sich lediglich mit Machtfragen und Ministerposten zu beschäftigen.

Die ÖVP wiederum machte FPÖ-Chef Herbert Kickl für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich.

Das versteht die ÖVP also unter vertrauensvollen Regierungsverhandlungen. Offenbar hat der ÖVP-EU-Abgeordnete Lopatka - der in den letzten Tagen sowieso sehr verhaltensauffällig war - Verhandlungs-Protokolle an den EVP-Chef geschickt. Wie groß war die die Einflussnahme aus… pic.twitter.com/o9MBoehIqH
— FPÖ (@FPOE_TV) February 15, 2025

Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte, dass es außer Neuwahlen auch andere Möglichkeiten gebe. Er kündigte Gespräche mit den Parteiführungen an, um Optionen wie eine Expertenregierung oder eine Minderheitsregierung auszuloten.

Gleichzeitig warnte er vor einer zunehmenden Polarisierung der politischen Landschaft und forderte die Parteien auf, sich auf eine stabile Lösung für das Land zu konzentrieren.

Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP waren von großen Differenzen geprägt. Vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik gab es unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten.

Während die FPÖ eine strikte Neutralität und eine restriktive Zuwanderungspolitik fordert, setzt die ÖVP auf eine enge Anbindung an die Europäische Union.

Die FPÖ setzt stark auf das Thema Migration und verfolgt eine klare Linie:

• "Remigration": Die Partei will gezielt Migranten, insbesondere aus islamischen Ländern, zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer bewegen.
• Null Asylanträge: Da Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben sei, solle es keine neuen Asylverfahren mehr geben.
• Sozialleistungen nur für Österreicher: Die Mindestsicherung soll ausschließlich Staatsbürgern zustehen.
• Schärfere Regeln für Migrantenkinder: Schüler, die sich "respektlos" verhalten, sollen nicht nur die Schule, sondern das Land verlassen müssen.
• Kein Familiennachzug: Die FPÖ will erschweren, dass Migranten ihre Familien nach Österreich holen.

SPÖ-Babler hat sich wohl verplappert – offenbar führt die SPÖ schon seit längerer Zeit Gespräche mit der ÖVP. Führte die ÖVP daher mit uns nur Scheinverhandlungen? pic.twitter.com/42HaxoQNf0
— FPÖ (@FPOE_TV) February 14, 2025

Zudem gab es Streit um die Vergabe von Ministerien, insbesondere um das Innen- und das Finanzministerium.

Die FPÖ lehnt die Russland-Sanktionen ab, weil sie diese als wirtschaftlichen Selbstmord für Österreich betrachtet. Besonders die steigenden Energiepreise und deren negative Auswirkungen auf Industrie, Arbeitsplätze und Haushalte stehen im Fokus der Kritik. Zudem beruft sich die FPÖ auf die österreichische Neutralitätstradition und sieht die Sanktionen als Ausdruck einer EU-Politik, die Österreich in geopolitische Konflikte hineinzieht.

Herbert Kickl argumentiert, dass die EU und die NATO für die Eskalation des Ukraine-Kriegs mitverantwortlich seien und fordert eine Rückkehr zu diplomatischen Beziehungen mit Russland.

Wie es nun in Österreich weitergeht, bleibt ungewiss. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen könnte in den kommenden Wochen fallen.

Mehr zum Thema – Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP gescheitert

de.rt.com/oesterreich/236872-d…

Von Jewgeni Posdnjakow

Elon Musk, der Leiter des Ministeriums für Regierungseffizienz (DOGE) der USA, hat aufgerufen, die Rolle der NATO zu überdenken. Wie der Unternehmer auf seinem sozialen Netzwerk X schrieb, benötige die Allianz eine "Generalüberholung". Damit antwortete er auf die Äußerung des Senators des US-Bundesstaats Utah Mike Lee, der die NATO als einen "Anachronismus" aus der Zeit des Kalten Krieges bezeichnete.

Dies ist nicht die erste kritische Äußerung von Musk in Bezug auf die NATO. Noch im März des vergangenen Jahres unterstützte er die Idee des Investors David Sacks über die Notwendigkeit einer Auflösung der Allianz. Schon damals fragte sich der Unternehmer: warum existiert die Vereinigung weiter, wenn ihr Hauptgegner, die Warschauer Vertragsorganisation, aufgelöst wurde.

Bezeichnenderweise überschneidet sich Musks Meinung in vielerlei Hinsicht mit der Position des amtierenden Präsidenten der USA, Donald Trump. Der Republikaner kündigte mehrmals die Bereitschaft an, einen Austritt der USA aus der NATO zu initiieren. Sein Hauptvorwurf an die Allianz besteht in ungleicher Verteilung von Sicherheitsausgaben zwischen den Organisationsmitgliedern.

Gegenwärtig betragen die gesamten Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten 1,4 Billionen US-Dollar. Davon kommen 968 Milliarden auf die USA, während die restlichen Teilnehmer nur 507 Milliarden beitragen. Vor diesem Hintergrund forderte Trump noch im Januar eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP von allen Bündnismitgliedern, schreibt Reuters. Die Partner der USA unterstützten die Idee des Herren des Weißen Hauses, bezeichneten allerdings eine solch drastische Ausgabenerhöhung als nicht umsetzbar.

Indessen sprach Russland mehrmals davon, dass die Weiterexistenz der NATO nach der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation nicht angebracht ist. Die Osterweiterung der Allianz sowie die Zunahme der US-amerikanischen Militärpräsenz in Osteuropa wurden zu Hauptfaktoren, die den partnerschaftlichen Dialog zwischen Moskau und Washington in den post-sowjetischen Jahren zerstörten.

Dabei versuchte Russland, die Lage zu ändern. So übergab Moskau am 15. Dezember 2021 an die USA und die NATO konkrete Vorschläge, um rechtliche Garantien für gegenseitige Sicherheit auszuarbeiten.

Die Dokumente beinhalteten folgende Forderungen: ein Ausschluss der Erweiterung der Allianz in Richtung Osten, darunter durch die Ukraine, sowie die Rückführung der Waffenstationierung von beiden Seiten auf den Stand vom 27. Mai 1997. Doch die Verhandlungen zu diesen Angelegenheiten verliefen kompliziert und endeten mit dem Beginn der speziellen Militäroperation durch Russland.

Wie die Analytiker Ende 2022 betonten, wurde die fehlende Bereitschaft der USA, Russlands Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen, zu einem der Hauptgründe für den Beginn der Militäroperation. Inzwischen merken Experten an, dass Musks Äußerungen davon zeugen könnten, dass Washington bereit sei, die eigene Position in Bezug auf die Koexistenz der Allianz und Moskaus zu revidieren.

"Die Reorganisation der NATO ist ein strategisches Ziel, das Moskau fast während der gesamten postsowjetischen Periode verfolgte. Nun kommt ein ähnliches Narrativ vonseiten eines Mitglieds von Trumps Administration", sagte Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europäische Studien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs.

"Musks Initiative könnte zum Vorläufer einer Lösung des Ukraine-Konflikts werden. Ich erinnere daran, dass Washingtons Weigerung, Russlands Vorschläge zum Überdenken des europäischen Sicherheitssystems zu betrachten, zum Hauptgrund für den Beginn der speziellen Militäroperation wurde. Moskaus grundsätzliche Forderung bestand in der Rückführung der NATO-Waffen auf den Stand von 1997 und der Nichterweiterung der Allianz nach Osten", erinnert er.

"Dazu war das Weiße Haus nicht bereit. Es ist durchaus möglich, dass die republikanische Administration zu gewagteren Schritten, als ihre Vorgänger, bereit ist. Im Laufe der Verhandlungen könnten die Parteien einen Kompromiss erreichen. Die Technik könnte zu den Positionen vom Ende des 20. Jahrhunderts zurückkehren, doch osteuropäische Allianzmitglieder würden darin verbleiben. Und die Angelegenheit von Kurz- und Mittelstreckenraketen könnte allmählich gelöst werden", vermutet Tkatschenko.

"Dabei werden wahrscheinlich die Positionen der EU-Staaten im Rahmen einer Reorganisation der NATO nicht berücksichtigt. Trump hält nicht an der Idee einer Unteilbarkeit der transatlantischen Sicherheitslinie fest. Er hat genug politischen Willen, um eigene Ideen trotz auswärtiger Kritik umzusetzen", fügt der Experte hinzu.

"Dazu hat er innerhalb der NATO offensichtliche Verbündete. Zumindest Viktor Orban und Robert Fico werden bereit sein, den Vorschlag des Republikaners zu unterstützen. Dazu hätte Washington von einer Umformatierung der Allianz konkrete wirtschaftliche Vorteile. Heute hängt diese Organisation völlig vom US-amerikanischen Geld ab", erklärt er.

"Trumps Aufgabe könnte darin bestehen, die Sicherheitsausgaben der USA und der EU anzugleichen. Möglich wäre ein allmählicher Übergang der Organisation zum Format einer politischen Allianz. In diesem Fall wären seine Unterhaltskosten minimal. Doch solche Änderungen werden nicht in naher Zukunft erfolgen", so Tkatschenko.

Freilich ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Reorganisation der NATO schwer vorzustellen, meint der deutsche Politologe Alexander Rahr. "Solange in Europa liberale Eliten an der Macht sind, wird es nicht gelingen, die Tätigkeit der Allianz zu überdenken. Das Einzige, was geschehen kann, ist ein Austritt einiger Mitglieder. Beispielsweise könnte Ungarn die Organisation verlassen, weil es prinzipielle Meinungsverschiedenheiten mit Brüssel in Bezug auf den Ukraine-Konflikt hat. Theoretisch könnte Trump die Finanzierung der NATO anhalten und US-Truppen aus Europa in die USA zurückführen. Doch Deutschland, Frankreich und Großbritannien werden sich dem widersetzen", erklärt der Experte.

"EU-Mitglieder werden versuchen, den Republikaner zur weiteren Unterstützung Kiews zu bewegen. Wenn es prinzipiell zu einer Reorganisation der Allianz kommt, werden dort sicher Washington, London, Rom, Berlin und Paris verbleiben. Doch das Ausmaß der US-Führung wird sich zunehmend verringern", merkt der Politologe an.

"Ob europäische Staaten im Fall einer solchen Entwicklung die NATO selbstständig finanzieren und festigen können, ist fraglich. Gegenwärtig ist es sehr wichtig, zu verstehen: Werden sich Trump und Putin über eine Lösung der Widersprüche in der Ukraine einigen und die Interessen der Seiten auf globaler Ebene teilen können? Davon wird auch das Schicksal der Allianz abhängen", schlussfolgert Rahr.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 13. Februar.

Mehr zum Thema: "Verrat" – EU-Vertreter fühlen sich nach Telefonat zwischen Putin und Trump ausgeschlossen

de.rt.com/international/236670…

Die Gruppe der G8 ist überflüssig geworden, weil sie nicht länger für die Motoren des weltweiten Wirtschaftswachstums steht. Dies erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Erwiderung auf den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, Russland in diesem Format wieder zuzulassen.

Nach diesem Vorschlag würde Russland sich wieder der Gruppe anschließen, die derzeit aus den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan besteht. Drei der zehn führenden Wirtschaftsmächte der Welt, gemessen am BIP und am Pro-Kopf-BIP – China, Indien und Brasilien –, sind nicht in diesem Club.

Peskow wies darauf hin, dass die Gruppe "ihre Bedeutung verloren" habe, da die Zentren wirtschaftlichen Wachstums sich in andere Weltgegenden verlagert hätten. Dies gebe die derzeitige Zusammensetzung nicht wieder.

"Die G7 stehen nicht für die führenden Zentren wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung auf der Welt", sagte Peskow.

Er betonte, dass Russland das G20-Format vorziehe, das neben den Mitgliedern der G7 auch China, Indien und Brasilien einschließe. "Die G20 bilden die wirtschaftlichen Lokomotiven der Welt besser ab", betonte er.

Trump hatte am Donnerstag vorgeschlagen, Russland wieder in die G8 aufzunehmen, und den Ausschluss des Landes einen Fehler genannt. "Ich würde sie liebend gern zurückhaben. Ich denke, es war ein Fehler, sie rauszuwerfen", teilte der US-Präsident im Weißen Haus mit.

Russland schloss sich der Gruppe 1997 als "nicht aufgezähltes Mitglied" an. Seine Mitgliedschaft wurde jedoch im Jahr 2014, nach der Wiedervereinigung des Landes mit der Krim, auf Eis gelegt, woraufhin sich die G8 wieder in G7 umbenannten. Die Krim hatte nach dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew in einem Referendum beschlossen, Teil Russlands zu werden.

Mehr zum Thema - Medienbericht: Trump will G8 mit Putin wiederbeleben

de.rt.com/russland/236846-krem…

Von Alexander Timochin

China hat möglicherweise das größte unbemannte U-Boot der Welt gebaut. Das zumindest vermuten Experten bei der Analyse von veröffentlichten Satellitenbildern, die den Bau eines höchst ungewöhnlichen U-Bootes in einer der Werften im Süden Chinas zeigen, über das bisher keine Informationen verfügbar waren.

Selbst die USA erkennen die kolossalen Fortschritte der Volksrepublik im Schiffbau an. "China steigert das Tempo des Schiffbaus, und seine Fähigkeiten in diesem Bereich übertreffen unsere um ein Vielfaches", sagt der neue Pentagon-Chef, Keith Hegseth.

So wurde erst Ende Januar eine neue Fregatte bei der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Dienst gestellt. Es handelt sich um ein Schiff jenes Typs, der in den westlichen Medien als Typ 054B bezeichnet wird. Das Schiff stellt eine Fortsetzung der Entwicklung der chinesischen Fregatten des Projekts 054/054A und ihrer Modifikationen dar. Die Entwicklung dieser Schiffsreihe ist sehr aufschlussreich. In ihr spiegeln sich die Prinzipien wider, mit denen es China gelungen ist, in einem im historischen Vergleich sehr kurzen Zeitraum die größte Marine der Welt aufzubauen.

Als China noch arm war

Nach der Gründung der Volksrepublik China war die Marine lange Zeit ein zweitrangiges Ziel der chinesischen militärischen und politischen Führung. Zunächst war das Land nicht daran interessiert – sie war unterentwickelt und in allem von der UdSSR abhängig. In den 1950er Jahren überführte die Sowjetunion eine Reihe von kleinen Schiffen und einige Produktionstechnologien nach China, und die Chinesen begannen mit dem Bau von Küstenkriegsschiffen, die jedoch eher schwach waren.

Im Allgemeinen setzte die Volksrepublik in dieser Zeit bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts beim Bau von Schiffen auf übernommene Lösungsansätze, wie in vielen anderen Bereichen auch. Es kopierte entweder direkt ausländische (vor allem sowjetische) Entwürfe oder schuf auf deren Grundlage eigene Varianten. So entwickelten die Chinesen in den 1960er Jahren ihr eigenes Patrouillenschiff Projekt 065 auf der Grundlage des sowjetischen Patrouillenschiffs Projekt 50, und dann in den 1960er Jahren eine eigene Serie von Zerstörern Projekt 051 auf der Grundlage des sowjetischen Zerstörers Projekt 41.

Fast 40 Jahre lang, von 1965 (Beginn der Arbeiten an der Entwicklung eigener Schiffe) bis in die zweite Hälfte der 2000er Jahre, als die alten Projekte durch neue ersetzt wurden, bauten die Chinesen 17 Zerstörer und 49 Fregatten aus relativ großen Schiffen. Diese Schiffe waren weitaus primitiver als ihre sowjetischen oder US-amerikanischen "Kollegen". Zu dieser Zeit war die chinesische Wirtschaft zu schwach, um eine eigene, massive und leistungsstarke Marine zu konstruieren.

Ein weiteres Merkmal des chinesischen Flottenbaus war, dass China über eine zwar begrenzte, aber relevante Kampferfahrung in der Seekriegsführung verfügte.

Im Jahr 1974 führte China angesichts der Aggressivität des Saigoner Regimes auf den Paracel-Inseln eine Militäroperation durch, um diese zu erobern und die südvietnamesischen Marineeinheiten im Gebiet des Archipels zu bezwingen. Dies zeigte der chinesischen Führung, dass die Marine ein äußerst nützliches Instrument der Kriegsführung ist. Später, bei den Zusammenstößen auf den Spratly-Inseln, als die chinesische Marine bereits gegen das vereinigte Vietnam operierte, wurde dies erneut bestätigt.

Aus ideologischer Sicht entwickelte sich die chinesische Marine von einer reinen Verteidigungsstreitmacht zu einer Flotte, die in der Lage war, den Feind in größerer Entfernung von der Küste zu bekämpfen (was durch den sowjetischen Einfluss auf das Denken der chinesischen Admiräle stark gefördert wurde). Später wurde sie zu einem Mittel zur Erlangung der Vorherrschaft auf See in immer größerer Entfernung von der chinesischen Küste. In dieser Form ist die chinesische Seemacht seit Mitte der 2000er Jahre in eine Ära des raschen wirtschaftlichen und industriellen Wachstums eingetreten. Und die technischen Fortschritte in China haben auch die Art und Weise, wie die Volksrepublik ihre Marine aufbaute, verändert.

Prinzipien einer Seemacht und China

Es gibt Regeln für den Aufbau einer starken Marine, die für jedes Land, das ein solches militärisches Instrument haben möchte, verbindlich sind. In der anschaulichsten Form haben die Vereinigten Staaten während der Amtszeit von Ronald Reagan auf diese Regeln zurückgegriffen. In jenen Jahren hatten die USA ein Programm der "600 Schiffe", das darauf abzielte, eine überwältigende Überlegenheit in der Seemacht gegenüber der UdSSR zu erlangen. Später legte der damalige Marineminister John Lehman wiederholt die Grundsätze des Schiffbaus dar, die den Aufbau einer schlagkräftigen Flotte ermöglichten. Es lohnt sich, sie kurz in Erinnerung zu rufen.

Erstens: keine unnötigen Innovationen. Ein Kriegsschiff wird mit bereits etablierten Schiffssystemen gebaut. Zum Zeitpunkt des Baubeginns müssen alle Schiffssysteme zumindest erfolgreich auf dem Prüfstand getestet worden sein oder sich bereits in der Produktion befinden. Wird gegen diesen Grundsatz verstoßen, werden entweder unfertige oder unzureichend bewaffnete Schiffe geliefert, oder die Bauzeit leidet wegen der Zeit, die für die Fertigstellung der Schiffssysteme benötigt wird.

Zweitens dürfen nach Vertragsunterzeichnung keine Änderungen an der Schiffskonstruktion mehr vorgenommen werden. Die Serie muss wie vereinbart gebaut werden. Alle Konstruktionsänderungen sollten erst bei anderen Modifikationen des Schiffes im Rahmen anderer Verträge vorgenommen werden.

Drittens: Man muss gemäßigt vorgehen. Zwischen dem Erreichen der ultimativen Parameter eines Schiffes oder seiner Einfachheit sowie Massenproduktion sollte man sich für das Zweite entscheiden. Viele Schiffe mit durchschnittlichen Fähigkeiten sind stärker als ein oder zwei ultra-perfekte Schiffe für das gleiche Geld.

Viertens sollten die Schiffe in Serie aus einer großen Anzahl identischer Einheiten gebaut werden. Nur so kann die Einheitlichkeit der Gefechtsausbildung gewährleistet, die Ersatzteilversorgung der Flotte vereinfacht und Geld bei den Baukosten gespart werden.

So haben die US-Amerikaner gehandelt, und in den 1980er Jahren wurden die Weltmeere mit Zerstörern der Spruance-Klasse und Fregatten der Perry-Klasse überschwemmt, die zu Dutzenden gebaut wurden. Es war unmöglich, eine solche Masse zu neutralisieren.

Die Chinesen haben diese Lektion sehr wohl gelernt. Ihre eigenen Erfahrungen mit dem Projekt 053 sprachen übrigens für genau dieselbe Sache – es ist notwendig, eine riesige Masse von durchschnittlich kampffähigen, aber nicht schwachen Kriegsschiffen aufzustellen. Und um zu verhindern, dass diese Masse von technisch überlegenen Schiffen überwältigt wird, braucht man eine schlagkräftige Faust aus kleineren, aber fortschrittlicheren und leistungsfähigeren Schiffen, die mit der "Masse" zusammenarbeiten können.

Mitte der 2000er Jahre war die chinesische Wirtschaft groß genug geworden, um einen intensiveren Marineaufbau zu unterstützen, und Chinas Überleben hing in hohem Maße von der Seekommunikation ab. Dies erforderte eine Marine, und zu diesem Zeitpunkt hatte die Volksrepublik alles, was sie zum Bau einer Seestreitmacht brauchte.

Das Reich der Mitte plante stets, Flugzeugträger als Kampfeinheiten anzuschaffen. Wie wir wissen, war China damit erfolgreich, aber zunächst gingen Zerstörer der Projekte 052, 052B und mehrere Varianten von Projekt 051 mit Buchstaben (nicht zu verwechseln mit der oben erwähnten ersten 051) in Produktion. Es wurden jeweils nur ein paar Schiffe gebaut, manchmal zwei auf einmal, aber die Serie der Fregatten – verschiedene Modifikationen des Projekts 053 – war für eine große Serie geplant.

Im Jahr 2003 wurden zwei neue Fregatten des Typs Projekt 054 in Dienst gestellt. Es handelte sich um formschöne, modern aussehende Schiffe, die französischen Schiffen ähnelten und deren Rümpfe und Aufbauten den Anforderungen an die Radar-Tarnkappe entsprachen. Die Schiffe verfügten über ein sparsames Dieselaggregat und ausschließlich handelsübliche Waffensysteme.

Während des Baus trafen die Früchte der Zusammenarbeit mit Russland in Form von neuen, fortschrittlicheren Radarstationen, senkrecht startenden Flugabwehrraketensystemen und vielem mehr ein. All dies wurde getestet und verifiziert, und es wurde ein neues Design der Fregatte 054A mit diesen Waffen entwickelt, woraufhin das Erscheinungsbild der Serie eingefroren wurde. Die Welt wurde Zeuge dessen, was heute als chinesisches Schiffbau-Fließband bezeichnet wird – seit 2008 stellen die Chinesen jedes Jahr zwei bis vier identische Fregatten fertig.

Da das Design nicht geändert werden musste, konnten sie Massenaufträge für Schiffssubsysteme und -komponenten erteilen und bauen, bauen, bauen. Zwischen 2008 und 2023 lieferten chinesische Schiffbauer 40 Fregatten des Projekts 054A allein für ihre Flotte aus und bauten vier weitere für den Export.

Mitte der 2010er Jahre begannen diese Schiffe zu veralten, aber China entschied sich für Quantität und war nicht gewillt, das Tempo zu drosseln. Die weitere Verbesserung der Serie wurde verschoben, bis alle Schiffssysteme der neuen Generation gebaut, getestet und für die Massenproduktion bereit waren. Parallel dazu baute die Volksrepublik die Anti-U-Boot-Korvetten des Projekts 056. Nach dem gleichen Schema wurde auch die Produktion großer Zerstörer mit dem Projekt 052D und später 055 stark beschleunigt.

Im Jahr 2022 waren die Chinesen bereit für die neue Baureihe 054, und es wurde ein Schiff mit neuen Systemen entworfen. Dank der Erfahrungen aus der riesigen Serie früherer 054A-Projekte wurde es innerhalb nur eines Jahres entworfen und schon 2023 in Dienst gestellt, wobei auch noch Schiffe des Vorgängerprojekts in der Fertigstellung waren. Nun ist das Schiff in Dienst gestellt.

Was würde passieren, wenn die Chinesen bei jedem neuen Radar- oder Störsendersystem versuchen würden, es sofort auf einem bereits in Auftrag gegebenen Schiff zu installieren? Nur eine Verzögerung der Fertigstellung. Die Zahl der Schiffe würde darunter leiden. Und die Tatsache, dass drei Schiffe stärker sind als eines, bedarf keines Beweises.

Ein neues Niveau

Die Quantität geht nunmehr in Qualität über, und die neue chinesische Fregatte ist ein Beispiel für diesen Übergang. Die aktualisierte 054 ist zwar größer, aber es handelt sich im Wesentlichen um dasselbe Schiff. Sie hat die gleichen Dieselmotoren wie die 054A, nur eben neuere. Die funkelektronische Bewaffnung wurde aktualisiert, und es wurden aktive Phased-Array-Radare installiert. Insgesamt ist das Schiff zwar unverändert, aber gleichzeitig auch neuer, leistungsfähiger und effizienter.

Nun wird das chinesische Schiffbau-Förderband planmäßig und ohne Unterbrechungen auf einen neuen Schiffstyp umgestellt. Bereits jetzt werden modernere Fregatten im gleichen schwindelerregenden Tempo – mehrere Schiffe pro Jahr – gebaut.

Nach der Erstgeburt der neuen Modifikation, der Fregatte Lohe, folgt das zweite Schiff desselben Projekts, die Qinzhou. Sie befindet sich bereits in der Erprobung. Gleichzeitig hat China zehn weitere ältere Modelle, nur geringfügig verbesserte Schiffe des Projekts 054A in der Fertigstellung – sie befinden sich noch im Bau, für den Fall, dass sich bei dem neuen Projekt etwas als falsch herausstellt. Wenn mit Projekt 054B alles klar ist und ein Umstieg auf diese Baureihe möglich ist, werden die Schiffe des Typs Projekt 054A bereits fertiggestellt sein.

Die neue Fregatte sagt zweierlei Dinge aus. Erstens: Das technische Niveau der chinesischen Marine wird weiter steigen, und ihre Schiffe werden in Bezug auf das Design mit der Zeit Schritt halten. Und zweitens, dass der Bau von Schiffen in China von Leuten durchgeführt wird, die sehr gut verstehen, was sie tun und warum sie es tun. Und das ist viel wichtiger als nur eine neue Modifikation eines bekannten Schiffes.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – China führt "Blockade"-Übung rund um Taiwan durch

de.rt.com/asien/236377-dank-us…

Von Waleria Werbinina

"Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage."

Essen oder nicht essen, das ist hier die Frage. Ab dem 20. Januar ist es in der Europäischen Union erlaubt, UV-behandeltes Pulver ganzer Larven von Tenebrio molitor zu verkaufen und ab dem 10. Februar als Lebensmittel zu verwenden. Hinter diesem rätselhaften lateinischen Namen verbirgt sich der sogenannte gemeine Mehlkäfer, dessen Larven als Mehlwürmer bezeichnet werden.

Kurz gesagt, es geht um Mehlpulver aus Mehlwürmern. Es wird behauptet, die UV-Behandlung sei notwendig, um die Sicherheit des Produkts zu erhöhen – also alles zum Wohle des Verbrauchers.

Die französischen Oppositionspolitiker Florian Philippot, Nicolas Dupont-Aignan und der Abgeordnete Guillaume Bigot zeigten sich – als potenzielle künftige Verbraucher dieses Produkts – jedoch nicht erfreut über diese Maßnahme und riefen dazu auf, wachsam zu sein. Man kann sie verstehen: Frankreich ist ein Land der Spitzengastronomie, in dem das Essen in den Rang eines Kults erhoben wird – und nun stehen Mehlwürmer "auf der Speisekarte".

Die regierungsnahen Medien versicherten den Bürgern, dass nichts Schlimmes passiert sei. Die neue Zutat sei gründlich getestet und genehmigt worden, auch stehe ihre Verwendung erst am Anfang – sie sei noch nicht in Lebensmitteln enthalten. Aber künftig werde es möglich sein, sie in Brot und Kuchen in einer Menge von bis zu vier Prozent, in anderen Teigwaren und Desserts bis zu 3,5 Prozent und in Käse bis zu einem Prozent beizumischen.

Außerdem werde in Frankreich – oder besser gesagt auf Korsika – "casa marza", ein Käse mit Maden, hergestellt, und auch in Asien esse man Insekten. Daher sollte dies auch in Europa zur Normalität werden.

Es handelt sich hier um eine typische Fehlinterpretation: Eine Ausnahme (wie der korsische Käse) oder etwas, das unter grundlegend anderen Bedingungen existiert, wird zur Normalität erklärt. Historisch gesehen liegt der Verzehr von Insekten in der europäischen Tradition an der Grenze der Normalität – ja, er ist zwar denkbar, aber nur als reine Exotik. Aber diejenigen, die alle bürokratischen Hürden überwunden und die Genehmigung für die Verwendung von Mehlwurmpulver erhalten haben, verfolgen offensichtlich nicht das Ziel, die Küche anderer Länder auf diese Weise zu popularisieren.

Wie der Ernährungsberater Fabio Mariniello erläutert, "liegen die Hauptvorteile dieser Produktklasse in ihrer Umweltfreundlichkeit, dem geringen Energieverbrauch bei ihrer Herstellung und den niedrigen Zutatenkosten, da Mehlwürmer mit minimalem Aufwand gezüchtet werden können und sich schnell reproduzieren". Abgesehen von den Umweltaspekten, die immer als Deckmantel für sehr pragmatische Interessen dienen, sind die anderen Gründe für diesen Vorstoß ziemlich simpel:

Es handelt sich um den Versuch, einen (scheinbar) beispiellos kostengünstigen Teilmehlersatz einzuführen. Und die Verwendung von Mehlwürmern ist in der Tat nur der Anfang.

Nach Angaben des italienischen Portals Napoli Today prüfen die zuständigen EU-Ämter bereits die Genehmigungsfähigkeit von Mehl aus Larven der Schwarzen Waffenfliegen, von Pulver aus ganzen Hausgrillen, von Pulver aus Larven der kleinen Mehlkäfer und anderen Zutaten. Anscheinend sollen sie zunächst als Mehlzusatz und dann möglicherweise als Mehlersatz eingeführt werden. Aber sind die Insekten wirklich so gesundheitsfördernd, wie man uns weiszumachen versucht?

Das deutsche Magazin Focus befragte dazu den Ernährungsexperten Uwe Knopp zu den möglichen Gesundheitsvorteilen der neuen Zutat. "Viele Insekten sind in der Tat eine reichhaltige und hochwertige Eiweißquelle. … Ob der Verzehr von Insekten im Vergleich zu herkömmlichen Eiweißquellen Gesundheitsvorteile hat, weiß aber noch niemand. Offen ist auch die Frage, ob der langfristige Verzehr von gebratenen Grillen und frittierten Larven für unsere Gesundheit förderlich ist."

Uwe Knopp zufolge kann Mehlwurmpulver "allergische Reaktionen bei Menschen hervorrufen, die auf Krebstiere, Hausstaubmilben oder in einigen Fällen auf Muscheltiere allergisch sind". Er wies auch darauf hin, dass der Verkauf von bestimmten Insekten als Lebensmittel in der EU bereits seit dem Jahr 2023 genehmigt ist.

Dazu gehören Mehlwürmer und Larven des Getreideschimmelkäfers, Wanderheuschrecken und Hausgrillen.

Aber damals habe sich die Produktion solcher Produkte trotz der Genehmigung (durch die EU-Behörden) nicht weiterentwickelt und befinde sich wirtschaftlich gesehen in keinem guten Zustand, weil sie keine Investoren anziehe, schreibt das französische Portal France Bleu. Das Hauptproblem bestand jedoch nicht in fehlenden Investitionen, sondern in der Tatsache, dass die Argumente für den Verzehr von Grillen und gebratenen Larven beim Durchschnittsverbraucher kein Gehör fanden.

Derzeit probieren die Hersteller einen anderen Ansatz: Mehl ist eines der Grundprodukte der Menschheit. Das ganze Kalkül beruht auf der Tatsache, dass jetzt – da alternative Mehle auf den Markt gelangen – nur noch wenige Verbraucher die Produktzusammensetzung auf dem Etikett genau lesen werden. Und da der derzeitige Prozentsatz von Mehlwurmpulver, das dem Mehl beigemischt wird, nur vier Prozent beträgt, wird diese Zahl in Zukunft wahrscheinlich steigen.

Angeblich befasst sich das französische Unternehmen Nutriearth mit der Vermarktung dieses neuen Produkts sowie mit dessen gesetzgeberischer Genehmigung auf EU-Ebene. Ursprünglich handelte es sich Ende 2017 um ein Start-up, das das Thema des Insektenverzehrs im Alter erforschte. Man ging davon aus, dass solche Lebensmittel dazu beitragen könnten, altersbedingte Pathologien zu reduzieren. Das Start-up wurde in dieser Phase unter anderem von den Fonds French Tech Seed, KOA Food International und Eurosante gesponsert.

Die Gründer dieses Start-ups – der Biologe Jérémie Defrize, der kaufmännische Leiter Thomas Dormigny und der Jurist Charles-Antoine Destailleur – betonten seine Umweltfreundlichkeit und seine Preisgünstigkeit: Sie kauften verdorbenes Obst und Gemüse (mit anderen Worten: Lebensmittelabfälle) zum Wegwerfpreis, um damit Insekten zu füttern. Im Jahr 2019 erweiterte Nutriearth sein Forschungsspektrum und untersuchte die "positiven Auswirkungen neuer Mehltypen auf Organismen". Der positivste Effekt scheint die Wirkung der Gelder auf die Organismen der Gründer zu sein.

Im Jahr 2024 konnten sie acht Millionen Euro an Investitionen einsammeln. Zu diesem Zeitpunkt bestand das Unternehmensprofil bekanntermaßen in der Herstellung von Vitamin D3 aus Insekten. Wie ein französisches Sprichwort sagt: "Der Appetit kommt beim Essen." Nach Experimenten mit Altersernährung und der Vitaminproduktion gelang es dem Unternehmen, in den Lebensmittelmarkt einzudringen – und zwar mit einem fünfjährigen Monopol, "es sei denn, ein nachfolgender Antragsteller erhält eine Genehmigung für das betreffende Lebensmittelprodukt".

Der bereits erwähnte Fabio Mariniello wies zwar auf den hohen Gehalt an Mikronährstoffen im Mehlwurmmehl hin, stellte aber am Ende fest:

"Ehrlich gesagt, auch wenn ich den Nutzwert und die Notwendigkeit dieses Produktes anerkenne, ekelt mich allein der Gedanke an den Verzehr dieser Produkte an." Wie sich herausstellte, ist er nicht der Einzige.

"Ich werde jetzt beim Einkaufen mehr auf die Inhaltsstoffe auf den Etiketten achten", schrieb ein Kommentator auf der Website der französischen Zeitung Le Figaro. "Wie ekelhaft! Wir brauchen keine Würmer in unserer französischen Küche", so ein anderer. "Ekelhaft, und ich bezweifle sehr, dass dieser Zusatzstoff in Großschrift auf dem Produkt aufgeführt wird; vielmehr wird er im Kleingedruckten unter den E-Zusatzstoffen angegeben", vermutet ein dritter Kommentator.

Einmal wurde Insektennahrung als Alternative zu Fleisch – das "furchtbar unökologisch" und teuer in der Herstellung ist – angepriesen. Doch selbst jetzt – nachdem gemahlene Würmer als Mehlzusatz eingeführt wurden – wiederholen westliche Journalisten gewohnheitsmäßig das Mantra, dass Insekten so gut wie Fleisch seien – auch wenn es im Moment nicht um Fleisch geht. Wenn es gelingt, den Menschen im Westen dazu zu zwingen, Würmer zu schlucken (im wörtlichen wie im übertragenen Sinne), dann wird sich das Thema zweifelsohne nicht auf Brot-Zusatzstoffe beschränken: Dann werden die Europäer Würmer zum Frühstück, Grillen am Mittag und Heuschrecken zum Abendessen verspeisen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

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de.rt.com/meinung/236809-wie-e…

Russland werde in die Weltwirtschaft und das europäische Energiesystem "reintegriert", sobald ein Friedensabkommen erreicht sei und der Ukraine-Konflikt ende. Dies kündigte Ungarns Premierminister Viktor Orbán am Freitag im Kossuth Rádió an.

Die USA und ihre Verbündeten haben unzählige Sanktionsrunden gegen Russland verhängt, seit der Ukraine-Konflikt im Jahr 2022 eskaliert war. Hintergrund war der Versuch, das Land zu isolieren, es vom westlichen Finanzsystem abzuschneiden und seine Auslandsreserven einzufrieren.

Nach der Sabotage der Nord-Stream-Pipeline im September 2022 gingen viele Mitgliedsstaaten der EU dazu über, verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA zu kaufen. Nach Schätzungen des Moskauer Energieministeriums ist dieser Brennstoff zwischen 20 und 40 Prozent teurer.

Budapest hat jedoch seine Verbindungen nach Russland trotz der Beschränkungen aufrechterhalten. In seinem üblichen Freitagsinterview mit dem öffentlichen Radiosender merkte Orbán an, dass die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Chance erhöht hätten, dass die Krise gelöst wird.

"Wenn ich es mit einem Wort kommentieren müsste, würde ich sagen: Halleluja. Das ist es, worauf wir gewartet haben", lobte er.

Orbáns Bemerkungen erfolgten nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Putin, in dem beide Politiker übereinkamen, Verhandlungen aufzunehmen, um den Ukraine-Konflikt zu lösen.

"Wenn der US-Präsident kommt, Frieden schafft und es einen Deal gibt, glaube ich, dass Russland in die Weltwirtschaft wiedereingegliedert wird … ins europäische Sicherheitssystem und sogar das europäische Wirtschafts- und Energiesystem, was der ungarischen Wirtschaft einen gewaltigen Schub geben wird", sagte Orbán.

Der ungarische Staatschef war stets ein offener Kritiker der Sanktionen gegen Moskau und der finanziellen und militärischen Unterstützung, die der Westen Kiew geleistet hat. Orbán wiederholte, dass Ungarn schon lange die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland fordere, und mahnte, sie schwächten die Wirtschaft der EU und trieben die Energiepreise in die Höhe.

Orbán erklärte zudem, Russland in die Weltwirtschaft und das Sicherheits- und Energiesystem der EU zu integrieren, werde für Ungarn eine "gewaltige Gelegenheit" schaffen. Seine Regierung hatte bei Energierohstoffen weiterhin mit Moskau zusammengearbeitet und sich langfristige Verträge für den Erdgasimport gesichert.

Moskau hat die westlichen Sanktionen stets als illegal verurteilt und wiederholt hervorgehoben, es sei nicht gelungen, damit die russische Wirtschaft zu destabilisieren oder sie vom globalen Finanzsystem abzuschneiden.

Unterdessen hat auch eine Reihe westlicher Politiker zugegeben, dass sie nach hinten losgegangen seien und wirtschaftliche Verwerfungen in der EU ausgelöst hätten. Im Januar warnte Sahra Wagenknecht, die Chefin des BSW, dass die Sanktionen die deutsche Wirtschaft "töten", während sie der US-Wirtschaft nützen.

Der österreichische Abgeordnete Axel Kassegger, dessen Land weiterhin zu 80 Prozent von russischen Gaslieferungen abhängt, warnte im letzten Jahr, eine Beendigung der Energieverbindungen mit Moskau würde die Gaspreise vervielfachen und die Inflation explodieren lassen. Auch der ehemalige deutsche Abgeordnete Gunnar Beck erklärte, die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen hätten die EU schwerer getroffen als Moskau.

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de.rt.com/europa/236849-orban-…

Von Rainer Rupp

Japan wird in Kapitel 7 als "eine typische Status-quo-Macht" präsentiert. Tokio sei tief in den liberalen Internationalismus und die Vorherrschaft der USA eingebunden. Daher sei man "in Japan besonders beunruhigt über das Ende des unipolaren Moments, über den Aufstieg Chinas und die Aussichten auf eine neue multipolare Ordnung". Unter den Antworten auf die Umfrage für den Münchener Sicherheitsindex 2025 seien es die Japaner gewesen, die sich am meisten Sorgen über eine multipolare Welt machten. Andererseits habe sich Tokio länger als die meisten anderen auf diese geopolitischen Veränderungen vorbereitet. Außerdem zeigen zahlreiche neue Maßnahmen (Anspielung auf QUAD), dass Japan bereit sei, "sich und die Ordnung, die es schätzt, zu verteidigen."

Brasilianische Führer, im Gegensatz zu Japan, sähen im Aufkommen einer multipolaren neuen Ordnung eine Gelegenheit, veraltete Machtstrukturen zu reformieren und den Ländern des Globalen Südens eine stärkere Stimme zu geben, heißt es im vorletzten Kapitel 8. Aus diesem Grund habe Brasilien bei seiner G20-Präsidentschaft letzten Jahres Reformen der globalen Regierungsführung zusammen mit anderen Prioritäten des Globalen Südens wie Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit an die Spitze der Agenda gesetzt. Mit seinen bedeutenden natürlichen Ressourcen hat Brasilien das Potenzial, seinen globalen Einfluss weiter zu steigern und Debatten über Ernährungs-, Klima- und Energiesicherheit zu gestalten. Doch die Aufrechterhaltung von Brasiliens traditionelle Politik der Blockfreiheit "könnte angesichts steigender geopolitischer Spannungen und vor allem wegen einer zweiten Amtszeit Trumps schwieriger werden", heißt es unter kaum verhüllter Anspielung auf Trumps Drohankündigung einer neuen Monroe-Doktrin und exklusiven Dominanz der USA über ganz Lateinamerika.

Im letzten Kapitel 9 steht Südafrika im Fokus. Dessen Enthusiasmus für die Multipolarität sei nicht zu trennen von seiner Kritik an der bestehenden internationalen Ordnung, insbesondere an nicht repräsentativen internationalen Institutionen. Pretoria kritisiert regelmäßig westliche Staaten für die selektive Anwendung internationalen Rechts. Südafrika wurde lange als "natürlicher Führer" Afrikas und als internationales moralisches Vorbild wahrgenommen. Doch mit dem Anstieg des Anti-West-Gefühls im Land und dem Rückgang bei der Förderung von Menschenrechten und internationalem Recht hat das Land auch an internationalem Ansehen verloren.

Abschließend urteilen die Autoren, dass die "Visionen von Multipolarität auch polarisieren". Dies mache es zunehmend schwieriger, die bestehende Ordnung friedlich anzupassen, neue Rüstungswettläufe zu vermeiden, gewalttätige Konflikte innerhalb und zwischen Staaten zu verhindern, ein inklusiveres wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen und gemeinsam Bedrohungen wie den Klimawandel anzugehen, den die Befragten zum Münchener Sicherheitsindex konstant hoch bewerten.

Da die "großen und nicht so großen Mächte" diese Herausforderungen nicht allein bewältigen könnten, werde ihre Zusammenarbeit entscheidend sein. Dass viele in der internationalen Gemeinschaft weiterhin den regelbasierten Multilateralismus schätzen, zeigte sich in der letzten Jahresverabschiedung des Pakts für die Zukunft. Damit diese Zusammenarbeit gelingt, könnte die Welt jedoch gut etwas "Entpolarisierung" gebrauchen. 2025 wird zeigen, ob dies in den Karten liegt – oder ob die Welt noch weiter gespalten wird.

Fazit – Polarisierung und Konfliktpotenzial:

Der Text des Münchener Sicherheitsberichts 2025 bietet mehrere Hinweise, dass die Autoren dem alten unipolaren Modell mit der US-diktierten regelbasierten Unordnung nachtrauern. Wenn man z. B. wie in Kapitel 1 schreibt: "Pessimisten warnen vor einem erhöhten Risiko von Unordnung und Konflikten und einer untergrabenen effektiven Zusammenarbeit", dann suggeriert das, dass im westlichen Kontext der G7-Länder die Multipolarisierung als eine Quelle von Unordnung und Konflikt gesehen wird, was implizit eine Neigung zur Konfrontation anstatt zur Kooperation impliziert.

Dies wird vor allem durch die ominöse Passage mit Anspielungen auf Rüstung und Krieg am Ende der obigen Zusammenfassung deutlich. Demnach machen es die aktuellen globalen Entwicklungen hin zur Multipolarität den westlichen Akteuren, die weiterhin in der neoliberalen US-Unipolarität gefangen sind, "zunehmend schwierig, ihre bestehende Ordnung friedlich anzupassen, neue Rüstungswettläufe zu vermeiden, gewalttätige Konflikte innerhalb und zwischen Staaten zu verhindern und ein inklusiveres wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen."

Diese Passage betont, dass die Probleme und Schwierigkeiten, die mit dem Umstieg auf Multipolarität einhergehen, von den Westeliten eher als antagonistische Herausforderungen und Konflikte gesehen werden als eine Chance zu einer erweiterten Kooperation und einer Win-Win-Zukunft.

Im Text als Ganzes wird unverkennbar deutlich, dass der Westen im Wettstreit der Polaritäten Konfrontation statt Kooperation vorzieht. Hinzu kommt eine überhebliche eurozentrische Weltsicht, die sich zwar in Nebensätzen äußert, aber dennoch das Weltbild der Autoren offenbart. Z. B. im Kapitel über Südafrika heißt es:

"Mit dem Anstieg des Anti-West-Gefühls hat Südafrika … an internationalem Ansehen verloren!"

Die Logik der Autoren ist bestechend, denn ihre Aussage würde nur stimmen, wenn die "internationale Gemeinschaft" ausschließlich aus den wenigen unipolar ausgerichteten prowestlichen Staaten bestehen würde. Aus multipolarer Sicht müsste der Satz folgendermaßen lauten:

"Mit dem Anstieg des Anti-West-Gefühls hat Südafrika … an internationalem Ansehen gewonnen!"

Im Kapitel über Europa wird die EU als Symbol der liberalen internationalen Ordnung dargestellt, die durch die Multipolarisierung bedroht ist, was eine defensive, wenn nicht sogar konfrontative Haltung gegenüber der Multipolarität impliziert.

Im Kapitel über China wird deutlich, dass die Autoren Chinas Bemühungen zur Multipolarität eher als eine Taktik für Machtwettbewerb interpretieren, was nicht auf eine ernstzunehmende Bereitschaft des Westens für eine konstruktive Annäherung an die neue Multipolarität schließen lässt, sondern eher auf eine konfrontative Haltung. Zudem zeigt dieses Kapitel, dass US-Außenpolitik unter Trump stärker auf Konfrontation mit China ausgerichtet sein wird, was ohnehin die Anti-These zu kooperativen Ansätzen im Sinne der Multipolarität prophezeit.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der Bericht zwar vage eine globale Mehrheit anerkennt, die in der Multipolarität Chancen sieht, jedoch die westlichen Perspektiven (insbesondere der G7-Länder) als besorgt und eher konfrontativ gegenüber dieser Entwicklung erscheinen lässt. Diese Sichtweise wird durch die Betonung der Risiken wie Unordnung, Konflikte und Machtwettbewerb gestützt, was eine Präferenz für Konfrontation über Kooperation widerspiegelt. Geradezu lächerlich ist es, wenn der Bericht die Notwendigkeit und den Wert von Kooperation im Kontext globaler Herausforderungen nur für einen einzigen Bereich anerkennt, nämlich für den Klimawandel, der zu einer Geldmaschine für die westlichen Eliten geworden ist.

Kooperation im Kontext globaler Herausforderungen in den weitaus wichtigeren Bereichen wie Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung, Frieden mit Russland und China, diese Themen kamen den Autoren und ihren Auftraggebern gar nicht erst in den Sinn.

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de.rt.com/international/236588…

Von Felicitas Rabe

Beim Graswurzelprojekt gegen Krieg, gegen Kriegspropaganda, gegen Kriegstreiber laden die Initiatoren des Projekts "Ich gebe dem Frieden meine Stimme" alle Menschen ein, ihr individuelles Plädoyer für den Frieden per Videobotschaft in die Welt zu senden. Dazu können interessierte Friedensaktivisten ihre Video-Friedensbotschaft an die Initiative schicken.

Die Kurzfilme werden dann auf den Social-Media-Kanälen des Projekts verbreitet, unter anderem auch auf dem YouTube-Kanal der Initiative. Mittlerweile beteiligen sich neben ganz normalen Bürgern auch prominente Friedensaktivisten an der Kampagne. Man findet unterschiedlichste Beiträge in Form von Friedens-Appellen, Kriegserinnerungen und künstlerischen Auftritten – ein echtes Graswurzelprojekt von Menschen für Menschen.

So gibt es neben der Botschaft des Kabarettisten Uli Masuth: "Den Krieg einfach weglassen, für den Frieden auf die Straße gehen", auch einen Beitrag mit deutlichen Worten des Bundeswehrmajors a. D. Florian Pfaff. Darin erklärt der ehemalige Militär: "Es ist immer besser, wenn man nicht stirbt, nicht vergewaltigt, tötet, sachbeschädigt und alles begeht, was zum Krieg dazu gehört. Deswegen bin ich für den Frieden."

Eindrücklich berichtet die Politikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Guérot in ihrer Friedensbotschaft von den persönlichen Kriegsfolgen in ihrer Familie: "Es gab halt nur einen Opa auf mütterlicher Seite. Der Opa väterlicherseits stand nur auf der Kommode von meiner Oma als Foto in Uniform mit Trauerflor. [...] Auf der mütterlichen Seite gab es einen Opa Paul und der kam ohne Beine zurück aus dem Krieg."

In seinem künstlerisch und inhaltlich herausragendem Friedenslied-Video wendet sich der Friedensaktivist Yann Song King an mächtige Kriegstreiber und Politiker: "Ihr Mächtigen, wir hören deutlich, wie die Trommeln rühren, die Schlag auf Schlag und Schritt um Schritt uns Richtung Schlachtfeld führen. [...] Wer stolz darauf (auf dieses Land) ist, den seht ihr doch nur als Idioten, doch jetzt braucht ihr auf einmal kriegsbereite Patrioten."

Der Psychoanalytiker Dr. Hans-Joachim Maaz geht in seiner Videobotschaft auf psychologische Hintergründe für Kriegsbefürwortung ein. So sei die Ursache einer Kriegsakzeptanz eigenes Leid, das an anderen abreagiert werden will. Der simple Mechanismus im Konfliktfall, immer dem anderen die Schuld zu geben, führe schließlich zum Waffengang. Die Friedensbotschaft der Musikband Alien's Best Friend bringt es in ihrem Lied auf den Punkt:

"Zieht in den Frieden, Freunde!"

Wer das Böse bekämpfe, mit immer schlimmerem Bösem, verschlimmere alle Probleme, die er heuchlerisch mittels Krieg lösen wolle, so die Warnung des Theologen Dr. Eugen Drewermann. Schließlich erklärt der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser in seinem Beitrag, warum er dieses Friedensprojekt so "wunderbar" findet. Dabei könnten sich unterschiedlichste Menschen für den Frieden und gegen den Krieg aussprechen. Die Mehrheit der Menschen wolle keinen Krieg. Gleichzeitig kämen die Kriegsgegner in den Medien kaum vor.

"Wir sind eine Menschheitsfamilie und wir sollten untereinander nicht töten und deshalb ist es wichtig, dass wir uns als schweigende Mehrheit zu Wort melden", so Ganser.

Die Mitinitiatorin Anne Krämer erläuterte ihre Motivation für die Friedenskampagne im Telefongespräch mit RT DE: Die fünf beteiligten Freunde und sie hätten sich gemeinsam überlegt, dass sie etwas Ungewöhnliches, Besonderes für den Frieden tun wollten. Die Idee des Projekts "Ich gebe dem Frieden meine Stimme", bestünde vor allem darin, dass man Menschen mit Videobotschaften über die sozialen Medien erreichen wolle: "Wir wollten einen neuen Weg finden, um die Menschen wachzurütteln, dass ohne den Frieden, Alles nichts ist." Alle Infos dazu, wie man sich beteiligen kann und in welchem Format die Videos eingesandt werden sollten, findet man auf der Webseite: www.ich-gebe-dem-frieden-meine-stimme.org

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de.rt.com/inland/236704-friede…

Nach den spektakulären Messerattentaten von Mannheim und Solingen im vergangenen Jahr wurden in den letzten drei Monaten ab Dezember 2024 die Anschläge in Magdeburg, Aschaffenburg und jüngst München verübt.

Kurz vor Weihnachten raste der aus Saudi-Arabien stammende Taleb A. mit einem Leihwagen in den Magdeburger Weihnachtsmarkt. In Aschaffenburg griff ein mit einem Messer bewaffneter Afghane eine Kindergartengruppe an und tötete ein Kind sowie einen Mann. Der jüngste Anschlag erfolgte gestern in München – wieder fuhr ein zugewanderter Täter mit einem Auto in eine Menschengruppe, dieses Mal in einen Demonstrationszug. Der wiederum aus Afghanistan stammende Mann verletzte mindestens 36 Menschen, teilweise schwer. Die Tat von München erfolgte gerade einmal vierzehn Tage nach dem Anschlag von Aschaffenburg.

Nach den Anschlägen in Mannheim, Aschaffenburg und #München durch "labile Menschen aus Afghanistan" vor Wahlen spekuliert Wulf Schmiese über eine "systemische Verbindung" oder "Steuerung". #ReformOerr #OerrBlog pic.twitter.com/qZOpWVcUIr
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) February 13, 2025

In der gestrigen Ausgabe der ZDF-Nachrichtensendung "heute" stellte der Moderator Wulf Schmiese zunächst fest, dass die jüngste Gewalttat den Wahlkampf weiter aufheizen würde. Wie schon im Falle der Mannheimer Tat, die kurz vor der damals anstehenden "Europa-Wahl" begangen wurde, würden die drei Attentate seit Magdeburg im Bundestagswahlkampf das Thema Zuwanderung in der Diskussion halten. Seither haben die Debatten über Grenzkontrollen, Einreiseverbote und Abschiebungen wieder zugenommen.

Erkennbares Muster?

Der ZDF-Journalist führte dann unter Verweis auf die Mannheimer Tat vom Mai 2024 weiter aus, dass "manche, ich sage mal: im politischen Raum" bereits ein "Muster sehen" würden: "junge, labile Menschen aus Afghanistan". Diese Täter hätten "nicht eindeutig" einen "extremistischen Hintergrund", aber diese Anschläge verübt.

Gleichwohl könne man davon ausgehen, dass "bei den Sicherheitsbehörden geprüft" werde, ob es "da irgendeine systemische Verbindung gab oder eine Steuerung" gegeben hätte.

In der Nachrichtensendung wurde nicht näher der Frage nachgegangen, von welcher Seite das Interesse an einer Steuerung bestehen könnte.

Sicherheitsexperte Jörg Trauboth spekuliert bei Phoenix über ein System der Anschläge vor den Wahlen in #München, Solingen und Aschaffenburg. Die Attentäter könnten von "irgendwo eingekauft sein", um die Bundestagswahl zu beeinflussen. #ReformOerr #OerrBlog pic.twitter.com/DJv5MFiPWM
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) February 14, 2025

Allerdings blieb das ZDF nicht der einzige Sender, der sich mit den Vermutungen über eine Koordinierung der jüngsten Anschläge beschäftigte. Phoenix interviewte zu dem Themenkomplex den "Sicherheitsexperten" und Notfallseelsorger Jörg Trauboth. Zur auffälligen Häufung derartiger Attentate und deren Hintergründen befragt, antwortete Trauboth: "Das könnte Spekulation sein", was offenkundig als Entgegnung auf die vermutete Zunahme derartiger Straftaten gemeint war. Er fragte dann selbst weiter mit nur zwei Wörtern: "Cui bono? – Wem nützt das?"

Wer profitiert?

Der "Experte" bezog sich nach eigenen Angaben damit auf den Anruf seines Sohnes (!) aus Berlin, der in der "Sicherheitsbranche" tätig sei und der ihm, dem "Sicherheitsexperten", diese Frage bezüglich der Anschläge gestellt habe. Trauboth führte weiter aus:

"Wenn in einem Unternehmen eine Anzahl von Anschlägen in kurzer Zeit passieren, fragt sich jeder Unternehmer: 'Wer greift mich hier an? Und was will er?'"

Trauboth zeigte sich überzeugt, dass die "so gehäuften" Angriffe, "die wir im Vorfeld der Bundestagswahl haben – und jetzt auch im Zeichen der Sicherheitskonferenz" –, nicht von Einzeltätern begangen worden seien. Er könne sich nicht vorstellen, dass es sich – wie im Münchner Fall – um einen Einzeltäter handelt, "der mit seinem Mini da einfach so lang fährt, in diese 1.500-Menschen-Demonstration rein, und der das spontan gemacht hat".

Vermutungen

Sicherheitsexperte Trauboth schließt demnach die These "Einzeltäter" aus, die, wie bislang von Politik und Medien dargestellt, entweder politisch oder religiöse Fanatiker oder aber psychisch kranke, labile Menschen seien. "Nein, ich glaube, dahinter könnte etwas ganz anderes stecken."

Der Studiogast führte dann weiter aus:

"Ich vermute, dass – durch die Häufung dieser gesamten Anschläge – ein System dahintersteckt." Er begründete seine Annahme auf folgende Weise:

"Irgendetwas sagt mir: Der Wahlausgang soll beeinflusst werden. Es ist eigentlich immer das Gleiche. Es sind überwiegend ausländische Täter. Es sind sogenannte low-level-Täter, die möglicherweise von irgendwoher eingekauft wurden und die einen Auftrag haben."

Auch die Absicht hinter den Attentaten konnte Trauboth benennen:

"Und der Auftrag ist es eben, diese Unruhe zu bringen und möglicherweise die gesamte Migrationspolitik eben nochmal auf den Prüfstand zu stellen, kurz vor der Wahl. Und das gelingt ja auch."

Politische Bewertung

Sebastian Fiedler, Kriminalpolizist – früher Sprecher des Bundes deutscher Kriminalbeamter – und jetziger SPD-Bundestagsabgeordneter mit Schwerpunkt Innenpolitik, wandte sich im Interview mit der Welt dagegen, zum jetzigen Zeitpunkt bereits "Konsequenzen" zu ziehen. Er werde sich nicht daran beteiligen, "populistische Botschaften" zu verbreiten. Er wolle sich nicht sagen lassen müssen, dass er "Teil einer aufgeheizten Stimmung" sei, "bei weitem nicht". Sichtlich und hörbar erregt wies er den vermeintlichen Vorwurf in der Frage des Journalisten zurück, sich an der "aufgeheizten Stimmung" zu beteiligen.

gestern nachmittag schon auf ntv @fiedelseb Sebastian Fiedler SPD MdB pic.twitter.com/fL2CMuN4Qa
— Esse Quam Videri (@TwilightCommand) February 14, 2025

Allerdings soll Fiedler im Fernsehsender n-tv in einem Live-Interview selbst darüber spekuliert haben, dass die politische Führung Russlands hinter der Anschlagsserie der vergangenen Monate stehen könnte. Moskau würde, so Fiedler, von der angeblich von ihm mit herbeigeführten Lage "profitieren", wie der SPD-Politiker bereits wenige Stunden nach der Tat mutmaßte.

Seinem Beitrag im Overton-Magazin zu den jüngsten Anschlägen stellte der Journalist Florian Rötzer folgende Feststellung voran: "Bemerkungen zum Anschlag in München: Autos sind (auch) gefährliche Waffen oder Tatmittel, die massenhaft zur Verfügung stehen."

Mehr zum Thema – München: Zuständige Oberstaatsanwältin spricht nach Anschlag von "islamistischer Motivation"

de.rt.com/gesellschaft/236840-…

Der russische Abenteurer und Schriftsteller Fjodor Konjuchow überquerte als erster Mensch in der Geschichte den Südatlantik in einem Paddelboot. Mit seinem Boot "Akros" überquerte er in der Nacht des 11. Februar 2025 das "Kap der Nadeln" in der Republik Südafrika und fuhr in den Indischen Ozean ein. Für die etwa 4.000 Seemeilen lange Reise benötigte Konjuchow nahezu 70 Tage. Um sein Ziel zu erreichen, musste er bis zu 15 Stunden am Tag rudern. Die Route führte durch die sogenannten "roaring forties" und "furious fifties", Gebiete unseres Planeten, die als die schwierigsten und gefährlichsten für die Schifffahrt gelten. Ständige Stürme, hohe Wellen und starke Winde machen die Schifffahrt hier selbst für moderne Schiffe mit leistungsstarken Motoren äußerst riskant.

Das neun Meter lange Boot "Akros" wurde von dem britischen Designer Phil Morrison eigens für Konjuchow entworfen. Es ist mit modernen Navigationsinstrumenten, Kommunikationseinrichtungen und einer gemütlichen Kabine mit einem beheizten Schlafplatz ausgestattet. Vor der Expedition wurde das Schiff in einer Werft in den Vereinigten Arabischen Emiraten modernisiert. Zu Beginn der Reise befanden sich 100 Kilogramm gefriergetrocknete Lebensmittel für eine tägliche Aufnahme von 5.000 Kilokalorien an Bord, ebenso wie Geräte für Wasserentsalzung und Satellitenkommunikation sowie Solarzellen, schreiben die Medien.

Auf dem Portal Realnoje Wremja wird über Konjuchows körperlich extrem schwierige Reise, die oft unter extremen Bedingungen stattfand, Folgendes geschrieben:

"Die Fahrt begann am 5. Dezember des Jahres 2024 in der Drake-Passage vor der Küste Südamerikas. Diese Überfahrt war die zweite Phase von Konjuchows Weltumsegelung im Südlichen Ozean. Die erste Etappe wurde bereits im Jahr 2019 abgeschlossen, als er in 154 Tagen von Neuseeland nach Kap Hoorn segelte. Nun ging es für Fjodor weiter nach Kap Leeuwin in Australien, wo noch rund 4.200 Seemeilen zu bewältigen sind. Die Gesamtdauer der aktuellen Überfahrt wird auf 200 Tage geschätzt."

Wenn alles nach Plan verläuft, wird diese Expedition ein weiterer Triumph in der Karriere Konjuchows sein, der schon lange als Legende gilt, so die Autoren des Portals Men Today. Dort heißt es:

"Fjodor Konjuchow – dieser Name ist nicht nur in Russland, sondern auch weit über dessen Grenzen hinaus bekannt. Er hat fünf Weltreisen unternommen und im Jahr 2016 zwei Weltrekorde aufgestellt, indem er im ersten Versuch in einem Heißluftballon um die Welt flog. Zudem ist er der erste Russe, der die höchsten Gipfel aller sieben Kontinente bezwungen und im Alleingang sowohl den Süd- als auch den Nordpol erreicht hat ... insgesamt gehen 27 Weltrekorde auf das Konto von Konjuchow, darunter fünf Guinness-Weltrekorde. Und obwohl die Reise nach Australien noch lange nicht abgeschlossen ist, kann man schon jetzt sagen, dass sie in die Geschichte eingehen wird."

Mehr zum Thema – Allein auf der Eisscholle: Russischer Abenteurer stellt Weltrekord auf

de.rt.com/international/236832…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat als erster deutscher Politiker ausführlich auf die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance reagiert. Seine Rede war direkt nach jener von Vance eingeplant. Zu diesem Zweck ergänzte er das englische Redemanuskript um eine deutsche Einleitung.

"Ich bin überzeugter Transatlantiker, leidenschaftlicher Transatlantiker, ein großer Freund Amerikas", begann er. Daher könne er die Rede von Vance nicht unkommentiert lassen. "Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er die Zustände in Teilen Europas mit jenen autoritärer Regime. Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel." Der Beifall des Publikums auf der Münchner Sicherheitskonferenz währte an dieser Stelle deutlich länger als der Beifall nach dem Ende der Rede von Vance.

Vance hatte zuvor erklärt, die größte Bedrohung der europäischen Sicherheit gehe nicht von China oder Russland, sondern vom Verlust der Meinungsfreiheit und Demokratie aus; was er mit zahlreichen Beispielen aus verschiedenen Ländern illustrierte, darunter auch der Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen. Vance hatte auch kritisiert, dass die Vertreter von "links- und rechtspopulistischen Parteien" nicht zur Sicherheitskonferenz zugelassen wurden.

"Das ist nicht das Europa, in dem ich lebe und gerade Wahlkampf mache", wandte Pistorius ein. "In dieser Demokratie hat jede Meinung eine Stimme. Sie ermöglicht es in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD, ganz normalen Wahlkampf zu machen." Schließlich sei die "Spitzenkandidatin dieser Partei zur Primetime" im Fernsehen gewesen.

Als weiteres Beispiel nannte er die Bundespressekonferenz, obwohl diese nicht von der Regierung abgehalten wird.

"In unseren Pressekonferenzen werden übrigens auch Medien zugelassen, die russische Propaganda verbreiten, und Vertreter der Bundesregierung müssen ihnen Rede und Antwort stehen. Ausgeschlossen wird niemand."

Dabei bezog er sich vermutlich auf den Vertreter der NachDenkSeiten, Florian Warweg, der sich seinen Sitz in dieser Pressekonferenz jedoch vor Gericht erkämpfen musste. Russische Medien sind bereits seit Jahren nicht mehr zugelassen.

Pistorius erklärte weiter, er trete "dem Eindruck, den Vizepräsident Vance erweckte, energisch entgegen, dass in unserer Demokratie Minderheiten unterdrückt oder zum Schweigen gebracht werden".

Die Beispiele für mangelnde Meinungsfreiheit in Europa, die J.D. Vance in seiner Rede angeführt hatte, bezogen auch die Zensur in den sozialen Medien mit ein.

Mehr zum Thema - J.D. Vance in München: Zensur in der EU schadet der Demokratie und schafft Probleme

de.rt.com/inland/236838-pistor…

Der russische Präsident Wladimir Putin stellt ein "Team von Schwergewichten" für Gespräche mit Vertretern des US-Präsidenten Donald Trump zusammen. Dies berichtete Bloomberg am Freitag unter Berufung auf "mit der Situation vertraute Quellen". Das Team, das "mit den Vertretern von US-Präsident Donald Trump ein Abkommen zur Beendigung des Krieges Russlands in der Ukraine" aushandeln soll, soll aus mindestens drei Personen bestehen.

Dazu gehören Juri Uschakow (77), der oberste außenpolitische Berater im Kreml, der auf mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Diplomatie zurückblicken kann, sowie der oberste Auslandsaufklärer Sergei Naryschkin (70), der zusammen mit Putin beim KGB diente. Dies berichteten mehrere Quellen, die laut Bloomberg aufgrund interner Informationen nicht genannt werden wollten.

Das dritte Mitglied des Unterhändler-Teams soll Kirill Dmitrijew (49) werden, ein in Stanford und Harvard ausgebildeter Finanzier mit Verbindungen zur Familie des russischen Präsidenten. Dmitrijew ist seit dem Jahr 2011 Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) und könnte eine Schlüsselrolle als inoffizieller Verbindungsmann zu Trumps Unterhändlern spielen, so Quellen der Agentur.

Die Tatsache, dass Putin bei den Gesprächen vor allem auf hoch qualifizierte und erfahrene Unterhändler setzt, die Russland vertreten sollen, sei nicht überraschend. Die Personalauswahl verdeutlicht, wie entschlossen der russische Staatschef sei, in den Verhandlungen ein positives Ergebnis zu erzielen. Die US-Agentur weist auch darauf hin, wie wenig sich seine Forderungen in Bezug auf die Ukraine in den drei Jahren seit der von ihm "angeordneten umfassenden Invasion" geändert haben.

Juri Uschakow ist seit mehr als einem Jahrzehnt Putins Berater und war von 1998 bis 2008 Botschafter in den USA. Uschakow "kennt das amerikanische Establishment gut und hat großen Einfluss in Moskau", sagte Andrei Suschentzow, Dekan der Schule für internationale Beziehungen an der MGIMO-Universität in der russischen Hauptstadt. Er sei die beste Person für "große Verhandlungen" im klassischen Sinne.

Sergei Naryschkin gilt als einer der engsten Vertrauten des russischen Staatschefs, mit dem er seit mehr als vier Jahrzehnten zusammenarbeitet. Seit 2016 ist er Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR). Seine häufigen Pressemitteilungen werden oft von den Medien zitiert. Zuvor war er unter anderem Duma-Sprecher, Leiter des Präsidentenamtes und Vize-Premier. Naryschkin ist auch langjähriger Leiter der russischen Militärhistorischen Gesellschaft.

In dieser Funktion hat er am Tag nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin die Ukraine-Konferenz der Militärhistorischen Gesellschaft eröffnet. In seiner Begrüßungsrede nannte er die Ukraine einen Failed State und sagte den Zusammenbruch der ukrainischen Staatlichkeit voraus. Naryschkin erläuterte:

"Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die neuen Machthaber in Kiew, anstatt die Chance zu ergreifen und mühsam ihre eigene Staatlichkeit von Grund auf aufzubauen, sich auf Kosten des Volkes persönlich bereichert, mit dem Neonazismus geliebäugelt und dann die Angelsachsen als ihre Herren anerkannt und die undankbare Rolle des 'Rammbocks' gegen Russland übernommen. Im Ergebnis wurde das Land in die Katastrophe geführt und der Zusammenbruch der Staatlichkeit steht unweigerlich bevor."

Wie Bloomberg anmerkt, verfügt Trumps Team im Unterschied zu den russischen Gesandten nicht über die gleichen fundierten Kenntnisse über die Ukraine und kaum Erfahrungen in direkten Verhandlungen mit Russland. Da Putin keine Anzeichen für nennenswerte Zugeständnisse erkennen lasse, könnten diese Faktoren für die US-Seite zu einer Belastung werden, so Bloomberg.

Kirill Dmitrijew war bereits an den Verhandlungen zur Befreiung des amerikanischen Lehrers Marc Fogel aus einem russischen Gefängnis in diesem Monat beteiligt. Dieser wurde auf einen russischen IT-Fachmann in der US-Haft, Alexander Winnik ausgetauscht.

Dmitriew wurde in Kiew geboren und kehrte nach seinen Stationen bei McKinsey und Goldman Sachs nach Russland zurück, wo er bei einem Private-Equity-Fonds arbeitete. Seit 2011 leitet er den russischen Staatsfonds. Laut den von Bloomberg befragten Experten sei Kirillow international bestens vernetzt und verfüge über "umfangreiche Erfahrungen beim Abschluss von Geschäften mit ausländischen Geschäftspartnern".

Die US-Delegation wird durch Außenminister Marco Rubio, CIA-Direktor John Ratcliffe, den nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz und den Sonderbeauftragten Steve Witkoff vertreten sein. Das teilte der US-Präsident nach dem Gespräch mit Wladimir Putin auf Truth Social mit. Der Unternehmer und Milliardär Witkoff ist Trumps langjähriger Geschäftspartner. Er hat russische Wurzeln und ist international bestens vernetzt. Im Nahen Osten betreut Witkoff viele große Bauprojekte und gilt dort als Trumps "Dealmaker".

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de.rt.com/international/236810…

Im Verlauf des Tages wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren zum Anschlag in München an sich gezogen hat. Die polizeilichen Ermittlungen gegen den 24-jährigen Afghanen Farhad N., der von hinten mit einem Auto in eine Streikdemonstration gefahren war, bleiben beim Bayerischen Landeskriminalamt.

Die Vorwürfe lauten auf versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und schweren gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.

"Es besteht der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist. Damit ist sie geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen", heißt es in der Presseerklärung.

Inzwischen befindet sich der Täter in Untersuchungshaft. Nach Aussage der Staatsanwältin auf der Pressekonferenz der Münchner Polizei hatte er sich am Tag vor dem Anschlag telefonisch von seiner Familie verabschiedet, mit der Bemerkung, "morgen" sei er vielleicht "nicht mehr da".

Die Zahl der Verletzten wird mittlerweile mit 39 angegeben. Viele Leichtverletzte hätten sich von ihrem Hausarzt behandeln lassen, hieß es auf der Pressekonferenz. Daher seien sie anfänglich nicht bekannt gewesen.

Wegen des Anschlags hat der Bundestag für die kommende Woche mehrere Sondersitzungen angesetzt; unter anderem sollen sich der Innenausschuss und die Parlamentarische Kontrollkommission, die für die Nachrichtendienste zuständig ist, außerplanmäßig treffen.

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Von Dagmar Henn

Vorab: Die Zitate, um die es hier geht, stammen aus einem Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über die Zulassung von Lisa Poettinger zum Lehramtsreferendariat. Poettinger wird das Referendariat verweigert, weil das Staatsministerium davon ausgeht, sie stünde nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Poettinger erklärt sich zwar zur Marxistin, ist aber eine typische liberale Linke: Sie ist unter anderem überzeugte Anhängerin der Klimaerzählung. Was heißt, mit ihren politischen Positionen fände ich wenig Übereinstimmung. Dennoch sollte es auch in diesem Fall kein Berufsverbot geben.

Das Spannende an den von ihr veröffentlichten Abschnitten aus diesem Bescheid ist der Einblick, den sie in die intellektuellen Qualitäten des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz geben. Man möchte ja doch wissen, was dieser weitgehend verborgene Apparat so vor sich hin denkt, und auf welcher Grundlage er handelt. Nachdem es sich hier um Zitate aus einem Schreiben handelt, das für ein Ministerium erstellt wurde, und alle Beteiligten im Grunde schon vorab davon ausgehen konnten, dass zumindest diese Zitate öffentlich werden, kann man auch davon ausgehen, dass dieses Schreiben nicht in volltrunkenem Zustand oder einer anderen Form geistiger Umnachtung verfasst wurde. Wenn man jedoch annehmen muss, dass hier das geistige Niveau dieser Behörde in voller Blüte abgebildet wird, kann einen nur ein kalter Schauer ergreifen.

Blicken wir auf das erste Zitat:

"Der Begriff Profitmaximierung" stammt also "aus dem Kommunismus" und "wertet Gewinnstreben in der Wirtschaft ab". Das ist grundsätzlich falsch. Auch im Deutschen ist weder die Verwendung des Wortes Profit noch die Verwendung des Wortes Maximierung per se eine Wertung. Es geht nur um die Feststellung einer ökonomischen Tatsache. Der Begriff stammt auch nicht "aus dem Kommunismus", eine Formulierung, die nach einem ökonomischen und politischen Analphabeten klingt. Selbst jeder gewöhnliche, kapitalismustreue Wirtschaftswissenschaftler wird bestätigen, dass die Maximierung des Profits das entscheidende Steuerungskriterium in einer kapitalistischen Ökonomie ist. Ein Unternehmen, das nicht diesem Kriterium folgt, geht schlicht bankrott.

Man muss überhaupt kein Anhänger der ökonomischen Lehre von Karl Marx sein, um diesen Begriff zu verstehen und ihn zu verwenden. Wenn der Verfasser dieses Briefes auch nur ansatzweise mehr Ahnung von Marx hätte, wüsste er, dass er drei ziemlich dicke Bücher verfasst hat, die sich darum drehen, wie Profit entsteht, aber auch, warum die Gewinnmaximierung als Steuerungskriterium eben an Grenzen stößt. Das ist eine Frage, die ziemlich aktuell ist, aber die das Verständnis einer Person, für die das Wort Profitmaximierung "aus dem Kommunismus" kommt, doch deutlich übersteigt.

Wobei es schon irgendwie süß ist, von "dem Kommunismus" zu schreiben. Das signalisiert gleichzeitig eine völlige Ahnungslosigkeit von der Geschichte des 20. Jahrhunderts, in dem es bestenfalls zu Beginn der 1920er möglich war, von "dem Kommunismus" zu sprechen. Aber gut, man kann davon ausgehen, dass jeder Variante der Begriff "Profitmaximierung" zumindest vertraut war. Allerdings käme im englischsprachigen Raum niemand auch nur ansatzweise auf den Gedanken, von dem Begriff eine politische Position abzuleiten, weil der Gewinn auf Englisch eben nun einmal Profit heißt.

Aber es kommt noch besser.

"Im linksextremistischen Sprachgebrauch" stehe "die Aufforderung zum Klassenkampf synonym für die Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus". Herr, schmeiß Hirn vom Himmel! Wirklich, allein eine einmalige Lektüre des Kommunistischen Manifests hätte dem abhelfen können. Es reicht der erste Satz des ersten Kapitels: "Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen."

Übrigens ist das ein deutsches Problem. Diese eigenartige Überinterpretation des Klassenbegriffs ist ein Relikt aus der Zeit des KPD-Verbots, als in der BRD durchgesetzt wurde, dass allein das Sprechen von gesellschaftlichen Klassen böse sei. Auch hier gilt: Im englischsprachigen Raum ist das nach wie vor völlig normal. US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich in seiner Rede vor dem Nominierungskongress der Republikaner im letzten Sommer so vorgestellt: "Ich bin ein Junge aus der Arbeiterklasse."

Gut, dieser eigenartige Hau, einen soziologischen Begriff (Nebenbemerkung: eine Wissenschaft, die es ohne Marx ohnehin nicht gäbe) gleich als eine verfassungsfeindliche Positionierung zu sehen, findet sich auch in anderen Dokumenten aus anderen Verfassungsschutzämtern, etwa in der Begründung, warum die Junge Welt verfassungsfeindlich sei. Allerdings kommt man in vielen geisteswissenschaftlichen Fächern ohne diesen Begriff nicht aus, weil es um die Beschreibung großer gesellschaftlicher Gruppen geht, die bestimmte Interessen miteinander teilen, deren Ursprung in der Regel in ihrer wirtschaftlichen Stellung liegt. Die Interessen verschiedener derartiger Gruppen können einander diametral entgegengesetzt sein. Es gibt Bündnisse, aber es gibt auch Verrat.

Wenn man beispielsweise beschreiben will, warum der deutsche Bauernaufstand des Jahres 1525 gescheitert ist, kommt man nicht umhin, das städtische Bürgertum als eine Klasse wahrzunehmen, die sich in diesem Moment, von wenigen Ausnahmen abgesehen, gegen die Bauern auf die Seite der Fürsten stellte. Eine Entscheidung, die in England einige Zeit zuvor anders ausfiel, was dazu führte, dass dort die Leibeigenschaft Jahrhunderte früher verschwand als in Deutschland. Übrigens wiederholte sich diese Situation während des Sendlinger Bauernaufstands 1705 noch einmal ‒ ein Aufstand, dessen Forderungen sehr nah an jenen der erst 70 Jahre später erfolgenden amerikanischen Revolution waren, und der niedergeschlagen werden konnte, weil die Bürger der Stadt München die Tore nicht öffnen wollten.

Und wo wir schon einmal dabei sind, da gibt es das berühmte Zitat von Warren Buffett: "Es gibt Klassenkrieg, ganz recht, aber es ist meine Klasse, die reiche Klasse, die den Krieg führt, und wir gewinnen."

Buffett spricht nicht nur vom Klassenkampf (das wäre im Englischen "class struggle"), er spricht von Klassenkrieg ("class war"). Im "linksextremistischen Sprachgebrauch" steht das Wort Klassenkampf mitnichten für "die Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus". Das würde ja heißen, dass einzig die Ersetzung einer Gesellschaftsform durch eine andere Klassenkampf wäre.

Alte Gewerkschafter, soweit es sie noch gibt, hätten da gesagt, Klassenkampf sei immer und überall, und nicht nur Streiks, sondern auch die tägliche Betriebsratsarbeit, ja, selbst die Frage, ob man sich widerstandslos zu schnellerer Arbeit zwingen lässt oder nicht, sei Klassenkampf. Die politischen Auseinandersetzungen um bestimmte Gesetze sind es ebenfalls. Die Frage, ob die vom Staat eingenommenen Gelder in Wohnungen für die normale Bevölkerung umgesetzt werden oder in Panzer und Raketen, ist ebenfalls Klassenkampf. Das hat mit der Frage, ob der Kapitalismus abgeschafft wird oder nicht, rein gar nichts zu tun.

Aber es ist noch lustiger. Unser Autor nimmt den Begriff, der nach dem oben angeführten Zitat der Grundzustand jeder historischen Gesellschaft ist, und erklärt ihn zur "Forderung nach der Abschaffung des Kapitalismus", und dann, das ist zumindest in der zitierten Passage nicht explizit ausgeführt, die Forderung nach dieser Abschaffung für verfassungsfeindlich.

Nun, eine Forderung ist erst einmal nur eine Äußerung, was man für wünschenswert hält und was nicht. Ich kann fordern, dass man mir eine gebratene Gans auftrage. Deswegen kann ich noch lange nicht Messer und Gabel zücken. An der Abschaffung des Kapitalismus arbeiten, das ist schon etwas Anderes. Erfolgreich an dieser Abschaffung zu arbeiten ist dann noch einmal eine ganz andere Hausnummer.

Selbst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes. Unser Mitarbeiter des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz weiß es offenkundig besser als das Bundesverfassungsgericht, wenn er die "Forderung nach der Abschaffung des Kapitalismus" für verfassungswidrig erklärt. Bis zum Godesberger Programm 1959 forderte das auch noch die SPD.

Der zweite Halbsatz ist dann noch etwas lustiger. Mit der "Abschaffung des Kapitalismus" sei "die Abschaffung der Demokratie" verbunden. Muss man dem Bearbeiter wirklich auch noch einen Vortrag über die athenische Demokratie oder die römische Republik halten, damit er begreift, dass Kapitalismus und Demokratie keine zwangsläufig miteinander verbundenen Begriffe sind? Oder ihm eine lange Liste kapitalistischer Staaten vorlegen, die alles andere als demokratisch sind oder waren?

Nein, das ist wirklich erschütternd. Und das gleich doppelt: Nicht nur, dass ein Mitarbeiter dieser glorreichen bayerischen Behörde, dessen Aufgabe es ist, zu beurteilen, wer "auf dem Boden der FDGO steht" und wer nicht, weder Ahnung von politischer Theorie, von Geschichte noch, das ist besonders schwerwiegend, von der wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes hat. Nein, die zweite ernüchternde Erkenntnis ist, dass auf der Empfängerseite, jener des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, exakt die gleiche Unbildung zu herrschen scheint. Sonst hätte man dort das zitierte Schreiben mit einer Bemerkung zurückschicken müssen, die die schriftliche Variante von "Setzen, Sechs" verkörpert.

Insofern ist es geradewegs ein Glück, dass nicht der gesamte Brief vorliegt. Jemand, der solche Ahnungslosigkeit demonstriert, kann die Verfassung so gut schützen, wie ein Gabelstaplerfahrer am Herzen operiert. Vermutlich kann er nicht einmal erklären, was eine Verfassung überhaupt ist. Zumindest dafür muss man Lisa Poettinger dankbar sein, einen Einblick in die geistigen Abgründe dieser Behörde ermöglicht zu haben.

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Von Wladimir Kornilow

Das Spiel "guter Polizist/böser Polizist" war schon immer ein fester Bestandteil des amerikanischen Verhandlungsgeschicks, und jetzt – unter US-Präsident Donald Trump – wird es zu einem echten Klassiker. Die gesamte westliche Welt kritisiert nun kollektiv den US-Präsidenten für seinen "schlechten" (natürlich nach Meinung des Mainstreams!) Deal mit Wladimir Putin.

In diesem Zusammenhang ist es besonders angebracht, daran zu erinnern, dass Trump der Autor des Buches "Die Kunst des Deals" ("The Art of the Deal") ist. Man kann daraus entnehmen, wie er auch mit uns zu verhandeln gedenkt.

Der Grundgedanke des Buches besteht darin, dass Trump bei jedem Deal versucht, oder zumindest den Anschein zu erwecken, ein Druckmittel gegenüber seinem Verhandlungspartner zu haben. Gelingt es nicht, "lässt er die Gegenseite 'Blut riechen' – und Sie sind tot" (ich zitiere hier aus Trumps Buch).

Im "Ukraine-Fall" ging er ähnlich vor: Noch als Präsidentschaftskandidat sprach er von der Wichtigkeit, "aus einer Position der Stärke heraus Frieden zu schließen" – eine Phrase, die der "abgelaufene" Führer des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, gerne aufgriff und ständig wiederholte – ob sie nun angebracht war oder nicht.

Die Ukrainer setzen ihre Hoffnungen seit langem auf genau dieses Verhalten von Trump: Sie hielten ihn für einen relativ "guten Polizisten", hatten aber große Furcht vor dem "bösen Polizisten" – dem US-Vizepräsidenten J.D. Vance. Schon vor den US-Präsidentschaftswahlen äußerte Selenskij diese Befürchtungen und sagte, dass er die Aussagen des US-Vizepräsidenten in Bezug auf die Ukraine nicht ernst nehme. Ich frage mich, ob er diese Worte heute dem US-Vizepräsidenten ins Gesicht sagen wird, wenn sie sich in München treffen.

Vance seinerseits galt als der wichtigste "antiukrainische Falke" im Team der US-Republikaner, da er sich sehr hart über das Kiewer Regime äußerte und hoffte, dass die US-amerikanische Hilfe für die Ukraine eingestellt würde.

Noch im Dezember 2023 zeigte sich Vance praktisch als erster US-Senator, der sich öffentlich dazu äußerte, dass der einzige Ausweg für die Ukraine in der Anerkennung "territorialer Verluste" bestehe. Damals führte dies zu einer heftigen Reaktion im Westen und insbesondere in Kiew. Deshalb löste die Ankündigung des ersten Treffens von Vance und Selenskij am Valentinstag in München wenig Optimismus in der Ukraine aus, da dort alle auf Kontakte mit dem "guten Polizisten" Trump hofften.

Doch nach Trumps Telefongesprächen mit Putin und Selenskij in dieser Woche und insbesondere nach mehreren Äußerungen des US-Präsidenten über die Notwendigkeit, Russland wieder in die G7 zurückzubringen, erschien er den Befürwortern eines "Krieges bis zum letzten Ukrainer" plötzlich als der "böse Polizist".

Aber Trumps "The Art of the Deal" impliziert Folgendes (ich zitiere wieder wörtlich aus dem Buch): "Man muss so flexibel wie möglich sein. Ich konzentriere mich nie auf nur einen Deal oder nur eine Vorgehensweise."

Und heute erscheint auf der Titelseite des einflussreichen The Wall Street Journal ein Interview mit dem bereits in München eingetroffenen US-Vizepräsidenten mit der bedrohlichen Titelschlagzeile "Vance droht Russland wegen der Ukraine". In der Online-Version heißt es "Vance droht mit Sanktionen und Militäraktionen, um Putin zu einem Friedensabkommen mit der Ukraine zu zwingen". Wow! Und was ist mit diesem "antiukrainischen Falken" eigentlich passiert, dem das Schicksal des ukrainischen Regimes noch vor nicht allzu langer Zeit völlig gleichgültig war?

Die Antwort ist einfach: Da der Mainstream versucht, Trumps Spiel als "prorussisch" darzustellen, ist Trumps "rechte Hand" gezwungen, genau die entgegengesetzten Schritte zu unternehmen. Das ist die "Kunst des Deal-Making" auf Trump-Art.

In seinem Interview sagte Vance, "es ist noch zu früh, um darüber zu spekulieren, wie viel des ukrainischen Territoriums bei Russland verbleiben wird", versicherte aber, dass dem Weißen Haus an der Wahrung der ukrainischen Souveränität gelegen sei. Aber als er die Rolle des "bösen Polizisten" spielte, war ihm das vollkommen egal.

Zugleich legte Vance das Ziel der Trump-Administration in den Verhandlungen mit dem russischen Staatschef dar: "Putin davon zu überzeugen, dass Russland am Verhandlungstisch mehr erreichen kann als auf dem Schlachtfeld". Irgendwo haben wir das schon einmal gelesen, oder? Nun ja, in Trumps Buch – wie man sieht, hat Vance es auch gelesen, als er Vizepräsident wurde.

Eines ist sicher: Während der bevorstehenden Verhandlungen über die Sicherheitsfragen (und nicht nur im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt) werden wir von den Vertretern des Weißen Hauses noch viele solcher – manchmal widersprüchlichen – Aussagen hören. Niemand sollte davon überrascht oder schockiert sein. Wir müssen die Vorgehensweise unserer Verhandlungspartner sorgfältig analysieren, uns aber gleichzeitig darüber im Klaren sein, dass ihre Ziele keineswegs mit unseren identisch sind.

Und dementsprechend müssen wir sie auch davon überzeugen, dass es für alle viel vorteilhafter ist, das Problem am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld zu lösen. Wir haben dies von Anfang an gesagt und alle Betroffenen ehrlich gewarnt, dass unsere Forderungen mit der Entwicklung dieses Konflikts härter würden. Niemand (weder Amerika noch Europa, geschweige denn die "abgelaufenen" Führer der Ukraine) sollte also auf etwas anderes hoffen.

Übersetzt aus dem Russischen.

Mehr zum Thema - Oberst Reisner: Zusammenbruch der ukrainischen Front nach Trump-Telefonat nicht ausgeschlossen

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Zu Sowjetzeiten waren die GOSTs – die Abkürzung steht für "Staatliche Norm", "Staatsstandard" – der wichtigste Maßstab für Lebensmittelhersteller: Sie schrieben die Fettmenge, den Grad der Verarbeitung, den Verzicht auf potenziell schädliche Zutaten und vieles mehr vor. Im Allgemeinen waren sie der verbindliche "Goldstandard", der die Hersteller dazu zwang, sichere und gesunde Lebensmittel zu produzieren. Nach der Perestroika wurden sie übereilt abgeschafft und dann wieder eingeführt – aber seitdem sind sie für die Hersteller so etwas wie eine Option. Sie können sich an ihnen orientieren oder auch nicht. Jedes Unternehmen hat seine eigenen "technischen Spezifikationen", die nicht unbedingt eine 100-prozentige Sicherheit und Gesundheit der Lebensmittel garantieren. Das soll sich nun ändern.

Das russische Ministerium für Industrie und Handel hat eine Änderung des Standardisierungsgesetzes vorgeschlagen: Wenn Produkthersteller ihre eigenen technischen Spezifikationen verwenden, dürfen diese nicht im Widerspruch zu den GOSTs stehen, berichtet die Zeitung Iswestija. Im Wesentlichen schlägt das Ministerium vor, die GOSTs für Lebensmittelhersteller verbindlich zu machen und die eigenen technischen Spezifikationen der Hersteller abzuschaffen. Dazu schlägt das Ministerium vor, die Hersteller zu verpflichten, die eigenen technischen Spezifikationen, nach denen sie Waren herstellen, zur Prüfung einzureichen. Iswestija schreibt:

"Das Ministerium ist der Meinung, dass die Lebensmittelhersteller in ihren technischen Spezifikationen keine Anforderungen festlegen sollten, die die Eigenschaften der Waren verschlechtern oder den Bedingungen der nationalen Normen widersprechen. Dies geht aus den Dokumenten hervor, die für die zweite Lesung vorbereitet wurden, erfuhr Iswestija. Das Ministerium für Industrie und Handel beabsichtigt nämlich, die Industrie zur Einhaltung der GOST-Normen zu verpflichten, die in Russland freiwillig sind. In der Alkoholindustrie gibt es bereits einen ähnlichen Ansatz: Es ist unmöglich, alkoholische Getränke in die großen Einzelhandelsketten zu bringen, ohne die staatlichen Standards zu erfüllen."

Die großen Produzenten haben das Landwirtschaftsministerium bereits aufgefordert, die Änderung des Ministeriums für Industrie und Handel nicht zu unterstützen. Die Einführung dieser Änderung könnte dazu führen, dass einige Produkte aus den Regalen verschwinden, meinen sie. Der Grund dafür sei, dass die GOSTs nicht allzu oft aktualisiert würden und daher nicht mit den sich ändernden technologischen Bedingungen Schritt halten könnten. So wird beispielsweise der Zusatz von Vitaminen und Mineralien, die in den GOSTs nicht vorgeschrieben sind, bis zu den notwendigen Änderungen verboten sein. "Dies wird die Entwicklung und Herstellung neuer Produkte, einschließlich angereicherter und spezialisierter Produkte (Babynahrung, Diabetiker-, Funktions-, Sportnahrung usw.) behindern", erklärten sie.

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Den Sicherheits- und Militärexperten Erich Vad stimmen die neuen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt entgegen den in Politik und Medien vorherrschenden Auffassungen hoffnungsfroh.

Mit dem Telefonat von Donald Trump und Wladimir Putin fühlten sich Brüssel, Berlin und Kiew zwar übergangen, doch in der Realität hätten sie wenig zu melden.

"Am Ende wird es eine Entscheidung des russischen und des amerikanischen Präsidenten sein. Denn in der Ukraine wird ein Stellvertreterkrieg auf dem Rücken der Ukraine gekämpft", so der Brigadegeneral a.D., der unter Angela Merkel von 2006 bis 2013 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, Sekretär des Bundessicherheitsrats und Militärpolitischer Berater der damaligen Bundeskanzlerin war.

"Die beiden Großmächte Russland und USA machen es unter sich aus", konstatiert Vad im Interview mit der Berliner Zeitung.

Auf der seit Freitag tagenden Münchener Sicherheitskonferenz gehe es vor allem darum, was die Europäer zu den US-Vorschlägen zu sagen haben, und nicht um die Präsentation eines Friedensplans durch die Trump-Regierung.
Dann aber werden die Amerikaner "ihr eigenes Ding machen", so der Militärexperte.

Europäer hatten nie realistische Ziele oder strategisches Konzept

Wenn sich europäische Vertreter übergangen fühlten von Trump und nun fürchteten, bei Verhandlungen mit Russland am Katzentisch zu sitzen, so seien sie selbst schuld, befindet Vad. Denn anders als Berlin und Brüssel suche die US-Regierung nach einer politischen Lösung in der Ukraine. "Das haben die Europäer definitiv verpasst, indem sie nur Waffen an die Ukraine lieferten, ohne realistische politische Ziele und ohne ein strategisches Konzept, wie man aus dem Krieg mit Verhandlungen herauskommt", führt der ehemalige Brigadegeneral aus.

"Während in Deutschland immer gebetsmühlenartig wiederholt worden ist, man dürfe mit Putin und Russland nicht reden, haben andere das immer getan." Es sei auch ein Zeichen, dass US-Vize J.D. Vance bei seiner Europareise erst mal nach Paris fahre und mit Macron rede.

"Daran sieht man, welchen Stellenwert die Amerikaner Deutschland beimessen. Die Bundesregierung hofft wahrscheinlich, dass bei der Münchner Sicherheitskonferenz ein Ergebnis für die Ukraine präsentiert und diskutiert wird. Aber das können die Europäer vergessen", so das vernichtende Urteil des ehemaligen Merkel-Beraters über Deutschlands Einfluss auf das Geschehen im Ukraine-Konflikt.

"In Deutschland müssen wir das endlich verstehen. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij spielt keine Rolle. Auch wenn die Bundesregierung mantraartig erklärt, man dürfe nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entscheiden – die politische Realität ist eine andere." Trump habe ja schon Wahlen in der Ukraine ins Spiel gebracht, denen sich Selenskij stellen müsse, und damit seine politische Legitimität infrage gestellt. Wenn es zu Wahlen kommt, glaubt Vad nicht, dass Selenskij daraus als Wahlsieger hervorgehen wird.

USA betrachten Europäer als Vasallen

Washington betrachte die EU-Länder als Klientelstaaten der USA, weshalb der Gedanke, auf Augenhöhe zu diskutieren, im Weißen Haus nicht existent sei, führt Vad aus.

Die Konfrontation mit Russland "löffeln wir Europäer genauso aus wie die anderen Kriege, die Amerika geführt hat. Denken Sie an den Irak oder Afghanistan, an Syrien, an Libyen und an die Ukraine." Das seien "verlorene Kriege" mit hohem finanziellen Aufwand, weitflächiger Zerstörung und Auslöser für heftige Migrationswellen nach Europa gewesen."Wenn ich nach dem Sinn und nach dem Nutzen frage, dann erschließt sich mir das nicht", so Vad.

Sich selbst in die Tasche gelogen

Die hiesige Politik und große Teile der Medien hätten in den letzten Jahren "in der guten Absicht, der Ukraine zu helfen und Selenskij politische und mediale Rückendeckung zu geben, ein regelrechtes Wunschkonzert veranstaltet – oft weit weg von der militärischen Realität", moniert Vad. Trotz punktueller Erfolge der Ukrainer und "ihrer Tapferkeit und ihres Stehvermögens" sei es ein blutiger Abnutzungskrieg, der von Kiew "nie zu gewinnen war vor dem Hintergrund der militärischen Kräfteverhältnisse, der Eskalationsmöglichkeiten Russlands und der logistischen Faktoren."

Dies sei absehbar gewesen und man hätte den Tod von "Hunderttausenden Soldaten und Zivilisten" verhindern können. "Die ukrainische Armee wird nicht mehr lange durchhalten können. Erst recht nicht, wenn die US-Hilfsleistungen wegfallen", prognostiziert der Militärexperte.

Vad gehe davon aus, dass der Konflikt zunächst eingefroren und es in naher Zukunft einen Waffenstillstand geben werde. Und es sehe danach aus, dass ein dauerhafter Frieden mit Russland möglich sei, weil Washington inzwischen die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausschließe.

Für Vad sind die jüngsten Ereignisse vielversprechend, da Russland und die USA miteinander unter realistischen Annahmen verhandeln wollen. Es hätte aber "frühere, bessere und friedlichere Alternativen gegeben, die uns den Tod Hunderttausender Menschen und die Zerstörung der Ukraine erspart hätten", so das Fazit des Generals.

Mehr zum Thema - Münchner Sicherheitskonferenz beginnt – US-Vizepräsident Vance will Kanzler Scholz nicht sehen

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Die USA könnten ihre Truppenpräsenz in Polen verstärken, da die Grenzen der Ukraine weiterhin unklar sind, erklärt Pentagon-Chef Pete Hegseth auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz. Die Übertragung erfolgte auf der X-Seite des US-Verteidigungsministeriums.

Hegseth betonte, er bleibe bei seiner früheren Einschätzung, dass eine Rückkehr der Ukraine zu den Grenzen vor 2014 unrealistisch, ein Rückzug auf die Grenzen von 2022 aber möglich sei:

"Wie diese Grenzen der Ukraine letztlich aussehen werden, wird meiner Meinung nach Teil der Gespräche zwischen unserem Präsidenten Donald Trump, Wladimir Selenskij, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und vielleicht auch Europa sein."

Weiter unterstrich der Pentagon-Chef, dass eine Aufstockung der US-Truppen in Polen seine persönliche Meinung widerspiegele. Derzeit seien rund 8.000 amerikanische Soldaten im Land stationiert. Hegseth dankte Warschau für die Unterstützung und bezeichnete Polen als "vorbildlichen Partner", dem andere europäische Staaten in Verteidigungsfragen folgen sollten. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die amerikanische Militärpräsenz in Europa zwar derzeit "beträchtlich" sei, aber nicht "ewig" andauern könne. Eine Entsendung US-amerikanischer Truppen in die Ukraine schloss er jedoch aus.

Unterdessen wird in Deutschland spekuliert, dass US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Abzug US-amerikanischer Truppen aus Europa ankündigen könnte. Christoph Heusgen, der Vorsitzende des Organisationskomitees der Konferenz, erklärte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, wie die Bild-Zeitung berichtet:

"Ich gehe davon aus, dass der amerikanische Vizepräsident heute den Abzug eines Großteils der amerikanischen Truppen aus Europa ankündigen wird und Europa diese Aufgaben übernehmen muss."

Bereits am Vortag hatte der deutsche Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärt, Vance werde eine "konfrontative" Rede halten – eine "harte und direkte Botschaft" an Deutschland und Europa.

Heusgen stellte zudem klar, dass russische Vertreter keine Akkreditierung für die Konferenz erhalten hätten und ihnen kein Visum ausgestellt worden sei – eine Reaktion auf Berichte über mögliche Treffen mit der russischen Seite zur Ukraine-Frage in München.

Während Trump zuvor angekündigt hatte, dass Vertreter der USA, Russlands und der Ukraine am 14. Februar in München Gespräche führen würden, wurde dies vom Kreml nicht bestätigt.

Hegseth hatte zuvor erklärt, dass es derzeit keine Pläne gebe, US-Truppen aus Europa abzuziehen, wies aber darauf hin, dass Washington seine weltweite Truppenpräsenz neu bewerte. Diese Neubewertung könne insbesondere nach einer Lösung des Ukraine-Konflikts abgeschlossen werden.

Mehr zum Thema – Trump, Putin und ein ungewohntes deutsches Schweigen

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Von Susan Bonath

Um das "Zwei-Prozent-Ziel" der NATO zu erfüllen, hat Deutschland seine Rüstungsausgaben innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Die nunmehr erreichten Gesamtausgaben von über 90 Milliarden Euro – fast ein Fünftel des Bundeshaushalts – genügen den Hardlinern längst nicht mehr. Die NATO-Führungsriege und US-Politiker mischen den deutschen Wahlkampf auf und fordern mehr. In Brüssel und München wird das schon diskutiert. Getreu folgend, betreiben deutsche Politiker einen regelrechten Überbietungswettbewerb in Sachen Aufrüstung.

Fünftel des Bundeshaushalts fließt in Rüstung

Endlich werde Deutschland ihr Ziel erfüllen, freute sich die NATO letzten Sommer. Auf 90,6 Milliarden Euro schätzte das imperialistische Militärbündnis des Westens den deutschen Beitrag für "Verteidigung" für das damals noch laufende Jahr. Das ist mehr als doppelt so viel wie zehn Jahre zuvor.

Damit hat Deutschland die NATO-Vorgabe sogar übererfüllt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Militarisierung auszugeben. Das deutsche BIP lag 2024 bei rund 4,3 Billionen Euro.

Im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt wird die aktuelle Dimension sehr deutlich: Fast jeder fünfte Euro der Staatsausgaben – also knapp 20 Prozent – floss demnach in Militär und Rüstung. Der Haushalt war für 2024 mit knapp 477 Milliarden Euro veranschlagt.

NATO und US-Politiker fordern mehr

Den NATO-Führern reicht das längst nicht mehr. Sie fordern von den Bündnismitgliedern in Europa inzwischen, ihre Militärhaushalte sogar auf 3,6 Prozent ihres BIP aufzustocken. Deutschland müsste danach 160 Milliarden Euro in das Rüstungs- und Kriegsgeschäft pumpen – ein Drittel des Bundeshaushalts.

Das neue Ziel von 3,6 Prozent des BIP wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz schon ernsthaft diskutiert. Die neoliberale "Logik" kann darin nur Positives sehen: Aufrüstung werde die Wirtschaftsleistung der NATO-Staaten steigern, so die Behauptung. Das Springer-Blatt WELT jubelte gar: "Megatrend Rüstung – die neue Wachstumschance für Europa".

Die Trump-Regierung pokert bereits noch höher: Sie peilt Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten von sogar fünf Prozent des BIP an. Der neue US-Verteidigungsminister Peter Hegseth schlug in Brüssel einen Stufenplan vor: Die Länder inklusive Deutschland sollten ihre Rüstungsausgaben zunächst auf drei, dann vier und schließlich auf fünf Prozent vom BIP steigern.

Bei Militärausgaben von fünf Prozent des BIP wäre die Bundesrepublik heute mit gut 215 Milliarden Euro dabei. Das wären 45 Prozent, somit fast die Hälfte des deutschen Gesamthaushalts. Ohne eine drastische Steigerung desselben müssten die Staatsausgaben für Soziales, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit weiter sinken – was den Verfall und die Verelendung verschärfen würde.

Für Arme und Kinder bleibt nichts übrig

Zum Vergleich dazu: Für die gesamten Bürgergeldleistungen waren vergangenes Jahr 26,5 Milliarden Euro eingeplant – weniger als ein Drittel der derzeitigen Militärausgaben. Dennoch suggeriert die Politik, vor allem CDU, CSU, FDP und AfD, der deutsche Sozialstaat platze wegen der Bürgergeldbezieher aus allen Nähten. Der mutmaßliche künftige CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat weitere Kürzungen schon angekündigt.

Um noch viel weniger Geld ging es bei der von SPD und Grünen im Wahlkampf 2021 verkündeten, aber gescheiterten Kindergrundsicherung. 7,5 Milliarden Euro sollten dafür ursprünglich ausgegeben werden. Nicht nur die FDP, sondern auch die CDU/CSU-Fraktion befand das für viel zu hoch. Nach endlosen Debatten und einem Gegenantrag aus der Union einigte sich die Ampel 2023 zunächst auf jährliche Ausgaben von nur noch 2,4 Milliarden Euro. Eine Kindergrundsicherung gibt es bis heute aber nicht.

Bis fünf Prozent: Deutsche Parteien im Rüstungswettstreit

Die Unionsparteien CDU und CSU halten in ihrem Wahlprogramm die Grenze für Rüstungsausgaben mit der Formulierung einer "Untergrenze von zwei Prozent" nach oben offen. Deutschland müsse so viel ausgeben wie nötig. Sie wollen die Truppen modernisieren und personell aufstocken, unter anderem mittels Wehrpflicht. Wie viel das koste, "ob nun 2,5 oder fünf Prozent", sei "zweitrangig", erklärte CDU-Chef Merz im Januar.

Die für permanentes neoliberales Einknicken bekannte SPD spricht ebenfalls von mindestens zwei Prozent, genauso die FDP, die sich aber strikt "an den NATO-Vorgaben orientieren" will. Die früher einmal friedenspolitisch, heute kriegspolitisch aktiven Grünen verlangen programmatisch "deutlich mehr als zwei Prozent", Parteichef Robert Habeck trommelte im Januar für Ausgaben von 3,5 Prozent vom BIP.

Die AfD erklärt lediglich, Deutschland müsse "über viele Jahre" mehr für die Bundeswehr ausgeben und auf jeden Fall die Wehrpflicht wieder vollumfänglich einsetzen. Gegenüber dem ZDF erläuterte Parteichefin Alice Weidel, sie sei dabei offen für das von US-Präsident Donald Trump propagierte Fünf-Prozent-Ziel, wenn dies nötig sei, betonte aber zugleich, ihre Partei lege den Fokus auf Verteidigungsfähigkeit.

Ein bisschen Friedenspolitik

Die Linkspartei betont zwar in ihrem Wahlprogramm, sie lehne eine Wehrpflicht ab und bekundet: "Frieden schaffen gelingt nicht über weitere Hochrüstung, sondern über eine aktive Sicherheitskooperation in Europa", gibt aber keine Summen oder Prozente für die Militärausgaben an. Deutschland müsse die Bundeswehr zur Landesverteidigung befähigen, heißt es.

Ähnlich propagiert es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Es befürworte keine Wehrpflicht, kein verpflichtendes Dienstjahr, wolle aber "freiwilliges soziales Engagement stärken". Die Rüstungsausgaben möchte das BSW wieder unter die Zwei-Prozent-Marke senken, denn: "Mehr Aufrüstung macht die Welt nicht sicherer".

Eine Abkehr Deutschlands von der NATO steht jedoch bei keiner der größeren Parteien im Programm. Lediglich die nicht in allen Bundesländern antretende linke Kleinpartei MERA25, ein deutscher Ableger der vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründeten europäischen Linkspartei DiEM25, erklärt konkret, Deutschland müsse aus der NATO austreten. Perspektivisch sei ihr Ziel eine "weltweite nukleare und militärische Abrüstung" und "ein blockfreies Europa ohne NATO". Dem müsse Deutschland vorangehen.

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Die Kremlführung erklärte am Freitag, sie hoffe, dass die USA die Äußerungen von Vizepräsident J.D. Vance klarstellen würden, wonach Washington sowohl militärische als auch wirtschaftliche Druckmittel habe, um Russland "zu einem guten Friedensabkommen mit der Ukraine zu drängen".

Nachdem Washington wegen eines Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in dieser Woche von einigen europäischen Ländern kritisiert worden war, sagte Vance in einem Interview mit dem Wall Street Journal im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die USA über Hebel verfügen, die sie einsetzen könnten, um Russland zu einer Einigung zur Beendigung des Krieges zu bewegen.

"Es gibt wirtschaftliche Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel", die die USA gegen Russland einsetzen könnten, sagte Vance im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz.
Auf die Erwähnung militärischer Druckmittel angesprochen, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass Moskau mehr wissen wolle. "Das war ein neues Element in der (US-amerikanischen) Position. Wir haben solche Formulierungen noch nie gehört, sie wurden noch nie geäußert", sagte Peskow vor Journalisten.

"Deshalb hoffen wir natürlich, bei den Kontakten, über die wir gesprochen haben, mehr Klarheit zu bekommen."

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, sagte, dass russische Beamte nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen würden, da Russland nicht zu der Veranstaltung eingeladen worden sei, die sie als "destruktive" proukrainische Veranstaltung bezeichnete.

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In der Münchner Innenstadt ist gestern ein Fahrzeug mutwillig in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi gefahren. Bei dem Aufprall wurden nach aktuellem Stand mindestens 36 Anwesende verletzt, darunter auch Kinder. Ein zweijähriges Kind schwebt weiterhin in Lebensgefahr. Die Polizei nahm am Tatort unmittelbar den Fahrer, einen 24-jährigen Afghanen, fest. Laut Medieninformationen hat am Folgetag die leitende Oberstaatsanwältin der "Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET)" der Generalstaatsanwaltschaft München vor der Presse erklärt, dass sie aufgrund des Verhaltens des Täters "auf eine religiöse Tatmotivation" schließe.

Die Bild-Zeitung berichtet, der Afghane habe direkt nach seiner Festnahme "Allahu akbar" gerufen, sich zudem laut einem Spiegel-Artikel "nicht freiwillig festnehmen lassen" und danach im Polizeigewahrsam "gebetet".

Nach erstem Ermittlungsstand am gestrigen Tag war der 24-Jährige im Jahr 2016 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde 2017 jedoch zunächst abgelehnt. Drei Jahre später lehnte dann das Verwaltungsgericht München eine gegen die Ablehnung gerichtete Klage ab. 2021 erhielt er eine erste Duldung und kurze Zeit später eine Aufenthaltserlaubnis. Der Mann war demnach zum gestrigen Tatzeitpunkt nicht ausreisepflichtig.

Bei der heutigen Pressekonferenz der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft wurde bekanntgegeben, dass unter den Opfern der Amokfahrt "zwei Betroffene, darunter ein Kind, sehr schwer verletzt sind, acht Menschen schwer und sechs mittelschwer". Die übrigen Opfer erlitten leichte Verletzungen.

Der Täter hätte demnach nicht sofort aufgegeben. Die anwesenden Polizisten hätten ihn mit Gewalt aus dem Auto ziehen müssen. Dazu berichtet Der Spiegel:

"Bei der Festnahme des Afghanen hatte die Polizei auch auf seinen Wagen geschossen. 'Der Täter wurde dabei aber nicht getroffen und durch den Schuss auch nicht verletzt', hieß es seitens der Polizei. Den Beamten sei es gelungen, den Täter aus dem Auto zu ziehen, obwohl dieser noch versucht habe, erneut Gas zu geben."

Die eingerichtete Sonderkommission zur Tat bestehe aus 140 Beamten, so ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts München. Die Mutmaßung einer "islamistischen Motivation" ergebe sich aus der Auswertung des Handys des Afghanen. Die Nachrichten und die Kommunikation sowie die Social Media-Postings seien mehrheitlich in Dari, der Standardvarietät der persischen Sprache in Afghanistan, erfolgt.

So habe der Amokfahrer am Tag vor seiner Tat eine Nachricht an seine Familie gesendet. Diese lautete: "Vielleicht bin ich morgen nicht mehr da." Auf der Pressekonferenz wurde zudem erklärt, dass sich der 24-Jährige legal in Deutschland aufhielt. Er sei dabei bisher nicht vorbestraft gewesen. Ein Verfahren wegen Leistungsbetrugs sei eingestellt worden. Er habe zuletzt als Ladendetektiv gearbeitet.

Bis dato seien noch keine eindeutigen Hinweise auf die Mitgliedschaft in einer islamistischen Organisation gefunden worden. Jedoch könnten die Ermittler aufgrund dessen, was der 24-Jährige bei der ersten Vernehmung ausgesagt habe, auf eine "islamistische Tatmotivation schließen". Auf seinen Social-Media-Accounts habe der Tatverdächtige "zudem mehrere Posts mit religiösem Inhalt abgesetzt", berichtet Der Spiegel.

Die zuständige Oberstaatsanwältin betonte in der Pressekonferenz, das es "bei dem 24-Jährigen bislang keine Anhaltspunkte auf psychische Probleme gibt, die Auswirkungen auf die Tat gehabt haben könnten". Daraus resultierend werde auch seitens der Staatsanwaltschaft nicht beantragt, "den Mann vorläufig in der psychiatrischen Unterbringung aufzunehmen".

Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft beantragte nun am heutigen Freitag Haftbefehl "unter anderem wegen versuchten Mordes in 36 Fällen". Über eine Untersuchungshaft werde ein Ermittlungsrichter im Laufe des Tages entscheiden, teilten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft auf der Pressekonferenz mit.

Am gestrigen Abend kam es in München zu einer Demonstration des Bündnisses "DemokraTeam". In dem Aufruf heißt es wörtlich:

"Wir sind Betroffene, Freund:innen von Betroffenen und Gewerkschafter:innen. Wir wenden uns an die Öffentlichkeit, weil wir angewidert sind von den Reaktionen der Politik, die diesen Angriff auf uns und unsere Freund:innen zu einem Angriff auf unsere migrantischen und geflüchteten Kolleg:innen machen wollen! Wir verwehren uns gegen diese rassistische Instrumentalisierung dieser Tat und rufen alle auf, uns in dieser Forderung zu unterstützen!"

Ich muss meinen Post zum Anschlag in #München korrigieren: Die Aufmärsche zur Verhöhnung der Opfer beginnen nicht am Wochenende. Sondern schon heute.t.co/UcSlryJqnY pic.twitter.com/0iceo3u9NJ
— Stefan Homburg (@SHomburg) February 13, 2025

Mehr zum Thema ‒ Söder: Autofahrt in Menschenmenge war ein Anschlag eines afghanischen Asylbewerbers

de.rt.com/inland/236794-muench…

Erwartet worden war, dass US-Vizepräsident J.D. Vance im Rahmen seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Truppenabzug des US-Militärs aus Europa verkünden wird. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen hatte das im Vorfeld angedeutet. Doch zu diesem Thema verlor Vance heute im Bayerischen Hof keine Silbe. Stattdessen hielt er eine flammende Rede für die Meinungsfreiheit, die er in der EU nicht mehr gewährleistet sieht.

Wie bereits auf dem KI-Gipfel in Paris Anfang der Woche attackierte J.D. Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erneut die in der EU herrschende Zensur. Vance kritisierte unter anderem die Annullierung der Wahl in Rumänien. Es gebe keine Sicherheit, wenn man Angst vor den Meinungen des eigenen Volkes habe, führte er mit Blick auf den Digital Services Act aus. Die Probleme innerhalb der EU seien hausgemacht. Wenn man in der EU Angst vor den eigenen Wählern hat, können die Vereinigten Staaten nichts für die Sicherheit Europas tun, fügte Vance hinzu.

Vance forderte etwas, das in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte, in der EU und der Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten aber längst nicht mehr selbstverständlich ist. Die EU müsse auf die Bedürfnisse ihrer Völker und Bürger eingehen, erinnerte Vance die politischen Eliten an ein zentrales Prinzip der Demokratie. Man könne kein echtes demokratisches Mandat auf der Grundlage von Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit gewinnen. Demokratie bedeute, die Probleme der Wähler zur Kenntnis zu nehmen und sich um ihre Lösung zu bemühen. Eins der zentralen, ungelösten Probleme sei das Migrationsproblem. Auf dieses Problem bliebe die EU, aber auch die deutsche Politik eine Antwort schuldig. Wie oft müsse man noch einen Anschlag wie den in München erleben, um den Kurs zu ändern, fragte Vance ins Publikum.

Wenn die Bürger nicht das Gefühl haben, dass der Staat hinter ihnen steht und sie schützt, gehe die Zuversicht verloren. Es brauche aber Zuversicht, denn nur durch die Zuversicht der Bürger in die Zukunft ihres Landes könnten Fortschritte erzielt werden, schließt Vance. Er sieht das Vertrauen in den Staat als Garant für den Schutz und die Freiheit des Einzelnen in Deutschland und der EU nicht mehr gegeben.

Mehr zum Thema – Schicksalswoche für Kiew

de.rt.com/europa/236818-jd-van…

Saudi-Arabien steht an der Spitze der dringenden arabischen Bemühungen, einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens zu entwickeln, um den Ambitionen von US-Präsident Donald Trump entgegenzuwirken, der "eine Riviera des Nahen Ostens" ohne die palästinensischen Einwohner anstrebt, berichtete Reuters.

Ideenentwürfe werden diesen Monat bei einem Treffen in Riad von Ländern wie Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten diskutiert. Die Vorschläge könnten einen Wiederaufbaufonds unter Führung der Golfstaaten und eine Vereinbarung zur Ausgrenzung der Hamas beinhalten.
Saudi-Arabien und seine arabischen Verbündeten waren entsetzt über Trumps Plan, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu säubern und die meisten von ihnen in Jordanien und Ägypten anzusiedeln – eine Idee, die von Kairo und Amman sofort abgelehnt wurde und die in den meisten Teilen der Region als zutiefst destabilisierend angesehen wird.
Die Bestürzung in Saudi-Arabien wurde noch verstärkt, weil der Plan die Forderung des Königreichs nach einem klaren Weg zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit als Bedingung für die Normalisierung der Beziehungen zu Israel zunichtemachen würde – ein möglicher Deal, der auch den Weg für einen ehrgeizigen Militärpakt zwischen Riad und Washington ebnen würde, um die Abwehrkräfte des Königreichs gegen Iran zu stärken.

Der jüngste ägyptische Vorschlag sieht die Bildung eines nationalen palästinensischen Komitees vor, das den Gazastreifen ohne Beteiligung der Hamas regieren soll, eine internationale Beteiligung am Wiederaufbau, ohne dass Palästinenser ins Ausland umgesiedelt werden, und eine Annäherung an eine Zwei-Staaten-Lösung, so drei ägyptische Sicherheitsquellen.
Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und palästinensische Vertreter werden den Plan in Riad prüfen und diskutieren, bevor er auf einem für den 27. Februar geplanten arabischen Gipfel vorgestellt wird, so die arabische Regierungsquelle.
Die Rolle des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, allgemein bekannt als MbS, wird dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Mehr zum Thema - Saudi-Arabien greift Netanjahu in Staatsmedien scharf an

de.rt.com/der-nahe-osten/23680…

Der CEO des Medienunternehmens Ringier, Marc Walder, und Peter Lauener, der frühere Kommunikationschef von Alain Berset, werden im Zuge der sogenannten "Corona-Leaks" nicht juristisch belangt. Das Bundesgericht bestätigt das Urteil des Berner Zwangsmaßnahmengerichts, dass die sichergestellten Daten versiegelt bleiben.

Im November 2020, auf dem Höhepunkt der Pandemie, informierte Bersets Kommunikationschef Lauener Ringier-Manager Walder über vertrauliche Beschlüsse zur Impfstofffinanzierung. Kurz darauf veröffentlichte die Zeitung Blick eine Schlagzeile, die eine Entscheidung des Bundesrats vorwegnahm. Zwei Jahre später machte die Schweiz am Wochenende diesen Vorfall öffentlich, gestützt auf Einvernahmeprotokolle aus einem Strafverfahren.

Die Bundesanwaltschaft stieß auf diese E-Mails im Rahmen eines anderen Verfahrens zur "Crypto-Affäre". Sie weitete ihre Ermittlungen aus, führte Hausdurchsuchungen bei Lauener und Walder durch und beschlagnahmte umfangreiche Datenmengen.

Die Betroffenen sowie die Ringier AG forderten die Versiegelung der Daten, während die Bundesanwaltschaft deren Entsiegelung und eine gezielte Untersuchung nach journalistischen Kontakten beantragte.

Das Urteil: Schutz des Redaktionsgeheimnisses

Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Bundesanwaltschaft ab und stellte sich klar auf die Seite des Quellenschutzes. Das Redaktionsgeheimnis ist in der Bundesverfassung verankert und erstreckt sich nicht nur auf Journalisten, sondern auch auf Hilfspersonen wie Verleger und Geschäftsleitungsmitglieder. Dadurch genießt auch Medienmanager Walder diesen Schutz.

Eine Aufhebung des Redaktionsgeheimnisses ist nur in Ausnahmefällen möglich – etwa bei der Aufklärung schwerer Straftaten wie Tötungsdelikten. Eine Amtsgeheimnisverletzung hingegen stellt lediglich ein Vergehen dar, sodass die Voraussetzungen für eine Entsiegelung nicht erfüllt waren.

Mit seinem Entscheid stärkt das Bundesgericht die Wächterfunktion der Medien. Diese sollen Missstände aufdecken können, ohne dass Informanten Repressalien befürchten müssen.

Das Gericht hält fest:

"Kann der Informant davon ausgehen, dass sein Name geheim bleibt, wird er die Information den Medien eher zugänglich machen, als wenn er mit der Offenlegung seines Namens rechnen müsste, was rechtliche, berufliche und gesellschaftliche Nachteile für ihn haben könnte."

Das Motiv des Informanten sei dabei unerheblich – entscheidend sei das Vertrauen zwischen Quelle und Medien.

Dieses Urteil wird in die amtliche Sammlung aufgenommen und dient künftig als Präzedenzfall. Für die Bundesanwaltschaft bedeutet dies eine Einschränkung ihrer Möglichkeiten zur Strafverfolgung in ähnlichen Fällen. Ihr Verfahren zu den "Corona-Leaks" dürfte damit enden – ähnlich wie jenes zur "Crypto-Affäre".

Der Entscheid wirft jedoch eine grundsätzliche Frage auf: Ist Ringier-CEO Walder in seiner Funktion als Vermittler zwischen Bundesrat und Blick-Redaktion tatsächlich ein klassischer journalistischer Akteur?

Die Tatsache, dass geheime Informationen über ihn an eine Redaktion gelangten, lässt Zweifel an der strikten Trennung zwischen Politik und Medien aufkommen.

Ein Strafverfahren hätte möglicherweise zur Klärung beigetragen. Doch auch ohne gerichtliche Untersuchung kann sich die Öffentlichkeit eine Meinung bilden – nicht zuletzt dank der Enthüllungen der Schweiz am Wochenende.

Diese wurden selbst nur durch Indiskretionen und einen funktionierenden Quellenschutz ermöglicht. Damit bestätigt das Urteil nicht nur die Relevanz der Medienfreiheit, sondern auch deren zentrale Rolle in der demokratischen Kontrolle staatlicher Entscheidungen.

Mehr zum Thema ‒ Die Schweiz und die gestohlenen Staatsgelder der Ukraine

de.rt.com/schweiz/236806-schwe…

Die russische Währung reagierte auf das Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und Donald Trump mit einem rasanten Anstieg – überraschend für Experten. So fiel am 13. Februar der Wechselkurs der US-Währung gegenüber dem Rubel auf dem internationalen Devisenmarkt Forex erstmals seit September des Jahres 2024 auf die Marke von 90 Rubel.

Vorübergehend verbilligte sich der US-Dollar sogar auf 89,49 Rubel, wie Daten der Finanzportale Tradingview und Investing.com belegen. Den offiziellen Kurs für den 13. Februar stellte die russische Zentralbank bei 94,05 Rubel pro US-Dollar fest. Ein derartiger Kurs wurde erstmals seit Oktober des Jahres 2024 registriert. Die Marktbeobachter der Zeitung Iswestija bemerken:

"Der Wechselkurs der Landeswährung hat sich in Erwartung entschlossener Maßnahmen zur Aufnahme von Verhandlungen über die Ukraine durch die neue US-Regierung verstärkt, glauben Experten. Neben den nachlassenden geopolitischen Spannungen zwischen Russland und den USA haben auch die saisonal niedrige Devisennachfrage der Importeure, die günstigen Ölpreise und die strenge Geldpolitik der Zentralbank ihre Rolle für die Wechselkurse gespielt."

Laut Wladislaw Antonow, einem Finanzanalysten bei BitRiver, ist die Geopolitik der dominierende Faktor für die aktuelle Rubelaufwertung. In einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija sagte er unter anderem:

"Nach dem gestrigen Telefonat zwischenPutin und Trump reagierte der Markt mit einer Aufwertung des Rubels. Technisch gesehen, sehen wir, dass der Dollar-Wechselkurs auf 91,76 Rubelfiel und an einer wichtigen Marke stoppte.

Wenn diese durchbrochen wird, ist eine Bewegung auf 90,5 Rubel und sogar 87,5 Rubel pro US-Dollar möglich. Die Geopolitik dominiert heute vielleicht über alle anderen Faktoren. Es genügt ein Blick auf die gestrige Marktreaktion: Eine Nachricht über die Verhandlungen ließ den US-Dollar um mehr als 4,65 Prozent fallen und den Moskauer Börsenindex um 5,78 Prozent steigen."

Eine anhaltende starke Aufwertung des Rubels ist jedoch unwahrscheinlich, da die Haushaltsausgaben steigen und die Ölpreise niedrig sind, meinen die Marktexperten.

Und obwohl in der gegenwärtigen Situation alle Marktteilnehmer mit der Erwartung positiver Veränderungen leben, kann die Realität noch Überraschungen bringen. "Das Einzige, was wir mit Sicherheit sagen können, ist, dass uns eine erhöhte Volatilität erwartet und wir auf jede mögliche Weiterentwicklung vorbereitet sein müssen", so Wladislaw Antonow zusammenfassend.

Mehr zum Thema - Wo liegen die Grenzen für das Wachstum der russischen Wirtschaft?

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de.rt.com/russland/236797-puti…

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, geht davon aus, dass US-Vizeminister J.D. Vance im Rahmen seiner heutigen Rede im Bayerischen Hof den Rückzug aller US-Truppen aus Europa verkünden wird. Das erklärte Heusgen im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Er fügte hinzu, dies sei die Stunde Europas. Man sei bereit, die großen Herausforderungen anzunehmen und mehr für die eigene Verteidigung zu tun.

Vance wird heute auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum Thema "Die USA in der Welt" referieren. Der Vortrag ist für 16:30 Uhr angesetzt.

Der Aussage Trumps, auf der Konferenz würden auch erste Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine stattfinden, steht Heusgen skeptisch gegenüber. Dem Deutschlandfunk sagte Heusgen, es seien keine russischen Vertreter akkreditiert.

Ein Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vance ist nicht vorgesehen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen spricht von einem grundlegenden Strategiewechsel der USA. Röttgen sieht in den transatlantischen Beziehungen ein partnerschaftliches Verhältnis. Trump habe ohne Rücksprache mit den "Verbündeten" mit Russlands Präsident Putin telefoniert, empörte sich Röttgen.

Mehr zum Thema – US-Vizepräsident Vance: Spitzenpolitiker in Europa haben Angst vor ihrem eigenen Volk

de.rt.com/international/236807…

Die USA haben den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Sein Vermögen in den USA wird eingefroren, ihm und seiner Familie die Einreise in die USA untersagt. Grund für die Sanktionen ist die Anklage Khans gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Israels, Joaw Galant. Beiden wirft Khan Kriegsverbrechen und Völkermord an den Palästinensern vor. Khan beantragte Haftbefehl.

Der entsprechende Erlass des US-Finanzministeriums begründet die Sanktionen gegen Khan damit, dass der IStGH einen Präzedenzfall geschaffen habe, der US-amerikanische Staatsbürger der Gefahr missbräuchlicher Verurteilungen und einer möglichen Verhaftung aussetze.

"Der IStGH hat ohne rechtliche Basis und ohne legitime Gerichtsbarkeit gegenüber US-Bürgern und ihren Verbündeten, einschließlich Israels, mit der Einleitung von Vorermittlungen und der Ausstellung von Haftbefehlen seine Macht missbraucht", heißt es in dem Erlass.

Das US-Finanzministerium bestätigte, dass Khans Name auf die entsprechende Sanktionsliste gesetzt wurde. US-Amerikanern ist es damit verboten, Geschäfte mit Khan abzuwickeln.

Der Internationale Strafgerichtshof verurteilte die Sanktionen und betonte seine Verpflichtung gegenüber der Gerechtigkeit, die Millionen unschuldigen Opfern von Verbrechen Hoffnung gibt.

Weder Israel noch die USA sind Vertragsstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Beide Länder haben ihre Unterschriften zurückgezogen.

Als der Chefankläger des IStGH jedoch einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, wegen der angeblichen Verschleppung ukrainischer Kinder beantragte, lobten die USA diesen Schritt noch. Auch Russland erkennt den IStGH nicht an.

In einer Stellungnahme des IStGH warnt dieser davor, dass durch die Sanktionen das internationale Recht Schaden nehmen könnte. Allerdings ist bereits jetzt klar, dass es eine wirksame internationale Strafgerichtsbarkeit unter Einbeziehung aller Staaten der Welt nicht gibt.

Mehr zum Thema – Baerbock lehnt US-Sanktionen gegen IStGH ab – wegen Putin

de.rt.com/nordamerika/236796-u…

Russlands Außenminister Sergei Lawrow wird am Treffen des G20-Außenministerrats teilnehmen. Dies bestätigte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Sacharowa betonte, dass Lawrow in seinen Reden eine umfassende Analyse der internationalen Lage vornehmen werde – mit besonderem Fokus auf die Ursachen der anhaltenden geopolitischen Konflikte. Zudem werde die russische Delegation "konkrete Schritte zur Überwindung destruktiver Entwicklungen" skizzieren.

US-Außenminister Marco Rubio hatte am 6. Februar erklärt, dass er nicht an dem Treffen in Johannesburg teilnehmen werde. Er versicherte jedoch, dass die USA "in irgendeiner Form" vertreten sein würden. Bei einer Pressekonferenz in Santo Domingo sagte er:

"Ich glaube nicht, dass das Thema des G20-Treffens so wichtig ist, dass wir ihm besondere Aufmerksamkeit schenken müssen."

Zuvor hatte Marat Berdyjew, Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, in einem Interview mit Interfax erklärt, dass Russland zahlreiche Anfragen für bilaterale Gespräche mit Lawrow am Rande des G20-Treffens erhalten habe. Insbesondere von Staaten des sogenannten "globalen Südens". Das internationale Interesse an einem Dialog mit Russland nehme nicht ab, sondern stetig zu, so Berdyjew.

Das G20-Außenministertreffen unter Vorsitz der südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor findet am 20. und 21. Februar in Johannesburg statt. Das diesjährige Motto unter dem Vorsitz Südafrikas lautet "Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit".

Insgesamt plant Südafrika im Laufe des Jahres mehr als 130 Veranstaltungen in unterschiedlichen Formaten auf verschiedenen Ebenen.

Der G20-Gipfel 2025 findet am 21. und 22. November in Johannesburg, Südafrika, statt. Es ist das 20. Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Zwanzig und das erste Mal, dass ein afrikanisches Land den Gipfel ausrichtet.

Mehr zum Thema – G20: Japan und Russland reduzieren ihre Auslandsschulden am schnellsten

de.rt.com/russland/236795-lawr…

Von Michail Katkow

Historischer Anruf

"Wir haben vereinbart, eng zusammenzuarbeiten und das Land des anderen zu besuchen. Wir haben auch vereinbart, dass unsere entsprechenden Teams unverzüglich Verhandlungen aufnehmen und wir damit beginnen, dass wir den Präsidenten der Ukraine Selenskij anrufen und ihm von unserem Gespräch berichten, was ich sogleich tun werde", sagte Trump unmittelbar nach dem Telefonat mit Putin.

Mit Selenskij sprach der US-Präsident etwa eine Stunde lang. "Präsident Trump informierte mich, was ihm Putin gesagt hat. Wir glauben, dass die Kräfte Amerikas ausreichen, um gemeinsam mit uns, gemeinsam mit allen Partnern, Putin und Russland zum Frieden zu zwingen", verkündete dazu das Oberhaupt des Kiewer Regimes.

Trump denkt, dass es der Ukraine möglicherweise gelingen werde, einen Teil der verlorenen Gebiete zurückzuerhalten, doch eine Rückkehr zu den Grenzen von 2014 sei wenig wahrscheinlich. Darüber hinaus sei ein Beitritt Kiews zur NATO "unpraktisch". Dafür seien Präsidentschaftswahlen notwendig.

Trump versprach, Putin persönlich in Saudi-Arabien zu treffen und regelmäßigen telefonischen Kontakt zu halten.

Der Pressesekretär des Kremls, Dmitri Peskow, war in seinen Einschätzungen verhaltener. "Präsident Trump plädierte für eine schnellstmögliche Einstellung der Kampfhandlungen und eine Lösung des Problems mit friedlichen Mitteln. Präsident Putin erwähnte seinerseits die Notwendigkeit, die Grundursachen des Konflikts zu beseitigen", betonte er.

Westliche Medien vermuteten sogleich, dass Kiew von Verhandlungen ausgeschlossen werde. So werde die Ukraine nach Ansicht der Zeitung The New York Times wenig Einfluss ausüben können. "Das Telefonat zwischen Trump und Putin fand am selben Tag statt, als US-Verteidigungsminister Pete Hegseth einräumte, dass eine Wiederherstellung der Grenzen von 2014 'unrealistisch' sei. Für Putin wurde dieser Anruf zu einem wichtigen Meilenstein, der das Scheitern der Bemühungen des Westens kennzeichnete, ihn diplomatisch zu isolieren", schreibt die Zeitung.

Die polnische Zeitung Rzeczpospolita erinnert: In Europa machten sich viele Sorgen, dass Trump direkte Gespräche mit Putin aufnehmen werde. Gerade das sei geschehen, und zwar über die Köpfe von Europäern und Ukrainern hinweg. "Das Gespräch mit Trump bedeutet ein Ende von Putins Isolation. Von nun an ist er ein gleichberechtigter Partner des einflussreichsten Staatschefs der Welt", bemerkt die Publikation.

Frieden auf Pause

Wie dem auch sei, gab es unter realen Ergebnissen bisher nur ein Gefangenenaustausch. In die USA kehrte Marc Fogel zurück, der für Drogenschmuggel verurteilt worden war. Dennoch ist sich Trump sicher: "Dies ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung des Kriegs mit der Ukraine." Im Gegenzug ließ Washington den Unternehmer Alexandr Winnik frei, dem Geldwäscherei in Höhe von Milliarden US-Dollar über die Kryptobörse BTC-e vorgeworfen worden war.

Die Veröffentlichung des US-amerikanischen Friedensplans steht immer noch aus. Alle erwarteten, dass dies während der Münchner Sicherheitskonferenz zwischen dem 14. und 16. Februar geschehen werde. Doch am 10. Februar berichtete die Zeitung The Telegraph unter Verweis auf informierte Quellen, dass der Ukraine-Sonderbeauftragte des US-Präsidenten, Keith Kellogg, die Ausarbeitung des Plans eingestellt habe, um die Strategie mit den NATO-Verbündeten zu besprechen.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg betont: Der Plan müsse von Trump persönlich verkündet werden. Kellogg habe dem US-Präsidenten einige Varianten vorgelegt, die auf Grundlage der Ergebnisse der Münchner Konferenz und seines Besuchs in Kiew verfasst wurden.

"Wir bleiben für einen Dialog offen. Wir treten für eine wirklich gerechte, umfassende und endgültige Beilegung der Krise ein, die nur durch eine Beseitigung ihrer Grundursachen möglich ist. Zwei Hauptursachen sind die Erweiterung der NATO und die Verletzung der Rechte ethnischer Russen und russischsprachiger Bewohner der Ukraine. Ohne eine Beseitigung dieser Gründe werden wir einen vorübergehenden Waffenstillstand oder ein Einfrieren des Konflikts mit seiner unweigerlichen Fortsetzung erhalten. Für Russland ist das inakzeptabel", erklärte der stellvertretende Außenminister Russlands Michail Galusin Moskaus Position.

Er fügte hinzu, dass als Grundlage einer Friedensvereinbarung die 2022 in Istanbul erzielte Vorarbeit dienen könnte: eine neutrale, blockfreie, atomwaffenfreie Ukraine, ihre Demilitarisierung und Entnazifizierung, keine Stationierung ausländischer Truppen oder Errichtung ausländischer Stützpunkte auf ukrainischem Gebiet. Darüber hinaus müsse Kiew die Realitäten vor Ort berücksichtigen, von denen Putin im Juni 2024 sprach.

Wer Schulden macht, muss auch zahlen

Auch für die Ukraine hat Trump besondere Wünsche. Insbesondere will er für die geleistete Militärhilfe den Zugang zu ihren Bodenschätzen. "Sie können sich einigen oder sich nicht einigen. Sie können irgendwann ein Teil Russlands sein oder kein Teil Russlands sein. Doch wir werden all dieses Geld dort haben, und ich will es zurückholen", verkündete er. Trump zufolge habe das ukrainische Territorium "einen riesigen Wert" im Hinblick auf Vorkommen von Seltenerdmetallen, Öl und Gas. "Ich will, dass unser Geld in Sicherheit ist, denn wir geben hunderte Milliarden Dollar aus", betonte der Präsident der USA.

Nach Angaben des US-Außenministeriums gewährte Washington bis zum 20. Januar, also vor Trumps Amtsantritt, Militärhilfe im Wert von 69,2 Milliarden US-Dollar. Der US-Rat für auswärtige Beziehungen (Council of Foreign Relations) nennt eine andere Summe, nämlich 175 Milliarden. Trump selbst spricht von 300 bis 350 Milliarden und fordert dieses Geld zurück.

Der US-Präsident versichert, dass die ukrainische Regierung bereits in alles eingewilligt habe. Doch Selenskij erkennt lediglich Schulden im Umfang von 76 Milliarden US-Dollar an.

"Ich habe ihm gesagt: 'Das ist ein sehr reiches Land, und wir haben Bodenschätze. Das bedeutet nicht, dass wir irgendjemandem, selbst strategischen Verbündeten, etwas schenken. Die Rede ist von einer Partnerschaft. Investiert also bitte Geld, bringt eure Unternehmen hierher. Lasst uns zusammen Bodenschätze fördern und daran verdienen'", führte das Oberhaupt des Kiewer Regimes in einem Interview für die Zeitung The Guardian aus.

Selenskij merkte an: Zahlreiche ukrainische Bodenschätze seien für militärische Technologien von enormer Wichtigkeit. Deswegen dürfe man nicht zulassen, dass sie in Moskaus Hände fallen, das angeblich plane, den Westen anzugreifen. Außerdem ist Selenskij bereit, den Verbündeten der Ukraine Verträge für einen Wiederaufbau nach dem Krieg zu gewähren.

Indessen berichten westliche Medien, dass es in der Ukraine keine Vorräte an Seltenerdmetallen im Wert von hunderten Milliarden Dollar gebe. Es gibt Uran, Lithium und Titan, doch all das gibt es auch in den USA. Darüber hinaus kontrolliert Russland bereits einen bedeutenden Anteil der Vorkommen. Laut Bloombergs Vermutung versuche Selenskij, Trumps Habgier auszunutzen und ihn auf die eigene Seite zu bringen. Was den Inhalt der "reichen Mitgift" angehe, so zeichnete sich der US-Präsident noch nie durch eine Liebe zum Detail aus.

Territorialer Handel

Dazu will das Oberhaupt des Kiewer Regimes Territorien mit Russland austauschen. Gemeint ist jener Teil des Gebiets Kursk, der nach dem ukrainischen Überfall vom August 2024 noch nicht befreit wurde. Somit verzichtete Selenskij faktisch auf seine bisherige Forderung nach einer Rückkehr zu den Grenzen von 1991. Außerdem bittet er um ein NATO-Friedenskontingent. Seiner Meinung nach wären 100.000 bis 150.000 Soldaten ausreichend, allerdings unbedingt unter der Beteiligung der USA.

Denis Denissow, Experte der Finanzuniversität der Regierung Russlands, vermutet, dass die Konfliktparteien die Unvermeidbarkeit von Verhandlungen hingenommen haben und sich nun darauf vorbereiten. "Der Prozess einer Klärung von Positionen hat begonnen. Dabei erwarten wir nach wie vor von den USA, dass sie einen Friedensplan oder zumindest einen Plan des Einfrierens von Kampfhandlungen vorlegen. Bisher sind die USA immer noch mit dem Sammeln von Informationen beschäftigt. Es ist fraglich, ob das Ergebnis Moskau und Kiew zufriedenstellen wird. Im Endeffekt hängt alles davon ab, was auf dem Schlachtfeld passiert", erklärte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Wladimir Scharichin, stellvertretender Leiter des Instituts der GUS-Staaten, hält Verhandlungen zwischen Russland und den USA durchaus für möglich, denn Moskau habe immer noch ein Restvertrauen zu Washington. Kiew sei aber außen vor, weil es längst die Selbstständigkeit verloren habe.

"Bevor die USA aus den Waffenbeschränkungsverträgen ausgetreten sind, hatten sie sie immerhin eingehalten. Und die Ukraine wird schlicht verpflichtet werden, das zu tun, was Russland und die USA vereinbaren werden. Kiew hat es sich selbst eingebrockt, als es die eigene Souveränität an Washington übergab", erklärt Scharichin.

Insgesamt werden Trumps erste Schritte von den Experten als positiv bewertet. Allerdings warnen sie: Schnelle Ergebnisse sind nicht zu erwarten.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 14. Februar 2025.

Mehr zum Thema – Putin und Trump stellen die amerikanisch-russischen Beziehungen vom Kopf auf die Füße

de.rt.com/international/236786…

Schäden und Brand – dies war das Ergebnis des Einschlags und der Explosion eines Geschosses oder seiner Trümmer in das Kaponnier über dem Reaktor Nummer 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl in der Nacht auf den 14. Februar 2025. Nach der Katastrophe im Jahr 1986 ist der Sarkophag über dem Meiler errichtet worden. Er hält radioaktives Material, das gegebenenfalls weiterhin aus dem Reaktor austreten könnte, von der Außenwelt isoliert.

Der Brand habe schnell gelöscht werden, berichten ukrainische Medien. Eine Zunahme der Strahlenbelastung sei trotz dem, wie es heißt, erheblichen Schaden am Sarkophag bislang nicht zu verzeichnen. Die Intensität der Strahlung werde laufend überwacht.

Auch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) berichtet auf ihrer Präsenz im sozialen Netzwerk X über den Drohnenangriff und weist darauf hin, dass ihre Mitarbeiter die Explosion gegen 02:00 Uhr gehört hätten.

Wladimir Selenskij, amtierender Präsident der ehemaligen Ukrainischen SSR, legte am Morgen des 14. Februar seine Version des Sachhergangs vor, in der er die Schuld Russland unterschiebt: Russlands Militär habe eine Kamikazedrohne mit einem Sprengkopf in das Kaponnier gelenkt. Das bedeute, dass Wladimir Putin sich nicht auf Verhandlungen vorbereite.

Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte Selenskijs Anschuldigungen vehement als einen weiteren Schieberei-Trick in einer Reihe von vielen:

"Zu Tschernobyl verfüge ich aktuell noch über keine genaue Information. Eines weiß ich jedoch: Es kann keine Rede davon sein, dass Angriffe auf jegliche Objekte der nuklearen Infrastruktur, der Kernenergie-Infrastruktur ausgeführt werden. Russlands Militär macht so etwas nicht.

Darum laufen jedwede dahingehende Behauptungen der Wirklichkeit zuwider.

Höchstwahrscheinlich haben wir hier mit einer weiteren Provokation, einem Hütchenspielertrick zu tun. So etwas mag das Kiewer Regime sehr gern und ekelt sich nicht davor, bei so etwas dann und wann auch Hand anzulegen."

Tatsächlich lassen nicht zuletzt nicht nur die bisherigen Angriffe der ukrainischen Truppen etwa auf das AKW Saporoschje oder das AKW Kursk, unter anderem auch auf die Zwischenlager für ausgebrannte und somit schwerverstrahlte Brennstäbe, sondern auch die mediale Begleitung dieses Vorfalls an Selenskijs Worten Zweifel aufkommen:

Bild- und Videomaterial vom Einschlag und den Folgen sind von derart hoher Qualität, als habe man Kamerateams zusammengezogen und sehr gutes Aufnahmeequipment gerade von der Seite aufgestellt, aus der das Geschoss in den Sarkophag einschlagen würde – alles schön im Voraus.

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Auch der Motor, der am Ort des Geschehens vorgefunden – oder "vorgefunden" – wurde und in der Tat an die Motoren erinnert, wie sie in Kamikazedrohnen der Typenreihe Shahed/Geran verwendet werden, vermag nicht zu überzeugen: Sind doch solche Motoren, Vierzylinder-Zweitakter im Boxerformat, so gar nicht selten in der Ukraine.

Ein Motor, wie sie in Kamikazedrohnen der Typenreihe Shahed/Geran verwendet werden: Vierzylinder-Zweitakter im Boxerformat. AKW Tschernobyl, Ukraine, 14. Februar 2025.Soziale Medien
Sie werden dann und wann an den Einschlagstellen besagter Drohnen entdeckt. Vor allem in den immer selteneren Fällen, wenn die jeweilige Drohne von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen wurde und nicht explodierte oder der Sprengkopf aus sonstigen Gründen nach Einschlag am Ziel nicht ausgelöst wurde.

Einer von diesen Motoren konnte seinerzeit sogar vergleichsweise intakt geborgen werden und kam in die Hände des Videobloggers Jewgeni Trawnikow aus Kiew, der sich mit Theorie der Verbrennungsmotoren und Tuning- und Reparaturpraxis befasst. Seitdem widmet Trawnikow eine Reihe von Ausgaben seines Blogs der Wiederinstandsetzung dieses Motors. Sprich, einen solchen Motor aufzutreiben, um damit einen "russischen" Angriff auf das AKW Tschernobyl zu fingieren, wäre für die ukrainischen Behörden so gar keine schwere Übung.

Zuvor, am 6. Januar 2025, meldete die IAEA Explosionen in der Nähe des Kernkraftwerks Saporoschje nach einem Angriff einer Kamikazedrohne der Streitkräfte der Ukraine auf das dortige Ausbildungszentrum. Die ukrainische Drohne landete auf dem Dach des Gebäudes G des Schulungszentrums des Kernkraftwerks, in dem sich der weltweit einzige Reaktorhallensimulator in Originalgröße befindet. Bei dem Angriff wurde allerdings niemand verletzt und es entstand kein größerer Schaden.

Am 12. Februar 2025 gab die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa eine erneute Unterbrechung der geplanten Rotation von IAEO-Experten am Kernkraftwerk Saporoschje bekannt, die bereits zuvor aufgrund des Vorgehens der ukrainischen Seite verschoben werden musste.

Der Diplomatin zufolge blockierten die ukrainischen Streitkräfte die Fortbewegung der ablösenden Expertengruppe der Agentur an einem Straßenkontrollposten auf der Strecke zum vereinbarten Ablöseort, während russisches Militärpersonal und die von ihm zum Ablöseort geleitete Gruppe von ukrainischen Truppen mit Drohnen, Mörsern und Artillerie angegriffen wurden. Dies ist bereits das zweite Mal im Februar, dass eine Ablösung einer IAEA-Expertengruppe durch das Kiewer Regime verhindert wurde. Die Rotation war ursprünglich für den 5. Februar geplant, musste jedoch durch Kiews Verschulden auf den 12. Februar verschoben werden.

Mehr zum Thema – Ukraine beschießt AKW Kursk – Explosionen und Brände in Atomstadt Kurtschatow

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de.rt.com/europa/236784-explos…

Taiwans Präsident hat versprochen, als Reaktion auf Donald Trumps globale Zolldrohungen und den Druck auf Taiwans Halbleiterindustrie, die Einkäufe und die Investitionen in den USA zu erhöhen.

"Wir werden die Investitionen in den USA und die Einkäufe dort erhöhen, um den bilateralen Handel auszugleichen", sagte Taiwans Präsident Lai Ching-te am Freitag gegenüber Reportern, nur wenige Stunden nachdem der US-Präsident angekündigt hatte, "reziproke Zölle" auf Länder zu erheben, mit denen die Vereinigten Staaten große Handelsdefizite haben.

Das Handelsdefizit der USA mit Taiwan, ihrem siebtgrößten Handelspartner, hat sich im vergangenen Jahr um 26,1 Mrd. Dollar auf 73,9 Mrd. Dollar ausgeweitet, was auf die boomende Nachfrage nach hochmodernen Chips für künstliche Intelligenz zurückzuführen ist. Die meisten davon werden von der "Taiwan Semiconductor Manufacturing Company", dem weltweit größten Chiphersteller, produziert.

Lai bekräftigte jedoch Taiwans führende Rolle in der globalen Chipherstellung und wies Trumps Forderung zurück, die taiwanesische Halbleiterindustrie – welche der US-Präsident des "Diebstahls" bezichtigt hatte – zurück in die USA zu holen.

"Ich möchte betonen, dass Taiwan als weltweit stärkste Halbleitermacht in der Lage und bereit ist, auf neue Situationen zu reagieren", sagte Lai.
Er versprach, "Taiwans Unverzichtbarkeit in der globalen Lieferkette zu sichern" und schlug eine "globale demokratische Halbleiter-Lieferketten-Initiative" vor, um den USA zu helfen, widerstandsfähigere Lieferketten aufzubauen – eine kooperative Vision, die sich von Trumps protektionistischen Bemühungen unterscheidet, die Industrie im eigenen Land zu konzentrieren.

Bei der Ankündigung seiner jüngsten Zollpläne am Donnerstag wiederholte Trump den Vorwurf, dass Taiwan "uns das Chipgeschäft weggenommen" habe.

"Wir wollen dieses Geschäft zurück in den Vereinigten Staaten", sagte er. "Und wenn sie es nicht zurückbringen, werden wir nicht sehr glücklich darüber sein."

Lai bekräftigte am Freitag, dass Taipeh der "zuverlässigste Handelspartner" der USA sei und berief sich auf die gemeinsamen demokratischen Werte der beiden Länder.

Mehr zum Thema - Taiwan will mögliche Trump-Zölle gegen abtrünnigen Inselstaat verhindern

de.rt.com/asien/236778-nach-zo…

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass "hochrangige" US-Vertreter am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit ihren russischen Amtskollegen zusammentreffen werden, um über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu sprechen.

Wladimir Putin und sein US-amerikanischer Amtskollege haben am Mittwoch fast 90 Minuten lang miteinander telefoniert. Dies war das erste bekannte direkte Gespräch zwischen den Staatschefs Russlands und der USA seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022. Am Donnerstag sagte Trump, das Telefonat habe den Weg für weitere direkte Kontakte zwischen amerikanischen und russischen Beamten geebnet.

"Sie haben morgen ein Treffen in München. Russland wird mit unseren Leuten dort sein", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus.

Trump fügte hinzu, dass "die Ukraine übrigens auch eingeladen ist", ohne jedoch das Format des Treffens zu nennen oder klarzustellen, ob es sich um einen Drei-Wege-Dialog oder eine Reihe bilateraler Gespräche handeln würde.

"Ich weiß nicht genau, wer von jedem Land dabei sein wird, aber hochrangige Leute aus Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten", fügte der US-Präsident hinzu.

Donald @realDonaldTrump and the Trump family have made it clear that they are the ulitmate grifters. Two massive crypto pump and dumps running simultaneoulsy on day one. All of this degeneracy is only made possible by the US Dollar's status as world reserve currency. Trump will…
— Thomas Penn (@ThomasJPenn) January 20, 2025

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag, die Tatsache, dass beide Präsidenten ihre Bereitschaft zum Dialog bekundet hätten, sei eine "sehr wichtige Errungenschaft", die "einen Apparat von Helfern, Ministerien und so weiter in Gang gesetzt hat, der nun schrittweise den Dialog aufnehmen und die nächsten Kontakte vorbereiten wird".

"Jetzt, da die Staats- und Regierungschefs ihren politischen Willen unter Beweis gestellt und ihre Helfer mit den notwendigen Anweisungen zur Aufnahme von Gesprächen versorgt haben, bitten wir um etwas Geduld. Diese Gespräche brauchen Zeit, um in Schwung zu kommen", so Peskow.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis 16. Februar in München statt. US-Vizepräsident J.D. Vance wird die amerikanische Delegation leiten und voraussichtlich mit Wladimir Selenskij zusammentreffen. Außenminister Marco Rubio erklärte, die Konferenz biete amerikanischen Vertretern die Gelegenheit, "einen breiten Weg nach vorn" in Bezug auf die Ukraine aufzuzeigen.

Es wird erwartet, dass der Gesandte des US-Präsidenten, Keith Kellogg, deutlich machen wird, dass die USA nicht die Absicht haben, Truppen zum Schutz der Ukraine zu entsenden, und die europäischen NATO-Verbündeten Washingtons auffordern, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Russische Vertreter haben seit 2022 nicht mehr an der Münchner Konferenz teilgenommen, und Moskau hat seine diesjährige Teilnahme noch nicht bestätigt oder die Zusammensetzung seiner Delegation bekannt gegeben.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat sich zurückhaltend zu der Ankündigung aus Washington geäußert, dass Gespräche zwischen "hochrangigen" Vertretern der USA und Russland in München geplant seien. "Wir haben keine russischen Regierungsvertreter akkreditiert", sagte Heusgen vor Beginn der Konferenz im Deutschlandfunk. "Ohne Akkreditierung kommt man hier nicht rein", hat er deutlich gemacht.

Mehr zum Thema - US-Vizepräsident Vance: Spitzenpolitiker in Europa haben Angst vor ihrem eigenen Volk

de.rt.com/international/236777…

Donald Trumps erste Schritte nach seiner Rückkehr ins Amt des US-Präsidenten sind ein "Elektroschock" für Europa gewesen. Diese Ansicht vertritt der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit der Financial Times (FT), in dem er betont, dass dieser externe Schock der EU helfen könne, sich an die Herausforderungen der Zeit anzupassen.

"Das ist ein Elektroschock. Wir brauchen asymmetrische Impulse. Impulse von außen."

Laut Macron sind Trumps Entscheidungen ein Signal für die EU, stärker in ihre eigene Verteidigung sowie in wirtschaftliche und technologische Erneuerung zu investieren. Europas Länder müssten "Muskeln aufbauen" und diesen Themen mehr Aufmerksamkeit widmen. "Für Europa ist dies der Moment, das Tempo zu erhöhen und zu handeln". Die EU "hat keine andere Wahl", warnt Macron.

Ende der strategischen Abhängigkeit von den USA

Macron ist überzeugt, dass die "extreme strategische Unsicherheit" jene europäischen Länder wachrütteln wird, die bisher auf eine Fortsetzung ihrer "strategischen Abhängigkeit" von den USA gesetzt haben:

"Es gab ein Modell, in dem Europa vom chinesischen Absatzmarkt profitierte, durch den amerikanischen Sicherheitsschirm geschützt war und seine Industrie mit billigem russischem Gas am Laufen hielt. Aber von allen drei Punkten können wir uns jetzt verabschieden."

Nach Ansicht des französischen Staatspräsidenten kann Europa seine Position nur durch ein "strategisches Erwachen" stärken. Insbesondere durch mehr Investitionen in die Verteidigung, wirtschaftliche Integration und weniger Regulierung. Das künftige militärische Potenzial Europas müsse es ermöglichen, "ohne die USA zu agieren". Dies werde allerdings fünf bis zehn Jahre dauern, so Macron:

"Wir brauchen eine vollständig integrierte europäische Verteidigung und eine industrielle und technologische Basis. Das geht weit über bloße Diskussionen über Verteidigungsausgaben hinaus. Wenn wir einfach unsere Abhängigkeit von den USA vertiefen, werden wir in 20 Jahren immer noch nicht das Problem des europäischen Souveränitätsdefizits gelöst haben."

Europa müsse sich aus der Abhängigkeit von amerikanischen Waffensystemen, insbesondere den Patriot-Luftabwehrraketen, befreien, fordert Macron. Stattdessen ruft er die europäischen Partner dazu auf, das französisch-italienische Luftabwehrsystem SAMP-T anzuschaffen. "Wir müssen auch eine vollständig integrierte europäische Verteidigungs-, Industrie- und Technologiebasis aufbauen."

Trumps Verhandlungen mit Putin: Chance oder Risiko?

Laut FT zeigte sich Macron optimistischer als andere europäische Staatschefs hinsichtlich der Verhandlungen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine. Seiner Meinung nach habe der Republikaner ein "Fenster der Möglichkeiten" für eine diplomatische Lösung geschaffen, in der "jeder seine Rolle spielen muss".

Mit Blick auf die Verhandlungen zur Beilegung des Krieges in der Ukraine stellt Macron klar, dass nur der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im Namen Kiews mit Moskau verhandeln könne. Er warnt jedoch, dass ein Frieden, der einer De-facto-Kapitulation der Ukraine gleichkomme, eine "schlechte Nachricht für alle" wäre – auch für die USA.

Die zentrale Frage sei, so Macron, ob die russische Führung tatsächlich an einem stabilen Frieden interessiert sei:

"Die entscheidende Frage ist nun, ob Präsident Putin tatsächlich zu einem Waffenstillstand unter diesen Bedingungen bereit ist. Danach müssen die Ukrainer die Verhandlungen mit Russland führen."

Europa müsse dabei eine entscheidende Rolle übernehmen, indem es Sicherheitsgarantien für die Ukraine entwickle und ein neues Sicherheitssystem für die gesamte Region schaffe. Die USA hingegen müssten den Friedensdialog mit Russland anstoßen.

"Dann müssen die Ukrainer mit Russland verhandeln. Wir müssen alle wachsam bleiben."

Gegenüber Selenskijs Plänen, 150.000 bis 200.000 westliche Friedenssoldaten in der Ukraine zu stationieren, zeigt sich Macron skeptisch: "Wir müssen tun, was vernünftig, realistisch, durchdacht, abgewogen und koordiniert ist", so der französische Präsident.

Forderungen an die NATO – Spannungen mit der EU

Parallel dazu fordert Trump von den europäischen NATO-Partnern, ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth unterstützt diese Forderung indem er betont, dass die Sicherheit Europas "ein Imperativ für die europäischen NATO-Mitglieder" sein müsse.

Laut FT erwarten europäische Beamte, dass Trump die EU dazu drängen wird, die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine zu übernehmen und Friedenstruppen zur Überwachung eines zukünftigen Friedensabkommens zu entsenden.

Quellen von Politico bestätigten, dass die Beziehungen zwischen der EU und der neuen US-Regierung "so schlecht sind, dass sie praktisch nicht existieren".

Mehr zum Thema – Teure Zeiten ohne Russland: Macron bittet Unternehmen zur Kasse

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