Von Olga Samofalowa

Das russische Wirtschaftswachstum ist nicht nur höher als die ursprünglichen Prognosen vorhersagten, sondern auch höher als die Wachstumsraten in den Vereinigten Staaten und anderen "entwickelten Volkswirtschaften", hob der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem russischen Regierungschef Michail Mischustin hervor.

In den Vereinigten Staaten betrug das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr 2,8 Prozent, was "im Allgemeinen ein guter Indikator" ist. "Und in der Eurozone ist natürlich alles bescheidener, ich spreche jetzt von den führenden Volkswirtschaften: In Frankreich liegt das Wachstum bei 1,1 Prozent und in der Bundesrepublik Deutschland bei minus 0,2 Prozent", sagte der russische Staatschef. In Russland wuchs das BIP Ende letzten Jahres um 3,9 bis 4 Prozent.

Die Faktoren, die das russische BIP vorantreiben, sind jedoch nicht von Dauer. "Einer der wichtigsten Bereiche ist die Entwicklung der angebotsorientierten Wirtschaft. Wir müssen die Struktur dieses Wachstums ändern. Ich habe bereits gesagt, dass es wichtig ist, überall neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze zu schaffen – in allen Regionen unseres Landes", betonte der Präsident.

"Der Präsident spricht von strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft, weil das derzeitige Wachstum in Russland auf umfangreichen Faktoren beruht: steigende Staatsausgaben, Umverteilung von Ressourcen und hohe Rohstoffpreise. Solche Wachstumsquellen sind jedoch langfristig nicht tragfähig", meint Michail Kossow, Dozent und Leiter der Abteilung für staatliche und kommunale Finanzen an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität. Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel sowie Rückstand bei Technologie und Investitionen würden ebenfalls zu den Problemen beitragen.

In Russland hat sich eine Situation entwickelt, in der die Nachfrage das Angebot übersteigt, was zu einer Überhitzung der Wirtschaft geführt hat, gefolgt von Preissteigerungen und einer Verknappung von Waren und Dienstleistungen. Auf der einen Seite stiegen die Einkommen der Bürger und die Verbrauchernachfrage, auf der anderen Seite wurden importierte und einheimische Waren knapp.

"Die Wirtschaft befindet sich in einer Überhitzungsphase, das Wettbewerbsniveau ist heute niedriger als es bis 2022 war, da weniger Importe zur Verfügung stehen. Es ist schwierig, in einem Umfeld von Arbeitskräftemangel, einem nahezu ausgeglichenen Haushalt und hohen Zinssätzen weiter im gleichen Tempo zu wachsen. Gegenwärtig wächst das persönliche Einkommen weiterhin schneller als die Arbeitsproduktivität. Dies ist einer der inflationären Faktoren. Diese Situation kann jedoch nicht dauerhaft anhalten. In diesem Jahr werden wir eine Verlangsamung des Nominallohnwachstums erleben. Unser Basisszenario geht von einer Verlangsamung der russischen Wirtschaft auf etwa null im Jahr 2025 aus, was in erster Linie auf einen Rückgang der Inlandsnachfrage zurückzuführen ist, und zwar sowohl aufgrund zurückhaltenderer Haushaltsausgaben als auch aufgrund geringerer Ausgaben von Unternehmen und Privatpersonen", sagt Ilja Fjodorow, Chefvolkswirt bei BKS Investment World.

"Der Präsident spricht über den Übergang zu einem qualitativen und nachhaltigen Wachstum, das erstens die Entwicklung neuer Industrien gewährleisten wird: IT, Biotechnologie, Maschinenbau, chemische Industrie. Zweitens: Importersatz mit echtem Effekt – Produktion von komplexen Gütern, Werkzeugmaschinen, Elektronik, Autos. Drittens: Verringerung der Abhängigkeit von Öl und Gas – Erhöhung des Anteils der Verarbeitung und des Exports von Nicht-Rohstoffgütern. Viertens ist es notwendig, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen – Abbau von Bürokratie, Zugang zu Finanzierung, steuerliche Anreize", sagt Kossow. Und schließlich sei es unmöglich, zu einem qualitativen Wachstum der Wirtschaft überzugehen, ohne die Arbeitsproduktivität durch die Einführung von Automatisierung, Digitalisierung, verbessertem Management und Personalschulung zu erhöhen, was eine Reform des Bildungswesens und die Umschulung von Fachkräften erfordere, so der Experte.

Wenn solche Veränderungen nicht stattfinden, könnte die russische Wirtschaft stagnieren und beginnen, hinter der Weltwirtschaft zurückzubleiben, warnt Kossow. Für 2025 wird bereits eine Verlangsamung des Wachstums auf 1 bis 1,5 Prozent erwartet, gegenüber 3,9 bis 4 Prozent im Jahr 2024.

"Struktureller Wandel beim Wachstum ist nicht nur ein Schlagwort, sondern eine entscheidende Maßnahme für eine nachhaltige Entwicklung. Ohne Modernisierung der Wirtschaft wird das Wachstum nur vorübergehend sein und kann langfristig von einer Krise abgelöst werden", so der Experte weiter.

"Die Inflationsspirale kann sich immer weiter hochschrauben, wenn das Problem der Angebotssteigerung auf dem Markt nicht gelöst wird. Denn hohe Lohnzuwachsraten ohne Steigerung der Arbeitsproduktivität führen zu einer Beschleunigung der Inflation", erklärt Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global.

Um solche Folgen zu vermeiden, müsse man in Technologien investieren und den Grad der Abhängigkeit von anderen, auch befreundeten Ländern, kontrollieren, wofür wiederum eigene Technologien entwickelt werden müssten, fügt der Experte hinzu.

Der Ausbau der Produktionskapazitäten werde helfen, sei aber sicher nicht in allen Bereichen erforderlich. Kossow verweist auf eine Reihe von Branchen, in denen es an Kapazitäten und Personal mangelt: Erstens in der zivilen Luftfahrtindustrie, da die Nachfrage nach russischen Flugzeugen aufgrund der Sanktionen und des Weggangs von Boeing und Airbus stark gestiegen ist. Zweitens braucht Russland neue Werke für die Produktion von Autos und Autoteilen, da westliche Konzerne abgewandert sind, die Nachfrage aber geblieben ist. Darüber hinaus seien die russischen Fahrzeugbauer AwtoWAS und KamAZ immer noch stark von chinesischen Komponenten abhängig, so der Experte.

Es seien Investitionen in Elektronik und Mikroelektronik erforderlich. "Russland ist auf die Einfuhr von Chips, Prozessoren und Mikrochips angewiesen. Die Produktionskapazitäten der einheimischen Unternehmen Mikron und Angstrem sind veraltet und decken den Bedarf nicht", führt Kossow an.

Der Weggang westlicher Bekleidungs-, Schuh- und Textilmarken hat Platz für die Schaffung russischer Produktionsstätten geschaffen. Allerdings wird ein Großteil der Bekleidung und Schuhe nach wie vor aus der Türkei und China importiert.

"Russland ist stark in der Landwirtschaft, aber in der Verarbeitung, das heißt der Lebensmittelindustrie, hinkt es hinterher. Investitionen sind auch in der medizinischen und pharmazeutischen Industrie erforderlich, da 60 Prozent der Medikamente in Russland importiert werden und es ein Problem mit der Produktion medizinischer Ausrüstung gibt", erläutert der Experte der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität.

Schließlich werden neue Öl- und Gasverarbeitungsanlagen benötigt, um die Abhängigkeit von der Einfuhr von Kunststoffen, Düngemitteln, Gummi und Polymeren zu verringern. Und um den Mangel an modernen Werkzeugmaschinen und Ausrüstungen für Fabriken zu beheben, die bisher aus Europa, den USA und Japan importiert wurden.

All diese neuen Industriezweige sind ohne qualifizierte Arbeitskräfte nicht denkbar. "Die Arbeitskräfte können in drei bis fünf Jahren ausgebildet werden, aber wir müssen jetzt handeln", betont der Experte. Zunächst kann der Prozess der Ausbildung von Fachkräften durch beschleunigte Programme an Berufsschulen, Fachschulen und Hochschulen für gefragte Berufe und aufgrund der Zunahme staatlicher Aufträge für Ingenieure, Techniker und Designer an Universitäten beschleunigt werden. Außerdem kann die erwachsene Bevölkerung umgeschult werden, und zwar direkt in den Betrieben. Zweitens sollte die Attraktivität der Berufe gesteigert werden, unter anderem durch höhere Löhne, Sozialleistungen und Subventionen. Schließlich ist die Produktion zu automatisieren, um die manuelle Arbeit und den Personalmangel zu verringern.

"Der akute Mangel an Arbeitskräften in Russland wird jetzt durch die Migrationspolitik gelöst. Große Unternehmen stellen zu Hunderten Migranten ein, während die Quoten für Studenten aus dem nahen Ausland, die in Russland eine kostenlose Hochschulausbildung erhalten, erhöht werden. In fünf Jahren werden sie Ingenieure und andere Spezialisten sein. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass in dieser Zeit Mobilisierte und Migranten in das Land zurückkehren werden, wo der Anteil der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung sehr hoch ist", stellt Tschernow fest.

In den nächsten zehn Jahren werden laut Kossow folgende Berufe gefragt sein: Konstrukteure (Luftfahrt, Maschinenbau, Elektronik), Einrichtungstechniker (CNC-Maschinen, Automatisierung, Elektrotechnik), Elektromonteure, Elektriker (Fabriken, Infrastruktur), Bediener von Produktionsrobotern, Industrieprogrammierer (Maschinensteuerung, Automatisierung).

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 10. Februar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Experte: Niedrige Arbeitslosigkeit in Russland hemmt Entwicklung der Unternehmen

de.rt.com/russland/236338-russ…

In einem Interview mit der Bild-Zeitung betonte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, Deutschland solle sowohl zu den USA als auch zu Russland und China ein gutes Verhältnis anstreben.

"Wir wollen sehr gute Beziehungen haben zu unseren europäischen Nachbarn. Wir wollen aber auch ein sehr gutes Verhältnis haben zu den Großmächten. Dazu gehört Russland."

Die Interviewer versuchten stetig, sie mit sehr russlandfeindlichen Fragen unter Druck zu setzen. So sprachen sie vom "Bluthund Putin" und fragten: "Warum erkennen Sie als deutsche Patriotin denn nicht an, dass Russland Deutschland immer wieder mit dem Krieg bedroht?". Darauf antwortete Weidel:

"Seit dem Zweiten Weltkrieg rollen deutsche Panzer wieder gegen Russland. Absolut geschichtsvergessen, wenn Sie mich fragen."

Deutschland habe an der Eskalationsspirale gedreht. Merz habe mit Taurus-Lieferungen gedroht.

"Man muss doch miteinander reden. Nichts anderes haben wir als AfD gesagt, dass wir in Friedensverhandlungen eintreten müssen. Und das halte ich allein für eine seriöse Politik."

Die Umfragen würden eine Koalition CDU-AfD nahelegen. Merz schließe das aber aus.

"Die Wähler müssen einfach wissen, dass wenn sie Friedrich Merz wählen, dass sie Grün bekommen, einen Habeck als Wirtschaftsminister."

Die Außenpolitik sei auch eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens:

"Was wir wollen, ist, eine Sanktionspolitik zu beenden, die vor allen Dingen eins ist: schädigend für unser Land. Wir haben die höchsten Energiepreise weltweit. Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig." Und an anderer Stelle: "Und im Übrigen sind China und die USA unser größter und immer noch wichtigster Handelspartner." Das "völlige Versagen von Führung in Brüssel" in diesen Fragen habe fatale Folgen: "Wir werden nicht mehr ernst genommen."

Auch die Frage der Meinungsfreiheit in Deutschland spielte eine Rolle. Auslöser waren Fragen nach ihrem Verhältnis zu Björn Höcke, den man ja einen Faschisten nennen könne. Darauf erwiderte sie, sie halte ihn für ein Ministeramt geeignet, und den Gerichtsentscheidungen könne man "überhaupt gar nichts mehr beimessen", vor allem, weil die Staatsanwaltschaften nicht unabhängig seien.

"Das sehen wir, wenn wir dann den Habeck als Schwachkopf bezeichnen, dass dann gleich die Staatsanwaltschaft einen Rentner mit einer behinderten Tochter durchsucht."

Vorwürfe, sie betreibe in ihrem Wahlkreis kein Wahlkreisbüro, konterte sie mit der Aussage, es sei ihr nicht gelungen, ein Büro zu finden:

"Wir haben jahrelang gesucht, jahrelang gesucht. Niemand vermietet an die AfD aus Angst vor Anschlägen. Wir kriegen mein Wahlkreisbüro gar nicht versichert."

Die Einbindung in die NATO kritisierte sie jedoch nicht. Im Gegenteil, sie rechtfertigte damit die Forderung nach Verteidigungsfähigkeit und Wiedereinführung der Wehrpflicht.

"Und ein Land muss verteidigungsfähig sein mit einem ertüchtigten Militär, um zum Beispiel im Bündnisfall der NATO eintreten zu können und unseren auf Deutschland bezogenen Bündnisverpflichtungen nachkommen zu können."

Bezogen auf Migration forderte sie Grenzschließung, die Zurückweisung Illegaler und die Ausweisung von Straftätern, erklärte aber auch:

"Menschen, die hier arbeiten gehen, die hier Steuern zahlen, die sind doch herzlich willkommen. Denen geben wir auch gerne die Staatsangehörigkeit."

Mehr zum Thema ‒ Alice Weidel: Von der Banker-Elite zur Anti-Establishment-Ikone

de.rt.com/inland/236951-weidel…

Von Sergej Chudijew

Viele sogenannte "Gewissensflüchtlinge" aus Russland, besser bekannt unter der Bezeichnung "Relokanten", haben so viel gesagt und geschrieben, dass sie sich heute nicht mehr trauen, russischen Boden zu betreten – in Erinnerung an das traurige Schicksal des Säng-Ens Charlot(te), wegen unglücklicher Clownerie zu fünf Jahren Haft verurteilt. Doch Menschen ändern sich – und gerade ein unfreundlicher Empfang im Ausland veranlasst sie dazu, ihr Handeln zu überdenken.

Charlot(te), ens nonbinärens Sing-ens bei einer unglücklichen Clownerie-Aktion. Standbild aus Videomaterial.Soziale Medien
Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichteten, hat der tschechische Präsident Petr Pavel ein Gesetz unterzeichnet, das Russen auf unbestimmte Zeit faktisch die Verleihung der tschechischen Staatsbürgerschaft verbietet. Die in Tschechien lebenden Russen, die die Initiativgruppe "Jsme lide" (Tschechisch für "Wir sind (auch) Menschen") gegründet haben, weisen darauf hin, dass dies durchaus loyale und integrierte Einwanderer aus Russland treffen wird. Viele von ihnen seien offen schockiert – der Tenor:

"Wir wanderten damals in ein europäisches Land aus, wo die Menschenrechte geschützt waren – und wir hätten nicht erwartet, jemals auf eine solche Haltung zu stoßen."

Gut, für viele war es wirklich unerwartet. Nicht zuletzt stand hinter der Entscheidung vieler Emigranten, Russland zu verlassen, eine gewisse moralisch hochtrabende Haltung – nämlich die Überzeugung, sie würden sich für das "globale Wohl", den Frieden, die Rechtsstaatlichkeit, ja gar die "Zivilisation" entscheiden. Diese Entscheidung wurde als heldenhafter Akt der Hingabe an die Ideale des Westens und als mutiger Protest gegen das Vorgehen der russischen Behörden dargestellt. Die Menschen nahmen die Strapazen eines Umzugs in ein fremdes Land auf sich, um "nicht Teil von Putins Wirtschaft zu sein" und dorthin zu gehen, wo sie meinten, nichts als Güte und Licht zu sehen – in den Westen.

Sie sahen sich oft als Dissidenten der Sowjetära, als jemand, dem die Flucht in den Westen gelungen war, der mit Ehren als Held gefeiert und in allen Zeitungen mit Lobeshymnen bedacht wurde: Gut gemacht, er hat sich für die Freiheit entschieden. Dies galt in beide Richtungen: Auch Genossen aus dem Westen, die an den Kommunismus glaubten und der Sache der UdSSR Treue schworen, wurden hochgeschätzt.

Tatsächlich war für beide Seiten des Kalten Krieges jeder Überläufer vom Feind ein wertvoller Zugewinn eines Propagandainstruments – ​​durch sein Beispiel der Erkenntnis stärkte er den Glauben an die Ideale der jeweiligen Empfängerseite.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Natürlich hätte man die Flüchtlinge aus rationaler Sicht, wenn nicht mit Unterstützung, die nicht für alle ausreichen würde, so doch zumindest mit den wärmsten Worten aufnehmen müssen: Diejenigen, die ihre Freiheit riskierten, in Gedichten und Liedern besingen, heroische Filme über sie drehen – allen Gegnern der russischen Regierung Bewunderung und herzliche Unterstützung zum Ausdruck bringen.

Kalte Berechnung würde genau dieses Verhalten diktieren: Von wegen, wir schätzen Ihre Haltung sehr, machen Sie weiter so und bringen Sie Ihre Freunde mit.

Aus psychologischer Sicht brauchen Menschen die Anerkennung wichtiger Bezugspersonen und sind zu vielem bereit, um diese zu bekommen. So spielte während des Maidan-Putsches in der Ukraine die übermäßig begeisterte Reaktion der westlichen Behörden und der Presse eine große Rolle: Oh, ihr seid so großartig! Ach, wie mutig seid ihr für Freiheit und Würde eingetreten! Wir sind außer uns vor Begeisterung! Die ganze Welt ist mit euch! Denn wie ein sehr treffendes russisches Sprichwort sagt: Vor Augen der Welt ist sogar Sterben ehrenhaft.

Indes erwies sich die Haltung gegenüber Russlands Westlern als völlig anders. Die Reaktion der ukrainischen Patrioten auf die russischen Liberalen – ihre Wut, blind und blendend wie ein Pfeffersprayhagel – war schockierend, und dieser Schock hält an. Aber diese Reaktion ist nicht nur ihnen eigen. Das tschechische Gesetz ist nur ein Ausdruck der Tatsache, dass Europa (insbesondere Osteuropa) keine russischen Liberalen braucht. Die russische Herkunft ist wichtig, und zwar wichtig in einem eindeutig negativen Sinne. Die persönliche politische Stellung hingegen ist es nicht.

Ich kannte einen Menschen, der seinen Widerspruch gegenüber den russischen Behörden stets aufs Heftigste zum Ausdruck brachte und aufgrund dieses Widerspruchs nach Litauen zog, wo er eine Stelle als Lehrer bekam.

Eine lokale patriotische Aktivistin stellte nach sorgfältiger Prüfung seiner Posts in den sozialen Netzwerken fest, dass er vor Jahren die Krim besucht und in einer seiner alten Veröffentlichungen die falsche Terminologie bezüglich des Beitritts der baltischen Republiken zur UdSSR verwendet hatte – und das war’s, er flog von der Arbeit und seine Aufenthaltserlaubnis hängt in der Luft.

Diese Menschen bemühen sich intensivst, "die Verbrechen des russischen Imperialismus" zu bereuen – dessen Anfänge sie spätestens bei Fürst Andrei Bogoljubski verorten –, stets von der Angst getrieben, beim letzten Mal nicht umfassend, gewissenhaft und herzzerreißend genug bereut zu haben. Aber vergeblich. So interessiert sich etwa das erwähnte tschechische Gesetz nicht im Geringsten für die politische Einstellung der Menschen – sondern nur für ihre Herkunft.

Warum ist das so? Dafür gibt es mehrere mögliche Gründe. Aber einer der wichtigsten ist wahrscheinlich, dass es jedem einzelnen europäischen Politiker oder Beamten sehr wichtig ist, sich als entschiedener Patriot zu zeigen – und zwar um sich selbst zu zeigen und nicht als solcher seinem Land echten Nutzen zu bringen. Und für eine solche Demonstration ist es sehr wirksam, eine Gruppe "feindlicher Außenseiter" herauszupicken und den Kampf gegen sie zu beginnen.

Für einen bekannten europäischen Politiker der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bildeten diese Gruppe die Juden – und die Tatsache, dass viele von ihnen stark assimiliert, loyal oder sogar glühend patriotisch waren, half ihnen nicht im Geringsten.

Und heutzutage sind eben die Russen die entsprechende Gruppe "feindlicher Außenseiter". Viele der Auswanderer befanden sich daher in einer Zwickmühle: Sie gerieten in Streit mit den Behörden ihres Landes – wurden aber in einem fremden Land abgewiesen.

Wie könnte Russland heute darauf reagieren?

Der Abgang einer bestimmten Anzahl von Menschen (die meisten davon Arbeiter und Fachkräfte) haben Russlands Wirtschaft einigen Schaden zugefügt. Und wenn die osteuropäischen Politiker darüber nachdächten, wie sie Russland schwächen könnten, statt fremdenfeindliche Ängste für ihre persönlichen Interessen auszunutzen, würden sie diesen Prozess nur fördern. Ihre Russophobie aber kann uns in Russland im Gegenteil dabei helfen, diese Menschen wieder in unsere Wirtschaft zu integrieren.

Der Arbeitskräftemangel in Russland wird noch lange anhalten: Nach Schätzungen der Regierung werden dem Land im Jahr 2030 gut drei Millionen Arbeitnehmer fehlen. Es lohnt sich, um die Menschen zu kämpfen, die das Land so leichtsinnig verlassen haben – und ihnen also die Möglichkeit einer Rückkehr zu geben.

Viele von ihnen haben reichlich solche Dinge gesagt (und in den sozialen Netzwerken geschrieben), dass sie jetzt Angst haben, russischen Boden zu betreten. Doch Menschen ändern sich. In dieser Situation wäre eine Amnestie für diejenigen, die nichts anderes getan haben, als in ihrem vergeblichen Versuch, den anderen zu gefallen, schlechte Reden zu halten, nicht nur ein Akt der Gnade – sondern auch ein kluger politischer Schachzug.

Russlands militärische Sonderoperation nähert sich ihrem Ende, sein überzeugender Sieg in diesem Konflikt ist so sicher, wie etwas auf dieser Welt sicher sein kann – und es ist für Sieger angebracht, Großzügigkeit zu zeigen. Das Beispiel von Menschen, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind und von ihr Vergebung und Akzeptanz erfahren haben, wäre bedeutungsvoll – sowohl für unsere Gegenwart als auch für unsere Zukunft.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am elften Februar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Sergei Chudijew ist ein russischer Publizist und Theologe.

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Vor dem Hintergrund des umstrittenen Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA hat der neue US-Außenminister Marco Rubio seine erste Nahost-Reise angetreten. Er will ab Sonntag Gespräche in Israel führen und anschließend die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien besuchen. Die Nahost-Reise soll am Dienstag enden. Zuvor hatte Rubio an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen.

Trump hatte vergangene Woche bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu erklärt, die USA wollten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umsiedeln. Trump will den weitgehend zerstörten Gazastreifen nach eigenen Worten in eine "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln und dafür die dort lebenden Palästinenser nach Ägypten und Jordanien umsiedeln. Dort stieß der Plan allerdings auf Ablehnung. Der israelische Premierminister Netanjahu begrüßte hingegen die Idee bei seinem jüngsten Besuch im Weißen Haus.

Welcome to Israel @SecRubio Secretary of State Marco Rubio! 🇮🇱🇺🇸 pic.twitter.com/pq0GQyapam
— Gideon Sa'ar | גדעון סער (@gidonsaar) February 15, 2025

Rubios Besuch fällt zudem in die Zeit eines Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas, der zuletzt auf der Kippe stand. Rubio traf wenige Stunden nach der Freilassung von drei israelischen Geiseln durch die Hamas in Israel ein. Die Hamas im Gazastreifen hatte von Israel im Gegenzug 369 palästinensische Gefangene zurückbekommen. Es war bereits der sechste Austausch seit dem Beginn der brüchigen Waffenruhe.

Die Verhandlungen über eine zweite Phase des Waffenstillstands, die eine dauerhafte Beendigung des Krieges zum Ziel haben, werden voraussichtlich nächste Woche in Doha beginnen.

Die Vereinigten Staaten, Israels wichtigster Verbündeter und Waffenlieferant, haben erklärt, sie seien offen für alternative Vorschläge der arabischen Regierungen, beharrten aber darauf, dass der einzige Plan derzeit der von Trump sei.

Eine von US-Präsident Donald Trump genehmigte Lieferung schwerer Bomben an Tel Aviv ist unterdessen in Israel eingetroffen. "Eine kürzlich von der US-Regierung freigegebene Lieferung schwerer Bomben ist in der Nacht in Israel in Empfang genommen und entladen worden", teilte das israelische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Die Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden hatte die Lieferung der MK84-Bomben wegen des Gaza-Krieges zurückgehalten.

Mehr zum Thema - Hamas lässt drei Geiseln frei – darunter russisch-israelischen Staatsbürger

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Am Samstagnachmittag erschütterte ein brutaler Messerangriff die Stadt Villach im österreichischen Kärnten, bei dem ein 14-Jähriger sein Leben verlor und fünf weitere Menschen teils schwer verletzt wurden.

Unfassbar: Der Täter (23) sitzt lachend in der Innenstadt von Villach, hat gerade einen Menschen totgestochen. Möglicherweise hebt er hier auch noch den rechten Zeigefinger zum islamischen GrußFoto: SVS News Agency pic.twitter.com/vsQ2HijHai
— Marco Zon (@MarcoZon3) February 16, 2025

Der Täter, ein 23-jähriger Syrer, hatte offenbar ein klares terroristisches Motiv: Er wollte möglichst viele Menschen töten oder schwer verletzen. Ermittlungen ergaben, dass sich der junge Mann via Social Media radikalisiert hatte und eine IS-Flagge in seiner Wohnung sichergestellt wurde.

Radikalisierung über TikTok

Wie Quellen aus dem Verfassungsschutz berichten, folgte der Täter auf TikTok islamistischen Predigern, die ihn offensichtlich beeinflussten. Ähnlich wie der Planer des Taylor-Swift-Konzertanschlags, Beran A., radikalisierte sich Ahmad G. durch die sozialen Medien.

Dabei soll er dem Islamischen Staat (IS) die Treue geschworen haben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurde eine IS-Flagge gefunden. Auch im internationalen Geheimdienstumfeld war der Mann bislang unbekannt, da er weder Vorstrafen hatte noch als Gefährder eingestuft wurde.

Am Tatort in der Innenstadt von Villach stach der Täter wahllos mit einem Klappmesser auf Passanten ein. Dabei traf er vor allem Unbeteiligte, darunter auch den 14-jährigen Jungen, der an seinen Verletzungen starb. Ein syrischer Essenslieferant fuhr den Täter mit seinem Auto nieder und verhinderte Schlimmeres. Er wurde als Held gefeiert, da er den weiteren Amoklauf des Täters stoppte. Laut Ermittlungen hatte Ahmad G. offenbar geplant, sich von der Polizei erschießen zu lassen.

Politische Reaktionen und Kritik

Die politische Reaktion auf den Vorfall war schnell und vehement. Innenminister Gerhard Karner betonte in einer Pressekonferenz die Notwendigkeit, entschlossen gegen den Täter vorzugehen, und kündigte "anlasslose Massenüberprüfungen" von Flüchtlingen an, insbesondere von Syrern und Afghanen, die in den letzten Jahren Schutzstatus erhalten hatten. Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser forderte mehr Prävention, um solche Radikalisierungen zu verhindern.

FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte hingegen die politischen Reaktionen als "leeres Gerede" und forderte striktere Maßnahmen, darunter eine verschärfte Migrationspolitik und konsequente Abschiebungen krimineller Asylbewerber.

Wie lange will man unsere Bevölkerung noch für dumm verkaufen? Ich kann dieses Gerede der Einheitspartei von der „vollen Härte des Gesetzes“ nicht mehr hören: Dass einen Mörder die volle Härte des Gesetzes treffen müsste, ist für jeden normalen Menschen eine… pic.twitter.com/4jWS4B6jcK
— FPÖ (@FPOE_TV) February 16, 2025

Besonders empörte ihn die Reaktion von Bundespräsident Van der Bellen, der in seinen Aussagen den Mord fast verharmloste. In den sozialen Medien löste dies Entsetzen aus – ein X-User bemerkte: "Das klingt, als wäre es ein Unfall. Der Bursche wurde brutal ermordet."

Der Messerangriff in Villach, der für einen jungen Menschen tödlich endete und einige schwer verletzt hat, ist entsetzlich. Kein Wort kann das Leid, den Schrecken, die Angst ungeschehen machen. Meine Gedanken sind bei der Familie des verstorbenen Opfers und den Verletzten. (vdb)
— Alexander Van der Bellen (@vanderbellen) February 16, 2025

Die Ermittlungen zur genauen Motivation des Täters und der Frage, wie es zu seiner Radikalisierung kam, dauern an. Klar ist jedoch, dass dieser Messerangriff nicht nur die Stadt Villach in Trauer stürzt, sondern auch eine hitzige politische Debatte über den Umgang mit Radikalisierung und den Schutz der Bevölkerung entfacht hat.

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de.rt.com/oesterreich/236946-i…

Von Fred Schumacher

Wie würde wohl ein deutscher Politiker im Bundestagswahlkampf ankommen, wenn er mit jubelndem Unterton über die Segnungen der aktuellen Kriege in der Welt reden würde? Wie, wenn er gar im gleichen Atemzug die Vorteile eines für die kommenden Jahre geplanten verdoppelten Umfangs des Kriegsgeschehens preisen würde?

Natürlich ist die Frage rhetorisch, das wissen sogar eine Strack-Zimmermann oder eine Baerbock genauso wie ein Merz, dass man beispielsweise das Ziel der Ruinierung Russlands mittels immer weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine stets zu verbinden hat mit der treuherzigen Zusicherung, das alles müsse man ja nur machen – zur Schaffung von Frieden ob der Kriegslüsternheit des bösen Feindes – und dabei fließen die Krokodilstränen zum Gotterweichen.
In einer ziemlich unbeachtet gebliebenen Pressemitteilung des größten deutschen Rüstungskonzerns vom 6. November 2024 mit dem Titel "Umbildung des Vorstands: Rheinmetall stellt sich für weiteres Wachstum auf" wird hingegen Klartext gesprochen:

"Rheinmetall wird 2024 erstmals die Schwelle von rund
10 Milliarden Euro Jahresumsatz erreichen. Angesichts eines zum Jahresende absehbar auf ca. 60 Milliarden Euro anwachsenden Auftragsbestands bereitet sich das Unternehmen darauf vor, in nur wenigen Jahren eine Größe von rund 20 Milliarden Euro Jahresumsatz zu generieren."

Im Jahr 2024 schlugen bei Rheinmetall tatsächlich stetig Neuaufträge ein und sorgten für knallende Sektkorken in den Vorstandsetagen der weltweit größten Finanzinvestoren, denn sie sind natürlich führend dabei, von Blackrock über Fidelity bis zur Bank of America Corporation.

Schon im Juni vorigen Jahres hatte Kanzler Scholz zusammen mit seinem für Kriege zuständigen Minister Pistorius den ersten Spatenstich für eine neue Fabrik zur Munitionsherstellung in Unterlüß bei Celle getätigt – Auftragsvolumen 8,5 Milliarden Euro. Damit war das der bis dato größte Auftrag der Firmengeschichte, wesentlich zu zahlen vom deutschen Steuerzahler, von wem auch sonst? Und so ging es weiter, Schlag auf Schlag, nur zwei Beispiele aus jüngster Zeit: 18. Dezember: "Rheinmetall liefert Treibladungen für Artillerie-Geschütze an die Ukraine", 19. Dezember: "Auftrag in Milliardenhöhe: Rheinmetall und KNDS rüsten 10.000 Bundeswehrfahrzeuge mit digitalem Funk aus" (KNDS ehemals Krauss-Maffei Wegmann).

Das Geschäftsmodell Krieg mit all seinen Auswirkungen ist keineswegs neu, schon gar nicht für uns Deutsche. Wenn man die Rolle des Konzerns im Eroberungskrieg Deutschlands ab 1939 mit der endgültigen Zielrichtung Niederwerfung der UdSSR mit seiner Rolle beim Vorrücken der NATO gegen Russland ab 1998 vergleicht, springen Parallelen ins Auge.

Ab 1936, nach Eingliederung der Berliner Firma Borsig, hieß der Konzern Rheinmetall-Borsig AG und verlegte seinen Hauptsitz nach Berlin. Hinter den im Krieg voran marschierenden deutschen Truppen übernahm das Großunternehmen bestehende Werke und baute sie zielgerichtet zu Rüstungsbetrieben zur Bewaffnung der deutschen Kriegsmaschinerie aus – beispielsweise Teile der Skodawerke in der Tschechoslowakei, in Polen die Laurahütte in der Nähe von Kattowitz und ein weiteres Werk in Breslau-Hundsfeld, weitere in Ungarn und in den eroberten Gebieten der UdSSR. Das Management benutzte damals gerne Sklavenarbeiter aus insgesamt sechs verschiedenen Konzentrationslagern. Exzessive Ausbeutung des Geschäftsmodells Krieg wendete Rheinmetall – das sei der Vollständigkeit halber erwähnt – auch in den westlichen eroberten Ländern an, so in Frankreich und den Niederlanden.

Nachdem der dem militärisch-industriellen Komplex der USA nahestehende Thinktank RAND-Corporation der US-Regierung 1998 die Erweiterung der NATO nach Osten bis an die Grenzen Russlands empfohlen hatte, setzte Präsident Bill Clinton mithilfe seiner Außenministerin Madeleine Albright das Projekt zielgerichtet auf die Schiene. Vornehmlich genutztes Werkzeug für dieses Unterfangen war die Europäische Union als eine Art Durchlauferhitzer für die im jeweils nächsten Schritt geplante Aufnahme der Staaten in die westliche Militärallianz.

Seit Beginn dieses Feldzugs hat der Rheinmetall-Konzern selbstverständlich Niederlassungen in den eroberten Gebieten, sorry, den Ländern der neu aufgenommenen Partner, gegründet.

Im Zweiten Weltkrieg gab es einen Spottvers, mit dem die Menschen den Zusammenhang von Krieg und Profiten von Rüstungsunternehmen auf den Punkt brachten: "Wer marschiert hinter dem ersten Tank, das ist der Dr. Rasche von der Dresdner Bank." Zur Erläuterung, Dr. Karl Rasche war Vorstandsmitglied der Dresdner Bank und Aufsichtsrat bei Rheinmetall-Borsig, ein sogenannter Arisierungsfachmann. Zusammen mit seinem SS-Freund Hellmuth Röhnert, dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Rheinmetall-Borsig AG, war er Mitglied in einem der wichtigsten Planungsgremien des Eroberungs- und Menschenvernichtungsfeldzugs der Nazis überhaupt, dem Freundeskreis des Reichsführers SS Heinrich Himmler.

Die Einrichtung von Rüstungsbetrieben in den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes ging natürlich in Stufen vor sich, so wie die Aufnahme der Staaten selbst: In allen Dreien des ersten Schubs 1999 ist Rheinmetall aktiv. Im Einzelnen bedeutet das: in Polen die Rheinmetall Polska Sp.zo.o., ein Tochterunternehmen der Rheinmetall Landsysteme GmbH, weiterhin in Gliwice (Gleiwitz) eine Firma zur Unterstützung der Zaklady Mechaniczne Bumar Labedy S.A. bei der Modernisierung der polnischen Leopard-II-Panzer und in Warschau ein Verbindungsbüro als Regional-Hub für alle Rheinmetall-Gesellschaften.

In Tschechien gehören drei Standorte dazu: KS-Motorservice s.r.o., Pierburg s.r.o. und Rheinmetall Ceska Republika s.r.o., letzteres ein Unternehmen zur Erbringung technischer und logistischer Dienstleistungen für die tschechischen Streitkräfte.

In Ungarn verzeichnet der Konzern ebenfalls drei Standorte: Rheinmetall Hungary Zrt. legt den Schwerpunkt auf die Entwicklung und Herstellung modernster Ketten- und Radfahrzeuge für die ungarischen Streitkräfte, insbesondere den neuen Lynx-Schützenpanzer. In Budapest handelt es sich um die Rheinmetall-Division Electronic Solutions, spezialisiert auf High-End-Software Lösungen für militärische und auch zivile Großprojekte. Und für Rheinmetall Hungary Munitions Zrt. entsteht in Varpalota derzeit ein Produktionszentrum zur Munitionsversorgung der ungarischen Streitkräfte.

Dann gibt es weitere Niederlassungen in zwei Staaten des zweiten Schubs von Aufnahmen in die NATO: In Rumänien ist das die Rheinmetall Automecanica SRL, ein Produzent von Spezialfahrzeugen für militärische und zivile Zwecke. In Litauen haben Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann ein Joint Venture gegründet, um Gefechtsfahrzeuge litauischer und anderer NATO-Streitkräfte umfassend logistisch zu betreuen. Dazu gibt es ein Memorandum mit der litauischen Regierung, das die Errichtung und den Betrieb einer Munitionsfabrik für Rheinmetall anstrebt.

Am 24. Juli 2024 verkündete der Rheinmetall-Vorstand in einer Pressemitteilung den Eingang eines weiteren Großauftrags, den Bau einer Munitionsfabrik in der Ukraine.

Das Geschäftsmodell Rüstung-Krieg bedarf, um zu funktionieren, der engen Zusammenarbeit des Konzernvorstands mit den übergeordneten Steuerungsgremien der kriegerischen Aktivitäten selbst. Wie gut das aktuell für die, die daran verdienen, klappt, sehen wir an der Entwicklung der Rheinmetallaktie. Von 55 Euro im März 2014 kurz vor dem US-gesteuerten Maidan-Putsch ist sie bis Anfang 2025 auf rund 615 Euro im Wert gestiegen. Bei einem aktuellen Börsenwert des Unternehmens von 26,7 Milliarden Euro (bei 43.559.000 ausgegebenen Aktien) hat ein Shareholder mit fünf Prozent wie Blackrock also rund eine Milliarde Euro verdient, nicht mitgerechnet die in den vergangenen zehn Jahren ausgeschütteten Dividenden.

Aktuell gehören 33 vorwiegend ausländische Banken zur Bietergruppe Bundesemissionen, von der sich die Regierung das Geld zur Finanzierung der Rüstungsmilliarden und anderer Projekte leiht. Die Rangliste der Geldinstitute führen aktuell J.P. Morgan SE, die Citybank Europe PLC und die Deutsche Bank an. Wer jetzt vermutet, dass an diesen Banken und damit am Ertrag der vom deutschen Steuerzahler aufzubringenden Kreditzinsen wiederum die gleichen Shareholder wie Blackrock und Konsorten beteiligt sind, liegt genau richtig.

Wer allerdings glaubt, dass das aktuelle übergeordnete Steuerungsinstrument, welches dem Rüstungskonzern zur Sicherung und Erweiterung seines Geschäftsmodells dient, die Bundesregierung sei, ist schief gewickelt. Armin Papperger wird auch 2025 und in den kommenden Jahren als Vorstandsvorsitzender fungieren, so verkündet in der schon erwähnten Pressemitteilung vom 6. November 2024. Und es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass er zugleich die Funktion des Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V. ausübt.

Auf seiner Webseite weist dieser Verband auf die essenzielle Funktion der "NATO Industrial Advisory Group", kurz NIAG, hin. Sie bildet zusammen mit der Konferenz der Rüstungsdirektoren CNAD (Conference of National Armaments Directors) im NATO-Sprech genau das Steuerungsgremium für die Feststellung und Verteilung der Rüstungsproduktion im Gefolge der NATO-Kriege, welches eine untergeordnete Institution wie etwa die deutsche Bundesregierung keinesfalls darstellt.

Was sich in Deutschland gerade abspielt, ist atemberaubend: zusammenbrechende Brücken, verfallende Fern- und Nahverkehrsstraßen, über 22.000 Firmenpleiten im Jahr 2024, was bedeutet, dass mehr als 60 Unternehmen täglich inklusive Wochenenden wegen Überschuldung das Handtuch werfen müssen. Rasant gestiegene Energiekosten ziehen Massenentlassungen in Schlüsselindustrien nach sich. Dazu kommen Abwanderung von Betrieben ins Ausland, Kurzarbeit …

Wer sich in seiner Politik den Vorgaben der NATO-Beherrscher unterwirft, wie die Schreihälse nach einem immer weiter wachsenden Teil des Bruttosozialprodukts für das NATO-Rheinmetall-Geschäftsmodell, führt in Wirklichkeit Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Ein Befreiungsschlag muss her und immer mehr Menschen sehen ihn in der alten Forderung der Friedensbewegung Deutschland: "Raus aus der NATO!"

Fred Schumacher ist Autor des im August 2024 erschienenen Buches "Waffen für die Welt. Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg." Das Neue Berlin, 112 Seiten, 10 Euro

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zu einem Notfallgipfel der europäischen Staatschefs aufgerufen, nachdem Moskau und Washington übereingekommen waren, Friedensgespräche zur Ukraine in Saudi-Arabien abzuhalten und die EU dabei außen vor zu lassen.

US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin hatten am Mittwoch telefoniert und damit ihr erstes direktes Gespräch seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 geführt.

Am Samstag setzten die Spitzendiplomaten der Länder das mit einem Gespräch fort, um "Vorbereitungen für einen möglichen hochrangigen russisch-amerikanischen Gipfel" zu besprechen. Später am Tag merkte US-Sonderbotschafter Keith Kellogg an, die EU-Länder würden an den Verhandlungen nicht beteiligt.

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz begrüßte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski Macrons Initiative und bestätigte, dass der Gipfel am Montag in Frankreich stattfindet.

"Ich bin sehr froh, dass Präsident Macron unsere Regierungschefs nach Paris gerufen hat", sagte Sikorski laut Politico, und fügte hinzu, er erwarte, dass die europäischen Politiker "auf sehr ernste Weise" die Herausforderungen besprächen, die Trump gestellt habe.

Sikorski zufolge hat der polnische Premierminister Donald Tusk die Einladung angenommen und wird nächste Woche nach Frankreich reisen, um "unsere Stärke und Einheit zu zeigen".

Auch wenn die Liste der Eingeladenen nicht veröffentlicht wurde, berichtete der Guardian doch, dass der britische Premierminister Keir Starmer ebenfalls teilnehmen wird.

Macron hatte zuvor auf der Einbeziehung der EU in die Verhandlungen bestanden, und sagte zur Financial Times, die Ukraine müsse die Diskussionen über ihre eigene Souveränität leiten, aber Brüssel habe eine Schlüsselrolle dabei, die "Sicherheitsgarantien, und, breiter, das Sicherheitsmodell für die gesamte Region" zu diskutieren.

Währenddessen hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, der zuvor seiner Regierung verboten hat, in direkte Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einzutreten, eingestanden, dass Kiews Vertreter ebenfalls nicht zu den Gesprächen in Saudi-Arabien geladen wurden. "Vielleicht liegt da etwas auf dem Tisch, aber nicht auf unserem Tisch", sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu Journalisten.

Weder ein Sprecher der französischen Regierung noch Außenminister Jean-Noël Barrot reagierte bisher auf Anfragen von Politico nach einer Stellungnahme.

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Die Energieunabhängigkeit der baltischen Staaten von Russland hat ihren Preis: Litauen, Lettland und Estland verzeichnen Rekordwerte bei den Stromkosten. Am 11. Februar 2025 kletterte der Strompreis in der Region auf durchschnittlich 230 Euro pro Megawattstunde – eine drastische Erhöhung gegenüber den 85 Euro, die vor genau einem Jahr fällig waren.

"Entrussifizierung" mit finanziellen Folgen

Seit dem 8. Februar 2025 sind die baltischen Staaten offiziell vom russischen BRELL-Stromnetz abgekoppelt und beziehen ihre Energie nun über das EU-Netz, primär aus Polen. Während Politiker wie die estnische Klimaministerin Yoko Alender und Litauens Präsident Gitanas Nausėda den Schritt als "historischen Sieg für die Demokratie" feiern, zeigt sich für die Bürger vor allem eines: explodierende Strompreise.

Daten der Energiebörse Nord Pool bestätigen den Trend: Während eine Megawattstunde im Durchschnitt 62 Euro kostete, als die Länder noch an das russische Netz angeschlossen waren, stieg der Preis bereits am 9. Februar sprunghaft an. Am 11. Februar lag der Höchstwert am Nachmittag bei 483 Euro pro Megawattstunde – mehr als das Siebenfache im Vergleich zum Vorjahr. In der vergangenen Woche ist der durchschnittliche Strompreis von 126 Euro pro Megawattstunde auf 191 Euro pro Megawattstunde angestiegen, was einen neuen Höchststand für das Jahr 2025 markiert.

Ein teurer Abschied

Die baltischen Regierungen argumentieren, dass die Entkopplung notwendig war, um eine geopolitische Erpressung durch Russland zu verhindern. Das Projekt, das die Länder an das EU-Netz anschließen sollte, erforderte Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, verteilt auf Litauen, Lettland, Estland und Polen.

Doch während die politische Elite sich mit feierlichen Statements brüstet, sorgen sich Bürger und Unternehmen über die drastische Preisentwicklung. Vor allem energieintensive Industrien in der Region stehen vor einem Problem: Die Produktionskosten schnellen in die Höhe, was die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.

Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumte kürzlich ein, dass die Energiekosten in der EU strukturell höher sind als in den USA und China. "Exorbitante Preise" würden die europäische Industrie zunehmend belasten. Die EU plant deshalb weitere Investitionen in erneuerbare Energien, um langfristig unabhängige und stabilere Preise zu gewährleisten.

Der Abschied von russischem Strom ist nicht nur ein geopolitisches Statement – er trifft auch die Geldbeutel der Verbraucher.

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de.rt.com/europa/236939-stromp…

Die europäischen Länder werden keine einheitliche Armee als Antwort auf die angebliche "Bedrohung" durch Russland bilden, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in einem am späten Samstag ausgestrahlten Interview für das staatliche Fernsehen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskij am selben Tag die Bildung einer europäischen Armee gefordert. Er behauptete: "Der Kontinent kann sich des Schutzes durch die Vereinigten Staaten nicht mehr sicher sein und wird nur mit einem starken Militär den Respekt Washingtons erhalten."

Auf die Möglichkeit der Bildung einer europäischen Armee angesprochen, sagte Sikorski gegenüber TVP World, dass "wir mit diesem Begriff vorsichtig sein sollten, weil die Menschen unterschiedliche Dinge darunter verstehen". "Wenn man darunter die Vereinheitlichung der nationalen Armeen versteht, wird das nicht passieren", fügte er hinzu. "Aber ich habe mich dafür eingesetzt, dass Europa, dass die Europäische Union ihre eigenen Verteidigungskapazitäten entwickelt." Er erklärte, dass die EU derzeit eine verstärkte Brigade bilde.

"Wenn die USA wollen, dass wir unsere Verteidigung verstärken, sollte es eine nationale Komponente geben, eine NATO-Komponente, aber ich glaube auch eine europäische EU-Komponente, EU-Subventionen für die Verteidigungsindustrie, um unsere Produktionskapazitäten aufzubauen, aber auch eine EU-Truppe, die ihren Namen verdient", sagte Sikorski. Er bekräftigte, dass polnische Truppen in der Ukraine nicht infrage kämen, weil Polen gegenüber der NATO die Pflicht habe, die Ostflanke, und zwar sein eigenes Territorium, zu schützen.

Der ukrainische Präsident Selenskij hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz behauptet, er gehe nicht davon aus, dass sich Russland auf einen Dialog vorbereitet. "Es [Russland] will keinen Frieden." Von den europäischen Ländern forderte er mehr Engagement und die Gründung einer europäischen Armee. "Die Zeit ist gekommen, die Streitkräfte Europas müssen geschaffen werden."

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Von Nikolai Storoschenko

So wenig Geld im ukrainischen Haushalt auch vorhanden ist, es gibt eine zusätzliche Milliarde US-Dollar. Die Werchowna Rada der Ukraine befürwortete die Bereitstellung dieses Betrags für den Kauf von zwei WWER-1000-Reaktoren aus Bulgarien. Mit diesen Reaktoren wollen die Ukrainer das Atomkraftwerk (AKW) Chmelnizki vervollständigen, dessen ursprüngliches Projekt vier Blöcke vorsah, von denen zu Zeiten der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik jedoch nur zwei gebaut wurden.

Das Projekt zur Fertigstellung des AKW Chmelnizki ist für Kiew aus mehreren Gründen wichtig. Der erste ist natürlich die PR. Ohne sie sind sie aufgeschmissen. Der Slogan lautet in etwa so:

"Russland hat uns das AKW Saporoschje weggenommen – und wir werden der ganzen Welt zeigen, dass wir ein neues bauen können."

Der zweite Grund sind die russischen Angriffe auf die Energieversorgung. Das Ende der Heizperiode (wenn der Betrieb der Heizkraftwerke im Energiesystem auf ein Minimum reduziert wird), die Zerstörung der meisten Heizkraftwerke und einiger Wasserkraftwerke führen in der Ukraine zu saisonalen Engpässen bei der Energiekapazität. Wie die Praxis zeigt, importiert die Ukraine derzeit mehr als zwei GW aus der Europäischen Union (EU), aber selbst diese Mengen reichen nicht aus, um Ausfälle zu vermeiden. Zwei WWER-1000-Reaktoren könnten die Ukraine vor die Wahl stellen, Stromausfälle zu vermeiden oder die Einfuhren zu minimieren.

Drittens: Die Ukraine braucht neue Kraftwerksblöcke, auch ohne Rücksicht auf die Folgen von Angriffen für das Energiesystem. Die ukrainische Atomkraftindustrie stammt noch aus der Sowjetzeit. Die meisten Blöcke haben das Ende ihrer Betriebsdauer erreicht. Für die Blöcke des AKW Südukraine läuft die verlängerte Betriebsdauer im Zeitraum von 2025 bis 2034 ab, für das AKW Rowno von 2030 bis 2050 (ab 2032 - minus drei von sechs Blöcken). Der erste Block des AKW Chmelnizki schließlich wird im Jahr 2032 "auslaufen".

Bislang schauten der Westen und insbesondere die EU durch die Finger auf die ukrainischen Spiele mit der Atomenergie: Die Ukraine musste sich von Russland lösen. Deshalb haben alle die Augen davor verschlossen, dass die Ukraine die Reaktoren unterhält und die Laufzeit der Blöcke ohne die Aufsicht vom russischen Atomunternehmen Rosatom verlängert. Aber das konnte nicht ewig so weitergehen. Und irgendwann wird die Ukraine gezwungen sein, ihre Reaktoren stillzulegen. So wie Litauen einst gezwungen war, das AKW Ignalina abzuschalten.

Die einzige Möglichkeit für die Ukraine, das AKW Chmelnizki schnell fertig zu stellen, besteht jedoch darin, Blöcke russischer Bauart zu verwenden.

Aus offensichtlichen Gründen kann es heute keine Lieferungen aus Russland geben. Blöcke, das muss gesagt werden, sind ein Stückprodukt, man kann Atomreaktoren nicht einfach so auf dem nächsten Markt kaufen. Aber Bulgarien hat diese Reaktoren, sie waren für das Atomkraftwerk Belene bestimmt. Der Bau der Anlage wurde 2012 eingefroren, und zehn Jahre später hat die Regierung des Landes den Bau endgültig aufgegeben. Daher braucht Bulgarien die Reaktoren nicht, während die Ukraine sie dringend benötigt.

Im Juli 2023 schrieb die Nachrichtenagentur das Wall Street Journal zum ersten Mal über den Deal und verbreitete die Nachricht mit den Worten "die beiden Länder stehen kurz vor einer Einigung".

Im März 2024 äußerte sich Pjotr Kotin, Leiter des staatlichen ukrainischen Unternehmens Energoatom, das für die Erzeugung von Atomstrom zuständig ist:

"Ich habe unserer Bauorganisation und dem Atomkraftwerk Chmelnizki die Aufgabe gestellt, es bis Juni [2024] einsatzbereit zu machen."

Offensichtlich ist die Verzögerung auf das Bestreben der bulgarischen Seite zurückzuführen, den maximalen Preis für die Reaktoren und die Ausrüstung zu erzielen, was auch von Pjotr Kotin erwähnt wurde:

"Die bulgarische Seite ist ständig bestrebt, für sich selbst mehr Gewinn zu erzielen als diese 600 Millionen US-Dollar, und je mehr Zeit vergeht, desto höhere Preise werden angekündigt."

Und jetzt sieht es endlich so aus, als hätte das Bieten Erfolg. Zumindest nannten ukrainische Abgeordnete in ihren Kommentaren zur Abstimmung über die Mittel zwei verschiedene Beträge: 600 Millionen US-Dollar und eine Milliarde US-Dollar. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei ersterem um die Kosten für zwei WWER-Reaktoren handelt (dieser Betrag wurde bereits früher genannt), und bei der 1 Mrd. $ um die Kosten für die Reaktoren und die dazugehörige Ausrüstung.

Wann wird die ukrainische Energoatom in der Lage sein, die bulgarischen Reaktoren in Betrieb zu nehmen? Das ist unvorhersehbar. Zunächst ist geplant, dass sie nacheinander in Betrieb genommen werden. Der erste, so Kotins Einschätzung, in zwei oder drei Jahren nach seiner Lieferung durch die bulgarische Seite. Zweitens wird auch eine Turbine benötigt. Sie sollte bei General Electric in Auftrag gegeben werden. Im März 2024 befand sich Energoatom jedoch erst in Vorverhandlungen darüber.

Außerdem ist es trotz der Erklärungen Kotins über den Befehl zur Bereitschaft unwahrscheinlich, dass die Fertigstellung der neuen Blöcke im AKW Chmelnizki vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen Russland und der Ukraine beginnen wird. Mit anderen Worten, wir sprechen bestenfalls über das Jahr 2028. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass der Termin auf 2030 verschoben wird.

Was den zweiten Reaktor anbelangt, so gibt es noch nicht einmal eine vorläufige Vereinbarung über den Starttermin. Das liegt unter anderem daran, dass die unvollendeten Blöcke des AKW Chmelnizki unterschiedlich weit fortgeschritten sind: etwa 80 Prozent beim Block 3 und 25 Prozent beim Block 4.

Außerdem ist geplant, das AKW Chmelnizki mit zwei Blöcken mit AP-1000-Reaktoren auszustatten, die von Westinghouse hergestellt werden, das Brennstoff für ukrainische AKWs mit WWER-1000-Reaktoren liefert. Allerdings ist die Lage bei diesen Blöcken noch undurchsichtiger als bei dem vierten Block. Die Lieferung eines Reaktors wurde für das Jahr 2027 vereinbart. Die US-Amerikaner werden die Ausrüstung jedoch definitiv nicht liefern, wenn die Feindseligkeiten bis zu diesem Zeitpunkt nicht beendet werden.

Für den zweiten Reaktor haben sie noch nicht einmal ein Lieferdatum bekannt gegeben. Die Kraftwerksblöcke dafür müssen von Grund auf neu gebaut werden. Und obwohl die Ukraine im April letzten Jahres lautstark den "Baubeginn des leistungsstärksten Atomkraftwerks in Europa" verkündete, sollte man sich darüber im Klaren sein, dass dieser Baubeginn mit dem Durchschneiden eines roten Bandes oder dem Rammen des ersten Pfahls vergleichbar ist. Es handelt sich um reine Symbolik und eine Nachricht. Der Bau wird erst nach dem Ende der Feindseligkeiten wirklich beginnen.

Darüber hinaus könnten die EU und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) Fragen über den "bulgarischen" Teil der Fertigstellung des AKW Chmelnizki haben. Zum einen über die Zulässigkeit der Fertigstellung der Kraftwerksblöcke (mit dem Bau wurde 1986 bzw. 1987 begonnen) und zum anderen darüber, wer ihnen die Reaktoren und die Ausrüstung lizenzieren wird. Sicherlich nicht das russische Rosatom.

Ganz zu schweigen von den Kosten für das ganze Bankett. Selbst wenn man die sehr optimistische Schätzung von Energoatom zugrunde legt (fünf Milliarden US-Dollar für einen Block, plus die Kosten für die Fertigstellung des dritten und vierten Blocks), muss dieser Betrag irgendwo aufgetrieben werden.

Aber lassen wir die technischen Aspekte einmal beiseite. Es gibt auch politische Aspekte, und der wichtigste ist der Wunsch der Ukraine, das nukleare Juwel der UdSSR – das Atomkraftwerk Saporoschje – zurückzugewinnen.

Diese Woche hat Selenskij öffentlich zugegeben, was seit dem Sommer 2024 verschwiegen wurde:

"Die Kursk-Operation der ukrainischen Streitkräfte war unter anderem für einen späteren Austausch gedacht."

Der Chef des Kiewer Regimes behauptete:

"Wir werden ein Territorium gegen ein anderes austauschen."

Wofür genau er die Gebiete der Region Kursk eintauschen will, hat Selenskij nicht gesagt. Aber Energodar (eine Satellitenstadt des Atomkraftwerks Saporoschje) steht sicher ganz oben auf der Wunschliste Kiews.

Warum sollte die Ukraine dann bulgarische Reaktoren brauchen? Selbst die Führung des Kiewer Regimes muss erkennen, dass die Erfolgsaussichten ihres Abenteuers gegen null gehen. Und es ist töricht, nur auf einen Austausch zu setzen. Maria Sacharowa, die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, reagierte auf Selenskijs Angebot:

"Im Gebiet Kursk warten die dort operierenden Neonazis auf ein Grundstück ohne jeglichen Tausch, mit einer Fläche von etwa einem mal zwei Metern und einer Tiefe von anderthalb Metern. Selenskij macht solche Aussagen, um das wahre Ausmaß der Katastrophe für die ukrainischen Streitkräfte in diesem Frontabschnitt zu verschleiern."

Zwei-drei Dutzend Milliarden US-Dollar aufzutreiben, um eine noch nie dagewesene Schimäre zu bauen (zwei sowjetische, zwei US-amerikanische, zwei russische Reaktoren, die von Bulgarien gekauft wurden, und das alles in einem Atomkraftwerk in der Ukraine), ist also eine etwas weniger fantastische Aufgabe als der Austausch des Pjatjorotschka-Ladens in Sudscha gegen das Atomkraftwerk Saporoschje. Die Ukraine wird weder das fertige AKW Chmelnizki haben noch die Möglichkeit, "aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln". Und die von der Werchowna Rada gefundene Milliarde US-Dollar wird dem ukrainischen Energiesektor unter den derzeitigen Umständen nicht helfen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Nikolai Storoschenko ist ein russischer Journalist.

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de.rt.com/international/236607…

Europa werde bei den Friedensgesprächen in der Ukraine keinen Platz am Tisch haben, sagte Donald Trumps Ukraine-Beauftragter am Samstag, nachdem Washington einen Fragebogen an die europäischen Hauptstädte geschickt hatte, um zu erfragen, was sie zu Sicherheitsgarantien für Kiew beitragen könnten.

Ein europäischer Diplomat sagte, das US-Dokument enthalte sechs Fragen, von denen eine speziell an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gerichtet sei.
"Die Amerikaner wenden sich an die europäischen Hauptstädte und fragen, wie viele Soldaten sie bereit sind zu entsenden", sagte ein EU-Diplomat.
Trump schockierte diese Woche die europäischen Verbündeten, indem er den russischen Präsidenten Wladimir Putin anrief, ohne sie oder Kiew vorher zu konsultieren, und einen sofortigen Beginn der Friedensgespräche ankündigte.

Vertreter der Trump-Administration haben in den letzten Tagen auch deutlich gemacht, dass sie von den europäischen NATO-Verbündeten erwarten, dass sie die Hauptverantwortung für die Region übernehmen, da die USA jetzt andere Prioritäten hätten, wie die Grenzsicherung und den Wettbewerb mit China.

Das Vorgehen der USA hat "Befürchtungen" geschürt, dass die Europäer von einem Friedensabkommen ausgeschlossen werden könnten. Kellogg sagte auf der globalen Sicherheitskonferenz in München, die USA würden bei den Gesprächen als Vermittler auftreten, wobei die Ukraine und Russland die beiden Hauptakteure seien.
Auf die Frage nach den Aussichten, dass die Europäer mit am Tisch sitzen werden, sagte Kellogg: "Ich gehöre zur Schule des Realismus. Ich glaube nicht, dass das geschehen wird."

Zuvor hatten Rubio und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow erstmals seit Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. "Es wurden regelmäßige Kontakte vereinbart, auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene", teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich auf einem Sondergipfel als ein Gegenkonzept zu Gipfel in Saudi-Arabien beraten. Dies hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf der Plattform X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. Auch andere Medien nannten Montag oder kommende Woche als Termin für den geplanten Gipfel.

Der Élysée-Palast teilte lediglich mit: "Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes." Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Sikorski von einer Einladung zu einem Treffen in Paris durch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen.

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de.rt.com/international/236933…

Von Jewgeni Krutikow

Russland und der Sudan haben eine Einigung über die Errichtung eines Stützpunkts der russischen Marine am Roten Meer erzielt. Sudans Außenminister Ali Youssif al-Scharif verkündete dies nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow. Dies ist nicht der erste Versuch, eine Vereinbarung über einen Marinestützpunkt mit dem Sudan rechtlich zu besiegeln, aber es scheint der erfolgversprechendste zu sein.

Verhandlungen mit dem Sudan wurden seit Langem geführt. Die erste Fassung des allgemeinen Vertrags über die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Sudan wurde bereits 2017 ausgearbeitet und 2019 unterzeichnet, nachdem das Militär den Präsidenten Omar al-Baschir gestürzt hatte. Probleme gab es damals nicht, sondern nur bürokratische Abstimmungen, und in dieser Zeit fand der Putsch im Sudan statt. Ein konkretes Abkommen über die Errichtung eines russischen Logistikstützpunkts der Marine im Roten Meer wurde mit der sudanesischen Übergangsregierung im Jahr 2020 unterzeichnet.

Doch im Sudan begann erneut ein Bürgerkrieg, diesmal zwischen den Anhängern der militärischen Übergangsregierung und den sogenannten Rapid Support Forces (RSF). Für einige Jahre bestand ein Kräftegleichgewicht, beide Parteien machten sich gegenseitig die Legitimität streitig und demonstrierten Fähigkeiten eines politischen Kurswechsels aus opportunistischen Gründen. Russland seinerseits enthielt sich einer eindeutigen Bewertung des internen Konflikts im Sudan.

Im Jahr 2024 begann die Lage, sich grundsätzlich zu ändern. Moskau unternahm mehrere Schritte, um seine Position im Konflikt kenntlich zu machen. Insbesondere besuchte Russlands stellvertretender Außenminister Michail Bogdanow Port Sudan, wo er sich mit dem Oberhaupt von Sudans provisorischem Souveränen Rat, Abdel Fattah al-Burhan, traf. Dies wurde zur ersten eindeutigen Demonstration, dass Moskau explizit die provisorische Regierung des Landes unterstützt. Beim selben Treffen wurde die Frage der Wiederaufnahme der Verhandlungen über den russischen Logistikstützpunkt erneut aufgegriffen.

Während dieser ganzen Zeit haben konkurrierende regionale Akteure immer wieder versucht, die russisch-sudanesischen Abkommen zu diskreditieren, indem sie Informationen über die angeblich überzogenen Forderungen der sudanesischen Seite an den wirtschaftlichen Teil des Abkommens verbreiteten. Darüber hinaus erschienen einige Falschmeldungen über einen angeblichen Verzicht Sudans auf Vereinbarungen mit Russland. Dazu sei angemerkt, dass der Teil des Abkommens über Kompensationen bisher geheim ist. Klar ist nur, dass Russland bereit ist, Sudans Übergangsregierung mit Waffen und Kriegsgerät zur Bekämpfung der Rebellen zu unterstützen.

Diverse Quellen verweisen bereits darauf, dass sich der russische Stützpunkt in der Nähe von Port Sudan – dem wichtigsten und einzigen Meereszugangspunkt des Landes – befinden wird. Dieser Teil Sudans ist dünn besiedelt und infrastrukturell schwach entwickelt. Die Personalstärke des Stützpunkts kann auf 300 Personen festgelegt werden, bei gleichzeitiger Wartung von höchstens vier Schiffen.

Dieser ist viel kleiner als der Stützpunkt im syrischen Tartus, aber Letzterer wurde noch zu Sowjetzeiten gebaut und musste nach 2015 ein wenig renoviert werden (zum Beispiel funktionierte dort nur einer von zwei Kais). In den 1990er und 2000er Jahren gab es in Tartus nicht mehr als 30 russische Spezialisten. Und auf dem Höhepunkt im Jahr 2017 belief sich die Zahl des militärischen und zivilen Personals auf 1.700 Menschen.

Dagegen muss die sudanesische Basis fast von null auf errichtet werden, denn die Kapazitäten des existierenden Hafens sind beschränkt. Darüber hinaus wird dieser als Sudans Hauptzugang zur Außenwelt und als Handelsstützpunkt genutzt. In unmittelbarer Nähe befindet sich ein kleiner Flughafen, der eine Modernisierung benötigt und gegenwärtig keine militärischen Transportflugzeuge empfangen kann. Die Luftabwehr-Infrastruktur fehlt völlig. Es mangelt auch an Energiekapazitäten, was leicht zu lösen wäre.

All das bedeutet, dass der Bau eines neuen Stützpunkts im Sudan nicht hinausgezögert werden sollte. Und dabei geht es nicht um die komplizierte Lage im Land. Früher oder später wird sie sich beruhigen, nicht zuletzt dank der Hilfe von russischen Spezialisten. Doch die Frage der afrikanischen Logistik wurde jetzt für die gesamte russische Präsenz auf dem Kontinent besonders wichtig.

freedert.online/international/…Im Übrigen muss gerade deswegen die Bedeutung der Basis in Port Sudan nicht allein auf die maritime Komponente reduziert werden. Zweifellos ist dies ein Schlüssel zum Roten Meer und dem Suezkanal sowie ein Zugang zum Arabischen Meer und dem Indischen Ozean. Zu Sowjetzeiten spielte diese Rolle der sogenannte Fischerhafen auf der jemenitischen Insel Sokotra, der heute von Saudi-Arabien besetzt ist. Dennoch muss das Erscheinen eines solchen russischen Militärstützpunkts genau im allgemeinen geopolitischen Kontext und in der umfassenden regionalen Logistik betrachtet werden.

Die instabile Lage rund um den Stützpunkt im syrischen Tartus kann noch lange andauern. Verhandlungen mit Syriens neuer Regierung werden nicht geführt, was nicht überraschend ist. Erstens ist die Legitimität der neuen syrischen Machthaber unklar, zweitens ist der Verhandlungsgegenstand noch nicht geklärt. Es ist ungewiss, ob es überhaupt um den Abzug russischer Basen oder um wirtschaftliche Details ihres Erhalts gehen soll.

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, wurden russische Kriegsschiffe teilweise nach Libyen verlegt. Doch bisher wurden auch mit den libyschen Machthabern, wer auch immer das war, keine offiziellen Verhandlungen über eine dauerhafte Stationierung der russischen Marine geführt. Im Hinblick auf das ganze Chaos im Land wäre dies auch sehr problematisch. In Libyen gibt es russlandfreundliche Kräfte, doch bisher sind bilaterale legitime Abkommen zwischen Russland und Libyen schlicht unmöglich. Dabei ist Moskau es gewohnt, sich ausschließlich auf rechtssichere Vereinbarungen mit den rechtmäßigen Behörden des Landes zu verlassen, in dem die russischen Soldaten eintreffen.

Dennoch ist es notwendig, das plötzlich entstandene Problem der Begleitung russischer Zivilschiffe im Mittelmeer zu lösen. Der unglückliche Zwischenfall mit dem Frachter Ursa Major ist nur der erste Warnruf. Es ist durchaus möglich, dass sich Kräfte finden könnten, die zur Sabotage russischer Schiffe nicht nur im Mittelmeer neigen würden. Dies muss nicht nur durch Kräfte der Aufklärung, sondern unmittelbar auf hoher See bekämpft werden.

Die afrikanische Logistik ist indessen fest an den syrischen Stützpunkt Hmeimim gebunden. Es gibt mehrere Vorschläge, wie die Lage verbessert werden könnte. Der erste und bisher zugänglichste ist der Bau eines vollwertigen Militärstützpunkts in der Zentralafrikanischen Republik oder in irgendeinem Land der Allianz der Sahelstaaten, der sich auf irgendeinen lokalen Flughafen stützen soll, etwa Bangui in Zentralafrika oder Niamey in Niger. Die Wahl des Ortes ruft unter den afrikanischen Staaten einen ungesunden Wettbewerb hervor, denn der Bau einer solchen Basis würde das Wirtschaftswachstum des Umlandes beschleunigen.

Bisher führt in diesem Rennen Niamey, weil es schlicht größer und im Zentrum der Sahelzone gelegen ist, was logistische Ausgaben reduziert. Zumindest wird bisher gerade Niamey von russischen Militärtransportflugzeugen und dem Afrikanischen Korps für die Güterlieferung genutzt. Der erzwungene Abzug Frankreichs aus Afrika gewährt ebenfalls einen gewissen Spielraum. Beispielsweise sind russische Spezialisten bereits auf der ehemaligen französischen Basis im Tschad präsent, allerdings kann diese nicht vollwertig genutzt werden.

Andererseits würde das Erscheinen einer prinzipiell neuen Basis, etwa im Sudan, die Logistik erheblich erleichtern. Port Sudan ist mit dem Landesinneren über eine Eisenbahnstrecke verbunden. Solange es im Zentrum des Sudan zu Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Militärgruppierungen kommt, kann diese Route natürlich kaum als sicher gelten. In diesem Kontext wäre es interessant, die Endfassung des Abkommens zu erfahren, ob etwa der Flughafen von Port Sudan zum Stützpunkt gehört. Bisher ist das alles Gegenstand von Verhandlungen.

Übrigens ist es wichtig, den eigentlichen Status des Vertrags mit dem Sudan zu klären. Es gibt einen Unterschied zwischen dem Bau und Betrieb eines Logistikstützpunkts und einem umfassenderen Vertrag über militärische Zusammenarbeit. Wahrscheinlich handelt es sich um einen vollwertigen Kooperationsvertrag, der auch die Luftverkehrskomponente und möglicherweise auch die Stationierung von Einheiten des Afrikanischen Korps beinhalten soll, das seine Logistikrouten über Mali und Niger erst aufbaut. Gerade diese Routen werden mit ihrer Erweiterung neue Zwischenlandeplätze und neue Versorgungsketten erfordern. Frankreich baute ein solches Netz jahrzehntelang auf, doch heute gibt es andere technologische Möglichkeiten, und die Fristen verkürzen sich erheblich.

Sollte das Abkommen mit dem Sudan verwirklicht werden, wird es nicht nur die Möglichkeiten der russischen Marine in der Region stärken, sondern auch die gesamte russische Präsenz in der riesigen Region vom Ostsahel bis zum Nahen Osten festigen. Selbst eine Überfahrt bis Gibraltar dauert von dort nur sechs bis sieben Tage. Die Hauptsache ist jetzt, sich nicht erneut in bürokratischen Details zu verzetteln, denn freundschaftliche Beziehungen zum Sudan sind bereits fest etabliert.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 14. Februar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

vz.ru/world/2025/2/14/1314632.…Mehr zum Thema: Afrikas Trotz wächst – Sudan und Russland nähern sich an

de.rt.com/afrika/236828-wozu-r…

Von Jewgeni Posdnjakow

In München fand ein Treffen zwischen Wladimir Selenskij und US-Vizepräsident J.D. Vance statt. Eines der Hauptthemen des Treffens sollte die Unterzeichnung eines Abkommens über die Lieferung ukrainischer Seltenerdmetalle an die USA sein. Nach Angaben der Massenmedien war das Treffen ursprünglich für Freitagmorgen angesetzt, aber die US-amerikanische Seite beschloss, es zu verschieben, weil sie mit den Änderungen, die das ukrainische Präsidialamt am ursprünglichen Dokument vorgenommen hatte, unzufrieden war.

Die US-Vertreter hätten sich "beschwert", weil das erörterte Dokument das Ergebnis der Arbeit von "Hunderten von Leuten aus US-Analysezentren" sei, während auf ukrainischer Seite die Anpassungen nur von Selenskij und seiner engen Entourage vorgenommen worden seien. Nach Angaben der Washington Post bot Washington Kiew an, ihm Rechte an 50 Prozent der künftigen ukrainischen Bodenschätze einzuräumen, doch wurde diese Idee dort abgelehnt.

Wie CNN zuvor berichtete, brachte US-Finanzminister Scott Bessent den Text der Vereinbarung diese Woche nach Kiew. Gleichzeitig war das ukrainische Präsidialamt mit der Vereinbarung nicht zufrieden. Nach Angaben von Reuters weigerte sich Selenskij, das Dokument zu unterzeichnen, weil er es als übereilt empfand. "Er hatte das Gefühl, dass er gezwungen wurde, etwas zu akzeptieren, für das er keine Zeit hatte, es zu lesen", soll ein US-Beamter berichtet haben. Ukrainische Quellen wiederum behaupten, Selenskij habe in dem Dokument keine "Garantien" vorgefunden und es deshalb abgelehnt.

Es sei daran erinnert, dass der US-amerikanische Staatschef Anfang Februar erklärt hatte, er wolle mit der Ukraine ein Abkommen über die Lieferung von Seltenerdmetallen an die Vereinigten Staaten im Gegenzug für die weitere militärische Unterstützung schließen. Schon damals wies Kiew darauf hin, dass dieser Vorschlag im Einklang mit dem von Selenskij im letzten Herbst vorgelegten "Siegesplan" stehe.

Die Initiative umfasste fünf Punkte, von denen einer die Wirtschaft betraf. Das Dokument sah gemeinsame Investitionen und die Nutzung des ukrainischen Ressourcenpotenzials, insbesondere der Seltenerdmetalle, vor. Die Zeitung Wsgljad schrieb damals, dass Selenskijs Idee aussehe wie eine Einladung an die NATO zum Kampf mit Russland um die Bodenschätze der Ukraine.

Später hieß es in den ukrainischen Massenmedien, die Initiative sei zum Scheitern verurteilt, weil sich die meisten Seltenerdmetalle im Gebiet des Donbass befänden, das jetzt zu Russland gehöre. Einigen Quellen zufolge befinden sich mehr als 70 Prozent der Mineralienreserven in den Donezker und Lugansker Volksrepubliken sowie im Gebiet Dnjepropetrowsk, auf das die Frontlinie bereits näher rückt.

"Unter Joe Biden sah das außenpolitische Konzept der USA so aus: Washington war der Anführer einer 'Allianz der Demokratien', der eine 'Allianz der Autokratien' gegenüberstand. Nach diesem Konzept kämpften die beiden Lager angeblich um die globale Führungsrolle, was es für die Vereinigten Staaten notwendig machte, beispielsweise Ressourcen in europäische Länder zu investieren, um Russland zu bekämpfen", sagt der Politikwissenschaftler Alexei Netschajew.

"Wenn ein Land oder eine Gruppe von Politikern den 'demokratischen' Pfad einschlug und sich in Richtung 'Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion' bewegte, wurden sie sofort durch ein System von Krediten und Zuschüssen unterstützt", argumentiert er.

"Aus Sicht der Biden-Administration waren die Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte und die Unterstützung von 'Transgender-Aktivisten' in Kolumbien daher gleichrangige Aufgaben, die dem einzigen Ziel der Erlangung der globalistischen Vorherrschaft untergeordnet waren. Die Regierung von Donald Trump bietet ihren Verbündeten jedoch ein völlig anderes außenpolitisches Konzept", betont Netschajew.

"Nach Ansicht der Republikaner bleiben die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer wirtschaftlichen, militärischen und kulturellen Macht die führende Kraft in der westlichen Welt. Wenn ihre Verbündeten und Partner Teil dieser Welt bleiben wollen, müssen sie ihr Geld in den USA investieren. Sie werden gezwungen, für das Recht zu zahlen, in der Nähe Amerikas zu sein, das sich anderen großen Systemen wie dem Chinas widersetzt", meint der Experte.

"Daher kommen alle Forderungen Trumps an die Verbündeten: von der Drohung, Zölle zu erheben und Handelskriege zu beginnen, bis hin zu der Forderung, dass die NATO-Länder fünf Prozent oder mehr für Washingtons militärische Verteidigung zahlen sollen. Auf diese Weise versucht der neue Chef des Weißen Hauses, die USA von einem globalen Geber zu einem globalen Nehmer verschiedener Ressourcen zu machen", glaubt der Politikwissenschaftler.

"Und in diesem Zusammenhang könnte ein möglicher Deal über die Reste der ukrainischen Ressourcen in der Tat zu einer Probe für einen neuen Ansatz der USA gegenüber der EU und anderen Verbündeten werden, bei dem sie sich Gedanken darübermachen müssen, was genau sie den Vereinigten Staaten außer der Loyalität zu liberalen Werten noch anbieten können. Schließlich sind diese unter realen wirtschaftlichen Bedingungen nicht einmal einen US-Dollar wert", fügt Netschajew hinzu.

Vor diesem Hintergrund erschien das Abkommen über Seltene Erden zwischen der Ukraine und den USA zunächst wie ein Bluff von Wladimir Selenskij, meint Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Abteilung für Europäische Studien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. "Die meisten Vorkommen befanden sich entweder in den Regionen, die bereits unter russische Kontrolle geraten sind, oder in den Gebieten, in denen die Kampfhandlungen am aktivsten geführt wurden", sagt er.

"Höchstwahrscheinlich hatten die ukrainischen Machthaber nicht vor, dieses Dokument zu unterzeichnen. Das liegt nicht daran, dass es ihnen um das Erbe des Volkes leidtut – es gibt bloß nichts, was sie an die US-Amerikaner verkaufen könnten. Man hat darauf gewettet, dass man Washington einen fernen Nutzen vorweisen kann, und dass das endgültige Abkommen in etwa drei oder so Jahren vereinbart wird", glaubt der Professor.

"Ich schließe nicht aus, dass Donald Trump auch versucht hat, politische Forderungen in das Abkommen 'hineinzuschieben', wozu Selenskij nicht bereit war. Generell kann sich die Ukraine meiner Meinung nach noch nicht mit dem Machtwechsel in den Vereinigten Staaten abfinden. Dennoch verhält sich die Republikaner-Regierung radikal anders als die Demokraten", so Tkatschenko.

"Trump ist ein Zyniker. Er ist ein Mann, der es gewohnt ist, in den Kategorien 'Ausgaben' und 'Einnahmen' zu denken. Deshalb kann man ihm mit Geschichten über Demokratie und Liberalismus keine Finanzhilfe entlocken. Außerdem hat er deutlich gemacht, dass für ihn die internen Probleme der Vereinigten Staaten an erster Stelle stehen", sagt der Experte.

"Jetzt muss die Ukraine mit Washington von dem Standpunkt aus kommunizieren, was genau sie den USA anbieten kann. Und Selenskij ist im pragmatischen Dialog mit westlichen Ländern nicht geübt. Übrigens ist er mit diesem Problem nicht allein: Die führenden Politiker der EU werden bald vor ähnlichen Problemen stehen", fügt er hinzu.

"Der Futtertrog, den Joe Biden für seine Verbündeten geschaffen hat, beginnt ihnen zu entgleiten. Sie sind von der lebendigen Politik und Wirtschaft entwöhnt. Ein US-Präsident, der Realist ist, hat nichts, worüber er mit ihnen diskutieren könnte. Und genau darin liegt der Hauptvorteil Russlands. Wladimir Putin wird zu einer der wenigen Führungspersönlichkeiten, die Donald Trump versteht", unterstreicht Tkatschenko.

"Im Ergebnis gehörten die Ukraine und die EU zu den Verlierern. Moskau muss das Maximum aus dieser Situation herausholen. Früher oder später werden die Verhandlungen über die Lösung des Konflikts und die Neuordnung des europäischen Sicherheitssystems beginnen. Dabei wird es zwei Hauptakteure geben: die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten. Es ist wichtig, diese Gelegenheit zu nutzen und alle Widersprüche zu beseitigen, die vor 2022 bestanden", so der Experte des Waldai-Clubs.

Die Idee, die Kontrolle über die ukrainischen Seltenerdmetalle den Vereinigten Staaten zu übertragen, stamme von Selenskij, erinnert sich Wladimir Skatschko, Kolumnist beim Nachrichtenportal Ukraina.ru. Er sagt:

"Das bedeutet, dass er Trumps 'unternehmerische' Natur versteht und versucht hat, nicht auf dem ideologischen Feld mit ihm zu agieren.

Ich glaube nicht, dass Selenskij dem US-Präsidenten eine 'Katze im Sack' anbieten würde. Er hat also etwas Wertvolles zu bieten. Allerdings wurde die Vereinbarung allem Anschein nach vor dem Telefongespräch zwischen der russischen und der US-amerikanischen Führung ausgearbeitet, das die Situation grundlegend geändert hat", meint der Kolumnist.

"Es ist anzumerken, dass Selenskij zum ersten Mal in eine Situation gerät, in der er selbst darüber nachdenken muss, was und wie er es für die Vereinigten Staaten tun kann. In naher Zukunft wird sich auch Europa dieser Situation stellen müssen. Andernfalls wird Trump ihre Interessen in den Verhandlungen mit Russland einfach nicht berücksichtigen", so Skatschko abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 15. Februar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hat zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs verstimmt. In seiner Ansprache stellte Vance die Meinungsfreiheit in Europa infrage und argumentierte, dass die größte Bedrohung für den Kontinent nicht aus Russland oder China resultiere, sondern aus internen Entwicklungen. Er verwies auf die Annullierung der Wahlergebnisse in Rumänien und warnte vor ähnlichen Tendenzen in Deutschland.

Ganz anders fiel die Reaktion der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter aus. In einem Interview mit der Zeitung Le Temps bezeichnete sie Vances Rede als ein "Plädoyer für die direkte Demokratie". Die FDP-Politikerin betonte, dass sie viele der von Vance angesprochenen Werte teile, insbesondere die Bedeutung der freien Meinungsäußerung.

Keller-Sutter betonte, dass Vance die Bedeutung von Werten wie Freiheit und Meinungsäußerung unterstrichen habe. Seine Worte könnten als Plädoyer für die direkte Demokratie verstanden werden. Sie hob hervor, dass er ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass Meinungen nicht nur gehört, sondern aktiv geschützt werden müssten. Seine Warnung vor einer schwindenden Meinungsfreiheit in Europa sei ein ernstzunehmendes Signal.

Vances Worte sorgten jedoch für Widerspruch in vielen europäischen Hauptstädten. Kritiker warfen ihm vor, die Bedrohung durch autoritäre Staaten wie Russland und China zu verharmlosen und stattdessen interne politische Prozesse innerhalb der EU als größere Gefahr darzustellen.

Russische Zustimmung zu Vances Kritik an Europa

Der russische Senator Alexei Puschkow unterstrich in einem Kommentar auf Telegram die Bedeutung von Vances Aussagen und sah darin eine fundamentale Kritik an den liberalen Werten Europas. Er sprach von einer "Trump-Vance-Doktrin", die sich gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Marginalisierung konservativer Politiker wende. Laut Puschkow strebe das liberale Europa eine Art "liberale Diktatur" an, die durch endlose Impfkampagnen und alternative Ernährungskonzepte gestützt werde.

"In all diesen Punkten steht die Trump-Vance-Doktrin im fundamentalen Gegensatz zu den 'Werten' des liberalen Europas", so Puschkow. "Genau das hat Vance der fassungslosen europäischen Zuhörerschaft klargemacht."

Spannungen zwischen den USA und Europa verschärfen sich

Puschkow sieht in der Rede von Vance einen Beleg für die wachsende transatlantische Kluft:

"Mit Donald Trump hat sich in den USA eine nicht-liberale Gesellschaftsschicht an die Macht gekämpft, die sich von den europäischen Eliten ideologisch stark unterscheidet."

Diese Entwicklung werde unweigerlich die Beziehungen zwischen den USA und Europa unter der Trump-Regierung belasten.

Die Münchner Sicherheitskonferenz, die noch bis Sonntag andauert, bietet eine Plattform für hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft, um aktuelle geopolitische Herausforderungen zu diskutieren. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten – doch Vances Rede hat eine weitere Debatte angestoßen: über den Zustand der Demokratie in Europa selbst.

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Von Geworg Mirsajan

Der begonnene US-amerikanisch-russische Verhandlungsprozess löst bei russischen Experten widersprüchliche Gefühle aus. Einige atmen auf und knüpfen große Hoffnungen an ihn. Andere trüben die Stimmung und mahnen, keine überzogenen Erwartungen zu hegen. Wieder andere sehen den Verhandlungsprozess als Bedrohung – weil er Russland dazu verleiten könnte, den Konflikt einzufrieren.

Es lohnt sich jedoch, von Emotionen oder Versuchen, mittelfristige Prognosen für den Verhandlungsprozess zu erstellen, Abstand zu nehmen – eine korrekte Vorhersage ist aufgrund der riesigen Anzahl von Variablen, Akteuren und Vorgängen, die den Prozess behindern oder beschleunigen können, schlicht unmöglich. Wir müssen uns anschauen, was Russland bereits zu Beginn des Verhandlungsprozesses erhalten hat. Und dann wird klar, dass Moskau schon jetzt einen Gewinn erzielt hat – und zwar einen großen.

Zunächst einmal spielt es eine Rolle, wie der Verhandlungsprozess begonnen hat. Erstens haben die Vereinigten Staaten ihre europäischen Verbündeten völlig ignoriert. Es ist nicht so, dass Washington einen pan-westlichen Vorgipfel abgehalten hätte, um dann Wladimir Putin mit einheitlichen und vereinbarten Forderungen anzurufen – nein, Donald Trump hat Europa nicht einmal über seine Absicht, Putin anzurufen, informiert. Und am 12. Februar, nach den Gesprächen zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten, war die gesamte Europäische Union zutiefst schockiert über die demonstrative Missachtung der europäischen Interessen. Tatsächlich wurde dem Konzept der "Kollektivität“ des Westens ein Schlag versetzt.

Europa wurde zu verstehen gegeben, dass es nicht am Verhandlungstisch sitzen wird. Die EU vertritt eine äußerst radikale Linie und könnte die Verhandlungen nur stören und zum Scheitern bringen. Doch wieder einmal zeigt sich, dass die europäischen Sicherheitsfragen nun ohne Europas Beteiligung gelöst werden.

Zweitens hat Trump, wie der frühere Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, richtig feststellte, Putin eine Reihe von Punkten überlassen, die er als Verhandlungsmasse im Verhandlungsprozess nutzen könnte. So machte Trump (und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth) deutlich, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine unpraktisch und unrealistisch sei. Sie stimmten also einer der wichtigsten Forderungen Moskaus zu.

Außerdem stellte Vizepräsident J.D. Vance klar, dass es keine US-Truppen in der Ukraine geben werde (und widerlegte damit die Behauptung des Wall Street Journal, er habe Putin angeblich mit diesem Szenario gedroht). Damit haben die USA trotzig auf eines der wenigen Szenarien verzichtet, das eine militärische Niederlage Kiews hätte verhindern können.

Hegseth stellte klar, dass es keinen Krieg geben werde, dass die US-Amerikaner im Hintergrund bleiben würden. "Wenn […] Soldaten als Friedenstruppen in die Ukraine geschickt werden, dann werden sie nicht als NATO-Mission eingesetzt. Das bedeutet, dass sie nicht unter Artikel 5 der NATO-Charta (über die kollektive Verteidigung) fallen", erklärte der Pentagon-Chef.

Und dabei geht es nicht nur um die Entsendung eines europäischen Kontingents während des Krieges selbst. Eines der Surrogate für die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO war die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine als "friedenserhaltende" Truppen. Das bedeutete im Wesentlichen, dass das Kiewer Regime seinen neutralen Status aufgab und das Land in ein NATO-Gebiet ohne formale Mitgliedschaft verwandelte. Jetzt sagen die USA, dass sie sich an diesem Szenario nicht beteiligen werden – dass Europa versuchen kann, die Idee der Entsendung von Friedenstruppen (die bei einem Wiederaufflammen des Konflikts zu Opfern würden) auf eigenes Risiko voranzubringen. Ein Risiko, das die EU (angesichts der innenpolitischen Auswirkungen der Hunderten und Tausenden von Särgen, die aus der Ukraine zurückkehren) nicht eingehen wird.

Drittens beendete der US-Präsident das Prinzip "keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine". Und als er von Reportern direkt gefragt wurde, ob das Kiewer Regime Teil des Verhandlungsprozesses sein würde, rollte der US-Präsident mit den Augen und sagte einfach, dass Selenskij Frieden schließen müsse. Damit brachte er seine tiefe Verachtung für die Souveränität der Ukraine und den Ruf des Kiewer Regimes zum Ausdruck.

Viertens zerstörte der US-Präsident das Bild von Russland als bedingungslosem Aggressor, das über drei Jahre hinweg sorgfältig aufgebaut worden war. Trump machte nicht nur die frühere Führung des Weißen Hauses unter Joseph Biden und Kamala Harris (die der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft versprochen hatte) für den Beginn des Krieges verantwortlich. Er stellte auch klar, dass Putins Entscheidung, die militärische Sonderoperation zu starten, in dieser Situation logisch oder zumindest erklärbar gewesen sei. Das heißt, er stimmte tatsächlich den Grundprinzipien der militärisch-politischen Strategie Russlands zu, die von den US-Amerikanern vor ihm widerlegt worden waren: dass die Sicherheit der Russischen Föderation über die Grenzen Russlands hinausreicht, dass das Prinzip der unteilbaren Sicherheit gelten sollte und dass der postsowjetische Raum Russlands Einflusssphäre ist. Das bedeutet, dass Moskau ein Vetorecht darüber hat, welche seiner Nachbarn der NATO beitreten.

Fünftens und letztens: Es geht nicht mehr darum, Russland zu isolieren. Am Ende der Gespräche haben sich beide Präsidenten nicht nur darauf geeinigt, sich auf neutralem Boden zu treffen (was an sich schon ein Fortschritt ist), sondern auch ihre Bereitschaft bekundet, die Länder des jeweils anderen zu besuchen. Und es ist nicht klar, welcher Besuch der Isolationsstrategie am meisten schaden würde: Putins Besuch in Washington oder Trumps Besuch in Moskau, zum Beispiel am 9. Mai.

Ja, es kann sein, dass die Besuche am Ende nicht stattfinden. Ja, der Verhandlungsprozess kann am Ende von dessen Gegnern sabotiert werden (es wäre töricht zu hoffen, dass das Kiewer Regime und die von dem Prozess ausgeschlossenen Europäer tatenlos zusehen werden). Die Art und Weise, wie die Verhandlungen begonnen haben, hat jedoch bereits ein sehr ernstes Signal an all diejenigen gesendet, die noch in der Lage sind zu denken und sich um ihre Zukunft sorgen. Es war ein Signal für die europäischen Staats- und Regierungschefs, die nicht mit den ideologischen Kreuzfahrern der Europäischen Kommission untergehen wollen und verstehen, dass es notwendig ist, aus dem Krieg auszusteigen und in direkte Verhandlungen mit Russland über die künftige Zusammenarbeit einzutreten.

Es war auch ein Signal für europäische und asiatische Unternehmen, die erkennen, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten, was bedeutet, dass es an der Zeit ist, auf den russischen Markt zurückzukehren und ihn den Chinesen zu entreißen. Jetzt kommt es auf die Geschwindigkeit an – wer schneller zurückkehrt, wird gewinnen.

Und schließlich ist es ein Signal an die ukrainischen regionalen Eliten, die erkennen, dass sich der Prozess des Aufgehens der Ukraine in der Russischen Föderation dramatisch beschleunigt hat. Dies bedeutet, dass es an der Zeit ist, mit Russland zu verhandeln, um ihr Eigentum und ihre Freiheit zu garantieren, wenn ihre Regionen Teil der Russischen Föderation werden. Natürlich im Gegenzug für die Unterstützung bei diesem Beitritt.

Generell ist es für alle an der Zeit, sich "Hochzeit in Malinowka" noch einmal anzusehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Februar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Die Aktienkurse der US-Rüstungsunternehmen stürzten diese Woche stark ab, nachdem Präsident Donald Trump angekündigt hatte, er könnte die Militärausgaben halbieren. Die Ankündigung erfolgte im Zuge einer breiteren Kosteneinsparungsinitiative seiner Regierung. Zu den Unternehmen, deren Aktienkurse fielen, zählen den Handelsdaten vom Freitag zufolge die Luft- und Raumfahrthersteller Lockheed Martin (-4,86 Prozent) und Northrop Grumman (-6,58 Prozent) sowie General Dynamics (-5,30 Prozent).

Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Donnerstag erklärte Trump, er wolle mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über eine mögliche Kürzung der Verteidigungshaushalte sprechen.

"Irgendwann, wenn sich die Lage beruhigt hat, werde ich mich mit China und mit Russland treffen … und ich werde sagen, dass es keinen Grund für uns gibt, fast eine Billion Dollar für das Militär auszugeben … und ich möchte sagen, lasst uns unseren Militärhaushalt halbieren", sagte Trump.

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 profitieren die Rüstungsunternehmen von der gestiegenen Nachfrage nach Waffen und militärischer Ausrüstung. Lockheed Martin, der Hauptproduzent der in der Ukraine eingesetzten F-16-Kampfjets und Patriot-Raketensysteme, verzeichnete im Jahr 2023 einen Umsatzanstieg von 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die neue US-Regierung hat bisher gemischte Botschaften zu den Militärausgaben gesendet. Trump hat Elon Musk und sein Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) damit beauftragt, die Bundesausgaben, auch im Pentagon, zu senken. Der Präsident drängt zudem auf eine schnelle Lösung des Ukraine-Konflikts und kündigte bevorstehende Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin an.

Die derzeitigen jährlichen Militärausgaben der USA in Höhe von einer Billion Dollar machen etwa 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes aus. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte während seiner Anhörungen im US-Senat im Januar, er wolle nicht weniger als drei Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben.

Russland hat der US-Rüstungsindustrie vorgeworfen, sie fördere die globale Instabilität. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, behauptete im September, die steigenden Profite würden Rüstungsunternehmen dazu veranlassen, neue bewaffnete Konflikte zu provozieren.

In den letzten Monaten tauchten erneut Vorwürfe auf, dass NATO-Waffen und -Munition im Darknet zum Verkauf angeboten würden. Der Kommentator und Podcaster Tucker Carlson behauptete Anfang des Monats, das ukrainische Militär verkaufe US-amerikanische Waffensysteme auf dem Schwarzmarkt, unter anderem an Drogenkartelle. Im Jahr 2023 berichtete CNN, dass Kriminelle und Waffenhändler in der Ukraine einige vom Westen gelieferte Waffen und Ausrüstungsgegenstände gestohlen hätten, die für die Truppen bestimmt waren.

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Von Ricardo Vaz und Lukas Koerner

Donald Trump ist zurück im Weißen Haus, und die künstliche Opposition ist wieder an der Tagesordnung für die westlichen Medien und die Demokratische Partei. Ob es darum geht, Migranten zu kriminalisieren, die "Soft Power" der USA mittels USAID aufrechtzuerhalten, antidemokratische Machtübernahmen herunterzuspielen oder den Hitlergruß zu verharmlosen, das Mitte-Establishment scheint durchaus damit zufrieden zu sein, Trump zu normalisieren oder ihn sogar von rechts zu überflügeln.

Es gibt natürlich keinen Bereich, in dem es mehr Konsens gibt als in der imperialen Großstrategie der USA, von der Führung eines völkermörderischen Krieges in Palästina bis hin zur Rekolonisierung von Washingtons "Hinterhof" südlich des Rio Grande. Laut dem antiimperialistischen Wirtschaftsexperten Ali Kadri ist die Anhäufung von Reichtum durch die Verwüstung der Gesellschaften des Globalen Südens durch Flächenbombardements und/oder wirtschaftlichen Belagerungskrieg oberstes Gebot.

Venezuela ist keine Ausnahme von diesem mehrgleisigen Angriff. Und das Leitmedium des US-Imperiums, die New York Times (NYT), führt stolz die Attacke an und befürwortete zuletzt den Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro "durch Diplomatie der Zwangsmaßnahmen, wenn möglich, oder Gewalt, wenn nötig".

Hoch oben auf seinem eigenen (imperialen) Thron

In einer Kolumne mit dem kämpferischen Titel "Depose Maduro" (Maduro absetzen) plädierte der Kolumnist der NYT, Bret Stephens, am 14. Januar offen für eine militärische Intervention der USA, um die Regierung Venezuelas zu stürzen. Er bezeichnete dieses Lehrbuchverbrechen der Aggression als "überfällig, moralisch richtig und in unserem nationalen Sicherheitsinteresse".

Für den laut Selbstbeschreibung "kriegstreiberischen Neokonservativen" ist dieser letzte Punkt bezeichnenderweise von größter Bedeutung. Insbesondere behauptete er, dass die "nationale Sicherheit" der USA es erfordere, "einem kriminellen Regime ein Ende zu setzen, das eine Quelle für Drogen, Massenmigration und iranischen Einfluss in den Amerikas ist".

Die Ironie, dass die Central Intelligence Agency (CIA) in den 1980er-Jahren im Rahmen des Iran/Contra-Skandals den Kokainhandel in schwarze Gemeinden der Arbeiterklasse erleichterte, ging dem Kolumnisten der NYT offensichtlich verloren.

Damals wie heute führen die wichtigsten Drogenrouten in die Vereinigten Staaten eher über den Pazifik als über den Golf von Mexiko. Ein Bericht der US-Drogenbehörde DEA aus dem Jahr 2017 ergab, dass weniger als zehn Prozent des in die USA fließenden Kokains durch den östlichen Karibikkorridor Venezuelas transportiert wurden, und das Washington Office on Latin America (WOLA) kam in einer Studie aus dem Jahr 2020 zu einem ähnlichen Ergebnis.

Nicht nur fließt der Großteil des Drogenhandels durch mit den USA verbündete Länder, sondern die US-Regierung selbst ist weitgehend an der Aufrechterhaltung des milliardenschweren Schmuggels beteiligt, wie ihre Unterstützung für Narco-Marionettenregime in Afghanistan und Honduras zeigt.

Im deutlichen Gegensatz dazu haben die USA gegen hochrangige Offizielle aus Caracas Anklage wegen "Narco-Terrorismus" erhoben und sogar ein Kopfgeld auf Maduro ausgesetzt, ohne auch nur den geringsten Beweis vorzulegen, denn westliche Medien übernehmen das Wort von Vertretern der US-Regierung gerne ungeprüft (BBC, 10.01.2025; NYT, 10.01.2025; Washington Post, 10.01.2025; AP, 10.01.2025).

Stephens beklagte, dass die mörderischen Wirtschaftssanktionen Washingtons "nicht funktioniert" hätten und sein Kopfgeld "auch nicht funktionieren" werde. Der Kolumnist ignorierte geflissentlich, dass die einseitigen Zwangsmaßnahmen, die von Offiziellen der USA treffend als "maximaler Druck" bezeichnet wurden, durchaus wirksam gewesen sind, um die Wirtschaft Venezuelas vorsätzlich zu schwächen, wobei mindestens Zehntausende Menschen getötet wurden und der Migrantenexodus ausgelöst wurde, den er als Rechtfertigung für sein geplantes militärisches Abenteuer anführte.

Solche Auslassungen bezüglich der Verantwortung der USA für die venezolanische Migration sind mittlerweile ein fester Bestandteil der Berichterstattung der Massenmedien (NYT, 31.01.25; PBS, 31.01.25; CBS, 02.02.25). Tatsächlich ist die Unterstützung für Washingtons Wirtschaftsterrorismus gegen Venezuela seit Jahren im gesamten politischen Spektrum der USA ziemlich einheitlich.

Zu den gängigen Taktiken gehört es, die Sanktionen als lediglich Maduro und seine Verbündeten betreffend zu beschreiben oder ihre Folgen als bloße Meinung des verteufelten Staatsoberhaupts darzustellen.

Der iranische Buhmann

Es ist auch keine Überraschung, dass in Stephens’ "Casus Belli" Iran neben den bekannten konservativen Klischees der lateinamerikanischen Migrantenhorden und der Drogen auftaucht, die die (weiße Siedler-)US-Politik bedrohen.

Stephens’ Fixierung auf das iranische Feindbild ist bemerkenswert, wenn auch kaum neu. Westliche Medien haben in den letzten Jahren unbegründete Gerüchte über den heimlichen Versand von Militärausrüstung durch Iran nach Venezuela verbreitet, und insbesondere die NYT hat ebenso faktenfreie Behauptungen über den Drogenhandel durch den iranischen Verbündeten Hisbollah verbreitet.

In der neuesten Ente führte Stephens an, Iran habe "Berichten zufolge eine 'Drohnen-Entwicklungsbasis' auf einem venezolanischen Luftwaffenstützpunkt eingerichtet". Diese Geschichte stammt jedoch von der rabiat gegen die venezolanische Regierung arbeitenden Plattform Infobae vom 10. Januar, die sich nicht einmal die Mühe machte, ihre anonyme Quelle zu beschreiben. In dem Bericht hieß es nur vage, dass es "Informationen" über diese angebliche Basis gebe.

Unabhängig davon, ob die angebliche Verteidigungszusammenarbeit zwischen den beiden souveränen Nationen wahr ist oder nicht, ist die wahrgenommene Bedrohung, in Anlehnung an den verstorbenen Edward Said, symptomatisch für die anhaltende Besessenheit des westlichen Imperialismus vom "Verlust Irans" nach dem Sturz des Schahs im Jahr 1979. Wie die Chinesische Revolution zuvor wird die Islamische Revolution im Iran noch Jahrzehnte später als globale zivilisatorische Bedrohung dargestellt.

Aber das Bemühen, die "Achse des Bösen" mit einer überarbeiteten Besetzung von Schurkenstaaten von Venezuela bis Iran zu aktualisieren, dient auch entscheidend dazu, Zustimmung für eine militärische Aggression gegen Teheran zu erzeugen, was seit langem der ultimative Traum bedeutender Teile der politischen Klasse und der Intellektuellen der USA ist, einschließlich Stephens.

Über Wahlen und "tropischen Despotismus"

In Stephens’ wiederbelebten Kanonenboot-Diplomatie war für jeden etwas dabei, selbst für die "Liberalen" mit blutendem Herzen, die entsetzt waren, dass der venezolanische Präsident Maduro angeblich "die Wahl gestohlen, seine Gegner terrorisiert und sein Volk brutal behandelt" hat.

Wie immer stützt sich die imperialistische Intervention der USA ideologisch auf die Leugnung der demokratischen Legitimität der bolivarischen Regierung, zuletzt in Bezug auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024. Die Blockade Washingtons sorgte jedoch dafür, dass die Wahlen niemals frei und fair sein würden. Als Hauptfaktor für wirtschaftliche Not und Migration führten die US-Sanktionen dazu, dass die Venezolaner mit einer Waffe am Kopf an die Wahlurnen gingen, ähnlich wie die Nicaraguaner im Jahr 1990.

Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn US-Offizielle und ihre Stenografen in den Massenmedien das Recht beanspruchen, über die demokratische Legitimität anderer souveräner Nationen zu entscheiden, während sie zu Hause den Faschismus vorantreiben und weltweit völkermörderische Kriege führen. Dass Teile der westlichen "kompatiblen Linken" Stephens und seinesgleichen nachplappern und die Maduro-Regierung als "korruptes" und "repressives" Regime karikieren, ist bedauerlich, aber nicht überraschend.

Die rassistische Grundannahme, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht, besagt, dass Staaten des Globalen Südens, die sich weigern, sich dem imperialistischen Diktat des Westens zu beugen, "tropische Despotien" darstellen, die in einer nie endenden "Zivilisierungsmission" mit ihren antikommunistischen, "Krieg gegen den Terror"- und neowestlichen Mutationen gestürzt werden müssen.

Zerstörung des Death Star

Es ist bemerkenswert, dass das Drehbuch für Stephens’ Rambo-Fortsetzung über 35 Jahre alt ist: Stephens plädierte für eine "US-Militärintervention der Art, die 1990 das Regime des panamaischen Machthabers Manuel Noriega rasch beendet hatte". Der ehemals von den USA unterstützte Noriega war nicht zufällig ein ehemaliger CIA-Agent, der in die Iran/Contra-Affäre verwickelt war.

Die Darstellung der Intervention durch den obersten Kriegstreiber der NYT ist unglaublich selektiv und lässt außer Acht, dass die zentralamerikanische Nation bereits vor der Invasion von US-Militärstützpunkten besetzt war und die brutale Bombardierung des afro-panamaischen Stadtteils El Chorrillo diesen in "Little Hiroshima" verwandelte.

Aber die nüchterne Realität ist, dass Venezuela nicht Panama ist.

Venezuelas Bolivarische Streitkräfte haben sich zusammen mit anderen Verbänden, wie der Bolivarischen Miliz, ein Vierteljahrhundert lang auf einen "langwierigen Widerstandskrieg des Volkes" gegen das US-Imperium vorbereitet, und zwar auf der Ebene der Doktrin, Organisation, Ausrüstung und Ausbildung.

Wenn es den USA und ihrem zionistischen Kolonialaußenposten nicht gelungen ist, den heldenhaften palästinensischen Widerstand im Gazastreifen nach fast 500 Tagen eines völkermörderischen Krieges zu besiegen, ist ein asymmetrischer Konflikt mit einer deutlich größeren und stärkeren Streitmacht auf einem Gebiet, das mehr als 2.000 Mal so groß ist, wahrscheinlich kein ernst zu nehmendes Unterfangen.

Dennoch ist es die Pflicht aller Bewohner des imperialistischen Zentrums, die industrielle Todesmaschine Washingtons endgültig zum Stillstand zu bringen. Dieses übergeordnete strategische Ziel erfordert die systematische Entthronung der Goebbels'schen Propaganda der NYT.

Ricardo Vaz ist politischer Analyst. Lucas Koerner ist Doktorand für Geschichte Lateinamerikas und der Karibik an der Harvard University. Beide arbeiten in der Redaktion von Venezuelanalysis, einem englischsprachigen Onlinemedium mit Nachrichten und Analysen aus und über Venezuela.

Dieser Text erschien zuerst bei FAIR in Englisch. Übersetzung: Olga Espín

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de.rt.com/meinung/236841-new-y…

Der Rechtssanwalt Markus Roscher wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro verurteilt. Sein 'Vergehen': Er hatte im Sommer 2022, als öffentlich über die "Gasumlage" diskutiert wurde, Bundeskanzler Scholz und die Minister Baerbock und Habeck auf Twitter/X als "bösartig[e], arrogant[e] Versager" bezeichnet, wie das Online-Portal Apollo News berichtet. Roscher hatte damals noch hinzugefügt, dass die von ihm genannten Politiker "für eine grünschwarzrote Scheinmoral ihre Bürger zugrunde gehen" lassen würden, während sie sich "selbst die Taschen" vollstopften. Roscher vertrat in seinem Posting die Ansicht, die Politiker seien zu "dumm, um durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen".

"Majestätsbeleidigung"

Es folgte darauf ein Strafbefehl, und im Jahr 2023 erging ein Urteil nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens, üble Nachrede und Verleumdung unter Strafe stellt. Das Amtsgericht Kassel begründet das Urteil damit, dass Roscher den Bundeskanzler, die Außenministerin sowie den Wirtschafts- und Klimaminister in ihrem öffentlichen Wirken "erheblich beeinträchtigt" habe. Die Wortwahl des Anwalts habe den Tatbestand der "Schmähkritik" erfüllt, und eine solche Herabwürdigung könne die genannten Politiker "in ihrem politischen Fortkommen – zumal diese Einschätzung von einem Rechtsanwalt artikuliert wird, der auch als solcher auftritt – nicht unerheblich behindern."

Ich, ein politisch aktiver Rechtsanwalt, wurde zu 3.000 € Geldstrafe verurteilt, weil ich Habeck, Scholz und Baerbock für das Heizungsgesetz als boshafte Versager tituliert habe. Für diese Verurteilung soll mir jetzt (wegen „Unzuverlässigkeit“) der Waffenschein entzogen werden!…
— Markus Roscher (@lawyerberlin) February 15, 2025

Auch die zuständige Rechtsanwaltskammer habe sich, so Roscher gegenüber Apollo News, "eingeschaltet". Für den Fall, dass er sich ein weiteres Mal kritisch zu Politikern äußern sollte, könne ihm, sofern er abermals verurteilt würde, ein "Berufsverbot drohen". Außerdem solle dem Anwalt wegen vermeintlicher "Unzuverlässigkeit" der Waffenschein entzogen werden.

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de.rt.com/inland/236912-fuer-s…

In der österreichischen Stadt Villach kam es am Samstagnachmittag zu einer tödlichen Messerattacke. Ein 23-jähriger Syrer stach auf Passanten ein und verletzte fünf Menschen, darunter einen 14-Jährigen, der noch am Tatort seinen Verletzungen erlag. Ein Essenslieferant stoppte den Angreifer, indem er ihn mit seinem Fahrzeug anfuhr.

Die Attacke ereignete sich gegen 16 Uhr nahe der Draubrücke. Augenzeugen berichteten von chaotischen Szenen, als der Täter wahllos auf Passanten einstach. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, darunter Spezialeinheiten des Einsatzkommandos Cobra und ein Polizeihubschrauber.

Der mutmaßliche Täter konnte nach der Tat festgenommen werden. Die Hintergründe der Attacke sind noch unklar, die Ermittlungen laufen.

🚨Ampliación: Aquí el asesino. pic.twitter.com/bYPN0Gpleg
— Alt Right España 𝕏 (@AltRightEspan) February 15, 2025

Laut Polizei wird geprüft, ob der Angriff einen terroristischen Hintergrund haben könnte oder ob es sich um eine Einzeltat handelt.

Ein Essenszusteller, der die Tat beobachtete, reagierte geistesgegenwärtig und fuhr den Angreifer mit seinem Fahrzeug an. Dadurch konnte er ihn offenbar von weiteren Attacken abhalten. Der Lieferant wurde selbst nicht verletzt.

Aufgrund der Schwere des Vorfalls hat die Stadt Villach für den Abend einen Krisenstab einberufen. Die Bevölkerung wird um Mithilfe gebeten, insbesondere um Hinweise zu möglichen weiteren Tätern oder verdächtigen Beobachtungen.

Die Stadt Villach steht nach diesem tragischen Ereignis unter Schock.

Mehr zum Thema ‒ Jeder Fünfte in Europa rechnet mit Russlands Sieg – Korruption als Schlüsselfaktor

de.rt.com/oesterreich/236919-m…

Nähere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/international/236921…

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag machte Wladimir Selenskij eine Reihe beachtenswerter Aussagen. Zu Anfang beschuldigte er Russland eines Angriffs auf das stillgelegte Kernkraftwerk in Tschernobyl. Russland soll mit einer mit 15 Kilogramm Sprengstoff beladenen Drohne die äußere Hülle des Sarkophags über dem vierten Reaktor durchbrochen haben. Dies sei ein Beweis, dass Russland keinen Frieden wolle. Auch erklärte er diese Tat, die russisches Außenministerium als Provokation Kiews bezeichnete, mit dem Versuch Russlands, die Zusammenarbeit der Ukrainer mit dem US-Konzern Westinghouse im Bereich der Atomenergie zu verhindern. Diese richte sich darauf, die europäische Energiesicherheit zu erhöhen.

Anschließend äußerte er Zweifel daran, dass die USA Europa nach wie vor als Verbündete ansehen, und entwickelte ein Bedrohungsszenario, wonach Russland schon im Sommer Europa angreifen könnte. Ein solcher Angriff könne eine False-Flag-Attacke vom Territorium Weißrusslands aus sein. Dafür werde Russland heimlich seine Kräfte unter dem Deckmantel einer Militärübung zusammenziehen, doch Kiew sei über die Pläne in Kenntnis. "In diesem Jahr plant Moskau die Aufstellung von 15 neuen Divisionen mit bis zu 150.000 Soldaten. Das ist mehr als die nationalen Armeen der meisten europäischen Länder", sagte er.

Ihm zufolge könne nun Russland damit zusammen mit den Nordkoreanern in die NATO-Länder einfallen. Die ukrainische Armee habe die nordkoreanischen Einheiten vernichtend geschlagen, aber die Nordkoreaner seien keineswegs schwach. Sie hätten im Krieg gegen die Ukraine dazugelernt. Die Kampferprobtheit sei auch die wichtigste Stärke der ukrainischen Armee, betonte er. Diese habe Russland aufgehalten und den russischen Streitkräften schmerzliche Verluste zugefügt. 250.000 russische Soldaten seien bereits tot, 650.000 seien verwundet. Vor wenigen Tagen nannte Selenskij in einem Interview noch andere Zahlen – er sprach von 350.000 toten Soldaten.

Eine Million russischer Soldaten kämpften in der Ukraine und sie könnten nur eines – töten und plündern, sagte Selenskij über die russische Armee. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin nannte er schwach und verängstigt und machte den europäischen Zuhörern Mut, entschlossen gegen die wachsende Bedrohung durch Russland anzukämpfen.

Er entwickelte einen Plan, wonach die Europäer gemeinsame "Streitkräfte Europas" aufstellen sollen. Grundlage für diese Armee sollen die ukrainischen Streitkräfte bilden, die die US-Soldaten, sollten sie europäischen Boden verlassen, ersetzen. Selenskij behauptete: "Europa braucht eine unabhängige europäische Armee. Diese Zeit ist jetzt gekommen. Es geht nicht nur um Militärausgaben, man muss verstehen, dass man ohne die ukrainische Armee keine europäische Armee haben kann." Warum Europa ohne die ukrainischen Streitkräfte nicht auskommt, erklärte Selenskij ebenfalls:

"Ohne die ukrainische Armee werden die europäischen Armeen nicht groß genug sein, um Russland aufzuhalten. Das ist jetzt die Realität. Nur unsere Armee in Europa hat echte, moderne Erfahrung in der Kriegsführung."

Auch sei es notwendig, eine technologische Unabhängigkeit von den USA zu erreichen und eine eigene, autarke Rüstungsindustrie zu entwickeln.

"Das sollte die Artillerie, die Luftabwehr und gepanzerte Fahrzeuge betreffen. Alles, was zum Schutz des Lebens notwendig ist, sollte vollständig in Europa produziert werden. Europa hat alles dafür. Europa muss sich einfach nur zusammenreißen und anfangen zu handeln, damit niemand mehr Nein zu Europa sagen kann, ihm sagen kann, was es zu tun hat, oder es so behandeln kann, als ob es im Abseits stünde."

Damit spielte Selenskij auf die neuesten US-Initiativen für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts an, für die die Hauptverhandlung im bilateralen Format USA-Russland, also ohne die Einbeziehung Kiews und Brüssels, stattfinden soll. Die EU äußerte bereits scharfe Kritik an diesem Vorgehen über die Köpfe der Europäer hinweg.

Die Zukunft der NATO ließ Selenskij im Unklaren. Einerseits merkte er an, dass das Streben der Ukraine nach einer NATO-Mitgliedschaft noch nicht vom Tisch sei. Auf der anderen Seite schlug er ein ganz neues Format einer europäischen Sicherheitsarchitektur vor, deren Kern eine gemeinsame, starke ukrainisch-europäische Armee sei. Seine Initiative sei jedoch nicht gegen die NATO gerichtet, versicherte er. Er sagte:

"Ich weiß, dass Mark Rutte (der Generalsekretär des NATO-Blocks) ein guter Freund von mir ist und mir jetzt zuhört. Mark, mein Freund, mein Freund, es geht nicht darum, das Bündnis zu ersetzen. Es geht um einen europäischen Beitrag zu unserer gleichberechtigten Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten."

Auch schilderte Selenskij seine Vorstellung davon, was er unter Europa versteht. Im Osten endet es entlang der östlichen Grenzen der baltischen Länder, Weißrusslands und der Ukraine. Damit gliederte er Weißrussland gedanklich einem künftigen "Großeuropa" an. Auch lud er alle seine Verbündeten in Europa ein, am 24. Februar nach Kiew zu kommen, um gemeinsam der Vollendung des dritten Kriegsjahres zu gedenken. Unter den Verbündeten erwähnte er auch Washington und Tokio. Trotz US-kritischer Töne in seiner Rede äußerte Selenskij die Hoffnung, dass auch die USA die ukrainische Sicherheit garantieren können.

"Braucht die Ukraine Sicherheitsgarantien von den USA?", fragte Selenskij rhetorisch und gab darauf die Antwort: "Ja, das ist einer der Grundsätze der NATO – wir machen alles gemeinsam. Ich bestehe darauf, dass dies die Grundlage bleibt. Es gibt keine eigenständige US-Sicherheit und keine eigenständige EU-Sicherheit." Ohne die militärische Unterstützung vonseiten der USA sieht er nur wenig Chancen für die Ukraine, im Konflikt mit Russland zu bestehen. In einem Interview, das Selenskij dem US-Sender NBC am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Vortag gab, antwortete er auf die Frage der Journalistin, ob die Ukraine ohne militärische Unterstützung der USA überleben könne:

"Es wird wahrscheinlich sehr, sehr, sehr schwierig werden. Natürlich gibt es in allen schwierigen Situationen eine Chance, aber wir werden kaum eine Chance haben, ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu überleben."

Während des Gesprächs machte der ukrainische Machthaber einen auffällig entkräfteten Eindruck und hatte einige Schwierigkeiten, seine Sätze zu formulieren. Am nächsten Tag wirkte Selenskij deutlich fitter und versuchte, die Europäer angesichts der Unsicherheiten in der US-Politik an sich zu binden. Er bat die Europäer, für sich und die Ukrainer zu "kämpfen". Die Ukraine sei derzeit lediglich ein Beitrittskandidat der EU. Er zeigte sich dennoch hoffnungsvoll, was die Zukunft Europas angeht. "Das Jahr Europas beginnt jetzt", sagte er am Ende seiner Rede, für die er, anders als US-Vizepräsident J.D. Vance am Vortag, minutenlangen Beifall bekam.

Mehr zum Thema - Peinlicher Patzer beim ORF: Selenskij wird als "deutscher Verteidigungsminister" bezeichnet

de.rt.com/europa/236886-sind-s…

Von Kirill Strelnikow

Die Wissenschaftler sollten endlich eine passende lateinische Bezeichnung für die schwere Form der Russophobie finden, die für manche Länder zur schwersten Suchterkrankung geworden ist: Man hat nicht nur die letzte Ziege, sondern auch Mäuse und Kakerlaken verkauft, um Russland zu ärgern; man hat Hände und Füße in Gips nach einem Sturz vom abgesägten Ast und ein riesiges Hämatom in Form eines Dreizacks auf der Stirn von einer Harke – aber man will die Russophobie-Euphorie immer wieder neu erleben.

An diesem Wochenende versuchte man sich in Estland, Lettland und Litauen im Glücksspiel, und zog das Lotterielos "Energieunabhängigkeit von Russland": Der litauische Präsident Nausėda erriet die richtige Kombination: "Goodbye, Russia! Goodbye Lenin!" Unter lautem Applaus trennten sich die baltischen Staaten vom Energiesystem BRELL (Belarus-Russland-Estland-Lettland-Litauen), schalteten zunächst auf einen isolierten Betriebsmodus um und schlossen einen Tag später die Synchronisation mit dem kontinentaleuropäischen Stromnetz (repräsentiert durch Polen) ab.

Angesichts der Größe und Anzahl der Luftballons und der gellenden Trinksprüche hätte dieses Großereignis Russlands Grundfestungen vollständig erschüttern, seine Fundamente zum Wanken bringen und die Pfeiler aus ihren Ecken herausreißen müssen. Immerhin verglich die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die früher das Baltikum und Russland verbindenden Stromleitungen mit dem Stacheldraht eines Gulags und Gladiatorenketten:

"Diese Ketten in Form von Stromleitungen, die euch mit euren feindlichen Nachbarn verbinden, werden bald der Vergangenheit angehören. Das heißt Freiheit – Freiheit von Drohungen, Freiheit von Erpressung. Billiges Gas aus Russland hat einen versteckten Preis – den Preis der Abhängigkeit. Jetzt verabschiedet sich ganz Europa allmählich von russischen fossilen Brennstoffen. Das ist eine neue Ära."

Die "befreiten" baltischen Stromverbraucher, die sich die Handgelenke mit "blutigen Spuren der Energie-Handschellen" rieben, eilten am nächsten Morgen zu ihren Stromzählern, konnten aber nicht verstehen, warum die "demokratischen Nullen" auf den Stromzählern, die eigentlich nach unten tendieren sollten, plötzlich nach oben gingen. Nach der Trennung vom "totalitären" Russland schnellten die Strompreise in den baltischen Staaten innerhalb eines Tages um mehr als 100 Prozent in die Höhe – also mindestens auf das Doppelte – und liegen fast 15-mal höher als in Finnland.

Auf die verwirrten Aufschreie der Verbraucher ("Was zum Teufel?!") wurde vom Leiter der Energieabteilung des estnischen Klimaministeriums, Rein Vaks, mit olympischer Ruhe erklärt, dass der starke Anstieg der Stromkosten nichts mit der Abkopplung vom russischen Energiesystem zu tun habe:

"Erstens begünstigt der Rückgang der Windgeschwindigkeit am Nachmittag nicht die Windenergieerzeugung. Zweitens ist es jetzt nicht möglich, viel billigeren Strom aus nordeuropäischen Ländern zu importieren."

Mit anderen Worten: Der "listige" Putin hielt den Wind in einer mondhellen Nacht an und veränderte die Preisschilder an der europäischen Energiebörse. Und überhaupt sei es einfach ungehörig, von leeren Geldbörsen zu sprechen – schließlich sei Freiheit unbezahlbar.

Jetzt ist es Zeit zum Feiern: Die Betreiber der baltischen Stromübertragungsnetze bereiten sich seit mehr als fünfzehn Jahren auf diesen großartigen Tag vor – insgesamt 1,6 Milliarden Euro wurden ausgegeben, um das Energiesystem auf die Abkopplung von Russland vorzubereiten. Doch um die Synchronisation mit dem europäischen Stromnetz aufrechtzuerhalten, müssen allein in Estland über 700 Millionen Euro investiert werden, wobei die Preise nach Expertenprognosen im kommenden Jahr um 20–30 Prozent steigen könnten. Aber das alles wird an die Verbraucher weitergegeben werden – insofern ist doch alles in Ordnung.

Immerhin – und das ist das Wichtigste – verliere Russland die Möglichkeit, "demokratische" Euros für seine "invasive" Energie zu erhalten. Und nun sei das "blutige" Regime dem Untergang geweiht, denn niemand im Süden und Osten brauche seine Energieressourcen, es sei denn, Putin persönlich zahle dafür Zuschlag.

Derweil vollzieht Russland – ohne das Gefühl vom Westen "demütigend besiegt" worden zu sein – seine große Energiewende nach Süden und Osten. Russische staatliche und private Energieunternehmen nahmen heute an der Indischen Energiewoche in Neu-Delhi teil, die noch bis zum 14. Februar andauert und auf der mehr als 700 Unternehmen aus 120 Ländern vertreten sind.

Und anscheinend in Unkenntnis des Verdikts der "baltischen Tiger" über die russischen Energieressourcen sagte der indische Botschafter in Russland, Vinay Kumar, dass "Öl aus Russland eine wichtige stabilisierende Rolle auf dem globalen Energiemarkt spielt" und Indien darüber wache, dass die Energieimporte aus Russland und die bilateralen Handelsbeziehungen ungestört weiterbestehen.

Die Besorgnis des Botschafters ist wohl berechtigt: Die Internationale Energieagentur (IEA) prognostiziert, dass Indien in den kommenden Jahrzehnten die Hauptquelle des weltweiten Wachstums der Energienachfrage sein wird – der Energieverbrauch des Landes wird sich bis 2040 mindestens verdoppeln, und seine Abhängigkeit von Energieimporten wird bis 2030 von derzeit 76 Prozent auf 90 Prozent steigen. Schon jetzt werden fast 40 Prozent des russischen Öls nach Indien geliefert. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs um die russischen Energieressourcen mit China (die Ölexporte nach China sind in den letzten zwei Jahren um 25 Prozent gestiegen, und Russlands Anteil am Ölmarkt des Reichs der Mitte ist mit 20 Prozent inzwischen der größte) klingt das Gejammer über die Verdrehung des eigenen Arms völlig unangebracht: "Aggressives" russisches Öl und Gas expandieren völlig "ungestraft" auf dem Markt und erhalten dafür großen chinesischen und indischen Dank.

Obwohl Indien und China unsere guten Freunde, Partner und Kunden sind, stellt sich die Welt jenseits ihrer Grenzen nicht als eine "große Schildkröte auf drei Walen" dar. So erhöhte die Türkei beispielsweise ihre Energieeinfuhren aus Russland bis 2024 um 36 Prozent. Pakistan plant, mindestens 30 Prozent seines Bedarfs mit russischem Öl zu decken. Generell wird nach den IEA-Prognosen allein in Asien die Nachfrage nach Öl und Gas bis 2040 um mindestens drei Prozent pro Jahr steigen – in den nächsten 15 Jahren also um fast 50 Prozent. Gleichzeitig weisen die Analysten darauf hin, dass die Nachfrage das Angebot bereits deutlich übersteigt, was die Öl- und Gaspreise zwangsläufig in die Höhe treibt.

Die gegen Russland hetzenden europäischen Bösewichte wollten dem Land eine Lektion erteilen. Aber sie bestraften sich wieder einmal selbst, mit masochistischem Hochgenuss im Sinne der Werke von Leopold von Sacher-Masoch. Vielleicht müssen wir ihnen bei ihrem nächsten Anfall von russophober Abartigkeit einen hohen Preis in Rechnung stellen – denn für dieses Genusserlebnis muss man bezahlen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Februar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/meinung/236384-hass-…

Am Samstagnachmittag kurz nach 16 Uhr kam es in der Innenstadt von Herten im Ruhrgebiet zu einer mutmaßlichen Messerattacke. Zuerst haben die Hertener Allgemeine und RTL darüber berichtet. Die genaue Art der Bewaffnung ist bisher nicht bekannt, jedoch spricht die Polizei Recklinghausen von einer gefährlichen Körperverletzung.

Laut ersten Informationen erlitten bei der Attacke zwei Männer schwere Verletzungen. Ob Lebensgefahr besteht, ist bisher noch unklar, jedoch werden die beiden momentan in einem Krankenhaus behandelt.

Ein dritter Mann wurde laut der Polizei Recklinghausen festgenommen. Ob es sich bei diesem Mann um den mutmaßlichen Täter handelt, ist bisher unklar. Die Tat ereignete sich vor dem Europa Café auf der Ewaldstraße in der Innenstadt von Herten.

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de.rt.com/inland/236910-messer…

Zwei Tage nach dem Anschlag auf eine Demonstration in München ist ein zweijähriges Kind an seinen schweren Verletzungen gestorben. Das teilte das bayerische Landeskriminalamt mit, wie der Focus berichtet. Ein 24-jähriger Afghane war am Donnerstag mit seinem Auto absichtlich in das Ende des Demonstrationszuges gefahren.

Nach dem Anschlag auf eine Demonstration in München liegt die Zahl der Verletzten inzwischen bei mindestens 39. Das geht aus übereinstimmenden Angaben von Bundesanwaltschaft und Polizei hervor. Seit dem Freitagvormittag haben sich demnach weitere Opfer gemeldet. Zwischenzeitlich hatte es Verwirrung um die Opferzahl gegeben, nachdem die Zahl von 36 Verletzten parallel zum Vorwurf des 39-fachen versuchten Mordes kursiert war.

Eine Nachbarin des Attentäters von München hat der tz neue Details über den Afghanen verraten. "Ich kannte ihn, er war immer nett", sagt die Frau. Aber: In den Tagen vor dem Anschlag habe er sich verändert. Die Frau weiter: "Eine Freundin von mir lebt neben ihm. Sie erzählte, dass er einige Tage vor der Tat oft in seiner Wohnung herumschrie – laut. Er weinte auch heftig."

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de.rt.com/inland/236909-2-jaeh…

Ein Treffen zwischen dem ukrainischen Führer Wladimir Selenskij und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird möglich sein, wenn Kiew über klare Sicherheitsgarantien und eine "starke, mit den Partnern vereinbarte Position" verfügt, vor allem mit den USA und Europa, so der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak.

Er sagte, Selenskij habe deutlich gemacht, dass er zu einem Treffen mit Putin bereit sei, "wenn die Ukraine für solche Verhandlungen bereit ist." Jermak behauptete:

"Ein solcher Moment ist noch nicht gekommen."

Am Vortag hatte Selenskij auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, ein Treffen mit Putin werde erst stattfinden, wenn die Ukraine mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Ländern einen gemeinsamen Plan zur Beendigung des militärischen Konflikts ausgearbeitet habe. Er behauptete:

"Nur in diesem Fall werde ich mich treffen. Es wird keine anderen Plattformen mit Kompromissen geben."

Wladimir Putin bezeichnet Selenskij als illegitimen Präsidenten und beruft sich dabei auf die Tatsache, dass seine offizielle Amtszeit als ukrainischer Staatschef im Mai 2024 abgelaufen ist. Die Wahlen im Land wurden aufgrund des Kriegsrechts abgesagt: Das Gesetz über die Rechtsordnung des Landes verbietet ausdrücklich, unter diesen Bedingungen die Verfassung zu ändern, den Präsidenten, die Werchowna Rada und die lokalen Selbstverwaltungsorgane zu wählen. Russlands Präsidenten zufolge könnten Verhandlungen "mit jedem" geführt werden, aber das Schlussdokument sollte nur mit einer rechtmäßigen Regierung unterzeichnet werden. Putin nannte den Sprecher der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, als Vertreter einer solchen Gewalt. Dieser wies seinerseits darauf hin, dass nach dem Grundgesetz bis zur Wahl eines neuen Präsidenten der bisherige Staatschef, Selenskij, seine Befugnisse wahrnehme.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow hat erklärt, Moskau betrachte Washington als sein "wichtigstes Gegenüber" bei den Friedensgesprächen. Diese Woche sagte er:

"So oder so, natürlich wird die Ukraine an den Gesprächen teilnehmen. Natürlich wird es eine bilaterale russisch-amerikanische Schiene dieses Dialogs geben, und eine Schiene, die natürlich mit der Beteiligung der Ukraine zusammenhängt."

Am 12. Februar telefonierte Trump zunächst mit Putin und dann mit Selenskij und erklärte, dass beide Staatsoberhäupter Frieden wollten. Russland und die USA haben damit begonnen, Teams für die Gespräche zusammenzustellen.

Mehr zum Thema - Europäer außen vor? Russland bildet Verhandlungsgruppe zur Ukraine

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de.rt.com/international/236876…

Zwei Tage nach dem Anschlag auf eine Demonstration in München ist ein zweijähriges Kind an seinen schweren Verletzungen gestorben. Das teilte das bayerische Landeskriminalamt mit. Ein 24-jähriger Afghane war am Donnerstag mit seinem Auto absichtlich in das Ende des Demonstrationszuges gefahren.

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Von Bernhard Loyen

Am 12. Februar hat der NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg auf der wöchentlichen Bundespressekonferenz (BPK) US-Pläne angesprochen, denen zufolge die in Deutschland weiterhin stationierte Armee innerhalb des im rheinland-pfälzischen Weilerbach im Bau befindlichen US-Militärkrankenhauses auch Räumlichkeiten für ein sogenanntes Bio-Sicherheitslabor BSL-3 vorsieht.

Die Antwort des Regierungssprechers zeigte, dass dem Bundeskanzleramt und dem Verteidigungsministerium diese Tatsache wohl neu war. Nun korrigierte das zuständige Bauunternehmen "HT Group" in mehr als auffälliger Weise die entsprechenden Informationen auf der Webseite des "Megaprojekts".

Die HT-Group bewirbt sich auf der Webseite des Unternehmens als "Partner für Healthcare-Technologie". NDS-Redakteur Warweg stellte auf der BPK bezüglich der Kooperation der "Healthcare"-Firma mit der US-Armee den anwesenden Regierungsmitarbeitern laut Protokoll folgende Frage:

"Meine Frage fällt vermutlich in den Verantwortungsbereich des Bauministeriums: Die US-Armee baut derzeit laut der verantwortlichen Baufirma HT Group im Pfälzischen Weilerbach ein Biosicherheitslabor der Schutzstufe 3 auf. In dem Labor sollen hochinfektiöse Erreger oder Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden. Darunter fallen unter anderem Coronavirus, Vogelgrippe, Hantavirus oder Denguevirus. Mich würde dazu der Wissensstand der Bundesregierung interessieren."

Die Sprecherin des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), Josephine Steffen, erklärte dazu:

"Ich weiß, dass es in Rheinland-Pfalz eine Kooperation gibt, was ein Militärkrankenhaus der USA anbetrifft, aber zu dem, was Sie sagen, liegen mir keine Kenntnisse vor."

Regierungssprecher Hebestreit ergänzte auf eine Nachfrage von Warweg:

"Bei aller Freude über die Allzuständigkeit und auch die Allwissenheit, die Sie mir zuschreiben: Ich bin kein Journalist, insofern muss ich mich immer erst schlau machen, bevor ich Dinge behaupte."

Diese Antwort legt den Schluss nahe, dass der Bundesregierung und den zuständigen Ministerien, die für die Bewilligung eines US-Biolabors in Deutschland zuständig sind, die Pläne für sogenannte "Bio-Sicherheitslabore BSL-3" auf deutschem Boden unbekannt waren. Im September des Vorjahres hieß es auf der BMWSB-Webseite in einer Pressemitteilung:

"Größter amerikanischer Militär-Klinikneubau außerhalb der USA. Bundesbauministerin Klara Geywitz besucht großes Bundesbauprojekt in Rheinland-Pfalz."

Begonnen wurde mit dem Bau bereits im Jahr 2022. Der SWR berichtete vor gut einem Jahr:

"Die Bauarbeiten laufen, die Kosten steigen massiv – und damit auch der Anteil des Bundes an dem Großprojekt US-Hospital im Kreis Kaiserslautern. Auf dem rund 50 Hektar großen Areal in unmittelbarer Nachbarschaft zur Air Base in Ramstein sind weite Teile der Rohbauten bereits hochgezogen worden. Zuletzt hieß es auch noch, dass sich an den Kosten von 1,1 Milliarden Euro nichts ändern wird. … Doch nun gibt es in Sachen Kosten eine Kehrtwende. … Statt 151 Millionen soll der Bund jetzt voraussichtlich 266,3 Millionen Euro zahlen. Das hat das Bundesbauministerium auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (BSW) aus Reichenbach-Steegen im Kreis Kaiserslautern mitgeteilt."

Wie und wo die Kommunikation zwischen US-Armee und dem Bund ablaufen könnte, verrät wiederum eine Pressemitteilung des BMWSB:

"Auf dem 47 ha großen Baugelände wird eine Klinik mit über 190.000 m² Bruttogeschossfläche, 4.680 Räumen, 120 Behandlungszimmern und neun Operationssälen errichtet. Später sollen hier ca. 2.500 Beschäftigte arbeiten. … Für kurze Wege und zur schnellen Kommunikation unter allen Beteiligten hat der Bund für die Baumaßnahme eigens eine "Bauhütte" auf der Baustelle errichtet, das heutige Gebäude der LBB-Niederlassung Weilerbach. Dort werden die Entscheidungen der wichtigsten Partnerinnen und Partner am Bau auf kürzestem Weg getroffen."

Die Webseite des "Amt für Bundesbau Rheinland-Pfalz" informiert zu den Baumaßnahmen:

"Entsprechend der zwischenstaatlichen Vereinbarungen wird der Neubau durch den Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), für die U.S.-Streitkräfte geplant und errichtet. Für das Vorhaben ist das Amt für Bundesbau (ABB) im Rahmen der Organanleihe verantwortlich, es führt die Fachaufsicht. Das Großprojekt wird in einem sogenannten Partnering-Verfahren realisiert. Bereits in der vertiefenden Planungsphase war die Bauwirtschaft mit eingebunden, um von deren Wissen zu profitieren und das große und komplexe Bauprojekt erfolgreich zu managen."

Zu den Details der Einrichtung eines oder mehrerer der 4.680 Räume hätte sich für Bundesangestellte auch der Blick auf die Webseite der zuständigen HT-Group gelohnt. Dort wurde bis vor Kurzem detailliert über zwei geplante Laboreinrichtungen informiert. So zum einen über ein "GMP-Labor für die Herstellung von Arzneimitteln"; zum anderen über das von Warweg thematisierte "Bio-Sicherheitslabor BSL-3". Dazu war bis zur jüngsten Korrektur der Projektbeschreibung auf der Webseite zu lesen:

"In einem Labor mit Sicherheitsstufe BSL (Bio Safety Level) werden hochinfektiöse Erreger oder Substanzen untersucht, die schwere Krankheiten verursachen können und eine Gefahr der Verbreitung in der Bevölkerung darstellen. Das Labor selbst ist eine abgeschirmte, gasdichte Umgebung (Containment). Alle Zu- und Ausgänge für Personal, Material oder Proben sind abgeschirmt und nur über streng kontrollierte Zugangssysteme und Sicherheitsschleusen zugänglich."

Am Tag nach der Bundespresskonferenz informierte der Telegram-Kanal Media Guerilla Berlin über Auffälligkeiten auf der Webseite der HT Group. Der Kanal teilte mit:

"Nach der unbequemen Nachfrage von den NDS in der BPK … hat nun offenbar auf Druck der Bundesregierung die HT Group auf ihrer Webseite den Hinweis gelöscht/geändert."

So ist der Absatz zu dem "Bio-Sicherheitslabor BSL-3" samt der dazu gegebenen Erklärung verschwunden, also gelöscht worden. Der Text zum "GMP-Labor für die Herstellung von Arzneimitteln" ist hingegen weiterhin vorhanden. Das Unternehmen gibt zu den "Regeln" und politischen Verantwortlichkeiten in Bezug auf die brisanten und für die Bevölkerung möglicherweise gefährlichen Pläne der US-Armee lediglich bekannt:

"Deutsche Anforderungen müssen erfüllt werden. Das Krankenhaus muss deutsche Anforderungen erfüllen, Betreiber sind aber die USA – dort gelten zum Teil andere Regeln. Es gehe etwa um die Frage, ob Patienten mit dem Kopf oder mit den Füßen voran in einen Operationssaal gefahren werden."

Dieser Text existierte auch bereits in der alten, nun korrigierten Fassung der Webseite zu dem "Megaprojekt". Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) erklärte wiederum in einer Pressemitteilung vom vergangenen Jahr:

"Dieses Projekt, als auch künftige Bauprojekte, sind Beispiele dafür, wie die USA und Deutschland in ihre Partnerschaft investieren und durch das gemeinsame Engagement das NATO-Bündnis stärken."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist sich nach der pointierten Rede des amtierenden US-Präsidenten J.D. Vance weiterhin absolut sicher, dass "die Wertegemeinschaft mit den USA noch nicht am Ende ist". Und weiter:

"Umso wichtiger ist es, dass wir als Europäer klar und deutlich sagen, wofür wir stehen, für unsere eigenen Werte, für unsere eigenen Interessen. Diese konnten in der Vergangenheit am besten mit einer starken transatlantischen Partnerschaft umgesetzt werden."

Eigene deutsche Interessen, autark und unabhängig? Nun denn, der "rechte" Volksmund rät allerdings: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist und wäre besser." Die "US-Wuhan-Biolabor-Corona-Achse" ist mittlerweile nachgewiesen. Die einzige Frage, die sich daher jetzt mit großer Dringlichkeit stellt, ist jene, ob die amtierende, wie auch die kommende Bundesregierung zeitnah ein Interesse daran zeigt, der Narrenfreiheit der US-Regierung auf deutschem Boden seit 1945 – "nun endlich" (hüstel) – einen Riegel vorzuschieben.

Dass die deutschen Steuerzahler nachweislich auch noch US-Gain-of-Function-Forschung mitfinanzieren müssen, ist in diesem Zusammenhang ein ganz eigener Skandal.

Die Fragen, die jetzt gestellt werden müssen, lauten: Wann erfolgt die notwendige Baustellenkontrolle durch das Bauministerium? Wann werden Sicherungsschlösser an den Gebäuden auf der Großbaustelle im rheinland-pfälzischen Weilerbach angebracht? Wie gedenkt die Bundesregierung, diesem Treiben der US-Armee ein endgültiges Ende zu setzen?

Dinge gibt's... 🧐Kurz nachdem das #BPK-Video zu dem US-Biolabor in Weilerbach veröffentlicht wurde hat die verantwortliche HT Group heute auf ihrer Website, ohne jeden Transparenzhinweis, alle textlichen & bildlichen Referenz auf das BSL-3 Labor gelöscht. Zum Glück gibt es… pic.twitter.com/O0nSmSKuJU
— Florian Warweg (@FWarweg) February 14, 2025

Herr Warweg, bitte übernehmen Sie - gegebenenfalls - den Fragenkatalog für die kommende Bundespressekonferenz! Vielen Dank!

Mehr zum Thema - Elon Musk: USAID finanziert Biowaffenforschung und ist "kriminelle Organisation"

de.rt.com/inland/236867-health…

In Dresden ist das alljährliche Gedenken an die Zerstörung der Stadt durch angloamerikanische Bomben vor achtzig Jahren eskaliert, nachdem es am Donnerstag zunächst noch friedlich geblieben war.

Am Sonnabendnachmittag startete mit rund einer Stunde Verspätung der angekündigte Neonazi-Aufmarsch vom Bahnhof Mitte in Richtung Altstadt. Wie zu erwarten war, blockierten Anhänger der "Antifa" die Route. Die Polizei errichtete daraufhin eine Fahrzeugsperre und entfernte die Blockierer rigoros von der Straße.

Die Polizei begründete ihr harsches Eingreifen in einer Lautsprecher-Durchsage damit, dass der Demonstration Gewalt gegen Polizeibeamte vorausgegangen sei. Das Bündnis selbst spricht von einem Durchbruchsversuch durch die Polizeikette. Auch nach der Räumung flogen immer wieder Schneebälle in Richtung des Demonstrationszuges.

In Dresden fliegen heute zahlreiche Schneebälle aus dem Gegenprotest auf den alljährlichen Neonazi-Marsch rund um den 13. Februar. Polizei: „Unterlassen sie das Werfen von Schneebällen“. #dd1502 pic.twitter.com/k5t9lUpH8k
— julius geiler (@glr_berlin) February 15, 2025

Laut der Bild hat die Antifa angedroht, die Rechtsextremen angreifen zu wollen. Die Polizei geht demnach auch für den Abend von einer "konfrontativen Versammlungslage" aus und macht aus Dresden eine Festung. Tausende Polizisten (unter anderem aus Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Hamburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt) und von der Bundespolizei sind in der Stadt im Einsatz. In Dresden blickt man mit Spannung auf den Einbruch der Dunkelheit. Bei der Abreise der Gedenkteilnehmer kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Zwischenfällen mit Blockierern und/oder der Polizei.

Mehr zum Thema – Die Lektion von Dresden ist auch 75 Jahre später die gleiche: Die Macht hat immer recht

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de.rt.com/inland/236900-gedenk…

Die Hamas hat drei Geiseln freigelassen, darunter den russisch-israelischen Doppelstaatsbürger Alexander Trufanow. Bei den anderen Männern handelt es sich um den amerikanisch-israelischen Doppelstaatsbürger Sagui Dekel-Chen und den argentinisch-israelischen Doppelstaatsbürger Yair Horn.

Laut einer Erklärung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) wurden die Geiseln den IDF und dem Israelischen Sicherheitsdienst (ISA) in Gaza übergeben. Sie kehren nun nach Israel zurück, wo sie einer ersten medizinischen Untersuchung unterzogen werden.

Trufanow war am 7. Oktober 2023 während des Angriffs der Hamas auf Israel entführt worden, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und rund 250 als Geiseln genommen wurden. Gemeinsam mit ihm wurden seine Großmutter Irena Tati, seine Mutter Jelena und seine Freundin Sapir Cohen verschleppt. Sein Vater, Witali Trufanow, war bei dem Angriff getötet worden. Die drei Frauen wurden im Rahmen eines Abkommens zwischen der Hamas und Israel schon im November 2023 freigelassen.

Bereits im Januar hatte Präsident Wladimir Putin das Außenministerium und andere zuständige Behörden angewiesen, "alles zu tun", um die Freilassung des russischen Staatsbürgers zu erreichen. Einen Tag später erklärte Anatoli Wiktorow, der russische Botschafter in Israel, die Hamas habe Moskau die baldige Freilassung Trufanows zugesichert.

Wiktorow fügte hinzu, dass Trufanow bei der Geiselnahme verletzt worden sei und sich in einem "nicht ganz zufriedenstellenden Zustand" befinde. Die Hamas-Führung habe Russland jedoch "fest versprochen", dass Trufanow "lebend und wohlbehalten" zurückkehren werde. Dmitri Dogadkin, der russische Botschafter in Katar, erklärt:

"Alexander wurde auf Bitten Russlands in die erste Phase des Abkommens zwischen Israel und der Hamas aufgenommen, nicht in die zweite."

Nach Angaben der palästinensischen Führung sei dies ein Zeichen des Respekts für Russlands Haltung zugunsten einer gerechten Lösung des Nahostkonflikts. Die Russische Föderation pflegt weiterhin Kontakte zur Hamas und anderen Akteuren im Nahen Osten und positioniert sich als Vermittlerin in Geiselfragen. Moskau betont, dass eine Zwei-Staaten-Lösung – die Gründung eines Staates Palästina neben Israel – der einzige Weg zur Beilegung des jahrzehntelangen Konflikts sei.

Wie es heißt, ist die Freilassung der Geiseln Teil einer Reihe von Austauschaktionen im Rahmen der aktuellen Waffenruhe, die am 19. Januar begann. Bisher wurden 21 Geiseln von der Hamas freigelassen, während Israel mehr als 730 palästinensische Häftlinge entließ. Im Gazastreifen werden noch 73 Geiseln festgehalten, von denen die Hälfte für tot gehalten wird.

Die Familie Trufanow war in den späten 1990er Jahren aus der russischen Stadt Rostow am Don nach Israel ausgewandert. Vor seiner Entführung arbeitete Alexander Trufanow als Ingenieur bei Annapurna Labs, einer israelischen Tochtergesellschaft des Technologiekonzerns Amazon. Das Unternehmen wurde mehrfach dafür kritisiert, sich nicht öffentlich zur Entführung seines Mitarbeiters durch die Hamas geäußert zu haben.

Trotz der Freilassungen bleibt die Gewalt in der Region unvermindert. Israel setzt seine Militäroperationen im Gazastreifen fort, während die Hamas weiterhin Raketen auf israelisches Gebiet abfeuert. Die humanitäre Lage verschärft sich zunehmend: Nach Angaben der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen sind in den vergangenen 15 Monaten fast 47.000 Menschen dort ums Leben gekommen.

Mehr zum Thema – Saudi-Arabien arbeitet an einem Alternativplan zu Trumps Gaza-Vorschlag

de.rt.com/international/236892…

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump Verfassungsbruch vorgeworfen. Anlass ist die Weigerung, den Journalisten der Agentur den Zugang zum Weißen Haus und zum Präsidentenflugzeug zu gewähren. Grund dafür sei, dass AP den Golf von Mexiko nicht als "Golf von Amerika" bezeichnen wolle. In einer Erklärung hieß es:

"Journalisten betrachten die Maßnahmen der Regierung als Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung – als Versuch der Regierung, einer Nachrichtenorganisation unter Androhung von Vergeltungsmaßnahmen vorzuschreiben, was sie zu veröffentlichen hat."

Wie die Agentur berichtet, verweigerte das Weiße Haus am Freitag einem Reporter und einem Fotografen von AP den Zugang zur Präsidentenmaschine, die später vom Militärflugplatz Andrews nach Florida flog. "Journalisten aus dem Pressepool, die Zugang erhalten hatten, schickten AP Fotos von Namensschildern mit der Aufschrift 'Willkommen an Bord', die auf leeren Sitzen angebracht waren", stellte das US-Medium fest und bezeichnete den Vorfall als "klare Eskalation" seitens der Behörden.

Zudem beklagte die Agentur, dass die Trump-Administration in den vergangenen Tagen den Zugang von AP-Reportern zu einer Reihe von Veranstaltungen mit dem Präsidenten eingeschränkt habe.

Dazu gehörten unter anderem das Gespräch des Staatsoberhaupts mit Journalisten im Oval Office und eine Pressekonferenz mit dem indischen Premierminister Narendra Modi. "AP-Reporter und -Fotografen begleiten den Präsidenten als Teil des Pressepools praktisch überall hin, und das schon seit Jahrzehnten", so die Agentur.

Am Freitag wurde AP-Journalisten auch der Zugang zu der Zeremonie verweigert, bei der Trump Exekutivverordnungen unterzeichnete, sowie zu einem Treffen mit dem Pressepool im Oval Office.

Am selben Tag erklärte Taylor Budowich, der stellvertretende Direktor des Weißen Hauses, dass der Zugang von AP zum Weißen Haus teilweise eingeschränkt worden sei, weil sich die Agentur geweigert habe, den Golf von Mexiko als "Golf von Amerika" zu bezeichnen, wie es Trump kürzlich in einem Dekret angeordnet hatte.

Zuvor hatte die Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus die Entscheidung der Trump-Regierung, der Associated Press den Zugang zu einer Pressekonferenz mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zu verweigern, als "inakzeptable Eskalation" und Verletzung der Pressefreiheit scharf verurteilt, berichtete das Hill-Magazin.

Wie es heißt, war die Agentur mehrfach von dem Milliardär und Chef der US-Effizienzbehörde, Elon Musk, kritisiert worden. So machte er sich kürzlich über AP lustig, nachdem bekannt geworden war, dass die Agentur mehr als 52 Millionen Dollar aus dem US-Haushalt erhalten hatte.

Vor kurzem hatte er die Agentur als "linksradikale Propagandamaschine" bezeichnet und sie für ihren Versuch kritisiert, Berichte über einen Vorfall mit dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden zu dementieren, als dieser öffentlich in Verlegenheit geraten war.

Mehr zum Thema – Nachrichtenagentur "Reuters" erhielt Millionen aus US-Haushalt

de.rt.com/nordamerika/236870-a…

Gerhart Baum, FDP-Mitglied seit dem Jahr 1954, war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister unter Kanzler Helmut Schmidt. Bis 1994 saß er ab 1972 im Bundestag in Bonn. 2023 erhielt er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das "Große Verdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland". Nun ist er nach Auskunft seiner Frau im Alter von 92 Jahren in Köln verstorben.

Baum wurde am 28. Oktober 1932 in Dresden geboren und war von 1972 bis 1978 Parlamentarischer Staatssekretär bei den damaligen FDP-Bundesinnenministern Hans-Dietrich Genscher und Werner Maihofer. Ab 1978 war der FDP-Politiker dann zuständiger Innenminister, wobei er laut ARD-Tagesschau-Meldung bis 1982 den so wörtlich "Spagat zwischen dem Schutz vor Terror und dem Schutz von Bürgerrechten versuchte." Der Artikel verweist zudem darauf, dass Baum "zuletzt vor allem das Erstarken der AfD große Sorgen machte."

Nebenberuflich war der FDP-Politiker Rechtsanwalt. Ab dem Jahr 2005 zudem "Vorsitzender des Kulturrates NRW" und stellvertretendes Mitglied des WDR-Rundfunkrats.

Laut Bild-Zeitung mahnte der Verdienstkreuz-Träger an, dass "es angesichts antidemokratischer Tendenzen wichtig sei, dass die Mehrheit der Menschen fest an Demokratie und Bürgerrechte glaube, zusammenhalte, aufstehe und kämpfe."

Die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP informierte am 28. Oktober 2022, dem 90. Geburtstag von Baum, dass dieser "zusammen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, eine Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen gegen den russischen Präsidenten Putin eingereicht" hatte.

In einer ersten Reaktion erklärte FDP-Vize und Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki gegenüber der Bild-Zeitung:

"Der Tod von Gerhart Rudolf Baum geht mir persönlich nah. Wir kannten uns über 50 Jahre. Er war ein streitbarer, nicht immer bequemer Liberaler – aber sind das Liberale jemals? Wir verlieren in ihm einen Mahner, der uns ständig daran erinnerte, dass Aufgabe von Liberalen, die Bewahrung, und Verteidigung der Bürger- und Grundrechte ist. Das war sein Lebensinhalt. Eine starke Stimme der Freiheit schweigt jetzt für immer. Aber sie wird sicher lange nachklingen."

FDP-Chef Christian Lindner reagierte via X-Posting auf den Tod des Politikers:

"Unvergessen bleibt sein Einsatz als Bundesinnenminister für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung während des Terrors der RAF. Gerhart Baum hat über Jahrzehnte Verantwortung für die liberale Sache übernommen und unsere Partei geprägt – etwa 1966 bis 1998 als Mitglied des FDP-Bundesvorstands und von 1982 bis 1991 als stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender."

Mit Gerhart Baum haben unser Land und die Freien Demokraten eine der kräftigsten Stimmen für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie verloren. Er war eine unabhängige Persönlichkeit mit kritischem Urteil, die unsere liberale Familie gestärkt hat.Gerhart Baum achtete darauf,… pic.twitter.com/BsgjMhgGVi
— Christian Lindner (@c_lindner) February 15, 2025

Im vergangenen Jahr erklärte Baum in einem Spiegel-Interview:

"Unsere Demokratie ist stabil, aber die Freiheit ist gefährdet wie lange nicht – nicht nur durch die AfD. In der Mitte der Bevölkerung nimmt die Verachtung unseres demokratischen Systems zu."

Gerhart Baum erhielt 2008 den Theodor-Heuss-Preis, 2009 den Erich-Fromm-Preis und 2010 den Giesberts-Lewin-Preis der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit.

Mehr zum Thema - Ex-Bundespräsident Horst Köhler verstorben

de.rt.com/inland/236889-fdp-ur…

Von Gert Ewen Ungar

In einem ersten Teil bin ich der Frage nachgegangen, welchen gesellschaftlichen Gewinn Deutschland aus der LGBT-freundlichen Gesetzgebung der letzten Jahrzehnte ziehen konnte. Das Ergebnis war, dass die Regelungen bis auf das später wieder kassierte Lebenspartnerschaftsgesetz mehr Probleme geschaffen als gelöst haben. Sie stellen zudem eine Zumutung und eine Überforderung der Gesamtgesellschaft dar.

Die Frage ist, wie es jetzt in Deutschland weitergeht? Dazu habe ich mich an die im Bundestag vertretenen Parteien gewandt. Von CDU/CSU, der SPD, der AfD, den Grünen, der FDP, der Linken und dem BSW wollte ich wissen, wie sie die aktuelle Situation einschätzen und welche Veränderungen sie für die Zeit nach der Wahl prognostizieren. Ich schrieb ihnen folgende E-Mail. Die Frage ist absichtlich offen gehalten und lässt Raum für individuelle Antworten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den USA macht Donald Trump von Biden getroffene Entscheidungen zur Aufwertung der LGBT-Bewegung und queerer Menschen rückgängig. US-Konzerne geben ihre Programme zur Förderung von Diversität und Gendergerechtigkeit auf. Was erwarten Sie, welchen Weg Deutschland nach der Bundestagswahl im Februar einschlagen wird? Ist der Höhepunkt der LGBT-Bewegung in Deutschland überschritten?

Für den russischen Auslandssender RT DE mache ich eine kleine Artikelserie zum Thema, in der ich Ihre Antwort gerne aufnehmen möchte.

Mit freundlichen Grüßen aus Moskau

Gert Ewen Ungar
Redakteur RT DE

Die zentrale Erkenntnis ist, dass die Parteien weiterhin nicht mit uns reden. Sie verzichten auf die Möglichkeit, ihre Positionen zu politischen Themen einem Publikum mitzuteilen, das sie über den Mainstream schlecht erreichen. Interessant ist jetzt die Frage, wie lange die deutsche Parteienlandschaft noch meint, sich diese Ignoranz gegenüber einem für Deutschland relevanten Medium noch leisten zu können.

Keine der angeschriebenen Parteien bzw. ihrer LGBT-Unterorganisationen hat geantwortet. Zu große Nähe zu den Parteien kann man RT jedenfalls nicht vorwerfen.

Über den Grund für das Schweigen kann man lediglich spekulieren. Er mag bei den unterschiedlichen Parteien einen ganz unterschiedlichen Anlass haben. Da die Parteien uns ihre Ideen und Vorstellungen leider nicht mitteilen wollten, werde ich prognostizieren, wie es weitergeht. Feststellen lässt sich schon jetzt, dass Deutschland wie bereits beim Entstehen des Hypes um LGBT auch bei seinem Niedergang dem Trend hinterherlaufen wird. Auch wenn es in Deutschland in extremer Weise zelebriert wurde, so war Deutschland mit seiner närrischen Verliebtheit in alles Queere doch recht spät dran.

Der Mehrheitsgesellschaft wurde aufgezwungen, den ideologischen Vorstellungen zu Geschlecht und sexueller Identität einer kleinen Minderheit Folge zu leisten. Wer von den Vorgaben abweicht, muss spätestens seit dem Selbstbestimmungsgesetz auch mit Strafe rechnen. Offener, toleranter und diverser wurde Deutschland in den letzten Jahren nicht, im Gegenteil: Die gesellschaftlichen Gräben haben sich vertieft.

Dabei handelt es sich bei dieser Vorgaben machenden Minderheit keineswegs um die Menschen, die unter dem Buchstabensalat LGBT subsumiert werden. Viele Schwule und Lesben stehen dem LGBT-Hype kritisch gegenüber. Das exhibitionistische Ausstellen des Privaten im Öffentlichen ist nicht in ihrem Interesse. Die auf Gay-Prides zur Schau gestellten Klischees und Überzeichnungen zementieren nach Auffassung vieler Schwuler und Lesben Ressentiments und Vorurteile. Sie dienen daher nicht der Integration, dem Bemühen um Verständnis und Akzeptanz, ist ein häufig vorgebrachtes Argument von Menschen, die eine kritische Distanz zur LGBT-Bewegung haben.

Sich gegen die Instrumentalisierung zur Wehr zu setzen, ist jedoch schwierig, denn die LGBT-Bewegung ist nicht demokratisch organisiert. Ihre Vertreter wurden nicht gewählt, ihre Institutionen haben sich selbst zur Interessenvertretung ermächtigt und werden zudem mit staatlichen Geldern gefördert und unterstützt. Bei den Organisationen der LGBT-Bewegung handelt es sich um staatliche Vorfeldorganisationen, die eine politische Agenda verfolgen, mit der die herrschenden politischen Verhältnisse zementiert werden. Diese LGBT-Agenda hat sich von den Interessen der LGBT-Menschen losgelöst.

Eine Umfrage zur Bundestagswahl unter den Nutzern der Dating-Plattform "Gayromeo" förderte zutage, dass die unter den Nutzern beliebteste Partei die AfD ist. 27,9 Prozent würden der AfD ihre Stimme geben. Zweitplatziert sind die Grünen mit 19,9 Prozent, gefolgt von der CDU mit 17,6 Prozent. Die Mehrheit der in der Regel männlichen, schwulen Nutzer ist konservativ. Das vermeintliche Paradox lässt sich schnell erklären. Der Staat hat das LGBT-Thema als für sich nutzbringend erkannt und instrumentalisiert es zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sowie zur Steuerung und Gängelung der eigenen Bevölkerung.

Allerdings scheint sich das Instrument abgenutzt zu haben. In den USA setzt eine Trendwende ein, auch in der EU und in mit ihr assoziierten Ländern setzen sich immer mehr Staaten von den künstlich aufgeblasenen Toleranz-Vorgaben aus Brüssel ab. Sie riskieren den offenen Konflikt mit Brüssel.

Russland nahm mit der Einstufung der LGBT-Bewegung als extremistisch und dem damit einhergehenden Verbot in Russland eine Vorreiterrolle ein. Verboten ist die Bewegung, Homosexualität steht in Russland weiterhin nicht unter Strafe. Der Schritt war verständlich und überfällig. Aus dem Ausland, auch aus Deutschland finanzierte und unterstützte LGBT-Organisationen in Russland verfolgten das Ziel der gesellschaftlichen Spaltung und zielten auf einen "Regime Change". Mit den Interessen von LGBT-Personen hat das längst nichts mehr zu tun. Es ist eine reine Instrumentalisierung des Themas zum Zwecke einer imperialistischen Agenda.

Auch jetzt geht der Impuls zu einer sittlichen Wende und der Rückkehr des Privaten nicht von Deutschland aus, wird daher auch nicht dort gestaltet. Es sind erneut die USA, von denen die Vorgaben gemacht werden, die sich dann auch auf Deutschland auswirken werden. Mark Zuckerberg kündigt für sein Unternehmen Meta einen Strategiewechsel an. Er will mehr männliche Energie bei Facebook und Co. Google verwirft seine am Konzept der Diversität orientierte Einstellungspolitik. Der Konzern setzt wieder auf Qualifikation als ausschließliches Kriterium. Amazon schließt sich an. Die Liste könnte fortgesetzt werden.

Der LGBT-Hype ist vorbei. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis die großen Unternehmen in der EU und in Deutschland nachziehen werden. Wer bezahlt dann die horrenden Summen für die Trucks auf den Gay-Prides, wenn die Deutsche Bank, IKEA und BMW ausfallen? Die Antwort ist einfach: niemand. Die Christopher Street Days in Deutschland werden kleiner und weniger zahlreich werden. Das mediale Interesse wird abnehmen. Ebenso wird die finanzielle Unterstützung für LGBT-Organisationen zurückgefahren, weil sich das Firmenimage damit nicht mehr so leicht aufpolieren lässt. Sexualität wird sich ins Private zurückziehen, dahin, wo sie hingehört.

Was allerdings ebenfalls abzusehen ist, ist, dass Deutschland diesen Schwenk genauso extrem vollzieht, wie es eigentlich alles tut. Dann wird aus der großen bunten LGBT-Party die große Repression. Am ideologisch flexibelsten erwiesen sich in den vergangenen Jahren die Grünen. Ihnen gelang innerhalb kürzester Zeit der Schwenk von der Friedenspartei, die den Austritt aus der NATO forderte, zur größten NATO-Befürworterin und Kriegsunterstützerin. Ich persönlich gehe daher davon aus, dass die Grünen zu einem starken Treiber einer künftigen Repression gegenüber Schwulen und Lesben in Deutschland werden. Dass der Rückschlag des Pendels nicht in der gemäßigten Mitte Halt machen wird, halte ich für sicher. Deutschland bleibt in allem, was es unternimmt, eben immer Deutschland: als Gesellschaft dem Extremismus treu.

Mehr zum Thema – UN-Menschenrechtsexpertin kritisiert "Selbstbestimmungsgesetz" der Bundesregierung

de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Konstantin Kossatschow, der stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrates, erklärt auf Telegram anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, dass es den Kollektiven Westen nicht mehr gebe:

"Der kollektive Westen existiert nicht mehr. So lässt sich das Ergebnis der noch nicht beendeten, aber bereits gescheiterten Münchner Sicherheitskonferenz zusammenfassen."

Kossatschow erinnerte daran, dass die Konferenz 1963, wenige Monate nach der Kubakrise, ins Leben gerufen wurde, um "die ideologische Einheit des Westens zu festigen". Später sei sie zur zentralen Bühne geworden, auf der die amerikanische NATO-Führung ihre europäischen Verbündeten in transatlantischer Solidarität unterwiesen habe.

Vom Prinzip der Solidarität zur politischen Doppelmoral

"Solidarität – ein schönes Wort. Aber im Laufe der Zeit degenerierte dieses Konzept für das westliche Kollektiv zu einem primitiven 'Eine-Hand-wäscht-die-andere'-Prinzip, bei dem jede Verletzung des Völkerrechts im Ausland und jedes innenpolitische Chaos den Verantwortlichen nach dem Prinzip 'Das ist unser Lausebengel' durchging."

Nach dem Ende des Kalten Krieges sei der Kollektive Westen zu einem Monster mutiert und habe sich zu einer Bedrohung für den Frieden entwickelt, indem er immer neue Probleme für die Menschheit geschaffen habe, so Kossatschow weiter. Er verwies auf die Rede des russischen Präsidenten im Jahr 2007 auf derselben Münchner Konferenz, in der eine echte Alternative vorgeschlagen worden sei. Doch der Westen habe sich taub und blind gestellt und weiterhin den Anspruch erhoben, die Welt anzuführen.

Neue US-Politik: "Jeder für sich" statt globaler Führung

Nach Ansicht des Senators hat sich die damals entstandene Bruchlinie in den vergangenen 18 Jahren zu einem tiefen Abgrund entwickelt – der Kollektive Westen existiere nicht mehr, "sein Begräbnis fand auf der 61. Münchner Konferenz statt":

"Das heißt aber nicht, dass die Bedrohungen verschwunden sind. Sie sind nur vielfältiger geworden. Das Motto der neuen US-Regierung 'Jeder für sich' steht noch nicht für eine gerechtere Weltordnung. Es geht vielmehr um die Neuaufteilung von Einflusszonen und Ressourcen. Jeder soll für sich kämpfen, niemand steht mehr für alle. Das birgt letztlich nicht weniger Risiken als eine unipolare Welt."

Kossatschow stellte klar, dass echte Multipolarität bisher nur ein Konzept sei – und in München nicht zur Debatte stehe. Dennoch entstünden alternative Foren, was er positiv bewertete. "Der Kollektive Westen ist tot – aber wir noch nicht", betonte er.

Trump-Vance-Doktrin gegen die "Werte" Europas

Während der Münchner Sicherheitskonferenz hatte am Freitag US-Vizepräsident JD Vance eine Rede gehalten, in der er scharfe Kritik an den europäischen Staaten übte. Seiner Meinung nach gehe die größte Bedrohung für Europa nicht von Russland oder China aus, sondern liege in Europa selbst. Als Beispiele nannte er die Annullierung der Wahlergebnisse in Rumänien und das Risiko einer Wiederholung dieses Szenarios in Deutschland.

Dazu kommentierte der russische Senator Alexei Puschkow auf Telegram, dass die "Trump-Vance-Doktrin" in fundamentalem Widerspruch zu den "Werten" des liberalen Europas stehe. Puschkow betonte, dass Vance Recht habe, wenn er sage, dass China und Russland keine Bedrohung für die Demokratie in Europa darstellten.

Liberale Diktatur oder konservative Werte?

Laut Puschkow dienten solche Diskussionen lediglich dazu, in Europa eine "liberale Diktatur" zu etablieren – mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Diskriminierung wahrhaft konservativer Politiker, der gezielten Erhöhung der Migrantenzahlen zur Neutralisierung nationaler Identität, der Aufzwingung transgeschlechtlicher "Werte" an die Gesellschaft sowie der Vorbereitung der Europäer auf endlose Impfkampagnen und den Verzehr von Insekten.

"In all diesen Punkten steht die Trump-Vance-Doktrin in fundamentalem Gegensatz zu den 'Werten' des liberalen Europas. Genau das hat Vance der fassungslosen europäischen Zuhörerschaft im Grunde mitgeteilt."

"Die Kluft zwischen USA und Europa wird unübersehbar"

Puschkow fügte hinzu, dass sich in den USA mit Donald Trump ein Anführer der nicht liberalen Gesellschaftsschicht an die Macht gekämpft habe – trotz aller Versuche, ihn aufzuhalten. Daher sei es nicht verwunderlich, dass zwischen ihm und seinen Anhängern in den USA auf der einen Seite und den Euro-Liberalen auf der anderen ein ideologischer Spalt von erheblicher Tiefe klaffe, insbesondere in Fragen der Migration und der Werte:

"Diese Kluft kann nicht ohne Folgen auf die Beziehungen zwischen Europa und den USA unter Trump bleiben. Genau das spiegelte sich in der Rede von Vance wider."

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis 16. Februar statt. Hochrangige Staatsvertreter aus verschiedenen Ländern diskutieren dort über aktuelle Herausforderungen und außenpolitische Probleme, darunter die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten.

Mehr zum Thema – Münchner Sicherheitskonferenz: Kein Platz mehr für intellektuelles Leben

de.rt.com/international/236864…

Konstantin Kossatschow, der stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrates, erklärt auf Telegram anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, dass es den Kollektiven Westen nicht mehr gebe:

"Der kollektive Westen existiert nicht mehr. So lässt sich das Ergebnis der noch nicht beendeten, aber bereits gescheiterten Münchner Sicherheitskonferenz zusammenfassen."

Kossatschow erinnerte daran, dass die Konferenz 1963, wenige Monate nach der Kubakrise, ins Leben gerufen wurde, um "die ideologische Einheit des Westens zu festigen". Später sei sie zur zentralen Bühne geworden, auf der die amerikanische NATO-Führung ihre europäischen Verbündeten in transatlantischer Solidarität unterwiesen habe.

Vom Prinzip der Solidarität zur politischen Doppelmoral

"Solidarität – ein schönes Wort. Aber im Laufe der Zeit degenerierte dieses Konzept für das westliche Kollektiv zu einem primitiven 'Eine-Hand-wäscht-die-andere'-Prinzip, bei dem jede Verletzung des Völkerrechts im Ausland und jedes innenpolitische Chaos den Verantwortlichen nach dem Prinzip 'Das ist unser Lausebengel' durchging."

Nach dem Ende des Kalten Krieges sei der Kollektive Westen zu einem Monster mutiert und habe sich zu einer Bedrohung für den Frieden entwickelt, indem er immer neue Probleme für die Menschheit geschaffen habe, so Kossatschow weiter. Er verwies auf die Rede des russischen Präsidenten im Jahr 2007 auf derselben Münchner Konferenz, in der eine echte Alternative vorgeschlagen worden sei. Doch der Westen habe sich taub und blind gestellt und weiterhin den Anspruch erhoben, die Welt anzuführen.

Neue US-Politik: "Jeder für sich" statt globaler Führung

Nach Ansicht des Senators hat sich die damals entstandene Bruchlinie in den vergangenen 18 Jahren zu einem tiefen Abgrund entwickelt – der Kollektive Westen existiere nicht mehr, "sein Begräbnis fand auf der 61. Münchner Konferenz statt":

"Das heißt aber nicht, dass die Bedrohungen verschwunden sind. Sie sind nur vielfältiger geworden. Das Motto der neuen US-Regierung 'Jeder für sich' steht noch nicht für eine gerechtere Weltordnung. Es geht vielmehr um die Neuaufteilung von Einflusszonen und Ressourcen. Jeder soll für sich kämpfen, niemand steht mehr für alle. Das birgt letztlich nicht weniger Risiken als eine unipolare Welt."

Kossatschow stellte klar, dass echte Multipolarität bisher nur ein Konzept sei – und in München nicht zur Debatte stehe. Dennoch entstünden alternative Foren, was er positiv bewertete. "Der Kollektive Westen ist tot – aber wir noch nicht", betonte er.

Trump-Vance-Doktrin gegen die "Werte" Europas

Während der Münchner Sicherheitskonferenz hatte am Freitag US-Vizepräsident JD Vance eine Rede gehalten, in der er scharfe Kritik an den europäischen Staaten übte. Seiner Meinung nach gehe die größte Bedrohung für Europa nicht von Russland oder China aus, sondern liege in Europa selbst. Als Beispiele nannte er die Annullierung der Wahlergebnisse in Rumänien und das Risiko einer Wiederholung dieses Szenarios in Deutschland.

Dazu kommentierte der russische Senator Alexei Puschkow auf Telegram, dass die "Trump-Vance-Doktrin" in fundamentalem Widerspruch zu den "Werten" des liberalen Europas stehe. Puschkow betonte, dass Vance Recht habe, wenn er sage, dass China und Russland keine Bedrohung für die Demokratie in Europa darstellten.

Liberale Diktatur oder konservative Werte?

Laut Puschkow dienten solche Diskussionen lediglich dazu, in Europa eine "liberale Diktatur" zu etablieren – mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Diskriminierung wahrhaft konservativer Politiker, der gezielten Erhöhung der Migrantenzahlen zur Neutralisierung nationaler Identität, der Aufzwingung transgeschlechtlicher "Werte" an die Gesellschaft sowie der Vorbereitung der Europäer auf endlose Impfkampagnen und den Verzehr von Insekten.

"In all diesen Punkten steht die Trump-Vance-Doktrin in fundamentalem Gegensatz zu den 'Werten' des liberalen Europas. Genau das hat Vance der fassungslosen europäischen Zuhörerschaft im Grunde mitgeteilt."

"Die Kluft zwischen USA und Europa wird unübersehbar"

Puschkow fügte hinzu, dass sich in den USA mit Donald Trump ein Anführer der nicht liberalen Gesellschaftsschicht an die Macht gekämpft habe – trotz aller Versuche, ihn aufzuhalten. Daher sei es nicht verwunderlich, dass zwischen ihm und seinen Anhängern in den USA auf der einen Seite und den Euro-Liberalen auf der anderen ein ideologischer Spalt von erheblicher Tiefe klaffe, insbesondere in Fragen der Migration und der Werte:

"Diese Kluft kann nicht ohne Folgen auf die Beziehungen zwischen Europa und den USA unter Trump bleiben. Genau das spiegelte sich in der Rede von Vance wider."

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis 16. Februar statt. Hochrangige Staatsvertreter aus verschiedenen Ländern diskutieren dort über aktuelle Herausforderungen und außenpolitische Probleme, darunter die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten.

Mehr zum Thema – Münchner Sicherheitskonferenz: Kein Platz mehr für intellektuelles Leben

de.rt.com/international/236864…

Bei der Berichterstattung über die Münchner Sicherheitskonferenz ist dem ORF ein unangenehmer Fehler unterlaufen.

In einer Live-Schaltung mit dem Sicherheitsexperten Nico Lange wurde in der Sendung ZIB2 eine Bauchbinde eingeblendet, die Wladimir Selenskij als "deutschen Verteidigungsminister" bezeichnete.

Austrian State TV just gave Zelensky a new job:German Defence MinisterAch du Schei... pic.twitter.com/VCCTG28s7F
— Russian Market (@runews) February 15, 2025

Der Fehler sorgte für Aufsehen, und Moderatorin Margit Laufer entschuldigte sich umgehend im Programm, indem sie den Patzer direkt korrigierte:

"Wladimir Selenskij ist natürlich nicht deutscher Verteidigungsminister."

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 war erneut vor allem vom Ukraine-Konflikt geprägt, der nach wie vor als zentrales geopolitisches Thema im Fokus stand.

Doch eine Aussage des US-Vizepräsidenten J.D. Vance stieß bei vielen europäischen Politikern auf erhebliche Irritationen. In seiner Rede kritisierte er die inneren Herausforderungen Europas, darunter die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die vermeintliche Unterdrückung von extremistischen Ideen.

Dabei stellte er die Bedrohungen, die durch europäische interne Spannungen hervorgerufen werden, als gefährlicher dar als die Herausforderungen von außen, etwa durch Russland oder China.

Diese Einschätzung stieß nicht nur auf Verwunderung, sondern auch auf Empörung, vor allem bei Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.

Der Minister, dessen Gesicht beim Zuhören eine Mischung aus Erstaunen und schlechter Laune zeigte, bezeichnete Vances Äußerungen als "nicht akzeptabel". In einer scharfen Reaktion betonte Pistorius, dass die Demokratie in Europa keinesfalls mit autoritären Regimen verglichen werden dürfe.

Zudem stellte er klar, dass Europa in der Lage sei, seine eigenen Werte und seine Sicherheit zu wahren. Vances unglückliche Bemerkung, dass die größte Bedrohung von innen komme, verärgerte nicht nur Pistorius, sondern auch andere europäische Vertreter, die die inneren Widerstände als deutlich weniger gravierend als die militärischen Bedrohungen von außen einschätzen.

Die Auseinandersetzung zwischen den USA und Europa in München verdeutlichte einmal mehr die unterschiedlichen Perspektiven auf die Sicherheitslage und die politischen Herausforderungen, denen sich der alte Kontinent derzeit ausgesetzt sieht. In Zeiten des Ukraine-Kriegs, der die westliche Allianz stark beansprucht, bleiben die Spannungen zwischen den politischen Akteuren ein heißes Thema.

Mehr zum Thema ‒ Die Schweiz und die gestohlenen Staatsgelder der Ukraine

de.rt.com/oesterreich/236879-p…