Von Hans-Ueli Läppli

Im Kampf um die Regulierung der sozialen Medien hat die Grüne Nationalrätin Meret Schneider nun einen entschiedenen Vorstoß gemacht. Die Politikerin, die seit 2013 als aktive Nutzerin der Plattform X (früher Twitter) bekannt ist, spricht sich für ein Verbot von X aus, um ihre Demokratie zu schützen.

Ihre Aussage, dass "notfalls X oder TikTok gesperrt werden müssen", hat eine breite Diskussion entfacht. Doch was steckt hinter dieser Forderung, und was bedeutet das für das Demokratieverständnis in der Schweiz?

Left-Wing Swiss politican Meret Schneider is calling for X to be BANNED because it is a “threat to democracy”Schneider is a Member of the Swiss Green Party and a vegan activist.Source: Tages-AnzeigerH/t @OliLondonTV pic.twitter.com/v4js9Lzqr8
— Kosher🎗🧡 (@koshercockney) February 17, 2025

Schneider sieht Plattformen wie X als "Gefahr für die Demokratie", insbesondere im Kontext der bevorstehenden Wahlen in Deutschland.

Sie kritisiert, dass diese Plattformen Inhalte wie solche der AfD unterstützen, während gegnerische Stimmen unterdrückt würden.

"Posts, die der AfD nützen, werden gepusht, gegnerische Inhalte hingegen unterdrückt", so Schneider.

Sie fordert daher dringende Regelungen und im schlimmsten Fall auch Sperrungen von Plattformen, die ihrer Meinung nach diese Gefahren fördern.

Doch ihre Haltung wirft Fragen auf: Ein Plattformverbot als Lösung? Wäre dies nicht ein Eingriff in die Meinungsfreiheit und ein bedenklicher Schritt in Richtung Zensur?

Schneiders Toleranz scheint an ihre eigene Wahrnehmung von Demokratie und Gefahr gebunden zu sein – was sie als gefährlich erachtet, soll verboten werden.

Die Grünen-Politikerin wird im Internet oft von linken Medien und Politikern für ihre übertriebene Haltung und ihren engagierten grünliberalen Einsatz gelobt. Als Zürcherin scheut sie sich nicht, ihre liberale und grünpolitische Meinung lautstark zu vertreten, was ihr in der kleinen digitalen Welt der Deutschschweiz zu einer Art "Cervelat-Prominenz" verhalf. Doch ihre letzten Tweets stießen an Grenzen, und statt der Plattform X wurde letztlich sie selbst gesperrt. Strebt sie nun eine größere Bekanntheit auf der weltweiten Bühne an?

Liebe Männer, die mir aktuell schreiben, für wie unfickbar sie mich halten. Es mag Sie erstaunen, lieber Roland1291, aber ich hatte jetzt auch wirklich keinerlei sexuelles Interesse an Ihnen. Sie brauchen sich diesbezüglich echt keine Sorgen zu machen, da kann ich Sie beruhigen.
— Meret Schneider (@Schneimere) February 17, 2025

Doch ihre Haltung zur Regulierung sozialer Medien ist nicht unproblematisch. Die Frage bleibt: Wer entscheidet, welche Inhalte als gefährlich gelten und welche nicht? Und wer bestimmt, was die "richtige" Demokratie ist?

Schneider wurde selbst kürzlich von X gesperrt, nachdem ihr Tweet über Populismus in der Schweiz für Aufsehen gesorgt hatte. Sie hatte sich über die Polarisierung und den Populismus im Schweizer Politiksystem beschwert und ihre Follower zu einer ironischen Reaktion aufgerufen, die von einigen als gefährlich interpretiert wurde. Dies führte zur Sperrung ihres Accounts und einer breiten Kontroverse, bei der sie von Kritikern als "Zensur-Anwältin" bezeichnet wurde.

In einem inzwischen nicht mehr auffindbaren Tweet schrieb sie:

"Schreibe jetzt deine Online-Kommentare, warum die Polarisierung und der Populismus wirklich das Hinterletzte sind und man diese überbezahlten Politfratzen an ihrer eigenen verdammten Bundesterrasse erhängen sollte! (Grossbuchstaben nicht vergessen) #populismus."

Schneider steht nicht alleine mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Regulierung der sozialen Medien. Auch in der EU wird schon seit Jahren an einem Gesetz zur Regulierung von Techgiganten gearbeitet, das seit 2022 in Kraft ist. Die Schweiz hat ebenfalls ein Gesetz in Vorbereitung, das sich am Digital Services Act der EU orientiert. Doch trotz der drängenden Forderungen nach Regulierung gibt es auch Widerstand. Vertreter von SVP und FDP warnen vor den Gefahren einer staatlichen Zensur und einem Verlust der Meinungsfreiheit.

Der Regierungsrat hat Meret Schneider (Grüne) als Nationalrätin als gewählt erklärt. Die 32-jährige Meret Schneider tritt die Nachfolge von Bastien Girod an, der auf den 1. Dezember 2024 aus dem Nationalrat ausscheidet. pic.twitter.com/gTW9LeuzQ1
— Kanton Zürich (@KantonZuerich) November 1, 2024

Franz Grüter von der SVP bezeichnet die Regulierung als "brandgefährlich", während Andri Silberschmidt von der FDP die Frage aufwirft, ob Regulierung überhaupt das richtige Mittel sei.

Die Schweiz steht vor einer schwierigen Entscheidung: Soll sie sich der zunehmenden Regulierung von sozialen Medien anschließen, um demokratische Werte zu schützen, oder sollte sie die Marktfreiheit und die Rechte der Nutzer wahren?

Meret Schneiders Forderung nach einem Verbot von X ist ein bemerkenswerter Vorstoß, der die breite Debatte über Zensur und Meinungsfreiheit in der digitalen Welt anheizt.

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de.rt.com/schweiz/237085-gruen…

Eben erst, am ersten Todestag von Alexei Nawalny, erging sich Annalena Baerbock auf der Social-Media-Plattform Bluesky in Lobhudelei auf den im Westen zum "großen Oppositionsführer und Freiheitskämpfer" hochstilisierten Juristen und Blogger. In Russland war er eher als ausländerfeindlicher Nationalist bekannt, der aus Moskau alle Migranten deportieren wollte. Einen Tag später enthüllt nun Der Spiegel, wie viel von Baerbocks Anteilnahme geheuchelt ist: eine ganze Menge.

Glaubt man den Enthüllungen des Hamburger Magazins, so hat es Baerbock auf dem Gewissen, dass Nawalny in Unfreiheit starb. Es war offenbar die deutsche Außenministerin, die den von Russland und den USA bereits ausgehandelten Austausch des Bloggers verhindert hat, und zwar über Monate hinweg, bis Nawalny nicht mehr lebte.

Russland und die USA planten nämlich, den wegen Korruptionsdelikten im weiteren Sinne sowie weiterer Straftaten verurteilten Nawalny gegen den später im Zuge eines anderen Austauschs befreiten Wadim Krassikow auszutauschen, der seinerseits in Deutschland wegen Mordes an einem mutmaßlichen Terroristen zu lebenslanger Haft verurteilt war. Die Vereinigten Staaten hatten ein eigenes Interesse an dem Deal, da sie mehrere Amerikaner – unter anderem den Journalisten und Spion Evan Gershkovich – aus russischen Gefängnissen befreien wollten. Die Idee eines groß angelegten Austauschs mehrerer Gefangener wurde von Hillary Clinton mit Unterstützung des ehemaligen Außenministers John Kerry lanciert, Russland war ohnehin einverstanden.

Der Spiegel behauptet von sich, er habe "die geheimen Gespräche über den Austausch mehr als 20 Monate lang intensiv verfolgt". Später habe ein Rechercheteam zahlreiche Beteiligte der Aktion interviewt. Die Kontakte hätten darauf bestanden, nicht namentlich genannt zu werden. In seiner mehrseitigen Reportage in der Printausgabe rekapituliert das Nachrichtenmagazin die Stationen des an Baerbock gescheiterten Deals ausführlich.

Viele Monate lang haben, so die Reportage, Regierungsvertreter aus den USA und der Bundesrepublik, bis hinauf zu Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden, hinter verschlossenen Türen an der Operation gearbeitet.

Obwohl auch untergeordnete deutsche Behörden Bereitschaft signalisierten (der Generalbundesanwalt bestand lediglich auf einer politischen Weisung aus Berlin), stellte sich die grüne Politikerin der Umsetzung in den Weg. Als alles bereits eingefädelt war, äußerte Baerbock Zweifel an der Zweckmäßigkeit des Austauschs und sagte kategorisch "Nein". Der Spiegel spricht in diesem Zusammenhang von einer "überraschenden Wendung". Die Außenministerin äußerte Bedenken, dass Nawalny nach einer Freilassung "direkt wieder zurück nach Russland reisen werde, so wie nach seiner Vergiftung 2020". Außerdem hatte sie Bedenken "prinzipieller Natur":

"Krasikov ist ein verurteilter Mörder. Man kann ihn nicht so einfach laufen lassen."

Die US-Seite bezeichnete dies laut Spiegel als Baerbocks "moralisches Risiko-Dings". Sogar ein Gespräch mit Nawalnys Ehefrau vermochte sie nicht milde zu stimmen ‒ ebenso wenig ein Gespräch mit dem damaligen US-Außenminister Antony Blinken, bei dem es heiß zugegangen sein soll.

Die zahlreichen Versuche, Baerbock doch noch zur Zustimmung zu bewegen, zogen sich über sechs Monate hin, bis Nawalny schließlich an einem Blutgerinnsel starb. Hier erweist sich Bundeskanzler Olaf Scholz ein Mal mehr als Zauderer, der sich gegenüber der grünen Ministerin nicht durchsetzen konnte oder wollte, obwohl er den Austausch über ihren Kopf hinweg hätte anordnen können.

Der Spiegel formuliert es so:

"Nach einer Kabinettssitzung im Sommer fängt der Kanzler Justizminister Marco Buschmann (FDP) ab. 'Es gibt vielleicht eine Möglichkeit, Nawalny freizubekommen', sagt Scholz, wie es hinterher heißt. Buschmann ist sofort dafür, seine Unterstützung als Justizminister elementar. Baerbocks Einverständnis dagegen ist eher eine politische Notwendigkeit. Scholz könnte sie übergehen. Er will aber einen Schulterschluss. Doch die Außenministerin entpuppt sich als hartnäckige Gegnerin. In Telefonschalten, in ihrem Ministerium, im Gespräch mit den Amerikanern macht sie klar, dass ihre Bedenken massiv sind."

"Wenn das zuträfe", so das Fazit der Hamburger Journalisten, müssten sich "alle Beteiligten fragen lassen, ob Nawalny noch leben würde, wäre nicht so viel Zeit verstrichen". Das gelte auch, so Der Spiegel ausdrücklich, "vielleicht sogar insbesondere für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock":

"Über Monate wehrte die Grünenpolitikerin amerikanische Annäherungsversuche ab, wies Bitten von Nawalnys Vertrauten zurück und blockierte eine Einigung der Bundesregierung."

Der Austausch von Krassikow fand schließlich im August 2024 statt: Russland amnestierte im Gegenzug mehrere wegen der Verunglimpfung der russischen Armee und der Rechtfertigung des Terrorismus verurteilte Oppositionelle, Weißrussland steuerte einen Deutschen bei, der terroristische Akte geplant hatte.

Das Hamburger Magazin bestätigt damit Wladimir Putin, der bereits in seiner Inaugurationsrede im März vergangenen Jahres und in mehreren Interviews erklärt hatte, dass Nawalny für den Austausch vorgesehen war und Russland kein Interesse an seinem Tod hatte.

Der halboffizielle weißrussische Blog JS Premium kommentiert genüsslich:

"Die Frage, wer Nawalny getötet hat, strahlt nun in ganz anderen Farben. Er starb bekanntlich an einem Blutgerinnsel, aber wer weiß, wie die Geschichte [im Fall seiner frühzeitigen Freilassung] ausgegangen wäre. Wäre Baerbock kein sturer Narr, würde Nawalny jetzt möglicherweise irgendwo in Washington in Ruhe leben und auf das 'Regime' in Russland aus der Ferne fluchen."

Und auch Der Spiegel muss einräumen, dass eine gewisse Portion Zynismus Nawalnys Schicksal besiegelte:

"Der Fall zeigt, wie gute Absichten und Ideale in der Welt internationaler Deals auf zynische Weise abgewogen werden gegen politische Interessen. Und wie wenig das Schicksal eines einzelnen Menschen hier zählt."

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de.rt.com/inland/237060-sture-…

Neue Aufnahmen aus der Ich-Perspektive (FPV – First Person View) zeigen, wie russische Drohnen, die per Glasfaserkabel gesteuert werden, in der Nähe der Grenze zur Region Kursk ukrainische Fahrzeuge jagen, die durch Antennen für die elektronische Kriegsführung geschützt sind.

Der russische Frontjournalist Jewgeni Poddubny hat den Clip am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal gepostet; er zeigt vermutlich einen Einsatz der Drohnenpiloten der russischen 40. Marinebrigade, die zur Truppengruppe "Nord" gehören.

Im ersten Teil des Videos ist zu sehen, wie eine FPV-Kamikazedrohne einen ukrainischen Panzer verfolgt und trotz mehrerer Drohnenabwehrmaßnahmen den oberen hinteren Teil der Wanne trifft.

Es sind mehrere Antennen für die elektronische Kriegsführung zu sehen, die durch die Anti-Drohnen-Lamellenpanzerung ragen, die auf die Oberseite des Panzers angeschweißt wurden. Die Drohne holt den rasenden und im Zickzack fahrenden Panzer ein und trifft ihn auf dem Dach der Wanne, wo die Panzerung in der Regel dünner ist als in den meisten anderen Bereichen.

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Im zweiten Teil des Clips ist eine weitere FPV-Drohne zu sehen, die auf einen geparkten Geländewagen herabstürzt und ihn auf dem Dach trifft. Es sind mehrere Antennen für die elektronische Kriegsführung zu sehen, die aus dem Dach des Fahrzeugs herausragen.

Glasfasergesteuerte Drohnen wurden in den letzten Monaten häufiger eingesetzt, nachdem sie im letzten Sommer erstmals von den russischen Streitkräften verwendet worden waren. Die Aufnahmen dieser Drohnen zeichnen sich durch eine etwas geringere Geschwindigkeit und eine hervorragende Bildqualität aus, die von den allgegenwärtigen Störsendern auf beiden Seiten des Konflikts nicht beeinträchtigt wird.

Diese Art von Drohnen sind völlig immun gegen elektronische Kriegsführung, da sie im Gegensatz zu ihren störanfälligen funkgesteuerten Gegenstücken über ein Glasfaserkabel direkt mit dem Piloten verbunden sind. Der Nachteil der glasfasergesteuerten Drohnen ist, dass sie sperriger sind, da sie eine Spule mit dem Kabel tragen müssen, was sie weniger wendig macht.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat die Ukraine in der Region Kursk seit Beginn des Vorstoßes der Kiewer Streitkräfte im August 2024 bis zum 16. Februar 2025 mehr als 61.000 tote oder verwundete Soldaten zu beklagen. Darüber hinaus hat die Ukraine nach Angaben des Ministeriums mehr als 365 Panzer, 48 Mehrfachraketenwerfer (darunter 13 HIMARS und 6 weitere MLRS aus US-Produktion), 6 Flugabwehrsysteme sowie Hunderte anderer schwerer Fahrzeuge verloren.

Mehr zum Thema - Russland wehrt ukrainischen Angriff bei Kursk ab: Schwere Verluste durch Drohnen

de.rt.com/europa/237058-video-…

Israel wird am Dienstag seine Streitkräfte aus dem Südlibanon abziehen, wie es zuvor in einem Waffenstillstandsabkommen vereinbart worden ist. Laut einem Bericht der Zeitung Times of Israel dürften jedoch israelische Truppen gemäß einer Erlaubnis der USA in fünf Stützpunkten auf dem libanesischen Gebiet bleiben. Diese liegen auf den Hügeln nahe den Ortschaften Labbouneh, Sar’it, Avivim and Malkia, Margaliot, Metula. Wie lange die israelischen Kräfte in den Stützpunkten verweilen würden, sei derzeit nicht genau festgelegt. Keiner der Stützpunkte befindet sich innerhalb bebauter Gebiete im Libanon.

Außerdem sei die Verteidigung auf der israelischen Seite der Grenze verstärkt worden, betonte die Times of Israel. Dafür habe Israel neue Armeeposten eingerichtet, ihre Überwachungsmöglichkeiten verbessert und die Personalstärke der Truppen in dem Gebiet um das Dreifache erhöht.

In den letzten Tagen sollen die israelischen Streitkräfte intensive Operationen im Südlibanon durchgeführt haben, um letzte Bedrohungen durch die Hisbollah zu beseitigen, darunter gegen ihre Waffenlager und die Tunnelinfrastruktur. Das Gebiet nahe der israelischen Grenze sei von Infrastruktur und Waffen der Hisbollah "praktisch komplett" gesäubert worden.

Laut dem Waffenstillstandsabkommen, das am 27. November 2024 in Kraft getreten war, hätte die israelische Seite ihre Truppen innerhalb von 60 Tagen aus dem Südlibanon abziehen müssen. Israel verlängerte diese Frist aber bis zum 18. Februar 2025, wegen angeblicher Verstöße der libanesischen Seite gegen das Abkommen.

Mehr zum Thema – Bericht: Israel will Südlibanon nach 60-tägiger Waffenruhe besetzen

de.rt.com/der-nahe-osten/23707…

Die Eltern des US-Bürgers Kalob Wayne Byers haben die Freilassung ihres Sohnes aus russischer Untersuchungshaft bestätigt. Der 28-Jährige war Anfang Februar auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo festgenommen worden, weil er Cannabis-Bonbons im Gepäck hatte. Gegen den Mann wurde ein Strafverfahren wegen Drogenschmuggels eingeleitet, das ihm eine Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren eingebracht hätte. Marihuana, einschließlich medizinischem Marihuana, ist in Russland illegal.

In einem Facebook-Beitrag äußerten sich Kalobs Eltern zu der Situation. Sie teilten mit, dass ihr Sohn nun in der US-Botschaft in Moskau sei und auf seinen Rückflug in die USA warte. Er werde in die Türkei und dann weiter nach Washington fliegen. Kalob leide seit seiner Kindheit an Epilepsie und sei auf Medikamente angewiesen, um seine Anfälle unter Kontrolle zu halten. Nach Angaben seiner Eltern konsumierte er in den vergangenen Monaten CBD-Gummibärchen, die in den USA legal sind. In der Untersuchungshaft habe er seine Medikamente nicht erhalten und mehrere schwere Krampfanfälle erlitten.

Ihr Sohn sei kein Drogenabhängiger oder Schmuggler. Er habe sich auf seine bevorstehende Hochzeit vorbereitet. Er und seine Verlobte, eine Russin, seien nach Russland gereist, um die Formalitäten für die bevorstehende Eheschließung zu erledigen. "Er ist ein unbescholtener Bürger, der sich darauf vorbereitet, die Liebe seines Lebens zu heiraten. Weder er noch seine Verlobte verdienen das, was man ihnen vorwirft."

Mehr zum Thema - Entspannung in den Beziehungen? – USA und Russland tauschen Gefangene aus

de.rt.com/international/237014…

Russland steht kurz vor einer Einigung mit der neuen syrischen Regierung, die es ihm erlauben wird, seine Präsenz auf den Militärstützpunkten in Tartus und Hmeimim aufrechtzuerhalten, schrieb Bloomberg unter Berufung auf anonyme Quellen, die mit der Situation vertraut sind.

Nach Angaben eines Gesprächspartners der Nachrichtenagentur hofft Moskau, als Gegenleistung für die Unterstützung im Kampf gegen den "Islamischen Staat" eine vollständige Präsenz auf diesen Stützpunkten aufrechtzuerhalten, die im Jahr 2017 für 49 Jahre gepachtet wurden. Die syrische Seite erwartet ihrerseits, dass die fortgesetzte Präsenz Russlands den wachsenden Einfluss der Türkei im Land ausgleichen wird.

Ende letzten Jahres verkündeten bewaffnete Oppositionskämpfer die Einnahme von Damaskus und den Sturz des Regimes von Baschar al-Assad. Der syrische Präsident trat zurück und erhielt Asyl in Russland. Ahmed al-Scharaa, Anführer von Haiʾat Tahrir asch-Scham, wurde zum Interimschef der Republik. Die Rebellen haben eine Belohnung von zehn Millionen US-Dollar für Informationen ausgesetzt, die es ihnen ermöglichen, Assad zu verhaften.

Die neuen syrischen Behörden haben die Beibehaltung russischer Militärstützpunkte nicht ausgeschlossen, wenn Damaskus davon profitiert. Der Kreml teilte mit, dass Moskau mit den neuen syrischen Behörden über alle Themen, einschließlich der weiteren Präsenz der russischen Streitkräfte, im Gespräch sei. Bloomberg schrieb, dass diese Gespräche aufgrund des Widerstands der Türkei auf Probleme stoßen. Der russische Präsident Wladimir Putin schlug Damaskus vor, Militärbasen für die Lieferung humanitärer Hilfe zu nutzen.

Putin und al-Scharaa hatten ihr erstes Gespräch am 12. Februar. Der russische Präsident bekundete seine Unterstützung für die "Einheit, Souveränität und territoriale Integrität" Syriens und erklärte sich bereit, zur Verbesserung der sozioökonomischen Lage in der Republik beizutragen, einschließlich der Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung.

Mehr zum Thema – Wie Russland seinen Einfluss in Syrien zurückgewinnen kann

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de.rt.com/der-nahe-osten/23708…

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die Möglichkeit territorialer Zugeständnisse an die Ukraine zurückgewiesen und erklärt, dass bei den Gesprächen zur Beilegung des Konflikts "nicht einmal ein Gedanke" daran verschwendet werden könne. Bei einer Pressekonferenz in Moskau nach Gesprächen mit dem serbischen Außenminister Marko Đurić sagte er:

"Welche Zugeständnisse, mit dem russischen Volk oder ohne Volk, nur mit seltenen Erdmetallen?"

Lawrow fügte hinzu, Zugeständnisse an die Ukraine seien bei der Gründung der Sowjetunion gemacht worden, als die Ukrainische SSR "riesige Territorien umfasste, die jahrhundertelang vom russischen Volk erschlossen worden waren, auf denen das russische Volk baute, Städte gründete und Fabriken errichtete." Der Außenminister sagte:

"Bis zu einem gewissen Zeitpunkt hat das funktioniert, [...] aber dann ging etwas schief."

Lawrow erklärte, dass in der Ukraine "nationalistische, sogar nazistische" Gefühle zu wachsen begonnen hätten.

Der Minister schlug vor, dass diejenigen, die eine Lösung anbieten, sich "mit den Hintergründen auseinandersetzen" sollten.

Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij hatte am Vortag, dem 16. Februar, behauptet, Kiew werde die verlorenen Territorien niemals als russisch anerkennen, sondern sie diplomatisch zurückholen, sobald das Land der NATO beitrete. In der vergangenen Woche erlaubte er noch den Tausch eines Gebietes gegen ein anderes. Er nannte in diesem Zusammenhang nicht die Territorien, auf die er sich bezog, aber die ukrainischen Streitkräfte kontrollieren aktuell weiterhin einen Teil des Gebietes Kursk.

Der Kreml betonte, dass "Russland das Thema des Gebietstauschs nie diskutiert hat und nicht diskutieren wird" und dass die ukrainischen Streitkräfte aus dem russischen Hoheitsgebiet vertrieben würden.

Die USA bieten der Ukraine an, ukrainische Bodenschätze (von denen sich einige in russisch kontrollierten Gebieten befinden) gegen US-Hilfe einzutauschen. Laut NBC hat Washington vorgeschlagen, dass Kiew den Vereinigten Staaten das Recht einräumen sollte, 50 Prozent der ukrainischen Seltenen Erden zu besitzen, und im Gegenzug US-Truppen im Land stationiert werden könnten, um die Sicherheit bei deren Abbau zu gewährleisten. Selenskij hat das Dokument noch nicht unterzeichnet, weil er der Meinung ist, dass das Abkommen "nicht bereit ist, die Interessen der Ukraine zu schützen."

Mehr zum Thema - Moskau schickt Außenminister und Präsidentenberater zu Gesprächen mit US-Beamten nach Saudi-Arabien

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de.rt.com/international/237063…

Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der Alternative für Deutschland (AfD), steht aufgrund ihrer Wohnsituation und Steuerpflicht regelmäßig im Fokus der Öffentlichkeit. Im TV-Duell "Quadrell – Kampf ums Kanzleramt" am Sonntagabend stellte Moderator Günther Jauch direkte Fragen zu ihrem Hauptwohnsitz und ihren Steuerzahlungen.

Weidel lebt seit 2019 mit ihrer Schweizer Partnerin und ihren zwei Söhnen in Einsiedeln, Schweiz. Dennoch betonte sie im Interview, dass sie in Deutschland gemeldet ist und dort ihre Steuern zahle.

Sie erklärte, dass das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz es ihr ermögliche, trotz Wohnsitzes in der Schweiz in Deutschland steuerpflichtig zu bleiben.

Auf die Frage, ob sie auf all ihre Einkünfte in Deutschland Steuern zahle, antwortete Weidel mit einem klaren "Natürlich". Sie unterstrich, dass sie keine Steuern in der Schweiz entrichte und ausschließlich in Deutschland steuerpflichtig sei.

Frühere Berichte, insbesondere aus dem Jahr 2017, zeichneten ein anderes Bild. Damals berichtete die "NZZ am Sonntag", dass Weidel einen Wohnsitz in Biel habe und dort auch Steuern zahle. Aktuell betont sie jedoch, dass ihr Hauptwohnsitz und Steuersitz in Deutschland liegen. Die "Berliner Morgenpost" kommentierte dazu, dass Weidel nur dann Steuerflucht vorgeworfen werden könnte, wenn ihr Hauptwohnsitz in der Schweiz wäre.

Eine Straßenumfrage der Bild legt nahe, dass Weidel einen großen Teil ihrer Zeit in der Schweiz verbringt. Viele Bewohner von Überlingen gaben an, die Politikerin entweder noch nie oder nur sehr selten gesehen zu haben, berichtet 20 Minuten. Dennoch bleibt Weidel dabei, dass sie für Deutschland Politik machen möchte und daher in Deutschland steuerpflichtig ist.

Die Diskussion um Weidels Wohn- und Steuersituation zeigt die Komplexität grenzüberschreitender Lebensmodelle und die Bedeutung klarer steuerlicher Regelungen innerhalb der EU.

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de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Anatoli Aksakow, Leiter des Finanzmarktausschusses der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments), hat in einem Interview mit RIA Nowosti vorhergesagt, dass die internationalen Zahlungssysteme Visa und Mastercard bald Signale geben würden, dass sie wieder in den russischen Markt einsteigen möchten. Die Zeitung zitierte den Beamten mit den Worten:

"Ich denke, dass sie in naher Zukunft damit anfangen werden, Signale zu geben, dass sie auf den russischen Markt zurückkehren wollen, weil sie eine Menge Einnahmen verloren, die sie früher durch die Tätigkeit auf unserem Markt erhalten hatten."

Laut Aksakow würden sich die Unternehmen aktuell dem russischen Markt zuwenden, da sich die geopolitische Lage ändere. US-Präsident Donald Trump nehme "eine vernünftigere Haltung gegenüber Russland" ein und sage, "dass Russland in die G8 zurückkehren soll".

Ferner merkte der Abgeordnete an, dass Visa und Mastercard "recht schnell" auf den russischen Markt zurückkehren könnten, weil "die Infrastruktur dafür vorhanden ist". Allerdings betonte Aksakow, dass die unfreundlichen Handlungen dieser Zahlungsdienstleister gegenüber Russen nicht unbemerkt bleiben könnten. Überdies habe sich das nationale Kartenzahlungssystem bereits gut bewährt. Der Beamte fügte hinzu, dass der einzige Vorteil der Verwendung von Visa- und Mastercard-Karten darin bestehe, dass sie in allen Ländern akzeptiert würden.

Seit der Einführung der antirussischen Sanktionen im Jahr 2022 funktionieren ausländische Visa- und Mastercard-Karten für Russen im Ausland nicht mehr. Gleichzeitig sind Visa und Mastercard in Russland weiterhin aktiv, da alle Transaktionen, die mit den Karten dieser Zahlungssysteme innerhalb des Landes durchgeführt werden, über das nationale Kartenzahlungssystem abgewickelt werden.

Das nationale Zahlungssystem Mir ist mittlerweile zu einer Alternative geworden. Darüber hinaus gewinnt das chinesische Zahlungssystem UnionPay an Popularität, das die Möglichkeit für internationale Zahlungen bietet. Eine weitere Option sind virtuelle Prepaid-Karten von Visa, die für Online-Zahlungen und -Käufe verwendet werden können.

Mehr zum Thema – Eintritt frei, Auswandern kostet eine Milliarde: Russlands Lektion für westliches Kapital

de.rt.com/international/237062…

Russlands Präsident Wladimir Putin hat hochrangige Beamte zu Gesprächen mit einer US-Delegation nach Saudi-Arabien entsandt. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow wird Russland von Außenminister Sergei Lawrow und dem Präsidentenberater für internationale Angelegenheiten Juri Uschakow vertreten. Das Treffen mit der US-Delegation sei für Dienstag, den 18. Februar, in Riad geplant.

Im Rahmen der Zusammenkunft sollen solche Themen erörtert werden wie der Wiederaufbau der Beziehungen zwischen den Ländern, mögliche Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt und die Organisation eines Treffens zwischen Wladimir Putin und Donald Trump. Einen umfangreichen Bericht zu Ergebnissen des Gesprächs werde die russische Delegation nach der Rückkehr nach Moskau präsentieren.

Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad sei als Ort des Treffens gewählt worden, weil dies sowohl der US-amerikanischen als auch der russischen Seite entgegenkomme, fügte Peskow hinzu.

Am vergangenen Freitag hatte US-Präsident Donald Trump die Organisation eines Treffens in Riad unter Teilnahme hochrangiger Vertreter der USA, Russlands und der Ukraine bekanntgegeben. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij kündigte derweil Besuche in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in der Türkei und in Saudi-Arabien an. Selenskij reise aber, um humanitäre Fragen mit Partnern zu erörtern, und plane keine Kontakte sowohl mit Russland als auch mit den USA.

Zunächst war über mögliche Gespräche in Saudi-Arabien nach dem Telefonat zwischen Putin und Trump am vergangenen Mittwoch spekuliert worden. Die USA könnten Außenminister Marco Rubio, den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und den Sonderbeauftragten für den Nahen Osten Steve Witkoff zu dem Treffen entsenden.

Mehr zum Thema – Gespräche mit russischen Vertretern: US-Delegation auf dem Weg nach Saudi-Arabien

de.rt.com/international/237047…

Die Gespräche in Saudi-Arabien zwischen Vertretern der russischen Regierung und US-Abgesandten würden vor allem deshalb geführt, um herauszufinden, was die Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vorschlägt. Das erklärte Russlands Außenminister Sergei Lawrow, der selbst an diesem Treffen teilnehmen wird.

Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag ankündigte, werden Lawrow und Juri Uschakow, der wichtigste außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, nach Riad reisen, um sich dort mit den Abgesandten von Trump zu beraten und ein bevorstehendes Treffen der beiden Staatschefs vorzubereiten. Laut Peskow werden die Gespräche auch der Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen gewidmet sein.

Das Treffen in Riad wurde verabredet, nachdem Putin und Trump in der vergangenen Woche ein 90-minütiges Telefonat geführt hatten, in dem es um die Beilegung des Ukraine-Konflikts ging. Befragt nach seinen Erwartungen an die Gespräche, sagte Lawrow:

"Wenn wir zu Verhandlungen über einen Vorschlag unserer Partner gehen, wollen wir sie immer ausreden lassen."

Der Minister verwies auch darauf, dass Trump und Putin vereinbart hätten, "eine absolut abnormale Periode" in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern hinter sich zu lassen, die in den vergangenen drei Jahren kaum miteinander kommuniziert hätten.

"Die Präsidenten waren sich einig, dass es notwendig ist, den Dialog über alle Fragen wieder aufzunehmen, die auf die eine oder andere Weise unter Beteiligung Russlands und der USA gelöst werden können … deshalb werden wir unseren amerikanischen Amtskollegen zuhören und natürlich bereit sein, auf ihre Aussagen zu reagieren. Dann werden wir unseren Staats- und Regierungschefs Bericht erstatten, die Entscheidungen über zukünftige Schritte treffen werden."

Trump hatte erklärt, den Ukraine-Konflikt schnell zu beenden. Sein Team plant Berichten zufolge, bis Ende April einen Waffenstillstand zu erreichen. Nach seinen Gesprächen mit Putin hatte der US-Präsident angedeutet, dass er einen NATO-Beitritt der Ukraine nicht für "angebracht" halte, und fügte hinzu, dass Kiew nur sehr geringe Chancen habe, das in den letzten zehn Jahren an Russland verlorene Territorium zurückzugewinnen.

Russland hat immer wieder betont, dass es eine dauerhafte Lösung des Konflikts und keinen vorübergehenden Waffenstillstand anstrebt. Moskau besteht darauf, dass sich die Ukraine zur Neutralität, Entnazifizierung und Entmilitarisierung verpflichten sowie die territoriale Realität vor Ort anerkennen muss.

Auch der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij wird am Mittwoch nach Riad reisen. Wie der Sprecher Selenskijs am Montag betonte, handele es sich bei der Visite in Saudi-Arabien um einen seit längerem geplanten Besuch.

Mehr zum Thema – Gespräche mit russischen Vertretern: US-Delegation auf dem Weg nach Saudi-Arabien

de.rt.com/europa/237042-lawrow…

Wie der Leiter der Abteilung für Polymer- und Kristallphysik an der Staatlichen Universität Moskau und das Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexei Chochlow, gegenüber RT erklärte, gebe es keine wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung einer besonderen Schädlichkeit von Polymer-Nanopartikeln auf lebende Organismen. Chochlow argumentiert, dass Mikroplastikpartikel für den Menschen nicht gefährlicher seien als winzige Holz- oder Betonpartikel, die in der Umwelt in viel größeren Mengen vorkommen.

RT: In den letzten Jahren sind viele wissenschaftliche Studien und Medienberichte über Mikroplastik veröffentlicht worden. Woraus genau besteht Mikroplastik?

Chochlow: Mikroplastik ist definiert als Fragmente von Polymermaterialien, die kleiner als 5 Millimeter sind. Diese Partikel können in noch kleinere, mikrometergroße Stücke zerfallen, und es gibt auch Polymer-Nanopartikel.

Wir leben in einer Zeit, die von neuen Materialien beherrscht wird. Noch vor 100 Jahren gab es die Polymerindustrie praktisch nicht. Die breite Verwendung von Kunststoffen begann in den 1950er Jahren, und heute werden weltweit jährlich etwa 400 Millionen Tonnen verschiedener Kunststoffe hergestellt.

Zu den wichtigsten Arten von Polymeren gehören Polyethylen, Polypropylen, Polyethylenterephthalat, Polystyrol und Polyvinylchlorid. Diese Materialien werden zur Herstellung von Plastikfolien, Verpackungen und so weiter verwendet. Im Grunde sind wir von polymeren Werkstoffen umgeben; ohne sie wäre das heutige Leben unvorstellbar.

RT: Stimmt es, dass Mikroplastik überall vorkommt, sogar in unseren Lebensmitteln und im Wasser?

Chochlow: Die molekulare Struktur der Polymere besteht aus langen Ketten von Monomereinheiten. Interessanterweise bestehen wir selbst aus Polymeren, denn Proteine, DNA- und RNA-Ketten sind Moleküle dieser Art. Was ihr Vorkommen in der Umwelt angeht, so gelangen Partikel aus allen natürlichen und vom Menschen hergestellten Materialien in die Umwelt.

Nanopartikel aus Staub, Sand und natürlichen Polymeren wie Zellulose können in Zellen gelangen. Holz selbst ist im Wesentlichen ein Verbundwerkstoff, der aus Zellulose und Lignin besteht. Jährlich werden weltweit etwa 2,5 Milliarden Tonnen Holz produziert, während der Anteil von Kunststoffen nur 400 Millionen Tonnen beträgt. Das ist eine sehr geringe Menge im Vergleich zu natürlichen Polymeren.

RT: Wie wirkt sich Mikroplastik auf lebende Zellen aus? Können die Partikel in Zellen eindringen und deren Funktion stören?

Chochlow: Jedes Material zerfällt durch Umwelteinwirkung in kleinere Partikel. Alle Nanopartikel können in den menschlichen Blutkreislauf gelangen, nicht nur Mikroplastik. So zerfallen beispielsweise Mauern allmählich zu Staub und Sand, die ebenfalls in den menschlichen Körper gelangen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Mikroplastikpartikel besonders schädlich sind.

Die Menschheit lebt seit Millionen von Jahren mit gewöhnlichem Staub zusammen, und er schadet uns nicht. Wenn ein Teilchen in den menschlichen Körper eindringt, wird es von biologischen Flüssigkeiten umhüllt, die Fragmente von Bakterien, Proteinen usw. enthalten. Um das Teilchen herum bildet sich eine "Biokorona", ein Überzug aus diesen Fragmenten, sodass es den menschlichen Organismus nicht beeinträchtigen kann. Dieser Prozess findet bei allen Partikeln statt, unabhängig von ihrer Zusammensetzung – auch bei Mikroplastik. Für den Körper gibt es keinen Unterschied zwischen Mikroplastik und Staub.

Derzeit machen Kunststoffe nur 15 Prozent des Gesamtvolumens an festen Abfällen aus. Das ist relativ wenig, und die Konzentration von Mikroplastik in der Umwelt bleibt minimal. Laborstudien, in denen schädliche Auswirkungen behauptet werden, werden häufig mit extrem hohen Konzentrationen von Mikroplastik durchgeführt, die nicht der Realität entsprechen.

RT: Wenn die Auswirkungen auf die Umwelt nicht signifikant sind, warum glauben Sie, dass die Medien und die Öffentlichkeit so besorgt über dieses Thema sind?

Chochlow: Weil die Medien Sensationsgeschichten brauchen. Die Vorstellung, dass Holzpartikel in menschliche Zellen eindringen können, ist nicht schockierend, denn Holz ist uns vertraut und niemand glaubt, dass es ein Risiko darstellen könnte. Synthetische Polymere hingegen wecken Ängste, weil sie ungewohnt und künstlich sind. Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie sich anders verhalten als andere Partikel.

So wurde zum Beispiel viel über die Abschaffung von Plastikflaschen gesprochen, da Mikroplastik ins Wasser gelangen kann. Weitere Untersuchungen haben jedoch gezeigt, dass der größte Teil des im Wasser gefundenen Mikroplastiks aus Polyamiden stammt, also aus synthetischen Fasern, die in Textilien verwendet werden. Wenn diese Textilien gewaschen werden, gelangen winzige Partikel ins Abwasser und schließlich in unsere Wasserläufe.

RT: Können wir Plastikbehälter durch Alternativen ersetzen, die sich nicht in Mikroplastik auflösen oder aus Partikeln bestehen, die für die Natur und den Menschen sicher sind?

Chochlow: Es gibt immer Alternativen, aber sie sind in der Regel sehr viel teurer. Und in vielen Branchen, etwa im Gesundheitswesen, ist die Alternative nicht dieselbe. Wir können zum Beispiel von Einwegspritzen und -handschuhen auf wiederverwendbare Varianten umsteigen, aber welche Folgen wird das haben?

In Regionen, in denen der Zugang zu sauberem Wasser uneinheitlich und die sanitären Verhältnisse schlecht sind, sind Einwegartikel und Plastikflaschen die einzige Möglichkeit, Vergiftungen und Infektionskrankheiten zu vermeiden.

Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass Kunststoffverpackungen nicht achtlos im Freien weggeworfen, sondern dass sie ordnungsgemäß entsorgt werden. Von 400 Millionen Tonnen Kunststoff landen 300 Millionen auf Mülldeponien oder in Verbrennungsanlagen, was bedeutet, dass 100 Millionen Tonnen nicht auf umweltverträgliche Weise entsorgt werden. Dies ist ein bedeutendes Problem, das Aufmerksamkeit bedarf und entsprechende Maßnahmen rechtfertigt.

Außerdem sind die Hauptquellen für Mikroplastik nicht Plastikutensilien oder -verpackungen, sondern gewaschene [synthetische] Kleidung, abgenutzte Autoreifen, Stadtstaub und sogar Straßenmarkierungen und Schiffsfarben. Dies legt nahe, dass wir zur Bekämpfung von Mikroplastik auf das Autofahren und den Gebrauch von Waschmaschinen verzichten müssten. Aber wozu soll das führen? Die Menschen können nicht auf Hygienestandards verzichten, und unsere derzeitige Infrastruktur und Logistik kann keine alternativen Lösungen bieten, die den Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht würden.

Mehr zum Thema - "Äußerst besorgniserregend" – neue Studie weist Plastik im Blut nach

de.rt.com/international/237033…

Die US-Regierung drängt im Ukraine-Konflikt auf einen Waffenstillstand bis zum 20. April. Das berichtete Bloomberg am Sonntag unter Berufung auf anonyme Quellen.

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, erklärte am Sonnabend am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, dass ein US-Friedensplan innerhalb von Wochen oder sogar Tagen vorgelegt werden könnte.

Im Bloomberg-Bericht heißt es:

"Die Trump-Regierung hat europäischen Beamten mitgeteilt, dass sie bis Ostern einen Waffenstillstand in der Ukraine sicherstellen will."

Vertreter europäischer Regierungen halten das von Washington vorgegebene Verhandlungstempo demnach für ehrgeizig und unrealistisch. Berichten zufolge sollen die Gespräche in den kommenden Tagen bei einem Treffen russischer und US-amerikanischer Vertreter in Saudi-Arabien aufgenommen werden.

Laut Kellogg wird Europa an diesen Verhandlungen nicht beteiligt werden. Laut einem Bericht der Financial Times vom Donnerstag befürchten Vertreter europäischer Regierungen allerdings, die USA würden ihnen die Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine nach dem Krieg aufbürden.

Der Sondergesandte rechtfertigte den Ausschluss Europas mit dem gescheiterten Minsk-2-Abkommen zwischen der Ukraine und den heutigen russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk aus dem Jahr 2015, bei dem Deutschland und Frankreich als Garantiemächte fungierten. Kellogg erklärte:

"Wenn man sich Minsk-2 ansieht, gab es viele Leute am Tisch, die wirklich nicht in der Lage waren, irgendeine Art von Friedensprozess durchzuführen, und er ist kläglich gescheitert. Wir werden diesen Weg also nicht gehen."

Russland hat ebenfalls unterstrichen, dass es ein vorübergehendes Einfrieren der Feindseligkeiten wie bei den Minsker Vereinbarungen nicht akzeptieren wird und auf eine dauerhafte Lösung besteht, die die grundlegenden Ursachen des Konflikts angeht.

Erst vor wenigen Tagen hatten der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Trump miteinander telefoniert. Es war das erste derartige Gespräch seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022. Laut einem Bericht von Newsweek vom Sonntag könnten sich die beiden Staatschefs noch im Februar in Saudi-Arabien treffen.

Putin hatte bereits bei früheren Gelegenheiten betont, dass Moskau nicht gegen Friedensgespräche sei, diese aber zum einen immer auf den im Jahr 2022 in Istanbul vereinbarten Bedingungen basieren und zum anderen die territorialen "Realitäten vor Ort" berücksichtigen müssten. Russland fordert unter anderem eine neutrale, entmilitarisierte und entnazifizierte Ukraine, die dauerhaft frei von Atomwaffen bleibt.

Mehr zum Thema – USA: Europäer nicht bei Ukraine-Friedensgesprächen in Saudi-Arabien dabei

de.rt.com/europa/237020-medien…

US-Präsident Donald Trump weist die Möglichkeit eines Überfalls der russischen Armee auf die NATO entschlossen zurück. Die entsprechende Behauptung brachte am Samstag das ukrainische Staatsoberhaupt Wladimir Selenskij zum Ausdruck. Gegenüber Reportern des Senders NBC News bestand er darauf, dass Russland eine Waffenpause im Ukraine-Konflikt nutzen möchte, um einen großangelegten Krieg gegen die NATO zu starten. Laut Selenskij könne dies "im Sommer, vielleicht am Sommeranfang, vielleicht im Spätsommer" stattfinden. Einen genauen Zeitpunkt wisse er nicht, so Selenskij, er sich sich jedoch sicher, dass es zum Krieg kommen werde.

Im Gespräch mit Journalisten am Sonntag lehnte Trump diese Vermutung ab und betonte, er stimme Selenskijs Annahme nicht zu:

"Nein, ich stimme nicht zu. Überhaupt nicht."

Darüber hinaus meinte Trump, dass Russlands Präsident Wladimir Putin vor allem ein Ende der Kampfhandlungen möchte:

"Sie kämpfen schon seit langer Zeit. Sie haben es schon einmal getan.

Sie haben eine große, mächtige Maschine. Sie haben Hitler besiegt und sie haben Napoleon besiegt. Aber ich glaube, er würde die Kämpfe gerne stoppen."

Trump fügte hinzu, dass er "sehr bald" mit einem persönlichen Treffen mit Putin rechne. In der vergangenen Woche hatten Trump und Putin ein Telefongespräch geführt. Außerdem telefonierte der US-Präsident mit Selenskij.

Moskau hatte wiederholt einen kurzfristigen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt ausgeschlossen sowie ein dauerhaftes, rechtsverbindliches Abkommen gefordert, das die Ursachen des Ukraine-Konflikts beseitigen würde. Eine davon sieht Russland in den NATO-Bestrebungen der Ukraine und der Osterweiterung des Militärbündnisses, was die nationale Sicherheit des Landes bedrohe und ein Schlüsselfaktor hinter dem aktuellen Militärkonflikt darstelle.

Die Idee eines Überfalls Russlands auf die NATO tat Präsident Wladimir Putin als Unsinn ab. In einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson im Februar 2024 hob Putin hervor, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO versuchten, Menschen mit einer erfundenen Bedrohung in Angst zu versetzen. Kluge Menschen verstünden aber sehr wohl, dass dies eine Fehlinformation sei.

Mehr zum Thema – Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hat sich erledigt, aber Selenskij hat einen Plan

de.rt.com/international/237023…

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bleibt nach der Entscheidung zu ihrer eingereichten Klage beim Bundesverfassungsgericht von der "ARD-Wahlarena" am heutigen Montag final ausgeschlossen.

Die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, AfD, SPD und Grünen stellen sich am Abend um 21.15 Uhr rund 120 Minuten lang den Fragen der Zuschauer.

Wagenknecht wollte als Vertreterin ihrer Partei ebenfalls an dem Format teilnehmen, wurde allerdings seitens des Senders nicht eingeladen. Daraufhin hatte sie versucht, sich in die Sendung einzuklagen.

Das Bundesverfassungsgericht entschied gegen das Ansinnen. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts teilte laut Medienmeldungen mit, dass es die Verfassungsbeschwerde "nicht zur Entscheidung angenommen" hätte.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Eine Woche vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht eine politisch-mediale Kampagne gegen ihre Partei beklagt. In einem Interview mit der Berliner Zeitung vom Montag sagte Wagenknecht:

"Wir erleben gerade eine richtige Kampagne gegen unsere Partei. Dass die Vorwürfe sich teilweise widersprechen – also ich bin ja sowohl Kommunistin als auch AfD-nah, das BSW wird von mir autoritär geführt und ist mir zugleich entglitten – zeigt, auf welchem Niveau das Ganze angelangt ist."

Als Grund für diese Kampagne nannte die Abgeordnete die Haltung des BSW im Ukraine-Konflikt. Bereits jetzt verhindere ihre Partei eine weitere Eskalation – und solle deshalb aus dem Parlament gedrängt werden:

"Die alten Parteien wissen, dass wir eine Opposition mit Rückgrat sind, dass wir bei der Friedensfrage stehen. Und dass wir aktuell auch dafür sorgen, dass die SPD in der Frage noch nicht komplett gekippt ist und sich die Taurus-Befürworter bisher nicht durchsetzen konnten. Nachdem Olaf Scholz zuvor immer umgefallen war, bei den Fragen von Waffenlieferungen, hat er da bisher gestanden. Da Merz sehr wahrscheinlich die SPD zum Regieren braucht, ist das eine wichtige Frage. Wären wir nicht mehr im Bundestag, dürfte der Pistorius-Flügel durchziehen."

Wagenknecht deutete an, sich bei einem Scheitern des BSW an der Fünfprozenthürde aus der Politik zurückziehen zu wollen:

"Aus all diesen Gründen haben wir massiven Gegenwind, man möchte uns aus dem Bundestag herausdrängen. Auch, weil es dann sicherlich sehr schwer wäre, das BSW als bundespolitische Kraft zu etablieren. Die Wahl ist deshalb auch die Entscheidung über meine politische Zukunft. Wer nicht im Bundestag ist, hat in der deutschen Politik keine Stimme mehr."

Gleichzeitig erklärte die Politikerin, dass der Wahlkampf des BSW "großartig" laufe und "viele Menschen große Hoffnungen in das BSW" setzten. Viele sähen, dass man nicht mit den gleichen Parteien weitermachen könne, "die uns in diese Misere hineingeführt haben." Dabei begründete die BSW-Vorsitzende, warum die Restlinke und die AfD aus ihrer Sicht keine Alternative darstellen:

"Die Linke, wenn sie reinkommt, ist heute eine zweite grüne Partei und gerade in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden ohne Rückgrat. Deshalb wird sie aktuell von den Medien so unterstützt. Und wenn die einzige relevante Oppositionspartei die AfD ist, die heute von Trump und Musk gesteuert wird, dann gibt es niemanden mehr, der bei Aufrüstung, US-Kriegen oder Sozialabbau widerspricht."

Ihre eigene Partei verortet Wagenknecht außenpolitisch in der Linie Willy Brandts, der auch die Kanzler bis Helmut Kohl und "auch die FDP-Außenminister von Genscher bis Westerwelle" gefolgt seien. Wirtschaftspolitisch sprach sich die BSW-Vorsitzende eher vage für die "soziale Marktwirtschaft" aus:

"Ich halte das Konzept der sozialen Marktwirtschaft für richtig, der Raubtierkapitalismus, den mit Trump und Musk auch die AfD vertritt, ist eine brutale Gesellschaft, in der viele unter die Räder kommen. Und die zentralisierte Planwirtschaft hat bekanntlich nicht funktioniert."

Angesprochen auf die Parteiaustritte in Folge der Migrationsdebatte äußerte Wagenknecht zwar ihr Bedauern, erklärte aber auch, diese nicht nachvollziehen zu können. Dass sie sich seit 2016 für die Begrenzung der Migration einsetze, sei lange bekannt. Die aktuelle, von SPD und Grünen angezettelte Debatte, drehe sich vor allem darum, "wer mit wem im Bundestag abstimmen darf." Diese sei "wirklich irre" und nütze nur der AfD.

Wagenknecht verteidigte in dem Gespräch auch das strikte Vorgehen ihrer Partei bei der Aufnahme neuer Mitglieder. Man habe gar keine andere Chance gehabt, weil neue Parteien immer auch "Neurotiker, Chaoten, bloße Mandatsjäger" anzögen:

"Das deutsche Parteiengesetz wiederum macht es nahezu unmöglich, sie wieder loszuwerden. Wahrscheinlich sind 98 Prozent unserer Unterstützer ehrliche, engagierte Leute, aber die restlichen 2 Prozent können ausreichen, ganze Landesverbände zu zerlegen. Deshalb haben wir uns entschieden, nicht jeden aufzunehmen, sondern die Menschen vorher kennenzulernen."

Das erst im Januar 2024 als Partei gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht konnte im vergangenen Jahr bei der EU-Wahl und den Landtagswahlen in Ostdeutschland spektakuläre Erfolge erzielen und ist in Thüringen und Brandenburg an der Regierung beteiligt. Kurz vor der Bundestagswahl sehen aktuelle Umfragen das BSW bei etwa fünf Prozent. Sein Einzug in den Bundestag ist damit unsicher.

Mehr zum Thema - EU-Abgeordneter Pürner tritt aus dem BSW aus

de.rt.com/inland/237007-wagenk…

Der Brite John Bowlt und die Italienerin Nicoletta Misler gehören zu den führenden westlichen Experten für die russische Avantgarde. Sie sprechen ausgezeichnet Russisch, kommen oft nach Russland – sie haben eine Wohnung in Moskau – und bekennen ihre Liebe zur russischen Kultur trotz der im Westen vorherrschenden Bemühungen, diese zu beseitigen. Und das ist nicht verwunderlich, denn über die russische Sprache und Kunst haben sie sich während des Kalten Krieges kennen und lieben gelernt. "Für mich ist die russische Kunst immer ein Mysterium, immer ein Geheimnis", erklärt John Bowlt in einem Gespräch mit der Fachzeitung The Art Newspaper. Und er fügt hinzu:

"Da geht es sehr oft um den Nullpunkt, um die Abwesenheit, um die Überraschung. Repins 'Unerwartete Heimkehr'‚ zum Beispiel, oder Iwanows 'Christus erscheint dem Volke'. Verdammt noch mal! Und dann noch OBERIU, 'Schwarzes Quadrat', die Kunstgruppe Nitschewoki... Und oft ist die russische Kunst eine Kunst der Extreme."

Was sich im westlichen Kulturbereich abspielt – all diese Versuche, die russische Kultur abzuschaffen und Künstler, die im Russischen Reich tätig waren, als Ukrainer zu bezeichnen, also eine politische Ukrainisierung –, ist den legendären Kunstexperten keineswegs verborgen geblieben. Derzeit findet im Westen eine Revision der russischen Avantgarde statt. Eine Reihe von Künstlern – zum Beispiel Kasimir Malewitsch oder Alexandra Exter – werden allmählich als Vertreter der ukrainischen und nicht der russischen Avantgarde betrachtet. Die Museen ändern sogar die Nationalität der Künstler auf ihren Schildern. Aber die erfahrene Kunstexperten wie Bowlt und Misler lassen sich davon nicht täuschen.

"Unsere Meinung dazu wurde vor der aktuellen Weltlage gebildet", meint John Bowlt in dem Gespräch mit The Art Newspaper. "Mir ist natürlich klar, dass Malewitsch und Exter nicht exakt russisch sind, aber das hat damals niemand unterschieden, und sie haben alle hauptsächlich in Moskau und Sankt Petersburg studiert." Und Nicoletta Misler fügt hinzu:

"Sie gehörten zu denselben Kreisen und Gruppen wie die russische Künstler: Die Vereinigung der Jugend, die Künstlergruppe Karo-Bube. Und es wäre wohl falsch, sie vom Gemeinsamen, von der gemeinsamen Basis zu trennen."

Die derzeitigen Einseitigkeiten und Bemühungen, Avantgarde-Künstler aus ihrem Umfeld, dem russischen Kulturleben, herauszureißen, seien nach Ansicht von John Bowlt künstlich, widersprächen der Entwicklungslogik und führten ins Leere. Er betont:

"Wenn wir diesen Weg gehen, dann werden geografische oder ethnische Eigenschaften gegenüber philosophischen oder ästhetischen Eigenschaften dominant. Diese Pfade werden enger, enger und immer enger. Aber ein Kunstwerk bleibt letztlich und trotz alledem ein Kunstwerk. Ohne Grenzen."

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de.rt.com/international/236717…

Die Lösung des Ukraine-Konflikts könnte aus drei Phasen bestehen, von denen die erste die Versorgung der Ukraine mit Waffen und Sanktionsdruck auf Russland beinhalten könnte. Das brachte der finnische Präsident Alexander Stubb auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum Ausdruck.

• Die erste Phase umfasst die Vorverhandlungen. In dieser Phase geht es darum, der Ukraine eine starke Position zu sichern, wofür sie Unterstützung und Waffen benötigt. Zudem könnten die Sanktionen gegen Russland nochmals verschärft werden.
• Die zweite Phase ist eine Waffenruhe, die nach Ansicht von Stubb nicht mit einem Friedensprozess gleichzusetzen ist. Internationale Beobachter sollen die Waffenruhe überwachen, so die Idee des Präsidenten. In dieser Phase könnte auch ein Gefangenenaustausch stattfinden.
• Die dritte Phase besteht aus den Friedensgesprächen, in denen territoriale Fragen und die Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine erörtert werden. Stubb betonte, dass die Fragen der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und der EU in dieser Phase nicht angesprochen werden sollten, da die Ukrainer selbst über diese Themen entscheiden sollten. Der finnische Präsident bezeichnete jedoch die potenzielle Mitgliedschaft Kiews in der Allianz als eine starke Abschreckung für Russland.

Stubb rief dazu auf, dass die Ukraine nicht das Schicksal Finnlands nach dem Ende des Konflikts wiederholen solle. Letzteres habe nach dem Zweiten Weltkrieg einen Teil seiner Gebiete und das Recht auf Souveränität verloren, allerdings seine Unabhängigkeit bewahrt. Die Ukraine sollte dem Politiker zufolge nichts davon verlieren.

Kiew besteht auf einer Einladung in die NATO, da es darin die beste Sicherheitsgarantie für sich sieht. Zugleich fordert Russland, dass die ukrainische Seite die Mitgliedschaft in der Allianz ablehnt, was eine der Bedingungen Russlands für den Beginn des Friedensprozesses ist. Die USA halten nach Aussagen von Präsident Donald Trump den Beitritt der Ukraine zu dem Block für eine unvernünftige Entscheidung.

Mehr zum Thema – Tschechischer Präsident fordert "Marshallplan" für die Ukraine

de.rt.com/international/236987…

Von Dagmar Henn

In der ganzen Auseinandersetzung, die in Deutschland (und im gesamten Westen) um Meinungsfreiheit und Zensur geführt wird, wird von den Zensurverfechtern immer wieder von "unserer Demokratie" geredet, die gegen "Einflüsse" oder gegen "Hass und Hetze" verteidigt werden müsse. Dabei bleibt immer absolut unscharf, was mit Demokratie überhaupt gemeint ist. Das ist logisch, denn wenn man sich damit auseinandersetzt, wird schnell sichtbar, wie haltlos diese Position ist.

Zuallererst ist Demokratie eine Technik, Entscheidungen zu treffen. Das Gegenbild dazu ist die Entscheidung eines Einzelnen. Der Vorteil der zweiten Variante ist eine deutlich höhere Geschwindigkeit, der Nachteil ist eine deutlich höhere Fehleranfälligkeit. Warum? Weil das verfügbare Wissen, das der Entscheidung zugrunde liegt, begrenzt ist. Die höhere Zahl der Entscheider bei einer demokratischen Entscheidung bietet die Möglichkeit, mehr unterschiedliche Informationen in den Entscheidungsprozess einzubringen, was die Fehleranfälligkeit verringert.

Auf dieser technischen Ebene ist schnell erkennbar, dass eine Beschränkung der verfügbaren Informationen genau diesen Vorteil aufhebt. Je ähnlicher die Personen sind, die die Entscheidung treffen, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass weniger bekannte, aber womöglich wichtige Informationen Teil des Entscheidungsprozesses werden können.

Auf der politischen Ebene wird das natürlich deutlich komplizierter, weil es hier nicht nur um verschiedene Informationen, sondern um verschiedene Interessen geht. Und diese Interessen von vornherein extrem unterschiedliche Aussichten haben, sich durchzusetzen ‒ die der Milliardäre haben da weitaus bessere Chancen als die der Millionen, was vor Jahren in einer Studie der Universität Princeton statistisch eindeutig belegt wurde. Was, wenn man davon ausgeht, dass demokratisch gewählte Strukturen die Interessen der Gesamtheit verfolgen sollen, eine starke Verzerrung darstellt.

Aber selbst wenn man, klassisch marxistisch, davon ausgeht, dass das bürgerliche Parlament das Werkzeug der herrschenden Kapitalistenklasse ist, um den "ideellen Gesamtkapitalisten" zu bilden, also das kollektive Interesse nur eines Teils der Gesellschaft abzubilden und gegebenenfalls auch gegen die Einzelinteressen der Angehörigen dieser Klasse selbst durchzusetzen, bleiben die Grundvoraussetzungen einer demokratischen Entscheidung erhalten ‒ nämlich, dass jede zusätzliche Verringerung von Differenz gleichzeitig die Fehlerwahrscheinlichkeit erhöht.

Das ist keine Frage von Gut und Böse, richtig oder falsch. Das ist eine Frage der Funktionsfähigkeit des Entscheidungsprozesses. Wenn man betrachtet, welche politischen Entscheidungen in den letzten Jahren getroffen wurden, lässt sich feststellen, dass selbst innerhalb des Spektrums großer Konzerne nur noch einzelne wenige starken Einfluss haben. Die ganze Corona-Geschichte beispielsweise brachte enorme Gewinne für einzelne Konzerne, Pfizer etwa, durchaus auf Kosten vieler anderer.

Das ist selbst innerhalb des bestehenden Wirtschaftssystems eine funktionale Schieflage, die mit dazu beigetragen hat, die politischen Auseinandersetzungen zu verschärfen. Das ist nämlich der nächste Aspekt ‒ die Abbildung der verschiedenen Interessen, ob man nun der Vorstellung folgt, es könne die gesamte Gesellschaft abgebildet werden, oder davon ausgeht, es würden nur die Interessen eines spezifischen Teils der Gesellschaft abgebildet, hat, wenn es um gesellschaftliche Prozesse geht, eine Nebenwirkung. Was nicht mehr vertreten ist, muss sich auf andere Weise durchsetzen, und das beinhaltet immer die Möglichkeit, dass diese Durchsetzung irgendwann gewaltsam erfolgt.

Werden wir einmal konkret. Die aktuelle deutsche Gesetzgebung verbietet es, Personen im Gegensatz zu ihren individuellen Wünschen nach ihrem biologischen Geschlecht zu benennen. Das wurde selbst im Bundestag schon mehrfach durchexerziert. So absurd das als Handlung ist, wenn es über längere Zeit durchgesetzt wurde, erzeugt es die Illusion einer allgemeinen Zustimmung ‒ weil kaum jemand mehr den Mut aufbringt, eine andere Position zu vertreten. Langfristig wird dann diese illusionäre Zustimmung zur wahrgenommenen Normalität und selbst wieder zur Grundlage weiterer Entscheidungen. Die, eben weil die Gegenposition nicht mehr geäußert werden kann, de facto keinerlei demokratische Legitimität besitzen, selbst wenn sie in einer Abstimmung eine Mehrheit erhalten.

Wenn man die aktuellen Bundestagswahlen betrachtet, kann man die Folgen der Zensur bereits sehen. Nachdem alle Aussagen, die der NATO-Erzählung widersprechen, auf die eine oder andere Art aus großen Bereichen der öffentlichen Debatte ausgeschlossen wurden, und innerhalb der politischen Klasse, wenn überhaupt, nur vorsichtig geäußert werden, ist eine Entscheidung der Wähler über die nicht ganz unerhebliche Frage von Krieg und Frieden gar nicht mehr möglich.

In der Medienwissenschaft gibt es den Begriff des "Overton-Fensters", um den Bereich der akzeptierten Aussagen zu beschreiben, in dem sich der mediale Mainstream bewegt. Man kann nicht leugnen, dass er sich in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich verengt hat. Was, da die Mehrheit der politisch Handelnden sich weitgehend auf das verlässt, was ihnen von den Medien als Wirklichkeit serviert wird, gleichzeitig bedeutet, dass sich das Spektrum der innerhalb des politischen Prozesses vertretenen Ansichten ebenso verengt. Mit der technisch unabwendbaren Folge einer zunehmenden Fehlerquote.

Es gibt zwei Kernvorstellungen, die sich in dieser Verengung niederschlagen. Die eine ist die Wahnvorstellung, selbst im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, weshalb jede andere Position nur aus böser Absicht vertreten werden kann. Das zeigt sich an Begriffen wie "Klimaleugner". Die zweite ist, dass Demokratie nur ein anderer Begriff für Wohlfühlgemeinschaft sei, und scharfe Auseinandersetzungen per se undemokratisch.

Man kann darin eine langfristige Folge der Einschränkungen sehen, die den politischen Prozess der Bundesrepublik von Anfang an prägten. Die erste scharfe Auseinandersetzung in den Anfangsjahren der BRD drehte sich um Remilitarisierung und Westbindung, und beides wurde gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit beschlossen. Abgesichert wurde das nicht nur durch das KPD-Verbot, sondern außerdem auch noch durch eine langjährige Verfolgung noch der kleinsten, pazifistischsten Gegenbewegung. Im Vergleich mit den meisten anderen europäischen Ländern war das bundesdeutsche Overton-Fenster immer besonders eng.

Nach der kurzen Öffnung in den 1970ern wurde spätestens ab 1989 noch einmal weiter verengt. Dabei wirkten die Annexion und der dominant werdende Neoliberalismus parallel ‒ das Ergebnis sind völlig entleerte politische Begriffe. Musterbeispiel hier ist, was alles als "Sozialismus" bezeichnet wird, ohne dass die Verwender des Begriffs definieren könnten, was er tatsächlich bedeutet. Aber auch "unsere Demokratie" fällt darunter.

Es ist unübersehbar, dass diese Verengung immer größere Teile der Bevölkerung (und immer größere Teile realer gesellschaftlicher Interessen) aus dem politischen Prozess ausschließt, weil in Deutschland aufgrund der sehr speziellen Geschichte dieser Ausschluss nie wirklich als Demokratieproblem wahrgenommen wurde. In letzter Zeit wird dazu immer die Legende gestrickt, es gehe dabei um die Abwehr einer "rechten Gefahr". Allerdings richtete sich dieser Ausschluss historisch nie gegen Rechts, und sobald man die Frage von Krieg und Frieden mit dem ihr zustehenden Gewicht behandelt, tut er das auch heute nicht.

Nun, wenn es eine Haltung gibt, die geradezu die ideale Voraussetzung für katastrophale Fehlentscheidungen schafft, ist das eine Unfähigkeit zur Selbstkritik, gekoppelt mit der Überzeugung, sich im Besitz absoluter Wahrheit zu befinden, und der konsequenten Ausblendung aller Informationen, die dieser Wahrheit widersprechen. Genau das dürfen wir derzeit täglich erleben. Die Handlungen der NATO-Staaten in der Ostsee sind brandgefährlich, und sie beruhen in Gänze auf nicht belastbaren Informationen (angefangen mit dem "unprovozierten russischen Angriffskrieg" bis hin zur vermeintlichen Sabotage von Ostseekabeln), die aber innerhalb des politischen Apparats als Entscheidungsgrundlage dienen.

Die ganzen vielfältigen Zensurverfahren dienen dabei vor allem der eigenen Machtabsicherung. Weil man sich im Besitz der ewigen Wahrheit wähnt, kann jede negative Folge der eigenen Entscheidungen nur das Ergebnis bösartiger externer Einwirkung sein, was den Drang, jede Abweichung zu unterdrücken, immer weiter verstärkt (ein Prozess, der womöglich erklärt, warum die Hexenverfolgung ein "Nebenprodukt" der Auseinandersetzung zwischen Reformation und Gegenreformation war, schließlich meinte jede der beiden damaligen Seiten ebenfalls, im Besitz der ewigen Wahrheit zu sein).

Was aber gleichzeitig dazu führt, dass die Tendenz zu falschen Entscheidungen stetig weiter steigt. Denn die vermeintlich segensreiche Beschränkung verhindert, dass irgendeine Warnung vor den absehbaren Konsequenzen noch durchdringen und Teil des Entscheidungsprozesses werden kann. Ein typischer Fall dafür fand sich ganz zu Beginn der Amtszeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck, als er Mitarbeiter des Ministeriums, die seinen Ansichten widersprachen, unter dem Verdacht der Spionage durchleuchten ließ. Eine Haltung, die sich, selbstverständlich auf Grundlage anderer Begriffe, durchaus bei einem Inquisitor des 16. Jahrhunderts finden ließe.

Die Folge dieses Ansatzes ist also mitnichten eine sichere Demokratie, sondern eine demokratische Form, die durch die starke Begrenzung der in Entscheidungen mit einbezogenen Information ihres zentralen Nutzens beraubt ist. Von wo aus es drei Entwicklungsmöglichkeiten gibt.

Die Erste wäre eine Rückkehr zu einer offeneren Debatte. Was keineswegs die Folge hätte, dass "Hass und Hetze" überhandnähmen, denn diese sind, sofern sie nicht von vornherein Projektion sind, eine Nebenwirkung der Sprechverbote. Weniger Kuschelecke für die aktuellen Insassen der Blase, aber eine Wiederherstellung des technischen Vorteils demokratischer Entscheidung.

Die Zweite ist, dass sich die einer solchen Situation inhärente Tendenz zur Diktatur durchsetzt. Auch diese Tendenz ist eine Folge des Problems der Entscheidungstechnik. Wenn die Vorteile des demokratischen Prozesses aufgehoben sind, also die größere Fehlerbeständigkeit verloren ist, dann bleibt als einziges Merkmal die langwierigere und aufwändigere Entscheidungsfindung übrig, und die diktatorische Entscheidung (wie sie in Konzernen üblich ist) erscheint sinnvoller.

Allerdings ‒ da gibt es dann noch Variante drei. Die Folgen der Fehlentscheidungen werden derart katastrophal, dass die betroffene Gesellschaft auf die eine oder andere Weise untergeht. In den letzten Monaten war dieser Moment bereits mehrfach ziemlich nah, allein dank des wahnhaften Handelns von NATO und EU.

Aber auch die wirtschaftlichen Folgen, die sich längst offen zeigen, haben dieses Potenzial, und immer wieder gibt es kleine Musterbeispiele, die das demonstrieren. Das letzte war der erneute Anstieg der Düngerpreise innerhalb der EU, nachdem die Brüsseler Genies (die allerdings noch nie die technischen Vorteile demokratischer Entscheidungen für sich beanspruchen konnten) beschlossen hatten, russischen Kunstdünger zu sanktionieren. Als die Düngerpreise das letzte Mal stiegen, normalisierten sie sich nur, weil viele Landwirte gar nicht erst anbauten und dadurch die Nachfrage zurückging. Die neue Steigerung liefert die nächste Runde. Am Ende führt das zu einem geringeren Nahrungsmittelangebot. Aber dieser Punkt scheint nicht Teil des Entscheidungsprozesses zu sein.

Schlimm daran ist, dass all jene, die in Deutschland gerade so eifrig auf die Straßen gingen, um für "unsere Demokratie" einzutreten, am Ende das genaue Gegenteil bewirken, weil sie das ohnehin vorhandene Problem noch weiter verschlimmern. Die Unipartei, die klimaschonend in den Atomkrieg rauschen zu wollen scheint, bedürfte dringend eines starken korrigierenden Faktors. Aber man muss wissen, worin der eigentliche Vorteil demokratischer Entscheidungen besteht, um zu begreifen, warum Forderungen nach mehr Zensur und Verbot das genaue Gegenteil des Guten sind.

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de.rt.com/meinung/236583-zenso…

International erreichen die Preise für Kakaobohnen neue Höhen. Zwei der Hauptanbauländer, die Elfenbeinküste und Ghana, rechnen für die im Frühjahr anstehende Ernte mit einem schlechten Ertrag. Ursache sind nicht nur Pflanzenschädlinge und Trockenheit, sondern auch die geringen Abnahmepreise, die dafür sorgten, dass sich der Anbau nicht mehr rentiert.

Weltweit ist die Elfenbeinküste mit großem Abstand das wichtigste Anbauland. Die Produktion im Anbaujahr 2023 lag bei 1,8 Millionen Tonnen. Ghana, das an zweiter Stelle steht, lieferte nur 580.000 Tonnen, aus Ecuador kamen 430.000, aus Kamerun 300.000, aus Nigeria 270.000 und aus Brasilien 220.000 Tonnen. Das Ursprungsland der Kakaobohne, Mexiko, spielt längst keine Rolle mehr.

Eines der Probleme beim Kakaoanbau ist, dass er noch sehr wenig mechanisiert ist. So gibt es immer wieder Berichte über Kinderarbeit bei der Kakaoernte. Vom Preis einer Tafel Schokolade erhalten die Erzeuger nach einem Bericht des Deutschlandfunks aus dem Jahr 2020 nur sechs Prozent. Damals hieß es:

"Nur jeder zehnte Bauer in der Elfenbeinküste kann sich Dünger leisten und vielen fehlt in der Erntesaison das Geld, um Arbeiter zu bezahlen."

Dort sind Kakao und Kakaoprodukte mit weitem Abstand das wichtigste Exportprodukt. 2024 hatte die Elfenbeinküste sogar einen klaren Handelsbilanzüberschuss. Allerdings gehört sie zu jenen ehemaligen französischen Kolonien, denen es noch nicht gelungen ist, aus dem Kolonialpakt auszubrechen ‒ was bedeutet, dass Jahr für Jahr beträchtliche Erträge an die alte Kolonialmacht abfließen und den französischen Haushalt aufbessern.

Auch die Marktstruktur spielt eine wichtige Rolle:

"Inflationsbereinigt ist der Kakao-Preis seit Anfang der 1980er Jahre um 40 Prozent gesunken ‒ wegen der höheren Ernte und der Marktmacht weniger Konzerne. Außerdem findet die Veredelung und Vermarktung der Schokolade, mit der sich vor allem Geld verdienen lässt, kaum in Afrika statt."

In den letzten Jahren, angefangen mit Corona und fortgesetzt durch die westlichen Sanktionen gegen Russland, die die Treibstoff- und Düngerpreise in die Höhe trieben, leiden alle westafrikanischen Staaten unter Inflation. Diese ist zwar, zumindest an der Elfenbeinküste, zuletzt wieder zurückgegangen, aber auch das wirkt mit Zeitverzögerung. Dies dürfte hinter dem Rückgang des Anbaus stecken ‒ wenn schon mitten in Deutschland die Düngerpreise nur deshalb zurückgingen, weil viele Bauern weniger angebaut haben, findet sich die gleiche Reaktion auch in Afrika, nur um ein Vielfaches verstärkt.

Im Angebot an Kakaobohnen spiegeln sich die Verwerfungen wider, unter denen die Länder des Globalen Südens besonders leiden. In Europa erklärt man dies gern zur Folge des Klimawandels.

Mehr zum Thema ‒ Frankreichs neokoloniales Imperium zeigt Risse

de.rt.com/international/236985…

Der 64-jährige ehemalige Top Gear-Moderator ist seit Monaten ein scharfer Kritiker von Starmer und Finanzministerin Rachel Reeves. In einer Kolumne für die Times äußerte er seine Verachtung für die aktuelle Regierung und nahm dabei insbesondere die Prioritäten der jungen Generation ins Visier.

Clarkson verwies auf Umfragen, denen zufolge die Hälfte der 18- bis 27-Jährigen in Großbritannien nicht stolz auf ihr Land sei.

"Ich bin da ganz bei ihnen. Ich würde es auch nicht tun. In der aktuellen Lage würde ich nichts unternehmen, um eine Invasion zu verhindern", schrieb er resigniert.

Ebenso hätten 41 Prozent dieser Altersgruppe angegeben, nicht bereit zu sein, das Land im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Anstatt dies zu verurteilen, zeigte der Moderator Verständnis für diese Haltung.

"Jeder andere Staatschef wäre mir lieber"

Clarkson sparte nicht mit Kritik an Starmer. "Ich würde jeden anderen Weltführer gegenüber dem Idioten bevorzugen, den wir jetzt haben", wetterte er in seiner Kolumne. Selbst eine fremde Macht, die Großbritannien übernehmen würde, würde er "mit offenen Armen" empfangen.

Zu den Staatschefs, die er Starmer vorziehen würde, zählt Clarkson neben Donald Trump und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auch Wladimir Putin – eine Aussage, die in den britischen Medien sofort einen Skandal auslöste. Trotz des anhaltenden Ukraine-Kriegs nahm der ehemalige Top Gear-Moderator kein Blatt vor den Mund.

Clarksons Abneigung gegenüber der Labour-Regierung hat vor allem wirtschaftliche Gründe. Besonders die Pläne von Finanzministerin Rachel Reeves, Steuerbefreiungen für Landwirte bei der Erbschaftssteuer abzuschaffen, sorgen bei ihm für Empörung.

Als Besitzer der Diddly Squat Farm und Star der erfolgreichen Amazon-Serie Clarkson’s Farm betrachtet der Moderator die geplante Steuerpolitik als direkten Angriff auf die britische Landwirtschaft. In seiner Kolumne für The Sun bezeichnete er die Labour-Regierung als "Marxisten", die "alles besitzen und kontrollieren wollen".

Er warnte, Labour würde das Land "ethnisch säubern", indem sie die ländlichen Regionen mit "neuen Städten für Einwanderer" überziehen und zugleich klassische Farmbetriebe durch riesige Solarparks ersetzen.

Starmer selbst hatte kürzlich gegenüber Sky News argumentiert, viele Wähler würden eine Kürzung von Steuervergünstigungen für Landwirte bevorzugen, wenn dies zu einer Reduzierung der NHS-Wartelisten führe. Für Clarkson war diese Aussage der nächste Beweis für die "Zerstörungskraft" der Regierung.

Printscreen X: Jeremy Clarkson
Auf X (ehemals Twitter) verschärfte er seine Kritik nochmals und bezeichnete Starmer erneut als "Idioten". Er beklagte: "Es ist einfach nur zerstörerisch, ihn an der Macht zu haben."

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de.rt.com/russland/236986-brit…

Von Witali Trofimow-Trofimow

Der rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu hat die Ukraine einen "fiktiven Staat" genannt. Das ukrainische Außenministerium erklärte, Georgescu wiederhole die Thesen der russischen Propaganda. Zuvor hatte der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes und Vorsitzende der Russischen Historischen Gesellschaft, Sergei Naryschkin, vorgeschlagen, die Rechte an den ukrainischen Gebieten unter Beteiligung von Historikern aus verschiedenen Ländern zu diskutieren. Hinsichtlich der Frage nach der Möglichkeit, das ukrainische Territorium in Zukunft unter verschiedenen Ländern aufzuteilen, wies er darauf hin, dass dieses Thema "eine sehr tiefe Vorgeschichte hat".

Die "sehr tiefe Vorgeschichte" umfasst nicht nur polnische Ansprüche auf Wolyn, Lwow und Iwanofrankowsk, ungarischen Irredentismus in Form der Wiedervereinigung von Uschgorod mit den Ungarn oder rumänische Ansprüche auf das Gebiet Tschernowiz und Südbessarabien (der etwas isolierte südwestliche Teil des Gebiets Odessa, südlich von Moldawien und Transnistrien gelegen). Sie berührt auch eine noch ältere Periode, in der ukrainische Gebiete von Österreich beansprucht werden können, das zwar heute nicht mehr an sie grenzt, die aber Teil des österreichisch-ungarischen Reiches waren. Und auch Weißrussland könnte – aufgrund der historisch ungerechten Aufteilung des Erbes des Staatenbundes von Polen-Litauen – Ansprüche erheben.

Dies führt zu einer Situation, in der mindestens vier der sieben Nachbarn der Ukraine glauben, dass die Ukraine in ihren derzeitigen Grenzen eine geopolitische Absurdität darstellt. Ihrer Ansicht nach hat sich die Teilung, aus der die moderne Ukraine hervorging und die auf den Prinzipien der postimperialen Legitimität beruhte, im Laufe der Zeit als großer Fehler erwiesen.

Dieses Problem betrifft nicht nur die Ukraine, sondern das gesamte politische System der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Jahr 1900 gab es 61 unabhängige Staaten in der Welt. Mit dem Beginn des Dekolonisierungsprozesses wurden es 195. Etwa zehn weitere Territorien erfüllen alle Merkmale eines vollwertigen Staates, außer der Anerkennung durch die Weltgemeinschaft. Viele Staaten erlangten ihre Unabhängigkeit nach dem Prinzip der postimperialen Legitimität, das heißt, ihre souveränen Territorien wurden in den Grenzen der alten Verwaltungseinheiten innerhalb der Kolonie definiert. Man ging davon aus, dass diese Grenzen nach wirtschaftlichen und ethnischen Grundsätzen festgelegt wurden und Staaten, die innerhalb dieser Grenzen gebildet wurden, ethnisch homogen und wirtschaftlich unabhängig sein würden. Dies war jedoch nur in der Theorie der Fall; in der Praxis ergab sich ein völlig anderes Bild.

Erstens können die Ziele und Methoden der wirtschaftlichen Verwaltung unterschiedlich sein. Souveräne Länder bauen ihre Infrastruktur und Wirtschaft so auf, dass sie natürliche Ressourcen fördern und erschließen, den Lebensstandard verbessern und die Folgen gefährlicher Naturereignisse wie Tsunamis, Vulkanausbrüche und Erdbeben kontrollieren können. In Kolonien ist die Wirtschaft jedoch auf den Export natürlicher Ressourcen ausgerichtet. Aus diesem Grund verfügen sie beispielsweise über gute Eisenbahnverbindungen von den Fördergebieten zum Meer, aber keine Eisenbahn zwischen den Siedlungen. Diese Tatsache bestimmt weitgehend das post-imperiale Schicksal dieser Regionen.

Zweitens bringen die Kolonialmächte durch ihren Weggang im wahrsten Sinne des Wortes "die Karten durcheinander", indem sie zum Beispiel unter dem Deckmantel einer Balfour-Deklaration eine großangelegte Umsiedlung von Juden in den Nahen Osten organisieren, das ethnisch-politische Gleichgewicht dort in historisch kurzer Zeit durcheinander bringen, allen die Unabhängigkeit gewähren und dann an bewaffneten Konflikten verdienen, indem sie Waffen an die Krieg führenden Länder liefern – und dafür wiederum mit dem Zugang zu Ressourcen entlohnt werden. Es gibt auch Länder, die dank der Fehleinschätzungen Russlands unabhängig geworden sind. Der Dekolonisierungskurs in der UdSSR führte dazu, dass aus rein politisch-technologischen Gründen Länder entstanden sind, die nicht zur Unabhängigkeit fähig waren. Ihre organisatorische Einrichtung hatte die Aufgabe, sich den ehemaligen Metropolen im globalen Kampf gegen den Kapitalismus entgegenzustellen. Dabei wurde ihr eigenes Schicksal nicht immer bedacht.

Heute gibt es unter den 215 Ländern und unabhängigen, aber nicht anerkannten Gebieten etwa ein Viertel nicht nur rückständige und nicht nur gescheiterte Länder, sondern regelrechte "Trash States". Auch nach 70 Jahren ihres Bestehens sind sie nicht in der Lage, ihr inneres Leben zu organisieren, sie werden von Banden regiert, bei den Wahlen kommt es häufig zu massiver Gewalt, die Bevölkerung ist den Elementen und Epidemien ausgesetzt. Der offizielle Begriff, der innerhalb der UNO verwendet wird, um den Status solcher Länder zu definieren, lautet "Vierte Welt". Die überwiegende Mehrheit der am wenigsten entwickelten Länder der Welt befindet sich in Afrika südlich der Sahara (33 Länder), acht solcher Länder liegen in Asien, drei Länder in Ozeanien und eines in Lateinamerika (Haiti). Hinzu kommen Botswana, Kap Verde, die Malediven, Samoa, Äquatorialguinea, Samoa, Vanuatu und Bhutan, die zwar offiziell nicht mehr auf der vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen erstellten Liste der am wenigsten entwickelten Länder stehen, aber die Kriterien für die Definition von Entwicklungsländern nur am unteren Ende der Skala erfüllen.

So entstanden im Prozess der Dekolonisierung sowohl "gutgläubige" als auch "böswillige" Länder. Erstere ergriffen ihre Chance auf Unabhängigkeit, bildeten ihre nationale politische Elite, krempelten die Ärmel hoch und machten sich daran, die koloniale Infrastruktur zu demontieren und ihr nationales Wirtschaftswachstum zu sichern. Dazu gehört zum Beispiel Indien. Es musste sich in vier unabhängige Staaten aufspalten – das heutige Sri Lanka, Myanmar, Pakistan und das eigentliche Indien (dieser Prozess setzt sich beispielsweise in der Region Kaschmir fort), und diese Teile mussten sich sogar mehrmals bekämpfen. Heute sind aber drei der vier Teile des ehemaligen Britisch-Indien Länder mit guten wirtschaftlichen Aussichten.

Die letzteren, die "böswilligen", wählten einen einfacheren Weg. Sie öffneten transnationalen Konzernen den Zugang zu ihren Ressourcen, rekrutierten eine Elite westlich gebildeter Menschen und stationierten häufig ausländische Militärkontingente auf ihrem Territorium. Sie sind zu einem wichtigen Bestandteil der von Zbigniew Bierzynski formulierten US-amerikanischen Strategie geworden: Um die Weltherrschaft zu erlangen, müssen die USA die zweitstärkste regionale Führungsmacht gegen die erste ausspielen.

Die Ukraine ist der zweite regionale Anführer nach Russland; Argentinien ist der zweite regionale Anführer nach Brasilien; Usbekistan ist der zweite regionale Anführer nach Kasachstan und so weiter. All dies sind problematische Länder, die zwar nicht zur Vierten Welt gehören, aber nach dem gleichen Prinzip der postimperialen Legitimität entstanden sind, bei dem viele Faktoren unberücksichtigt bleiben. Haben diese Länder zum Beispiel überhaupt eine nennenswerte Erfahrung mit Autonomie? Denn im Falle eines Erfolgs auf dem Gebiet der Unabhängigkeit werden solche offen gesagt wenig aussichtsreichen Länder ohne eigene politische Kultur leicht zu fremden Marionetten und – im schlimmsten Fall – zu einer Quelle von Terrorismus, Drogen und manchmal sogar Sklavenhandel. Also ein "Shit State", für den der rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu die Ukraine ebenfalls hält, auch wenn er es in einer höflicheren Form ausdrückte.

All dies bringt die Welt in die Situation, dass nach der militärischen Sonderoperation die Frage der Unabhängigkeit neu definiert werden muss. Die Situation, in der das Entwicklungsland Sudan in zwei "Shit States" – den heutigen Sudan und den Südsudan – zerfällt, kann niemandem mehr gefallen. Viele Länder müssen einfach zusammenarbeiten, um in großen integrativen Zusammenschlüssen Zugang zu den Ressourcen der anderen zu erhalten. Die afrikanische Uneinigkeit, an der europäische Geheimdienste und Fremdenlegionen seit einem Jahrhundert erfolgreich arbeiten, muss überwunden werden. Das Gleiche gilt für Lateinamerika, den Nahen Osten und natürlich für Osteuropa, wo viele Grenzen nicht weniger absurd sind.

Auf die eine oder andere Weise werden die Welt, Russland und andere verantwortliche Akteure der Welt vor der Aufgabe der Dekolonisierung stehen. Nicht im Sinne einer Rückkehr zum Kolonialismus, sondern im Sinne einer Korrektur der Fehler der Dekolonisierung. Eine Rückkehr zu verantwortungsvollen Grenzen. Die USA sind sich dessen wohl bewusst und wollen deshalb bereits solche geopolitischen "Absurditäten" wie Grönland, Panama und den Golf von Mexiko auf ihre Weise korrigieren. Ein nicht weniger wichtiges Programm sollte innerhalb der BRICS entwickelt werden. Die BRICS entwickeln sich heute zu einem sehr wichtigen Instrument zur Unterstützung der Wirtschaft verschiedener Länder, insbesondere der Entwicklungsländer. Ein in der Organisation entwickeltes Dekolonisierungsprogramm muss die Schaffung wirtschaftlicher Integrität innerhalb verantwortungsvoller Grenzen berücksichtigen. Ohne ein solches Programm wird der Neokolonialismus fortbestehen, wie auch die für die Dekolonisierung übliche Absicht, ehemalige Kolonien und heute bedingt unabhängige Staaten zu ruinieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 10. Februar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Witali Trofimow-Trofimow ist ein russischer politischer Analyst.

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Von Tatjana Montjan

Die Ukraine wird niemals Mitglied der NATO sein, aber Selenskij hat einen neuen Plan. Donald Trump hat sich nach seinem Gespräch mit Putin endgültig gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. "Ich glaube nicht, dass das sinnvoll ist", sagte er bei einem Briefing für Reporter im Weißen Haus.

Trumps Äußerungen dürften für die Führung des ukrainischen Speckreiches keine große Überraschung sein, denn er hat seine Haltung in dieser Frage schon früher öffentlich angedeutet und auch in privaten Gesprächen explizit gemacht. Immerhin erkennt der Selebube Selenskij in einem Interview mit dem Economist die Weigerung der USA, sein Speckreich in die NATO aufzunehmen, als eine vollendete und unveränderliche Tatsache an.

Stattdessen hat er nun einen neuen Plan, sagte der Selebube im selben Interview. Wenn die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird, bedeute das, dass die Ukraine eine eigene NATO auf ihrem Territorium aufbauen muss. Dafür brauche er eine ebenso große Armee, wie sie Russland heute hat. Und für all das braucht er Waffen und Geld. Darum will er die USA und Europa nun bitten.

"Eine Armee, die so groß ist wie die der Russen" – das ist eine Armee von über zwei Millionen Mann. Das ist etwa das Anderthalb- bis Zweifache dessen, was das Speckreich heute unter Waffen hat. Das sind etwa zwei Prozent der noch im Land verbliebenen Bevölkerung, vielleicht sogar mehr, denn niemand weiß genau, wie viele Ukrainer noch in der Ukraine leben. Eine solche Zahl ist selbst für ein Kriegsheer viel, für ein stehendes Heer ist es schon rein demografisch nicht realistisch. Erst recht geht es wirtschaftlich nicht auf: Die Ukraine kann ein solches Heer allein nicht unterhalten. Deshalb sagt Selenskij auch, dass er die USA und Europa um Geld dafür bitten wird – aber wird man es ihm geben?

Das ist tatsächlich eine große Frage. Einerseits hat Trump deutlich gemacht, dass es keine bedingungslose Hilfe mehr geben wird, und auch die bereits geleistete Hilfe wird bezahlt werden müssen. So sagte er bei einem Briefing nach seinem Gespräch mit Putin, dass er erwarte, dass Finanzminister Bessent von seiner Reise nach Kiew mit einem Dokument zurückkehrt, das garantiert, dass die USA das Geld zurückerhalten werden, das sie zuvor für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben haben.

Andererseits ist es für die USA objektiv vorteilhaft, Selenskijs Speckreich als maximal hochgerüstetes Militärlager in der Nähe der russischen Grenzen zu erhalten. Der Unterhalt einer entsprechenden ukrainischen Armee würde definitiv weniger kosten als vergleichbare Armeen in Europa oder in den USA selbst.

Im Grunde läuft die Frage also darauf hinaus, was Trump in Bezug auf Russland, die Ukraine und Europa im Allgemeinen wirklich im Sinn hat. Und das weiß heute niemand außer Trump selbst.

Wichtig ist für uns jetzt, dass die Frage des Beitritts der Ukraine zur NATO tatsächlich von der Tagesordnung genommen wurde, was uns nur freuen kann.

Tatjana Montjan ist eine ukrainische Rechtsanwältin und Strafverteidigerin, Publizistin und Bloggerin. Vor Beginn der russischen militärischen Intervention musste sie Kiew verlassen, nachdem sie vor der UNO über die Zustände in der Ukraine gesprochen hatte. Derzeit lebt sie im Donbass, engagiert sich für humanitäre Hilfe und führt Videoblogs. Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen.

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Der ukrainische Präsident Selenskij sagte vor Kurzem, er habe seine Minister angewiesen, ein vorgeschlagenes Abkommen, das den Vereinigten Staaten Zugang zu den ukrainischen Seltenerdmineralien verschaffen soll, nicht zu unterzeichnen, weil das Dokument zu sehr auf die Interessen der USA ausgerichtet sei.

Der Vorschlag, der ein zentraler Bestandteil von Selenskijs Gesprächen mit US-Vizepräsident JD Vance am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag war, bot keine spezifischen Sicherheitsgarantien im Gegenzug, so ein aktueller und ein ehemaliger hoher ukrainischer Beamter, die mit den Gesprächen vertraut sind.

Selenskijs Entscheidung, den Vorschlag zumindest vorläufig nicht anzunehmen, wurde von einem hohen Beamten des Weißen Hauses als "kurzsichtig" bezeichnet.

"Ich habe die Minister ein entsprechendes Abkommen nicht unterzeichnen lassen, weil es meiner Meinung nach nicht bereit ist, uns und unsere Interessen zu schützen", sagte Selenskij am Samstag in München gegenüber The Associated Press (AP).

Die Ukraine verfügt über riesige Reserven an kritischen Mineralien, die in der Luft- und Raumfahrt-, Verteidigungs- und Atomindustrie verwendet werden. Die Trump-Administration hat angedeutet, dass sie daran interessiert ist, auf diese Vorkommen zuzugreifen, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Selenskij sagte jedoch, dass jegliche Nutzung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine geknüpft sein müsse, die künftige russische Aggressionen verhindern würden.

"Für mich ist die Verbindung zwischen einer Art von Sicherheitsgarantie und einer Art von Investition sehr wichtig", sagte der ukrainische Präsident gegenüber AP.

Selenskij ging nicht näher darauf ein, warum er seine Beamten angewiesen hat, das Dokument nicht zu unterzeichnen, das am Mittwoch von US-Finanzminister Scott Bessent bei einem Besuch in Kiew an ukrainische Beamte übergeben wurde. "Es ist ein koloniales Abkommen und Selenskij kann es nicht unterzeichnen", sagte ein ehemaliger hoher Beamter gegenüber AP.

Mehr zum Thema ‒ Selenskijs Büro nennt Bedingungen für mögliches Treffen mit Putin

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Wladimir Konew, 35-jähriger Basketballspieler des Profi-Basketballvereins "Dnjepr" und der ukrainischen Nationalmannschaft, ist nicht aus dem Land gelassen worden. Er wurde auf dem Weg nach Lettland aus dem Zug geholt und in eine Einberufungsstelle in der Stadt Luzk gebracht. Dies teilte der Leiter des Vereins, Waleri Kondratjew, auf Facebook wie folgt mit:

"Die besten Spieler von Dnjepr, Wladimir Konew und Daniil Sipalo, haben Aufschub des Militärdiensts vom Ministerium für Jugend und Sport der Ukraine und machten sich auf den Weg nach Lettland zu den Qualifikationsspielen. Aus unbekannten Gründen wurde Konew jedoch aus dem Zug geholt und in die Einberufungsstelle in Luzk gebracht, um die Situation zu klären."

Kondratjew wandte sich an den Sportminister des Landes, Matwei Bedny, und den Vorsitzenden des Nationalen Olympischen Komitees der Ukraine, Wadim Gutzait, mit der Bitte, die Situation zugunsten des Basketballspielers zu lösen. Später erklärte der Leiter von Dnjepr, dass Konew zu "Dnjepr" zurückkehre und in den kommenden Spielen nicht für die Nationalmannschaft spielen könne.

Die ukrainische Nationalmannschaft wird am 21. Februar in Riga gegen Slowenien und am 24. Februar gegen Portugal spielen. Nach den Ergebnissen von vier Spielen belegt die ukrainische Nationalmannschaft den 4. und somit letzten Platz in der Tabelle der Gruppe A und gewann noch kein einziges Spiel.

Die International Basketball Federation (kurz FIBA) schloss die Nationalmannschaften Russlands und Weißrusslands im März 2022 aufgrund des Ukraine-Konflikts von der Teilnahme an Wettbewerben unter der Ägide des Verbandes aus.

Mehr zum Thema: Explosion in ukrainischer Einberufungsstelle – Mindestens ein Todesopfer

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Von Andrei Restschikow

Iran hat den ersten dieselbetriebenen Drohnenflugzeugträger der Welt, die Shahid Bahman Bagheri, in Dienst gestellt. Das Schiff, das früher ein kommerzielles Containerschiff war, gehört jetzt zur Marineeinheit des Korps der Islamischen Revolutionsgarde. Es trägt mehrere Geschwader von Drohnen sowie Hubschrauber, Marschflugkörper und Anlagen der elektronischen Kampfführung.

Die Start- und Landebahn für Drohnen beträgt 180 Meter. Es hat eine Reichweite von bis zu 22.000 Seemeilen, ohne dass es in Häfen aufgetankt werden muss. Während der Feierlichkeiten zur Indienststellung sagte der Befehlshaber der Islamischen Revolutionsgarde, Generalmajor Hussein Salami, dass die Autonomie des Schiffes bis zu einem Jahr betragen kann.

Die Spannungen zwischen Iran und Israel haben in letzter Zeit zugenommen. Teheran erwartet auch eine neue Runde der Konfrontation mit den Vereinigten Staaten unter US-Präsident Donald Trump. "Iran ist keineswegs schwächer geworden, sondern viel stärker als zuvor, und diese Stärke ist jetzt ganz offensichtlich", betont Salami.

Admiral Alireza Tangsiri, Befehlshaber der Gardemarine, sagte, der Bau des Schiffes habe mehr als zwei Jahre gedauert. Der Militärexperte Mehdi Bakhtiari beschrieb in einem Interview mit der Tehran Times die Praxis des Umbaus von Handelsschiffen in Militärschiffe als üblich: "Dieser Ansatz ist sowohl praktisch als auch effektiv und wird die Fähigkeiten Irans in kritisch wichtigen Regionen erweitern: im Indischen Ozean und im Roten Meer."

Wie Denis Fedutinow, ein Experte auf dem Gebiet der unbemannten Luftfahrt, feststellte, ist dies der erste voll funktionsfähige Drohnenträger der Marine des Korps der Islamischen Revolutionsgarde. Von iranischen Medien gezeigte Aufnahmen der Einweihungszeremonie zeigen, wie die Ababil-3-Drohne, eine Drohne der taktischen Klasse, die in ihrer Größe der US-Drohne Shadow ähnelt, vom Flugdeck des Schiffes, das mit einer Rampe ausgestattet ist, abhebt.

"Drohnen werden von der Islamischen Revolutionsgarde und einer Reihe von anderen Akteuren im Nahen Osten, in Zentralasien und Nordafrika eingesetzt. Neben Aufklärungsaufgaben kann die Drohne auch Artilleriefeuer korrigieren und ist in der Lage, ihre eigene Munition einzusetzen", erklärt der Experte.

An Bord des Schiffes befindet sich auch eine Mohajer-6-Drohne. "Dies ist ein größeres Luftfahrzeug ‒ das maximale Abfluggewicht beträgt 670 Kilogramm. Die Drohne kann sowohl Aufklärungsnutzlasten als auch Waffen der Luftfahrt tragen, darunter vier Almas-Panzerabwehrraketen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 100 Kilogramm. Die Drohne wird von der Islamischen Revolutionsgarde und einer Reihe anderer Länder in verschiedenen Regionen der Welt eingesetzt, darunter im Nahen Osten, in Südamerika und anderen Ländern", so Fedutinow.

Außerdem wurden an Deck Drohnen gesichtet, die mit ihren futuristischen Umrissen einem Modell des vielversprechenden iranischen Kampfflugzeugs Qaher 313 ähneln, allerdings mit geringeren Längenmaßen. Nach Angaben iranischer Medien wurde es 2023 entwickelt und sollte 2024 seinen ersten Flug absolvieren.

"Ob es sich bei den an Deck gezeigten Objekten um unbemannte Versionen des Qaher 313 handelte, von denen die iranische Seite sprach, oder ob es sich nur um Attrappen handelte, die als Attraktion dienen sollten, ist nicht sicher bekannt", betont der Experte.

Laut Fedutinow wird der neue Flugzeugträger in der Lage sein, senkrecht startende und landende Fahrzeuge sowie verschiedene Typen von Loitering Munition aufzunehmen. "Neben Flugzeugen kann die Shahid Bahman Bagheri auch Fahrzeuge einsetzen, die im Wasser operieren – kleine Boote, auch ohne Besatzung, einschließlich Brander. Die Möglichkeit des Einsatzes unbemannter Unterwasserfahrzeuge ist ebenfalls nicht ausgeschlossen", so der Experte.

Für Offensiv- und Defensivoperationen verfügt das Schiff über eine eigene Bordbewaffnung, darunter ein Geschützturm mit einer Maschinenkanone im Bug sowie Raketenwerfer, die in Containern untergebracht sind. Iranischen Angaben zufolge sei das Schiff auch mit Luftabwehrsystemen für kurze und mittlere Entfernungen ausgestattet.

"Es kann davon ausgegangen werden, dass die Hauptaufgabe, für die das neue Schiff entwickelt wurde, die Fähigkeit ist, Macht über Entfernungen zu projizieren, die über die Reichweite der bestehenden unbemannten Flugsysteme hinausgehen. Die Islamische Revolutionsgarde wird damit potenziell in die Lage versetzt, ihre unbemannten Flugzeuge über den Persischen Golf hinaus einzusetzen", meint Fedutinow.

Der Schwerpunkt auf das Mitführen von Drohnen liegt darin, dass sich Iran nicht in einem Wettrüsten auf Augenhöhe mit seinen Konkurrenten im Bereich der konventionellen Mittel befindet und auf Asymmetrie durch den Einsatz von Drohnen setzt, "die dank ihrer massenhaften Verfügbarkeit der Islamischen Revolutionsgarde bedeutende Fähigkeiten verleihen konnten".

Der Experte hält die Nutzung ziviler Schiffe für militärische Zwecke auch in Zukunft für möglich: "Die Modularität von Aufklärungs- und Angriffssystemen, die in Containern untergebracht werden können, um die Geheimhaltung des Einsatzes zu gewährleisten, macht ein solches Szenario durchaus möglich."

Auch wenn das neue Schiff nicht direkt an Operationen gegen die Hauptfeinde Irans beteiligt werden sollte, werde seine "Inbetriebnahme unweigerlich zu einer Veränderung des Kräfteverhältnisses führen und berücksichtigt werden müssen".

"Die Erfahrungen mit der Anwendung dieses Flugzeugträgers wird in anderen Ländern untersucht werden – sowohl unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes von Schiffen, bei denen der Schwerpunkt auf der Beförderung von Drohnen liegt, als auch unter dem Gesichtspunkt der Umwandlung ziviler Schiffe für militärische Aufgaben. Wenn sich die Tragfähigkeit der vorgelegten konzeptionellen Lösungen grundsätzlich bestätigt, schließe ich nicht aus, dass sie in Zukunft in der einen oder anderen Form auch anderswo Anwendung finden werden", prognostiziert Fedutinow.

Gleichzeitig hält der Militärexperte Alexei Leonkow die Idee eines Drohnenträgers für umstritten, da "die bemannte Luftfahrt und ein Pilot an Bord viel mehr Aufgaben lösen können als eine Drohne", insbesondere im Falle eines Zusammentreffens mit der gegnerischen Luftabwehr, die entweder im maritimen Bereich oder an Land eingesetzt wird.

Nichtsdestotrotz ist der Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge an Land bereits salonfähig – und Drohnen werden nun als "billiger Ersatz für die taktische Luftfahrt" gepriesen. "Aber es gibt noch keine Massenanwendung von Drohnen auf See", fügt der Militärexperte hinzu.

"Braucht die russische Marine einen Drohnenträger? Ich würde sagen, dass eine kombinierte Variante zu uns passen würde. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in den See- und Küstengebieten immer eine ernstzunehmende Luftverteidigungszone aufgebaut wird, können Drohnen als Vorhut eingesetzt werden, gefolgt von bemannten Kampfflugzeugen", so Leonkow. Außerdem verweist der Experte auf den Bedarf an unbemannten Seeflugzeugen. Russland verfügt derzeit über eine schwere Aufklärungs- und Kampfdrohne vom Typ S-70 Ochotnik, die für den Einsatz auf See geeignet ist.

"Eine solche Drohne soll feindliche Schiffsgruppen auf große Entfernung aufspüren und Zielkoordinaten für Antischiffsraketen übermitteln. Hypothetisch gesehen hat die S-70 die Fähigkeit, selbst Raketen einzusetzen. Auf dieser Grundlage besteht die Tendenz, dass die Marine über genügend Drohnen verfügen sollte, um bestimmte Aufgaben zu erfüllen", erklärt Leonkow.

In erster Linie benötige die Marine solche Drohnen für die Aufklärung sowie für Angriffe auf Oberflächen- und Bodenziele. "In Russland ist die Ausarbeitung solcher Aufgaben noch nicht in Sicht, es werden nur die ersten Schritte unternommen. Inwieweit ein Flugzeugträgerschiff mit Drohnen an Bord seine Berechtigung haben wird, ist noch schwer abzuschätzen", betont der Experte.

Für den erfolgreichen Einsatz von Drohnen ist eine zuverlässige Kommunikation mit den Piloten unerlässlich: "Konventionelle Funkkommunikation funktioniert bis zu einer maximalen Reichweite von 350 Kilometern, sofern sich die Drohne in einer Höhe von mehr als sechs Kilometern befindet. Für die Kommunikation über 350 Kilometer hinaus sind Satelliten oder autonome Flugprogramme erforderlich."

Leonkow weist auch darauf hin, dass die Anwesenheit eines Flugzeugträgers in einer Schiffsangriffsgruppe deren Überlebensfähigkeit von 20 auf 40 bis 45 Prozent erhöht, "zwei Flugzeugträger erhöhen die Überlebensfähigkeit der Gruppe auf bis zu 80 Prozent, und nur drei garantieren eine etwa hundertprozentige Überlebensfähigkeit gegen Angriffe und Luftangriffsmittel, vor allem gegen Schiffsabwehrraketen und feindliche Flugzeuge".

"Unter modernen Bedingungen wird sich diese Theorie ändern, und die Begleitung von Schiffsangriffsgruppen durch eine bemannte oder unbemannte Luftkomponente wird zu einer Verpflichtung, ohne die Schiffe nicht in der Lage sein werden, in der Ferne oder in einer ozeanischen Zone zu operieren", glaubt der Militärexperte. Ihm zufolge kann die russische Marine in der Ostsee, im Schwarzen Meer oder im Kaspischen Meer durch Küstenstreitkräfte erheblich unterstützt werden. "Und die Nord- und die Pazifikflotte müssen sich auf ihre eigenen Kräfte und Mittel verlassen. Das Vorhandensein einer Luftfahrtkomponente wird ihre Überlebensfähigkeit erhöhen", erläutert der Spezialist.

Darüber hinaus werden Meeresdrohnen auch im zivilen Bereich Anwendung finden, zum Beispiel als Überwachungssysteme im hohen Norden. "Drohnen sind bereits für die Überwachung geeignet. Aber wenn es um eine schnelle Reaktion geht, ist es besser, auf kombinierte und bemannte Systeme zu setzen. Derzeit befinden wir uns in der Phase der Suche nach neuen Lösungen. Die Zeit wird zeigen, zu welchen Ergebnissen wir letztendlich kommen werden. Aber die Tatsache, dass unbemannte Systeme unter den Bedingungen des nördlichen Seewegs eingesetzt werden können, ist eine ganz aktuelle Aufgabe", schließt Leonkow.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – NATO-Drohnen gegen NATO-Land – USA wollen Gasversorgung der Türkei zerstören

de.rt.com/international/236978…

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat mitgeteilt, dass er am Abend des 16. Februar in das Königreich Saudi-Arabien reisen wird, wo ein Treffen zwischen hochrangigen russischen und US-Vertretern geplant ist. Witkoff erklärte gegenüber Fox News:

"Ich reise heute Abend. Ich fliege mit dem nationalen Sicherheitsberater dorthin, und wir werden auf Anweisung des Präsidenten Gespräche führen. Hoffentlich werden wir wirklich gute Fortschritte machen."

Ob die Ukraine nach Saudi-Arabien eingeladen wurde, ließ er offen. Zuvor hatte ein Berater des Chefs des ukrainischen Präsidialamtes, Miсhail Podoljak, mitgeteilt, dass Kiew bei den Gesprächen nicht vertreten sein werde. Parallel dazu berichtete das Wirtschaftsministerium des Landes über die Vorbereitung des künftigen Besuchs von Präsident Wladimir Selenskij im Königreich.

Trump hatte am 14. Februar das US-russische Treffen in Saudi-Arabien angekündigt und die Teilnahme der Ukraine nicht ausgeschlossen.

Auch US-Außenminister Marco Rubio wird in Saudi-Arabien erwartet – er befindet sich derzeit in Israel. In einem Gespräch mit CBS erklärte er, dass "echte Verhandlungen" bislang nicht begonnen hätten, aber wenn sie beginnen würden, sollten sie sowohl Kiew als auch Brüssel einbeziehen.

Das saudische Außenministerium merkte an, es begrüße das Treffen der Parteien im Königreich und "bekräftigt seine dauerhaften Bemühungen, Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen".

Von russischer Seite werden laut Bloomberg der Präsidentenberater Juri Uschakow, der Chef des Auslandsgeheimdienstes Sergei Naryschkin und der Leiter vom Russian Direct Investment Fund (RDIF) Kirill Dmitrijew an den Gesprächen mit den USA teilnehmen.

Mehr zum Thema – USA: Europäer nicht bei Ukraine-Friedensgesprächen in Saudi-Arabien dabei

de.rt.com/international/236992…

Von Dagmar Henn

Die Spottdrossel heißt auf Englisch Mockingbird, und Operation Mockingbird ist eine Bezeichnung, die sich, wenn auch erst über ein Jahrzehnt nach Beginn der großen Enthüllungswelle, für die Zusammenarbeit der CIA mit Medien eingebürgert hat. Wobei "Zusammenarbeit" für die Medien innerhalb der USA selbst stets an der Grenze zur Steuerung stand; und für Medien außerhalb der USA immer externe Kontrolle bedeutete.

Ein Teil, aber eben nur ein Teil wurde von Carl Bernstein, einem der beiden berühmten Watergate-Journalisten, 1977 in einem Artikel für das Magazin Rolling Stone unter dem Titel "Die CIA und die Medien" beschrieben. Übrigens ist genau diese Veröffentlichung ein Beispiel für die Ambivalenz dieser Enthüllungen – die britische Historikerin Deborah Davis beschäftigte sich in ihrem Buch "Katherine the Great" über die Herausgeberin der Washington Post, Katherine Graham, ausführlich mit den Beziehungen zwischen ebendieser Zeitung und der CIA. Auch die Watergate-Enthüllungen durch Bob Woodward und Bernstein verortet sie in diesem Umfeld.

Das erinnert an das eigenartige Gefühl, das einen beschleichen kann, wenn die heutigen Enthüllungen über USAID, unbestritten ein zentraler Baustein der US-Hegemonialpolitik, aus einem Personenkreis heraus geschehen, der in Teilen, wie im Falle des Palantir-Gründers Peter Thiel, selbst dem Tiefen Staat angehört. Aber es gibt eine tiefe innere Übereinstimmung, nicht nur in dem Zustand, der der heutigen wie der Enthüllungswelle der Siebziger des vergangenen Jahrhunderts vorausgeht, sondern auch in den Notwendigkeiten, die derartige Enthüllungen auslösen.

Als Ende der 1960er, Anfang der 1970er reihenweise diverse Skandale rund um die CIA und die US-Außenpolitik öffentlich wurden, angefangen mit den berühmten Pentagon-Papers, befanden sich die Vereinigten Staaten in einer politisch sehr schwierigen Situation. Die Niederlage im Vietnamkrieg war absehbar; in dem Land gab es eine riesige Protestbewegung; die Kosten dieses Krieges machten sich ebenso bemerkbar wie das Ende der industriellen Expansion nach dem Zweiten Weltkrieg, und die Rüstungskosten des Kalten Krieges stiegen bedrohlich. Der Putsch in Chile 1973 war zwar gelungen, aber viel zu durchschaubar – im Grunde wusste jeder weltweit, wer ihn betrieben hatte. Aus dieser Zeit stammt der alte Witz mit der Frage, warum es in den USA keinen Militärputsch geben könne – weil dort keine US-Botschaft steht.

Nach dem Einstieg mit den Pentagon-Papers, die belegten, wie die US-Regierung schrittweise den Krieg in Vietnam von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich übernommen und die Öffentlichkeit darüber getäuscht hatte, folgten dann Watergate und das Church Committee, ein Untersuchungsausschuss des US-Parlaments zu den Aktivitäten der CIA. Gleichzeitig wurden dadurch auch alte Geschichten reaktiviert, wie die Ereignisse der McCarthy-Ära, die im 1976 erschienenen Film "Der Strohmann" thematisiert wurden. Eigentlich logisch, denn McCarthy und der Ausschuss für unamerikanische Umtriebe waren der Anfang einer Phase, die mit den Pentagon-Papers und allem, was danach folgte, zu Ende ging.

Die 1947 gegründete CIA war bereits ein Produkt des Kalten Krieges, also der Wende der Vereinigten Staaten gegen den Verbündeten im Zweiten Weltkrieg, die Sowjetunion. Sie wurde von vorneherein von Personen dominiert, die bereits während des Krieges heimlich Beziehungen zu Vertretern der Naziherrschaft hatten, wie Allen Dulles, der ab 1953 den Geheimdienst leiten sollte: Seine Aktivitäten sind in David Talbots "Das Schachbrett des Teufels" genauestens beschrieben, von der Befreiung des SS-Generals Karl Wolff über die Übernahme des ganzen Netzes von Kollaborateuren, das sich die Nazis aufgebaut hatten, bis zu deren Import in die Vereinigten Staaten.

"Die Gründung der CIA", so die britische Historikerin Frances Stonor Saunders in "Wer die Zeche zahlt", einem Buch über den Kalten Krieg in der Kultur, "markierte eine dramatische Überarbeitung der traditionellen Grundsätze amerikanischer Politik. Die Begriffe, unter denen sie errichtet wurden, machten die Konzepte der 'notwendigen Lüge' und der 'glaubwürdigen Abstreitbarkeit' zur Norm legitimer Strategie in Friedenszeiten, und erzeugten auf lange Sicht eine unsichtbare Schicht der Regierung, deren Missbrauchspotential, im In- wie Ausland, durch keinen Sinn von Rechenschaftspflicht begrenzt wurde."

Betrachtet man den McCarthy-Ausschuss funktional, so diente er dazu, den propagandistischen Apparat der USA, Hollywood eingeschlossen, durch einen erzwungenen Personalwechsel an den neuen Kurs anzupassen. Angetrieben wurde er vor allem vom FBI, das bereits während des Krieges eifrigst Informationen über die Hollywood-Linke gesammelt hatte. Parallel dazu baute die CIA weitreichende Einflussorganisationen auf. Saunders schrieb dazu:

"Das Kernstück dieser verdeckten Kampagne war der Kongress für Kulturelle Freiheit, der von 1950 bis 1967 vom CIA-Agenten Michael Josselson geführt wurde. Seine Erfolge – nicht zuletzt seine Haltbarkeit – waren beeindruckend. Auf seinem Höhepunkt besaß der Kongress für Kulturelle Freiheit Büros in fünfunddreißig Ländern, beschäftigte Dutzende Angestellte, veröffentlichte mehr als zwanzig angesehene Magazine, führte Kunstausstellungen durch, besaß eine Nachrichten- und Dokumentaragentur, organisierte hochklassige internationale Konferenzen und belohnte Musiker und Künstler mit Preisen und öffentlichen Aufführungen."

Gleichzeitig wurden direkt Presseorgane im Ausland mitfinanziert und Mitarbeiter unmittelbar angeworben. Frank Wisner, von 1950 bis kurz vor seinem Tod stellvertretender CIA-Direktor und hauptverantwortlich für die "schwarzen" Operationen, prahlte nach Bernstein gern mit seinem "mächtigen Wurlitzer" [ein Wurlitzer ist eine Musikbox, ein Automat, der in Gaststätten auf Wunsch und gegen Bezahlung Schallplatten abspielte], "ein wundersames Propagandainstrument, das er gebaut hatte und mithilfe der Presse spielte".

Journalisten waren auf vielfache Weise interessant. Die ausländischen halfen, die amerikanische Propaganda zu verbreiten, Nachrichtenagenturen und Zeitungen verschafften CIA-Agenten regelmäßig die nötige Legende; die echten Auslandskorrespondenten der eigenen Medien dienten vielfach als nebenberufliche Agenten, und sorgten gleichzeitig dafür, dass der Dienst bestens vernetzt war.

"Da waren diese Kerle von der CIA, wedelten mit ihren Ausweisen und sahen aus, als gehörten sie in den Club in Yale", zitiert Bernstein einen ehemaligen Zeitungskorrespondenten. Wie die Reisenden bei der Rückkehr noch am Schiff abgefangen wurden, "wurde so sehr Routine, dass man sich ein wenig zurückgesetzt fühlte, wenn man nicht gefragt wurde".

Auch der Marshall-Plan war eines der Vehikel, mit denen Einfluss ausgeübt wurde. 1950 erhielt der Westberliner Bundestagsabgeordnete Willy Brandt 200.000 Mark, um seine Fraktion in der SPD zu stärken, die sich für die Westanbindung einsetzte – was in der SPD damals noch umstritten war. Später wurde das Ostbüro der Westberliner SPD eines der entscheidenden Spionagezentren im Kalten Krieg. Geld nicht unmittelbar von der CIA, aber …

Noch einmal Bernstein: "In den 1950ern und 1960ern wurden Journalisten als Vermittler – zum Erspähen, Bezahlen und zur Übergabe von Anweisungen – zu Mitgliedern der Christlich-Demokratischen Partei in Italien und der Sozialdemokraten in Deutschland eingesetzt, die beide verdeckt Millionen Dollar von der CIA erhielten."

Die Beeinflussung von Medien und Kultur war also nur ein Teil der Einflussmaßnahmen, die in den westeuropäischen Ländern in der Regel weit besser verdeckt stattfanden als in den Ländern Lateinamerikas oder Asiens. Aber dieser Einfluss reichte weit genug, dass man hinter den dominanten Strömungen der westlichen Nachkriegsmoderne in Europa vielfach auf die Strukturen der CIA trifft. So war Heinrich Böll, der später zum Namensgeber der Parteistiftung der Grünen werden sollte, wissentlich oder unwissentlich im Auftrag der CIA tätig (was angesichts des heutigen Kurses dieser Partei durchaus einen tieferen Sinn ergibt).

Doch diese Tätigkeit blieb nicht auf das Ausland beschränkt, sondern wirkte zurück auf die Vereinigten Staaten selber, obwohl es der CIA eigentlich untersagt ist, im Inland tätig zu sein. Ein Bericht der New York Times (selbst schon damals notorisch auf der Liste der beeinflussten Organe) aus dem Jahr 1976 zitiert einen Journalisten, der beschreibt, wie das funktionierte:

"Du platzierst eine Geschichte beispielsweise in Bangkok, in einer kleinen Zeitung, vielleicht einer, die von der CIA unterstützt wird, und sie wird von einem größeren Blatt aufgegriffen, und dann, womöglich, von einer ausländischen Nachrichtenagentur, oder Paris Match. Im nächsten Schritt sieht man dann, wie sie von Reuters oder einer amerikanischen Nachrichtenagentur aufgegriffen wird und in die Vereinigten Staaten zurückkommt."

Das entspricht dem Kreislauf, der zuletzt besonders ausgeprägt zwischen der USAID-finanzierten "freien ukrainischen Presse" und US-Medien bestand.

Dieser Kreislauf hatte allerdings Folgen, die unmittelbar an der Entstehung der Krise der 1970er beteiligt waren. So beschreibt das Deborah Davis in ihrer Geschichte der Washington Post:

"Die Amerikaner fingen an zu lesen, dass Ho Chi Minh Vietnam übernehmen wolle, dass er von China gelenkt würde, dass die Vereinigten Staaten dem demokratischen Diệm zu Hilfe gekommen seien, dass wir, wenn wir schon Ho nicht loswerden, zumindest China eindämmen könnten. Zu der Zeit, als Joe Kennedys Sohn John zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, waren die Propagandamythen über Vietnam schon die allgemein gehandelte Wahrheit geworden; die Lügen, die als politische Werkzeuge gedient hatten, um alte Rechnungen zu begleichen, um einen geschätzten Diktator zu fördern, waren zur Grundlage militärischer Handlungen geworden."

Die schwarze Bürgerrechtsbewegung und der Widerstand, der sich gegen den Vietnamkrieg entwickelte, führten schließlich dazu, dass auch die CIA sich an Postüberwachungen, dem Abhören von Telefonen und ähnlichen Handlungen beteiligte.

Im Jahr 1975 legte die CIA dem US-Kongress eine Zusammenstellung von von ihr selbst für rechtlich fragwürdig gehaltenen Handlungen vor, die als die "Familienjuwelen" bekannt sind [im Amerikanischen ein Begriff für die männlichen Geschlechtsorgane], und die 2007 endgültig öffentlich wurden. Dort findet sich unter der Dokumentnummer 141843 aus dem Jahr 1973 Folgendes:

"Über viele Jahre hinweg hat die CIA Beschäftigte ins unmittelbare Büro des Weißen Hauses und in eng mit dem Büro des Präsidenten verbundene Einrichtungen geschickt, wie das Council on International Economic Policy und die Gruppe der außenpolitischen Berater des Präsidenten. Wir haben Sekretärinnen gestellt, Büroangestellte und bestimmte Fachleute, gegen Erstattung und ohne."

Diese fürsorgliche Betreuung der eigenen Regierung reichte bis zu den Kellnern bei internationalen Empfängen. Es hatten sich also nicht nur die Propagandaerzählungen der CIA zur Grundlage der Politik verwandelt, selbst der amtierende Präsident konnte sich in seinem eigenen Büro kaum noch dem Blick der CIA entziehen – die immerhin für Auslandsaufklärung zuständig ist.

Was dann im Verlauf der 1970er geschah, war im Ergebnis also nicht nur Brennstoff für die innere Opposition, es entsprach auch einer inneren Notwendigkeit des Apparats selbst – die eingeheimsten Niederlagen wie in Vietnam waren ein deutliches Signal, dass der alte Kurs nicht mehr funktionierte (in der Debatte über die Gründung des National Endowment for Democracy 1983 wurde im US-Kongress klar benannt, dass niemand mehr offen Geld von der CIA annehmen wollte). Viele der verdeckten Strukturen, wie der Kongress für Kulturelle Freiheit, waren verbrannt. Gleichzeitig war es unverzichtbar, die Kosten des Kalten Krieges zu verringern; aber wie nach dem Zweiten Weltkrieg waren größere Teile des vorhandenen Apparats nicht tauglich für den geänderten Kurs.

Es dauerte einige Jahre, bis schließlich die "modernere" Variante der grundlegenden Propagandaerzählung und neue verdeckte Instrumente geschaffen worden waren – die nun, in Gestalt von USAID, NED und anderen Teilen des Tiefen Staats, abermals an dem Punkt angekommen sind, an dem sie wie Würgfeigen entweder abgeholzt werden oder ihren Wirt ersticken.

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de.rt.com/meinung/236536-zweit…

Tucker Carlson hat einen neuen Interview-Coup gelandet. Dieses Mal sprach der US-Journalist mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.

Das am Sonnabend veröffentlichte und auf YouTube mit deutschen Untertiteln versehene Interview ist überaus sehenswert: In dem einstündigen Gespräch schlüsselt Orbán einprägsam, erstaunlich einsichtig und in alle Richtungen feinfühlig die Entstehung und die Ursachen des aktuellen europäisch-russischen Konfliktes auf. Wer es auch danach nicht versteht, dem wird gar nichts mehr helfen.

Ziemlich ausführlich ging es in dem Interview um die Zukunft der europäischen Wirtschaft und auch um Deutschland.

Die Rede kam unter anderem auf die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines, und bei Orbáns Antwort konnte sich Tucker Carlson das Lachen nicht verkneifen.

Carlson fragte (ab Minute 17:40):

"Die Biden-Administration hat Deutschland den grünen 'New Deal' mit Sprengstoff aufgezwungen. Mit der Sprengung von Nord Stream. Ich verstehe es auf mehreren Ebenen nicht. Das größte Mitglied der NATO begeht also einen Akt des industriellen Terrorismus gegen das zweitgrößte Mitglied der NATO. Jetzt mal ehrlich: Wie kommt es, dass die NATO immer noch existiert? Und warum sagt niemand etwas dazu?"

Die Antwort des Ungarn:

"Wissen Sie, Ungarn ist ein kleines Land. Zehn Millionen Einwohner. Elefanten spielen in einer anderen Liga. Wenn das Ungarn passiert wäre, dann hätten wir Lärm gemacht, keine Frage. Aber wissen Sie: Das ist halt Deutschland."

Da mussten Tucker und das Publikum lachen. Es ist bitter, aber wahr: Spätestens im Herbst 2022 wurde Deutschland zum Gespött der ganzen Welt und zum Fußabtreter für ukrainische Offizielle.

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de.rt.com/inland/236984-neues-…

Die Angriffe, die US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegen die EU-Länder gerichtet hatte, seien zwar "übergriffig" – wozu die deutsche Bundesregierung "mit ihrem Duckmäusertum" geradezu eingeladen habe –, aber "es findet sich in der Rede von Vance auch Bedenkenswertes". Dies sagte Sevim Dağdelen, die außenpolitische Sprecherin des BSW, im Interview mit der Berliner Zeitung.

So seien die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen und die Aussage des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton, man könne, falls nötig, auch mit Deutschland so umgehen, laut Dağdelen "eine Gefahr für die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Europa". Der Meinungskorridor habe sich extrem verengt.

Sevim Dağdelen (49) wurde im Jahr 2005 erstmals für die Linke in den Bundestag gewählt. Im Oktober 2023 war sie eine der zehn Abgeordneten der Linken, die aus der Partei austraten, um das BSW zu gründen.

In Bezug auf die Ukraine kritisierte sie, "die Politiker [hätten] in ihrem Kriegsrausch den Verstand verloren", wollten den Krieg bei einem Rückzug der USA "allein als Europäer weiterführen" und bastelten nun "an einer neuen Dolchstoßlegende. Nach dem Motto: Die USA sind schuld an der Niederlage der Ukraine im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland, weil sie jetzt auf Friedensverhandlungen setzen."

Alles sei besser als "die Fortsetzung dieses sinnlosen Abnutzungskriegs". Dass die USA jetzt die Realitäten anerkennen und keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mehr sähen, dürfe aber nicht bedeuten, dass "Trump uns Europäern die Rolle des Zahlmeisters zudenkt".

Das Sterben in der Ukraine müsse in jedem Fall enden – auch aus deutschem Eigeninteresse: "Die Sanktionen haben Deutschland ruiniert. Nach neuesten Prognosen wird die Wirtschaft 2025 das dritte Rezessionsjahr in Folge erleben. Diese Politik der Selbstzerstörung muss beendet werden."

Dieselben, die sich den USA unter der Biden-Regierung bedingungslos unterworfen hätten, würden jetzt meinen, "erst Russland, dann China und am Ende noch die USA und Indien angehen zu müssen".

Tatsächlich sei eine "eigenständige, souveräne Außenpolitik" für Europa notwendig:

"In einer multipolaren Welt ist es wichtig, einen eigenen, unabhängigen und souveränen europäischen Pol zu bilden und nicht zwischen den Großmächten zerrieben zu werden."

Gerade die "willfährigsten Transatlantiker" meinten jetzt, "es auch noch mit den USA aufnehmen zu wollen".

"Wir brauchen eigentlich mehr De Gaulle und weniger Macron für Europa, das heißt eine Politik, die souveränistisch ist, die also zum Beispiel keine amerikanischen Mittelstreckenraketen auf europäischem Boden akzeptiert, die uns zur Zielscheibe machen. Was wir brauchen, ist ein wehrhaftes, soziales und souveränes Europa, das gute Beziehungen zu allen Großmächten pflegt."

Mit Trumps Einsicht, dass die Ausdehnung der NATO in die Ukraine der Auslöser des Konflikts ist, "wenn also die Ursache dieses Konflikts geregelt wird", dann wäre ein Frieden erreichbar; das frühere finnische Modell wäre eine denkbare Lösung.

Allerdings glaubt Dağdelen, dass die deutsche Politik weniger ein Teil einer Lösung, sondern eher des Problems ist.

"Ich fürchte nur, dass die derzeitige deutsche Diplomatie gar nichts zu derartigen Lösungen beitragen kann, sondern im Grunde auf die Vorbereitung einer militärischen Revanche gegen die Atommacht Russland setzt. Das wäre fatal und würde einen großen Krieg in Europa bedeuten, der für Deutschland und die Menschen hier existenzgefährdend wäre."

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de.rt.com/inland/236977-dagdel…

Von Elem Chintsky

Wenn man das vergangene Vierteljahrhundert ernsthaft betrachtet und es mit den Ereignissen der letzten 100 und 250 Jahre vergleicht, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass sich Geschichte zyklisch bewegt. Das propagierte Axiom des permanenten Fortschritts nach oben, hin zu einer verheißungsvollen demokratisch-humanistischen Utopie, wie es in den öffentlichen und staatlichen Bildungseinrichtungen gelehrt wurde, ist nicht nur auf Eis gelegt – es ist falsifiziert und kann getrost verworfen werden. Nicht ohne Grund wurden Thesen wie die von Oswald Spengler von vor über 100 Jahren als störend und der Forschung und genaueren Betrachtung in staatlichen Institutionen unwürdig verworfen. Nun könnte die polit-kulturelle Verkörperung des neuzeitlichen "Cäsars", wie ihn Spengler damals für den Untergang des Abendlandes – unseres Westens – skizzierte, in Donald Trump eine zumindest fragmentierte Erfüllung finden. Oder etwa doch nicht?

Jedenfalls ist einigen Denkern zufolge eine "Ära des Trumpismus" angebrochen – sowohl Freund als auch Feind sind mehr oder weniger freundlich aufgefordert, sich einer geopolitischen Schocktherapie zu unterziehen. Wie plant dieser Trumpismus sich durchzusetzen? Was sind seine eigentlichen Ziele?

Am Dienstag teilte Reuters unter Berufung auf äußerst glaubwürdige Quellen mit, dass "die USA ihre europäischen Verbündeten drängen werden, mehr Waffen für die Ukraine einzukaufen". Die Verkäufer dieser Waffen sind freilich weder in Peking noch in Teheran, Pjöngjang oder Moskau zu verorten – Washington, D.C., wird diese Profite erzielen. US-Beamte behaupten, dass die Trump-Administration die Milliarden US-Dollar, die Biden für den Ukraine-Konflikt ausgegeben hat, wieder hereinholen will. Zum einen wird der US-Haushalt entlastet (unter Biden waren die USA die mit Abstand größten Gönner der Ukraine), zum anderen wird die bereits unter Biden veranlasste Deindustrialisierung Europas (insbesondere, wie oft berichtet, Deutschlands) beharrlich vorangetrieben.

Seitens der US-Diplomatie scheint gegenüber dem Kreml auch ein grandioser Stille-Post-Effekt im Gange zu sein. Denn dieselben US-Beamten hoffen, ein Bergbau-Abkommen mit Kiew abschließen zu können, das Amerika Zugang zu den reichen Seltenerd-Reserven des Landes verschaffen würde, während die Russen zufrieden zuschauen sollen. Aber rund drei Viertel dieser rohstoffreichen Gebiete liegen in der Ostukraine oder direkt in jenen Gebieten, die bereits unter der unmissverständlichen Kontrolle Moskaus sind. Es handelt sich geradezu um ein Paradebeispiel für einen Interessenkonflikt.

Die jetzigen Machthaber Kiews sollen also über Regionen und ihre Nutzung entscheiden, die gar nicht mehr in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Hinzu kommen Trumps Aussagen der letzten Wochen, die von veralteten, falschen Projektionen über ein "verzweifeltes und am Existenzrand baumelndes Russland" zeugen, ähnlich jener, welchen davor Biden, Blinken und Konsorten ausgesetzt waren. Die diplomatische Rhetorik aus Washington, D.C., unter Trump bleibt durchsetzt von überheblichen Drohungen und Ultimaten sowie unrealistischen Forderungen, die ihre reale machtpolitische Stellung in der Welt nicht berücksichtigt oder bedenkt.

Aus den Korridoren des Pentagons heißt es folglich, dass Europa mehr tun muss, um Hilfe zu leisten. Berlin, Warschau und Brüssel werden an diesem Punkt wohl verdutzt hellhörig werden – sind sie doch allesamt zutiefst überzeugt, dem Kiewer Regime bereits eine unfassbar große Hilfe bereitgestellt zu haben. Schließlich sei das "der Preis der Freiheit", wie es Ursula von der Leyen pathetisch zusammenfasste. Wird dieser außenpolitische Ansatz gegenüber ganz Europa erst einmal aufgeschlüsselt, stellt sich die Frage, wie eine AfD-geführte Regierung (jedoch erst nach einer 2025 installierten, schwarz-rot-grünen Verzweiflungskoalition, die nicht die volle Legislaturperiode aushält) die Durchsetzungskraft aufbringen könnte, dieser verdeckten Feindseligkeit vonseiten der Trump-Regierung zu begegnen. Offiziell ist Trumps Amerika ja "nicht mehr neoliberal" und "nicht mehr globalistisch".

Zugleich ist Elon Musk leidenschaftlich bemüht, "Deutschland durch die AfD gerettet sehen" zu wollen. Ist dieser Einsatz – andere nennen es illegale, politische Einmischung – Musks künstlich und vorgespielt? Oder ist der Tesla-Chef einfach nicht im Bilde über die eigentlichen US-Strategien gegenüber einem weiter zu schwächenden Europa? Der wachsende neoliberale Kern der AfD, welcher sich gegenüber der Trump-Administration relativ verträumt zeigt, ist auf seinem "zionistischen Auge" blind: Trump unterstützt Israels Drängen auf tsunamiähnliche Migrationsströme aus dem Nahen Osten in den Westen. Deutschland wird in diesem Prozess keine Ausnahme bilden.

Der russische Philosoph und geopolitische Analyst Alexander Dugin schrieb letzten Monat über den Trumpismus, den er als neue US-Ideologie ansieht und als Hauptantriebskraft einer neuen "Revolution" beschreibt. Ihm zufolge gab es seit 1990 eine im Hintergrund summende Debatte, ob die USA die westlichen Anführer der gesamten Erde per neoliberaler Globalisierung sein oder hin zu einer regionalen Dominanz der westlichen Hemisphäre eifern sollten. Im Kontrast dazu stehen die politologischen Thesen Samuel P. Huntingtons ("Clash of Civilizations", 1996) und Francis Fukuyamas ("The End of History and the Last Man", 1992).

In der einen Prämisse erhalten die USA ihre nationale Identität und den dazugehörigen Kulturkodex; in der anderen löst sich beides auf. Ersteres erscheint derzeit durch einen "politischen Elektroschock" durch Trump reanimiert worden zu sein. Zweiteres wurde durch alle anderen US-Staatsoberhäupter weiterentwickelt, außer eben Trump. Mit Bidens Wahlslogan der 2020er-Kampagne "Build Back Better" sollte der "Zwischenfall" in der Form der ersten Trump-Amtszeit korrigiert werden und zur Fortsetzung der globalistischen liberalen Politik der Vergangenheit dienen, so Dugin. In dem Versuch, den Trumpismus als Ideologie konkret zu definieren, kommt Dugin zu dem Schluss, dass dieser vor allem "antiwoke" ist:

"Ebenso hart gesotten lehnen Trumpisten die Woke-Ideologie ab – bestehend aus der Gender-Politik und der Legalisierung von Perversionen; der kritischen Rassentheorie, die dazu aufruft, dass ehemals unterdrückte Völker sich an den Weißen rächen; der Förderung der Migration, einschließlich der illegalen Migration; der Cancel-Culture und der liberalen Zensur sowie der Postmoderne."

Was Dugin zwar benennt, jedoch unterschätzt, ist eine gewisse Grundsäule der bilateralen Harmonie beider US-amerikanischen Volksparteien, die bis heute stramm besteht – trotz vermeintlicher Erschütterungen des Trumpismus und der von ihm entfachten "Revolution". Diese überparteiliche Harmonie aus Demokraten und Republikanern und ihre außenpolitische Symbiose, die Trumps "Demontage des Deep State" als vorgegaukelten Schein demaskiert, ist in diesem einen Aspekt begründet: nämlich dem tiefgreifenden, nicht zur Diskussion stehenden, nicht verhandelbaren US-amerikanischen Zionismus. Es gebe zwar laut Dugin "unter Trumpisten keinen Konsens" bezüglich der Loyalität gegenüber der bedingungslosen Unterstützung Israels; vielleicht scheiden sich die Geister unter den einfachen Trump-Unterstützern in irgendeinem kleinen unbedeutenden US-amerikanischen Dorf darüber. Aber in der gesamten Trump-Administration (wie auch in der Vorgängerregierung Bidens und allen anderen US-Regierungen seit John F. Kennedy) gibt es keinen einzigen US-Volksvertreter, der nicht kritikloser und bekennender Zionist war beziehungsweise ist.

Zum Beispiel war noch bis Mitte Januar 2025 der US-Republikaner Mike Turner der Vorsitzende des "Ständigen Sonderausschusses für Geheimdienste des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten". Vor wenigen Tagen hatte Turner (obwohl von Trump entlassen) die schiere Existenz der Palästinenser als Volk im Gazastreifen – nicht nur die politisch-militärische Präsenz der Hamas dort – eine "Gefahr der nationalen Sicherheit der USA" genannt. In Verbindung mit den Grundstücksplänen der ethnischen Säuberung, die Trump so nonchalant äußert, und mit den unzähligen ähnlichen Aussagen in den letzten Dekaden aus Israel selbst (wie von Moshe Feglin im Jahr 2014), dass Palästinenser in Gaza "in Lagern konzentriert" und daraufhin "jeder Widerstand vernichtet" werden müssen, ist vollkommen klar, wohin die Reise diesbezüglich unaufhaltsam geht. Feglin sprach damals auch davon, dass Gaza als "israelische Stadt wiederaufgebaut" werden würde. Spult man nun elf Jahre vor, in das weit entfernte Jahr 2025, sind die Tische hierfür mehr als reich gedeckt. Im normativen Westen tut man überrascht angesichts der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten, dabei würde das regelmäßige Blättern in der israelisch-jüdischen Presse helfen, die unbarmherzige, volksverhetzende Politik Israels langfristig zu antizipieren.

Auch der US-Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs hat jüngst seine Einschätzungen zu den eigentlichen Unterschieden zwischen Biden und Trump geteilt. Demnach ist der Paradigmenwechsel im zivilisatorischen Selbstverständnis der USA als Weltmacht nicht so dramatisch wie oben beschrieben.

Vor allem am Beispiel von Gaza stellt Sachs fest, dass Trump potenziell noch viel schlimmer für die Weltpolitik ist, als Biden es je sein konnte: Grundsätzlich argumentiert Sachs, dass Trump eine extrem verschärfte Fortsetzung der US-Außenpolitik nach den globalistischen Prinzipien des "Deep State" vorantreibt, statt "isolationalistische Kehrtwenden" einzuleiten, wie in seinem Wahlkampf oft und lautstark behauptet. Tatsächlich sieht Jeffrey Sachs das Prinzip des in den Vereinigten Staaten immer noch aktiven und vitalen "Deep State" erneut bestätigt – vor allem dann, wenn Trumps sogenannte "Friedensbemühungen in Gaza" nächste Woche scheitern sollten. Denn zu der von ihm verhandelten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas gehört neuerdings, dass alle restlichen israelischen Geiseln ausnahmslos bis zum Samstag, dem 15. Februar, befreit werden müssen – ansonsten sei "alles hinfällig und die Hölle los", so Trump.

Hier bricht Sachs mit Dugins Vermutung, dass Trump die Verkörperung eines systemischen, ideologischen Umschwungs innerhalb der USA darstellt. Sachs bewertet Trumps bisherige zweite, noch fast jungfräuliche Amtszeit bereits jetzt als desaströs. Gaza "zu kaufen und zu besitzen" und "an andere Nationen der Region zum Wiederaufbau zu übergeben", sei eine zugespitzte Karikatur der größten Schreckensvorstellungen von Anti-Imperialisten – nur eben eine, die tatsächlich Wirklichkeit werden könnte. Auf die Frage eines Journalisten, "von wem" Trump Gaza abzukaufen gedenke, antwortete der neue US-Präsident bei anderer Gelegenheit flüchtig und beiläufig: "Israel". Das impliziert, dass er das Staatsoberhaupt Israels als rechtmäßigen Eigentümer von "diesem Stück Land" ansieht: eine paradoxe Absurdität, die noch größer wird, wenn man bedenkt, dass der Gazastreifen von den Israelis erst mithilfe von US-Geldern überhaupt den Erdboden gleichgemacht werden konnte. Ein Ansatz, der allen Grundsätzen der internationalen Ordnung und des internationalen Rechts diametral widerspricht. Sachs scheut sich nicht, offen davon zu sprechen, dass der US-Staatsapparat unter der vollen Kontrolle Israels steht.

Einige der Bedingungen, die Spengler damals für seinen letzten "Cäsar" formulierte, müssen an Trump getestet werden. Zum einen würde keine bestimmte Ideologie sein Handeln bestimmen und keine Instanz weltweit imstande sein, ihn zu dominieren. Sofern Dugin recht behält und der Trumpismus sich als Ideologie verfestigt, ist dieses Merkmal nicht erfüllt. Zumal nun klar ist, dass der Trumpismus nichts weiter ist als ein schlecht getarnter, kompromissloser Hyper-Zionismus, der innenpolitisch versucht, mit Anti-Wokeness zu kokettieren und sich beliebt zu machen. Letzteres kann in vier Jahren, nach der nächsten "demokratischen Wahl", wieder über Bord geworfen werden – der inhärente US-Zionismus hingegen nicht.

Ferner soll unter einem solchen Spenglerschen "Cäsar" die Demokratie als Vehikel der Geldmacht dramatisch schwinden. Vielen überzeugten Demokraten ist heute eine solche Korrelation vollkommen fremd. Nicht ohne Grund ist kaum jemandem die Inflation als geldpolitischer Hebel der Enteignung, Besteuerung und Währungsentwertung von einfachen Bürgern bekannt. Stattdessen wird die Inflation – ähnlich einem Virus – als das enigmatische "Andere", versehen mit einer mystischen Natur, welches autonom existiert und nichts mit der Manipulation der Geldmenge und der Leitzinsen durch Zentralbanken zu tun hat, verkauft.

Die "Herrschaft der Massen" und die "Herrschaft des Geldes" sind jedoch laut dem deutschen Denker in direkter Symbiose miteinander verbunden. "Durch das Geld vernichtet die Demokratie sich selbst, nachdem das Geld den Geist vernichtet hat", schrieb Spengler in seinem "Untergang des Abendlandes". Seit über einem Jahrhundert und bis heute ist der nahezu unregulierte Wucherzins als kostbare Notwendigkeit moderner Staatlichkeit heiliger Bestandteil des "ewigen Wirtschaftswachstums". Im gegenwärtigen Diskurs wird die Macht des Kapitals zwar als real, aber nicht als entscheidend bewertet, obwohl auf den zweiten Blick alle Indizien dafür sprechen. Ohne die Finanzwelt wäre der politische Erfolg Bidens oder Trumps nicht möglich gewesen, womit sich ein Indiz für eine gewisse strukturelle Beliebigkeit zeigt, die seine Popularität entzaubern könnte. Trumps Druck und die Erpressung anderer Nationen, dem US-Finanzsystem treu zu bleiben, provoziert das genaue Gegenteil: Regionale Hegemonen und auch kleinere Länder in ihrer Nähe beginnen, sich geldpolitisch zu diversifizieren und zu emanzipieren, um dem dynamischen Sog des schwarzen Loches der alten unipolaren Ordnung gerade noch zu entgehen.

Schon zu Spenglers Zeiten – nur zehn Jahre nach der Gründung der US-amerikanischen Zentralbank Federal Reserve – war dies kein neues Konzept. Im ersten Timotheusbrief steht, dass "die Geldgier eine Wurzel aller Übel ist; etliche, die sich ihr hingaben, sind vom Glauben abgeirrt und haben sich selbst viel Schmerzen verursacht". Alle liberal-demokratischen Nationen des Westens des letzten Jahrhunderts gaben sich genau diesem Übel in aller Überheblichkeit hin – man schaue auf die Staatsverschuldungen aller G7-Länder heute, allen voran der USA selbst.

Etwas, das in unserer Gegenwart sicher schon gefestigt vorhanden ist, ist Spenglers Beschreibung einer "faustischen Zivilisation" des Westens, die sich in ihrer "Winterphase" der Selbsttäuschung, Überschätzung, Trunkenheit und der gerade beschriebenen Überheblichkeit befindet – repräsentiert durch Elon Musks Transhumanismus und den generellen verzweifelten Glauben an den technologischen Fortschritt. Verzweifelt deswegen, weil alle anderen "Zweige des Fortschritts" erkennbar gescheitert sind.

Allein der moralische Fortschritt des Westens – wenn noch nicht bei der Bombardierung Serbiens durch die NATO 1999 oder in den ersten acht Jahren des Krieges in der Ukraine Kiews gegen die eigene Bevölkerung (2014–2022) oder bei der frühtechnokratischen Coronakrise klar erkennbar, spätestens jedoch beim jüdischen Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen seit 2023 — wurde erfolgreich als nichtig und größenwahnsinniges Hirngespinst entschleiert. Diese moralische Bankrotterklärung des Westens verlief dort parallel zum freien Fall des Christentums und seiner einst unveränderlichen Ethik und Metaphysik, die zivilisatorisch den "Teufelspakt aus der Faust-Legende" nachahmte.

Offiziell wird Spengler von den liberal-demokratischen Gutmenschen für seine nicht besonders schmeichelhafte Demokratie-Skepsis, die er unter anderem mit Sokrates und Aristoteles gemein hat, und die er im zweiten Band seines "Untergangs" (Edition München 1922, Welthistorische Perspektiven. 4. Kapitel: Der Staat. 3. Philosophie der Politik auf den Seiten 579 und 580) beschreibt, ignoriert:

"Es ist ein ganz unbewusster Drang darin, die Massen als Objekte der Parteipolitik dem Machtmittel der Zeitung zuzuführen. Dem Idealisten der frühen Demokratie erschien das als Aufklärung ohne Hintergedanken, und heute noch gibt es hier und da Schwachköpfe, die sich am Gedanken der Pressefreiheit begeistern, aber gerade damit haben die kommenden Cäsaren der Weltpresse freie Bahn. Wer lesen gelernt hat, verfällt ihrer Macht, und aus der erträumten Selbstbestimmung wird die späte Demokratie zu einem radikalen Bestimmtwerden der Völker durch die Gewalten, denen das gedruckte Wort gehorcht."

Bei Spengler sind "Journalisten als Offiziere, Leser als Soldaten" zu verstehen. Der "Soldat gehorcht blind, und die Wechsel in Kriegsziel und Operationsplan vollziehen sich ohne seine Kenntnis", merkt Spengler an. Sein Denken wird auf eine banale "rechtskonservative Grundeinstellung" verengt. Ein weiterer Grund für das unbedingte Meiden Spenglers und seiner Beobachtungen ist seine Kritik am westlichen Triumphalismus sowie sein Vorschlag, sich von einem eurozentrischen Geschichtsverständnis, das als trügerisch gilt, zu verabschieden. Trump ist also eher nicht der Weltfrieden stiftende "Cäsar" Spenglers.

Er ist ein weiterer US-Kommissar der Weltfinanz – nicht ihr Reformer oder gar ihr Abschaffer –, der eine rasante, vierjährige Flucht nach vorn wagt, um den unabwendbaren Fall des US-amerikanischen Imperiums (das lange keine Republik mehr ist) sowie den ersehnten Aufstieg des Zionismus weltweit so sanft und geschmeidig wie möglich zu gestalten – auf Kosten Europas und, hier unfreiwillig, unbewusst und unbeabsichtigt, als Treibstoff für die multipolare Epoche.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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de.rt.com/nordamerika/236574-n…

Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat laut dem Handelsblatt auf einer Wahlkampfveranstaltung schwere Vorwürfe gegen den Noch-Koalitionspartner SPD erhoben. Die Beliebtheit des heutigen Kanzlerkandidaten Robert Habeck sei vor allem deshalb gesunken, weil die SPD damals den Entwurf des Heizungsgesetzes an die Bild "durchgestochen" habe, noch bevor die Regelungen für eine Kompensation der beträchtlichen Belastungen, die dadurch auch auf Mieter zukommen, fertig gewesen seien.

"Beim Gebäudeenergiegesetz war es die freundliche Unterstützung des Kanzleramts bei unserer Pressearbeit, dass der frühe Entwurf dieses Gesetzes, noch bevor eine sozial gestaffelte Förderung vereinbart werden konnte in der Regierung, an die Bild-Zeitung durchgestochen wurde."

Im Februar 2023 hatte die Bild den Entwurf veröffentlicht, der zum damaligen Zeitpunkt nur dem Wirtschafts-, dem Finanz- und dem Bauministerium sowie dem Kanzleramt vorgelegen hatte. Bisher wiesen Spekulationen die Verantwortung für die Veröffentlichung zumeist dem FDP-Finanzminister Christian Lindner zu. Innerhalb der Grünen kursierte nach Angaben des Handelsblatts aber schon länger das Gerücht, es sei die SPD gewesen.

Die Veröffentlichung führte zu einem ernsten Streit in der Koalition. Dadurch habe Habecks Ansehen gelitten.

In den derzeitigen Umfragen hängt die Zahl möglicher Koalitionen vor allem davon ab, ob das BSW den Einzug in den Bundestag schafft. Erreicht es mehr als fünf Prozent, wäre, da keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren will, eine Regierungsmehrheit nur in einer Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen möglich.

Innerhalb des linken Flügels der Grünen, dem Banaszak angehört, gibt es jedoch inzwischen Kritik an einer Koalition mit der CDU, weil diese zuletzt einmal mit der AfD gestimmt hatte. Banaszak legt jedoch großen Wert aufs Mitregieren:

"Selbstbestimmungsgesetz, Cannabislegalisierung, Ehe für alle, Klimaziele: Ich möchte nicht, dass diese Themen nur in meiner Abwesenheit diskutiert werden."

Die SPD sei "immer billiger zu haben", beklagte er. "Die würden alles tun, um in der Regierung zu bleiben."

Gefragt wurde "nach dem Heizungsgesetz-Disaster". Das Gesetz ist in der Bevölkerung äußerst unbeliebt – allerdings nicht wegen der vorzeitigen Veröffentlichung, sondern eher, weil das schlecht formulierte Gesetz tief ins Leben aller eingreift, Heizkosten und Mieten weiter erhöht und Immobilienpreise unberechenbar machte. Auch die Wirtschaftspolitik Habecks, beispielsweise sein Agieren gegen Nord Stream 2 und seine Energiepolitik, hat spätestens, als die wirtschaftlichen Folgen sichtbar wurden, seiner Beliebtheit geschadet.

Aus den Reihen der Grünen wurde zuletzt vielfach Habecks sinkender Stern einer "russischen Einflussnahme" zugeschrieben. Banaszak ist nun davon überzeugt, die SPD habe "den beliebten Habeck zurechtstutzen" wollen. Auf Nachfrage des Handelsblatts erklärte dazu eine Regierungssprecherin: "Solche Aussagen sind Unsinn."

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de.rt.com/inland/236966-handel…

Von Geworg Mirsajan

In Europa gebe es keine Redefreiheit mehr – Andersdenkende würden mundtot gemacht und sogar inhaftiert, und die Zensur sei fast allgegenwärtig geworden. Es gebe keine Gedankenfreiheit in Europa – die Behörden versuchen, den Menschen fremde Werte aufzuzwingen und sind so weit gegangen, dass sie Gedankenverbrechen unter Strafe stellen. Es gebe keine freien Wahlen in Europa – rechte Parteien würden vom politischen Prozess ausgeschlossen, sie würden nicht an der Regierungsbildung beteiligt, und einige siegreiche Politiker (wie zum Beispiel in Rumänien) werden als "prorussisch" diffamiert und ihr Wahlsieg annulliert. Europa ergreife die Flucht aus Angst vor den eigenen Wählern.

Außerdem gebe es kein richtiges Verständnis der Bedrohungen in Europa – schließlich sei die Hauptbedrohung für die Alte Welt nicht Russland, sondern es seien interne Probleme, insbesondere die Frage der Migration.

Nein, das sind keine Aussagen eines russischen, chinesischen oder iranischen Politikers. Auch ist das kein Artikel bei RT. Dies sind die Äußerungen, die US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem fassungslosen europäischen Publikum aussprach. Worte, die der US-Präsident später als brillant bezeichnete.

Aber warum war diese öffentliche Züchtigung von Europa notwendig? Warum war es überhaupt erforderlich, einer Gemeinschaft von Ländern, die sich einbildet, geradezu der Goldstandard in Sachen Demokratie zu sein, und die versucht, diese Standards anderen Ländern aufzuzwingen, einen Mangel an Demokratie vorzuwerfen?

Klar ist, dass dieses Demokratieideal in der Praxis schon seit Langem nicht mehr existiert. "Das derzeitige Europa innerhalb der Grenzen der EU ist eine böse, gebrechliche alte Frau, die versucht, sich als junge und spektakuläre Schönheit auszugeben. Die Zeit für ein solches Europa ist unwiederbringlich vorbei. Es ist wirklich schwach, unattraktiv und wird praktisch von niemandem außer sich selbst gebraucht", findet Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates.

Der Ausdruck "der König ist nackt" sollte jedoch eigentlich eher von Feinden, nicht von Verbündeten ausgesprochen werden. Die nicht nur kritisieren, sondern deutlich sagen, dass sie ein solches Europa nicht brauchen. "Wenn ihr vor euren eigenen Wählern Angst habt, kann Amerika euch nicht helfen. Und im Gegenzug könnt ihr nichts für das US-amerikanische Volk tun, das mich und US-Präsident Trump gewählt hat", mahnte Vance.

Gründe für eine so harte Rüge gab es eigentlich drei. Erstens: Rache und Verachtung.

"Für die unverhohlene Unterstützung von Kamala Harris. Für die eklatante Abneigung ebendieser europäischen Staats- und Regierungschefs gegenüber Trumps Sieg. Außerdem für die Feststellung, dass die derzeitigen europäischen Eliten in den Augen des neuen US-amerikanischen Präsidenten und seiner Regierung eine verschärfte Version von Joe Biden darstellen. Sie stellen all die hasserfüllten Dinge dar, gegen die Trump in den USA kämpft: Die gleichen Praktiken bei der Verfolgung Andersdenkender, bei der Zensur, bei der Verwandlung der Justiz in eine Waffe, bei der Annullierung von Wahlen und so weiter und so fort", erklärt Dmitri Suslow, stellvertretender Leiter des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Wirtschaftshochschule Moskau, gegenüber der Zeitung Wsgljad.

Das Weiße Haus hat deutlich gemacht, dass es, wenn es sich mit den Ultraliberalen und Globalisten in den Vereinigten Staaten im Krieg befindet, auch mit deren Gesinnungsgenossen in Brüssel im Krieg sein wird. "Die USA sind bereit, mit Europa nur in einem herablassenden und demütigenden Ton zu sprechen – was Vance demonstriert hat", erläutert Dmitri Ofizerow-Belski, ein leitender Forscher am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, gegenüber der Zeitung Wsgljad. Die französische Zeitung Le Monde versichert, dass "Vance Europa ideologisch den Krieg erklärt hat".

Zweitens, weil das Prinzip "Teile und herrsche!" nie aufgehoben wurde. Indem sie sich für national orientierte Kräfte (AfD, Viktor Orbán und andere) aussprechen, verteidigen Trump und Vance nicht nur ihre Gesinnungsgenossen. Sie unterstützen die Zerstörer der Europäischen Union.

"Die EU verfolgt eine für die USA ungünstige Wirtschaftspolitik. Washington ist daran interessiert, bilaterale Beziehungen zu einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu unterhalten. Deshalb versteht Trump nicht, warum er, anstatt ein separates Handelsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland zu schließen, mit der Europäischen Kommission verhandeln muss. Außerdem ist das Weiße Haus der Meinung, dass eine Machtübernahme der Rechten in der EU zur Schwächung und zum Zerfall des Staatenbundes führen wird. Dann wird es möglich sein, separate Beziehungen zu europäischen Ländern aufzubauen, in denen die USA ein stärkerer Akteur sein werden", sagt Dmitri Suslow.

Und so können sie ihre langjährige Strategie, Europa zu unterwerfen, in die Tat umsetzen – in diesem Fall in bezahlbaren und leicht verdaulichen Stücken. "Die Vereinigten Staaten haben seit der Zeit von Barack Obama versucht, eine Übernahme zu erreichen. Er versuchte es mit einer Transatlantischen Freihandels- und Investitionszone, Biden durch den Ukraine-Konflikt. Und Trump hat seinen eigenen Weg. Ein sehr geradliniges Diktat, das meistens auf Handelserpressung beruht", erklärt Dmitri Ofizerow-Belski.

Und schließlich drittens, um Europa in der ukrainischen Frage zur Unterwürfigkeit zu zwingen.

"Es war notwendig, dem heutigen Europa seinen Platz in der Welt und in der US-amerikanischen Nahrungskette zu verdeutlichen. Zu zeigen, dass die Vereinigten Staaten Europa nicht als vollwertigen Akteur sehen; sondern als einen Akteur, der den US-amerikanischen Willen zu erfüllen und die Umsetzung der US-amerikanischen Großen Strategie zu finanzieren hat", erklärt Dmitri Suslow.

Dem Experten zufolge machen die Vereinigten Staaten keinen Hehl daraus, dass ihre Hauptpriorität nicht Europa, sondern der Kampf mit China ist, und daher sind die USA an einer möglichst raschen Beendigung des Ukraine-Konflikts interessiert. Washington will sich von der Last der weiteren Lebenserhaltung der Ukraine befreien und diese auf Europa umlegen. Außerdem will es sich auch generell von seiner Rolle als Verteidiger Europas befreien.

Das ist weder neu noch überraschend. "Die Stimme Kontinentaleuropas bei der Festlegung der Grundsätze der europäischen und internationalen Sicherheit ist seit den Verträgen von Locarno im Jahr 1925 – vor genau einem Jahrhundert – nicht mehr zu hören gewesen. In Jalta hätte sie durch den Flüchtling De Gaulle vertreten werden können, der auf britischen Bajonetten nach Europa zurückkehrte – er war in Jalta aber nicht präsent. Die Stimme Kontinentaleuropas war auch nicht auf dem Gipfeltreffen in Malta vertreten, wo der Ausgang des Kalten Krieges entschieden wurde. Und auch nicht bei den Genfer Gesprächen im Jahr 2021", erinnert Dmitri Ofizerow-Belski.

Und nun hat der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für die Ukraine-Angelegenheiten, Keith Kellogg, verkündet, dass Europa bei den US-amerikanisch-russischen Verhandlungen keinen Platz am Tisch haben wird.

Die Europäer sind jedoch so sehr in den Ukraine-Konflikt verwickelt und haben so viel auf eine strategische Niederlage Russlands gesetzt, dass sie diese demonstrative Missachtung möglicherweise nicht hinnehmen werden. Zumal sie sich von einem Ende des Ukraine-Konflikts keine rosige Zukunft versprechen.

"Die russisch-europäischen Beziehungen sind gekappt worden. Und selbst im Falle einer gewissen Normalisierung wird es für lange Zeit nicht möglich sein, die Beziehungen wieder auf das frühere Niveau zu bringen. Für Russland stellt sich eine solche Aufgabe nicht mehr. Möglicherweise werden sich die Europäer, die sich für den russischen Markt und die Kohlenwasserstoffe interessieren, diese Aufgabe stellen, aber damit wird sich wohl erst die nächste Generation der europäischen Politiker befassen", meint Dmitri Ofizerow-Belski.

Deshalb kann sich die EU Trumps Strategie widersetzen und gemeinsam mit dem Kiewer Regime (das mit Trumps Vorgehen ebenfalls unzufrieden ist) sabotieren. Vances Aufgabe in München war es, den Europäern ein schlechtes Zeugnis auszustellen. Die klare Botschaft zu vermitteln, dass eine solche Sabotage hart bestraft werden wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Februar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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de.rt.com/international/236964…

Die US-Armee hat ein sofortiges Verbot für Transgender-Personen verkündet, in die Streitkräfte einzutreten, und hat, laut einem Post auf ihrem offiziellen X-Account am Freitag, alle mit Geschlechtsumwandlungen verknüpften medizinischen Behandlungen für aktive Armeeangehörige gestoppt.

Diese Veränderung der Politik ist die Folge eines Dekrets von Präsident Donald Trump vom 27. Januar, das dem Militär vorschreibt, sich strikt an das biologische Geschlecht einer Person zu halten, und das damit faktisch Überlegungen zur Geschlechtsidentität in den Streitkräften beendet.

"Mit sofortiger Wirksamkeit werden alle neuen Rekrutierungen für Personen mit einer Geschichte einer Geschlechtsstörung angehalten und alle noch nicht terminierten, terminierten oder geplanten medizinischen Behandlungen, die mit einer Bestätigung oder einer Erleichterung eines Geschlechtsübergangs für Armeeangehörige verbunden sind, werden angehalten", schrieb die US-Armee.

Mit Anklängen an ein vor kurzem erschienenes Memo von Verteidigungsminister Pete Hegseth versprach die US-Armee, alle derzeit dienenden "Individuen mit Geschlechtsstörungen [...] mit Würde und Respekt" zu behandeln.

Während Interessengruppen behaupten, dass bis zu 15.000 Transgenderpersonen derzeit, über alle Waffengattungen des US-Militärs verteilt, in dessen Rängen dienten, legen die offiziellen Angaben weit niedrigere Zahlen nahe, laut Reuters "in den unteren Tausend".

Anfang des Monats hatte sich Hegseth, ein ehemaliger Nachrichtenmoderator auf Fox und Veteran der US-Nationalgarde, gegen "spaltende" Initiativen in den Streitkräften ausgesprochen, als er daran ging, das Programm des Pentagon für Diversität, Gleichheit und Inklusion (DEI) zu beenden, mit dem Argument, diese Initiativen untergrüben den Zusammenhalt.

"Ich denke, die dümmste einzelne Aussage in der Militärgeschichte ist 'Unsere Diversität ist unsere Stärke'. Ich denke, unsere Stärke ist unsere Einheit", sagte Hegseth vor Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums. "In diesem Ministerium werden wir jeden gleich behandeln [...] Wir behandeln jeden mit Respekt, und wir werden Euch als Individuen nach Euren Verdiensten und nach Eurer Hingabe an das Team und den Einsatz bewerten."

Trump hatte 2017 das erste Mal Transgender-Personen den Dienst im US-Militär untersagt. Der ehemalige Präsident Joe Biden hob dieses Verbot kurz nach Amtsantritt 2021 auf, woraufhin Trump es in seiner zweiten Amtszeit wieder verhängte.

Seit er ins Amt zurückgekehrt ist, hat Trump dutzende Dekrete, die sein Vorgänger unterzeichnet hatte, aufgehoben, darunter mindestens ein Dutzend Maßnahmen, die die Interessen rassischer Minderheiten und der LGBTQ-Gemeinschaft förderten.

Er verordnete offiziell, dass die US-Regierung nur zwei Geschlechter, männlich und weiblich, anerkenne, und fügte hinzu, diese Bestimmung könne nicht geändert werden. Trump beendete auch die Förderungen der Bundesregierung für "chemische und chirurgische Verstümmelung" von Kindern durch Pubertätsblocker, Hormone und andere medizinische Prozeduren, die mit Geschlechtsänderungen von Individuen unter 19 Jahren zu tun haben.

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Von Paul R. Wolf

Kurz nachdem Donald Trump am 5. November 2024 die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen hatte, ist in Deutschland die Ampelkoalition zerbrochen. Gut einen Monat später stellte Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage, die er verlor, und es wurden Neuwahlen ausgerufen. Wie immer vor einer Wahl hat die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) auch diesmal wieder einen Wahl-O-Mat zur Verfügung gestellt, der anhand von 38 Thesen über die Programme der einzelnen Parteien informieren und so Unentschlossenen die Wahlentscheidung erleichtern soll.

Wirft man jedoch einen genaueren Blick auf die Antworten der Parteien, so kristallisiert sich heraus, dass zum einen die gängigen Narrative der letzten Jahre auch weiterhin bedient werden; zum anderen betreiben die Ampelparteien eifrig Selbstbeweihräucherung ob ihrer großen Errungenschaften. Eine Partei, in die viele Wähler bei ihrer Gründung vermutlich große Hoffnungen gesetzt hatten, präsentiert sich hingegen äußerst schmallippig auf dieser Plattform. Eines wird dabei aber überdeutlich: Der Wähler muss weiterhin mit plakativen Begriffen manipuliert werden, damit die zur Wiederwahl antretenden Parteien nicht in einem allzu schlechten Licht dastehen.

Unterstützung der Ukraine

Gleich zu Beginn kommt die These, welche seit Februar 2022 den gesamten medialen Raum in der Bundesrepublik beherrscht hat:

"Deutschland soll die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen."

Auf diese Frage antworten die Parteien der bisherigen Regierung mit einem altbekannten Topos: Die Rede ist von einem "völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg", gegen den sich die Ukraine verteidigen müsse. Verkannt wird dabei freilich, dass der Konflikt in der Ukraine bereits nach dem Maidan-Putsch in Kiew und den Angriffen der ukrainischen Armee auf die Zivilbevölkerung im Donbass ausgebrochen war. Russland hat mehrfach wiederholt, dass es im Februar 2022 den Donbass-Republiken im Rahmen seiner militärischen Sonderoperation zu Hilfe geeilt war, um dem Sterben der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine nach acht Jahren Krieg endlich ein Ende zu setzen.

Bemerkenswerterweise hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine ausführliche Beantwortung dieser These verzichtet. Dabei hätte die neue Partei bei ihren Wählern durchaus punkten können, zumal Frau Wagenknecht zusammen mit Alice Schwarzer eine Friedensbewegung initiiert hatte – wenn auch mit eher mäßigem Erfolg. Die kleineren Parteien setzen bei diesem Thema sogar noch einmal auf Eskalation: Die FDP hebt ausdrücklich hervor, dass sie Taurus an Kiew liefern werde und weiterhin auf den NATO-Beitritt der Ukraine bestehe. Die Partei des Fortschritts (PdF) ist gar für "Waffenlieferungen ohne jede Restriktion"; die Partei des Humanismus verkauft ihre Linie der "Lieferung schwerer Waffen" als humanistisch; und die Freien Wähler scheuen sich nicht, gegen Putin die Nazi-Keule zu schwingen und zu behaupten, Appeasement sei "heute so falsch, wie es das 1938 war".

Wir haben ja so viel erreicht

Die Grünen rühmen sich in der Beantwortung der These "Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vom Staat weiterhin gefördert werden" mit ihren bis dahin noch nie dagewesenen Leistungen:

"Wir halten Kurs mit dem erreichten Rekord-Ausbautempo [der erneuerbaren Energien]."

Und auch die Einführung des Bürgergeldes – im Wesentlichen nur eine Umbenennung des äußerst unbeliebten Hartz IV – schreibt man sich selbst zu und plädiert, weil wir ja im besten Deutschland aller Zeiten leben, für ein Weiter-so:

"Mit dem Bürgergeld haben wir Instrumente geschaffen, mit denen für viele Menschen Chancen auf dem Arbeitsmarkt entstehen. Dazu gehören Qualifizierung und Coaching oder geförderte Beschäftigung durch den sozialen Arbeitsmarkt."

Dabei verkennt die Partei, dass gerade diese lang erprobten Instrumente in der Realität nicht viel bringen, um die Menschen von der Arbeitslosenverwaltung unabhängig zu machen, die seit der Agenda 2010 unter dem Euphemismus "Jobcenter" firmiert. Ähnlich verhält es sich mit dem grünen Blick auf das Rentensystem, für das von zahlreichen Experten in der Zukunft der Kollaps vorausgesagt wird:

"Wir wollen grundsätzlich an den bisherigen Regeln zum Renteneintritt festhalten."

Mit Blick auf den Atomausstieg, den die Ampelkoalition und das Habecksche Wirtschaftsministerium ohne Rücksicht auf die Folgen übers Knie gebrochen haben, beharren die Grünen darauf, dass eine "Rückkehr zur Atomkraft weder für das Erreichen der Klimaziele noch für die Versorgungssicherheit notwendig" sei; während die SPD – vielleicht ja sogar unfreiwillig – angesichts ihrer eigenen Politik eingestehen muss:

"Alle deutschen Atomkraftwerke wurden stillgelegt. Sie werden inzwischen abgebaut. Dieser Schritt ist unumkehrbar."

Die Piratenpartei beklagt ihrerseits, dass die Versorgungslage der Atomkraftwerke problematisch sei, denn das Uran komme zu großen Teilen aus Russland. Dass Deutschland im Zuge der Ukraine-Krise auf dem Papier auf sämtliche Energielieferungen aus Russland verzichtet hat, über Drittländer aber weiterhin russisches Öl und Gas zu weitaus teureren Konditionen bezieht, ist – mit Verlaub – das Paradebeispiel eines selbst geschaffenen "Problems". Aber die Grünen arbeiten nach eigener Aussage im Wahl-O-Mat ja sogar bereits daran, "unsere Abhängigkeiten von China abzubauen". Was den Wirtschaftsstandort Deutschland freilich nicht stärken dürfte. Aber auch in den Augen der SPD ist die "übermäßige Subventionierung in verschiedenen Branchen durch China" einfach unfair gegenüber den goldenen Prinzipien der freien Marktwirtschaft und der regelbasierten westlichen Ordnung.

Kriegstüchtig durchs Hintertürchen

Während "Verteidigungs"-Minister Pistorius in den zurückliegenden Jahren nicht müde wurde, die Kriegstüchtigkeit Deutschlands bis 2029 einzufordern, wird dieses Thema im Wahl-O-Mat nicht direkt angeschnitten. Es kommt eher durchs Hintertürchen: Die CDU spricht hochtönend von einem "verpflichtenden Gesellschaftsjahr" (sprich: einem Sozialen Pflichtjahr), das sie "mit der aufwachsenden Wehrpflicht" zusammendenke. Man scheint in der Union völlig vergessen zu haben, dass man einst selbst – in Gestalt eines Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – eifrig die Abschaffung der Wehrpflicht betrieben hatte. Die ach so Freien Wähler verklären die Wehrpflicht gar zu einem "der letzten gesellschaftlichen Bindeglieder", die im Jahr 2011 "ohne Not aufgegeben wurden". Sind wir wieder so weit? Ist es an der Zeit, dass der "Volkskörper" sich endlich wieder in saupreißischer Wehrtüchtigkeit übt?

Klimahysterie und Fachkräftemangel

Vor allem die Parteien links des politischen Spektrums werden nicht müde, das alte Mantra von der dräuenden Klimaapokalypse herunterzubeten. Die Marxistisch-Leninistische Partei (MLPD) spricht in diesem Zusammenhang von der "globalen Umweltkatastrophe", die eine "sofortige Umstellung auf Auf- und Ausbau der Energieerzeugung auf Sonnen-, Wind-, Wellen- und Wasserkraft sowie Erdwärme" dringend notwendig mache. Das sei auf jeden Fall auch möglich, wird versichert. Auch die Piraten sind in heller Aufregung, denn:

"Der Klimawandel ist die aktuell größte Bedrohung für unsere Existenz. Die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass Extremwetterereignisse in allen Teilen der Welt jederzeit möglich sind."

Deshalb lehne man, genau wie die Grünen und die SPD, das weitere Heizen mit Öl und Gas ab. Vor allem wohl auch, weil Deutschland bisher neben Uran für die Atomkraftwerke gerade Gas und Öl günstig aus der Russischen Föderation bezogen hatte. Eine solche Abhängigkeit von "Putins Russland" will man bekanntlich um jeden Preis vermeiden. Die Grünen geben zu bedenken:

"Mit Öl und Gas zu heizen wird immer teurer, das kann man künftig niemandem mehr zumuten."

Aber warum ist das alles denn so teuer geworden? Weil Putin den Gashahn zugedreht hat? Und warum gibt es gegen diese Politik so viel Widerstand aus der Bevölkerung? Die CDU/CSU jedenfalls hat sich auf der Plattform zu betonen beeilt, dass man das Habecksche Heizungsgesetz unter einem Kanzler Merz auf jeden Fall wieder abschaffen werde. Die Christdemokraten wollen also ein gesetzgeberisches Glanzstück abschaffen, dessen sich die SPD trotz aller Kritik auch im Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl zu rühmen weiß.

Der Fachkräftemangel spielt im Wahlkampf – alle Jahre wieder – dieselbe Rolle. Er muss herhalten als Begründung dafür, dass die Politik so viele Zuwanderer ins Land kommen lässt und wenn nötig auch noch Geld für deren Ausbildung berappt. Jedes Jahr "brauchen wir eine Nettozuwanderung von 400.000 Arbeitskräften aus dem Ausland", sagen SPD, Piraten, SSW und PdH. Denn man wolle "weiter von der Zuwanderung profitieren" und "den Standard halten". Ausbeutung durch schlechtere Bezahlung bei fehlenden Sprachkenntnissen und Status quo in der Einwanderungspolitik lassen grüßen. An eine familienfreundlichere Politik und die verbesserte Ausbildung der eigenen jungen Bevölkerung scheint man in Deutschland in diesen Kreisen nicht zu denken.

Unterstützung Israels und Kampf gegen rääächts

Deutschland hat mit der Ukraine und Israel in den letzten Jahren nachweislich faschistoide Regierungen mit Waffen beliefert, die diese deutschen Rüstungsgüter vor allem massiv gegen die Zivilbevölkerung im Donbass beziehungsweise im Gazastreifen eingesetzt haben. Der Internationale Strafgerichtshof hat Berlin deshalb im Falle Israels auch der Beihilfe zum Völkermord an den Palästinensern beschuldigt.

Die SPD beharrt im Wahlkampf dennoch darauf, dass man Israel "unter Wahrung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte" mit Waffen beliefert habe; während die Grünen aus Angst vor den Konsequenzen der eigenen Politik nunmehr zurückrudern und erklären, man dürfe weder für Israel noch für Rüstungsexporte dorthin einen "Blankoscheck" ausstellen.

Die Freien Wähler wiederum erweisen sich als Musterbeispiel für die Defizite des überheblichen Demokratieverständnisses in den westlichen Ländern. Sie behaupten allen Ernstes, dass Israel – und damit auch die Regierung Netanjahu – "das einzige demokratische Land und der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten" seien. Zur Erinnerung: Die herrschende Politik hat in den vergangenen Jahren auch die Ukraine immer wieder als "demokratischen Rechtsstaat" bezeichnet und die Augen vor Parteiverboten, einer Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Kiew verschlossen.

Im eigenen Land dagegen ist der Kampf gegen angeblich "erwiesenermaßen Rechtsextreme" weiter in vollem Gange. Die MLPD bringt die herrschende Ideologie im Wahl-O-Mat prägnant auf den Punkt:

"Wer AfD wählt, wählt Faschismus!"

Für den eigenen, den linken Flügel wollen die Marxisten aber bitte schön das Brandmal des "Extremismus" gestrichen wissen. Und verschließen damit die Augen vor bewusst destruktiven Aktionen wie der Besetzung eines CDU-Bürgerbüros, Brandanschlägen auf Amazon-Fahrzeuge oder den Zubringerzug zu den Tesla-Werken. Die Partei "Die Basis", deren Mitglieder zur Zeit der Corona-Pandemie ebenfalls den Stempel "rechtsextrem" erhielten, bringt das große Problem im heutigen öffentlichen Raum klar zum Ausdruck:

"Abgesehen davon, dass der Begriff des Rechtsextremismus durch die Medien inzwischen sehr verwässert ist, sind Projekte gegen politische Strömungen einer Gesellschaft als antidemokratisch und spaltend einzustufen."

Gegenüber dem Vorwurf, die Partei von "Nazis" und "Faschisten" zu sein, vertritt die AfD bei genauerer Betrachtung erstaunlich freiheitliche Ansichten bezüglich der Demokratie. Die Partei sei überzeugt, es gebe "bereits zu viele politisch motivierte Einflüsse auf das Verkehrsgeschehen. Die Bürger sind mündig und in der Lage, nach Maßgabe der StVO zu handeln." Daher spreche man sich gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus. Ebenso befürwortet die Partei die Durchführung von Volksentscheiden, denn "dies ist ein Gebot eines reifen Demokratieverständnisses". Die Behauptung, die Alternative für Deutschland wolle die Demokratie abschaffen, steht dieser Erklärung diametral entgegen.

Und ganz anders als die Hitlerfaschisten bekennt sich die Alternative für Deutschland uneingeschränkt zum Existenzrecht Israels:

"Die grundsätzliche Position der AfD, keine Waffen in Spannungs- oder Kriegsgebiete zu liefern, bleibt davon aber unberührt."

Ein Beweis dafür, dass die Partei gegen Antisemitismus kämpft und gleichzeitig ein Interesse daran hat, sich als Friedenspartei zu positionieren. Ganz anders als der Führer, der nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg unbedingt noch einen Zweiten vom Zaun brechen musste. Und auch die als "rechtsextrem" verschrienen Querdenker strafen die Systemparteien Lügen, indem sie erklären:

"Direkte Demokratie, Bürgerentscheide und Volksabstimmungen gehören zur DNA der Basis."

Die ach so demokratische Partei SPD versteht demgegenüber unter Bürgerbeteiligung im vollen Ernst "geloste Bürgerräte als festen Bestandteil unserer Demokratie". Zufällig ausgesuchte Bürger – eine willkürliche und daher mitnichten repräsentative Gruppe – sollen über politische Entscheidungen mitbestimmen können? In der Tat ein fauler Kompromiss zur gelebten Demokratie in Italien und der Schweiz.

Die Grünen wiederum erhoffen sich von ebendiesen Bürgerräten eine "sachlichere und weniger polarisierende Debatte", also den Ausschluss "rechtsextremer" Meinungen. Noch einen Schritt weiter gehen da die Christdemokraten, die Bürgerbeteiligung nur als "Ergänzung zu unserer repräsentativen Demokratie" erlauben wollen – ebenso wie die FDP. Man möchte sich also zwar als Volksvertreter gebaren, aber den Bürger außen vor lassen und im Zweifelsfall im eigenen Interesse Politik machen.

Das BSW – erstaunlich zugeknöpft

Auffallend am Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl ist, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht eine Reihe von Fragen zwar mit JA oder NEIN beziehungsweise ENTHALTUNG beantwortet, aber im Vergleich zu allen anderen Parteien überdurchschnittlich oft darauf verzichtet hat, eine ausführliche Erläuterung zu geben:

"Diese Partei hat zu dieser These keine Begründung abgegeben."

Schade. Denn als Partei, die unbedingt in den Bundestag einziehen will, und in die auch nicht wenige Wähler ihre großen Hoffnungen auf eine Veränderung der Politik in Deutschland setzen, verpasst das BSW damit die Chance, die eigenen Positionen zu erklären. Warum das so ist, bleibt bis Redaktionsschluss ein Rätsel, wobei der Autor dem Wahl-O-Mat nicht unterstellen will, die Antworten der Partei unterschlagen zu haben. Zumal es auch dem SSW gestattet war, nach Veröffentlichung des Wahl-O-Mats noch Antworten nachzuliefern.

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Von Astrid Sigena

Es hat schon fast Tradition, dass man sich in Nürnberg, der selbst ernannten Stadt des Friedens und der Menschenrechte, an der völkerrechtlichen Bewertung des Ukrainekriegs abarbeitet – noch bevor er überhaupt beendet worden ist. Und ohne dass sich der Nebel aus Hass und Propaganda zuvor gelichtet hätte.

So beherbergte zum Beispiel im vergangenen Herbst das Memorium Nürnberger Prozesse einen Vortrag zum Thema der strafrechtlichen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien und in der Ukraine. Aber bereits im Sommer 2022 hatte das Memorium einen Bezug zwischen den Nürnberger Prozessen und dem Krieg in der Ukraine hergestellt.

Nun lädt für den 18. und 19. Februar die mit Steuergeld finanzierte Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zu einem kostenlosen Kongress nach Nürnberg ein. Er trägt den Titel "Lebendige Menschlichkeit" und soll sich mit Kriegen im 21. Jahrhundert, vor allem mit dem "russischen Angriff auf die Ukraine" beschäftigen, so ein Bericht der Nürnberger Nachrichten. Eingeladen seien "renommierte Gäste, Experten aus Politik, Wissenschaft, Justiz und Medien".

Schauplätze der Veranstaltung sind der Schwurgerichtssaal 600 und Nürnbergs historischer Rathaussaal. Ausgerechnet im Schwurgerichtssaal im Nürnberger Justizpalast fanden die weltberühmten Nürnberger Prozesse gegen Nazi-Verbrecher statt. Wer nicht nach Nürnberg reisen kann, hat die Möglichkeit, zumindest Teilen der Veranstaltung im Livestream zu folgen.

Es ist klar, dass damit das heutige Russland und sein Vorgehen im Ukrainekrieg in die Nähe der nationalsozialistischen Verbrechen gerückt werden sollen. Dazu bedarf es nicht einmal expliziter Gleichsetzungen. Das fängt schon mit dem Tagungsort an: Nürnberg, erst die Stadt der Reichsparteitage, und dann Schauplatz der Nürnberger Prozesse als Sühne für die NS-Verbrechen, deren Beginn sich 2025, diesem mit Gedenktagen überfrachtetem Jahr, zum 80. Mal jährt.

Noch dazu ist einer der Schauplätze der Tagung der berühmte Saal 600, in welchem die Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs stattfanden. Nach den Nürnberger Prozessen wieder der bayerischen Justiz zurückgegeben und jahrzehntelang vom Oberlandesgericht Nürnberg benutzt, ist er seit 2020 ein musealer Gedenkort. Wer heutzutage dort auf der Anklagebank sitzt, kann nur ein Massenmörder von gigantischem Ausmaß sein.

Und es geht weiter mit den NS-Bezügen, denn es ist mit Professor Patrick Desbois ein Wissenschaftler eingeladen, der sich der "Praxis der forensischen Erforschung des Holocaust" verschrieben hat. Als Präsident der Vereinigung "Yahad – In Unum" beschäftigt er sich vor allem mit den Massenerschießungen von Juden und Roma in Osteuropa durch die Deutschen und ihre Helfershelfer. Dass "Yahad – In Unum" sich anscheinend auch für den gegenwärtigen Ukrainekrieg zuständig fühlt, lässt sich aus der Teilnahme des Generalsekretärs Andrej Umansky an der Diskussion "Persistenz. Ermittlungen russischer Kriegsverbrechen" schließen.

Schon allein der Name des Kongresses zeigt, dass man sich bei der Aufdeckung angeblicher russischer Verbrechen in die Tradition der Aufklärung nationalsozialistischer Untaten stellt, denn der Begriff "Lebendige Menschlichkeit" ist einem Vortrag der Philosophin, Totalitarismus-Forscherin und Berichterstatterin über den Eichmann-Prozess Hannah Arendt entnommen. Ein gewaltiges Erbe, das man da für sich in Anspruch nimmt! Das vollständige Arendt-Zitat lautet übrigens:

"Man könnte wohl sagen, daß die lebendige Menschlichkeit eines Menschen in dem Maße abnimmt, in dem er auf das Denken verzichtet und sich den Resultaten, den bekannten oder auch unbekannten Wahrheiten anvertraut und sie ausspielt, als seien sie Münzen, mit denen man alle Erfahrungen begleichen kann".

Arendts Ausführungen in ihrer Lessing-Rede sind erheblich differenzierter als die Sichtweisen der Kongress-Initiatoren, die sich in ihrem überheblichen Menschenrechtspathos diesen Begriff zu eigen machen.

Man geht wohl nicht zu weit, zu behaupten, dass Arendt einen Kongress über Verbrechen im Ukrainekrieg, ohne die andere, die russische Seite anzuhören, als intellektuell unredlich empfunden hätte – stattdessen dabei: hauptsächlich ukrainische Publizisten, Filmemacher, NGO-Vertreter (zum Beispiel von SEMA Ukraine, einer NGO zur Aufklärung russischer sexueller Gewalt in der Ukraine oder vom "Netzwerk ukrainischer Männer, die Gefangenschaft und Folter überlebt haben").

Zu den in Nürnberg teilnehmenden NGOs, die in diesem Konflikt auf ukrainischer Seite wie Pilze aus dem Boden sprießen, gehört auch die Clooney-Stiftung. Die jüngsten Funde ermordeter Zivilisten in von der Ukraine besetzten (und jetzt wieder befreiten) russischen Gebieten, zuletzt im Dorf Russkoje Poretschnoje, dürften bei dieser Veranstaltung wohl eher nicht thematisiert werden.

Überhaupt der Begriff "Krieg gegen die Ukraine", der in der Einladung zum Kongress verwendet wird. Er impliziert, dass die Gewalt nur von einer Seite ausgeht, nämlich der russischen – die Donbass-Bewohner wissen seit 2014 ein anderes Lied zu singen. Im Gegensatz zum "Ukrainekrieg" (der den bloßen Schauplatz der meisten Kriegshandlungen in diesem Konflikt bezeichnet) oder "russisch-ukrainischem Krieg" (der die beiden Konfliktparteien nennt) ist dies also von vornherein kein neutraler Begriff.

Ehengast in Nürnberg: Der russische Außenminister Sergei Lawrow hält eine Rede bei der Eröffnung des Meseums "Memorium Nürnberger Prozesse" am 21. November 2010.Eduard Pesow / Sputnik
Es ist schon fast peinlich (aber immer wieder notwendig) darauf hinzuweisen, dass hier mit Russland der Nachfolgestaat der Sowjetunion an den Pranger gestellt wird – an einen nationalsozialistisch konnotierten Pranger. Der Nachfolgestaat der Sowjetunion, die als eine der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs einst die Nürnberger Prozesse überhaupt initiiert hatte, die Sowjetunion, die im Zweiten Weltkrieg durch deutsche Schuld 27 Millionen Menschen verloren hatte. Aber endlich hat man in Deutschland dank der bpb die Gelegenheit, auch einmal der Ankläger zu sein.

In Nürnberg wird Russland der Prozess gemacht. Und Ankläger, Zeugen der Anklage und Richter sind eins. Verteidiger gibt es nicht. Im Gegensatz zu damals kommen die Angeklagten nicht einmal zu Wort. Dieser Kongress ist eine höhnische Pervertierung der Nürnberger Prozesse von einst. Aber immerhin: Galgen wird es dieses Mal nicht geben. Schon allein aufgrund der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der selbst ernannten Verteidiger "lebendiger Menschlichkeit". Daher kann das als Kriegsverbrecher vorverurteilte Russland, wennschon nicht auf eine faire Behandlung, so doch auf den alten Spruch vertrauen: Die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn zuvor!

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Die Ukraine sollte ein für sie möglichst faires Friedensabkommen und verlässliche Sicherheitsgarantien erhalten, einschließlich der Möglichkeit, der EU und der NATO beizutreten, forderte der tschechische Präsident Petr Pavel auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Er sagte, die Verbündeten Kiews sollten nicht nur darauf hinarbeiten, dass die Ukraine die Verhandlungen mit Russland in einer möglichst starken Position beginnen kann, sondern auch auf einen Plan für den Wiederaufbau nach den Kämpfen. Pawel behauptete:

"Wir bieten der Ukraine bereits militärische Unterstützung (...) Wir sollten auch über den Wiederaufbau nach dem Krieg nachdenken (...) Ein 'Marshallplan' für die Ukraine wäre eine großartige Idee (...) Wir könnten damit beginnen, die Ukraine auf eine sehr erfolgreiche Weise auf die EU-Mitgliedschaft vorzubereiten."

Seiner Meinung nach wäre dies "der beste Beweis für Russlands Versagen in der Ukraine". Der tschechische Präsident betonte:

"Wir müssen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, dass die Ukraine, wenn sie Teil der EU und schließlich der NATO werden will, das Recht hat, dies zu tun."

Der Marshallplan war eine Reihe von Maßnahmen, um Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zu helfen. Der Plan ist benannt nach US-Außenminister George C. Marshall, der das Programm am 5. Juni 1947 vorschlug. Im Rahmen des Projekts wurden 16 im Krieg zerstörte europäische Staaten mit 13,3 Milliarden US-Dollar unterstützt – umgerechnet auf den heutigen Wechselkurs sind das etwa 150 Milliarden US-Dollar.

Wie das US-Außenministerium erklärte, befürchteten die Behörden, dass die Armut die Anziehungskraft des Kommunismus und des Faschismus verstärken und die US-amerikanische Wirtschaft ohne den europäischen Markt leiden würde.

Die UdSSR hat den Marshallplan aufgegeben, eine Entscheidung, die auch von prosowjetischen Regierungen in Europa getroffen wurde.

Die Weigerung der Ukraine, der NATO beizutreten, ist eine der Bedingungen Moskaus für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen, die der russische Präsident Wladimir Putin im vergangenen Juni angekündigt hatte.

Pentagon-Chef Pete Hegseth erklärte diese Woche, dass die USA einen NATO-Beitritt der Ukraine nicht als Teil eines Friedensabkommens betrachten. Die Sicherheitsgarantien, auf die Kiew bestehe, dürften nicht auf Kosten der Bündnismitgliedschaft gehen, sagte er. US-Präsident Donald Trump pflichtete ihm bei und nannte den Beitritt der Ukraine zur NATO als Teil des Abkommens "unpraktisch".

Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij sagte, wenn die Ukraine nicht in den Block aufgenommen werde, dann müsse sie über eine Armee mit 1,5 Millionen Mann und modernen Waffen verfügen. Er bezeichnete den Beitritt der Ukraine zur NATO als die beste Garantie für Sicherheit.

Putin nannte die Entmilitarisierung der Ukraine als eines der Ziele der militärischen Sonderoperation.

Mehr zum Thema – Ukraine unternimmt hoffnungslosen Versuch, ihren Energiesektor zu retten

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Zwischen Washington und Minsk soll ein "großer Deal" geschlossen werden. Dies habe der stellvertretende Außenminister Christopher Smith am 13. Februar bei einem Treffen westlicher Diplomaten in Vilnius erklärt, so die Quellen der New York Times (NYT), die an der Veranstaltung teilnahmen.

Vor seiner Ankunft in Vilnius habe sich Smith demnach am 12. Februar in Weißrussland mit dem Präsidenten der Republik, Alexander Lukaschenko, getroffen. Dies wäre die erste Zusammenkunft des weißrussischen Präsidenten mit einem hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums seit fünf Jahren und könnte der Beginn einer "bedeutenden Erwärmung" in den Beziehungen der beiden Länder sein, so die Zeitung.

Smith habe sich heimlich mit Lukaschenko getroffen. Dann sei er zusammen mit einem US-Bürger und zwei von Minsk freigelassenen weißrussischen "politischen Gefangenen" nach Vilnius gereist, schreibt die NYT. In einer Rede vor der US-Botschaft in Litauen habe der Diplomat den erfolgreichen Abschluss der "Sonderoperation" gepriesen und die Freilassung der Gefangenen als "großen Sieg" und die Umsetzung von Trumps Slogan "Frieden durch Stärke" bezeichnet.

Zudem habe Smith einen möglichen "großen Deal" als nächsten Schritt definiert. Im Gegenzug für die Freilassung der "politischen Gefangenen" werden die Vereinigten Staaten laut der Zeitung die Sanktionen gegen weißrussische Banken und Kaliexporte lockern.

Nach der EU und Großbritannien verhängten auch die USA im Sommer 2021 sektorale Sanktionen gegen die weißrussische Wirtschaft im Zusammenhang mit der Situation um die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland im Jahr 2020. Damals brachen im Land Proteste aus, nachdem Lukaschenko als Sieger verkündet worden war. Daraufhin wurden mehrere Oppositionspolitiker zu verschiedenen Haftstrafen verurteilt. Einige von ihnen, angeführt von Lukaschenkos Gegenkandidatin bei der Wahl, Swetlana Tichanowskaja, begaben sich ins Ausland. Die westlichen Länder erkannten die Wahlergebnisse nicht an. Die Sanktionen gegen Weißrussland wurden wiederholt verschärft.

Lukaschenko bezeichnete die vom Westen beschlossenen restriktiven Maßnahmen als "banditenartig". Zugleich betonte er, die Sanktionszeit sei eine "Zeit der Möglichkeiten".

Im Januar 2025 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Lukaschenko nach Angaben der Zentralen Wahlkommission mit 86,82 Prozent der Stimmen gewann. Dies ist seine siebte Amtszeit als Präsident.

Mehr zum Thema – Putin gratuliert Lukaschenko zur Wiederwahl

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Von Gleb Prostakow

In den letzten zehn Jahren hat sich ein stabiler Trend herauskristallisiert: Jeder neue Präsident der Ukraine macht zwangsläufig ein Geschäft, um sein Land zu verkaufen. Gleichzeitig wird das gehandelte Gut mit jedem neuen Geschäft um eine Größenordnung billiger.

Im Jahr 2015 wurden unter Präsident Petro Poroschenko als Gegenleistung für die Umstrukturierung von Staatsschulden in Höhe von 18 Milliarden US-Dollar spezielle Anleihen – das sogenannte Value Recovery Instrument (VRI) – ausgegeben. Dieses VRI wurden auch an die Inhaber ukrainischer Eurobonds ausgegeben. Als Gegenleistung für den Schuldenerlass in Höhe von drei Milliarden erhielten die Anleger – hauptsächlich Fonds, die mit Vanguard und BlackRock in Verbindung stehen – nicht mehr und nicht weniger als einen Anteil am künftigen Wachstum des ukrainischen BIP.

Bis zu 40 Prozent des BIP-Wachstums eines ganzen Landes sollten (und diese Zusage gilt immer noch) an die Investitionsgeier gehen. Angesichts der geringen wirtschaftlichen Basis nach dem zweiten Maidan versprach der Deal kolossale Gewinne. Die ersten VRI-Zahlungen begannen übrigens bereits 2019, als das ukrainische BIP den festgelegten Schwellenwert überschritt. Dies sollte bis 2040 so bleiben. Doch mit dem Februar 2022 machte sich in den Finanzkreisen spürbare Unruhe breit.

Anstatt das vor der Zahlungsunfähigkeit stehende Land langsam zu melken, beschloss man, es in einen antirussischen Torpedo zu verwandeln: Ein militärischer Sieg über Russland versprach Gewinne, die nicht mit dem schrittweisen Raubbau an der Ukraine vergleichbar wären. Doch Boris Johnsons Prognose ist nicht eingetreten. Und nun ist Präsident Wladimir Selenskij nach dem erneuten Scheitern des Abenteuers der US-Demokraten bereit, mit Donald Trump einen Deal zu schließen, um den US-Amerikanern alle Rechte an den ukrainischen Bodenschätzen, insbesondere an den Seltenerden und anderen von den Vereinigten Staaten benötigten Mineralien, zu übertragen.

Donald Trump hat die Verpflichtungen der Ukraine gegenüber den USA für die bereits geleistete militärische und finanzielle Unterstützung auf 500 Milliarden US-Dollar geschätzt. Einen Bruchteil dieses Betrags – 500 Millionen US-Dollar – ist Trump bereit, der Ukraine als Bezahlung für den Zugang zu den Vorkommen, an denen er interessiert ist, zukommen zu lassen. Im Grunde sind diese 500 Millionen US-Dollar nur ein Almosen an die gierigen kleinen Leute in Kiew mit der Botschaft, dass sie ein letztes Mal Geld stehlen und in irgendeine der wenigen ihnen noch zugänglichen Richtungen verschwinden können, und das vorzugsweise für immer.

Die Ukraine ist ein an Bodenschätzen reiches Land. Aber wenn wir die Gebiete, die bereits nun zu Russland gehören, und die Gebiete, die gefährlich nahe an der Frontlinie liegen, aus der Gleichung herausnehmen, bleibt nicht viel übrig. Wenn wir die zahlreichen Mineralienvorkommen der Ukraine nicht aufzählen, bleiben Eisenerz, Titanerze, eine Reihe ziemlich erschöpfter, aber immer noch bedeutender Gasreserven und natürlich die Schwarzerde, die in der Ukraine reichlich vorhanden ist, selbst wenn man die von Russland kürzlich übernommenen Gebiete berücksichtigt.

Die Erschließung von Vorkommen sowie die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Produktion in den ukrainischen Gebieten erfordern erstens enorme Investitionen und zweitens Zeit. Beides wiederum erfordert unumstößliche Sicherheitsgarantien für die Geschäftstätigkeit in den derzeit vom Krieg betroffenen Gebieten. Darüber hinaus erfordert ein normaler Geschäftsbetrieb eine stabile Energie- und Gasversorgung der Industrieunternehmen, die – da sind wir uns wohl einig – ohne Russland absolut unmöglich ist.

Laut Trump sollten gemeinsame Geschäfte die Grundlage für ein künftiges Abkommen mit Russland über die Ukraine sein. Der Gedankenflug des US-amerikanischen Präsidenten geht in diesem Sinne über die Schaffung eines neutralen Puffergebiets in Osteuropa hinaus. Diese Grenze soll gleichzeitig zu einem Ort werden, an dem sich die Handelsinteressen Moskaus und Washingtons als Gendarm Europas treffen. Nur dieses Mal soll es sich um einen Gendarmen handeln, der für seine Arbeit sehr gut bezahlt wird.

Betrachtet man das künftige Abkommen in diesem Zusammenhang, so kommt zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine eine weitere Komponente hinzu – ihre vollständige und unvermeidliche Entoligarchisierung. Tatsache ist, dass die meisten Bodenschätze auf die eine oder andere Weise von ukrainischen Oligarchen kontrolliert werden. Zum Beispiel hat Dmitri Firtasch seine Interessen im Titangeschäft, Nikolai Slotschewski im Gasfördergeschäft, Rinat Achmetow und Konstantin Schewago im Eisenerzgeschäft, Igor Kolomoiski im Erdöl- und Ferrolegierungsgeschäft und so weiter. Die alten und neuen ukrainischen Oligarchen sind überflüssige Gäste auf dem Fest der neu erblühenden Ukraine.

Die Anpassung an die neuen Gegebenheiten wird viel Zeit und viel Arbeit erfordern. Der Prozess beginnt mit der Ersetzung Selenskijs durch einen neutraleren Präsidenten, der als technischer Vertreter der verhandelnden Seiten fungiert und ein Diener zweier Herren sein wird. Dazu kommt eine Reihe von Entprivatisierungsprozessen, deren Ergebnis die Umwandlung des Vermögens der ukrainischen Oligarchen in Staatseigentum und dessen weitere Übertragung an russische und US-amerikanische Unternehmen sein dürfte. Dies bedeutet zumindest, dass der Deal nicht schnell über die Bühne gehen wird. Das Einzige, was die Parteien kurzfristig tun können, ist, eine Absichtserklärung zu schließen, deren Garantie, dass sie nicht verletzt wird, eine Verringerung der Intensität der Feindseligkeiten einerseits und eine Reduzierung der Waffenlieferungen andererseits ist.

Die Grundformel des neuen Friedens wird die wirtschaftliche Teilung der Ukraine sein, ohne eine politische Teilung vorzunehmen. Ähnlich der Entstehung der DDR und BRD nach dem Zweiten Weltkrieg, aber weiter im Osten, ohne die Berliner Mauer und ohne die formelle Teilung des Landes. Die Ukraine behält ihre Staatlichkeit, wenn auch mit erheblichen territorialen Verlusten. Russland erhält ein neutrales, nichtaggressives und weitgehend kontrollierbares Land. Die US-Republikaner kommen aus dem Konflikt heraus, ohne ihr Gesicht zu verlieren, und mit der Aussicht, die von ihnen benötigten Mineralien zu erhalten.

In diesem Schema wird die Ukraine nicht nur zu einer Demarkationslinie und einem Puffer, sondern zu einem Ort, der die gegensätzlichen Seiten mit gegenseitigen Handelsinteressen verbindet, die als eine Art Schutz vor einer weiteren Eskalation der Konfrontation dienen. Zumindest in diesem Teil der Welt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.

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