Die libanesische Hisbollah wird am Sonntag, fast fünf Monate nach seiner gezielten Ermordung durch einen israelischen Luftangriff, ihren ehemaligen Anführer Hassan Nasrallah im Rahmen einer großen Trauerfreier beerdigen, um ihre politische Stärke zu demonstrieren, nachdem die Gruppe stark geschwächt aus dem letztjährigen Krieg hervorgegangen ist.
Nasrallah wurde am 27. September bei einem israelischen Luftangriff getötet, während er sich mit Kommandeuren in einem Bunker in den südlichen Vororten von Beirut traf. Dies war ein überwältigender Schlag in der Anfangsphase einer israelischen Offensive, die die von Iran unterstützte Gruppe zu einem Schatten ihrer selbst machte.

Nasrallah, der von den Anhängern der Hisbollah verehrt wird, führte die schiitisch-muslimische Gruppe durch den jahrzehntelangen Konflikt mit Israel. Unter Nasrallahs Führung entwickelte sich die Hisbollah zu einer militärischen Kraft mit regionalem Einfluss, während er zu einer der prominentesten arabischen Persönlichkeiten seit Generationen wurde.

Israel tötete im September Tausende Hisbollahkämpfer und richtete in den südlichen Vororten von Beirut und anderen Gebieten im Libanon, in denen die Hisbollah-Anhänger leben, große Zerstörungen an. Die Auswirkungen auf die Hisbollah wurden durch den Sturz ihres Verbündeten Bashar al-Assad in Syrien noch verstärkt, wodurch der Nachschubweg zu Iran unterbrochen wurde.
Die geschwächte Stellung der Hisbollah spiegelt sich in der Nachkriegspolitik des Libanon wider: Die Gruppe konnte ihren Willen bei der Bildung einer neuen Regierung nicht durchsetzen, und in der politischen Erklärung des neuen Kabinetts wurden Formulierungen zur Legitimierung ihres Waffenarsenals gestrichen.
Scheich Sadeq al-Nabulsi, ein der Hisbollah nahestehender Geistlicher, sagte jedoch, die Gegner im Libanon und im Ausland glaubten, die Gruppe sei besiegt, doch die Beerdigung sei eine Botschaft, dass dies nicht der Fall sei. Es werde ein "Kampf sein, der die Existenz der Hisbollah beweist".

Die Zeremonie findet in der größten Sportarena des Libanon statt, dem Camille Chamoun Sports City Stadium am Rande der von der Hisbollah kontrollierten südlichen Vororte.
Nasrallah wird anschließend an einem speziellen Ort in der Nähe beigesetzt.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi wird daran teilnehmen, sagte ein iranischer Beamter. Mehrere Führer irakischer schiitischer Milizen werden ebenfalls erwartet.
Gemäß den Angaben eines Sprechers des irakischen Verkehrsministeriums hat die Fluggesellschaft Iraqi Airways zusätzliche Flüge nach Beirut eingerichtet, um der erhöhten Nachfrage von irakischen Bürgern zu entsprechen, die zum Zwecke der Teilnahme an der Beerdigung nach Beirut reisen möchten.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23750…

Senatoren der Republikanischen Partei haben eine Kampagne für den Austritt der USA aus den Vereinten Nationen angestoßen. Der Republikaner Mike Lee, Repräsentant in der Oberkammer des US-Parlaments für den Bundesstaat Utah, hat einen Gesetzesentwurf mit dem sprechenden Titel "Disengaging Entirely From the United Nations Debacle Act of 2025" (Gesetzesakt zum vollständigen Bruch mit dem Debakel der Vereinten Nationen) vorgelegt. Die Mitgliedschaft der USA bei dieser Organisation sowie deren Finanzierung sollen damit beendet werden.

Verboten werden soll auch die Teilnahme der USA an jeglichen Friedensverhandlungen, an denen auch die UN beteiligt ist, während ein Wiederbeitritt zu den Vereinten Nationen oder ihren Teilorganisationen einer Zustimmung des Senats bedürfen soll.

Der Entwurf wurde auf der Homepage von Mike Lee veröffentlicht. Mitgetragen wird er im Senat von Marsha Blackburn, einer Abgeordneten für den US-Bundesstaat Tennessee, selbstredend ebenfalls Republikanerin. Am 21. Februar soll das Dokument der Unterkammer des US-Kongresses im Repräsentantenhaus vorgelegt werden. Diesen Vorgang wird voraussichtlich Chip Roy (Republikaner, Texas) übernehmen. Im Repräsentantenhaus tragen weitere acht Abgeordnete den Vorstoß mit, berichtet FOX.

Gründe für diesen Vorstoß werden gleich mehrere genannt.

Zuallererst ist man der Ansicht, dass die UN die Interessen von US-Amerikanern nicht vertrete und ihre Vorgehensweise Donald Trumps Agenda "America first" zuwiderlaufe. Die UN habe sich in eine Plattform entwickelt, von der aus die USA und ihre Verbündeten angegriffen und ihre Gegner gestärkt würden, so Lee und Roy. Als Beispiel wird der gegen Jahreswechsel 2023/2024 aufgekommene Verdacht genannt, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) habe sich am Angriff der Hamas auf den US-Verbündeten Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt. Statt der UN-Mitgliedschaft sollten sich die USA künftig auf reelle Bündnisse und Verbündete konzentrieren.

Zudem wirft Roy der Organisation vor, trotz all des Geldes, das sie von den Mitgliedsländern aus aller Welt erhalte, keine Kriege, Völkermorde, Menschenrechtsverstöße oder Pandemien verhindert zu haben.

Die Ansichten zu den Vereinten Nationen sind quer durch die US-Gesellschaft gespalten: Von den Mitgliedern und Anhängern der Republikanischen Partei bewerten sie immerhin etwa 34 Prozent eher positiv, während es im Falle der Demokratischen Partei 70 Prozent der Mitglieder und Anhänger sind.

Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Donald Trump Anstrengungen unternommen, die Finanzierung der UN und ihrer Teilinstitute seitens der USA zu kürzen und setzt diese Politik in seiner zweiten Amtszeit fort. Den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat und den Finanzierungsstopp für das UNRWA hatte er sofort nach Amtseinführung per Dekret angeordnet.

Mike Lee hatte sich bereits in Vergangenheit wie etwa im Jahr 2023 mit derartigen Gesetzesentwürfen hervorgetan.

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de.rt.com/international/237500…

US-Präsident Donald Trump habe der EU drei Wochen Zeit gegeben, sich auf "Bedingungen der Kapitulation" der Ukraine zu einigen. Dies behauptet Mika Aaltola, finnisches Mitglied des Europäischen Parlaments, in einer am Mittwochabend veröffentlichten Nachricht im sozialen Netzwerk X.

Wörtlich heißt es in dem auf Finnisch verfassten Tweet:

"Die Vereinigten Staaten haben uns drei Wochen Zeit gegeben, uns über die Bedingungen der Kapitulation der Ukraine zu einigen. Wenn wir es nicht tun, werden die Vereinigten Staaten Europa verlassen. Trump räumt den Sicherheitsbedenken Russlands jetzt und in Zukunft Priorität ein."

Yhdysvallat on antanut meille kolme viikkoa aikaa sopia Ukrainan antautumisen ehdoista. Jos emme, niin Yhdysvallat vetäytyy Euroopasta. Trump asettaa Venäjän turvallisuushuolet etusijalle nyt ja vastaisuudessa.Omistakoon sotkunsa. Meillä on kolme viikkoa aikaa aikuistua.
— Mika Aaltola (@MikaAaltola) February 19, 2025

Der Text schließt mit dem Aufruf, Europa solle sich von den USA emanzipieren, um die Ukraine weiter zu unterstützen:

"Wir haben drei Wochen, um erwachsen zu werden."

Aaltola ist für die Fraktion der "Europäischen Volkspartei" EVP, der für Deutschland CDU und CSU angehören, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel. Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Delegation in der Parlamentarischen Partnerschaftsversammlung EU-Vereinigtes Königreich und stellvertretendes Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.

Der studierte Politikwissenschaftler ist ein radikaler Unterstützer der Ukraine, tritt für deren NATO-Mitgliedschaft und Aufrüstung ein und machte mit radikalen antirussischen Äußerungen von sich reden.

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de.rt.com/europa/237505-finnis…

Bei einem Mittagessen Donald Trumps mit seinem japanischen Amtskollegen am Anfang dieses Monats haben die beiden Politiker unter anderem erörtert, wie Tokio dazu beitragen könnte, einen jahrzehntealten Vorschlag zur Erschließung von Gasvorkommen in Alaska und dessen Verschiffung an die asiatischen Verbündeten der USA zu verwirklichen.

Trump und sein Energiebeauftragter Doug Burgum stellten das Vorhaben als eine Möglichkeit für Japan dar, Energielieferungen aus dem Nahen Osten zu ersetzen und sein Handelsungleichgewicht mit den USA auszugleichen. Dies gaben zwei Beamte bekannt, die über die Gespräche, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, informiert waren.
Demnach habe sich der japanische Premierminister Shigeru Ishiba, der ein positives erstes Treffen sicherstellen und schädliche US-Zölle abwenden wollte, optimistisch über das Alaska-LNG-Projekt geäußert. Zugleich äußerte Tokio jedoch Zweifel an der Durchführbarkeit des Vorhabens.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Interviews mit mehr als einem Dutzend Personen, darunter aktuelle und ehemalige amerikanische und asiatische Beamte, berichtet,versucht die Trump-Administration derzeit, die Wirtschaftsbeziehungen zu Ostasien neu zu gestalten. Dazu will sie regionale Verbündete durch verstärkte Investitionen in amerikanische fossile Brennstoffe, insbesondere Flüssiggas, an Washington binden. Die USA verweisen vor allem auf die Bedenken der asiatischen Hauptstädte in Bezug auf Zölle und die Sicherheit der Seewege, über die ihre Energieimporte laufen, so Reuters. Über die Details des Austauschs hinter den Kulissen und weitere Einzelheiten über den Vorstoß Washingtons wurde bisher nichts bekannt.

Trotz dass der Alaska-LNG-Vorschlag mit hohen Kosten und logistischen Hürden verbunden wäre, befürworten Japan, Südkorea, Taiwan und andere Länder prinzipiell eine Erhöhung ihrer US-Gasimporte. Diese könnten die US-Wirtschaft stärken und den Einfluss Chinas und Russlands abschwächen.

In einer gemeinsamen Erklärung mit US-Außenminister Marco Rubio haben sich die Außenminister Japans und Südkoreas am Samstag darauf geeinigt, die Energiesicherheit durch die "Freisetzung" von Amerikas "bezahlbarer und verlässlicher Energie", insbesondere LNG, zu stärken. Alaska wurde in diesem Zusammenhang nicht erwähnt.

Die Idee, eine 800 Meilen (fast 1.300 Kilometer) lange Pipeline zu bauen, die die Gasfelder an Alaskas North Slope mit einem Exportterminal an der Pazifikküste verbindet, geriet wegen der hohen Kosten und des schwierigen Geländes immer wieder ins Stocken. Die USA betonen die geografische Nähe des Gaslieferprojekts zu Japan – etwa im Vergleich zum Nahen Osten – und die Tatsache, dass die Transporte sensible Engpässe wie die Straße von Hormus und Malakka sowie das Südchinesische Meer vermeiden würden.

Neben Japan scheint Trumps Argument der Energiesicherheit auch in anderen asiatischen Ländern anzukommen, insbesondere angesichts der drohenden Handelszölle. Der indische Premierminister Narendra Modi hat bei einem Treffen mit Trump in diesem Monat ein ähnliches Gasversprechen abgegeben. Auch Taiwan erwägt, mehr Energie aus den USA zu beziehen, unter anderem LNG aus Alaska.

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de.rt.com/international/237495…

US-Vizepräsident J. D. Vance hat dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij geraten, den USA für ihre Großzügigkeit zu danken, anstatt öffentlich Unzufriedenheit zu äußern. Ohne sie, so Vance, gäbe es weder ihn noch die Ukraine. Zudem halte er es für töricht, US-Präsident Donald Trump öffentlich zu kritisieren.

"Präsident Selenskij und sein Land würden ohne die Großzügigkeit der Vereinigten Staaten nicht mehr existieren. Also soll er sich bedanken. Und wenn er mit Präsident Donald Trump nicht einverstanden ist, soll er zum Hörer greifen und ihn anrufen oder mit unseren talentierten Diplomaten sprechen. Aber er soll keine Tournee durch Europa machen, um den US-Präsidenten zu kritisieren. Das ist respektlos – gegenüber ihm, mir und dem amerikanischen Volk. Und, nebenbei bemerkt, es ist dumm."

Selenskij hatte zuvor die russisch-amerikanischen Gespräche in Riad am 18. Februar kritisiert und Trump vorgeworfen, dass die Ukraine nicht daran beteiligt worden sei. Daraufhin stellte Trump Selenskijs Legitimität infrage und verwies auf die abgesagten Wahlen in der Ukraine. Seitdem liefern sich beide Staatschefs einen öffentlichen Schlagabtausch. Selenskij bezeichnete Trump als "Opfer russischer Desinformation", während dieser ihn als "Diktator ohne Wahlen" betitelte.

US-Außenminister Marco Rubio stellte sich hinter Trump und betonte, dass der Präsident zwar an seiner grundsätzlichen Ukraine-Politik festhalte, aber Respekt erwarte. "Wenn statt Dankbarkeit Vorwürfe über Desinformation kommen, ist das äußerst kontraproduktiv. Trump ist nicht der Typ, der sich das gefallen lässt", warnte Rubio.

Er verwies zudem darauf, dass Selenskijs Verhalten nicht nur Trump verärgere: "Präsident Trump ist sehr unzufrieden mit Selenskijs Verhalten – und in einigen Fällen völlig zu Recht. Die Leute vergessen, dass auch Joe Biden Differenzen mit Selenskij hatte. Es gibt Berichte darüber, wie er ihn am Telefon scharf zurechtgewiesen hat", sagte Rubio im Interview mit der Journalistin Catherine Herridge. Einige Äußerungen Selenskijs sorgten in Washington zunehmend für Unmut.

Neben der politischen Konfrontation führt auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit zunehmend zu Spannungen. Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Mike Waltz, äußerte sich verärgert über die Reaktion Kiews auf ein geplantes Rohstoffabkommen:

"Warum erhalten wir eine so negative Reaktion und – wie Vizepräsident J. D. Vance sagte – sogar Beschimpfungen in der Presse für alles, was die Regierung getan hat, auch während der ersten Amtszeit von Donald Trump, und für alles, was die Vereinigten Staaten für die Ukraine getan haben? Das ist einfach inakzeptabel. Sie müssen ihren Ton mäßigen, sich die Lage genau ansehen und dieses Abkommen unterzeichnen."

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de.rt.com/international/237493…

Von Pjotr Akopow

Wir sind verraten und verkauft, alles ist verloren, die Katastrophe naht! Nicht nur in Kiew und Europa sind die Menschen in diesen Tagen aufgebracht – auch bei uns [in Russland; Anm. d. Red.] sind ähnliche Gespräche zu hören. Wer ist da unzufrieden und warum eigentlich?

Sie schlagen Alarm wegen der Aufnahme von Verhandlungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten und sehen darin den Beginn eines Verrats am russischen Volk, an den nationalen Interessen Russlands und eine Absage an alles, was in den letzten drei Jahren gesagt und getan wurde. Sobald die [Vereinigten] Staaten Russland mit Verhandlungen lockten, rannten unsere prowestlichen Eliten ihnen sofort entgegen, denn das war schon immer ihr Traum – und sie sind bereit, sich um 180 Grad zu drehen und alles zu vergessen, was sie über den Krieg mit dem Westen gesagt haben. Sie sind bereit, sich zu weigern, sich dem Osten zuzuwenden, die gesamte Ukraine zu befreien, die traditionellen Werte zu fördern und das russische Volk zu schützen. Alle Opfer waren umsonst: Wir haben nicht erreicht, was wir wollten, und wir sind bereit, dem Westen wieder zu glauben, ihm zuzustimmen. Er versteht jedoch nur Gewalt – und er wird uns wieder täuschen. Aber vielleicht sind unsere Politiker gar keine leichtgläubigen Einfaltspinsel, sondern wollten einfach immer nur die Anerkennung des Westens und waren bereit, dafür mit russischen Leben zu bezahlen?

Solche Argumente werden sich mit dem Fortschreiten der Verhandlungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten häufen – und sie werden sich vor allem an ein patriotisches Publikum richten. Denn für die kleine liberale Minderheit ist alles klar: Es ist ihnen schon lange erklärt worden, dass Putin eine Ausgeburt der Hölle ist und alles, was er tut, nur zu mehr Leid für Russland führen wird. Es ist schlimm genug, dass er die militärische Sonderoperation begonnen hat, es ist noch schlimmer, dass er sie beenden wird, indem er sich mit dem Westen einigt. Aber diejenigen, die Russland wirklich lieben, sind schwerer zu täuschen: Sie müssen davon überzeugt werden, dass Putin ein falscher Patriot ist, dass er nicht alles aus echter Überzeugung und nicht bis zum Ende tut – und im Allgemeinen nicht an das Land, sondern an seine eigene Macht denkt. Die bevorstehenden Friedensgespräche sind daher ein idealer Anlass, um das Thema "Wir wurden verraten" zu propagieren. All das ist in der Geschichte Russlands schon vorgekommen – und hat einmal sogar in einer nationalen Katastrophe geendet: als zwei Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs der Mythos von der Bereitschaft des zaristischen Hofes zu einem Separatfrieden mit Deutschland angeheizt wurde, der als Anreiz für eine Verschwörung auf höchster Ebene diente, die zum Zusammenbruch im Februar [19]17 führte.

Aber stehen Friedensgespräche jetzt wirklich auf der Tagesordnung? Ja, die Vereinigten Staaten sind bereit, mit Russland zu verhandeln – und wir haben nicht abgelehnt. Und obwohl es noch viele Hindernisse auf dem Weg zu einer Einigung über die Ukraine gibt, tun wir so, als ob bereits ein Waffenstillstand geschlossen worden wäre – kein Friedensvertrag, nur ein Waffenstillstand. Die Sanktionen gegen Russland werden aufgehoben, die Kontakte mit dem Westen werden wieder aufgenommen – bedeutet dies eine Rückkehr zur Situation von Anfang 2022?

Nein, natürlich nicht. Russland gibt keine seiner Forderungen an den Westen auf, die es bereits Ende 2021 gestellt hat – weder in Bezug auf die Ukraine, noch auf die europäische Sicherheit, noch auf die Weltordnung. Russland weigert sich nicht, sich dem Osten zuzuwenden (womit es schon lange vor 2022 begonnen hat), noch für den Aufbau einer neuen, post-westlichen Weltordnung zu kämpfen, noch sich der antihumanen Philosophie des Transhumanismus zu widersetzen und seine eigenen Werte zu verteidigen. Russland kehrt nicht zurück und verzeiht denen nicht, die aus dem Land geflohen sind, um es vom Territorium des Westens aus zu bekämpfen – und es gibt auch nicht den Kurs auf eine Heranbildung nationaler Eliten, ihres Denkens und ihres Kapitals auf. Es gibt auch nicht den Kurs auf, eine wirklich gerechte und national ausgerichtete Gesellschaft aufzubauen – eine vollwertige, autarke russische Zivilisation, die frei ist von jeder unterwürfigen Anbetung fremder Länder, die aber auch frei ist von arroganter Geringschätzung anderer Kulturen.

Russland hat sich in diesen drei Jahren verändert, aber mit den von der Front heimkehrenden Veteranen werden diese Veränderungen noch schneller und grundlegender sein. Denn "man kann sich irren, aber man darf nicht lügen" ist nicht nur das Motto von Minister Beloussow, sondern ein unvermeidliches Grundprinzip unseres zukünftigen Lebens in der Nachkriegszeit.

Der Nachkriegszeit? Wenn der Waffenstillstand in der Ukraine das Ergebnis einer vorübergehenden Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten ist (die für uns unter den gegebenen Umständen vorteilhaft ist), wird darauf unweigerlich ein neuer Konflikt folgen – in einem Jahr, in zwei, in fünf Jahren. Aber wer sagt, dass Russland einem vorübergehenden Einfrieren zu Bedingungen zustimmen wird, die für das Land selbst nachteilig sind? Wer sagt, dass die Rückkehr der Ukraine in unsere Umlaufbahn nicht durch nicht militärische Mittel beschleunigt werden kann, ohne auf militärische Mittel zu verzichten? Wer sagt, dass Russland damit einverstanden sein wird, die Ukraine in westlicher Hand zu belassen? Das wird niemals geschehen – und um das zu verstehen, sollte man nicht "undichte Stellen" aus höchsten Kreisen analysieren, sondern die russische Geschichte kennen und Wladimir Putins Ansichten und Denkweise verstehen.

Und es besteht kein Zweifel, dass er nicht verraten und nicht betrügen wird – und zwar nicht nur die Ukraine-Kleinrussland, sondern das ganze große Russland nicht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Februar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/meinung/237471-wiede…

Die USA unter Präsident Donald Trump wenden sich gegen die Ukraine. Nach Angaben aus dem Weißen Haus sei die Unterstützung für Kiew massiv zurückgegangen. Bereits seit Monaten werde über mögliche Neuwahlen in der Ukraine und einen Führungswechsel diskutiert, sagte ein Insider der New York Post. Die jüngste Eskalation der Spannungen sei daher keine Überraschung.

Demnach sind Trumps enge Mitarbeiter der Ansicht, Wladimir Selenskij sollte die Ukraine verlassen. Ein Berater erklärte, es sei "das Beste für Selenskij und die Welt, wenn er sofort nach Frankreich geht."

Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses sagte gegenüber der Zeitung: "Wie der Papst bin ich kein Fan von jemandem, der Kirchen verbietet", und spielte damit auf Selenskijs Gesetz zur Einschränkung russisch-orthodoxer Organisationen in der Ukraine an.

Diese Woche war es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen den beiden Politikern gekommen: Trump hatte öffentlich Zweifel an der Legitimität des ukrainischen Staatschefs geäußert, insbesondere wegen der Verschiebung der Wahlen in der Ukraine. Selenskijs Umfragewerte seien im Keller, betonte Trump. Er habe einen "schrecklichen Job" gemacht und wolle, dass die Hilfsgelder weiter in die Ukraine fließen. Selenskij wies diese Behauptungen zurück und bezeichnete Trump als "Opfer russischer Desinformation". Sein Zustimmungswert liege derzeit bei 57 Prozent.

Zudem zeigte sich die ukrainische Führung verärgert über das Treffen zwischen Trumps Gesandten und russischen Diplomaten, die ohne Kiews Beteiligung in Saudi-Arabien stattfanden. Wenn die Ukraine einen Sitz am Verhandlungstisch wolle, solle sie einen neuen Präsidenten wählen, hieß es daraufhin aus Washington. US-Vizepräsident J.D. Vance warnte Selenskij davor, "schlecht über Trump zu reden", während Tesla-Chef Elon Musk den ukrainischen Präsidenten öffentlich kritisierte. Auch US-Außenminister Marco Rubio betonte, dass Präsident Trump sehr unzufrieden mit Selenskij sei.

Ein ukrainischer Politologe und Soldat kommentierte anonym:

"Die Trump-Administration mag Selenskij offensichtlich nicht und tut alles, damit das jeder weiß."

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de.rt.com/international/237494…

In einer Stadt im Zentrum Israels sind am Donnerstagabend nach Polizeiangaben mehrere Busse explodiert. Der Vorfall in Bat Jam werde als möglicher "Terroranschlag" eingestuft, teilte die Polizei mit. Nach Angaben des Bürgermeisters der südlich von Tel Aviv gelegenen Stadt gab es keine Verletzten.

Medienberichten zufolge waren die Busse zum Zeitpunkt der Explosionen leer. Die Polizei erklärte, es werde nach Verdächtigen gefahndet. Alle Busse, Züge und Stadtbahnen sollen angehalten und kontrolliert werden. Das soll Verkehrsministerin Miri Regev in einer Lagebesprechung angeordnet haben.

BREAKING | Simultaneous explosions on three buses in several areas in Bat Yam, south of Tel Aviv.The buses were empty and there were no injuries. pic.twitter.com/CWAronqXdy
— The Cradle (@TheCradleMedia) February 20, 2025

Just now in Israel: at least 5 explosive devices detonated on multiple buses around the Tel Aviv area. More being discovered. Apparently they were meant to go off at 9am and not 9pm, in the middle of rush hour. pic.twitter.com/k0ysDPlKUv
— Yael Bar tur 🎗️ (@yaelbt) February 20, 2025

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat als Reaktion auf die Explosionen einen massiven Militäreinsatz im Westjordanland angekündigt. Nach Sicherheitsberatungen habe Netanjahu die Streitkräfte angewiesen, "intensiv gegen Terrorzentren" in dem Gebiet vorzugehen, teilte sein Büro in der Nacht mit.

Die israelische Polizei warf dem Schin Bet und der Armee vor, die Einfuhr von Sprengstoff aus dem Westjordanland nicht verhindert zu haben.

Obwohl keine Gruppe die Verantwortung für den Anschlag übernommen hat, hieß es in einer am Freitagabend von der Qassam-Brigaden aus der Stadt Tulkarm im nördlichen Westjordanland veröffentlichten Erklärung: "Die Rache der Märtyrer wird nicht vergessen werden, solange der Besatzer in unserem Land präsent ist."

Einige Nutzer sozialer Medien und palästinensische Analysten vermuten jedoch, dass es sich um eine Operation unter falscher Flagge handelt, um die Eskalation der Belagerung zu rechtfertigen, die das besetzte Westjordanland seit mehr als 30 Tagen in Folge

heimsucht.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23748…

Von Olga Samofalowa

In Russland wird die Rückkehr westlicher Marken und Unternehmen vorbereitet, vor allem derjenigen, die dem derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump treu sind.

Die Union der Einkaufszentren Russlands erklärte, dass sie privat mit der Inditex Corporation (Eigentümerin der Marken Zara, Zara Home, Massimo Dutti, Bershka, Oysho, Pull & Bear, Stradivarius), die Russland 2022 verlassen hat, über eine Rückkehr nach Russland verhandelt.

Dies war die erste Nachricht, dass westliche Marken und Unternehmen bald nach Russland zurückkehren könnten. Wer könnte in den ersten Reihen der Rückkehr nach Russland stehen, und wer wird Schwierigkeiten mit der Wiederkehr haben? Wer wird in Russland mit offenen Armen empfangen, und für wen gibt es keinen Platz mehr?

Anatoli Aksakow, Leiter des Duma-Ausschusses für den Finanzmarkt, ist der Ansicht, dass die internationalen Zahlungssysteme Visa und Mastercard bereits in diesem Jahr ihre Tätigkeit wiederaufnehmen könnten.

Es wird auch vermutet, dass McDonald’s-Restaurants bis Ende des Jahres in Russland eröffnet werden könnten. Zu den ersten Unternehmen, die nach Russland zurückkehren, werden laut Wadim Siprow, Generaldirektor des Instituts für Kommunikationsmanagement, PepsiCo, Coca-Cola, Apple, Cisco, Microsoft, Johnson & Johnson, Nike, Ford und andere gehören.

Der deutsche Konzern Siemens und der französische Konzern Alstom, die an einer Reihe von großen Eisenbahnprojekten in Russland beteiligt waren und durch den Abzug aus dem Land mehr als 5 Milliarden Euro verloren haben, könnten nach Russland zurückkehren. Der russische Markt sei für sie nach wie vor attraktiv, meint Pawel Iwankin, Präsident des russischen Nationalen Forschungszentrums für Transport und Infrastruktur.

Wadim Siprow ist der Meinung, dass deutsche Haushaltsgeräte und Bekleidungsmarken wie Adidas, Hugo Boss und Puma in russische Verkaufsregale zurückkehren könnten. Auch könnten Niederlassungen führender Automobilhersteller schnell wiedereröffnet werden – natürlich nur, wenn sich die an Donald Trump orientierten Kräfte in Deutschland durchsetzen und dem Druck aus London und Brüssel widerstehen, so Siprow.

Jedoch werden Japan und Südkorea die deutschen Unternehmen wahrscheinlich übertreffen. Deshalb könnten schon bald wieder große asiatische Hersteller von Elektronik, Haushaltsgeräten und Autos in Russland zu finden sein, fügt Siprow hinzu. In Südkorea wird bereits berichtet, dass mehrere Vertreter südkoreanischer Unternehmen, darunter Samsung, LG und Hyundai, aufgrund des begonnenen Dialogs zwischen Moskau und Washington an eine Rückkehr nach Russland glauben.

Siprow geht auch davon aus, dass viele große Fluggesellschaften versuchen werden, nach dem Ende des Ukraine-Konflikts so schnell wie möglich wieder Beziehungen zu Moskau aufzunehmen.

Gleichzeitig stehen die russischen Behörden der Rückkehr westlicher Unternehmen bisher eher gelassen gegenüber.

"Die Aufgabe, die Rückkehr ausländischer Marken in irgendeiner Weise zu fördern oder zu begünstigen, ist nicht relevant", erklärte das russische Ministerium für Industrie und Handel.

Es sei zwar die Rede davon, dass westliche Fluggesellschaften nach Russland zurückkehren wollen, doch ist die Situation hier komplizierter, da die Branche mit zahlreichen Sanktionen belegt ist.

In der Zwischenzeit wird es für Bekleidungsmarken nicht schwierig sein, in die russischen Einkaufszentren zurückzukehren, doch vor allem geht es darum, dass sie dort überhaupt Platz finden. Für viele Unternehmen wird dieser Prozess nicht leicht, und oft wird es einfach unmöglich sein, zu den gleichen Bedingungen zurückzukehren, die sie vor ihrem Weggang hatten.

Unternehmen, die früher keine Produktionsstätten in Russland hatten, sondern ihre Waren nur exportierten, wie etwa Wein- und Spirituosenhersteller aus westlichen Ländern, würden leicht nach Russland zurückkehren können. Und Unternehmen, die Russland nicht verlassen, sondern nur ihren Namen geändert haben, könnten schnell ein "umgekehrtes Rebranding" durchführen, sagt Natalia Miltschakowa, eine führende Analystin bei Freedom Finance Global.

"Mit einer kompletten Infrastruktur zurückzukommen, ist eine andere Sache. Einer der Schlüsselfaktoren ist die Verfügbarkeit von Einzelhandelsflächen, der zweite die Humanressourcen. IKEA hat beispielsweise jahrelang ein Personalverwaltungssystem aufgebaut, und es ist unmöglich, es in kurzer Zeit neu zu schaffen. Außerdem ist es alles andere als sicher, dass die Leute, die im Unternehmen gearbeitet haben, zurückkommen wollen, da sich in den vergangenen drei Jahren vieles geändert hat", sagt Julia Chandoschko, CEO des Brokers Mind Money. Andererseits sind die Einzelhandelsstandorte von IKEA oft unbeansprucht geblieben.

Allerdings werde McDonald's nicht zu den gleichen Bedingungen wie bisher nach Russland zurückkehren können.

"McDonald’s wird in Russland nicht mehr direkt operieren, sondern nur noch über Franchising, wie es in den meisten Ländern der Welt der Fall ist. Es wird sicherlich Interessenten geben, die dieses Franchise in Russland kaufen wollen. Aber es wird keinen Ansturm auf die Eröffnung von McDonald’s-Restaurants in Russland mehr geben, wie es Anfang der 1990er Jahre der Fall war – die Zeiten haben sich geändert", sagt Miltschakowa.

Es gebe jedoch auch Unternehmen, die nicht wirklich verschwunden waren: Die Eigentümer hätten ihre Steuerregistrierung nicht geändert, die Unternehmensstruktur sei die gleiche geblieben, nur die Marke habe sich geändert. Dies war zum Beispiel bei Coca-Cola der Fall, bemerkt Chandoschko.

Einige Unternehmen verließen Russland mit dem Recht, die Vermögenswerte später zurückzukaufen. Unter solchen Bedingungen wurden etwa die Werke von Hyundai und Renault verkauft. Daher ist ihre Rückgabe aus rechtlicher Sicht möglicherweise einfacher als die derjenigen, die ihre Anlagen ohne das Recht auf Rückkauf verkauft haben.

"Für die Unternehmen, die ihre eigenen Fabriken oder Einzelhandelsketten in Russland hatten, die ihre eigenen Läden gebaut oder Lagerhallen und Einzelhandelsflächen gemietet haben, wird es schwierig werden, denn die günstigsten Plätze auf dem Markt sind bereits von ihren russischen Nachfolgern oder Unternehmen aus mit Russland befreundeten Ländern besetzt. Die russischen Behörden werden natürlich die Unverletzlichkeit der Investitionen für neue Investoren garantieren und den ehemaligen Eigentümern nicht so einfach etwas zurückgeben", betont Miltschakowa.

Am schwierigsten wird die Rückkehr natürlich für die Unternehmen sein, die sich vollständig aus dem russischen Geschäft zurückgezogen haben, weil sie sowohl de jure als auch de facto den Eigentümer gewechselt haben, räumt Chandoschko ein. Daher rechnet sie nicht mit einer umfassenden Rückkehr großer Unternehmen nach Russland im Jahr 2025.

Experten sind jedoch zuversichtlich, dass Visa und Mastercard auf jeden Fall nach Russland zurückkehren werden. "Dies ist fast unvermeidlich, da Russland bislang nicht gelernt hat, wie man vollwertige westliche Karten herstellt, die mit ausländischen Zahlungssystemen funktionieren, und die Nachfrage nach ihnen hoch bleibt. Außerdem ist die Frage von Apple Pay und ähnlichen Zahlungssystemen, für die Visa und Mastercard von entscheidender Bedeutung sind, noch nicht geklärt", stellt Chandoschko fest.

Es werde jedoch Maßnahmen des Westens erfordern, um sie zurückzubringen.

"Visa und Mastercard werden erst dann nach Russland zurückkehren können, wenn die Sanktionen gegen das russische Nationale Zahlungskartensystem, das heißt das Mir-Zahlungssystem, aufgehoben sind, ohne das ausländische Zahlungssysteme in Russland nicht arbeiten können. Und auch die Sanktionen gegen russische Banken müssen aufgehoben werden, denn wer soll sonst ihre Karten in Russland ausstellen. Im Extremfall werden sie nur mit den Filialen einiger ausländischer Banken zusammenarbeiten können, die noch in Russland übrig sind", erklärt Miltschakowa.

Gleichzeitig rechne sie nicht damit, dass die Russen ihre Mir-Karten mit westlichen Karten ersetzen werden, wenn die Sanktionen aufgehoben werden – im Gegenteil, Visa und Mastercard würden hier bei null anfangen und zumindest teilweise verlorene Marktanteile zurückgewinnen müssen.

Genauso verhält es sich mit der Rückkehr von Flügen westlicher Fluggesellschaften. Niemand wird sie kostenlos nach Russland fliegen lassen. Die europäischen Fluggesellschaften möchten vor allem die Möglichkeit zurückgewinnen, über Sibirien nach Asien zu fliegen. Dies verkürzt die Reisezeit und bringt große Einsparungen für Unternehmen. Derzeit erobern asiatische Fluggesellschaften den Markt für Flüge nach Asien von ihren westlichen Konkurrenten, weil sie weiterhin über Sibirien fliegen und keinen großen Umweg machen müssen. Russland wird diesen Trumpf im Ärmel jedoch nur gegen etwas Substanzielles eintauschen, etwa die Aufhebung aller Sanktionen in der Luftfahrtindustrie, damit russische Fluggesellschaften nicht nur fliegen können, wohin sie wollen, sondern auch ausländische Flugzeuge und Komponenten für westliche Flugzeuge kaufen können.

"Der Staat führt sektorale Programme zur industriellen Entwicklung durch, sodass die Rückkehr ausländischer Unternehmen nicht kritisch zu sehen ist. So ist beispielsweise nicht zu erwarten, dass die Produktion von Flugzeugmotoren für zivile Schiffe aufgrund der Rückkehr von Rolls-Royce zum Erliegen kommt. Gleichzeitig könnten die Unternehmen der Lebensmittel- und Leichtindustrie einen verstärkten Wettbewerb durch ausländische Unternehmen zu spüren bekommen. Generell ist es möglich, die staatlichen Unterstützungsprogramme so zu überarbeiten, dass ausschließlich Unternehmen mit russischem Kapital diese Unterstützung erhalten", erklärt Anastasia Prikladowa, Dozentin an der Abteilung für Internationales Business der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität.

Andererseits gibt es Sektoren, in denen Russland nicht stark ist, und hier besteht ein deutliches Interesse an westlichen Unternehmen, die über Technologien und Waren in diesen Bereichen verfügen.

"Die Rückkehr westlicher Unternehmen ist unserer Meinung nach dort notwendig, wo es noch keine vernünftige Importsubstitution gibt oder wo es sehr schwierig ist, Importe zu ersetzen. Das sind die Produktion von Komponenten und Teilen, vor allem für den Hightech-Sektor, die Produktion von Smartphones, die Produktion von Elektroautos und traditionellen Mittel- und Oberklassewagen. Von großer Bedeutung ist auch die Rückkehr weltbekannter Hersteller von Arzneimitteln und medizinischen Produkten, insbesondere für die Behandlung von Onkologie und schweren Krankheiten, sowie von Sportlernahrung, Milchprodukten für Kleinkinder und Tierfutter. Viele Russen warten auf die Rückkehr der Zahlungssysteme, insbesondere Google Pay, PayPal, sowie ihrer Lieblingsweine und starker alkoholischer Getränke und so weiter. Aber in der Lebensmittelindustrie und bei Fast-Food ist es wichtig, dass man darüber nachdenkt, worauf man verzichten kann", sagt Natalia Miltschakowa abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 18. Februar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/russland/237186-west…

Von Dagmar Henn

Nun, ein paar Tage vor der Wahl, werden wie jedes Mal noch ein paar Themen aufgerufen, die im politischen Alltagsgeschäft oft untergehen. Wie die Kommunalfinanzen; da haben beide großen kommunalen Spitzenverbände, der Landkreis- und der Städtetag, in den letzten Tagen auf die miserable kommunale Finanzlage aufmerksam gemacht. Nicht, dass das viel nützen würde – schließlich wird zum gleichen Zeitpunkt bekannt, dass auf EU-Ebene schon Planungen laufen, mal eben 700 Milliarden Euro für Waffen auszugeben. Was dummerweise schon vor den deutschen Wahlen herausgerutscht ist.

Die Erklärungen der Spitzenverbände werden auch brav in der Presse aufgegriffen, aber sie geraten nie in den richtigen Zusammenhang. So viel Aufmerksamkeit will man der Frage dann doch nicht gönnen. Denn eigentlich ist das kein Thema, das drei, viermal im Jahr auftauchen sollte. In der alltäglichen Lebensqualität macht sich keine politische Frage stärker bemerkbar als die Finanzlage der Kommunen.

Dabei muss man erst einmal wissen, dass der Handlungsspielraum der Kommunen sehr begrenzt ist. Es gibt nur wenige kommunale Steuern: Hundesteuer beispielsweise, Gewerbesteuer und Grundsteuer. Die Hundesteuer ist nicht sonderlich ergiebig; die Gewerbesteuer bringt nur jenen Gemeinden etwas, in denen viel Gewerbe ist, und führt bei großen Firmen schnell zu einem Umzug aus dem Ort heraus; und die Grundsteuer wird an Mieter weitergegeben, was in den Großstädten ein ohnehin schon großes Problem weiter verschärft. Die wirklich großen Brocken kommunaler Einnahmen sind Anteile an der Umsatz- und der Einkommensteuer. Mit Ausnahme der Hundesteuer hat die Kommune auf die rechtliche Ausgestaltung dieser Steuern keinen Einfluss, sie kann nur Hebesätze verändern.

Was in die Kassen hineinkommt, kann also nur sehr begrenzt beeinflusst werden. Gleiches gilt aber auch für das, was aus den Kassen herausfließt. Viele Gesetze, die auf Bundesebene beschlossen werden, müssen letztlich in den Kommunen bearbeitet und umgesetzt werden. Das Wohngeldgesetz beispielsweise, ein bürokratisches Monster. Das Meldewesen. Rechtsansprüche auf Kindergartenplätze und Ganztagsbetreuung in Schulen. Aufgaben, die den Kommunen "von oben" zugewiesen werden, sind Pflichtaufgaben, die nicht einfach unterlassen werden können, und über die die Kommunen im Grunde keine Entscheidungsmöglichkeit haben. In Bayern sind sie beispielsweise auch Sachaufwandsträger für die Schulen.

Und dann gibt es noch die freiwilligen Leistungen. So etwas wie Schwimmbäder, Theater, ein gut funktionierender Nahverkehr, ein Zoo oder das eine oder andere Museum – das sind die Dinge, die aus den Mitteln finanziert werden, die übrig bleiben, wenn all die Pflichtaufgaben abgearbeitet sind. Selbst in wirtschaftlich entspannten Zeiten entfallen von 10 Euro kommunaler Ausgaben 9 auf Pflichtausgaben, und nur über einen Euro kann tatsächlich entschieden werden.

Allerdings, die Zahl der Pflichtaufgaben steigt, aber in vielen Fällen werden die Aufwendungen, die dadurch ausgelöst werden, nicht ersetzt. Auch der kommunale Anteil am Steuerkuchen wird nicht angepasst. Das ist eben das Problem, wenn zwar die Bundesländer über den Bundesrat bei Gesetzen mitreden können, die sie betreffen, die Kommunen aber nicht – wer sich wenig Gehör verschaffen kann, bleibt meist auf der Strecke, bei knappen Mitteln desto deutlicher. In früheren Jahrzehnten wurde das noch ein wenig dadurch eingefangen, dass die meisten Bundestagsabgeordneten eine "Lehrzeit" in der Kommune absolviert hatten; seit ein großer Teil aus dem Studium ins Parlament wechselt, gibt es nur noch wenige Abgeordnete auf Bundesebene, die überhaupt Erfahrung damit haben, wo die Kommunen der Schuh drückt.

Aber nach wie vor ändert sich der Alltag durch Geldknappheit der Kommunen am deutlichsten. Wenn Buslinien eingestellt werden, weil sie nicht mehr finanzierbar sind, Schwimmbäder und Büchereien geschlossen werden oder die Eintrittspreise für den örtlichen Zoo so stark steigen, dass vielleicht gerade noch ein Besuch pro Jahr drin ist, wenn Teile des Ortes abends dunkel bleiben, weil am Licht gespart wird, oder die Feuerwehr einige Minuten später kommt, wirkt sich das alles unmittelbar aufs Lebensgefühl aus. Nur dass all diese Dinge eben auch in Konkurrenz zu Mitteln stehen, die in den EU-Haushalt fließen (und von dort aus dann etwa die baltischen Staaten subventionieren) oder zu jenem steigenden Anteil, der für Rüstung aufgewandt werden soll. Das wird nicht wirklich sichtbar, weil zwar im Grunde klar ist, dass jeder eingenommene Euro nur einmal ausgegeben werden kann, aber in der Wahrnehmung die kommunalen Haushalte und der Bundes- oder gar der EU-Haushalt völlig verschiedene Dinge sind.

Dabei findet der größte Teil öffentlicher Investitionen auf kommunaler Ebene statt. Was gleichzeitig bedeutet, wollte man die Wirtschaft ankurbeln, dann wäre der sinnvolle Weg nicht, auf Bundesebene fünfzig verschiedene Förderprogramme mit ordnerdicken Antragsformularen zu entwerfen, sondern einfach, die Kommunen mit genug Geld auszustatten, dass sie die vielen lang verschobenen Investitionen auch tätigen können.

Dem Bundestag steht aber derzeit der Sinn eher nach Panzern und Raketen, und vielleicht auch noch einer weiteren Runde Sanktionen, die die Energiekosten nach oben treiben. Und gleichzeitig ergeht man sich in Debatten über Bürokratieabbau, während in vielen kommunal geführten Behörden die Öffnungszeiten gekappt werden, weil das eine der wenigen Möglichkeiten ist, wie auch im übertragenen Aufgabenkreis gespart werden kann – was natürlich die Bearbeitungsdauer erhöht, statt sie zu verringern.

Das ist aber noch nicht alles. Vor der letzten Bundestagswahl wurde groß getönt, man wolle endlich den Wohnungsbau anschieben. Daraus wurde das übliche Nichts. Sicher, das kostet auch den Bund, nämlich bei dem Anteil an Kosten der Unterkunft, die er beim Bürgergeld übernimmt; aber auf die Großstädte wirkt das auf vielfache Weise. Weil zu hohe Mieten und Probleme, überhaupt eine Wohnung zu finden, es fast unmöglich machen können, Personal zu bekommen. Vor allem, wenn es um nicht gerade glorreich entlohnte Tätigkeiten wie Busfahrer oder Erzieherin geht. Das ist, neben dem Sparzwang, der zweite Grund, warum im öffentlichen Nahverkehr ausgedünnt wird: Personalmangel. Das Problem in dieser Frage ist eben unter anderem auch, dass der Bund letztlich womöglich sogar Geld spart, wenn weniger gebaut wird, die dadurch verursachten Kosten aber bei den Kommunen anfallen.

Nach der jüngsten Umfrage des Städtetags haben in diesem Jahr nur noch 6 Prozent der Städte einen ausgeglichenen Haushalt, nehmen also so viel ein, wie sie ausgeben; 47 Prozent können ihn noch mit Rücklagen ausgleichen, und 37 Prozent können ihn gar nicht ausgleichen. Was zwei Folgen hat: Zum einen werden überall die freiwilligen Leistungen zusammengestrichen, und zum anderen steigt der Anteil der Kommunen, die unter Haushaltsaufsicht stehen und im Grunde gar nichts mehr zu entscheiden haben, weil die Mittel schon nicht genügen, um die Pflichtaufgaben zu finanzieren.

Womit man an dem Punkt wäre, der immer gern völlig übersehen wird, wenn es um kommunale Finanzen geht: der Demokratiefrage. In den Kommunen besteht im Prinzip noch für jeden die Möglichkeit, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen, bis hin zu Bürgerentscheiden. Mit jeder Entscheidung, die weiter "nach oben" verlagert wird, wird der Bereich, über den in der Kommune entschieden wird, kleiner. Nur – wo sollen dann die normalen Bürger noch die Erfahrung machen können, auch über kompliziertere Zusammenhänge zu entscheiden, und erleben, was der Begriff der "informierten Entscheidung" tatsächlich bedeutet? Das funktioniert nicht passiv vor dem Fernseher oder Computer, sondern nur in wirklichen Debatten mit wirklichen Menschen zu einem Thema, das einen persönlich betrifft.

Wenn es jetzt den Kommunen finanziell schon schlecht geht (und das ist in einer Rezession fast unvermeidlich, selbst ohne stetigen Nachschub an Migranten), mit den Investitionen, die ihnen unter anderem vom berühmten Heizgesetz aufgezwungen werden, das zu einem Ausbau der Fernwärme verpflichtet, geht es ihnen noch schlechter. Aber dass hier die wirklich erlebbare Demokratie schwindet, der politische Raum, in dem sich noch jeder einmischen kann, dazu gibt es keine Demonstrationen. Daraus lässt sich kein Drama spinnen. Die Kommunen werden einfach ausgehungert. Und wenn dann Brüssel diese 700 Milliarden für Rüstung beschließt, ist dabei nicht mehr zu erahnen, wie viele Buslinien deshalb nicht mehr fahren.

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de.rt.com/meinung/237198-warum…

Von Susan Bonath

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise: Unternehmenspleiten nehmen zu, mehr Lohnabhängige werden Opfer von Massenentlassungen. Die Erwerbslosen "schnell wieder in Arbeit zu bringen", ist die Mission von Arbeitsagenturen und Jobcentern. Einen Rechtsanspruch auf Vermittlung in ihren erlernten Beruf oder gar auf eine staatlich geförderte Umschulung haben Betroffene nicht. Hinzu kommen geringe Vergütungen für Auszubildende, die oft nicht existenzsichernd sind. Es ist nicht verwunderlich, dass immer mehr Beschäftigte ungelernt jobben – während die Wirtschaft über Fachkräftemangel klagt.

Bildungsmisere füttert Niedriglohnsektor

Laut einer repräsentativen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge, die dem Handelsblatt vorliegt, arbeiten etwa sechs Millionen Beschäftigte in einem Job, für den sie keinen Berufsabschluss haben – Tendenz steigend. Diese Menschen jobbten häufig im Niedriglohnsektor, seien häufig auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen und kämen schwer aus der Misere heraus, sagte die stellvertretende DGB-Chefin Elke Hannack dem Blatt.freedert.online/inland/187260-…

Das Bildungsdesaster beginnt schon in der Schule: Inzwischen fängt laut Hannack weniger als die Hälfte der rund 780.000 jährlichen Schulabgänger sofort eine Ausbildung oder ein Studium an. Insgesamt 250.000 von ihnen landeten in einem Übergangssystem, wie dem Berufsvorbereitungsjahr oder anderen Maßnahmen, um Lernlücken zu schließen. Bis zu 100.000 Jugendliche beendeten die Schule sogar ohne Abschluss.

Dem DGB zufolge liegt das nicht zuletzt an fehlender staatlicher Unterstützung. Das Konzept der Jugendberufsagenturen, von denen es 366 im ganzen Land gibt, sei zwar gut. Allerdings würden diese nicht angemessen finanziell ausgestattet, um die ihnen zugedachte Aufgabe erfüllen zu können. So führte Deutschland kürzlich zwar einen Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Berufsabschlusses ein. Doch das Gesetz ist offenbar ein bloßer Papiertiger, weil Jobcenter und Agenturen es kaum nutzen.

Kein Geld für Alphabetisierung

Eine weitere Zahl, die der Gewerkschaftsbund nennt, klingt nach gravierenden Rückschritten im einstigen "Land der Dichter und Denker": Die Untersuchungen zeigten, dass die Zahl der funktionalen Analphabeten trotz eines Förderprogramms weiterhin enorm hoch sei. So könnten etwa 6,2 Millionen Beschäftigte in der Bundesrepublik nicht oder nicht ausreichend lesen und schreiben – das sind zwölf Prozent. Dies betrifft demnach keineswegs nur Migranten, die nie eine adäquate Sprachausbildung erhielten.

Das im Jahr 2016 eingeführte Förderprogramm zur Alphabetisierung soll überdies bereits im kommenden Jahr enden. Gebracht hat es demnach praktisch nichts. Auch das verwundert nicht: Lediglich 180 Millionen Euro war es dem Bildungsministerium insgesamt wert, Menschen zum Lesen und Schreiben zu befähigen – das sind keine 30 Euro pro betroffenen Erwachsenen in zehn Jahren.

Zahnloses Wunschpapier

Der "sozialpartnerschaftlich" gezähmte DGB, der vor gut 20 Jahren mit seiner Zustimmung zur Agenda 2010 inklusive Hartz IV den Ausbau des deutschen Niedriglohnsektors selbst mit gefördert hatte, reagierte nun auf seine aktuellen Feststellungen wie erwartet: Mit einem "Programm", genauer gesagt, einem Acht-Punkte-Plan, wohl wissend, dass keine derzeit denkbare Bundesregierung diesen je umsetzen wird.

In seinem Wunschpapier schlägt der Dachverband unter anderem vor, "die Ausbildungsgarantie auszuweiten und das Nachholen von Berufsabschlüssen stärker zu fördern". Der DGB fordert darin außerdem eine "Bildungsteilzeit", sprich: halbtags arbeiten, halbtags fortbilden sowie geförderte Umschulungen. Die unterfinanzierte und offensichtlich nicht erfolgreiche "Alphabetisierungs-Dekade" solle die neue Bundesregierung ab dem Jahr 2026 lediglich fortsetzen. Überdies müsse Deutschland ausländische Qualifikationen stärker anerkennen und Berufserfahrungen bei Migranten validieren.

Wo bleiben die Arbeitskämpfe?

Mit einem entsprechenden Berufsabschluss werde "gute Arbeit wahrscheinlicher", erklärt der DGB schließlich. Dies ist freilich auch keine Garantie für einen Arbeitsplatz mit einem guten Lohn, von dem davon Abhängige gut leben können. Zumal der deutsche Arbeitsmarkt spätestens seit der Jahrtausendwende zunehmend prekärer wird: Scheinselbstständigkeit auf Honorarbasis, befristete Verträge, schlecht bezahlte Praktika oder begrenzte Anstellung für Projekte werden auch in akademischen Sektoren zur Regel.

Überdies scheint im Niedriglohnsektor weiterhin ein riesiger Bedarf zu herrschen. Wenn die Industrie Stellen abbaut, verdonnern Arbeitsagenturen und Jobcenter Betroffene noch immer mit Vorliebe in diesen. Wer diese "Angebote" ausschlägt, ohne etwas Besseres in der Hinterhand zu haben, muss mit existenzbedrohenden Sanktionen rechnen – die der mutmaßliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigenem Bekunden noch drastischer ausweiten will.

Eine Klassengesellschaft im krisengeschüttelten Kapitalismus ist nun mal kein Ponyhof, könnte man dem DGB entgegnen. Vielleicht sollte man seinen Funktionären diesbezüglich selbst ein wenig mehr Bildung ans Herz legen – und ihn daran erinnern, dass sämtliche Arbeitsrechte ein Ergebnis von Arbeitskämpfen sind. Arbeitskämpfe waren einst die ureigene Aufgabe von Gewerkschaften – ohne sie kann es nur bergab gehen.

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Die Schweiz steht vor einer unübersehbaren Entwicklung: Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2024 moderat um 0,8 Prozent zulegte, schrumpfte der Wohlstand pro Kopf um 0,2 Prozent – das zweite Jahr in Folge.

Diese Daten, veröffentlicht vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), zeichnen ein nüchternes Bild: Das Wirtschaftswachstum wird durch ein rasches Bevölkerungswachstum überlagert, angetrieben von einer anhaltend hohen Netto-Zuwanderung.

Die Zahlen sind eindeutig. Das absolute BIP-Wachstum verliert seine Wirkung, wenn die Bevölkerung schneller steigt als die Wirtschaftsleistung.

Laut SECO lag die Netto-Zuwanderung 2023 bei etwa 1 Prozent und blieb auch 2024 auf hohem Niveau.

Neue Einwohner beleben den Binnenmarkt: Der Detailhändler Coop meldete für 2024 einen Umsatzanstieg von 1,1 Prozent auf 34,9 Milliarden Franken, getragen durch eine gestiegene Nachfrage nach alltäglichen Gütern und Dienstleistungen.

Doch dieser Zuwachs täuscht. Er genügt nicht, um den materiellen Wohlstand jedes Einzelnen zu erhalten.

Die Rechnung ist simpel: Wächst die Wirtschaft langsamer als die Bevölkerung, sinkt der Anteil pro Kopf. Das BIP pro Kopf, ein verlässlicher Maßstab für den individuellen Wohlstand, fiel inflationsbereinigt von etwa 86’000 Franken im Jahr 2022 auf rund 85’600 Franken im Jahr 2024. Für ein Land, das seinen hohen Lebensstandard als Markenzeichen betrachtet, ist dieser Rückgang ein Warnsignal.

Zuwanderung: Gewinn und Verlust

Die Rolle der Zuwanderung ist ambivalent. Economiesuisse und andere Befürworter heben ihren langfristigen Nutzen hervor: Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2000 hat die qualifizierte Einwanderung das BIP pro Kopf um etwa 19 Prozent gesteigert, indem sie Arbeitskräftemangel ausglich und die Innovationskraft stärkte.

Doch die jüngsten Entwicklungen zeigen eine andere Seite. Wenn die Produktivität nicht mit der Bevölkerungszahl Schritt hält, wirkt ein schnelles Wachstum der Einwohnerzahl kurzfristig wie eine Belastung. Genau das geschah 2024.

Die exportorientierte Industrie kämpfte mit einer schwachen globalen Nachfrage, während der Binnenkonsum zwar stabil, aber nicht kräftig genug war, um das BIP-Wachstum entscheidend anzukurbeln.

Das Ergebnis: Die Zuwanderung, lange ein Pfeiler des Wohlstands, verdünnt derzeit den individuellen Anteil an der Wirtschaftsleistung.

Das BIP pro Kopf erzählt nur einen Teil der Geschichte. Kritiker, etwa aus konservativen Kreisen oder der SVP, sehen in der hohen Zuwanderung nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Belastung.

Steigende Mieten, überlastete Verkehrsnetze und ein angespannter Wohnungsmarkt prägen das Leben vieler Schweizer – Aspekte, die in den BIP-Zahlen keine Spur hinterlassen.

Ökonomen mahnen jedoch zur Vorsicht. Die schwache globale Konjunktur und eine stagnierende Produktivität könnten ebenso den moderaten BIP-Anstieg erklären wie die Zuwanderung. Eine vereinfachende Sichtweise wird der Lage nicht gerecht.

Politische Weichenstellungen

Die politischen Lager sind uneins. SP und Economiesuisse betonen die Notwendigkeit der Zuwanderung, um den Arbeitsmarkt zu stützen und die Sozialsysteme abzusichern. Die SVP hingegen fordert eine strengere Regulierung.

Die SECO-Daten legen nahe, dass die Schweiz vor einer Entscheidung steht: Ein Wirtschaftsmodell, das auf kontinuierlichem Bevölkerungswachstum beruht, stößt an seine Grenzen, wenn die Produktivität nicht folgt.

Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Ohne Anpassungen – sei es durch eine Steigerung der Produktivität, eine präzisere Steuerung der Zuwanderung oder eine Stärkung des exportgetriebenen Wachstums – droht dem Land ein schleichender Wohlstandsverlust. Wachstum, das sich auf immer mehr Menschen verteilt, führt nicht zwangsläufig zu mehr Wohlstand für den Einzelnen. Die Politik ist gefordert, über Bewährtes hinauszublicken.

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US-Präsident Donald Trump hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, US-Finanzminister Scott Bessent bei dessen Besuch in Kiew vergangene Woche "unhöflich" behandelt zu haben. Trump behauptete, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij habe es vorgezogen zu schlafen, anstatt den hochrangigen US-Beamten zu empfangen und ein Rohstoffabkommen zu unterzeichnen.

"Selenskij schlief und stand für ein Treffen nicht zur Verfügung", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten an Bord der Air Force One. Der Finanzminister sei "viele Stunden mit dem Zug gereist, was eine gefährliche Reise ist", fügte der US-Präsident hinzu. Die Reise sei jedoch vergeblich gewesen, da die Ukrainer ihm das Geschäft verweigert hätten.

Wladimir Selenskij und Scott Bessent hatten am 12. Februar ein persönliches Treffen. Bessent war der erste hochrangige US-Vertreter, der in der zweiten Amtszeit Trumps Kiew besuchte.

Hintergrund des geplatzten Rohstoffdeals

Das Abkommen, welches Bessent zum Abschluss bringen sollte, hätte den USA bevorzugten Zugang zu den natürlichen Ressourcen unter ukrainischer Kontrolle gewährt. Trump bezeichnete das Abkommen als notwendige Gegenleistung für die jahrelange amerikanische Unterstützung Kiews im Konflikt mit Russland. Die Ablehnung wertete er als Vertrauensbruch und erklärte in einer Rede, die Ukrainer hätten "diesen Deal gebrochen".

Selenskij hatte ursprünglich selbst ein Rohstoffabkommen mit den USA vorgeschlagen, als Teil seines "Siegesplans", den er sowohl dem damaligen Präsidenten Joe Biden als auch Trump vor den US-Wahlen im November 2024 unterbreitete. Berichten zufolge hatte der republikanische Senator Lindsey Graham Kiew dazu ermutigt, den Vorschlag aufzugreifen, um Trumps "America First"-Agenda zu entsprechen.

Kiews Ablehnung und mögliche Neuverhandlungen

Wie es heißt, begründete Selenskij seine Ablehnung des Vertragsentwurfs damit, dass dieser keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte und einen Verrat an den nationalen Interessen darstelle. Am Donnerstag berichtete Reuters, dass Kiew bereit sei, eine alternative Version zu unterzeichnen, die weniger "räuberisch" erscheine.

Am Mittwoch hatte Trump sein Interesse an einer Wiederbelebung des Abkommens bekundet. Anonyme Quellen, die von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert wurden, berichteten, dass Washington über ein "abgespecktes" Abkommen nachdenke. Dieses sollte schnell verabschiedet werden, wobei die Details später ausgehandelt werden könnten. Demnach wolle der US-Präsident ein Abkommen erreichen, bevor er weitere Militärhilfe für die Ukraine genehmige.

Trumps Ukraine-Gesandter Keith Kellogg sei diese Woche in Kiew, um über die möglichen Bedingungen des Deals zu verhandeln, so Reuters. Ein Berater des US-Präsidenten wurde mit den Worten zitiert, man müsse Selenskij "zurück in die Realität holen", während er Washingtons Interesse an den Rohstoffen bestätigte.

Spannungen zwischen Trump und Selenskij nehmen zu

Am Dienstag hatten sich Vertreter der USA und Russlands in Saudi-Arabien zu Gesprächen getroffen, die von beiden Seiten als produktiv bezeichnet wurden und der Verbesserung der bilateralen Beziehungen dienen sollten. Im Gegensatz dazu scheinen die Spannungen zwischen Trump und Selenskij weiter zuzunehmen.

Donald Trump hatte den ukrainischen Präsidenten diese Woche als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet und ihn gewarnt, "schnell zu handeln, sonst hat er kein Land mehr", wenn er sich nicht auf einen Waffenstillstand mit Russland einlasse. Zudem erklärte Trump, Selenskij leiste "schreckliche Arbeit" und warf ihm vor, Washington getäuscht zu haben, um Hilfsgelder in einen Krieg zu lenken, der "nicht gewonnen werden könne."

Selenskij wiederum beschuldigte Trump, "russische Desinformation" zu verbreiten. Ukrainische Regierungsvertreter stellten sich eilig hinter Präsident Wladimir Selenskij, nachdem US-Präsident Donald Trump ihn als "Diktator" bezeichnet hatte.

Ukrainische Politiker nehmen Selenskij in Schutz

Mehrere prominente Politiker, darunter frühere Kritiker Selenskijs, sprangen ihm zur Seite. Außenminister Andrei Sibiga schrieb auf X, die Ukraine habe "den schlimmsten militärischen Angriff in der modernen Geschichte Europas überlebt."

"Das ukrainische Volk und sein Präsident Selenskij haben dem Druck Putins nicht nachgegeben. Niemand kann die Ukraine zur Kapitulation zwingen."

"Man kann Selenskij mögen oder nicht. Wir können seine Entscheidungen verurteilen oder bejubeln. Aber er ist UNSER Präsident", schrieb Boris Filatow, Bürgermeister von Dnipro, auf Facebook. Weder die USA noch Russland hätten das Recht, über Selenskij zu urteilen, so Filatow weiter.

Selenskijs politische Zukunft unklar

Obwohl Wladimir Selenskijs fünfjährige Amtszeit im Mai 2024 endete, wurden wegen des Kriegsrechts keine Neuwahlen angesetzt. Russlands Präsident Putin sagte, er betrachte Selenskij nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt. Trump behauptete am Dienstag, die Popularität des ukrainischen Staatschefs liege nur noch bei vier Prozent, er forderte deshalb Neuwahlen.

Selenskij verwies daraufhin auf eine Umfrage, die ihn bei 57 Prozent Zustimmung sieht. "Wenn mich jetzt jemand ablösen will, wird das nicht passieren", sagte er. Seine Popularität war in den ersten Monaten des Krieges mit Russland 2022 auf 90 Prozent gestiegen, ist seitdem aber wegen der zunehmenden Verluste an der Front und wirtschaftlicher Probleme gesunken.

In einem Interview mit NBC News Anfang des Monats betonte Selenskij, dass die Überlebenschancen der Ukraine ohne US-Hilfe "gering" seien. US-Vizepräsident J.D. Vance warnte den ukrainischen Staatschef am Mittwoch davor, Trump öffentlich zu kritisieren – dies werde ihm nicht helfen.

Mehr zum Thema – Trump nennt Selenskij einen "Diktator ohne Wahlen"

de.rt.com/international/237446…

Trotz des gescheiterten Koalitionsversuchs mit der ÖVP bleibt die FPÖ weiterhin auf Erfolgskurs und erzielt einen Rekordwert von 34 Prozent in der neuesten OGM-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Blickwechsel.

Im Vergleich zur Nationalratswahl im September, bei der die Freiheitlichen 28,8 Prozent der Stimmen holten, verzeichnet die Partei einen deutlichen Zuwachs.

Mit 34 Prozent bleibt die FPÖ die klare Nummer eins unter den österreichischen Parteien. Platz zwei belegt die SPÖ mit 21 Prozent – ein Wert, der seit den Nationalratswahlen weitgehend konstant geblieben ist. Parteichef Andreas Babler und die Sozialdemokraten haben seitdem kaum an Zustimmung gewonnen.

ÖVP im freien Fall

Die Volkspartei erleidet einen dramatischen Rückgang und fällt auf nur noch 19 Prozent, nachdem sie bei der letzten Wahl noch 26,3 Prozent erreichen konnte. Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ scheinen den Wählern der ÖVP zuzusetzen, was sich in der stark gesunkenen Unterstützung widerspiegelt.

Die Neos verzeichnen einen überraschenden Zuwachs auf 13 Prozent, was einem deutlichen Anstieg gegenüber den knapp über neun Prozent bei der letzten Nationalratswahl entspricht. Auch die Grünen können leichte Zugewinne verbuchen und erreichen derzeit zehn Prozent, nach 8,2 Prozent im September.

Angesichts der politischen Lage favorisiert rund ein Drittel der Befragten vorgezogene Neuwahlen, eine Forderung, die auch die FPÖ vehement unterstützt. Nur 26 Prozent der Befragten glauben an eine längerfristige Stabilität einer möglichen ÖVP-SPÖ-Koalition. 35 Prozent erwarten eher, dass es in den nächsten Jahren zu Neuwahlen kommen wird.

Regierungs-Leak: ÖVP wollte, dass Menschen länger arbeiten! pic.twitter.com/mBDHAOXeva
— FPÖ (@FPOE_TV) February 20, 2025

Angesichts des kürzlich erfolgten Terrorattentats in Villach sprechen sich 77 Prozent der Befragten für eine verstärkte Überwachung von Messengerdiensten aus. Gleichzeitig gibt es Bedenken, da 19 Prozent eine Massenüberwachung befürchten.

FPÖ präsentiert Wahlplakate mit klarer Botschaft: "Jetzt erst recht"

Am Donnerstag stellte die Wiener FPÖ ihre ersten Wahlplakate für die kommende Wien-Wahl am 27. April vor. Der Slogan "Jetzt erst recht" soll auf das Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen Blau und Schwarz im Bund anspielen. Parteichef Dominik Nepp, der als Spitzenkandidat ins Rennen geht, kündigte an, dass eine FPÖ-geführte Politik "fünf gute Jahre für Wien" bringen werde, mit einem Fokus auf "Fairness" und der Förderung der Menschen, die die Stadt am Laufen hielten.

Die FPÖ präsentierte als erste Partei ihre Plakate für die Wien-Wahl.Printscreen MeinBezirk.At
Nepp übte scharfe Kritik an der SPÖ-geführten Stadtregierung und insbesondere an Bürgermeister Michael Ludwig. Er kritisierte vor allem die Zahlungen von Mindestsicherung an Nicht-Staatsbürger und betonte, dass Personen, die sich nicht integrieren und nicht arbeiten wollten, ungerechtfertigt profitierten.

Für die Zukunft verspricht die FPÖ unter anderem einen Wiener Teuerungsausgleich, eine Aufstockung des Gesundheitspersonals und einen "Wien-Bonus" für Polizeibeamte. In Sachen Sicherheit kritisierte Nepp erneut die nächtliche Schließung von Polizeiinspektionen und verweist auf frühere Pläne der FPÖ, mehr Personal und eine Senkung der Mieten im Gemeindebau einzuführen, die jedoch von der ÖVP abgelehnt wurden.

Nepp ging auch hart mit der Wiener ÖVP ins Gericht und warf ihr vor, die Koalitionsgespräche "torpediert" zu haben. Der Slogan "Jetzt erst recht" auf den Wahlplakaten reflektiert die Enttäuschung der FPÖ über das Scheitern der Gespräche, jedoch auch ihre Entschlossenheit, weiter für eine bessere Zukunft Wiens zu kämpfen.

Laut Landesparteisekretär Lukas Brucker stoße die "Fairness-Tour" der FPÖ in der Stadt auf gute Resonanz.

ÖVP und SPÖ rücken näher: Koalition könnte doch noch zustande kommen

In Österreich verdichten sich die Anzeichen, dass die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ möglicherweise doch eine Koalition bilden könnten. Nach intensiven Verhandlungen hinter verschlossenen Türen berichten mehrere Medien, dass sich die Parteien über die Sanierung des Haushalts geeinigt hätten.

Dabei soll das Budget, das bereits in den gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen der ÖVP und der FPÖ vereinbart wurde, übernommen werden. Geplant sind Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 8,4 Milliarden Euro im Jahr 2026. Diese Einigung könnte ein EU-Defizitverfahren abwenden, wobei auch Banken und Energiekonzerne zur Haushaltssanierung beitragen sollen.

Trotz dieser Fortschritte bleibt unklar, wie eine mögliche Zusammenarbeit mit den Neos oder Grünen aussehen würde, die bereit sind, eine Regierung ohne die FPÖ zu unterstützen. Nachdem erste Gespräche zwischen der ÖVP und der SPÖ nach den Parlamentswahlen im September gescheitert waren und auch die Verhandlungen mit der FPÖ platzten, könnte nun eine Einigung zwischen den beiden großen Parteien bevorstehen. Sollte es zu einer Koalition kommen, könnte ÖVP-Chef Christian Stocker Bundeskanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler Vizekanzler werden.

Bundespräsident Alexander van der Bellen hatte zuvor vier mögliche Szenarien für die politische Zukunft genannt: Neuwahlen, eine Minderheitsregierung, eine Expertenregierung oder eine Koalition der im Parlament vertretenen Parteien. Je näher sich die ÖVP und SPÖ einer Einigung kommen, desto wahrscheinlicher erscheint eine schwarz-rote Koalition als bevorzugte Option.

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de.rt.com/oesterreich/237459-f…

Ein Waffenstillstand in der Ukraine könnte trotz der "diametral entgegengesetzten" Positionen beider Seiten noch in diesem Jahr erreicht werden, behauptete der oberste Militärspion des Landes, Kirill Budanow.

Zwar könnten die Feindseligkeiten gestoppt werden, doch sei es unwahrscheinlich, dass Friedenstruppen als verlässliche Sicherheitsgarantie dienen könnten, erklärte Budanow, der Chef der Hauptdirektion für Nachrichtendienste (HUR). Er fügte hinzu, dass er sich an keinen einzigen Konflikt erinnern könne, in dem sich der Einsatz von Friedenstruppen als wirksam erwiesen habe. Mehrere NATO-Mitglieder haben ihre Bereitschaft erklärt, Truppen in die Ukraine zu entsenden, obwohl Moskau diese Möglichkeit rundweg ablehnt.

Die Äußerungen Budanows erfolgten nach hochrangigen Gespräche zwischen den USA und Russland am Dienstag in der saudischen Hauptstadt Riad, bei denen es um die Wiederherstellung der Beziehungen und die Sondierung möglicher Friedensgespräche ging. Die Ukraine und die EU waren bei dem Treffen nicht vertreten, wobei Kiew darauf bestand, dass es ein Ergebnis ohne seine Beteiligung nicht anerkennen würde.

"Dies ist eine paradoxe Situation: Trotz der diametral entgegengesetzten Ausgangspositionen beider Seiten glaube ich, dass wir in diesem Jahr einen Waffenstillstand erreichen werden. Wie lange er halten wird und wie effektiv er sein wird, ist eine andere Frage", sagte Budanow am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Hromadske.

Vergangenen Monat hieß es in Medienberichten, Budanow habe während einer geschlossenen Sitzung im Parlament gesagt, die Ukraine könne nicht überleben, wenn nicht bis zum Sommer Verhandlungen mit Russland aufgenommen würden. Die HUR hat diese Behauptungen zurückgewiesen und erklärt, die angeblichen Aussagen seien falsch und aus dem Zusammenhang gerissen.

Budanow behauptet, es gebe keinen anderen Rahmen als die NATO-Mitgliedschaft, der als echte Sicherheitsgarantie für die Ukraine angesehen werden kann. Seiner Ansicht nach sollten alle anderen Optionen lediglich als "Unterstützungszusagen" betrachtet werden.

Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij hatte zuvor vorgeschlagen, dass für eine ausreichende Sicherheitsgarantie mindestens 200.000 ausländische Soldaten benötigt würden. Berichten zufolge erwägen die europäischen NATO-Verbündeten jedoch eine viel kleinere Truppe ‒ ein Ansatz, der nach Selenskijs Worten auf "nichts" hinauslaufen würde.

In der Zwischenzeit haben die USA jegliche Beteiligung ihres Militärs oder der NATO als Organisation an einer möglichen friedenserhaltenden Maßnahme ausgeschlossen.

Das russische Außenministerium hatte zuvor gewarnt, dass Moskau jedes europäische "Friedenskontingent" in der Ukraine als einen provokativen Schritt betrachte, der den Konflikt weiter eskalieren könnte.

Moskau hat außerdem darauf bestanden, dass jede Friedensregelung die eigentlichen Ursachen des Konflikts angehen müsse, einschließlich der Bestrebungen der Ukraine, der NATO beizutreten. Die Ukraine solle auf ihre Beitrittspläne zum Militärblock verzichten und ihre Ansprüche auf die Krim sowie vier weitere Gebiete, die jetzt zu Russland gehören, aufgeben.

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de.rt.com/europa/237466-budano…

Seit einigen Monaten werden aus russischen Archiven gestohlene Dokumente auf ausländischen Versteigerungen angeboten. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Dekrete und Befehle russischer Kaiser. So berichteten die Medien Ende Oktober des Jahres 2024, dass im Russischen Staatlichen Archiv für Militärgeschichte ein kaiserlicher Erlass vom 9. September des Jahres 1727 durch eine professionell angefertigte Moulage ersetzt worden sei. Die Zeitung The Art Newspaper schreibt:

"Das genaue Datum des Diebstahls ist nicht bekannt, alles wurde dadurch entdeckt, dass das Dekret auf der französischen Auktion Aguttes angeboten wurde (und zwar mit einem Schätzwert von nur 1.000 bis 1.200 Euro). WasilissaDenisowa, die stellvertretende Direktorin des Archivs, erstattete bei der Polizei Anzeige, woraufhin eine Untersuchung eingeleitet wurde. Das französische Auktionshaus wurde über die kriminelle Herkunft des Loses, auf dem mit bloßem Auge Archivmarkierungen zu erkennen sind, informiert, aber das Dekret wurde nicht aus der Versteigerung genommen. Eine Woche später wurde es für 3.100 Euro verkauft."

Die Vertreterin des französischen Auktionshauses, Sophie Perrin, erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass das Auktionshaus den Verkauf nicht stornieren werde. Ihr zufolge hat die Zentralstelle für die Bekämpfung des Handels mit Kulturgütern eine Untersuchung des Auktionshauses durchgeführt und mitgeteilt, dass "es keine Gründe für eine Annullierung des Verkaufs gibt und der Fall abgeschlossen ist". Die russische Botschaft in Paris schaltete sich daraufhin ein, was aber auch nicht half.

In einem ähnlichen Fall hat Spanien ganz anders reagiert als Frankreich. Als Anfang Dezember bei der spanischen Auktion von International Autograph Auctions Europe S. L. in Estepona ein Papier mit dem Namen eines anderen Kaisers auftauchte, das aus demselben Archiv verschwunden war, wurde das Los auf Ersuchen von Interpol aus der Auktion entfernt, und die Polizei des Landes leitete eine Untersuchung ein, um die Echtheit der Dokumente und ihre Besitzer zu ermitteln. Zur selben Zeit bei der Auktion desselben Auktionshauses wurde ein weiteres Dokument versteigert – diesmal ein von Katharina der Großen unterzeichnetes Schriftstück aus dem Jahr 1762 mit dem Auftrag, Teiche in Zarskoje Selo auszuheben. Es könnte, wie vermutet wird, aus einer anderen Institution gestohlen worden sein – dem Russischen Historischen Staatsarchiv. Es wurde ebenso auf Ersuchen von Interpol aus dem Verkauf genommen, und eine Untersuchung der Umstände, unter denen das Manuskript ins Land gebracht wurde, hat begonnen.

Und am 20. und 21. November des vergangenen Jahres stellte das US-amerikanische Auktionshaus Jackson's International Auctioneers and Appraisers 13 aus dem Russischen Historischen Archiv gestohlene Dokumente aus. Zur Frage, wie all diese Schriften überhaupt aus den Archiven gestohlen werden konnten, gibt es mehrere Vermutungen. Einige davon wurden vermutlich von dem berühmten Kunstdieb und Sammler Wladimir Feinberg gestohlen, der in den 1980er und 1990er Jahren viele rare Schriftstücke aus den Archiven und Bibliotheken der UdSSR stahl und sie dann ins Ausland brachte. Es war der Wachsamkeit der Mitarbeiter der europäischen Auktionshäuser zu verdanken, dass Feinberg damals enttarnt wurde – sie meldeten verdächtige Lose der Polizei, obwohl gerade der Kalte Krieg herrschte. Einige der Manuskripte konnten jedoch nicht gefunden und nach Russland zurückgebracht werden – es wird vermutet, dass diese nun in der EU verkauft werden. Eine andere Version wurde in einem Interview mit der Rossijskaja Gaseta von Andrej Artisow, dem Leiter von der Behörde Rosarchiv, geäußert:

"Vermutlich wurden die Originale in den 1960er und 1970er Jahren im Zuge der Restaurierungsarbeiten durch das Labor für Mikrofotokopie und Restaurierung von Dokumenten des Zentralen Staatsarchivs der UdSSR durch Moulagen ersetzt."

Allerdings: Die erstaunliche Bereitschaft einiger EU-Länder, das internationale Recht in Bezug auf in Russland gestohlene Artefakte nicht einzuhalten, ist natürlich schockierend. Und sie spielt den Dieben und Diebesbanden, die mit dem Kunsthandel verbunden sind, sicherlich in die Hände.

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de.rt.com/international/237440…

US-Präsident Donald Trump ist der Ansicht, dass sein Wahlsieg entscheidend für die Verhinderung eines globalen Militärkonfliktes war. Wenn seine Rivalin Kamala Harris im November 2024 zur Präsidentin gewählt worden wäre, hätte man mit dem Dritten Weltkrieg innerhalb eines Jahres rechnen müssen. Diese Meinung hat Trump am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Future Investment Initiative Institute in Miami Beach zum Ausdruck gebracht.

Der Republikaner wiederholte in einer Rede den Wunsch, als "Friedensstifter und Einiger" erinnert zu sein. Die Lösung der Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine seien die wichtigsten Ausgaben seiner Außenpolitik. In Bezug auf eine Regierung unter den Demokraten erklärte Trump Folgendes:

"Der Dritte Weltkrieg ist für niemanden von Vorteil, und wir sind gar nicht so weit davon entfernt. Hätten wir diese Regierung noch ein weiteres Jahr gehabt, wären wir im Dritten Weltkrieg – und jetzt wird er nicht stattfinden."

In seiner Abschiedsrede im Januar hatte Ex-Präsident Joe Biden erklärt, dass seine Regierung sich vor allem dafür eingesetzt habe, "die Welt zu versammeln, die Ukraine zu verteidigen und einen Krieg zwischen zwei Atommächten zu verhindern". Trump kritisierte Biden und sein Team einschließlich Harris für deren "grobe Inkompetenz". Trump hatte wiederholt erklärt, dass die Spannungen in der Ukraine unter seiner Führung nicht zu einem bewaffneten Konflikt eskaliert wären.

Anfang dieser Woche trafen sich hochrangige Vertreter Russlands und der USA in Saudi-Arabien, um eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den Ländern und einen Weg zur Beendigung der Ukraine-Krise zu besprechen.

Das Treffen führte zu Spannungen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der mehrmals forderte, dass es keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine geben dürfe. Trump konterte und nannte Selenskij einen "Diktator ohne Wahlen", der in seinem eigenen Land äußerst unbeliebt sei. Selenskij reagierte hierauf mit dem Vorwurf, Trump verbreite "russische Desinformation".

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de.rt.com/international/237408…

Im November 2024 hatte der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, nach der Lage russischer Minderheiten im postsowjetischen Raum und insbesondere der Ukraine gefragt. Es ging dem Abgeordneten darum (so seine RT DE vorliegende Stellungnahme) zu erfahren, ob und inwieweit die Ukraine hinsichtlich der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte auf Religionsfreiheit, Nichtdiskriminierung und Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen überhaupt die Voraussetzungen einer Mitgliedschaft in der EU erfüllt.

Mittlerweile liegt die Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vor, aufgeteilt in zwei Gutachten, die zum einen die Lage der russischen Minderheit in der Ukraine, zum anderen die Situation in den baltischen Staaten Lettland und Estland sowie in Kasachstan und Moldawien behandeln.

Am unproblematischsten wird die Situation Russischsprechender in Kasachstan und Moldawien gewertet. Sie seien kaum von Diskriminierung betroffen, im Gegenteil habe die russische Sprache dort einen hohen Status – auch unter Nichtmuttersprachlern.

Bezüglich der Ukraine und der beiden baltischen Staaten gesteht der Wissenschaftliche Dienst unter Berücksichtigung der Gutachten der Venedig-Kommission des Europarates durchaus ein, dass diese Staaten problematische Maßnahmen ergriffen haben, die die Rechte der russischen Minderheiten teilweise erheblich beschneiden. Diese Maßnahmen betreffen hauptsächlich den Bereich der Religionsausübung. Dazu gehört das Verbot von russisch-orthodoxen Kirchen, die dem Moskauer Patriarchat unterstehen bzw. das Ausüben von Druck auf diese Kirchen, sich abzuspalten. Die Möglichkeiten, sich auf Russisch zu äußern, wurden ebenso unterbunden.

So wurde sowohl in der Ukraine als auch in Lettland und Estland der Unterricht auf Russisch stark eingeschränkt oder ganz verboten, das Russische aus der Öffentlichkeit verdrängt. Es wurden sogar Meldestellen für Geschäfte in der Ukraine eingerichtet, die weiterhin Russisch als Umgangssprache verwenden. In beiden baltischen Staaten sind Fernsehsender aus Russland verboten, in der Ukraine dürfen Sendungen auf Russisch nur noch einen geringen Prozentsatz des Fernsehprogramms ausmachen. Russischsprachige Zeitungen werden in der Ukraine mit schwer zu erfüllenden Vorschriften belegt, die ihr Erscheinen nahezu unmöglich machen. In Estland und Lettland gibt es zudem noch das Problem der "Nicht-Bürger" – staatenlose Russischsprechende, die aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse (oder anderer Hürden) keinen estnischen oder lettischen Pass erlangen können.

Allerdings sieht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (der im Übrigen nur auf englisch- und deutschsprachige Quellen zurückgreift) die Ursachen für all dieses primär im Verhalten Russlands begründet, das durch seinen "Angriffskrieg", dem Streben nach Wiedererlangung einer imperialen Stellung sowie die aggressive Ideologie von "Russki Mir" die Nachbarstaaten in ihrer territorialen Unversehrtheit bedrohe.

Die Situation der russischen Minderheit in diesen Ländern diene Russland als Legitimation seines Hegemonialstrebens. Außerdem seien die russischen Minderheiten in diesen Ländern meist nicht alteingesessen, sondern erst in der Sowjetzeit dort angesiedelt worden. Die Sowjetunion wird in der Studie als Kolonialmacht betrachtet, die die einheimischen Kulturen mit Geringschätzung betrachtet, Teile der einheimischen Bevölkerung zwangsumgesiedelt und zum Zwecke der "Russifizierung" Mitglieder der in der "Hierarchie der ethnischen Gruppen" überlegenen "sowjetischen Titularnation" angesiedelt habe. Insofern sei die Lage der russischen Minderheit in diesen Ländern als Folge einer "Dekolonialisierung" zu begreifen, in Estland und Lettland als Versuch der Rückgängigmachung einer sowjetischen Besatzung.

Großen Wert legt der Wissenschaftliche Dienst auf die Ergebnisse von zwei Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung, denen zufolge die russischen Minderheiten in Estland und Lettland mehrheitlich die Politik Wladimir Putins nicht unterstützen, ebenso nicht Russlands Vorgehen im Ukrainekrieg.

"Die Ergebnisse kommen für uns nicht überraschend und mahnen in dieser Frage zu höchster Vorsicht", sagte Matthias Moosdorf. Er äußerte Zuversicht, dass die in dem Gutachten berührten Fragen auch in den anstehenden Ukraine-Verhandlungen zur Sprache kommen werden. Als einen der grundlegenden Zwecke der Militäroperation in der Ukraine hatte die russische Regierung stets die Entnazifizierung des ukrainischen Staatswesens genannt. Dazu gehört auch die Aufhebung aller Diskriminationsgesetze gegen die russische Sprache und Russlands Kulturerbe.

MdB Moosdorf erinnert das Vorgehen Estlands gegen die russisch-orthodoxe Kirche an das Verhalten der Ukraine. Er warnt in seiner Stellungnahme, dass dies keine Politik sei, "die zur innen- und außenpolitischen Befriedung" beitrage. Ebenso betonte er, dass die Vereinten Nationen und die Venedig-Kommission des Europarates die Diskriminierung der russischen Minderheit in der Ukraine schon vor dem 24. Februar 2022 moniert hätten. Seit Ausbruch des Krieges sei die Diskriminierung freilich noch massiv ausgebaut worden. Moosdorfs Fazit:

"Die EU macht – nichts. Es ist also eine Lüge, dass sich die Lage der russischen Minderheit und der Menschenrechte in der Ukraine durch einen EU-Beitritt verbessern würde, den wir als AfD klar ablehnen."

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de.rt.com/europa/237450-afd-kt…

Nach Angaben des Springerblatts Bild hat die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) dazu aufgerufen, unter anderem in Deutschland weitere Anschläge mit Autos zu verüben. Grund für die Warnungen ist die deutschsprachige Propaganda-Website "Al Saif Media", auf die man beim Boulevardblatt kürzlich stieß.

Auf der Seite werden explizit Städte wie Berlin, München, Frankfurt, Wien, Brüssel, Antwerpen und Salzburg als potenzielle Ziele genannt. Auf der Website ist zudem eine Straße aus der Perspektive eines Fahrers durch die Windschutzscheibe zu sehen, auf den Köpfen der Passanten befinden sich Fadenkreuze. Auf dem Navigationsgeräte des Autos ist zu lesen: "Worauf wartest du? Die Straßen sind voller Ziele. Überfahre sie!!"

Ein Staatsschützer, der nicht namentlich genannt wurde, erklärte dem Boulevardblatt, dass sich diese Attentatsaufforderung aktuell sehr schnell unter Islamisten verbreite. Er erklärte auch: "Und die gefährliche Strategie des IS, sogenannte einsame Wölfe zu inspirieren, die dann plötzlich selbstradikalisiert irgendwo losschlagen, scheint nun wie befürchtet vermehrt aufzugehen. Das haben die letzten Monate mit den Anschlägen in Mannheim, Solingen, Aschaffenburg, München und Villach gezeigt. Diese Terroristen waren nicht auf unserem Radar als mögliche Gefährder."

Insbesondere jetzt, in der Karnevalszeit, zeigen sich die Sicherheitskräfte besorgt. "Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Aber zur Wahrheit gehört auch: Man kann solche riesigen Umzüge und Straßenfeste nicht komplett schützen", warnt der Staatsschützer.

Besonders Jugendliche bereiten den Sicherheitskräften Sorgen. Diese seien in den sozialen Medien wie TikTok und Instagram "sehr empfänglich für diese perfide Propaganda". Wie der Beamte weiter erklärt, wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Anschläge Minderjähriger verhindert. Der IS spreche dabei auch junge, radikal wirkende Muslime gezielt über persönliche Nachrichten über Instagram-Profile an.

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de.rt.com/europa/237458-is-ruf…

Von Andrei Restschikow und Rafael Fachrutdinow

Nach dem ersten bilateralen Treffen zwischen der russischen und der US-amerikanischen Delegation seit Februar 2022 hat US-Präsident Donald Trump Wladimir Selenskij scharf kritisiert und darauf hingewiesen, dass seine "Zustimmungsrate auf vier Prozent gesunken ist." Trump sagte:

"Ich habe gehört, dass sie (die ukrainischen Behörden) unglücklich darüber sind, dass sie nicht (zu den Gesprächen) eingeladen wurden. Aber sie hatten drei Jahre Zeit, um an den Verhandlungstisch zu kommen. Damals hätte man das Problem lösen können."

Der Chef des Weißen Hauses sprach sich für Wahlen in der Ukraine aus und betonte, dass es sich dabei nicht um eine russische Forderung, sondern um ein Anliegen "vieler" Länder handele. Trump forderte auch, den Beitrag der USA und Europas zur Unterstützung der Ukraine "anzugleichen", da Europa "etwa 100 Milliarden [US-]Dollar" und die USA "über 300 Milliarden [US-]Dollar" beigesteuert hätten. Er betonte, dass das Problem der Ukraine-Krise für die Europäer wichtiger sei, da die USA von Europa durch einen Ozean getrennt seien.

Gleichzeitig zeigte sich Trump beunruhigt über das Fehlen eines transparenten Berichts über die Verwendung der für die Ukraine bereitgestellten Mittel:

"Wir geben Hunderte von Milliarden [US-]Dollar, aber ich habe noch nie einen transparenten Bericht mit Daten darüber gesehen, wohin das Geld geht."

Dies ist ein Echo auf die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wonach das Kiewer Regime von den finanziellen Vorteilen der Fortsetzung des Krieges getrieben werde. Einige Wochen zuvor hatte Putin gesagt:

"Das derzeitige Regime in Kiew erhält fröhlich Hunderte von Milliarden von seinen Sponsoren. Verzeihen Sie die Einfachheit des Ausdrucks, denn wir haben ein populäres Sprichwort: Sie mampfen diese Hunderte von Milliarden fröhlich über beide Backen."

Moskau und Washington sehen ihre erneuten diplomatischen Kontakte ähnlich positiv. Auf die Frage, ob das Treffen in Saudi-Arabien das Vertrauen in eine Einigung zur Lösung der Ukraine-Krise gestärkt habe, antwortete der US-Präsident mit "Ja". Trump sagte:

"Ich bin viel zuversichtlicher, sie (die Gespräche) waren sehr gut."

Er sagte ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin noch vor Ende Februar zu.

Selenskij hingegen ärgerte sich über seine Abwesenheit bei den Gesprächen und verschob in letzter Minute eine Reise nach Saudi-Arabien, um dem US-amerikanisch-russischen Treffen keine "Legitimität" zu verleihen. Der ukrainische Diktator reagierte am Mittwoch auf Trump, indem er laut dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KMIS) eine Zustimmungsrate von 57 Prozent für sich reklamierte. Selenskij beharrte außerdem darauf, dass die Zahl von vier Prozent angeblich eine russische Desinformation sei. Er verwies auf einige "Beweise" für die Diskussion solcher Daten zwischen US-amerikanischen und russischen Parteien und fügte hinzu:

"Wenn mich jetzt jemand austauschen will – es gibt im Moment keine Möglichkeit."

Die ukrainische Umfrage wurde wenige Stunden nach der Erklärung des US-Regierungschefs über die geringe Unterstützung für Selenskij veröffentlicht. Der ukrainische Oppositionsaktivist und Medienexperte Anatoli Schari machte auf die Erhebung aufmerksam. Aus der Befragung geht hervor, dass das Vertrauen in Selenskij in den letzten zwei Monaten angeblich von 52 auf 57 Prozent gestiegen sei, obwohl es zuvor stetig gesunken war.

Es ist bemerkenswert, dass Selenskij den Konflikt mit Trump weiter verschärft hat. So kündigte er seine Absicht an, die Bewertung ausländischer Politiker zu messen, und fügte hinzu, dass die Ukraine über die Kapazität verfüge, solche soziologischen Untersuchungen durchzuführen. Ziel der "Studie" seien die Staats- und Regierungschefs von Polen, der Türkei und Großbritannien. Der US-Präsident nannte ihn daraufhin einen "Diktator ohne Wahlen".

Am Tag zuvor traf Selenskij in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Der Besuch fand zeitgleich mit dem Treffen US-amerikanischer und russischer Beamter in Riad statt. Nach den Gesprächen behauptete er, dass Kiew keine Ultimaten akzeptieren werde. Selenskij sagte:

"Noch einmal zur Ukraine ohne die Ukraine. Ich frage mich, wenn wir uns im schwierigsten Moment nicht auf solche Ultimaten eingelassen haben, warum sollten wir es dann jetzt tun?"

Er erklärte auch seine plötzliche Weigerung, ein Wirtschaftsabkommen mit den USA über den Abbau von Seltenerdmetallen in der Ukraine zu unterzeichnen. Selenskij bezeichnete das US-Angebot als unfair, da es keine Sicherheitsgarantien gebe.

Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, erklärte unterdessen in den sozialen Medien, Selenskij könne wie eine "in die Ecke gedrängte Ratte" unberechenbar handeln und sei zu jeder Provokation bereit, um die Friedensregelung zu stören, bis hin zum Einsatz einer "schmutzigen Bombe".

Der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach seinerseits am Mittwoch im Rahmen der "Regierungsstunde" vor der Staatsduma und bezeichnete Trump als einen absolut unabhängigen Politiker, der es gewohnt sei, seine Gedanken und Meinungen direkt und offen zu äußern. Lawrow sagte:

"Solche Leute verstecken normalerweise nicht ihre Meinung über erbärmliche Personen wie Herrn Selenskij."

Die Experten gehen davon aus, dass die USA beschlossen haben, den Konflikt ohne die Beteiligung Selenskijs zu lösen, der mit seinem doppelten "Nein" – der Weigerung, Wahlen abzuhalten und ein Abkommen über den Abbau seltener Erden zu unterzeichnen – die Brücken zu den Vereinigten Staaten abbrennt und lediglich auf die Unterstützung einiger EU-Länder und Großbritanniens hofft. Der politische Analyst Wladimir Skatschko, Kolumnist des Nachrichtenportals Ukraine.ru, sagte:

"Trumps Haltung zu Selenskijs Bewertungen zeigt, dass die Vereinigten Staaten den Konflikt beilegen wollen, allerdings unter der Bedingung, dass das endgültige Abkommen von einem ukrainischen Führer unterzeichnet wird, dessen Legitimität einwandfrei ist. Davon abgesehen sind Selenskijs Bewertungen jetzt katastrophal niedrig."

Ihm zufolge habe Selenskij die Gelegenheit verpasst, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, stattdessen "hat er den Krieg gewählt". Der Analyst merkte ironisch an:

"Alle Bürger der Ukraine wollen jedoch, dass der Konflikt beendet wird, mit Ausnahme einiger Militäroffiziere, Nationalisten und Geschäftsleute, die an den Geschehnissen verdienen. Es würde mich nicht überraschen, wenn dies die vier Prozent wären, von denen der Chef des Weißen Hauses sprach."

Der Sprecher prophezeite:

"Die Worte des [US-]amerikanischen Regierungschefs klingen wie ein Signal, dass Selenskijs politische Tage gezählt sind."

Er fügte hinzu, dass die ukrainische Presse versuche, viele von Trumps Aussagen zu verzerren. Skatschko schloss:

"Ich habe nichts anderes erwartet."

Der Amerikanist Malek Dudakow wiederum erklärte:

"Trump verschärft seine Rhetorik gegen die derzeitigen Behörden in Kiew und insbesondere gegen Selenskij. Wahrscheinlich hat er die geringe Zahl bei seiner Bewertung etwas übertrieben. Aber niemand wird bestreiten, dass der Grad der Unterstützung [für Selenskij] ernsthaft gesunken ist. Tatsächlich fordern die Republikaner seit Herbst 2023 von [Selenskijs] Büro, so bald wie möglich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Jetzt sind sie an der Macht und haben mehr Druckmittel, um einen Regimewechsel in Kiew zu organisieren."

Ihm zufolge deuteten die Äußerungen Washingtons zu den Wahlen in der Ukraine geradewegs auf die Absetzung Selenskijs hin. Der Analyst prophezeite:

"Vielleicht wird ihm die Teilnahme an den Wahlen überhaupt nicht gestattet. Oder sie werden dafür sorgen, dass er, sagen wir, in der zweiten Runde verliert. Auf diese Weise wird das Weiße Haus eine handlichere Figur auf den Posten des ukrainischen Präsidenten bringen, einen Technokraten, der in der Lage sein wird, alle Abkommen zu unterzeichnen, die Trump mit Moskau aushandeln möchte."

Dudakow glaubt, dass die Vereinigten Staaten "Selenskij Spielraum und eine Chance gelassen haben, der neuen Regierung zu dienen, indem sie über Mineralvorkommen verhandelt haben. Aber er hat sich geweigert zu unterschreiben, und Trump hält es nicht mehr für nötig, ein normales Niveau der Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten." Der Politologe schloss:

"Ich denke, Kiew wird rumeiern und versuchen, sich mit Hilfe der europäischen 'Falken', insbesondere Großbritanniens, neu zu orientieren. Vielleicht wird es sogar versuchen, China irgendwie einzubeziehen. Aber ich bin mir nicht sicher, ob dies Selenskij helfen wird. Höchstwahrscheinlich wird er wirklich Wahlen abhalten müssen, nach denen sich die Machtverhältnisse in der Ukraine ändern werden."

Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europäische Studien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Diskussionsklubs, meint seinerseits:

"Selenskijs Erklärung zu Trumps Äußerungen über die Wahlen in der Ukraine und seine niedrige Bewertung sowie seine Weigerung, das Abkommen über Seltenerdmetalle zu unterzeichnen, ist ein Wechsel zu einer Taktik der hoffnungslosen Verteidigung.

Selenskij hatte die Hoffnung, dass Trump, sobald er Präsident ist, Elemente der Unterstützung, die die Ukraine von Biden erhalten hat, beibehalten würde."

Der Gesprächspartner erklärte:

"Nach der Münchner Sicherheitskonferenz, wo Selenskij ein Gespräch mit US-Vizepräsident J.D. Vance führte, und nach dem russisch-[US-]amerikanischen Gipfel in Riad wurde ihm klar, dass er keine Chance hatte, mit den [US-]Amerikanern zu Bedingungen zu verhandeln, an denen er interessiert war, einschließlich seiner eigenen Zukunft."

Er fügte hinzu, dass Selenskij sich genau aus diesem Grund geweigert habe, ein Abkommen zu unterzeichnen, das Washington das Recht gegeben hätte, die Hälfte der Mineralien in der Ukraine zu fördern. Der Politologe fügte hinzu:

"Dies ist nichts anderes als ein Trauermarsch für Selenskij.

Niemand will ihn jetzt auf staatlicher Ebene in den USA unterstützen. Das ist eigentlich die Anerkennung Washingtons, dass er kein politisches Gewicht hat."

Laut Tkatschenko bleibe Europa nun Selenskijs letzter Partner. Der Sprecher betonte:

"Jetzt brennt Selenskij die Brücken zu den Vereinigten Staaten ab und versucht, Unterstützung aus Europa zu bekommen, weil sie ihm von der Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Chefin der EU-Diplomatie Kaja Kallas versprochen wurde."

Der Politologe sieht in Trumps Worten auch ein wichtiges Signal an Moskau. Er erklärte:

"Die USA scheinen nicht auf einen Konflikt mit Russland aus zu sein."

Der Gesprächspartner räumte zudem ein, dass das Weiße Haus und der Kreml noch nicht ganz überzeugt von einer Zukunft der Ukraine als Staat seien. Der Experte spekulierte:

"Dieser Staat muss vielleicht praktisch von Grund auf neu geschaffen werden."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Andrei Restschikow ist ein russischer Journalist der Zeitung "Wsgljad".

Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist.

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Die Trump-Administration könnte versuchen, ein vereinfachtes Mineralienabkommen mit der Ukraine zu vereinbaren, um schnell einen Pakt zu schließen und später detaillierte Bedingungen auszuhandeln, wie z. B. wie viel von den riesigen ukrainischen Ressourcen die USA besitzen würden, sagten zwei Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, am Mittwoch gegenüber Reuters.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskij einen detaillierten US-Vorschlag abgelehnt, wonach Washington 50 Prozent der wichtigen ukrainischen Mineralien erhalten hätte, darunter Grafit, Uran, Titan und Lithium, letzteres ein wichtiger Bestandteil von Batterien für Elektroautos.

Die Bedingungen dieses bereits abgelehnten Abkommens, die normalerweise besiegten Aggressorstaaten auferlegt werden, gehen weit über die nach dem Zweiten Weltkrieg an Deutschland und Japan gestellten Forderungen hinaus. Der Entwurf gab den USA 50 Prozent der Einnahmen aus der Rohstoffgewinnung und 50 Prozent des Wertes aller neuen Lizenzen, die an Dritte vergeben werden. Diese Einnahmen würden zugunsten der USA "beschlagnahmt" werden.

Die Bemühungen um eine Einigung gehen nun aber weiter, obwohl die Kluft zwischen Trump und Selenskij immer größer wird. Die Amerikaner seien zu dem Schluss gekommen, dass der Abschluss eines umfassenden Abkommens mehr Zeit in Anspruch nehmen würde. Ein überarbeiteter und vereinfachter Ansatz würde es den USA zunächst ermöglichen, zahlreiche rechtliche und logistische Hürden zu umgehen und ihnen Zeit geben, die Details der Entwicklung, einschließlich der Aufteilung der Einnahmen, zu einem späteren Zeitpunkt auszuhandeln, so Reuters.

US-Präsident Donald Trump möchte weiterhin einen Pakt mit der Ukraine, bevor er möglicherweise mehr US-Militärhilfe für Kiew genehmigt oder einen Versuch unternimmt, formelle Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln, um den drei Jahre alten Krieg zu beenden.

"Die USA haben in der Vergangenheit nicht auf den Eintausch von natürlichen Ressourcen gegen Hilfe zurückgegriffen, aber es ist ein bewährtes Instrument in Chinas Spielbuch für Mineralien", sagte Gracelin Baskaran, Direktorin des Programms für die Sicherheit kritischer Mineralien am Center for Strategic and International Studies.
Die Ukraine sei sehr daran interessiert, ihre wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu vertiefen und einen Weg zu finden, die bedeutenden US-Investitionen, die bereits in die Zukunft der Ukraine getätigt wurden, anzuerkennen, sagte Tyson Barker, ehemaliger stellvertretender US-Sonderbeauftragter für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine.

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Das Russische Forschungsinstitut für physikalisch-technische und funktechnische Messungen hat fünf führende Spezialisten auf dem Gebiet der Koordinatenzeit-Messungen, die Russland in den 1990er-Jahren verlassen hatten, aus dem Ausland zurückbekommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti verließen diese Wissenschaftler Russland vor gut dreißig Jahren und arbeiteten im Ausland weiter an der Spitze der wissenschaftlichen Entwicklungen. Nach Angaben von Sergei Dontschenko, dem Institutsleiter, wurde ihre Rückkehr möglich, weil Russland der Entwicklung von Koordinaten-Zeit-Messungen heutzutage – im Gegensatz zu den Zeiten nach Perestroika – hohe Aufmerksamkeit widmet. Dem Institutsleiter zufolge wurde Russland im Jahr 2023 das Land, das den größten Beitrag zur Bildung der internationalen Zeitskala geleistet hat. Dontschenko erzählte:

"Wir haben also das Personal des Instituts durch junge Leute vervielfacht und es ist uns auch gelungen, fünf führende Spezialisten aus Japan, Frankreich, Deutschland und Italien zurückzuholen, die in den 90er Jahren das Institut verlassen hatten, aber die ganze Zeit über an der Spitze der Entwicklung standen."

Laut dem Institutsleiter haben alle zurückgekehrten Fachleute gesehen, welche Aufmerksamkeit in ihrem Heimatland der Entwicklung ihres Fachgebiets gewidmet wurde. Darüber hinaus hatten sie alle persönliche Gründe. Wie Dontschenko weiter bemerkte, würden viele Wissenschaftler dieser Generation heute gerne nach Russland zurückkehren. Aber ihre Kinder werden wahrscheinlich im Westen bleiben – sie haben nur wenige Bindungen an ihr Heimatland.

Die russischen Medien haben sich mit dem Thema der Heimkehr russischer Wissenschaftler und damit einem Trend der letzten Zeit bereits intensiv befasst. So schrieb etwa die Agentur RIA Nowosti:

"Die Leiterin der russischen Föderalen Agentur für Medizin und Biologie, Weronika Skworzowa, sagte, dass russische Wissenschaftler, die zehn bis fünfzehn Jahre im Ausland gearbeitet haben, zurzeit zurückkehren. Wie Skworzowa erklärte, liegt die Ursache dafür darin, dass die Forscher dem Druck und der Auferlegung neuer Formate der westlichen Länder nicht länger ausgesetzt sein wollen. Außerdem haben sie Angst um ihre Kinder und ziehen auch deshalb nach Russland."

Die Rückkehr russischer Wissenschaftler aus dem Ausland sei mittlerweile keine Seltenheit mehr, erklärte Alexei Paewskij, Dozent der Russischen Gesellschaft für Wissenschaft und Wissenschaftsjournalist, gegenüber der Zeitung Wsgljad. "Sicherlich ist die Rückkehr von Wissenschaftlern aus dem Ausland nach Russland eine gute Geschichte. Außerdem ist es nicht die erste", stellt er fest. "Wir haben zum Beispiel schon die Rückkehr eines bedeutenden russischen Chemikers, Artjom Oganow, aus dem Ausland erlebt, und es gibt viele andere Beispiele."

Allerdings ist der Prozess nach Ansicht des Experten bislang nicht so lawinenartig und massiv wie in China. Dort gibt es ein Sonderprogramm der Regierung, um Wissenschaftler, die in andere Länder abgewandert sind, zurückzuholen und erneut zu "gewinnen". Nach Ansicht von Pajewskij sollte Russland etwas Ähnliches schaffen und nicht nur etablierte ältere Wissenschaftler anlocken, sondern auch junge Leute, die ihre Doktorarbeiten an westlichen Universitäten verteidigt und eine wissenschaftliche Tätigkeit aufgenommen haben. "Wir müssen nicht so sehr die Zahl, sondern die Qualität dieser Wissenschaftler erhöhen. Es ist wichtig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Wissenschaftler, die noch eine lange Zeit der wissenschaftlichen Tätigkeit vor sich haben, hierherkommen können. Wir müssen Russland für die Arbeit eines Wissenschaftlers attraktiv machen, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit, denn Wissenschaft ist immer international, und wir müssen die Besten aufnehmen", ist Pajewskij überzeugt.

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Die Europäische Union müsse mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, um die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents zu gewährleisten, erklärte der italienische Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident Antonio Tajani im Sender Radio24.

EU und USA als Sicherheitspartner

"Wir befinden uns in einer neuen Situation. Die neue US-Regierung hat sich auf den Weg gemacht, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Doch wir müssen abwarten, wie diese neue Phase umgesetzt wird. Italien hält es für äußerst wichtig, mit einem geeinten Europa zu arbeiten. Doch für die künftige Sicherheit der Ukraine und ganz Europas ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA notwendig."

Nach Ansicht des italienischen Außenministers müsse Europa – wie von Washington gefordert – mehr für die Verteidigung tun. Insbesondere Italien müsse "einen Schritt nach vorne" machen und seine NATO-Verpflichtungen erfüllen, indem es seine Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP erhöhe, so Tajani.

Auch die italienische Premierministerin Giorgia Meloni betonte laut Il Sole 24 Ore, dass die EU mit den USA und Präsident Donald Trump zusammenarbeiten müsse, um eine Lösung für den russisch-ukrainischen Konflikt zu finden. Sie warnte davor, dass der Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht zu einem "Anti-Trump-Format" werden dürfe – im Gegenteil:

"Die USA arbeiten für den Frieden, und Europa muss dazu beitragen."

Meloni äußerte zudem Zweifel an der Idee, europäische Truppen in die Ukraine zu entsenden, und bezeichnete diese Initiative als "extrem schwierig und wenig effektiv". Sie betonte, dass Europa in Sicherheitsfragen auf die USA angewiesen sei und der Ukraine Sicherheitsgarantien gegeben werden müssten, um ein Wiederaufflammen der Kämpfe zu verhindern. Gleichzeitig zeigte sie sich überrascht über das begrenzte Format des Pariser Gipfels und die Abwesenheit vieler EU-Länder, die die Ukraine unterstützen und ihr geografisch nahe sind.

Spannungen zwischen Trump und Selenskij

Tajani kommentierte auch die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij. Diese seien "hart" gewesen und hätten gezeigt, dass es Spannungen in den Beziehungen gebe.

Er betonte, dass der verbale Schlagabtausch zwischen Selenskij und Trump stattfinde und Europa sich nicht in diese Auseinandersetzung einmischen solle. Der Minister wisse nicht, was Trump zu seinen Äußerungen über Selenskij veranlasst habe, vermute aber, dass dem US-Präsidenten Selenskijs Reaktion auf das amerikanisch-russische Treffen in Saudi-Arabien nicht gefallen habe.

Zuvor hatte Donald Trump Wladimir Selenskij in einem Beitrag als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet und sich für Neuwahlen in der Ukraine ausgesprochen. Laut Trump sei Selenskijs Popularität auf nur noch vier Prozent gesunken. Die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten endete am 20. Mai 2024, doch die für letztes Jahr geplanten Wahlen waren aufgrund des Kriegsrechts und der Generalmobilmachung abgesagt worden. Selenskij erklärte damals, eine Wahl sei zum aktuellen Zeitpunkt nicht angebracht.

Europäische Rolle in möglichen Verhandlungen

Parallel dazu berichtete die BBC unter Berufung auf das französische Außenministerium, dass Tajani sich mit US-Außenminister Marco Rubio getroffen habe. Neben Tajani nahmen auch seine Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas an dem Gespräch teil. Rubio habe sie über die Ergebnisse seines Treffens mit der russischen Delegation am Dienstag in Riad informiert.

Tajani betonte laut Reuters, Europa müsse bei künftigen Verhandlungen mitspielen:

"Rubios Worte waren sehr klar. Europa wird aus einem einfachen Grund an den Verhandlungen teilnehmen: Wir haben Sanktionen gegen Russland verhängt, diese bleiben in Kraft, und es kann keine Verhandlungen geben, ohne dass die Sanktionen auf dem Tisch liegen und diejenigen, die sie beschlossen und umgesetzt haben, anwesend sind."

Das US-Außenministerium bestätigte das Gespräch und dessen Inhalt, erwähnte aber keine Zusage für eine europäische Beteiligung an den Verhandlungen. Zuvor hatte die Trump-Administration erklärt, man betrachte die europäischen Staaten nicht als Verhandlungspartner.

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Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert über den Zeitraum der kommenden drei Jahre weiterhin staatliche Vorfeldorganisationen zur Implementierung liberaler Narrative in die deutsche Gesellschaft. Mit 182 Millionen Euro stattet die grüne Ministerin Lisa Paus das Programm "Demokratie fördern" aus. Die Mittel im Fördertopf sind begehrt, allerdings deutet die regelmäßige Vergabe an die immer gleichen Akteure darauf hin, dass es sich um eine verdeckte Finanzierung zur politischen Einflussnahme im Interesse einer rot-grünen Ideologie handelt.

So erhält die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung, die von der ehemaligen Stasimitarbeiterin Anetta Kahane mit ins Leben gerufen wurde, 622.916,57 Euro für ein Projekt gegen Rechtsextremismus. Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Organisation, die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die politische Opposition in Deutschland aktiv bekämpft. Die Stiftung gibt dabei vor, gegen rechte Narrative, Hass, Hetze und Desinformation anzugehen.

Unterstützt wird auch Correctiv. Mit 140.876,83 Euro wird ein Programm von Correctiv für Schulungen gegen Desinformation gefördert. Das Medienunternehmen ist darauf spezialisiert, Verschwörungserzählungen vor allem gegen die politische Opposition in Deutschland zu implementieren. So behauptete Correctiv im Januar 2024, die AfD plane die Ausweisung von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, darunter auch solche mit deutschem Pass. Die Information will Correctiv bei der Ausforschung eines Treffens in einem Hotel in Potsdam erhalten haben, bei dem auch AfD-Politiker anwesend waren. Bei dem von Correctiv-Mitarbeitern belauschten Treffen soll ein "Geheimplan Deutschland" ausgearbeitet worden sein. Die Informationen erwiesen sich als nicht gerichtsfest. Sie wurden allerdings von den Medien breit gestreut. Das Ziel, der AfD einen Imageschaden zuzufügen, wurde erreicht. Sowohl die Amadeu-Antonio-Stiftung als auch Correctiv wurden bereits im letzten Förderzeitraum von der Bundesregierung gefördert.

Finanziell unterstützt werden zudem Projekte zur sexuellen Identität. So haben sich unter dem Titel "Selbstverständlich Vielfalt – sexuelle, romantische und geschlechtliche Selbstbestimmung" mehrere LGBT-Organisationen zu einem Kooperationsverbund zusammengeschlossen, der vom Familienministerium gefördert wird. Der Bundesverband Trans* erhält 475.000 Euro, der "Verband Queere Vielfalt" 529.258,67 Euro, der Bundesverband Queere Bildung 264.932 und das queere Veranstaltungszentrum Waldschlösschen bekommt 474.662,50 Euro aus Steuermitteln.

Mit der Finanzierung ist sichergestellt, dass die begünstigten Organisationen ganz unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl ihre Arbeit zur ideologischen Beeinflussung der öffentlichen Meinung fortsetzen können.

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de.rt.com/inland/237436-182-mi…

In Einsiedeln, Schwyz, kündigt sich ein turbulentes Wochenende an: Am Samstag planen Aktivisten eine Demonstration gegen die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel.

Als Reaktion darauf formiert sich eine Gegenbewegung, angeführt von Massvoll-Chef Nicolas A. Rimoldi und den Freiheitstrychlern. Die politische Spannung ist programmiert.

Massvoll organisiert Gegendemo – Bewilligung noch offen

Gegen die linke Demonstration regt sich nun Widerstand. Nicolas A. Rimoldi, Leiter des Vereins Massvoll, hat eine "Demo gegen links" angekündigt. Der verkündet:

"Wir sind voll in der Mobilisierung und erwarten viele Menschen am Samstag. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass es in der Schweiz nicht geht, Menschen wegen ihrer politischen Ausrichtung an ihrem Wohnort einzuschüchtern."

Auch die Freiheitstrychler sollen sich beteiligen. Ob die Veranstaltung offiziell genehmigt wird, ist noch offen. Laut Rimoldi wird er diesbezüglich Kontakt mit den Behörden aufnehmen.

✊🏻 Einsiedeln: DEMO gegen LINKS!🤬 Während Alice für Deutschland Wahlkampf macht, wollen Freiheitsfeinde ihre Familie aus ihrem Zuhause vertreiben!❗️ Abscheulich, bösartig und unschweizerisch!🤝🏻 Wir tolerieren diesen Hass und diese Hetze gegen eine Patriotin nicht! Wir… pic.twitter.com/yWwJlACzj3
— MASS-VOLL! (@mass_voll) February 20, 2025

Die Kantonspolizei Schwyz beobachtet die Situation genau. Eine Sprecherin erklärte, dass eine zweite angekündigte Demonstration in die Sicherheitsbewertung einfließen werde. Bereits im September 2023 musste die Polizei Weidel und ihre Familie aus Sicherheitsgründen schützen, was in Einsiedeln für Diskussionen sorgte.

AfD: "Demo gegen rechts" in Alice Weidels Schweizer Wohnort angekündigt

Kurz vor der Bundestagswahl rufen linke Aktivisten zu einer "Demo gegen rechts" im Schweizer Wohnort von AfD-Kandidatin Alice Weidel auf. Anlass sind die Bundestagswahlen und der wachsende Zuspruch für die AfD.

Die Kundgebung wird von linken Aktivisten organisiert und soll am Samstag in Einsiedeln stattfinden. Die Kantonspolizei Schwyz bestätigt, dass die Kundgebung erlaubt wurde und man über die Aktion informiert ist.

Die Aktivisten beabsichtigen, ihre Solidarität mit den in Deutschland organisierten Anti-rechts-Protesten zu bekunden. Der Anlass fällt auf einen bedeutsamen Moment in der deutschen Politik, da Umfragen der AfD die Rolle der zweitstärksten Partei im Bundestag zuschreiben.

Steuerstreit: Weidel und die Schweiz

Weidel, die Co-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin der AfD, lebt seit 2019 mit ihrer Familie in Einsiedeln. Die geplante Demonstration dürfte auch durch ihre jüngsten Aussagen zur Steuerpflicht ausgelöst worden sein. Weidel erklärte in einer Fernsehdebatte, dass sie nur in Deutschland Steuern zahle, obwohl sie sowohl in Deutschland als auch im Kanton Schwyz gemeldet sei. Diese Regelung beruht auf dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, was öffentlich teils kritisiert wurde.

Immer wieder wird Weidel vorgeworfen, in der Schweiz zu leben, aber dort keine Steuern zu zahlen. Dies sei jedoch nicht ganz korrekt, wie die Regionalzeitung Bote berichtet. Zwar versteuert Weidel ihr Einkommen in Deutschland, doch aufgrund des Schweizer Steuerrechts muss sie den Eigenmietwert ihrer Wohnung als Einkommen angeben und die Immobilie als Vermögen deklarieren.

Ein Wochenende voller Kontraste

Während Alice Weidel voraussichtlich nicht vor Ort sein wird, dürfte Einsiedeln dennoch zum Schauplatz hitziger politischer Auseinandersetzungen werden. Die geplanten Demonstrationen spiegeln nicht nur die Spaltung der Gesellschaft wider, sondern werfen auch grundlegende Fragen über politische Meinungsfreiheit und öffentliche Sicherheitskosten auf. Ob es bei friedlichem Protest bleibt oder ob die Situation eskaliert, wird sich am Samstag zeigen.

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de.rt.com/schweiz/237443-linke…

Von Gert Ewen Ungar

Es war ein weiteres tiefes Tal in der an journalistischen Tälern nicht armen deutschen Medienlandschaft: Sandra Maischberger hat in ihrer Sendung den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij interviewt. Das im Rahmen seines Besuchs auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufgezeichnete Interview mit Selenskij lässt es an jeder journalistischen Distanz und der darauf basierenden Professionalität fehlen. Maischberger verfällt in die Rolle eines Groupie-Girls, das seinen Politik-Star anhimmelt, von dem es dachte, dass es ihm nie persönlich begegnen wird. Das Interview ist schlicht peinlich.

Es bringt auch keine neuen Erkenntnisse. Selenskij darf unwidersprochen Floskeln dreschen, über das Verhältnis zu seinem Sohn sinnieren und seine Fähigkeiten als Synchronsprecher loben. Wenn Frieden ist, wird er wieder Anzug tragen, erfährt der Zuschauer, den das vermutlich wenig interessiert. Was Selenskij konkret für Frieden tun will, erfährt man dagegen nicht.

Zuvor wiederholten noch einmal der Ukraine-Korrespondent der ARD Wassili Golod, die Moderatorin Bettina Böttinger und der Journalist Wolfram Weimer das deutsche Propaganda-Narrativ, damit es in den Köpfen des ARD-Publikums auch gut und tief verankert bleibt: Putin hat die Ukraine anlasslos überfallen, Westeuropa muss daher wegen der russischen Aggression aufrüsten und die Ukraine unterstützen.

Welchen Anteil Deutschland mit der Sabotage von Minsk II zur Entwicklung des Konflikts beigetragen hat, diskutieren die Teilnehmer ebenso wenig wie die Frage, was deutsche Außenminister im Jahr 2014 in Kiew auf dem Maidan zu suchen hatten. Was man nahezu mit Händen greifen kann, ist die deutsche Hybris. Bis hin zur Moderatorin sind alle davon überzeugt, dass Deutschland ohne jeden Tadel ist. Man muss sich gut von der Außenwelt abgeschottet haben, um diesen unverbrüchlichen Glauben an das Edle in der deutschen Außenpolitik so authentisch rüberbringen zu können, wie es diese Viererrunde in der ARD tut. Was hat man nur falsch gemacht, dass man jetzt nicht mit am Verhandlungstisch sitzt, fragt man sich bei Maischberger allen Ernstes.

Der Grund, warum die EU und Deutschland nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, ist schnell gefunden. Der Grund ist: Sie sind völlig unzuverlässige Partner. Die USA und Russland haben aus Minsk II die richtige Lehre gezogen. Deutschland ist unglaubwürdig. Allein schon die Tatsache, dass Selenskij sich vor Maischberger unwidersprochen brüsten durfte, wie hart er im Normandie-Format verhandelt habe, zeigt den Unwillen der im Sendestudio Versammelten, die Beteiligung Berlins an der Eskalation des Konflikts einzugestehen.

Es gab damals eigentlich nichts zu verhandeln, denn Minsk II war ein völkerrechtlich bindender Vertrag, der in 13 Punkten festschrieb, wie der Weg zum Frieden in der Ukraine nach Ausbruch des Bürgerkriegs zu gehen ist. Die Ukraine zur Umsetzung von Minsk II zu drängen, war die Chance Deutschlands, der Welt zu zeigen, dass es zur Gestaltung fähig ist und Verantwortung für die europäische Friedensordnung übernehmen kann. Diese Chance wurde vollständig vertan. Sie kommt absehbar in den nächsten Dekaden nicht wieder. Natürlich sitzt die Bundesrepublik aus guten Gründen nicht mit am Verhandlungstisch. Berlin hat es vergeigt. Doch davon fällt bei Maischberger kein Wort.

Stattdessen ergehen sich die Anwesenden in Träumereien von einer wehrhaften Europäischen Union. Dass man die EU gar nicht aufrüsten muss, wenn man zum Prinzip der kollektiven Sicherheit zurückkehrt – auch darüber fällt selbstverständlich kein Wort. Es ist inzwischen Standard bei den Öffentlich-Rechtlichen, dass tatsächlich kontroverse Standpunkte gar nicht mehr diskutiert werden. Diskutiert wird zwischen Personen mit weitgehend gleicher Meinung lediglich darüber, wie der eingeschlagene Weg am besten auszugestalten ist.

Aber selbst dabei wiederholt man alle Fehler, die bereits gemacht wurden. So verweist Wolfram Weimer beim Thema Aufrüstung auf das im Vergleich mit den fünf wirtschaftsstärksten EU-Ländern niedrige russische BIP. Wenn man sich zusammentut, klappt es auch mit der Rüstungsproduktion, glaubt er. Man kann dann Russland zeigen, wo der Hammer hängt, suggeriert er.

Diese Idee ist nicht neu und wurde bereits durchdekliniert. Die EU schaute auf das russische BIP, schaute auf ihres und kam zu dem Schluss: Russlands schwache Wirtschaft ruinieren wir innerhalb kürzester Zeit durch Sanktionen. Am 25. Februar 2022, einen Tag nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine, wurden mit großer Klappe Sanktionen verhängt, die den Niedergang der russischen Wirtschaft einleiten sollten. Heute steht die Europäische Union vor einem Scherbenhaufen, während die russische Wirtschaft boomt.

Das sieht auch für die Rüstung nicht anders aus. In Russland ist die Rüstungsindustrie überwiegend staatlich, in der EU aber privatwirtschaftlich organisiert. Dort muss man immer noch Aktionäre und Fonds mit durchfüttern, bevor das System eine Patrone ausspuckt. Die EU wird auch in diesem Bereich den gleichen Bankrott erleben, wie hinsichtlich der Wirtschafts-Sanktionen. Aber Lernen aus Fehlern ist aktuell keine deutsche Stärke.

Die Teilnehmer kauen dann noch das Thema Friedenstruppen in der Ukraine durch. Die Europäische Union will am System der Konfrontation mit Russland festhalten, daher wird sie auch da mit großer Sicherheit bestenfalls am Katzentisch landen. Ziel der aktuellen Verhandlungen ist nach Aussagen sowohl aus Moskau als auch aus Washington, den Konflikt dauerhaft zu lösen. Das bedeutet, dass die Konfrontation, zu der die EU bereit ist, durch ein System der kollektiven Sicherheit ersetzt werden muss. Die Stänkerer müssen daher draußen gehalten werden. Das hat man in der ARD-Runde offenbar ebenso wenig verstanden wie in der EU selbst.

Ansonsten dürfen sich in der Sendung noch die Vorsitzenden der SPD und FDP in der Öffentlichkeit einmal mehr darüber streiten, wer am Scheitern der Koalition nun wirklich Schuld hat. Auch hier gibt es keinen Erkenntnisgewinn. Keine neue Erkenntnis ist dann schließlich auch, dass man sich die Talkrunden in den Öffentlich-Rechtlichen eigentlich ersparen kann. Schade um die Zeit.

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de.rt.com/meinung/237322-selen…

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters weigern sich die USA, den Entwurf einer UN-Resolution zu unterstützen, in der die "russische Aggression" gegen die Ukraine verurteilt wird. Die UN-Generalversammlung möchte das Dokument anlässlich des dritten Jahrestags des Ukraine-Konflikts veröffentlichen. Darin würden unter anderem die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unterstützt.

In den vergangenen Jahren hatten die USA immer ähnliche Resolutionen zur Unterstützung der Ukraine mitgetragen, betonte eine Quelle von Reuters. Die Vereinten Nationen sollen noch an der Resolution arbeiten. Inzwischen hätten mehr als 50 Länder ihre Unterstützung für das Dokument geäußert. Laut einer weiteren Quelle sehe die Situation im Moment so aus, dass die USA den Resolutionsentwurf nicht unterzeichnen würden.

Washington könne seine Meinung noch ändern, betonte Reuters weiter. Die UNO möchte sich lieber um die Unterstützung anderer Länder, einschließlich des globalen Südens, bemühen.

Eine weitere Änderung des diplomatischen Kurses der USA gegenüber der Ukraine wurde von der Zeitung Financial Times gemeldet. Demnach habe Washington die G7-Länder gebeten, in einer Erklärung zum dritten Jahrestag des Ukraine-Konflikts nicht den Ausdruck "russische Aggression" zu verwenden.

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de.rt.com/international/237452…

Am Dienstag hat das Außenministerium der DVRK erklärt, dass das Land seine Nuklearstreitkräfte weiter aufstocken werde, und hat damit eine jüngste gemeinsame Erklärung der USA, Südkoreas und Japans zur Denuklearisierung der DVRK verurteilt. Wie es heißt, stifteten "die abenteuerlichen und dummen Handlungen der USA, Japans und der Republik Korea eine kollektive Konfrontation und Konflikte auf der koreanischen Halbinsel und in der Region" an. "Solange die feindliche Bedrohung durch die USA und ihre Vasallenmächte besteht, sind die Atomwaffen der DVRK ein Mittel zur Verteidigung des Friedens und der Souveränität und ein Mittel zur legitimen Selbstverteidigung, dass durch die Verfassung des Staates vorgegeben ist", heißt es in einer Stellungnahme des nordkoreanischen Außenministeriums, die von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlicht wurde.

Am vergangenen Samstag, den 15. Februar, hatten der südkoreanische Außenminister Cho Tae-yul, der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio und der japanische Außenminister Takeshi Iwaya am Rande der Sicherheitskonferenz in München die trilateralen Verhandlungen geführt und eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihr bestreben zum vollständigen Denuklearisierung der DVRK bekräftigten.

Seoul hat Pjöngjang dazu gedrängt, die rechtswidrigen Atomwaffenprogramme einzustellen und zur Denuklearisierung zurückzukehren. "Nordkorea wird niemals als Atommacht anerkannt", sagte Lee Jae-woong, Sprecher des südkoreanischen Außenministeriums, bei einer Pressekonferenz. "Wir hoffen, dass sie erkennen, dass die Entwicklung von Atomwaffen und Raketen nur ihre eigene Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung hemmt."

Das trilaterale Treffen war das erste seit Donald Trumps Amtseinführung am 20. Januar. Während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 drängte Trump auf Diplomatie und führte mit Kim drei persönliche Gespräche in Singapur, Hanoi und an der koreanischen Grenze.

Anfang Januar hatte Pjöngjang die Waffentests durchgeführt. Die Behörden in Seoul erklärten, nachdem sie die Informationen darüber vom Nationalen Geheimdienst erhalten hatten, dass Pjöngjangs jüngste Raketentests teilweise darauf abzielten, "seine Abschreckungsfähigkeiten gegenüber der USA zu demonstrieren und Trumps Aufmerksamkeit zu erregen".

In einer Pressemitteilung vom Dienstag teilte das südkoreanische Militär über die Stationierung einer neu entwickelten taktischen ballistischen Rakete mit. Wie es heißt, sei die Boden-Boden-Rakete (Korean Tactical Surface to Surface Missile, KTSSM) im Notfall in der Lage, innerhalb kurzer Zeit die Langstreckenartillerie der DVRK mit Präzisionsschlägen zu treffen.

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de.rt.com/asien/237437-gipfel-…

Russland soll, wenn es nach den USA geht, in der anstehenden Erklärung der G7-Staaten zum dritten Jahrestag des Beginns von Russlands militärischer Sonderoperation gegen das Kiewer Regime nicht als Aggressor bezeichnet werden. Dies vermeldet das britische Blatt Financial Times mit Verweis auf gleich fünf "Quellen mit Kenntnis der Lage" am 20. Februar 2025. Dies, so die Befürchtung, könne die "traditionelle Demonstration der Einheit" des Westens vereiteln. Auch sei die Teilnahme des amtierenden ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am G7-Gipfel, der am Montag, dem 24. Februar 2025, per Fernschalte abgehalten werden soll, zumindest noch nicht gesichert, fügt die FT hinzu.

Am selben Tag hat Washington erstmals seit dem 24. Februar 2022 auf die Miturheberschaft am jährlich vorgelegten Entwurf einer antirussischen Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen verzichtet. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti, der dieser Entwurf vorliegt: Als Urheber des Dokuments sind Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada, die Schweiz, Polen und die baltischen Staaten angegeben – die USA finden sich nicht darunter. Ebenfalls nicht im Entwurf zu finden ist das Recht der Völker – eben auch der Menschen in der ehemaligen Ukrainischen SSR – auf Selbstbestimmung, wie die UN-Charta es sichert. Ebenso wenig die Verpflichtung der Ukraine zur Blockfreiheit, Neutralität und Nichtdiskriminierung ihrer Bevölkerung nach Nationalität, Sprache und ethnischer Zugehörigkeit – ein wichtiger Bestandteil der Erklärung der Souveränität der Ukrainischen SSR innerhalb der Sowjetunion, welche wiederum die bestimmende völkerrechtliche Grundlage für die darauf erfolgte Unabhängigkeitserklärung der Ukraine war, die dieselben Bestimmungen enthält. Dafür wird im Entwurf Russland aufgefordert, "unverzüglich, bedingungslos und in Gänze all seine Truppen vom Staatsgebiet der postsowjetischen Republik abzuziehen".

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de.rt.com/international/237449…

Die Hamas hat dem Roten Kreuz im Gazastreifen die sterblichen Überreste von vier Israelis übergeben, wie das Fernsehen live aus Chan Yunis berichtete. Tel Aviv will nun nach eigenen Angaben die Identität der Leichen überprüfen.

Der Hamas zufolge wurden die Leichen von Shiri, Ariel und Kfir Bibas – einer jungen Frau und ihren zwei kleinen Kindern – übergeben. Ihr Schicksal ist bis heute nicht geklärt. Im November 2023 gab die Hamas bekannt, dass Shiri, Ariel und Kfir Bibas bei einem israelischen Luftangriff getötet worden seien. Die israelischen Behörden bestätigten den Tod jedoch nie. Kfir wurde nur neun Monate alt, Ariel vier Jahre. Sie sind die jüngsten Geiseln, die die Hamas und der mit ihr verbündete Islamische Dschihad bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt hatten. Bei der vierten toten Geisel soll es sich um Oded Lifshitz handeln.

Quds Brigades publishes photos of the handing over of the body of Oded Lifshitz, and the bodies of the Bibas family, as part of the Gaza ceasefire and exchange deal. pic.twitter.com/mDiZjEPWNp
— The Cradle (@TheCradleMedia) February 20, 2025

Es ist das erste Mal seit Beginn der Waffenruhe am 19. Januar, dass die Hamas die sterblichen Überreste von Geiseln übergibt. Israel wird nun im Gegenzug alle Frauen und Minderjährigen am Wochenende freilassen, die seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 festgenommen wurden und die nicht an dem bewaffneten Kampf gegen Israel beteiligt gewesen sein sollen.

Das Abkommen mit der Hamas besteht aus einer ersten 42-tägigen Phase, in der 33 israelische Gefangene gegen rund 1.900 palästinensische Gefangene ausgetauscht werden sollen. Danach werden zwei weitere 42-tägige Phasen erwartet, in denen die restlichen israelischen Gefangenen im Austausch gegen eine weitaus größere, nicht näher bestimmte Zahl palästinensischer Gefangener freigelassen werden sollen.

Dennoch hat Israel den Beginn der Verhandlungen für die zweite Phase, die Anfang dieses Monats beginnen sollte, hinausgezögert.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat erklärt, dass Israels Bedingungen für den Beginn der zweiten Phase eine vollständige Entwaffnung der Hamas, ein Ende ihrer Präsenz im Gazastreifen und keine Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an der Nachkriegsverwaltung des Streifens seien.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23743…

Wladimir Selenskij könnte in einem verzweifelten Versuch, den Konflikt mit Moskau zu verlängern und die Friedensbemühungen zu stören, eine sogenannte schmutzige Bombe einsetzen. Die Schuld daran werde der ukrainische Präsident dann Russland geben. Diese Warnung hat Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, am Mittwoch in einem Beitrag bei dem sozialen Netzwerk VK ausgesprochen.

Medwedew bezeichnete Selenskij zudem als "Marionette, die sich als Präsident eines zerfallenden Landes verkleidet." Der ukrainische Präsident habe auch die USA, seinen größten Wohltäter, wirklich verärgert. US-Präsident Donald Trump weise nun unverblümt auf Selenskijs Verantwortung für den Beginn des Krieges hin, fordere eine Rechnung über die der USA gestohlenen Gelder und Neuwahlen in der Ukraine.

Bisher weigerte sich Selenskij unter Berufung auf das Kriegsrecht, Neuwahlen abzuhalten, während seine Amtszeit als Präsident bereits im Frühjahr 2024 ablief. Russland bestreitet seither Selenskijs Legitimität als Staatsoberhaupt der Ukraine.

Unter diesen Umständen sei der ukrainische Machthaber wie eine "in die Enge getriebene Ratte", die unvorhersehbar agiere und damit neue Gefahren für den Frieden in der Ukraine und für die Weltgemeinschaft schaffe, fügte Medwedew hinzu.

Die Ukraine unter Selenskij könne jedwede Provokation inszenieren, um eine Lösung des Konflikts zu verhindern und den Krieg bis zum letzten Ukrainer fortzuführen. In diesem Zusammenhang vermutete Medwedew unter anderem Angriffe der Ukraine auf eigene Städte und die Zivilbevölkerung sowie den Einsatz von Massenvernichtungswaffen wie etwa einer "schmutzigen Bombe".

Eine rasche "Rattenbekämpfung" würde das Problem lösen, erklärte Medwedew und argumentierte, dass diese Maßnahme von Kiews Verbündeten im Westen, einschließlich der USA, durchgeführt werden sollte.

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de.rt.com/international/237435…

Dementsprechend befasst sich der jüngste Bericht mit den letzten sieben Tagen an den Fronten des Ukraine-Krieges – und da ist sehr, sehr viel geschehen!

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de.rt.com/russland/237448-podo…

Präsident Donald Trumps Beschränkungen der Auslandshilfe und die Streichung einer wichtigen Agentur, die Programme in aller Welt finanziert, könnten dem größten Widersacher der USA – China – eine Chance für den Machtausbau in der Welt bieten.

Seit der Auflösung der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) hat Trumps "America First"-Agenda bei einigen US-Politikern und Experten die Sorge geweckt, dass die USA ihren globalen Einfluss an ihre Rivalen abtreten, insbesondere zu einer Zeit, in der sich Washington über den wachsenden Einfluss Pekings auf Kosten amerikanischer Interessen Sorgen macht.

Die Auslandshilfe bot den USA eine Quelle "weicher Macht", die es ihnen ermöglichte, Allianzen zu schmieden und Gegner zu konfrontieren, um die nationale Sicherheit zu stärken, ohne Truppen, Waffen oder andere Zwangsmittel einsetzen zu müssen.

"Die zweite Trump-Administration wird das Ziel für China erreichen, mehr globalen Einfluss auszuüben", sagte Feng Zhang, Gastwissenschaftler am Paul Tsai China Center der Yale Law School, bei einer Debatte in Washington. Dennis Wilder, Senior Fellow bei der Initiative for U.S.-China Dialogue on Global Issues an der Georgetown University, argumentiert dagegen, dass der globale Einfluss über die Auslandshilfe hinausgehe, da die USA das mächtigste Militär der Welt befehligten und ihr Dollar das Finanzsystem dominiere.

Die beiden Länder – die wichtigsten Akteure in der globalen Entwicklung – nutzen die Auslandshilfe unterschiedlich. Die meisten chinesischen Gelder werden als Schulden ausgegeben und in der Regel für Energie- und Infrastrukturprojekte verwendet.

Dagegen wurden die meisten US-Gelder als Zuschüsse oder Darlehen mit niedrigen oder gar keinen Zinssätzen in Bereichen wie öffentliche Gesundheit und humanitäre Hilfe ausgezahlt, so AidData, ein Forschungslabor für internationale Entwicklung am Global Research Institute der William & Mary University.

In Peru halfen chinesische Gelder beim Bau des 1,3 Milliarden Dollar teuren Megahafens in Chancay, der im November 2024 während eines Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping eröffnet wurde. Die US-Auslandshilfe in Peru wurde hingegen zur Finanzierung von Kaffee und Kakao als Alternativen zur Kokainproduktion verwendet.

Wegen der unterschiedlichen Art der finanzierten Projekte sei es zwar unwahrscheinlich, dass China einspringe, wenn sich die USA zurückzögen. Aber Peking gewinne trotzdem, weil es bei der Auslandshilfe um den Aufbau von Beziehungen und guten Willen gehe, so Samantha Custer, Direktorin für Politikanalyse bei AidData. Das werde Pekings Image, ein verantwortungsvoller Partner und globaler Führer zu sein, unterstützen und gleichzeitig Zweifel an den USA säen, sagte sie. "Die allgemeine Auswirkung des Einfrierens der US-Hilfe ist eine Rückkehr zur militarisierten Diplomatie, bei der die sanfte Macht zugunsten der harten Macht zurückgedrängt wird", sagte sie.

Die Frage, ob die USA damit China und Russland die Möglichkeit gäben, ihren Einfluss in der Welt zu vergrößern, verneinte der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz. Er sagte kürzlich in der NBC-Sendung "Meet the Press", dass "diese Missionen und Programme … allzu oft nicht mit den strategischen Interessen der USA übereinstimmen, wie zum Beispiel China zurückzudrängen."

In Panama hat die Trump-Administration die Regierung derweil dazu gebracht, aus der Belt and Road Initiative auszusteigen, Pekings Vorzeigeprogramm für die Entwicklung in Übersee.

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de.rt.com/international/237380…

Ein Absatzeinbruch auf dem wichtigsten Markt China und die Schwäche in Europa haben Mercedes-Benz einen Gewinneinbruch eingebrockt. Das Betriebsergebnis fiel binnen Jahresfrist um fast ein Drittel auf 13,6 Milliarden Euro, wie der Dax-Konzern mitteilte. Der Absatz ging um vier Prozent zurück. In der Folge sanken die Einnahmen um 4,5 Prozent auf 145,6 Milliarden Euro.

In China, dem wichtigsten Markt der Marke, wo sie bislang ein Drittel ihres Umsatzes erwirtschaftete, gingen die Auslieferungen um sieben Prozent zurück. Mercedes-Benz konkurriert dort mit immer besser positionierten örtlichen Herstellern wie BYD. Zudem brach das E-Auto-Geschäft weltweit ein, vor allem in Deutschland. Der globale Absatz ging hier um fast ein Viertel zurück.

Im laufenden Jahr wird die Lage nach Einschätzung des Autobauers kaum besser: Absatz und Umsatz sollen abermals leicht unter dem von 2024 liegen. Das Konzern-Ergebnis werde wohl deutlich sinken, das wären mehr als 15 Prozent Rückgang. Mercedes-Benz Cars soll 2025 eine Marge zwischen sechs und acht Prozent erreichen.

Die Aussichten für dieses Jahr sind nicht nur wegen der schwachen Autokonjunktur und drohenden Importzöllen in den USA trüb, die Marke mit dem Stern bringt auch nur wenige neue Modelle heraus.

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Seit dem Weggang großer Hollywood-Studios vom russischen Markt im Jahr 2022 haben sich die russischen Online-Kinos drastisch verändert. Nun scheint sich eine Wende abzuzeichnen: Große Streamingdienste wie Okko und Kinopoisk haben nach eigenen Angaben wieder Gespräche mit amerikanischen Filmstudios aufgenommen. Ziel der Verhandlungen sei es, beliebte Hollywood-Produktionen wieder auf russische Plattformen zu bringen, schreibt das Nachrichtenportal RBK.

Laut einem Vertreter von Okko habe sich die Situation in den vergangenen Wochen geändert. "Wir stehen wieder in Kontakt mit einigen großen Studios, die zuvor jeden Dialog abgelehnt hatten. Das zeigt, dass sich ihre strikte Haltung etwas gelockert hat", erklärte er. Dennoch sei es noch zu früh, um über konkrete Rückkehrpläne zu sprechen. Vieles hänge von der politischen Lage ab.

Auch Kinoposik bestätigte den Kontakt mit Hollywood. Das Unternehmen arbeite an einer möglichen Kooperation mit dem Studio Lionsgate, das hinter der Filmreihe "Hunger Games" steht.

Trotz der vorsichtigen Annäherung gibt es noch erhebliche Hürden. Ein Branchenkenner erklärte, dass die größte Herausforderung in den Zahlungsmodalitäten liege. Sanktionen und wirtschaftliche Restriktionen erschwerten den Geldfluss zwischen Russland und westlichen Ländern. Ein weiterer Punkt sei das geänderte russische Mediengesetz: Westliche Studios müssten sich an neue Regeln halten, unter anderem bei der Darstellung von LGBT-Themen.

Im März 2022 hatten die fünf großen US-amerikanischen Filmstudios Disney, Warner Bros., Sony Pictures, Paramount und Universal als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine ihre Aktivitäten in Russland eingestellt. Die Studios kündigten bestehende Verträge mit russischen Streamingdiensten und Fernsehsendern, wodurch viele beliebte Filme und Serien aus den Katalogen verschwanden.

Dieser Verlust hatte erhebliche Auswirkungen auf den russischen Streamingmarkt. Im Jahr 2022 verzeichneten die Plattformen je nach Anbieter hohe Verluste. Um das Defizit an Hollywood-Blockbustern auszugleichen, setzten die Streamingdienste auf alternative Strategien. Sie investierten in Inhalte aus Asien und der Türkei und bauten gleichzeitig die Produktion eigener Inhalte massiv aus. Mehrere Eigenproduktionen waren erfolgreich und konnten einen Teil der weggefallenen Hollywood-Filme ersetzen.

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Von Dmitri Jewstafjew

Die Friedensrhetorik von US-Präsident Donald Trump sorgt manchmal für Verwunderung: Einerseits demonstriert er den Willen, das Blutvergießen zu beenden; andererseits kündigt er – manchmal fast im gleichen Atemzug – an, bereit zu sein, trotz der Einstellung von direkten Waffenlieferungen an Kiew, US-Waffen an Europa für eine anschließende Übergabe an Kiew zu verkaufen. Trump scheint selbst in diesen Ankündigungen keinen Widerspruch zu sehen, doch für Außenstehende sieht ein solcher geopolitischer Wirrwarr merkwürdig aus.

Diese Merkwürdigkeiten bei politischer Kommunikation bringen die Widersprüchlichkeit der Aufgaben der neuen US-Administration zum Ausdruck, die durch die Besonderheiten der Weltanschauung des Präsidenten selbst verstärkt wird.

Das soll nicht verwundern: Wir sind bloß gewohnt, dass die USA seit George Bush Junior kollektiv regiert werden – ein Modell, das in der Periode des kollektiven Biden ihren destruktiven Höhepunkt erreicht hatte. Inzwischen kehrt die Lage zur US-amerikanischen politischen Normalität zurück. Die Persönlichkeit des Präsidenten hat ihre Bedeutung zurückerlangt, und im Hinblick auf die Systemkrise der politischen Verwaltung in den USA hat sie sogar eine große Bedeutung.

Oberflächlich gesehen verfolgen die USA das Ziel, maximale Handlungsfreiheit in ihrer Außenpolitik zu erreichen. In dieser Hinsicht erscheint es nur natürlich, zu versuchen, aus dem Rahmen von formellen und informellen Verpflichtungen auszubrechen. Das Ausmaß an Verpflichtungen, die sich angesammelt haben, als die Idee einer zentralen Rolle des Euroatlantiks für die USA vorherrschte, ist immer noch nicht ganz zu überblicken. Die zweite offensichtliche Priorität der US-amerikanischen Politik ist der fast ausgeformte überparteiliche Konsensus, dass es notwendig sei, die Ressourcen für eine Konfrontation mit China zu bündeln.

Doch für die Lösung dieser beiden vorrangigen Aufgaben ist es außerordentlich wichtig, die Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zu minimieren. Denn faktisch verwandelte sich dieser Konflikt in ein Instrument, mit dessen Hilfe US-Ressourcen den Interessen einer von gesichtsloser Bürokratie regierten euroatlantischen Welt unterworfen werden. Hier liegt der Hauptwiderspruch der USA zu ihren europäischen Verbündeten beziehungsweise Satelliten: Letztere wollen die Verwicklung der USA in den Konflikt erhalten und am besten sogar verstärken, weil sie verstehen, dass sie die Konfrontation mit Russland nicht selbstständig bewältigen können. Dies bewies der Pariser "Gipfel der Erschrockenen", der mit einer ohrenbetäubenden Abwesenheit jeglicher Entscheidungen endete.

Heben wir noch zwei prinzipielle Momente hervor.

Erstens ist es für Trump essenziell, den Abfluss von Ressourcen aus den USA über das "Ukraine-Projekt" zu stoppen. Noch besser wäre es, zum Ende des Jahrzehnts Nullausgaben zu verzeichnen. In der Perspektive strebt er natürlich danach, dass das gesamte System der militärisch-politischen Beziehungen im Euroatlantik, das jahrzehntelang aus dem US-Haushalt finanziert wurde, für die USA wieder profitabel wird. Das Ausmaß des parasitären Nutzniesens der EU an der US-Hilfe für die Ukraine, das in den letzten Regierungsjahren des kollektiven Biden praktisch unkontrolliert stattfand, ist bis heute nicht gänzlich klar. Klar ist allerdings, dass sich etwa die von Elon Musk unternommene Wirtschaftsprüfung des Systems der Staatsverwaltung der USA eindeutig gegen das seinem ganzen Wesen nach gegen dieses parasitäre liberal-globalistische euroatlantische Politikum richtet.

Zweitens ist es Trumps wichtigste Aufgabe, den Einfluss von verfeindeten Kräften auf die US-Politik auszuschließen. Er versteht, wie tief in den euroatlantischen Institutionen jene Kräfte verwurzelt sind, die ihm die erste Amtszeit als US-Präsident vermiest und den Wahlsieg im Jahr 2020 gestohlen haben. Das Thema der Einmischung von diversen Kräften Europas in die US-Wahlen kam auch bei Trumps erfolgreicher Wiederwahl im Jahr 2024 mehrfach auf.

Außerdem versteht Trump hervorragend, welche Schlussfolgerung die radikalen Euroatlantiker, erfahrene Berufspolitiker, nach der Münchner Konferenz 2025 gezogen haben: Um den Euroatlantik in einem für sich bequemen Format zu bewahren, muss die Politik der USA geändert werden.

Daher wird sich Trump aus Europa nicht zurückziehen. Eher wird er versuchen, Europa unter eine rigide politisch-finanzielle Kontrolle zu stellen. Bisher ist es unklar, ob dies ihm gelingen wird. Schließlich wird er einer extrem starken Bürokratie gegenüberstehen, die fast alle europäischen nationalen Eliten in den Beton des radikalen Euroatlantismus eingewalzt haben. Jedenfalls wird es ein spannender Prozess werden.

Somit ist es Trumps Bestreben, die Beziehung zu Russland aus jener strategischen Sackgasse zu führen, in die sie von der Administration des kollektiven Biden getrieben wurde, durchaus rational. Trump versteht die ganze Kompliziertheit seiner Lage in den USA und im euroatlantischen Raum – seine ständigen, nicht immer angebrachten PR-Aktionen sind in Wirklichkeit ein Zeichen der Schwäche. Daher versucht er, den Kreis jener Akteure in der Weltpolitik zu erweitern, die seiner Tätigkeit zumindest neutral gegenüberstehen würden. Trump braucht keine Verbündeten, er benötigt aber dringend Weggefährten, zumal sein Team noch nicht die Washingtoner Bürokratie kontrolliert. Und Russland ist für ihn der wichtigste Weggefährte im Kampf gegen radikale Euroatlantiker.

Leider weist Trumps Politik jedoch einen opportunistischen Umgang mit Vereinbarungen auf. Daher rühren die Zweifel an der Aufrichtigkeit des US-Präsidenten: Er hält immer eine "Ausgangstür" offen und vereinbart im Vorfeld eine Exit-Strategie für den Fall, dass etwas aus seiner Sicht schieflaufen sollte. Daher kommt auch die Spontanität beim Treffen von Entscheidungen, die sich manchmal, wie im Vorfeld des Treffens zwischen der russischen und der US-amerikanischen Delegation in Riad, zu offener Hektik steigern. Aus diesem Grund ist es für Russland notwendig, nicht Donald Trumps Worten, sondern konkreten Taten zu glauben und zu verstehen, dass er seine Position jederzeit radikal ändern und sich den vereinbarten Verpflichtungen entziehen kann. An Beispielen dafür mangelt es nicht.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 18. Februar.

Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe und Amerikanist. Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialisierung sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA und der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Co-Autor wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.

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Das geplante Verbot des Verkaufs von Spielkonsolen nach Russland durch die Europäische Union wird keine Auswirkungen auf Nutzer in Russland haben, erklärte Eldar Murtasin, ein führender Experte des Fachportals Mobile-Review, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS. Denn der springende Punkt ist, dass Europa selbst das, was verboten werden soll, nicht herstellt. Es gibt keine Lieferungen von Konsolen aus der EU nach Russland – auch nicht über sogenannte "parallele Importkanäle". Der Experte erklärte:

"Das Verbot wird Russland in keiner Weise beeinträchtigen, und zwar aus einem einfachen Grund: Konsolen werden nicht in Europa hergestellt. Konsolen aus Europa werden nicht über Parallelimporte nach Russland geliefert, und Europa kann diese Lieferungen, milde ausgedrückt, niemandem und in keiner Weise verbieten."

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen europäischen Diplomaten berichtet, dass ein Verbot des Verkaufs von Videospielkonsolen, Joysticks und Steuergeräten für Flugsimulatoren an Russland in das 16. EU-Sanktionspaket gegen Russland aufgenommen werde. Diesen Informationen zufolge vermute man in der EU, dass russische Soldaten "Videospielgeräte zur Steuerung von Drohnen" verwendeten.

Am 28. Januar erklärte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas, dass die EU-Sanktionen gegen Russland die PlayStation-Konsolen des japanischen Unternehmens Sony und die Xbox des amerikanischen Unternehmens Microsoft betreffen könnten.

Marvel Distribution, einer der größten IT-Distributoren in Russland und den Ländern der GUS, erklärte jedoch, dass ein erheblicher Teil der Verkäufe von Spielkonsolen über Kasachstan, die Vereinigten Arabischen Emirate und China abgewickelt wird. "Daher sind die EU-Maßnahmen hauptsächlich Populismus", fügte der Pressedienst des Unternehmens gegenüber TASS hinzu. Wie der Experte Eldar Murtasin ebenfalls feststellte, denken sich europäische Politiker Sanktionen aus, die ihrer Meinung nach Russland schaden sollen, "aber wegen ihres mangelnden Einflusses erfinden sie nur Unsinn".

Zuvor hatte Jascha Haddadschi, der Vorsitzende des russischen Verbandes der Videospielhändler und -importeure, erklärt, dass es in der Europäischen Union kein Land gibt, das Spielkonsolen herstellt und dass nach Russland eingeführte Konsolen nicht über die EU eingeführt werden. Bei Flugsimulatoren sind die Dinge ein wenig komplizierter, wie einige Experten feststellten. So erklärte der IT-Experte Wladimir Sykow in einem Gespräch mit Radio Komsomolskaja Prawda:

"Was die Flugsimulatoren betrifft, so ist es schwierig, hier etwas zu sagen. Wenn wir über Spiele in ihrer reinen Form sprechen, nicht über die professionellen Dienste, dann sind es meist auch US-amerikanische.

Wie wir wissen, sind EU-Sanktionen für US-Unternehmen nicht relevant."

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