Der kommunistische Duma-Abgeordnete Juri Afonin (KPRF) berichtet auf seinem Telegram-Kanal, dass den auch im Westen bekannten Gebrüdern Alexander und Mikhail Kononowitsch (engl. Kononovich), die in der Ukraine wegen ihrer kommunistischen Überzeugungen seit Jahren strafverfolgt werden, neues Unheil droht.
Nachdem sie seit Anfang 2022 in Untersuchungshaft waren, gelang es dank der internationalen Aufmerksamkeit, die ihr Fall in europäischen linken und kommunistischen Kreisen erlangte, zu erreichen, dass das Gericht die Haft nach 1,5 Jahren Hauptverhandlung, bei der immer noch kein Ende absehbar ist, durch Hausarrest kombiniert mit Überwachung durch elektronische Fußfesseln ersetzte.
In der zurückliegenden Woche wurden sie Afonin zufolge erneut festgenommen, diesmal mit dem Vorwurf der "Wehrdienstverweigerung". Der Duma-Abgeordnete schreibt:
"Nun scheint das ukrainische Staatsmonster beschlossen zu haben, die standhaften Kommunisten auf eine andere Weise zu verschlingen. Vor zwei Tagen wurden die Brüder von der Polizei festgenommen und ihnen wurde gesagt, dass sie... als Wehrdienstverweigerer gesucht würden! Dieser Unsinn wird Leuten vorgeworfen, die wegen Landesverrats vor Gericht stehen und deren Aufenthaltsort von den Sicherheitskräften mit elektronischen Armbändern minütlich geortet wird."
Das Militärkommissariat in Luzk verlange nun, dass sich die Brüder der Musterung unterziehen. Danach sollen sie bei Eignung zwangsrekrutiert, in ein sogenanntes "Ausbildungszentrum" und anschließend an die Front verbracht werden. Dort befürchtet Afonin das Schlimmste für die beiden:
"Es ist klar, dass, wenn die Kononowitschs an die Front geschickt werden, speziell instruierte Kommandeure alles tun werden, um sicherzustellen, dass die Brüder so schnell wie möglich getötet werden. Offensichtlich hat jemand beschlossen, dass die Kommunisten, wenn sie nicht verurteilt werden können, schnell liquidiert werden sollten."
Der KPRF-Abgeordnete appelliert an die internationale Solidarität mit den verfolgten ukrainischen Genossen:
"Freunde, bitte verbreitet diese Nachricht. Die Kommunisten Kononowitsch sind dank der Proteste der Linken in der ganzen Welt noch am Leben, dank der Tatsache, dass sie den Menschen auf allen Kontinenten bereits bekannt sind. Ein möglichst großer Kreis von Menschen sollte auch von dem neuen Willkürakt gegen die Kononowitschs erfahren. Bis zum Sturz des Nazi-Regimes in der Ukraine ist die einzige Hoffnung für die Brüder Kononowitsch und andere politisch Verfolgte, die größtmögliche internationale Öffentlichkeit."
Der Post des Abgeordneten rekapituliert auch den bisherigen Leidensweg der beiden Brüder. Nach dem Sieg des Euromaidan wurden sie mehrmals von Rechtsradikalen verprügelt und krankenhausreif geschlagen. Nach ihrer Verhaftung 2022 mussten sie einen "ungeheuren Folter- und Misshandlungsmarathon" über sich ergehen lassen. Ihnen wurden die Nasen gebrochen, Zähne gezogen, die Rippen gebrochen. Die SBU-Beamten drohten Alexander, seine dreizehnjährige Tochter Jekaterina vor seinen Augen zu vergewaltigen. Dann wurden die Brüder monatelang in Einzelhaft gehalten, ohne Hygieneartikel und warme Kleidung, oder sie wurden in eine Zelle mit Wiederholungstätern und Mördern gesteckt.
Als sie schließlich eineinhalb Jahre nach ihrer Verhaftung vor Gericht standen, berichteten sie im Gerichtssaal von ihren Erlebnissen. Der Anklagevorwurf, gegen den die Kononowitschs sich erwehren müssen, ist einigermaßen weltfremd: Angeblich wollten sie mit Waffen in der Hand die Regierung in Kiew stürzen.
Ukrainische Kommunisten sind seit dem Sieg des Euromaidan im Jahr 2014 einer nur von faschistischen Regimen bekannten Verfolgung ausgesetzt.
Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU), die in den Jahren bis 2014 durchgängig im ukrainischen Parlament vertreten war und bei den letzten freien Wahlen 2012 noch 13,18 Prozent der Stimmen holte, konnte seitdem bei Wahlen nicht mehr frei wirken. Ihr wurde der Zugang zu Massenmedien verwehrt, in denen seitdem massiv antikommunistische und antirussische Propaganda betrieben wird. Ihre Wahlkämpfer wurden auf den Straßen angegriffen, verprügelt und teilweise verhaftet.
Am 16. Dezember 2015 beschloss das Bezirksverwaltungsgericht Kiew das Verbot der KPU auf dem Gebiet der Ukraine, nachdem ihr schon zuvor die Tätigkeit ohne Gerichtsbeschluss untersagt worden war. Petro Simonenko wurde zur Präsidentschaftswahl 2019 als Kandidat nicht zugelassen.
Unter deutschen Parteien hatten sich diverse kommunistische Organisationen, darunter DKP und KPD (Ost), mit der KPU solidarisiert. Die Partei "Die Linke" verweigerte dagegen weitgehend jede Solidaritätsbekundung.
Im Frühjahr 2022 ließ Selenskij so gut wie alle Oppositionsparteien des nichtnationalistischen Spektrums in der Ukraine verbieten, nachdem bereits im Jahr 2021 nacheinander mehrere Oppositionsmedien verboten und abgeschaltet worden waren.
Europa könnte zwei Schritte unternehmen, um US-Präsident Donald Trump in Bezug auf Kiew "die Karten aus der Hand zu nehmen", schreibt der ehemalige ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba, der dieses Amt von März 2020 bis September vergangenen Jahres innehatte, in einer Kolumne für die New York Times. Er behauptet:
"Trumps Einfluss auf die Ukraine basiert auf Waffen und Geld. Beides braucht die Ukraine, um ihren Kampf ums Überleben und ihre wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten. Europa könnte dem US-Präsidenten diese Karten in zwei Schritten aus der Hand nehmen: Ein alternatives Abkommen über die ukrainischen Bodenschätze vorschlagen und Russlands eingefrorene Guthaben beschlagnahmen, um damit die Waffenproduktion und -beschaffung zu finanzieren einschließlich Käufen in den USA, wenn es das will."
Laut Kuleba würden die EU, das Vereinigte Königreich und Norwegen die USA hiermit nicht vollständig ersetzen, aber deren Rolle bei der Unterstützung der Ukraine stärken und dem Land eine "Atempause" verschaffen.
Kuleba betont, dass Europa, anders als die Trump-Regierung, verstehe, dass die Ukraine Frieden wolle, aber nicht durch dessen Bedingungen "zerstört" werden wolle. Seiner Meinung nach sei der russische Präsident Wladimir Putin angeblich "besessen von der Idee, die gesamte Ukraine zu übernehmen". Das liege nicht daran, dass das Land der NATO beitreten wolle. Kuleba erinnerte daran, dass zwei weitere Nachbarn Russlands, Finnland und Norwegen, dem Bündnis beigetreten sind, und Putin dies "nicht so feindselig aufgenommen" habe.
Russland verglich mögliche Maßnahmen im Zusammenhang mit seinen Vermögenswerten im Westen mit Diebstahl und stellte in Aussicht, vor Gericht zu gehen, falls irgendwelche Schritte in Bezug auf eingefrorene Vermögenswerte unternommen würden.
Putin nannte den Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine als eine der Bedingungen für die Aufnahme von Friedensgesprächen. Er sagte, Kiews Beitritt zu dem Bündnis würde eine Bedrohung für Moskau darstellen. Im März 2022 erklärte er, er habe keine Pläne, die Ukraine zu besetzen.
Trump sei "in seinen eigenen Ambitionen gefangen", so Kuleba weiter, da er den Konflikt beenden wolle. Somit habe die Position von Wladimir Selenskij, der Sicherheitsgarantien für die Ukraine gefordert habe, schließlich zu dem verbalen Schlagabtausch am 28. Februar geführt. Die Differenzen unter den beiden Präsidenten hätten die Unterzeichnung des geplanten Rohstoffabkommens zwischen der Ukraine und den USA verhindert.
Am 2. März fand in London ein Treffen der westlichen Verbündeten der Ukraine statt, an dem auch Selenskij teilnahm und bei dem über die Beilegung des Konflikts, die weitere Unterstützung Kiews und den Ausbau der europäischen Verteidigungskapazitäten gesprochen wurde. Die USA waren zu dem Treffen nicht eingeladen.
Im Anschluss an das Treffen behauptete der britische Premierminister Keir Starmer, um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu gewährleisten, müsse das Land stark und in der Lage sein, notfalls zu kämpfen und eine starke Verhandlungsposition einzunehmen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach dem Gipfel, dass Europa "dringend aufgerüstet" werden müsse und die Rüstungsproduktion und -investitionen massiv gesteigert werden sollen.
Ein Auto rast in Mannheim durch die Menge, der Todesfahrer deutsch – oh, welch Getöse, welch Gerede! Bild und Name prangt groß in jeder Zeile, doch bei Migranten? „Ein Mann“ – so simpel, so geile. Die Schlagzeilen tanzen, mal laut, mal leis, Sarkasmus regiert – die Welt bleibt heiß!
Die USA haben die Finanzierung neuer Waffenverkäufe an die Ukraine eingestellt, so die Washington Post unter Berufung auf ungenannte Quellen. Bereits gelieferte Waffen, die unter anderem in Polen zur Weiterleitung geparkt sind, werden zudem vorerst zurück gehalten. Auch die Nachrichtenagentur Reuters meldete den vorläufigen Stopp der US-Hilfen für Kiew. Sie beruft sich dabei ebenfalls auf einen anonymen Mitarbeiter des Weißen Hauses. Nach Angaben der New York Times tritt die Anordnung sofort in Kraft und betrifft Waffen und Munition im Wert von mehr als 1 Milliarde Dollar, die sich in der Pipeline befinden oder bestellt sind.
In dem WP-Artikel vom Montag heißt es wörtlich einleitend:
"Präsident Donald Trump hat beschlossen, alle künftigen Lieferungen von US-Militärhilfe an die Ukraine zu stoppen. Damit will er den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu Friedensgesprächen mit Russland drängen, so zwei mit der Angelegenheit vertraute US-Beamte."
Kurz Zeit nach seinem Amtsantritt zu Jahresbeginn setzte Trump alle vorläufig geplanten US-Auslandshilfen, einschließlich der von Militärhilfen, aus, außer jene für Israel und Ägypten. Diese Anordnung gelte bis zu einer finalen Überprüfung.
In der Zwischenzeit behauptete das Portal Axios, dass Trump am Montagnachmittag ein Treffen zum Ukraine-Konflikt abhalten werde, "bei dem es auch um eine mögliche Aussetzung der US-Militärhilfe geht". Nach Angaben des Medienmagazins werden Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und mehrere andere hochrangige Beamte daran teilnehmen. Die Washington Post berichtete nun am Montag unter Berufung auf einen anonymen hochrangigen US-Beamten, dass Trump im Laufe des Tages ein Treffen abhalten werde, um "zu erörtern, ob die militärische Unterstützung für die Ukraine eingestellt werden soll".
"Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er sich auf den Frieden konzentriert. Wir brauchen unsere Partner, die sich ebenfalls diesem Ziel verschrieben haben", so der ungenannte Beamte gegenüber der Washington Post, der laut Artikel "wie andere unter der Bedingung der Anonymität sprach". Weiter heißt es laut Quellenzitat: "Wir halten inne und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zu einer Lösung beiträgt".
Die Zeitung behauptet zudem laut der Aussagen aus Washington, dass neben der Einstellung von Waffen- und Ausrüstungslieferungen an Kiew auch die Beendigung des Informationsaustauschs und der Ausbildung ukrainischer Truppen und Piloten in Betracht gezogen wird. Das Wall Street Journal erinnert in einem Artikel daran, dass das "letzte größere Waffenpaket für die Ukraine am 30. Dezember während der Amtszeit von Biden geschnürt wurde" (Bezahlschranke). Dieses umfasste "einige moderne Waffen wie Munition für Luftabwehrsysteme, Stinger-Raketen und andere Waffen". Das Paket hatte einen Wert von 1,22 Milliarden Dollar.
Die Quelle teilte laut WP-Artikel weiter mit, "die Entscheidung könne rückgängig gemacht werden, wenn Selenskij sich ernsthaft um die Teilnahme an Friedensgesprächen bemühe". Ukrainische Beamte hätten sich demnach "darüber aufgeregt, dass die Trump-Administration sich nicht frühzeitig um eine Beteiligung an den Verhandlungen bemüht hat, und waren von der Entscheidung überrascht, sie von dem Treffen zwischen amerikanischen und russischen Beamten in Saudi-Arabien im letzten Monat auszuschließen".
Am Sonntag erklärte der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij in Washington, dass laut seiner Wahrnehmung ein Friedensabkommen zwischen seinem Land und Russland "noch sehr, sehr weit entfernt ist". Er äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass die Ukraine trotz seines erbitterten, eskalierenden Wortwechsels mit Trump und Vance am Freitag im Oval Office "eine ausreichend starke Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika hat", um die Hilfe aufrechtzuerhalten.
US-Präsident Trump kommentierte die Äußerungen des ukrainischen Führers auf seiner Plattform Truth Social und bezeichnete sie als die "schlimmste Aussage, die Selenskij hätte machen können". Er warnte zudem nachdrücklich weiter davor, dass "Amerika sich das nicht mehr lange gefallen lassen wird". Der WP-Artikel zitiert Trump mit der Aussage:
"Nun, vielleicht will jemand keinen Deal machen. Und wenn jemand nicht verhandeln will, wird diese Person wohl nicht mehr lange da sein."
In einem Gespräch mit dem Sender Fox News zu Wochenbeginn deutete der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz ergänzend an, dass "die Geduld der Amerikaner nicht unbegrenzt ist, ihre Brieftaschen nicht unbegrenzt sind und unsere Vorräte und Munition nicht unbegrenzt sind". Waltz bezeichnete den ukrainischen Präsidenten als " ein Problem", da dieser sich weigere, "über den Frieden zu reden". Waltz wörtlich:
"Die Zeit ist nicht auf seiner Seite. Die Zeit ist nicht auf der Seite derjenigen, die diesen Konflikt für immer fortsetzen wollen."
In einem weiteren Interview der Washington Post erklärte US-Handelsminister Howard Lutnick am Sonntag, dass dem ukrainischen Staatschef während des Treffens mit Trump am Freitag unmissverständlich gesagt worden sei, dass weitere finanzielle Unterstützung von der Bereitschaft der Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland abhängen würde.
Die britische Financial Times hat einen aufsehenerregenden Artikel veröffentlicht, in dem behauptet wird, dass Matthias Warnig, Direktor der Nord Stream 2 AG, die Wiederaufnahme des Betriebs der wichtigsten Gaspipelines plant und sich darauf vorbereitet, zu diesem Zweck separate Verhandlungen mit Washington zu führen.
Quellen der Financial Times berichten, dass Warnig unter seinen amerikanischen Kollegen aus der Energiebranche Großinvestoren gefunden hat, die bereit sind, in die Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines zu investieren, und dabei das Tauwetter in den Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ausnutzt. Außerdem soll in den USA bereits ein Konsortium gebildet worden sein, in dessen Innerem eine detaillierte Fassung des Abkommens mit Gazprom ausgearbeitet wurde, das mit hoher Wahrscheinlichkeit unterzeichnet wird, sobald die sektoralen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.
Matthias Warnig selbst, auf den sich sofort Dutzende von Journalisten mit Fragen stürzten, enthielt sich eines Kommentars.
Da solche Aktionen tief in die Sphäre der Außenpolitik und der antirussischen Sanktionen hineinreichen, kommt die Publikation zu dem logischen Schluss, dass die großen amerikanischen Öl- und Gasunternehmen, die viel in Donald Trumps Wahlkampf investiert haben, Zugang zum Präsidenten finden (oder bereits gefunden haben) und alle notwendigen Genehmigungen erhalten werden.
Nach J.D. Vances Rüge des europäischen politischen Establishments in München und nach Selenskijs Fiasko in Washington könnte man annehmen, dass die EU über die Financial Times eine Präventivmine wirft, um zu verhindern, dass das Trump-Team auch nur einen Teil der antirussischen Sanktionen aufhebt und damit die wichtigste Rohstoffroute in den Westen unter ihre Fittiche nimmt. Aber das wäre unlogisch. Denn ein paar Tage zuvor hatte Gas Infrastructure Europe einen alarmierenden Bericht veröffentlicht, demzufolge die Erdgasmenge in den europäischen Erdgasspeichern auf 39 Prozent ihrer Auslegungskapazität gesunken ist. Dies ist der schlechteste Wert der letzten sieben Jahre, was vor dem Hintergrund eines ungewöhnlich warmen Winters besonders alarmierend ist. Jeden Tag werden etwa 470 Millionen Kubikmeter des blauen Brennstoffs aus den unterirdischen Lagern zum Nutzen der europäischen Verbraucher abgepumpt, während nur 35 Millionen Kubikmeter hineingepumpt werden.
Dass es sich dabei nicht um eine situative Panik, sondern um ein systemisches Problem handelt, bestätigt die gleichgeschaltete Rede von Christof Günther, Leiter des Clusters Produktionschemie in der Stadt Leuna. Mit Blick auf den Zustand des Kernsektors, der deutschen Wirtschaft insgesamt und der internationalen Entwicklung fordert Günther, sich dringend um die Wiederherstellung der Rohstoffverträge mit Russland zu kümmern. Denn nur so könne der kolossale Schaden für die deutsche Industrie ausgeglichen und eine schrittweise Erholung eingeleitet werden.
Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, stimmt Günther voll zu. Ihm zufolge hat sich die Diskussion über die Notwendigkeit der Wiederaufnahme russischer Gasimporte von einem ängstlichen Geflüster hinter den Kulissen in eine offene und umfassende Diskussion verwandelt, und die Idee selbst findet von Tag zu Tag mehr Unterstützung auf höchster Ebene.
Daher ist der fragliche Artikel höchstwahrscheinlich ein Versuchsballon, der von der Europäischen Union in Richtung der USA gestartet wurde, um zu verstehen, wie realistisch die Aufhebung der Sanktionen ist und inwieweit eine amerikanische Beteiligung an der neuen grenzüberschreitenden Gasrealität geplant ist.
Die Dynamik und das Szenario der Ereignisse des letzten Monats holen immer wieder einen großen Politico-Artikel vom Dezember 2023 aus der Tiefe des Gedächtnisses, als die Ergebnisse der US-Wahlen bereits bekannt waren. Die Publikation enthielt einen Auszug der Meinungen vieler renommierter Experten. Sie alle waren einhellig der Ansicht, dass Donald Trump kein vereintes Europa will: Er wäre viel eher mit einem Auseinanderbrechen dieses Gebildes zufrieden, das den Handel mit verschiedenen Ländern der Eurozone und mit unterschiedlichen Bedingungen für jedes von ihnen ermöglichen würde.
Nach den Ereignissen seit dem Amtsantritt des 47. Präsidenten zu urteilen, ist diese Meinung der Experten offensichtlich kein Hirngespinst: Die europäischen Politiker würden sehr gerne selbst eine Einigung mit Moskau erzielen, bevor sich die Amerikaner in die Lieferketten einschalten. Das Hauptproblem Europas ist, dass es in seiner eigenen antirussischen Politik gefangen ist und gleichzeitig Angst hat, gegen die US-Sanktionen zu verstoßen. Es will sozusagen, aber Onkel Donald befiehlt es ihm nicht.
Es ist eine offene Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass sich die Vereinigten Staaten in der einen oder anderen Form an den Plänen zur Lieferung russischer Kohlenwasserstoffe in den Westen beteiligen werden. Aber ganz auszuschließen ist diese Möglichkeit nicht. Und zwar schon allein deshalb, weil es bereits offizielle Gespräche über die gemeinsame russisch-amerikanische Erschließung von Öl- und Gasfeldern in der Arktis gibt und das US Office of Foreign Assets Control (OFAC) einen Antrag von Monte Valle prüft. Bereits im Herbst beantragte das Unternehmen die Erlaubnis, ein Konkursverfahren einzuleiten und den Pipeline-Teil von Nord Streams aufzukaufen.
Man kann das Zappeln Brüssels verstehen: Es gibt zu viele vermeintliche Zufälle.
Wenn wir aber theoretisch davon ausgehen, dass Washington tatsächlich solche Pläne ausbrütet und im Stillen umsetzt, würde das perfekt in Trumps außenpolitisches Szenario passen. Darin wird Europa die Rolle einer tauben, klaglosen Peripherie zugewiesen, deren Aufgabe es ist, die Ukraine zu erhalten und so viele amerikanische Waren und Energieressourcen wie möglich zu kaufen. Wenn die Vereinigten Staaten die Lieferung von russischem Gas durch die Ostsee zumindest indirekt beeinflussen und kontrollieren können, wird die Abhängigkeit Europas von den Vereinigten Staaten vollständig sein. Trump wird seine eigene persönliche Ukraine 2.0 haben, nur in einem kontinentalen Maßstab und viel reicher.
Die wichtigste Frage bei all dem ist, ob Moskau solchen geopolitischen und energiehandelsbezogenen Vereinbarungen zustimmt, und wenn ja, zu welchen Bedingungen. Doch die russische Hauptstadt schweigt hartnäckig und strapaziert damit die Nerven der europäischen Bombenleger bis aufs Äußerste.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. März 2025 auf ria.ru erschienen.
Verdoppelte Militärausgaben genügen den neuen deutschen Kriegstreibern nicht. Das erst Mitte 2022 auf den Weg gebrachte 100 Milliarden Euro schwere "Sondervermögen" ist längst verplant oder versickert, vermutlich eher Letzteres. Denn glaubt man der Propaganda, hatte all das Geld kaum Auswirkungen auf den Zustand der Bundeswehr. So wird nun sichtbar, was sich seit Monaten abzeichnet: Die voraussichtlich künftigen Koalitionspartner Union und SPD beraten Berichten zufolge schon über neue Sonderbudgets, eins davon fürs deutsche Militär, das ein Vielfaches von dem aufgebrauchten Geld betragen soll.
400 Milliarden für Rüstung
Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende berichtete, debattieren CDU/CSU und SPD über zwei neue Sonderfonds in gigantischer Höhe: bis zu 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden für "Infrastruktur". Reuters berief sich auf Angaben von "drei mit der Angelegenheit vertraute Personen" und erwähnte "Ökonomen", welche die Parteien bei den vergangene Woche aufgenommenen Sondierungsgesprächen beraten.
Als Grundlage dient den Parteien laut Tagesschauüberdies ein Vortrag des seit Ende 2024 amtierenden Finanzministers Jörg Kukies zur Haushaltslage. Interessant ist der Werdegang dieses SPD-Politikers: Ab 2000 arbeitete er für den US-amerikanischen Finanzkonzern Goldman Sachs in London und Frankfurt am Main, schaffte es zum Manager und ab 2010 zum "Partner". Im Jahr 2018 holte Olaf Scholz, damals Finanzminister, ihn als Staatssekretär in sein Haus, 2021 ließ er Kukies ins Kanzleramt wechseln. Demnach solle ein neues 400-Milliarden-Euro-Bundeswehrvermögen "auch ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden."
Das inzwischen restlos verplante 100-Milliarden-Paket fürs Militär hatte der Bundestag im Juni 2022 beschlossen. Vergangenes Jahr sollten rund 20 Milliarden Euro davon zusätzlich in den Verteidigungshaushalt fließen, um das Budget auf 72 Milliarden Euro zu erhöhen. Diese Angaben erfassen allerdings nicht alle Ausgaben. Im vergangenen Sommer freute sich die NATO über 90,6 Milliarden Euro, die Deutschland 2024 in die Aufrüstung pumpen werde.
Milliardenpakete noch schnell durchboxen
Union und SPD machen demzufolge kräftig Druck, die dafür nötigen Milliardenkredite politisch zu legitimieren. Denn nötig ist dafür eine Zweidrittelmehrheit, weshalb sie darüber noch im alten Bundestag abstimmen lassen wollen. Gefürchtet werde die künftige neue Zusammensetzung des Parlaments: Die Linke und die AfD verfügen dann über eine sogenannte Sperrminorität.
Das bedeutet, dass die Fraktionen der Linkspartei und der AfD zusammen eine Zweidrittelmehrheit verhindern könnten. Wobei sich die AfD grundsätzlich für Aufrüstung ausspricht, aber schon 2022 gegen das erste Sondervermögen stimmte. Sie wollte damals mit einem eigenen Antrag dem Budget nur unter der Bedingung einer Extraregelung für mehr Kontrolle grünes Licht gegeben, womit sie erwartbar scheiterte. Für so ein Sondervermögen außerhalb des normalen Bundeshaushalts gilt die viel beschworene Schuldenbremse nicht. Nach einem Parlamentsbeschluss könnten die nötigen Kredite aufgenommen werden.
Söder will Panzer, Atomwaffen und mehr
Die Kriegstreiber rühren derweil weiter ihre Propagandatrommeln, die Union bereitet sich damit auf die Regierungsübernahme vor. So rief der designierte Bundeskanzler Friedrich "BlackRock" Merz (CDU) letzte Woche nach einem "nuklearen Schirm für Europa" und kündigte an, mit Frankreich, Großbritannien und weiteren Ländern über atomare Aufrüstung verhandeln zu wollen.
Der CSU-Chef und bayrische Ministerpräsident Markus Söder legte am Wochenende nach. Er forderte eine "Vollausstattung für die Bundeswehr" und ging dabei tief ins Detail:
"Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild nach der Art des Iron Dome", sagte er.
Letzterer ist Israels bodengestütztes System zur Abwehr von Raketen, Artillerie- und Mörsergranaten.
500 Milliarden für panzerfeste Straßen?
Interessant ist überdies, dass CDU/CSU und SPD das anvisierte 400-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr zeitgleich mit einem bis zu 500 Milliarden Euro schweren Paket gleicher Art für die Infrastruktur ins Gespräch bringen. Dass die deutsche Infrastruktur wo immer man hinschaut – ob Krankenhäuser, Bahn, Schulen, Straßen oder Brücken – verrottet, weil jahrzehntelang zu wenig investiert wurde, ist unstrittig.
Fraglich ist jedoch, für welche Infrastruktur das viele Geld dann ausgegeben werden soll. Immerhin liegen schon seit Jahren Pläne in den Schubladen der EU, die Straßen, Brücken und Schienennetze fit für den Transport von Panzern und anderem schweren Militärgerät zu machen. Streit gab es vor sieben Jahren noch über die Finanzierung in den einzelnen Ländern. Mit einem Sondervermögen von einer halben Billion Euro hätte dieser sich dann wohl in der Bundesrepublik erledigt.
Weitere Sozialkürzungen im Fokus
Das Münchner Ifo-Institut, das unter anderem für das Infrastrukturpaket plädiert, will gleichzeitig Sozialausgaben kürzen. Es forderte zum Beispiel kürzlich, das Elterngeld komplett abzuschaffen. Im vergangenen Jahr gab der Bund dafür rund acht Milliarden Euro aus – 0,9 Prozent von 900 Milliarden Euro, der Gesamtsumme beider diskutierter "Sondervermögen".
Die Union hetzt derweil in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit wie gewohnt gegen Bürgergeldbezieher, von denen tatsächlich viele ihren geringen Lohn aufstocken. Sie wettert gegen vermeintliche "Totalverweigerer", dringt darauf, das Bürgergeld wieder abzuschaffen, um dann noch härtere Hungersanktionen als bei Hartz IV einzuführen und die Regelsätze zu drücken.
Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht 2019 entschieden, dass Hartz IV, heute Bürgergeld, das Existenzminimum darstelle und Sanktionen von mehr als 30 Prozent verfassungswidrig seien.Für die Bürgergeldleistungen waren 2024 insgesamt knapp 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einplant, für 2025 nur noch 25 Milliarden Euro – das sind knapp drei Prozent der Gesamtsumme der anvisierten Sonderpakete.
Rüstungskonzerne kassieren
Grund zum Feiern hat indes die deutsche Rüstungsindustrie. Der Aufrüstungswahn zulasten der sozialen Sicherheit füllt ihre Kassen wie noch nie, die Aktienkurse gehen gerade wieder durch die Decke. Ein Anteilsschein von Rheinmetall zum Beispiel war am 3. März knapp 1.200 Euro wert, am 23. Februar 2022 wurde selbiger noch für 96,8 Euro gehandelt. Damit hat sich der Aktienkurs der Düsseldorfer Waffenschmiede binnen drei Jahren verzwölffacht.
Erpressbare Arbeitslose für Rheinmetall & Co.
So sieht das ZDF folgerichtig die Rüstungsbranche bereits als neuen "Jobmotor", um der deutschen Wirtschaft wieder auf die Sprünge zu helfen. Da kommt, etwas zynisch ausgedrückt, das wachsende Arbeitslosenheer doch wie gerufen: Wer als Erwerbsloser Frieden will und es sich deshalb wagen sollte, so ein "Jobangebot" in einer Waffenschmiede abzulehnen, wird künftig einfach auf null gesetzt, wenn sich CDU und CSU mit ihren Vorstellungen durchsetzen.Erpressbare Arbeitslose waren schon immer unverzichtbar fürs Geschäft.
Die Merz-Union kann sich schon jetzt der mehrheitlichen Zustimmung für die geplanten sozialen Repressionen sicher sein – mindestens auch von einem Teil der Opposition.
Ungarns Vertreter sollen bei einem Treffen der EU-Botschafter am 28. Februar den Entwurf eines Dokuments über die Bereitstellung von Sicherheitsgarantien und militärischer Unterstützung für die Ukraine blockiert haben. Dies berichtet die Zeitung Politico.
"Bei einem Treffen von EU-Botschaftern am Freitag lehnte Ungarn den Entwurf eines Dokuments zur Ukraine ab, das Sicherheitsgarantien für Kiew und ein weiteres militärisches Hilfspaket vorsah."
Die Absicht Budapests, die Bereitstellung von 20 Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew zu blockieren, war vom ungarischen Außenminister Péter Szijjártó am 24. Februar bekannt gegeben worden. Er begründete diese Haltung damit, dass das Geld dazu verwendet würde, "den Krieg in der Ukraine zu verlängern, während die Hoffnung auf Frieden stärker ist denn je."
Der europäische Friedensplan, der unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorsieht, wird seit Februar aktiv diskutiert. Die umfassenden Besprechungen begannen mit einem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron einberufenen Gipfel am 17. Februar in Paris. Der zweite Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs fand zwei Tage später, am 19. Februar, statt.
Frankreich und das Vereinigte Königreich entwickelten in der Folge einen Plan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Macron enthüllte am 2. März die Einzelheiten des Vorhabens. Es sieht demnach eine "Waffenruhe in der Luft, auf See und für die Energieinfrastruktur" vor, die einen Monat lang andauern soll. Die zweite Phase sieht die Stationierung europäischer Militärs als Friedenstruppen vor.
Laut Bloomberg wollen beide Länder US-Präsident Donald Trump unter der Bezeichnung "Europa Plus" in Kürze eine Gruppe von Staaten vorstellen, die bereit wären, sich an der möglichen Entsendung von Friedenstruppen zu beteiligen und Sicherheitsgarantien zu geben. Trump ist der Ansicht, dass die Garantien für Kiew von Europa ausgehen sollten.
Kiew fordert Sicherheitsgarantien vom Westen. Die Ukraine betrachtet diese als Voraussetzung für den Beginn einer friedlichen Lösung. Wladimir Selenskij besteht auf der Entsendung von 100.000 westlichen Militärangehörigen.
Die Stationierung von Friedenstruppen aus NATO-Ländern in der Ukraine ist für Moskau allerdings völlig inakzeptabel. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Russland steht der Idee, ein europäisches Friedenstruppenkontingent in der Ukraine einzusetzen, ablehnend gegenüber und betrachtet dies als einen Schritt zur Eskalation des Konflikts.
Wie mehrere Medien am Montag unter Berufung auf einen hochrangigen US-Beamten berichteten, hat das Pentagon die Einstellung seiner offensiven Cyber-Operationen gegen Russland angeordnet. Die Entscheidung wurde Berichten zufolge allerdings bereits vor dem hitzigen Austausch zwischen dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij und Präsident Donald Trump im Oval Office am vergangenen Freitag getroffen und steht mit dem Vorfall in keinem direkten Zusammenhang.
Verteidigungsminister Pete Hegseth erteilte dem US-Cyberkommando Ende Februar die Anweisung, alle offensiven Aktivitäten einzustellen, solange Washington seine Beziehungen zu Moskau neu bewertet, so ein namentlich nicht genannter Beamter.
The Record, eine auf Cybersicherheit spezialisierte Nachrichtenagentur, berichtete am Freitag zuerst über diese Entwicklung. Sie hob hervor, dass die Weisung nicht für die Sammlung von Signalinformationen durch die National Security Agency gilt, die dem Verteidigungsministerium untersteht. Die Details des Moratoriums sind bislang nicht bekannt, die Quelle von The Record behauptet jedoch, dass es unbefristet gelte.
Kritiker von Trump haben den Schritt als Bedrohung der nationalen Sicherheit bezeichnet. Ein von CNN zitierter Beamter beschrieb ihn als "schweren Schlag" für Amerikas Fähigkeit, in Zukunft russische Netzwerke zu infiltrieren, auch zur Unterstützung der Ukraine.
Russland betrachtet die USA als eine bedeutende Cyber-Bedrohung. Die zunehmende Feindseligkeit zwischen den beiden Nationen in den letzten Jahren hat trotz Moskaus wiederholten Vorschlägen die Bemühungen um die Festlegung von Grundregeln für den Cyberspace behindert. Die USA sind ein führender Akteur in der Cyber-Kriegsführung, was durch bemerkenswerte Operationen wie die Sabotage iranischer Urananreicherungsanlagen während der Präsidentschaft von Barack Obama deutlich wurde.
Obwohl sich digitale Angriffe oft nur schwer zurückverfolgen lassen, sind sich die US-Geheimdienste regelmäßig sehr sicher, dass Hacker-Gruppen, die mit Ländern wie China und Russland in Verbindung stehen, für bestimmte Vorfälle verantwortlich sind.
US-Medien verbreiten immer wieder Geschichten über ausländische Cyber-Bedrohungen, mitunter auch ohne handfeste Beweise. Ein berüchtigter Fall ereignete sich im Januar 2019, inmitten einer schweren Kältewelle in den USA, als die MSNBC-Moderatorin Rachel Maddow, eine lautstarke Kritikerin Trumps, ihre Zuhörer warnte, dass Russland "heute den Strom in Fargo killen könnte". Ihre Äußerungen schienen sich auf falsche Behauptungen aus demselben Monat zu beziehen, wonach russische Cyber-Infiltrationen in die Stromnetze von Vermont erfolgt seien.
Die Trump-Administration hat signalisiert, dass sie die Beziehungen zu Russland normalisieren will, nachdem diese unter der Vorgängerregierung von Joe Biden eine Phase der Feindseligkeit und eingeschränkten Kommunikation erlebt hatten. Hochrangige US-Beamte argumentieren, dass ein reifer außenpolitischer Ansatz einen offenen Dialog mit rivalisierenden Staaten erfordert.
Von den 31 Abrams-Panzern, die die Vereinigten Staaten 2023 an die Ukraine übergeben hatten, wurden zwischenzeitlich 19 zerstört, beschädigt oder erbeutet. Viele von ihnen wurden durch russische Drohnen außer Gefecht gesetzt, berichtet die New York Times (NYT) unter Berufung auf hohe ukrainische Beamte.
Fast alle verbleibenden Panzer seien von der Frontlinie abgezogen worden, so die Gesprächspartner der Nachrichtenagentur. Nach Angaben ukrainischer Militärs und Beamter setzen Drohnen inzwischen mehr Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge außer Gefecht als "alle traditionellen Waffen zusammen, einschließlich Scharfschützengewehren, Panzern, Haubitzen und Mörsern".
Die Ukraine hat im Jahr 2024 mehr als eine Million Drohnen produziert. Der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow schätzt seinerseits die tägliche Produktion in Russland auf 4.000 Drohnen. Wie die NYT ermittelte, kündigen beide Konfliktparteien einen Anstieg dieser Zahlen auf drei bis vier Millionen im Jahr 2025 an.
Washington übergab Kiew im September 2023 den ersten Abrams-Panzer. Wie Kirill Budanow, Leiter der Hauptabteilung Nachrichtendienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums, feststellte, werden diese Panzer "nicht sehr lange auf dem Schlachtfeld überleben" und sollten nur in "sehr spezifischen, gut durchdachten Operationen" eingesetzt werden. Jake Sullivan, der ehemalige nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, bezeichnete die Abrams als "nicht die nützlichste" Ausrüstung in der Ukraine.
Vertreter Moskaus verurteilen jegliche Unterstützung seitens der westlichen Länder für Kiew, da sie der Meinung sind, dass die Hilfe den Konflikt nur verlängern und nichts an seinem Ausgang ändern würde. Das russische Verteidigungsministerium hat wiederholt über die Zerstörung von Abrams-Panzern berichtet, auch im Gebiet Kursk, wo es seit dem 6. August 2024 zu Kämpfen mit ukrainischen Soldaten kommt.
Für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine, Donald Trump und Wladimir Selenskij, soll letzterer mehrere Bedingungen erfüllen, sagte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Mike Waltz. In einem Interview mit Fox News führte er aus:
"Wir müssen von Selenskij hören, dass er bedauert, was [bei dem Treffen mit Trump am 28. Februar wegen der Kontroverse] passiert ist, dass er bereit ist, das Mineralienabkommen zu unterzeichnen und an Friedensgesprächen teilzunehmen. Ich denke nicht, dass wir zu viel verlangen."
Der Berater erinnerte daran, dass die USA die Ukraine "großzügig unterstützt" hätten. Allerdings sei es nicht möglich, "unbegrenzt zu kämpfen". Er fügte hinzu, die Situation im Oval Office habe gezeigt, dass Selenskij "überhaupt nicht bereit sei, über Frieden zu reden". Waltz erklärte:
"Das Problem ist, dass die Zeit nicht auf seiner Seite ist, nicht auf der Seite derer, die den Konflikt für immer fortsetzen wollen. Die Geduld der Amerikaner ist nicht unendlich, ihre Brieftaschen sind nicht bodenlos, und unsere Munitionsdepots sind es auch nicht."
Waltz wies darauf hin, dass die Alternative der Demokraten und einiger führender Politiker der Welt darin bestehe, den Konflikt im Geiste des Ersten Weltkriegs fortzusetzen und daraus "einen Fleischwolf von Männern, Munition und nationalen Ressourcen" zu machen.
Der US-Präsidentenberater äußerte sich auch über die vereitelte Unterzeichnung eines Wirtschaftsabkommens mit der Ukraine über Ressourcen. Seiner Meinung nach hätten Kiew und Washington dieses für die Dauer von "einer Generation" schließen können, aber Selenskij habe seinem Land durch den Streit im Weißen Haus einen Bärendienst erwiesen.
Der ukrainische Machthaber erklärte in Bezug auf seine Auseinandersetzung mit Trump, er wolle nicht über den Vorfall sprechen. Er behauptete in London gegenüber Reportern:
"Ich glaube nicht, dass wir in diesem Format weiterhin starke Beziehungen aufbauen sollten. Ich bin sicher, dass diese Situation vorübergehen wird und dass es wichtigere Dinge gibt, die vor uns liegen. Und wenn wir alle weiterhin konstruktiv sind, denke ich, dass ein positives Ergebnis auf uns wartet."
Der Streit zwischen Selenskij und Trump drehte sich um die Lösung des Konflikts in der Ukraine, einschließlich der Möglichkeit von Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach der Auseinandersetzung forderte Trump Selenskij und die ukrainische Delegation auf, das Weiße Haus zu verlassen. US-Außenminister Marco Rubio forderte, der ukrainische Führer solle sich für den Vorfall entschuldigen. Selenskij tat dies jedoch nicht, obwohl er zugab, dass der Vorfall "nicht gut" war.
Waltz sagte am 2. März, einen Tag zuvor, dass die USA einen ukrainischen Führer brauchen, der mit den USA Geschäfte machen, mit Russland verhandeln und den Konflikt beenden kann. Und wenn Selenskijs "persönliche oder politische Motive dem Ziel der Beendigung der Feindseligkeiten zuwiderlaufen", gebe es ein "ernsthaftes Problem".
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat sich über die Idee lustig gemacht, dass Kanada Truppen in die Ukraine schicken könnte. In einem Beitrag in den sozialen Medien stellte sie am Montag die Frage, wer in einem solchen Szenario kanadisches Territorium vor einer möglichen Annexion durch die USA schützen würde.
Die Bemerkung der hochrangigen Diplomatin folgte auf die Erklärung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau vom Sonntag, seine Regierung sei offen für eine Beteiligung an einer möglichen gemeinsamen westlichen Militärmission in der Ukraine. Der britische Premierminister Kier Starmer kündigte nach einem Treffen der europäischen Unterstützer Kiews in London die Bildung einer "Koalition der Willigen" an, die Bodentruppen in die Ukraine entsenden will, sobald ein möglicher Waffenstillstand mit Russland erreicht ist.
"Wer würde kanadisches Land verteidigen, wenn die USA nach Norden expandieren? Wahrscheinlich Ukrainer, die sich in Kanada der Wehrpflicht entziehen", scherzte Sacharowa in Anspielung auf die unter ukrainischen Männern weit verbreitete massenhafte Flucht vor der Wehrpflicht.
US-Präsident Donald Trump hatte jüngst vorgeschlagen, dass Kanada mit den USA fusionieren sollte, und bezeichnete Trudeau humorvoll als "Gouverneur". Äußerungen von Trump und Mitgliedern seiner Regierung, die die Eigenstaatlichkeit Kanadas infrage stellen, haben in dem Land, das historisch mit seinem südlichen Nachbarn verbunden ist, eine anti-amerikanische Stimmung ausgelöst.
Kanada hat eine große ethnisch ukrainische Gemeinschaft, was zum Teil auf seine Rolle als Zufluchtsort für Mitglieder der antisowjetischen Streitkräfte zurückzuführen ist, die während des Zweiten Weltkriegs in den Westen flohen, einschließlich derer, die mit Nazideutschland verbündet waren oder ihm direkt dienten. Im Jahr 2023 war der ehemalige SS-Soldat Jaroslaw Hunka im kanadischen Parlament mit stehenden Ovationen bedacht worden, bevor seine Vergangenheit von pro-jüdischen Organisationen thematisiert wurde.
Trudeau hat sich verpflichtet, nach den für dieses Jahr erwarteten Parlamentswahlen als Vorsitzender der Liberalen Partei zurückzutreten. Eine seiner potenziellen Nachfolgerinnen, die ehemalige stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland, sprach sich kürzlich in einer öffentlichen Debatte für ein Bündnis mit den europäischen Atommächten gegen die USA aus und behauptete, Kanadas Nachbar werde unter Trump "zum Raubtier". Freeland, ein außenpolitischer Falke, ist außerdem die Enkelin von Michael Chomiak, dem ukrainischen Herausgeber einer von den Nazis kontrollierten Zeitung während des Zweiten Weltkriegs.
Einem Medienbericht zufolge soll am nächsten Mittwoch erneut ein Flugzeug aus Pakistan in der Bundesrepublik ankommen. An Bord der vom Auswärtigen Amt gecharterten Maschine sollen sich laut einem Bericht des Springerblatts Bild 157 Afghanen befinden, die in Deutschland aufgenommen werden sollen. Allerdings befinden sich unter den einreisenden Personen nur zwei Ortskräfte mit insgesamt 13 Angehörigen, denen zuvor im Rahmen eines speziellen Aufnahmeprogramms von der Bundesregierung besonderer Schutz durch die Ausreise nach Deutschland zugesagt worden war.
Gemäß dem Bericht sei eine der beiden Ortskräfte in Afghanistan für die Bundeswehr, die andere Person für das Entwicklungshilfeministerium tätig gewesen. Die restlichen 142 Personen stammen demnach aus anderen "Aufnahmelinien" – etwas aus dem "Bundesaufnahmeprogramm" für "besonders gefährdete Personen". Zu diesen Personen zählen solche, die sich für die "Demokratie in Afghanistan" eingesetzt haben.
In dieser Legislaturperiode sind für das Aufnahmeprogramm 25 Millionen Euro eingeplant. Im Rahmen des Programms sind bisher knapp 36.000 Personen in die Bundesrepublik eingereist.
Ein Regierungsbeamter, der mit verschiedenen Aufnahmeprogrammen für Afghanen betraut sein soll, erklärte dem Bericht zufolge, er habe "erhebliche Zweifel" an der Identität und damit auch am Schutzbedürfnis von vielen der für den Flug nach Deutschland ausgewählten Afghanen:
"Die Auswahl der Personen ist völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt."
Als Beispiel führte er eine neunköpfige Familie an, deren Geburtsdaten in ihren Dokumenten "von den afghanischen Behörden vollkommen willkürlich eingetragen worden waren". Zudem soll ein Pärchen, dass sich als Ehepaar angemeldet hatte, als Beweis eine vermeintlich offizielle Heiratsurkunde vorgelegt haben. Diese stellte sich nach eingehender Prüfung offenbar als Fälschung heraus. Das Auswärtige Amt akzeptierte jedoch statt der benötigten Eheurkunde auch "eine chronologisch sortierte Fotosammlung, die die eheähnliche Beziehung der beiden Personen belegen sollte".
Die Europäische Union wird in drei Tagen in London einen weiteren Sondergipfel abhalten, um über "die Beschleunigung der Militärhilfe für die Ukraine und die Stärkung der Verteidigung der Union zu beraten", heißt es in Medienmeldungen. Die ARD-Tagesschau bezeichnet das Treffen als "Koalition der Willigen". Weitere Länder seien demnach bereit, sich der Koalition anzuschließen, so der britische Premier Starmer. Der französische Präsident Emmanuel Macron zeige sich "zuversichtlich, dass der Trump-Selenskij Streit zeitnah deeskalieren" werde.
Macron gab der Zeitung Le Figaro auf seinem Weg in die britische Hauptstadt im Regierungsflugzeug ein "Exklusivinterview" (Bezahlschranke). An dem Treffen in London nehmen demnach bis dato "15 führende Politiker" teil. Macron behauptet in dem Interview, er habe "innerhalb von drei Tagen dreimal mit dem US-Präsidenten gesprochen", um im Flieger zu erklären:
"In den nächsten Tagen sollte es uns gelingen, die Dinge wieder in Gang zu bringen."
Der französische Staatschef versuche vor Beginn der Gespräche "vor allem, europäische Initiativen zu entwerfen, damit der Alte Kontinent nicht von dem neuen Washington-Moskau-Abkommen zerrieben wird", so der LF-Artikel bezüglich der beabsichtigten Pläne für den 6. März. So gäbe es Absichten eines "britisch-französischen Plans", der bereits am letzten Sonntag mit dem Labour-Premierminister Keir Starmer, "ausgearbeitet wurde". Weiter heißt es im Interviewartikel:
"Emmanuel Macron glaubt nicht an einen zwischen Amerikanern und Russen unterzeichneten Waffenstillstand, da er davon überzeugt ist, dass Wladimir Putin vor allem versuchen wird, die Ukraine zu demütigen, insbesondere durch ihre Entmilitarisierung."
Ausgehend von dieser Mutmaßung hätten nun Paris und London alternative Vorschläge erarbeitet. So würden Macron und Starmer einen "'Waffenstillstand in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur' auf den Tisch legen, der einen Monat dauern würde". Macron erklärt im Interview weiter zu seinen Vorstellungen:
"Wir können sie bemessen. Man muss sehen, dass die Front heute der Strecke Paris-Budapest entspricht. Im Falle eines Waffenstillstands wäre es sehr schwierig zu überprüfen, ob die Front [eine Waffenruhe] eingehalten wird. Es wird in den nächsten Wochen keine europäischen Truppen auf ukrainischem Boden geben. Die Frage ist, wie wir diese Zeit nutzen, um zu versuchen, einen Waffenstillstand zu erreichen, mit Verhandlungen, die mehrere Wochen dauern werden, und dann, wenn der Frieden unterzeichnet ist, einen Einsatz."
Dieser Plan würde es den europäischen Unterstützerstaaten der Ukraine ermöglichen, "sich in einen Raum einzuladen, den Trump und Putin gerne allein besetzen würden", so die Erklärung seitens Le Figaro. Macron erklärte weiter:
"Wir wollen den Frieden. Wir wollen ihn nicht um jeden Preis, ohne Garantien."
Die deutsche Außenministerin erklärte bereits zum Ende der vergangenen Woche via X-Posting:
"Die Ukraine ist nicht allein. Deutschland steht gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten geschlossen an der Seite der Ukraine – und gegen die russische Aggression. Die Ukraine kann auf unerschütterliche Unterstützung aus Deutschland, Europa und darüber hinaus bauen. Ihre Verteidigung der Demokratie und ihr Streben nach Frieden und Sicherheit sind die unseren."
Ukraine is not alone.Germany together with our European allies stands united alongside #Ukraine - and against the Russian aggression. Ukraine can build on unwavering support from Germany, Europe and beyond. Their defence of democracy & their quest for peace & security is ours. — Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) February 28, 2025
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei dem kommenden Sondergipfel am Donnerstag einen umfassenden Plan für die Wiederaufrüstung Europas vorstellen. Von der Leyen erklärte nach dem Londoner Treffen vom vergangenen Sonntag:
"Wir brauchen eine massive Aufrüstung der europäischen Verteidigung. Auf der Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag werde ich unseren Mitgliedstaaten einen Plan zur Aufrüstung Europas vorlegen. Dauerhafte Sicherheit beruht auf Stärke."
Zu den notwendigen Finanzierungen der eigenen ehrgeizigen Pläne erklärte Macron:
"Seit drei Jahren geben die Russen 10 Prozent ihres BIP für die Verteidigung aus. Wir müssen also die nächsten Schritte vorbereiten, indem wir ein Ziel von 3 bis 3,5 Prozent des BIP festlegen."
Diese Berechnung, bezogen auf französische Realitäten, liege laut Le Figaro"weit entfernt von den 2 Prozent, die Frankreich mühsam erreicht hat und von denen viele europäische Staaten weit entfernt sind". Wörtlich lautet die mögliche Vorgehensweise Frankreichs laut LF-Artikel:
"Wie er es während der COVID-Krise getan hat, könnte sich Emmanuel Macron also gut vorstellen, in Brüssel nach dem Geld zu suchen, das Frankreich, das am Freitag noch von einer Ratingagentur gewarnt wurde, schmerzlich fehlt."
Das LF-Resümee lautet zum Ende des Artikels, dass die Europäer "also auf sich allein gestellt sind, im Osten bedroht und im Westen im Stich gelassen [werden]". Macron hätte"auf seinem Handy eine Karte gezeigt", die die US-Militärpräsenz in Europa darstellt. Weiter heißt es:
"Frankreich ist eines der sehr wenigen Gebiete, die nicht betroffen sind. Macron: 'Die Amerikaner machen 30 Prozent der NATO aus. Es wird zehn Jahre dauern, bis wir [Frankreich] uns desensibilisiert haben, indem wir auf nationaler und europäischer Ebene massiv investieren."
Großbritanniens Premier Starmer erklärte nach den Gesprächen vom 2. März unmittelbar, sein Land werde "mehr als 1,9 Milliarden Euro für 5.000 Flugabwehrraketen aus britischer Produktion bereitstellen", so die ARD zitierend. Er wolle demnach "niemanden kritisieren, aber das sei besser, als auf jedes einzelne Land in Europa zu warten".
Welche Rolle Deutschland bei den neuen Militärhilfen am Donnerstag konkret spielen wird, ist offen. Bundeskanzler Olaf Scholz bekannte sich nach dem Gipfeltreffen erneut zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine. Am Montag wurde laut Bild-Zeitung dann bekannt, dass CDU-Chef Friedrich Merz demnach plant, eine Sondersitzung des Bundestags für den 10. März einzuberufen, also einen Tag nach dem Londoner Treffen. Demzufolge plant Merz die Aufnahme neuer Schulden bis zu einer Höhe von 900 Milliarden Euro.
Russland wertet die Weigerung der Ukraine, territoriale Zugeständnisse zu machen, als "mangelnde Bereitschaft, die tatsächliche Lage vor Ort wahrzunehmen", so der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er sagte:
"Der Präsident [Russlands Wladimir] Putin hat wiederholt gesagt, wenn wir über eine mögliche Grundlage für einen Dialog in Form der Istanbuler Vereinbarungen sprechen, die ausgearbeitet, vereinbart und paraphiert wurden, dass sich die Situation vor Ort seitdem in zweieinhalb Jahren verändert hat, und nur ein Blinder kann dies nicht sehen und ein Tauber es nicht hören wollen."
Zuvor hatte der ukrainische Führer Wladimir Selenskij behauptet, Kiew sei nicht bereit, ein Waffenstillstandsabkommen im Gegenzug für territoriale Zugeständnisse zu unterzeichnen, da dies zu künftigen Spannungen führen könnte. Er fügte hinzu:
"Wir wollen nichts, was nicht zu uns gehört."
Der ukrainische Staatschef hat wiederholt ausgeschlossen, den Verlust der Territorien anzuerkennen, aber deren Rückgabe auf diplomatischem Wege nach dem Ende des Konflikts und einer teilweisen NATO-Mitgliedschaft zugelassen. Außerdem bezeichnete er den Einsatz der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk als "starken Trumpf" in möglichen Verhandlungen und versprach, Moskau einen Gebietsaustausch anzubieten.
Putin erklärte, dass die Bestrebungen der Ukraine, der NATO beizutreten, einer der Gründe für die Einleitung der militärischen Sonderoperation gewesen seien. Als Bedingungen für den Waffenstillstand schlug er vor, die ukrainischen Truppen aus den Gebieten Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje abzuziehen, diese vier Regionen und die Krim als Teil Russlands anzuerkennen, den Status der Ukraine als blockfreies und atomwaffenfreies Territorium festzuschreiben und die internationalen Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Der russische Präsident verband den Beginn der Gespräche mit "täglichen Siegen" des russischen Militärs. Moskau schloss auch die Optionen des Gebietsaustauschs und des Einfrierens entlang der Frontlinie aus.
Die Regionen Krim, DVR, LVR, Saporoschje und Cherson gehören seit 2014 beziehungsweise 2022 aufgrund von Volksabstimmungen zu Russland. Die Ukraine und die westlichen Länder erkannten die Ergebnisse dieser Referenden nicht an und betrachteten sie als Annexion.
Am 6. August 2024 marschierten ukrainische Soldaten in das Gebiet Kursk ein, wo noch immer Kämpfe stattfinden. Am 12. August meldete der ehemalige Gouverneur Alexei Smirnow, dass die ukrainischen Streitkräfte 28 Ortschaften unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Am 20. Februar schätzte der russische Generalstab die Größe der befreiten Territorien auf mehr als 800 Quadratkilometer ‒ das sind 64 Prozent des ursprünglich von den Ukrainern besetzten Gebiets.
In den vergangenen Wochen haben geheime Verhandlungen über eine mögliche Wiederaufnahme des Gastransports durch die Pipeline Nord Stream 2 stattgefunden. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung war der US-Sondergesandte Richard Grenell mehrfach in der Schweiz, um über eine mögliche Einigung zwischen den USA und Russland zu sprechen. Die Betreibergesellschaft hat ihren Sitz im schweizerischen Kanton Zug.
Der Plan sieht vor, Gas aus Russland über die 1.200 Kilometer lange Pipeline nach Mecklenburg-Vorpommern zu leiten. Die USA sollen dabei als Zwischenhändler fungieren und den Fluss des Energieträgers kontrollieren. Der Deal könnte den USA "eine beispiellose Kontrolle über die Energieversorgung Europas verschaffen".
Verhandelt wird nicht nur über Nord Stream 2, sondern auch über die beiden Stränge von Nord Stream 1, die nach Reparaturen möglicherweise für den Transport von Wasserstoff aus Finnland genutzt werden könnten.
Matthias Warnig, ehemaliger Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, soll an den Gesprächen beteiligt sein. Laut einem Bericht der Financial Times soll er den US-Investoren vorgeschlagen haben, sich mit der US-Regierung zusammenzusetzen, um den Betrieb wieder aufzunehmen. Er selbst bestreitet dies. In einem Gespräch mit Zeit Online betonte Warnig: "Ich hatte damit nie etwas zu tun und habe damit weiterhin nichts zu tun."
Offenbar ist die Bundesregierung bislang nicht in die Verhandlungen involviert. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Montag, man habe keine Kenntnis darüber. Es gebe auch keine Pläne, sich an einer möglichen Versteigerung von Nord Stream 2 zu beteiligen, erklärt Staatssekretär Philipp Nimmermann.
Mehrere Sprengungen hatten die beiden Pipelines im September 2022 beschädigt. Durch die Nord Stream 1, deren beide Stränge zerstört wurden, floss bis dahin russisches Erdgas nach Deutschland. Nord Stream 2, die jährlich 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Lubmin transportieren sollte, wurde nie in Betrieb genommen. Mehrere Länder haben Ermittlungen aufgenommen. Über Täter und Hintermänner gab es unterschiedliche Spekulationen. Im August 2024 wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt in diesem Fall nach einem Ukrainer fahndet, der sich aus Polen in sein Heimatland abgesetzt haben soll.
Der aus dem ukrainischen Sumy stammende Blogger und Militäranalyst ist sich selbst nicht sicher, was er davon halten soll, hofft aber, dass es der Auftakt zu "einer sehr großen Offensive im Raum Saporoschje" ist.
Ansonsten soll es laut dem bereits zu Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2014 berühmt gewordenen Podoljaka, der damals die Ukraine verlassen musste, relativ ruhig sein entlang der Front.
Im äußersten Norden konnten die ins Gebiet Kursk vorgedrungenen Einheiten des Kiewer Regimes von ihrem Nachschub zwar abgeschnitten werden, aber Kiew gibt diese Positionen nicht auf und versucht, weitere Reserven in das Gebiet zu verlegen.
Bernhard Vogel war ein bundesrepublikanisches, politisches Urgestein, dessen Karriere in den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts als Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz begann, dies als Nachfolger und enger Vertrauter von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl. Sein sechs Jahre älterer Bruder durchlief parallel eine politische Karriere bei der SPD. Vogel hält mit einer Amtszeit von insgesamt 23 Jahren in Mainz (Rheinland-Pfalz) und Erfurt (Thüringen) "den Rekord als Landesregierungschef", so die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Vogel war Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz (1976 bis 1988) und nach der sogenannten Wende dann Ministerpräsident von Thüringen (1992 bis 2003). Nach seiner Zeit als Landeschef war er lange Jahre Vorsitzender, zuletzt Ehrenvorsitzender, der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Der aktuelle Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, erklärt zum Tode von Bernhard Vogel.
"Bernhard Vogel hat in Rheinland-Pfalz wie in Thüringen durch klare Orientierung und Respekt vor dem politischen Gegner ein Beispiel für demokratische Streitkultur gegeben und einen nachhaltigen Beitrag zum Zusammenwachsen unseres wiedervereinigten Landes geleistet."
Vogel erlitt 1988 eine krachende Niederlage als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Der Spiegelkommentierte:
"'Der Lack blättert in großen Placken ab'. Der jähe Sturz des Kanzler-Favoriten Bernhard Vogel auf dem rheinland-pfälzischen Landesparteitag schwächt das ohnehin ramponierte Ansehen Helmut Kohls an der Basis der CDU."
Ein Jahr später kam es zur sogenannten "Wende", dem Ende der DDR. Helmut Kohl wurde trotz aller Unkenrufe nach der "Wiedervereinigung" gesamtdeutscher Bundeskanzler. Sein treuer Weggefährte Bernhard Vogel wurde dann im Jahr 1992 mit dem Ministerpräsidentenposten in Thüringen belohnt.
Fröhliche Narrenzeit, aber nicht endlose Narrenfreiheit, so die kurze Zusammenfassung der Ereignisse im niedersächsischen Braunschweig, beim alljährlichen "Schoduvel", dem größten Faschingsumzug im Norden des Landes.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens war laut Medienmeldung am Sonntag auf einem Motivwagen gemeinsam mit Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (beide SPD) bei dem rund sechs Kilometer langen Umzug mit anwesend. Am frühen Nachmittag kam es dann zu dem "Zwischenfall" eines versuchten Becherwurfs auf die Ministerin. Laut Polizeimeldung sei jedoch nur "ein unbeteiligter Dritter nass geworden". Es folgte allerdings trotzdem eine Festnahme samt Strafanzeige.
Laut Medienmeldungen hatten sich an der Wegstrecke mit Beginn des Umzugs immer wieder Fußballfans des lokalen Zweitligavereins Eintracht Braunschweig bemerkbar gemacht, die lautstark gegenüber der Politikerin ihren Unmut darüber äußerten, "dass die Innenministerin in den vergangenen Monaten maßgeblich daran beteiligt war, die Reduzierung des Gästefankontingents bei den Niedersachsenderbys durchzusetzen." So heißt es weiter zu der Stimmung:
"Zahlreiche Plakate waren zu sehen. Nicht etwa jedoch an den kommenden Gegner adressiert, sondern an Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). 'Ohne Fans kein Derby', 'Daniela, verpiss dich', 'Behrens muss fallen', 'Populistische Politiker begraben' oder 'Freiheit für die Kurven' war darauf zu lesen. Die Plakathalter trugen eine Behrens-Maske mit Clownsnase. Vereinzelt mischten sich 'Behrens raus'-Rufe unter die Karnevalsmusik."
Um 15:00 Uhr meldete die Braunschweiger Polizei dann via X-Posting:
"Unsere Innenministerin, die ebenfalls am Umzug teilnimmt, wurde aus der Masse heraus beleidigt. Die Identität der Störer wurde festgestellt und ein Strafverfahren eingeleitet."
#bs0203 | BeleidigungUnsere Innenministerin, die ebenfalls am Umzug teilnimmt, wurde aus der Masse heraus beleidigt. Die Identität der Störer wurde festgestellt und ein Strafverfahren eingeleitet. — Polizei Braunschweig (@Polizei_BS) March 2, 2025
Die Webseite "RegionalHeute-Braunschweig" berichtet:
"So habe es auf Höhe des Bohlweges den Versuch eines tätlichen Angriffs gegeben. Ein Mann habe einen gefüllten Becher in Richtung des Umzugwagens mit der Ministerin geworfen, jedoch eine den Wagen begleitende Polizeibeamtin getroffen. Gegen den Mann wurde ein Strafverfahren eingeleitet."
#0203 | Becherwurf auf unsere InnenministerinAuf dem Bohlweg versuchte eine Person, einen Becher auf unsere Innenministerin zu werfen. Hierbei ist ein unbeteiligter Dritter nass geworden. Der Werfer befindet sich zur Zeit in polizeilichen Maßnahmen. — Polizei Braunschweig (@Polizei_BS) March 2, 2025
Ein Polizeisprecher erklärte Bericht erstattenden Mitarbeitern der Webseite vor Ort, dass "ebenso Strafverfahren gegen weitere Personen eingeleitet [worden seien], die aus einer Gruppe heraus die Ministerin verbal attackiert und dabei beleidigt hätten." NDR-Zuschauer erfuhren eher zufällig von dem Disput zwischen den Fußballfans und der Ministerin:
"So gelang es den Demonstranten ihre Botschaften, darunter auch 'FCK BHRNS' oder 'All Cops Are Behrens', massiv in der NDR-Liveübertragung des Karnevalsumzuges vom Altstadtmarkt zu platzieren."
Ein T-Online-Artikel erklärt zu der Vorgeschichte, dass aufgrund "der wiederholten Ausschreitungen vor, während oder nach den Spielen zwischen Braunschweig und Hannover", die Innenministerin sich im vergangenen Jahr "sogar für einen kompletten Ausschluss der Gästefans ausgesprochen hatte." So durften bereits beim Hinspiel in Braunschweig "nur 1.260 statt 2.100 [Hannover] 96-Anhänger ein Ticket kaufen". Der Endstand lautete 2:0 für Braunschweig.
Eine aktuelle Umfrage des ifo-Instituts unter deutschen Industrie-Unternehmen reiht sich in die negativen Nachrichten der letzten beiden Jahre ein. Die deutsche Industrie verliert nach eigener Einschätzung im internationalen Wettbewerb drastisch an Boden. Knapp ein Viertel der befragten Unternehmen, nämlich 24 Prozent, schätzt ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich mit Unternehmen außerhalb der EU als gering ein. Rund ein Fünftel, 21 Prozent, teilt diese Auffassung auch in Bezug auf ihre Konkurrenten innerhalb der EU. Besonders alarmierend: nahezu kein Unternehmen gibt an, dass sich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat.
Dabei sind alle Industriezweige betroffen. Die deutsche Automobilindustrie trifft es besonders hart, aber auch die chemische Industrie sowie die Metallindustrie geben an, stark an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Als stabil bewertet das ifo-Institut die Situation bei den Getränkeherstellern. Das mag unter anderem daran liegen, dass der Export von Getränken nach Russland bisher nicht unter die Sanktionen fällt. Sie wurden von Russland lediglich mit hohen Importzöllen belegt. Bis zu 25 Prozent beträgt der Aufschlag für den Import von Wein und Spirituosen aus "nicht befreundeten Ländern".
Mit dem Beginn der Gas-Krise und des Sanktionsregimes gegen Russland ab Februar 2022 gibt ein wesentlich höherer Anteil der Unternehmen der deutschen Industrie an, international an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, als das in den Jahren zuvor der Fall war. Obwohl der Zusammenhang evident ist, empfiehlt der Leiter von ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe, die Bundesregierung müsse mit Bürokratieabbau und Steuerentlastungen für Unternehmen gegensteuern. Dass diese Maßnahmen jedoch das Potenzial haben, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie maßgeblich zu erhöhen, ist mehr als fraglich. Sie sind im Umfang zu gering.
Die Ukraine und viele ihrer europäischen Unterstützer sind offenbar nicht mit den von US-Präsident Donald Trump geteilten Werten von Freiheit, Frieden und Demokratie vereinbar, so die Direktorin der Nationalen Geheimdienste (DNI) in Washington, Tulsi Gabbard.
In einem Interview mit Fox News am Sonntag wurde Gabbard zu dem hitzigen Wortgefecht zwischen dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij und dem US-Präsidenten Donald Trump und seinem Vizepräsidenten J.D. Vance im Weißen Haus in der vergangenen Woche befragt. Das angespannte Treffen endete damit, dass Selenskij abrupt das Weiße Haus verließ, nachdem er von Trump beschuldigt worden war, undankbar zu sein, "einen Dritten Weltkrieg zu riskieren" und sich zu weigern, Frieden mit Russland zu schließen.
Der Vorfall löste eine Gegenreaktion von Trumps Kritikern aus, darunter mehrere EU-Staats- und Regierungschefs, die ihm vorwarfen, Selenskij zu "schikanieren". Gabbard zufolge zeigt jedoch jeder, der Trump wegen seiner Interaktion mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt kritisiert, dass er sich "nicht für den Frieden einsetzt".
"Viele dieser europäischen Länder und auch Selenskij selbst, die vorgeben, für die Sache der Freiheit und der Demokratie zu kämpfen, handeln in Wirklichkeit gegen diese Werte", erklärte Gabbard.
"Wenn wir uns anschauen, was in der Realität in diesen Ländern und auch mit Selenskijs Regierung in der Ukraine passiert, ist es das genaue Gegenteil", fügte sie hinzu. Gabbard verwies auf das Fehlen von Wahlen in der Ukraine, die Kriminalisierung von Oppositionsparteien durch Kiew, die Schließung orthodoxer Kirchen und die vollständige Kontrolle der Medien durch die Regierung.
"Das wirft Fragen auf. Es ist klar, dass sie sich gegen Putin stellen. Aber wofür kämpfen sie wirklich, und sind sie auf die Werte ausgerichtet, von denen sie behaupten, dass sie mit [den USA] übereinstimmen, nämlich die Werte der Freiheit, des Friedens und der wirklichen Sicherheit?", fragte Gabbard.
Die DNI-Chefin kritisierte zudem Washingtons EU-Partner und erinnerte an die Rede von US-Vize Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der er den europäischen Ländern vorwarf, eine Politik zu verfolgen, die die "Demokratie untergräbt", und was zeige, dass sie "nicht wirklich an die Stimmen des Volkes glauben".
"Wir sehen das im Vereinigten Königreich, wir sehen das in Deutschland, wir haben es bei der Annullierung der Wahlen in Rumänien gesehen", sagte Gabbard und meinte, dies zeige eine "große Divergenz" zwischen den Werten der USA und denen der europäischen Länder, die Selenskij unterstützen.
Auch Russland vertritt die Ansicht, dass das Zusammentreffen zwischen Selenskij und Trump in der vergangenen Woche einmal mehr bewiesen habe, dass Kiew nicht wirklich an Frieden interessiert sei. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, das Verhalten des ukrainischen Staatschefs im Oval Office habe gezeigt, "wie schwierig es sein wird, den Weg einer Einigung um die Ukraine zu finden".
Russlands Föderaler Sicherheitsdienst teilt ein Video, in dem das Waffenarsenal eines radikalislamischen Extremisten zu sehen ist, der Terroranschläge in der Moskauer Metro und auf eine jüdische religiöse Einrichtung im Gebiet Moskau plante.
Der russische Inlandsnachrichtendienst meldet, ein russischer Staatsbürger mit Herkunft aus einem zentralasiatischen Land habe geplant, in einer jüdischen Religionseinrichtung im Gebiet Moskau und an einer Moskauer U-Bahn-Station selbstgebaute Sprengsätze zu zünden. Bei der Festnahme habe der Mann bewaffneten Widerstand geleistet und sei beim anschließenden Feuergefecht getötet worden.
Videoaufnahmen des FSB zeigen die Leiche des getöteten Terroristen und seine Pistole. Außerdem sind Bestandteile zum Bau von Sprengsätzen zu sehen – chemische Komponenten für den eigentlichen Sprengstoff wie Salpeter und Aluminiumpulver, Einzelteile zur Fertigung der Zünder sowie Schrauben, die als Splitterelemente dienen sollten. Darüber hinaus ist im Videomaterial die Korrespondenz auf dem Smartphone des Terroristen zu sehen, die Anweisungen zur Herstellung eines Sprengsatzes enthält.
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Laut Angaben des FSB plante der Täter nach Begehung der Anschläge, sich nach Afghanistan abzusetzen und sich einer internationalen Terrororganisation anzuschließen. Welche Organisation dies hätte sein sollen, wird nicht präzisiert, doch die schwarzen Banner im Videomaterial deuten auf die Terrormiliz Islamischer Staat hin.
Ein derber "Ausrutscher" von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sorgt derzeit für politischen Wirbel. Auf der Plattform Instagram veröffentlichte Wermuth einen kurzen, aber markanten Beitrag: "Fuck you Mr. Trump."
Wermuth gegen Trump: Peinlicher Internet-Ausraster des SP-ChefsPrintscreen Instagram: cedricwermuth Mit dieser Beleidigung gegen den ehemaligen und aktuellen US-Präsidenten löste der Aargauer Politiker eine Welle der Empörung aus – insbesondere bei der SVP.
SVP-Vizepräsident Thomas Matter forderte im "Tages-Anzeiger" Konsequenzen: Wermuth solle entweder zurücktreten oder die SP aus dem Bundesrat aussteigen.
Auch FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann kritisierte die Wortwahl scharf und bezeichnete sie als "unwürdig" für einen Parteipräsidenten. Solche Entgleisungen könnten der Schweiz in den diplomatischen Beziehungen zu den USA ernsthaft schaden, so Portmann.
Innerhalb der SP hingegen hält sich die Empörung in Grenzen. Nationalrätin Priska Seiler Graf bezeichnet die Rücktrittforderung als "absurd". Selbst der häufig parteikritische SP-Ständerat Daniel Jositsch stellt sich hinter Wermuths inhaltliche Kritik an Trump – fügt jedoch hinzu, dass er sich für eine diplomatischere Wortwahl entschieden hätte.
FDP-Präsident Thierry Burkart vermied eine direkte Stellungnahme zu Wermuths Post, zeigte sich jedoch besorgt über die angespannte geopolitische Lage. Ein öffentlicher Streit unter westlichen Partnern sei in der aktuellen Situation gefährlich.
Der Vorfall fügt sich nahtlos in eine ohnehin aufgeheizte politische Stimmung ein. Der Ukraine-Krieg belastet die internationalen Beziehungen, und auch die Spannungen zwischen Trump und Wladimir Selenskij sorgen regelmäßig für Unruhe. Wermuths verbaler Ausbruch ist damit nicht nur eine innenpolitische Episode, sondern Teil eines größeren geopolitischen Bildes.
In der Nacht auf Montag wurden in Los Angeles die Oscars verliehen. Der Film "Anora" von Regisseur Sean Baker, der die kurze Liebesgeschichte einer russischsprachigen Sexarbeiterin in Brighton Beach erzählt, erhielt insgesamt fünf Oscars.
Die Geschichte handelt von der kurzen Ehe des infantilen Oligarchensohns Iwan mit der jungen Stripperin Anora. Die beiden lernen sich in einem New Yorker Club kennen und finden sofort eine gemeinsame Sprache. Aus einem privaten Tanz wird eine Beziehung, bald macht Iwan Anora einen Heiratsantrag. Sie willigt ein und alles läuft gut, bis Iwans Eltern von der unerwarteten Hochzeit erfahren. Kurzerhand steigen sie in einen Businessjet und fliegen in die USA, um ihren eigensinnigen Sprössling zu bändigen.
Zwei der drei Hauptrollen spielen die jungen Russen Jura Borissow und Mark Eidelstein, der von der westlichen Presse bereits als "russischer Timothée Chalamet" bezeichnet wurde. Kleinere Rollen spielen Darja Jekamassowa und Alexei Serebrjakow. Der Oscarmoderator Conan O’Brien wird medial für seinen vermeintlichen "Seitenhieb" gegen das Weiße Haus gefeiert. Nach dem zweiten Oscar kommentierte O'Brian:
"Anora hat eine gute Nacht. Das ist eine tolle Nachricht. Schon zwei Siege. Die Amerikaner freuen sich wohl, dass es endlich jemand mit einem starken Russen aufnimmt."
Conan: You know, Anora is having a good night. That's great news. Two wins already. I guess Americans are excited to see somebody finally stand up to a powerful Russian. pic.twitter.com/UBeKpSigk8 — Acyn (@Acyn) March 3, 2025
Neben dem Hauptpreis wurde Anora auch in anderen Kategorien ausgezeichnet: Baker wurde als bester Regisseur ausgezeichnet, Mikey Madison ist beste Hauptdarstellerin. Außerdem erhielt der Film Auszeichnungen in den Kategorien "Bestes Originaldrehbuch" und "Bester Schnitt".
Der Regisseur nahm den Preis aus den Händen von Quentin Tarantino entgegen, der maßgeblich an Bakers Erfolg beteiligt war: "Quentin, wenn du Mikey in deinem Film 'Once Upon a Time in Hollywood' nicht besetzt hättest, gäbe es auch 'Anora' nicht", sagte Baker in seiner Dankesrede.
“This is my battle cry. Filmmakers, keep making films for the big screen.”ANORA’s Sean Baker gives his acceptance speech for Best Directing at the #Oscars.pic.twitter.com/uxEut0rHgF — NEON (@neonrated) March 3, 2025
Mit ihm auf der Bühne standen viele der Mitwirkenden, darunter auch Borissow. Er war in der Kategorie "Bester Nebendarsteller" nominiert, musste den Oscar aber Kieran Culkin für seine Leistung in "A Real Pain" überlassen.
Besonders stark verteuerten sich Dienstleistungen wie Gastronomie, Freizeitangebote sowie diverse Serviceleistungen im Gesundheitsbereich. Diese wurden im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,5 Prozent teurer.
Ein gewichtiger Faktor bleibt jedoch der Energiemarkt. Das Ende der Strompreisbremse, die im Vorjahr für eine gewisse Entlastung gesorgt hatte, zeigt nun deutlich Wirkung. Hinzu kommen gestiegene Netzgebühren sowie eine höhere CO₂-Steuer, die die Energiepreise zusätzlich nach oben treiben. Gerade Haushalte mit ohnehin knappen Budgets spüren diese Mehrbelastung besonders stark.
Etwas Entspannung gibt es immerhin bei Nahrungsmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs. Hier lagen die Preisanstiege im Februar unter der allgemeinen Inflationsrate. Trotzdem bleibt das Preisniveau hoch, und viele Konsumenten beobachten mit Sorge, dass selbst einfache Produkte des täglichen Lebens immer teurer werden.
Laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) dürfte die Inflation in Österreich im Jahr 2025 im Schnitt bei 2,5 Prozent liegen. Der Zielwert der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent wird laut Prognose erst Mitte 2026 erreicht. Dies bedeutet, dass die Phase der hohen Lebenshaltungskosten die Haushalte weiterhin begleiten wird.
Für viele Österreicher bleibt die Teuerung eines der dominierenden Alltagsthemen. Steigende Mieten, hohe Energiekosten und die allgemeine Preisentwicklung stellen vor allem für einkommensschwache Haushalte eine große Herausforderung dar. Sparpotenzial gibt es oft kaum noch – viele haben in den vergangenen Jahren bereits ihre Ausgaben drastisch reduziert.
Die Politik steht damit weiter unter Druck, wirksame Entlastungsmaßnahmen zu ergreifen, sei es durch gezielte Sozialleistungen oder steuerliche Anpassungen. Gleichzeitig wird die Debatte um die Sinnhaftigkeit von Eingriffen in den Energiemarkt neu entfacht. Ob Preisdeckel, Subventionen oder steuerliche Entlastungen – die Lösungsansätze sind ebenso vielfältig wie umstritten.
Die aktuelle Inflationsentwicklung zeigt: Die Teuerung in Österreich bleibt eine Belastung für Bürger und Wirtschaft. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich der Trend zur Preisberuhigung tatsächlich einstellt – oder ob externe Faktoren wie geopolitische Spannungen und Rohstoffpreise die Inflation erneut befeuern.
Ein von Frankreich und Großbritannien entwickelter Plan zur Beendigung des Ukraine-Konflikts sieht einen einmonatigen Waffenstillstand vor, gefolgt von der Entsendung westeuropäischer Bodentruppen in die Ukraine, so der französische Präsident Emmanuel Macron.
Als Reaktion auf die katastrophale Reise des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij nach Washington in der vergangenen Woche hielten die Unterstützer Kiews am Sonntag einen Notgipfel in London ab. Selenskijs Besuch im Weißen Haus wurde am Freitag abrupt abgebrochen, nachdem sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance vor den Augen der Medien zu einem Wortgefecht ausgeartet war.
Macron erklärte am Sonntag gegenüber der Zeitung Le Figaro, er glaube nicht an ein Friedensabkommen, das als Ergebnis von Gesprächen zwischen den USA und Russland zustande kommen könnte, da der russische Präsident Wladimir Putin versuchen würde, die Ukraine zu demütigen, auch durch eine Entmilitarisierung des Landes.
Dem französischen Präsidenten zufolge haben Paris und London ihren eigenen Alternativplan zur Beendigung der Kämpfe entwickelt. "Wir wollen den Frieden, aber wir wollen ihn nicht um jeden Preis und ohne Garantien", erklärte er.
Der französisch-britische Plan sieht einen vorübergehenden, einmonatigen "Waffenstillstand in der Luft, auf dem Meer und bei der Energieinfrastruktur" vor, so Macron.
Ein Kontingent westeuropäischer "Friedenstruppen" unter der Führung Frankreichs und Großbritanniens würde zu einem späteren Zeitpunkt in die Ukraine entsandt, wenn die Lage vor Ort sicher sei, fügte er hinzu.
"In den kommenden Wochen wird es keine europäischen Truppen auf ukrainischem Boden geben. Die Frage ist, wie wir diese Zeit nutzen können, um zu versuchen, einen Waffenstillstand zu erreichen, mit Verhandlungen, die mehrere Wochen dauern werden, und dann, wenn der Frieden unterzeichnet ist, einen Einsatz", erklärte Macron.
Im Anschluss an das Treffen in London erklärte der britische Premierminister Keir Starmer, das Vereinigte Königreich und Frankreich seien bereit, eine "Koalition der Willigen" anzuführen, um die Ukraine militärisch zu unterstützen, einschließlich der Entsendung von Truppen und Flugzeugen, nachdem ein Friedensabkommen mit Russland erreicht worden ist.
Moskau hat wiederholt einen vorübergehenden Waffenstillstand mit Kiew ausgeschlossen und besteht auf einem dauerhaften, rechtsverbindlichen Friedensabkommen, das die Ursachen des Konflikts angeht.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor erklärt, die Idee, westeuropäische "Friedenstruppen" in die Ukraine zu entsenden, sei dazu gedacht, "den Konflikt weiter anzuheizen und alle Versuche zu unterbinden, ihn abzukühlen". Moskau hat erklärt, dass es alle ausländischen Truppen, die ohne UN-Mandat in der Ukraine eintreffen, als legitime Ziele betrachten wird.
Präsident Putin erklärte in der vergangenen Woche, dass Moskau nichts gegen eine Beteiligung Westeuropas am Friedensprozess einzuwenden habe, betonte aber, dass "hier niemand etwas von Russland verlangen kann".
In Mannheim ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast. Es besteht der Verdacht eines weiteren Anschlags. Die Polizei hat die zwei Brücken in Richtung Ludwigshafen gesperrt. Angaben über Opfer liegen noch nicht vor.
Nach fast einem halben Jahr politischer Hängepartie ist es endlich soweit: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute die neue Bundesregierung in der Wiener Hofburg offiziell angelobt. Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs besteht die Koalition aus drei Parteien – ÖVP, SPÖ und NEOS. Ein politischer Meilenstein, der für die kommenden Jahre die Richtung vorgibt.
Nur einen Tag nach dem klaren Mitgliedervotum der NEOS für die Koalition wird die neue Regierungsmannschaft bereits im Amt bestätigt. 155 Tage nach der Nationalratswahl schreitet Alexander Van der Bellen zur Tat und führt die neuen Minister sowie die Staatssekretäre durch die Angelobungszeremonie. Im historischen Maria-Theresien-Zimmer wird es dabei buchstäblich eng – nicht nur wegen der vielen Regierungsmitglieder, sondern auch, weil die prunkvollen Möbelstücke nicht verschoben werden dürfen.
Wer sitzt künftig im Ministerrat?
Die ÖVP stellt erneut den Kanzler: Christian Stocker übernimmt das Amt von seinem Parteikollegen Alexander Schallenberg. Ebenfalls für die Volkspartei im Regierungsteam:
Gerhard Karner (Inneres)
Wolfgang Hattmannsdorfer (Wirtschaft)
Klaudia Tanner (Verteidigung)
Norbert Totschnig (Landwirtschaft und Umwelt)
Claudia Plakolm (Jugend, Familie, EU und Integration)
Die SPÖ entsendet ihren Vorsitzenden Andreas Babler als neuen Vizekanzler – er übernimmt auch die Agenden Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Weitere SPÖ-Minister:
Markus Marterbauer (Finanzen)
Anna Sporrer (Justiz)
Korinna Schumann (Soziales und Gesundheit)
Peter Hanke (Infrastruktur und Verkehr)
Eva-Maria Holzleitner (Frauen und Wissenschaft)
Die NEOS komplettieren das Trio und übernehmen zwei Ressorts:
Beate Meinl-Reisinger (Äußeres)
Christoph Wiederkehr (Bildung)
Hinzu kommen sieben Staatssekretäre – je drei von ÖVP und SPÖ sowie einer von den NEOS.
Kurz vor der Vereidigung zogen sich die Parteichefs – Stocker, Babler und Meinl-Reisinger – noch einmal mit dem Bundespräsidenten zu einer finalen Besprechung zurück. Ort des Geschehens: die legendäre rote Tapetentür im Maria-Theresien-Zimmer. Diese Tür ist mittlerweile ein Symbol für Regierungsbildungen in Österreich geworden – und war auch heute wieder der Hintergrund für viele Fotos.
Der offizielle Staatsakt selbst dauert rund eine Stunde und folgt einem bekannten Protokoll: Begrüßung, kurzes Gespräch mit dem Bundespräsidenten, eine Ansprache von Van der Bellen, danach die Angelobung. Eine kleine Neuerung gibt es allerdings: Diesmal erfolgt die Reihenfolge der Vereidigung nicht nach Dienstalter, sondern nach dem Bundesministeriengesetz. Nach Kanzler und Vizekanzler folgt somit direkt die Außenministerin – in diesem Fall NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Nach der Zeremonie geht es nahtlos weiter: Im Bundeskanzleramt erfolgt die offizielle Amtsübergabe von Alexander Schallenberg an Christian Stocker. Auch in den Ministerien selbst finden die Übergaben an die neuen Ressortchefs statt. Damit ist der Regierungswechsel endgültig vollzogen.
Ob die ungewöhnliche Dreier-Koalition hält, wird sich erst zeigen. Der heutige Tag markiert einen Neustart für die Republik – und eine spannende Phase für Österreichs Innenpolitik.
Nachdem der britische Premierminister Keir Starmer Pläne für eine neue Koalition von Staaten angekündigt hat, die Kiew gegen Moskau unterstützen wollen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass sich die europäische Sicherheit auf eine "starke" Ukraine konzentrieren muss, und hat damit Russlands Position in dieser Frage zurückgewiesen.
Starmer war am Sonntag Gastgeber einer Dringlichkeitssitzung in London, bei der er einräumte, dass einige der Unterstützer Kiews zwar nur über begrenzte Mittel verfügten, diese aber dringend eingesetzt werden müssten. Nach dem Treffen äußerte sich Scholz gegenüber Journalisten nicht dazu, ob Berlin Truppen entsenden wird, betonte aber, dass die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch unterstützt wird.
"Es ist klar, dass wir die Ukraine finanziell und mit militärischen Mitteln unterstützen müssen", erklärte er. Die Webseite der Bundesregierung veröffentlichte nach dem Londoner Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs eine sogenannte "Mitschrift" mit dem Titel: "Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen". Dort heißt es unter drei zitierten Punkten aus Scholz' Erklärung vor Journalisten zur Sicht des politischen Berlins:
Die Hilfe für die Ukraine: Es sei klar, dass das Land weiter finanziell und mit militärischen Mitteln unterstützt werden müsse, so der Kanzler. In London sei auch darüber geredet worden, wie man weiterkommen könne. 'Frieden in der Ukraine wird erreicht, wenn Russland den Krieg beendet'.
Die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine: Im Kern jeder künftigen Friedensordnung müsse stehen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann – mit einer starken Armee und einer Sicherheitsarchitektur, die funktioniert.
Die europäische Sicherheit: Alle europäischen Staaten haben sich vorgenommen, mehr für ihre eigene Sicherheit zu tun, so der Kanzler. 'Wir sind transatlantische Alliierte in der NATO. Das ist der Schlüssel für Sicherheit in den USA, Kanada und Europa.' Die Allianz sei in den vergangenen Jahren mit neuen Mitgliedern und höheren Verteidigungsausgaben gestärkt worden. 'Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen'.
Moskau hatte jüngst erneut argumentiert, dass der Konflikt durch die Expansion der NATO in Richtung seiner Grenzen provoziert wurde, und hat einen vorübergehenden Waffenstillstand ausgeschlossen, da es auf einer dauerhaften Lösung besteht. Moskau vertritt die Auffassung, dass Frieden erreicht werden könnte, wenn die Ukraine sich zur Neutralität, Entmilitarisierung und Entnazifizierung verpflichtet und die territorialen Gegebenheiten vor Ort anerkennt.
Scholz erinnerte auf der Pressekonferenz die deutschen Steuerzahler an die Tatsache:
"Für uns ist dabei auch klar, dass das bedeutet, dass wir die Ukraine eben finanziell und mit militärischen Mitteln unterstützen müssen. Alle wissen: Die größten Unterstützer sind heute die USA und Deutschland. Allein Deutschland hat alles in allem 44 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine aufgebracht. Deshalb bleibt die internationale und auch die transatlantische Unterstützung der Ukraine wichtig für die Sicherheit des Landes und Europas."
Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ist Deutschland mit rund 18 Milliarden Dollar an militärischer und sonstiger Hilfe der zweitgrößte staatliche Einzelgeber.
Scholz wies jedoch die Bedenken Moskaus mit den Worten zurück, dass "die russischen Perspektiven nicht akzeptiert werden können" und dass "die Frage der Entmilitarisierung, die Russland fordert, nicht akzeptiert werden kann". Zudem erklärte er: "Die Ukraine muss ... so stark sein, dass sie nicht wieder angegriffen wird".
Frieden in der Ukraine wird erreicht, wenn Russland den Krieg beendet.Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen. Sie muss sich verteidigen können, mit einer starken Armee in einer funktionierenden Sicherheitsarchitektur. Keine Entscheidung zur Ukraine ohne die Ukraine. pic.twitter.com/ggeK6fs4RS — Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) March 2, 2025
Der deutsche Bundeskanzler äußerte sich auch besorgt über die Möglichkeit einer weniger konfrontativen Regierung in Kiew, die er für eine "demokratische und souveräne Nation" wie die Ukraine für inakzeptabel hält. Wladimir Selenskijs fünfjährige Amtszeit als Präsident ist im vergangenen Jahr abgelaufen, aber er hat die Durchführung von Neuwahlen unter Hinweis auf das 2022 verhängte Kriegsrecht abgelehnt. Nachdem US-Präsident Donald Trump ihn als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet hatte, verabschiedeten die ukrainischen Gesetzgeber im zweiten Anlauf einen Antrag, der seine Ansprüche auf die Befugnisse des Präsidenten unterstützt.
Nach einem längeren Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump im vergangenen Monat signalisierte der Kreml seine Bereitschaft, den Friedensprozess einzuleiten, und betonte, dass die Ursachen des Konflikts angegangen werden müssten. Moskau ist strikt gegen NATO-Truppen, auch unter dem Deckmantel von Friedenstruppen, und gegen Kiews Bestrebungen, dem Block beizutreten, und sieht darin einen der Gründe für die Eskalation des Konflikts Anfang 2022.
Scholz stellte zum Ende seiner Erklärung in London fest: "Hier wurden also viele Dinge gut besprochen. Um sie wird es auch in nächster Zeit gehen, das nächste Mal in Brüssel".
Die Außenpolitik von Donald Trump folgt einem im Jahr 2020 beschlossenen Militär- und Außenpolitik-Programm, erklärt der russische Wirtschaftswissenschaftler Said Gafurov von der Moskauer Staatlichen Linguistischen Universität im RT-Interview. Trump bereitet sich auf einen Krieg mit China im Pazifik vor. Den Krieg mit Russland sollen EU und NATO übernehmen.
RT DE: Herr Gafurov, was erwarten Sie von der neuen US-amerikanischen Regierung unter dem neuen Präsidenten Donald Trump?
Gafurov: Die neue US-Regierung wird ihr im Jahr 2020 beschlossenes, auf zehn Jahre ausgelegtes Militärprogramm weiter fortsetzen. Dieses Programm und die darauf basierende Militärdoktrin wurde bereits von der ersten Trump-Regierung ausgearbeitet und endet erst im Jahr 2031. Das bedeutet einerseits, dass wir mit Trump erst einmal nichts Neues bekommen, beziehungsweise wird die neue US-Regierung nur ein paar unter Joe Biden vorgenommene Änderungen wieder rückgängig machen. Im Endeffekt kehrt Trump zu seinem alten Programm zurück.
RT DE: Worin besteht das Hauptanliegen dieses militärischen Zehn-Jahres-Programms der USA?
Gafurov: Laut diesem Programm stellt China die größte Bedrohung für die USA dar und nicht Russland. Dementsprechend wird der Pazifik und nicht der Atlantik als Hauptkriegsschauplatz betrachtet. Infolgedessen müssen die USA all ihre Kräfte und all ihre Ressourcen auf ihre Westfront konzentrieren – der Pazifik liegt von den USA aus gesehen im Westen. Dafür müssen sie jetzt ihre Militärstrategie anpassen und mehr in ihre Luftwaffe, in die Navy und in die Marines investieren – weniger in ihre Armee. Aus diesem Grund wird der atlantische Kriegsschauplatz den untergeordneten Verbündeten in der NATO überlassen.
Aktuell wird die Chinesische Volksbefreiungsarmee PLA (People's Liberation Army) immer stärker aufgerüstet ‒ vor allem im Südchinesischen Meer und nahe Taiwan an der Grenze zwischen dem Südchinesischen und dem Ostchinesischen Meer. Schließlich ist das Kriegsszenario mit China das Hauptanliegen der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Donald Trump. Der US-amerikanische Plan für den Krieg mit China ist fertig. Damit sich die USA voll auf China konzentrieren können, werden die Europäer für den atlantischen Kriegsschauplatz verantwortlich sein. Außerdem ist Russland für die Amerikaner von geringerer Bedeutung. Was da weiter passiert, ist für sie nicht so wichtig. Ihre größte Angst besteht darin, dass sie den Rüstungswettlauf mit China verlieren.
RT DE: Warum scheint die EU so unglücklich über die neue US-Politik gegenüber Russland zu sein?
Gafurov: Die EU-Eliten sind unzufrieden mit Trump, weil sie erkannt haben, dass sie nun den atlantischen Kriegsschauplatz beziehungsweise den Krieg mit Russland allein finanzieren sollen. Die herrschenden EU-Eliten haben sich verkalkuliert, falsche Versprechungen abgegeben und befürchten nun, dass sie die Kontrolle über die EU-Politik verlieren.
Diplomatie ist die Kunst des Möglichen. Der deutsche CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz mag zwar sagen, dass er es vorzieht, den Krieg mit eigenen europäischen Mitteln fortzusetzen und sich nicht mehr auf die Amerikaner zu verlassen, aber letztendlich werden die Europäer mit Russland verhandeln, ohne die Amerikaner. Wir werden sehr überrascht sein von einem großen Politikwechsel der deutschen Regierung, der sich außerordentlich von dem unterscheidet, was Herr Merz während des Wahlkampfes gesagt hat.
RT DE: Wie wird sich die neue US-Regierung auf das Verhältnis zwischen Russland und den USA auswirken?
Gafurov: Das Hauptproblem bei den Verhandlungen zwischen Russland und den USA sind die riesigen Schulden der Ukraine. Donald Trump mag ja eine Menge erzählen ‒ Fakt ist, dass für die Begleichung des ukrainischen Schuldenbergs keine Lösung in Sicht ist. Dazu kommt noch, dass die Schuldenverteilung in kurzfristige und langfristige Schulden bei unterschiedlichsten Institutionen und Gläubigern völlig undurchschaubar ist. In Bezug auf die Schuldenbegleichung gibt es bei den russisch-amerikanischen Verhandlungen noch keine guten Vorschläge.
Gleichzeitig brauchen die USA für ihren Rüstungswettlauf mit China dringend immer mehr Geld und schon von daher eine Lösung für die ukrainischen Schulden. Die Ukraine ist inzwischen bankrott. Deshalb will man in Washington, dass nun Russland einen Teil der ukrainischen Schulden bezahlt. Aber Russland sagt nein.
In dieser Situation kann ich keine gute Lösung erkennen, wir bräuchten am Ende zumindest die beste aller schlechten Lösungen. Die Verhandlungsposition der Amerikaner ist schwach, sie können Russland nicht erpressen. Und schließlich: Warum sollten die Russen ukrainische Schulden übernehmen? Aber wie soll die Ukraine ihre Schulden selbst bezahlen? Sie haben schließlich die Gebiete mit industrieller Produktion verloren. Insofern müssten die USA und die EU die Schulden der Ukraine abschreiben. Die Zeit arbeitet jedenfalls für Russland.
Der russische Ökonom und Journalist Said Gafurov ist Mitglied des Zentralrats der Unabhängigen Gewerkschaft "Neue Arbeit" und außerordentlicher Professor an der Moskauer Staatlichen Linguistischen Universität. Als Journalist veröffentlicht er Artikel über internationale Beziehungen, Gewerkschaftsaktivitäten und Wahlkampfpolitik. Er gestaltet unter anderem die Programme "Blickpunkt: Orient" und "Blickpunkt: Wirtschaft" in der russischen Zeitung Prawda.
Aktuell scheinen westliche Medien ihre Schlagzeilen von russischen Sendern und Verlagen zu übernehmen. Die Rede ist von dem öffentlichkeitswirksamen Skandal, zu dem Selenskijs Besuch im Weißen Haus anlässlich der bereits vereinbarten Unterzeichnung eines Abkommens über "seltene Erden" ausartete.
Nachdem der wütende Trump befohlen hatte, den "undankbaren" Selenskij und seinen Tross aus dem Heiligtum, was das Weiße Haus in Augen der US-Amerikaner nun mal ist, zu werfen, bevor sie auch nur Canapés vertilgen konnten, schien es, als gäbe es keinen Hammer, der dem ehemaligen Komiker nicht auf den Kopf fallen würde. Und kein Kakerlakenloch, in dem er sich vor dem Zorn seiner ehemaligen wichtigsten Freunde, Sponsoren und Gönner verstecken könnte.
Urteilen Sie selbst: Laut amerikanischer und europäischer Boulevardpresse wurde Selenskij "verleumdet", ist "in Ungnade gefallen", wurde "in die Schranken gewiesen". Er habe sich "vor den Augen des amerikanischen Volkes selbst zerstört" und "das Weiße Haus beleidigt". Nun sei er "am Ende", müsse "zurücktreten" oder "sich entschuldigen" und sei generell "erledigt". Die ukrainische Delegation sei gar "vergewaltigt" worden.
Nach der Absage der gemeinsamen Pressekonferenz hieß es: "Der Präsident möchte Selenskij nicht mehr sehen", "das Geschäft mit den seltenen Erden ist nicht mehr relevant", und "die Regierung spricht die Frage der Aussetzung weiterer Hilfe für die Ukraine an". US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das US-Cyber-Kommando angewiesen, keine Operationen (einschließlich offensiver Cyber-Operationen) gegen Russland mehr zu planen, im Weißen Haus soll bereits dieses Wochenende über eine vorübergehende oder vollständige Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine beraten werden.
Gleichzeitig könnten die USA nach Angaben der New York Times nicht nur die direkte, sondern auch die indirekte Unterstützung für Kiew beenden, einschließlich des Austauschs von Geheimdienstinformationen und der militärischen Ausbildung. Trumps Pressesprecherin brachte es auf den Punkt:
"Es wird keine Blankoschecks mehr für die Ukraine geben."
Nimmt man das alles für bare Münze, ist es ein Skandal, ein Fiasko und ist es an der Zeit, in Kiew russische Fahnen auszuhängen und rote Teppiche in Kiew auszurollen, "es geht gleich los" oder, im Gegenteil, "es wird alles schnell vorbei sein".
Es gibt jedoch eine ganze Gruppe von Leuten, die zu glauben scheinen, dass Selenskijs Treffen mit Trump wie ein Uhrwerk ablief und der drittklassige Schauspieler seine Rolle perfekt gespielt hat, nach der er nicht mehr angetastet oder verändert werden kann.
Dabei handelt es sich um die Führer einer Reihe von europäischen Ländern und Strukturen, darunter der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron, der künftige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Spitzen der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments. Einigen Experten zufolge wurde diese Situation im Voraus arrangiert und geprobt: Aus Washington begab sich Selenskij sofort nach London, um Starmer Bericht zu erstatten. Dort findet am Montag ein seit langem vereinbartes Treffen der oben genannten Personen sowie von Vertretern eines weiteren Dutzends europäischer Länder und der Türkei statt. Interessant und bezeichnend ist, dass sofort nach dem Debakel im Weißen Haus die Vorsitzende der Europäischen Kommission, der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, der Präsident des Europäischen Rates und der EU-Wirtschaftskommissar synchron in ihren sozialen Netzwerken identische Sätze veröffentlichten, die an den ukrainischen Machthaber gerichtet waren:
"Sei stark, sei mutig, sei furchtlos."
Viele dachten, diese Worte seien eine Unterstützung für den ausgebuhten Komiker, doch in Wirklichkeit rekapitulierten sie den Auftrag für Selenskijs US-Besuch: Hab keine Angst, wir halten dir den Rücken frei, steh deinen Mann, Trump kann dir nichts antun und wird sich schließlich zurückziehen. Die Puppenspieler wussten sehr wohl, dass der Ex-Komiker im Oval Office gedemütigt werden würde, aber das war auch das Ziel.
In Großbritannien, wohin die Hauptquartiere der Transatlantiker, der Neocons und der Globalisten (des "tiefen Staates") nach Trumps Sieg umgezogen waren, versammeln sich die verbliebenen Verbündeten und organisieren eine Art "Komitee zur Rettung des Westens vor Putin und Trump". Um dies in den Augen der europäischen Bevölkerung zu legitimieren, war das Spektakel im Weißen Haus unverzichtbar. Das neue Narrativ lautet:
"Durch die Annäherung an Putin und den Verrat an der Ukraine hat Trump treue Verbündete und die westlichen Ideale verraten, die Führung des Kollektiven Westens und die Garantien für ein wohlgenährtes Leben für Amerika und Europa aufs Spiel gesetzt, sodass der Westen nun die Reihen schließen muss angesichts einer doppelten Herausforderung. Es erfordert ein wenig Geduld, dann wir werden schnell siegen."
Der Plan der Verschwörer hat drei Ziele:
1. Trump in den Augen des heimischen Publikums zu dämonisieren und zu delegitimieren und ihn als Feind darzustellen – als Zerstörer der westlichen Welt. Ihn als schwachen und unzulänglichen Präsidenten hinzustellen, der seine Versprechen nicht einhält, in der Hoffnung, eine starke politische Opposition gegen ihn im Kongress zu schaffen und schließlich die Demokraten wieder an die Macht zu bringen.
2. Die Europäer mit ihrer angeblichen militärischen Schwäche vor dem Hintergrund des bevorstehenden "US-Rückzugs aus Europa" und "Putins Offensive" zu erschrecken. Dadurch soll die Bevölkerung dazu gebracht werden, mehr Geld für Bewaffnung locker zu machen und dem europäischen militärisch-industriellen Komplex Superprofite zu verschaffen.
3. Der Ukraine noch mehr Geld und Waffen zu beschaffen, damit sie Russland so lange wie möglich Widerstand leisten kann, bis Trump und sein verhasstes Friedensabkommen von der Szene gefegt sind.
Um dies zu erreichen, gibt es bereits Pläne, dutzende Milliarden Dollar durch ein ausgeklügeltes System aufzubringen ‒ nicht über die Europäische Union, wo weitere Hilfen für die Ukraine von Ungarn und der Slowakei blockiert werden könnten, sondern direkt von willigen Ländern. Der Plan sieht vor, etwa 60 Prozent dessen, was die Ukraine für die Kriegshandlungen benötigt, zusammenzukratzen. Der Rest wird durch das kompensiert, was sich bereits in ukrainischen und europäischen Lagern befindet oder noch auf dem Weg aus den Vereinigten Staaten ist. Dann muss der europäische militärisch-industrielle Komplex selbst in die Gänge kommen.
Wie aus konspirativen Kreisen verlautete, wollen die "Retter Europas" die Ukraine ein bis anderthalb Jahre künstlich am Leben erhalten. Was danach kommt, wird man sehen. Sie sind sich sicher, dass, selbst wenn die Amerikaner (was keineswegs garantiert ist) alle militärischen Lieferungen an die Ukraine stoppen, Starlink abschalten, Militärberater und Servicepersonal abziehen, den Transfer von Geheimdienstinformationen, die Fernsteuerung von Präzisionswaffen und alles andere unterbrechen, die ukrainischen Streitkräfte mit dem bestehenden Zustrom von Zwangsrekrutierten (einschließlich 18-Jähriger) ihr Verteidigungspotenzial für eine ziemlich lange Zeit beibehalten und sogar die Möglichkeit haben werden, Gebiete zurückzuerobern.
Die Gleichung ist nicht schlecht, aber diese Bande hat vergessen, das wichtigste Element in die Rechnung einzubeziehen: die russische Armee, die all diese komplizierten Konstruktionen zunichtemachen wird.
Neulich sagte Wladimir Putin, dass der Hauptgrund für die heutigen dramatischen Veränderungen in der Welt die Tapferkeit und die täglichen Siege unserer Streitkräfte sind. Und das bedeutet, dass unsere ewigen Feinde ihre Niederlage nicht nur aufgeschoben, sondern auch beschleunigt haben, und Selenskijs unüberlegte Rhetorik nicht nur unvorhergesehene Auswirkungen auf Kiew, sondern auch auf Odessa und Transnistrien haben könnte.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 2. März 2025 auf ria.ru erschienen.
Obwohl es durchaus widersprüchliche Signale sowohl aus dem Kreml als auch aus dem Weißen Haus gibt und ein direktes Treffen zwischen Putin und Trump noch aussteht, kann eine grundsätzliche Atmosphäre eines diplomatischen Tauwetters zwischen Russland und den USA nicht abgestritten werden. Selbst von einer Aufhebung der Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation – zumindest vonseiten Washingtons – ist die Rede. Die EU hingegen – unter den hysterisch-pathetischen Kognitionsschwänzern von der Leyen und Kallas sowie den Berliner und Warschauer Regierungseliten – wird ihre Sanktionen bis zum eigenen Systemversagen aufrechterhalten.
Jetzt sei Bloomberg zufolge im Gespräch, dass die russischen Finanzmärkte schon in wenigen Wochen für westliche Investoren zugänglich sein könnten, was hinter den Kulissen bereits zu einer rasanten Nachfrage führt. Betagte, erprobte und erfahrene Investoren suchen zum Zweck ihrer bestmöglichen Positionierung bereits nach Umgehungsmöglichkeiten der noch geltenden Sanktionssperren, bei einer offiziellen Wiedereröffnung des russischen Aktienmarktes ihre Profite zu maximieren.
Angemerkt sei, dass auch schon auf den geschlossenen Märkten Russlands die Aktienkurse und das Handelsvolumen in letzter Zeit stetig stiegen. Dazu korreliert auch die Leistung der russischen Währung: Seit Anfang des Jahres hat der Rubel gegenüber dem US-Dollar um 15 Prozent zugelegt und ist damit die zurzeit profitabelste Währung des Jahres 2025.
Bloomberg zitiert dazu den Leiter der britischen Vermögensverwaltungsgesellschaft abrdn, Kieran Curtis:
"Wenn die Sanktionen aufgehoben und russische Aktien wieder in die Indizes aufgenommen werden, werden sie stark gewichtet sein."
Warum ist das so? Einfach gesagt, die russischen Aktien liegen im weltweiten Vergleich extrem unter ihrem eigentlichen Preis. Hierfür ist die P/E-Ratio (auch "Kurs-Gewinn-Verhältnis" oder "KGV") ein wichtiger Indikator. Sie zeigt das Verhältnis zwischen dem Marktpreis einer Aktie und dem Gewinn pro Aktie an. Zum Vergleich: Der durchschnittliche US-amerikanische S&P 500-Index hat derzeit einen KGV von 29,8. Das bedeutet, dass es knapp 30 Jahre dauern wird, bis man eine Investition in US-amerikanische Aktien wieder hereingeholt hat.
Wie sieht es dahingehend aber mit dem KGV einer russischen Aktie aus? Da liegt der Zeitraum bei nur fünf Jahren, um die anfänglichen Investitionen wieder wettzumachen – also sechsmal zügiger. Kein Wunder, dass die westlichen Spekulanten hellhörig wurden, als das Gemunkel über ein Ende der Sanktionen begann. Mit gesunder Risikobereitschaft ist Russlands Aktienmarkt also ein vergleichsweise sicherer Hafen und eine großartige Gelegenheit, signifikante Gewinne zu erzielen.
Auf welche Aktien welcher russischen Firmen könnten es die westlichen Investoren aber abgesehen haben? Dazu muss man sich nur die geopolitischen Zänkereien über die raren Erden, die endlich in voller Transparenz – nicht mehr übertüncht von Märchen über die Rettung der ukrainischen Demokratie – geführt werden, ansehen. In den vergangenen Wochen war oftmals die Rede von einem Deal über den Zugang zu seltenen Erden, zwischen Selenskijs Kiewer Regime und der Trump-Administration unter Vermittlung durch den neuen US-Chefdiplomaten Rubio. Mit dem jüngsten Fiasko im Oval Office zwischen Selenskij, Trump und Vance ist eine vernünftige Zusammenarbeit dahingehend jedoch vorerst unwahrscheinlich. Stattdessen wird vermehrt eine direkte US-amerikanisch-russische Vereinbarung in den Raum gestellt. Selbst das russische Staatsoberhaupt stellte vor einer Woche eine direkte Zusammenarbeit bei den seltenen Erden mit den US-Amerikanern in Aussicht.
Was das für Russland konkret bedeutet, erläuterte Putin Ende Februar folgendermaßen:
"Seltene Erden sind die wichtigste Rohstoffbasis der modernen Wirtschaft. In der Tat sprechen wir über praktisch alle Sektoren des neuen technologischen Betriebs, der die Dynamik des globalen Fortschritts bestimmt. … Es ist die Richtung, die schon heute die globale Wettbewerbsfähigkeit des Landes, das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung und die Lebensqualität unserer Bürger bestimmt und bestimmen wird."
Derzeit betritt die russische Firma "Rusal" den weltweiten Markt der seltenen Erdmetalle mit einer einzigartigen Innovation. Dabei handelt es sich um eine experimentelle Produktion von Scandiumoxid – mit einer Kapazität von 1,5 Tonnen pro Jahr. Das Projekt soll Ende 2025 anlaufen, wobei sich die staatlichen Investitionen in die neue Produktion auf etwa 500 Millionen Rubel (circa 5,5 Millionen Euro) belaufen werden. Sofern die erwartete Marktführerschaft tatsächlich erreicht wird, werden sich diese Investitionen mehr als rentieren.
Scandium ist ein Metall der derzeit viel zitierten seltenen Erden (rare earth minerals – REM), das bei der Herstellung von Aluminiumlegierungen, Brennstoffzellen und beim 3D-Druck gefragt ist. Weltweit werden jährlich 20 bis 25 Tonnen dieses Metalls produziert, und mit der kommenden Inbetriebnahme des neuen Standorts wird Rusal zu einem der größten Produzenten dieses Metalls. Seit Anfang der 2000er-Jahre bis heute produzieren nur drei Länder Scandium – Russland, China und die Ukraine. Der ukrainische Standort Scholtyje Wody (der zur Stadt Kriwoi Rog in der Oblast Dnipropetrowsk gehört) liegt nur knapp 110 Kilometer von der Frontlinie entfernt.
Dieses neue russische Projekt wird das weltweit erste Beispiel für die industrielle Herstellung von Scandiumoxid aus Aluminiumoxid-Produktionsabfällen sein. Die Technologie wurde vom Rusal-Ingenieurzentrum entwickelt – auch die Ausrüstung stammt aus eigener Produktion. Wird sich das auf die Aktien der Firma auswirken – Aktien, deren Wachstumspotenzial und derzeitige Unterbewertung bereits irgendwo in liberal-demokratischen Kreisen in Übersee ins Visier genommen wurden?
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
Washington hat Zweifel daran geäußert, dass Wladimir Selenskij der richtige Mann an der Spitze der Ukraine ist. Dies teilte der nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, am Sonntag gegenüber CNN mit. Der Beamte erklärte, der turbulente Streit zwischen dem ukrainischen Staatschef, Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance am Freitag habe gezeigt, dass Selenskij möglicherweise nicht zu Friedensgesprächen bereit sei.
Auf die Frage der CNN-Journalistin Dana Bash, was er von Selenskij halte, antwortete Waltz: "Es ist unklar, ob Präsident Selenskij, insbesondere nach dem, was wir am Freitag gesehen haben, bereit ist, die Ukraine zu einem Ende des Krieges zu führen, zu verhandeln und Kompromisse einzugehen." Er wies darauf hin, dass Präsident Trump der Überzeugung sei, dass sowohl Kiew als auch Moskau Zugeständnisse machen müssten, um das Blutvergießen zu beenden.
Dem nationalen Sicherheitsberater zufolge habe der US-Präsident bei seinem Treffen mit Selenskij am Freitag "nicht den Eindruck [gehabt], dass er zu einem Frieden bereit wäre".
Auf die Frage eines CNN-Moderators, ob das Weiße Haus den Rücktritt Selenskij wünsche, stellte Waltz klar: "Wir brauchen einen Führer, der mit uns und schließlich mit den Russen verhandeln und diesen Krieg beenden kann." Der Beamte fügte hinzu: "Wenn sich herausstellt, dass Präsident Selenskijs persönliche oder politische Beweggründe von der Beendigung der Kämpfe in seinem Land abweichen, dann haben wir ein echtes Problem."
In einem Interview mit Breitbart am Samstag verglich Waltz Selenskij mit einer "Ex-Freundin, die alles bestreiten will, was man vor neun Jahren gesagt hat, anstatt die Beziehung voranzubringen".
In einem Gespräch mit ABC News am Sonntag sagte US-Außenminister Marco Rubio, er habe "seit Freitag keinen Kontakt mit Selenskij gehabt". Der Diplomat betonte, dass das Ziel der Trump-Administration darin bestehe, die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Der US-Staatschef sei dabei die "einzige Person auf der Welt", die überhaupt eine Chance habe, dies zu erreichen.
"Tun Sie nichts, was das stören könnte – und genau das hat Selenskij leider getan", erklärte Rubio mit Blick auf das Wortgefecht vom Freitag im Weißen Haus.
Der republikanische Senator Lindsey Graham kommentierte Selenskijs Verhalten am Freitag im Weißen Haus später gegenüber Fox News. Ihn zufolge sei Selenskijs Auseinandersetzung mit Trump und Vance eine "vertane Gelegenheit" gewesen. An das ukrainische Volk gerichtet, fügte Graham hinzu: "Ich weiß nicht, ob Selenskij Sie jemals dorthin bringen kann, wo Sie mit den Vereinigten Staaten hinwollen. Entweder ändert er sich dramatisch, oder Sie brauchen jemand Neues."
Der Senator, der Selenskij auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Monats den "Verbündeten, auf den ich mein ganzes Leben lang gehofft habe", nannte, bezeichnete das Verhalten des ukrainischen Staatschefs in einem Beitrag auf X am Samstag als "mehr als inakzeptabel". Graham lobte auch Präsident Trump dafür, dass er ihm bei der Verteidigung der amerikanischen Interessen die Stirn geboten habe.
Selenskij sollte am Freitag mit Trump ein Abkommen schließen, das den USA Rechte an den natürlichen Ressourcen seines Landes einräumt. Das Treffen endete jedoch in einem hitzigen Wortwechsel, in dessen Verlauf der US-Präsident seinem Besucher mangelnde Dankbarkeit vorwarf und betonte, dass Kiew "nicht die besten Karten" habe. Ohne die großzügige US-Hilfe hätte die Ukraine gegen Russland verloren, so Trump. Ähnliche Vorwürfe erhob auch Vance.
In einem Kommentar zu der Auseinandersetzung auf seiner Plattform Truth Social kam Trump zu der Einschätzung, dass der ukrainische Staatschef gezeigt habe, dass er "nicht zum Frieden bereit ist, wenn Amerika involviert ist, weil er glaubt, dass unsere Beteiligung ihm einen großen Vorteil bei den Verhandlungen verschafft".
Es ist eigenartig, dass die wohl folgenreichste Handlung unter falscher Flagge in der deutschen Geschichte, die sich gerade erst wieder gejährt hat, so wenig Aufmerksamkeit erhält. Aber es macht auch Sinn, denn so, wie im heutigen Deutschland vom Hitlerfaschismus erzählt wird, ist das ein störendes Detail. Die Rede ist vom Reichstagsbrand.
Hitler war seit dem 30. Januar 1933 Reichskanzler. Doch was das bedeuten sollte, zeigte sich klar erst mit dem Reichstagsbrand und den Tagen, die darauf folgen sollten. Heute ist man solche Ereignisse schon fast gewöhnt, terroristische Anschläge, hinter denen sich der eine oder andere Geheimdienst verbirgt ‒ die Weimarer Republik war es noch nicht.
In der Nacht vom 27. zum 28. Februar brannte der Reichstag. Erst wenige Tage zuvor hatte Hermann Göring 50.000 Mitglieder von SA und SS in die Polizei übernommen. Am 28. Februar beginnt der blanke Terror: Insbesondere Abgeordnete und Funktionäre der KPD, die von den Nazis der Brandstiftung beschuldigt wird, landen in den Folterkellern ‒ die durchaus oft in den Polizeizentralen eingerichtet wurden, wie in der Münchner Ettstraße. Oder sie wurden gleich ermordet. "Auf der Flucht erschossen" war damals eine stehende Wendung.
Notdürftig rechtlich gedeckt wurde das durch die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, die am 28. Februar erfolgte. "Zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte" lautete die Begründung. Mit diesem Schritt wurden "Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig."
Die Verfassung der Weimarer Republik kannte deutlich klarere Grundrechte als das Grundgesetz, aber die zwölf Jahre ihrer Existenz sind immer wieder von Notverordnungen und Notstandsrecht geprägt, also eine Art Wechselbad zwischen größerer Freiheit und ihrem vollständigen Verschwinden. Schon vor dem 28. Februar war der Zustand wieder auf Einschränkung geschaltet ‒ am 5. Februar, also ganze fünf Tage nach dem Beginn von Hitlers Kanzlerschaft, erfolgte bereits eine Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes, in der die Bestimmungen für Versammlungen und die Presse deutlich verschärft wurden.
Die Einschränkungen, die darin bezogen auf Versammlungen gemacht wurden, sind im heutigen Deutschland der Normalzustand, und man kann sie in vielen Bundesländern im Versammlungsrecht wiederfinden. Und auch die Vorgaben zum Verbot von periodischen Druckschriften (also Zeitungen und Zeitschriften) enthalten vertraute Formulierungen, wie: "wenn in ihnen Organe, Einrichtungen, Behörden oder leitende Beamte des Staates beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden". Oder: "wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung geeignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates zu gefährden".
Erstaunlicherweise gilt in der bundesdeutschen Geschichtsschreibung immer noch als strittig, wer den Reichstagsbrand gelegt hat, und sie tendiert sehr dazu, den Niederländer Marinus van der Lubbe, der im Reichstag festgenommen wurde, zum Alleintäter zu erklären. Allerdings wurde im Herbst 1933 mit ihm zusammen auch der Vorsitzende der KPD-Reichstagsfraktion, Ernst Torgler, und drei bulgarische Kommunisten ‒ Georgi Dimitroff, Blagoi Popow und Wassil Tanew ‒ angeklagt. Auf der Webseite des Deutschen Bundestags zum Reichstagsbrand heißt es nur: "Doch die Anklage bricht zusammen, das Gericht spricht die Beschuldigten wegen Mangels an Beweisen frei."
In Wirklichkeit war dieser Prozess eine ungeheure Niederlage der Hitlerfaschisten. In den Monaten seit dem Brand war sämtlichen bei den Reichstagswahlen am 5. März gewählten Kommunisten das Mandat aberkannt worden (die meisten waren ohnehin verhaftet oder bereits im Exil). Dann wurde am 24. März das Ermächtigungsgesetz verabschiedet (mit den Stimmen des Zentrums übrigens). Am 2. Mai 1933 wurden, nach einer schmählichen Teilnahme des ADGB an den Maifeiern der Nazis, die Gewerkschaftshäuser gestürmt und im Sommer zuletzt auch die SPD verboten. Schon am 22. März war das erste KZ in Dachau eröffnet worden. Der Ort wurde deshalb gewählt, weil dort im Jahr 1919 die bayerische Rote Armee einen Sieg errungen hatte.
Der Reichstagsbrandprozess sollte all dem gegenüber dem Ausland einen Anstrich von Legitimität verleihen. Er begann mit einem großen Aufgebot internationaler Presse. Anfangs wurde die Verhandlung live im Rundfunk übertragen und sogar, per Lautsprecher, auf öffentlichen Plätzen wiedergegeben. Das endete aber bald, denn insbesondere einer der Angeklagten, Georgi Dimitroff, schaffte es, die Ankläger zu Angeklagten zu machen. Ja, die Anklage brach zusammen. Aber sie tat es auf eine Art und Weise, die die Täterschaft den Nazis zuwies. Bertolt Brecht (der übrigens Deutschland bereits am 28. Februar verlassen hatte) kommentierte das Ergebnis dieses Prozesses so:
"Dass er ihren Reichstag nicht in Brand gesetzt hat, das ist sicher Aber nun, vor ihren Augen und ohne daß sie ihm in den Arm Fallen können Verbrennt er ihre ganze Justiz."
Marinus van der Lubbe kann noch aus einem ganz anderen Grund nicht der Täter gewesen sein. Vor dem Reichstagsbrand ging eine Anweisung an die Polizeiführungen im Reich, zum Stichtag 26. Februar Listen besonders wichtiger Kommunisten und Gewerkschafter anzufertigen. Was bedeutet, zeitgerecht, um sie am 28. Februar, dem Faschingsdienstag, griffbereit in den Schubladen liegen zu haben. Diese Vorbereitungen in der Verwaltung sind rückblickend das stärkste Indiz für Vorabwissen.
Aber warum verschwinden diese ganzen Ereignisse aus der offiziellen deutschen Erzählung über den Hitlerfaschismus? So tief, dass eine meiner Töchter im Geschichtsunterricht tatsächlich erzählt bekam, die Kommunisten hätten den Reichstag angezündet, als hätte der Reichstagsbrandprozess nie stattgefunden?
Auch nach der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes am 25. März wären die Nazis noch aufzuhalten gewesen. Der Terror herrschte damals gewiss geografisch beschränkt auf die Arbeiterviertel und war in den gutbürgerlichen Straßen kaum wahrzunehmen, aber die SPD-Führung musste darüber Bescheid wissen. Dennoch setzte die sozialdemokratische Spitze des ADGB darauf, sich durch Kooperation irgendwie hindurchzumogeln, was sich in der Teilnahme am 1. Mai der Nazis zeigte, statt ihre Mitglieder zu Widerstandshandlungen aufzurufen ‒ obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits eigene Leute in den Konzentrationslagern saßen. Noch anpassungsbereiter war das bürgerliche Zentrum, das schließlich nicht einmal gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte.
Es gibt auf der Webseite des Vorwärts eine interessante Darstellung über die Berichterstattung der SPD-Parteizeitung am 28. Februar 1933. Nachts um zwei wurde die Redaktion des Vorwärts von der Polizei besetzt. Davor erschien eine andere Version der Titelseite, auf der ein Appell an das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, gewissermaßen der militärische Arm der SPD, geplant war. "Das Proletariat, zu stärkster Kraft gesammelt in der Eisernen Front, ist in der Tat der Block, an dem die Reaktion scheitern wird." Gleichzeitig deutete der Bericht über den Brand an, es könne sich um eine Tat der Nazis handeln.
In der zweiten Ausgabe wurde dieser Aufruf zum Widerstand gestrichen, und in einem abgedruckten Text einer Nachrichtenagentur wird auch der Bericht über den Brand geändert, mit einem Verweis auf kommunistische Helfershelfer, "die im Reichstag ein- und ausgehen".
Der Autor dieses Textes vermutet, damit hätte die Parteizeitung vor einem Verbot geschützt werden sollen. Ein naheliegendes Argument ‒ es gibt Berichte aus der Zeit des Ersten Weltkriegs, die den plötzlichen Schwenk der sozialdemokratischen Presse zur Kriegspropaganda genau auf die gleiche Weise begründen. Am Ende ist dieses zweite Nachgeben der zweite große historische Verrat der SPD an der deutschen Arbeiterbewegung und letztlich auch an der deutschen Nation. Denn wieder hätte sie es in der Hand gehabt, die Katastrophe zu verhindern, und wieder hat sie es nicht getan.
Und die bürgerlichen Parteien der Weimarer Zeit? Die richteten sich vor allem ein unter der neuen Herrschaft. Man war schließlich auch all die kleinen Schritte vor dem Ermächtigungsgesetz mitgegangen.
Neben dem Einknicken der Sozialdemokratie dürfte hier der zweite Grund dafür liegen, dass man weder darüber sprechen will, wie schnell und deutlich der Terrorcharakter der Naziherrschaft kenntlich war (schließlich sind die Kommunisten ja längst wieder die Bösen), noch darüber, wie lang der Zeitraum war, in dem es immer noch möglich gewesen wäre, die Entwicklung aufzuhalten. Es war letztlich nicht die politische Nebelwerferei der Hitlerfaschisten, die in Wirklichkeit für keine der beiden Positionen standen, die ihre Selbstbezeichnung als "Nationalsozialisten" vorgaukelte. Es war die Bereitschaft zu Gehorsam und Unterwerfung, die die Strecke vom inszenierten Terror des Reichstagsbrands hin zu allgegenwärtigem Schrecken und Krieg planierte und leicht begehbar machte.
Das Thema der Beschaffung von Atomwaffen lässt offenbar vielen Ukrainern keine Ruhe. Der Gründer der ukrainischen "Monobank", Oleg Gorochowski, sammelte mit einem Aufruf "für Atomwaffen" binnen weniger Stunden nach dem Debakel von Wladimir Selenskij im Weißen Haus Spenden in Höhe von 22 Millionen Griwnja (rund 530.000 US-Dollar).
Der ukrainische Banker, der in London lebt, geriet nach dem Rauswurf von Selenskij aus dem Weißen Haus in Panik und postete zunächst in seinen sozialen Netzwerken:
"Ich weiß nicht, was ich tun soll. Habe Dollar gegen Pfund getauscht."
Doch dann riss er sich zusammen und kündigte eine Spendensammlung für den Kauf von Atomwaffen an. Er schrieb:
"Viele Anfragen, eine Spendensammlung für Atomwaffen zu eröffnen. Hier ist die Bankverbindung dafür."
In der ersten halben Stunde nach Beginn der Sammlung überwiesen die Ukrainer insgesamt zwei Millionen Griwna. Am Ende kam eine Summe von 22 Millionen zusammen. 70.000 Ukrainer aus 60 Ländern haben aktiv gespendet, vor allem aus der Ukraine und aus Polen.
Als das Geld gesammelt war, schrieb Gorochowski, dem wohl auch in den Sinn kam, dass er sich mit seiner Idee strafbar macht, er wisse nicht, wie er es für Atomwaffen ausgeben solle. Er habe nichts geplant und nur einen Scherz gemacht, "damit die Leute nach einem harten Tag Dampf ablassen" können. Das eingesammelte Geld will er nun Drohnenbauern spenden, so der Bänker in einem Interview mit BBC.
Die Schriftstellerin Marina Achmedowa, die auch Mitglied des Menschenrechtsrates Russlands ist, kommentierte den Vorfall nach Bekanntwerden am Sonntag so:
"Es musste also Dampf abgelassen werden. Aber wie? Einige Cafés begannen, ein Gericht namens 'Smear Trump' anzubieten: Brot und ein Stück Butter in der Form von Trumps Kopf auf einem Teller. Hinterwäldlerische Zeitungen begannen, das Wort 'Trump' zu analysieren und unter Berufung auf 'Archivdokumente' zu behaupten, dass 'Trump' in der alten Ukraine angeblich zur Bezeichnung von Dieben und Mördern verwendet wurde.
Sie benehmen sich wie kleine Kinder. Soziologen erinnerten an eine Studie über die psychosoziologischen Merkmale der Ukrainer, die am Vorabend des Maidan durchgeführt wurde. Diese zeigte, dass das Verhalten, das Denken und die Weltanschauung der ukrainischen Gesellschaft auf dem Niveau eines 12,5 Jahre alten Teenagers liegen. Das heißt, eine Person mit einem instabilen Gehirn und denselben instabilen Lebensprinzipien. Überraschenderweise hat der Krieg die ukrainische Gesellschaft nicht erwachsen werden lassen."
Das Thema der Beschaffung von Atomwaffen durch die Ukraine taucht immer wieder in öffentlichen Debatten auf. Der damals legitime Präsident Wladimir Selenskij sprach es zuerst während einer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2022 an. Experten mit Insiderkenntnissen behaupten, dass das Thema den letzten Tropfen bildete, der das Geduldsfass überlaufen ließ und in Moskau den Ausschlag zugunsten des Beginns der militärischen Sonderoperation gab.
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