Wie immer beginnt der aus der Stadt Sumy in der Ukraine stammende Podoljaka im Süden, in der Gegend von Welikaja Nowosjolka. Um Verwirrung zu vermeiden: Der Militäranalyst und Blogger springt beim Namen hin und wieder zwischen "Welikaja" und "Bolschaja" (vor Nowosjolka), beides ist Russisch und bedeutet "groß", aber "bolschoj" ist gebräuchlicher.

Wenn die russische Offensivoperation hier Erfolg hat, gelangen ihre Truppen in den Rücken gleich zweier Verbände der Kiewer Kräfte und können einerseits das Territorium der Volksrepublik bis Pokrowsk besser überblicken und andererseits im Hinterland der ukrainischen Verteidigungslinie bis an den Dnjepr zur Stadt Saporoschje vorrücken.

Den zweiten großen Schauplatz künftiger Gefechte erwartet Podoljaka im Raum der beiden unter ukrainischer Kontrolle verbliebenen Großstädte im Donbass, Kramatorsk und Slawjansk, die schon im Jahr 2014 im Mittelpunkt des Geschehens standen. Aber erst, nachdem die ins Gebiet Kursk eingedrungenen Kiewer Truppen besiegt wurden, so Podoljaka.

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In den vergangenen Tagen wurde über mögliche Geheimverhandlungen zwischen den USA und Russland berichtet, die eine Wiederherstellung der Nord-Stream-Pipelines betreffen. Die Bild-Zeitung meldete dazu Widerspruch seitens deutscher Politiker.

Nicht, weil eine US-Kontrolle über diese Pipeline das Land in eine stärkere Abhängigkeit von den USA bringen würde. Nein, weil sie im dritten Jahr einer durch zu hohe Energiepreise ausgelösten Rezession die Gefahr darin wittern, dass das Erdgas aus Russland stammt. Unter Berufung auf deutsche Regierungskreise schreibt das Blatt:

"Derzeit werde intensiv geprüft, welche Hebel Deutschland in der Hand habe, um ein Comeback von Nord Stream 2 zu verhindern."

Des Weiteren wird noch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter zitiert, eben jener, der im vergangenen Jahr mit deutschen Taurus-Raketen auf Moskau schießen wollte:

"Ein Verkauf von russischem Gas unter US-Label würde die Verbindung im Geiste zwischen Trump und seinen MAGA-Anhängern und dem Kreml-System symbolisch festigen. Nord Stream kann nie Teil von Frieden sein und wird Friedensverhandlungen auch nicht ermöglichen, eher im Gegenteil."

Dass nebenbei eine Wiederherstellung einen wichtigen, nicht nur symbolischen, Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung Deutschlands leisten könnte, wird nicht nur von Kiesewetter nicht wahrgenommen.

Auch der FDP-Politiker René Domke aus Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland, das am unmittelbarsten profitieren würde, erklärte:

"Erst wurde eigens eine Stiftung gegründet, um Sanktionen der USA zu umgehen und nun wollen die Amerikaner die Pipeline übernehmen. Das ist eine Geschichte aus Absurdistan."

Selbst das Wirtschaftsministerium, dessen Chef sehr bald nicht mehr Robert Habeck heißen wird, äußerte sich:

"Die Unabhängigkeit von russischem Gas ist für die Bundesregierung sicherheitspolitisch von strategischer Bedeutung und sie hält daran fest! Zudem ist die Pipeline Nord-Stream-2 nicht zertifiziert und damit auch rechtlich nicht zugelassen."

Die Zertifizierung war nach Fertigstellung der Pipeline insbesondere aus diesem Ministerium hintertrieben worden. Das deutet allerdings auch bereits an, dass eine Wiederherstellung unter US-Ägide durchaus gelingen könnte. Dann hätte bei einer Verweigerung der Zertifizierung die Bundesregierung nämlich eine Auseinandersetzung vor den berüchtigten internationalen Schiedsgerichten zu führen, da mögliche US-Investoren dagegen mit Sicherheit klagen würden.

Mehr zum Thema - Europa in heller Aufregung: Übernehmen USA die Nord Streams?

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Die arabischen Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag einem ägyptischen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen zugestimmt, der 53 Milliarden Dollar kosten und verhindern soll, dass die Palästinenser aus der Enklave vertrieben werden. Dies steht im Gegensatz zu der Vision von US-Präsident Donald Trump von einer "Riviera des Nahen Ostens".

Das Weiße Haus teilte mit, dass der auf einem arabischen Gipfeltreffen in Kairo angenommene Vorschlag die "derzeitige Unbewohnbarkeit" des schmalen Küstenstreifens nicht berücksichtige. US-Präsident Donald Trump stehe weiterhin zu seinem Vorschlag, einen von der Hamas befreiten Gazastreifen wiederaufzubauen.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte, der ägyptische Vorschlag, der in späteren Erklärungen von der Hamas begrüßt und von Israel und den USA kritisiert wurde, sei am Ende eines Gipfeltreffens in Kairo angenommen worden.

Sisi erklärte auf dem Gipfeltreffen, er sei sicher, dass Trump in der Lage sein werde, Frieden zu schaffen, da der Gazastreifen durch Israels Militärschlag verwüstet worden sei.
Die wichtigsten Fragen, die in Bezug auf die Zukunft des Gazastreifens beantwortet werden müssen, sind, wer die Enklave verwalten wird und welche Länder die für den Wiederaufbau benötigten Milliarden Dollar bereitstellen werden.
Sisi erklärte, sein Land habe gemeinsam mit den Palästinensern an der Bildung eines Verwaltungsausschusses aus palästinensischen Fachleuten gearbeitet. Das Papier schlägt ein palästinensisches Gremium aus Technokraten vor, das während einer sechsmonatigen Übergangsphase die Kontrolle in Gaza übernehmen soll. Dies solle unter der "Schirmherrschaft" der palästinensischen Regierung geschehen, bevor die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmud Abbas die Kontrolle vollständig übernimmt.

في هذا اليوم الهام من تاريخ القضية الفلسطينية، أشكر القادة العرب المشاركين في القمة العربية غير العادية بالقاهرة، وأثمن الإجماع العربي على دعم خطة اعادة إعمار قطاع غزة والتي تتيح للشعب الفلسطيني البقاء على أرضه دون تهجير، ونرحب بأي مقترحات أو أفكار من المجتمع الدولي لضمان نجاح…
— Abdelfattah Elsisi (@AlsisiOfficial) March 4, 2025

Das israelische Außenministerium bezeichnete den Plan in einer Erklärung als "veraltet", lehnte die Bindung der Palästinensischen Autonomiebehörde an die Pläne für die Zukunft des Gazastreifens ab und beklagte, dass der Plan die Hamas an der Macht halte.

Die Hamas hat sich bereit erklärt, keine Kandidaten für das von Kairo vorgeschlagene Komitee aufzustellen, müsste aber den Aufgaben, Mitgliedern und der Tagesordnung des Komitees zustimmen, das unter der Aufsicht der Palästinensischen Autonomiebehörde arbeiten würde. Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty erklärte am späten Dienstag, dass die Namen der Personen, die an dem Ausschuss teilnehmen sollen, bereits feststehen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der die Palästinensische Autonomiebehörde leitet, begrüßte die ägyptische Idee und forderte Trump auf, einen solchen Plan zu unterstützen, der keine Vertreibung der palästinensischen Einwohner vorsieht.

Eine Finanzierung des Wiederaufbaus würde eine starke Beteiligung der ölreichen arabischen Golfstaaten wie der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens erfordern, die über die benötigten Milliarden Dollar verfügen.

Der palästinensische Premierminister Mohammed Mustafa sagte, der Wiederaufbaufonds werde sich um internationale Finanzierung und Aufsicht bemühen und wahrscheinlich bei der Weltbank angesiedelt werden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate, die die Hamas und andere Milizen als existenzielle Bedrohung ansehen, wollen eine sofortige und vollständige Entwaffnung der Gruppe, während andere arabische Länder ein schrittweises Vorgehen befürworten, so eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Reuters.

Eine dem saudi-arabischen Königshof nahestehende Quelle sagte, die anhaltende bewaffnete Präsenz der Hamas im Gazastreifen sei ein Stolperstein, da die USA und Israel, die jedem Plan zustimmen müssten, starke Einwände hätten.

In einer Rede auf dem Gipfeltreffen sagte der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan, es seien internationale Garantien erforderlich, dass der derzeitige vorübergehende Waffenstillstand in Kraft bleibe. Er unterstütze die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der Verwaltung des Streifens.

Mehr zum Thema - "Keine Tunnel mehr, keine Ängste mehr" – Trump teilt seine Gaza-Vision in KI-Video

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Von Anastasia Kulikowa

Am Dienstag hat die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Plan zur Aufrüstung der EU und zur weiteren Unterstützung der Ukraine vorgestellt. So schlug sie vor, dass die EU-Länder ihre Verteidigungsausgaben um durchschnittlich 1,5 Prozent des BIP erhöhen, um 650 Milliarden Euro für die Produktion von Waffen aufzubringen. Die EU-Kommissionschefin erklärte:

"Im Wesentlichen geht es darum, das Geld besser und gemeinsam auszugeben. Und wir sprechen über Bereiche wie Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Raketen und Munition, unbemannte Flugzeuge und Drohnenabwehrsysteme, aber auch über andere Bedürfnisse wie Cybersicherheit und militärische Mobilität."

Von der Leyen schlug außerdem die Schaffung einer neuen Darlehensfazilität in Höhe von 150 Milliarden Euro vor, die es den EU-Ländern ermöglichen würde, die Rüstungsausgaben zu erhöhen und die militärischen Lieferungen an Kiew deutlich zu steigern. Sie betonte, dass ihr Plan in den nächsten vier Jahren rund 800 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren könnte. Sie betonte:

"Wir sind in ein Zeitalter der Aufrüstung eingetreten. Und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Sowohl um auf eine kurzfristige Notwendigkeit zu reagieren, zu handeln und die Ukraine zu unterstützen, als auch um der langfristigen Notwendigkeit zu begegnen, viel mehr Verantwortung für unsere eigene europäische Sicherheit zu übernehmen."

Die EU-Kommissionschefin übermittelte ihre Vorschläge in einem Sonderschreiben im Vorfeld des für den 6. März geplanten EU-Gipfels, der der Ukraine und der europäischen Sicherheit gewidmet sein wird. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, erfolge die Initiative nach jahrzehntelanger Unterinvestition.

Überdies fiel die Ankündigung des "Zeitalters der Aufrüstung" Europas mit Berichten zusammen, dass die USA die Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt haben. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, die Entscheidung gelte so lange, bis die Vereinigten Staaten von der Bereitschaft Wladimir Selenskijs überzeugt seien, zur Lösung des Konflikts beizutragen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Er betonte, Washington sei "auf den Frieden fokussiert", daher sollten auch die Verbündeten "diesem Ziel verpflichtet" sein.

Es ist erwähnenswert, dass die Trump-Administration angeblich nicht nur künftige Lieferungen gestoppt hat, sondern auch solche, die bereits auf dem Weg waren: in Flugzeugen, Schiffen oder in der Transitzone in Polen. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um "kritisch wichtige Munition", Mehrfachraketenwerfer und Panzerabwehrwaffen handelt. Insgesamt sollen Lieferungen im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar betroffen sein, schreibt die Zeitung New York Times.

Der TV-Sender CNN schätzt, dass die Ukraine ohne US-Militärhilfe in der Lage sein wird, das derzeitige Tempo der Kämpfe noch für Wochen bis Monate oder bis zum Frühsommer aufrechtzuerhalten. Ein Gesprächspartner des Fernsehsenders prognostizierte:

"Sie stürzen zwar nicht von einer Klippe, aber wenn der Nachschub um die Hälfte gekürzt wird, macht sich das schließlich an der Front bemerkbar. Die Frontlinien werden weiter nachgeben und schließlich brechen."

Die Entscheidung des Weißen Hauses wurde nach der Auseinandersetzung zwischen Selenskij und Donald Trump im Oval Office am vergangenen Freitag getroffen. Wer sich dem Abschluss eines Friedensabkommens für die Ukraine widersetze, werde nicht lange an der Macht bleiben, so der US-Staatschef. Die Zeitung Wsgljad hat analysiert, ob Europa in der Lage sein wird, die von der Ukraine verlorenen US-Hilfen auszugleichen. Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr sagt:

"Vor dem Hintergrund der Ankündigung der EU-Kommissionschefin, ein 'Zeitalter der Aufrüstung' einzuleiten, wird allen das Geld aus der Tasche gezogen werden. Dabei werden die europäischen Wähler überhaupt nicht gefragt. Diejenigen Länder des Kontinents, die mit Ursula von der Leyens Plan nicht einverstanden sind, werden wie die Ungarn mit Sanktionen belegt."

Seiner Meinung nach versucht die Europäische Kommission, vor dem Hintergrund des Konflikts mit Russland eine neue Identität für Europa zu schaffen. Er argumentiert:

"In der Tat beginnt Brüssel, die europäischen Länder aufzufordern, einen politischen Ausnahmezustand einzuführen. Ich glaube, dass die EU-Führung dazu nicht die Kraft hat. Aber von der Leyen wird nicht aufgeben."

Unterdessen erklärt das Weiße Haus, dass die USA "Frieden brauchen und jeder verpflichtet ist, dieses Ziel zu unterstützen", erinnert der Experte. Rahr betont, dass der Aufruf Washingtons für alle Akteure gelte, aber "in erster Linie für die Teilnehmer an der Konfrontation und die EU-Länder".

Laut dem Politikwissenschaftler könnten die USA nicht verlangen, dass Europa die Militärhilfe für die Ukraine aussetzt. Er fügt hinzu:

"Andernfalls würde dies Berlin, Paris und London verärgern, die sich offen gegen Trump stellen und Selenskij versprechen, ihm alles zu geben, worum er gerade bittet."

Rahr erinnert auch daran, dass der künftige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz einen Vorschlag zur Änderung der deutschen Verfassung vorlegen will. Das Gesetz, das die Bundesregierung daran hindert, die Schulden zu erhöhen, soll geändert werden. Der Experte betont:

"Tatsache ist, dass der Politiker ein neues Rüstungskreditpaket in Höhe von 900 Milliarden Euro zur Stärkung der Bundeswehr und zur Unterstützung der Ukraine auf dem Schlachtfeld genehmigt bekommen will. Dabei wird er von den deutschen Eliten unterstützt."

Vor dem Hintergrund von Berichten, dass die Administration von Trump die Militärhilfe für die ukrainischen Streitkräfte ausgesetzt hat, kann die ukrainische Führung nur auf Europa hoffen, sagt Konstantin Blochin, ein führender Forscher am Zentrum für Sicherheitsstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er meint:

"Der Chef des Weißen Hauses verfügt jedoch über Hebel, die es ihm ermöglichen, europäische Politiker zu zwingen, den gleichen Kurs wie die USA zu verfolgen."

Das Arsenal Washingtons umfasst also sowohl militärische als auch wirtschaftliche Instrumente, einschließlich der Zölle. Der Forscher erinnert daran, dass es ein umfangreiches Netz US-amerikanischer Militärstützpunkte in Europa gibt. Einer der größten ist Ramstein in Deutschland. Der Politologe fügt hinzu:

"Eine andere Frage ist, ob US-Präsident Trump dies ausnutzen wird? Ich schließe nicht aus, dass seine Versuche auf den Widerstand des Tiefen Staates und der Demokraten stoßen werden."

Blochin geht jedoch davon aus, dass Europa selbst ihre Position zur Unterstützung der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen leicht anpassen werde. Er betont:

"Während China, Russland und die Vereinigten Staaten wirtschaftlich weiter wachsen, stagnieren die EU-Länder und Großbritannien, und für sie wird es nur noch schlimmer. Wenn die Europäer erkennen, dass dies auf ihre Ukraine-Politik zurückzuführen ist, werden sie diese wohl überdenken."

Der politische Analyst glaubt jedoch, dass sich auch der innenpolitische Kampf in Europa verschärfen wird. Blochin sagt:

"Es gibt dort keinen 'Moderator', der den 'Kreuzzug' organisieren würde. Bisher wurde dies von den USA unter der Führung von Joe Biden übernommen. Aber jetzt hält sich Washington zurück und konzentriert sich wieder auf China. Vor diesem Hintergrund ist es unwahrscheinlich, dass es einen konsolidierten Block auf dem Kontinent geben wird, und der historische Wettbewerb zwischen Großbritannien, Deutschland und Frankreich wird sich verschärfen. Keiner von ihnen wird es zulassen, dass der jeweils andere zur Nummer eins in Europa wird."

Insgesamt werden sich der Anstieg der Verteidigungsausgaben und der Versuch Brüssels, ein neuer Machtpol in der Welt zu werden, sicherlich auf den Lebensstandard der Europäer auswirken, meint Wadim Truchatschew, Dozent am Lehrstuhl für ausländische Regionalstudien und Außenpolitik an der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität. Er prognostiziert:

"Um den militärisch-industriellen Komplex zu unterstützen, werden die EU-Länder in erster Linie die Sozialleistungen kürzen."

"Es ist wichtig zu verstehen, dass die Aufstockung des Verteidigungshaushalts mit einer finanziellen Unterstützung für die Ukraine einhergehen wird. Riesige Tranchen zugunsten Kiews haben die EU-Bürger noch nie zufriedengestellt. Viele Wahlen in den EU-Mitgliedstaaten in den letzten drei Jahren haben gezeigt, dass die Proteststimmung in der Gesellschaft zugenommen hat.

Das heißt, die Franzosen oder Deutschen fühlen sich heute innenpolitisch viel unsicherer als noch vor zehn Jahren. Die Eurobürokratie vermeidet es jedoch nach wie vor, hier eine kritische Grenze zu überschreiten. Brüssel ist sich sehr wohl bewusst, dass die EU-Bürger zu sehr an einer angemessenen und wohlhabenden Lebensweise festhalten.

Deshalb werden sie die Sozialausgaben sehr vorsichtig kürzen. Infolgedessen werden die Ausgaben für den Verteidigungssektor wahrscheinlich nur um ein Prozent des BIP erhöht: von zwei auf drei. Dies wird einen starken Anstieg der Unzufriedenheit in der Bevölkerung verhindern. Dennoch werden die Europäer eine Erhöhung der Ausgaben für die Verteidigung akzeptieren müssen.

Letztlich treten heute alle führenden politischen Kräfte in der EU dafür ein. Die Rechten, die von den Bürgern aus Protest gewählt werden, sprechen schon seit langem von der Bedeutung der militärischen Unabhängigkeit von den USA. Nun haben sich ihnen auch die Politiker der Mainstream-Parteien angeschlossen. Es ist zu beobachten, dass sich in dieser Frage ein gewisser Konsens herausgebildet hat."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Anastasia Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung Wsgljad.

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Der US-Investigativjournalist Ben Swann bezeichnet die Sanktionen gegen den Sender RT als illegal und dem Wesen der amerikanischen Demokratie widersprechend. Auf einer von RT am Dienstag ausgestrahlten Diskussion äußerte sich Swann, der zuvor die Geschäfte von RT in den USA leitete und als geschäftsführender Redakteur bei dem Sender Fox News tätig war, zuversichtlich, dass Trump mit den Beschränkungen für den Sender nicht einverstanden ist und bald handeln wird, um sie aufzuheben.

Swann erklärte, dass die USA in Bezug auf die Pressefreiheit immer "ein sehr einfaches Prinzip" angestrebt haben, um weiter auszuführen:

"Der allererste Zusatz zu unserer Verfassung, das allererste Recht in unserer Bill of Rights, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung ohne Einmischung der Regierung, und das Recht auf eine freie Presse ... Freie Presse bedeutet nicht professionelle Presse. Es bedeutet, dass man das Recht hat, Ideen zu veröffentlichen, die den Vorstellungen der Regierung widersprechen."

Der Journalist veröffentlichte am 4. März einen offenen Brief, in dem er den US-Präsidenten aufforderte, die Sanktionen gegen RT und andere russische Sender aufzuheben. Er wies darauf hin, dass die Beschränkungen "beispiellos" seien und weiter:

"Die Journalisten, die von diesen Sanktionen betroffen sind, amerikanische Bürger sind. Sie haben nicht nur ihren Arbeitsplatz verloren, sondern auch die Möglichkeit, sachliche Berichte mit einem Publikum von über 800 Millionen Menschen auf der ganzen Welt zu teilen."

Open Letter To President Trump, Time to End the Biden- Era Sanctions Against RT and American JournalistsPresident Donald J. Trump,In his speech to European leaders only days ago, your Vice President JD Vance stated plainly, “In Washington, there is a new sheriff in town. And… pic.twitter.com/6Enh43Caan
— Ben Swann (@BenSwann_) March 3, 2025

In dem RT-Gespräch erklärte Swann:

"Innerhalb von zwei Wochen ... wird es einen Schritt zur Aufhebung dieser Sanktionen geben ... Ich glaube, dass er [Trump] mit diesen Sanktionen nicht einverstanden ist. Er hält sie für unsinnig, so wie sie konzipiert wurden. Und das sind sie im Übrigen auch. Sie sind aber nicht nur unsinnig. Sie sind illegal. Sie verletzen die Verfassung."

Scottie Nell Hughes, eine konservative politische US-Kommentatorin und ehemalige RT-Moderatorin, schloss sich der Einschätzung von Swann an und erklärte, die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden habe absichtlich darauf bestanden, den Sender vor den US-Wahlen im Jahr 2020 zu schließen. Sie wies auch das Argument zurück, dass das Vorgehen gegen RT auf Sicherheitsüberlegungen zurückzuführen sei. Hughes legte dar:

"An unserer Wand bei RT America hatten wir einen Spruch, der besagte: 'Vertraue dem Zuschauer'. Wir vertrauen darauf, dass unsere Zuschauer intelligent genug sind, um selbst Entscheidungen zu treffen und die Fakten zu überprüfen ... Immer wieder kamen sie zurück und sagten: 'Ihr sagt uns die Wahrheit. Es waren die Mainstream-Medien, diese anderen Quellen, die uns Lügen erzählt haben.'"

Das politische Washington versucht seit Jahren, die Tätigkeit von RT einzuschränken. Im vergangenen September verhängte die Biden-Regierung Sanktionen gegen mehrere russische Sender und beschuldigte sie, verdeckt "die Demokratie zu untergraben" und sich in die US-Wahlen einzumischen. Der damalige Außenminister Antony Blinken beschuldigte RT, "de facto als Arm des [russischen] Geheimdienstes zu fungieren". Moskau wies die Vorwürfe regelmäßig zurück und beschuldigte demgegenüber die USA, die wesentlichen Grundsätze der Meinungsfreiheit zu verletzen.

Die Trump-Administration sowie Elon Musk, samt Pressestelle des Weißen Hauses, haben bisher nicht auf den öffentlichen Appell reagiert.

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Das Art Museum of the Americas (kurz AMA) in Washington hat zwei Ausstellungen abgesagt, die in diesem Monat eröffnet werden sollten, teilt die Zeitung The Art Newspaper am Mittwoch mit. Die Entscheidung erfolgte vor dem Hintergrund, dass US-Präsident Donald Trump Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) auf allen Regierungsebenen und bei Organisationen, die US-Mittel erhalten, abgeschafft hat.

Eine entsprechende Verordnung wurde am 4. Februar auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlicht. Trump hat den US-Außenminister Marco Rubio damit beauftragt, alle internationalen zwischenstaatlichen Organisationen, in denen die USA Mitglied sind und die sie unterstützen, zu überprüfen, um festzustellen, "welche Organisationen, Konventionen und Verträge den Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen und ob diese Organisationen, Konventionen oder Verträge reformiert werden können."

Cheryl D. Edwards, die Kuratorin der Ausstellung Before The Americas, erzählte dem Kunstnachrichtenportal Hyperallergic, dass die Museumsleitung sie am 10. Februar darüber informierte, dass die Trump-Administration die Ausstellung als "DEI-Programm und -Veranstaltung" eingestuft und die von der Biden-Administration vorgesehenen Mittel für die Ausstellung zurückgezogen habe. Edwards betonte, dass es in diesem Fall nicht um "die Beschaffung von Mitteln" gehe, sondern um "Diskriminierung aufgrund von Ethnie, Kaste und Klasse".

Die Ausstellung, die am 21. März eröffnet werden sollte, hätte Werke gezeigt, die dem Erbe von Migration, Kolonialismus und Vertreibung in afroamerikanischen, afrokaribischen und afrolateinischen Gemeinschaften gewidmet sind. Sie sollte 40 Werke von Künstlern der afrikanischen Diaspora in Amerika zeigen.

Die andere abgesagte AMA-Ausstellung unter dem Namen Nature's Wild With Andil Gosine sollte ebenfalls am 21. März eröffnet werden. Die Veranstaltung sollte sich auf ein Buch des kanadischen Künstlers Andil Gosine stützen, das den queeren Identitäten und dem Erbe des Kolonialismus in der Karibik gewidmet ist.

Das AMA-Museum ist das älteste US-Museum für moderne und zeitgenössische lateinamerikanische und karibische Kunst.

Trumps Abbau von DEI-Programmen führte zur Schließung von Diversitätsbüros in der National Gallery of Art und der Smithsonian Institution.

The Art Newspaper weist darauf hin, dass die Absage der beiden Veranstaltungen zur möglichen Zensur und Selbstzensur kultureller Programme in den USA führen könnte, die historisch unterrepräsentierte Gemeinschaften in den Mittelpunkt stellen.

Das AMA-Museum wird von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) betrieben, die sich für Entwicklung, Menschenrechte, Sicherheit und mehr auf dem amerikanischen Kontinent einsetzt. Die OAS wird durch die Unterstützung ihrer 34 Mitgliedsstaaten aus der gesamten Region finanziert. Nach Angaben der Zeitung The Guardian, seien die USA mit 55 Millionen US-Dollar im Jahr 2024 ihr größter Geldgeber.

Die Trump-Administration hat noch keinen neuen Leiter der US-Mission bei der OAS ernannt. Aber US-Außenminister Rubio hat bereits aktualisierte Aufgaben und Prioritäten für die Beteiligung der USA an der Organisation erklärt, darunter "die Beseitigung unserer Konzentration auf politische und kulturelle Ursachen, die zu Hause spaltend und im Ausland zutiefst unpopulär sind".

Mehr zum Thema - Trump ordnet das Ende von Transgender-Sonderrechten an und schafft "DEI"-Initiativen ab

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Die Spannungen zwischen den USA und China haben sich diese Woche erneut stark zugespitzt. US-Präsident Donald Trump verdoppelte am Montag die nach seinem Amtsantritt verhängten Zollgebühren auf Waren aus China auf 20 Prozent. Der Republikaner begründete seine Entscheidung damit, dass die Regierung in Peking im vergangenen Monat zu wenig unternommen habe, um den Fentanyl-Strom in sein Land zu stoppen.

Wie erwartet, konnte China diesen Vorwurf nicht einfach hinnehmen. Am Dienstag verurteilte das Außenministerium in Peking die Zollpolitik des Weißen Hauses mit scharfen Worten. Behördensprecher Lin Jian schrieb auf der Plattform X, dass die Fentanyl-Angelegenheit nur ein haltloser Vorwand sei, um die Zölle auf Importe aus China zu erhöhen. Die Gegenmaßnahmen seines Landes seien daher absolut legitim und notwendig, um die Rechte und die Interessen der Volksrepublik zu verteidigen.

Lin ließ die Behauptung nicht gelten, wonach China für die Fentanyl-Krise in den USA verantwortlich sei. Die Verantwortung hierfür liege allein bei den USA. Nichtsdestoweniger habe die Führung in Peking als Geste des guten Willens gegenüber der Bevölkerung in den USA energische Schritte unternommen, um die US-Behörden bei der Lösung der Krise zu unterstützen.

"Statt unsere Anstrengungen anzuerkennen, haben die USA versucht, China zu verleumden und ihre Verantwortung auf China abzuwälzen. Die USA versuchen, China mit Zollerhöhungen unter Druck zu setzen und zu erpressen."

In diesem Zusammenhang zeigte sich der chinesische Außenamtssprecher empört, dass Washington Peking dafür bestrafe, dass es ihm geholfen habe. Das Problem werde damit nicht gelöst, wobei die US-Regierung nur den gemeinsamen Kampf gegen den Drogenhandel untergraben werde. Wenn Washington die Fentanyl-Krise tatsächlich lösen wolle, müsse es mit Peking auf Augenhöhe beraten, da China sich nicht einschüchtern lasse. Mobbing, Druck und Zwang seien nicht der richtige Weg im Umgang mit der Volksrepublik.

"Wenn die USA wirklich einen Krieg wollen, sei es ein Zollkrieg, ein Handelskrieg oder irgendeine andere Art von Krieg, sind wir bereit, bis zum Ende zu kämpfen."

Als Reaktion auf die Einführung und Erhöhung von Zöllen durch die USA kündigte China am Dienstag 15-prozentige Gegenzölle auf Hühnerfleisch, Weizen, Mais und Baumwolle und 10-prozentige Gegenzölle auf Soja, Schweinefleisch, Rindfleisch, Fisch und Meeresfrüchte, Milchprodukte sowie Obst und Gemüse an. Die Maßnahmen sollen ab dem 10. März gelten.

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Mit zwei Maßnahmen will die künftige Bundesregierung Deutschland einerseits kriegstüchtig machen und das Land andererseits wieder auf Wachstumskurs bringen. CDU und SPD planen demnach, die Schuldenbremse für Militärausgaben auszusetzen. Ausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP für Rüstung sollen nicht unter die Regeln der Schuldenbremse fallen.

Die etablierten Parteien glauben, eine massive Aufrüstung Deutschland sei notwendig. Russland habe vor, in wenigen Jahren Länder der EU zu überfallen. Konkrete Drohungen aus Russland gibt es allerdings nicht. Im Gegenteil, hochrangige russische Politiker wie Präsident Putin und Außenminister Lawrow haben immer wieder klargestellt, dass es derartige Pläne nicht gibt. In den deutschen Medien fanden sich diese Aussagen jedoch kaum wieder.

Neben Ausgaben für Rüstung und Militär will die künftige Bundesregierung eine neues "Sondervermögen" in Höhe von 500 Milliarden Euro auflegen. Damit soll über einen Zeitraum von zehn Jahren die Infrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann gebracht werden.

Um die Maßnahmen umsetzen zu können, ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Mit den Stimmen der Grünen könnte die dazu erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit derzeit noch erreicht werden. Nachdem sich aber der neue Bundestag konstituiert hat, wären dazu die Stimmen der AfD notwendig, die aber eine Reform der Schuldenbremse ablehnt. Aus diesem Grund soll der Bundestag noch einmal zusammenkommen. Absehbar werden die Grünen versuchen, ihren Einfluss dann noch einmal geltend zu machen. In einer Nachricht auf X monierte Katrin Göring-Eckardt, dass der Klimawandel bei den Ausgabenplänen von SPD und CDU keine Rolle gespielt habe.

Habe ich überlesen wieviel Investitionen in Klima-, Natur- und Umweltschutz gehen?
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) March 4, 2025

Friedrich Merz bricht mit diesem Vorhaben zentrale, im Wahlkampf gemachte Versprechen. Ob die Verschuldungspläne tatsächlich auch umgesetzt werden können, ist jedoch selbst dann fraglich, wenn die Grünen der Grundgesetzänderung zustimmen. Auch die EU gibt Verschuldungsobergrenzen vor. Zwar hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ebenfalls angekündigt, für die Aufrüstung der EU-Staaten die Verschuldungsgrenzen aufheben zu wollen. Allerdings benötigt das die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Ob die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem morgigen Gipfel den Vorschlägen von der Leyens zustimmen, ist indessen mehr als fraglich. Sowohl Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán als auch sein slowakischer Amtskollege Robert Fico haben Widerstand gegen die Pläne der EU angekündigt, den Ukraine-Krieg weiter zu verlängern.

Mehr zum Thema – Deutschland allein zu Haus – Da hilft nur Neutralität statt Militär

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Der chinesische Militärhaushalt soll erneut deutlich wachsen. Auf der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking legte die Regierung einen Haushaltsentwurf vor, der eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent auf rund 1,78 Billionen Yuan (rund 231 Milliarden Euro) vorsieht. Schon im Vorjahr war das Militärbudget in der gleichen Größenordnung gewachsen.

China hat nach den USA die zweithöchsten Militärausgaben und verfügt bereits über die größte Marine der Welt.

Die Spannungen mit den USA, Taiwan, Japan und Nachbarn, die sich überschneidende Ansprüche auf das wichtige Südchinesische Meer erheben, treiben die Ausgaben für zunehmend hochtechnologische Militärtechnologien an. Dazu gehören Tarnkappen-Kampfflugzeuge, die drei – bald vier – Flugzeugträger des Landes und eine breite Ausweitung seines Atomwaffenarsenals.

China führt die Budgeterhöhungen im Allgemeinen auf Übungen und Instandhaltung sowie auf die Verbesserung der Lebensbedingungen für seine zwei Millionen Militärangehörigen zurück.

In seinen Ausführungen auf dem Kongress erklärte Ministerpräsident Li Qiang vor den fast 3.000 Parteimitgliedern, dass China nach wie vor eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage bevorzuge, sich aber denjenigen, die auf eine formale Unabhängigkeit Taiwans drängen, und ihren ausländischen Unterstützern "entschieden entgegenstellt".

"Wir werden die Sache der Wiedervereinigung Chinas entschlossen vorantreiben und mit unseren chinesischen Landsleuten in Taiwan zusammenarbeiten, um die glorreiche Sache der Verjüngung der chinesischen Nation zu verwirklichen", sagte Li.

Der chinesische Präsident Xi Jinping, der die Streitkräfte beaufsichtigt, hat bereits versucht, umfassende Reformen durchzusetzen, wobei er hochrangige Militärs, darunter zwei ehemalige Verteidigungsminister und den Chef des Raketenkorps, absetzte.

Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte nach der Ankündigung am Mittwoch einen Artikel, in dem die Regierung dafür gelobt wurde, dass sie die Verteidigungsausgaben in den letzten zehn Jahren auf unter 1,5 Prozent des BIP gehalten hat, und die USA dafür kritisiert wurden, dass sie ihre Ausgaben nicht gekürzt haben. "Chinas Entwicklung stärkt die Friedenskräfte in der Welt, und das Land wird niemals eine Hegemonie anstreben oder Expansionsbestrebungen verfolgen, ganz gleich, welche Entwicklungsstufe es erreicht", so Xinhua.

Der Volkskongress mit rund 3000 Delegierten tagt von Mittwoch an in der Großen Halle des Volkes in Peking. Während der kommenden Tage bespricht das Parlament in zahlreichen Sitzungen weitere Regierungsberichte, über die am Ende abgestimmt wird.

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Die gestern erklärte Einigung zwischen CDU und SPD in den Sondierungsgesprächen könnte noch auf Widerstand in der Union treffen. Der Grund: das gigantische Schuldenpaket, das geplant ist.

Der ehemalige Fraktionschef Ralph Brinkhaus brachte es auf den Punkt: "Wir haben im Wahlkampf das Gegenteil erzählt!"

Auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, scheint damit nicht einverstanden zu sein. Das Ergebnis sei "parteipolitisch eine deutliche Niederlage für die Union". Die Ampelkoalition war an der Frage einer Änderung der Schuldenbremse gescheitert, und das Wahlprogramm der CDU hatte explizit eine größere Schuldenaufnahme ausgeschlossen.

An den Verhandlungen seien, Haushaltspolitiker der CDU nicht beteiligt gewesen, so die Bild. Merz begründete seine Bereitschaft zur Schuldenaufnahme unter anderem damit, dass die Haushaltslücke größer als erwartet sei. Es kursierten Meldungen über einen Fehlbetrag von 130 Milliarden.

Insbesondere die Skepsis zu den angedachten 500 Milliarden Schulden für Infrastruktur scheint groß. Diese sollen als "Sondervermögen" verpackt werden. Die Milliarden, die für die Aufrüstung geplant sind, sollen hingegen durch eine Änderung der Schuldengrenze ermöglicht werden, die jeden Betrag oberhalb von 1 Prozent des BIP (was etwa zehn Prozent des Bundeshaushalts entspricht) von der Schuldengrenze ausnimmt; das würde für diesen Bereich eine noch weit höhere Schuldenaufnahme ermöglichen als die jetzt geplante.

Die Ausgaben für Infrastruktur wurden in der Fraktionssitzung ein "Überraschungsei" genannt, weil niemand genau wisse, was davon bezahlt werden soll. Die Sitzung dauerte länger als geplant, was darauf hindeutet, dass der Unmut größer ist, als erwartet wurde, auch wenn der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion hinterher erklärte, die Fraktion habe "mit großer Geschlossenheit Friedrich Merz den Rücken gestärkt".

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de.rt.com/inland/238706-protes…

Donald Trumps zum Wochenwechsel bekanntgegebene Entscheidung, die US-Kriegshilfen für Kiew einzufrieren, hatte bereits Befürchtungen der Unterstützer des Kiewer Regimes ausgelöst, dass diesem in nur zwei bis drei Monaten Waffen und Munition ausgehen könnten.

Doch neben den Rüstungsgüterlieferungen soll jetzt auch die Versorgung des ukrainischen Militärs mit westlichen Aufklärungsdaten eingeschränkt werden, schreibt das britische Blatt Daily Mail. So sollen alle britischen Geheimdienste und Militäreinrichtungen ein ausdrückliches Verbot erhalten haben, US-amerikanische Aufklärungsdaten an Kiew weiterzugeben – und zwar gerade auch solche, die zuvor mit dem Kürzel "Rel UKR" markiert gewesen seien, das für "Releasable to Ukraine" steht – für die Ukraine freigegeben.

Bei der Daily Mail will man erfahren haben, dass die USA diese Befugnisse für die Weitergabe von Aufklärungsdaten der höchsten Geheimstufe an Kiew nun bis auf Weiteres aufgehoben haben. Dies gelte für alle britischen Behörden und Agenturen, unter anderem das britische GCHQ, alle Geheimdienste und die Geheimdienstabteilungen des Verteidigungsministeriums.

Falls dem so ist, könnte man daraus folgern, dass Aufklärungsdaten zumindest niedrigerer Geheimstufen weiterhin an Kiew geleitet werden dürfen. Zudem scheint es aus dem Artikel, als würden die US-Nachrichtendienste diese Daten selbst weiterhin an die ukrainischen Geheimdienste und Militärs weiterleiten, nur eben unmittelbar. Die Daily Mail zitiert hierzu den britischen Experten für militärische Aufklärung Philipp Ingram:

"Die USA werden die Weitergabe ihrer Aufklärungsdaten an die Ukraine streng kontrollieren – durch Agenturen, die in Kiew ansässig sind."

Allerdings prognostiziert das britische Blatt, dass sich das Verbot der Datenweitergabe wahrscheinlich auf Kiews Fähigkeit auswirken werde, sich Russlands militärischem Vorgehen im Rahmen der Sonderoperation zu erwehren.

Mehr zum Thema – Droht Kollaps der ukrainischen Armee nach dem Stopp der US-Waffenlieferungen an Ukraine?

de.rt.com/international/238689…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte an der sogenannten 5-Prozent-Hürde und damit an dem Einzug in den kommenden Bundestag. Laut dem vorerst endgültigen Endergebnis erzielte demnach das BSW erstmalig bundesweit angetreten 4,97 Prozent. Der BSW-EU-Abgeordnete Fabio De Masi kommentierte am Morgen des Folgetages, das Ergebnis zeige aktuell, dass seine Partei "nach Auszählung aller 299 Wahlkreise bei 4,972 Prozent steht. Es fehlen also 0,028 Prozent zur 5-Prozent-Hürde", so De Masi via X. Nun ergaben sich in der Nachbetrachtung laut dem Westfälischen Anzeiger (WA) Auffälligkeiten in "mindestens einem Wahllokal in Nordrhein-Westfalen".

Der WA-Artikel erläutert, das es dabei zu Fehlern bei der Stimmenauszählung gekommen sei. Dazu heißt es weiter:

"Das geht aus einer Mitteilung des Kreiswahlausschusses des Kreises Soest hervor. Dieser trete demnach erneut zusammen, um das Endergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis 145 Soest korrigiert festzustellen."

Ausgehend von der Mitteilung wurde nun beschlossen, dass es in weiteren 63 NRW-Wahlkreisen zu Überprüfungen des Wahlausgangs vom 23. Februar kommen wird. Die Frankfurter Rundschau (FR) berechnete vor gut einer Woche, dass dem BSW schlussendlich "13.400 Stimmen fehlten", und deutete das weitere Vorgehen der Partei an:

"Bei keiner Bundestagswahl zuvor fehlten einer Partei weniger Stimmen, um in den Bundestag einzuziehen. Das BSW will daher noch einmal ganz genau hinsehen – und womöglich sogar juristisch gegen das Ergebnis vorgehen."

Mit ausschlaggebend für die Irritationen könnten mögliche Fehlauszählungen darstellen, bezogen auf "Stimmen für das BSW, die der ähnlich klingenden Partei "Bündnis Deutschland" zugeschrieben worden sein sollen", so der WA-Artikel erläuternd. De Masi erklärt dazu in einem aktuellen X-Posting:

"Laut der Regionalpresse hat der Landeswahlleiter NRW aufgrund von Unstimmigkeiten u. a. in Soest alle 64 Wahlkreise in NRW angewiesen, die BSW-Ergebnisse neu zu überprüfen. Das wären 20 Prozent aller Wahlkreise in Deutschland. Wenn dies tatsächlich zutrifft, wäre dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und einige Leute – auch im Medienbetrieb – sollten mal überlegen, ob sie sich nicht für Anwürfe (De Masi macht auf Trump und bezweifelt Wahlergebnisse) entschuldigen müssen!"

Laut der Regionalpresse hat der Landeswahlleiter NRW aufgrund von Unstimmigkeiten ua in Soest alle 64 Wahlkreise in NRW angewiesen die BSW-Ergebnisse neu zu überprüfen. Das wären 20 Prozent aller Wahlkreise in Deutschland. Wenn dies tatsächlich zutrifft, wäre dies ein erster… pic.twitter.com/74SGe5ym2Y
— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) March 4, 2025

Der WA-Artikel erklärt zu den jüngsten Irritationen und Gerüchten:

"Vorweg: Eine flächendeckende falsche Übertragung von BSW-Stimmen gab es bei der Bundestagswahl nicht. Aber: An einigen Orten gibt es tatsächlich Auffälligkeiten zulasten des BSW. Gleichzeitig erhielt das 'Bündnis Deutschland' (BD) dort überraschend großen Zuspruch."

Der Vorsitzende des BSW-Landesverbands Bremen kommentierte die jüngsten Dynamiken auf X mit der Feststellung:

"Die Jäger der verlorenen Stimmen. Plötzlich zeigt sich, dass BSW-Stimmen massenhaft der skurrilen Kleinstpartei 'Bündnis Deutschland' zugeordnet wurden. Eine generelle Neuauszählung ist Pflicht!"

Das "Bündnis Deutschland" existiert seit dem November 2022. Insgesamt erhielt die Partei bundesweit 79.000 Stimmen oder 0,2 Prozent Zustimmung. Dazu heißt es im WA-Artikel:

"Unserem Datenteam liegen die Daten für alle Kommunen in Deutschland vor. Diesen zufolge holte das Bündnis Deutschland in 43 Gemeinden mehr als zwei Prozent."

Die größte Auffälligkeit in der Causa wurde von der WA-Redaktion für die "Gemeinde Brecht in Rheinland-Pfalz" festgestellt. Dort erhielt das BD irritierende 8,3 Prozent. Das BSW demgegenüber 0 Prozent.

Die Causa BSW und irritierende Stimmauszählungen dürfte sich damit in weiteren Kapiteln noch fortsetzen.

Mehr zum Thema - Bündnis Deutschland mit BSW verwechselt? De Masi spricht von "Anomalien" bei Stimmenauszählung

de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Von Łukasz Filipowicz

Während die Europäische Union sich im Inneren gern als Bollwerk gegen "Faschismus" und "Nazismus" inszeniert, schweigt sie beharrlich zur offenen Verherrlichung von Faschisten in der Ukraine. Sławomir Mentzen, Mitglied der polnischen Partei "Neue Hoffnung" und Präsidentschaftskandidat der Parteienkoalition Konfederacja, hat am 25. Februar 2025 in Lwow (Lemberg) den Mut bewiesen, diese Doppelmoral offen anzuprangern. Vor dem örtlichen Stepan-Bandera-Denkmal erklärte er unmissverständlich:

"Dies ist derselbe Terrorist, der von einem polnischen Gericht für Morde an Polen während der Zweiten Polnischen Republik zum Tode verurteilt wurde."

Seine Begleitung zog gar einen Hitler-Vergleich:

"Es ist dasselbe, als würde man in Deutschland Denkmäler für Hitler errichten."

Ukraińcy dalej czczą zbrodniarzy odpowiedzialnych za zabicie 100 tysięcy Polaków! pic.twitter.com/q3Sqa6F2Io
— Sławomir Mentzen (@SlawomirMentzen) February 25, 2025

Mentzen erinnerte daran, dass die von Bandera angeführten ukrainischen Nationalisten während des Massakers in Wolhynien etwa 100.000 Polen ermordet haben – eine Gewaltorgie, die tiefe Wunden in der polnischen Erinnerung hinterlassen hat. Diese faktisch fundierten Aussagen sollten – vor dem Hintergrund eines Wahlkampfs, der sich bewusst gegen das etablierte politische System richtet – die bestehende Geschichtspolitik der Ukraine infrage stellen. Es scheint, als opfere man in Polen nationales Geschichtsbewusstsein der tagespolitischen Opportunität und wolle den Schmerz vergangener Gräueltaten systematisch verdrängen. Die Bevölkerung wird beschwichtigt, indem man den Anschein erweckt, aktiv etwas gegen den ukrainischen Geschichtsrevisionismus zu unternehmen – etwa durch kürzlich verkündete Pläne zur Exhumierung der Opfer in Wolhynien –, obwohl in Wahrheit sich nichts Wesentliches an der verzerrten Geschichtspolitik der Ukraine ändert. Nicht einmal bei der Exhumierung der Opfer ukrainischer Nationalisten kommt Kiew Warschau entgegen.

Die ukrainische Reaktion auf Mentzens Auftritt ließ nicht lange auf sich warten: Statt konstruktiver Antworten auf berechtigte Kritik, wurde der Politiker verbal attackiert und bedroht. Der Bürgermeister von Lwow, Andrij Sadowyj, bezeichnete ihn als "prorussisch" – ein Etikett, das wie so oft dazu dient, kritische Stimmen zu diskreditieren. Noch schockierender war die Reaktion des ukrainischen Historikers Wachtang Kipiani, der Mentzen unverhohlen mit dem Schicksal des polnischen Innenministers Bronisław Pieracki drohte – dem Mann, der 1934 von Mitgliedern der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) ermordet wurde. Die OUN, gegründet 1929, verfolgte das Ziel eines "ethnisch reinen" ukrainischen Staates und schreckte dabei unter Führung von Stepan Bandera nicht vor terroristischen Mitteln zurück.

Während beispielsweise Russen mit derartigen Einschüchterungsversuchen seit Jahren vertraut sind, ist sie für Polen, die immer noch an eine "europäische und demokratische" Ukraine glauben, neu und schockierend.

Doch es geht noch weiter: Der polnische Präsidentschaftskandidat wurde auf der umstrittenen, öffentlich einsehbaren Website Mirotworez als "Feind der Ukraine" gelistet und ironischerweise sogar als "Nazist" gekennzeichnet. Vorgeworfen wird ihm in dem Eintrag unter anderem "humanitäre Aggression" gegen die Ukraine und ein Angriff auf ihre "Souveränität und territoriale Unversehrtheit", "Propaganda des russischen Faschismus, Nazismus und Antisemitismus" sowie "Volksverhetzung", die übliche Ansammlung absurder Anschuldigungen, mit der Kritik am ukrainischen Geschichtsverständnis gekontert wird.

Die seit 2014 bestehende Plattform veröffentlicht persönliche Daten von Personen, die als Gegner der ukrainischen Staatlichkeit gelten, und wird nicht ohne Grund als "Todesliste" bezeichnet, da in mehreren Fällen Gelistete in der Folgezeit umgebracht wurden.

Mentzen reagierte auf all das mit einer klaren Forderung auf seinem X-Kanal:

"Ich erwarte eine Reaktion des Außenministeriums auf die Drohungen gegen mich."

Vergeblich. Der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Georgij Tychij, kritisierte Mentzens Aussagen als "unfreundliche Schritte" und warnte vor Konsequenzen für jene, die eine "antiukrainische Erzählung" verbreiten. Es ist bemerkenswert, wie hier die Opferrolle umgekehrt wird, um jede berechtigte Kritik an der fortwährenden Glorifizierung von Kriegsverbrechern im Keim zu ersticken.

Besonders perfide ist zudem die Tatsache, dass das Museum von Roman Schuchewitsch – einem weiteren berüchtigten Nazi-Kollaborateur, der als Befehlshaber der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) für die Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien und Ostgalizien verantwortlich gemacht wird – mit europäischer Hilfe wiederaufgebaut werden soll. Das Museum wurde nach ukrainischer Schilderung durch russische Angriffe zerstört und es sollen nun möglicherweise auch polnische Gelder zur Ehrung dieser umstrittenen historischen Figur verwendet werden. Das, so Mentzen, ist ein Schlag ins Gesicht der polnischen Opfer und ihrer Nachfahren.

Ukraina musi przestać gloryfikować morderców takich jak Bandera i Szuchewycz! pic.twitter.com/NuVuLinB7y
— Sławomir Mentzen (@SlawomirMentzen) February 26, 2025

Und was macht die Europäische Union? Statt zu reagieren, schweigt sie. Politiker wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die sonst keine Gelegenheit auslassen, gegen tatsächliche oder vermeintliche rechte Tendenzen zu wettern, verlieren kein Wort über diese skandalösen Zustände in der Ukraine. Ihre einseitige, eurozentrische Politik ignoriert die berechtigten historischen Forderungen und emotionalen Belastungen der betroffenen Nationen – Hauptsache, das Narrativ bleibt stimmig: "Der Russe ist der gemeinsame Feind."

Parallel dazu befindet sich auch die polnische Regierung in einem Dilemma. In einem Spannungsfeld zwischen proeuropäischer Rhetorik und einer Realpolitik, die in der Geschichtspolitik immer wieder scheitert, fehlt es häufig an dem politischen Willen, die nationalen historischen Forderungen konsequent umzusetzen. Statt einer klaren Aufarbeitung der Vergangenheit herrscht eine Atmosphäre der Selbstzufriedenheit und fragwürdiger Kompromisse – ein Zustand, den man als eklatante Doppelmoral deuten muss.

Erfahrungen mit dem ukrainischen Geschichtsrevisionismus macht man in Polen nur allmählich: In den frühen Phasen der Ukraine-Unterstützung dokumentierten polnische Lieferfahrer, wie sie lebensnotwendige Hilfsgüter in die Ukraine transportierten und dabei an überall sichtbaren Bandera-Flaggen vorbeifuhren. Das empfanden die oftmals ehrenamtlichen Helfer als Schlag ins Gesicht. Diese Flaggen, die an der polnisch-ukrainischen Grenze regelmäßig neben der ukrainischen Nationalflagge wehen, sind eine ständige Anklage über eine Geschichtspolitik, die den wunden Realitäten der Vergangenheit nicht gerecht wird.

Die bittere Ironie dieser Entwicklungen liegt in der Tatsache, dass diejenigen, die sich gegen die Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren aussprechen, als "Nazis" diffamiert werden, während die tatsächlichen Verherrlicher von Faschisten straflos bleiben. Es ist höchste Zeit, dass Europa seine selektive Empörung überdenkt und sich konsequent gegen jede Form der Geschichtsverfälschung stellt – unabhängig davon, wer sie begeht.

Die Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren darf in keinem Land toleriert werden – schon gar nicht in einem, das EU-Mitglied werden möchte. Wenn die EU weiterhin wegschaut, macht sie sich mitschuldig an der Geschichtsverfälschung und verhöhnt die Millionen Opfer des Zweiten Weltkrieges. Die von Doppelmoral bestimmte Haltung in Brüssel und Warschau und das Schweigen der etablierten Politiker in dieser Frage sind ein Affront gegen die Prinzipien und Werte, die als europäisch gelten.

Mehr zum Thema – Polnischer Abgeordneter erhält Morddrohungen aus der Ukraine wegen Kritik an Nazi-Kollaborateur

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de.rt.com/meinung/238644-eu-sc…

Russland hat sich bereit erklärt, die Regierung von US-Präsident Donald Trump bei der Kommunikation mit Iran zu unterstützen, unter andrem in Bezug auf das Atomprogramm der Islamischen Republik und ihre Unterstützung für schiitische Milizen in der Region, wie mit der Situation vertraute Personen gegenüber Bloomberg berichteten.

Trump hat dieses Interesse in einem Telefongespräch im Februar direkt an Präsident Wladimir Putin weitergegeben, und hochrangige Beamte seiner Regierung haben die Angelegenheit Tage später bei Gesprächen in Saudi-Arabien mit ihren russischen Amtskollegen erörtert, so die Personen, die wegen der Sensibilität des Themas nicht genannt werden wollten.

Ein Beamter des Weißen Hauses sagte, dass Russland angeboten habe, die Kontakte zu knüpfen, ohne darum gebeten worden zu sein, diese Rolle zu übernehmen. Die Gespräche befinden sich in der Anfangsphase, und es ist nicht klar, ob die Gespräche zwischen den USA und Iran Fortschritte bringen würden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte auf Anfrage von Bloomberg, dass Russland der Meinung sei, dass die USA und Iran alle Probleme durch Verhandlungen lösen sollten und dass Moskau "bereit ist, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um dies zu erreichen".

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte auf die Frage, ob Russland angeboten habe, zwischen Teheran und Washington zu vermitteln, es sei "natürlich", dass Länder ihre Unterstützung anbieten würden.

Seit seinem Amtsantritt vor etwa sechs Wochen hat Trump versucht, die Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen, die die USA nach dem Ukraine-Krieg im Jahr 2022 abgebrochen hatten. Während Trump versucht, ein Ende dieses Krieges direkt mit der Kremlführung auszuhandeln – einschließlich eines Telefongesprächs zwischen den beiden Staatsoberhäuptern am 12. Februar – haben beide Seiten signalisiert, dass sie offen für eine Zusammenarbeit bei anderen geopolitischen Interessen sind, einschließlich Handelsrouten und Ressourcen in der Arktis.

Spitzenbeamte der USA und Russlands, darunter Außenminister Marco Rubio und Außenminister Sergei Lawrow, erörterten während eines Treffens am 18. Februar in Riad das Interesse Washingtons an Moskaus Hilfe bei den Verhandlungen über ein iranisches Atomprogramm.
Lawrow teilte später Einzelheiten über das US-Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi, als sie sich in Teheran trafen, sagte der iranische Außenminister in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz nach dem Treffen.

Am Dienstag zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den Kremlberater Juri Uschakow mit den Worten, Russland und die USA hätten während des Treffens in Riad über Iran gesprochen und sich auf getrennte Gespräche zu diesem Thema geeinigt. Uschakow sagte, es habe keine weiteren Signale aus den USA gegeben, so Interfax.

Russland und Iran – die beide von den USA stark sanktioniert werden – haben seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Energie deutlich vertieft.

Wie Iran auf die russische Vermittlung reagieren wird, hängt letztlich vom obersten Entscheidungsträger, dem Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei, ab. Letzten Monat sagte er, Teheran lasse sich nicht mit Gewalt an den Verhandlungstisch zwingen und bezeichnete Trump als "unzuverlässig und gefährlich", weil er das Atomabkommen aus der Obama-Ära aufgekündigt hat und Iran weiterhin mit Sanktionen belegt.

Mehr zum Thema – Irans Oberster Führer lehnt Verhandlungen mit Trump-Regierung ab

de.rt.com/international/238672…

In der nordkaukasischen Teilrepublik Dagestan haben russische Sicherheitskräfte einen Terroranschlag vereitelt. In der Nacht zum Mittwoch wurde in einem Viertel der Republikhauptstadt Machatschkala eine Antiterroroperation durchgeführt. Vier Verdächtige leisteten bei einer Fahndungsaktion einer Streife der Verkehrspolizei Widerstand. Es kam zu einem Schusswechsel. Die Täter wurden danach am Rande der Siedlung Semender blockiert. Aus der betroffenen Zone evakuierten die Behörden mehrere Einwohner. Bei dem Antiterroreinsatz wurden alle vier Verdächtigen getötet. Der sogenannte Antiterrormodus galt von 0:25 Uhr bis 6:20 Uhr Ortszeit.

Später teilte der Einsatzstab des Nationalen Antiterrorkomitees mit, dass es sich bei den Tätern um mutmaßliche Terroristen gehandelt habe. Sie hätten unter der Leitung der Terrormiliz Islamischer Staat einen Angriff auf eine Polizeistelle in der Stadt Kaspijsk geplant. Am Ort des Schusswechsels und in einem in der Nähe entdeckten Waffenversteck habe man Granatwerfer, selbstgebaute Sprengsätze, Granaten, Maschinenpistolen, eine Pistole und Munition sichergestellt.

In einer Pressemittelung meldete die Behörde weder Opfer unter der Zivilbevölkerung noch Verluste unter den Sicherheitskräften. In einem Videoclip zeigte die Behörde ein mit Kugeln durchlöchertes Auto und die beschlagnahmten Waffen.

Четверо боевиков, готовивших теракт в Каспийске на объекте МВД, ликвидированы в ходе контртеррористической операции в Махачкале, сообщили в НАК.ТАСС собрал основное о ситуации:t.co/JFAJ2M2ufjВидео: Информационный центр НАК/ТАСС pic.twitter.com/Vy27cORNSW
— ТАСС (@tass_agency) March 5, 2025

Dagestan-Chef Sergei Melikow bedankte sich auf Telegram beim Einsatzstab und den Sicherheitsbehörden. Die Antiterroroperation bezeichnete er als präzise und professionell.

"Ich bewerte die Handlungen der Banditen als zum Scheitern verdammte Versuche, die Situation in unserer Region zu destabilisieren."

Die Republik Dagestan sei immer zu beliebigen zusätzlichen Maßnahmen bereit, um die Sicherheit ihrer Einwohner zu gewährleisten, resümierte Melikow.

Mehr zum Thema - Explosion in Dagestan: Zahl der Todesopfer steigt auf 13

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de.rt.com/russland/238677-anti…

Kaum ist die Credit Suisse (CS) in der UBS aufgegangen, holt die Vergangenheit die einstige Vorzeigebank wieder ein. Amerikanische Senatoren wollen es plötzlich ganz genau wissen: Hat die Credit Suisse Nazi-Vermögen verwaltet – und die Spuren jahrzehntelang vertuscht? Unterstützung bekommen die US-Ermittler ausgerechnet aus Argentinien – von Javier Milei, dem lautesten Präsidenten der westlichen Welt.

Die Affäre erinnert an die neunziger Jahre. Schon damals rollten die USA die Debatte um nachrichtenlose Vermögen jüdischer Holocaust-Opfer neu auf. Schweizer Banken, darunter die CS, zahlten am Ende 1,25 Milliarden Dollar – nicht unbedingt aus Schuldgefühl, sondern weil es für den Finanzplatz opportun war. Der Deal sollte einen Schlussstrich ziehen. Dachte man.

Jetzt kommt die Geschichte zurück – in Form von verstaubten Akten, die seit Jahrzehnten in den Archiven der Credit Suisse lagern. Es geht um angebliche Nazi-Konten, um Geld für Fluchthilfe und um geheime Finanznetzwerke, die Nazis nach 1945 aus Europa herausgeschleust haben sollen – oft direkt nach Argentinien.

Javier Milei, der libertäre Wirbelwind aus Buenos Aires, hat sich in die Affäre eingeklinkt – und das mit Begeisterung. Er sichert den Amerikanern volle Transparenz zu und verspricht, argentinische Dokumente zu öffnen. Darin soll es Belege geben, dass Nazis über die damalige Schweizerische Kreditanstalt – die spätere Credit Suisse – Geldwäsche betrieben und Fluchtrouten finanzierten.

Warum dieser Eifer? Milei mag zwar als Freiheitsfanatiker auftreten, doch hier macht er sich zum willigen Helfer des US-Establishments. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Argentinien ist wirtschaftlich am Abgrund und braucht dringend gute Beziehungen zu Washington. Da kommt ein moralischer Kreuzzug gegen die Schweiz gerade recht.

Die Vorwürfe wiegen schwer. Im Januar veröffentlichten die US-Ermittler einen Zwischenbericht, der die Credit Suisse frontal angreift: Die Bank habe "über Jahre hinweg" Beweise für Nazi-Verbindungen versteckt und sogar versucht, die laufende Untersuchung zu sabotieren. Dass die UBS nach der Übernahme 2023 plötzlich zur Kooperation bereit ist, zeigt, wie wenig Rückhalt die CS bei ihrer eigenen Geschichte hatte.

Tatsächlich sitzt die UBS jetzt auf einem historischen Müllberg: 300.000 Meter Archivmaterial, unzählige digitale Akten – vieles aus der Zeit vor und während des Zweiten Weltkriegs. Wer die Geschichte der Schweizer Banken kennt, ahnt: Da schlummert mehr als nur ein paar brisante Nazi-Konten.

Die neue Untersuchung wirft ein grelles Licht auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA. Es geht – wie immer – um Geld, Macht und Moral. Die Amerikaner inszenieren sich als Aufklärer, obwohl ihr eigener Geheimdienst nach 1945 tausende Nazis in den Staatsdienst integrierte. Die Schweiz wiederum spielt ihr altes Spiel: Man gibt nur so viel zu, wie unbedingt nötig, um die Mär vom sauberen Finanzplatz aufrechtzuerhalten.

Für Milei ist die Affäre ein gefundenes Fressen. Er präsentiert sich als schonungsloser Aufklärer – ein Mann, der sogar gegen die mächtigen Schweizer Banken aufsteht. Dass er damit vor allem den Amerikanern einen Gefallen tut, die Argentinien künftig bei den internationalen Finanzinstitutionen die Hand reichen sollen, sagt er lieber nicht laut.

Die Geschichte der Credit Suisse endet nicht mit ihrem Untergang. Sie wird weitergeschrieben – von amerikanischen Senatoren, argentinischen Präsidenten und einer Schweizer Öffentlichkeit, die sich fragen muss: Wie viel Wahrheit verträgt unser Bild von der "guten alten Bank"?

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn

de.rt.com/schweiz/238685-nazi-…

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat die Regierung beauftragt, Vorräte an Seltenerdmetallen und anderen Bodenschätzen in der Republik zu finden. Dies brachte er bei der Bekanntgabe von Ernennungen in der Regierung zum Ausdruck:

"Man erzählt sich, wir haben Metalle der Seltenen Erden in unseren Lagerstätten. Wir sollen auch das Andere erkunden: Chemie, Öl, Gas und so weiter. Ich habe eine entsprechende Aufgabe an den zuständigen Minister gestellt."

Lukaschenko wies darauf hin, dass die geologische Erkundung im Lande unterentwickelt sei und sich generell auf einem niedrigen Niveau befindet. Die Suche nach Seltenerdmetallen werde von weißrussischen Fachleuten nicht entsprechend beachtet. Der Staatschef unterstrich:

"Es gibt nicht viele davon im Boden. Vielleicht haben wir nicht weniger als andere?"

Laut Lukaschenko seien die Seltenerdmetalle die Zukunft, deshalb "sollen wir graben und sehen, was wir im Boden haben".

Kiew und Washington diskutierten in den vergangenen Wochen die Vereinbarung über die gemeinsame Erschließung der Seltenerdmetall-Vorkommen in der Ukraine. Das Abkommen befand sich in der Endphase und hätte am 28. Februar während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Washington unterzeichnet werden sollen. Aufgrund einer Auseinandersetzung zwischen ihm, Trump und US-Vizepräsident JD Vance wurden die Dokumente jedoch nicht unterschrieben und Selenskij verließ Washington vorzeitig.

Ein paar Tage nach den Gesprächen zwischen den Delegationen der USA und Russlands in Riad erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, er sei bereit, mit ausländischen Partnern im Bereich der Seltenerdmetalle zusammenzuarbeiten. Er betonte, dass es dabei nicht nur um die USA gehe. Trump bestätigte seinerseits, dass die Vereinigten Staaten an Russlands "riesigen Reserven" an Seltenerdmetallen und anderen "sehr wertvollen Ressourcen" interessiert seien. Die Vereinigten Staaten hätten auch "Dinge", die für Russland von Interesse sein könnten, merkte er an.

Mehr zum Thema – Geheimnisse des Seltenerd-Abkommens zwischen USA und Ukraine

de.rt.com/international/238621…

"Was nun, Frau Außenministerin? Die unklare Zukunft der Annalena Baerbock", so die Titelzeile eines Artikels des SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vom 1. März. Baerbock hatte sich auf der Grünen-Pressekonferenz vom 24. Februar, dem Tag nach dem Wahldebakel für die Partei samt dem überambitionierten Parteikollegen Robert Habeck, noch nicht festlegen wollen, welche Rolle sie zukünftig bei den Grünen antreten möchte. Jetzt teilte Baerbock via Medienunterstützung in einem Brief mit, dass sie sich gegen eine Führungsposition in der Grünen-Bundestagsfraktion entschieden habe.

Die persönliche Information Baerbocks an die grüne Fraktion in Berlin und ihren Potsdamer Landesverband gelangte auch in die Redaktionsstube des Spiegel-Magazins, das als erstes Medium über die Entscheidung berichten durfte. So heißt es in dem Artikel:

"Damit beendet die 44-Jährige Spekulationen, sie wolle Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion werden und dort Britta Haßelmann für den Realo-Flügel der Partei ablösen. Die Außenministerin, die mit der Vereidigung der neuen Regierung aus dem Amt scheidet, hatte ihre politische Zukunft bei einer Pressekonferenz am Tag nach der Bundestagswahl zunächst offengelassen."

In dem Brief heißt es demnach einleitend zur Begründung des kommenden Schritts zum entspannteren, gut dotierten Sitz eines Bundestagsmandats:

"Ich habe mich aus persönlichen Gründen entschieden, erst einmal einen Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht zu machen und mich für kein führendes Amt in der Bundestagsfraktion zu bewerben."

Parteiinterne Absprachen sahen laut Spiegel-Informationen vor, dass Britta Haßelmann gegebenenfalls mit dem Posten einer Bundestagsvizepräsidentin belohnt würde, hätte sich Baerbock als weiterhin motivierte Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion präsentiert. Haßelmann stellt daher nun mit Katharina Dröge "vom linken Flügel" das Leitungsduo der Grünen im Bundestag.

Baerbock habe sich laut dem Brief "bewusst bis nach der Hamburg-Wahl zu Partei und Personalien zurückgehalten", um wörtlich und gewohnt ehrlich in der Formulierung zu erklären:

"Ich habe nach Jahren auf Highspeed ein paar Tage nachdenken wollen, was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet (…) In all dieser Zeit habe ich immer alles gegeben (…) Ich bin dabei auch mal gestolpert, um es dann mit doppelter Kraft besser zu machen, weil mir unser Land mitten in Europa und unsere Partei so sehr am Herzen liegen (…) Zugleich hatten diese intensiven Jahre auch einen privaten Preis."

Im November des Vorjahres ließ Baerbocks Team medial bekanntgeben, dass sich die Außenministerin nach 17 Jahren von ihrem Ehemann trennt (RT DE berichtete). Im März 2024 wurde bekannt, dass die PR-Agentur MSLGroup Germany GmbH strategisches Beraterunternehmen des "Rechercheportals" Correctiv wird. Der Chef der Agentur ist Ex-Baerbock-Ehemann Daniel Holefleisch.

Der Spiegel-Artikel behauptet, dass "Gesprächspartner bereits in den Tagen nach der Wahl den Eindruck hatten, dass die Außenministerin die Wahlschlappe getroffen hat und sie sich sehr persönliche Fragen stellt." Baerbock erklärt nun in ihrem Brief:

"Das Wahlergebnis und die Tatsache, dass wir nicht mehr regieren, schmerzen, ohne Frage. Auch wenn die Rollen sich ändern, ist dies kein Abschied. Dafür liebe ich meine Partei zu sehr und glaube ich weiter fest daran, dass der alte, grüne Plakatspruch, dass wir die Erde – und unser freies Europa – von unseren Kindern nur geborgt haben, eine Verpflichtung an uns alle ist."

Zum Abschluss ihrer Karriere als "Diplomatin" setzte Baerbock vor wenigen Tagen erneut den faschistischen Gruß "Slawa Ukraini" in einer Pressekonferenz ein:

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Baerbock würde in dem Schreiben gewohnt bescheiden aufzählen "was sie als Erfolge wertet – von der Außen- über die Energie- bis zur Gesellschaftspolitik. 100.000 Mitglieder mehr hätten die Grünen heute im Vergleich zu 2018, als sie mit Habeck Vorsitzende geworden sei", so der Spiegel zitierend. In der Ampelkoalition seien die Grünen "trotz aller Zumutungen 'anständig' geblieben."

Zudem erwähnt sie wenig überraschend in ihrem Brief, dass die Grünen laut ihrer Wahrnehmung die "stärkste demokratische Oppositionskraft" im Bundestag stelle, dies mit einem katastrophalen Wahlergebnis von gerade einmal 11,61 Prozent.

Mehr zum Thema - Correctiv beauftragt Firma von Baerbocks (Ex-)Ehemann für "Kommunikationsberatung"

de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Von Jewgeni Krutikow

Die russische Armee drängt den Feind weiterhin systematisch aus der Region Kursk zurück. In den letzten zwei Wochen hat sich das Tempo des Vormarschs deutlich erhöht.

In den letzten Tagen haben russische Fallschirmjäger das gesamte Tal des Flusses Malaja Loknja mit den Dörfern Nikolajewka, Nikolski und Staraja Sorotschina geräumt und sich dem südlichen Rand der gleichnamigen Siedlung am Ostufer des Flusses genähert. Vom Dorf Pogrebki aus wurde der nördliche Vorsprung des Feindes nach Süden hin abgeschnitten. Die feindlichen Stützpunkte nördlich von Malaja Lokna werden derzeit aufgerieben. Gleichzeitig enden die Kämpfe um Lebedewka im zentralen Teil des Vorsprungs. Südlich von Sudscha gehen die Kämpfe um Kurilowka weiter.

Gleichzeitig wird zusätzliche Aufmerksamkeit auf die Operation südlich von Swerdlikowo gelenkt, da die russischen Streitkräfte in dieser Gegend die Grenze zur Region Sumy überschritten haben. Es ist jedoch kaum nötig, darin eine politische Komponente zu sehen.

Nach der Befreiung von Swerdlikowo am 17. Februar teilten sich die Angriffsgruppen des 56. Garde-Luftlande-Sturmregiments auf. Eine Gruppe bewegte sich entlang des Ufers der Loknja (nicht zu verwechseln mit der Malaja Loknja) direkt in das benachbarte Lebedewka, dessen Befreiung es ermöglichte, die Feuerkontrolle über die Fernstraße zwischen Sudscha und Lgow zu erlangen, über die der Feind seine Gruppierung auf dem nördlichen Vorstoß bis zum maximalen Punkt des Vordringens in Pogrebkow versorgte. Dadurch konnten die Nachschub- und Rotationsmöglichkeiten des Feindes stark eingeschränkt werden. Infolgedessen begann der Feind an zusätzlicher Kampfkraft zu verlieren, was zur Abtrennung eines bedeutenden Teils des Gebiets und zur Befreiung mehrerer Siedlungen aus den Händen der Invasoren führte.

Der unbewohnte Teil des Vorsprungs mit dem halb umschlossenen Eisenbahnschienenstrang befindet sich noch unter feindlicher Kontrolle. Nach der bevorstehenden Befreiung des Dorfes Malaja Loknja ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis dieser Bereich befreit wird. Damit ist auch die Gefahr eines Durchbruchsversuchs entlang der Strecke nach Lgov gebannt und gleichzeitig wird der Druck auf die gesamte Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte bis Sudscha erhöht. Die Zeitung Wsgljad hat ausführlich über diese Operation berichtet.

Eine andere Truppe stieß entlang des Flussbettes der Loknja nach Süden in Richtung Bassowka vor, das heißt auf ukrainisches Territorium, in die Region Sumy. Bassowka konnte zwar nicht auf Anhieb eingenommen werden, dafür wurde aber die Ortschaft Nowenkoje unter Kontrolle gebracht.

Von dieser Siedlung aus führt die Bezirksstraße am Ufer des Flusses Loknja entlang. Im Süden endet sie in Junakowka in der Region Sumy, dem Hauptumschlagplatz für den gesamten Nachschub der ukrainischen Gruppierung im Gebiet Kursk. Theoretisch gibt es noch die sogenannte alte Militärstraße nach Sudscha vom Fluss Psel an der Westflanke, die in den Wintermonaten ausgewalzt wurde, die aber seit Beginn der Kämpfe um Kurilowka ihre Bedeutung verloren hat.

Einige Tage später drang eine weitere Angriffsgruppe der russischen Streitkräfte in einer anderen Gegend in das Gebiet Sumy ein – etwas weiter westlich, von Nikolo-Darjewka aus bis Schurawka, die die Flanke der Fallschirmjäger in Nowenkoje bilden sollte. Der Feind begann daraufhin, dringend Reserven aus dem Inneren des Gebiets Sumy nach Bassowka zu verlegen, um die Lage zu stabilisieren.

Ziel des Manövers der russischen Streitkräfte war es, die einzige Versorgungsroute der feindlichen Gruppierung in Richtung Kursk unter Kontrolle zu bringen. Ohne diese Route sind die ukrainischen Streitkräfte in Sudscha dem Untergang geweiht.

Im Moment ist die Strecke von Junakowka unter der Feuerkontrolle der russischen Streitkräfte, und die Bewegung der feindlichen Kolonnen wurde um ein Vielfaches reduziert. Allerdings hat der Feind im Vorfeld eine große Menge an Munition nach Sudscha gebracht, die es der ukrainischen Gruppierung ermöglichen wird, ihr derzeitiges Niveau an Feuerkraft für einige Zeit aufrechtzuerhalten. Die Möglichkeit, das ukrainische Personal aufzufüllen und zu rotieren, ist jedoch stark eingeschränkt. Und die Aufrechterhaltung einer konstant sehr großen Zahl von ukrainischen Truppen in der Region Kursk trotz der enormen Verluste ist für Kiew die einzige Möglichkeit, die vorübergehend eroberten Gebiete zu halten. Und diese Aufrechterhaltung wiederum ist für Kiew aus politischen Gründen notwendig.

Der Grenzübertritt ins Gebiet Sumy hat für die russischen Streitkräfte keine symbolische Bedeutung. Vielmehr handelt es sich bei dieser Operation um ein für unsere Streitkräfte in letzter Zeit typisches Flankenmanöver zur Unterbrechung der gegnerischen Transportverbindungen. Auch im westlichen Teil des Vormarsches der russischen Streitkräfte ist das Erreichen der Grenze der Region Dnjepropetrowsk kein politisches Ziel.

Einfach ausgedrückt: Bei militärischen Operationen existieren die alten Staats- und Verwaltungsgrenzen nicht mehr auf der Landkarte. Und wenn die Situation es erfordert, in das Territorium der Regionen Sumy oder Dnjepropetrowsk vorzustoßen, wird dies auch geschehen.

Der Feind ist sich dessen bewusst. Die Stadt Sumy selbst und das benachbarte Krasnopolje bauen eilig eine neue Verteidigungslinie auf, offenbar in Erwartung des unvermeidlichen Rückzugs aus dem Gebiet Kursk. Gleichzeitig sind aber auch die Möglichkeiten eines freiwilligen Rückzugs des Feindes aus Sudscha bereits stark eingeschränkt. Wenn die russischen Streitkräfte den Druck in der Region Sumy fortsetzen und schließlich über Bassowka nach Junakowka vorstoßen, dann werden wir nicht über den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus der Region Kursk sprechen, sondern über den größten Kessel in der gesamten Zeit der militärischen Sonderoperation.

Bislang ist dies nur eine Perspektive. Die russischen Streitkräfte sind dabei, die Voraussetzungen für eine entsprechende Operation zu schaffen. Zunächst einmal müssen die Flanken im weitesten Sinne des Wortes gesichert werden. Zu diesem Zweck werden Waldgürtel in der Region Sumy bei Schurawka und im Norden um Lebedewka geräumt, wo der Feind zum Gegenangriff ansetzt.

Außerdem ist die Ortschaft Nowenkoje selbst logistisch begrenzt, und es ist schwierig, dort einen Stützpunkt für eine Angriffsoperation in Richtung Junakowka zu schaffen. Es kann auch ein anderer Weg gewählt werden: Das allmähliche Durchschneiden von Vorsprüngen und das Vorrücken nach Süden entlang der Eisenbahnlinie nach der Besetzung von Malaja Loknja wird zur Bildung einer einzigen durchgehenden Front mit Lebedewka führen. Diese wiederum würde die Grundlage für die Bildung einer Stoßfront bis tief in die Region Sumy bilden.

Die Entfernungen dort sind gering, und das Vorrücken der russischen Streitkräfte wird nur durch die für ein so begrenztes Gebiet beträchtliche Anzahl feindlicher Truppen behindert. Auf jeden Fall können wir feststellen, dass die Operation zur Verdrängung der ukrainischen Streitkräfte aus dem vorübergehend besetzten Teil des russischen Territoriums im Gebiet Kursk sich ihrer Endphase nähert. Und die Befreiung unseres Territoriums hat oberste Priorität. Wenn wir dafür bis nach Sumy gehen müssen, ist das ein angenehmer Bonus. Es ist nicht weit dorthin.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. März 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Selenskij der Waisenmörder – Zeit des Volkssturms für die Ukraine angebrochen

de.rt.com/europa/238670-gruend…

Am gestrigen Abend (US-Zeit) kam es zum ersten großen Auftritt von Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vor dem US-Kongress. Die Abgesandten der Republikaner und Demokraten im Kongress nutzten die Chance, um "Protestbekundungen" gegenüber Trump anhand von Zwischenrufen und kleinen Protestschildern zu äußern. Ebenfalls vor Ort war Trumps enger Vertrauter und Berater, Elon Musk, der ebenfalls seitens der Demokraten attackiert wurde. Nach rund neunzig Minuten innerpolitischer Schwerpunkte der Rede erklärte sich Trump zu den jüngsten Ereignissen zum Thema Ukraine.

Trump betonte in diesem Teil seiner Rede, wie wichtig die Beendigung der Feindseligkeiten sei, um erneut zu bekräftigen, dass er weiterhin entschlossen sei, einen zeitnahen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Wörtlich erklärte Trump vor den Anwesenden:

"Ich setze mich auch unermüdlich für die Beendigung des grausamen Konflikts in der Ukraine ein. Millionen von Ukrainern und Russen sind in diesem schrecklichen und brutalen Konflikt unnötig getötet oder verwundet worden, und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Vereinigten Staaten haben Hunderte Milliarden Dollar zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung bereitgestellt – ohne Sicherheit, ohne irgendetwas."

Trump führte weiter aus, dass es sich bei den Menschen, die in dem Konflikt getötet werden, zwar nicht um Amerikaner handele, er aber daran arbeite, dass das Blutvergießen endlich aufhöre. Trump wörtlich:

"Es sind junge Russen, es sind junge Ukrainer. Sie sind keine Amerikaner, aber ich möchte, dass es aufhört."

Trump erwähnt dann, er habe "heute einen wichtigen Brief von Präsident Selenskij aus der Ukraine erhalten". Demnach stehe unter anderem in dem Schreiben:

"Die Ukraine ist bereit, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einem dauerhaften Frieden näherzukommen."

Er wisse "zu schätzen", dass der ukrainische Präsident sich zu dem Brief durchgerungen hat, ausgehend des jüngsten Eklats im Oval Office. Trump gibt dann wörtlich zu Protokoll:

"Es ist an der Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden. Es ist an der Zeit, das Töten zu beenden. Es ist an der Zeit, den sinnlosen Krieg zu beenden. Wenn man Kriege beenden will, muss man mit beiden Seiten reden."

Er kritisierte die Verbündeten der USA in Europa, die mehr Geld für den Kauf russischer Energie als für die Unterstützung Kiews ausgeben würden:

"In der Zwischenzeit hat Europa leider mehr Geld für den Kauf von russischem Öl und Gas ausgegeben als für die Verteidigung der Ukraine, und zwar bei weitem."

Er behauptete, die amerikanische Finanzierung der Ukraine sei unverhältnismäßig hoch, wenn man bedenkt, dass der Konflikt für die USA relativ geringe Risiken birgt, um die anwesenden Abgeordneten zu fragen:

"Die Vereinigten Staaten haben Hunderte Milliarden Dollar zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung bereitgestellt... Wollen Sie das für weitere fünf Jahre fortsetzen?"

LMAO. TRUMP IS HILARIOUS."The U.S. has sent hundreds of billions of dollars to support Ukraine's defense... *Democrats clap* ... You want to keep it going another 5 years? Yeah, Pocahontas says yes."Elizabeth Warren can be seen FUMING.pic.twitter.com/yRdkN0QM6t
— Eric Daugherty (@EricLDaugh) March 5, 2025

Die Rede erfolgte nur wenige Tage nach einem hitzigen Disput zwischen dem ukrainischen Regierungschef und Trump sowie dem anwesenden Vizepräsidenten J.D. Vance im Weißen Haus. Der geplante Entwurf eines Mineralienabkommens zwischen den USA und der Ukraine wurde dabei im Anschluss nicht wie vorgesehen unterzeichnet.

Trump erklärte am Dienstag, dass die Vereinbarung, von der er erwartet, die zuvor für die Ukraine-Hilfe ausgegebenen US-Gelder zurückzuerhalten, auf dem richtigen Weg sei. Er zitierte eine zuvor von Selenskij abgegebene Erklärung, in der er behauptete, er sei bereit, einen Waffenstillstand auszuhandeln und das Mineralienabkommen zu unterzeichnen. Trump sagte, er begrüße es, dass dieser seine Haltung nun doch geändert habe.

Zum Thema Nahost, dem fortdauernden inhumanen Vorgehen Israels in Gaza und dem Libanon, verlor Trump demgegenüber nur wenige Sätze. So fiel der Begriff Gaza nur in einem Zusammenhang, dabei jedoch kein Wort zu dem Leid der Menschen oder seinen kontrovers diskutierten Plänen in der Region. So erklärte Trump lediglich:

"Im Nahen Osten bringen wir unsere Geiseln aus dem Gazastreifen zurück [...] Und jetzt werden wir auf dieser Grundlage aufbauen, um eine friedlichere und wohlhabendere Zukunft für die gesamte Region zu schaffen. Im Nahen Osten tut sich eine ganze Menge."

Mehr zum Thema - Die Rückkehr der Supermächte: Wie die EU sich selbst entmachtet hat

de.rt.com/nordamerika/238666-t…

Von Gert Ewen Ungar

Die Welt wird multipolar. Das gilt als gesichert. Angesichts der Entwicklungen der letzten Tage stellt sich jedoch die Frage, ob es auch für Europa eine multipolare Welt geben wird. Vieles deutet vielmehr darauf hin, dass für Europa die beiden Supermächte zurückgekehrt sind, die schon nach dem Zweiten Weltkrieg Europa unter sich aufgeteilt haben. Verständigen sich Moskau und Washington, ist die EU machtlos, ist einer der Schlüsse, der sich aus den Nachbeben ablesen lässt, die der Eklat während des Treffens von Selenskij mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus nach sich gezogen hat.

Trump hat Selenskij faktisch vor die Tür gesetzt, weil dieser sich über seine Position offenkundig im Unklaren ist. Er ist Bittsteller, fordert aber von den USA die Übernahme der ukrainischen Sicht auf den Ukraine-Konflikt. Das ist in der Tat vermessen. Selenskij beabsichtigt, den USA zudem erneut die Rolle einer Partei aufzuzwingen, aus der sich die US-Politik unter Trump gerade befreit hat. Nur auf der Grundlage der Unparteilichkeit kann Trump überhaupt mit dem Anspruch antreten, den Ukraine-Krieg beenden zu können ‒ als Vermittler, der sich nicht auf eine Seite schlägt.

Die EU und ein großer Teil ihrer Mitgliedsstaaten bleiben dagegen parteiisch und positionieren sich an der Seite Selenskijs. Nicht an der Seite der Ukraine, wohlgemerkt, denn das Festhalten Selenskijs und seiner westeuropäischen Unterstützer an dem unerreichbaren Ziel, einen Sieg über Russland erringen zu wollen, ist zum Schaden der Ukraine und ihrer Bevölkerung.

Fakt aber ist, dass den vollmundigen Ankündigungen der EU, sie werde den Ausfall der finanziellen und militärischen Unterstützung der USA auffangen, wenig an konkreten Maßnahmen folgen wird. Die EU verfügt zwar noch über die Möglichkeiten, den Ukraine-Krieg zu eskalieren, sie verfügt aber nicht über die Fähigkeiten, den Konflikt in ihrem Sinne, nämlich durch eine "strategische Niederlage Russlands", für sich zu entscheiden. Dazu fehlt es schlicht an allem.

Es fehlt an einer einsatzbereiten Armee, an Produktionsstätten zur Waffenproduktion, an Satellitensystemen, an politischer Stabilität in gleich mehreren EU-Ländern und es fehlt an Rückhalt in der Bevölkerung für den Schritt, den Ukraine-Krieg zu einem europäischen Krieg zu machen. Auch wenn sich die EU für die Aufweichung der Schuldenregeln entscheidet und bereit ist, sich umfassend zu verschulden, sind diese Probleme nicht über Nacht zu beheben.

Der Aufbau der Rüstungsindustrie dauert Jahre, die Vereinheitlichung der unterschiedlichen und untereinander inkompatiblen Waffensysteme ebenso ‒ wenn sie nicht an den Eitelkeiten des ein oder anderen EU-Staatschefs ganz scheitert. Von einem eigenen satellitengestützten Navigationssystem, über das Russland mit GLONASS verfügt, kann die EU nur träumen. Die EU-Bürger werden sich trotz Dauerberieselung mit antirussischer Propaganda dennoch nicht ab morgen bereitwillig zum Frontdienst melden. Es ist aber nur noch eine Frage der Zeit, bis die Ukraine kapituliert. Hier geht es eher um Wochen als um Monate. Von den unlauteren Motiven einmal ganz abgesehen, kommt die EU einfach zu spät. Mit anderen Worten: Die EU hat schlicht nichts zu bieten.

Damit wird auch klar, wer den Takt vorgibt, nach dem die EU zu tanzen hat. Die Regeln für Europa werden zwischen Washington und Moskau ausgehandelt. Die EU und die Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten haben sich mit ihrer blinden Gefolgschaft gegenüber den US-Demokraten in die politische Bedeutungslosigkeit manövriert.

Für Europa sind die neuen Supermächte die alten: die USA und Russland. Sie bilden die Machtpole, an denen sich Europa auszurichten hat. Die Chance, selbst zu einer positiven Gestaltungsmacht auf dem europäischen Kontinent zu werden, wurde von der EU vertan. Statt für Diplomatie und Konfliktlösung hat man sich für Krieg entscheiden ‒ ohne über die Fähigkeit zu verfügen, ihn auch zu führen, wohlgemerkt. Ein Plan B existiert nicht.

Außerhalb der EU sieht es etwas anders aus. Dort gewinnen auch andere Akteure an Einfluss ‒ wenn auch langsam. Den arabischen Ländern gelang es, vor allem durch geschickte Diplomatie an Gewicht zu gewinnen. Die Länder Afrikas sind im Aufwind. Einige nutzten die Schwäche der EU, um sich ihrer noch immer bestehenden kolonialen Bürde zu entledigen. Der Sahel ist dafür ein herausragendes Beispiel. Südafrika etablierte sich als wichtiger diplomatischer Akteur.

Die EU hat sich dagegen selbst entleibt. Von "Supermacht" ist sie himmelweit entfernt. "Geopolitischer Akteur" passt ebenso wenig als Attribut zur EU, auch wenn sie sich selbst so sieht. Die EU muss im Gegenteil aufpassen, dass sie vor lauter Willen zum Krieg nicht völlig den Anschluss verliert ‒ wirtschaftlich, technologisch und diplomatisch. Vor allem aber muss sie wieder aufpassen, dass sie nicht zwischen Supermächten zerrieben wird.

Mehr zum Thema – Ukraine-Krieg: "Wir werden überrascht, von einem Politikwandel der deutschen Regierung"

de.rt.com/meinung/238539-rueck…

Von Uli Gellermann

Seit Donald Trump mit seiner Selenskij-Abfuhr deutlich gemacht hat, dass die USA keine Lust mehr haben, für die NATO zu zahlen, ist ganz Medien–Deutschland völlig verzweifelt: Das Deutschländchen ist allein zu Haus! Wie sollen die Atlantiker das nur überleben? Hatte man doch seit Jahr und Tag auf die US-NATO gesetzt. Auch in anderen europäischen Ländern herrscht die Angst vor dem Alleinsein vor: Man sinniert über eine gemeinsame europäische Streitmacht, so als ob der Russe schon vor der Tür stünde und jeden Moment zurückgeschlagen werden müsste.

Guten Tag oder auch Добрый день

Russland ist ein Nachbar in Europa. Was sagt man zu einem Nachbarn, der vor der Tür steht? Richtig, man sagt "Guten Tag" oder auch "Dobry den". Wer denkt, er müsse dem Nachbarn mit der NATO drohen, der begibt sich auf den Kriegspfad. Da sind die Russen seit dem letzten Besuch der Deutschen in Russland allergisch. Denn nicht sie bedrohen erwiesenermaßen die Völker der Welt, sondern die NATO. Und wer die Geschichte kennt, der weiß, dass es die Deutschen waren, die in zwei Weltkriegen ihre Nachbarvölker überfallen haben.

Für ein neutrales Deutschland

Wer kriegerischen Verdächtigungen aus dem Weg gegen möchte, wer den Krieg vorbeugend bekämpfen möchte, der kann sich einfach für neutral erklären. Seit dem 17. Februar 2025 betreiben Anneliese Fikentscher, Andreas Neumann und Wolfgang Pawlik ihre Kampagne: "Für ein neutrales Deutschland", und die Zahl der Unterschriften wächst und wächst. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem der Autor und Publizist Dr. Wolfgang Bittner, der Theologe Dr. Eugen Drewermann, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, der Historiker Daniele Ganzer sowie die Publizisten Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer.

Mit jedem Tag steigt die Kraft dieser höchst sinnvollen Kampagne. Und je mehr Menschen diese Aktion durch ihre Unterschrift unterstützen, um so eher werden die Unterstützer auf die Straße gehen: Die Kampagne braucht die Aktion.

Zum Zwecke der Unabhängigkeit

Das Nachbarland Österreich ist schon seit dem Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs auf der besseren Seite der Selbstständigkeit. In all den Jahren der Neutralität wurden die Österreicher nie von Russland bedroht, geschweige denn überfallen. Und die Verfassung des Landes begreift diese Neutralität sogar offensiv als: "Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit".Dort heißt es in Artikel 1, Absatz 2:

"Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen."

Lebensqualität auf dem 1. Platz in der EU

Offenkundig begreift die österreichische Verfassung die Neutralität zugleich als Souveränität: Die österreichische Selbstständigkeit duldet keine fremden Truppen auf nationalem Boden. Zudem sparen sich die Österreicher nicht nur Ärger, sondern auch viel Geld. Wer nicht in Militärbündnisse investieren muss, der kann in der Lebensqualität ganz nach vorn kommen: Österreich erreicht im IMD World Competitiveness Ranking 2023 in Sachen Lebensqualität den 1. Platz in der EU. Was die Österreicher können, können die Deutschen auch: Unterstützen sie daher bitte die Kampagne: "Für ein neutrales Deutschland".

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.

Der Beitrag wurde zuerst am 2. März 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema - "Die müssen weg" ‒ Bundeswehr-Expertin sucht Wege für Abriss sowjetischer Ehrenmale in Deutschland

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FPÖ-Chef Herbert Kickl hat in einem aktuellen Facebook-Beitrag deutliche Worte für ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker gefunden. Der Anlass: die Asylpolitik der neuen Regierung, speziell die Frage des Familiennachzugs. Kickl wirft Stocker vor, die Menschen bewusst hinters Licht zu führen – und sein erstes Versprechen bereits gebrochen zu haben.

Erst vor wenigen Tagen präsentierte die schwarz-rot-pinke Koalition ihren neuen Asylkurs. Einer der zentralen Punkte: Der Familiennachzug sollte "mit sofortiger Wirkung" gestoppt werden.

Stocker selbst verwies am Montagabend auf X auf eine entsprechende EU-Regelung, die eine Aussetzung des Familiennachzugs ermöglicht, wenn ein Mitgliedstaat von zu vielen Asylanträgen überfordert wird. Ziel sei es, sich auf die Integration jener Menschen zu konzentrieren, die bereits im Land seien, erklärte der Kanzler.

Es gibt auf EU-Ebene eine Klausel, die besagt, dass wenn das System in einem Mitgliedstaat überlastet ist, der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt werden kann. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, sollte wieder eine Überlastung des Systems drohen. Das Ziel der temporären…
— Christian Stocker (@_CStocker) March 3, 2025

Was auf den ersten Blick wie ein klarer Kurswechsel klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als widersprüchliches Manöver. Die ÖVP ist seit Jahren in der Regierung, stellt mit Gerhard Karner den Innenminister – doch der Familiennachzug wurde bislang nicht einmal ansatzweise gestoppt. Und das, obwohl Österreichs Sozialsystem längst an seine Grenzen stößt und die Asylzahlen ungebrochen hoch sind.

Zweifel an Stockers Ernsthaftigkeit

Besonders auffällig: In seiner eigenen Erklärung ließ Stocker durchblicken, dass die angekündigte Maßnahme womöglich gar nicht umgesetzt wird.

Man wolle diese EU-Klausel nur dann nutzen, sollte wieder "eine Überlastung" drohen. Damit stellt der Kanzler selbst infrage, ob aktuell überhaupt eine Überlastung besteht – was dem versprochenen "sofortigen Stopp" direkt widerspricht.

Noch am Montag hatte Stocker im ORF betont, dass die Aussetzung des Familiennachzugs sofort erfolgt – und dass eine einfache Unterschrift von Innenminister Karner dafür ausreiche. Die Verordnung solle umgehend ausgearbeitet werden.

Printscreen FaceBook: Herbert Kickl
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist damit klar: Die Regierung bricht ihr erstes zentrales Versprechen schon in den ersten Tagen.

"Ein sofortiger Stopp des Familiennachzugs klingt definitiv anders", kritisierte Kickl scharf.

Er wirft Stocker gezielte Wählertäuschung vor: "Ein sofortiger Stopp des Familiennachzuges klingt definitiv anders. Das erste Versprechen wurde schon jetzt gebrochen. Herr Stocker, DAS SYSTEM IST SCHON LÄNGST ÜBERLASTET! Wir platzen aus allen Nähten, die Situation ist außer Kontrolle, Österreich leidet unter einer massiven Asylkrise."

Mehr zum Thema – Ein Drittel der Österreicher fordert Neuwahlen: FPÖ profitiert in Umfragen

de.rt.com/oesterreich/238614-k…

Von Astrid Sigena

Mitte Januar hatte sich Boris Pistorius stolz mit dem ukrainischen Botschafter Alexei Makejew vor der neuartigen Waffe ablichten lassen. Die Radhaubitze des Typs RCH 155 war so neu, dass selbst die Bundeswehr noch keine dieser Waffen im Bestand hat. Insgesamt 54 Stück davon sollten der Ukraine für ihren Kampf gegen Russland zur Verfügung gestellt werden. In den deutschen Medien wurde sie als die "modernste Radhaubitze der Welt" gefeiert.

Dem russophoben BILD-Journalisten Julian Röpcke war die symbolische Übergabe der ersten Haubitze sogar einen eigenen Tweet auf X wert, als er schrieb, dass "jeder in Kursk oder dem Donbass zerstörte russische Panzer ist einer weniger, der auf deutsche Soldaten schießen kann" (RT DE berichtete). Der Rüstungskonzern KNDS (der Produzent der Haubitzen) könne durch den Einsatz im Ukrainekrieg wertvolle Daten für die weitere Entwicklung gewinnen. Und tatsächlich hat man jetzt anscheinend erste Erfahrungen mit dem Einsatz dieser Waffe gemacht, aber wohl anders, als sich das Röpcke, Pistorius und Co. vorgestellt haben.

Denn am vergangenen Sonntag, dem 2. März, konnte das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation einen wichtigen Erfolg vermelden. Im gewohnt trockenen Wortlaut des Ministeriums hieß es: "Fünf Artilleriegeschütze wurden zerstört, darunter eine selbstfahrende 155-mm-Artillerieeinheit RCH 155 aus deutscher Produktion …"

Der russische Deutschlandkenner und Militärexperte Timofei Borissow kommentierte dazu süffisant: "Die Musik hat nicht lange gespielt …" Des Weiteren erläuterte Borissow die besondere Bedeutung dieses Abschusses: Es sei der russischen Armee gelungen, die einzige Radhaubitze dieses Typs zu zerstören, die die Deutschen Kiew bisher geliefert hätten. Kiew sei der erste Kunde dieser Selbstfahrlafette gewesen, noch vor der Bundeswehr. Die Konstruktion der RCH 155 habe als unverwundbar gegolten, da sie aus der Bewegung heraus schießen konnte. Borissow zufolge sei aber gerade dieser Hauptvorteil der Haubitze zum Verhängnis geworden, sodass sie zum leichten Opfer russischer Drohnen geworden sei (Drohnen hält Borissow als Abschusswaffe für am plausibelsten). "Und so stelle ich mir das Bild vor: Ein riesiges Fahrzeug fährt durch offenes Gelände und schießt dabei auch noch, was es perfekt verrät."

Dass es den russischen Streitkräften gelungen sei, dieses einzige Exemplar der von den Deutschen gelieferten Radhaubitze binnen weniger Wochen auf einer fast 2000 Kilometer langen Front aufzuspüren und zu zerstören, sei – so Borissow – eine außergewöhnliche Leistung. Borissows Fazit: Die nächste "Wunderwaffe" wurde eliminiert.

In den deutschsprachigen Medien schweigt man über die Zerstörung der RCH 155 – oder tut sie als voreilige russische Propagandameldung ab, da das entsprechende Modell noch gar nicht an die Ukraine geliefert worden sei, so das österreichische Portal futurezone.at. Im Nebel des Krieges kann man nur schwer beurteilen, wer recht hat. In den kommenden Wochen wird sich die Wahrheit hoffentlich herausstellen. Sollte die Meldung mit dem Abschuss der Radhaubitze korrekt sein, wären das jedenfalls beunruhigende Nachrichten für die Bundeswehr.

Mehr zum Thema – "Soll Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen" – Pistorius mit großem Waffenpaket in Kiew

de.rt.com/europa/238646-russla…

Russland ist bereit, Gespräche zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln, auch über Teherans Nuklearprogramm und sein regionales Netzwerk an Stellvertretertruppen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag zu Bloomberg.

Donald Trump bekundete sein Interesse an Gesprächen mit dem Iran zu diesen Themen sowohl in seinem Telefonat mit Wladimir Putin im Februar als auch durch die Vertreter beim hochrangigen russisch-US-amerikanischen Treffen in Riad wenige Tage danach, schrieb das Portal unter Berufung auf anonyme Regierungsmitarbeiter.

"Russland glaubt, die Vereinigten Staaten und der Iran sollten alle Probleme durch Verhandlungen lösen", erklärte Peskow, als er von Bloomberg nach solchen Kontakten gefragt wurde.

Moskau "ist bereit, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das zu erreichen", fügte er hinzu.

US-Präsident Trump ist im vergangenen Monat zu seiner Kampagne "maximalen Drucks" zurückgekehrt, nur Wochen, nachdem Moskau und Teheran ein wegweisendes Abkommen über strategische Partnerschaft unterzeichnet hatten. Trump erklärte in einem Präsidialdekret, Washington werde die Sanktionen gegen den Iran verschärfen, mit dem Ziel, dessen Nuklearprogramm, den Einsatz konventioneller Raketen und das Netzwerk regionaler Stellvertretergruppen zu stören.

Das iranische Außenministerium erklärte, das Land stärke seine Verteidigung, und verwies auf regelmäßige Drohungen durch den US-Verbündeten Israel.

"Der Außenminister des israelischen Regimes und andere Regierungsmitglieder bedrohen den Iran weiterhin mit militärischen Handlungen, während der Westen weiter dem Iran seine Verteidigungsfähigkeit vorwirft. Das ist empörend und irrational", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums Esmail Baghaei vergangene Woche. Angesichts dessen, dass Israel "süchtig nach Aggression und gesetzlosem Verhalten" sei, sei es "verantwortlich und essenziell, unsere Verteidigungsfähigkeit zu maximieren", betonte er.

Am Tag zuvor hatte Israels Außenminister Gideon Sa'ar gewarnt, es könne eine "militärische Option" auf dem Tisch liegen, um eine mögliche militärische Nutzung von Teherans Nuklearprogramm zu verhindern.

Israel und der Westen haben in den Aktivitäten des Iran zur Urananreicherung schon lange einen geheimen Versuch gesehen, Atomwaffen zu entwickeln – Vorwürfe, die Teheran wiederholt abstritt.

Als Trump schärfere Sanktionen ankündigte, hat er ebenfalls signalisiert, er sei interessiert daran, mit Teheran ein "überprüftes nukleares Friedensabkommen" zu unterzeichnen.

Der Oberste Führer des Iran Ajatollah Ali Chamenei betonte, Gespräche mit den Vereinigten Staaten würden wahrscheinlich keine Früchte tragen, und verwies auf das vorhergegangene Übereinkommen zur Atomtechnologie, das von Trump während seiner ersten Präsidentschaft unilateral gekündigt worden war.

Mehr zum Thema – Iran lobt USA für Kürzung der Auslandshilfen – und hofft auf Atomdeal mit Trump

de.rt.com/international/238655…

Wie US-Medien unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Pentagons und der US-Präsidialverwaltung berichten, hat Donald Trump die gesamte Militärhilfe für Kiew auf Eis gelegt. Laut dem russischen Präsidentensprecher Dmitri Peskow könnte die Aussetzung der militärischen Unterstützung seitens der USA Kiew zu Friedensgesprächen bewegen:

"Natürlich müssen wir die Einzelheiten noch erfahren. Aber wenn das zutrifft, dann ist das eine Entscheidung, die das Kiewer Regime wirklich zu einem Friedensprozess bewegen könnte."

Laut dem Kreml-Sprecher gebe es derzeit viele unterschiedliche Informationen, und "wir müssen beobachten", wie sich die Situation auf dem Schlachtfeld entwickle. Sollten die Vereinigten Staaten die Militärhilfe für Kiew tatsächlich aussetzen, so wäre dies "der beste Beitrag zum Frieden", hob Peskow hervor.

Auf die Frage, ob Moskau nach wie vor davon ausgehe, dass der Krieg durch einen Stopp der US-Waffenlieferungen an Kiew prompt beendet werde, antwortete Peskow mit dem Hinweis, dass einige europäische Länder erklärt hätten, sie würden weiterhin volle Unterstützung leisten. Peskow schloss jedoch:

"Aber natürlich kam das größte Volumen bislang aus den Vereinigten Staaten und über die Kanäle der Vereinigten Staaten."

Russland verurteilt die Militärhilfe westlicher Länder für Kiew. Wladimir Selenskij bekräftigte, dass es für die Ukraine ohne die US-Hilfe "sehr schwierig" wäre, und äußerte die Hoffnung, dass diese Hilfe fortgesetzt wird. Der Frage, ob er sich bei den Vereinigten Staaten für den Streit mit Donald Trump entschuldigen werde, wich das ukrainische Staatsoberhaupt mehrfach aus. Die BBC schrieb, Selenskij habe bei einem Treffen mit Journalisten im Vereinigten Königreich deutlich gemacht, dass er sich nicht bei Trump entschuldigen werde und die verbale Auseinandersetzung nicht bedauere.

Mehr zum Thema – USA warnen Selenskij und seine europäischen Unterstützer: Geduld der Amerikaner ist nicht unendlich

de.rt.com/international/238637…

Derzeit berichten mehrere große Medien und europäische Beamte, dass die USA die Lieferung von Waffen, militärischer Ausrüstung und Munition an die Ukraine tatsächlich eingestellt haben. Vorläufigen Angaben zufolge wurden alle derzeitigen offiziellen Lieferkanäle gestoppt, einschließlich der Schlüssellinie über das Logistikzentrum im polnischen Rzeszów, was von der polnischen Führung bereits bestätigt wurde.

Die Aussetzung von Waffen-, Ausrüstungs- und Munitionslieferungen wird als vorübergehend dargestellt, solange bis Selenkskij Trump gehorcht und seine Forderungen erfüllt – sich für seinen Auftritt im Oval Office entschuldigt und das Mineralienabkommen unterzeichnet. Wenn dies geschieht, könnten die Lieferungen (einschließlich derer, die zu Bidens Zeit angekündigt und unterzeichnet wurden) wieder aufgenommen werden.

Sollte Selenskij die Forderungen Washingtons weiterhin ignorieren, könnte die Unterbrechung der militärischen Unterstützung dauerhaft werden und nicht nur Waffen, sondern auch Geheimdienst- und Kommunikationskreise betreffen. Diese Meinung äußerte der russische Militärexperte Boris Roschin in einer Telegram-Kolumne für RT. Die US-Maßnahme zeigt Wirkung: Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs weisen Selenskij ausdrücklich darauf hin und fordern ihn auf, die Beziehungen zu Trump dringend zu verbessern, da ein Abbruch der US-Hilfen schwerwiegende Folgen haben würde.

Es gibt unterschiedliche Einschätzungen über den Zeitpunkt der Folgen für die ukrainischen Streitkräfte (AFU) im Falle eines vollständigen Stopps der US-Lieferungen – von einigen Wochen bis zu mehreren Monaten.

Die Biden-Administration hat zu ihrer Amtszeit noch versucht, die Ukraine so weit wie möglich mit Waffen und Munition zu versorgen, aber nicht alle dieser Lieferungen erreichten die Ukraine, und einige davon wurden durch Trumps Anordnung fast an der Grenze gestoppt. Dennoch verfügt die Ukraine über ein gewisses Polster an Nachschub. Ohne zusätzliche Lieferungen von Raketen für die Patriot-Flugabwehrsysteme sowie HIMARS und andere wichtige Waffen werden die Vorräte einiger Abteilungen der AFU knapp werden – und die Truppen werden gezwungen sein, ihre Munition zu rationieren.

In einem solchen Szenario wird Europa nicht in der Lage sein, die gestoppten Lieferungen vollständig zu ersetzen, was mittelfristig die Gesamtdynamik auf dem Schlachtfeld beeinträchtigen und höchstwahrscheinlich zu einer banalen Beschleunigung der Offensive der russischen Armee und der Befreiung der von der AFU besetzten Gebiete führen wird.

Auf dem ukrainischen Nachrichtenportal Strana wird darauf hingewiesen, dass die Aussetzung der US-Lieferungen sich nicht wirklich auf die Lage an der Front auswirkt, zumindest vorerst. Grund dafür sei die Drohnen-Dominanz auf dem Schlachtfeld. Drohnen, die Hauptwaffe im derzeitigen Krieg, würden in der Ukraine selbst hergestellt. Bezüglich der mittelfristigen Perspektive wird die Maßnahme jedoch erhebliche Folgen haben, insbesondere im Bereich der Luftverteidigung. Das kann die Position der AFU auf dem Schlachtfeld und damit die Verhandlungsposition Kiews ernsthaft verschlechtern. Aus diesem Grund sei die Verzögerung einer angemessenen Antwort Kiews auf die Forderungen Washingtons eine äußerst riskante Strategie. Viel wirksamere Mittel bei der Druckausübung auf die ukrainischen Machthaber seien allerdings persönliche Sanktionen gegen die hohen Beamten, wird auf dem Portal angemerkt.

Durch diese Maßnahme werde Selenskij deutlich vor Augen geführt, dass er keine echten Trümpfe in der Hand hat, schließt Boris Roschin seine Analyse. Für Russland sind diese Vorgänge natürlich keine Garantie für einen automatischen Sieg, aber die Unterbrechung des Nachschubs wird es wesentlich erleichtern, die Ziele der Sonderoperation militärisch zu erreichen.

Laut Militärchronik, dem russischen Telegram-Kanal für Informationen und Analysen rund um den Ukraine-Krieg, war der Glaube, dass die USA ihre Drohungen wahr machen und die Hilfe für die Ukraine tatsächlich einstellen würden, von Anfang an nicht sehr stark. Generell sei es für die Amerikaner aus einer Reihe von Gründen von Nachteil, die Ukraine im Stich zu lassen.

Trotz der drastischen Kürzungen der Hilfe haben die USA nach wie vor ein Interesse daran, dass die Ukraine keine totale militärische Niederlage erleidet, da dies Russlands Position stärken und den Einfluss der USA in Europa schwächen würde. Auch unter Trump könnten sich das Pentagon und die Geheimdienste für eine begrenzte Unterstützung der Ukraine einsetzen, um einen Zusammenbruch der Front auf ihrer gesamten Länge zu verhindern.

Zu "Erziehungszwecken", um Selenskij öffentlich abzustrafen, könnte jedoch auch das Gegenteil geschehen, indem die Ukraine (wenn auch nur vorübergehend) vom Tropf der militärischen und finanziellen Hilfe abgekoppelt wird. Währenddessen könnte Kiew einige weitere Landstriche oder Regionen verlieren.

Die wachsende Unzufriedenheit des Kongresses mit der Ukraine aufgrund der Korruptionsskandale, des dreisten und unhöflichen Verhalten Selenskijs und seiner unaufhörlichen Forderungen sowie seiner Medienangriffe auf die USA ist ein Hindernis für die Bereitstellung neuer Hilfspakete. Sollte sich die Lage an der Front jedoch drastisch verschlechtern, könnte Washington seine Position überdenken, da es politische und strategische Auswirkungen befürchtet. Das würde zwar dem Image von Trump schaden, der einen Mann retten muss, den er vor einem Millionenpublikum im Oval Office gerügt hat, aber das ist nichts im Vergleich zu einem hypothetischen Zusammenbruch von allem und jedem an der Front.

Schon während seiner ersten Amtszeit als Präsident hatte Trump die Hilfe für die Ukraine kritisiert, sie aber nicht gänzlich eingestellt. Jetzt kann er die Ukraine-Frage als Instrument nutzen, um Verbündete in der EU unter Druck zu setzen, indem er von ihnen verlangt, mehr Verpflichtungen einzugehen oder den Unterhalt der Ukraine komplett zu übernehmen. Die EU hat kaum Druckmittel für eine angemessene Antwort gegenüber den USA, also könnte dieser Ansatz funktionieren. Bislang wird alles als "Selenskijs Bestrafung" dargestellt, obwohl das vielleicht gar nicht der Fall ist. Trump und sein Team sind Meister im "Umverpacken" von Bedeutungen, daher ist es noch zu früh, endgültige Schlüsse zu Trumps Ukraine-Politik zu ziehen.

Die Ukraine behauptet, dass die vorhandenen Waffenvorräte für sechs Monate ausreichen. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Es ist durchaus möglich, dass diese Bestände schon früher zur Neige gehen, denn ohne neue Lieferungen und Ersatzteile wird der Bestand an kampffähiger Ausrüstung viel schneller aufgebraucht. Und danach werden ohnehin neue Lieferungen benötigt, die derzeit verboten/ausgesetzt sind.

Obwohl die EU ihre Rüstungsproduktion allmählich erhöht, sind die USA nicht ganz sicher, dass die NATO-Länder diese Last schultern und die AFU in vergleichbaren Mengen wie die USA beliefern können.

Gleichzeitig ist sich Moskau mit ziemlicher Sicherheit darüber im Klaren, dass der Prozess der Belieferung der Ukraine ohne US-amerikanische Beteiligung ohnehin nur langsam vonstattengehen wird und das Land nach dem Lieferstopp der USA vor ernsthaften Schwierigkeiten steht. Dies wiederum könnte der russischen Armee einen Vorteil auf dem Schlachtfeld verschaffen. Die Frage ist nur, ob und wie dieser Vorteil genutzt werden soll.

Am Dienstagabend wird Donald Trump seine Pläne zur Beendigung des Ukraine-Konflikts in einer Rede vor dem US-Kongress erläutern, teilte das Weiße Haus mit. Der Auftritt des US-Präsidenten beginnt um 3:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Es ist zu erwarten, dass die oppositionelle Demokratische Partei während der Rede nicht tatenlos bleibt und Trump widersprechen wird. Zuletzt hagelte es Kritik am Lieferstopp. Die Minderheitsführerin im US-Senat, Jeanne Shaheen, bezeichnete Trumps Anordnung als "einen schändlichen und gefährlichen Racheakt gegen einen Alliierten". Trump mache Putin dadurch die Tür nur noch weiter auf, um militärisch zu eskalieren, so die Demokratin. Es sei für jedermann offensichtlich, dass Trump für die vielen Gefallen, die er Putin bereitet, keinerlei Gegenleistung gesichert habe.

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de.rt.com/international/238633…

Als erste überregionale Zeitung erscheint die Berliner taz, die laut Wikipedia-Eintrag "als grün-links und linksalternativ" bezeichnet werden kann, ab Oktober dieses Jahres nur noch rein digital. Neben einem sogenannten "e-Paper" soll der Redaktionsmitteilung zufolge auch die bereits existierende "taz-App" ausgebaut werden. Diesbezügliche Investitionen und Umstrukturierungen kosten natürlich Geld. Ein Artikel der Hauptstadt-Konkurrenz Berliner Zeitung informiert nun über eine für grün-linke aktuelle Sichtweisen konsequente Entscheidung der taz – das Sponsoring durch ein Rüstungsunternehmen.

Der Artikel der Berliner Zeitung verweist einleitend darauf, dass der deutsche Drohnenhersteller "Quantum Systems" mit Sitz im bayerischen Gilching aktuell eine groß angelegte Werbekampagne in Berlin gestartet hat. Gegebenenfalls irritierte Berliner können dabei folgende Litfaßsäulenbeklebungen beobachten, zum Beispiel im Regierungsbezirk Mitte:

Berlin Mitte, 03.03.25RT
Bereits im Jahr 2023 informierte die Webseite "Soldat und Technik" über bestehende Kooperationen der Bundeswehr mit dem heimischen Drohnen-Hersteller:

"Das Bundeswehr-Beschaffungsamt BAAINBw hat am 26. September 2023 die Quantum Systems GmbH mit der Lieferung von 14 unbemannten Luftfahrzeugsystemen des marktverfügbaren Typs 'Vector VTOL' für das 'ferngeführte Aufklärungssystem, luftgestützt, kurze Entfernung' (FALKE) beauftragt."

Zu der jüngsten Werbeoffensive des Kriegsprofiteurs in der Hauptstadt heißt es bei der Berliner Zeitung:

"Das Unternehmen ließ an Litfaßsäulen plakatieren und in der Tageszeitung taz, die traditionell als links-grün-alternativ gilt, eine ganzseitige Anzeige drucken."

Screenshot: Berliner Zeitung/Markus Wächter
Im Dezember 2024 berichtete ein Artikel der Süddeutschen Zeitung, dass das taz-finanzierende Unternehmen "seine unbemannten Fluggeräte in die Ukraine liefert". Und weiter:

"Dort werden sie vom Militär zu Aufklärungszwecken eingesetzt. In dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land unterhält Quantum Systems auch einige Fabriken, um vor Ort Flugkörper herzustellen."

Der Artikel trägt die Überschrift samt Information: "Quantum Systems bildet Bundeswehr aus". Im Dezember des Vorjahres veranstaltete die taz-Redaktion in ihren Berliner Verlagssräumen den "taz Talk über die Ukraine". Geladen war unter anderem Anton Hofreiter, einer der schärfsten grünen Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine und der damit verbundenen künstlichen Verlängerung des Krieges. Dazu heißt es in der Ankündigung:

"Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter warb früh für die konsequente militärische Unterstützung der überfallenen Ukraine. Er wurde dafür von einigen lautstark kritisiert. Immerhin gelang es seinem Parteifreund Robert Habeck als Wirtschaftsminister in nur kurzer Zeit, die Energieversorgung der Bundesrepublik von Russland zu entkoppeln."

Die Frage des Abends lautete, unter Anwesenheit der laut taz-Redaktion "prominenten russischen Bürgerrechtlerin Irina Scherbakowa":

"Doch wie soll man Russland stoppen?"

Der wirtschaftliche Niedergang der taz wurde mit freundlicher Unterstützung des Kriegsunternehmens Quantum Systems vorerst jedenfalls gestoppt, und etwas verzögert.

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de.rt.com/inland/238620-gruen-…

Ein Investoren-Konsortium unter Führung des US-Konzerns BlackRock will die Mehrheit der Beteiligungen an beiden Häfen des Panama-Kanals kaufen. Dies gab BlackRock am Dienstag bekannt, mehrere Medien berichteten darüber. Mit im Käufer-Konsortium ist der firmeneigene Infrastruktur-Arm Global Infrastructure Partners sowie die Terminal Investment Limited mit Sitz in Genf.

Der Investment-Gigant erwirbt für 22,8 Milliarden US-Dollar 90 Prozent der Panama Ports Company, des bisherigen Besitzers und Betreibers der beiden Häfen. Panama Ports wiederum gehört der CK Hutchison, einem multinationalen Technologiekonzern mit Sitz in Hongkong. Das Hongkonger Unternehmen bestätigte ebenfalls, dass man die beiden Häfen an ein US-Konsortium verkaufen werde. Die Verhandlungen sollen für einen Zeitraum von 145 Tagen stattfinden, hieß es weiter. Mit dem Kauf der beiden Häfen erlangt BlackRock nun die Kontrolle über eine der weltweit am wichtigsten und häufigsten frequentierten Handelsrouten, deren Bestandteil der Panama-Kanal ist.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits während des Wahlkampfs erklärt, dass der Panama-Kanal wieder "in US-Hände gelangen müsse". Der chinesische Einfluss in Panama war Trump ein Dorn im Auge, sodass die USA massiven Druck auf die Hongkonger ausübten.

Während die Medien ihre Aufmerksamkeit auf Trumps Drohungen richteten, konzentrierte sich die Trump-Administration auf Hutchison Ports, das in Hongkong ansässige Konsortium, das die wichtigsten Häfen an beiden Enden des Kanals verwaltet. In den vergangenen Wochen waren bereits Gerüchte kursiert, dass eine dem Weißen Haus nahestehende US-Firma als Übernahmekandidat im Gespräch sei.

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de.rt.com/amerika/238645-fuer-…

Während der Befreiung von Dserschinsk (im heutigen ukrainischen Sprachgebrauch: Torezk) in der Volksrepublik Donezk (DVR) durch russische Stoßtrupps feuerten die Streitkräfte der Ukraine aus Panzerkanonen auf Gebäude, in denen sich noch ukrainische Soldaten befanden. Dies wurde der TASS von dem Gefreiten Sergei Nitalijew mitgeteilt, einem Stoßtrupp-Soldaten der 1. Separaten motorisierten Garde-Schützenbrigade Slawjansk, momentan Teil des Truppenverbands Mitte. Die Annahme, dass dieser Eigenbeschuss absichtlich gewesen sein muss, wird von Abwürfen von Sprengsätzen durch ukrainische Bomberdrohnen auf ebenfalls ukrainische Truppen belegt, die die russischen Truppen während der Kampfhandlungen beobachtet haben. Nitalijew wird von der russischen Nachrichtenagentur TASS mit den Worten zitiert:

"Meine Leute saßen den ukrainischen Soldaten gegenüber, in einer Garage hinter der Wand. Also zwei meiner Leute und drei vom Gegner. Die ukrainischen Truppen haben das Gebäude als Ziel mit einem Panzer bedient – und warfen auch Panzerabwehrminen von der schweren Drohne 'Baba Jaga' ab. Sie haben ihre eigenen Leute nicht verschont, weil diese keinen Weg hatten, herauszukommen. Das gegnerische Kommando wollte seine eigenen Leute zusammen mit unseren Jungs unter Trümmern begraben."

Diese Politik habe auch Drohnenangriffe und Mörserfeuer umfasst – damit wollte man die russischen Kämpfer an der Evakuierung gefangengenommener ukrainischer Soldaten hindern. Der Gefreite führte weiter aus:

"Wir haben beobachtet, dass sie es nicht einmal ihren eigenen Verwundeten erlauben, zurückzufallen."

Auch sei Nitalijew besondere Hartnäckigkeit seitens eines Teils der ukrainischen Soldaten aufgefallen. Hierzu zitiert ihn die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Der Gegner reagierte nicht auf Aufforderungen, sich zu ergeben. Also überhaupt nicht – weder ja noch nein. Schwieg sich einfach aus und verfeuerte seine letzte verbleibende Munition. Wörtlich bis zur letzten Patrone."

Sergei Nitalijew selbst wird von russischen Medien für seine Tapferkeit bei der Befreiung der Stadt gepriesen: Er habe sich bei der Erstürmung zweier Gebäude Splitterwunden am Hals und an einem Bein zugezogen, als eine Bomberdrohne der ukrainischen Truppen einen Sprengsatz in seiner Nähe abwarf. Obwohl sein Vorgesetzter ihm dann die Evakuierung dringend empfohlen hatte, beschloss der Gefreite, auf seiner Stellung in einer Wohnung zu bleiben, um seinen vorrückenden Kameraden Deckungsfeuer zu leisten. Diese Stellung habe er vom 18. Januar bis zum 2. Februar 2025 gehalten und von dort aus auf ukrainische Truppen gefeuert, wenn diese in sein Schussfeld hineingerieten. Mit seiner Munition musste der Mann gut haushalten:

"Ich hatte vier eigene Sturmgewehrmagazine bei mir, das fünfte am Gewehr. In der Wohnung habe ich noch drei Magazine und ein Sturmgewehr sowie zwei Granaten aus NATO-Beständen erbeutet."

Ferner diente Nitalijew auf dieser Stellung als vorgeschobener Beobachter für Russlands Artillerie und Mörser, deren Feuer er per Funk korrigierte, schreibt Zargrad.

Alexander Larin, ein weiterer Stoßtrupp-Soldat, hat ebenfalls Interessantes über die Befreiung von Dserschinsk zu berichten: Um ein fünfstöckiges Wohngebäude einzunehmen, mussten Kameraden eines benachbarten Bataillons das Haus von oben nach unten erstürmen – mithilfe eines Vorschlaghammers. RIA Nowosti gibt die Worte des Soldaten der 51. Armee wie folgt wieder:

"Im ersten Windfang von fünf, die das Haus hatte, hatten sich ukrainische Truppen verschanzt – denen konnte man sich nicht nähern. Also fiel direkte Erstürmung flach. Die Kameraden haben sich über den fünften Windfang in den fünften Stock begeben, die Dachluke gesprengt und sind aufs Dach gestiegen. Auf dem Dach positionierten sie sich über dem ersten Windfang. Die Dachluke dort war bereits abgerissen, mit der hatten sie nicht zu kämpfen. Nun waren die ukrainischen Truppen im vierten Stock, und man hätte die Treppe hinablaufen müssen, um zu ihnen zu gelangen. Das war aber unmöglich: Hier Stolperdraht-Granatenfallen, dort gutes Schussfeld für den Gegner. Und dann mussten sie eben die Decke durchbrechen – auf diese Weise gingen sie die Stockwerke vom fünften bis zum ersten ab. Naja, und unterwegs haben sie das vierte erstürmt."

Das Durchbrechen der Decken wurde mittels Vorschlaghammer angegangen – jeder der sechs Männer der Stoßgruppe musste Hand anlegen. Larin dazu abschließend:

"Soweit zu diesem interessanten Fall – und ein Einzelfall war das keineswegs: Man kann durchaus sagen, dass es bei der Befreiung von Dserschinsk gang und gäbe war. Also, das ist Arbeit – wortwörtlich Arbeit."

Am 7. Februar berichtete Russlands Verteidigungsministerium, dass Dserschinsk infolge von Offensivaktionen seitens Einheiten der 1., 9. und 132. Motorisierten Garde-Schützenbrigaden der 51. Armee und der Freiwilligenformation Die Veteranen des Truppenverbands Mitte befreit wurde. Momentan ist die nähere westliche und nördliche Umgebung der Stadt im Landkreis Artjomowsk heftig umkämpft: Während Russlands Truppen auf die Befreiung der umliegenden Ortschaften hinarbeiten, versuchen Gruppen des ukrainischen Militärs, wieder in Dserschinsk einzudringen und sich zu verschanzen. Ein jüngster solcher Versuch galt am Monatswechsel dem Gelände der Kohlezeche Dserschinskaja (im ukrainischen Sprachgebrauch: Zentralnaja), von wo die ukrainischen Truppen jedoch recht zügig wieder verdrängt wurden.

Landkarte: Frontverlauf im Ukraine-Krieg, Dserschinsk und nähere Umgebung, Stand 2. März 2025.Romanow Lite
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de.rt.com/russland/238590-befr…

James Spencer-Churchill, ein Verwandter von Winston Churchill, hat sich gegen Vergleiche seines Großonkels mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij ausgesprochen.

Spencer-Churchill reagierte damit auf einen Tweet von Michael Ashcroft, dem ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der "Tories", wie die britische konservative Partei auch genannt wird. Darin zog Ashcroft eine Parallele zwischen den beiden Persönlichkeiten: "Als Anführer im Krieg wäre unser großer Winston Churchill sicher stolz auf Selenskij gewesen", schrieb Ashcroft am Samstag auf der Plattform X.

Spencer-Churchill bestritt den Vergleich und meinte, Ashcroft missbrauche den Namen seines berühmten Verwandten, um den Konflikt in der Ukraine zu rechtfertigen.

"Das glaube ich nicht, Lord Ashcroft. Winston war mein Großonkel, und ich kannte ihn gut. Er wäre entsetzt darüber, dass der Name Churchill ständig missbraucht wird, um solchen Irrsinn und den unnötigen Verlust von Menschenleben zu rechtfertigen", antwortete er auf X.

I don’t think so @LordAshcroft Winston was my great uncle and I knew him well, he would be appalled at the constant hijacking of the Churchill name to justify such insanity and the needless loss of life. t.co/W98L8O3dzS
— Duke of Marlborough (@MarlboroughOf) March 2, 2025

Nach dem Zerwürfnis zwischen Selenskij und US-Präsident Donald Trump hatte das Vereinigte Königreich seine Position als einer der wichtigsten Unterstützer Kiews bekräftigt. Selenskijs Besuch im Weißen Haus am Freitag wurde abrupt abgebrochen, nachdem das Treffen vor laufenden Kameras in ein Wortgefecht ausgeartet war. Trump hatte dem ukrainischen Staatschef vorgeworfen, er spiele "mit dem Dritten Weltkrieg", weil er sich weigere, mit Russland über Frieden zu verhandeln.

Nach dem Debakel flog Selenskij direkt nach London, um den britischen Premierminister Keir Starmer zu treffen, der dem Ukrainer die weitere Unterstützung des Vereinigten Königreichs in dem Konflikt zusicherte. Am Sonntag kündigte Starmer an, dass das Vereinigte Königreich und Frankreich bereit seien, eine "Koalition der Willigen" zur militärischen Unterstützung der Ukraine anzuführen, einschließlich der Entsendung von Truppen und Flugzeugen. Starmer betonte dabei die Notwendigkeit, dass die EU und andere Länder sich ebenfalls engagieren.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA Michael Waltz, der 2022 ebenfalls einen Vergleich zwischen Selenskij und Winston Churchill gezogen hatte, verglich den ukrainischen Staatschef kürzlich mit einer "Ex-Freundin, die über alles streiten will, was man vor neun Jahren gesagt hat, anstatt die Beziehung voranzubringen".

Trump bezeichnete Selenskij kürzlich als "Diktator ohne Wahlen" und warf ihm vor, nur einstellige Zustimmungsraten zu haben. Selenskij hatte im vergangenen Jahr planmäßige Wahlen unter Berufung auf das Kriegsrecht abgesagt.

Auch Selenskij hatte schon Churchill bemüht. Als er im Jahr 2022 das britische Parlament um Hilfe gebeten hatte, hatte er dies mit einem Zitat des einstigen Premierministers getan. "Wir werden nicht kapitulieren, wir werden nicht verlieren, wir werden bis zum Ende kämpfen", hatte Selenskij den britischen Abgeordneten gesagt.

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de.rt.com/europa/238632-er-wae…

Die EU ist im Krisenmodus. Ein Gipfel folgt auf den anderen. Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gleich zweimal direkt hintereinander zum Gespräch eingeladen hatte, trafen sich wenige Tage später einige EU-Staatschefs mit Vertretern der EU-Kommission zu einer gemeinsamen Unterredung mit Großbritanniens Premier Starmer in London. Ein weiterer EU-Gipfel ist für den Donnerstag geplant.

Die Treffen sind notwendig geworden, da sich die USA aus der Unterstützung der Ukraine klar erkennbar zurückziehen. Ein fordernder Auftritt von Wladimir Selenskij im Weißen Haus am vergangenen Freitag, bei dem er deutlich zeigte, dass er an Frieden für sein Land kein Interesse hat und weitere Unterstützung von den USA forderte, hat den Prozess der Entfremdung noch beschleunigt. Die USA haben inzwischen alle Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt.

Greifbare Ergebnisse brachten die bisherigen europäischen Treffen nicht. Die Interessen liegen zu weit auseinander. Während in London einige Teilnehmer gegenüber Trump deutlich auf Distanz gingen, wollen Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Polens Ministerpräsident Tusk zwischen Trump und der EU vermitteln. Ein weiterer Gipfel unter Beteiligung der USA soll nach ihren Vorstellungen die transatlantische Harmonie wiederherstellen.

Konnte im kleinen Kreis schon keine gemeinsame Haltung gefunden werden, so ist das für die große Runde erst recht nicht zu erwarten. Wenn sich am Donnerstag alle 27 Staats- und Regierungschefs mit den Vertretern der EU treffen, ist aufgrund der unterschiedlichen Sichtweisen auf den Konflikt nicht mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung zu rechnen. Bereits im Vorfeld hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in einem offenen Brief deutlich gemacht, dass er die aggressive Ukraine-Politik der EU, die auf eine Verlängerung des Krieges zielt, nicht unterstützt.

REGARDING YESTERDAY’S TRUMP – ZELENSKY MEETING pic.twitter.com/T9C4aHdXDh
— Robert Fico 🇸🇰 (@RobertFicoSVK) March 1, 2025

Ähnlich sieht das Ungarns Ministerpräsident Orban. Wie Fico lehnt er die weitere Unterstützung der Ukraine ab. Beide fordern von der EU direkte Gespräche mit Russland. Diplomatie als Mittel zur Lösung des Konflikts lehnt die EU-Kommission, allen voran EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas jedoch strikt ab. Statt zu verhandeln, plant von der Leyen massive Aufrüstungsprogramme für die EU-Staaten.

Fico spricht in diesem Zusammenhang von "strategischen Meinungsunterschieden". Der Krieg in der Ukraine droht so auch die EU aufzutreiben.

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de.rt.com/europa/238612-eu-gip…

Von Hans-Ueli Läppli

Seit Jahren wiederholen westliche Politiker und Medien gebetsmühlenartig dasselbe Mantra: Die russische Wirtschaft liege am Boden, die Sanktionen wirkten, Putin habe sich verkalkuliert. Und jetzt? Ein Blick auf die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigt: Die Realität hat mit diesem Wunschdenken so wenig zu tun wie die Schweizer Armee mit einer funktionierenden Verteidigung.

Fakten gegen Propaganda

Russland wächst – und zwar kräftig. 4,1 Prozent BIP-Wachstum im Jahr 2024 sprechen eine klare Sprache. Zum Vergleich: Die EU schleppt sich mit 0,9 Prozent dahin, Großbritannien bringt es gerade einmal auf 0,8 Prozent. Der Europäische Wirtschaftsraum taumelt in die Stagnation, während Russland expandiert – trotz Krieg, trotz Sanktionen, trotz allem.

Ähnlich peinlich sieht es beim Arbeitsmarkt aus. Während in der EU und in Großbritannien die Arbeitslosigkeit konstant hoch bleibt, verzeichnet Russland mit 2,3 Prozent nahezu Vollbeschäftigung. Und während europäische Finanzminister vor lauter Schuldenbergen kaum mehr aus den Augen schauen, hält Russland seine Staatsverschuldung bei mageren 14,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU? 81,6 Prozent. Großbritannien? 97,2 Prozent. Wer hier der ökonomische Krüppel ist, lässt sich leicht erkennen – es ist nicht Moskau.

Wie konnte es so weit kommen? Die Antwort ist so simpel wie schmerzhaft: Der Westen hat sich in seine eigene Propaganda verliebt. Man glaubte, Russland ließe sich mit ein paar Finanzsanktionen in die Knie zwingen. Dabei übersah man, dass Russland reich an Rohstoffen, hochgradig anpassungsfähig und historisch krisenerprobt ist. Während europäische Politiker Panik vor dem nächsten Gaswinter schoben, baute Russland neue Handelsrouten nach Asien, stärkte seine eigene Industrie und reduzierte seine Abhängigkeit vom Westen schneller, als Brüssel die nächste Konferenz einberufen konnte.

Für Europa sind die Folgen verheerend. Die Industrie verliert durch hohe Energiepreise an Wettbewerbsfähigkeit, Verbraucher leiden unter chronischer Inflation, und die Regierungen verschulden sich weiter bis zur Handlungsunfähigkeit. Die einst so stolze Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird zur geopolitischen Lachnummer – moralisch überheblich, wirtschaftlich impotent.

Dmitrijew hat recht – auch wenn es weh tut

Zu den wenigen russischen Stimmen, die im Westen überhaupt noch wahrgenommen werden, gehört Kirill Dmitrijew, Chef des staatlichen Direktinvestitionsfonds RDIF. Seine Forderung: Schluss mit den falschen Narrativen, her mit einer faktenbasierten Analyse. Denn ohne Ehrlichkeit, so Dmitrijew, gibt es keinen Frieden. Und er hat recht.

Decisions must be based on accurate data, and false narratives must be corrected to ensure lasting peace. pic.twitter.com/AbgPkk39ed
— Kirill A. Dmitriev (@kadmitriev) March 3, 2025

Solange europäische Regierungen ihren Bürgern weismachen, Russland sei wirtschaftlich erledigt, können sie sich in ihrer moralischen Überlegenheit sonnen. Doch in der realen Welt wird diese Lüge mit Wohlstandsverlust, Deindustrialisierung und sozialer Spannung bezahlt.

Ob man Russland nun mag oder nicht – wer Frieden will, kommt an der Realität nicht vorbei. Russland ist wirtschaftlich stabiler als der Westen. Die Sanktionen haben Putin nicht geschwächt, sondern den Westen. Und solange europäische Politiker die Wahrheit verdrängen, wird es keinen Ausweg aus der selbst verschuldeten Sackgasse geben.

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de.rt.com/meinung/238597-sankt…

Vor dem Hintergrund des Besuchs eines US-Schiffsverbands um den atombetriebenen Flugzeugträger Carl Vinson im südkoreanischen Marinestützpunkt Busan hat die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) eine neue Warnung an die USA und deren Verbündete in der Region geschickt.

In einer am Dienstag über die Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung bezeichnete Kim Yo-jong, die stellvertretende Leiterin der Abteilung für Agitation und Propaganda im Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas, dieses Manöver der US-Marine als Provokation, die Teil der Konfrontationspolitik der USA gegenüber der Führung in Pjöngjang sei. Dabei betonte die Schwester des DVRK-Chefs Kim Jong-un:

"Kaum hatte die neue US-Regierung die Geschäfte übernommen, intensivierten die USA ihre politischen und militärischen Provokationen gegen die DVRK, wobei die feindselige Politik der früheren Regierung fortgesetzt wurde."

Dabei sprach Kim von "Rekorden" bei der Machtdemonstration seitens der USA. Sollten die USA ihre eigenen Rekorde überbieten, müsste die Führung in Pjöngjang einen neuen Rekord bei der strategischen Abschreckung aufstellen. Da Atom-U-Boote und atomwaffenfähige Bomber der US-Streitkräfte regelmäßig vor der Koreanischen Halbinsel aufkreuzten, könnte man inzwischen von einer permanenten Präsenz der strategischen Kräfte der USA in der Region sprechen. Hinzu kämen noch zahlreiche gemeinsame Militärübungen mit Südkorea und Japan, betonte die ranghohe Beamtin.

"Die Hauptursache der Eskalation von Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel wurzelt eindeutig in den USA und ihren Verbündeten, die ihre militärischen Manöver intensivieren, um die NATO-Infrastruktur in der Region aufzubauen und das Niveau von Kriegsvorbereitungen zu verbessern."

Zudem verurteilte die Regierungsvertreterin energisch die Entfaltung von US-Truppen im Nachbarland, die das friedliche Ambiente der ganzen Region gefährdeten. Diese feindselige Politik gebe ihrem Land das Recht, seine nukleare Abschreckung unbegrenzt zu stärken.

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de.rt.com/asien/238607-dvrk-wa…

Die EU hatte ihre Gasspeicher in rasantem Tempo angezapft und ihre Wintervorräte bereits im Januar aufgebraucht, obwohl die saisonalen Temperaturen den Klimanormen entsprachen. Das berichtet der russische Energiekonzern Gazprom.

Vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 machten die russischen Gasexporte 40 Prozent der Gesamtversorgung der EU aus. Gazprom, einst der Hauptlieferant der Europäischen Union, musste seine Exporte vor drei Jahren nach den westlichen Sanktionen und der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines drastisch reduzieren.

Die EU habe die Entnahme aus ihren Gasspeichern in der laufenden Saison um 36 Prozent und um 22 Prozent über dem Zehnjahresdurchschnitt erhöht, teilte Gazprom am Montag unter Berufung auf Daten von "Gas Infrastructure Europe" mit.

Am 28. Februar befanden sich in den europäischen Untergrundspeichern 39,2 Milliarden Kubikmeter Gas, was 38,5 Prozent der Gesamtkapazität entspricht – das sind 24,3 Milliarden Kubikmeter weniger als vor einem Jahr. Die EU hat in dieser Saison 58 Milliarden Kubikmeter Gas entnommen – fünfzig Prozent mehr als im Sommer eingespeichert wurde.

Diese beträchtliche Entnahme in Verbindung mit einer Verringerung der zuverlässigen Gaslieferquellen stelle die EU vor die Herausforderung, ihre Speicher im Laufe des Sommers wieder aufzufüllen und sich auf den kommenden Winter vorzubereiten, so Gazprom.

Die EU ist zunehmend von teureren Flüssiggasimporten (LNG) abhängig, seit Brüssel der Abkehr von der billigeren russischen Energie Priorität einräumt. Zwar sind mehrere EU-Länder weiterhin auf russisches Gas angewiesen, doch haben viele ihre Importe freiwillig eingestellt.

Zu Beginn dieses Jahres kletterten die Erdgaspreise in der Europäischen Union auf den höchsten Stand seit zwei Jahren, was auf eine Kombination aus kalter Witterung, abnehmenden Gasreserven und der Sorge über mögliche US-Zölle auf Importe aus der EU zurückzuführen ist.

Erschwerend kommt hinzu, dass Brüssel verbindliche Ziele für die Gasspeicherung festgelegt hat, die bis zum 1. November 2025 eine Kapazität von 90 Prozent vorschreiben.

Der starke Rückgang der europäischen Gasspeicher-Füllstände stellt sowohl für die Regierungen als auch für die Energieverbraucher in der Region eine ernsthafte Herausforderung dar.

Westeuropa importiert bereits beträchtliche Mengen an LNG zu hohen Preisen, wobei die Importe der EU und des Vereinigten Königreichs im Januar 9,8 Millionen Tonnen erreichten, den höchsten Stand seit Dezember 2023, so das Energieanalyseunternehmen Kpler. Auf die USA entfielen 57 Prozent des Gesamtangebots.

Marktexperten warnen davor, dass sich der Wettbewerb um Gaslieferungen verschärfen wird. Die LNG-Exportkapazitäten der USA haben sich nicht so schnell erweitert wie erwartet, während die Nachfrage in Asien, Ägypten und anderen Märkten weiter steigt.

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de.rt.com/europa/238640-gazpro…

Drei weibliche Abgeordnete des serbischen Parlaments sind durch Rauchgranaten verletzt worden, die von der Opposition während der Sitzung gezündet worden sind. Radomir Lazović, ein Abgeordneter der oppositionellen Partei Links-Grüne Front, näherte sich dem Rednerpult außer der Reihe. Der Sicherheitsdienst versuchte, ihn aufzuhalten, woraufhin vor dem Präsidium eine Schlägerei ausbrach.

In diesem Moment zündeten Vertreter der Oppositionskräfte farbige Rauchbomben. Außerdem entfalteten die Abgeordneten ein Transparent, auf dem der Sturz des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić gefordert wurde.

🇷🇸 Chaos in Serbia’s Parliament.A brawl erupted as opposition MPs set off smoke bombs inside the parliament chamber during a session.One MP suffered a stroke and is fighting for her life, according to the parliament speaker. pic.twitter.com/BT2pYILKsz
— kos_data (@kos_data) March 4, 2025

Infolge des Tumults wurde die 63-jährige Abgeordnete Jasmina Obradović ins Krankenhaus gebracht, wo bei ihr ein Schlaganfall festgestellt wurde. Darüber hinaus wurde die im achten Monat schwangere Abgeordnete Sonja Ilić ins Krankenhaus eingeliefert. Die Abgeordnete Jasmina Karanac erlitt dabei eine Kopfverletzung.

Parlamentssprecherin Ana Brnabić machte die Opposition dafür verantwortlich und bezeichnete deren Abgeordnete als Terroristen. Die Beamtin merkte an, dass es für die Opposition "einfacher ist, Feuerwerkskörper auf das Volk und die Volksboten zu werfen", als eine Politik zu entwickeln und den Menschen in Serbien ihre eigene Vision von der Zukunft des Landes vorzustellen.

Am 4. März hätten die Abgeordneten über Änderungen des Bildungsgesetzes beraten sollen. Die Sitzung fand vor dem Hintergrund der seit November andauernden Massenproteste statt, die auf den Tod von 15 Menschen beim Einsturz des Bahnhofsvordaches von Novi Sad folgten. Viele Demonstranten sind der Meinung, dass das Vordach aufgrund fahrlässiger Renovierungsarbeiten einstürzte, die auf Korruption zurückzuführen sind.

Inzwischen merkte Balkan Insight an, dass die Proteste, die mit der Forderung nach einer fairen Untersuchung der Tragödie begonnen hatten, zur größten Herausforderung für die Behörden des Landes in den letzten Jahren wurden. In der Tat fordern die Demonstranten einen Machtwechsel im Lande. Vučić erklärte, dass externe Kräfte versuchten, eine Farbrevolution in Serbien zu organisieren. Infolge der Kundgebungen war der serbische Ministerpräsident Miloš Vučević zurückgetreten.

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de.rt.com/europa/238642-rauchb…

Die Schweiz hat am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland bekannt gegeben. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bezeichnete den Schritt als "Reaktion auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie auf die fortwährenden destabilisierenden Handlungen Russlands" gegen die territoriale Integrität, die Souveränität und die Sicherheit der Ukraine. Somit schloss sich das Land dem 16. Sanktionspaket der EU an, das vor einer Woche am dritten Jahrestag des Ukraine-Krieges beschlossen worden war.

Von den neuen Strafmaßnahmen sind 48 Personen und 35 Unternehmen betroffen, die unter anderem den russischen Militärkomplex unterstützen. Falls sie Immobilien und Vermögenswerte in der Schweiz besitzen, sollen diese nun eingefroren werden. Es gilt auch ein Einreise- und Transitverbot.

Drei Banken dürfen ab 22 Uhr MEZ an diesem Dienstag keine Transaktionen mit den eidgenössischen Geldhäusern mehr tätigen, da sie die russische Alternative zum SWIFT-Netzwerk – das sogenannte System zur Übermittlung von Finanzmitteilungen der Zentralbank der Russischen Föderation (SPFS) – nutzen. Zusätzlich sollen am 17. März weitere 13 russische Banken vom SWIFT-Netzwerk abgeschnitten werden.

Auf der aktualisierten eidgenössischen Sanktionsliste stehen darüber hinaus weitere 74 Schiffe aus Drittstaaten, die zur sogenannten russischen Schattenflotte gehören sollen. Im Handelsbereich werden zudem Exportkontrollmaßnahmen gegen 53 Unternehmen verschärft.

In der WBF-Erklärung steht, dass die Anzahl von Personen, Unternehmen und Organisationen auf der Schweizer Sanktionsliste jetzt bei mehr als 2.400 liege und damit der Sanktionsliste der EU entspreche.

Das 16. Sanktionspaket der EU gegen Russland ist auf wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft ausgerichtet, etwa auf die Bereiche Energie, Handel, Verkehr, Infrastruktur und Finanzdienstleistungen. Außerdem enthält es weitere Maßnahmen, um gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen. Die neuen Strafmaßnahmen betreffen 74 Schiffe, 48 Personen und 53 Unternehmen, darunter aus Kasachstan, China, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

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de.rt.com/europa/238622-schwei…

Im Januar 2025 wurden in Österreich 1.918 Asylanträge gestellt – 16 Prozent weniger als im Vorjahr. Die meisten Anträge kamen von Afghanen (33 Prozent), dicht gefolgt von Syrern (32 Prozent). Auf Platz drei lagen Russen mit einem Anteil von 4 Prozent. Auffällig: Mehr als die Hälfte der Anträge (54 Prozent) betraf Kinder.

Deutlich weniger positive Asylbescheide

Die Zahl der gewährten Asylanträge und Schutzgewährungen ist massiv gesunken. Im Januar 2025 gab es nur 538 positive Entscheidungen – ein Rückgang von 73 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders stark betroffen sind Syrer: Hier brach die Zahl der positiven Bescheide um 98 Prozent ein.

Den größten Anteil der positiven Entscheidungen erhielten Afghanen (329), gefolgt von Somaliern (74) und Iranern (24). Syrer, die jahrelang die Statistik anführten, fielen mit nur 23 positiven Bescheiden auf Platz vier zurück.

Mit rund 1.900 Asylanträgen im Januar 2025 liegt Österreich im EU-Vergleich auf Platz 8. Nur ein Drittel der Anträge kam von neu eingereisten Asylbewerbern. Auf Familienzusammenführungen entfielen 12 Prozent, auf Mehrfachanträge 31 Prozent und auf nachgeborene Kinder 24 Prozent.

Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) veröffentlicht regelmäßig aktuelle Daten zu Asyl, Migration und Integration. Die Zahlen umfassen auch Themen wie Erwerbslosigkeit, Bevölkerungsentwicklung und Einbürgerungen – eine wichtige Grundlage für eine faktenbasierte öffentliche Debatte.

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