Das ukrainische Militär hat russische Energieinfrastruktur in drei verschiedenen Regionen angegriffen und damit erneut gegen das von den USA vermittelte Moratorium für derartige Angriffe verstoßen, so das Verteidigungsministerium in Moskau.

Die Vorfälle, die in den vergangenen 24 Stunden verzeichnet wurden, ereigneten sich in den russischen Regionen Belgorod, Kursk und Saratow, hieß es in der Erklärung vom Freitag. Am Donnerstag habe ukrainische Artillerie ein Objekt des russischen Stromnetzes in der Region Belgorod getroffen und die Stromversorgung in Schtschebekino nahe der Grenze zur Ukraine unterbrochen, hieß es in dem Bericht.

Ein weiterer Vorfall betraf die Gasmessstation Sudscha in der Region Kursk, wo "die Energieanlage de facto zerstört wurde". Der Angriff sei mit von den USA gelieferten HIMARS-Raketen erfolgt. Das Ministerium hatte Kiew zuvor beschuldigt, die Anlage beim Rückzug seiner Streitkräfte aus dem Gebiet mit Sprengladungen beschädigt zu haben.

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Das Ministerium kam zu dem Schluss, dass "alle bisherigen öffentlichen Erklärungen des Kiewer Regimes über seine angebliche Absicht, die Angriffe auf die zivile russische Energieinfrastruktur einzustellen, nur Blendwerk sind". Das Ministerium ist der Ansicht, dass die Ukraine mithilfe europäischer Unterstützer ihre militärische Handlungsfähigkeit wiederherstellen will, während die USA auf einen vollständigen Waffenstillstand mit Russland drängen.

Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete am 18. März nach einem Telefonat mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump an, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine einzustellen. Der Kreml erklärt, er wolle die 30-tägige Teil-Waffenruhe als Geste des guten Willens gegenüber Washington aufrechterhalten, auch wenn Kiew sie nicht einhält. Das russische Außenministerium hat jedoch gewarnt, dass Moskau sich das Recht vorbehält, das Abkommen aufzukündigen, wenn Kiew seine Angriffe auf russische Energieinfrastruktur nicht einstellt.

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de.rt.com/europa/240926-kreml-…

Wladimir Putin hat erklärt, dass die russischen Streitkräfte entlang der gesamten Kontaktlinie an Stärke gewinnen und das ukrainische Militär bald "erledigen" könnten. Gleichzeitig kommentierte er die Versuche vonseiten Kiews europäischen Unterstützern, eine diplomatische Lösung des Konflikts zu verhindern.

Der russische Präsident äußerte sich am Donnerstag während eines Treffens in Murmansk mit der Besatzung des Atom-U-Boots "Archangelsk", das über Hyperschallraketen des Typs Zircon verfügt. Putin bekräftigte, dass Moskau immer versucht habe, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen, aber auf Täuschung und Obstruktion seitens des Westens gestoßen sei – zunächst mit den gescheiterten Minsker Vereinbarungen und dann während der Friedensgespräche in Istanbul 2022.

"Ihre europäischen Handlanger (…) haben die ukrainische Führung davon überzeugt, dass sie den bewaffneten Widerstand fortsetzen muss, im Grunde bis zum letzten Ukrainer, mit dem Ziel, Russland eine strategische Niederlage beizubringen", sagte er.

Putin warf den westlichen Staats- und Regierungschefs – insbesondere dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson – vor, Russlands Entschlossenheit zu unterschätzen, und warnte, dass die militärischen Fähigkeiten des Landes nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürften.

"Er muss vergessen haben, dass es Menschen wie Sie gibt – und Waffen wie Ihr U-Boot", sagte Putin zu der Besatzung der "Archangelsk". "Offenbar hat er es vergessen, oder vielleicht verstehen sie einfach nicht, was das russische Volk ausmacht."

Der russische Präsident sagte, der Konflikt stehe an einem Wendepunkt. Er zeigte sich zudem zuversichtlich, dass "unsere Truppen auf der gesamten Kampflinie die strategische Initiative haben."

Trotz seines harten Tons bekräftigte Putin, dass Russland nach wie vor für Friedensverhandlungen offen ist – solange die Kernursachen des Konflikts angegangen werden.

"Wir sind dafür, diese Fragen mit friedlichen Mitteln zu lösen. Aber die Grundursachen müssen beseitigt werden. Wir müssen Russlands Sicherheit auf lange Sicht gewährleisten", so Putin.

Russland hat wiederholt erklärt, dass es für Friedensgespräche offen ist, besteht aber darauf, dass eine echte Beilegung des Konflikts eine dauerhafte und rechtsverbindliche Lösung erfordert. Moskau lehnt jede NATO-Präsenz auf ukrainischem Boden ab und fordert von Kiew die Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Neutralität und die Anerkennung der territorialen "Realitäten vor Ort".

Am 18. März wurde das russische Militär im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Präsident Wladimir Putin und seinem US-Amtskollegen Donald Trump angewiesen, die ukrainische Energieinfrastruktur nicht mehr anzugreifen.

Das russische Verteidigungsministerium meldete jedoch seitdem mehrere ukrainische Verstöße, die es als Versuche bezeichnete, Trumps Vermittlungsbemühungen zu untergraben.

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de.rt.com/europa/240914-putin-…

Elon Musk und seine Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE) möchten die Staatsausgaben um eine Billion US-Dollar kürzen. In einem Interview mit dem TV-Sender Fox News vom Donnerstag argumentiert der Unternehmer, dass eine solche Maßnahme notwendig ist, damit die USA zahlungsfähig bleiben und nicht bankrottgehen. Eine solvente Regierung würde in der Lage sein, kritische Dienstleitungen für ihre Bürger zu finanzieren.

Derzeit gebe es Musk zufolge eine Menge Verschwendung und Betrug in der US-Regierung. Eine 15-prozentige Reduzierung der Ausgaben wäre möglich, ohne dass die kritischen Regierungsdienste beeinträchtigt würden.

Musk bezeichnet die Arbeit von DOGE als eine Revolution. Darüber hinaus vermutet der Geschäftsmann, dass DOGE die größte Revolution in der Regierung seit der Amerikanischen Revolution sein werde. Am Ende würden die USA in einer viel besseren Form sein, die Zukunft würde fantastisch sein. Sollte die DOGE aber erfolglos agieren, dann würden die USA zusammenbrechen, warnt Musk:

"Wenn diese Anstrengung erfolglos ist, wird das Schiff Amerika sinken. Deshalb tun wir es."

Den Großteil der erforderlichen Arbeit möchte Musk in den kommenden Wochen abschließen, da seine Berufung in 64 Tagen endet. Der Unternehmen ist kein Vollzeitangestellter und darf daher nur bis zu 130 Tage im Jahr für die US-Regierung tätig sein.

Das Interview mit Fox News war das erste, in dem Musk und hochrangige DOGE-Mitarbeiter ihre Tätigkeit gegenüber den Medien erläuterten. Musk wurde von sieben DOGE-Führungskräften begleitet, darunter Steve Davis, der Präsident von Musks Tunnelbauunternehmen Boring Company und Joe Gebbia, Mitbegründer von Airbnb.

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de.rt.com/nordamerika/240916-m…

Italien hat entschieden, keine Soldaten für eine potenzielle UN-Friedenstruppe in der Ukraine zu stellen. Diese Haltung wurde nach einem Treffen der italienischen Regierung unter der Leitung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni offiziell bekannt gegeben.

Das Büro von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni:

"Italien will für eine mögliche Friedenstruppe unter dem Dach der Vereinten Nationen in der Ukraine keine Soldaten stellen."

Während des Treffens, das auch im Vorfeld des Ukraine-Gipfels in Paris stattfand, betonten alle Beteiligten ihre Ablehnung einer direkten militärischen Beteiligung an einem solchen Vorhaben.

Die Entscheidung Italiens steht im Einklang mit einer breiteren europäischen Skepsis gegenüber der Idee einer internationalen Friedenstruppe in der Ukraine. Italien hat klargemacht, dass es sich weiterhin für diplomatische Lösungen und verstärkte Sicherheitsgarantien für die Ukraine einsetzen möchte. Meloni rief dazu auf, dass die europäischen Partner und die USA eine solide und effektive Sicherheitsstrategie entwickeln sollten, die der Ukraine langfristige Stabilität garantiert.

Die Diskussion über Friedenstruppen wurde ursprünglich von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron angestoßen, der versuchte, eine internationale Lösung zur Beendigung des Konflikts zu finden. Allerdings hat Italien, wie auch andere europäische Staaten, Bedenken hinsichtlich der Komplexität und der potenziellen Auswirkungen eines solchen militärischen Engagements. Laut Außenminister Antonio Tajani könnten bestehende NATO-Mechanismen zur Sicherstellung der Sicherheit der Ukraine ausreichen.

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de.rt.com/europa/240922-italie…

Seit Dienstag dieser Woche ist Annalena Baerbock nur noch kommissarisch deutsche Außenministerin. Die jüngst erfolgte interne Abfertigung der bereits nominierten und ursprünglich vorgesehenen Kandidatin Helga Schmid im Auswärtigen Amt, für den Job der Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York, dies im reinen Eigeninteresse und zugunsten von Baerbock, stößt auch bei den Bürgern auf wenig Verständnis. Ex-Diplomat Christoph Heusgen, der die Grünen-Politikerin nach Bekanntwerden ihres Karriereplans als "Auslaufmodell" bezeichnete, berichtet erneut von internationalen Irritationen.

Am 25. März erhielt die ambitionierte Grünen-Politikerin Annalena Baerbock aus den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre offizielle Entlassungsurkunde zu ihrer Funktion der deutschen Außenministerin in der Restregierung. Die Deutsche-Presse-Agentur (DPA) beauftragte das Meinungsforschungsinstitut YouGov mit einer Umfrage, um zu erfahren, wie die Bürger des Landes den Karriereschritt von Baerbock, die Nominierung für den Vorsitz der UN-Generalversammlung, bewerten. Dazu heißt es in einem Artikel des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND):

"57 Prozent der Teilnehmer sehen die Nominierung negativ oder eher negativ. 42 Prozent der Befragten bewerteten die Entscheidung als negativ, weitere 15 Prozent als eher negativ. Als positiv beziehungsweise eher positiv stuften nur 12 und 16 Prozent der Befragten die Nominierung ein."

Der RND-Artikel erwähnt ebenfalls die Tatsache, dass ursprünglich "die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid" für den Job in New York vorgesehen war. Dazu heißt es weiter.

"Nun soll die Position aber politisch besetzt und Baerbock als deutsche Kandidatin für die Sitzungsperiode 2025/26 benannt werden."

Zu dieser "politischen", dabei seitens Baerbock erzwungenen Entscheidung, äußerte sich erneut der deutsche Ex-Diplomat Christoph Heusgen. In einer Gesprächsrunde mit dem Spiegel-Redakteur Markus Feldenkirchen wiederholte Heusgen seine Bedenken hinsichtlich Baerbocks Eignung. Der UN-Posten sei laut dem erfahrenen Diplomaten "nicht für innenpolitische Rochaden geeignet". Weiter erklärt in dem Gespräch:

"Die Uno ist kein Selbstbedienungsladen. Deutschland tut sich damit keinen Gefallen."

Heusgen schildert dann die aktuellen Wahrnehmungen aus dem diplomatischen Kollegenumfeld:

"Mir hat ein UNO-Kollege geschrieben, und deswegen 'Auslaufmodell', der hat mir geschrieben, 'sagt mal, wir dachten, sowas passiert bei euch nicht'. (…) Es kann nicht sein, dass die Politik, auch UNO, als Selbstbedienungsladen gesehen wird."

„Wir dachten, sowas passiert bei euch nicht“, schrieb ihm ein UN-Kollege aus einem autoritären Staat. Ex Diplomat Christoph Heusgen erneuert seine Kritik an der spontanen Berufung von Annalena Baerbock für einen Top-Job in New York. „Es kann nicht sein, dass die Politik als… pic.twitter.com/nPmzsjz8Aj
— Markus Feldenkirchen (@MFeldenkirchen) March 27, 2025

Der ungenannte Uno-Kollege hätte zudem an Heusgen gerichtet formuliert: "Wir dachten, so was passiert nur in autoritären Staaten." Der Berliner Tagesspiegel zitiert vorliegende "Chat-Nachrichten innerhalb der UN-Belegschaft". So lautet ein Zitat aus einem Chat zwischen UN-Botschaftern zum Zeitpunkt erster Gerüchte zu den Plänen im Regierungsviertel in Berlin:

"All die Ländervertreter, mit denen Helga Kontakt aufgenommen hat, wahrscheinlich Hunderte von Stunden knapper Zeit (…) Ich habe sie getroffen und Veranstaltungen mit ihr besucht, um sie kennenzulernen – alles umsonst? Jetzt sollen wir wegen der Bundestagswahl von vorn anfangen und eine andere Person kennenlernen?"

Die Botschafter standen demnach "mehr hinter Schmid als hinter Baerbock". Die Abfertigung der anerkannten Kollegin bezeichnete man als "respektlos". Das Argument der geschäftsführenden Regierung, mit Absegnung von Unionschef Merz, die Entsendung der Ministerin "stehe für die Bedeutung, die die Bundesrepublik den Vereinten Nationen beimesse", würde in UN-Kreisen anders eingeschätzt. Ein ungenannter UN-Diplomat teilte dem Tagesspiegel mit:

"Das ist ein weiterer Sargnagel für die Vereinten Nationen. Baerbocks Berufung wird den Eindruck verstärken, dass mächtige Staaten UN-Schlüsselpositionen für ihre eigenen Zwecke missbrauchen."

Die Grünen-Politikerin sei als Außenministerin "sehr spalterisch" aufgetreten, heißt es laut TS-Artikel in dem Chat "in Bezug auf ihren 'Clash mit China, Gaza etc.'." Während Baerbock in Deutschland teils vorgeworfen wird, "zu israelkritisch aufzutreten, sieht man das bei den Vereinten Nationen mehrheitlich anders".

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de.rt.com/inland/240905-so-was…

Premierminister Mark Carney sagte am Donnerstag, dass die alten Beziehungen Kanadas zu den Vereinigten Staaten "vorbei" seien und versprach eine "umfassende Neuverhandlung" des Handelsabkommens zwischen den beiden Ländern.
In einer Rede in Ottawa nach einem Treffen mit den Premierministern der Provinzen sagte Carney, die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle würden Kanada dazu zwingen, seine Wirtschaftspläne zu überdenken und umzugestalten und "zuverlässige" Handelspartner zu suchen.

"Die alten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die auf einer vertieften Integration unserer Volkswirtschaften und einer engen sicherheitspolitischen und militärischen Zusammenarbeit beruhten, sind vorbei", sagte er vor Reportern.
"Es wird die Zeit für eine umfassende Neuverhandlung unserer Sicherheits- und Handelsbeziehungen kommen", fügte er hinzu. Seine Äußerungen scheinen die Zukunft des Freihandelsabkommens USMCA infrage zu stellen, das unter der vorherigen Trump-Regierung neu verhandelt wurde und als eines der wichtigsten Handelsabkommen der Welt gepriesen wird.

Carney erklärte, Kanada werde die amerikanischen Zölle mit eigenen handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen bekämpfen, "die maximale Auswirkungen in den USA und minimale Auswirkungen in Kanada haben werden".
Am Mittwoch kündigte Trump an, die USA würden einen Zoll von 25 Prozent auf die Einfuhr von im Ausland hergestellten Autos erheben, um die US-Autoindustrie anzukurbeln.

Der Premierminister führte aus, dass sich die kanadische Wirtschaft und ihre Lieferketten in kritischen Sektoren wie der Autoindustrie grundlegend ändern müssten, um sich gegen weitere Zölle und die Feindseligkeit der USA zu schützen.
"Wir werden einige Dinge ganz anders machen müssen. Wir werden einige große Veränderungen vornehmen müssen", sagte er.

Der Staatschef fügte hinzu, der kanadische Automobilsektor könne Trumps Zölle überleben, benötige aber "Zugang zu anderen Märkten", und das Land müsse "den Automobilsektor neu konzipieren und neu aufbauen [und] umrüsten".
Carney, der sich mitten in einem nationalen Wahlkampf vor einer Abstimmung am 28. April befindet, sagte, er werde "in den nächsten ein oder zwei Tagen" mit Trump sprechen.

Mehr zum Thema - Die Welt reagiert auf die Ankündigung von US-Autozöllen – Laschet: "Mit voller Wucht reagieren"

de.rt.com/international/240904…

Von Dagmar Henn

Die sich anbahnende Koalition aus CDU/CSU und SPD wird sicher nicht nur wegen des Billionenkredits im Gedächtnis bleiben. Nachdem man in den letzten Jahren unter der Ägide von Innenministerin Nancy Faeser schon einige Grundrechte geschrumpft hatte, scheint die MiniKo jetzt einen neuen, gravierenden Angriff zu planen ‒ auf das passive Wahlrecht.

"Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung", soll nach Meldung der Welt im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe "Innen, Recht, Migration und Integration" stehen. Zusätzlich soll der entsprechende Paragraf des Strafgesetzbuchs (StGB), § 130, noch weiter verschärft werden:

"Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen."

Die Welt selbst gibt sich weitgehend ahnungslos, was diesen Paragrafen angeht. "Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, hat zuvor äußerst befremdliche Dinge gesagt", heißt es im entsprechenden Artikel. Die AfD zumindest, die viele als Hauptziel dieses Manövers sehen, hat verstanden, worum es geht. So Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher:

"Der Straftatbestand der Volksverhetzung dient in zunehmendem Maße gerade nicht dazu, den öffentlichen Frieden zu schützen. Er wird dazu missbraucht, bestimmte politische Meinungen, Auffassungen und Einordnungen ‒ und zwar ausschließlich in einer politischen Richtung ‒ zu diffamieren, zu unterdrücken und mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen zu sanktionieren. Diese vollkommen absurde Rechtsanwendung noch weiter auszubauen und nun zusätzlich das passive Wahlrecht davon abhängig zu machen, ist ein weiterer Versuch, unliebsame politische Meinungen aus den Parlamenten zu drängen."

Im Januar vergangenen Jahres, als zusammen mit der weitgehend erfundenen Correctiv-Erzählung auch eine Petition auf Campact forderte, dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen, hatte überraschenderweise die taz noch einen Kommentar gebracht, der einen solchen Schritt ablehnte:

"Wer Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem autoritären Denken verfallen und damit Teil des Problems, nicht der Lösung. Wer Höcke zudem das passive Wahlrecht entziehen will, macht die Demokratie lächerlich und gefährdet damit das, was wir doch alle verteidigen wollen."

Diese Überlegungen deuten einen wichtigen Punkt an: Wird einer Person das passive Wahlrecht entzogen, so richtet sich dieser Rechtsentzug nicht nur gegen den Betroffenen selbst, sondern auch gegen die möglichen Wähler, denen diese Möglichkeit damit genommen wird. Was eigentlich allein schon dafür sorgen sollte, dass das gerade im Zusammenhang mit einem Propagandadelikt wie gemäß § 130 StGB gar nicht erst erwogen werden sollte. Denn selbst jemand, der es für angemessen hält, etwas zu ahnden, was er für eine Straftat hält, sollte nicht die Rechte völlig Unbeteiligter beschränken.

Die Mainstream-Presse hat mit dieser Überlegung gar kein Problem, sieht darin eher eine lange herbeigesehnte "lex Höcke". Und es macht ja nichts, wenn man auf diese Weise die Kandidatenreihen mindestens der AfD lichten kann ‒ das wirkt schneller als ein Verbot, das man auch gern sähe, das aber Jahre in Anspruch nähme.

Doch mit der Wirklichkeit hat diese Sicht wenig zu tun. Sobald man etwas mehr darüber weiß, wie häufig und in welchen Zusammenhängen der vor wenigen Jahren noch weitgehend ungenutzte § 130 StGB angewandt wird, merkt man, dass es sich um einen weit umfassenderen Angriff auf das essenzielle passive Wahlrecht handelt.

Fangen wir mit Zahlen an. Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten nehmen viel Zeit in Anspruch, also liegt die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen noch nicht sehr hoch. Aber in Antwort auf eine Anfrage der Linken vom 30. November vergangenen Jahres antwortete das Faeser'sche Ministerium, unter den "rechtsextremen Straftaten" wären 5.097 Fälle von Volksverhetzung registriert worden. Aber da gibt es noch die Kategorie "sonstige Zuordnung", und dann gibt es den ganzen Berg, der inzwischen als "antisemitisch" einsortiert wird, selbst wenn semitische Palästinenser ein Ende der Besatzung ihrer Heimat gefordert haben. Man kann sicher von mindestens noch einmal fünfzig Prozent mehr ausgehen.

Aber was verbirgt sich nun hinter der "Volksverhetzung"? Das Erste, was man wahrnehmen kann, ist, dass die eigentlich in den Paragrafen geschriebene Beschränkung, "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", im Grunde keinerlei Anwendung mehr findet. Denn wenn Strafverfahren beispielsweise wegen Äußerungen in sozialen Medien geführt werden, spielt die Reichweite keine Rolle, die doch das Kriterium dafür sein müsste, ob "der öffentliche Frieden gestört" ist. Auch die Frage, wie lange eine Aussage überhaupt sichtbar war, wird nicht mit einbezogen. Es wird grundsätzlich so agiert, als sei der öffentliche Friede durch jede Äußerung gefährdet, die nicht dem Mainstream entspricht. Dabei ist der Trick bei der Anwendung dieses und anderen gegen die Meinungsfreiheit gerichteten Paragrafen, die Strafe genau so hoch anzusetzen, dass die Hinnahme billiger ist, als sich vor Gericht dagegen zu wehren.

Erst 2022 wurde der § 130 StGB verschärft. Es wurde ein neuer Absatz 5 eingefügt:

"Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören."

Hoppla, könnte man meinen, da müsste es jetzt doch Strafverfahren gegen weite Teile der deutschen Medienlandschaft nur so hageln, die seit Ende 2023 schwer damit beschäftigt ist, die israelischen Verbrechen an den Palästinensern, die der Internationale Gerichtshof als sehr wahrscheinlichen Genozid klassifiziert, zu "billigen, leugnen oder gröblich [zu] verharmlosen". Aber bekanntlich ist dem nicht so. Gleichzeitig gibt es aber durchaus Verfahren, in denen Zweifel an der Darstellung der Ereignisse in dem ukrainischen Ort Butscha im Jahr 2022 als "Leugnung eines Kriegsverbrechens" verfolgt werden, obwohl die ukrainische Regierung bis heute, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gerade erst anmahnte, noch nicht einmal eine Namensliste der Opfer des vermeintlichen russischen Kriegsverbrechens veröffentlicht hat.

Es gab im November 2009 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Absatz 4 dieses Paragrafen, in dem es spezifisch um Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung von Naziverbrechen geht (auch dieser wird nicht gegen ukrainische Nazis eingesetzt). Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob dieser Absatz verfassungsgemäß ist. Darin finden sich noch diese Sätze:

"Die Meinungsfreiheit gewährleistet, dass sich Gesetze nicht gegen rein geistige Wirkungen von Meinungsäußerungen richten. Das Ziel, Äußerungen wegen ihrer Unvereinbarkeit mit sozialen oder ethischen Auffassungen zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim. Das Grundgesetz rechtfertigt deshalb auch kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts." Und weiter unten heißt es: "Der Schutz des öffentlichen Friedens ist hierbei in einem begrenzten Sinn als Schutz der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung zu verstehen, nicht aber als Schutz vor einer 'Vergiftung des geistigen Klimas' oder einer Kränkung des Rechtsbewusstseins der Bevölkerung durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Der öffentliche Friede zielt auf einen vorgelagerten Rechtsgüterschutz, der an sich abzeichnende Gefahren anknüpft."

Die Begründung, warum der öffentliche Friede durch die Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß, um die es in dem Verfahren ging, hätte gefährdet werden können, ist sehr konkret und schafft im Leitsatz explizit "eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze" für das "sich allgemeinen Kategorien entziehende Unrecht und den Schrecken, den die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat". Damals sah selbst das Bundesverfassungsgericht jenen Absatz 4, der allgemein unter "Holocaustverleugnung" bekannt ist, als eine durch extreme historische Ereignisse begründete Ausnahme, die aber dennoch eben klar als Ausnahme dargestellt wurde. Denn Meinungen "genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird".

Was ist nun vor dem Hintergrund dieses Urteils die derzeitige Praxis in der Anwendung des erweiterten § 130 StGB, wenn das damalige Urteil ein Sonderrecht nur, und ausschließlich, im Zusammenhang mit der Leugnung von Naziverbrechen "in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise" für verfassungsgemäß hält, heute aber auf Grundlage des weitgehend parallel konstruierten Artikel 5 genau das praktiziert wird, was das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 noch grundsätzlich ablehnte? Und auch die mittlerweile übliche Sprache, wie in besagtem Arbeitsgruppenpapier, man wolle "Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen", auf keine Weise in Übereinstimmung mit der Aussage des Urteils ist, es könne gerade nicht um Schutz vor einer "Vergiftung des geistigen Klimas" gehen, und Meinungen dürften auch grundlos, emotional, wertlos und gefährlich sein?

So viel zum Stichwort Volksverhetzung. Die Vorsitzenden der DKP hatten damals gegen die Einführung des Absatzes 5 Verfassungsbeschwerde eingereicht und dazu erklärt:

"Es liegt auf der Hand, dass mit der entgrenzten Erfassungsweite des Gesetzes nahezu jede Äußerung zu einem beliebigen kriegerischen Konflikt stets unter dem Damoklesschwert strafrechtlicher Verfolgung steht. Im Zweifel sollte man wohl besser den Mund halten. Als präventiver Maulkorb erfüllt das Gesetz seinen ihm von der Regierung beigelegten Zweck aufs Beste."

Im Zeitraum seitdem hat sich erwiesen, dass genau das dabei herausgekommen ist. Und exakt dieser Paragraf soll nun zur Grundlage einer Entziehung des passiven Wahlrechts werden? Womit die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen, davon abhängig gemacht wird, dass auch die "richtige" Meinung vertreten wird?

Nein, das ist nicht übertrieben ‒ das ist eine Linie, die sich in der gesamten EU derzeit durchzusetzen scheint. Wenn in Rumänien die Kandidatur einer oppositionellen Kandidatin mit der Begründung abgelehnt wird, sie stelle sich gegen die EU und die NATO, dann wurde das in exakt der gleichen Form gegossen wie die Überlegungen, das passive Wahlrecht an publizistisches Wohlverhalten zu knüpfen. Denn das, was sich klein Erna unter "Volksverhetzung" vorstellen mag, eine flammende Rede vor einer erregten Menge, die daraufhin spontan Gewalttaten begeht, damit hat die tatsächliche Verwendung dieses Sonderrechts nichts, aber auch gar nichts zu tun.

In Rheinland-Pfalz wurden im Sommer vergangenen Jahres Ermittlungen gegen acht Osteuropäerinnen wegen § 130 StGB aufgenommen, weil die Gruppe, in der nur eine Frau überhaupt Deutsch verstand, an einem Aussichtspunkt "döp dödö döp" samt "Ausländer raus" gesungen hatte. Kein Scherz. Das sind die Straftaten, durch die man des passiven Wahlrechts verlustig gehen soll. Wie banal das ist, was bei einer weiteren Verschärfung als Anlass der Verfolgung genügt, wird sich erst nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags erkennen lassen.

Letztlich ist ein derartiger Eingriff in das Wahlrecht, wie ihn die neue Koalition plant, sogar einschneidender als das ebenfalls gewünschte AfD-Verbot, weil weitaus breiter anwendbar. Ja, im Grunde zwingt es jeden, der, aus welchem Grund auch immer, ins Visier des § 130 StGB gerät, seine Rechte bis in die letzte Instanz zu verteidigen, da ansonsten mehr oder weniger jederzeit eine politische Entmündigung droht ‒ irgendwas lässt sich schon finden. Aber wie das im heutigen Deutschland so ist, da, wo die Demokratie wirklich verteidigt werden muss, gegen eine feindliche Obrigkeit, finden sich nur noch wenige Stimmen.

Mehr zum Thema ‒ Jagd auf politische Gegner: Noch-Regierung startet Hotline "gegen Verschwörungsdenken"

de.rt.com/meinung/240881-schwa…

Die thailändische Hauptstadt ist von einem Beben der Stärke 7,3 erschüttert worden. Das Deutsche Geoforschungsinstitut (GFZ) in Potsdam meldete ein Erdbeben der Stärke 7,4 im Nachbarland Myanmar. Das Institut United States Geological Survey (USGS) meldet sogar eine Stärke von 7,7. Das Erdbeben erschütterte das Zentrum Myanmars. In Yangon, der größten Stadt Myanmars (ehemals Burma) sowie in Bangkok, der Hauptstadt des benachbarten Thailands, stürzten die Menschen in Panik aus den Gebäuden.

Das Beben ereignete sich laut ersten Daten 16 Kilometer nordwestlich der Stadt Sagaing in einer Tiefe von 10 km gegen 12.50 Uhr Ortszeit (19.50 Uhr NZT), so Angaben des USGS.

Berichten zufolge wurde in Gebäuden in der thailändischen Hauptstadt Alarm ausgelöst, als sich das Erdbeben gegen 13.30 Uhr Ortszeit ereignete, so erste Agenturmeldungen. Im Großraum Bangkok leben mehr als 17 Millionen Menschen, von denen viele in Hochhauswohnungen wohnen. Videos zeigen in der thailändischen Hauptstadt den Zusammensturz eines im Bau befindlichen Hochhauses:

[Breaking] A building under construction in the Chatuchak area collapsed following the tremors in Bangkok, triggered by a 7.7 magnitude earthquake in Myanmar.Initial reports indicate that workers are trapped inside. There is no confirmation on the number of injuries or… pic.twitter.com/FvAXXwPx8N
— Thai Enquirer (@ThaiEnquirer) March 28, 2025

BREAKING: Skyscraper under construction collapses during earthquake in Bangkok pic.twitter.com/URArEojgyc
— BNO News (@BNONews) March 28, 2025

Berichte oder Zahlen zu möglichen Toten und Verletzten liegen noch nicht vor. Das Epizentrum des Bebens soll in Myanmar liegen. In Mandalay, mit rund 1,2 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt des Landes, wurden extreme Erschütterungen gemeldet:

Myanmar'da meydana gelen depremden ilk görüntüler: Bazı binalar yıkıldı. pic.twitter.com/8Qi6szPPfX
— Caseshot (@caseshoot) March 28, 2025

In Bangkok bebte minutenlang die Erde, Menschen verließen in Panik ihre Häuser. Weitere Videos belegen die Stärke des Erdbebens:

WATCH: Strong earthquake hits Bangkok, sending pool water over edge of building pic.twitter.com/r8eUr1c2gX
— BNO News (@BNONews) March 28, 2025

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de.rt.com/asien/240899-schwere…

Die Ehefrau von US-Vizepräsident JD Vance reiste in diesen Tagen nach Grönland, der zweite Mann in Washington wird ebenfalls noch für diese Woche erwartet. Die Bewohner der Insel, wie auch die dänische Regierung, werten den Besuch als eine weitere Provokation seitens der US-Regierung. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte auf dem 6. Internationalen Arktisforum, dass zurückliegende US-Regierungen, wie auch die Trump-Administration seit langem Pläne hegen, Grönland unter seine Kontrolle zu bekommen. Die anhaltenden Spannungen um die größte Insel der Welt sollten daher ernst genommen werden, so Putin.

In seiner Rede auf dem Internationalen Arktisforum in Murmansk am Donnerstag ging Putin auf die anhaltenden Spannungen um das halbautonome dänische Territorium Grönland und die wiederholten Interessenbekundungen und Pläne des amtierenden US-Präsidenten ein, die Insel zu annektieren. Trump griff am Mittwoch erneut das Thema Grönland auf und behauptete, dass der Besitz der Insel durch die USA notwendig sei, um "einen großen Teil dieser Erde angemessen zu verteidigen", und dies für alle von Vorteil wäre, damit auch im Sinne von Dänemark. Trump erklärte wörtlich in einem Podcast-Interview mit dem konservativen Talkmaster Vince Coglianese:

"Es ist eine Insel, die wir aus einer defensiven und sogar offensiven Haltung heraus brauchen, vor allem in der heutigen Welt, und wir müssen sie haben."

Trumps Äußerungen sollten daher mehr als ernst genommen werden, wies nun Putin in Murmansk darauf hin, dass die USA bereits seit über anderthalb Jahrhunderten Pläne zur Annexion Grönlands hegen. Er warnte:

"Jeder weiß von den Plänen der USA, Grönland zu annektieren. Wissen Sie, das mag jemanden nur auf den ersten Blick überraschen. Und es ist ein großer Irrtum zu glauben, dass es sich um eine Art extravagantes Gerede der neuen amerikanischen Regierung handelt."

Die Pläne der Amerikaner, Grönland zu erobern, gehen auf das Jahr 1860 zurück, fanden damals aber keine Unterstützung im Kongress, wie der russische Präsident erläuterte:

"Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Kauf Alaskas 1868 in den amerikanischen Zeitungen ins Lächerliche gezogen wurde. Er wurde als Wahnsinn, als 'Eiskasten' und als 'Eisbärengarten' von Andrew Johnson, dem damaligen US-Präsidenten, bezeichnet. Und seine Grönland-Vorschläge scheiterten."

Die Vereinigten Staaten, Deutschland und Dänemark standen zudem im Jahr 1910 kurz vor der Unterzeichnung eines Landtauschabkommens, das eine Abtretung Grönlands an Amerika zur Folge gehabt hätte, so Putin. Das Abkommen scheiterte jedoch letztlich.

Vom frühen 19. Jahrhundert bis in die 1950er-Jahre stand Grönland unter der vollständigen Kontrolle Dänemarks. Während des Zweiten Weltkriegs wurde es von den USA besetzt, nachdem das skandinavische Land selbst von Nazi-Deutschland erobert worden war. Heute befinden sich auf der Insel eine amerikanische Militärbasis und die Infrastruktur für ein Frühwarnsystem für ballistische Raketen.

In den vergangenen Jahrzehnten hat die Insel zunehmend an Autonomie gewonnen; 1979 wurde ihr die Selbstverwaltung zugestanden, und 2009 erhielt sie schließlich das Recht, in einem Referendum ihre Unabhängigkeit zu erklären.

Mehr zum Thema - Dänische Regierungschefin lobt Grönland: "Ihr habt euch von Trump nicht einschüchtern lassen"

de.rt.com/russland/240896-puti…

Das Deutsche Geoforschungsinstitut (GFZ) in Potsdam meldete ein Erdbeben der Stärke 7,4 im Nachbarland Myanmar, die US-Erdbebenwarte USGS verzeichnete die Stärke 7,7.

Erste Videos zeigen in der thailändischen Hauptstadt den Zusammensturz eines Hochhauses.

[Breaking] A building under construction in the Chatuchak area collapsed following the tremors in Bangkok, triggered by a 7.7 magnitude earthquake in Myanmar.Initial reports indicate that workers are trapped inside. There is no confirmation on the number of injuries or… pic.twitter.com/FvAXXwPx8N
— Thai Enquirer (@ThaiEnquirer) March 28, 2025

Das Epizentrum soll in Myanmar liegen.

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de.rt.com/asien/240899-schwere…

Von Susan Bonath

Lohndumping, Sozialabbau und militärische Aufrüstung sind gut für die Rendite ‒ des Kapitalisten Glück ist des Lohnabhängigen Übel. Dieser Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit sollte eigentlich Widerstand hervorrufen. Doch mit viel Propaganda und Einbindung von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien gelang es den imperialistischen Akteuren, diesen weitgehend zu brechen. Dazu gehört die Konstruktion einer "bürgerlichen Mitte", der anzugehören das Ziel jedes braven Bürgers sein müsse.

Doch diese "Mitte" ist nicht etwa neutral oder gar statisch, wie gern suggeriert wird, sondern schlicht das Synonym für konform. Wer sich gut anpasst, kann es bekanntlich schnell "zu etwas bringen". Ideologisch geht die Mitte aber stets systemkonform mit der Zeit: Radikalisieren sich die Verhältnisse in Krisenzeiten, tut es die "Mitte" ebenfalls. Man kann das derzeit live beobachten.

Bullshitbingo für Gehorsame

Die Verortung dieser "Mitte" ist so vage wie variabel. Wer dazugehören will, sollte einerseits über ein gewisses (Lohn-)Einkommen verfügen, andererseits den ideologischen Rahmen der bürgerlichen "Altparteien" nicht verlassen. Die Denkvorgaben ändern sich dabei mit den realen Verhältnissen, während über die materielle Eintrittskarte in diese Mitte rege gestritten wird. Pseudowissenschaftliche "Analysen" sollen dafür sorgen, dass sich viele zugehörig fühlen – und entsprechend ideologisch anpassen.

In diesem Sinne darf ein neuer Bericht des neoliberalen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln betrachtet werden. Der Think-Tank stellt darin die rhetorische Eingangsfrage, wer überhaupt zur Mittelschicht gehöre, und verspricht eine "einkommensbasierte Abgrenzung eines uneinheitlichen Begriffs" ‒ ein Bullshitbingo für Leute, die sich besser fühlen wollen.

Dieser scheinakademische Unfug erscheint zwar nutzlos, erfüllt aber einen wichtigen Zweck für die Herrschenden: das Erzeugen politischer Konformität in der Masse. Diese soll selbst asozialste Politik mittragen und Unliebsame ausgrenzen: Systemkritiker, Kriegsgegner und Arbeitslose zum Beispiel.

Ganz klassisch teilen die IW-Propagandisten die in der Masse lohnabhängigen Bundesbürger nach ihrem Einkommen ein, um sie dann in verschiedene Kategorien zu sortieren: "relativ Arme", "untere Mitte", "Mitte im engeren Sinne", "obere Mitte" und "relativ Reiche". Zu den Zahlen nur so viel: Als "relativ reich" zählt das IW bereits Alleinstehende ab einem Monatsnetto ab 5.780 Euro. Als "relativ arm" wertet es jene mit weniger als 1.390 Euro verfügbarem Einkommen.

Einfrieden und ausgrenzen

Auf die wenigen ganz Reichen und die mehr werdenden ganz Armen geht das Institut nicht weiter ein, vermutlich, um seine Zielgruppe nicht zu verunsichern. Über die Konzentration von Milliardenvermögen in wenigen Händen spricht man in neoliberalen Kreisen genauso ungern wie über die wachsende Zahl der Armen. Immerhin leben in Deutschland fast zehn Prozent auf dem Niveau von Grundsicherungsleistungen und fast die Hälfte aller Rentner von weniger als 1.250 Euro monatlich.

Zu dieser unteren, mittleren oder oberen Mittelschicht darf sich demnach wie erwartet die absolute Mehrheit zählen. Das imaginäre Konstrukt einer "Mitte-Gemeinschaft", die alle Nichtkonformen ausgrenzt, ist kreiert. Dann folgt sogleich die Animation zum Aufstiegskampf in selbiger. So lautet eine scheinbar sehr banale Aussage im Bericht: "Eine Vollzeiterwerbstätigkeit verringert das Armutsrisiko."

Wer hätte das gedacht, mag man ironisch denken. Doch eigentlich ist das ein Aufruf an die Masse: Sei fleißig, fügsam und erfülle deinen Dienst nach Vorschrift, dann kannst du es vielleicht zu einem guten Gehalt und einigen Befugnissen bringen. Der 1998 verstorbene ostdeutsche Liedermacher Gerhard Gundermann formulierte das einst philosophisch so: Alle wissen, wo es langgeht, aber keiner weiß wohin.

Kritiker disziplinieren, Widerstand minimieren

Das variable Konstrukt der Mitte eignet sich perfekt, um Kritiker zu disziplinieren (im Zweifel markiert man diese wahlweise als rechts- oder linksextrem), Widerstand gegen (vermeintlich alternativlose) politische Schweinereien wie Sozialabbau und Aufrüstung zu minimieren sowie alle für die Interessen der Lohnabhängigen relevanten Organisationen, wie Gewerkschaften, Sozialverbände und (ehemals) linke Parteien, für die politische Durchsetzung von Kapitalinteressen einzubinden.

Das ist freilich ein alter Hut. Schon vor über hundert Jahren ließ sich die einstige Arbeiterpartei SPD ganz willig kaufen. Damals stimmte ihre politische Führung den sogenannten deutschen Kriegskrediten zu, was nicht nur den Ersten Weltkrieg einläutete, sondern auch für Turbulenzen in der Parteibasis sorgte. Seit den 1950er Jahren schwört sie auf das Fantasiegebilde "Sozialpartnerschaft" zwischen Arbeitern und Bossen.

Auch die Grünen, einst hervorgegangen aus der 68er-Bewegung als Anti-Atom-, Umwelt- und Friedenspartei, haben sich bedenklich rasant in ihr Gegenteil verwandelt. Ihre neuen deutschen Großmachts- und Kriegsfantasien schockieren wahrscheinlich sogar manchen konservativen Kopf.

Dieser bürgerlichen "Mitte" will auch die Spitze der Linkspartei gefallen. Vor einigen Tagen stimmte sie in landespolitischer Verantwortung für Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat den sogenannten neuen Kriegskrediten zu, also für den partiellen Wegfall der Schuldenbremse für ein möglicherweise billionenschweres Aufrüstungsprogramm. Dies ganz im Sinne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU): Sie schwor Europa kürzlich schon auf einen "Großkrieg" gegen Russland ein.

Politische Gleichschaltung

Eine "Eingemeindung" in die bürgerliche Mitte erleichtert einen Aufstieg ungemein, für den Einzelnen im Job und für Parteien an den parlamentarischen Futtertrögen. Die ominöse Mitte ist eine Art bürgerlicher Leumund, dem Hinz und Kunz nachjagen, sogar die AfD. Sie buhlt, wann immer möglich, um die Gunst der CDU.

Politische Anpassung, gern bis hin zur Aufgabe des eigenen Denkens, ist heute Programm: Um sich als Koalitionspartner zu qualifizieren, um nicht von den Leitmedien niedergeschrieben zu werden, um einen Posten in einem Ministerium zu ergattern oder selbigen nicht zu verlieren, zum Beispiel. Die daraus resultierende Tendenz einer politischen Gleichschaltung ist unübersehbar: Die Unterschiede zwischen allen relevanten Parteien werden immer marginaler.

Zuspitzung imperialistischer Widersprüche

Nun ist die bürgerliche Mitte zwar zunehmend gleichgeschaltet. Statisch ist sie aber keineswegs. Vielmehr folgt sie ideologisch der praktizierten Politik, und diese orientiert sich stets an den Interessen des Kapitals. Rutscht Letzteres in eine Krise, weil die Renditen sinken und die Konkurrenz zu mächtig wird, was derzeit zu beobachten ist, geht es den "kleinen Leuten" verstärkt ans Leder: mehr Arbeitslose und Sozialabbau, mehr Überwachung und Repressionen. Und kriegerische Expansionsgelüste nehmen zu.

Entsprechend rabiater geht die Politik gegen die Interessen der Mehrheit vor. Sie wird also rechter und extremer. Trotzdem muss sie möglichst viele Leute bei der Stange halten, denn ohne eine gewisse Zustimmung aus der Bevölkerung geht es nicht. Das tut sie mit massiver Propaganda bis hin zu absurdesten Geschichten, aufgeblasen zu einer bürgerlichen "Mainstreamwahrheit". Wer diese dann nicht glauben mag, dem drohen mediale Pranger und allerlei existenzielle Schikanen.

Massive Aufrüstung und Kriegstrommelei, zunehmende Repressionen gegen politische Widersacher und soziale Schweinereien gegen die Ärmsten: All das ist nicht nur rechts wie aus dem Lehrbuch, sondern Ausdruck der rechten Radikalisierung der sogenannten "Mitte-Parteien" und ihres bürgerlichen Anhangs.

Die gern als Buhmann hingestellte AfD hat damit weniger zu tun als die kontinuierliche Zuspitzung der imperialistischen Widersprüche. Die "Politik der Mitte" ist fest entschlossen, die Krise im Sinne des Großkapitals mit imperialistischen Mitteln zu lösen, letztendlich bis hin zum Krieg. Die AfD ist bestenfalls ein hilfreiches Symptom, das Widerstand dort kanalisiert, wo er den Herrschenden am wenigsten schadet.

Mehr zum Thema - Kriegskredite, Sozialbremse und Scheinopposition: Deutschland im Imperialismus-Rausch

de.rt.com/meinung/240772-deuts…

Von Wiktor Swanzew

Totale Plünderung

Regelmäßiges Essen, eine heiße Dusche, trockene Kleidung und Schuhe – endlich siedelten sie aus kalten und engen Kellern in warme und geräumige Übergangsunterkünfte um. Doch das, was sie in den vergangenen sieben Monaten erlebten, werden sie niemals vergessen.

Viele schafften es nicht, auszureisen, als das ukrainische Militär das Kursker Grenzland überfiel. Einige trauten sich nicht, ihre Häuser aufzugeben. Inzwischen gestehen sie: "Hätten wir gewusst, was da auf uns zukommt, wären wir ohne zu zögern geflohen."

"Zuerst brachen die ukrainischen Soldaten in Häuser, Wohnungen und Garagen ein. Sie schleppten Möbel und Haushaltsgeräte hinaus und nahmen Autos mit. Einiges nutzten sie natürlich für militärische Zwecke, doch den Großteil brachten sie in die Ukraine", erinnert sich die Rentnerin Ljubow Michailowna aus dem Dorf Machnowka.

Den Einheimischen wurde eine Evakuierung nach Sumy vorgeschlagen, praktisch alle lehnten ab. Um sich durch die Stadt zu bewegen, war ein Passierschein der Militärverwaltung erforderlich. Ohne einen solchen: ein Sack über den Kopf, Keller, Erschießung.

"Lebensmittel haben sie verteilt, doch die Portionen wurden jedes Mal kleiner. In den letzten Monaten gab es nur Brot einmal pro Woche. Dabei brachten sie regelmäßig westliche und ukrainische Journalisten mit und zeigten, wie sie sich um uns 'kümmern'", fügt eine Bewohnerin von Sudscha namens Irina hinzu.

Ljubow Michailowna und ihr Mann Pjotr haben dreimal versucht, Machnowka zu verlassen – sie wurden nicht hinausgelassen. Wie die meisten verbrachten sie die gesamte Besatzung im Keller. Ernährt haben sie sich hauptsächlich von eigenen Vorräten – sie haben eine recht große Wirtschaft.

Vor zehn Tagen wären sie fast ums Leben gekommen. "Als unsere Leute meine Frau und mich hinausbrachten, schossen uns die Ukrainer mit Mörsern in den Rücken. Wir erlitten Splitterwunden und Prellungen, überlebten aber wie durch ein Wunder. Manche schafften es nicht hinaus und verbrannten im Keller bei lebendigem Leib", sagt Pjotr.

Tödlicher Streit

Auch die Rentnerin Wera Alexejewna versteckte sich im Keller ihres Hauses in Sudscha.

"Es gab unterschiedliche ukrainische Soldaten. Manche gestanden, dass sie diesen Krieg gar nicht brauchen – sie wurden einfach von der Straße verschleppt und ins Gebiet Kursk gebracht. Doch es gab auch solche, die den Hass quasi ausatmeten. Sie lächelten ganz spöttisch und sagten: 'Wir werden euch nichts antun, aber nur vorerst.' Solchen versuchten wir aus dem Weg zu gehen. Was, wenn man irgendetwas Falsches antwortet und eine Kugel bekommt. Besonders vorsichtig waren wir mit Söldnern", erzählt sie.

Nach Angaben von Wera Alexejewna kostete ein unvorsichtiges Wort gegenüber den ukrainischen Soldaten einen Einheimischen namens Sergei das Leben. Auf seiner Suche nach Lebensmitteln betrat er einen zerstörten Laden und geriet in einen Streit mit Militärs, die das Geschäft gerade plünderten. Ohne lange nachzudenken, erschossen die ukrainischen Soldaten den Mann.

"Die Leiche blieb einige Monate lang einfach so im Laden liegen. Was damit später geschah, weiß ich nicht", seufzt die Geflüchtete.

Bestattungskommando

Die Gebrüder Schalti und Schawkat Chamidow flohen Ende der 1980er Jahre wegen der Verfolgung der Mescheten aus Taschkent. Sie ließen sich in Sudscha nieder und arbeiteten auf dem Bau.

"Im August schafften wir es nicht zu fliehen. Als uns die Lebensmittel ausgingen, waren wir gezwungen, ukrainische Soldaten zu bestehlen. Wir beobachteten, wann sie ihre Stellung wechselten. Wir nutzten diesen Moment, griffen uns Graupe und Konserven und rannten davon. Sicher war es riskant, einmal wurden wir fast erwischt. Doch was sollte man schon tun, wir mussten auch den Rentnern helfen."

Die Brüder verteilten Lebensmittel und Medizin, die sie in den Häusern fanden – viele ältere Menschen mussten medizinisch versorgt werden. Doch nicht alle konnten gerettet werden.

"Innerhalb eines halben Jahres habe ich mit meinem Bruder und anderen Bewohnern 34 Menschen begraben. Manche sind an Krankheiten oder wegen fehlender Medizin gestorben. Manche starben an Kälte und Hunger. Am Haustor einer der Verstorbenen stand geschrieben: 'Hilfe, ich habe kein Wasser und Essen'. Die Leichen verscharrten wir gleich in den Höfen – zum Friedhof zu gehen war nicht erlaubt, es war auch gefährlich. Mein Kumpel hat alles sorgfältig erfasst, um später die Informationen an die Angehörigen der Verstorbenen weiterzuleiten", erzählt Schalti.

Eine Rückkehr nach Sudscha planen die Brüder nicht, sie wollen weiter weg von der Grenze ziehen. Auch wenn sie zum zweiten Mal von null beginnen müssen, verlieren sie ihren Optimismus nicht. Wie auch die anderen hoffen sie auf neue Wohnzertifikate.

"Warnung vor den Söldnern"

Gemeinsam mit den Brüdern begrub auch der einheimische Bewohner Wjatscheslaw die Verstorbenen. Vor einigen Monaten veröffentlichte die ukrainische Seite im Netz ein Video, auf dem er auf einen Gruß der ukrainischen Soldaten mit "Slawa Ukraini" antwortet. Dies sorgte im russischen Internetsegment für Empörung.

"Niemand weiß, wie er sich verhalten wird, wenn man ihm ein paar Sturmgewehre entgegenstreckt und ihn auffordert, einen faschistischen Gruß zu beantworten. Die Hetze kümmert mich nicht, Hauptsache, ich habe überlebt", erklärt er.

Wjatscheslaw hat mit einem Freund versucht, Sudscha zu Fuß zu verlassen. Sie wurden gefangen, gefesselt, mit Erschießung bedroht und in die Stadt zurückgebracht – um sie als lebenden Schutzschild zu nutzen.

"Damals sahen wir auf dem Weg Dutzende erschossener Zivilisten und etliche Autos. Eine Frau lag nackt da, wahrscheinlich war sie vergewaltigt worden. Es waren wahrscheinlich die Ausländer. Selbst einige ukrainische Soldaten, hauptsächlich Rekruten aus dem Gebiet Sumy, warnten uns: 'Nehmt euch vor Söldnern in Acht, sie kamen hierher, um zu morden und zu plündern'", erinnert er sich.

In den letzten zwei Monaten radikalisierten sich unter dem Druck der russischen Armee auch eigentlich anständige Ukrainer. Besonders taten sich ehemalige Strafgefangene hervor, die kurz vor ihrer Entlassung nach Sudscha verlegt worden waren. "Zwei meiner Kumpel wurden ermordet. Die Leiche des einen wurde in einen Teppich gewickelt und auf die Straße geworfen. Der zweite wurde vor Kurzem getötet. Er war sehr streitlustig, vielleicht hat er irgendwas Falsches gesagt", berichtet der Flüchtling.

Laut Wjatscheslaw haben ukrainische Militärs bei ihrem Rückzug Straßen und buchstäblich jedes Haus vermint. Sie drohten, sämtliche Männer zu erschießen, schafften es aber nicht.

Die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem Grenzland sowie die Bergung von Leichen dauert an. Einige Flüchtlinge kommen in kritischem Zustand in den Übergangsunterkünften an und werden sofort in Krankenhäuser gebracht.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 26. März bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – "Unbeschreiblich": Einwohner berichten über Verbrechen der ukrainischen Armee in Region Kursk

de.rt.com/russland/240729-fals…

Die Kleinstadt Günzburg, zwischen Augsburg und Ulm gelegen, hat 21.500 Einwohner; einer der größten Arbeitgeber ist das Legoland, ein Vergnügungspark, der im Jahr 1,6 Millionen Besucher anzieht und je nach Saison bis zu 2.000 Mitarbeiter beschäftigt. Der Landkreis hat gerade mal 2 Prozent Arbeitslose; 800 Mitarbeiter, insbesondere in der Hochsaison, kommen aus dem Ausland.

Nur Wohnungen sind auch in Günzburg Mangelware, wie an den meisten Orten, an denen die Beschäftigungsmöglichkeiten gut sind. Die zweite Bürgermeisterin, Ruth Niemetz, spricht von einer "sehr angespannten" Lage, selbst ohne die Asylbewerber stünden 300 Familien auf den Wartelisten für eine bezahlbare Wohnung. Ein Viertel der Legoland-Mitarbeiter wohnt mehr als 70 Kilometer von der Arbeitsstätte entfernt.

Jetzt hat Legoland selbst Maßnahmen ergriffen, um das Problem zu verringern: "In der Stadt Günzburg gibt es nicht genügend Wohnungen für unsere Mitarbeiter, deshalb bauen wir sie selbst", sagte die Geschäftsführerin Manuela Stone. Auf dem Gelände des Freizeitparks, das immerhin 125 Hektar umfasst, wurden jetzt Unterkünfte gebaut; allerdings nicht die ersten, weil bereits 2016 und 2021 einige Unterkünfte errichtet wurden. Insgesamt 500 Einzel- und Doppelzimmer sollen es werden. Es sind allerdings keine vollgültigen Wohnungen, auch wenn Küche, Gemeinschaftsräume, Waschmaschinen und ein Fitnessbereich gestellt werden, und gemeinsame Freizeitaktivitäten mit zum Programm gehören.

"Jedes Zimmer ist komplett möbliert und ausgestattet mit Bett, Schrank, Flachbildfernseher, Kühlschrank, Küchenutensilien, WC und Dusche", heißt es in der Presseerklärung von Legoland, "außerdem erhält jeder neue Mitarbeiter beim Einzug ein Welcome-Paket mit Küchenutensilien – eine eigene Pfanne, Töpfe, Geschirr und Besteck." Das ist auf jeden Fall weit entfernt von den elenden Bedingungen, unter denen gerade Saisonarbeitskräfte in Deutschland oft leben müssen.

Der Günzburger Landrat ist überzeugt, dass das Angebot von Mitarbeiterwohnungen in Zukunft entscheidend sein könnte. Die Firmen müssten "das Gesamtpaket bieten: Arbeitsplatz plus etwas mehr, und dazu gehört die Wohnung". Legoland, das in Ungarn, der Slowakei und Bulgarien gezielt Saisonarbeitskräfte anwirbt, kann für diese Zeiträume mit derartigen Unterkünften auskommen; aber jenseits der Saisonarbeit geht es um Wohnungen und nicht um Zimmer, um Familien und nicht um Einzelpersonen.

Die Kosten für die Unterkünfte lagen nach Angaben der Geschäftsführerin "im mittleren zweistelligen Millionenbereich". Den Mitarbeitern werden für die Unterkunft 200 Euro warm im Monat berechnet. Die steuerlichen Regelungen in Deutschland sind für derartige Initiativen nicht gerade günstig – erhalten Mitarbeiter von ihrem Arbeitgeber eine Wohnung, deren Miete unter dem Mietspiegel liegt, müssen sie die Differenz als geldwerten Vorteil versteuern, was unter Umständen sogar einen Nachteil mit sich bringen kann.

Die Unterkünfte in Günzburg sind eines der größeren derartigen Projekte. Auch in besonders von der Wohnungsnot betroffenen Großstädten wie München wurde teils wieder auf derartige Möglichkeiten zurückgegriffen, nicht allzu viele Jahre, nachdem die früher üblichen Schwesternwohnheime bei den Kliniken aufgelöst wurden, weil anders das erforderliche Personal nicht mehr zu bekommen ist. Allerdings ist das meist nur möglich, wenn das Bauland dafür nicht erst teuer erworben werden muss, weshalb oft nur eine Handvoll Wohnungen entstehen.

Zum Glück wurde das Gelände, auf dem Legoland errichtet wurde, zuvor gründlich beräumt. Der Freizeitpark entstand nämlich auf einer militärischen Konversionsfläche; dort befand sich im Zweiten Weltkrieg eine Munitionsanstalt der Luftwaffe, und die US-Soldaten sollen dort 60.000 Bomben, 33.800 Granaten und 2.800 Panzerfäuste vergraben haben. Die Reinigung dieses Geländes kostete damals, 1999, 34 Millionen D-Mark. Munitionsüberreste können sehr teure Sanierungen erfordern, weil die darin enthaltenen aromatischen Kohlenwasserstoffe giftig sind.

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de.rt.com/inland/240840-wohnun…

Alexander Dartschijew, der neue russische Botschafter in den USA, ist am 26. März in Washington eingetroffen. Heute wird er dem US-Außenministerium Kopien seines Beglaubigungsschreibens überreichen. Die Zeremonie, an der unter anderem der hochrangige US-Diplomat Louis Bono teilnehmen wird, findet um 21:15 Uhr Moskauer Zeit statt.

Bei seiner Ankunft in den USA sprach Dartschijew vor Journalisten über die Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit:

"Es ist erfreulich, dass meine Amtszeit als russischer Botschafter in den USA in eine Zeit fällt, in der sich in unseren bilateralen Beziehungen – die unter der vorherigen US-Administration am Rande des Abbruchs standen – eine günstige Gelegenheit aufgetan hat."

Dartschijew bekräftigte, dass sich die Präsidenten beider Länder zum Ziel gesetzt hätten, die "praktisch zerrissenen" zwischenstaatlichen Kontakte wiederherzustellen und die Arbeit der diplomatischen Vertretungen zu normalisieren. Allerdings erfordere die "Beseitigung des toxischen Erbes, einschließlich des Sanktionsstaus, noch erhebliche Anstrengungen".

Zu den vorrangigen Anliegen nannte er die Erleichterung der Visa-Vergabe für Diplomaten und Bürger, die Wiederherstellung direkter Flugverbindungen sowie die Rückgabe von sechs beschlagnahmten russischen Immobilien in den USA. Dartschijew wörtlich:

"All diese Themen werde ich mit Nachdruck verfolgen. Die praktische Arbeit hat bereits an Tempo gewonnen, das beibehalten und ausgebaut werden sollte – stets unter dem Prinzip der strikten Gegenseitigkeit."

Der 64-jährige Dartschijew wurde in Ungarn geboren und studierte an der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität, wo er auch seinen Doktortitel in Geschichtswissenschaften erwarb. Er ist ein erfahrener Diplomat, der zuvor die Nordamerika-Abteilung des russischen Außenministeriums leitete. Er spricht fließend Englisch und Französisch und war von 2014 bis 2021 russischer Botschafter in Kanada. Zuvor hatte er verschiedene Positionen an der russischen Botschaft in Washington inne, unter anderem als Chefberater und Gesandter.

Dartschijews Vorgänger, Anatoli Antonow, hatte seine Mission in den USA im Oktober 2024 beendet. Er hatte das Amt seit dem 21. August 2017 innegehabt. Präsident Wladimir Putin ernannte Dartschijew am 6. März offiziell zum russischen Botschafter in den USA. Washington hatte seiner Ernennung bereits am 28. Februar bei bilateralen Konsultationen in Istanbul zugestimmt.

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de.rt.com/international/240829…

Berichten zufolge hat Interpol internationale Haftbefehle gegen den Präsidenten und den Parlamentspräsidenten der Republika Srpska ausgestellt, der mehrheitlich serbischen Teilrepublik der Konföderation von Bosnien und Herzegowina. Das berichtet die serbische Zeitung Politika am Donnerstag.

Dem Blatt zufolge werden Präsident Milorad Dodik und Parlamentspräsident Nenad Stevandić beschuldigt, die verfassungsmäßige Ordnung "angegriffen" und gegen das Strafgesetzbuch von Bosnien und Herzegowina verstoßen zu haben, Einzelheiten werden nicht genannt. Die Haftbefehle sollen vom Balkan-Büro der Organisation an die Interpol-Mitgliedsstaaten verteilt worden sein, sind aber offensichtlich nicht vom Interpol-Generalsekretariat genehmigt, so Politika.

Nach einem brutalen Bürgerkrieg wurde Bosnien und Herzegowina im Rahmen des von den USA vermittelten Dayton-Abkommens von 1995 in zwei selbstverwaltete Einheiten aufgeteilt, die ethnisch serbische Republika Srpska und eine von Bosniaken (bosnischen Muslimen) sowie Kroaten geführte Föderation. Das Land wird von einem dreiköpfigen Präsidium regiert: einem Bosniaken, einem Serben und einem Kroaten.

Anfang dieses Monats erließ die bosnische Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Dodik, Stevandić und Premierminister Radovan Višković und beschuldigte sie, einen "Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung" zu begehen, indem sie Gesetze erließen, die die Tätigkeit der bosnischen Justiz und der Strafverfolgungsbehörden einschränkten.

Ein Gericht in Sarajevo hatte Dodik im vergangenen Monat zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts behindert und die Autorität des internationalen Gesandten, des Deutschen Christian Schmidt, missachtet hatte. An Letzterem übt die UN-Vertretung Russlands regelmäßig Kritik: Er soll sich in kolonialherrlicher Gutsherrenart über die Grenzen seiner Befugnisse hinwegsetzen und den Völkerzwist auf dem Balkan befeuern. Das CSU-Mitglied bekleidet seit 2021 das Amt des "Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina", eines 1995 in Umsetzung des Dayton-Abkommens eingeführten Postens unter Schirmherrschaft der UNO.

Dodik weist die Vorwürfe zurück. Die gegen ihn erhobenen Anklagen seien politisch motiviert.

Der stellvertretende serbische Ministerpräsident Aleksandar Vulin erklärte, Belgrad werde die Inhaftierung der Spitzenbeamten der Republika Srpska verhindern, und bezeichnete die Schritte Sarajevos als "ständigen Racheversuch" gegen Dodik und das serbische Volk.

Auch Moskau verurteilte die Verurteilung Dodiks und nannte sie eine "absolut politische" Entscheidung der bosnisch-herzegowinischen Justiz auf der Grundlage eines von Schmidt durchgesetzten "Pseudo-Gesetzes".

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de.rt.com/europa/240883-interp…

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sorgte zwischenzeitlich mit Aussagen am Rande eines Besuchs in Polen für Verwirrung, wonach die vier US-Soldaten ums Leben gekommen seien. Auch RT DE wertete sein Statement als erste offizielle Bestätigung der Todesmeldung. Eine NATO-Sprecherin rückte dies später zurecht und schrieb auf der Plattform X, dass sich Rutte mit seinen Äußerungen auf neue Nachrichtenberichte und nicht auf das weiterhin nicht bestätigte Schicksal der Vermissten bezogen habe.

Die vier US-Soldaten waren nach einer Übung nicht mehr auffindbar und gelten seit Dienstagnachmittag als vermisst. Das litauische Militär und die Polizei hatten deshalb gemeinsam mit dem US-Militär eine Suchaktion gestartet, bei der nun ihr gepanzertes Fahrzeug – ein M88 Hercules Bergepanzer – in einem Gewässer auf dem Übungsgelände ausfindig gemacht wurde. Pabrade liegt unmittelbar an der NATO-Ostflanke zu Weißrussland (sechs bis zehn Kilometer von der Grenze entfernt).

Nach Angaben der litauischen Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene steckt das tonnenschwere Militärfahrzeug etwa fünf Meter tief im Schlamm. "Wir können nicht bestätigen, ob sich Soldaten im Fahrzeug befinden", sagte die Ministerin, die sich ebenso wie Regierungschef Gintautas Paluckas auf den Weg zum gut 50 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Vilnius gelegenen Übungsgelände gemacht hat. "Bis wir das Fahrzeug sehen, gelten alle Szenarien als möglich."

Berichten litauischer Medien zufolge sollen die Soldaten bei einem Unfall ums Leben gekommen sein. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schrieb auf der Plattform X, dass die vier Soldaten vermisst würden. Man werde nicht ruhen, bis sie gefunden seien.

Litauens Armeechef Raimundas Vaiksnoras sagte, die Such- und Bergungsaktion sei technisch sehr komplex und finde in einem Sumpfgebiet statt, das noch trockengelegt werde. Das Fahrzeug sei so tief eingesunken, dass es nicht einmal mit Metallstangen erreicht werden könne. Neben dem Gewässer verlaufe zudem eine Gasleitung, sagte er.

Nach Angaben von Einsatzleiter Ausrius Buikus kann nicht vorhergesagt werden, wie lange die Such- und Rettungsarbeiten noch dauern könnten. Die natürlichen Bedingungen im Übungsgelände seien äußerst schwierig. Das Hauptziel bestehe gegenwärtig darin, den Schlamm zu beseitigen, damit Taucher Haken an dem tonnenschweren Fahrzeug anbringen können, sagte der litauische Oberstleutnant einem Rundfunkbericht zufolge.

Laut Angaben der europäischen Kommandozentrale der US-Armee in Wiesbaden gehörten die Soldaten einer Infanteriebrigade an und führten zum Zeitpunkt ihres Verschwindens ein geplantes taktisches Training durch. Die USA verlegen seit 2014 im Rotationsverfahren Einheiten für Manöver in den baltischen Staat und an die NATO-Ostgrenze. Nach litauischen Angaben ist gegenwärtig ein US-Bataillon in Pabrade stationiert.

Das litauische Portal LRT führt einen Live-Ticker zur Such- und Bergungsaktion. Gemäß den letzten Meldungen des Portals würden die für die Bergung erforderlichen Ingenieurmaßnahmen auch über die Nacht andauern. Es würden Dämme gebaut, um das notwendige Gebiet im Sumpf einzuschließen und das Ausbaggern zu ermöglichen. Es seien dutzende technische Fahrzeuge und mehr als hundert Helfer im Einsatz.

Andrejus Gaidamavicius, ein Naturforscher, erklärte gegenüber LRT Radio, dass die vermissten Soldaten höchstwahrscheinlich in dem Hochmoor festsitzen. Er sagte, das Gelände sei sehr trügerisch, ein Mensch könne hindurchgehen, aber schwere Maschinen würden sehr schnell versinken.

"Es gibt dort ein Torfmoor, das 2012 inventarisiert wurde, bis vor kurzem gab es dort einen See, daneben gibt es einen kleinen See, der sumpfig ist, er schließt sich. Das Moor, das im Volksmund als Preiselbeermoor bekannt ist, hat ein eher trügerisches Aussehen", sagte er und erklärte, dass das Moor an der Oberfläche wie ein trockenes, mit Moos und kleinen Kiefern bewachsenes Gebiet aussehen kann.

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de.rt.com/europa/240836-us-sol…

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte am Montag den angekündigten Zeitplan für das bundesweite "Rollout" der elektronischen Patientenakte (ePa) zum Beginn des kommenden Monats. Nach Angaben des Deutschen Ärzteblatts werde aktuell noch die Testphase ausgewertet, die seit Januar dieses Jahres in mehreren Regionen Deutschlands durchgeführt wurde. Die digitale Gesundheitskarte für alle werde kommen, "wenn die Sicherheitsupdates installiert sind."

Seit Januar wird die ePa in Franken, Hamburg und Nordrhein-Westfalens getestet. Nachdem der bundesweite Start ursprünglich für Mitte Februar vorgesehen war, hieß es später, "aufgrund technischer Probleme" könne die Karte frühestens im April eingeführt werden.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hatte sich zuletzt Mitte März kritisch zum aktuellen Stand des Datenschutzes der neuen Gesundheitskarte geäußert. Die Apotheker in Deutschland hätten dabei vor dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte weitere Tests und Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Diesbezüglich erklärte der Apothekerverband:

"Die Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten müssen noch besser geschützt werden als in den aktuellen Versionen."

Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und andere Kassenärztliche Vereinigungen bemängelten aktuell noch Sicherheitslücken beim Datenschutz und "offene technische Probleme."

Im vergangenen Jahr wurde der Expertenrat "Gesundheit & Resilienz" als Nachfolge-Gremium des Corona-Expertenrats gegründet. Der neue Expertenrat hat für die Nutzung der ePA schon eigene Pläne vorgestellt. In einer Stellungnahme zum Thema "Stärkung der Resilienz durch Impfen und Hygiene" vom Februar dieses Jahres machte der Rat Vorschläge für die ePa-Datensammlung.

Im Kapitel "Prävention durch Impfen stärkt" schreibt der Rat:

"Wesentliche Erfolge für die Bevölkerungsgesundheit sind auf Impfprogramme zurück zuführen."

Dafür und "zur Steigerung des Präventionspotentials durch Impfen" benötige man "aktuelle, kontinuierliche, hochwertige Daten zu Impf- und Krankheitsraten und zur Effektivität von Impfstoffen". Deshalb müssten die Impfungen mittels digitaler Patientenakten bevölkerungsweit erfasst werden.

In der Stellungnahme wurden die erforderlichen Maßnahmen ganz konkret aufgeführt. Unter anderem steht dort:

• "Eine bevölkerungsweite Erfassung von Impfungen unter Nutzung der elektronischen Patientenakte, die in eine bundesweit einheitliche Datenstruktur münden sollte."
• "Eine feste Bindung möglichst vieler der von der STIKO empfohlenen Impfungen an Vorsorgeuntersuchungen und reguläre Arztbesuche."
• "Einfache Kostenübernahmeregelungen zur Erleichterung des betrieblichen Impfens, des Impfens im stationären Setting und des Impfens durch den ÖGD (Öffentlichen Gesundheitsdienst)."

Um die Impfrate zu steigern, bedürfe es zudem einer überzeugenderen Impfstrategie. Denn während der Corona-Pandemie habe eine unpräzise Kommunikation teilweise zur Ablehnung der Maßnahmen seitens der Bevölkerung geführt. Daher benötige man ganz grundsätzlich eine "überzeugend vermittelbare Impfstrategie" und eine konsequente Zusammenarbeit der Gesundheitsdienstleister. Anfang März äußerte sich auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu den angeblich zu niedrigen Impfquoten in Deutschland. Auf X teilte er mit:

"Auch in Deutschland gibt es Impflücken, die geschlossen werden müssen."

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de.rt.com/inland/240859-expert…

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. plant eine deutliche Verkleinerung seines Ministeriums. Dazu will er 10.000 Stellen streichen und Regionalbüros schließen. Zudem sollen die Gesundheitsbehörden insgesamt neu aufgestellt werden. Dies berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf Dokumente, die die Zeitung einsehen konnte.

Zu den geplanten Stellenstreichungen kommen außerdem noch rund 10.000 Mitarbeiter hinzu, die sich seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump dazu entschieden haben, das Gesundheitsministerium zu verlassen. Insgesamt soll so ein Viertel der Belegschaft abgebaut werden, die Mitarbeiterzahl soll auf 62.000 Personen reduziert werden. Auf X (ehemals Twitter) teilte Kennedy mit:

"Wir werden eine ganze Buchstabensuppe von Abteilungen abschaffen und gleichzeitig ihre Kernfunktionen beibehalten, indem wir sie in einer neuen Organisation mit dem Namen 'Administration for a Healthy America' oder AHA zusammenführen. Diese Umstrukturierung wird die Gesundheit der gesamten Nation verbessern – um Amerika wieder gesundzumachen."

Das Weiße Haus hatte bereits im Februar die Einrichtung einer Kommission zur Gesundheitsförderung mit dem Namen "Make America Healthy Again" angekündigt. Der Kampagne zufolge brauche man "neue Überlegungen" zum Umgang mit Ernährung, Bewegung und übermäßiger Medikamentenabhängigkeit in den USA, um die hohe Zahl chronischer Krankheiten zu bekämpfen. In den USA ist das Gesundheitsministerium neben Impfstoffen, Arzneimitteln, der medizinischen Forschung und dem öffentlichen Gesundheitswesen auch für staatliche Gesundheitsprogramme wie Medicare oder Medicaid zuständig. Mit diesen Programmen soll vor allem Senioren und Menschen mit geringem Einkommen oder Behinderungen geholfen werden.

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de.rt.com/nordamerika/240878-r…

Dass die Züge der Deutschen Bahn unpünktlich fahren, ist nichts Neues. Dass die Bahn Verluste einfährt, ebenfalls nicht. Die Frage, die bleibt, ist nur: wie viel, wie teuer? Pünktlich waren 2024 nur noch 62,5 Prozent der Züge im Fernverkehr, mehr als jeder dritte konnte also die Zeitvorgaben nicht einhalten. Und das, obwohl bei der Bahn schon seit langem auch bei dieser Statistik getrickst wird: So enden Züge, die bis Berlin-Gesundbrunnen gehen sollen, vielfach in Berlin-Hauptbahnhof und fahren nur noch leer bis Gesundbrunnen, weil sie dann nicht mehr als verspätet, sondern als ausgefallen gezählt werden.

Wirtschaftlich geht es der Bahn ebenfalls nicht gut. Die bundeseigene Aktiengesellschaft fuhr im vergangenen Jahr Verluste von 1,8 Milliarden Euro ein. Allerdings: der Bund hat im vergangenen Jahr bereits 1,8 Milliarden Euro für Infrastruktur zugeschossen, und die Logistiktochter Schenker wurde verkauft.

Dabei entfallen 357 Millionen Euro Verlust auf den Güterverkehr, der eigentlich schon seit Jahrzehnten gefördert werden soll, weil er als ökologischer gilt. Inzwischen aber hat die EU-Kommission die Tatsache, dass letztlich der Bund diese Verluste ausgleicht, als staatliche Beihilfe kategorisiert, die nach EU-Regeln als Wettbewerbsverzerrung verboten ist. Daraus gibt es nur zwei Auswege – entweder, die DB Cargo macht bis 2026 Gewinn, oder aber sie müsste wieder in unmittelbaren staatlichen Besitz gelangen; diese Vorgabe gilt nämlich nur für die AG, sie gälte nicht für einen Betrieb unter unmittelbarer staatlicher Kontrolle.

Der Verlust im Fernverkehr betrug 96 Millionen Euro. Die Verspätungen (und andere Unbill, wie kaputte Toiletten, fehlende Restaurants etc.) führen dazu, dass immer mehr Fahrgäste die Bahn meiden. Einzig der Regionalverkehr erzielte 2024 einen Gewinn von 108 Millionen Euro.

"Das Schienennetz", meldete selbst der Deutschlandfunk, "gilt als marode und überlastet." Die Probleme liegen aber nicht nur an kaputtgesparter Infrastruktur, sondern auch an dem strukturellen Wildwuchs, der sich seit der Bahnprivatisierung entwickelt hat. Einen kleinen Einblick in das Geflecht bietet ein Zitat aus einem Artikel, den die Stuttgarter Zeitung unter der Überschrift "Deutsche Bahn wird weiter verschlankt" veröffentlichte:

"Die bundeseigene Deutsche Bahn AG wird ihre komplexe Konzernstruktur mit vielen hundert Tochterfirmen weltweit weiter entflechten. Auch die bisher noch eigenständige DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH (PSU) mit rund 500 Beschäftigten soll in die DB Infra-Go AG integriert werden, die vor gut einem Jahr gestartet ist und mit derzeit 63 000 Mitarbeitern das bundeseigene Schienennetz betreibt. Zudem sollen Teile der DB Engineering & Consulting und von DB Immobilien unter das Dach der zentralen und gemeinnützig orientierten Infrastrukturgesellschaft kommen."

DB Engineering ist, erstaunlicherweise, an Bahnbauprojekten in über 100 Ländern beteiligt, war schon 1966 am Bau der Metro in São Paulo beteiligt und hat Tochterfirmen in China, Indien, Saudi-Arabien und Nordamerika, was angesichts des Zustands der Bahn in Deutschland überrascht. Auch andere Tochterfirmen der Bahn AG beschäftigen sich mit völlig anderen Aufgaben. Die 300.000 Beschäftigten, die die Bahn AG immer noch hat, sind auf mehrere hundert Tochterfirmen verteilt. Und obwohl in vielen Bereichen – etwa bei den Lokführern – Personal fehlt, sollen bis 2027 etwa 30.000 Stellen abgebaut werden.

Das Einzige, was an der Bahn nach wie vor bestens funktioniert, ist das Gehalt des Bahnchefs. Richard Lutz wurde für diese Leistung im Jahr 2024 mit 2,1 Millionen Euro entlohnt.

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de.rt.com/inland/240854-bahn-n…

Das US-geführte Bündnis NATO sieht die Arktis als "Brückenkopf" für künftige Konflikte und bildet aktiv Truppen aus, im hohen Norden zu operieren, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.

In einer Rede auf dem Internationalen Arktis Forum in Murmansk am Donnerstag erklärte er, Russland werde sein Bestes tun, um seine nationalen Interessen und seine Souveränität in der Region aufrechtzuerhalten.

Die Zahl russischer Truppen, die in der Arktis stationiert ist, werde weiter wachsen, um mit den wachsenden Herausforderungen dort umzugehen, verkündete Putin.

"Wir sind natürlich besorgt angesichts der Tatsache, dass die NATO-Länder insgesamt häufiger den hohen Norden als Brückenkopf für mögliche Konflikte sehen und den Einsatz von Truppen unter diesen Bedingungen üben, eingeschlossen ihre neuen Rekruten aus Finnland und Schweden", erklärte er.

Moskau "beobachtet genau" die Lage in der Region und hat "einen Ansatz für eine angemessene Erwiderung gefunden, durch Steigerung der Kampffähigkeiten der Streitkräfte und Modernisierung der Einrichtungen militärischer Infrastruktur", erläuterte der Präsident.

"Ich möchte betonen, dass Russland nie jemanden in der Arktis bedroht hat", sagte er und fügte hinzu, Russland werde keine Bedrängung seiner Souveränität dulden und seine nationalen Interessen "verlässlich schützen".

Die Aufrechterhaltung von "Frieden und Stabilität" in der Arktis sei der Schlüssel zur langfristigen Entwicklung der Region, zusammen mit der "Verbesserung der Lebensqualität der Menschen und der Bewahrung der einzigartigen natürlichen Umgebung", unterstrich Putin. "Je stärker unsere Positionen sind, desto bedeutender werden die Ergebnisse sein", betonte er.

Russlands starke Stellung in der Arktis eröffne mehr Möglichkeiten, unter Beteiligung "freundlicher Nationen" und möglicherweise auch westlicher Staaten "globale internationale Projekte zu beginnen". "Sollten sie Interesse an Zusammenarbeit zeigen, natürlich, und ich bin sicher, dass die Zeit für solche Projekte definitiv kommen wird", stellte der Präsident fest.

Mehr zum Thema – NATO bereitet sich auf Konfrontation in der Arktis vor

de.rt.com/russland/240884-puti…

Nach fast zehn Jahren juristischer Auseinandersetzungen ist der ehemalige FIFA-Präsident Sepp Blatter endgültig freigesprochen worden.

Die ausserordentliche Berufungskammer des Bundesstrafgerichts hat die Berufung der Bundesanwaltschaft und der FIFA gegen das erstinstanzliche Urteil verworfen. Damit bleibt es beim vollständigen Freispruch für Blatter und den früheren UEFA-Präsidenten Michel Platini.

Die Vorwürfe gegen Blatter und Platini stammten aus dem Jahr 2015. Die Bundesanwaltschaft hatte den beiden Funktionären zur Last gelegt, die FIFA um zwei Millionen Franken betrogen zu haben. Diese Zahlung an Platini wurde von Blatter als nachträgliche Vergütung für Beratertätigkeiten zwischen 1998 und 2001 deklariert.

Die FIFA argumentierte hingegen, dass sich Blatter mit dieser Zahlung Platinis Unterstützung für seine Wiederwahl 2011 erkauft habe.

Bereits 2022 sprach das Bundesstrafgericht Blatter und Platini frei. Die Bundesanwaltschaft sowie die FIFA fochten das Urteil an, doch auch in zweiter Instanz wurde kein strafbares Verhalten festgestellt. Eine weitere Berufung vor dem Bundesgericht gilt als ausgeschlossen.

Der 89-jährige Blatter zeigte sich nach der Urteilsverkündung sichtlich bewegt. „Mein Rechtsanwalt Lorenz Erni hat mich beim Prozess darauf hingewiesen, dass der Gegenpartei weiterhin Beweise fehlen, um ein Fehlverhalten unsererseits zu belegen. Aber er sagte mir auch eines: Es ist ein neues Gericht, und ein gewisses Risiko einer Neubeurteilung ist immer vorhanden. Am Ende blieb es dabei: Es gab keinen Beweis, dass wir gegen das Gesetz verstossen haben“, erklärte er.

Der jahrelange Prozess habe Spuren hinterlassen, insbesondere, weil er sein gesamtes Lebenswerk bei der FIFA infrage gestellt sah.

Seinen 89. Geburtstag erlebte er während des Prozesses – eine Feier wurde damals nicht nachgeholt. Nun sei es an der Zeit, wieder nach vorne zu blicken.

„Ich habe genug von Gerichtsverfahren. Ich habe meinen Anwalt schon darauf hingewiesen, dass wir jetzt nichts mehr unternehmen werden. Fertig, Schluss, Amen. Zwei Freisprüche reichen mir aus, die Sache ist für mich erledigt.“, stellte Blatter klar.

Während Blatter und Platini ihre Verfahrenskosten in Höhe von 107.000 Franken erstattet bekommen, bleibt ihnen eine Entschädigung für erlittene Unannehmlichkeiten verwehrt. Im ersten Prozess war Blatter eine Genugtuung von 80.000 Franken zugesprochen worden, doch dieses Mal verzichtete das Gericht darauf.

Die FIFA muss ebenfalls einen Teil der Kosten tragen, darunter 1500 Franken an die beiden Beschuldigten. Zudem wurden über zwei Millionen Franken, die auf einem Konto der eidgenössischen Finanzverwaltung blockiert waren, an Platini freigegeben.

Juristisches Waterloo für US-Ermittler: Blatter ist unschuldigSputnik
Michel Platini erwägt rechtliche Schritte gegen die Initiatoren des Verfahrens, da ihm die Anklage 2015 die Kandidatur als FIFA-Präsident verhinderte. Blatter hingegen will das Kapitel abschließen:

„Seit zehn Jahren lief das Verfahren, das hat Spuren hinterlassen. Die Amerikaner als schlechte Verlierer einer WM-Vergabe haben das damals zusammen mit der Schweizer Bundesanwaltschaft lanciert und die damalige FIFA und deren Präsident als korrupt bezeichnet. Mit diesem Verdacht musste ich leben – bis zum jetzigen Freispruch.“

Mit diesem Urteil endet eines der langwierigsten Verfahren im internationalen Fußballgeschäft.

Mehr zum Thema – Zürich platzt aus den Nähten – durch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine

de.rt.com/schweiz/240867-sepp-…

Evghenia Guțul, die Leiterin des autonomen Gebiets Gagausien, bittet den russischen Präsidenten Wladimir Putin, auf die zentralen Behörden Moldawiens Druck für ihre Freilassung auszuüben. In einer Erklärung, die über Guțuls Anwälte auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlicht wurde, heißt es:

"Im Namen des gagausischen Volkes, das seine historischen Freunde nie verraten hat, wenden wir uns mit einem Appell an Sie, sehr geehrter Wladimir Wladimirowitsch: Nutzen Sie das gesamte Arsenal diplomatischer, politischer und rechtlicher Mechanismen, um Druck auf die moldawischen Behörden auszuüben, damit sie die politische Unterdrückung sofort einstellen und mich schnellstmöglich freilassen."

In dem Appell bezeichnet die Politikerin die Anschuldigungen gegen sie als absurd und politisch motiviert. Sie betont, dass ihre Festnahme "nur ein Glied in der Kette einer groß angelegten und zynischen Kampagne der zentralen Behörden Moldawiens zur Zerstörung der gagausischen Autonomie" sei.

Guțul wurde am 25. März im Flughafen von Chișinău für 72 Stunden in Gewahrsam genommen. Der Kreml verurteilte die Festnahme.

Laut Angaben des moldawischen Nationalen Zentrums für Korruptionsbekämpfung beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, wegen Verstoßes gegen das Verfahren zur Verwaltung von Wahlgeldern, illegaler Finanzierung von Kandidaten und Fälschung von Dokumenten im Zusammenhang mit den Wahlen 2023 in Gagausien für Guțul Haft zu beantragen. Die Beschuldigte erklärte, das Verfahren gegen sie sei auf Anweisung von Maia Sandu, der Präsidentin der Republik Moldau, eingeleitet worden.

Im Frühjahr 2023 wurde Guțul zur Leiterin Gagausiens ernannt, nachdem sie die Wahlen als Kandidatin der Oppositionspartei Șor gewonnen hatte. Daraufhin erklärten die moldawischen Behörden die Partei für verfassungswidrig, beschuldigten sie einer illegalen Finanzierung und leiteten Strafverfahren gegen ihre Führungspersonen ein. Darüber hinaus begann Chișinău mit der Überprüfung der Wahlergebnisse.

Mehr zum Thema – Gagausien: Russische Mir-Karten bald im Umlauf

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de.rt.com/international/240824…

Der stellvertretende serbische Ministerpräsident Aleksandar Vulin erwartet die Ankunft von Vertretern des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Belgrad, um die Angelegenheit des angeblichen Einsatzes einer "Schallkanone" während der Proteste in der serbischen Hauptstadt am 15. März zu klären. Dies gab der Beamte gegenüber der Radio-Televizija Srbije bekannt:

"Ich erwarte, dass eine Delegation von Spezialisten eines der wichtigsten Nachrichtendienste der Welt – des russischen FSB – bald in Belgrad eintreffen und eine klare Stellungnahme zu den Ereignissen bei den Protesten am 15. März abgeben wird."

Vulin zufolge hätten die serbischen Behörden nichts zu verheimlichen. Der Politiker merkte auch an, dass er keine Zweifel an den Fähigkeiten der russischen Geheimdienste habe. Ferner betonte er, dass es für Serbien wichtig sei, gute Beziehungen zu Russland zu unterhalten, das er als "ein brüderliches und verbündetes Land" bezeichnete.

Serbische Opposition warf den Sicherheitskräften vor, Long Range Acoustic Device (LRAD) eingesetzt zu haben, eine ursprünglich von der US-Marine entwickelte Technologie zur Kontrolle von Menschenmengen, die ein erhebliches Risiko von Gehörschäden birgt. Die Behauptungen über den Einsatz von "Schallwaffen" wurden vom Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik (BCSP) tatkräftig verbreitet, einer von USAID finanzierten Nichtregierungsorganisation, die von George Soros' Open Society Foundations unterstützt wird. Der Vorfall ereignete sich am 15. März bei Massenprotesten in der Hauptstadt Belgrad, die die Regierung als vom Ausland gesteuerte Versuche bezeichnet, ihre Autorität durch Volksunruhen zu untergraben.

Die Regierung von Präsident Aleksandar Vučić wirft dem "tiefen Staat" der USA und den europäischen Geheimdiensten vor, die Protestwelle als Vergeltung für Serbiens Weigerung, die antirussische Politik zu unterstützen, anzuzetteln. Die EU besteht darauf, dass Belgrad seine Außenpolitik mit Brüssel abstimmt, bevor ein Antrag Serbiens auf Beitritt zur Union gestellt werden kann.

Mehr zum Thema – Vizepremier Vulin: Serbien wird kein NATO-Mitglied

de.rt.com/international/240857…

Von Gert Ewen Ungar

Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Krisenmanagement und Gleichstellung, die Belgierin Hadja Lahbib, hat auf X einen Videobeitrag veröffentlicht, in dem sie dazu auffordert, ein Notfallpaket bereitzuhalten, um für den Krisenfall gewappnet zu sein. Der Beitrag ist Teil einer größeren Kampagne der EU. Die EU-Mitgliedstaaten sollen ihren Bürgern dazu raten, ein Überlebenspaket bereitzuhalten, das für den Krisenfall sicherstellen soll, dass sie 72 Stunden ohne Zugang zur Versorgung überleben können. Das Gefühl, bedroht zu sein, soll Teil des gesellschaftlichen Lebens der EU-Staaten werden. Auch die zivil-militärische Zusammenarbeit soll verbessert werden. In diesem Zusammenhang sollen die EU-Staaten künftig regelmäßig gemeinsame Übungen unter Beteiligung von Militär, Katastrophenschutz, Polizei und Sicherheitsbehörden sowie Feuerwehr und Rettungskräften durchführen.

Today, the EU launches its new #Preparedness Strategy. “Ready for anything” — this must be our new European way of life. Our motto and #hashtag. pic.twitter.com/fA1z8ZvMDA
— Hadja Lahbib (@hadjalahbib) March 26, 2025

Die EU probt den Krieg. Das ist gefährlich. Es ist schon deshalb gefährlich, weil die EU sich immer weiter einem gesellschaftlichen Zustand annähert, wie er in den Dreißigerjahren im Deutschen Reich herrschte. Die EU hat ihren Informationsraum durch Zensur abgeschirmt. Zu relevanten gesellschaftspolitischen Themen wird ein breiter Diskurs auf der Grundlage frei verfügbarer Informationen unterdrückt. Das trifft insbesondere auf den Ukraine-Konflikt zu. Alles, was nicht dem offiziellen Brüsseler Narrativ entspricht, wird als russische Desinformation gebrandmarkt. Das gilt auch dann, wenn diese vermeintliche Desinformation den Fakten und dem historischen Ablauf der Ereignisse entspricht.

Umgekehrt dürfen offensichtliche Falschbehauptungen breit gestreut werden, wenn sie das Narrativ bedienen. Bestes Beispiel dafür ist die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Als EU-Politikerin ist sie für Deutschland und erst recht für Österreich faktisch unbedeutend. Dennoch darf sie auch lange nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag ihre bizarren Thesen weiterhin im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Deutschlands und Österreichs vortragen. Dabei bedient sie Klischees und Ressentiments, die eine Kontinuität zur rassistischen Propaganda der Nazis darstellen. Kürzlich sagte sie im ORF:

"Putin ist ein Killer, ein Mörder, der hunderte Millionen von Menschen unter die Erde gebracht und übrigens gerade eingeräumt hat, dass er 700.000 Kinder aus der Ukraine hat verschleppen lassen".

Agnes Strack-Zimmermann verbreitet mal wieder Fake News.#StrackZimmermann #Desinformation #Faktencheck pic.twitter.com/bZasO70hih
— TJB (@T__Janssen) March 27, 2025

Das ist natürlich alles grober Unfug und würde sich von selbst korrigieren, wenn es in der EU und in Deutschland tatsächliche Meinungs- und Pressefreiheit gäbe. Solche bizarren Auftritte würden von kritischen Journalisten zerpflückt, Strack-Zimmermann als anmaßende Hochstaplerin sowie als Lügnerin entlarvt. Ihre mediale Karriere wäre flugs zu Ende.

Dass Strack-Zimmermann aus den rassistischen Russland-Erzählungen ihrer Elterngeneration und nicht aus direktem Austausch und Erfahrung vor Ort ihre vermeintliche Expertise schöpft, ist offensichtlich. Es fehlt ihr jede Kenntnis, um über Russland Sinnvolles äußern zu können. Dass man es ihr nicht nur durchgehen lässt, sondern sie immer wieder um derartige Statements bittet, ist die große Schande des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der wurde mit der Intention geschaffen, dass damit genau das dort nicht mehr stattfinden kann, was Strack-Zimmermann dort aufführt: Propaganda, das Züchten von Hass und die öffentliche Hetze.

Strack-Zimmermann ist natürlich nicht allein. Die meisten deutschen Politiker verbreiten Feuerwerke der Desinformation und der Propaganda. Stellvertretend seien hier die Namen Kiesewetter und Merz genannt. Die nur noch geschäftsführende Außenministerin leitete heute im Rahmen der Konferenz Europe 25 eine Rede mit den Worten ein:

"'Ob du es magst oder nicht – du wirst dich damit abfinden müssen, meine Hübsche.'
Diese Zeile stammt aus einem russischen Lied.
Der russische Präsident Putin zitierte diese kaum verhohlene Anspielung auf eine Vergewaltigung – mit einem kaum merklichen Lächeln im Gesicht – als er über sein Nachbarland sprach. Zwei Wochen bevor er den Befehl zur vollen Invasion der souveränen Ukraine gab.
Kein Zufall. Ein Satz voller Chauvinismus. Ein Satz voller Machthunger, voller Zynismus und Menschenverachtung. Ein ruchloser Satz."

Baerbocks Vorgehen ist infam und eine absichtliche Täuschung, denn sie reißt das Zitat aus dem Zusammenhang. Der Kontext ist Minsk 2. Es geht Putin um die Rettung des Abkommens, das den Frieden und auch die territoriale Integrität der Ukraine sicherstellen soll. Baerbock verkehrt den Sinn in sein Gegenteil, mit der Absicht, Putin zu entmenschlichen. Baerbock tritt mit festem Schritt in die Fußstapfen ihres Nazi-Großvaters. Auch in diesem Zusammenhang kann man auf eine Korrektur lange und schließlich vergeblich warten.

Deutschland und die EU haben sich in der eigenen Propaganda verloren. Sie rüsten für einen Krieg, den außer ihnen niemand will. In der EU fehlt die notwendige Korrektur, denn die Pressefreiheit ist in der EU faktisch abgeschafft. Deutschland tut sich mit der Beschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit noch einmal besonders hervor.

Das ist brandgefährlich, denn es besteht die Möglichkeit, dass sich die EU in einen Krieg hineinlügt. Russland hat Deutschland den Gashahn zugedreht, Russland entführt Kinder, Russland durchtrennt Unterseekabel, Putin verherrlicht Vergewaltigungen, Russland greift uns hybrid an, Russland will Länder der EU angreifen, Putin hasst die Freiheit und die Demokratie – und irgendwann ist es plausibel, dass um 5:45 aufgrund all der herbei fantasierten Bedrohung zurückgeschossen werden musste.

Der in der EU herrschende Zustand gleicht den Verhältnissen der Dreißigerjahre des letzten Jahrhunderts zu sehr, um nicht den Schluss zuzulassen, er würde nicht auch die gleiche Entwicklung vorbereiten. Eigentlich müsste man es wissen. Dass es einfach so geschieht, in Deutschland erneut geschieht, zeigt, dass die Gesellschaften Westeuropas, vor allem aber Deutschland, keine Resilienz aufbauen konnten, durch die eine Wiederholung historisch gemachter Fehler verhindert wird.

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de.rt.com/meinung/240856-in-kr…

Der Großgetriebehersteller Renkaus Augsburgerwartet für 2025 angesichts der Aufrüstung einen Umsatz- und Gewinnsprung. Das meldet ntv am Donnerstag unter Berufung auf den Vorstandschef des Unternehmens. Der Auftragsbestand habe Ende des vergangenen Jahres bei fünf Milliarden Euro gelegen, daraus sollen im laufenden Jahr mehr als 1,3 Milliarden Euro Umsatz werden. Entsprechend soll sich dann ein Gewinn vor Steuern von 210 bis 235 Millionen Euro ergeben.

Grund für die Umsatz- und Gewinnerwartungen ist das massive Aufrüstungsprogramm von Bundesregierung und EU. Der Sender zitiert den Vorstandsvorsitzenden Alexander Sagel mit den Worten:

"Die Nachfrage nach Renk-Produkten ist auch aufgrund der weltweiten geopolitischen Entwicklungen ungebrochen hoch."

Am stärksten sei 2024 die Sparte Vehicle Mobility Solutions, zu der die Getriebe unter anderem für den "Leopard 2"-Panzer gehören, gewachsen; ein Umsatzplus von 32 Prozent sei hier zu verzeichnen gewesen. Die Sparte steht inzwischen für gut 60 Prozent des Umsatzes des Unternehmens.

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de.rt.com/wirtschaft/240848-de…

Die internationalen Gold- und Währungsreserven Russlands haben im März einen neuen historischen Rekordwert erreicht und belaufen sich aktuell auf 650,4 Milliarden Dollar. Das geht aus einer Mitteilung der Zentralbank der Russischen Föderation vom selben Tag hervor.

Wörtlich heißt es in der Erklärung:

"Die internationalen Reserven beliefen sich am Ende des 21. März 2025 auf 650,4 Milliarden US-Dollar, nachdem sie im Laufe der Woche um 8,5 Milliarden US-Dollar oder 1,3 Prozent gestiegen waren, was hauptsächlich auf eine positive Neubewertung zurückzuführen ist."

Die internationalen Gold- und Devisenreserven stellen hochliquide Vermögenswerte dar, die von der Bank von Russland und der Regierung der Russischen Föderation im Ausland oder in ausländischen Werten gehalten werden. Die Reserven bestehen aus Währungsgold, Sonderziehungsrechten (SZR), Reservepositionen beim IWF und Geldern in Fremdwährung.

Den bisherigen Höchststand von 643,2 Milliarden US-Dollar hatten Russlands Reserven am 18. Februar 2022 erreicht. Über größere Reserven verfügen nach dem Stand von 2023 nur China, Japan, Schweiz und Indien, wobei die Reserven des letzteren Landes sich in etwa in derselben Größenordnung bewegen und entwickeln, wie die russischen. Im Februar 2025 wurden die indischen Devisenreserven inklusive Gold mit 638 Milliarden US-Dollar beziffert. Die deutschen Reserven beliefen sich per 1. Oktober 2024 auf etwas mehr als 345 Milliarden US-Dollar, wovon mehr als zwei Drittel als Gold vorgehalten wurden.

In Russland selbst ruft die Politik der Zentralbank indes vor dem Hintergrund des faktischen Verlustes von rund 300 Milliarden US-Dollar, die in diversen Ländern des kollektiven Westens eingefroren sind und kurz vor einer möglichen Beschlagnahme stehen, indes nicht nur Zustimmung hervor.

Oppositionelle Wirtschaftswissenschaftler hielten es für besser, wenn das Geld für den Ankauf von Investitionsgütern und die Förderung eines Wirtschaftsbooms im Land verwendet worden wäre, statt es nach monetaristischen Glaubenssätzen zu verwalten. Die Zentralbank hält in dieser Debatte dagegen, dass die Möglichkeiten des Wirtschaftswachstums derzeit durch den Personalmangel in allen Bereichen begrenzt werden und eine auf noch mehr Wachstum ausgerichtete Geldpolitik zu mehr Inflation führen würde.

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Waleri Saluschny,der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und derzeitige Botschafter der Ukraine in Großbritannien, hat am Mittwoch bei einem Treffen mit Studenten in Lwow erklärt, die osteuropäischen NATO-Mitglieder wüssten, dass das US-geführte Militärbündnis nicht die Absicht habe, sie vor Russland zu schützen.

Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der besagt, dass ein Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle angesehen wird, werde in der Praxis nicht umgesetzt, so Saluschny:

"Die baltischen Staaten wissen, dass es keinen Artikel 5 der NATO gibt und nie gegeben hat. Das weiß auch Polen, wo immer wieder unsere und russische Raketen einschlagen. Rumänien weiß es auch, schweigt aber."

Als Beispiel erinnerte er an einen Vorfall während seiner Zeit als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte: Damals hätten Vertreter Rumäniens ihn gebeten, "kein Wort zu sagen", nachdem zwei mutmaßlich russische Drohnen auf rumänischem Territorium abgestürzt waren. Ein Beamter aus Bukarest habe daraufhin die Ukraine für den Vorfall verantwortlich gemacht und erklärt, die Drohnen seien durch Kiews elektronische Störmaßnahmen nach Rumänien abgelenkt worden.

Saluschny entgegnete damals: "Schießt sie ab. Ihr habt vierzig F-16-Kampfjets."

Er äußerte auch Zweifel daran, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine dem Land echte Sicherheitsgarantien bringen würde. "Er würde nichts außer politischem Schutz bieten", betonte der Botschafter.

Unterdessen sagte Steve Witkoff, US-Sondergesandter von Ex-Präsident Donald Trump, in einem Interview mit Tucker Carlson vergangene Woche, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und sein Stabschef Andrei Jermak "weitgehend eingestanden haben, dass sie kein NATO-Mitglied werden." Witkoff erklärte weiter:

"Ich denke, es wird akzeptiert, dass sich die Ukraine und Russland – falls es zu einem Friedensabkommen kommt – darauf einigen müssen, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten kann."

Bezüglich einer möglichen "Artikel-5-Schutzgarantie" für die Ukraine durch die USA oder westeuropäische Staaten ohne formelle NATO-Mitgliedschaft sagte Witkoff, dies sei "eine offene Frage".

Russland hatte die Verhinderung eines NATO-Beitritts der Ukraine als einen der Gründe für den Beginn der militärischen Sonderoperation im Februar 2022 genannt. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte Ende vergangenen Jahres, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Moskau "inakzeptabel" sei und gegen die russische Position verstoße, wonach "die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen gewährleistet werden kann."

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de.rt.com/international/240853…

Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA sowie den USA und Russland hat sich Kolumbiens Präsident Gustavo Petro erneut zu der Ukraine-Krise geäußert. Der linke Politiker kritisierte die US-Regierung für ihren angeblichen Plan, Bodenschätze in der Ukraine auszubeuten. Auf der Plattform X schrieb Petro:

"Es fehlt nicht viel, dass sich die Ukraine in eine Kolonie verwandelt."

Ausgerechnet die Aufteilung der Welt in Kolonien habe zum Ersten Weltkrieg geführt, fügte der Präsident hinzu. Der Frieden beginne mit der globalen Gerechtigkeit und sei nur in einer Zivilisation möglich, die sich auf das Völkerrecht stütze. Der Regierung in Kiew riet Petro, ein Friedensabkommen mit Russland zu schließen:

"Die Ukraine kann die Menschheit anführen, wenn sie einem Friedensabkommen mit Russland zustimmt, ohne dem Kolonialismus anheimzufallen."

Zuvor hatte der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak Details über den Entwurf eines Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine enthüllt. Auf Telegram schrieb der Politiker, dass das auf den 23. März datierte Dokument noch nicht endgültig sei. Er hoffe, dass die Ukraine wesentliche Änderungen fordern werde.

Der 58 Seiten lange Text, den er gesehen habe, sei schrecklich, fügte Schelesnjak hinzu. Die Rede sei nicht nur von Seltenen Erden, sondern auch von Kohlenwasserstoffen auf dem gesamten Territorium der Ukraine. Die Fördergenehmigungen sollen sowohl privaten als auch Staatsunternehmen gewährt werden. Die Erlöse sollen sofort in den US-Dollar konvertiert und ins Ausland überwiesen werden. Im Gegenteil erhalte das Land von den USA keine einzige Sicherheitsgarantie. Schelesnjak zufolge wolle die Regierung von US-Präsident Donald Trump somit die seit dem Ausbruch des Krieges Ende Februar 2022 geleistete US-Unterstützung für die Ukraine zurückerstattet bekommen.

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de.rt.com/international/240838…

Der italienische Heiztechnik-Hersteller Ariston Thermo gab seine Rückkehr nach Russland bekannt, nachdem er sich 2022 aus dem Markt zurückgezogen hatte. Dies brachte der Vorstandsvorsitzende der Ariston-Gruppe Paolo Merloni zum Ausdruck:

"Wir sind sehr zufrieden mit der Entscheidung der russischen Behörden, die Ariston-Gruppe wieder als Eigentümer und Verwalter unserer russischen Tochtergesellschaft anzuerkennen."

Merloni zufolge wird das Unternehmen seine Aktivitäten mit der lokalen Leitung wiederaufnehmen, "unter voller Einhaltung der bestehenden Sanktionen".

Ariston ist die erste große westliche Marke, die ihre Rückkehr ankündigte, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet hatte, mit dem die russische Tochtergesellschaft des Unternehmens von der Liste der Unternehmen gestrichen worden war, die einer vorübergehenden staatlichen Verwaltung unterliegen. Dies erfolgt inmitten der Spekulationen darüber, dass große westliche Marken, die Russland verlassen, wieder zurückkehren wollen.

Das Dekret von Präsident Putin macht seine Anordnung vom 26. April 2024 rückgängig, mit der die Kontrolle über die russischen Vermögenswerte von Ariston der vorübergehenden Verwaltung von Gazprom Household Systems JSC übergeben worden war.

Russlands Premierminister Michail Mischustin erklärte, dass eine Sonderkommission den Fall jedes einzelnen Unternehmens prüfen werde. Ausländische Unternehmen, die "auf Druck der Regierung" weggegangen seien, aber "Arbeitsplätze, Kontakte und Technologien" sowie die Option des Rückkaufs beibehielten, könnten ihre Tätigkeit wiederaufnehmen, hieß es. Der Beamte fügte hinzu, dass Unternehmen mit einzigartigen Kompetenzen willkommen seien, vorausgesetzt, sie erfüllten die Lokalisierungs- und Investitionsanforderungen.

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de.rt.com/international/240868…

Kamal Charrazi, ein Berater des Obersten Führers Irans, erklärte am Donnerstag, Teheran wolle seine Streitigkeiten bei der Atomfrage mit den Vereinigten Staaten lösen und sei zu indirekten Verhandlungen mit Washington bereit.

Diese Äußerungen folgten auf Berichte vom Montag, wonach Iran ein Angebot für indirekte Gespräche über die Vereinigten Arabischen Emirate erwägt. Teheran hatte bisher die Warnung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, entweder eine Vereinbarung im Sinne der USA zu treffen oder militärische Konsequenzen in Kauf zu nehmen.

Der Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei bezeichnete die Botschaft als trügerisch, und Außenminister Abbas Araghtschi sagte, Gespräche seien unmöglich, solange Washington seine Politik des "maximalen Drucks" nicht ändere.

"Die Islamische Republik hat nicht alle Türen verschlossen. Sie ist zu indirekten Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bereit, um die andere Partei zu bewerten, ihre eigenen Bedingungen darzulegen und eine angemessene Entscheidung zu treffen", betonte Charrazi.

Iran soll bald auf Trumps Brief an Chamenei antworten. Araghtschi sagte letzte Woche, dass Teheran in seiner Antwort sowohl Trumps Drohungen als auch die Möglichkeiten berücksichtigen werde.

Vor etwa zwei Wochen erklärte Trump, er habe der iranischen Führung einen Brief geschickt, in dem er Gespräche mit der Islamischen Republik vorschlägt, von der der Westen befürchtet, dass sie sich rasch der Fähigkeit zur Herstellung von Atomwaffen nähert. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte jedoch, er werde nicht mit den USA verhandeln, solange er "bedroht" werde, und Iran werde sich nicht den "Befehlen" der USA beugen, Gespräche zu führen.

Während Trumps erster Amtszeit 2017–2021 hatte sich Washington aus dem 2015 zwischen Iran und den Weltmächten geschlossenen Abkommen zurückgezogen, das den umstrittenen Nuklearaktivitäten Teherans im Gegenzug für Sanktionserleichterungen enge Grenzen gesetzt hatte.

Nach dem Ausstieg der USA 2018 und der Wiedereinführung umfassender US-Sanktionen hat die Islamische Republik die Urananreicherung beschleunigt und damit gegen die ausgehandelten Beschränkungen verstoßen. Teheran erklärt seinerseits, sein Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Energiezwecken.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24082…

Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen hat die Grönländer dafür gelobt, dass sie angesichts der Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump auf die dänische Insel standhaft geblieben sind.

Eine entsprechende Botschaft veröffentlichte Frederiksen am Mittwoch auf Facebook im Vorfeld des Besuchs von US-Vizepräsident JD Vance und weiteren US-Beamten auf einen US-amerikanischen Militärstützpunkt in Grönland am Freitag.

"Die Aufmerksamkeit ist überwältigend und der Druck ist groß", schrieb Frederiksen. "Aber gerade in solchen Momenten zeigen Sie, was in Ihnen steckt. Sie haben sich nicht einschüchtern lassen. Sie haben zu dem gestanden, was Sie sind – und Sie haben gezeigt, wofür Sie stehen. Davor habe ich den größten Respekt."

Frederiksen warnte, dass sich Trumps Ziele nicht geändert hätten. Sie bezog sich dabei auf ein Radiointerview vom Mittwoch, in dem Trump erneut mit einer Annexion Grönlands gedroht hatte. "Wir brauchen Grönland für die nationale und internationale Sicherheit. Ich denke, wir werden so weit gehen, wie wir gehen müssen", sagte Trump vor Journalisten im Oval Office.

Dänemarks Premierministerin fügte hinzu, dass Washington trotz der Einwände der dänischen Regierung weiterhin "nach seinen eigenen Wünschen" handeln werde. "Die USA wissen, dass Grönland nicht zum Verkauf steht", so Frederiksen. "Sie wissen, dass Grönland nicht Teil der USA sein will. Dies wurde ihnen sowohl direkt als auch von der Öffentlichkeit unmissverständlich mitgeteilt."

Vance' bevorstehender Besuch auf dem Außenposten der US-Raumfahrtbehörde in Pituffik an der Nordwestküste Grönlands ersetzt einen ursprünglichen Plan, der einen Aufenthalt in der Hauptstadt Nuuk und die Teilnahme an einem Hundeschlittenrennen durch die US-amerikanische Second Lady Usha Vance vorsah.

Usha Vance hatte angekündigt, sie wolle die Insel besuchen, "um die lange Geschichte des Respekts und der Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen zu feiern und der Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass unsere Beziehungen in den kommenden Jahren nur noch stärker werden". Neben der Frau des US-Vizepräsidenten sollten der nationale US-Sicherheitsberater Mike Waltz und US-Energieminister Chris Wright an dem ursprünglichen Besuch teilnehmen.

Diese Reise wurde schließlich nach scharfer Kritik seitens dänischer und grönländischer Beamter abgesagt. Grönlands amtierender Regierungschef Múte B. Egede sagte, dass ein solcher Besuch einen Mangel an Respekt zeige. In der aktuellen Lage könne ein solcher Besuch "in keiner Weise als harmlos bezeichnet werden", so Egede. "Was hat der nationale US-Sicherheitsberater in Grönland zu suchen? Das einzige Ziel ist, Macht über uns zu demonstrieren, und die Botschaft ist klar."

Frederiksen merkte an, dass die grönländischen Behörden deutlich gesagt hätten, dass sie "im Moment keinen Besuch wollen, weil sie keine Regierung haben", nachdem Anfang des Monats Parlamentswahlen stattgefunden hätten. Den abgesagten Besuch bezeichnete sie als "inakzeptablen Druck".

Außerdem erklärten die Behörden der Insel, Grönlands Regierung habe "keine Einladungen für Besuche ausgesprochen, weder privat noch offiziell".

Aktivisten in Grönland haben Proteste gegen die US-amerikanische Delegation angesagt. Pipaluk Lynge, ein grönländisches Parlamentsmitglied, sagte gegenüber Politico: "Wir protestieren politisch als Grönlands Volk."

Die Entscheidung der US-Beamten, nur eine US-Militärbasis zu besuchen, statt der ursprünglich geplanten umfassenderen Reise, sei klug, erklärte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. "Ich denke, es ist eine viel klügere Entscheidung, die Militäreinrichtung zu besuchen, als sich in die grönländische Politik einzumischen", so Poulsen.

Mit 85 Prozent der Befragten will die Mehrheit der Grönländer Dänemark weder verlassen noch Teil der USA werden, während 6 Prozent Teil der Vereinigten Staaten werden wollen; die restlichen 9 Prozent sind unentschlossen. Dies sind die Ergebnisse einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian, die von der dänischen Zeitung Berlingske und der grönländischen Tageszeitung Sermitsiaq in Auftrag gegeben wurde.

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de.rt.com/europa/240832-daenis…

Der Christenschwund in Deutschland hält unvermindert an: Nach den am Donnerstag veröffentlichten offiziellen Daten der evangelischen und der katholischen Kirche haben sie binnen eines Jahres zusammen mehr als eine Million Mitglieder verloren.

Ende 2024 gehörten demnach rund 37,8 Millionen Gläubige einer der beiden deutschen Kirchen an, Ende 2023 waren es noch 38,9 Millionen Kirchenmitglieder.

Die Zahl der Katholiken fiel dabei erstmals unter die Marke von 20 Millionen und macht nun weniger als ein Viertel der Gesamtbevölkerung aus. Die katholische Kirche veröffentlichte auch Zahlen zu katholischen Trauungen. Deren Anzahl ist 2024 besonders dramatisch gesunken: auf nur noch 22.500 gegenüber mehr als 27.000 im Jahr davor.

Auch die Zahl der evangelischen Christen in Deutschland ist 2024 erneut gesunken. Ende 2024 gehörten rund 18 Millionen Menschen einer der 20 Landeskirchen an, fast 500.000 weniger als ein Jahr zuvor.

Die Zahl der kirchlich gebundenen Gläubigen sinkt in Deutschland seit Jahren kontinuierlich. Im Jahr 1992 gehörten noch jeweils mehr als 28 Millionen Deutsche einer der beiden Konfessionen mit Verfassungsrang an, in der Summe waren es 57 Millionen bei damals knapp 81 Millionen Einwohnern des gerade wiedervereinigten Landes. Seitdem hat die katholische Kirche mehr als 8 Millionen und die evangelische fast 10 Millionen Mitglieder verloren.

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de.rt.com/inland/240862-christ…

Russland und die DVRK planten in Kürze, offiziell mit dem Bau einer Autobahnbrücke über den Fluss Tumannaja in der russischen Region Primorje beginnen, die letzten Vorbereitungsarbeiten seien im Gange. Dies erklärte der russische Botschafter in Pjöngjang, Alexander Mazegora, im Gespräch mit RIA Nowosti. "Der Bau der Brücke hat noch nicht begonnen, die Parteien führen Vorbereitungsarbeiten durch, feilen an der Projektdokumentation und organisieren Bautrupps", sagte der Diplomat.

Der Botschafter bezeichnete die künftige Brücke als "das bedeutendste und aus praktischer Sicht wichtigste Objekt der bilateralen Zusammenarbeit der letzten Jahrzehnte".

Er fügte hinzu, dass Moskau und Pjöngjang eine ganze Reihe weiterer großer und kleiner vielversprechender bilateraler Projekte planten und dass die Behörden später über einige davon berichten würden.

Das Projekt wird von dem in der südrussischen Stadt Sotschi ansässigen Unternehmen TunnelJuschStroj durchgeführt. Die Straßenbrücke soll bis zum 31. Dezember 2026 fertiggestellt sein.

Die 850 Meter lange Autobahnbrücke zwischen der Ortschaft Chassan an der Grenze zur DVRK und der nordkoreanischen Siedlung Tumangang wird neben einer in Betrieb befindlichen Eisenbahnbrücke – der Freundschaftsbrücke – errichtet werden.

Während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Pjöngjang Mitte Juni 2024 schlossen Russland und die DVRK eine Regierungsvereinbarung über die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheitswesen, medizinische Ausbildung und Wissenschaft sowie über den Bau einer Straßenbrücke über den Fluss Tumannaja und ein neues Abkommen über eine umfassende strategische Partnerschaft. Der Vertrag ist Anfang Dezember in Kraft getreten.

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de.rt.com/asien/240846-russlan…

Nach dem Ende der russischen Gaslieferungen hat Österreich seine Energieversorgung neu ausgerichtet. OMV und Wien Energie setzen nun verstärkt auf norwegisches Erdgas, während kleinere Mengen aus Nordafrika und LNG aus den USA bezogen werden. Diese strategische Neuorientierung erweist sich als teuer und geht zulasten der Steuerzahler.

OMV und Wien Energie, die beiden größten Energieversorger des Landes, mussten sich nach dem plötzlichen Stopp russischer Gaslieferungen Ende 2024 schnell neu orientieren. Während OMV auf eigene Produktion und norwegisches Gas umstieg, hatte Wien Energie bereits seit 2022 begonnen, seine Bezugsquellen zu diversifizieren. In der Heizperiode 2023/24 kam bereits ein Drittel des Gasbedarfs für die Fernwärme aus Norwegen. Seit Anfang 2025 setzt das Unternehmen ausschließlich auf nicht russische Energiequellen, wobei mehr als 80 Prozent des Gases aus norwegischen Gasfeldern stammen.

Da es für Gas kein Zertifizierungssystem gibt, muss Wien Energie die nicht russische Herkunft seines Erdgases über eidesstattliche Erklärungen bestätigen lassen. Diese Bürokratie verursacht zusätzliche Kosten von rund fünf Millionen Euro, die das Unternehmen selbst trägt.

Obwohl Österreich das Ziel verfolgt, bis 2040 klimaneutral zu werden, bleibt Erdgas für die Energieversorgung essenziell. Experten wie Vegard Wiik Vollset von Rystad betonen, dass Gas weiterhin eine tragende Rolle spielen wird, insbesondere in Zeiten schwacher Erneuerbarer-Energien-Produktion.

Auch Alternativen wie grüner Wasserstoff sind derzeit weder in ausreichender Menge verfügbar noch wirtschaftlich tragfähig. Damit bleibt Österreich trotz des Wechsels zu neuen Lieferanten weiterhin von ausländischem Gas abhängig.

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de.rt.com/oesterreich/240810-r…

Die Europäische Union sollte ihre Interessen wahren und die "rationale Entscheidung" treffen, sich angesichts der durch die neue US-Regierung verursachten Unsicherheit weiterhin China zuzuwenden, schreibt die staatliche chinesische Zeitung Global Times in einem Leitartikel.

Der Handelschef der EU, Maroš Šefčovič, wird diese Woche in China landen, nachdem er am Dienstag die Vereinigten Staaten besucht hat, um die in diesem Monat angespannten Beziehungen zu beruhigen. Beide Seiten hatten mit Gegenzöllen auf Waren im Wert von Milliarden von Dollar gedroht.

Am Mittwoch, einen Tag nach dem Besuch von Šefčovič, kündigte US-Präsident Donald Trump an, er werde neue Zölle auf importierte Fahrzeuge erheben. Dies würde die europäischen Autohersteller treffen, insbesondere die deutschen, die fast 25 Prozent ihrer Autoexporte in die Vereinigten Staaten absetzen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, die Entscheidung der USA sei "schlecht für die Unternehmen und noch schlechter für die Verbraucher", und die EU werde weiterhin nach Verhandlungslösungen suchen und dabei ihre wirtschaftlichen Interessen wahren.

"In dem Maße, wie die Unsicherheit der US-Politik zunimmt, wird China als globale Großmacht durch seine Stabilität und Verlässlichkeit immer bedeutender", schrieb die Global Times, in einem am späten Mittwoch veröffentlichten Leitartikel.

Laut Jens Eskelund, Präsident der Handelskammer der Europäischen Union in China, wird Šefčovič voraussichtlich das Handelsungleichgewicht zwischen der EU und China ansprechen. Er wird auch auf die seit langem bestehenden Probleme eingehen, mit denen europäische Unternehmen in China konfrontiert sind, darunter der fehlende gegenseitige Zugang zu Beschaffungsmöglichkeiten, Marktzugangshindernisse und Fragen des grenzüberschreitenden Datentransfers.

Aber Šefčovič wird wahrscheinlich auch "die wachsende Bedeutung der Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und China betonen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der EU-Binnenmarkt ein wichtiges Exportziel für chinesische Waren ist", so Eskelund.

Šefčovič ist einer von mehreren hochrangigen europäischen Beamten, die diese Woche China besuchen, darunter die Außenminister Frankreichs und Portugals.

Bei einem Treffen mit dem portugiesischen Spitzendiplomaten am Dienstag sagte Chinas Außenminister Wang Yi, Peking unterstütze Europa bei der "Beibehaltung seiner strategischen Autonomie" und werde mit Portugal zusammenarbeiten, um die Beziehungen zwischen China und Europa zu verbessern.

Auch China ist von den weitreichenden US-Sanktionen betroffen und hat eigene Gegenmaßnahmen angekündigt.

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de.rt.com/asien/240813-verschi…

Die aktuellen Konjunkturprognosen von Wifo und IHS lassen wenig Raum für Optimismus. Österreichs Wirtschaft steht vor einem weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,3 Prozent im Jahr 2025.

Trotz eines Sparpakets wird das gesamtstaatliche Budgetdefizit voraussichtlich bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, was erneut über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegt. Auch für das Jahr 2026 rechnen die Wirtschaftsforschungsinstitute mit einem Defizit von etwa 3,5 Prozent. Dies bedeutet, dass Österreich aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren gegen die EU-Schuldenregeln verstößt.

Im vergangenen Jahr betrug das Defizit etwa 4 Prozent, und auch in naher Zukunft wird mit einem weiteren Anstieg gerechnet, bevor die offiziellen Zahlen von Statistik Austria veröffentlicht werden. Dabei trägt insbesondere die Haushaltskonsolidierung der neuen Bundesregierung zur Konjunkturschwäche bei, die das Wirtschaftswachstum um 0,3 Prozentpunkte dämpft.

Die industrielle Produktion in Österreich wird weiterhin unter Druck stehen: Ein Rückgang von 3 Prozent wird für 2025 prognostiziert. Dies trifft die Wirtschaft besonders hart, da die Industrie eine zentrale Rolle in der österreichischen Volkswirtschaft spielt. Gleichzeitig wird auch die Bevölkerung in Österreich weiter wachsen, was zu einem Rückgang des BIP pro Kopf führt.

Zusätzlich zur wirtschaftlichen Schwäche wächst der Zinsendienst, der in diesem Jahr bereits 7,6 Milliarden Euro verschlingen wird und bis 2026 auf 8,5 Milliarden Euro ansteigt. Damit übersteigt der Zinsaufwand die geplanten Einsparungen aus dem Sparpaket der Regierung.

Die Steuereinnahmen bleiben aufgrund der schwächelnden Konjunktur hinter den Erwartungen zurück, was die angestrebte Haushaltskonsolidierung zusätzlich erschwert. Die Regierung hat sich auf ein Sparpaket von mehr als 6,3 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden Euro für 2026 geeinigt. Dennoch bleibt unklar, ob das angestrebte Defizitverfahren der EU abgewendet werden kann, da die Wirtschaft weiter stagniert und die öffentlichen Ausgaben, insbesondere im Bereich der Pensions- und Gesundheitskosten, weiter wachsen.

Die wirtschaftliche und haushaltspolitische Lage in Österreich bleibt angespannt, mit einer wirtschaftlichen Erholung, die frühestens Mitte 2025 erwartet wird – wenn überhaupt. Hinzu kommt die Unsicherheit durch die drohende Handelspolitik von Trump und die Abkehr von günstigem russischen Gas, Faktoren, die die Situation noch schwerer kalkulierbar machen. Es ist jedoch zu erwarten, dass die wirtschaftliche Stabilität weiterhin auf der Kippe steht. Die Unsicherheit hinsichtlich der künftigen Entwicklung der öffentlichen Haushalte bleibt groß, da die steigenden Zinsausgaben und der anhaltende wirtschaftliche Rückgang weiterhin spürbare Auswirkungen auf die Haushaltslage haben.

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Der Grenzkontrollposten Sudscha ist wieder unter russischer Kontrolle. Das teilte der Kriegskorrespondent Jewgeni Poddubny mit. "Die russische Trikolore am Kontrollpunkt Sudscha an der Grenze zur Region Sumy", schrieb er auf Telegram unter dem Standbild eines Drohnenvideos, das russische Soldaten auf dem Dach des Kontrollpostens zeigte.

Wie Poddubny weiter mitteilte, zeigten die Aufnahmen die Fallschirmjäger des 51. Fallschirmjäger-Luftlanderegiments. "Russische Kampfflugzeuge setzen nun die Zerstörung der Reserven des Feindes in der Nähe des Grenzübergangs fort", so der Kriegsreporter.

Später veröffentlichte er das von den Drohnenführern der Truppe zur Verfügung gestellte Video. Auf dem Video schwenkten drei russische Soldaten die russische Fahne auf dem Dach des zerstörten Kontrollpostens. Das Aufstellen der Fahnen gilt in Militärkreisen als motivierende und symbolträchtige Geste. All das ist noch kein Beweis dafür, dass der umkämpfte Ort nun von den jeweiligen Truppen vollständig kontrolliert wird. Das russische Verteidigungsministerium hat die Befreiung des Kontrollpostens bislang noch nicht offiziell bestätigt. Der Reporter kommentierte:

"Soldaten der 106. Luftlandedivision versuchen weiterhin, den Feind aus dem russischen Gebiet zu verdrängen, ein Grenzkontrollposten ist kein militärischer Punkt in der Operation, sondern ein politischer Akzent. Und dieser Akzent ist wichtig. Am Kontrollpunkt steht wieder unsere Flagge. Die Invasion des Feindes, ich erinnere Sie, begann am 6. August 2024."

Wie die russische Nachrichtenagentur TASS zuvor unter Berufung auf Quellen beim Militär berichtete, erlitten ukrainische Streitkräfte in der Nähe der Dörfer Oleschnja, Gogolewka und dem Grenzübergang Sudscha "kolossale Verluste". Es handele sich um die neu aufgestellte Reserve der ukrainischen Armee, der Einheiten der 95. Luftlandebrigade der AFU.

Russische Militärkanäle auf Telegram veröffentlichen viele Fotos und Videos mit der zerstörten NATO-Technik der AFU aus dem Kursker Grenzgebiet. Auch häufen sich Berichte über die Gräueltaten der ukrainischen Armee aus den befreiten Dörfern. Die Überlebenden berichten über Drangsalierungen und willkürliche Tötungen von Zivilisten, in den Kellern oder in den Waldstücken werden immer wieder unbestattete Leichen entdeckt. Russische Ermittlungsbehörden dokumentieren das Material für die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen.

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Die oft als rechtspopulistisch bezeichnete AfD (Alternative für Deutschland) erfreut sich laut einer Umfrage, die das Institut für Neue Soziale Antworten (INSA) im Auftrag der Bild-Zeitung durchgeführt hat, einer Rekordunterstützung in der Bevölkerung – jedenfalls am 24. März 2025.

Die Umfrage, die am Dienstag von INSA veröffentlicht wurde, ergab eine Unterstützung von 23,5 Prozent für die Partei, während das konservative Bündnis der beiden Schwesterparteien von CDU und CSU bei 27 Prozent lag. Dies entspricht einem Rückgang von 1,5 Prozent seit dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl am 23. Februar.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: CDU/CSU 27 % | AfD 23,5 % | SPD 14,5 % | GRÜNE 12 % | DIE LINKE 10,5 % | BSW 4,5 % | FDP 3,5 % | Sonstige 4,5 %➤ Übersicht: t.co/Gzilw3J3L9➤ Verlauf: t.co/vnhJf7ub9S pic.twitter.com/fiionX5vzY
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) March 24, 2025

"Das ist der höchste Wert, der je für die AfD im INSA-Meinungstrend gemessen wurde", sagte der Leiter des INSA, Hermann Binkert, der Bild-Zeitung.

Die AfD hat seit der Wahl in Umfragen fast drei Prozentpunkte zugelegt und liegt derzeit nur noch 3,5 Prozentpunkte hinter dem CDU/CSU-Bündnis. Die Christdemokraten allein kamen auf 21 Prozent, und ihre bayerische Schwesterpartei holte weitere 7 Prozent für das Bündnis, so Binkert.

Die INSA-Umfrage befragte 2.004 Personen, die verschiedene soziale Gruppen in ganz Deutschland repräsentieren.

Nach Schätzungen des Meinungsforschungsinstituts könnte die Partei bis zu 30,5 Prozent der Stimmen erhalten. Andere Parteien werden jedoch immer noch höher eingeschätzt, wobei die CDU/CSU theoretisch bis zu 42 Prozent erreichen könnte, während die SPD laut den Wahlforschern von INSA bis zu 39,5 Prozent erreichen könnte.

Die CDU/CSU ging bei der Bundestagswahl im vergangenen Monat mit 28,5 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervor, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Die Partei befindet sich derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die bei der Wahl eine vernichtende Niederlage erlitt und mit 16,4 Prozent ein Rekordtief erreichte. Sollten die beiden Parteien eine Koalition eingehen, würden sie jedoch 328 Sitze im Bundestag innehaben und damit die für eine Mehrheit erforderliche Marke von 316 Sitzen deutlich übertreffen.

Die AfD sicherte sich bei der Wahl mit 20,8 Prozent der Stimmen den zweiten Platz – eine glatte Verdoppelung gegenüber den 10,4 Prozent, die sie 2021 erhalten hatte. Trotz des Ergebnisses wird die Partei von den anderen großen politischen Kräften, die eine Zusammenarbeit mit ihr ablehnen, weiterhin ausgegrenzt und von Politikern und Medien gleichermaßen als "rechtsextrem" bezeichnet.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Allensbach/FAZ: CDU/CSU 29,5 % | AfD 21 % | SPD 16 % | GRÜNE 11,5 % | DIE LINKE 10 % | BSW 4 % | FDP 3 % | Sonstige 5 %➤ Übersicht: t.co/Gzilw3J3L9➤ Verlauf: t.co/x36hikjnEq pic.twitter.com/4zcHTHz6iB
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) March 27, 2025

In der jüngsten "Sonntagsfrage"-Erhebung, die das Allensbach-Institut für die FAZ erstellt hatte, kommt die AfD noch auf 21 Prozent, während die Union 29,5 Prozent erzielt (27. März 2025). Demnach käme die SPD auf 16 Prozent, die Grünen auf 11,5 Prozent, und die Linkspartei könnte 10 Prozent erreichen. BSW und FDP würden nach wie vor an der Fünfprozenthürde scheitern (4 beziehungsweise 3 Prozent).

Anders als in der jüngsten Allensbach-Umfrage deuteten die Umfragewerte für die AfD im Laufe dieser Woche auf eine gewisse Stabilität um die 23 Prozent, so bei Forsa (25. März) und sogar 24 Prozent in der Erhebung von YouGov (26. März), nur zwei Prozent hinter der Union.

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