Von Jewgeni Krutikow

Der erste ukrainische T-80U-Panzer mit der neuen taktischen Kennzeichnung wurde vor einigen Tagen als Trophäe in der Nähe von Tschassow Jar erbeutet. Ihm folgten mehrere weitere gepanzerte Fahrzeuge mit der neuen taktischen Kennzeichnung – drei vertikale Pfeile in einem Rechteck. Da es recht schwierig ist, ein solches Symbol unter Frontbedingungen von Hand zu zeichnen, ist davon auszugehen, dass zu diesem Zweck Schablonen verwendet wurden. Dies deutet auf die Errichtung einer neuen taktischen Einheit innerhalb der ukrainischen Streitkräfte hin.

Inzwischen erweiterte sich das Spektrum dieser neuen taktischen Kennzeichnungen, und nach der Niederlage der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk und der Neukonfiguration der Kontaktlinie an einigen anderen Frontabschnitten in der Volksrepublik Lugansk (LNR) und der Volksrepublik Donezk (DNR) sowie in Saporoschje ist es nun möglich, vorläufig eine neue strategische Kombination der ukrainischen Streitkräfte zu entwerfen. So wurden von den ukrainischen Streitkräften die Verantwortungszonen, die zuvor geografisch festgelegten operativ-taktischen Gruppen (OTGs) zugewiesen waren, neu strukturiert. Jetzt lässt sich die Organisation der ukrainischen Streitkräfte auf breiter Front wie folgt darstellen.

Drei Pfeile in einem Quadrat wurden der OTG "Lugansk" mit einem Verantwortungsbereich von Belogorowka bis Nowgorodskoje (ehemals New York) zugewiesen. Sie ist derzeit die größte Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte und operiert in Tschassow Jar, Dserschinsk (Torezk), bei der Verteidigung der allgemeinen Richtung nach Konstantinowka und weiter nach Slawjansk-Kramatorsk. Der Befehlshaber ist Brigadegeneral Sergej Sirtschenko (seit Dezember 2024). Zum besseren Verständnis: Nach der Umstellung der ukrainischen Streitkräfte auf das pseudoeuropäische System der militärischen Dienstgrade entspricht ein Brigadegeneral einem russischen Generalmajor und ein ukrainischer Generalmajor einem russischen Generalleutnant.

Das Pfeilkreuz in einem Quadrat wurde der OTG "Donezk" zugeordnet, deren Verantwortungsbereich von Nowgorodskoje bis Pokrowsk (Krasnoarmejsk) erstreckt. Ihre Hauptverteidigungsstellung ist eigentlich Pokrowsk, aber diese Front war in den letzten Monaten aufgrund der ständigen Anstürme der russischen Streitkräfte am beweglichsten, sodass sich die Verteidigungskonfiguration ständig ändert und nach Westen und Norden verschiebt. Der Befehlshaber ist Brigadegeneral Aleksander Tarnawski (seit Dezember 2024).

Zwei Pfeile in einem Quadrat wurden der OTG "Starobelsk" mit dem Verantwortungsbereich von Belogorowka an der Südflanke bis zur allgemeinen Richtung Kupjansk im Norden zugewiesen. Zu ihren Aufgaben gehört die Verteidigung von Kupjansk und Krasny Liman. Der Befehlshaber ist Generalmajor Wiktor Nikoljuk.

Ein Pfeil in einem Quadrat ging an die OTG "Charkow", deren Verantwortungsbereich vom Fluss Oskol über Woltschansk bis zum Gebiet Sumy reicht. Hier gibt es einige Verwirrungen, da die OTG "Chortiza" früher eine sehr lange Strecke von Woltschansk bis Awdejewka umfasste, dann aber umstrukturiert wurde. Das Kommando behält Generalmajor Michail Drapatij, der auch der Befehlshaber aller Bodentruppen der ukrainischen Streitkräfte ist.

Die OTG "Cherson" hat keine neuen Kennzeichnungen erhalten, und ihr Verantwortungsbereich blieb unverändert.

Es fällt auf, dass das Verteidigungssystem der ukrainischen Streitkräfte um mehrere große Städte herum aufgebaut ist, die zu den Operationszentren der einzelnen OTGs werden. Dies sind Tschassow Jar, Pokrowsk, Dserschinsk, Konstantinowka, Kupjansk, Krasny Liman und Woltschansk. In südlicher Richtung sind dies Orechow und Guljaipole.

In den vergangenen zwei Monaten wurden von den ukrainischen Streitkräften besondere Anstrengungen unternommen, um die operative Einschließung von Pokrowsk (Krasnoarmejsk) zu verhindern und die Landungen der russischen Streitkräfte in Richtung Kupjansk und Krasny Liman zu unterbinden.

Einige Beobachter glauben, dass die neue Funktionalität der gegnerischen OTGs und die Aktualisierung der taktischen Kennzeichnungen auf die Vorbereitung einiger Offensivaktionen durch die ukrainischen Streitkräfte hindeuten könnten, um den Militärkontext der Friedensverhandlungen zu verändern. Doch als einzige "freie" Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte können lediglich die Einheiten betrachtet werden, denen der Rückzug aus dem Gebiet Kursk gelungen war. Mit Ausnahme der Garnison in Kiew und der berüchtigten 150. Brigade, die bei Pokrowsk eingesetzt wurde, verfügen die ukrainischen Streitkräfte praktisch über keine weiteren Reserven mehr.

Der Großteil der ukrainischen Streitkräfte aus dem Kursker Grenzgebiet wurde in Richtung des Gebiets Belgorod versetzt, während der übrige Teil der Streitkräfte zur Neuformierung in den rückwärtigen Bereich abgezogen wurde. Es gibt keine genauen Angaben über ihre Stationierung, aber es ist schwer vorstellbar, dass die ukrainischen Streitkräfte aus diesen Einheiten einen neuen Stoßtrupp bilden könnten. Dies gilt umso mehr, als sich die Kämpfe auf das Sumy-Gebiet verlagerten, wo die Lage für die ukrainischen Truppen schwierig ist. Und genau die Richtung Sumy wird von Kiew als die gefährlichste betrachtet.

Für die russischen Streitkräfte wiederum ergab sich in der vergangenen Woche an mehreren Frontabschnitten eine neue strategische Situation.

Zunächst waren die ukrainischen Streitkräfte zu sehr mit der geplanten Rückeroberung von Dserschinsk (Torezk) beschäftigt und verpassten das Manöver der russischen Streitkräfte westlich des Agglomerationsraumes Dserschinsk-Nowgorodowka. Die russischen Truppen nahmen letzte Woche Panteleimonowka ein und befinden sich nun in freiem Manövergelände, wo sie ein großes Gebiet zwischen dieser Agglomeration und der Pokrowsk-Mirnograd-Agglomeration einnehmen können. Dies führt dazu, dass nicht nur diese befestigten Gebiete, sondern auch Konstantinowka nicht mehr verteidigt werden können.

Wir haben es also mit einem völlig neuen Vektor der russischen Offensive in einem Gebiet zu tun, das bisher als zweitrangig galt. Diese Strategie, untypische Angriffsstrecken zu nutzen, ist den russischen Streitkräften bereits zur Gewohnheit geworden. Und die ukrainische Seite war nie in der Lage zu erraten, wo diese neue Strecke auftauchen wird.

So wurde zum Beispiel am 1. April westlich von Kurachowo die Ortschaft Rasliw befreit, um die herum eine weitere feindliche Verteidigungslinie errichtet worden war. Die Besetzung von Rasliw und der umliegenden Festungen eröffnete den russischen Streitkräften drei operative und taktische Stoßrichtungen für ihre Offensivaktionen. In nördlicher Richtung wurde die Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk von den russischen Streitkräften fast bis auf einen Schritt erreicht.

Kiew ist sehr besorgt über die Lage in Richtung Saporoschje, die seit Langem unverändert geblieben war. In den vergangenen zwei Wochen drangen die russischen Streitkräfte auf die Straße Saporischschja-Orechow vor, unterbrachen die übliche Querkommunikation des Feindes in der Nähe der Dörfer Schtscherbaki und Stepowoje und durchbrachen das seit zwei Jahren bestehende Verteidigungssystem der ukrainischen Streitkräfte in diesem Gebiet.

Infolgedessen erhielten die russischen Streitkräfte eine operative Wahlmöglichkeit. Erstens ist es möglich, Offensivaktionen hier in Richtung Westen einzusetzen und die feindlichen Stellungen bis zum Dnjepr "aufzurollen", was eine direkte Bedrohung für das Gebietszentrum darstellt. Und zweitens ist es möglich, das "Aufrollen" nach Osten in Richtung Orechow – der Hauptstellung des Gegners auf einem breiten Frontabschnitt – durchzuführen, was zu dessen Zusammenbruch führt. Für jedes dieser möglichen Manöver in Richtung Saporoschje reichen die Kapazitäten der russischen Streitkräfte vollkommen aus.

Schwierig ist die Lage für den Feind auch in Richtung Kupjansk. Dort gelingt es den ukrainischen Streitkräften ebenfalls nicht, herauszufinden, was als "Hauptangriffsrichtung" zu betrachten ist. Gleichzeitig setzt der russische Brückenkopf in der Nähe der Ortschaft Dwuretschnoje am Westufer des Oskol-Flusses Kupjansk von Norden her unter Druck und bedroht die Rückseite der ukrainischen Streitkräftegruppe in Woltschansk.

Damit verfügen die russischen Streitkräfte vor der Frühjahrs- und Sommerkampagne über mindestens sechs operative Offensivrichtungen und haben die Möglichkeit, mehrere davon gleichzeitig einzusetzen, ohne dabei Truppen aus anderen Richtungen abzuziehen oder den Druck auf die ukrainischen Streitkräfte entlang der gesamten Kontaktlinie zu verringern. Das bedeutet, dass die spezielle Militäroperation in der Ukraine fortgesetzt wird, dass niemand die noch nicht begonnenen Friedensgespräche in Betracht zieht und dass wir im kommenden Monat gute Nachrichten von der Front erwarten können.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. April 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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de.rt.com/russland/241323-ukra…

Wie in seiner Wahlkampagne angekündigt, geht US-Präsident Donald Trump seit seinem ersten Arbeitstag nach der Rückkehr ins Weiße Haus gegen Migranten und Drogenschmuggler vor, die über die mexikanische Grenze ins Land gelangen. Die verschärften Sicherheitsmaßnahmen, die jetzt beiderseits der Grenze gelten, haben jedoch einen Nebeneffekt: Unter den Drogenkartellen häufen sich bewaffnete Auseinandersetzungen, da der Wettbewerb unter den Banden wegen des immer kleiner werdenden Handlungsraums zunimmt.

Diese Entwicklung hat auch der Kommandeur des Nördlichen Kommandos der USA (USNORTHCOM), General Gregory Guillot, festgestellt. Bei einer Anhörung vor dem Streitkräfte-Ausschuss im US-Repräsentantenhaus sagte der USNORTHCOM-Chef, dass die Zahl der Bandenkriege an der Grenze zugenommen habe. Der ranghohe Militär erklärte am Dienstag die Radikalisierung der Gewalt wie folgt:

"Die beschränkten Möglichkeiten für einen illegalen Grenzübertritt haben einige Kartelle gezwungen, bei ihren Versuchen, die Grenze zu passieren, das Territorium anderer Kartelle zu betreten."

Mit Blick auf die Versuche Mexikos und der USA, die Grenze für illegale Migration und transnationale Kriminalität dichtzumachen, sagte Guillot, dass die Kartelle jetzt nach "neuen Formen von Grenzübertritten" suchten, um weiterhin Drogen und Menschen zu schmuggeln. Zugleich lobte er erste Ergebnisse der schärferen Kontrollen, indem er sie als "fantastisch" bezeichnete.

"Wir müssen uns aber versichern, dass dies dauerhaft so bleibt und alle Zyklen der illegalen Einwanderung umfasst, die wir beobachten."

Die Grenze müsse weiterhin für ein paar Jahre dicht bleiben, betonte der General.

Gen. Guillot discussed our command’s work over the past year, and current and emerging threats, with the House Armed Services Committee. Watch the hearing: t.co/oJrhsXjADs pic.twitter.com/JsQBLAQ3Dz
— U.S. Northern Command (@USNorthernCmd) April 1, 2025

Seit dem 5. Februar geht Mexiko verstärkt gegen die Kriminalität entlang der Grenze zu den USA vor. An der Operation "Nordgrenze" sind seitdem 10.000 zusätzliche Sicherheitskräfte beteiligt. Damit will das lateinamerikanische Land effizienter gegen den Schmuggel von Drogen, Waffen und Menschen vorgehen. Die Operation ist Teil eines Deals zwischen der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum und ihrem US-Amtskollegen, um die von dem Republikaner verhängten Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko zu vermeiden.

Auf der US-Seite sorgen auch Kriegsschiffe, darunter die mit Marschflugkörpern bestückten Zerstörer USS Spruance und USS Gravely, für mehr Sicherheit. Die USA haben ihr Aufgebot an der Grenze um 6.500 Sicherheitsbeamte verstärkt. Trump sieht den Kampf gegen die illegale Migration und die Fentanyl-Krise in den USA als Chefsache, während Sheinbaum den Schmuggel von Schusswaffen nach Mexiko reduzieren will, um das organisierte Verbrechen zu entwaffnen.

Mehr zum Thema - US-Zölle für Mexiko und Kanada ein weiteres Mal verschoben

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de.rt.com/nordamerika/241369-v…

Die österreichische EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) hat deutliche Kritik an der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán geübt. Hintergrund ist das geplante Verbot der diesjährigen Budapest-Pride.

Schilling sieht darin einen klaren Angriff auf die Versammlungsfreiheit sowie die systematische Unterdrückung der LGBTIQ+-Community in Ungarn.

Schilling fordert daher weitreichende Maßnahmen der EU gegen Ungarn. Neben der Streichung von EU-Geldern für das Land bringt sie auch die Aussetzung des ungarischen Stimmrechts im EU-Rat ins Spiel.

"Ein Autokrat, der Menschenrechte mit Füßen tritt und regelmäßig Europa erpresst, kann kein Freund Österreichs sein", erklärte Schilling in Richtung Viktor Orbán.

Kritik übte sie zudem an Österreichs Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP), die unlängst von einer "tiefen Freundschaft" mit der Regierung Orbán gesprochen hatte. Schilling bezeichnete diese Äußerung als "gefährliche Verharmlosung" der politischen Lage in Ungarn.

Die EU habe bereits gezeigt, dass finanzielle Sanktionen ein wirksames Mittel sein können, betonte die grüne Politikerin.

"Wie lange wollen wir Viktor Orbán noch erlauben, uns auf der Nase herumzutanzen?"

Daher fordert sie, Ungarn weitere EU-Gelder zu entziehen.

Als Zeichen der Solidarität mit der queeren Community in Ungarn will Schilling am 28. Juni persönlich an der Budapest-Pride teilnehmen.

Mehr zum Thema – Orbán: Ungarn will starken Nationalstaat und EU ohne Ukraine

de.rt.com/oesterreich/241384-e…

US-Präsident Trump will heute im Laufe des Tages Details zu den von ihm angekündigten umfassenden Strafzöllen bekannt geben. Diese dürften auch die Europäische Union hart treffen und die Weltwirtschaft erschüttern. Trump hat den Tag der Verkündung also heute vorab als "Tag der Befreiung" angepriesen.

Auch wenn viele Details zu den neuen Zöllen noch offen sind, könnten sie sofort wirksam werden. "Sie werden sofort in Kraft treten", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Die Regeln, die Trump bei einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses verkünden will, dürften die bisher aggressivste und folgenreichste Zollmaßnahme des US-Präsidenten sein.

Ein ehemaliger Handelsbeamter aus Trumps erster Amtszeit erklärte gegenüber Reuters, dass Trump wahrscheinlich eher umfassende Zölle für einzelne Länder auf etwas niedrigerem Niveau verhängen werde.

Der ehemalige Beamte fügte hinzu, dass die Zahl der Länder, die mit diesen Zöllen konfrontiert würden, wahrscheinlich die Zahl von etwa 15 Ländern übersteigen werde. Der Finanzminister Scott Bessent hatte zuvor mitgeteilt, dass sich die US-Regierung auf diese Länder konzentrieren werde, da sie große Handelsüberschüsse mit den USA hätten.

Bessent sagte am Dienstag, dass die gegenseitigen Zölle eine "Obergrenze" für die höchsten US-Zölle darstellten, mit denen die Länder konfrontiert seien, und sie gesenkt werden könnten, wenn sie die Forderungen der US-Regierung erfüllen.

In den gut zehn Wochen seit seinem Amtsantritt hat der US-Präsident bereits neue Zölle in Höhe von 20 Prozent auf alle Einfuhren aus China im Zusammenhang mit Fentanyl verhängt und die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium wieder eingeführt. Ebenfalls am Mittwoch läuft eine einmonatige Ausnahme von den 25 Prozent Zoll für die meisten kanadischen und mexikanischen Waren aus.

Die EU hat bereits klargemacht, mit Gegenmaßnahmen auf Trumps Zölle reagieren zu wollen – das könnte einen Handelskrieg auslösen. Trump argumentiert, dass amerikanische Arbeitnehmer und Hersteller seit Jahrzehnten durch Freihandelsabkommen geschädigt worden seien, die die Barrieren für den Welthandel gesenkt und das Wachstum eines drei Billionen Dollar schweren Importmarktes in den USA angekurbelt hätten.

Mehr zum Thema - USA: Trump ordnet 25 Prozent Zölle auf Autoimporte an

de.rt.com/international/241376…

China setzt seine großangelegte Militärübung rund um die ostasiatische Inselrepublik Taiwan fort. Wie die chinesische Volksbefreiungsarmee mitteilte, führten die Einheiten die Übung am Mittwoch im mittleren und südlichen Teil der Taiwan-Straße, der Meerenge zwischen China und Taiwan, durch. Ziel sei es unter anderem, präzise Angriffe auf wichtige Ziele und gemeinsame Blockaden um die abtrünnige Insel zu trainieren, sagte der Oberst des Ostkommandos, Shi Yi.

Die Übungen folgen auf eine Verschärfung der chinesischen Rhetorik gegen den taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te, den China am Dienstag als "Parasiten" bezeichnete, sowie auf den Asienbesuch von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der Peking wiederholt kritisierte.

China hat Lai wiederholt als "Separatisten" bezeichnet. Lai, der die jüngste Wahl auf Taiwan gewann und im vergangenen Jahr sein Amt antrat, lehnt die Souveränitätsansprüche Pekings ab und behauptet, nur "das taiwanesische Volk" könne über seine Zukunft entscheiden. Der taiwanesische Leitindex (.TWII) rutschte gestern nach der Übung kurz ins Minus, schloss aber mit einem Plus von 0,1 Prozent.

Die chinesische Behörde für maritime Sicherheit kündigte am späten Dienstag eine Sperrzone für die Schifffahrt wegen militärischer Übungen bis Donnerstagabend in einem Gebiet vor der Nordküste der östlichen Provinz Zhejiang an, mehr als 500 Kilometer (rund 310 Meilen) von Taiwan entfernt. Ein hoher taiwanischer Verteidigungsbeamter erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, das Gebiet liege außerhalb von Taiwans "Reaktionszone".

Das chinesische Militär hat inzwischen ein Video veröffentlicht, das vermutlich von einer Live-Schießübung stammt und den Abschuss von Raketen – nicht von ballistischen Flugkörpern – und das Treffen von Zielen an Land zeigt. Zudem ist eine Animation von Explosionen über taiwanesischen Städten wie Tainan, Hualien und Taichung zu sehen, die alle über Militärstützpunkte und Häfen verfügen.

China released a video of live fire drills "Strait Thunder-2025A" around TaiwanThe video showed rockets, rather than ballistic missiles, being launched and hitting targets on land, and an animation of explosions over Taiwanese cities including Tainan, Hualien and Taichung, all… pic.twitter.com/CkMprkIsiP
— Indo-Pacific News - Geo-Politics & Defense (@IndoPac_Info) April 2, 2025

Der Flugzeugträger Shandong nahm Berichten zufolge ebenfalls an den Übungen östlich von Taiwan teil, die sich auf integrierte Operationen zwischen den See- und Luftstreitkräften und eine "multidimensionale Blockade und Kontrolle" konzentrierten, so Chinas Militär.

Ein hochrangiger taiwanesischer Sicherheitsbeamter erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass sich am Mittwochmorgen mehr als zehn chinesische Kriegsschiffe in Taiwans "Reaktionszone" befunden hätten und die chinesische Küstenwache mit "Schikanen" an den Übungen teilgenommen habe.

Die Übung nun dient nach Angaben Pekings als Warnung und Abschreckung der "Unabhängigkeitskräfte Taiwans", wie Außenministeriumssprecher Guo Jiakun am Vortag gesagt hatte. Taiwans Außenministerium sowie Präsident Lai verurteilten das Manöver.

Zu Chinas jüngstem Druck auf Taiwan gehörte letzte Woche auch ein Aufruf, Berichte über separatistische Aktivitäten per E-Mail zu schicken.

Chiu Chui-cheng, der Leiter des taiwanesischen Ministeriums für Festlandsangelegenheiten, das für die Gestaltung der China-Politik zuständig ist, sagte, angesichts des zunehmenden Risikos bei Reisen nach China sollten die Menschen deren Notwendigkeit, auch in Richtung Hongkong und Macao, sorgfältig abwägen.

Mehr zum Thema - Experte: Russland und China stehen gemeinsam gegen Sanktionen ein

de.rt.com/asien/241364-china-s…

Aktuell ist es nicht Europa, das der Ukraine beibringt, wie sie ihre Politik gestalten sollte, erklärt Wiktor Medwedtschuk, Vorsitzender der Bewegung Andere Ukraine. Ganz im Gegenteil: Die Ukraine zeige Europa, wie man mit einer Politik des Hasses und der Unversöhnlichkeit einen wirtschaftlichen Niedergang und Armut herbeiführe.

In dem Zusammenhang warnt der ukrainische Politiker:

"Wenn Europa eine derartige Politik fortsetzt, wird es in einen Krieg hineingezogen, möglicherweise sogar in einen Atomkrieg."

Trotz der Warnungen der Opposition nach dem Maidan von 2014 habe Kiew konsequent auf einen Krieg hingesteuert, sodass es zum erwarteten Ende gekommen sei, betont Medwedtschuk.

"Heute beschreitet Europa diesen verrückten Weg."

In Europa würden genauso wie in der Ukraine Armut, Kriege und Gesetzlosigkeit herrschen, prognostiziert der Politiker. Als Beispiel nennt er das Gerichtsurteil in Frankreich, das vier Jahre Haft für die Vorsitzende des rechtskonservativen Rassemblement National (RN) Marine Le Pen vorsieht. Zudem darf die RN-Chefin bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 in Frankreich nicht antreten, da ihr das passive Wahlrecht entzogen wurde.

Medwedtschuk spricht hierbei von einer politischen Verfolgung Le Pens durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der aktuell an Popularität verliere. Dabei setze Le Pen in ihrer Politik auf den Sinn für nationale Würde und traditionelle Werte der Franzosen. In der Ukraine gebe es heute schlicht keine Politiker vom Kaliber Le Pens und daher niemanden, der traditionelle Werte verteidigen könnte, meint Medwedtschuk. Dies habe die Ukraine in ein Konzentrationslager und das Parlament in ein Bordell verwandelt.

"Am schlimmsten ist jedoch, dass gewisse Kräfte planen, dieses Konzentrationslager auch für den Rest Europas zu errichten. Hier läuft alles nach dem bewährten ukrainischen Szenario ab."

Heute werde in den Ländern an den Grenzen zu Russland – im Baltikum, in Finnland und in Polen – Russophobie geschürt und Forderungen nach einem Krieg gestellt, setzt Medwedtschuk fort. Mit Blick auf Moldawien fügt er hinzu, dass die Brüsseler Bürokratie auf einen Konflikt in dem Land setze, was es der EU ermöglichen würde, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen. Zugleich werde dies Brüssel freie Hand bei der Unterdrückung der Opposition in den EU-Ländern geben.

"Die derzeitigen Führungskräfte der Europäischen Union sind sich darüber im Klaren, dass dies der einzige Weg ist, an der Macht zu bleiben. Es gibt für sie keine andere Möglichkeit."

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de.rt.com/international/241351…

Die Idee einiger europäischer Politiker, Truppen in die Ukraine zu schicken, erscheint nur auf dem Papier einfach. Diese Wertung gibt Stephen Bryen in seinem Kommentar für das Nachrichten- und Informations-Onlineportal Weapons Substack mit den Schwerpunkten Militär und Waffen ab. Bryen war unter anderem Assistent für politische Angelegenheiten beim stellvertretenden US-Verteidigungsminister Richard Perle zu Zeiten Ronald Reagans – und ist heute Präsident der US-Niederlassung des globalen Konzerns Leonardo (ehem. Finmeccanica), dem unter anderem zahlreiche italienische und französische Hightech- und Rüstungsunternehmen angehören. Bryen, obwohl somit selber per definitionem ein Rüstungslobbyist, dessen Geschäft letztlich von Krieg angekurbelt wird, übt harte Kritik am genannten Vorhaben, weil er befürchtet, die Sache könnte sehr schnell eskalieren.

Zunächst sieht er eine mögliche Strategie, die diese Politiker verfolgen könnten, in einem Versuch, die Westukraine zu sichern – in der Hoffnung, Russlands Streitkräfte würden zwar östlich des Flusses Dnepr Erfolg haben, es jedoch dabei belassen. Der ehemalige Politiker stellt schon die Ausgangslage eines solchen Unterfangens als sehr ungünstig dar:

"Frankreich, Großbritannien und möglicherweise auch andere europäische Länder arbeiten an einer neuen Idee, die darin besteht, europäische Truppen in den Konflikt zu schicken, um die Ukraine zu unterstützen. Nach dem jüngsten Stand würden sie die Truppen in die Westukraine entsenden.

Berichten zufolge ist eine Mission unterwegs in die Ukraine, die entscheiden soll, wo genau diese Kräfte disloziert werden sollen – falls man sie entsendet."

"Qual der Wahl" ist der Ausdruck, der sich als Beschreibung der Arbeit dieser Mission am ehesten aufdrängt, wenn man sich die von Bryen angeführten Argumente zu Gemüte führt – und zwar beileibe nicht in einem positiven Sinne. Denn laut ihm ist diese Initiative ohne die Unterstützung seitens der Luftwaffe und der Marine zum Scheitern verurteilt – und gerade deren Einsatz sieht er als höchst problematisch:

"Angesichts der mehrfach gestaffelten russischen Luftabwehr wären Kampfflugzeuge überall in der Nähe der Ostukraine verwundbar. Auch für Marinekräfte bestehen kaum Optionen – außer Odessa, doch Odessa liegt in unmittelbarer Raketenreichweite für Russland. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien verfügen über Flugzeugträger, doch ob sie riskieren würden, sie so nah an Russland zu verlegen, ist höchst fraglich."

Damit enden die Probleme der Möchtegern-Gröfaze allerdings noch lange nicht. Bryen weiter:

"Doch Luftstreitkräfte und Marine würden Europa hier nur als zeitlich begrenzter Behelf nützen: Es wäre notwendig, auch Bodentruppen in der Westukraine zu dislozieren. Aber Europa verfügt nicht über die erforderlichen verlegbaren Truppen (und auch nicht über die nötigen Vorräte an Waffen), um dort viel größere Aufgebote zu dislozieren als lediglich für eine 'tripwire force' ausreichend."

"Tripwire force" ("Stolperdraht-Aufgebot") ist ein Ausdruck, dem im Deutschen eine ähnlich griffige Entsprechung fehlt – er bedeutet ein vergleichsweise kleines Militärkontingent, das vorgeschoben, entweder in unmittelbare Nähe gegnerischer Kräfte oder jedenfalls deutlich in Reichweite der Waffen des Gegners, positioniert wird. Im Falle eines Angriffs kann es sich zwar nur notdürftig verteidigen – doch ein Angriff auf dieses Aufgebot bietet der Seite, die es wie beschrieben disloziert oder stationiert hat, die Legitimation, größere Aufgebote in dessen Dislokationsgebiet zu verlegen oder auf sonstige Weise militärisch zu antworten. Zum Beispiel wurden gemäß diesem Konzept bis zuletzt in den drei baltischen Staaten kleinere Aufgebote anderer NATO-Verbündeter nahe Russlands Grenzen stationiert – erst neuerdings begann man mit der Stationierung auch größerer Kräfte dort.

Allerdings bedeuten die von Bryen beschriebenen Bedingungen, unter denen die "Willigen" unter den europäischen Mächten ihre Truppen etwa in den Westen der Ukraine entsenden würden, dass eine Reaktion auf einen etwaigen Angriff Russlands auf diese Truppen eben nicht mittels einer Verstärkung dieser Aufgebote mit weiteren Truppen stattfinden kann – denn sie fehlen ja ebenso wie das für sie notwendige Material. Somit deutet sich an, dass diese Mächte im Falle eines Falles anderweitig reagieren müssten – hier bieten sich eigentlich nur Angriffe auf Russlands Staatsgebiet mit Langstreckenwaffen aller Art an, mit allen daraus folgenden Konsequenzen.

In einem solchen Fall hätten Großbritannien, Frankreich und andere Teilnehmer dieser europäischen "Koalition der Willigen" – zur Erinnerung, allesamt NATO-Mitgliedsstaaten – also nur die Wahl, enormes Eskalationsrisiko im Pokerspiel mit der Atommacht Nummer 1, Russland, einzugehen oder aber sich militärisch wie außenpolitisch zu blamieren.

Denn Russland hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, an einem solchen "Stolperdraht" sofort beherzt ziehen zu wollen – also diese Truppen proaktiv anzugreifen, selbst wenn sie nicht an der vordersten Front kämpfen. In einem Interview an das französische BFMTV warnte Pjotr Tolstoi, stellvertretender Vorsitzender der Russischen Staatsduma:

"Wir werden alle französischen Soldaten töten, die im Staatsgebiet der Ukraine ankommen werden.

Alle.

Die Idee, französische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, wird bei ihrer Umsetzung nur die folgende Konsequenz haben: Auf dem Pariser Flughafen Orly werden Särge ankommen, mit französischen Flaggen drapiert. Und es wird nicht Macron sein, der sie dann abholen kommt. Die Franzosen müssen die Konsequenzen verstehen.

Ihr, diejenigen unter den Franzosen, die ihr eine Entsendung von Soldaten nach Odessa wünscht: Ihr provoziert einen dritten Weltkrieg."

Indes sieht Bryen nicht einmal hier das Ende der Gefahren, denen die europäischen Zündler mit ihrem Vorhaben den Frieden und die Sicherheit in Europa und weltweit aussetzen:

"Die Europäer müssten auch Widerstand von den Russen erwarten – diese könnten sich durchaus entschließen, Aufmarschgebiete und Versorgungsdepots in Polen und Rumänien anzugreifen."

Nochmals: Selbst unabhängig davon, ob und wann Russland die gegebenenfalls in der Westukraine zu stationierenden Truppen der "Koalition der Willigen" angreifen würde, wäre infolge einer solchen Stationierung mit einer Ausweitung des Ukraine-Konflikts auf das Staatsgebiet mindestens zweier NATO-Mitglieder zu rechnen. Nicht verwunderlich daher, dass Macrons und Starmers Pläne bei diesen nicht gerade auf Begeisterung stoßen. Bryen weiter:

"Frankreich und das Vereinigte Königreich würden Polens Unterstützung benötigen, doch Polens Zuständige zeigen nicht viel Enthusiasmus, sich zu beteiligen."

Nach dem Gipfeltreffen der "Koalition der Willigen" am 27. März 2025 in Paris erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, mehrere Koalitionsmitglieder planten die Entsendung einer Abschreckungstruppe in die Ukraine. Wie der französische Staatschef betonte, werde die Initiative von Paris und London die ukrainischen Truppen nicht ersetzen und die Abschreckungskräfte würden nicht zu Friedenstruppen werden. Ihr Zweck werde die Eindämmung Russlands sein und sie werden an strategischen Standorten stationiert, die mit den Ukrainern im Voraus abgesprochen werden würden. Macron merkte an, dass nicht alle mit der Initiative einverstanden seien, dies sei jedoch für ihre Umsetzung nicht notwendig.

Florian Philippot, Vorsitzender der französischen Patriotenpartei, schrieb im sozialen Netzwerk X, die Aussage von Wladimir Selenskij über das bevorstehende Treffen mit Vertretern einiger Länder deute auf eine Weiterentwicklung der Idee hin, Truppen in die Ukraine zu entsenden.

Am Vortag hatte das Oberhaupt des Kiewer Regimes angekündigt, dass es am Freitag zu einem Treffen mit Vertretern eines "engen Kreises von Ländern" kommen werde, die bereit seien, ihr Militärpersonal für ein solches Vorhaben bereitzustellen. Philippot hierzu wörtlich:

"Achtung Krieg!

In der Zwischenzeit arbeiten sie mit Hochdruck daran, französische Truppen in die Ukraine gegen Russland zu schicken.

Die EU und Macron streben den Krieg an!

Der Frieden ist es, der nun eine große landesweite Demonstration rechtfertigt! Der Frieden! Denn wir sprechen hier von der Zukunft aller.

Sollen wir jetzt weitere Milliarden und Waffen an die Ukraine schicken, sollen Söhne Frankreichs sich für Macron, Ursula, Selenskij, BlackRock und die Globalisten das Fell durchlöchern lassen?! Ich weigere mich! Wir werden nicht einmal klein beigeben!"

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Vor dem Hintergrund des jüngsten schweren Erdbebens, das vergangene Woche Myanmar und Thailand erschüttert hatte, schlägt die japanische Regierung Alarm.

Ein seit langem erwartetes Mega-Erdbeben könnte das Land in naher Zukunft erschüttern und bis zu 298.000 Menschen das Leben kosten, teilte die Nachrichtenagentur Kyodo News am Montag unter Berufung auf einen Regierungsbericht mit.

Außerdem könnte Japans Wirtschaft im Falle einer solchen Katastrophe bis zu 274 Trillionen Yen (1,7 Billionen Euro) verlieren, das heißt fast die Hälfte des gesamten Bruttoinlandsprodukts des Landes.

Diese Einschätzung des erwarteten wirtschaftlichen Schadens liege deutlich über der vorherigen Schätzung von 214 Trillionen Yen (1,3 Billionen Euro), da laut dem Bericht in der neuen Schätzung der Inflationsdruck und aktualisierte Daten über das Geländerelief berücksichtigt wurden, die die erwarteten Überschwemmungsgebiete vergrößert haben.

Mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent könnte sich ein Erdbeben der Stärke 8 oder 9 im Nankai-Graben ereignen. Im schlimmsten Fall (Erdbeben der Stärke 9 in diesem Gebiet) müsste die Regierung 12,3 Millionen Menschen evakuieren, was etwa zehn Prozent der japanischen Bevölkerung entspricht.

Insgesamt 764 Gemeinden in 31 der 47 Präfekturen Japans würden Erschütterungen oder Tsunami-Wellen mit einer Höhe von mindestens drei Metern erleben.

Dem Bericht zufolge könnten Tausende Menschen durch Tsunamis und Gebäudeeinstürze getötet werden, falls sich das Erdbeben spät in der Nacht im Winter ereigne. Bis zu 215.000 der prognostizierten 298.000 Todesfälle würden durch den Tsunami verursacht, heißt es weiter.

Der Nankai-Graben liegt vor der südwestlichen Pazifikküste Japans und erstreckt sich über eine Länge von etwa 900 Kilometer, wo zwei tektonische Platten aufeinandertreffen.

Weiter heißt es, dass die tektonischen Spannungen, die sich lange Zeit akkumulieren, etwa einmal in 100 bis 150 Jahren zu einem Megabeben führen könnten.

Japan gehört zu den am stärksten erdbebengefährdeten Ländern der Welt. Bei einem Beben der Stärke 9 im März 2011, das einen verheerenden Tsunami auslöste und zu großen Schäden im Kernkraftwerk Fukushima führte, kamen mehr als 15.000 Menschen ums Leben.

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Redaktionelle Anmerkung: RT DE dokumentiert nachfolgend das Interview des chinesischen Außenministers mit RIA Nowosti in einer zweiteiligen deutschen Übersetzung.

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Der chinesische Außenminister Wang Yi hält sich vom 31. März bis 2. April zu einem offiziellen Besuch in Moskau auf. Am Dienstag fanden Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow statt. Vor seinem Besuch sprach Wang Yi in einem Interview mit RIA Nowosti über die besondere Rolle Moskaus und Pekings bei der Erhaltung des Friedens und der gemeinsamen Bekämpfung der Geschichtsfälschung, die nukleare Abrüstung und die Frage, wer genau vorrangig an der Reduzierung solcher Waffen arbeiten sollte, über die Aussichten für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine und die Fähigkeit der Russen, sich in einem kritischen Moment zu konsolidieren.

Herr Minister, wie würden Sie die chinesisch-russischen Beziehungen kommentieren? Der russische Präsident Wladimir Putin hat gesagt, dass die Beziehungen zwischen China und Russland den höchsten Stand in der Geschichte erreicht haben. Ist es noch möglich, das Niveau der Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit zu erhöhen?

Ich schließe mich der fairen und sehr zutreffenden Einschätzung von Präsident Putin voll und ganz an. Als größte Nachbarländer, Weltmächte und ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats tragen unsere Länder eine besondere Verantwortung für die Erhaltung des Weltfriedens und der Entwicklung. Unter der strategischen Führung von Präsident Xi Jinping und Präsident Putin haben sich die Partnerschaft und die strategische Interaktion zwischen China und Russland kontinuierlich vertieft, was nicht nur der Logik der Geschichte entspricht, sondern auch die starke Eigenständigkeit der bilateralen Beziehungen beweist. Dies ermöglicht es uns, in Frieden, Harmonie und gemeinsamem Wohlstand zu leben, und fördert darüber hinaus die Bildung einer multipolaren Welt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen.

Die heutigen chinesisch-russischen Beziehungen sind durch drei Merkmale gekennzeichnet. Das erste ist "für immer Freunde und niemals Feinde". Unsere Beziehungen reifen auf der Grundlage der kontinuierlichen Verallgemeinerung historischer Erfahrungen und des Lernens aus den Lehren der Vergangenheit. Die Führer der beiden Länder haben mit der ihnen eigenen politischen Weitsicht die historische Entscheidung getroffen, 'die Vergangenheit abzuschließen und die Zukunft zu eröffnen'. Der im chinesisch-russischen Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit verankerte Grundsatz "Für immer Freunde und niemals Feinde" dient als solide Rechtsgrundlage für die Förderung der strategischen Zusammenarbeit auf höherer Ebene. Wie man so schön sagt: "Enge Nachbarn sind wie Verwandte, die einander nur Gutes wünschen." Mit der richtigen strategischen Wahrnehmung des jeweils anderen haben wir einen langfristigen Weg der Koexistenz gefunden, der unseren gemeinsamen Interessen entspricht. In mehr als 70 Jahren gemeinsamer Entwicklung haben China und Russland ein starkes gegenseitiges Vertrauen aufgebaut, und die Beziehungen zwischen uns haben tiefe Wurzeln, einen reichen Inhalt und eine starke Belastbarkeit.

Das zweite ist Gleichheit und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit. Bereits in den frühen 1990er Jahren haben China und Russland die Grundsätze der Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens und der komplementären Vorteile als Grundlage für die bilaterale Zusammenarbeit angenommen. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich das Prinzip der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Nutzens als Richtschnur für die praktische Kooperation zwischen den beiden Ländern in allen Bereichen etabliert. Der Tendenz der Zeit folgend und unter Berücksichtigung der berechtigten Anliegen der jeweils anderen Seite haben wir die umfassende Zusammenarbeit kontinuierlich gefördert und die gemeinsamen Interessen gestärkt. Nach mehreren Jahrzehnten haben die chinesisch-russischen Beziehungen heute einen qualitativ neuen Inhalt und Umfang angenommen. Die Zusammenarbeit hat nicht nur ein hohes Niveau erreicht, sondern ist auch für die einfachen Menschen zugänglich, was unseren Völkern echte, greifbare Vorteile bringt und auch für andere Länder in der Welt von großem Nutzen ist.

Das dritte ist die Bündnisfreiheit, die Nicht-Konfrontation und der Tatbestand, dass unsere Beziehungen nicht gegen Dritte gerichtet sind. Für China und Russland als zwei benachbarte Staaten und Weltmächte liegt weder ein Bündnis noch eine Konfrontation (gegen Dritte – Anm. d. Red.) im grundlegenden oder langfristigen Interesse der beiden Länder und ihrer Völker. Basierend auf den Prinzipien der Blockfreiheit, der Nichtkonfrontation und der Nichtdirektivität gegen Dritte stellen die chinesisch-russischen Beziehungen keine Bedrohung für andere dar, geschweige denn sind sie der Einmischung oder Einmischung von außen ausgesetzt. Sie sind nicht nur ein modernes Beispiel für eine neue Art von Beziehungen zwischen Großmächten, sondern auch ein wichtiger stabilisierender Faktor in einer turbulenten Welt. Diese drei Grundsätze sind die logische Wahl der beiden Länder und ein besonderer Anfang in der Geschichte der zwischenstaatlichen Beziehungen.

In diesem Jahr jähren sich der Sieg im weltweiten antifaschistischen Krieg und die Gründung der UNO zum 80. Mal. Die Geschichte darf nicht vergessen werden. Es ist wichtig für uns, eine lebendige Erinnerung daran zu bewahren und zuversichtlich nach vorn zu blicken. Ich bin davon überzeugt, dass China und Russland unter den gemeinsamen Anstrengungen von Präsident Xi Jinping und Präsident (Wladimir – Anm. d. Red.) Putin die große Freundschaft entschlossen weiterentwickeln, eine glaubwürdige Interpretation der Geschichte des Zweiten Weltkriegs fördern und ihr Ergebnis aufrechterhalten, die chinesisch-russischen Beziehungen der umfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit in der neuen Ära zu neuen Höhen führen und neue Beiträge leisten werden, um die Weltordnung in eine gerechtere und vernünftigere Richtung zu lenken.

Gegenwärtig entwickelt sich die praktische Zusammenarbeit zwischen China und Russland dynamisch. Im vergangenen Jahr überstieg der bilaterale Handelsumsatz 244 Milliarden US-Dollar und stellte damit einen neuen historischen Rekord auf. Was ist Ihrer Meinung nach der "Erfolgscode" für eine fruchtbare chinesisch-russische Zusammenarbeit trotz äußerer Einmischung? Welches sind die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in der Zukunft?

In den vergangenen Jahrzehnten sind dank der gemeinsamen Arbeit Umfang und Fundament der chinesisch-russischen Zusammenarbeit gewachsen, die Kooperationsbereiche haben sich erweitert, und es wurden fruchtbare Ergebnisse erzielt. Von der Umsetzung von 156 Schlüsselprojekten mithilfe der Sowjetunion bis zum heutigen Handelsumsatz von 244,8 Milliarden US-Dollar, von russischen Agrarprodukten auf dem Tisch einer chinesischen Familie bis zu chinesischen Autos auf den Straßen Russlands – all dies sind Beweise dafür, dass die stabile und sich verbessernde praktische Zusammenarbeit der Vertiefung der bilateralen Beziehungen einen starken Impuls verliehen hat.

Trotz der Schwierigkeiten in der globalen Entwicklung schreitet unsere praktische Zusammenarbeit immer weiter voran und weist sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht einen positiven Trend auf. Dies war vor allem dank der führenden Rolle der beiden Staatschefs möglich. Präsident Xi Jinping und Präsident Wladimir Putin haben enge Kontakte auf höchster Ebene gepflegt und eine Planung und solide strategische Orientierung für die bilateralen Beziehungen in der neuen Ära ausgeübt.

Darüber hinaus haben unsere Länder gemeinsame Entwicklungsbedürfnisse. Wir sind Weggefährten im Hinblick auf Entwicklung und Wiederbelebung, denn wir haben eine gemeinsame Grenze von mehr als 4.300 Kilometern, große komplementäre Vorteile, ein riesiges Potenzial und einen großen Raum für die Zusammenarbeit.

Drittens haben wir eine solide nationale Triebkraft für die Interaktion. Die chinesisch-russische Zusammenarbeit kommt den Menschen in beiden Ländern zugute, und wir haben einen umfassenden Kooperationsmechanismus zwischen uns eingerichtet. Unabhängig davon, wie stark die externen Hindernisse und der Druck sind, sind wir in der Lage, die Hindernisse für die Zusammenarbeit zu beseitigen, ohne an Schwung zu verlieren oder vom richtigen Kurs abzuweichen.

Viertens: Wir haben ein starkes soziales Fundament. Die Völker beider Länder verbindet ein gemeinsames historisches Gedächtnis, enge Werte und eine tiefe traditionelle Freundschaft. Eine vorsichtige Einstellung zu einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit ist eine unerschöpfliche Kraft zur Förderung der Kooperation.

Die Zusammenarbeit zwischen China und Russland ist wie ein Schnellzug: Die Landschaft hinter dem Fenster ändert sich, das Wetter ändert sich, aber der Zug fährt immer noch stetig weiter. In einer turbulenten und sich wandelnden Welt wird sich die chinesisch-russische Zusammenarbeit stetig auf dem vorgesehenen Gleis weiterentwickeln, wobei drei Hauptaufgaben anvisiert werden:

Die erste besteht darin, ein solides materielles Fundament für die bilateralen Beziehungen zu schaffen, die Grundlagen der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Energie zu stärken und das Potenzial der technologischen Innovation und der umweltfreundlichen Entwicklung zu erschließen, um zusätzliche Wachstumsmotoren zu erzeugen.

Zweitens sollen die Möglichkeiten für gemeinsamen Wohlstand vervielfacht werden, indem die gegenseitige Offenheit weiter ausgebaut und Erfahrungen und Innovationserfolge geteilt werden, um die sektorübergreifende Integration zu vertiefen.

Drittens geht es darum, der globalen Entwicklung mehr Schwung zu verleihen, weitere Synergien zwischen der Zusammenarbeit im Rahmen der OBOR (One Belt, One Road Initiative/Neue Seidenstraße – Anm. d. Red.) und der EAEU (Eurasische Wirtschaftsunion – Anm. d. Red.) zu fördern, die führende Rolle des chinesisch-russischen Nexus in der regionalen Zusammenarbeit hervorzuheben und die Sicherheit, Stabilität und Kontinuität der internationalen Wertschöpfungsketten durch eine hochrangige Interaktion zwischen Peking und Moskau zu gewährleisten.

Wie steht China zu den jüngsten Ideen von Präsident Trump zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine? Wie bewerten Sie das Ergebnis der Telefongespräche zwischen den Staatschefs Russlands und der Vereinigten Staaten?

Die Ukraine-Krise, die als der größte geopolitische Konflikt seit dem Ende des Kalten Krieges bezeichnet wird, geht nun in ihr viertes Jahr. Vom ersten Tag nach Ausbruch der Krise an haben wir uns für eine politische Lösung im Wege des Dialogs und der Verhandlungen eingesetzt und alle Bemühungen um die Wiederherstellung des Friedens unterstützt. Diese Position steht im Einklang mit den Bestrebungen der Mehrheit der Länder der internationalen Gemeinschaft.

Wir verweisen auf die wiederholten Erklärungen der russischen Seite, insbesondere von Präsident Putin, dass Moskau den Dialog als Mittel zur Lösung des Konflikts nicht abgelehnt hat und nicht ablehnt. Obwohl die Lage auf dem Schlachtfeld keineswegs einfach ist, gibt es eine Tendenz zu Friedensgesprächen. Präsident Putin und Präsident Trump haben bereits zweimal miteinander telefoniert, die Teams aus Moskau und Washington stehen in Kontakt, es hat ein ernsthaftes Gespräch über die politische Beilegung der Ukraine-Krise und die Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen stattgefunden, und es sind einige Ergebnisse erzielt worden. Es ist ein Schritt in Richtung Frieden, wenn auch kein großer, so doch ein konstruktiver Schritt, der es wert ist, getan zu werden. Der Frieden wird nicht im Liegen erreicht; wir müssen hart daran arbeiten, ihn zu erreichen.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Ursachen der Krise äußerst komplex sind, die Parteien in einer Reihe von Schlüsselfragen noch weit auseinander liegen und der Weg zur Wiederherstellung des Friedens noch weit ist. China ist bereit, eine konstruktive Rolle bei der Beilegung der Krise zu spielen und dabei die Bestrebungen der beteiligten Parteien zu berücksichtigen, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft, insbesondere den Ländern des Globalen Südens. Wir setzen uns dafür ein, die Ursachen der Krise durch Dialog und Verhandlungen zu beseitigen und schließlich ein faires, langfristiges und verbindliches Friedensabkommen zu erreichen, das für alle Beteiligten akzeptabel ist und zu wirklich dauerhaftem Frieden und Stabilität in Eurasien und der Welt führen würde.

Ende des ersten Teils des Interviews

Übersetzt aus dem Russischen. Das Interview ist zuerst am 1. April 2025 auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Die Partnerschaft zwischen Russland und China wird auf die Probe gestellt

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Die kommissarische Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der Innensenator der Freien Hansestadt Bremen, Ulrich Mäurer, in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, haben heute in Berlin die 69-seitige Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 vorgestellt. Auffällige Zahlen zeigen sich im Bereich der "Gewaltkriminalität", zudem kam es zu deutlich mehr Sexualdelikten.

Die PKS listet alljährlich "die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten" in Deutschland. Die ermittelten Daten erfassen dabei nur "das sogenannte Hellfeld – also die der Polizei bekannt gewordene Kriminalität" –, lautet die einleitende Darlegung in dem Papier. Aufgrund "fehlender statistischer Daten" werde "das sogenannte Dunkelfeld – die der Polizei nicht bekannt gewordene Kriminalität" – in der PKS nicht abgebildet.

Im Berichtsjahr 2024 wurden bundesweit demnach insgesamt "5.837.445 Fälle" registriert. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Rückgang "von -1,7 Prozent (2023: 5.940.667)". Dazu heißt es erläuternd:

"Der Rückgang der Fallzahlen ist durch den deutlichen Fallzahlenrückgang bei den Rauschgiftdelikten insbesondere aufgrund der Teillegalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis und dessen Zubereitungen seit dem 01.04.2024 begründet. Die Vergleichbarkeit mit dem Vorjahr ist damit nicht gegeben."

Erste mediale Reaktionen auf die Vorstellung der BKA-Daten lauten:

• N-tv:Statistik zeigt verzerrtes Bild – Sind Ausländer wirklich krimineller als Deutsche?
• Der Spiegel:Kinder und Jugendliche in Deutschland werden gewalttätiger
• Bild-Zeitung: Immer mehr Gewalttäter sind Kinder und Jugendliche – Fast die Hälfte ALLER Straftäter sind Ausländer

Zum Thema der mehr als auffälligen Zahlen bei Kindern und Jugendlichen heißt es in der Pressemitteilung:

"Insbesondere Kinder und Jugendliche haben weiterhin mit erhöhten psychischen Belastungen als Folge der Corona-Maßnahmen zu kämpfen. Dies kann sich auch auf ihre Anfälligkeit, Straftaten zu begehen, auswirken. Aktuelle Studien zeigen, dass die psychischen Belastungen zum Teil weiter fortwirken."

Im Rahmen der Presseveranstaltung zur Veröffentlichung in Berlin fand BKA-Chef Münch eindeutige Worte zu dem nachweislichen Phänomen:

"(…) die erneute Zunahme der Gewaltkriminalität, bei einem sehr deutlichen Anstieg der tatverdächtigen Kinder, etwas weniger deutlich bei den Jugendlichen. Wir haben einen Anstieg von 1,5 Prozent und das auf Höchstständen, die wir vorher hatten (…) Bei Kindern jetzt noch einmal [ein Anstieg der Tatzahlen] von 11,3 Prozent, nach schon deutlichen Anstiegen in den letzten beiden Jahren."

Hier noch die Aussage von BKA-Chef Münch im Wortlaut zum Zusammenhang von Corona-Maßnahmen und massiv gestiegener Kriminalität bei Kindern. An anderer Stelle wurde er sogar noch expliziter: pic.twitter.com/f603Z5hXYr
— Florian Warweg (@FWarweg) April 2, 2025

In der Rubrik "Ausgewählte Straftaten/-gruppen" heißt es auf Seite 16 zusammenfassend:

"Steigerungen sind im Bereich der Gewaltkriminalität insbesondere bei nichtdeutschen Tatverdächtigen (+7,5 Prozent, 2024: 85.012) sowie bei Kindern (+11,3 Prozent, 2024: 13.755 tatverdächtige Kinder) und Jugendlichen (+3,8 Prozent, 2024: 31.383 tatverdächtige Jugendliche) zu beobachten."

Bezüglich mutmaßlicher Gründe der Zahlen zur erstgenannten Gruppierung heißt es in dem Papier (Seite 17):

"Hier ist erstens zu bedenken, dass die nichtdeutsche Bevölkerung insgesamt auch im Verlauf des Jahres 2024 angewachsen ist und eine Zunahme der Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger somit zu erwarten war. Das gilt auch, da viele Zuwandernde, insbesondere Geflüchtete, mutmaßlich besonders von Risikofaktoren betroffen sind, die herkunftsunabhängig die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten anwachsen lassen. Hierzu gehören unter anderem eigene Gewalterfahrungen und psychische Belastungen sowie ökonomisch und räumlich eingeschränkte Lebensbedingungen auch nach der Ankunft."

Zu den besorgniserregenden Zahlen in der Gruppe der Kinder und Jugendlichen wird gesagt:

"Zweitens gibt es Hinweise auf eine bei Kindern und Jugendlichen steigende Verbreitung psychischer Belastungen, die zwar keine direkte Ursache für delinquentes Verhalten darstellen, aber im Zusammenwirken mit anderen ungünstigen Faktoren die Wahrscheinlichkeit der Begehung von (Gewalt-)Straftaten erhöhen können."

Laut Statistik (Seite 46) findet sich in der Gruppierung der Tatverdächtigen "unter 14 Jahren" und Jugendliche (14 bis unter 18 Jahren) folgende Tabelle:

Screenshot: BMI.Bund

Die Statistik erwähnt in Verbindung der Listung "deutscher Kinder" dabei keine separaten, differenzierenden Daten zu Kindern aus migrantischen Haushalten mit deutschem Passbesitz.

Ein deutlicher Anstieg zeigt bei sich beim Tatbestand von Sexualdelikten: "Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff" (plus 9,3 Prozent). Dazu heißt es wörtlich auf Seite 17:

"Eine Erklärung für den Anstieg bei den Sexualdelikten könnte eine gestiegene Sensibilisierung und eine höhere Anzeigenbereitschaft der Betroffenen sein, sodass möglicherweise eine Verschiebung vom Dunkel- ins Hellfeld stattfindet. Bezüglich der langfristigen Entwicklung können hier u. a. auch Einflüsse aus der Me Too-Bewegung, die Gesetzesänderung zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung im Jahr 2016 sowie aktuelle Berichterstattungen eine Rolle spielen."

Der Berliner Tagesspiegel (TS) resümiert zu den ausgewerteten Zahlen:

"Als Täter kamen 1,27 Millionen Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit und 913.196 Ausländer unter Verdacht. Der Anteil deutscher Verdächtiger nahm 2024 um 3,9 Prozent ab. Setzt man die Zahlen ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung in Deutschland, machen Menschen ohne deutschen Pass laut Zahlen des Statistischen Bundesamts jedoch nur 16,87 Prozent aus (Stand: 31.12.2024). Rechnet man die ausländerrechtlichen Verstöße heraus, werden nichtdeutsche Verdächtige für 35,42 Prozent der Straftaten verantwortlich gemacht – ein Plus von 0,3 Prozent."

Bei nicht deutschen Tatverdächtigen registriert die PKS einen Anstieg von 7,5 Prozent. Laut TS-Auswertung stammen die Verdächtigen "am häufigsten aus Syrien, der Türkei oder Rumänien". Auf dem vierten Platz folgen "Ukrainer, gefolgt von Menschen mit afghanischer Staatsangehörigkeit".

Innenministerin Faeser gab auf der Pressekonferenz zu Protokoll:

"Wir gehen insbesondere gegen Gewalt mit Messern viel stärker vor als in der Vergangenheit. Die von uns eingeführten Messerverbote greifen jetzt auf öffentlichen Veranstaltungen, Festen, in Verkehrsmitteln und an vielen anderen Orten – und können anlasslos kontrolliert und durchgesetzt werden (…)

Besonders besorgniserregend ist auch die Zunahme bei Vergewaltigungen, sexueller Nötigung und bei sexuellen Übergriffen. Wir brauchen ein stärkeres Schutz- und Hilfesystem für Frauen. Und wir brauchen endlich die elektronische Fußfessel, damit sich Täter bedrohten Frauen nicht mehr unbemerkt nähern können. Der Schutz von Frauen vor Gewalt muss auch für die nächste Bundesregierung eine zentrale Aufgabe sein.

Über ein Drittel der Tatverdächtigen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit. Hier geht es nicht nur um konsequente Strafverfolgung, sondern auch um konsequente Abschiebungen. Dafür haben wir unsere Gesetze verschärft."

Die Zahl der Gewalttaten wie Mord oder Totschlag ist laut den Daten um 1,5 Prozent im Vergleich zu 2023 gestiegen: 217.277 Fälle wurden erfasst – der höchste Wert seit 2010. Zudem wurden mehr Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzung erfasst. Hier liegt der Anstieg bei 2,4 Prozent.

Im Jahr 2024 wurden mehr Straftaten angezeigt (plus 7,4 Prozent) als vor der "Corona-Pandemie". Anna Bindler, Leiterin der Abteilung Kriminalität, Arbeit und Ungleichheit im DIW Berlin (Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung) erklärt in einer Mitteilung zu der Veröffentlichung:

"Die Ergebnisse der PKS müssen insgesamt mit Vorsicht interpretiert werden (…) Insgesamt bietet die PKS nur eine Annäherung an die reale Kriminalitätsentwicklung. Die Ergebnisse der Dunkelfeldstudien, die voraussichtlich noch in diesem Jahr vom Bundeskriminalamt veröffentlicht werden, werden bezüglich der realen Kriminalitätsentwicklung aussagekräftiger sein."

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Vertreter des moldawischen Oppositionsblocks Pobeda haben am 2. April am Flughafen von Chișinău eine Protestaktion gegen die Ausweisung russischer Diplomaten aus Moldawien organisiert. Der russische Fernsehsender Kanal 5 teilt dazu auf Telegram Aufnahmen von Protestierenden. Die Menschen halten Flaggen Moldawiens und Russlands und Plakate mit Aufschriften "Moldawier und Russen sind Brüder für die Ewigkeit" und "Sandu ist nicht gleich Moldawien" hoch.

Juri Witnjanski, ein Aktivist des Pobeda-Blocks, ist der Ansicht, dass Moldawien einen Dialog mit Russland statt einer Konfrontation anstreben sollte. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert:

"Leider schreitet Moldawien jetzt einen Weg der Eskalation des Konflikts gegen Russland ein. Gleichzeitig zeigt Moskau Bereitschaft zu Kooperation. Wir denken, dass man Kompromisse suchen muss, statt die Widersprüche zu vertiefen. Die Ausweisung der Diplomaten zerstört die diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern, und das ist ein schwerer Fehler der moldawischen Regierung."

Am 31. März hatte das moldawische Außenministerium drei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und des Landes verwiesen. Wie Oleg Oserow, Russlands Botschafter in Chișinău, erklärte, befand sich unter Ausgewiesenen der Mitvorsitzende der Vereinigten Kontrollkommission, die sich mit der Regulierung des Transnistrien-Konflikts befasst.

Chișinău wirft den ausgewiesenen Diplomaten vor, dem Parlamentsabgeordneten der Pobeda-Fraktion Alexandr Nesterowski zur Flucht vor einer Strafverfolgung verholfen zu haben. Am 19. März war Nesterowski in Abwesenheit wegen angeblicher Korruption zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Russlands Botschaft in Moldawien wies die Behauptungen über Fluchthilfe an Nesterowski als unbegründet zurück. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete die Ausweisung der Diplomaten ebenfalls als unbegründet und feindselig und kündigte entsprechende Reaktionen an.

Im August 2023 hatte Chișinău 45 Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen. Im Gegenzug verweigerte Moskau 18 moldawischen Parlamentsabgeordneten die Einreise.

Mehr zum Thema: Moldawien weist drei russische Diplomaten aus – Moskau kündigt Gegenmaßnahmen an

de.rt.com/europa/241361-protes…

Laut Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin arbeiten Russland und China in der Weltpolitik hervorragend zusammen. Während eines Treffens mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi im Kreml sagte er am Dienstag:

"Wir möchten unsere Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, wie sich unsere Beziehungen entwickeln, auch mit der direkten Unterstützung unserer jeweiligen Außenministerien."

Dabei teilte der russische Präsident mit, dass der chinesische Präsident Xi Jinping an den Siegesfeiern zum Zweiten Weltkrieg am 9. Mai in Moskau teilnehmen werde. Während seines Staatsbesuchs werde man auch die russisch-chinesische Kooperation in internationalen Organisationen besprechen. Putin erklärte dazu:

"Wir werden Gelegenheit haben, den aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen und unsere Interaktion auf internationaler Ebene zu erörtern, vor allem in den Vereinten Nationen – dem UN-Sicherheitsrat – sowie in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, den BRICS und einer Reihe anderer Plattformen, auf denen wir mit großem Erfolg zusammenarbeiten."

Der chinesische Außenminister hob hervor, dass die bilateralen Beziehungen auf "gegenseitigem Vertrauen" basierten. Beide Länder würden weiterhin "die gemeinsamen Interessen beider Seiten in internationalen und regionalen Angelegenheiten wahren".

"Die chinesisch-russische Zusammenarbeit ist niemals gegen eine dritte Partei gerichtet und unterliegt niemals einer Einmischung von außen", so Wang.

Am Dienstag nahm Wang auch an einem separaten Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow teil. Das russische Außenministerium teilte dazu auf seiner Website mit:

"Die beiden Seiten tauschten sich über die Möglichkeiten einer Lösung der Ukraine-Krise aus. Sie betonten die Notwendigkeit, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen".

Peking hatte sich stets geweigert, Russland die Schuld am Ukraine-Konflikt zu geben. Zudem verurteilte das Land die westlichen Sanktionen gegen Moskau. Den USA warf es eine auf Konfrontation ausgerichtete "Mentalität des Kalten Krieges" vor.

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Das südkoreanische Verfassungsgericht, das die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol prüft, wird am Freitag das Urteil fällen, ob der Politiker dauerhaft seines Amtes enthoben oder wieder in sein Amt eingesetzt wird, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Wie es heißt, werde die Entscheidung während einer Live-Übertragung der Sitzung verkündet.

Um ein Urteil zu fällen, sind die Stimmen von mindestens sechs der neun Richter des Verfassungsgerichts erforderlich. Derzeit fehlt dem Gremium ein Mitglied.

Am 14. Dezember vergangenen Jahres wurde Yoon vom Parlament seines Amtes enthoben, nachdem die Opposition ihm vorgeworfen hatte, mit der vorübergehenden Verhängung des Kriegsrechts am 3. Dezember ohne rechtmäßige Gründe gegen seine verfassungsmäßigen Pflichten verstoßen zu haben.

Yoon hingegen erklärte, er habe nicht die Absicht gehabt, das Kriegsrecht dauerhaft zu verhängen, sondern mit der Maßnahme Alarm schlagen wollen. Laut Yoon habe die oppositionelle Demokratische Partei ihre parlamentarische Mehrheit missbraucht. Er beschuldigte die Opposition, mit der DVRK zu sympathisieren und eine Rebellion vorzubereiten.

In seiner jüngsten Erklärung, bevor das Gericht die Amtsenthebungsanhörungen am 25. Februar beendete, sagte Yoon, seine Entscheidung über die Verhängung des kurzzeitigen Kriegsrechts sei ein Appell an das Volk gewesen, sich staatsfeindlichen Kräften und Sympathisanten der DVRK in den Reihen der Opposition zu widersetzen.

Reuters schreibt, die Wartezeit bis zur Entscheidung des Gerichts habe zu einer Auseinandersetzung zwischen den oppositionellen Parteien geführt. Yoons Regierungspartei fordert seine Wiedereinsetzung, während die Opposition darauf pocht, dass seine Rückkehr der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes einen schweren Schlag versetzen würde.

Außerdem habe sich infolge der Krise die Spaltung der Öffentlichkeit vertieft. Große Menschenmengen versammelten sich in den Straßen zu Kundgebungen für und gegen Yoons Absetzung, so die Agentur weiter. Die Polizei bereite sich auf mögliche Unruhen nach der Urteilsverkündung vor.

Laut Angaben der Nachrichtenagentur Yonhap hätten die Behörden beschlossen, rund 14.000 Polizisten in Seoul einzusetzen. Alle verfügbaren Polizeikräfte seien in Alarmbereitschaft.

Meinungsumfragen zufolge befürwortet die Mehrheit der Koreaner die Amtsenthebung von Präsident Yoon, obwohl die Zahl der Vertreter dieser Ansicht seit den ersten Tagen nach der Verhängung des Kriegsrechts abgenommen hat, berichtet Reuters weiter. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Gallup Korea unterstützen 60 Prozent der Befragten Yoons Absetzung, während 34 Prozent sich dagegen aussprechen.

Sollte Yoon seines Amtes enthoben werden, müssen innerhalb von 60 Tagen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

Der jüngste derartige Fall ereignete sich vor acht Jahren. Im Mai 2017 wurden neue Präsidentschaftswahlen abgehalten, nachdem Park Geun-hye, die damalige Präsidentin Südkoreas, am 9. März wegen Korruptionsvorwürfen per Gerichtsbeschluss ihres Amtes enthoben worden war.

Gegen Yoon wird auch wegen Hochverrats ermittelt. Er wird beschuldigt, durch die Ausrufung des Kriegsrechts einen Aufstand angezettelt zu haben. Wegen der Schwere der Tat drohen ihm zusätzlich zu der Amtsenthebung die Todesstrafe oder eine lebenslange Haftstrafe. Allerdings hat Südkorea seit dem Jahr 1997 keine Hinrichtungen mehr vollstreckt.

Der suspendierte Staatschef genießt weiterhin Immunität vor Strafverfolgung, diese Regel erstreckt sich jedoch nicht auf Anklagen wegen Aufruhrs oder Hochverrats.

In der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember 2024 hatte Präsident Yoon überraschend das Kriegsrecht verhängt, das allerdings nur sechs Stunden andauerte. Kurz nach Yoons Erklärung hatten Abgeordnete, darunter auch mehrere Mitglieder von Yoons Partei, die Sicherheitsabsperrung um das Parlament durchbrochen und den Präsidenten aufgefordert, das Kriegsrecht wieder aufzuheben.

Nachdem das Parlament für das Amtsenthebungsverfahren gestimmt hatte, wurde Yoon von der Erfüllung seiner Aufgaben suspendiert.

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de.rt.com/asien/241349-suedkor…

Am Montag wurde Marine Le Pen, die frühere Vorsitzende der konservativen Partei Rassemblement National (RN), zu vier Jahren Gefängnis verurteilt – zwei davon auf Bewährung und zwei weitere unter elektronischer Überwachung. Zusätzlich erhielt sie eine hohe Geldstrafe und ein fünfjähriges Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter.

Das Gericht befand sie für schuldig, Gelder des Europäischen Parlaments veruntreut zu haben. Sie soll demnach Geld für Parteiaktivitäten in Frankreich abgezweigt haben. Aufgrund dieses Urteils darf sie bei den Präsidentschaftswahlen 2027 nicht mehr antreten. Le Pen bestritt das Fehlverhalten und erklärte, sie werde Berufung einlegen.

Die Verurteilung löste bei ihren Anhängern Empörung aus, wobei viele im Internet ihre Wut zum Ausdruck brachten. Französischen Medien zufolge, erhielt die Richterin Benedicte de Perthuis, die den Prozess in Paris leitete, "eine große Anzahl von Nachrichten, die eindeutig persönliche Drohungen enthielten." Die Richterin wurde kurz nach dem Urteil unter Polizeischutz gestellt, vor ihrem Haus sollen Patrouillen stationiert worden sein.

Wie AFP am Dienstag unter Berufung auf eine mit dem Fall vertraute Quelle berichtete, hat die Pariser Staatsanwaltschaft wegen der Drohungen mittlerweile ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen werden von der Brigade zur Bekämpfung von Straftaten gegen die Person geführt. Diese Sondereinheit der französischen Polizei ist für die Bearbeitung schwerer Straftaten zuständig.

Es handelt sich bereits um die zweite Ermittlungsarbeit zu Drohungen im Zusammenhang mit Le Pens Prozess. Bei einem im Januar eröffneten Verfahren, ging es um Morddrohungen, die auf der rechtsextremen Webseite Riposte Laïque gepostet worden waren. Die inzwischen gelöschten Beiträge richteten sich ebenfalls gegen die Richterin de Perthuis und darüber hinaus auch gegen die Staatsanwälte Louise Neyton und Nicolas Barret.

Le Pen, die die NATO-Präsenz in Europa und die EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert, hat bereits dreimal für das französische Präsidentenamt kandidiert. In den Jahren 2017 und 2022 erreichte sie jeweils den zweiten Platz. Derzeit hat ihre Partei die meisten Sitze in der Nationalversammlung. Laut einer aktuellen Ifop-Umfrage liegt Le Pen im Rennen um die Präsidentschaft mehr als zehn Punkte vor ihrem nächsten potenziellen Konkurrenten, dem ehemaligen Premierminister Édouard Philippe.

Nach Le Pens Überzeugung ist ihre Verurteilung politisch motiviert, sie will die Entscheidung anfechten. Das Pariser Berufungsgericht teilte am Dienstag mit, es werde voraussichtlich bis zum Sommer 2026 über Le Pens Fall entscheiden. Sollte das Urteil aufgehoben werden, könnte sie im Jahr 2027 erneut kandidieren.

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Das EU-Parlament hat den Weg für weitere Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron freigemacht. Am Dienstag stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg dafür, die Immunität Bystrons aufzuheben. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I wegen eines Beitrags des Politikers in einem sozialen Netzwerk.

Die Staatsanwaltschaft München wirft Bystron vor, in einem Post auf der Plattform X "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verbreitet zu haben. Gemeint ist die Darstellung eines mutmaßlichen Hitlergrußes durch deutsche Politiker, die er im Jahr 2022 auf einer Fotocollage zum Abschied des ukrainischen Botschafters Andrei Melnyk aus Deutschland gepostet hatte.

Einige der dargestellten Politiker haben auf den Bildern ihren rechten Arm nach oben gestreckt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft entsteht für den Betrachter durch die Collage der Eindruck, die Politiker zeigen den Hitlergruß. Bystron wird beschuldigt, dies zumindest stillschweigend akzeptiert zu haben.

Laut der Zeit hätte Petr Bystron 2024 in der Sache eigentlich vor dem Amtsgericht München erscheinen müssen. Doch das Verfahren war ausgesetzt worden, nachdem Bystron im vergangenen Jahr in das EU-Parlament gewählt worden war. Mit der Entscheidung des EU-Parlaments kann das Strafverfahren nun wieder aufgenommen werden.

Wegen der Ermittlungen hatte der Bundestag, dem Bystron damals angehörte, seine Immunität bereits 2023 aufgehoben. Über ein Jahr lang habe das Foto niemanden gestört, teilte Bystron auf Anfrage mit. "Erst mit aufkommendem EU-Wahlkampf entdeckte darin die Staatsanwaltschaft einen Hitlergruß und inszenierte medienwirksam ein Verfahren gegen mich", beklagt der Politiker. Bystrons Anwalt hatte die Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurückgewiesen, das Ermittlungsverfahren sei "juristischer Unfug".

Aus dem Spiegel vorliegenden Unterlagen vom 20. Januar geht hervor, dass Bystron sich im EU-Parlament mit der Erklärung zu verteidigen versucht, die Ermittlungen seien politisch motiviert. Zudem beruft sich Bystron auf die Kunstfreiheit und verweist auf den Aktionskünstler Jonathan Meese. Dieser hatte bei einer Performance den Gruß gezeigt und wurde im Jahr 2013 freigesprochen. In einem Interview mit dem Deutschland Kurier gab Bystron weitere Einzelheiten zur Entstehung der umstrittenen Collage bekannt.

Die auf der Collage gezeigten Gesten seien auf ein von ihm gewonnenes juristisches Verfahren zurückzuführen. Ein Journalist, der Bystron habe verunglimpfen wollen, soll aus seiner Geste auf einer Demo einen vermeintlichen Hitlergruß konstruiert und ihn damit verunglimpft haben. Bystron habe sich mit einem Foto von Angela Merkel, das sie mit nach vorn ausgestrecktem rechtem Arm zeigt, gegen die Vorwürfe gewehrt und damit Recht behalten. Wenig später habe er aus den Fotos von Merkel, Karl Lauterbach, Christian Wulff und anderen Politikern eine eigene Collage konstruiert.

Auf der rechten Fotohälfte ist der ehemalige ukrainische Botschafter Andrei Melnyk mit einem Reisetrolley abgebildet. Die deutschen Politiker sollen sich nach Ansicht des Autors mit der hitlergrußähnlichen Geste von dem geschassten Diplomaten mit den Worten "Bye bye, Melnyk" verabschiedet haben. Offenbar ist die Collage satirisch gemeint, denn Melnyk stand damals in der Kritik, die Verbrechen des ukrainischen Hitler-Kollaborateurs Stepan Bandera geleugnet zu haben. Melnyk selbst verfolgt das Verfahren gegen Bystron auf X mit sichtlicher Genugtuung. "Bye bye, Bystron" postete er vor der Abstimmung im EU-Parlament.

Ha-ha. Na @PetrBystronAfD, Schluss mit lustig, gell? @AfD @zeitonline 💪t.co/D5Ay7f8Eer pic.twitter.com/iWwIxJsOrd
— Andrii Melnyk (@MelnykAndrij) February 8, 2024

Die Banderisten haben nach dem Überfall auf die Sowjetunion Adolf Hitler als "Retter Europas" ausdrücklich begrüßt. Bandera selbst war mehrere Jahre Agent beim militärischen Nachrichtendienst "Abwehr" der deutschen Wehrmacht. Petr Bystron hat als einer der wenigen deutschen Politiker die Sympathien der ukrainischen Machthaber gegenüber der Bandera-Ideologie konsequent kritisiert – noch lange vor Beginn der russischen Militäroperation, die sich die "Entnazifizierung der Ukraine" als eines ihrer Ziele gesetzt hatte.

Die Aufhebung der Immunität gegen Bystron bezeichnete der AfD-Politiker als politische Verfolgung. Die Immunität der Abgeordneten sei schließlich gerade dazu da, Oppositionelle vor juristischer Willkür zu schützen. "Sie soll sicherstellen, dass Vertreter des Volkes frei agieren können, ohne Angst vor Verfolgung durch die Justiz. Genau das Gegenteil erleben wir jetzt", kritisierte er.

Gegen Bystron gibt es noch weitere Vorwürfe. Im Zuge von Geldwäsche- und Bestechlichkeitsermittlungen wurde ebenfalls beantragt, die Immunität des Politikers aufzuheben. Der Parlamentarier steht im Verdacht, über das prorussische Portal Voice of Europe Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Sinne Russlands zu agieren. Bystron selbst hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet. Bis zum rechtskräftigen Ende des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung. Wann das Parlament über die Aufhebung der Immunität in diesem Fall entscheidet, steht noch nicht fest.

Mehr zum Thema - Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

de.rt.com/europa/241346-melnyk…

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat die neuesten Zahlen zu den in der Schweiz blockierten russischen Vermögenswerten veröffentlicht. Bis Ende März 2025 summierte sich der Betrag auf 7,4 Milliarden Franken – ein Anstieg um 1,6 Milliarden im Vergleich zum Vorjahr.

Der Zuwachs ist vor allem auf Ermittlungen der Schweizer Bundesanwaltschaft zurückzuführen, die ein Verfahren wegen Verstöße gegen die Russland-Sanktionen und Geldwäscherei eingeleitet hat. Im Zuge dieser Untersuchungen wurden zusätzlich 1,65 Milliarden Franken eingefroren. Gleichzeitig wurden 370 Millionen Franken freigegeben, weil Personen von den Sanktionslisten gestrichen oder Sperrungen nicht mehr als gerechtfertigt erachtet wurden.

Insgesamt sind derzeit 1859 Personen sowie 541 Unternehmen und Organisationen mit Sanktionen belegt. Neben Geldbeträgen sind auch 14 Liegenschaften sowie Sportwagen, Luxusautos, Flugzeuge, Kunstwerke, Möbel und Musikinstrumente gesperrt. Angaben zur Identität der Eigentümer macht das Seco nicht.

Ein separater Punkt sind die Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der Schweiz, die derzeit 7,45 Milliarden Franken betragen. Seit März 2022 sind Transaktionen mit diesen Geldern untersagt. Anders als in der EU, wo die Zinseinnahmen aus eingefrorenen Zentralbankgeldern zur Ukraine-Unterstützung genutzt werden, kann die Schweiz laut dem Seco keine derartigen Maßnahmen ergreifen. Die Mittel liegen ausschließlich bei Geschäftsbanken und nicht bei der Schweizerischen Nationalbank.

Die Schweiz hat sich den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen und ist für russische Investoren zunehmend unattraktiv geworden. Nach Schätzungen des Bankenverbands wurden einst bis zu 150 Milliarden Franken russische Gelder in der Schweiz verwaltet. In den letzten zwei Jahren sanken die nicht sanktionierten russischen Bankeinlagen von 46,3 Milliarden auf 12,9 Milliarden Franken.

Viele russische Kunden haben ihre Gelder in andere Länder transferiert oder wurden aufgrund von Risikoabwägungen von den Banken zur Beendigung ihrer Geschäftsbeziehungen gedrängt.

Mehr zum Thema - Die Schweiz und die gestohlenen Staatsgelder der Ukraine

de.rt.com/schweiz/241357-schwe…

Während die US-Regierung von Präsident Donald Trump erneut ein Interesse an einem Atomabkommen mit dem Iran signalisiert, hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X an das von den USA einseitig aufgekündigte Atomabkommen (JCPOA) von vor zehn Jahren erinnert. Der Diplomat hob einen wesentlichen Vorteil jener Abmachung hervor: Damals hatte sich das Nahostland verpflichtet, "unter keinen Umständen" Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. In diesem Kontext erklärte Araghtschi:

"Zehn Jahre nach der Unterzeichnung des JCPOA – und sieben Jahre nachdem die USA einseitig daraus ausgestiegen sind – gibt es nicht den geringsten Beweis dafür, dass der Iran gegen diese Verpflichtung verstoßen hat."

Dies habe sogar Tulsi Gabbard zugegeben, die jetzige Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste der USA (DNI). Washington habe vom damaligen Abkommen profitiert, schrieb der Außenminister.

Araghtschi zeigte sich sicher, dass diplomatische Bemühungen auch dieses Mal aufgehen könnten. Gleichzeitig warnte er die USA vor jeglichen Drohungen an die Adresse des Nahostlandes.

"Es muss allen klar sein, dass es per Definition keine 'militärische Option' und schon gar keine 'militärische Lösung' gibt."

In diesem Zusammenhang verwies der Diplomat auf die katastrophalen Folgen der westlichen Einmischungen in die Region. Diese hätten die früheren US-Regierungen mehr als sieben Billionen US-Dollar gekostet.

Zuvor hatten US-Medien über einen Brief von Donald Trump an den Obersten Führer Ali Chamenei berichtet. Der US-Präsident habe der Führung in Teheran zwei Monate Zeit für ein neues Atomabkommen gegeben. Im März sagte der Republikaner, es gebe zwei Wege: einen militärischen und eine Abmachung. Er würde aber eine Abmachung bevorzugen, um dem Iran keinen Schaden zuzufügen.

In der vorigen Woche erklärte Trump in einem Interview für den Fernsehsender NBC, dass die USA den Iran massiv bombardieren könnten, sollte es zu keiner Einigung über das iranische Atomprogramm kommen.

Araghtschi hatte als Irans Chefunterhändler an den internationalen Gesprächen teilgenommen, die im Jahr 2015 zu dem Atomabkommen zwischen den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Iran geführt hatten. Das Abkommen sollte Teheran am Bau von Atombomben hindern. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen das Land gelockert. Unter US-Präsident Trump zogen sich die USA im Jahr 2018 einseitig aus dem Atomabkommen zurück. Der Republikaner ließ damals wieder massive US-Sanktionen gegen Iran in Kraft setzen. Seitdem baut Iran sein Atomprogramm kontinuierlich aus.

Mehr zum Thema - Atomverhandlungen: Iran zu indirekten Gesprächen mit den USA bereit

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de.rt.com/der-nahe-osten/24134…

Hunderte Bewohner aus dem Gazastreifen sind einem israelischen Medienbericht zufolge am Dienstag von Israel nach Deutschland ausgeflogen worden. Der israelische Innenminister Mosche Arbel sei selbst zum Regionalflughafen bei Ramon in der Negev-Wüste gereist, hieß es in der Zeitung Israel Hayom. Der Politiker der ultraorthodoxen Schas-Partei sei gekommen, um die Angelegenheit der angeblich "freiwilligen Ausreise" der Bewohner des Gazastreifens zu überwachen und zu überprüfen. Wie die Zeitung weiter berichtete, begleiteten auch deutsche Diplomaten die Passagiere.

🔴🚩Today, Mr. Trump's plan for Gaza was executed successfully. Hundreds of Gazans have voluntarily emigrated from Ramon Airport in southern Israel to settle permanently in the German city of Leipzig. Additionally, several Gazans have also relocated to Romania and the UAE. pic.twitter.com/Cw10C1zJHl
— BiBi (@empresstudio) April 2, 2025

Arbel sagte, in letzter Zeit habe es zehn solcher Flüge in andere Länder gegeben. Er dankte US-Präsident Donald Trump und behauptete, die freiwillige Ausreise "ermögliche die Sanierung des Gebiets". Trump hatte Anfang Februar vorgeschlagen, alle oder einen Großteil der Bewohner des Gazastreifens vorübergehend oder dauerhaft in andere Länder umzusiedeln.

Das israelische Verteidigungsministerium richtete Ende März eine eigene Behörde für die "freiwillige Ausreise" aus dem Gazastreifen ein. Sie soll die "sichere und kontrollierte Ausreise der Bewohner des Gazastreifens in Drittländer vorbereiten und ermöglichen." Die Zeitung Yedioth Ahronoth behauptete vor wenigen Tagen, dass die Zahl der Ausreisen aus Gazastreifen in den vergangenen Wochen stark angestiegen sei. Dies hänge mit der verstärkten Unterstützung durch Israel zusammen. Fast 2.000 Menschen seien über den Grenzübergang Kerem Shalom entweder zum Flughafen Ramon oder weiter nach Jordanien ausgereist.

Das Auswärtige Amt bestätigte inzwischen die Informationen der FAZ. In einem Eintrag auf der Plattform X am späten Dienstagabend hieß es, 19 deutsche Staatsangehörige sowie enge Familienmitglieder seien zurück nach Deutschland gebracht worden.

Mehr zum Thema - Hunderte von internationalen Studenten zur Ausreise aus den USA aufgefordert

de.rt.com/der-nahe-osten/24134…

Ein aktueller Test des Schweizer Konsumentenmagazins "Kassensturz" hat gezeigt, dass Sonnencremes des chinesischen Online-Händlers Temu erheblich von den deklarierten Schutzfaktoren abweichen. Alle sieben getesteten Produkte boten nicht den versprochenen UV-Schutz und fielen mit teils alarmierenden Ergebnissen durch.

Massive Abweichungen beim Lichtschutzfaktor

Die Laboruntersuchung ergab, dass die angegebenen SPF-Werte weit übertrieben waren. Statt eines Schutzfaktors von 50, 60 oder gar 100 lag der tatsächliche Schutz in einigen Fällen bei weniger als 2. Hier die gemessenen Werte im Vergleich zur Deklaration:

• Tuz Sunscreen: SPF angegeben: 50+; SPF gemessen: 6,2
• Rua UV Expert Vitamin C: SPF angegeben: 50; SPF gemessen: 7,5
• Ouhoe Body & Face: SPF angegeben: 100; SPF gemessen: 1,4
• Maycheer Aqua Sun Collagen: SPF angegeben: 90; SPF gemessen: 1,7
• King Love Beauty: SPF angegeben: 60; SPF gemessen: 1,6
• Formbo Sunscreen: SPF angegeben: 50+; SPF gemessen: 1,7
• Fatazen Sun Spray: SPF angegeben: 50+; SPF gemessen: 1,6

Gesundheitliche Risiken durch fehlerhafte DeklarationPrintscreen TEMU

Laut Laborleiterin Céline Couteau bieten die getesteten Produkte praktisch keinen Schutz vor UV-Strahlen. Zudem wurden irreführende Angaben zu den enthaltenen Sonnenschutzfiltern festgestellt. Teilweise wurden nicht existierende Filter erfunden oder Namen von bekannten Filtern kombiniert, um Seriosität vorzutäuschen.

"Das sind keine Sonnencremes," so Couteau.

Sie warnt zudem, dass ähnliche Qualitätsprobleme auch bei anderen Kosmetikartikeln auf der Plattform zu erwarten seien, darunter Pflegeprodukte, Make-up und Hautaufheller.

Nach Bekanntwerden der Testergebnisse nahm Temu die betroffenen Sonnencremes aus dem Sortiment und betonte, dass Produktsicherheit eine Priorität sei. Dennoch bleibt das grundlegende Problem bestehen: Als internationaler Online-Händler unterliegt Temu nicht den europäischen oder schweizerischen Kosmetikrichtlinien. Da die Ware direkt aus Asien importiert wird, greifen hiesige Sicherheitsstandards nicht.

Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Sicherheitsbedenken gegenüber Produkten auf Temu ein. Bereits zuvor fielen Elektrogeräte durch Sicherheitsprüfungen, darunter Ladestecker, die bei Gebrauch überhitzten und eine Brandgefahr darstellten. Auch Kosmetika mit gefälschten Zertifikaten wurden nachgewiesen. Konsumentenschützer raten zur Vorsicht bei besonders günstigen Angeboten auf Temu und ähnlichen Plattformen.

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de.rt.com/schweiz/241352-billi…

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh und CDU-Fraktionschef Dirk Stettner informierten Pressevertreter über jüngste Pläne des schwarz-roten Senats zum Thema politischer Prioritäten. Saleh erklärte laut Deutscher Presse-Agentur (dpa), dass "wie viele andere Religionen die Musliminnen und Muslime, wie auch ihre Religion, ein fester und nicht mehr wegzudenkender Bestandteil Berlins" seien.

Die Sorge der Hauptstadtpolitik laute demnach, dass die Genannten in der weltoffenen Stadt nicht "frei leben können". Daher sei – zur Unterstützung aller Berlinerinnen und Berliner, die sich "mit unserer Stadt identifizieren können", und zur Anmahnung der gesellschaftlichen Realitäten – geplant, dass ab dem kommenden Jahr der 15. März als "Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit" eingeführt wird.

Die Statistik der Hauptstadt aus dem Vorjahr besagt, dass von den rund 3,9 Millionen Berlinern 11,7 Prozent als evangelisch und 6,9 Prozent katholisch gemeldet waren. Des Weiteren lauten weitere nüchterne Zahlen, dass die meisten Berliner mit einem arabischen Migrationshintergrund aus Syrien (59.871 Personen) stammen, gefolgt von Personen aus dem Libanon (32.797 Personen). Ende Dezember 2023 lebten "182.635 Personen mit einem arabischen Migrationshintergrund" in der Stadt, die damit 4,7 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Dazu heißt es:

"Araber in Berlin sind keine homogene Gruppe. Sie stammen aus über 20 Ländern und leben vor allem in den Stadtteilen (Nord-)Neukölln, Schöneberg, Moabit, Wedding, Gesundbrunnen und Kreuzberg."

Der Senat hat zu Jahresbeginn die Notwendigkeit erkannt, einen "Notlagen-Kredit" für in der Stadt lebende Migranten aufnehmen zu müssen. Die Berliner Morgenpost berichtete von einem Mehrbedarf von 900 Millionen Euro allein im Jahr 2026. Die Webseite Berlin.de informiert – wörtlich – zu den Möglichkeiten der muslimischen Glaubensausübung:

"Für die Muslime in Berlin stehen rund 80 Gebetshäuser zur Verfügung, oftmals in Hinterhäusern oder Fabriketagen. Zudem sind in den letzten Jahren einige repräsentative Moscheen entstanden, die das Stadtbild bereichern und einen Hauch Orient nach Berlin bringen."

Das größte Gebetshaus findet sich seit dem Jahr 2005 im Bezirk Neukölln mit der Şehitlik-Moschee, die 1.500 Gläubigen Platz bietet. Am 12. März berichtete der RBB:

"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird der Lahore-Ahmadiyya-Moschee im Berliner Stadtteil Wilmersdorf am Mittwochabend einen Besuch abstatten. Das Staatsoberhaupt will am traditionellen Fastenbrechen im Ramadan teilnehmen."

Das Bezirksamt Mitte initiierte eine aktuelle themenbezogene Kampagne:

Berlin, Rosenthaler Platz in MitteRT
Der Sender berichtet nun zu den angekündigten Senatsplänen:

"Der 15. März soll in Berlin künftig jedes Jahr als Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit begangen werden. Das teilten die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh (SPD) und Dirk Stettner (CDU), am Montag anlässlich des muslimischen Zuckerfestes der Deutschen Presse-Agentur mit. Die schwarz-rote Koalition will in den nächsten Wochen einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen."

Der CDU-Politiker Stettner betonte laut dpa-Zitat, dass Berlin "für Vielfalt und Zusammenhalt aller Religionen stehe", um weiter subjektiv wahrnehmend zu erklären:

"Mit der Einführung des 15. März als festem Gedenk- und Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Um den Aktionstag "sichtbar zu machen", will der Senat laut der Webseite Islam.iq "den Dialog mit Berliner Moscheegemeinden" suchen. Geplant sind ab 2026 "Begegnungen sowie ein Tag der offenen Moscheen im Umfeld des 15. März, um die öffentliche Wahrnehmung zu fördern."

"Der 15. März wird ein weiterer Tag sein, der Berlin mit der Welt verbindet", so die gemeinsame Erklärung von Saleh und Stettner gegenüber der Deutschen Presse Agentur. Das Ziel laute:

"Verbunden im Kampf gegen Diskriminierung, Gewalt, Hass und Hetze."

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de.rt.com/inland/241342-berlin…

Wie das Pentagon am Dienstag mitteilte, hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zusätzliche Kampfflugzeuge entsandt, um die Seestreitkräfte des Pentagons im Nahen Osten zu verstärken – inmitten einer Bombenkampagne im Jemen und erhöhter Spannungen mit Iran.

In der kurzen Erklärung des Pentagons dazu wurden keine konkreten Flugzeuge genannt. Mindestens vier B-2-Bomber sind jedoch nach Angaben von US-Beamten, die anonym bleiben wollten, auf einen amerikanisch-britischen Militärstützpunkt auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean verlegt worden. Das sei nah genug, um auf Jemen oder Iran zu zielen, sagen Experten.

"Die Vereinigten Staaten und ihre Partner bleiben der regionalen Sicherheit im CENTCOM (Zuständigkeitsbereich) verpflichtet und sind bereit, auf jeden staatlichen oder nicht staatlichen Akteur zu reagieren, der versucht, den Konflikt in der Region auszuweiten oder zu eskalieren", sagte Pentagon-Sprecher Sean Parnell in der Erklärung.

Minister Hegseth machte weiterhin deutlich, dass die Vereinigten Staaten entschiedene Maßnahmen ergreifen würden, "um unser Volk zu verteidigen, sollten Iran oder seine Stellvertreter amerikanisches Personal und Interessen in der Region bedrohen."

Der Begriff CENTCOM bezieht sich auf das US-Zentralkommando, das eine Region umfasst, die sich über Nordostafrika, den Nahen Osten sowie Zentral- und Südasien erstreckt.

Die B-2-Bomber können Nuklearwaffen tragen, und da die Air Force nur über 20 dieser Flugzeuge verfügt, werden sie in der Regel nur sparsam eingesetzt. Im Oktober 2024 setzte die Biden-Administration die Bomber bei ihrem eigenen Feldzug gegen die Huthi im Jemen ein.

Nach der Absage Irans an direkte Verhandlungen mit den USA hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag mit Drohungen reagiert. "Wir werden sehen, ob wir etwas erreichen können", sagte Trump auf dem Flug von Florida nach Washington vor Journalisten. Andernfalls werde es "eine schlimme Situation" geben.

Anschließend beschwerte sich Teheran beim UN-Sicherheitsrat über die "rücksichtslosen und aggressiven" Äußerungen von US-Präsident Donald Trump und bezeichnete diese als einen "eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht".

Iran werde im Falle eines Angriffs "keine andere Wahl" haben, als sich Atomwaffen zu beschaffen, sagte Ali Laridschani, ein Berater von Ayatollah Chamenei, am Montagabend im staatlichen Fernsehen. Laridschani legte damit noch einmal nach und stellte Irans Bereitschaft zu weiteren Eskalationen demonstrativ in den Raum.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24133…

Von Walerija Werbinina

Alea iacta est: Es ist gut möglich, dass der 31. März 2025 als der Tag in Geschichtsbücher eingehen wird, an dem das zeitgenössische Europa seinen Rubikon überschritt. Am Vormittag erschienen die Vorsitzende des Rassemblement National und Abgeordnete der französischen Nationalversammlung Marine Le Pen und mehrere ihrer Mitstreiter als Angeklagte vor einem Pariser Strafgericht, um sich das Urteil in einer Strafsache gegen sie anzuhören.

Der Hauptvorwurf ist folgender: Den EU-Abgeordneten wurden für die Bezahlung ihrer Assistenten bestimmte Geldbeträge zur Verfügung gestellt. Nein, die Gelder wurden von den EU-Abgeordneten – einschließlich Le Pens – nicht veruntreut, sondern, wie die Staatsanwaltschaft behauptet, zur Bezahlung von Arbeitsleistungen verwendet, die die Assistenten für sie im Interesse des Rassemblement National und nicht für das Europäische Parlament erbrachten.

Kurz gesagt: Das Europäische Parlament sei das Opfer, das sein Geld verloren habe, und die Europaabgeordneten seien Betrüger und Schurken, die bestraft werden müssten. Dabei spielt es keine Rolle, dass der eigentliche Kern der Anschuldigung äußerst nebulös ist und dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auch in ihren eigenen Ländern politisch tätig sind und ihre Assistenten die Arbeitsleistungen stets sowohl im Zusammenhang mit den innerparteilichen als auch mit den europäischen Aktivitäten erbringen.

Erst vor wenigen Monaten standen der derzeitige Premierminister François Bayrou und einige Abgeordnete seiner Partei Mouvement démocrate (MoDem) in einem ähnlichen Prozess vor Gericht. Am Ende war Bayrou mit einem blauen Auge davongekommen, und seine Mitarbeiter waren zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldbußen verurteilt worden. Aus diesem Grund glaubte wohl niemand vor der Urteilsverkündung, dass der Gerichtsprozess für Le Pen anders ausgehen würde.

Die Richterin verkündete das Urteil in aller Ausführlichkeit, aber sobald Le Pen hörte: "Für schuldig erklärt", stand sie von ihrem Platz auf und verließ den Gerichtssaal. Als Anwältin war ihr wahrscheinlich klar, was als Nächstes passieren würde, und sie beschloss, an dieser fälschlicherweise "Gerechtigkeit" genannten Farce nicht teilzunehmen. Beim französischen Sender BFMTV, der die Geschehnisse aus dem Gerichtssaal live übertrug, taten die Moderatoren ihr Bestes, um Überraschung vorzutäuschen, obwohl es an der Situation nichts Überraschendes gab.

Le Pen stellte angesichts ihrer derzeitigen Popularität eine zu große Bedrohung sowohl für Emmanuel Macron und seine Anhänger als auch für die europäischen Machthaber in Brüssel und generell für all diejenigen dar, die Le Pens Ansichten als rechtsextrem und ihre Umfragewerte als unverdient betrachten. Die Einzelheiten des Schuldspruchs wurden vom Richter ganz zum Schluss bekannt gegeben, nachdem die Schuldsprüche für die anderen Abgeordneten des Rassemblement National verkündet waren: vier Jahre Freiheitsstrafe, von denen sie zwei mit einer elektronischen Fußfessel verbringen muss und zwei zur Bewährung ausgesetzt werden, eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro und – was am wichtigsten ist – ein fünfjähriges Verbot, bei Wahlen zu kandidieren.

Der Vizepräsident des Rassemblement National und Bürgermeister von Perpignan Louis Aliot scheint etwas geahnt zu haben, denn noch am selben Morgen erklärte er, dass "die Justiz in Frankreich heute durch ein Vergrößerungsglas betrachtet werden muss" und "ich der Justiz nicht mehr traue".

Er selbst wurde letztendlich zu 18 Monaten Freiheitsstrafe (von denen er sechs Monate mit einer elektronischen Fußfessel verbringen muss) und einem dreijährigen Verbot, gewählt zu werden, verurteilt. Andere Mitstreiter Le Pens wurden zu ähnlichen Strafen und Geldstrafen verurteilt. Auch wenn ihre erzwungene Abwesenheit bei künftigen Wahlen gewiss auch ein Verlust für die Partei ist, stellt das Verbot für Le Pen, zur Präsidentenwahl im Jahr 2027 anzutreten, den schwersten Schlag dar – und das ist natürlich auch der Grund, warum es verhängt wurde.

Der Präsident des Rassemblement National Jordan Bardella schrieb dazu:

"Heute wurde nicht Le Pen zu Unrecht verurteilt, heute wurde die französische Demokratie hingerichtet."

Auch einer von Le Pens Mitstreitern, Vallerand de Saint-Juste, der in dem Strafverfahren mitangeklagt war, bemerkte:

"Das Gericht hat seinen politischen Willen zum Ausdruck gebracht: nicht den Willen des Gesetzes oder der Justiz, sondern den politischen Willen."

Der italienische Vizeministerpräsident Matteo Salvini schrieb in den sozialen Medien, dass das Geschehen "wie ein schlechter Film aussieht, den wir schon in anderen Ländern gesehen haben, zum Beispiel in Rumänien". Die Erwähnung dieses Landes ist nicht zufällig: Im November 2024 hatte der Politiker Călin Georgescu die erste Runde der dortigen Präsidentschaftswahlen gewonnen, aber die Wahlergebnisse wurden umgehend unter fadenscheinigen Vorwänden annulliert. In Wirklichkeit ist Georgescu bei den europäischen Eliten schlichtweg unbeliebt, da er als prorussisch gilt und sich zu unabhängig verhält.

Zwischenzeitlich wurde Georgescu sogar verhaftet, aber nach Protesten seiner Anhänger wieder freigelassen. Dann wurde ihm die Registrierung als Kandidat für die zweite Präsidentschaftswahl verweigert, wodurch seine Siegchancen zunichtegemacht wurden. Denn die Demokratie ist nur für diejenigen da, die den "richtigen" Standpunkt vertreten, für diejenigen mit den "falschen" politischen Ansichten gilt sie nicht, und schon gar nicht in Rumänien.

Genau dasselbe Prinzip – einen Politiker von der Wahl auszuschließen, bei der er gewinnen und jemandem den Fahrplan verderben könnte – kommt im Fall Le Pen zur Anwendung. Wie in Rumänien war auch hier die Justiz involviert. Bei allen Unterschieden blieb der Kern des Spiels derselbe: Egal, wie viel man über Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit usw. redet, sie sind nur ein Deckmantel, um mehr als offenkundige machtpolitische Ziele zu verschleiern.

Solange das Rassemblement National in Frankreich die Rolle eines bloßen Statisten spielte – oder gar eines Sündenbocks, dem man einfach alles Mögliche in die Schuhe schieben konnte –, wurde es toleriert. Sobald es zu einer ernst zu nehmenden politischen Kraft wurde und Le Pen, die jetzt in Meinungsumfragen führt, zu einer ernsthaften Favoritin für das Amt des französischen Präsidenten aufstieg, wurde ohne Zögern ein Radikalschnitt vollzogen. Laut einer Meinungsumfrage am Vorabend des Gerichtsverfahrens würden 37 Prozent der Wähler für sie stimmen. Das kann kein Zufall sein.

Natürlich wird Le Pen in Berufung gehen und versuchen, das Urteil aufheben zu lassen, aber die Erfolgsaussichten sind gering. Und die Zeit arbeitet gegen sie. Viel interessanter ist jedoch die Frage, wer und in welchem Land das nächste Opfer eines als Gerechtigkeit getarnten politischen Gewaltakts sein wird.

Vor einigen Wochen hatten verschiedene Bundestagsabgeordnete gefordert, die Alternative für Deutschland (AfD) zu verbieten, für die – natürlich rein zufällig – zu viele Menschen ihre Stimme abgegeben hatten. Während die Vertreter der Grünen verlangt hatten, sie einfach zu verbieten, hatten die Abgeordneten anderer Fraktionen versucht, das Verfassungsgericht einzuschalten. Diese Fraktionen glaubten, dass das Gericht sicherlich einen Vorwand aufstöbern würde, die Aktivitäten dieser unerwünschten Partei für verfassungswidrig zu erklären.

Seitdem fanden Neuwahlen zum Bundestag statt, aber schon in den ersten Minuten des neuen Parlaments gingen alle anderen Partei auf Konfrontationskurs zur AfD, der zweitstärksten Partei bei diesen Wahlen. Und sobald ein plausibler Vorwand für ein Verbot der AfD gefunden ist, wird man darauf ohne Zögern zugreifen. Sollte ein solcher Vorwand sich dagegen nicht bieten, wird man ihn schaffen und sei es, dass man dafür den Reichstag in Brand setzen muss, wie es ein politischer Vorgänger der heutigen Demokraten einst tat. Hauptsache, man findet etwas, das man dieser Partei vorwerfen kann, alles weitere ergibt sich – wie der Fall Le Pen zeigt – von selbst.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. April 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Von Petr Lawrenin

In den ersten Apriltagen 2022 begannen schockierende Videos in den ukrainischen sozialen Medien zu zirkulieren, die die Straßen von Butscha zeigten, einer Stadt in der Nähe von Kiew, auf denen Leichen verstreut lagen. Das "Massaker von Butscha" wurde schnell eines der am meisten debattierten und kontroversesten Kapitel des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Die westlichen Medien warfen sofort der russischen Armee einen Massenmord vor, während Wladimir Selenskij erklärte, diese Handlung sei nicht nur ein Kriegsverbrechen, sondern ein Genozid an der Bevölkerung seines Landes.

Ein genauerer Blick auf die Lage wirft zahlreiche Fragen auf. Eine Analyse von Videoaufnahmen, Satellitenbildern und Berichten von Augenzeugen enthüllt bedeutende Widersprüche, die Zweifel am offiziellen Narrativ wecken, das von Kiew und seinen westlichen Verbündeten verbreitet wurde. Dieser Artikel wird ergründen, warum das sogenannte "Massaker von Butscha" anscheinend fabriziert wurde.

Was wir wissen

Butscha, mit einer Einwohnerzahl von 40.000 Menschen, fand sich ab den ersten Tagen des Ukraine-Konflikts an der Frontlinie wieder. Im Norden von Butscha liegt das Dorf Gostomel, wo sich der strategisch wichtige Flughafen Antonow befindet, auf dem am Morgen des 24. Februar 2022 russische Fallschirmjäger landeten. Diese Gruppe vereinigte sich bald mit den russischen Hauptkräften, die aus Weißrussland vordrangen.

In den folgenden Tagen kam es rund um Butscha zu heftigen Gefechten, als die russischen Truppen versuchten, in der Stadt Fuß zu fassen und weiter in Richtung Irpin, einem Kiewer Vorort, vorzustoßen. Dennoch blieb das Gebiet unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte und territorialen Verteidigungseinheiten.

Zwischen dem 3. und dem 5. März drangen russische Truppen aus Richtung des Dorfes Worsel nach Butscha ein und errichteten einen Stützpunkt in einer Glasfabrik und entlang des südlichen Stadtrands. Ab diesem Moment wurde Butscha zum Verkehrsknoten und zur rückwärtigen Basis für russische Truppen, die bei Kiew kämpften.

Am 29. März kündigte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin nach einer Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine eine bedeutende Verringerung der militärischen Aktivitäten rund um Kiew und Tschernigow an.

Am 30. März begannen die russischen Truppen, sich wegen veränderter Prioritäten des Militäreinsatzes aus dem Gebiet Kiew zurückzuziehen.

Wenige Tage nach ihrem Rückzug jedoch tauchten die erschütternden Bilder auf, die die ganze Welt schockierten.

Als ukrainische Soldaten nach Butscha vorrückten, fingen internationale Medien an, Foto- und Videobelege zu ermordeten Zivilisten zu veröffentlichen. Selenskij und seine Mannschaft warfen russischen Truppen sehr bald vor, einen Massenmord begangen zu haben, den sie als einen Akt des Genozids bezeichneten.

"Das ist ein Genozid. Die Vernichtung einer ganzen Nation, eines Volkes", erklärte Selenskij in der Sendung Face of the Nation des US-Senders CBS. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba rief die G7-Länder auf, sofort "neue verheerende Sanktionen" gegen Russland zu verhängen, darunter die Einführung eines vollständigen Embargos gegen russisches Öl, Gas und Kohle, die Schließung der Häfen für russische Schiffe und die Abkopplung russischer Banken vom SWIFT-System.

Das russische Außenministerium bestritt jede Verwicklung in den Tod von Zivilisten. Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation Dmitri Peskow sagte, die Bilder zeigten "Anzeichen von Fälschung" und Manipulation.

Von Anfang an war das Narrativ rund um das "Massaker von Butscha" voller Widersprüche und Eigenartigkeiten, und viele davon bleiben bis heute unklar.

Zeitabweichungen

Eines der Hauptargumente, das Zweifel an der ukrainischen Erzählung vom Massenmord in Butscha weckt, sind die Widersprüche im Zeitablauf.

Das russische Verteidigungsministerium hat fortgesetzt erklärt, alle russischen Einheiten hätten Butscha am 30. März 2022 verlassen. Diese Aussage wird auch von den örtlichen Behörden gestützt. Am 31. März nahm der Bürgermeister von Butscha Anatoli Fedoruk eine Videobotschaft auf, in der er den Rückzug der russischen Truppen bestätigte, aber keine Massentötung oder Leichen erwähnte. Im Hintergrund des Videos scheinen die Straßen sauber, und es gibt keine Zeichen von menschlichen Leichen oder Zerstörungen. Gleichzeitig waren ukrainische Abgeordnete und Soldaten in Butscha, doch niemand davon berichtete, Leichen gesehen zu haben. Örtliche Anwohner berichteten auch nicht von irgendwelchen Massenerschießungen.

Die ersten Bilder der Toten tauchten erst am 1. und 2. April auf, einige Tage, nachdem das ukrainische Militär und Aktivisten in die Stadt gekommen waren. Das wirft Fragen über den Zeitpunkt und die Umstände ihres Todess auf: Wenn russische Truppen Butscha am 30. März verließen, wie konnte es sein, dass Belege für die Tötungen erst einige Tage später ans Licht kamen?

Eine Analyse der Videos der Szenerie zeigt außerdem, dass viele Körper zu "frisch" scheinen, um dort mehrere Tage gelegen zu haben. Forensische Experten weisen darauf hin, dass sich Anzeichen der Verwesung weit früher gezeigt hätten, wären die Toten tatsächlich Mitte März gestorben. Fotos und Videos, die von ukrainischen und westlichen Medien geliefert wurden, zeigen Details (wie eine an bestimmten Stellen trocknende Haut), die nahelegen, das sie erst Stunden oder einen Tag vor den Aufnahmen gestorben waren.

Widersprüchliche Satellitenbilder und Daten in sozialen Medien

Am 1. April veröffentlichte Maxar Technologies Satellitenbilder, die auf den 19. März datiert sind und angeblich Leichen in der Jablonskaja-Straße in Butscha zeigen sollen. Diese Bilder wurden von ukrainischen und westlichen Medien als Hauptbeleg angeführt, dass die russischen Truppen Massentötungen vorgenommen hätten.

Diese Bilder sind jedoch äußerst fraglich. Unabhängige Rechercheure haben angemerkt, die Bilder könnten manipuliert oder zurückdatiert sein.

Zuerst: Die Bilder von Maxar aus dem März, die die New York Times veröffentlichte, sind im Vergleich zu den Fotos aus dem Februar von sehr schlechter Qualität. Das erschwert die Analyse und weckt den Verdacht der Manipulation. Die Objekte, die auf den Bildern zu sehen sind, können nicht eindeutig als Leichen identifiziert werden, sodass die Behauptungen, die Toten seien lange dort gelegen, einzig auf westlichen Medienberichten beruhen und nicht unabhängig bestätigt werden können. Die Bilder könnten verändert oder zurückdatiert worden sein, um den Eindruck zu erwecken, die Körper hätten bereits seit März auf der Straße gelegen.

Zweitens: Die Wetterbedingungen, die in den Videos eingefangen wurden, passen nicht zu den meteorologischen Daten für die Tage, die in westlichen Medienberichten angegeben werden. Dieser Widerspruch legt eine mögliche Abweichung im Zeitpunkt der Aufnahmen nahe.

Drittens hat Maxar Technologies enge Verbindungen zu US-Regierungsstrukturen, was Bedenken wegen möglicher Voreingenommenheit und der Nutzung dieser Daten zu Propagandazwecken auslöst.

Alexei Tokarew, Doktor der politischen Wissenschaft, und seine Mannschaft vom Moskauer Staatsinstitut für Internationale Beziehungen führten eine Analyse der Medienberichterstattung, der sozialen Medien und der Telegram-Kanäle in Bezug auf Butscha durch und entdeckten ein verblüffendes Muster: Es gab vor dem 1. April keine Erwähnung von Leichen auf der Jablonskaja-Straße. Obwohl es Berichte von Zerstörungen, von Gefangenen und Kämpfen gab, fand sich keine Information zu Massentötungen.

"Wenn wir den westlichen Medien glauben sollen, war die Stadt seit dem 1. April voller Leichen, und nach einer führenden US-amerikanischen Zeitung sogar schon früher – seit dem 11. März. Warum also erwähnt in einem Video, das die ukrainische Polizei am 2. April aufgenommen hat und in dem 14 Zivilisten vorkommen, niemand irgendwelche Leichen oder Massenhinrichtungen? Das beinahe acht Minuten lange Video zeigt neun verschiedene Orte in der Kleinstadt, aber wir sehen keinen einzigen Leichnam", sagt Tokarew.

Widersprüche in den visuellen Belegen

Die Videos und die Fotografien, die von ukrainischer Seite veröffentlicht wurden, enthüllen mehrere Widersprüche, die eine mögliche Inszenierung nahelegen. In einem Fall sehen wir beispielsweise, wie ukrainische Soldaten Körper zwischen Aufnahmen bewegen, während in einem anderen Video die Hand eines "Leichnams" sichtbar zuckt. Diese Zeichen legen nahe, dass die gezeigten Individuen nicht wirklich tot waren.

Das Untersuchungskommittee der Russischen Föderation berichtete, die Leichen wiesen keine Anzeichen auf, für eine längere Periode an freier Luft gewesen zu sein – es gab keine Leichenflecken und nicht geronnenes Blut in den Wunden –, was Zweifel am offiziellen ukrainischen Narrativ weckt. Experten bemerkten zudem das Fehlen von Schrapnellen und Explosionsschäden in der Nähe der Leichen, was Behauptungen von Massenerschießungen weiter widerspricht.

Zusätzlich trugen viele der Opfer den Fotos zufolge weiße Armbinden – ein Symbol, das typischerweise mit prorussischen Zivilisten verbudnen ist. Das lässt vermuten, dass ukrainische Truppen Individuen, die sie der "Kollaboration", also der Zusammenarbeit mit russischen Truppen, verdächtigten, ins Visier genommen haben und dann der anderen Seite die Morde vorwarfen.

Mehr noch, in den ersten Tagen nach dem Rückzug der russischen Truppen aus Butscha wurde eine Ausgangssperre verhängt, die die Anwohner darin beschränkte, auf die Straßen zu gehen. Das schuf günstige Bedingungen für die mögliche Fabrikation von Ereignissen.

Augenzeugenberichte und fragwürdige Quellen

Adrien Bocquet, ein französischer Freiwilliger und Journalist, der während intensiver Kämpfe in der Region Kiew war, erklärte, er habe persönlich miterlebt, wie ukrainische Truppen den Massenmord in Butscha inszenierten.

Er gab wieder, gesehen zu haben, wie Leichen in die Stadt gebracht und auf den Straßen arrangiert wurden, um den Eindruck eines "Massenmordes" zu erwecken. "Als wir nach Butscha hineinfuhren, saß ich auf dem Beifahrersitz. Als wir durch die Stadt fuhren, sah ich Leichen, die am Straßenrand lagen, und direkt vor meinen Augen luden Leute Leichen von Lastwagen und platzierten sie bei jenen, die bereits auf dem Boden lagen, um die Wirkung eines Massenmordes zu verstärken", sagte er.

"Einer der Freiwilligen, die am Vortag dort gewesen waren – ich möchte betonen, das ist nichts, was ich selbst gesehen, sondern was ich von einem anderen Freiwilligen gehört habe –, erzählte mir, er habe gesehen, wie Kühllaster aus anderen ukrainischen Städten in Butscha ankamen, Leichen abluden und sie in Reihen legten. Dadurch erkannte ich, dass es sich um inszenierte Vorfälle handelt", stellte er fest.

Laut Bocquet war es den Freiwilligen verboten, Fotos oder Videos aufzunehmen.

Interessanterweise erklärte im Juni 2022 das Büro des Generalstaatsanwalts der Ukraine, dass viele Behauptungen, die die ehemalige Ombudsfrau für Menschenrechte in der Ukraine Ljudmila Denisowa aufgestellt hatte, darunter auch jene, die sich auf die Ereignisse von Butscha bezogen, nicht genau waren. "Die Strafverfolgungsbehörden versuchten, ihre eigene Untersuchung durchzuführen. Sie gingen alle medizinischen Bericht, Polizeiberichte und Daten zu den Verstorbenen durch und versuchten, Fälle zu finden. (...) Diese ganze Arbeit erwies sich jedoch als vergebens", berichtete das Nachrichtenportal Ukrajinskaja Prawda.

Auch russische Militärberichterstatter, darunter Alexander Koz, haben das sogenannte Massaker von Butscha eine Fälschung genannt. Koz, der Butscha im Februar und März 2022 besucht hatte, erklärte: "Es ist nicht schwer, das zu verifizieren, was ich sage. Eine forensische Untersuchung würde den Todeszeitpunkt dieser armen Leute bestimmen und sie mit den objektiven Beobachtungsdaten der NATO abstimmen, die klar zeigen, wann sich die russischen Truppen zurückgezogen haben. Aber das gilt nur, wenn man die Wahrheit sucht. Und wer im Westen tut das schon?"

Motive und geopolitischer Kontext

Die Geschichte des Massakers von Butscha tauchte auf, als sowohl die ukrainische als auch die russische Seite, wenn auch mit unterschiedlichen Graden von Optimismus, von Fortschritten in Verhandlungen für einen Waffenstillstand berichteten.

"Die ukrainische Seite ist realistischer geworden, was Fragen eines neutralen und atomwaffenfreien Status der Ukraine angeht, aber der Entwurf des Abkommens ist noch nicht für die Gespräche auf höchster Ebene bereit", verkündete Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation und enger Mitarbeiter des russischen Präsidenten. Währenddessen erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamija, das Dokument sei fertig, und die beiden Präsidenten könnten sich treffen und es diskutieren.

Nach Berichten über das "Massaker von Butscha" zog sich Selenskij jedoch aus den Friedensgesprächen zurück.

Der Vorfall in Butscha wurde ein Wendepunkt, der nicht nur die Friedensverhandlungen in Istanbul aus der Bahn warf, sondern auch Russlands diplomatische Isolation im Westen verstärkte, zur massenhaften Ausweisung russischer Diplomaten und schärferen Sanktionen führte und den Grund lieferte, warum die Ukraine zusätzliche Militärhilfe von den NATO-Staaten erhielt.

Ohne ausreichende Beweise zu liefern, verbreiteten westliche Medien das Narrativ der "Gräueltaten", die russische Truppen verübt haben sollen. Das legt nahe, dass die Ereignisse in Butscha als Propagandawerkzeug genutzt wurden.

Bis heute hat keine unabhängige Untersuchung die ukrainischen Berichte bestätigt. Auch eine vollständige Liste der Todesfälle und der Umstände ihres Todes muss erst noch veröffentlicht werden.

Fazit

Eine Analyse der Widersprüche, der Satellitenbilder, Videoaufnahmen, Augenzeugenberichte und der Motive der Ukraine erwecken den Eindruck, dass die Ereignisse in Butscha inszeniert oder politisch ausgenutzt wurden.

Trotz der ausführlichen Medienberichterstattung zum "Massaker von Butscha" wirft das offizielle ukrainische Narrativ viele Fragen auf und verlangt nach einer unabhängigen Untersuchung. Die Ukraine hat es unterlassen, eine gründliche Untersuchung vorzunehmen oder eine schlüssige Erklärung zu liefern, warum russische Soldaten unschuldige Zivilisten töten sollten. Das Argument von tief sitzendem russischem Hass und Brutalität gegen Ukrainer hält genauer Betrachtung nicht stand, da im weiteren Verlauf des Konflikts keine ähnlichen Tragödien verzeichnet sind. Stattdessen wurde das "Massaker" Teil einer Medienkampagne, die darauf abzielt, russische Soldaten zu entmenschlichen und als Besatzer darzustellen.

Butscha bleibt eines der zentralen propagandistischen Symbole in der antirussischen Kampagne. Eine nähere Untersuchung der Belege enthüllt jedoch unzählige unbeantwortete Fragen, denen die Verantwortlichen lieber ausweichen. Eine unabhängige Untersuchung könnte Licht auf die wahren Umstände werfen, aber angesichts des fortgesetzten Informationskrieges dürfte das in näherer Zeit unwahrscheinlich sein.

Petr Lawrenin ist ein in Odessa geborenen Journalist und Experte für die Ukraine und die ehemalige Sowjetunion.

Übersetzung aus dem Englischen.

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de.rt.com/europa/241302-was-ge…

Zwei US-Medienberichte informieren darüber, dass Kirill Dmitrijew, der Vorstandsvorsitzende des Russischen Direktinvestitionsfonds, sich Berichten zufolge in dieser Woche mit Trumps Unterhändler für die Ukraine, Steve Witkoff, in Washington treffen wird.

Dmitrijew nahm vor wenigen Wochen an einem Treffen mit US-Vertretern in Riad teil, bei dem beide Seiten am 18. Februar vereinbarten, mit der schrittweisen Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Washington zu beginnen. Das Treffen war Teil der Bemühungen von Präsident Donald Trump, ein Ende des Ukraine-Konflikts zu vermitteln.

Den Berichten zufolge wird Dmitrijew mit Trumps Ukraine-Beauftragtem Steve Witkoff zusammentreffen. Dazu heißt es in dem CNN-Artikel:

"Dmitrijew ist ein enger Berater Putins und reiste im Februar mit russischen Spitzenbeamten nach Riad in Saudi-Arabien, um Gespräche über eine Lösung für das Ende des Krieges in der Ukraine aufzunehmen. Er arbeitete auch mit Witkoff zusammen, um den amerikanischen Lehrer Marc Fogel aus Russland zu befreien, was die Trump-Regierung als Geste des guten Willens begrüßte."

Dmitrijew wird der erste hochrangige russische Beamte sein, der die USA besucht, seit der ehemalige Präsident Joe Biden die diplomatischen Kontakte im Jahr 2022 eingestellt hatte. Die US-Regierung hat demnach die eingeleiteten Sanktionen gegen Dmitrijew vorübergehend aufgehoben, damit das Außenministerium ihm ein Visum für die Einreise in die USA erteilen kann, so eine der Quellen gegenüber CNN. Eine andere Quelle teilte mit, "es sei ein Antrag an das Finanzministerium auf eine vorübergehende Aussetzung der Sanktionen gestellt worden".

In einer Reaktion auf die Medienberichte über seinen Besuch schrieb Dmitrijew auf seinem X-Konto "vielleicht". In dem Posting ergänzte er:

"Der Widerstand gegen den Dialog zwischen den USA und Russland ist real – angetrieben von festgefahrenen Interessen und alten Narrativen. Aber was ist, wenn verbesserte Beziehungen genau das sind, was die Welt für dauerhafte globale Sicherheit und Frieden braucht?"

Maybe.The resistance to US–Russia dialogue is real—driven by entrenched interests and old narratives.But what if improved relations are exactly what the world needs for lasting global security and peace 🕊️?#Geopolitics #USRussia #Peace #GlobalSecurity t.co/U3ungjB21Z
— Kirill A. Dmitriev (@kadmitriev) April 1, 2025

Am vergangenen Sonntag drohte Trump gegenüber Journalisten noch damit, "Sekundärzölle" auf Moskau zu erheben, sollten die beteiligten Länder keine Einigung über die Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine erzielen. Dazu heißt es im CNN-Artikel:

"Trump stellt keine neue Militärhilfe zur Verfügung und hat zur Beendigung der Kämpfe aufgerufen, wobei er bisweilen die Argumente des Kremls wiederholte und eine Einigung andeutete, bei der Russland die Kontrolle über die bereits eroberten ukrainischen Gebiete behalten würde."

Der Axios-Artikel fasst zu dem Gerücht und dessen Bedeutung zusammen:

"Trump erklärte am Samstag, er sei "stinksauer" auf Putin wegen dessen jüngster Äußerungen zur Ukraine und warnte vor wirtschaftlichen Sanktionen, falls Russland seine Bemühungen um einen Waffenstillstand blockiere. Der Besuch von Dmitrijew ist eine Chance, die festgefahrenen Verhandlungen zu durchbrechen."

Moskau hat Kiew beschuldigt, gegen die von Trump bei seinem Telefonat mit Putin am 18. März vorgeschlagene gegenseitige Aussetzung von Angriffen auf die Energieinfrastruktur zu verstoßen. Obwohl der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij versprochen hatte, die Vereinbarung einzuhalten, hatte Russland seither mehrere Drohnenangriffe auf seine Treibstoffdepots sowie einen Raketenangriff auf eine Gasmessstation verzeichnen müssen.

Die Putin-Administration hat darauf bestanden, dass jede künftige Lösung die Ursachen des Konflikts thematisieren und angehen muss, einschließlich der NATO-Osterweiterung. Russland hat zudem gefordert, dass die Ukraine final ihren Plan, dem von den USA geführten Militärbündnis beizutreten, aufgibt und ein dauerhaft neutraler Staat wird. Moskau sagte auch, dass Kiew auf die Ansprüche auf die Krim und vier andere Regionen, die für einen Beitritt zu Russland gestimmt haben, verzichten müsse.

Mehr zum Thema - Selenskij gibt die Ukraine im Tausch für sein Leben her

de.rt.com/russland/241331-medi…

Von Susan Bonath

Der Achtstundentag war eine der ältesten Forderungen der internationalen Arbeiterbewegung. Mit blutigen Streiks ab Mitte des 19. Jahrhunderts erkämpfte sie sich dieses Recht, in Deutschland gilt es seit 1918. Heute, gut hundert Jahre später, droht der Rückfall in die Barbarei des "Manchesterkapitalismus". Denn die designierte "GroKo" unter dem ehemaligen BlackRock-Deutschlandchef Friedrich Merz (CDU) will den langgehegten Traum der Kapitallobby nun rechtlich dingfest machen: Die endgültige Abwicklung des Achtstundentages und der 40-Stundenwoche. Die SPD steht wieder als willige Steigbügelhalterin bereit.

Arbeiten ohne Ende – nach EU-Richtlinie

Normalerweise müssten die Arbeiter als Reaktion auf diesen Angriff auf ihre Rechte sämtliche Betriebe in Deutschland lahmlegen: Unter dem propagandistischen Schlagwort "Flexibilität" wollen CDU, CSU und SPD die gesetzlichen Regeln zur Höchstarbeit noch weiter aufweichen. Unternehmen könnten ihre Beschäftigten dann völlig "rechtskonform" zu regelmäßigen Zwölfstundenschichten oder mehr verdonnern.

Das geht Berichten zufolge aus dem Sondierungspapier der angehenden GroKo-Parteien hervor. Von "Änderungen im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie" sei darin die Rede. Diese legt eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden fest, ohne die tägliche Stundenzahl zu regeln. Die jüngeren Arbeitskämpfe für eine 35-Stundenwoche erscheinen damit wie ein Relikt aus vergangener Zeit. Überdies steht zur Debatte, bundesweit einen Feiertag abzuschaffen.

Vorbei mit der 40-Stundenwoche

Die Kapitallobby trommelt bekanntlich seit Langem für das Einstampfen derartiger grundlegender Arbeitsrechte. Das liegt in der Natur der Sache, denn ihre Rendite steigt mit dem Grad der Ausbeutung. Zulasten der Lohnabhängigen verbuchte sie damit in jüngerer Vergangenheit schon einige Erfolge für sich.

So gilt zwar grundsätzlich noch der Achtstundentag, allerdings sind mittlerweile auch zehn Stunden, in Ausnahmefällen auch mehr, pro Tag erlaubt, wenn 60 Stunden Arbeit wöchentlich nicht überschritten werden und die Mehrarbeit im Laufe eines halben Jahres ausgeglichen wird. Beschäftigte müssen derzeit noch in diesem Zeitraum letztlich auf eine 40-Stundenwoche kommen.

Sollte die angehende Regierungskoalition unter Hardliner Merz ihre Pläne umsetzen, wäre die 40-Stundenwoche, erst recht eine von Gewerkschaften vielfach angestrebte Wochenarbeitszeit von 35 Stunden, vorerst Geschichte, vor allem für die wachsende Zahl jener, die in Unternehmen ohne Tarifvertrag arbeiten. Im Westen Deutschlands betraf dies 2023 laut Statistischem Bundesamt immerhin 49 Prozent, im Osten sogar 56 Prozent aller lohnabhängig Beschäftigten.

Fadenscheinige Empörung beim DGB

Natürlich empört sich nun der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Pressemitteilung lautstark über diese Absichten. Das Arbeitszeitgesetz sei "keine politische Verhandlungsmasse", sondern "ein Schutzgesetz, das Erholung und Gesundheit sichert", kritisiert DGB-Chefin Yasmin Fahimi. In vielen Branchen kämen Beschäftigte schon jetzt an ihre Belastungsgrenze. Mit der geplanten neuen Regelung drohe eine "weitere beliebige Ausweitung der Arbeitszeiten".

Die DGB-Chefin berief sich auf Schweden, wo eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden gilt. Auch in Spanien ist das zumindest offiziell der Fall, wenn man die vielen schwarzen Schafe vor allem in der Tourismusbranche und Landwirtschaft ignoriert. Dort plant die Regierung unter Pedro Sánchez von der Partido Socialista Obrero Español (PSOE, zu Deutsch: Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens) eine weitere Absenkung der maximalen Wochenarbeitszeit auf 37,5 Stunden.

Allerdings dürfte ein Einstampfen dieses Arbeitsrechts in der größten Volkswirtschaft Europas die Kapitallobby im Rest der EU massiv stärken, die Gewerkschaften weiter schwächen und die Regierungen unter Druck setzen, sich ebenfalls der schwammigen EU-Richtlinie anzupassen.

Das weiß freilich auch der DGB. Aber seine Kritik könnte kaum halbherziger sein. Bekanntlich ist dieser de facto ein Organ der SPD, die zur gleichen Zeit am Verhandlungstisch mit der Union den drastischen Rückfall in vergangen geglaubte Ausbeutungsexzesse plant. Fürs Umfallen ist die ehemalige Arbeiterpartei ein Paradebeispiel: Man erinnere sich an die Einführung der Agenda 2010 unter SPD-Altkanzler Gerhard Schröder im Jahr 2003, inklusive der Aushebelung zahlreicher Arbeitslosenrechte durch Hartz IV.

SPD-Märchen von "Freiwilligkeit"

Die SPD kommt wie erwartet mit allerlei hohlen Phrasen als Ausrede um die Ecke: So bestehe sie zum Beispiel auf einen Zusatz, in dem es heiße, dass kein Beschäftigter zur Mehrarbeit über den Achtstundentag hinaus gezwungen werden dürfe. Das scheitert freilich an der kapitalistischen Realität: Wer sich weigert, fliegt ganz einfach raus. Das dürfte jedem Beschäftigten sonnenklar sein – und ihn zum Schweigen bringen.

Eine weitere Taktik ist offenbar ein Schleichweg zum gewünschten Ergebnis über den öffentlichen Dienst. Hier diskutieren die Streitparteien – also Staat und Gewerkschaften – bereits über eine vermeintlich "freiwillige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 42 Stunden". Offensichtlich will man hier ein Exempel statuieren, nach dem Motto: Seht her, der öffentliche Dienst macht es euch vor.

Disziplinieren mit Sozialschikanen

Um eine derartige Entrechtung der lohnabhängigen Massen durchzusetzen, bedarf es einer maximal verschärften Erpressung. Und die ist bei der angehenden neuen "GroKo" ebenfalls bereits in Arbeit. Um Erwerbslose gefügig in den Niedriglohnsektor zu pressen, soll das Bürgergeld, von der SPD noch vor vier Jahren laut beschworen, nicht nur wieder umbenannt, sondern noch repressiver als einst Hartz IV gestaltet werden.

So planen die Verhandlungspartner unter anderem härtere Sanktionen bis zur totalen Streichung, wenn Erwerbslose einen schlecht bezahlten Job ablehnen – wobei sie geflissentlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 ignorieren. Sie diskutieren eine maximale Minimierung der Leistungssätze und eine Rundumüberwachung von Betroffenen, die über alle bisherigen Schikanen hinausgeht.

Turbogang rückwärts: SPD auf Linie

So sorgt das deutsche Kartell aus Regierenden und Kapitallobby in Zeiten von Massenentlassungen, wachsender Arbeitslosigkeit und massiver Teuerung, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie, für allerbeste Ausbeutungsbedingungen. Denn so diszipliniert man bekanntlich Erfolg versprechend abstiegsängstliche Jobbesitzer und füllt den Niedriglohnsektor mit Personal durch Zwang und Repression.

Und einmal mehr fungiert die SPD dafür als Steigbügelhalterin der Unionsparteien CDU und CSU. Letztere sind für ihre Klientelpolitik für Reiche so gut bekannt wie die SPD für ihr Umfallen. Unter dem BlackRock-Lobbyisten Merz schalten Union und SPD nun offensichtlich radikal auf Turbogang.

Mehr zum Thema - Von Hartz IV zu "Merz I": CDU beschließt radikale "Agenda 2030"

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de.rt.com/meinung/241257-achts…

Experten zufolge stiegen die Kartoffelpreise in Russland seit Anfang des Jahres bereits um 24 Prozent und im Jahr 2024 sogar um 92 Prozent. Aus diesem Grund wird nun vorgeschlagen, eine vorübergehende Obergrenze für die Kartoffelpreise einzuführen. Dieser Antrag wurde von Boris Tschernyschow, dem stellvertretenden Sprecher der Staatsduma, an Maxim Reschetnikow, den Leiter des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, gerichtet. Die Zeitung Iswestija schreibt:

"Der Abgeordnete macht darauf aufmerksam, dass laut einem Regierungserlass die Höchstpreise für bestimmte gesellschaftlich wichtige Lebensmittel für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen eingeführt werden können, wenn ihre Preissteigerung innerhalb von 60 aufeinanderfolgenden Tagen 10 Prozent oder mehr beträgt, wobei saisonale Faktoren berücksichtigt werden.

Der stellvertretende Sprecher bittet in seiner Stellungnahme darum, die Preisdynamik bei Kartoffeln zu beobachten, eventuelle saisonale Schwankungen zu berücksichtigen und im Falle der Bestätigung eines Kostenanstiegs über die festgesetzten Grenzen hinaus das Verfahren zur Einführung einer vorübergehenden Preisobergrenze für dieses gesellschaftlich wichtige Produkt einzuleiten."

Wie Tschernyschow selbst in einem Gespräch mit Iswestija feststellte, belastet der ständige Anstieg der Kartoffelpreise das Budget vieler Millionen Familien – einfach, weil dieses Gemüse lebenswichtig ist. Wie der Abgeordnete ebenfalls feststellte, werden die Kartoffelpreise beim derzeitigen Stand der Dinge und ohne staatliche Regulierung noch stärker und schneller steigen als im vergangenen Jahr, was "eine Bedrohung für die Ernährungssicherheit darstellt, vor allem für einkommensschwache Bürger".

Die vorgeschlagene Regelung soll unter anderem "ungerechtfertigte" Preissteigerungen bei lebenswichtigen Produkten verhindern und Spekulationsmöglichkeiten unterbinden, so der Abgeordnete.

Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin erklärte kürzlich, die Aufschläge der Zwischenhändler seien nach wie vor ein wichtiger Faktor bei den Preissteigerungen. "Es ist klar, dass die Waren gut verpackt und an den Käufer geliefert werden müssen, aber die Kosten für diese Dienstleistungen sollten nicht über das Maß hinausgehen, das angemessen ist", sagte Mischustin.

Gleichwohl gibt es heute keine objektiven Voraussetzungen für den Anstieg der Kartoffelpreise. Das Landwirtschaftsministerium teilte der Zeitung Iswestija zum Beispiel mit, dass die Kartoffelernte in Russland im Jahr 2024 dem Durchschnittsniveau der vergangenen Jahre entsprochen hat. Darüber hinaus hat das Landwirtschaftsministerium eine Tarifbegünstigung für die zollfreie Einfuhr von Importkartoffeln nach Russland eingeführt, um den heimischen Markt zusätzlich zu stützen.

Wie der Föderale Antimonopoldienst gegenüber der Zeitung erklärte, halten einige Handelsketten bereits freiwillig die Preise für bestimmte sozial wichtige Lebensmittel stabil – so auch die Preise für Kartoffeln. Regionalregierungen schließen mit den Anbietern ebenfalls entsprechende Vereinbarungen über Preisfestsetzungen für solche Produkte. Initiativen dieser Art werden bereits in 30 russischen Regionen mit Erfolg umgesetzt. Nun sollen die Maßnahmen landesweit eingeführt werden.

Mehr zum Thema - Russlands Wirtschaft braucht dringend neue Fabriken und Arbeitskräfte

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Von Hans-Ueli Läppli

Donald Trump ist zurück im Weißen Haus – und mit ihm ein politischer Stil, der Freund und Feind in Alarmbereitschaft versetzt. Während seine Anhänger von einer neuen wirtschaftlichen Blütezeit träumen, halten seine Gegner den Atem an: Droht der nächste Börsencrash?

Trump selbst verweist auf 1987, jenes Jahr, in dem die Finanzmärkte einen der dramatischsten Einbrüche in ihrer Geschichte erlebten – nur um sich danach rasant zu erholen. Doch könnte es sein, dass er bloß blufft? Ein kalkulierter Schachzug, um Jerome Powell und die US-Notenbank Fed unter Druck zu setzen?

Die Märkte wanken, die Unsicherheit wächst – und genau das könnte Trumps Ziel sein. Wenn die Angst vor einem Crash groß genug wird, könnte Powell gezwungen sein, die Zinsen zu senken, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Eine Zinssenkung würde die Aktienkurse beflügeln und Trump als genialen Wirtschaftstaktiker erscheinen lassen. Doch was, wenn Powell nicht nachgibt?

Seine wirtschaftspolitischen Pläne lassen wenig Zweifel daran, dass er bereit ist, Risiken einzugehen. Steuersenkungen für Unternehmen, protektionistische Maßnahmen, ein Konfrontationskurs mit der Fed – all das klingt nach einer Mischung, die kurzfristig den Aktienmarkt beflügeln, langfristig aber zu einer Überhitzung führen könnte. Erinnerungen an 1987 werden wach, als übermäßige Marktinterventionen, steigende Zinsen und unkontrollierte Handelsmechanismen in den Black Monday mündeten.

Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht das Risiko eingehen würde, die Märkte bewusst zu destabilisieren – in der Hoffnung, dass Powell einknickt. Doch wenn das Kalkül nicht aufgeht, könnte er einen Dominoeffekt auslösen, der nicht mehr zu stoppen ist.

Trump weiß, dass Angst an den Finanzmärkten ein machtvolles Instrument ist. Ein drohender Zusammenbruch kann Investoren in Panik versetzen und die Fed in die Defensive drängen. Es ist eine bewährte Taktik: Drohe mit dem schlimmsten Szenario, um die Gegenseite zu zwingen, nachzugeben. Für Trump könnte es weniger darum gehen, die Märkte wirklich zu stürzen, sondern darum, Powell zu einer Zinssenkung zu bewegen, die ihm politisch hilft.

Denn eine schwächelnde Wirtschaft wäre Gift für seine Wiederwahlstrategie. Niedrigere Zinsen könnten das Wirtschaftswachstum ankurbeln, die Aktienkurse stabilisieren und den Wählern das Gefühl vermitteln, dass unter Trump alles wieder auf dem richtigen Weg ist.

Lässt sich Powell auf dieses Spiel ein?

Der Fed-Chef hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er sich nicht so leicht manipulieren lässt. Doch er steht unter Druck: Die Inflation ist noch nicht vollständig unter Kontrolle, gleichzeitig fordert die Wirtschaft nach günstigem Geld. Eine zu frühe Zinssenkung könnte riskant sein und die Inflation erneut befeuern. Eine zu späte Zinssenkung könnte den Märkten schaden und Trump einen neuen Angriffspunkt liefern.

Trump hat bereits angedeutet, dass er Powell feuern könnte, wenn dieser nicht in seinem Sinne handelt. Zwar ist das juristisch nicht einfach, doch die Drohung allein könnte Wirkung zeigen. Die Fed steht vor einem Dilemma: Gibt sie Trump nach, riskiert sie ihre Glaubwürdigkeit. Hält sie dagegen, riskiert sie, von einem präsidentiellen X-Sturm überrollt zu werden.

Die Lehren aus 1987

Der Vergleich mit 1987 ist nicht zufällig. Damals spielten steigende Zinsen und geopolitische Unsicherheiten eine Rolle beim Crash. Heute sind es andere Faktoren: Handelskonflikte, globale Verschuldung und die Angst vor einer erneuten Bankenkrise.

Doch die Parallelen sind nicht von der Hand zu weisen. Sollte Trump wirklich darauf setzen, dass Powell einknickt, und dieser es nicht tut, könnte sich das Szenario von 1987 wiederholen. Die Finanzmärkte reagieren empfindlich auf Unsicherheit. Und Unsicherheit ist das, was Trump am besten erzeugen kann.

Trumps Drohungen könnten sich als Bluff erweisen, doch sie können nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Märkte sind nervös, Investoren zögern, die Fed steht unter Druck. Ob Powell nachgibt oder standhält, wird entscheidend sein für die Stabilität der Wirtschaft.

Trump spielt das Spiel mit hohem Einsatz. Und die Frage bleibt: Wird es ein genialer Schachzug oder ein folgenschwerer Fehler?

Mehr zum Thema – Schulden, um in den Krieg zu ziehen – Der Wählerbetrug des Friedrich M.

de.rt.com/meinung/241279-wird-…

Während auf der einen Seite inzwischen selbst bei der EU darüber nachgedacht wird, mit den Strafen wegen zu hoher CO₂-Flottenwerte noch etwas zu warten, weil ein völliger Zusammenbruch der Automobilindustrie doch zu große Folgen hätte, hat die EU nun wegen Absprachen zum Recycling insgesamt Strafen von 458 Millionen Euro gegen eine ganze Reihe von Automobilherstellern verhängt.

Die höchste Strafe muss dabei VW entrichten, rund 128 Millionen Euro. Mercedes-Benz ist der einzige deutsche Automobilhersteller, gegen den kein Bußgeld verhängt wurde – dieser Konzern hatte die anderen angeschwärzt und geht deshalb straffrei aus.

Der Grund für die Bußgelder sind verbotene Kartellabsprachen. Die EU wollte, dass Fahrzeuge künftig stärker recycelt werden und hatte deshalb bereits im Jahr 2002 vorgeschrieben, dass Altfahrzeuge abgenommen werden müssten. Die Fahrzeughersteller – darunter auch französische und asiatische Konzerne – hätten sich untereinander abgesprochen, selbst an die Autoverwerter nichts zu zahlen, die nach einem EU-Gesetz nicht mehr fahrtüchtige Wagen kostenlos entgegennehmen müssen. Außerdem hätten sie sich darauf geeinigt, keine öffentlichen Angaben dazu zu machen, wie hoch der Anteil recycelbarer Materialien in ihren jeweiligen Fahrzeugen sei. Diese Absprache existierte seit 2002, die Bußgelder beziehen sich auf den Zeitraum von Mai 2002 bis September 2017.

Die Begründung der Fahrzeughersteller für ihre Absprachen war, mit den Fahrzeugwracks ließe sich immer noch Geld verdienen. Allerdings: Viele Fahrzeuge beenden ihr Dasein gar nicht in Europa, sondern werden vor Ende ihrer Nutzbarkeit exportiert. Vor allem nach Afrika. Was einen Grund dafür liefern könnte, warum gerade Mercedes die Absprachen ausgeplaudert hat: Hier ist der Anteil, der exportiert wird, besonders hoch, und selbst Teile jener Fahrzeuge, die doch auf deutschen Schrottplätzen landen, werden ausgebaut und per Container weitertransportiert.

Auch wenn die Strafen hoch klingen – die französischen Konzerne Stellantis und Renault müssen beispielsweise 75 respektive 81 Millionen Euro zahlen – im Verhältnis zu den jeweiligen Jahresgewinnen wirken sie schon deutlich kleiner. VW beispielsweise hat trotz eines massiven Einbruchs von 30 Prozent im Jahr 2024 immer noch einen Gewinn von 12,5 Milliarden Euro erwirtschaftet, fast das Hundertfache der verhängten Buße.

Sollten die Hersteller jetzt gezwungen werden, einen Teil der Kosten im Falle einer Verschrottung zu übernehmen (die dann auf jeden Fall auf die Verkaufspreise umgelegt werden), dürfte sich das vor allem bei Elektrofahrzeugen massiv auswirken. Da ist nämlich nicht nur der Absatz von Gebrauchtfahrzeugen innerhalb Europas schlecht, die Option, das Fahrzeug gegen Ende der Nutzbarkeit in den Globalen Süden zu exportieren, fällt völlig weg, weil dort die Infrastruktur zum Betrieb derartiger Fahrzeuge erst recht nicht vorhanden ist.

Mehr zum Thema – Deutschland erlebt die langwierigste Krise seiner Nachkriegsgeschichte

de.rt.com/europa/241321-neue-e…

Das Statistische Bundesamt hat am Dienstag Zahlen zu den Finanzen deutscher Kommunen veröffentlicht. Daraus ergibt sich, dass es den Städten und Gemeinden in Deutschland finanziell so schlecht geht wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.

Die Ausgaben der Kommunen sind demnach im Jahr 2024 deutlich gestiegen. In der Summe aller Gemeindehaushalte ergibt dies das höchste kommunale Defizit seit der Wiedervereinigung. Konkret handelt es sich ohne Berücksichtigung der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg um einen Fehlbetrag von 24,8 Milliarden Euro. 2023 hatte das kumulierte noch 6,6 Milliarden Euro betragen.

6,2 Prozent der Ausgaben waren dabei nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt, sondern mussten aus finanziellen Reserven oder durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden. Die Verschuldung der Gemeinde und Gemeindeverbänden ist dadurch zum Ende des vierten Quartals 2024 gegenüber dem Jahresende 2023 ebenfalls gestiegen, wie das Statistische Bundesamt erst am Mittwoch vergangener Woche berichtet hatte.

Sie stieg um 9,5 Prozent oder 14,7 Milliarden Euro auf 169,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem dritten Quartal 2024 erhöhten sich die kommunalen Schulden um 3,7 oder 6,1 Milliarden Euro. Der kumulierte Schuldenstand von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen (der sogenannte "öffentliche Gesamthaushalt") erreichte zum Jahresende 2024 2,509 Billionen Euro.

Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte stiegen demnach mit 12,6 Prozent zum Vorjahr deutlich stärker als die Einnahmen mit 7,6 Prozent. Besonders zu schaffen machten den Städten und Gemeinden gestiegene Ausgaben für Sozialleistungen. Diese wuchsen um 11,7 Prozent oder 8,9 Milliarden Euro und summierten sich über das Jahr 2024 auf 84,5 Milliarden Euro. Das wiederum liege, so die Statistiker, an gesetzlich verordneten Anpassungen der Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe und im Bürgergeld zum 1. Januar 2024. "Die höheren Leistungssätze führten auch dazu, dass mehr Menschen solche Leistungen in Anspruch nehmen konnten", so die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes.

Auch die Personalausgaben der Kernhaushalte wuchsen deutlich, und zwar um 8,9 Prozent auf 88,1 Milliarden Euro. "Dies war Folge der im Jahr 2024 wirksamen Tarifsteigerungen und des Personalzuwachses in verschiedenen Bereichen", heißt es.

Die Einführung des Deutschlandtickets beeinträchtige den Vorjahresvergleich insbesondere bei Personalausgaben, Ausgaben für den laufenden Sachaufwand und Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren, hieß es. Das Bundesamt weist zugleich darauf hin, dass die Vergleichbarkeit der Haushaltslage 2024 mit derjenigen im Jahr 2023 wegen Änderung der erfassten Einheiten des ÖPNV eingeschränkt sei.

Wegen der Einführung des Deutschlandtickets und der damit verbundenen größeren Abhängigkeit von öffentlichen Zuweisungen wurden etwa 370 kommunale ÖPNV-Unternehmen und -Verbände ab dem zweiten Quartal 2023 erstmals als Extrahaushalte in die vierteljährliche Kassenstatistik einbezogen, was sich negativ auf die Ergebnisse ausgewirkt habe. Andererseits weist das Statistische Bundesamt einige Absätze zuvor selbst darauf hin, dass das Defizit im letzten Jahr vor allem auf die kommunalen Kernhaushalte zurückzuführen ist: Mit 24,3 Milliarden Euro war es 2024 fast viermal so hoch wie 2023 mit 6,3 Milliarden Euro. Die Extrahaushalte wiesen 2024 dagegen "nur" ein Defizit von 0,5 Milliarden Euro auf.

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de.rt.com/inland/241313-statis…

Das Magazin Forbes hat eine neue Liste der Dollar-Milliardäre veröffentlicht. In diesem Jahr hat sich die Zahl der Milliardäre aus Russland in der Forbes-Weltrangliste um 21 Personen erhöht, 15 von ihnen sind Neueinsteiger in der Bewertung. Die Zeitschrift schreibt:

"Vor einem Jahr, im Jahr 2024, verzeichnete Forbes einen Rekord – die höchste Anzahl von Businessleuten aus Russland in der Weltrangliste der Milliardäre. Damals stieg ihre Zahl von 110 auf 125 Personen. Aber dieser Rekord hielt nur ein Jahr. Im Jahr 2025 stieg die Zahl der russischen Milliardäre auf ein neues Rekordhoch von 146 Personen."

Die Autoren des Magazins stellen außerdem fest, dass die neuen russischen Milliardäre in der Kohleindustrie, im Transportwesen, im Immobiliensektor, im Finanzwesen, in der IT-Branche, in der Pharmaindustrie, im Handel, im Konsumsektor und im Energiesektor tätig sind. Zudem enthält die neue Rangliste gleich fünf russische Milliardärinnen – und eine davon ist neu in dem Rating. Dabei geht es um die Eigentümerin der Gruppe "Alkor und Co", Tatijana Wolodina. "Tatjana Wolodina ist die fünfte Milliardärin aus Russland in der Weltrangliste", fasst Forbes zusammen. Die von Wolodina geleitete Gruppe "Alkor and Co" betreibt die in Russland unter anderem populären Parfüm- und Kosmetikketten "L'étoile" und "Podruschka".

Im Allgemeinen wächst die Zahl der Milliardäre jedoch von Jahr zu Jahr, so die Feststellung im Forbes-Magazin; Krisen und Kriege sind offensichtlich kein Hindernis dafür.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag den Präsidenten der Republika Srpska, der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik im Kreml empfangen, wie Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Nachmittag der Presse bestätigte. Zu den Gesprächsinhalten der beiden Politiker machte Peskow keine Angaben.

Das russische Präsidialamt veröffentlichte ein Video, in dem sich Putin und Dodik die Hände schütteln und dann an einen Tisch setzen. "Ich bin sehr froh, Sie in Moskau zu sehen", sagte Putin. Dodik war am Vorabend in Moskau eingetroffen und hatte das Grabmal des Unbekannten Soldaten besucht.

Die beiden Staatsmänner hatten sich zuletzt im Oktober letzten Jahres am Rande des BRICS-Gipfels in Kasan getroffen. Für den 9. Mai dieses Jahres ist Dodik zu den Feierlichkeiten des 80. Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus nach Deutschland eingeladen.

Dodik war zuletzt wegen des gegen ihn und andere Politiker der Republika Srpska auf Drängen Bosnien-Herzegowinas erlassenen Interpol-Haftbefehls international in den Schlagzeilen. Ein Gericht in Sarajevo hatte ihn im Februar zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts behindert und die "Autorität" des internationalen Gesandten, des Deutschen Christian Schmidt, "missachtet" hätte. Russland hat das Urteil kritisiert und nannte es eine "absolut politische" Entscheidung der bosnisch-herzegowinischen Justiz auf der Grundlage eines von Schmidt durchgesetzten "Pseudo-Gesetzes".

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de.rt.com/russland/241322-puti…

Bisher existierte sie in den Köpfen und im Sprachgebrauch nur als "Litauen-Brigade", nun besteht sie auch offiziell: Heute wurde die "Panzerbrigade 45" mit einem Appell in Vilnius aufgestellt. Bei der Zeremonie vor einem Bürogebäude wurde auch das Wappen der Panzerbrigade 45 enthüllt, die damit nun offiziell als militärischer Großverband des Heeres aufgestellt worden ist.

Mit der formalen Aufstellung schreitet das Projekt einen weiteren Schritt voran. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundeswehr werden in absehbarer Zeit dauerhaft Soldaten einer Kampfbrigade im Ausland stationiert. Bis Ende 2027 soll sie einsatzbereit sein. Dann sollen der Brigade rund 4.800 Soldaten sowie etwa 200 Zivilangestellte angehören. Hauptstandort soll eine Kaserne im Bereich des Truppenübungsplatzes in Rudninkai werden. Rudninkai liegt im Südosten des Landes nahe der Grenze zu Weißrussland.

Unterkünfte und weitere Gebäude müssen dort noch fertiggestellt werden. Aktuell bilden rund 150 Männer und Frauen einen Aufbaustab. Bis Ende des Jahres sollen es 500 sein. Derzeit werden noch angemietete Büros genutzt. Im Fernsehen werden regelmäßig Reportagen ausgestrahlt, in denen die Kampfbrigade an der Ostflanke von Armeeangehörigen und ihren Familien beworben wird.

Begründet wird das mit dem Schutz "Europas" vor Russland. Auch wolle die Bundesregierung damit ein Signal der Abschreckung gen Moskau senden. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Balten sich von Russland "bedroht fühlen" und gerade die Deutschen als Beschützer in Litauen sehr willkommen sind. Der Politikwissenschaftler Carlo Masala hat sogar ein Buch über einen möglichen Angriff der Russen auf Estland und die Annexion des östlichen Teil des Landes geschrieben. Das Ziel Russlands sei es, die NATO zu testen. Der Militärexperte Sönke Neitzel sagte einen möglichen Angriff Russlands im Gebiet des Suwalki-Korridors in Litauen schon in diesem Jahr ("letzter Sommer im Frieden") voraus. Angegriffen werden könne im Zuge des Rabat-Manövers – RT DE berichtete.

Der Kommandeur der Kampftruppe, Brigadegeneral Christoph Huber, sprach im Interview mit den deutschen Medien von "Aufbruchsstimmung in der Truppe". Das Interesse am Dienst in der Brigade beschrieb er als groß. Kritiker hatten indes wiederholt bezweifelt, dass sich genügend Freiwillige finden würden.

Brigandengeneral Christoph Huber in Litauen.www.globallookpress.com
Der heutige Brigadegeneral war in den Jahren 2016 bis 2019 Kommandeur des Oberviechtacher Bataillons und während dieser Zeit auch erster Kommandeur des NATO-Gefechtsverbandes in Litauen. Damals wurde die Mission "Enhanced Forward Presence" ins Leben gerufen. Die Truppen verschiedener NATO-Staaten rotieren dafür alle paar Monate.

Als Meilenstein auf dem Weg zur dauerhaften Stationierung gilt Beobachtern unterdessen das "Artikelgesetz zur Zeitenwende". Der Bundesrat hatte es im Februar abschließend gebilligt, nachdem der Bundestag am 31. Januar zugestimmt hatte. Auf Basis des Gesetzespakets wurden etwa die Zulagen für Bereitschaften (sogenannte "Alarmierungsverpflichtungen") erhöht. Auch für Ehepartner, die mit ins Ausland ziehen, gibt es jetzt einen neuen Zuschlag. Er ist als Zuschuss zur Altersvorsorge der Partner gedacht, da Zahlungen in die Rentenkasse möglicherweise ausbleiben. Darüber hinaus beseitigte der Bundestag Anfang des Jahres weitere Hürden für die Stationierung. Gebilligt wurde eine Regierungsvereinbarung mit Litauen, die rechtliche Details regelt.

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de.rt.com/europa/241315-nun-is…

Die Menge des durch Ungarn in die Slowakei gelieferten Gases hat sich in den ersten drei Monaten des Jahres im Vergleich zu 2024 verdoppelt, nachdem Kiew den Transit des russischen blauen Brennstoffs zum Ende des Jahres 2024 komplett gestoppt hatte. Russisches Gas können beide Länder dennoch beziehen, was unter anderem auf die TurkStream-Pipeline zurückzuführen ist, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit dem stellvertretenden slowakischen Parlamentspräsidenten Petr Žiga.

Wörtlich sagte der Minister unter anderem:

"Ab heute wird die Gaspipeline, die Ungarn und die Slowakei verbindet, mit erhöhter Kapazität betrieben. Wir haben die Kapazität dieser Pipeline nun um 900 Millionen Kubikmeter pro Jahr erhöht. Bislang konnten wir 2,6 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zwischen den beiden Ländern transportieren. Ab heute wird sich diese Zahl auf 3,5 Milliarden Kubikmeter erhöhen."

Szijjártó betonte, dass die Entscheidung der Ukraine, den Transit russischen Gases zu stoppen, Budapest und Bratislava in ernste Schwierigkeiten gebracht habe, dass aber die Verfügbarkeit von TurkStream und der Gaspipeline zwischen Ungarn und der Slowakei es ermöglicht habe, das Problem zumindest teilweise zu lösen und zu entschärfen.

Im Januar hatte sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico zuversichtlich gezeigt, dass der russische Energieriese Gazprom trotz der Unterbrechung des Transits durch ukrainisches Gebiet einen Weg finden werde, Gas auf der Grundlage des bestehenden Vertrags zu liefern. Szijjártó kündigte seinerseits an, dass Budapest Bratislava Transitkapazitäten zur Verfügung stellen werde, damit es russischen blauen Brennstoff über die Südroute beziehen kann.

Am 1. Februar hatte Russland mit den Lieferungen an den größten slowakischen Energieversorger SPP über TurkStream begonnen. Dessen aktueller Vertrag mit Gazprom Export ist bis 2034 gültig.

Bereits am Montag hatte der Vorstandsvorsitzende von SPP Vojtech Ferenc angekündigt, dass Gazprom die Gaslieferungen in die Slowakei über Ungarn ab April deutlich erhöhen werde.

Das Abkommen über russische Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine war am 31. Dezember ausgelaufen. Kiew hatte es abgelehnt, dieses Abkommen zu verlängern, auch für Drittländer. Infolgedessen hatte Gazprom am 1. Januar um 8.00 Uhr Moskauer Zeit die Gasförderung eingestellt und damit zu verstehen gegeben, dass es die technische und rechtliche Möglichkeit verloren hat, Gas im Transit durch das Nachbarland zu liefern.

Am Freitag vergangener Woche hat zudem ein ukrainischer Raketenangriff die Gasmessstation Sudscha im kürzlich von ukrainischer Besatzung befreiten Teil des Gebiets Kursk nahezu komplett zerstört, sodass der Transit durch die Ukraine bis auf Weiteres nun auch technisch nicht möglich ist. Der Strang über Sudscha war der letzte noch funktionierende Weg für russisches Erdgas nach Mitteleuropa. Das russische Außenministerium erklärte dazu, dass der Schlag auf die Gasmessstation von London aus koordiniert wurde.

Fico betonte, dass Wladimir Selenskij den finanziellen Interessen Bratislavas und Brüssels vorsätzlich schade, obwohl die Europäische Kommission feststellte, dass weder Sanktionen noch europäisches Recht die Ukraine daran hinderten, russisches Erdgas weiter durchzuleiten. Der slowakische Ministerpräsident schätzte den Schaden für den Staat, der durch den Verlust der Möglichkeit, russisches Gas in andere EU-Länder zu leiten, entsteht, auf etwa 500 Millionen Euro jährlich oder sogar eine Milliarde bei höheren Preisen, während die gesamte EU etwa 70 Milliarden für dieses Abenteuer zahlen werde.

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de.rt.com/europa/241304-ungarn…

Von Elem Chintsky

Am vergangenen Wochenende veröffentlichte der italienische Soziologe Alessandro Orsini einen unmissverständlichen X-Post, den man unter der Aussage "Die Ukraine hat alles verloren" zusammenfassen könnte. Dieser war auch seine Antwort auf die wütende Reaktion, die auf seinen jüngsten Talkshow-Auftritt folgte. Aber um dem Gelehrten von der Luiss (Freie Internationale Universität für Soziale Studien in Rom) nichts in den Mund zu legen, sei er hier zitiert:

"Viele Leute verlieren in der Talkshow den Verstand, weil die Ukraine, wie ich es vorausgesagt habe, von Russland überrannt und zerstückelt werden wird. Die Ukraine wird ihre reichsten und strategisch wichtigsten Regionen verlieren. Die Ukraine wird der NATO nicht beitreten und mit ziemlicher Sicherheit auch nicht in die Europäische Union aufgenommen werden. Die Ukraine hat alle Ziele, für die sie gekämpft hat, verfehlt.

Die Ukraine hat alles verloren. Die Ukraine hat dafür gekämpft, umsonst zerstört zu werden. Hätte die Ukraine im März 2022 verhandelt, hätte sie nur die Autonomie für den Donbass und die Neutralität akzeptieren müssen. Heute wird sie vier Regionen aufgeben müssen, wenn alles gut geht, und sie wird auch halb entmilitarisiert sein und keine Sicherheitsgarantien haben."

Molte persone stanno perdendo la testa nel talk show perché l'Ucraina, come avevo previsto, è stata sopraffatta dalla Russia da cui sarà smembrata. L'Ucraina perderà le sue regioni più ricche e strategiche. L'Ucraina non entrerà nella Nato e, quasi certamente, non entrerà nemmeno…
— Alessandro Orsini (@orsiniufficiale) March 25, 2025

Orsini setzt seine Stellungnahme weiter fort, indem er die pure Irrationalität, Emotionalität und kognitive Dissonanz des italienischen Mainstreams aufzeigt, welche er zum Teil als "Hetzkampagne gegen seine Person" und allgemeine "Wahnvorstellungen" beschreibt, bevor er seinen Post mit folgenden Worten abschließt:

"Die Dinge haben sich so entwickelt, ohne dass ich etwas dafür kann. Hätte sich meine Politik als gemäßigter Italiener durchgesetzt, wäre die Ukraine heute sicher. Ich hatte gesagt, es würde schlecht ausgehen, aber man hat mir nicht geglaubt."

Damit gesellt sich der italienische Soziologe aus Rom zu anderen, unabhängig denkenden Experten, wie dem Chicagoer Politologen John Mearsheimer, dem US-Colonel und Militärstrategen Douglas Macgregor oder dem 2020 verstorbenen Stephen F. Cohen, der als auf Russland und die UdSSR spezialisierter Historiker und Russistikgelehrter schon 2014 vor einem vom Westen provozierten Krieg gegen Moskau warnte. Allesamt Intellektuelle, deren Äquivalente es im deutschen Diskurs nicht gibt.

Wo ist zum Beispiel derzeit Peter Sloterdijk? Noch im Sommer 2022 sprach der deutsche Philosoph gegenüber der Augsburger Allgemeinen bei Russlands Politik von "offenem Faschismus". Seine weitere Analyse besagte, dass "das postsowjetische Russland, das nie wirklich nicht-faschistisch war, seit einer Weile vor den Augen der Welt in einer unsäglichen Schande versinkt."

Außerdem kehrte er psychologisch den Entnazifizierungsanspruch Moskaus in der Ukraine als eine russische Projektion um – die Russen seien die eigentlichen Nazis, beziehungsweise Faschisten. Es gebe zwar "kräftiges Nationalbewusstsein" in der Ukraine, aber der behauptete "Rechtsextremismus" oder Banderismus dort sei eine Fiktion der russischen Propaganda, so Sloterdijk.

Dabei hatte der Denker noch im Jahr 2016 sich zusammen mit dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser unter dem Sammeltitel "Europa im freien Fall: Orientierung in einem neuen Kalten Krieg" veröffentlichen lassen und schien in der Tragweite seiner damaligen Kritik am eigenen Kontinent bereits weit genug gekommen zu sein, um fortan gegen die NATO-Propaganda immun zu sein. Obwohl er andernorts zu ähnlicher Zeit durchaus beteuerte, dass es in der deutschen Berichterstattung zum Ukraine-Krieg "kaum noch Gegenstimmen" gebe und ihm dabei "sehr unwohl" zumute sei. Ganz ähnliche Aussagen traf Noam Chomsky, bevor er aus gesundheitlichen Gründen aufhören musste, sich zu weltpolitischen Themen öffentlich zu äußern.

Zwar ruft Sloterdijk nicht zur Aufrüstung gegen Russland mit Billionen an neuen Schulden auf, wie es der Professor für Politologie Herfried Münkler von der HU Berlin tut. Aber vollkommen unbeeindruckt davon zu sein, dass eine reale Gefahr für einen europäischen Krieg droht, da es ja "abschreckende Massenvernichtungswaffen" gebe, ist eher etwas, dass sich ein betagter, freier Denker noch im Jahr 2014 erlauben konnte – aber nicht mehr heute, oder zumindest Ende letzten Jahres.

So geht Sloterdijk auf vermeintlich zahlreiche "Grabredner" ein, die den Untergang des Abendlandes von Oswald Spengler heraufbeschwören. Demnach auch Intellektuelle wie Henryk M. Broder oder Michel Houellebecq, die laut dem deutschen Denker lediglich mit vermeintlich unbegründeten, abgeklärten "trüben Phantasien" über den Untergang Europas – wie ihn Spengler vor über einem Jahrhundert prominent umschrieb – hantieren.

Ist Sloterdijk also ein naiver Optimist, der immer bereit ist für etwas "Russophobie", während er gleichzeitig den Glauben in anderen erneuert, dass die historisch-kulturelle Unverwundbarkeit des neoliberalen Kontinents Europa unbeirrt weiter bestehen bleibt? Sofern er darum von den Medien gebeten wird? Dabei gibt Sloterdijk de facto zu, dass auch seine Analyse Europas auf einer selbst gewählten, subjektiv-selektiven Wirklichkeitskonstruktion basiert – einer eigenen Fantasie.

Bezüglich Herrn Orsini sei angemerkt, dass er für seine gemäßigte Analyse auch von der französischen Meinungsschmiede Le Monde der "russischen Kriegspropaganda" bezichtigt wurde. Die Mehrheit der akademischen Meinungsmacher der EU hat sich hingegen auf fiebriges Säbelrasseln und Kriegshetze eingestimmt. Es ist nachzuvollziehen, dass sich einige, unentschiedene öffentliche Intellektuelle (im Gegensatz zu Orsini) diese Art der internationalen Portfolio-Ergänzung ersparen wollen und somit auf dem europäischen Markt der Ideen im besten Fall in der feigen Grauzone verbleiben. Der russische Volksmund sagt dazu "ни рыба ни мясо" – zu Deutsch "weder Fisch noch Fleisch". Wahrheit und Fakten hin oder her.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit "RT DE" besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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de.rt.com/europa/241184-italie…

Von Jewgeni Posdnjakow

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, Zölle in Höhe von 25 bis 50 Prozent auf sämtliches russisches Erdöl zu erheben. In einem Interview mit NBC News sagte er, dass die USA zu dieser Maßnahme greifen könnten, wenn sich Washington und Moskau "nicht darauf einigen können, das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden." Er wies auch darauf hin, dass die Beschränkungen Sekundärzölle für Unternehmen mit sich bringen könnten, die russische Energieressourcen nutzen.

Zuvor war berichtet worden, dass Trump über die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an Wladimir Selenskij verärgert und "wütend" gewesen sei. Eine scharfe Reaktion seitens des US-amerikanischen Staatschefs lösten zudem Putins Worte bezüglich der Einführung einer externen Verwaltung in der Ukraine unter der Schirmherrschaft der UNO aus. Gleichzeitig stellte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, fest, dass viele Medienberichte, die über den Zorn des Republikaners berichteten, keine direkten Zitate von ihm enthielten. Er präzisierte:

"Einige der erwähnten Aussagen wurden lediglich paraphrasiert wiedergegeben."

Der Kreml-Sprecher fügte hinzu, dass Putin nach wie vor für eine Verständigung mit Trump offen sei: Wenn nötig, werde man ein solches Gespräch zeitnah organisieren. Dies unterstreicht den Wunsch Russlands, auch in einem schwierigen internationalen Umfeld mit den Vereinigten Staaten auf höchster Ebene einen Dialog zu führen.

Es ist erwähnenswert, dass auch die US-Medien auf eine veränderte Rhetorik des Chefs des Weißen Hauses hinweisen. Das Wall Street Journal bemerkte, dass der Einfluss von Donald Trumps Beratern, die Moskau gegenüber aggressiv sind, in letzter Zeit deutlich zugenommen habe. Der Grund dafür sei die Verzögerung der Verhandlungen über den Konflikt in der Ukraine.

Die Expertengemeinschaft bezeichnet Trumps verärgerte Reaktion als vorhersehbar. So schreibt Alexei Tschesnakow, Leiter des wissenschaftlichen Rates des Zentrums für politische Konjunktion, dass die Worte des russischen Staatschefs die Autorität der ukrainischen Behörden für den Abschluss eines "Ressourcenabkommens" mit den USA infrage stellten. Er sagt:

"Wenn wir die Situation jedoch optimistischer betrachten, ist es möglich, dass dieses Signal von Putin als Druckmittel genutzt wird, um den Druck auf Kiew zu erhöhen, damit dieses Abkommen geschlossen wird."

Es sei jedoch gut möglich, dass die "Drohungen" aus dem Weißen Haus in erster Linie für die US-amerikanische Öffentlichkeit bestimmt seien.

Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs, meint:

"Trumps diplomatischer und kommunikativer Stil besteht darin, seinen Gesprächspartner ständig unter Druck zu setzen. Nun scheint er beschlossen zu haben, seinen Ton zu ändern, da der Friedensprozess nicht so schnell voranschreitet, wie er es gerne hätte."

Trump verweist auch auf die mögliche Einführung von doppelten Zöllen auf Erdölexporte aus Russland. Der Analyst führt diesbezüglich aus:

"Er hofft zu zeigen, dass es die USA sind, die die Situation unter Kontrolle halten, dass Kiew das Ressourcenabkommen unterzeichnen sollte und Moskau verpflichtet ist, sich nicht einzumischen oder – noch besser – zu helfen.

Russland hingegen sieht die Situation anders. Putin respektiert die Vereinigten Staaten, aber er ist nicht gerade entzückt von Washington. Ganz gleich, wie wütend Trump wird, wir werden unsere Interessen verteidigen. Wenn unser Land nicht von den Bedingungen einer diplomatischen Lösung in der Ukraine profitiert, wird der Dialog abgebrochen.

Außerdem wird der Ablauf der Gespräche über ein Friedensabkommen durch die Lage an der Frontlinie bestimmt. Und da hat Russland einen klaren Vorteil."

Es sei nicht das erste Mal, dass die USA mit einer Verschärfung der Restriktionen im Energiesektor drohen, erinnert Stanislaw Mitrachowitsch, ein führender Experte des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds und Forscher an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation. Er betont:

"Washington wird jedoch keinen nennenswerten Einfluss auf den Rohstoffmarkt ausüben können."

Seiner Meinung nach handle es sich um Sanktionen des "iranischen Typs": Die Verbote würden nicht für den Verkäufer (Moskau), sondern für die Abnehmer des Erdöls gelten. In erster Linie würde eine solche Entscheidung des Weißen Hauses einen Schlag für China und Indien bedeuten, die einen Großteil des russischen Rohöls importieren. Mitrachowitsch glaubt:

"Diese Länder werden jedoch nicht in der Lage sein, ihre eigene Beschaffungsstruktur anzupassen. Vielmehr sind wir für sie ein alternativloser Lieferant. Es ist praktisch unmöglich, einen anderen Staat zu finden, der bereit ist, Erdöl in denselben Mengen und zu denselben Preisen anzubieten. Deshalb werden Peking und Neu-Delhi die Zusammenarbeit mit Moskau auch nach der Verhängung der Sanktionen fortsetzen.

Es gibt viele Möglichkeiten, die US-Beschränkungen zu umgehen. Zum Beispiel kann das bezogene Erdöl als 'malaysisch' gekennzeichnet werden.

Mit anderen Worten, Trumps Idee ist zum Scheitern verurteilt: Die Staaten, die Energieressourcen importieren, sind daran interessiert, die Beschränkungen zu umgehen, und das Weiße Haus hat keine Möglichkeit, Druck auf sie auszuüben."

Russland werde seine Politik aufgrund von Trumps Drohungen definitiv nicht ändern, meint der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan. Er erklärt:

"Der Anteil der Vereinigten Staaten an den russischen Erdöllieferungen ist äußerst gering. Für uns ist dieser Markt nicht von grundlegender Bedeutung. Daher wird selbst die Einhaltung der US-Beschränkungen Moskau nicht sonderlich beeinträchtigen.

Außerdem haben wir und unsere Partner bereits gelernt, uns an viel strengere Beschränkungen zu gewöhnen. Natürlich müssen wir in naher Zukunft mit weiteren Drohungen seitens der Vereinigten Staaten rechnen, denn der von ihnen gewünschte Waffenstillstand in der Ukraine wird ohne unser Verschulden auf unbestimmte Zeit verschoben. Wir sind jedoch auf Druck von allen Seiten vorbereitet."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 31. März 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad".

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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de.rt.com/international/241226…

Finnlands Präsident Alexander Stubb hat seine Landsleute dazu aufgerufen, sich mental auf eine Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland vorzubereiten. Dies sagte er bei einer Pressekonferenz, die von den finnischen Medien übertragen wurde.

Stubb bekräftigte, dass Finnland sich darauf einstellen müsse, dass die Beziehungen eines Tages auf politischer Ebene wieder aufgenommen werden. Wann genau das geschehen könnte, sei derzeit unklar. Unverändert bleibe jedoch die Tatsache, dass Russland ein direkter Nachbar Finnlands sei – mit einer über 1.350 Kilometer langen gemeinsamen Grenze.

Verschlechterung der Beziehungen zwischen Finnland und Russland

Die Beziehungen zwischen Moskau und Helsinki haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert, besonders nach dem Beitritt Finnlands zur NATO am 4. April 2023. Mit diesem Schritt wurde Finnland offizielles Mitglied der Allianz. Russland bezeichnete diesen Beitritt als sinnlos für die nationalen Interessen Finnlands, da nun russische Truppen und Waffensysteme direkt an der Grenze stationiert seien. Der damalige Präsident Sauli Niinistö betonte jedoch, dass sich der Beitritt nicht gegen irgendein Land richte.

Im Mai 2023 warf die russische Botschaft in Helsinki Finnland vor, den bilateralen Dialog abgebrochen zu haben. Die russische Seite erklärte, dass die Politik Finnlands in sämtlichen Bereichen zu einem Zusammenbruch der Beziehungen geführt habe – so schwerwiegend, dass ein solcher "Eiserner Vorhang" selbst vor dem Zweiten Weltkrieg nicht zu finden gewesen sei.

Finnlands harte Linie gegenüber Russland

Darüber hinaus verschärfte Finnland im Rahmen der EU-Sanktionen die Einreisebestimmungen für russische Staatsbürger und begann im Herbst 2023, Grenzübergänge zu schließen. Diese Maßnahmen wurden mit dem Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika begründet. Der Kreml wies diese Anschuldigungen jedoch mehrfach als Doppelmoral zurück und betonte, dass der russische Grenzschutz lediglich bestehende Vorschriften anwende und nur berechtigte Personen passieren lasse.

Finnische Elite warnt vor vorschnellen Urteilen

Ein führender Vertreter der finnischen Elite äußerte sich im November 2024 gegenüber The Economist besorgt, dass junge Finnen Russland nicht vorschnell verurteilen sollten. Zwar bringe die Mitgliedschaft in der NATO und der EU Vorteile, doch sei Finnland ein kleines Land, das direkt an Russland angrenze. "Wir wissen, dass die Großen sich auf Dinge einigen können, die unsere Vorstellungskraft übersteigen. Am Ende könnten wir allein dastehen", warnte er. Eine Umfrage des finnischen Rundfunksenders Yle im selben Monat zeigte, dass 84 Prozent der Finnen nicht damit rechnen, dass sich die Beziehungen zu Russland in den nächsten zehn Jahren verbessern werden.

Europäische Gespräche über Verhandlungen mit Putin

Stubb hat kürzlich berichtet, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs am 27. März darüber diskutiert hätten, wann und wie Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgenommen werden könnten. Dabei betonte er, dass solche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine koordiniert werden müssten. Eine konkrete Prognose sei derzeit jedoch nicht möglich. Laut Stubb hänge die potenzielle Annäherung maßgeblich vom Ende des Ukraine-Konflikts und den Verhandlungen über eine Wiederannäherung ab.

Stubbs Plan für die Ukraine

Kurz vor diesen Gesprächen stellte Stubb seinen Plan zur Lösung des Konflikts vor. Dieser umfasst drei Phasen, wobei die erste die militärische Unterstützung der Ukraine und verstärkten Sanktionsdruck auf Russland beinhaltet. Im März forderte er zudem, die Ukraine "bis an die Zähne" zu bewaffnen.

Finnlands Premierminister Petteri Orpo erklärte jedoch, dass Finnland keine Friedenstruppen in die Ukraine entsenden werde. Er warnte, dass eine solche Beteiligung das Risiko eines direkten Konflikts mit Russland mit sich bringen würde. Der Kreml hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Stationierung von NATO-Friedenstruppen in der Ukraine inakzeptabel sei.

Zukunft der Beziehungen und militärische Herausforderungen

Trotz dieser Differenzen erklärte der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen im Dezember, dass Russland und seine Verbündeten auch nach dem Ende des Krieges in der Ukraine eine Bedrohung für Europa bleiben würden. Auch Außenministerin Elina Valtonen betonte, dass es bei den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine nicht nur um Kiew, sondern um die gesamte "europäische Sicherheitsarchitektur" gehe. Frieden könne nur durch Druck und militärische Stärke gegenüber Russland erreicht werden.

Peskow unterstützt Stubbs Initiative

Russland sei weiterhin an der Aufrechterhaltung und Entwicklung der Beziehungen zu den Ländern interessiert, die dies wünschten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Mit diesen Worten kommentierte er Stubbs Äußerungen, die Bürger seines Landes sollten sich auf eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland vorbereiten.

Peskow betonte, dass Russland nie die Initiative ergriffen habe, um die Beziehungen zu anderen Staaten, auch nicht zu seinen Nachbarn, zu verschlechtern. Moskau habe sich stets für die Aufrechterhaltung und Entwicklung guter, für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts eingesetzt – auch mit Finnland.

Er erinnerte an die Worte von Präsident Wladimir Putin, wonach Russland noch vor kurzem keine Probleme mit Finnland und Schweden gehabt habe. Doch nun, so Peskow, "bringen sie die militärische Infrastruktur der NATO auf ihr Territorium, obwohl es keine Probleme gab. Die Zusammenarbeit war für beide Seiten vorteilhaft, und die Unternehmen beider Länder profitierten davon." Trotzdem hätten Finnland und Schweden beschlossen, diese Beziehungen praktisch auf null zu reduzieren.

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de.rt.com/international/241265…

Laut Medienangaben hat das Büro des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij mit den Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen begonnen. Wie die Zeitung Strana.ua unter Berufung auf eine Quelle in Selenskijs Büro berichtete, zielen die Vorbereitungen auf die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten.

Wann die Wahlen möglicherweise stattfinden könnten, hänge vom Verlauf des Konfliktes mit Russland ab. Kiew sei sich nicht ganz sicher, ob ein Waffenstillstand bis Anfang Mai ausgerufen würde, gehe aber davon aus, dass der Krieg mit großer Wahrscheinlichkeit noch in diesem Jahr beendet würde. Daher sei es notwendig, sich im Voraus auf die Wahlen vorzubereiten. Diese Arbeit habe bereits begonnen, betonte Strana.ua.

Außerdem hänge das Datum der Präsidentenwahl davon ab, ob Selenskijs Büro von seinem Sieg überzeugt sei. Laut der Quelle kommt dem ukrainischen Minister für digitale Transformation, Michail Fedorow, eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung der Wahl zu, da die Behörden unter anderem die Nutzung einer staatlichen App für die Abstimmung erwägen sollen. In diesem Zusammenhang erwägt das Präsidialamt die Möglichkeit, die Ergebnisse der digitalen Abstimmung in die gewünschte Richtung zu "korrigieren".

Die Quelle der Zeitung fügte hinzu, dass Waleri Saluschny die größte Bedrohung für Selenskij im Wahlrennen darstelle. Die gefälschten Ergebnisse von Meinungsumfragen, wonach Saluschny immer mehr an Popularität unter den Ukrainern verliere, zielen darauf ab, den ehemaligen Chef der ukrainischen Streitkräfte von der Beteiligung an den Wahlen zu demotivieren.

Ende letzter Woche berichtete The Economist unter Berufung auf Quellen in Kiew, dass die Präsidentenwahl Anfang Juli stattfinden könnte, wenn im April ein Waffenstillstand vereinbart würde. Damit möchte Selenskij Konkurrenz eliminieren.

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Sigmar Gabriel, abgehalfterter Ex (-Vizekanzler, -Außenminister, -SPD-Vorsitzender), pisst von der Atlantik-Brücke (gegen den Wind): "Wäre ich Putin, würde ich schon 2028 kommen." (ZDF) Zu unserem und der Russen Glück ist er es nicht, sondern bloß ein Sozi aus deren Stahlhelm-Fraktion. Erschwerend kommt hinzu: Er sitzt für fettes Honorar in den Aufsichtsräten kriegswichtiger Unternehmen, zum Beispiel der Deutschen Bank, der Siemens Energy Global, der thyssenkrupp Steel Europe und der Daimler Truck Holding. Kriegsängste schüren liegt in deren Geschäftsinteresse. Krieg ist ihr Ersatzbegriff für immensen Profit. Sozis von Gabriels Schlage haben das längst verinnerlicht.

Weder lernwillig noch lernfähig – schlicht empathielos. Dass bereits zwei deutsche Russland-Feldzüge in neuerer Zeit in Katastrophen mit Millionen Toten endeten, stört sie nicht. Im Ersten Weltkrieg bramarbasierten die Vertreter des Geldadels vom "unausweichlichen Kampf zwischen Germanentum und Slawentum". Bekanntlich stimmte die SPD damals den Kriegskrediten zu, mit denen das ersehnte Abschlachten finanziert wurde. 23 Jahre später machten die von den Konservativen an die Macht gehievten Nazis weiter. Mit der gleichen Propagandalüge, der "Gefahr aus dem Osten":

"In diesem gemeinsamen Kampf um die gemeinsame Existenz müssen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft zurücktreten und muss die Pflicht lebendig werden, die gemeinsame Front zu bilden gegenüber dem roten Weltfeind."

(Das Nazi-Blatt Völkischer Beobachter am 16. Juni 1937. Quelle: "Die Bedrohungslüge", G. Kade, 2. Auflage 1980, S.106).

Man ersetze "roter Weltfeind" mit "Machthaber Putin", schon ist man mittendrin in der Rhetorik unserer Gegenwart. Wir wollen keinen Zweifel lassen, wes Geistes Kind die Zeitgenossen sind, die den Schmarren "der Russe bedroht Europa" neuerdings in Umlauf brachten – und welche bösen Hintergedanken sie dabei haben. Deshalb das Zitat eines der schlimmsten Demagogen der Zeitgeschichte:

"Es ist nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen ist, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen … dazu war es notwendig, nicht nur die Gewalt als solche zu propagieren, sondern dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Ereignisse so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien beginnt …"

(Adolf Hitler vor der deutschen Presse am 10. November 1938. Quelle: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Heft 2/1958, S.182 ff)

Seit Jahrzehnten pinseln journalistische Agitatoren wie Udo Lielischkies, Sylvia Stöber, Ina Ruck, Sabine Adler, Golineh Atai, Thomas Roth und Demian van Osten das Feindbild Russland. Ihre Farbmischung: Unterstellungen und Lügengeschichten (Heldenlegende Nawalny, Vergiftungssaga Skrypal, Räuberpistole "Cyberattacken"). Die deutschen Systemmedien, angeführt vom "Flaggschiff" ARD-Tagesschau, waren sich für keine Falschmünzerei zu schade.

Wir sind wieder so weit

Wenn irgendein unbedarftes Hornvieh blökt, der "autoritäre" Putin werde demnächst Krieg gegen Westeuropa und speziell gegen Deutschland führen, dann sind allemal genug hirnrissige Journalisten zur Stelle, um das abzumelken und zu Nachrichtenkäse zu verarbeiten.

Diesen von logischen Denkprozessen und politischer Sachkenntnis weit entfernten beruflichen Ausfallerscheinungen ist es egal, welchen niederträchtigen Interessen sie dienen: der planvollen Umstellung auf Kriegswirtschaft und Kriegsfinanzierung, der Ablenkung vom "notwendigen" Sozialabbau und damit der Profitgier der Rüstungswirtschaft und ihrer Aktionäre.

Das ganze Elend wird manchmal schlaglichtartig sichtbar. Die bayerische Gesundheitsministerin Gerlach forderte kürzlich ein bundesweites Programm zur medizinischen Versorgung im Kriegsfall. Hintergrund sei "die militärische Bedrohung durch Russland und eine mögliche Abkehr der USA durch Donald Trump."

Na bitte. Und niemand fragt zurück, wann die Frau selbst das letzte Mal beim Arzt war.

Dass deutsche Friedenspolitik erheblich preiswerter und sinnvoller sein könnte als der Bau von Lazaretten für Kriegsversehrte, kommt bei solchen Tönen niemandem mehr in den Sinn, obwohl die gedanklichen Parallelen zur kriegsvorbereitenden Agitprop der Nazis kaum zu übersehen sind. Dass hierzulande schon viele neofaschistische Kulissen geschoben werden, stört die Journaille nicht. Sie schiebt selber mit.

Der erst wenige Monate alte Vorwurf, die Russen planten noch in diesem Jahrzehnt einen "Krieg gegen uns", wurde planmäßig und skrupellos ins öffentliche Gedächtnis gedrückt. Das lässt sich vom ersten Auftauchen an nachvollziehen.

Als Russlands "militärische Sonderoperation" gegen die Ukraine begann, war nirgendwo von einer russischen Kriegsdrohung gegenüber Resteuropa die Rede. Im Gegenteil, es herrschte eine eher abwartende und distanzierte Haltung vor, wie ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages widerspiegelt:

"… die wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Ziele Russlands sind … internationales Prestige und eine internationale Führungsrolle … der Status einer globalen Wirtschaftsmacht mit einem der höchsten Bruttoinlandsprodukte der Welt. Diese Ziele will Russland unter anderem durch Mitarbeit und Kooperation in internationalen Organisationen erreichen".

Auch die unsägliche frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, sprach vor drei Jahren (mit Blick auf das damals gewünschte 100-Milliarden-Euro-"Sondervermögen" zum Aufmotzen der Bundeswehr) noch nicht von der Gefahr eines russischen Angriffs, sondern betonte, dass die Schuldenmacherei nur der Verbesserung der deutschen Verteidigungsfähigkeit diene: "Eine angemessene Ausstattung ist essenziell für unseren Schutz und den unserer Bündnispartner."

Besen im Hosenanzug

Dass von russischen Kriegsdrohungen im Frühjahr 2023 noch keine Rede war und sie selbst nichts dergleichen wahrgenommen hatte, ließ auch EU-Präsidentin von der Leyen erkennen. Bis zum Kragen abgefüllt mit Russenhass, tönte sie: "Diese Sanktionen, die treffen Präsident Putin ins Mark und nehmen ihm die Möglichkeit, diese brutalen Kriege, die er führt, weiterzufinanzieren."

Vier Monate später zeigte sie noch deutlicher, wer da wem mit Drohungen statt Diplomatie begegnete: Sie sei fest davon überzeugt, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werde und Europa am Ende die Oberhand gewinne. "Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden … die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen hat."

Vom Verdacht russischer Angriffspläne gegen das restliche Europa kein Wort. Prowestliche Siegesgewissheit erlaubte gar keine Aussage, Russland stelle eine Bedrohung dar. Überheblichkeit war vielmehr journalistischer Standard, sogar noch im Spätsommer vorigen Jahres: "Während die Wirtschaft leidet, gehen Putin die Reserven und Soldaten aus. Der Kreml könnte gezwungen sein, im kommenden Jahr den Waffenstillstand zu suchen."

Das war so realistisch wie die Behauptung, Schaukelpferdäpfel gäb’s auch beim Bio-Bauern. "Putin verliert", wurde allen Ernstes behauptet – bis SPD-Minister Pistorius seinen inzwischen "historischen" Furz im ZDF-Parfümladen "Berlin direkt" fahren ließ. Ohne Vorwarnung, am 30. Oktober 23: "Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen."

Aus dem hohlen Bauch

Ein Tabubruch, keine Frage. Doch erwähnte Pistorius Russland mit keinem Wort – dafür war er zu schlau. Er "lieferte" unausgesprochen; er konnte sich darauf verlassen, dass schon genügend Redaktionsbleistifte schnallten, was "dabei gedacht" war, und dass sie prompt die Russen der Kriegsbrunst bezichtigen würden. Beweise hätte er ja nicht beibringen können. Er schwadronierte nur im Kontext dieser westlichen Geheimdienstspekulationen: Es könnte sein/es wäre denkbar/man könne nicht ausschließen – dass Russland über das für seinen Kampf gegen die Ukraine notwendige Maß hinaus aufrüste und eine spätere Konfrontation mit der NATO suche.

Nichts als Kaffeesatzleserei im Stil der Geheimdienste, zu deren Handwerk das Erfinden von Gefahren gehört. Sie wickeln ihre parlamentarischen Auftraggeber ein. Bitte anschnallen: "Geheimdienste schulen Bundestagsabgeordnete. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD […] Als Gäste werden Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, und Sinan Selen, Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erwartet. […] 'Wir sind in Deutschland seit Langem mit andauernden Angriffen konfrontiert', sagte Grünen-Fraktionsmanagerin Irene Mihalic."

Hochverehrte Volksvertreter! Es sollte Ihr Basiswissen sein, dass "Demokratie" und "Geheimdienst" sich im Prinzip gegenseitig ausschließen. Und dass es Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, die diversen deutschen Geheimpolizeien genauestens zu kontrollieren, wenn Sie schon meinen, nicht auf sie verzichten zu dürfen. Sich von diesen finsteren Brüdern schulen zu lassen, ist ein Offenbarungseid. Besagte Geheimdienst-Experten konnten ja nicht mal Bundeskanzlerin Merkels Diensttelefon vor den Spionen der Amis schützen. Bis heute kriegen sie es nicht auf die Reihe, diese NSA- und CIA-Schnüffler abzuwehren …

Vom Frieden bedroht

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, GDAP, machte im Sommer letzten Jahres den Zünder für die Entwicklung der Bedrohungslüge sichtbar. Den Grund dafür, Kriegsangst zu schüren und damit plötzlich irrsinnige Rüstungsanstrengungen durchsetzbar zu machen: der befürchtete Wahlsieg des US-Präsidenten Trump und dessen Ankündigung, den Ukraine-Krieg sofort beenden zu wollen.

Entspannung mit Moskau? Der Albtraum für deutsche Kriegsgewinnler. Er rief die akademischen Gesinnungsfreunde von der DGAP auf den Plan. Deren Empfehlung:

"Im Fall eines Wahlsiegs von Trump sollten sie (die europäischen Regierungen) auf seinen transaktionalen Politikstil eingehen, aber deutlich machen, dass sie keine Verhandlungslösungen akzeptieren … Deutschland und die europäischen Regierungen müssen ihre Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine verstärken, beschleunigen und verstetigen. […] Zugleich ist es entscheidend, die europäische Bevölkerung weiterhin davon zu überzeugen, dass die langfristige Unterstützung einer freien und unabhängigen Ukraine im eigenen Interesse liegt."

Dass die "langfristige Unterstützung" darauf hinausläuft, den täglichen qualvollen Tod und die Verstümmelung Abertausender Mitmenschen zu finanzieren, kümmert GDAP-Schreibtischkrieger nicht. Aber auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer "Expertise" – 18. Juni 2024 – war von russischer Angriffsgefahr für Westeuropa förmlich noch keine Rede. Im Gegenteil – Es galt das Wort des damaligen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg: "Wir stellen keine direkten Drohungen (aus Russland) gegenüber einem der Bündnismitglieder fest. […] Nach dem Ende der Feindseligkeiten (in der Ukraine) kann Russland seine Stärke wiederherstellen, aber das bedeutet nicht, dass wir einer direkten Bedrohung […] ausgesetzt sind."

Der Zeitrahmen-Konstrukteur

Dem DGAP-"Experten" Christian Mölling blieb es vorbehalten, zu konkretisieren, was der "kriegstüchtige" Pistorius gemeint haben könnte: Mölling nannte erstmals einen Zeitrahmen ("sechs bis acht Jahre") für den Beginn eines russischen Angriffskriegs und fantasierte die Notwendigkeit herbei, die Bevölkerung kriegsbereit zu machen.

Mölling hatte sich nicht mal 2023 vom Milliarden-"Wumms" für die Bundeswehr ruhigstellen lassen: Das, was an "Kriegsniveau, Kriegsfähigkeit oder Verteidigungsfähigkeit" notwendig sei, um Russland von einem Angriff abzuhalten oder im Angriffsfall bereits an der NATO-Grenze stoppen zu können, sei zurzeit nicht gegeben. "Es fehle an Material, Soldaten und vielen Kleinigkeiten."

Der Mann weiß, dass er mit seinem Alarmismus Kohle machen kann, ob bei der staatlich finanzierten Stiftung für Wissenschaft und Politik, beim German Marshall Fund of the United States, bei der ebenfalls staatlich und überdies von der Rüstungsindustrie finanzierten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik oder neuerdings bei der Bertelsmann Stiftung.

Auszug aus dem DGAP Policy Brief:

"Das Fenster zu einem möglichen russischen Angriff öffnet sich, sobald Russland den Eindruck hat, ein Angriff, etwa im Baltikum, könnte erfolgreich sein … Experten und Geheimdienste schätzen, dass Russland sechs bis zehn Jahre brauchen wird, um seine Armee so weit wiederaufzubauen, dass es einen Angriff auf die NATO wagen könnte."

Reine Behauptungen. Nicht auf Fakten gestützt, sondern auf "opportune Zeugen", "Experten" und "Erkenntnisse" der Geheimdienste. Keine Analyse, sondern eine Berufung auf die Schwarmdummheit.

Angriff als beste Verteidigung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Kernstück des Zensur-Industriellen Komplexes, bot sich als der gegebene Tummelplatz für Hetzer und Kriegstreiber an. Ihr "Wir müssen kriegstüchtig werden, in ein paar Jahren kommt der Russe", wurde zum Ohrwurm. Der ranghöchste deutsche Soldat, Generalinspekteur Carsten Breuer, knapp 60 Jahre alt, wäre vor seiner Pensionierung wohl gerne wenigstens kurz noch mit von der Partie; er zog daher den Beginn für Iwans Angriff ein wenig vor. "Fünf bis acht Jahre". Und er ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass er es krachen lassen möchte: "Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen, ist nicht mehr genug." Sondern? Selbst angreifen, um endlich nicht mehr nur über Verteidigungsbereitschaft quatschen zu dürfen? Jawoll, Herr General! Feuer!

Der Mann ist bloß fleischgewordener Zeitenwende-Geist. Kanzlerkandidat Friedrich Merz:

"Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine … ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet: mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen …"

(s. dazu: David Goeßmann, "Was steckt hinter dem Vorwurf der hybriden Kriegsführung Russlands gegen Europa?")

Erst im Oktober vorigen Jahres wollte Hassredner Merz Russlands Präsident Putin ein Ultimatum stellen:

"Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung (für ukrainische Raketenangriffe auf Russland) aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die ›Taurus‹ (deutsche Rakete mit großer Reichsweite und Sprengkraft) liefern. […] Und dann hat Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will."

Ob er auch noch als Bundeskanzler den Maulhelden spielen wird, müssen wir leider abwarten. Vielleicht ermannt sich jemand aus seiner Umgebung und macht ihn darauf aufmerksam, dass Putin eine Taurus-Lieferung an Kiew als deutsche Kriegserklärung wertet und "entsprechend" reagieren will – völkerrechtlich absolut korrekt. Vielleicht erinnert sich Merz auch daran, erst kürzlich von einer russischen Haselnuss gelesen zu haben, deren Wirksamkeit weltweit beeindruckt. Vielleicht.

Kriegsplaner

Russland droht der EU nicht mit Krieg. Das bestätigen zahlreiche hochrangige Experten, zum Beispiel US-Chefunterhändler Steve Witkoff: "Ich habe das Gefühl, Putin will Frieden." Der deutsche Ex-Generalinspekteur Harald Kujat hält Behauptungen von einem bevorstehenden russischen Angriffskrieg für "Unsinn". Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hält sie für "absurd", Ex-Oberstleutnant Jochen Scholz für eine "Standardlüge" und Ex-Oberst Wolfgang Richter meint: "Wenn Russland tatsächlich das Mittel Krieg wahrnimmt zum Erreichen politischer Ziele, warum soll es bis 2029 warten?"

Tja. Warum? Weil Russland an einem Krieg gegen Rest-Europa gar kein Interesse hat. Der italienische Ex-Ministerpräsident Conte nennt deshalb das europäische Hochrüstungsprogramm "eine totale Geldverschwendung".

Deutschland und die EU haben für Russland keinen Reiz: gigantische Schuldenberge, schrottreif gesparte Infrastruktur, keine nennenswerten Ressourcen von irgendwas. Eine Region, deren politische Vorturner von ihrem wichtigsten "Verbündeten", der US-Regierung, offen als antidemokratisch verachtet, als Schmarotzer bezeichnet und auf den Topf gesetzt werden.

Gute Frage an uns alle: "Wie weiter in einem Land, das dabei ist, zum Selbstbedienungsladen korrupter Regenten und Noch-nicht-Regenten zu verkommen?"

Unsere politischen, journalistischen, akademischen und militärischen Krawallbrüder und -schwestern sind nur Tonverstärker mit W-LAN zum Schattenreich der Geldelite. Der ist vollkommen gleichgültig, was aus den Westeuropäern wird. Sie ist sozial abgehoben, international abgesichert und rechtzeitig offshore, bevor es kracht. Es würde ihr Stellvertreterkrieg. Sein Ziel und zugleich angelsächsischer Wunschtraum: Deutschland zerstört und Kontinentaleuropas Wirtschaft für lange Zeit am Boden.

Nicht Russland droht mit Krieg gegen Westeuropa. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Deutsche und einige andere Westeuropäer wollen und planen Krieg gegen Russland.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e. V." dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog.

Mehr zum Thema – Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

de.rt.com/meinung/241285-bedro…

Russland nimmt die US-Vorschläge zur Ukraine ernst, kann sie jedoch in gegenwärtiger Form nicht annehmen. Dies erklärt der stellvertretende Außenminister, Sergei Rjabkow, in einem Interview mit der Zeitschrift Meschdunarodnaja Schisn:

"Die vorgeschlagenen Modelle und Lösungen werden von uns sehr ernst genommen, aber wir können sie nicht einfach so übernehmen. Alles, was es im Moment gibt, ist der Versuch, eine Formel zu finden, die zunächst einen Waffenstillstand ermöglicht, wie ihn sich die Amerikaner vorstellen."

Anschließend müsse ein Übergang zu anderen Modellen und Regelungen erfolgen, bekräftigt Rjabkow. Doch diesen fehle aus seiner Sicht derzeit ein zentrales Element – die Berücksichtigung der Hauptforderungen Russlands, insbesondere die Beseitigung der Ursachen des Konflikts. Der Diplomat wörtlich:

"All das fehlt gänzlich, und das muss man überwinden."

Moskau habe eine detailliert ausgearbeitete und wohlüberlegte Strategie mit eigenen Prioritäten und Herangehensweisen, die unter anderem von der russischen Verhandlungsdelegation bei den jüngsten Gesprächen in Riad weiterentwickelt worden sei, fasste Rjabkow zusammen.

Verhandlungen über eine Feuerpause in der Ukraine

Am 18. März haben die Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump ein Telefongespräch geführt. Dabei äußerte sich der russische Staatschef positiv über die Idee, dass beide Seiten im Ukraine-Konflikt für dreißig Tage auf Angriffe auf Energieinfrastruktur verzichten. Er wies das Militär an, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Später erklärte Wladimir Selenskij, dass die ukrainische Regierung diesen Vorschlag unterstütze.

Am 24. März trafen sich Experten aus Russland und den USA in Riad. Sie einigten sich darauf, einen Mechanismus zur Ächtung solcher Angriffe zu entwickeln. In der veröffentlichten Vereinbarung verpflichteten sich beide Seiten, während des Waffenstillstands bestimmte Energieanlagen nicht anzugreifen. Dazu gehören Ölraffinerien, Öl- und Gaspipelines sowie Lagerstätten, Kraftwerke, Umspannwerke, Transformatoren, Verteilerstationen, Atomkraftwerke und Staudämme von Wasserkraftwerken.

Dennoch verstößt die ukrainische Armee immer wieder gegen dieses Abkommen. So erfolgte der erste Angriff bereits wenige Stunden nach dem Telefonat zwischen Putin und Trump. Ukrainische Kämpfer griffen eine Ölpumpstation in der Region Krasnodar an. Es war der Auftakt zu einer ganzen Serie von Angriffen auf russische Energieinfrastruktur.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass diese Aktionen der beste Beweis für die Unzuverlässigkeit des Selenskij-Regimes seien.

Mehr zum Thema – Moskau warnt vor symmetrischer Antwort auf Kiews Angriffe gegen Energiesektor

de.rt.com/international/241298…

Russland und China könnten unter dem Druck der westlichen Sanktionen neue Wege der wirtschaftlichen Entwicklung beschreiten. Das erklärte Feng Shaolei, Direktor des Zentrums für Russlandstudien an der Ostchinesischen Universität, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die internationalen Veränderungen und Konflikte der letzten 3–4 Jahrzehnte hätten Russland und China einander näher gebracht, betonte er. Der Experte erwähnte auch, dass die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern durch die westlichen Sanktionen ernsthaft erschwert worden seien. Er meinte jedoch:

"Ich glaube, dass man aus etwas Schlechtem immer etwas Gutes herausholen kann. Können wir einen neuen Weg zur Regelung des Handels zwischen unseren beiden Ländern finden? Ich glaube, dass die verantwortlichen Regierungsstellen und Unternehmer sehr klug sind und mit Sicherheit einen Weg finden werden, dieses Problem zu lösen. Ich denke, dass die Entwicklung einer neuen, stabilen und zuverlässigen Methode des Handelsaustauschs nur dazu beitragen wird, den Umfang des Handels zwischen China und Russland zu erhöhen."

Außerdem führte der Experte aus, dass sowohl China als auch Russland unter dem Einfluss der westlichen Sanktionen vielleicht mehr Möglichkeiten zum wirtschaftlichen Wandel und zur weiteren Entwicklung beider Länder finden werden. China und Russland sollten zusammenarbeiten, um den geeignetsten und günstigsten neuen Weg der Zusammenarbeit für beide Länder zu finden – und, indem sie gemeinsam gegen die westlichen Sanktionen vorgehen, noch stärker werden.

Mehr zum Thema - Lawrow kündigt Vorbereitungen zu russisch-chinesischem Gipfeltreffen im Mai an

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de.rt.com/asien/241307-experte…