Deutschland ist arm an Rohstoffen und daher von Importen abhängig. Das gilt auch für Seltene Erden. Diese importiert Deutschland allerdings nicht aus Russland, sondern überwiegend aus China, teilt das Statistische Bundesamt mit. 65,5 Prozent der Importe der wichtigen Rohstoffe, die vor allem in der Hightech-Industrie Verwendung finden, kamen im Jahr 2024 aus China.

Allerdings spiegelt das die Abhängigkeit nur teilweise wider. Weitere 23,2 Prozent kamen aus Österreich und 5,6 Prozent aus Estland, die allerdings über keine eigenen Förderstätten für Seltene Erden verfügen. Sie importieren ebenfalls aus dem Ausland, verarbeiten die Rohstoffe und exportieren sie weiter. Woher sie ursprünglich kommen, wird damit verschleiert. Anzunehmen ist aber, dass der faktische Anteil von aus China stammenden Importen Seltener Erden deutlich überwiegt.

Einige Seltene Erden wie Neodym, Praseodym und Samarium werden zu nahezu hundert Prozent aus China importiert. Sie werden unter anderem für die Herstellung von Dauermagneten in Elektromotoren benötigt.

Insgesamt ging der Import von Seltenen Erden in Deutschland im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr deutlich zurück. Von den Rohstoffen wurden im Jahr 2024 13 Prozent weniger importiert. Es ist anzunehmen, dass dies auf die konjunkturelle Schwäche Deutschlands zurückgeht.

Mit Blick auf die EU ändert sich die Situation kaum. Auch andere EU-Staaten importierten einen großen Teil aus China. 46,3 Prozent macht laut Eurostat der Anteil Chinas an den Einfuhren in die EU aus. Zweitwichtigster Lieferant ist das von Brüssel zum Erzfeind erklärte Russland mit einem Anteil von 28,4 Prozent.

Kurzum, die EU ist hinsichtlich des Bezugs von ausgerechnet jenen Ländern abhängig, die sie zu Gegnern und Feinden erklärt hat.

Mehr zum Thema – Indien verhängt Stahlzoll – zum Schutz vor chinesischem Dumping

de.rt.com/inland/243153-selten…

Von Bernhard Loyen

Über die Osterfeiertage verweilte ich im schönen Wendland, einer Landschaft im östlichen Niedersachsen. Seit Jahren geselle ich mich zur digitalen Entschleunigung zur Dorfbevölkerung eines kleinen Ortes direkt an der Elbe. Zelebriert wird das Osterfeuer, ein Gebrauch der katholischen Kirche, wenn soweit religiös, oder für mich als Atheisten ein schlichter Moment der Ruhe, beim Blick auf die Flammen. Die Natur bot separat diesen Anblick unverfälschter Schönheit, der die innere, erhoffte Ruhe gibt, die als gebürtiger Berliner immer schwieriger im Alltagsstress zu erreichen ist.

Archiv B.Loyen
Am Ostersonntag verkündete dann das Küchenradio das Ableben von Papst Franziskus. Anwesend eine Anhäufung von Ungläubigen, bezogen auf die Bibel als hilfreiches Handbuch des Lebens. Das Resümee lautete einheitlich ohne größere Diskussionen: "Er war ja auch alt und kränklich." Am Abend, nach selbst verordneter Tagespause des gewohnheitsmäßigen digitalen Konsums, erfolgte das Studium der überwiegend lobhudelnden, vorbereiteten Nachrufe der Redaktionen. Die meisten Artikel fanden individuell darlegend mehrheitlich wohlwollende Worte des Lobes, der Ehrfurcht, des Dankes, der Begeisterung zur Person des Papstes Franziskus, des 266. Bischofs von Rom.

Für die meisten meiner Bekannten, Freunde und Verwandten nicht nachvollziehbar, lautet mein jüngster Gradmesser zum Thema gelebter Mitmenschlichkeit: Wie war das individuelle Gebaren in der gesellschaftlichen Ausnahmesituation der Jahre 2020 bis 2023. Es folgt in der Regel ein bemüht inneres, auch oft vernehmbares Aufstöhnen. "Bitte nicht, bitte nicht schon wieder über die Corona-Jahre." Doch, es muss leider sein, gerade und auch besonders bei dem Obergralshüter zum Thema Mitmenschlichkeit und Seelenwärme.

Die Seite Vatikan News informierte im Januar des Vorjahres darüber, was die Beweggründe von Jorge Mario Bergoglio waren, nach seiner Ernennung zum Papst seinen Namen auszuwählen, der "bei seinem Amtsantritt 2013 als erster in der Geschichte den Namen Franziskus annahm" und zudem "immer wieder offen seine Bewunderung für den heiligen Franz von Assisi geäußert" habe.So erklärte der Papst im Interview:

"Alle Heiligen, alle Christen wollen den Herrn nachahmen, aber er ist in die Geschichte eingegangen als derjenige, der Jesus Christus bis zum Ende nachahmen wollte, mit Demut und Güte. Er ist der Heilige der Demut und der Güte. Er ist der Heilige, der alle ins Einverständnis setzt, er ist der Heilige der Geduld ‒ er hatte so viel Geduld mit den Brüdern! Franziskus verlangt nichts und bietet sich allen an."

Tja, leider, auch im Falle des Papstes, ist breit und reichhaltig dokumentiert und archiviert, wie es um die beschworene Geduld und Güte in den Jahren einer internationalen, politisch initiierten Gesellschaftskrise aussah. Erst an Tag 3 nach seinem Ableben findet sich ein kritischer Artikel in der Berliner Zeitung, damit in den etablierten Medien. Wenig überraschend beschäftigte sich die alternative Medienszene umgehend mit dem aggressiven Agieren des Papstes in der "Corona-Krise". In der Berliner Zeitung heißt es kurz und knapp, ausreichend zusammengefasst (Bezahlschranke):

"In der Pandemie schließlich war Franziskus kompromisslos: Er beugte sich vollständig den staatlichen Maßnahmen. Beerdigungen wurden aus Gründen des Infektionsschutzes verboten, ebenso die öffentliche Feier der heiligen Messe – selbst an Weihnachten 2020. Verstorbene wurden auf Basis staatlicher Erlasse ohne Zustimmung der Angehörigen eingeäschert. Papst Franziskus warb öffentlich für die mRNA-Impfung und erklärte sie zum 'Liebesakt für den Nächsten'."

Rückblick >>>Papst Franziskus vs. Ungeimpfte pic.twitter.com/28xP71VzN2
— _horizont_ (@hori_____zont) April 21, 2025

Der Vatikan-Staat war ‒ auch meist unbekannt oder schon verdrängt und vergessen ‒ das einzige Land in Europa mit einer umgesetzten allgemeinen Impfpflicht.

Der Papst und die Gen-Spritze: 💉Corona-Impfung ist „Akt der Liebe“Auch der Papst war ein Diener des Corona-Regimes. Nächstenliebe gegenüber Ungeimpften zeigte er nicht. Ungeimpfte Bischöfe wurden entlassen, ohne „Green Pass“ wurde das Gehalt verweigert, und die Corona-Impfung… pic.twitter.com/Ogz16MgfrZ
— AUF1 (@AUF1TV) April 22, 2025

So viele Füße von Häftlingen hätte der Papst in seinem irdischen Dasein gar nicht mehr demütig waschen können, aufgerechnet mit den stillen Schreien und der Verzweiflung vereinsamter Sterbender in den katholischen Einrichtungen in aller Welt. Ein Bekannter im südlichen Franken durfte aufgrund der rigiden Besucheranordnung seine sterbende Mutter im Jahr 2021 nicht besuchen, da an diesem Tag schon eine (!) Angehörige vor Ort im schönen katholischen Pflegeheim war. Die Mutter starb in der Nacht. Der regelmäßige Schmerz, ‒ fremdverschuldet ‒ keinen Abschied genommen haben zu können, bringt bis zum heutigen Tag die Narbe an der Seele zum Jucken.

Was wäre gewesen, wenn das Oberhaupt der katholischen Kirche, ja wenn... zu spät. Es ist und bleibt müßig, sich mit solchen Gedankenspielen zu belasten. Auch der Papst in meinen Augen daher ein Mittäter in den Corona-Jahren. War sonst noch etwas zum Thema? Ach ja, die Münze. Die Catholic News Agency (CNA) verkündete stolz am 20. Juni 2022:

"Vatikan bringt 'Impf-Münze' heraus: Auf der Münze sind eine Ärztin, eine Krankenschwester und ein junger Mann abgebildet, 'der bereit ist, sich impfen zu lassen'"

Vatikan bringt "Impf-Münze" heraus: Auf der Münze sind eine Ärztin, eine Krankenschwester und ein junger Mann abgebildet, "der bereit ist, sich impfen zu lassen" ▶️ JETZT LESEN: t.co/dgwHSTJsUM via @CNAdeutsch
— CNA Deutsch (@CNAdeutsch) June 20, 2022

Der "bereit ist" oder gezwungen wurde? Die Corona-Jahre werden ‒ für sehr viele Menschen ‒ als schlichte Jahre des Irrsinns und erlebten Wahnsinns in Erinnerung bleiben. Politik, etablierte Medien und der erneute, treue Mittäter in einer "kriegerischen" Ausnahmesituation, die Kirche (Ex-Kanzlerin Merkel: "Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt), wissen sehr, sehr genau, warum sie sich so vehement gegen eine glaubwürdige Aufarbeitung sträuben.

Ein alter kranker Mann, Papst hin oder her, ein Mensch, ist gestorben. Nicht mehr und nicht weniger. Bei der Beerdigung werden aus Deutschland Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Kriegspräsidenten, -minister und unbarmherzige Selbstdarsteller anreisen. Wie lautet doch das Sprichwort? "Gleich und gleich gesellt sich gern", auch und gerade mit gesenktem Blick und der Bibel in der Hand.

Mehr zum Thema ‒ "Wie jeder Christ" – Papst Franziskus bekommt schlichte Beerdigung

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Russische Diplomaten können im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick, wo sich der Treptower Park mit dem berühmten sowjetischen Ehrenmal befindet, ungehindert an Veranstaltungen zum Gedenken an die Niederlage Nazideutschlands teilnehmen. Dies teilte eine Sprecherin des Bezirksamtes mit, die am Mittwoch von der Berliner Zeitung mit dieser Aussage zitiert wird:

"Angesichts der historischen Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus und angesichts der Opfer der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg, würde das Bezirksamt Treptow-Köpenick es für nicht angemessen halten, Vertreter der Botschaften Russlands oder Belarus' – selbst wenn sie nicht eingeladen wurden und unangekündigt erscheinen sollten – unter Anwendung des Hausrechts des Platzes zu verweisen."

Das Bezirksamt wendet sich damit de facto gegen eine Handreichung des Auswärtigen Amtes, in dem die Behörde von Annalena Baerbock den Landkreisen und Kommunen "empfiehlt", Vertreter Russlands und Weißrusslands zu Veranstaltungen in Berlin und Brandenburg anlässlich des 80. Jahrestages der Niederlage Nazi-Deutschlands nicht einzuladen. Falls sie dennoch erscheinen, empfiehlt Baerbocks Ministerium "die Anwendung des Hausrechts". Die Sprecherin des Bezirksamtes sagte der Berliner Zeitung aber auch, eine offizielle Handreichung des Auswärtigen Amtes zu dieser Angelegenheit sei ihr nicht bekannt.

Auch die Landesbehörden des Bundeslandes Brandenburg haben erklärt, dass sie den russischen Botschafter Sergei Netschajew polizeilich des Platzes verweisen werden, falls er zu der Gedenkveranstaltung kommt. Der Botschafter selbst bezeichnete dies als "bittere Enttäuschung", die "Empfehlungen" des AA gefährdeten die jahrzehntelangen Bemühungen um eine Aussöhnung zwischen den beiden Ländern.

Darüber hinaus wurden die Botschafter Russlands und Weißrusslands zu einer Veranstaltung des Deutschen Bundestages zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai ausdrücklich nicht in den Bundestag eingeladen.

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte dies. Deutschlands Auswärtiges Amt habe sich "selbst entlarvt und die Hässlichkeit der Russophobie und Anzeichen von Neonazismus offengelegt".

Mehr zum Thema - Bundestag der Schande: Politik instrumentalisiert das Gedenken ans Kriegsende

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Von Rainer Rupp

Im April 2025 haben indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran, erst in Oman und dann in Rom, vorsichtigen Optimismus entfacht. Unterhändler beider Seiten loben die Diskussionen als konstruktiv und haben weitere Treffen vereinbart. Trumps Gesandter Steve Witkoff navigiert mit der Geschicklichkeit eines erfahrenen Lotsen durch diplomatische Untiefen, während positive Signale sowohl von politischen Top-Politikern beider Seiten als auch von Experten und den Märkten ein hoffnungsvolles Bild zeichnen. Die Herausforderungen sind enorm. Die Aussicht, den Iran zu verpflichten, sein Atomprogramm nicht zu militarisieren, und gleichzeitig einen kostspieligen, möglicherweise militärischen Konflikt zu vermeiden, würde die volatile Region nachhaltig stabilisieren.

Auch die Kommentare in einschlägigen Medien deuten darauf hin, dass die USA bei den jüngsten Gesprächen einem Abkommen mit dem Iran nähergekommen seien. Dieser Optimismus wird durch konkrete Entwicklungen gestützt, die auf ein mögliches Durchbruchsszenario hindeuten.

Gründe für Optimismus

Die Zeichen stehen auf Erfolg, meinte auch der ehemalige Top-CIA-Analyst und Kritiker der militaristischen US-Außenpolitik Larry Johnson. Auf seinem Blog zitierte er während der Osterfeiertage den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi, der nach dem erfolgreichen Treffen mit den USA in Rom am 19. April vor der Presse gesagt hatte:

"Die zweite Gesprächsrunde war erneut konstruktiv. Wenn die USA weiterhin realistische Forderungen stellen und in gutem Glauben verhandeln, ist ein Abkommen in Reichweite. Gespräche zwischen Nuklearexperten unserer Länder beginnen am Mittwoch in Oman, und am Samstag wird die dritte Gesprächsrunde, ebenfalls in Oman, die Ergebnisse der Experten erörtern. Bei einem Atomabkommen wird die IAEO die Überwachung übernehmen, ohne Beteiligung externer Parteien, einschließlich der USA."

Diese Worte unterstreichen Johnsons Meinung nach die Entschlossenheit beider Seiten, eine Lösung zu finden. Tatsächlich haben Medien beider Länder, iranische wie US-amerikanische, die Verhandlungen in Rom und die Planung weitere Treffen als konstruktiv beschreiben, weil dies die Grundlage für einen anhaltenden Dialog bilde. Gleichzeitig hat Donald Trump seine Rhetorik gemäßigt, während der Iran sich für ein neues Abkommen geöffnet hat. Auch internationale Experten, vor allem russische und chinesische, teilen das angestrebte Ziel, die Entwicklung iranischer Atomwaffen zu verhindern und zugleich durch Aufhebung der US-Sanktionen wirtschaftliche Erleichterung in Iran zu erreichen und die internationalen Energiemärkte zu stabilisieren fördern. Die Reaktionen der Finanzmärkte verstärken diesen Optimismus. Nach den Gesprächen in Rom sanken die Ölpreise deutlich. Diese Entwicklungen signalisieren Vertrauen in eine geopolitische Entspannung, trotz verbleibender Herausforderungen. Das diplomatische Engagement bleibt stark, unterstützt auch durch Russland und China, was die Erfolgschancen erhöht.

Aussicht auf Frieden

Der diplomatische Prozess begann holprig mit einer entscheidenden Gesprächsrunde am 12. April 2025 in Oman, gefolgt von einer zweiten Runde am 19. April in Rom. Die Oman-Gespräche markierten einen Wendepunkt in den zuvor vergifteten Beziehungen. Das Weiße Haus nannte sie "positiv und konstruktiv" und einen "Schritt hin zu einem für beide Seiten vorteilhaften Ergebnis". Araghtschi betonte eine "ruhige und respektvolle Atmosphäre" ohne scharfe Worte – ein deutlicher Kontrast zu früheren Konfrontationen.

Die Rom-Gespräche bauten auf diesem Momentum auf. Ein US-Beamter sprach von "sehr guten Fortschritten", und Araghtschi bezeichnete sie als "nützlich und konstruktiv". Beide Seiten einigten sich auf Expertengespräche ab dem 23. April in Oman und eine dritte hochrangige Runde am 26. April, um die Fortschritte zu prüfen.

Die diplomatische Wendigkeit von Trumps engstem Vertrauten und Sondergesandten Steve Witkoff war entscheidend für den bisherigen Erfolg. Nach anfänglicher Offenheit für eine Begrenzung der iranischen Urananreicherung hatte er kurzzeitig deren völlige Einstellung gefordert, bevor er sich in Rom mit den iranischen Verhandlern darauf einigte, dass eine Expertengruppe eingesetzt werde, die einen Rahmen für die friedliche Kernenergienutzung durch den Iran unter strenger IAEO-Überwachung erarbeiten soll. Araghtschi betonte: "Wenn die USA realistisch bleiben, ist ein Abkommen möglich."

Gute Chancen für ein Abkommen?

Trumps Ton hat sich von kriegerisch zu pragmatisch gewandelt, angetrieben von seinem Wunsch nach einem diplomatischen Erfolg. Am 19. April erklärte er: "Die Lage mit dem Iran läuft ziemlich gut. Ich will einfach verhindern, dass der Iran eine Atombombe hat. Sie dürfen keine haben. Ich möchte, dass der Iran großartig, wohlhabend und wunderbar wird." Diese Worte signalisieren Verhandlungsbereitschaft. Der stellvertretende iranische Außenminister Madschid Takht-Ravantschi unterstrich: "Es gibt gute Chancen für ein Abkommen, wenn die USA irrelevante Forderungen vermeiden."

Auch Experten sind zuversichtlich. CNN-Analyst Barak Ravid nannte die Oman-Gespräche "einen sehr erfolgreichen ersten Schritt", während Ali Vaez von der International Crisis Group feststellte: "Beide Seiten sind vermutlich bezüglich des Endziels auf einer Wellenlänge." Sina Toossi vom Center for International Policy skizzierte ein Abkommen, das auf Nichtmilitarisierung und Sanktionserleichterung abzielt. Omans Außenminister Badr al-Busaidi betonte, dass ein "faires und verbindliches Abkommen" in einer "freundlichen Atmosphäre" möglich ist, was die regionale Unterstützung unterstreicht. Zugleich unterstützen Russland und China die Gespräche, indem sie Trump zusichern, den Iran von Atomwaffen fernzuhalten.

Strategische Entwicklungen

Das neue Sepehr-Luftabwehrradar des Iran ist ein "Über-den-Horizont-Radar" (OTH) mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern. Wie Satellitenbilder offenbar bestätigt haben, ist es endlich einsatzbereit. Es erstreckt sich über eine Länge von mehr als 1,5 Kilometern. Es kann Starts einzelner Flugzeuge oder ballistischer Raketen in einer Entfernung von bis zu 2.000 Kilometern erkennen und deckt damit auch das gesamte Gebiet Israels ab.

Nur eine Handvoll Länder beherrscht diese hochentwickelte OTH-Radartechnologie, was die einheimischen technologischen Fähigkeiten des Iran erneut unter Beweis stellt. Es verleiht dem Iran ein wertvolles Frühwarnsystem gegen jegliche Angriffe aus der Luft. Sollten die US-Geheimdienste diesen Bericht bestätigen, haben Tulsi Gabbard und Pete Hegseth Präsident Trump vermutlich darauf hingewiesen, dass der Iran in der Lage ist, Luftangriffe der USA oder Israels rechtzeitig zu erkennen und dem Angreifer erhebliche Verluste zuzufügen – was Trump das Gegenteil von einem Propagandaerfolg servieren würde.

Vor diesem Hintergrund ist auch nicht zu übersehen, was Russland im Hintergrund tut, um das Abkommen zwischen den USA und dem Iran mitzugestalten, höchstwahrscheinlich in Abstimmung mit China. Zugleich versichert Russland Trump, dass es sich voll und ganz dafür einsetzt, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln und einzusetzen, während es gleichzeitig die Verteidigungsfähigkeiten des Iran mit modernster Waffentechnologie stärkt.

Der zionistische Störfaktor

Der Störenfried auf dem Weg zu einer friedlicheren Welt ist der rechtsradikale, vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordvorwürfen gesuchte israelische Ministerpräsident Benjamin "Bibi" Netanjahu. Der im Libanon lebende Nahostexperte Alastair Crooke analysiert und berichtet regelmäßig auf seinem Substack-Kanal "Conflicts Forum" über Nachrichten, die auf Hebräisch ausschließlich für israelische Leser veröffentlicht werden und die internen Entwicklungen in Israel beleuchten. Der jüngste Beitrag zu diesem Thema zeichnet ein düsteres Bild der israelischen Innenpolitik. Basierend auf dem, was auf Hebräisch geschrieben und gesagt wird, steht Netanjahu laut Crooke vor erheblichen Problemen. Hier einige Schlüsselsätze aus den Veröffentlichungen von Crooke:

• "Der Kampf um die Kontrolle der israelischen Sicherheitsdienste eskaliert, kurz vor dem Kollaps."
• "Die Protestbewegung wächst und greift auf Militär und Geheimdienste über."
• "60 Prozent der Israelis sehen die reale Gefahr eines Bürgerkriegs."
• "Netanjahus Panik steigt – er fürchtet Massenproteste mehr als alles andere."
• "Führende Verteidigungskräfte: 'Wir wissen nicht, wohin der Krieg führt.'"

Vor diesem Hintergrund braucht Netanjahu den Krieg mit dem Iran dringender denn je, um seine Macht zu sichern und den Weg ins Gefängnis zu verhindern. Er und mit ihm die zionistische Lobby in den USA seien die "unberechenbare Variable in diesen Verhandlungen. Sie werden alles tun, um den nahenden Frieden zu sabotieren", warnt Ex-CIA-Analyst Johnson.

Ausblick

Die Gespräche Ende April 2025 werden entscheidend sein. Trotz Netanjahus Widerstand und der Komplexität des iranischen Atomprogramms ist der Optimismus greifbar. Mit Unterstützung Russlands, Chinas und Omans könnte ein Abkommen gelingen, das den Iran von Atomwaffen abhält und die Region stabilisiert. Trump, unter Druck durch innenpolitische Misserfolge, sieht im Iran-Deal eine Chance auf außenpolitischen Glanz. Die USA rücken einem Abkommen näher, und die Welt hofft auf einen diplomatischen Durchbruch.

Mehr zum Thema - Schmelztiegel globaler Interessen - Was passiert gerade im Nahen und Mittleren Osten?

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Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali rückte heute mit drei Kartons voller Unterlagen an. Der 23. April war der letzte Tag, an dem Einspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt werden konnte; die drei Kartons enthalten die Belege, mit denen das BSW seinen Einspruch untermauern will.

Mehrere juristische Versuche, eine Neuauszählung im Eilverfahren zu erreichen, sind bisher gescheitert. Allerdings gab es in einigen Wahlbezirken Neuauszählungen, die die Befürchtungen des BSW zu bestätigen scheinen, dass Stimmen, die für die Partei abgegeben wurden, einer anderen zugerechnet worden sind.

Die Partei hatte denkbar knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt. Das Ergebnis lag bei 4,981 Prozent. Genau 9.529 Kreuze fehlten, um die erforderlichen fünf Prozent zu erreichen.

Die drei Kartons von Mohamed Ali sind nur einer von insgesamt 900 Einsprüchen gegen die Bundestagswahl, die der noch nicht konstituierte Wahlprüfungsausschuss des neuen Bundestags behandeln muss. Da der Ausschuss keiner Frist bei der Bearbeitung unterliegt, kann diese längere Zeit in Anspruch nehmen. Eine ordentliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist aber erst möglich, nachdem der Wahlprüfungsausschuss und danach der Bundestag über einen Einspruch entschieden haben. Einen Eilantrag des BSW hatte das Verfassungsgericht zurückgewiesen.

Sollte das BSW am Ende doch noch in den Bundestag einziehen – die Partei ist überzeugt, dass ihr durch Zählfehler 30.000 Stimmen entgangen seien –, hieße das, dass die gerade erst formierte Koalition aus CDU/CSU und SPD keine Mehrheit mehr hätte. Allein diese Tatsache macht es unwahrscheinlich, dass sich im Wahlprüfungsausschuss eine Mehrheit hinter diesen Einspruch stellt, obwohl das BSW keine Wahlwiederholung, sondern nur eine Neuauszählung verlangt.

Gleich wie das Verfahren um diesen und alle anderen Einsprüche jedoch ausgeht – vor dem Beitritt zu Landesregierungen im vergangenen Sommer lagen die Umfragewerte des BSW hoch genug, um die Fünf-Prozent-Hürde problemlos zu nehmen. Vielfach als zu weitgehend wahrgenommene Kompromisse im Interesse der Regierungsbeteiligung und die Kooperation bei peinlichen Manövern wie bei der Konstituierung des Thüringer Landtags ließen aber die zu erwartenden Prozente in Folge deutlich fallen; bei der INSA-Umfrage im Juni letzten Jahres, also vor den Landtagswahlen, konnte das BSW noch neun Prozent erwarten.

Mehr zum Thema – Für Neuauszählung: BSW geht nach Karlsruhe – Wagenknecht-Partei steht vor Zerreißprobe in Thüringen

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Estland plant, in der Grenzstadt Narva an der russisch-estnischen Grenze einen Militärstützpunkt einzurichten. Das kündigte der Chef des estnischen Generalstabs, Generalmajor Vahur Karus, am Mittwoch an, wie der estnische Rundfunksender ERR berichtet.

Der Sender zitiert den Offizier mit der Aussage:

"Es ist geplant, dauerhaft Einheiten in Narva zu stationieren … um die tägliche Präsenz von Militärpersonal in der Stadt zu normalisieren."

Er fügte hinzu, dass verschiedene Einheiten auf dem Stützpunkt rotieren werden. Es wird erwartet, dass zunächst etwa 200 bis 250 Militärangehörige – sowohl Berufssoldaten als auch Wehrdienstleistende und Reservisten – in Narva stationiert werden.

Anfang dieses Jahres erklärten die estnischen Behörden, dass sie 30,5 Millionen Euro für die Stärkung der Grenze zu Russland und die Verbesserung der Überwachungsmöglichkeiten bereitstellen wollen. Von diesem Betrag sollen 12,5 Millionen für Drohnen und 18 Millionen für den Aufbau militärischer Infrastruktur ausgegeben werden. Die Befestigungslinie wird voraussichtlich etwa 600 Bunker umfassen, die ersten 14 Bunker sollen bis zum Herbst errichtet werden. Innenminister Igor Taro hat allerdings inzwischen eingeräumt, dass der Bau nicht vollständig im Zeitplan abgeschlossen werden könne, da "ständig neue Probleme und zusätzliche technische Herausforderungen" auftauchten.

Russland hat in den vergangenen Jahren eine beispiellose Aktivität der NATO in der Nähe seiner westlichen Grenzen festgestellt. Das Bündnis weitet seine Initiativen aus und bezeichnet sie als "Abschreckung russischer Aggressionen". Der Kreml hat betont, dass Russland keine Bedrohung für ein NATO-Land darstellt, wird aber Aktionen, die seine Interessen gefährden könnten, nicht ignorieren. Russland ist weiterhin offen für einen Dialog, allerdings auf gleicher Augenhöhe, und der Westen sollte seinen Kurs der Militarisierung des Kontinents aufgeben, so die Aussagen im offiziellen Moskau.

In der heute noch rund 53.000 Einwohner zählenden Stadt Narva im äußersten Osten Estlands wohnen hauptsächlich ethnische Russen. Die dauerhafte Stationierung von NATO-Militär wurde hier vermieden, allerdings taucht regelmäßig vor allem britisches Militär zu Manövern auf, was Aufsehen und Proteste nach sich zieht.

Mehr zum Thema - Weiterer Schritt zu Ostsee-Blockade: Estland hält Öltanker auf dem Weg nach Russland fest

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Als Reaktion auf den Konfrontationskurs Londons hat Moskau mehreren britischen Parlamentariern die Einreise nach Russland verboten. Zur entsprechenden Liste, die das russische Außenministerium auf seiner Webseite veröffentlichte, gehören 21 Mitglieder der beiden Parlamentshäuser.

Laut dem Ministerium bemühe sich Großbritannien mit seiner Politik, Russland zu dämonisieren und seinen Einfluss auf der internationalen Bühne zu verringern, Sanktionen zu verhängen und das Neonazi-Regime in Kiew mit Waffen zu versorgen.

Hysterische Erklärungen britischer Beamter, die Drohungen mit Lügen und unverhohlener Unhöflichkeit in sich vereinen, sollen Londons Absicht bestätigen, die Konfrontation mit Russland fortzusetzen, fügt das Ministerium hinzu:

"Hass gegen Russen und der Wunsch, die russische Staatlichkeit zu zerstören, sind nach wie vor essenzielle Bestandteile der britischen Außenpolitik, die ganz der Aufgabe gewidmet sind, unseren nationalen Interessen so viel Schaden wie möglich zuzufügen."

Das Ministerium versprach, die Rhetorik des Vereinigten Königreichs genau zu beobachten und die Sperrliste bei Bedarf weiter zu ergänzen.

Zuvor hatte Moskau im November 2024 Sanktionen gegen britische Bürger verhängt. Damals wurde 30 Personen, darunter Politikern, Militärs und Journalisten, die Einreise verweigert.

Mehr zum Thema – Moskau verhängt Sanktionen gegen 30 Briten, darunter zahlreiche Minister

de.rt.com/europa/243192-russis…

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de.rt.com/international/243198…

Der Föderale Sicherheitsdienst FSB hat einen moldauischen Spion identifiziert und aus Russland abgeschoben. Außerdem wurde dem Mann die Einreise in Russland für 60 Jahre verboten.

Nach Angaben des Sicherheitsdienstes reiste der Moldauer namens Dmitri Rusnak im Jahr 2024 nach Russland ein, um geheime Informationen über die außenpolitischen Pläne Russlands zu sammeln, unter anderem Daten von Mitarbeitern staatlicher Behörden, die mit der Politik gegenüber Moldawien zu tun haben.

Rusnak habe versucht, seinen Aufenthalt in Russland zu legalisieren, wozu er unter dem Vorwand der Zusammenarbeit Kontakt zu den Strafverfolgungsbehörden aufgenommen habe. Seine eigentlichen Ziele seien von FSB-Mitarbeitern während der Befragung amPolygraphen festgestellt worden. Da es dem Moldauer misslungen sei, der Sicherheit Russlands zu schaden, sei er mit der Abschiebung davongekommen.

Der FSB betonte, dass Rusnak zuvor als Mitarbeiter des moldauischen Sicherheits- und Nachrichtendienstes tätig war. Im Laufe seiner Karriere habe der Spion mit hochrangigen Vertretern der Geheimdienste in Moldawien und in der Ukraine kommuniziert, darunter mit dem Leiter des Militärnachrichtendienstes, Kirill Budanow. Im Jahr 2020 habe Rusnak Kontakte zwischen Budanow und Maia Sandu über den Vorsitzenden des moldauischen Parlaments vermittelt. Im Sommer 2021 sollen sich Budanow und der Leiter des moldauischen Sicherheits- und Nachrichtendienstes dank Rusnaks Bemühungen getroffen haben, um Pläne zur Sprengung russischer Munitionsdepots in Transnistrien zu erörtern.

Für diese Leistungen erhielt Rusnak Unterstützung bei kommerziellen Projekten und eine staatliche Auszeichnung in der Ukraine, fügte der FSB hinzu.

In der vergangenen Woche hat der FSB über die Festnahme eines moldauischen Staatsbürgers berichtet, der im Auftrag der Ukraine Sprengkörper in Russland zu transportieren versucht hatte.

Mehr zum Thema – Moldawien als Drehscheibe für Kiews Terror gegen Russland: Mehrere Festnahmen an einem Tag

de.rt.com/russland/243162-fsb-…

von Hans-Ueli Läppli

Wollte Michail Gorbatschow einst die marode Sowjetunion retten, kämpft Donald Trump heute um die Wiederbelebung der schwindenden Wirtschaftsmacht der Vereinigten Staaten. Trumps wirtschaftspolitisches Projekt, sinnbildlich verkörpert im sogenannten "Mar-a-Lago-Abkommen", erinnert an Gorbatschows Perestroika – einen ambitionierten Reformversuch, ein taumelndes Imperium zu retten, der letztlich jedoch dessen Niedergang beschleunigte.

Beide aus innenpolitischer Not geborene Ansätze scheitern an inneren Widersprüchen und internationalem Widerstand – und gefährden die geopolitische Vormachtstellung der USA.

Was war die Perestroika?

Der Begriff "Perestroika" – was sich mit "Umstrukturierung" übersetzen lässt – bezeichnete Gorbatschows Versuch in den 1980er-Jahren, die sowjetische Wirtschaft durch marktwirtschaftliche Elemente zu reformieren. Die Sowjetunion war von hohen Rüstungsausgaben, ineffizienten Staatsbetrieben und einer zentralistischen Planwirtschaft geprägt.

Marktöffnungen sollten die Produktivität ankurbeln, gerieten jedoch in Konflikt mit den starren Strukturen des Systems. Die Folgen waren Versorgungsengpässe, wirtschaftliches Chaos und ein Verlust an staatlicher Kontrolle – was letztlich zum Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 führte.

Was ist Trumps Handelskrieg?

Trumps Handelskrieg, inhaltlich verdichtet im "Mar-a-Lago-Abkommen", zielt darauf ab, die US-Industrie zu stärken und Chinas wirtschaftlichen Einfluss zurückzudrängen. Kernpunkte sind Strafzölle auf chinesische Produkte, eine gezielte Schwächung des US-Dollars zur Förderung der Exporte sowie die Einführung von hundertjährigen Staatsanleihen, um die Staatsverschuldung in Höhe von mittlerweile über 36 Billionen Dollar in die Zukunft zu verschieben.

Doch wie bei der Perestroika offenbaren sich rasch innere Widersprüche: Ein schwacher Dollar soll zwar die Exporte fördern, doch könnten Zölle gleichzeitig zu einer Dollarstärkung führen – was gegenteilige Effekte hätte. Zudem belasten höhere Importpreise die Konsumenten in den USA, während China seine Produktion gezielt in Drittstaaten wie Vietnam verlagert.

So, wie Gorbatschows Reformkurs die Kontrolle über Osteuropa schwächte, untergräbt Trumps Wirtschaftsnationalismus das Vertrauen in die Führungsrolle der USA. Seine Drohung, ein "Sozialkredit"-System einzuführen, das unkooperative Partner mit Exportsteuern von zehn Prozent belegt, stößt auf scharfe Kritik – insbesondere in Europa. Dies beschleunigt die Bemühungen der BRICS-Staaten, Alternativen zum US-Dollar zu etablieren, obwohl dieser nach wie vor rund 88 Prozent des globalen Handels dominiert.

Der Niedergang von innen

Gorbatschows Perestroika endete mit dem Zerfall der Sowjetunion. Trumps wirtschaftspolitischer Konfrontationskurs könnte das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit der USA untergraben und eine Dollar-Krise auslösen.

Beide Versuche – die Perestroika wie Trumps Handelskrieg – sind Ausdruck eines verzweifelten Bemühens, den Verfall einer Großmacht zu stoppen. Doch durch strukturelle Widersprüche und zunehmende Isolation könnten sie das Gegenteil bewirken: Der Niedergang erfolgt nicht durch äußere Feinde, sondern durch die eigenen Fehler.

Mehr zum Thema – Paris: USA, Großbritannien und Frankreich verhandeln über die Ukraine

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Ein brutaler Raubüberfall auf ein 16-jähriges Mädchen in Wien sorgt nicht nur für Entsetzen, sondern auch für politischen Streit. Die FPÖ gibt der SPÖ die Schuld an einer Sicherheitslage, die außer Kontrolle geraten sei, und fordert einen politischen Kurswechsel in Stadt und Bund.

In der Nacht auf Dienstag wurde ein 16-jähriges Mädchen am Wiener Riesenradplatz Opfer eines gewalttätigen Überfalls. Zwei Jugendliche – ein 14-jähriger Syrer und ein 15-jähriger Iraker – schlugen auf das Opfer ein, traten auf sie ein und raubten ihre Umhängetasche. Besonders schockierend: Die Täter filmten die Tat und stellten das Video ins Internet.

Die Polizei konnte die Verdächtigen rasch ausforschen. Einer von ihnen wurde in einem Krisenzentrum festgenommen, bei dem anderen fand man das gestohlene Diebesgut – darunter Bargeld und Bluetooth-Kopfhörer. Die Polizei ermittelt nun weiter.

FPÖ: "SPÖ hat diese Zustände herbeigeführt"

FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann sieht in dem Fall kein tragisches Einzelereignis, sondern die Folge einer seit Jahren aus seiner Sicht fahrlässigen Einwanderungspolitik unter SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig.

"Wer Millionen Steuergeld in Willkommensprojekte steckt, aber gleichzeitig vor der eskalierenden Gewalt auf unseren Straßen die Augen verschließt, hat als Bürgermeister nichts mehr verloren", sagte Darmann.

Unterstützung erhält er vom Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, der die Wiener Stadtregierung scharf kritisierte. Diese dulde nicht nur ein fehlgeleitetes System, sondern fördere es aktiv.

Besonders empört zeigt sich die FPÖ darüber, dass Millionen an Steuergeldern in Integrations- und Willkommensprojekte fließen, während die Gewalt auf den Straßen zunimmt. Darmann zieht auch Parallelen zur Bundespolitik: Während die SPÖ in Wien versagt habe, tue dies im Bund die ÖVP.

"Es ist die SPÖ unter Bürgermeister Ludwig, die mit offenen Armen jene ins Land und in unsere Städte lassen, die unser Wertesystem mit Füßen treten", so Darmann abschließend.

Die FPÖ fordert daher einen grundsätzlichen Wandel in der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.

Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

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Die geplanten Friedensgespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs in London wurden in ihrer Bedeutung kurzfristig deutlich herabgestuft. US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben die Zusage ihrer Teilnahme zurückgezogen. Inzwischen hat auch der britische Außenminister David Lammy abgesagt. Nun finden die Gespräche auf Beraterebene statt. Mit konkreten Ergebnissen ist daher nicht zu rechnen.

Der Grund für die Herabstufung sind grundlegend unterschiedliche Auffassungen über das weitere Vorgehen, berichtet die Washington Post. Die USA drängen auf eine Beendigung des seit über drei Jahren andauernden Kriegs, bei dem die Ukraine immer weiter ins Hintertreffen gerät. Die Ukraine wird finanziell und militärisch durch ihre westlichen Partner künstlich am Leben und im Kampf gehalten.

Die Staaten Westeuropas, allen voran Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie die Führung der EU in Brüssel setzen weiterhin darauf, der Ukraine über Waffenlieferungen zu einer "Position der Stärke" zu verhelfen, aus der heraus Russland die Bedingungen für einen Waffenstillstand diktiert werden können.

In Deutschland ist die Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern neu aufgeflammt. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will der Ukraine Taurus liefern, um die Zerstörung der Krimbrücke zu ermöglichen. Da die Brücke nicht, wie von Merz behauptet, zum Transport von Waffen und Militär benutzt wird und bei einem Angriff zudem mit einer hohen Zahl an zivilen Opfern zu rechnen ist, kommen die Überlegungen von Merz der Planung eines Kriegsverbrechens gleich. Dass sich durch die Lieferung von Taurus das Blatt zugunsten der Ukraine wendet, halten Militärexperten zudem für ausgeschlossen.

US-Vizepräsident J.D. Vance hat die Warnung wiederholt, die USA könnten sich vollständig aus den Verhandlungen zurückziehen, sollte nicht zügig eine Übereinkunft zustande kommen. Vance mahnte:

"Wir haben sowohl Russland als auch den Ukrainern einen sehr klaren Vorschlag unterbreitet, und es ist an der Zeit, dass sie entweder 'ja' sagen oder die Vereinigten Staaten aus diesem Prozess aussteigen. Wir werden dann sehen, ob die Europäer, die Russen und die Ukrainer das Ganze eigenständig über die Ziellinie bringen können."

Der Vorschlag der USA sieht ein Einfrieren des Konflikts entlang der derzeitigen Frontlinie vor. Sowohl Russland als auch die Ukraine müssten Gebiete aufgeben. Die von der Ukraine abverlangten Zugeständnisse sind jedoch deutlich größer als die Russlands. Die USA haben zudem angeboten, die Krim als russisch anzuerkennen. Zudem erwägt Washington, die Russland-Sanktionen aufzuheben.

Der ukrainische Machthaber Selenskij lehnt Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ab. Unterstützung erhält er von seinen westeuropäischen Sponsoren. Selenskij warf US-Vertretern die Übernahme "russischer Narrative" vor.

Russland beobachtet die Vorgänge unterdessen von außen und sieht im faktischen Abbruch der Gespräche den Beweis dafür, dass die Ukraine nicht zu Verhandlungen bereit ist. Kremlsprecher Peskow sagte am Mittwoch:

"Unseres Wissens ist es in einigen Fragen noch nicht gelungen, eine Annäherung herbeizuführen. Wir setzen unsere Kontakte mit den Amerikanern fort. Wir haben keine Kontakte mit den Europäern und auch keine mit den Ukrainern, obwohl Präsident Putin im Interesse einer Versöhnung weiterhin für solche Kontakte offen ist."

Selenskij hat im Jahr 2022 ein Gesetz erlassen, das jegliche Verhandlungen mit Russland unter Strafe stellt. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird in diesen Tagen erneut zu Gesprächen in Moskau erwartet.

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de.rt.com/international/243176…

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat, so berichtete das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf eine Erklärung der Organisation am Dienstag, eine internationale Untersuchung eingeleitet, um Vorwürfe von Whistleblowern zu Fehlverhalten zu überprüfen, die seinen Gründer und ehemaligen Vorsitzenden Klaus Schwab betreffen.

Der Bericht erschien am Tag nach Schwabs Rücktritt als Vorsitzender des Aufsichtsrats des WEF, ohne jede öffentliche Begründung. Sein Rücktritt beendete mehr als 50 Jahre an der Spitze des WEF, das er 1971 gegründet hatte und zu dem einflussreichen Gastgeber des jährlichen Davoser Treffens von Staatschefs und Konzerngrößen machte.

Laut WSJ hatte die Führung des WEF in der letzten Woche ein anonymes Schreiben erhalten, das von aktuellen und ehemaligen Beschäftigten stammen soll und Schwab und seiner Frau Hilde – ebenfalls eine ehemalige WEF-Angestellte – finanzielles und ethisches Fehlverhalten vorwirft. Dem Brief zufolge hatte Schwab die Mittel der Organisation für persönliche Ausgaben genutzt und jüngere Mitarbeiter angewiesen, Geld für private Zwecke abzuheben, darunter Massagen auf Dienstreisen. Darin wurde auch behauptet, Hilde Schwab habe Gelder des WEF für Aufenthalte in Luxushotels auf privaten Reisen verwandt.

Der Brief erweckte zusätzliche Bedenken, Schwabs Führung betreffend, darunter die Aussage, er habe eine Arbeitsplatzumgebung geschaffen, in der nichts gegen sexuelle Belästigung und diskriminierendes Verhalten unternommen wurde.

Quellen im WEF sagten der Zeitung, der Vorstand sei am Ostersonntag zu einer Notfallsitzung zusammengekommen und habe beschlossen, eine Untersuchung zu eröffnen, was Schwab dazu gebracht habe, zurückzutreten – trotz früherer Pläne, die Führung schrittweise bis 2027 abzugeben.

In einer Erklärung bestätigte das WEF die einstimmige Entscheidung des Vorstands nach einer externen Rechtsberatung, eine unabhängige Untersuchung anzustreben. Die Organisation fügte jedoch hinzu, dass die Vorwürfe, auch wenn sie ernst genommen würden, "unbewiesen bleiben" und sie "vor weiteren Kommentaren auf das Ergebnis der Untersuchung wartet".

Ein Sprecher der Schwabs wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, die Familie habe der Organisation persönliche Ausgaben während der Geschäftsreisen immer zurückgezahlt. Der Sprecher fügte hinzu, dass Schwab beabsichtige, jene, die für das Schreiben verantwortlich seien und "jeden, der diese Unwahrheiten verbreitet", zu verklagen und fügte hinzu, Schwab habe auf eine Pension von 5 Millionen Schweizer Franken vom WEF verzichtet, um guten Willen zu beweisen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte es ähnliche Vorwürfe bezogen auf ein toxisches Arbeitsklima, sexuelle Belästigungen und rassistische Diskriminierungen beim WEF gegeben. Im März hatte die Organisation ihren Sponsoren gegenüber erklärt, dass eine Überprüfung der früheren Vorwürfe keine Rechtsverstöße gefunden und kein Fehlverhalten von Schwab bestätigt habe.

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de.rt.com/europa/243175-wall-s…

Von Waleria Werbinina

Vor dem Hintergrund eines sich vertiefenden Zerwürfnisses mit den Vereinigten Staaten versucht Europa fieberhaft, das Problem seines wirtschaftlichen Wohlstands zu lösen. Wie wir wissen, hat es sich in den letzten Jahrzehnten auf die transatlantische Partnerschaft gestützt. Nun hat US-Präsident Donald Trump Europa durch die Einführung von Schutzzöllen vor die Wahl gestellt, entweder die Zölle zu zahlen oder den Verlust zumindest eines Teils des US-amerikanischen Marktes zu akzeptieren und nach einem Ersatz zu suchen.

Europa will offensichtlich nicht zahlen. Es scheint, dass eine Lösung gefunden wurde: Glaubt man der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, so soll Europa wohl von ... Island gerettet werden.

"Die Welt steht Schlange, um inmitten von Trumps Handelskrieg mit Europa zusammenzuarbeiten" – unter dieser spektakulären Überschrift wurde ein Politico-Artikel veröffentlicht, der ein unmissverständliches Signal an alle aussendet. Laut einer Erklärung der EU-Kommissionschefin seien viele Länder auf der Suche nach "starken und zuverlässigen Partnern", und sie habe kürzlich mit den Staats- und Regierungschefs von "Island, Neuseeland, Malaysia, den Philippinen, Kanada, Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten" gesprochen. Die Reihenfolge der Aufzählung lässt vermuten, dass Island in diesem Zusammenhang am wichtigsten ist, was aber bei Weitem nicht der Fall ist. Zahlenmäßig ist der indische Markt äußerst attraktiv, aber es gibt ein Problem – der Lebensstandard in diesem Land ist weit von dem europäischen entfernt.

"In einem zunehmend unberechenbaren globalen Umfeld stehen die Länder Schlange, um mit uns zusammenzuarbeiten", kündigte von der Leyen dennoch an. Darüber hinaus äußerte sie die Überzeugung, dass sich die Weltordnung derzeit "so stark verändert wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr".

Dabei stellt sich die Frage: Was ist das für eine Weltordnung, wenn der frischgebackene US-Präsident nur ein Stück Papier mit einer Liste von Zöllen vorzeigen muss – und schon bricht alles zusammen. Und wenn er mit der Faust auf den Tisch knallt, was passiert dann? Das Ende der Welt?

Außerdem hat der Ausdruck "Schlange stehen" einen beleidigenden Beigeschmack, und wenn Ursula von der Leyen die Bedeutung der Europäischen Union betonen wollte, hat sie es auf eine denkbar schlechte Weise getan. In der modernen Politik steht niemand mehr für jemanden Schlange. Staaten haben ihre eigenen Interessen, die sie auf jede erdenkliche Weise verteidigen. Es gibt gut etablierte Systeme diplomatischer – und anderer – Beziehungen. Die kleinen Akteure lösen ihre Aufgaben mehr oder weniger erfolgreich, indem sie zwischen den Großen manövrieren. Es wäre daher seltsam, anzunehmen, dass selbst Island einen Teil seines Binnenmarktes abtreten würde, ohne eine Gegenleistung zu verlangen.

Es ist bekannt, dass die EU Verhandlungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über ein Freihandelsabkommen aufgenommen hat. Die Vereinigten Arabischen Emirate stehen jedoch nach wie vor auf Europas schwarzer Liste von Ländern mit schwerwiegenden Mängeln bei der Geldwäschebekämpfung. Darüber hinaus unterliegen die Emirate einer EU-Richtlinie, die Einfuhren aus Ländern einschränkt, in denen Gewerkschaften nicht zugelassen sind. Es ist unwahrscheinlich, dass die Europäer ihre Trümpfe, die es ihnen ermöglichen, Druck auf die andere Seite auszuüben, einfach aufgeben werden. Auch wenn die wirtschaftliche Lage in der Eurozone nicht allzu gut ist.

Gerade erst hat die deutsche Regierung – das Land, das noch die treibende Kraft der europäischen Wirtschaft ist – ihre BIP-Wachstumsprognose für das Jahr 2025 auf null korrigiert, während noch am 10. April in derselben Prognose die zaghafte Hoffnung auf ein geringes, aber immer noch vorhandenes Wachstum von 0,1 Prozent zum Ausdruck kam. Die Bank von Frankreich – einem weiteren wichtigen Land für die Euro-Wirtschaft – ist optimistischer und prognostiziert ein Wachstum von 0,7 Prozent, aber selbst diese Zahl ist nicht sehr ermutigend, zumal die Prognose in den vergangenen Monaten bereits zweimal gesenkt wurde – von 1,2 Prozent auf 0,9 Prozent und von der letzten Zahl auf die aktuelle Zahl.

Für die gesamte EU sagten die Wirtschaftsexperten vor einigen Monaten noch ein Wachstum von 1,5 Prozent voraus, jetzt gehen sie von etwa einem Prozent aus, wobei es aufgrund der instabilen Lage viele Vorbehalte gibt. Bislang hat Trump ein Moratorium für einige der Zölle verhängt, die er aber jederzeit wieder aufheben kann. Wer kann schon den US-amerikanischen Markt ersetzen? So müssen sie sich selbst erniedrigen und versuchen, eine Einigung mit Island und Neuseeland sowie mit Kanada oder Indien zu erzielen, wohin Europa den Verkauf von Autos und Alkohol umlenken will. Die EU ist bereits einer der größten Handelspartner Indiens, auch ohne ein Freihandelsabkommen.

Die Manöver der europäischen Bürokraten sind den Vereinigten Staaten nicht entgangen, die der Meinung sind, dass Europa nach einer Strategie sucht, "die darauf abzielt, die wirtschaftliche Supermacht stärker und weniger abhängig von dem immer wankelmütigeren Amerika zu machen". Gleichzeitig betonen die Europäer, dass sie sich nicht von den Beziehungen zu den USA verabschieden, sondern aktiv versuchen, neue Freunde zu gewinnen.

Andererseits erinnerten sie sich plötzlich daran, dass die USA nur "13 Prozent des weltweiten Warenhandels" ausmachen, wie EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič kürzlich in einer Rede erklärte. Aber nicht nur das: Die New York Times erinnert uns plötzlich mit US-amerikanischer Unverblümtheit daran, dass "Amerika immer noch die größte Volkswirtschaft der Welt ist, der wichtigste Lieferant von Militärtechnologie und führend in Europa. Es besteht keine realistische Hoffnung, dass es in dieser Eigenschaft über Nacht ersetzt werden kann".

Trump scheint darauf bedacht zu sein, zu verhindern, dass die Vereinigten Staaten nicht nur in einem bestimmten Bereich, sondern im Grunde überall ersetzt werden. Als sich die EU und Kanada seiner Meinung nach unangemessen annäherten, verkündete er Ende März in seinem sozialen Netzwerk Truth:

"Wenn die Europäische Union mit Kanada zusammenarbeitet, um den Vereinigten Staaten wirtschaftlich zu schaden, werden gegen beide große Zölle verhängt werden, die weit über das hinausgehen, was derzeit geplant ist."

Die Strategie der EU, Europa als sicheren Hafen angesichts eines wütenden Trump zu präsentieren, versucht, den Kontrast zu verdeutlichen – allerdings ist das nur ein Spiel, das nur für den internen Gebrauch geeignet ist.

Als die EU-Kommissionspräsidentin in ihrem Politico-Interview einen Beweis brauchte, zitierte sie eine interne Umfrage, die ergab, dass 74 Prozent der Bürger die Mitgliedschaft in der Europäischen Union befürworten – der höchste Wert seit 40 Jahren. "Das sagt schon etwas aus. Inmitten des Chaos steht Europa sicher und werteorientiert da und ist bereit, zu bestimmen, was als nächstes kommt", fügte von der Leyen hinzu. Wenn wir jedoch ernsthaft über Europas Verlässlichkeit sprechen, müssen wir uns an das Einfrieren von russischen Vermögenswerten, die ständigen Versuche, sie zu konfiszieren, das heißt, sie tatsächlich zu stehlen, die endlosen Listen von Sanktionen und die selektive Anwendung von Gesetzen erinnern, was europäische Beamte bereit sind, selbst zuzugeben.

So machte Ursula von der Leyen nur wenige Stunden vor ihrer Erklärung über die neuen Partner in der Schlange deutlich, dass Europa die sogenannten Big-Tech-Unternehmen ins Visier nehmen werde. Dazu gehören Elon Musks X (früher Twitter), Meta und Apple – also vor allem US-amerikanische Tech-Giganten. Nun, so die EU-Kommissionschefin, werde das europäische Recht auf alle diese Unternehmen angewandt, unabhängig davon, wem das Unternehmen gehört oder wo es seinen Sitz hat.

Es stellt sich heraus, dass das zuverlässige und gesetzestreue Europa es in der Vergangenheit für eine gute Idee hielt, nur das chinesische TikTok und das konventionell als russisch geltende Telegram anzugreifen, dessen Gründer am Flughafen in Paris wie ein Krimineller aufgegriffen werden konnte.

Im Klartext heißt es, dass das Recht in Europa je nach politischem Kontext auf die eine oder andere Weise angewendet werden kann. Ist das wirklich ein Zeichen von Verlässlichkeit?

Ganz zu schweigen davon, dass es grundsätzlich unklug ist, US-amerikanische Unternehmen in diesem Sektor anzugreifen, da Europa im Bereich Big Tech hoffnungslos im Rückstand ist, wie auch europäische Experten betonen. Der belgische Professor Nicolas van Zeebroek zum Beispiel erklärt:

"In Europa haben wir zwei Probleme: Wir produzieren keine Chips und wir produzieren sehr wenig Energie, sodass die wenigen Rechenzentren, die wir heute eingerichtet haben, bereits überlastet sind.

Unsere Unternehmen und unsere Universitäten sind stark von US-amerikanischen Dienstleistern abhängig."

Und wenn Trump wütend wird und beschließt, Europa das Gas – Pardon, Google – abzustellen? Island wird sicherlich keine Alternative bieten können.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 22. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Waleria Werbinina ist eine Analystin bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/wirtschaft/243141-sc…

US-Finanzminister Scott Bessent warnte am Dienstag, dass der Handelskrieg zwischen den USA und China "nicht haltbar" sei und dass die Länder ihren Streit deeskalieren müssten. Diese Äußerungen gaben den Finanzmärkten Auftrieb, die auf ein Handelsabkommen hoffen.

Bessent sagte den Anlegern auf einer privaten Konferenz, die von JPMorgan in Washington veranstaltet wurde, dass er erwarte, dass Washington und Peking in "sehr naher Zukunft" zu einer Einigung kommen würden, so mehrere mit seinen Äußerungen vertraute Personen.

Die USA und China befinden sich mitten in einem sich verschärfenden Handelskrieg, nachdem Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von insgesamt 145 Prozent auf Waren aus China verhängt und Peking mit einer 125-prozentigen Abgabe auf Einfuhren aus Amerika gekontert hat.

"Niemand glaubt, dass der Status quo bei 145 und 125 [Prozent] aufrechterhalten werden kann", sagte Bessent auf der Konferenz, wie eine Person im Saal berichtete. "Ich gehe also davon aus, dass es in naher Zukunft zu einer Deeskalation kommen wird. Und ich denke, das sollte die Welt, die Märkte aufatmen lassen. .... Wir haben jetzt ein Embargo, auf beiden Seiten".

Am Dienstagnachmittag sagte Trump im Weißen Haus, dass er in den Verhandlungen mit China weder Covid erwähnen, noch mit harten Bandagen kämpfen wolle. "Wir werden sehr nett sein und sie werden sehr nett sein und wir werden sehen, was passiert", sagte Trump, "aber am Ende werden sie eine Vereinbarung treffen müssen, denn sonst werden sie in den Vereinigten Staaten nicht mehr handeln können."

Doch während eine Reihe von Ländern die Trump-Regierung kontaktiert hat, seit der Präsident in diesem Monat "gegenseitige" Zölle verhängt hat, haben China und die USA keine substanziellen Handelsgespräche geführt. Peking hat dem Weißen Haus gegenüber deutlich gemacht, dass es Trumps Vorgehen als Schikane empfindet und nicht kapitulieren wird.

Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass die USA und China in Kürze Verhandlungen aufnehmen werden. Trump möchte direkt mit Präsident Xi Jinping verhandeln, aber Peking ist nicht bereit, ein Telefonat oder ein Treffen zu riskieren, bevor die beiden Seiten die Konturen eines möglichen Handelsabkommens ausgearbeitet haben.

Mehr zum Thema - "Politico": Trump will direkt mit Xi Jinping verhandeln – aber Ende der Eskalation nicht absehbar

de.rt.com/international/243150…

Ende August des Vorjahres präsentierten das BKA und der Verfassungsschutz die dringliche Warnung vor "unkonventionellen Brandsätzen" in DHL-Paketen. Anonyme Quellen aus "Sicherheitskreisen" stellten einen Zusammenhang zu angeblicher "russischer Sabotage" her. Rund acht Monate später erfolgt nun die vermeintlich finale Aufklärung im Rahmen einer "gemeinsamen Recherche von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR". Bewiesen ist weiterhin nichts, nur die Sicherheit, es "könnte" der Russe gewesen sein, vielleicht.

Anfang April präsentierte das ZDF seinen Zuschauern die bedingt effektive Räuberpistole, dass die Redaktion "mögliche Hinweise für russisches Täterwissen" in Bezug auf jüngste Anschläge in Deutschland präsentieren kann (RT DE berichtete). Der aktuelle Artikel der Süddeutschen Zeitung ist hinter einer Bezahlschranke platziert. Ob ausgehend von der Exklusivität oder der eher dünnen Argumentationslinie, obliegt dem subjektiven Urteil des Lesers. Einleitend heißt es mehr als gewagt im Rahmen einer Behauptung zum jüngsten "Russen-Skandal" in Deutschland:

"Sie sind leicht zu gewinnen, billig – und entbehrlich, wenn sie auffliegen. 'Wegwerfagenten' im Auftrag Russlands verunsichern den Westen, Paketbomben in DHL-Flugzeugen hätten beinahe eine Katastrophe verursacht. Wie das Sabotagesystem des Kreml funktioniert und wer dahintersteckt."

Der NDR/WDR-Artikel zur Recherche, präsentiert auf der Webseite der ARD-Tagesschau, erklärt den Lesern "exklusiv" bereits in der Überschrift die demnach bedingte Faktenlage:

"Brandsätze in Luftfracht – Russischer Geheimdienst soll hinter Sabotage stecken"

Der SZ-Artikel beginnt zur Einstimmung auf die Top-Story gleich mit einem willkürlichen, mutmaßlichen Szenario:

"Es hätte Vilnius treffen können, den Großraum Leipzig oder die Weltstadt London. Irgendwo auf dem Weg von Litauen über Deutschland nach Großbritannien wäre vielleicht ein DHL-Transportflugzeug vom Himmel gefallen, wenn das gefährliche Paket, das es in seinem Frachtraum befördern sollte, in der Luft in Brand geraten wäre."

Rückblickend hatten im letzten Jahr deutsche Sicherheitsbehörden vor "unkonventionellen Brandsätzen" gewarnt, die angeblich von Unbekannten über Frachtdienstleister verschickt würden. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen "ihr vorliegenden Sicherheitshinweis", der laut dpa vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und vom Bundeskriminalamt (BKA) an Firmen der Luftfahrt- und der Logistikbranche verschickt wurde.

Die Trio-Recherche erläutert weitere bis dato ungeklärte Vorjahresereignisse (RT DE berichtete). So heißt es bei der Süddeutschen Zeitung:

"Welchem Katastrophenszenario die europäische Luftfahrt entgangen ist, ahnen die Beamten der deutschen Bundespolizei noch nicht, als am frühen Morgen des 20. Juli 2024, um 5.54 Uhr, diese Meldung eintrifft: Am Flughafen Leipzig brennt ein Gefahrgutcontainer von DHL. Die Feuerwehr rückt aus, ihr gelingt es, den Brand zu löschen, niemand wird verletzt. Polizeibeamte gehen von einem technischen Defekt als Ursache aus."

Es folgten laut Recherche zwei weitere Brände in Frachtzentren, so "im polnischen Jabłonowo bei Warschau und wieder einen Tag danach brennt ein Paket in einem Frachtzentrum bei Birmingham". Weiter heißt es zur erhofften Realität:

"Bei DHL kommen Zweifel auf, ein Mitarbeiter informiert die Polizei über Parallelen: Mindestens zwei der Pakete seien in Litauen abgeschickt worden – unter Angabe derselben russischen E-Mail-Adresse. Auch der Inhalt der Pakete soll identisch sein: Nackenmassagegeräte. So geht es aus Informationen hervor, die Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR vorliegen."

Demnach begannen im Anschluss der Ereignisse kooperative Ermittlungen seitens der britischen Terrorabwehr und des deutschen BKA. Die Ermittlungen wurden laut dem Artikel international erweitert:

"Auch in Polen, Litauen, Großbritannien, USA und Kanada wird wegen verdächtiger Sendungen ermittelt. Die Lage ist offenbar ernst: 'Es besteht die Gefahr, dass in Zukunft Menschen durch russische Sabotageaktionen sterben werden', sagt Darius Jauniškis, bis April Chef des litauischen Geheimdienstes VSD."

Gestorben ist bis dato weiterhin ausgehend von den Mutmaßungen nachweislich niemand. Die jüngste russische Räuberpistole wird wie folgt erklärt:

"Eine gemeinsame Recherche von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zeichnet nun den Weg der Pakete so genau wie nie zuvor nach, sie beleuchtet das System der Handlanger und Hintermänner, vom sogenannten Einweg-Agenten bis hin zu hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern in Moskau. Für diese Recherche haben Reporterinnen und Reporter mit europäischen Geheimdiensten gesprochen und Gerichtstermine besucht, Akten gesichtet, Social-Media-Profile ausgewertet und Experten befragt, wie sich Europa vor Sabotageakten schützen kann."

Schon der nächste Satz belegt, schlauer sind die drei Redaktionen anscheinend nicht geworden:

"Seit dem vergangenen Jahr häufen sich in Europa die Fälle mutmaßlicher Sabotage, hinter denen Putins Staatsapparat vermutet wird."

Zum Thema des bei deutschen Politikern und Medien beliebten, dabei mehr als gefürchteten unterstellten "hybriden Krieges" seitens Moskaus heißt es:

"In mehreren europäischen Großstädten tauchte Propaganda an Hauswänden auf, zunächst Graffiti, Anti-NATO-Slogans oder Davidsterne. Hingesprüht mutmaßlich von Taschengeld-Agenten, bezahlt von Russland."

Ein weiterer Absatz des sehr langen Artikels zementiert die weiterhin dünne Beweislage:

"An Hunderten Autos in Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg wurden die Auspuffrohre mit Bauschaum verklebt. Vor der Bundestagswahl sollte so offenbar Hass auf die Grünen geschürt werden. Die mutmaßlichen Täter sollen 100 Euro pro beschädigtes Fahrzeug bekommen haben."

Ein RT-DE-Artikel erklärte zu den Unterstellungen am 5. Februar dieses Jahres, ausgehend von einem Spiegel-Artikel:

"Deutsche Sicherheitsbehörden haben sich erneut antirussischen Provokationen der EU angeschlossen. Dieses Mal behaupten sie, dass Moskau hinter der Sabotage gegen deutsche Autos steckt. Belastbare Beweise? Fehlanzeige."

Aufgezählt als russische Sabotagebelege werden des Weiteren die ungeklärten "Drohnen-Ereignisse" über deutschen Industrieanlagen sowie die Festnahme von zwei angeblichen russischen Saboteuren in Bayern (RT DE berichtete). Die nächste Mutmaßung im Artikel lautet:

"Im Jahr 2024 gab es auch auf zivile Ziele eine Reihe von Brandanschlägen, hinter denen Russland stecken soll."

Ein genanntes Beispiel lautet:

"Im Mai 2024 etwa zerstörte ein Großbrand ein Einkaufszentrum mit rund 1.400 Geschäften in der polnischen Hauptstadt Warschau. Der mutmaßliche Brandstifter, ein ukrainischer Minderjähriger, soll in russischem Auftrag gehandelt haben."

Zitiert werden Erkenntnisse des litauischen Geheimdienstes, die gegenüber der SZ-Redaktion behaupten dürfen, "mutmaßliche Saboteure und deren Mittelsmänner […] sollen im Auftrag des Kreml gestanden haben". Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), wird im Artikel mutmaßend zitiert:

"Putins Geheimdienste und deren Handlanger stellten auch außerhalb Russlands Kritikern und Gegnern des Regimes nach, bei einigen offenbar mit dem Plan, sie zu entführen oder zu ermorden. Sie spähten Kasernen und Truppenübungsplätze aus, auf denen Ukrainer an westlichen Waffensystemen trainiert werden […] 'Wir mussten davon ausgehen, dass diese Art der Eskalation bis hin zu konkreten Sabotageakten auch wirklich mal Realität wird'."

Neueste Strategie Moskaus sei das vermeintliche Phänomen einer "Art Gig Economy für Saboteure". Dazu heißt es:

"Neu ist auch, dass Russland bei seinen Aktionen zum Teil nicht wie früher auf Profis setzt, sondern auf bezahlte Amateure, die entweder aus der organisierten Kriminalität stammen – oder schlicht auf das Geld aus sind."

Das Resümee der diesbezüglichen Recherche lautet wörtlich:

"Und selbst wenn hinter manchen Aktionen gar nicht Russland steckt, nützt es dem Kreml – Verunsicherung als Teil der Strategie."

Aufgrund der aktuellen dünnen Beweislage müssen Erkenntnisse aus Unterlagen aus dem Jahr 2014 für den Artikel herhalten und ihn aufwerten:

"Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR konnten Unterlagen auswerten, die dem von Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski finanzierten Recherchezentrum 'Dossier Center' vorliegen."

So wollen die im Artikel präsentierten Mutmaßungen, gepaart mit subjektiven Rückschlüssen, nicht enden, um dann den Lesern noch ein "Recherchehighlight" zu präsentieren:

"So kontaktierte der russische Inlandsgeheimdienst FSB nach Informationen von SZ, NDR und WDR in Russland einen Mann, dessen Schwester mit deutschem Pass schon längere Zeit in Norddeutschland lebt. Der russische Geheimdienst drängte den Mann offenbar, seine Schwester zu besuchen – mit dem Ziel, einen Nachbarn auszuspähen. Im selben Haus wohne der Ingenieur einer Firma, die Panzer für die Ukraine baue. Aus einer Nachricht geht hervor, dass der Russe dann vor Ort gezielt Informationen über diesen Mann sammeln sollte. Ob der FSB den Ingenieur anwerben oder womöglich sogar ein Attentat auf ihn verüben wollte, ist nicht klar, denkbar aber ist alles."

Eine der Abschlusserkenntnisse besteht final aus reinen Mutmaßungen:

"Westliche Dienste gehen überdies davon aus, dass die russische Konkurrenz in Europa über ein Heer von hunderten Zuträgern verfügt, die wiederum ihre Kontakte nutzen, um Russland mit allerlei Informationen zu versorgen".

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de.rt.com/inland/243129-brandg…

Bei einem Anschlag im indischen Unionsterritorium Jammu und Kaschmir wurden 26 Menschen getötet und 17 verletzt. Mutmaßliche Extremisten hatten das Feuer auf Touristen eröffnet, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte – der schlimmste Angriff dieser Art in dem Land seit fast zwei Jahrzehnten. Der Angriff ereignete sich am Dienstag auf einer Wiese in der Gegend von Pahalgam in dem landschaftlich reizvollen Bundesgebiet im Himalaja. Unter den Toten waren 25 Inder und ein Nepalese, so die Polizei.

Es war der schlimmste Anschlag auf Zivilisten in Indien seit den Schießereien in Mumbai 2008 und erschütterte die relative Ruhe in Kaschmir, wo der Tourismus boomt, da der antiindische Aufstand in den vergangenen Jahren abgenommen hat.

Premierminister Narendra Modi brach seinen zweitägigen Besuch in Saudi-Arabien ab und kehrte am Mittwochmorgen nach Neu-Delhi zurück. Auch Finanzministerin Nirmala Sitharaman brach ihre Reise in die Vereinigten Staaten und nach Peru ab, "um in dieser schwierigen und tragischen Zeit bei unserem Volk zu sein", so ihr Ministerium. Modi traf sich am Flughafen mit dem nationalen Sicherheitsberater, dem Außenminister und anderen hochrangigen Beamten. Eine Sondersitzung des Sicherheitskabinetts wurde bereits einberufen.

Eine bis dato wenig öffentlich wahrgenommene militante Gruppe, der "Kaschmir-Widerstand", bekannte sich in einer Social-Media-Botschaft zu dem Anschlag. Sie drückte ihre Unzufriedenheit darüber aus, dass mehr als 85.000 "Fremde" in der Region angesiedelt worden seien und einen "demografischen Wandel" zulasten der Muslime verursachten.

Die indischen Sicherheitsbehörden betrachten den Widerstand in Kaschmir als Tarnung für in Pakistan ansässige militante Organisationen wie Lashkar-e-Taiba und Hizbul Mujahideen. Pakistan hat erklärt, den Aufstand in Kaschmir lediglich moralisch und diplomatisch zu unterstützen.

Im Jahr 2019 hob Indien den Sonderstatus Kaschmirs auf und teilte den Bundesstaat in zwei föderal verwaltete Gebiete – Jammu und Kaschmir sowie Ladakh. Dieser Schritt ermöglichte es den lokalen Behörden, Außenstehenden Wohnrechte zu erteilen, die es ihnen erlaubten, in dem Gebiet Arbeit zu finden und Land zu kaufen. Dies führte zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Pakistan, das ebenfalls Anspruch auf die Region erhebt. Der Streit hat zu erbitterter Feindseligkeit und militärischen Konflikten zwischen den atomar bewaffneten Nachbarn geführt.

Der russische Präsident Wladimir Putin übermittelte dem indischen Premierminister Modi sein Beileid zu dem Terroranschlag in Pahalgam.

✉️ President of Russia Vladimir Putin extends condolences to President of India @rashtrapatibhvn and Prime Minister of India @narendramodi over the terrorist attack in Pahalgam.✍️ This heinous crime can have no justification. pic.twitter.com/caAcAqAFcu
— MFA Russia 🇷🇺 (@mfa_russia) April 22, 2025

Indische Medien sahen eine mögliche Verbindung des Terrorangriffs mit der Indien-Reise des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance, der am Montag Gespräche mit Modi geführt und danach Fortschritte auf dem Weg zu einem gemeinsamen Handelsabkommen verkündet hatte. Schon früher hätten Terroristen Anschläge mit Besuchen ausländischer Gäste koordiniert. Vance sprach dem Land sein Beileid aus: "In den vergangenen Tagen waren wir überwältigt von der Schönheit dieses Landes und seiner Menschen. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen, während sie diesen schrecklichen Anschlag betrauern", schrieb Vance auf X.

Usha and I extend our condolences to the victims of the devastating terrorist attack in Pahalgam, India. Over the past few days, we have been overcome with the beauty of this country and its people. Our thoughts and prayers are with them as they mourn this horrific attack. t.co/cUAyMXje5A
— JD Vance (@JDVance) April 22, 2025

Mehr zum Thema – Modis Parteisprecher: Indien wird sich dem Westen nicht beugen

de.rt.com/asien/243116-nach-be…

Die jüngsten Entwicklungen auf den Finanzmärkten haben die Aufmerksamkeit erneut auf das Verhalten von Unternehmensinsidern gelenkt. Amerikanische Spitzenmanager wie Meta-Chef Mark Zuckerberg oder der J.P. Morgan-Vorstandsvorsitzende Jamie Dimon hatten einige Wochen, bevor Donald Trump mit seinem Zollpaket Turbulenzen an der Börse auslöste, umfangreich Aktien verkauft. Das berichtete der Finanzdienst Bloomberg am Dienstag.

Demnach verkaufte Zuckerberg im ersten Quartal über seine Chan Zuckerberg Initiative und die mit ihr verbundene Stiftung 1,1 Millionen Aktien im Wert von 733 Millionen Dollar. Alle Verkäufe seien im Januar und Februar erfolgt – der Kurs der Meta-Aktie erreichte in diesem Zeitraum ein Rekordhoch von 736 Dollar; seither ist er um fast ein Drittel gefallen. Die jüngsten Entwicklungen an den Finanzmärkten haben die Aufmerksamkeit erneut auf das Verhalten von Unternehmensinsidern gelenkt.

J.P. Morgan-Chef Dimon, der seit vielen Jahren an der Spitze der größten US-Bank steht, hat sich dem Bericht zufolge im ersten Quartal dieses Jahres von Aktien im Wert von 234 Millionen Dollar getrennt. Im April habe er erneut Aktien verkauft. Dimon gilt auch als einer derjenigen, auf deren jüngste Warnungen Trump gehört und zahlreiche Zölle wieder ausgesetzt hat.

Der Markt reagierte kürzlich auf die US-Zollankündigungen mit einem breiten Ausverkauf, von dem nicht nur Meta, sondern auch andere große Technologieunternehmen betroffen waren. Die Ungewissheit über die künftige Handelspolitik der USA hat die Anleger verunsichert und die Aktienkurse auf Talfahrt geschickt.

Insiderverkäufe sind ein häufiges Phänomen auf den Finanzmärkten, aber ihre Bedeutung wird oft erst im Nachhinein klar. In diesem Fall scheinen die Verkäufe von Zuckerberg und anderen Führungskräften ein Vorbote der kommenden Turbulenzen gewesen zu sein. Washington Service, ein Unternehmen, das Insiderkäufe und -verkäufe verfolgt, hat diese Transaktionen genau analysiert und festgestellt, dass sie alle vor den Zollankündigungen stattfanden.

NBC berichtete kürzlich, es gebe keine Hinweise darauf, dass Trump versucht habe, die Märkte zu manipulieren, "oder dass er oder einer seiner Berater auf der Grundlage von Insiderinformationen handelten". Der Senator Richard Blumenthal (Demokrat aus Connecticut) meinte jedoch gegenüber dem Nachrichtensender: Die Trump-Regierung sei "voller Betrüger" und "Korruption ist ihr zweiter Vorname". Insiderhandel sei "eine reale Bedrohung" und er hoffe, "dass es eine Welle gründlicher Untersuchungen zu Manipulationspotenzial und Insiderhandel mit Wertpapieren geben wird."

Es gab aber auch Verlierer nach Trumps Zollrunde: Nach Daten, die Bloomberg kontinuierlich errechnet, ist das Vermögen des Trump-Vertrauten Elon Musk während dieser Zeit um 140 Milliarden Dollar auf 294 Milliarden Dollar gesunken, was am verminderten Tesla-Aktienkurs liegt.

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de.rt.com/international/243122…

US-Präsident Donald Trump wünscht keine Entlassung von Jerome Powell aus der Spitzenposition im Federal Reserve System. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Dienstag hat das Staatsoberhaupt betont, dass er die Kündigung des Notenbankchefs auch nie beabsichtigt habe. Es sei die Presse, die Dinge übertreibe.

Trotzdem zeigte sich Trump wiederholt enttäuscht von der Politik der Notenbank unter Powell. Die Fed und Powell sollten die Senkung des Leitzinses aktiver fördern, zumal es ein perfekter Zeitpunkt dafür sei. Ihm wäre es lieber gewesen, wenn der Fed-Vorsitzende früher oder zumindest pünktlich mit der Maßnahme begonnen hätte.

Seit der vergangenen Woche hatte Trump den Fed-Chef wegen seiner Weigerung, den US-Leitzins zu senken, ständiger Kritik unterzogen. Nachdem die Europäische Zentralbank am 17. April den Zinssatz erneut herabgesetzt hatte, forderte Trump dasselbe von Powell. Gleichzeitig bezeichnete er den Notenbankchef als "Mr. Zu Spät" und erklärte, dass seine Kündigung nicht schnell genug kommen könne. In einem Beitrag auf Truth Social vom Montag wurde Powell als "großer Versager" bezeichnet. Außerdem stellte Trump fest, dass seine Befugnisse als US-Präsident es ihm erlauben würden, Powell aus dem Amt zu entlassen.

Seinen Aufruf zum niedrigeren Leitzins argumentierte der Präsident damit, dass die Preise für Öl und Lebensmittel gesunken seien und die USA dank der Zölle reicher würden. Powell seinerseits vermutete, dass Trumps Importzölle das Wirtschaftswachstum verlangsamen und die Inflation beschleunigen könnten.

Die jüngste Sitzung des Federal Reserve System hatte im März stattgefunden. Damals wurde beschlossen, den Leitzins bei 4,25 bis 4,5 Prozent zu belassen. Die nächste Sitzung ist für Anfang Mai geplant.

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Die Anwesenheit von Sergei Netschajew, russischer Botschafter in Deutschland, als Anwesender der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Schlacht auf den Seelower Höhe am 16. April, beschäftigt weiterhin russophobe deutsche Medien und Institutionen. Die Bild-Zeitung reagierte auf die Ankündigung von Netschajew, dass dieser "keine besondere Einladung" benötige, um an öffentlich zugänglichen Orten im Zeitraum bis zum 9. Mai den Opfern des Hitler-Faschismus zu gedenken. Brandenburgs Gedenkstätten-Vorsitzender Prof. Axel Drecoll fand nach Bild-Anfrage nun eindeutige Worte, wie diesbezügliche Anordnungen aus seinem Hause an die Gedenkstättenleiter lauten, dies "in enger Abstimmung mit Sicherheitskräften".

Die Bild-Redaktion bezeichnet Netschajew in dem Artikel als "Russen-Botschafter" oder "Putins Statthalter". Moniert wurde seitens der Springer-Mitarbeiter die gestrige Ankündigung des russischen Botschafters gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa), laut der er angekündigt hatte, unbeeindruckt der Handreichung aus dem Auswärtigen Amt unter Leitung von Noch-Außenministerin Baerbock agieren zu wollen. Dazu heißt es in einem T-Online-Artikel:

"Die russische Botschaft in Deutschland besteht auf ihrer Teilnahme an Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren. Sie wendet sich damit gegen eine Empfehlung des Auswärtigen Amtes.

'Der 80. Jahrestag des Sieges über den Nazismus ist ein heiliger Tag für alle Völker der ehemaligen Sowjetunion', erklärte die Botschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Sie bezeichnete die Empfehlung als 'äußerst bedauerlich'. Man brauche 'keine besondere Einladung', um an öffentlich zugänglichen Orten 'das Andenken an die sowjetischen Befreier und die Opfer des Nazismus zu ehren und den Tag des Sieges feierlich zu begehen', hieß es von der Botschaft weiter."

Die Bild-Redaktion kontaktierte anscheinend darauf reagierend den Vorsitzenden der Brandenburger Gedenkstätten. So heißt es – Drecoll zitierend – in dem Artikel:

"'Wir haben die russische Botschaft seit dem Überfall auf die Ukraine von allen Jahrestagen ausgeladen', sagte Brandenburgs Gedenkstätten-Chef Prof. Axel Drecoll zu Bild, 'wenn der Botschafter trotzdem kommt, werden wir unser Hausrecht durchsetzen – in enger Abstimmung mit Sicherheitskräften!'"

Einleitend hieß es:

"Mega-Zoff vor den Feiern zum Ende des 2. Weltkriegs! Russlands Botschafter will trotz Ausladung daran teilnehmen. Jetzt droht Brandenburg Putins Statthalter mit Rausschmiss."

Basierend auf der Anwesenheit Netschajews in Seelow, erkennt die Bild-Redaktion, dass "die Russen Ernst machen", bezogen auf das mögliche Erscheinen auf dem Gelände von Gedenkstätten. Der russische Botschafter wäre laut Wahrnehmung der Redaktion am 16. April trotz medial kolportierter Baerbock-Handreichung "mit bulligen Bodyguards, Russland-Kranz und seinem belarussischen Kollegen erschienen". Dazu heißt es weiter:

"Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Brandenburgs Ministerpräsident Diemar Woidke (SPD) wollen das künftig verhindern."

Ein Woidke-Sprecher bestätigte demnach, dass die vorherige, im Jahr 2023 erfolgte Ausladung zu Gedenkveranstaltungen seitens der Landesregierung "auch weiterhin gilt". Diese lautete:

"Solange die Russische Föderation einen blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und den Frieden in ganz Europa bedroht, ist es nicht vorstellbar, dass offizielle Vertreter Ihres Landes an diesen Veranstaltungen teilnehmen."

Am 4. Mai wird Woidke laut Planung "zur Gedenkfeier der Befreiung des KZ Sachsenhausen bei Berlin kommen – mit Vertretern der Bundesregierung", so die Bild-Zeitung. Dazu ist zu lesen:

"Auch Überlebende aus der Ukraine wollen anreisen. 'Russlands Teilnahme ist den ukrainischen Opfern und Hinterbliebenen nicht zuzumuten', sagt Gedenkstätten-Chef Drecoll."

Drecoll droht laut Bild-Redaktion nun: "Klar ist: Sollten Netschajew und Co trotzdem zur Gedenkfeier kommen, müssen sie mit einem Polizeieinsatz rechnen." Der NachDenkSeiten-Journalist Florian Warweg erinnert auf X:

"Was für Zeiten: Der Chef der Brandenburger Gedenkstätten, Axel Drecoll, hat gegenüber der BILD angekündigt, den Botschafter 'mit Sicherheitskräften' vom Gelände des KZ Sachsenhausen zu schmeißen. Dort sind für den 4. Mai Gedenkveranstaltungen geplant. Im KZ Sachsenhausen wurden Abertausende sowjetische Kriegsgefangene mit einer extra für diese Gruppe errichteten Genickschussanlage hinterrücks ermordet."

Was für Zeiten: Der Chef der Brandenburger Gedenkstätten, Axel Drecoll, hat gegenüber @BILD angekündigt, den 🇷🇺Botschafter "mit Sicherheitskräften" vom Gelände des KZ Sachsenhausen zu schmeißen. Dort sind für den 4. Mai Gedenkveranstaltungen geplant. Im KZ Sachsenhausen wurden… pic.twitter.com/sRO1tzeAFw
— Florian Warweg (@FWarweg) April 23, 2025

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de.rt.com/inland/243130-brande…

Nach dem Tod von Papst Franziskus am Ostermontag sorgte ein Beitrag auf Blick.ch für Irritationen: In einem Teaser zur Todesmeldung war ein Bild des früheren Papstes Benedikt XVI. zu sehen – obwohl es um Papst Franziskus ging. In den sozialen Medien wurde schnell der Verdacht geäußert, dass die Redaktion die beiden Kirchenoberhäupter verwechselt habe. Doch laut einer Stellungnahme von Blick gegenüber persoenlich.com handelt es sich dabei nicht um einen redaktionellen Fehler, sondern um einen technischen Effekt.

Wie Blick-Sprecher Daniel Riedel erklärte, handelte es sich bei dem vermeintlichen Fehler um eine automatisch abspielende Videosequenz im Teaserbild. Dieses Video enthielt auch Bildmaterial von Papst Benedikt XVI. und wurde zufällig genau in dem Moment eingefangen, als ein Bild des emeritierten Papstes eingeblendet war – während daneben die Schlagzeile über den Tod von Papst Franziskus zu lesen war. Laut Riedel sei dieses Phänomen nur in der Webversion (Desktop und Mobile) möglich, in der App dagegen nicht.

Die Redaktion verfüge über die Möglichkeit, das automatische Abspielen solcher Videos auf der Startseite zu unterbinden – vor allem dann, wenn es zu missverständlichen Darstellungen kommen könnte. Der Screenshot, der sich rasch verbreitete, war also weniger Ausdruck eines journalistischen Fauxpas, sondern eher ein Beispiel für die Tücken automatisierter Webdarstellung.

Blick und das Papst-Déjà-vu von 1963

Die Situation erinnerte einige Beobachter an einen historischen Fehldruck der «Blick»-Redaktion im Jahr 1963. Damals meldete die Zeitung fälschlicherweise den Tod von Papst Johannes XXIII., noch bevor dieser tatsächlich verstorben war.

Archivbild 1963Printscreen Persoenlich.Com @ Ringier.ch
Aus Planungsgründen hatte die Redaktion zwei Druckversionen vorbereitet – doch versehentlich wurde die Version mit der Todesmeldung verbreitet. Dieser mediengeschichtliche Lapsus gilt bis heute als einer der bekanntesten Fehler im Schweizer Printjournalismus und wird auch in der offiziellen Ringier-Chronik erwähnt.

Umfangreiche Berichterstattung zum Tod von Papst Franziskus

Ungeachtet des Bilddurcheinanders berichtete Blick nach eigenen Angaben umfassend über das Ableben des amtierenden Papstes: Rund 20 Artikel und Videos wurden publiziert, dazu kamen sechs Sonderseiten in der Printausgabe. Die erste Kommunikation des Medienhauses zur Verwechslung fiel noch knapp aus – man sprach von einem «schnell erkannten und umgehend behobenen Fehler». Erst später wurde das technische Zustandekommen des Teasers im Detail erläutert.

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de.rt.com/schweiz/243121-blick…

Weitere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/europa/243139-eu-mac…

Von Elem Chintsky

Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche – Papst Franziskus – ist am Ostermontag im Alter von 88 Jahren verstorben. Im Jahr 2013 übernahm der mit bürgerlichen Namen bis dahin als Jorge Mario Bergoglio bekannte das Amt des Bischofs von Rom. So löste er auch den deutschen Papst Benedikt XVI. (Joseph Ratzinger) ab, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war, bevor er selbst im Jahr 2022 starb. Damit wurde Bergoglio auch der erste Jesuit, dem diese Position des "Stellvertreters Jesu Christi" zugewiesen wurde.

Geradezu zeitgleich fühlte sich der "Papst des Great Resets", Klaus Schwab, dazu bewegt, seinen heiligen Stuhl in Davos aufzugeben. Dies war bereits weit im Voraus angekündigt, traf aber viele Beobachter dennoch unvorbereitet. In beiden Fällen wird derzeit heiß spekuliert, wer die Nachfolger sein werden und inwieweit sie den Prämissen des Globalismus gerecht werden könnten.

Beim WEF-Sessel sei bereits ein Anwärter festgelegt worden, der schon kommissarisch im Posten aktiv ist: Peter Brabeck-Letmathe. Manche mögen ihn noch aus der Doku "We feed the World" aus dem Jahr 2005 wiedererkennen. Damals hatte der österreichische Manager als Nestlé-Geschäftsführer gleichmütig darüber fabuliert, "ob wir die normale Wasserversorgung der Bevölkerung privatisieren oder nicht". Die Position, dass Wasser einem "öffentlichen Recht" zugerechnet wird, empfand Brabeck-Letmathe als "politisch extreme Idee". Das WEF scheint demnach "in guten Händen" zu sein, ohne dass man große klassisch linke oder libertäre Reformen erwarten müsste.
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Gab es in letzter Zeit andere Abgänge aus dem globalistischen Pantheon, die der Rede wert wären? Sicherlich. Zum einen der US-Sicherheitsberater und neoliberale Prophet und Architekt der imperialistischen Afghanistan- und Ukraine-Projekte, Zbigniew Brzeziński (März 1928 bis Mai 2017). Hinzu kommt der Multimilliardär und Bankier David Rockefeller (Juni 1915 bis März 2017), der über verschiedenste Bereiche der Öffentlichkeit große Kontrolle ausübte – wie den Bildungssektor, Big Pharma oder Energie. Der Tod des britischen Finanziers und Investmentbankers Jacob Rothschild (April 1936 bis Februar 2024) könnte sogar noch frisch im Gedächtnis einiger Leser liegen. Ähnlich könnte es sich mit dem Ableben des ehemaligen US-Außenministers und Nationalen Sicherheitsberaters, Henry Kissinger (Mai 1923 bis November 2023) verhalten. Nicht alle von ihnen waren im öffentlichen Dienst, aber alle haben, weit darüber hinaus und über ihre volle Lebensspanne, enormen Einfluss auf den US-dominierten Globalismus in all seinen Facetten ausgeübt.

Der noch lebende, im August 1930 geborene George Soros ist auch der Einzige noch aktive dieser aus der alten Riege entspringenden Truppe – er ist ebenfalls der Einzige, der einen prominenten Nachfolger in seinem leiblichen Sohn bereits auserkoren hat: Alexander Soros. Dieser hatte auch einen interessanten Tweet des Beileids vorzulegen, als Papst Franziskus das Zeitliche segnete. Um das Wortspiel zu erhaschen, sei erst das englische Original zu lesen: "Pope Francis championed many causes at the heart of an open society. He was a leader and visionary who will be severely missed."

Der unbestimmte Artikel vor "open society" lässt vermuten, dass es sich hier bloß um einen herkömmlichen Gattungsbegriff handelt, der eine generell offene, westliche, liberal-demokratische Gesellschaft bezeichnet. Dabei fehlt orthografisch nur noch ein kleiner Klecks zum bestimmten Artikel und der englischen Großschreibung aufgrund eines möglichen Eigennamens. Hierbei muss es sich um einen eleganten Augenzwinkerer seitens des jungen Soros handeln, der unterstreicht, dass die Werte und Ziele der 1993 von seinem Vater gegründeten Open Society Foundations mit denen des jesuitischen Papstes nahezu deckungsgleich gewesen waren.

So schließen sich die kollegialen Kreise und so werden die Assoziationsketten noch nachgezeichnet, die eine freundliche Mittäterschaft attestieren. Papst Franziskus war bekannt für seinen Einsatz beim Ausweiten der Klimareligion und der illegalen Migrationsbewegungen wie sie dann auch Politiker wie Angela Merkel in die Tat umsetzten. Das Impfen gegen das Coronavirus mit der Gentherapie-Spritze rief er als "moralische Pflicht" aus, wobei er seine Kritiker stigmatisierte. Als religiöses Oberhaupt der 1,4 Milliarden Katholiken weltweit war er ausgesprochen liberal in Fragen der Sexualität und nicht traditioneller Partnerschaften – eine Position, durch die er sich bei der LGBTQ-Gemeinde großer Beliebtheit erfreute.

Auch die leider nicht demokratisch gewählte Imperatrix der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, fand Worte des Staunens und der Ehrerbietung:

"Heute trauert die Welt um den verstorbenen Papst Franziskus.

Er inspirierte Millionen, weit über die katholische Kirche hinaus, mit seiner Bescheidenheit und seiner reinen Liebe zu den weniger Privilegierten.

Meine Gedanken sind bei allen, die diesen tiefen Verlust spüren.

Mögen sie Trost in dem Gedanken finden, dass das Vermächtnis von Papst Franziskus uns allen weiterhin den Weg zu einer gerechteren, friedlicheren und mitfühlenderen Welt weisen wird."

Hier könnte vage die Devise gelten, dass man an ihren Früchten und ihren Befürwortern diese erkennen werde.

Der klassische Globalismus am Ende?

Immer ruhig mit den jungen und naiven Pferden. Obgleich Gelegenheiten entstehen, Revue passieren zu lassen und zu kontemplieren, werden solche lang aufgebauten Ideologien nicht einfach chirurgisch beendet. Eine Idee, die so intrinsisch verinnerlicht ist, verblasst nicht einfach mit dem Tod oder der Abwesenheit eines ihrer langjährigen Führer. Manchmal können sie sogar eher verstärkt oder vertieft werden. Sie lebt weiter durch ihre Institutionen, Netzwerke, ausgebildeten Apostel und ausführenden Influencer und somit auch in den in ihrer Geiselhaft sich befindlichen Massen – auch wenn der klassisch dualistische Bann ("gemäßigt konservativ" kontra "sozialdemokratisch-progressiv"), der lange Zeit ein normatives Ganzes lieferte, sich in seiner Glaubwürdigkeit und Authentizität im Abwärtstrend befindet. Genau an dieser zivilisatorischen Gabelung kommt der moderne Trumpismus als bitter nötiges Diskurs-Balsam ins Spiel.

Man darf deshalb nicht außer Acht lassen, dass eine andere übergeordnete Dialektik unerschütterlich weiterläuft, während all die von Schwab ersonnenen technokratischen Reformen der "Vierten Industriellen Revolution" auch unter Trump stetig fortgeführt werden. Die Demontage persönlicher Freiheiten sowie der Bau der "Vorfreude, nichts zu besitzen und glücklich darüber zu sein" werden lediglich unter einem anderen Motto weiter vorangetrieben.

Unter den internationalistischen Globalisten hörte man, dass der Staat Trans- und Islamophobie mit aller Härte bekämpfen müsse – unter den "patriotischen Nationalisten" der Welt jedoch wird die penibel-mikroskopische Bekämpfung des Antisemitismus als größter Vorwand für die Demontage persönlicher Freiheiten genutzt: Geert Wilders in den Niederlanden, Tommy Robinson in Großbritannien, Pierre Poilievre in Kanada, bald womöglich auch die AfD in der BRD, sofern sie irgendwann doch in die Regierungsverantwortung kommt und ihren zionistischen Hintergrund-Antrieb offenlegen kann.

Selbstverständlich hatten zuvor auch die internationalistischen Globalisten pro forma in ihrer Regierungstaktik gemäßigte Antisemitismus-Bekämpfung vorgesehen und praktiziert, aber ihre rechtskonservativen, systemischen Nachfolger haben in dem Sinne in den letzten Gang geschaltet. Die konkrete Absurdität lässt sich am besten anhand der Aussagen des neuen US-Gesundheitsministers unter Trump (und auch anderweitig sehr bekannten) Robert F. Kennedy Jr. illustrieren, der der Bekämpfung von Antisemitismus die höchste gesundheitliche Priorität einräumt.

Dass eine sich seit Oktober 2023 weltweit enorm schnell ausweitende, radikale Skepsis gegenüber dem Staat Israel und dem Zionismus als religiös-politische, chauvinistische Ideologie formt, ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Der Vorwand lautet stets, die feindliche Hamas auszumerzen, doch diese Erklärungsschablone umfasst für die Israelis, dass bereits jedes dort neu geborene Palästinenserbaby "ein prophylaktisch zu tötender Terrorist" sei – ganz zu schweigen von den schon länger lebenden. Eine brutale und unmoralische Variante der "präventiven Verbrechensbekämpfung", wie sie in Spielbergs Science Fiction-Film "Minority Report" (2002) erzählt wird.

Jegliche Kritik und jedweder Aufschrei gegenüber dem durch israelische Hand erbarmungslos organisierten Genozids an den Palästinensern im Gazastreifen sowie vermehrt auch im Westjordanland – mit dem Ziel, sich diese Gebiete einzuverleiben und ethnisch zu säubern – wird in den westlichen Zentren von Macht und Medien weitestgehend als perfider Antisemitismus deklariert – während Israel laufend mit dem ausgeleierten Mantra des Rechts auf Selbstverteidigung moralisch gedeckt wird. Diese ethische Schere ist in ihrer weiteren organischen Ausweitung, allen gelenkten PR-Kampagnen zum Trotz, kaum mehr zu verhindern. Der zum Palästinenser-Genozid feige und heuchlerisch schweigende, klassische Globalismus – samt der Vorteile, die er seit der Etablierung der schein-universellen, zuvor nur vom Westen auslegbaren, regelbasierten Weltordnung genoss – frisst sich langsam aber sicher selbst.

Wer wird aber der Nachfolger des am vergangenen Ostermontag verstorbenen "Stellvertreters Jesu Christi" auf Erden?

Mag sein, dass dies eher Stoff für einen weiterführenden Artikel ist. An dieser Stelle sei nur gesagt, dass, sofern es der guineische Geistliche Robert Sarah werden würde, die Globalisten sicherlich eine weitere herbe Niederlage einstecken müssten. Der schwarzhäutige Kardinal aus Afrika hat eine fundiert traditionelle, rechtskonservative Weltanschauung und steht zum Beispiel der weltweit koordinierten Massenmigration sehr skeptisch gegenüber. Stattdessen plädiert er dafür, Menschen genau dort zu helfen, wo sie ursprünglich herkommen. Auch eine "Ehe für alle" und all ihre benachbarten LGBTQ-Themen heißt er nicht gut und sogar schädlich.

Anhand seines Aussehens wäre Sarah außerdem viel weniger anfällig dafür, mit der üblichen Rassismus-Keule erfasst zu werden, welche der woke Medienmob weltweit so gerne bei der Diskurs-Lenkung und Volkserziehung normalerweise anwendet. Vom liberal-progressiven Großteil der römisch-katholischen Kirche wird Sarah regelmäßig als "fundamentalistisch" oder politisch "Trump-nah" bezeichnet oder sogar des "strukturellem Antisemitismus" bezichtigt. Ähnlich wird mit seinem werteverwandten Kollegen Carlo Maria Viganò verfahren, dem man noch viel weniger vorwerfen könnte, dass er je ein Blatt vor den Mund genommen hat.

Eine interessante Trivia – oder sogar ein wichtiges symbolisches Indiz? – für die metaphysische Weltanschauung der Globalisten und derer, die ihnen als kontrollierte Opposition dienen, könnte dieses Bild sein: Der zuvor erwähnte Jacob Rothschild und die serbische Künstlerin Marina Abramović, die der New York Times gegenüber beteuerte, sie sei gefälligst "Künstlerin, nicht Satanistin". Als ob man nicht auch beides sein dürfte. Der Titel des Gemäldes hinter den beiden: "Satan summoning his Legions" (1796/97), oder zu Deutsch: "Satan ruft seine Legionen zusammen". Sicherlich ein non-trivialer, noch nicht abgeschlossener, heimtückischer Prozess, der der konzentrierten Aufmerksamkeit weltoffener Bürger bedarf.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Das Weltwirtschaftsforum (WEF) steht vor einem tiefgreifenden Einschnitt. Gründer Klaus Schwab ist überraschend zurückgetreten – mutmaßlich nicht aus freien Stücken, sondern unter dem Druck schwerwiegender, anonymer Vorwürfe. Im Raum stehen der Vorwurf der privaten Bereicherung und der unsachgemäßen Verwendung von Stiftungsgeldern. Schwab bestreitet sämtliche Anschuldigungen und kündigte juristische Schritte an. Die Unschuldsvermutung gilt.

Bereits zuvor hatte der 86-Jährige durch eine #MeToo-Affäre in den USA an Ansehen verloren. Viele Beobachter werfen ihm vor, den richtigen Zeitpunkt für einen geordneten Rückzug verpasst zu haben.

Philipp Hildebrand rückt in den Fokus

Der prominenteste Name auf der Liste möglicher Nachfolger: Philipp Hildebrand. Der frühere Präsident der Schweizerischen Nationalbank und heutige Vizechef beim globalen Vermögensverwalter BlackRock bringt nicht nur wirtschaftliche Expertise, sondern auch ein weitreichendes internationales Netzwerk mit. Er kennt Davos, die diplomatischen Bühnen – und das mediale Rampenlicht.

Hildebrand musste im Jahr 2012 nach einem privaten Devisendeal seiner Ehefrau von der Spitze der SNB zurücktreten. Die Affäre war trotz rechtlicher Unbedenklichkeit politisch nicht mehr tragbar. Den entstandenen Gewinn spendete das Ehepaar, doch Hildebrands Zeit als Nationalbankpräsident war vorbei.

In den Folgejahren etablierte sich Hildebrand als außenpolitischer Vertreter von BlackRock. Der Schweizer reiste viel, knüpfte Kontakte, beriet Staaten und Institutionen – diskret, aber wirksam. Seine Ambitionen blieben öffentlich erkennbar: Bei der OECD kandidierte er für den Vorsitz, verlor jedoch knapp.

In Zürich präsidiert er seit 2022 das Kunsthaus, das finanziell unter Druck geraten ist. Auch als Mitbetreiber einer Pizzeria im Traditionshaus Zunft zur Saffran engagiert er sich, gemeinsam mit Gastro-Unternehmer Rudi Bindella. Doch Hildebrand sucht sichtbar nach einer Aufgabe von globalem Format – und das WEF bietet genau diese Bühne.

Chance auf einen Neuanfang

Das WEF benötigt mehr denn je einen glaubwürdigen Neuanfang. Die Organisation, einst von Schwab zur Plattform der Welteliten aufgebaut, steht heute zunehmend unter öffentlicher Kritik: Intransparenz, abgehobene Themenwahl, mangelnde Bodenhaftung. Ein personeller Neustart mit Hildebrand könnte frische Legitimität schaffen – und neue Relevanz.

Mit Anfang 60 ist Hildebrand im besten Alter für eine solche Führungsrolle. Er kennt den internationalen Betrieb ebenso wie die Herausforderungen von Vertrauen und Kommunikation. Und: Er arbeitete bereits in jungen Jahren mit Klaus Schwab zusammen – ein symbolischer Kreis würde sich schließen.

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US-Außenminister Marco Rubio wird laut Mitteilung seines Ministeriums nicht an den heutigen Ukraine-Gesprächen in London teilnehmen. Auch der Gesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat sich nach Angaben der Financial Times von dem Treffen zurückgezogen und wird stattdessen voraussichtlich erneut nach Moskau reisen. Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, begründete den Rückzug Rubios von den Gesprächen am Mittwoch mit "Terminkonflikten". Der US-Sender CNN berichtet demgegenüber, dass Rubios Abwesenheit auch mit der Ankündigung der ukrainischen Seite zusammenhängen könnte, dass Kiew "ein zentrales Detail des Vorschlags der Trump-Regierung zur Beendigung des dreijährigen Konflikts ablehnen wird". Britische Medien kündigen an, dass zudem auch der britische Außenminister David Lammy nicht wie ursprünglich geplant an dem Gipfel teilnehmen wird.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, betonte, dass das Fernbleiben Rubios and Witkoffs keine Änderung des amerikanischen Engagements für den Friedensprozess bedeute. Der britische Sender Sky News titelt am Morgen des Treffens:

"Londoner Friedensgespräche nach Ablehnung des US-Plans zur Anerkennung der Krim als russische Insel durch Kiew heruntergestuft. Weder der britische Außenminister David Lammy noch der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio werden nun wie ursprünglich geplant an dem Gipfel teilnehmen."

Laut Plänen der US-Administration soll General Keith Kellogg, ein weiterer Gesandter Trumps, direkt mit der ukrainischen Delegation verhandeln und Washington bei den Gesprächen in London vertreten. An den Gesprächen werden Beamte des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands – Länder, die eine fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine befürworten – sowie Vertreter aus Kiew teilnehmen. Der Sky News-Artikel erklärt zu den Dynamiken und dem nun geplanten Verlauf der Konsultationen:

"Die Gespräche werden stattdessen zwischen hochrangigen Beamten der fünf Länder stattfinden, obwohl der ukrainische Außenminister ebenfalls noch in der Hauptstadt erwartet wird und ein bilaterales Treffen mit David Lammy abhalten wird, wie es heißt."

Die Londoner Gespräche erfolgen auf ein Treffen beteiligter Parteien in der vergangenen Woche in Paris, "bei dem Vertreter der USA, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands einen US-Rahmen für einen Waffenstillstand erörterten", so CNN. An dem Treffen nahmen auch Marco Rubio und Steve Witkoff teil. Der New York Post zufolge soll der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow den US-Gesandten mitgeteilt haben, dass Kiew zu "90 Prozent" mit dem von Washington vorgeschlagenen Friedensrahmen einverstanden sei, der jedoch noch nicht final veröffentlicht wurde.

Der Vorschlag beinhalte demnach "die Anerkennung der Kontrolle Russlands über die Krim", so ein mit dem Rahmen vertrauter Beamter gegenüber CNN. Laut dem ungenannten Beamten würde der Vorschlag "auch einen Waffenstillstand entlang der Frontlinien des Krieges vorsehen". Quellen, die von der Washington Post am Dienstag zitiert wurden, behaupteten bestätigend, dass die US-Vorschläge die formelle Anerkennung der Krim als russisches Territorium und eine mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau als Teil eines zukünftigen Abkommens beinhalten. Derweil behauptete die Financial Times, Russland sei bereit, die Feindseligkeiten entlang der derzeitigen Frontlinien einzustellen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow forderte in Moskau internationale Medien und die Öffentlichkeit dazu auf, sich eher auf offizielle Quellen zu den Entwicklungen bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt zu verlassen. Die Warnung lautete, dass "derzeit eine Menge Fehlinformationen veröffentlicht werden, auch von angesehenen Publikationen". Sowohl Washington als auch Moskau haben mittlerweile offiziell bestätigt, dass Steve Witkoff "im Laufe dieser Woche" erneut zu Gesprächen nach Russland reisen wird (RT DE berichtete). Nach dem Ende des Osterfriedens erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, die ukrainische Führung müsse nun die bestehenden Hindernisse für Verhandlungen mit Moskau aus dem Weg räumen.

Moskau hat erklärt, dass der Status der Krim – die 2014 nach einem Referendum, das nach einem vom Westen unterstützten Staatsstreich in Kiew abgehalten wurde, Russland beitrat – und der vier anderen ehemaligen ukrainischen Regionen, die 2022 für den Beitritt zu Russland stimmten, nicht verhandelbar ist. Russische Beamte behaupten, dass die Anerkennung der "Realität vor Ort" für die Erreichung eines dauerhaften Friedens von wesentlicher Bedeutung ist.

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Ukrainische Militärangehörige vieler Einheiten und ausländische Söldner an Kiews Seite konsumieren täglich Drogen, die ihre Aggression steigern. Dies gibt Viktor Wodolazki bekannt, der erste stellvertretende Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für Belange der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, eurasische Integration und die Verbindung mit Landsleuten im Ausland. Seine Worte, bei denen er auf Aussagen ukrainischer Kriegsgefangener verweist, zitiert die russische Nachrichtenagentur TASS:

"Das ukrainische Militär – in dessen Reihen neben Ukrainern auch ausländische Söldner sind – kämpft darum so brutal, weil da jeden Tag Drogen Teil des Frühstücks sind. Auch diejenigen, die in Gefangenschaft geraten, bestätigen, dass psychotrope Präparate bei der Einnahme von Mahlzeiten nicht nur der ukrainischen Soldaten, sondern vor allem der Söldner präsent sind."

Derlei Aussagen machen vor allem ukrainische Kriegsgefangene immer wieder. So hatte Roman Lyssenko, der Ende März in Russlands Grenzgebiet Belgorod gefangengenommen wurde, erklärt:

"Es war ein Punkt medizinischer Versorgung eingerichtet worden, wo manchen unserer Soldaten psychotrope Substanzen ausgehändigt wurden – damit sie keine Angst haben, in die Offensive zu gehen."

Von Lyssenkos Zug mit 30 Mann, der in Russlands Staatsgebiet hätte vordringen sollen, wurden damals 25 Mann von Russlands Streitkräften getötet, während über das Schicksal der übrigen vier Männer nichts bekannt sei, so der Gefangene.

Sogenannte Eliteeinheiten der ukrainischen Streitkräfte hätten die Praxis, ihren Kämpfern stimulierende Drogen zu verabreichen, sogar bereits zu Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands eingeführt. Dies hatte der eingangs zitierte russische Abgeordnete Wodolazki bekanntgegeben, der persönlich in der damals umkämpften Stadt Mariupol die Rucksäcke ums Leben gekommener ukrainischer Kämpfer inspizierte – es ging um Mengen von bis zu 300 Gramm schmerzabstumpfender und aggressionsfördernder Tabletten. Insbesondere Kämpfer der nazistischen Terrormiliz Asow-Regiment trugen demnach größere Mengen mit sich. Die Aufputschmittel waren im Rahmen von Kriegshilfen aus westlichen Ländern geliefert worden – zusammen mit Antihistaminika, um etwaigen Allergiereaktionen vorzubeugen.

Mitte März 2025 machte De Nieuwe Media darauf aufmerksam, dass in der Ukraine ein ganzes als Chimprom ("Chemieindustrie") bekanntes Drogenkartell sein Unwesen treibe und Einheiten an der Front mit Amphetaminen beliefere. Das Kartelloberhaupt, Jegor "Mexikaner" Burkin, habe für das ukrainische Militär gespendet und vom Chef der Hauptleitung für Aufklärung beim ukrainischen Verteidigungsministerium, Kirill Budanow, eine Dankesurkunde für seine Hilfe erhalten.

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de.rt.com/europa/243041-abgeor…

Von Reinhard Hesse

Ich wurde im Juni 1945 geboren, habe also den glücklichen Tag des Kriegsendes ahnungslos im Bauch meiner Mutter verbracht. Meine Mutter (Jahrgang 1921) hatte es geschafft, als Büroangestellte an der "Luftwaffenerprobungsstelle Rechlin", nördlich von Berlin, angestellt zu werden, wo mein Vater (Jahrgang 1919) als Mechaniker arbeitete. Seine Aufgabe war, Flugzeuge zu reparieren, die an der Ostfront eingesetzt worden waren. Weder dem Nationalsozialismus noch gar dem Krieg stand er positiv gegenüber. Als die Sowjetarmee den Ring um Berlin schon fast geschlossen hatte, wurde die Luftwaffenerprobungsstelle Rechlin aufgelöst und mein Vater bekam ebenso wie die übrigen dort beschäftigten wehrfähigen Männer den Befehl, nach Berlin abzumarschieren.

Ein Soldat der 9. US-Armee führt zwei deutsche Frauen an einer Reihe von Leichen vorbei, um ihnen die "Arbeit" der SS-Truppen in Warstein (Sauerland) zu zeigen, 13. Mai 1945Photo12/UIG/Getty Images / Gettyimages.ru
Nun war es weder in seinem Sinn, etwas für das nationalsozialistische Deutschland zu tun und dabei mitzuhelfen, den Krieg zu verlängern; noch wollte er sein Leben in den letzten Zuckungen des schon lange verlorenen Krieges sinnlos verlieren. Auch wollte er nicht gezwungen sein, auf andere Menschen zu schießen und diese erniedrigende Erfahrung für den Rest seines Lebens mit sich herumzutragen. Seine hochschwangere Frau hatte sich unter abenteuerlichen und gefährlichen Umständen allein bis zu ihren Schwiegereltern im halbwegs sicheren Sauerland durchgeschlagen. Er fand, dass sein Platz an ihrer Seite sei, und wollte nach dem absehbaren baldigen Ende des gräulichen Spuks mit ihr zusammen ein neues Leben aufbauen und hoffentlich seine Heimatstadt politisch neu mitgestalten.

In seiner Kindheit hatte er sich eine Knieverletzung zugezogen, die keine besonderen Folgen hatte außer der, dass das betreffende Knie stark anschwoll, wenn es einen starken Stoß abbekam. Seine rettende Idee war nun, mit einem Holzscheit kräftig auf sein Knie zu schlagen, um es zum Anschwellen zu bringen. Ein verständiger Truppenarzt schrieb ihm mit Bleistift auf ein abgerissenes Stück Papier "Gefreiter Hesse zum nächsten Lazarett". Das war das Wichtigste. Außerdem behielt er seine Pistole bei sich, um im Fall einer Begegnung mit einem diensteifrigen "Kettenhund" (Militärpolizei) hoffentlich schneller zu sein als dieser. Er begegnete aber keinem, schlug sich auf einem Fahrrad bis ins bereits befriedete, britisch besetzte Schleswig-Holstein durch, schlüpfte dort bei einem Bauern in Zivil für ein paar Wochen als Knecht unter und setzte dann den Weg zu seinem "Lazarett" ins Sauerland fort, wo er gerade noch rechtzeitig eintraf, um die letzten Tage der Schwangerschaft und meine Geburt in dem intakt gebliebenen Krankenhaus meiner Heimatstadt zu erleben.

Der Kirschbaum in unserem Garten hatte im Frühjahr '45 schon sehr früh geblüht, und so konnte er meiner Mutter einen großen Teller prächtiger roter Kirschen mitbringen. Die Rechnung des Krankenhauses für den zweiwöchigen Aufenthalt einer Person, für die Geburt und für den anschließenden einwöchigen Aufenthalt einer weiteren Person betrug 79,92 Reichsmark. Der mit Bleistift beschriebene Zettel des Arztes und die Rechnung sind noch in meinem Besitz. Der Kirschbaum hat später nie wieder so früh geblüht.

Prof. Dr. Dr. Reinhard Hesse, CH-8280 Kreuzlingen

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Von Dagmar Henn

Senden ist eine Kleinstadt im Einzugsbereich von Neu-Ulm, das gerade mal zwölf Kilometer entfernt liegt. Die größte Firma am Ort ist die Möbelkette Inhofer; der Ort erreichte überhaupt erst nach dem Zweiten Weltkrieg Stadtgröße. Und in seinem Boden schlummert eine unbewältigte Altlast – eine im Jahr 1993 geschlossene Uhrenfabrik soll solche Mengen giftiger Substanzen wie Cyanide und halogenierte Kohlenwasserstoffe einfach in den Boden entsorgt haben, dass bis heute das Sendener Wasser nicht einmal zum Gemüsewaschen und Duschen nutzbar ist.

Anfang April hat nun diese Stadt beschlossen, so berichtet der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring auf seinem Blog, die Parkscheinautomaten radikal zu modernisieren. Künftig soll das Parken nur noch gegen digitale Bezahlung möglich sein. Der Stadtrat folgte dabei einem Vorschlag der Verwaltung.

Das Problem: Bisher haben 93 Prozent der Parker bar bezahlt, das gefiel der Verwaltung nicht.

"Entweder übernimmt ein externer Wertlogistik-Dienstleister die Bargeldentsorgung zu hohen Kosten (0,23 Euro pro Parkticket, ca. 19 Prozent der Einnahmen), oder die Automaten werden auf reine Kartenzahlung umgerüstet."

Für 30.000 Euro Investition würden dann die Kosten pro Parkticket auf 10 Cent sinken, so die Stadtverwaltung; die Bezahlung wäre immer noch per EC-Karte, Kreditkarte und Handy-App möglich. Das ist es bisher auch, aber das Nutzerverhalten belegt eindeutig, dass die Sendener lieber bar zahlen – und das schon seit Jahren. Die Möglichkeit, per Handy-App Parkgebühren zu bezahlen, gibt es nach den Angaben der WayBackMachine dort schon seit 2021. Was vielleicht ein wenig damit zu tun hat, dass es letztlich niemanden etwas angeht, wann man wie lange in welcher Straße geparkt hat.

"Der Stadtrat schloss sich der Haltung der Verwaltung mit großer Mehrheit an und betonte den großen Nutzen der Umrüstung", berichtet das Lokalblättchen Stadtbote. Die Einnahmen hatten im Jahr 2024 141.000 Euro betragen; die Umstellung soll also um 12.690 Euro höhere Einnahmen bringen.

Eigenartigerweise lautet eines der Argumente, das die Verwaltung vorgetragen hat, der "Aufwand, das Geld für die Abgabe bei den Banken zu verpacken und vorzubereiten", sei "immens und kostenintensiv".

Was sofort die Frage auslösen müsste, bei welcher Bank eigentlich die Stadt Senden ihr Konto führt. Die Sparkasse Neu-Ulm-Illertissen bietet nämlich, wie bei vielen Sparkassen üblich, auch in ihrer Filiale in Senden einen Münzeinzahlungsautomaten an. Diese Automaten nehmen üblicherweise Bargeld lose entgegen, gezählt und verpackt wird durch den Automaten. Zugegeben, da müsste dann vielleicht einmal die Woche jemand die Parkautomaten leeren, aber das müsste doch machbar sein …

Das andere vorgebrachte Argument, man müsse eine Fremdfirma beauftragen, weil der Transport der Parkeinnahmen sonst zu gefährlich sei, ist gerade bei Bargeld in Münzform nicht so wirklich überzeugend. Was aber vollends verblüfft, ist die Erwartung, dass sich die Bürger der Stadt zu einer digitalen Bezahlung zwingen lassen, die als freiwilliges Angebot offenkundig nicht angenommen wurde. Oder ist die Spekulation womöglich, dass entfallende Einnahmen durch Parkscheine durch Zusatzeinnahmen für Strafzettel mehr als ausgeglichen werden?

Häring hat in seinem Text dazu einige Punkte angemerkt: So sei zumindest im Internet der letzte Fall einer Bedrohung eines kommunalen Mitarbeiters beim Transport von Münzen zur Bank in Trier im Jahr 2020 zu finden. Außerdem sei fraglich, ob der Stadtratsbeschluss rechtmäßig sei, denn es gibt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das festlegt, "dass ein ausnahmsloser Ausschluss der Barzahlung durch eine Behörde das Recht der Menschen ohne Konto auf Teilhabe am öffentlichen Leben verletzt". Außerdem seien schon Fälle bekannt, bei denen derartige Automaten für Betrug genutzt worden seien.

Es gibt aber noch einen weiteren Punkt, der den Stadtratsbeschluss in dieser Kleinstadt rätselhaft wirken lässt. Die Sendener Bevölkerungsstatistik für das Jahr 2022 ergibt, dass von den 23.237 Einwohnern 10.398, also 44 Prozent, älter als 50 Jahre sind. Nicht gerade die Altersgruppe, die sich mit Begeisterung eine neue App herunterlädt oder ihre Alltagsgewohnheiten ändert. Angesichts deutlich zurückgehender Zahlen beim Erwerb des Führerscheins könnte man zusätzlich annehmen, dass der Anteil der Älteren unter den Autofahrern noch über dem Anteil an der Bevölkerung liegt.

Kleine Nichtigkeiten im Alltag sind eigentlich genau das, was ein kluger Kommunalpolitiker vermeiden sollte. Würden die besagten 12.690 Euro, die für die Stadtkasse erhofft werden, auf andere Weise erhoben werden, etwa in einem jährlichen Betrag, würde das bei Weitem nicht so viel Unmut auslösen wie die regelmäßige Begegnung mit einem der neuen Parkautomaten, die immer wieder daran erinnern, dass die Wünsche der Bürger bei dieser Entscheidung (die aus dem bisherigen Verhalten klar abzulesen sind) offenkundig keine Rolle spielten.

Also warum macht die kleine Stadt Senden so etwas, das für einen geringen möglichen finanziellen Vorteil womöglich größere Teile der Bürger ausschließt oder ihnen zumindest einen regelmäßigen Akt wie das Lösen eines Parkscheins deutlich erschwert? Kennen die Stadträte von Senden ihre eigene Bevölkerungsstatistik nicht? Es ist vollkommen in Ordnung, eine digitale Option anzubieten, aber die analoge dafür völlig zu streichen ist eine ganz andere Frage.

Aber vielleicht hat die Stadtverwaltung von Senden auch jemanden, der ihr einflüstert, so viel wie möglich digital abzuwickeln. Da gibt es nämlich noch, an Position drei der örtlichen Arbeitgeber, eine Tochterfirma von Deloitte namens Deloitte InnoWake, deren Hauptgeschäft die Migration vorhandener Datenverarbeitungssysteme ist. Vielleicht ist das Verschwinden der Bargeld-Parkautomaten nur Teil eines größeren Konzeptes, für das diese Beratungsfirma Senden als Testfeld ausgewählt hat. Ob an dieser Vermutung etwas dran ist, lässt sich leider nicht belegen – die Vorlagen für die Stadtratsbeschlüsse wie auch die Protokolle der Sitzungen sind in Senden nicht online einsehbar.

Es wird jedenfalls interessant, mit welcher Begeisterung die Sendener diese Veränderung aufnehmen. Nicht unvorstellbar, dass das Ergebnis die Anwendung eines anderen Mittels aus der Bayerischen Gemeindeordnung ist – ein Bürgerentscheid, der letztlich den Stadtratsbeschluss wieder aufhebt. Dass sich der Stadtrat überzeugen lässt, in diesem Bereich das Bargeld abzuschaffen, ist das eine, ob sich die Bürger das gefallen lassen, steht aber auf einem ganz anderen Blatt.

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Indien hat einen Zoll in Höhe von zwölf Prozent auf Stahlimporte eingeführt, um einer erheblichen Zunahme von Billiglieferungen entgegenzuwirken. Die Gebühr wird für 200 Tage eingeführt. Sie kann vor Ablauf dieser Frist aufgehoben oder geändert werden. Das teilte das Finanzministerium Indiens mit. Neu-Delhis Zölle richten sich in erster Linie gegen China, das 2024/25 nach Südkorea der zweitgrößte Stahlexporteur Indiens war.

Die Maßnahme wurde ergriffen, nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt hatte. Die hohen Zölle könnten Stahlexporteure dazu zwingen, ihre Waren auf anderen Märkten zu Dumpingpreisen anzubieten, wobei Indien ein vorrangiges Zielland ist. Der indische Minister für Stahl- und Schwerindustrie H. D. Kumaraswamy erklärte, die Einführung eines Schutzzolls werde den inländischen Herstellern, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, die durch den Anstieg der Importe stark beeinträchtigt werden, eine wesentliche Hilfe sein.

Indien, der zweitgrößte Rohstahlproduzent der Welt (China belegt den ersten Platz), schloss mit dem Steuerjahr 2024/25 das zweite Jahr in Folge als Nettoimporteur von Fertigstahl ab. Vorläufigen Daten zufolge erreichten die Einfuhren mit 9,5 Millionen Tonnen ein Neunjahreshoch.

Ein erheblicher Teil dieser Importe, etwa 78 Prozent, kam aus China, Südkorea und Japan, so ein indischer Regierungsbericht. In den ersten zehn Monaten des Finanzjahres, das im März 2025 endete, erreichten die Einfuhren aus diesen Ländern Rekordhöhen. Dieser Anstieg stellte eine große Herausforderung für die heimischen Stahlhersteller dar, insbesondere für kleinere Werke, die Berichten zufolge gezwungen waren, ihre Produktion zu drosseln und Entlassungen in Betracht zu ziehen.

Wie lokale Medien berichteten, hatte Indien Anfang des Monats einen Ausschuss gebildet, der die Einfuhr von umgeleiteten Waren aus den USA und China im Zuge des laufenden Handelskriegs überwachen und verhindern soll.

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Die Vereinigten Staaten werden den europäischen Ländern und der Ukraine bei dem Treffen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts am Mittwoch in London vorschlagen, die Krim als russisch anzuerkennen. Dies berichtet die Washington Post in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen.

"Ukrainische und europäische Vertreter werden am Mittwoch bei einem Treffen in London mit einem US-Vorschlag konfrontiert sein, […] die Annexion der Krim durch Russland anzuerkennen und die Frontlinien als Teil eines Friedensabkommens einzufrieren",

so das Material.

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Verbündeten Kiews hoffen, im Gegenzug für territoriale Zugeständnisse Sicherheitsgarantien und Mitfinanzierung bei den Wiederaufbauprogrammen für die Ukraine zu erhalten.

Die Quellen sagten der Zeitung, dass die ukrainische Seite den US-Vorschlag zur Beilegung des Konflikts, der ihr in der vergangenen Woche in Paris vorgelegt wurde, als ein letztes Angebot betrachtet, bevor Washington beschließen werde, sich aus dem Friedensprozess zurückzuziehen.

Zuvor hatte das Wall Street Journal (WSJ) am Montag Ähnliches berichtet. Dem WSJ zufolge beinhalten die US-Vorschläge keine formelle Anerkennung der russischen Kontrolle über die ostukrainischen Gebiete Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson – fordern aber auch nicht den Abzug russischer Truppen. Gleichzeitig wolle Washington weder die Militärhilfe für Kiew einschränken, noch die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine blockieren. Ein weiterer Punkt betrifft die Schaffung einer neutralen Zone rund um das AKW Saporoschje, möglicherweise unter US-Aufsicht.

US-Präsident Donald Trump hat inzwischen auf die Frage eines Journalisten nach der Wahrheit des WSJ-Berichts und der ins Spiel gebrachten Anerkennung der Krim als russisches Territorium versprochen, seinen Friedensplan für die Ukraine in drei Tagen vorzulegen. Ein Video des Moments wurde von der New York Post veröffentlicht.

"Ich werde Ihnen in den nächsten drei Tagen alle Einzelheiten mitteilen, aber wir hatten sehr gute Gespräche mit der Ukraine und Russland […] wir werden sehen, wie es läuft", sagt Trump darauf.

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat inzwischen zum wiederholten Male erklärt, dass ein Verzicht auf die Krim für Kiew nicht infrage komme und schloss damit die Annahme des angeblichen US-Plans faktisch aus. Unklar ist aber auch, ob Moskau sich auf eine Anerkennung nur der Krim ohne die aus russischer Sicht ebenfalls legitim und rechtswirksam der Russischen Föderation beigetretenen Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje einlassen kann. Nach Auffassung vieler Politologen und Juristen in Russland würde dies die russische Verfassung verletzen.

Am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, die USA würden sich aus dem Verhandlungsprozess zurückziehen, wenn eine der Parteien ihn "sabotiere".

Am 18. April äußerte US-Außenminister Marco Rubio die Hoffnung, dass beim nächsten Treffen mit Vertretern Europas und Kiews "konkretere" Antworten zur Konfliktlösung gefunden werden.

Am Dienstag bestätigte ein Putin-Berater, dass Trumps Unterhändler Steve Witkoff noch in dieser Woche zu einer neuen Gesprächsrunde in Moskau erwartet wird.

Die Krim wurde im März 2014 durch ein Referendum nach dem Staatsstreich in der Ukraine zu einer russischen Region. Laut Präsident Wladimir Putin ist die Frage nach dem Status der Halbinsel endgültig geklärt.

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Frankreich hat es auch in diesem Jahr "versäumt", russische Diplomaten zu den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges einzuladen, erklärte Botschafter Alexei Meschkow RIA Nowosti am Dienstag. Die Nachrichtenagentur zitiert den Diplomaten:

"Die Sowjetunion hat im Kampf gegen den Faschismus einen entscheidenden Schlag erlitten – 27 Millionen Menschen starben im Großen Vaterländischen Krieg. Trotzdem ist es nicht das erste Jahr, in dem russische Vertreter nicht zu offiziellen Gedenkveranstaltungen in Frankreich eingeladen werden, die dem Sieg über den Faschismus gewidmet sind."

Gleichzeitig wies der Diplomat auf die Tatsache hin, dass die französischen Behörden mit den Enkeln der Nazis flirten:

"Ich will Ihnen ganz offen sagen: Ich, der Sohn eines mit Kriegsorden und Medaillen ausgezeichneten Kriegsveteranen, habe mich immer unwohl gefühlt, wenn ich mit den Nachkommen derjenigen auf einem Podium saß, die Millionen unserer Landsleute in Konzentrationslagern ermordet und gefoltert haben. Deshalb bedauere ich nicht, nicht an Veranstaltungen teilzunehmen, zu denen Vertreter des Landes, das den Krieg gewonnen hat, nicht eingeladen sind, sondern mit den Enkeln der Nazis flirten."

Nach Angaben Meschkows organisiert die russische Botschaft traditionell Gedenkveranstaltungen am Denkmal für die Teilnehmer der sowjetischen Widerstandsbewegung auf dem Pariser Friedhof Père Lachaise und an der sowjetischen Militärnekropole in der Stadt Nouailles-Saint-Martin.

Außerdem werden wir in diesem Jahr Landsleute und französische Freunde Russlands zum Konzert des Turetzki-Chores versammeln, der im Rahmen der "Songs of Victory"-Tournee Paris besuchen wird", so der Botschafter.

Und am 8.Mai wird die traditionelle Prozession des "Unsterblichen Regiments" in verschiedenen Städten Frankreichs stattfinden, schloss er.

Dieses Jahr wurden russische Diplomaten nicht zu den Veranstaltungen anlässlich des 80.Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Truppen eingeladen. Moskau bezeichnete diese Entscheidung als Sakrileg und Teil einer antirussischen Kampagne zur Verfälschung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs.

Und in Deutschland ist es, wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf ein verschlossenes Dokument des Auswärtigen Amtes schreibt, nicht erlaubt, russische und weißrussische Vertreter zu festlichen Veranstaltungen von föderaler, regionaler und lokaler Bedeutung einzuladen, und die Institutionen können von ihrem Recht Gebrauch machen, sie nach eigenem Ermessen auszuweisen.

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Laut der Sprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt befindet sich das Pentagon im Krieg mit seinem eigenen Chef, Verteidigungsminister Pete Hegseth. In einem Interview mit Fox and Friends bekräftigte Leavitt am Montag das volle Vertrauen von US-Präsident Donald Trump in Hegseths Führung.

"Das ist es, was passiert, wenn das gesamte Pentagon gegen Sie arbeitet und gegen den monumentalen Wandel arbeitet, den Sie zu implementieren versuchen", erklärte sie. Leavitt behauptete, dass diejenigen, die gegen Hegseth sind, ihm sein Engagement für die Kriegsbekämpfung übel nehmen und auf "undichte Stellen und Lügen in den Mainstream-Medien" zurückgreifen, um ihn zu untergraben.

Die Regierung von Präsident Trump hat Hegseth nach einem am vergangenen Sonntag veröffentlichten Bericht der New York Times verteidigt, in dem ihm vorgeworfen wurde, sensible Informationen über Operationen im Jemen, die keine Sicherheitsfreigabe hatten, mit seiner Frau und seinem Bruder geteilt zu haben.

Der Artikel der New York Times steht in engem Zusammenhang mit dem "Signalgate"-Skandal, der im März die Runde gemacht hatte. Zuvor hatte ein Redakteur der Zeitschrift The Atlantic berichtet, dass er Zugang zu einem internen Chat zwischen Mitgliedern der Trump-Administration hatte, in dem Angriffe auf die jemenitischen Huthis diskutiert wurden. Die "undichte Stelle" wurde dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz zugeschrieben, der Berichten zufolge den Kontakt des Redakteurs Jeffrey Goldberg "versehentlich" unter einem falschen Namen gespeichert hatte, bevor er ihm eine Einladung schickte.

Die New York Times berichtete nun, dass Hegseth eine weitere private Chatgruppe auf der App Signal mit einem Dutzend Mitgliedern seines inneren Kreises nutzte, darunter auch seine Frau. Hegseths Sprecher Sean Parnell behauptete, die New York Times versuche, die Signalgate-Geschichte "von den Toten auferstehen zu lassen".

Letzte Woche veröffentlichten drei Pentagon-Beamte, die im Rahmen einer internen Untersuchung über angebliche undichte Stellen suspendiert worden waren, eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre "Misshandlung" anprangerten.

Der leitende Berater Dan Caldwell, der stellvertretende Stabschef Darin Selnick und Colin Carroll, Stabschef des stellvertretenden Verteidigungsministers Stephen Feinberg, behaupteten, dass "ungenannte Pentagon-Beamte unseren Charakter mit unbegründeten Angriffen verleumdet haben, als wir vor die Tür gesetzt wurden".

In einem Meinungsbeitrag für Politico argumentierte der ehemalige Pentagon-Chefsprecher John Ullyot, dass Hegseth "einer seltsamen und rätselhaften Säuberung vorsteht, die ihn ohne seine beiden engsten Berater aus über einem Jahrzehnt zurücklässt", nämlich Caldwell und Selnick, sowie ohne andere wichtige Mitarbeiter.

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Der erste stellvertretende Vorsitzende des Energieausschusses des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada Alexei Kutscherenko hat eingeräumt, dass die Ukraine russisches Gas kauft, das über die Gaspipeline TurkStream nach Europa geliefert wird.

Wie Kutscherenko erläuterte, stelle Europa einen einheitlichen Gasmarkt dar, auf dem das Prinzip der Ersetzung gelte. Deshalb sei es unmöglich festzustellen, welche Art von Gas in die Ukraine geliefert werde. Der Beamte wörtlich:

"Wir wissen nicht, welche Art von Gas wir de facto kaufen. Ich kann Sie wahrscheinlich enttäuschen, wir [...] kaufen definitiv russisches Gas, das durch TurkStream kommt und zum Beispiel nach Serbien, nach Ungarn fließt. Wir können die Herkunft der Moleküle nicht bestimmen."

TurkStream ist eine Gasexportpipeline, die auf dem Grund des Schwarzen Meeres verläuft. Sie wurde im Januar 2020 in Betrieb genommen. Die Pipeline besteht aus zwei Strängen, mit denen ein Teil des Gases in die Türkei und der andere Teil nach Südosteuropa geliefert wird.

Seit 2025 ist TurkStream die einzige Option, um russisches Gas nach Europa zu liefern, mit Ausnahme von Flüssiggaslieferungen auf dem Seeweg.

Im Januar erreichten die russischen Gasexporte über die Turk-Stream-Pipeline nach Europa ein Rekordniveau von 50 Millionen Kubikmetern pro Tag. Im März waren die Lieferungen jedoch auf 45 Millionen Kubikmeter pro Tag gesunken.

Seit dem Beginn der Feindseligkeiten zwischen Russland und der Ukraine im Jahr 2022 wird TurkStream, wie auch andere große russische Energieprojekte, Ziel von Sabotageakten und Anschlägen. Am 9. April teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass ukrainische Drohnen die Verdichterstation Korenowskaja in der Region Krasnodar angegriffen hätten, die Gas an die Gasexportpipeline TurkStream liefere.

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Die künftige Bundesregierung plant die Aufnahme von Schulden in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro. Ziel ist es, die Militarisierung Deutschlands voranzutreiben. Der Blog German-Foreign-Policy berichtet, dass mehrere Bundesländer darin die Chance sehen, durch den Aufbau von Rüstungsindustrie, den Rückgang der Wirtschaftsleistung zu stoppen. Das Saarland beispielsweise plant einen Rüstungsgipfel, Baden-Württemberg strebt Technologie-Führerschaft in der Rüstungsindustrie an.

Geplant sind in dem Zusammenhang auch Umwidmungen von Produktionsstätten. Rheinmetall plant den Kauf eines VW-Werks, um dort Panzer zu produzieren. Der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS will ein Eisenbahnwerk in Görlitz übernehmen. Der Grund für die Übernahmen liegt einerseits im Niedergang der deutschen Automobilindustrie. Durch die Überführung vom Autohersteller zum Rüstungsproduzenten lassen sich Werke und Arbeitsplätze erhalten. Zum anderen ermöglicht die Umschichtung einen deutlich schnelleren Aufbau der Produktionskapazitäten. Produktionsstätten müssen nicht von Grund auf neu geplant und errichtet werden. Da die Bundesregierung signalisiert, dauerhaft und umfassend in Waffen und Ausrüstung investieren zu wollen, rechnet sich für die Waffenproduzenten die Erweiterung ihrer Produktionskapazitäten. Allerdings stößt der Wille zum Aufbau der Rüstungsproduktion in großem Maßstab auf Schwierigkeiten grundsätzlicher Art.

Ein Problem der deutschen Rüstungsindustrie ist ihre privatwirtschaftliche Organisationsform. Mit einem relevanten Teil der staatlichen Investitionen müssen die Gewinnerwartungen von Fonds und Aktionären bedient werden. In Russland sind die Rüstungsunternehmen überwiegend staatlich organisiert. Die Unternehmen der russischen Rüstungsindustrie sind unter dem Dach der staatlichen Holding Rostech vereinigt. Dadurch lässt sich die Produktion faktisch auf Knopfdruck erhöhen. Jeder Rubel fließt zudem direkt in die Produktion. In Deutschland muss der Umweg über "den Markt" gegangen werden.

So war es möglich, dass Russland seine Rüstungsproduktion zwischen Anfang 2022 und Anfang 2023 um das Fünffache steigerte. Während die Produktion von Panzern wie beispielsweise dem T-90 um das 3,5-Fache zunahm, wurde die Herstellung von Drohnen vom Typ Adler sogar um das 52-Fache gesteigert. Hierzu ist anzumerken, dass die Sanktionen keine Auswirkungen auf die Fähigkeiten Russlands zur Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung haben.

In der EU, aber auch in der deutschen Politik und unter deutschen Experten herrscht der Glaube vor, durch einen Verzicht auf den Bezug russischer Energieträger ließe sich Einfluss auf die russische Rüstungsproduktion nehmen. Die Zahlen zeigen eindeutig, dass dies nicht der Fall ist. Russland ist für die Rüstungsproduktion nicht auf ausländische Devisen angewiesen.

Ein zusätzliches Problem hinsichtlich der deutschen Aufrüstungsideen ist die Ressource Arbeitskraft. Die russische Rüstungsindustrie beschäftigt derzeit 3,5 Millionen Arbeitnehmer. Laut einer Schätzung von Klaus-Heiner Röhl, Rüstungsexperte am Institut der deutschen Wirtschaft, beschäftigen "die Endhersteller wie Rheinmetall, KNDS, TKMS oder Diehl rund 60.000 Mitarbeiter in Deutschland". Zählt man die Zulieferer hinzu, kommt man auf eine Anzahl von 150.000 Beschäftigte. Das ist im Vergleich mit Russland, in dem Deutschland den Gegner sieht, gegen den es hochzurüsten gilt, im homöopathischen Bereich.

Zwar haben in Deutschland die Hemmungen abgenommen, in der Rüstungsindustrie zu arbeiten, schreibt German-Foreign-Policy. Aber um die Aufrüstungspläne der Bundesregierung umzusetzen, müsse man Hunderttausende von Stellen neu besetzen. Ausgeschlossen sind dabei Bewerber aus Ländern wie Russland, China, Iran, Syrien und Afghanistan. Sie gelten schon aufgrund ihrer Herkunft als Sicherheitsrisiko und erfüllen damit nicht die Anforderungen für eine Beschäftigung in der Rüstungsindustrie. Konkret heißt das, der Arbeitsmarkt ist nicht in der Lage, die für die Militarisierungspläne der Bundesregierung notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Russland blickt daher bisher noch gelassen auf die westeuropäischen Aufrüstungspläne. Im Interview mit dem Politologen Fjodor Lukjanow in der Sendung Internationale Umschau vom vergangenen Freitag antwortete der Direktor des russischen Zentrums für strategische und technologische Analyse Maxim Schelowalenko auf die Frage nach den Möglichkeiten der Europäer: "Ich würde sagen, der Wunsch ist da, aber die Möglichkeiten sind begrenzt." Es gebe keine eigenständigen, geschlossenen Lieferketten der Rüstungsindustrie in Europa. Die Abhängigkeit von Produzenten in den USA, Kanada, Australien und Japan seien enorm, führt der Experte aus.

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Von Anton Gentzen

Nicht nur Kommunisten feierten am Dienstag den 155. Geburtstag des marxistischen Theoretikers, Revolutionärs und Staatsgründers des Sowjetunion Wladimir Lenin.

Auf dem Roten Platz in Moskau legten Duma-Abgeordnete der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) und Anhänger Blumen am Lenin-Mausoleum nieder.

KPRF-Vorsitzender Gennadi Sjuganow spricht zu den Medien, nachdem er anlässlich des 155. Geburtstages von Wladimir Lenin Blumen am Lenin-Mausoleum auf dem Roten Platz niedergelegt hat.Ilja Pitaljow / Sputnik
In seiner Ansprache an die Versammelten verband der Vorsitzende der KPRF Gennadi Sjuganow Geschichte und Gegenwart:

"Wir werden am Vorabend des 80. Jahrestag des Sieges eine besondere Resolution zur Unterstützung aller friedlichen Kräfte des Kampfes gegen Nazismus und Faschismus verabschieden. Der Imperialismus ist nicht in der Lage, die Krise zu bewältigen. Er gebiert erneut den Nazismus der Banderisten. Es ist die brüderliche Ukraine, die sich heute im Kreuzpunkt aller Kriegswinde befindet. Sie benutzen das getäuschte brüderliche Volk, um Russland, das russische Land, die russische Sprache und unsere große Kultur anzugreifen. Wir werden definitiv siegen."

Der russische Staat, juristisch immerhin die ungebrochene Fortsetzung der ebenfalls von Lenin gegründeten Russländischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik und zugleich einziger Rechtsnachfolger der Sowjetunion – juristisch betrachtet ist der Kommunistenführer also im doppelten Sinn Gründer des modernen russischen Staates –, ließ sich von der Kreml-Wachgarde vertreten, die ebenfalls Kränze am Mausoleum niederlegte.

Die Kreml-Garde legt am 22.04.2025, dem 155. Geburtstag von Wladimir Iljitsch Lenin, Kränze am Mausoleum des Staatsgründers nieder.Ilja Pitaljow / Sputnik
Zudem gibt es im Fernsehen an diesem Tag Sendungen und in der Presse Artikel, die an das Leben und Wirken Lenins – nicht immer positiv – erinnern. Der Revolutionär und Staatsgründer ist im modernen Russland umstritten. Vor allem wird ihm die Gründung der Ukraine und deren nach Auffassung vieler allzu großzügige Ausstattung mit russischem Grund und Boden angelastet. Aus dem Kontext gerissene Zitate dienen als Beweis für Lenins "Russophobie". Und natürlich werden die Toten des russischen Bürgerkriegs ihm angelastet, obwohl dieser nicht von den Bolschewiki begonnen wurde.

Doch noch leben in Russland viele Menschen, die anhand der lebendigen Geschichte ihrer eigenen Familien bestens wissen, dass das Zarenregime bis zuletzt an der etwa in Preußen schon Mitte des 19. Jahrhunderts glänzend gelösten Aufgabe der allgemeinen Volksbildung gescheitert ist. Es ist Lenins Bildungsoffensive zu verdanken, dass das russische Volk binnen nur einer Generation vom Analphabetismus zur Hochschulbildung aufstieg – für Millionen Familien im unmittelbarsten Sinne des Wortes.

Und die elektrische Glühbirne ist für Russen für immer mit "Iljitsch" verbunden, denn auch die Elektrifizierung des Landes trieb Lenin mit Herzblut voran. Warum sollte ein Russophober sich so bemühen, in das Leben der einfachen Russen Licht – in jedem Sinne des Wortes – zu bringen?

Und darum trauen sich die russischen Antikommunisten bis heute nicht, die überall im Land präsenten Lenin-Denkmäler abzureißen. Die lebhafte Erinnerung ist das Unterpfand für einen sachlichen und differenzierten Umgang mit Geschichte, allen Bemühungen der Monarchisten und der "Weißen" zum Trotz.

Geboren wurde der Staatsmann als Wladimir Iljitsch Uljanow am 22. April 1870 in der Stadt Simbirsk an der Wolga, die bis heute nach ihm Uljanowsk benannt ist.

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Von Rainer Rupp

Der nahöstliche Schmelztiegel geopolitischer Rivalitäten, kriegerischer Auseinandersetzungen und wechselnder Bündnisse hat in den vergangenen vier Wochen, vom 23. März bis 20. April 2025, eine weitere Flut an teils haarsträubenden, aber auch hoffnungsvollen Entwicklungen erlebt. Das Zusammenspiel der Mächte – insbesondere der USA, Iran, Israel, Saudi-Arabien, Russland und China – hat sich intensiviert, geprägt von Nuklearverhandlungen, militärischem Säbelrasseln und diplomatischen Manövern in einer Region, die am Rande einer unkontrollierbaren Eskalation steht. Vor dem Hintergrund der

• fragilen Übergangsphase in dem vom Al-Qaida-Terrorableger Hay'at Tahrir al-Sham (HTS)kontrollierten Syrien, was jetzt vom Westen finanziell massiv unterstützt wird
• des unerbittlichen Konflikts im Jemen, der durch die US-Bombardierung der dortigen Zivilgesellschaft noch verschärft wird und in Anbetracht
• der anhaltenden Bemühungen der rechtsradikalen zionistischen Apartheid-Regierung, den Genozid in Gaza mit der Aushungerung der dort noch überlebenden palästinensischen Familien zu vollenden,

verschiebt sich das geopolitische Machtgefüge zwischen den ebenfalls dort involvierten Super- und Großmächten wie USA, China und Russland, wobei Saudi-Arabien und Iran aktuell als zentrale Akteure besonders hervortreten.

Beginnen wir mit einem genaueren Blick auf die Nuklearverhandlungen und die US-iranische Konfrontation, die im Zentrum der jüngsten Entwicklungen stehen. Dabei geht es seitens der USA nicht nur darum, dem Iran die Entwicklung von Atomwaffen zu verbieten, die Iran weder besitzt noch deren Besitz anstrebt, was sogar öffentlich verbreitete US-Geheimdienstanalysen verkünden. Nein, unter Verkennung der um sie herum zerbröckelnden Säulen ihrer Macht, fühlen sich die US-Eliten in Washington nach wie vor als die Herren des Universums. Das wird besonders gefährlich, wenn Washington in seinem Dünkel auch noch so handelt, als wäre es allmächtig, z. B. wenn Trump der Jahrtausende alten Kultur-Nation Iran die Entwicklung jedweder zivilen Nukleartechnik für medizinische und andere friedliche Zwecke verbieten will.

Zugleich unterlegt Präsident Trump persönlich dieses Verbot mit brutalsten Kriegsdrohungen. Über die zwei- bis dreihundert Nuklearwaffen samt Trägersystemen, die der Völkermord betreibende, zionistische Aggressor Staat Israel besitzt, herrscht in Washington und dem gesamten kollektiven Kriegstreiber-Westen eisernes Schweigen.

Am 12. April 2025 zeichnete sich in Maskat, die Hauptstadt des Oman, ein Hoffnungsschimmer ab, dass die wachsenden Spannungen zwischen Iran und den USA nicht außer Kontrolle geraten würden. An diesem Tag wurden indirekte Gespräche zwischen den beiden Antagonisten wieder aufgenommen, bei denen der iranische Außenminister Abbas Araghchi und der US-Sondergesandte Steve Witkoff über einen Vermittler, also nicht in Augen zu Augen-Gesprächen, über die Wiederbelebung des von Trump in seiner ersten Amtszeit einseitig zerrissenen internationalen UNO-Nuklearabkommens redeten. Eine zweite Verhandlungsrunde folgte vom 19. bis 20. April in Rom, wobei die USA darauf drängten, neben dem Verbot der Urananreicherung Iran auch noch die Aufgabe seines Raketenprogramms und ein Ende der Unterstützung für Gruppen wie die Hisbollah und die Huthi aufzuzwingen.

Iran dagegen bestand auf seiner Souveränität und fordert im Gegenzug, dass sich die USA an das ursprüngliche Abkommen hielten und die einseitigen, völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen die iranische Wirtschaft aufheben! Zugleich sorgte die Warnung eines iranischen Regierungsberaters in Washington für Aufregung. Der hatte gesagt, falls US/Israel die zivile iranische Infrastruktur angreifen würden, dann bliebe Teheran nichts anderes übrig, als doch noch Atomwaffen zu entwickeln, was die hohen Einsätze verdeutlicht, mit denen in Oman verhandelt wurde.

Im Gegenzug untermauerten die USA ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mit Iran mit dem Aufbau einer massiven militärischen Drohkulisse. Sie verlegen schwere B-2-Tarnkappen-Bomber nach Diego Garcia, ein US-Stützpunkt im Indischen Ozean, wobei Iran in Bomber-Reichweite liegt und der umgekehrt in Reichweite iranischer Hyperschall-Raketen liegt. Zugleich sind die Flugzeugträger USS Carl Vinson und USS Harry S. Truman bereits in der Region. Verteidigungsminister Pete Hegseth hat zusätzlich mit dem Säbel gerasselt und entschlossenes Handeln gegen Bedrohungen durch den Iran oder seine Verbündeten angekündigt.

Der Iran zeigt sich unbeeindruckt von dem Washingtoner Kriegstanz und präsentiert stattdessen seine unterirdischen "Raketenstädte" und verstärkt zugleich seine Luftabwehr, wobei die US-Stützpunkte in der Region und die Energieinfrastruktur US-amerikanischer Verbündeter als Erstes unter Raketen-Feuer genommen würden. Noch vor wenigen Tagen schien die Gefahr eines Konflikts, der schon durch eine kleine Provokation entgleisen könnte, allgegenwärtig. Allerdings scheinen die letzten Tage gezeigt zu haben, dass alle Seiten, mit Ausnahme von Israel, ihre Schritte sorgfältig abgewägt haben, um einen umfassenden Krieg zu vermeiden.

Israel – Iran: Eine tickende Zeitbombe

Israels Schattenkrieg mit dem Iran eskaliert weiter, wobei die Zionisten die geschwächte Position Irans durch die Dezimierung von dessen regionalen Verbündeten (Hisbollah im Libanon und der Sieg des Al-Qaida-Ablegers Hay'at Tahrir al-Sham in Syrien) für sich ausnützen wollten. Glaubhafte Berichte, z. B. in der New York Times, deuten darauf hin, dass Israel Angriffe in der Woche vor Ostern auf Irans Atomanlagen geplant hatte, diese aber von Präsident Trump persönlich verhindert wurden. Trump hatte bereits im Oktober 2024, also schon vor der Wahl, entsprechende israelische Angriffspläne zurückgewiesen. Der Iran hat gewarnt, dass jeder Angriff einen regionalen Flächenbrand auslösen könnte, was auch in den USA Ängste vor den wirtschaftlichen Folgen eines größeren Kriegs in der Region schürt.

Derweil gehen Israels militärische Operationen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza und auch vermehrt im Westjordanland zwecks ethnischer Vertreibung der Bewohner weiter. Im Libanon hat die Hisbollah erhebliche Verluste erlitten, während israelische Luftangriffe in Syrien, etwa auf den Luftwaffenstützpunkt Tiyas, Warnungen an den Iran senden und auch die wachsende Präsenz der Türkei in Syrien abschrecken sollen. Die USA unterstützen Israels Aktionen, fordern jedoch Zurückhaltung, um eine Spirale der Vergeltung zu verhindern. Überdies hat es in den letzten Tagen Berichte vom Abzug von 600 US-Truppen aus Syrien gegeben, wobei laut Pentagon weiterhin noch 1400 Soldaten auf sieben US-Basen in Syrien verbleiben.

Saudi-Arabiens diplomatischer Tanz mit dem Iran

Saudi-Arabien nutzt die Gelegenheit, um seinen regionalen Einfluss zu stärken, und balanciert geschickt zwischen Rivalität und Annäherung an den Iran. Am 17. April 2025 traf Verteidigungsminister Khalid bin Salman mit iranischen Führern, einschließlich des Obersten Führers Chamenei, in Teheran zusammen. Als Mitglied des Saudischen Königshauses bekräftigte Khalid bin Salma bei den Gesprächen, dass Riad weder US-amerikanische noch israelische Angriffe auf den Iran noch eine Bodenoffensive gegen die Huthi im Jemen unterstützen werde. Dies kann als indirekte Reaktion auf Irans Ansage vom Oktober 2024 gesehen werden. Damals hatte Teheran jedem Land der Region, das Israel unterstützt und sein Territorium für US/israelische Angriffe gegen Iran zur Verfügung stellt, gedroht, dessen Ölanlagen und andere Infrastruktur zu zerstören.

Irans Bündnis mit Russland und China

Angesichts seiner Isolation durch den kollektiven Westen stützt sich der Iran stark auf Russland und China. Im April 2025 besuchte Außenminister Araghchi Moskau, um Strategien vor den US-Nuklearverhandlungen abzustimmen, während Chinas Präsident Xi Jinping auf dem BRICS-Gipfel seine Unterstützung für den Iran bekräftigte und eine gemeinsame antiimperialistische Haltung betonte. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf Irans Verbündete, wobei das chinesische Unternehmen Chang Guang Satellite Technology Co. den Huthi trotz US-Protesten gemeinsam mit Russland und dem Iran nachrichtendienstliche Unterstützung bietet.

Russland wiederum steht nach dem Sturz Assads vor der Entscheidung, sich aus Syrien zurückzuziehen und seine Luft- und Marinebasen dort aufzugeben oder unter prekären Bedingungen vor Ort zu bleiben und einen Rest von Einfluss in Syrien zu wahren. Ironischerweise war es die neue von dem Al-Qaida-Ableger geführte Übergangsregierung in Syrien, die die Russen gebeten hat, auf den Basen zu bleiben und über neue Basenrechte zu verhandeln. Das kann als Versuch gesehen werden, sich gegen größere Angriffe vonseiten Israels abzusichern.

Zugleich festigt die Übergangsregierung in Damaskus weiter ihre Macht. Sie schließt Abkommen mit Drusen-Milizen und den kurdischen "Demokratischen Kräften Syriens", um Kämpfer zu integrieren und machtpolitisch zu marginalisieren. Derweil stellen Saudi-Arabien und andere arabische Staaten Gelder bereit, um den Übergang in Syrien unter sunnitischem Vorzeichen zu stabilisieren und Irans schiitischen Einfluss im Land entgegenzuwirken. Saudi-Arabien scheint auch keine Vorbehalte gegen die weitere Präsenz der Russen auf syrischen Basen zu haben. Wahrscheinlich sieht man in den Russen auf den Basen einen Stolperstein gegen potenzielle, territoriale Übergriffe der Türkei, aber auch Israels auf die strategisch lukrative syrische Küstenregion.

Im Jemen haben die USA, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VEA) ihre Luftangriffe gegen die Huthi verstärkt, wobei das US-Zentralkommando (CENTCOM) in Deutschland am 14. April dieses Jahres 27 Angriffe startete. Gespräche über eine von den VAE unterstützte Bodenoffensive jemenitischer Streitkräfte gewinnen an Fahrt, doch Saudi-Arabien agiert vorsichtig, um Vergeltung durch die Huthi auf saudische Ölanlagen zu vermeiden. All dies sind nur die sichtbaren Spitzen komplexer Netzwerke regionaler Allianzen, die sich von heute auf morgen auch wieder verändern können.

Der Nahe Osten bleibt ein Pulverfass, mit Israels Drohgebärden gegen den Iran und Saudi-Arabiens geschicktem Manövrieren, um seinen Einfluss auszubauen. Der Sturz Assads, die Schwächung von Irans Verbündeten und die anhaltenden Konflikte im Jemen und Gaza haben die Macht zugunsten von Riad und Jerusalem verschoben, doch die Unterstützung des Iran durch Russland und China sorgt für ein Gegengewicht.

Von entscheidender Bedeutung werden in den nächsten Wochen die US-Iran-Nuklearverhandlungen sein, und dank russischer Vermittlung gibt es wegen jüngster Entwicklungen Grund für einen baldigen Erfolg der diplomatischen Bemühungen. Darüber mehr im zweiten Teil. Es gibt Hoffnung auf Deeskalation, doch das Risiko von Fehlkalkulationen bleibt bestehen, weshalb ein größeres Feuer nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Al-Qaida-nahe Terrorbewegung, die in der syrischen Übergangsregierung eine zentrale Rolle spielt, ist Hay'at Tahrir al-Sham (HTS). HTS, ursprünglich als Nusra-Front bekannt, war ein direkter Ableger von Al-Qaida in Syrien. Unter der Führung von Ahmed al-Scharaa (auch bekannt als Abu Muhammad al-Dschaulani) hat sich HTS 2016 offiziell von Al-Qaida losgesagt und sich in Jabhat Fatah al-Sham umbenannt, bevor sie 2017 als HTS neuformiert wurde. Trotz dieser Distanzierung wird HTS von den Vereinten Nationen, der EU und den USA weiterhin als Terrororganisation eingestuft, aufgrund ihrer historischen Verbindungen zu Al-Qaida und ihrer extremistischen Wurzeln.

In der syrischen Übergangsregierung, die nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 gebildet wurde, ist HTS die führende Kraft. Ahmed al-Scharaa hat die Macht übernommen, und wichtige Ämter wurden mit HTS-Mitgliedern besetzt, wie etwa Murhaf Abu Kasra, der ehemalige Militärchef der HTS und zuvor der Nusra-Front, als neuer Verteidigungsminister.

Mehr zum Thema - Krieg zwischen USA und Iran bedroht auch Russland

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Die Welt stehe Schlange, um mit der EU zu sprechen, behauptet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zahlreiche Länder seien auf der Suche nach einem verlässlichen Partner, sagte von der Leyen in einem Interview mit dem Magazin Politico und spielte dabei auf den von US-Präsident Donald Trump eskalierten Handelskrieg an.

"In einem immer unberechenbaren globalen Umfeld stehen die Länder Schlange, um mit uns zusammenzuarbeiten", sagte die Kommissionspräsidentin.

Von der Leyen führte an, sie habe in den letzten Wochen mit den Staatschefs Islands, Neuseelands, Malaysias, der Philippinen, Kanadas, Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate gesprochen. Sie alle suchen nach einem starken und zuverlässigen Partner, fügte die Kommissionspräsidentin hinzu.

Anfang des Monats hatte von der Leyen gemeinsam mit EU-Parlamentspräsident Antonio Costa die Länder Zentralasiens besucht. Bemerkenswert ist, dass sie diese Länder nicht in die Schlange einreiht, die angeblich bei der EU anstehen. Die EU hat den Ländern dort Investitionen im Wert von zwölf Milliarden Euro zugesagt. Das hat offenbar nicht ausgereicht, um sie in eine Kooperation mit der EU zu locken. Russland investierte im Jahr 2023 den doppelten Betrag in der Region. China investierte zwölf Milliarden Euro allein in Kasachstan und nur in einem einzigen Feld: in die Nichteisenmetallurgie. Die Investitionszusage der EU wirkt vor diesem Hintergrund reichlich sparsam.

Nicht genannt hat von der Leyen auch die Länder Afrikas. Die EU verliert dort immer weiter an Einfluss. Vor allem die Länder des Sahel haben die Kooperation mit den ehemaligen Kolonialherren in Europa faktisch komplett auf Eis gelegt.

Im Interview mit Politico betont von der Leyen die Standfestigkeit und Zuverlässigkeit der EU. Ob man das außerhalb Brüssels allerdings auch so sieht, ist fraglich. Die Russlandsanktionen sind völkerrechtswidrig – es gibt für sie keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Der Versuch, das im Rahmen der Sanktionen eingefrorene russische Vermögen zu konfiszieren und der Ukraine zu übertragen, sendet keine Signale der Zuverlässigkeit aus.

Zudem werden die Einmischungsversuche der EU in Georgien und Serbien, aber auch in den EU-Ländern Rumänien, Ungarn und der Slowakei international kritisch gesehen. Die EU reklamiert für sich das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten von Ländern einzumischen, die mit ihr assoziiert sind. Das macht die Kooperation mit ihr unattraktiv, denn sie geht auf Kosten der nationalen Souveränität.

Von der Leyen behauptet dagegen, das Vertrauen in die EU habe insgesamt zugenommen – auch bei den eigenen Bürgern. Die Kommissionspräsidentin beruft sich dabei auf eine Eurobarometer-Umfrage. Demnach beläuft sich die Unterstützung für die EU bei den EU-Bürgern auf 74 Prozent. Die Eurobarometer-Umfrage findet halbjährlich statt. Sie wird von der EU-Kommission in Auftrag gegeben. Das Eurobarometer gilt daher als anfällig für Manipulation und wenig aussagekräftig.

Mehr zum Thema – Lawrow: Politiker wie Kallas und Baerbock stehen für die Degradierung der EU

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Die ukrainische Abgeordnete Elisaweta Boguzkaja von der Regierungspartei des Präsidenten Wladimir Selenskij sowie zahlreiche ukrainische Social-Media-Nutzer haben auf den Tod von Papst Franziskus mit Spott und Häme reagiert. Sie warfen dem verstorbenen Pontifex prorussische Sympathien im Konflikt zwischen Moskau und Kiew vor.

Der Vatikan gab am Montag bekannt, dass Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren in Rom an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben ist. Im März war er aus dem Krankenhaus entlassen worden, nachdem er fünf Wochen dort verbracht hatte. Franziskus litt an einer Infektion, die zu einer doppelseitigen Lungenentzündung führte.

Während der Tod des Pontifex sowohl von führenden Politikern der Welt als auch von Glaubensgemeinschaften eine Welle der Anteilnahme auslöste, teilen einige Ukrainer diese Gefühle offenbar nicht.

Dazu zählt auch Elisaweta Boguzkaja von der Partei "Diener des Volkes". Auf Facebook veröffentlichte die Parlamentsabgeordnete einen Post, in dem sie erklärt, dass sie "keine Trauer" über den Tod des Papstes empfinde. "Erstens war er ein alter Mann – ewiges Leben ist niemandem außer Jesus gewährt, und selbst er erlangte es erst nach dem Tod. Zweitens war der Papst ein Jünger Putins, scheinbar mehr als ein Jünger Gottes. Deshalb weiß ich nicht, warum ich trauern sollte", schrieb Boguzkaja.

Ähnlich verächtlich äußerte sich der ukrainische Komiker Anton Timoschenko auf X: "Der Papst starb an einer schweren Atemwegsinfektion, aber hören wir uns zunächst die Seite der Infektion an." Sein Kommentar wurde auch von Boguzkaja geteilt.

Папу Римського вбила тяжка респіраторна інфекція, але давайте спочатку вислухаємо позицію інфекції.
— Anton Tymoshenko (@_Tymoshenko) April 21, 2025

Ein Nutzer kommentierte Timoschenkos Beitrag mit den Worten: "Der Papst hatte einfach keine Trümpfe in der Hand" und bezog sich damit auf die abweisende Bemerkung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Selenskij während eines angespannten Treffens im Oval Office Ende Februar. Trump hatte Selenskij damals aufgefordert, einen Waffenstillstand mit Russland in Erwägung zu ziehen, und das mit den Worten unterstrichen: "Sie haben keine Trümpfe in der Hand."

Auch der ehemalige ukrainische Abgeordnete Witali Tschepinoga spottete über den Tod von Franziskus und postete auf Facebook: "Es tut mir so leid. […] Es tut mir leid, dass der Papst nicht Maxim hieß." Der Kommentar spielt auf einen russischen Popsong voller Schimpfwörter an, der die öffentliche Verachtung für einen älteren Mann nach dessen Tod schildert.

Die Wut auf das katholische Oberhaupt basiert größtenteils auf den Äußerungen von Papst Franziskus zum Ukraine-Konflikt. Im Jahr 2022 deutete Franziskus an, der Ukraine-Konflikt sei möglicherweise "provoziert oder nicht verhindert" worden. Dies wurde weithin als Kritik an der Weigerung der NATO betrachtet, die mehrfachen Warnungen Moskaus vor der Osterweiterung des Militärblocks zu beachten und auf eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis zu verzichten.

Im März 2024 sagte Franziskus, die Ukraine solle den "Mut zur weißen Flagge" haben und über Frieden verhandeln, was viele als Aufforderung zur Kapitulation verstanden. Der damalige ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba erwiderte, die Ukraine habe nur eine Flagge und beabsichtige nicht, weitere zu hissen.

Mehr zum Thema - Worte der Trauer aus Moskau – Putin würdigt Papst Franziskus

de.rt.com/international/243064…

Ein erneuter Besuch des Sondergesandten des Chefs des Weißen Hauses, Steve Witkoff, in Moskau wird in der laufenden Woche erwartet, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Dienstag.

"Wir erwarten ihn", antwortete er auf eine entsprechende Frage von Journalisten.

Uschakow bestätigte damit Spekulationen in US-Medien. Unter anderem hatte CNN über Pläne Witkoffs, ein weiteres persönliches Treffen mit der russischen Seite abzuhalten, Ende letzter Woche berichtet.

Das letzte Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Vertreter fand am 11. April in St. Petersburg statt und dauerte etwa viereinhalb Stunden. Laut Uschakow wurde dabei vor allem die Lage um die Ukraine besprochen, aber auch andere Themen politischer und wirtschaftlicher Natur.

Wenig später äußerte er die Meinung, dass Washington die Signale Russlands zur Konfliktlösung, die es durch den Sondergesandten des US-Präsidenten übermittelt hatte, bereits erörtert habe.

Witkoff selbst sagte nach den Gesprächen, es bestehe die Möglichkeit, "an der Schwelle zu etwas zu stehen, das für die Welt in einem globalen Sinne sehr wichtig sein wird". Ihm zufolge geht dieser Prozess über die "so genannten fünf Territorien" hinaus, es könnte um Sicherheitsgarantien und die Aufgabe der Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO gehen.

Mehr zum Thema - Nach Ukraine-Gesprächen in Paris: Trump-Administration will Witkoff erneut nach Moskau schicken

de.rt.com/international/243088…

In einem langen Post auf Telegram meldete sich Telegram-Gründer Pawel Durow wieder zu Wort. Durow war im August 2024 in Frankreich bei der Einreise festgenommen worden; ihm wurde vorgeworfen, nicht ausreichend mit den Behörden kooperiert zu haben (erst vor wenigen Tagen hatte Durow in einem anderen Post betont, auf eine ordnungsgemäße gerichtliche Anordnung sei Telegram immer bereit gewesen, Daten über die Nutzer herauszugeben, nur nicht die Inhalte der Kommunikation; die französischen Behörden hätten aber diesen Weg nicht eingehalten).

International wurde das Vorgehen gegen Durow als Versuch gewertet, ihn zu erpressen, um Telegram stärker der damals auch von der Regierung von US-Präsident Joe Biden vorangetriebenen inhaltlichen Zensur im Internet zu unterwerfen.

Nach einigen Tagen wurde Durow dann in Hausarrest entlassen. Im März, nach über einem halben Jahr des unfreiwilligen Aufenthalts, konnte er Frankreich verlassen, das Verfahren gegen ihn wird aber fortgesetzt.

Nun wieder in Dubai, setzt er sich gegen erneute Forderungen zur Wehr, in die Verschlüsselung auf Telegram Hintertüren für einen unmittelbaren Zugriff der Behörden auf die Inhalte der Kommunikation einzubauen. Im französischen Parlament war erst im März ein Gesetzentwurf gescheitert, der allen sozialen Medien vorschreiben wollte, eine solche Hintertür für die Strafverfolgung zu installieren.

"Die Mitglieder der Nationalversammlung waren weise, ein Gesetz abzulehnen, das Frankreich zum ersten Land weltweit gemacht hätte, das seinen Bürgern das Recht auf Privatsphäre genommen hätte."

Das vorgebrachte Argument, dies sei zur Bekämpfung von Kriminalität erforderlich, weist er mit zwei Gründen zurück. Das erste ist die Gefahr, die von einer solchen Zugriffsmöglichkeit allgemein ausginge:

"Es ist technisch unmöglich, zu garantieren, dass nur die Polizei eine Hintertür nutzen kann. Sobald sie eingebaut ist, kann eine Hintertür von anderen Parteien ausgenutzt werden – von ausländischen Agenten bis zu Hackern."

Das zweite Argument ist die mangelnde Wirksamkeit, was das erklärte Ziel, Kommunikation zwischen Kriminellen zu erschweren, betrifft:

"Selbst wenn die großen verschlüsselten Apps durch eine Hintertür geschwächt wären, könnten Kriminelle immer noch sicher über ein Dutzend kleinerer Apps kommunizieren – und durch VPNs noch schwerer nachverfolgbar werden."

Die entscheidende Aussage in Durows Mitteilung ist aber eine andere. Das, was in Frankreich nicht verabschiedet wurde, wird inzwischen von der Europäischen Kommission weiter verfolgt. Und Durow bestätigte noch einmal, wie er auf eine solche Entwicklung reagieren würde:

"Telegram würde eher einen Markt verlassen, als die Verschlüsselung durch Hintertüren zu untergraben und grundlegende Menschenrechte zu verletzen."

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