Die Schweiz hat 95 Millionen US-Dollar aus dem eingefrorenen Vermögen von Gulnara Karimowa, der Tochter des ehemaligen usbekischen Präsidenten Islam Karimow, an den usbekischen Staat überwiesen. Dies bestätigte der stellvertretende Minister für Wirtschaft und Finanzen Usbekistans, Otabek Fozilkarimov.

Die Rückzahlung erfolgt im Rahmen eines internationalen Abkommens, das die Rückführung von insgesamt 131 Millionen Dollar vorsieht. Ein weiterer Betrag in Höhe von 108 Millionen Dollar sei laut Fozilkarimov derzeit in Vorbereitung und werde in den kommenden Monaten ebenfalls an Usbekistan übergeben.

Die Gelder stammen aus Konten, die im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen gegen Gulnara Karimowa eingefroren wurden. Die Rückführung erfolgt über den UN-Treuhandfonds Uzbekistan Vision 2030, der eigens dafür eingerichtet wurde. Der Fonds soll sicherstellen, dass die zurückgeführten Mittel transparent verwaltet und für Entwicklungsprojekte verwendet werden.

Gulnara Karimowa war über Jahre hinweg eine bekannte Figur der internationalen Gesellschaft, insbesondere in Europa. In ihrer Heimat galt sie lange als mögliche Nachfolgerin ihres Vaters. Doch bereits zu dessen Lebzeiten wurde sie mit Korruptions- und Geldwäschedelikten in Verbindung gebracht. Im Jahr 2017 wurde sie in Usbekistan zunächst zu zehn Jahren Haft verurteilt. Diese Strafe wurde später in eine fünfjährige Bewährungsstrafe umgewandelt – unter der Bedingung, dass sie gewisse Auflagen einhält.

Da sie diese laut usbekischen Medien nicht erfüllte, wurde Karimowa 2019 erneut inhaftiert. 2020 verlängerte ein Gericht ihre Strafe auf insgesamt 13 Jahre und vier Monate. Die usbekische Generalstaatsanwaltschaft arbeitet weiterhin mit mehreren Staaten zusammen, um weitere Vermögenswerte in Höhe von über 1,3 Milliarden US-Dollar sicherzustellen, die im Zusammenhang mit ihrer kriminellen Tätigkeit stehen sollen.

Die Rückführung der Schweizer Gelder wird in Taschkent als wichtiger Etappensieg im Kampf gegen internationale Korruption und zur Wiederherstellung von Gerechtigkeit gesehen.

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Die ukrainischen Behörden haben eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet, nachdem drei Jugendliche beim Zeigen des Hitlergrußes an einer Holocaust-Gedenkstätte in Charkow fotografiert wurden und damit Empörung bei lokalen Behörden und jüdischen Organisationen hervorgerufen hatten.

Der Vorfall ereignete sich an der Gedenkstätte Drobizkij Jar, wo während der Nazi-Besatzung im Zweiten Weltkrieg bis zu 20.000 Juden in einer Schlucht durch Massenerschießungen hingerichtet wurden. Fotos, auf denen die drei Jugendlichen zu sehen sind, von denen zwei auf den Stufen der Gedenkstätte eindeutig den Nazigruß zeigen, wurden am vergangenen Wochenende über lokale Telegram-Kanäle verbreitet.

Der Bürgermeister von Charkow, Igor Terechow, verurteilte die Tat als "bewusste Schändung des Gedenkens, der Menschlichkeit und von Charkow selbst".

"Drobizkij Jar ist nicht nur ein Ort – es ist eine Wunde im Herzen von Charkow. Es ist eine Stille, die durch den Schmerz Tausender unschuldiger Menschen schreit", schrieb Terechow am Mittwoch in einer Erklärung auf seinem Telegram-Kanal. Weiter heißt es in seinem Post:

"Diese drei sind nicht 'nur Kinder', es ist kein 'Scherz', kein 'Fehler'. Dies ist ein vorsätzlicher Akt der Verhöhnung (...) Ich appelliere an die Strafverfolgungsbehörden – finden Sie sie. Und zwar schnell. Öffentlich. Und sorgen Sie dafür, dass diese jungen Nazis für ihre Taten angemessen bestraft werden."

Auch die Vereinigte Jüdische Gemeinde der Ukraine verurteilte den Vorfall und reichte bei den Strafverfolgungsbehörden eine formelle Beschwerde ein. Die Regionalpolizei Charkow bestätigte, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, und erklärte, sie arbeite daran, die beteiligten Personen zu identifizieren und ausfindig zu machen. Im Falle einer Verurteilung drohen den Verdächtigen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Drobizkij Jar ist einer von Dutzenden Orten in der Ukraine, wo es während des Holocaust zu Massakern kam, bei denen deutsche Truppen und lokale Kollaborateure während des Zweiten Weltkriegs rund 1,5 Millionen Juden ermordeten.

Russland hat der ukrainischen Führung immer wieder vorgeworfen, eine neonazistische Ideologie zu vertreten und bekannte Kollaborateure aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zu verherrlichen. Als der Konflikt zwischen Moskau und Kiew im Februar 2022 zu offenen Feindseligkeiten eskalierte, nannte der russische Präsident Wladimir Putin die "Entnazifizierung" der Ukraine als eines der Hauptziele seiner Militäroperation, neben Entmilitarisierung und Neutralität.

Hochrangige russische Beamte haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die derzeitigen ukrainischen Behörden offen Nazigrößen feiern, insbesondere Stepan Bandera, einen ukrainischen Nationalisten, der mit dem Dritten Reich kollaborierte. Bandera wird in der Ukraine seit dem Jahr 2010 offiziell als Nationalheld gefeiert. Nationalisten begehen seinen Geburtstag am 1. Januar regelmäßig mit Fackelmärschen und Massendemonstrationen.

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Einen Tag nach dem Anschlag auf eine Touristengruppe im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs mit mindestens 26 Toten hat Indien eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen den Erzfeind Pakistan beschlossen. Das Außenministerium kündigte die Schließung des wichtigsten gemeinsamen Grenzübergangs sowie die Aussetzung eines Abkommens über die Verteilung von Wasserressourcen an.

Begründet werden die Maßnahmen mit der Unterstützung des "grenzüberschreitenden Terrorismus" durch Pakistan. Außerdem wurden mehrere pakistanische Diplomaten ausgewiesen. Indien will auch seine Verteidigungsattachés in Pakistan abziehen und die Zahl seiner Mitarbeiter in der Mission in Islamabad von 55 auf 30 reduzieren.

Der Anschlag ereignete sich am Dienstag im beliebten Ferienort Pahalgam, rund 90 Kilometer von der Stadt Srinagar entfernt. Die Angreifer töteten 26 Inder und einen Nepalesen. Obwohl die Täter noch nicht feststehen, wird die in Pakistan ansässige Islamistengruppe "Lashkar-e-Taiba" verdächtigt. Die pakistanische Regierung bestreitet jegliche Beteiligung.

Als erste Reaktion auf den verheerenden Terroranschlag im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs setzte Indien den wichtigen Vertrag mit Pakistan über die Nutzung von Flüssen in der Himalaja-Region aus. Der Indus-Wasser-Vertrag mit dem Nachbarland werde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, sagte der Staatssekretär im indischen Außenministerium, Vikram Misri. Er warf Pakistan vor, den grenzüberschreitenden Terrorismus zu unterstützen.

Zusätzlich hat es Medienberichten zufolge Hunderte Festnahmen gegeben. Wie der Sender NDTV und andere indische Medien berichteten, wurden in der Himalaja-Region im Zusammenhang mit dem Anschlag etwa 1500 Personen festgenommen, um sie zu möglichen Verbindungen zu den Tätern zu befragen.

Premierminister Narendra Modi hat für Donnerstag ein parteiübergreifendes Treffen mit den Oppositionsparteien anberaumt, um sie über die Reaktion der Regierung auf den Anschlag zu informieren.

In Islamabad sollte Premierminister Shehbaz Sharif eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses abhalten, um die Reaktion Pakistans zu erörtern, sagte Außenminister Ishaq Dar in einem Beitrag auf X.

Der Anschlag vom Dienstag gilt als Rückschlag für das, was der indische Premierminister Narendra Modi und seine hindu-nationalistische "Bharatiya Janata Party" als großen Erfolg dargestellt haben: die Aufhebung des Sonderstatus von Jammu und Kaschmir und die Herstellung von Frieden und Entwicklung in der lange umkämpften muslimischen Mehrheitsregion.

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Der Konflikt in der Ukraine würde sofort enden, wenn Kiew seine Truppen aus vier der sechs Regionen abziehen würde, die in der russischen Verfassung verankert sind und in denen heute gekämpft wird, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitschrift Le Point.

Wladimir Putin unterstütze die Idee eines vollständigen Waffenstillstands, so Peskow, vorher müssen jedoch wichtige Eckpunkte eines solchen Abkommens geklärt werden, einschließlich der Frage, ob Europa während der Kampfpause Waffen an Kiew liefern wird. Der Rücktritt von Wladimir Selenskij gehöre nicht zu den Forderungen Moskaus. Das Problem sehe Moskau aber darin, dass alle von ihm unterzeichneten Verträge wegen seiner Illegitimität von einer Nachfolgeregierung angefochten werden könnten. Zudem habe der Kiewer Machthaber die ukrainischen Streitkräfte nicht vollständig unter Kontrolle ‒ einige nationalistische Einheiten gehorchen ihm nicht, was ein großes Hindernis für Friedensbemühungen darstellt.

Eine Fristsetzung für die Erreichung eines Waffenstillstands hält Moskau für nicht angemessen.

Die Ukraine sollte künftig ein neutraler Staat sein, ihre NATO-Mitgliedschaft stellt eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands dar, sagte der Kremlsprecher. Weder der französische Präsident Emmanuel Macron noch andere europäische Staats- und Regierungschefs wollten auf Putin hören, als ihnen gesagt wurde, dass Moskau (mit den Expansionsplänen der NATO) aus sicherheitspolitischer Sicht in die Enge getrieben wurde. Nun hat der Kiewer Machthaber Europa und die USA in den Krieg gegen Russland hineingezogen und macht sich selbst zum Mittelpunkt von allem "Antirussischen" auf der Welt.

Peskow äußerte sich auch zu einem möglichen Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Vorbereitungsarbeiten dafür seien "im Gange". Beide verstehen, dass es absurd ist, den Dialog zu verweigern, und sind sich einig in ihrer Bereitschaft, komplexe Fragen in Gesprächen zu lösen. Ein Treffen müsse aber produktiv sein, beide Staatsoberhäupter wollen Ergebnisse.

Auch die Frage einer möglichen Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Europa wurde am Mittwoch angesprochen. Falls die USA die Kontrolle über das Gasnetz zwischen Russland und Europa übernehmen, sei Gazprom bereit, mit dem neuen Eigentümer einen Vertrag über die Lieferung zu verhandeln, sagte Peskow. Moskau sieht, dass einige europäische Länder willens sind, russisches Gas zu kaufen, und ist bereit, auf Grundlage der Marktbedingungen zu verhandeln.

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de.rt.com/russland/243205-pesk…

Von Susan Bonath

Unter dem dünnen Lack ihrer Gendersternchen brutalisieren die Herrschenden zunehmend ihren Klassenkampf gegen die Lohnabhängigen. Die Kampagnen gegen den ewigen Sündenbock, den als "faul und träge" dargestellten Arbeitslosen, laufen auf Hochtouren. Die Jobcenter sind längst zur alten Hartz-IV-Straf- und Verfolgungspraxis zurückgekehrt – und werden diese nach GroKo-Plänen weiter verschärfen. Die Rüstungsindustrie freut sich über den massiven Druck auf Arbeitslose: Sie plant laut eines Berichts als einzige Branche in Deutschland, zehntausende neue Jobs zu schaffen.

Immer weniger Jobangebote

Wie die Frankfurter Rundschau (FR) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln berichtete, plant mehr als ein Drittel der Unternehmen in Deutschland einen spürbaren Stellenabbau. Nur weniger als ein Viertel von ihnen will mehr Personal einstellen. "Die deutsche Wirtschaft steckt tief in der Krise", resümierte das IW und ergänzte: Daran werde sich "so schnell nichts ändern".

Das Blatt berief sich außerdem auf Daten des global agierenden amerikanischen Arbeitsmarktkonzerns "Indeed". Auf seiner gleichnamigen Stellenbörse seien die Jobangebote in Deutschland im ersten Quartal dieses Jahres um mehr als sieben Prozent eingebrochen, berichtete das Hiring Lab als "wissenschaftlicher Zweig" von Indeed. Binnen eines Jahres seien die Angebote dort insgesamt um 17,5 Prozent zurückgegangen. Dies zeige, dass sich der Stellenabbau beschleunige.

Sozialabbau und weniger Kaufkraft

Die größten Einbrüche verzeichneten die Analysten beim Transportwesen (-16,3 Prozent), bei der Tourismus- und Beherbergungsbranche (-14,1 Prozent) und im Reinigungsgewerbe (-14,1 Prozent). Hier kann man spekulieren: Wenn die Kaufkraft sinkt, muss weniger transportiert werden und es wird weniger Urlaub gemacht. Und das Reinigungsgewerbe sorgt zwar für Sauberkeit, aber schafft nun einmal keinen neuen Profit. Genau dort wird stets zuerst gespart.

Doch sogar Branchen, die eigentlich besonders laut über "Fachkräftemangel" klagen, reduzierten demnach ihre Stellenangebote spürbar, darunter die Softwareentwicklung (-9,6 Prozent), die Kranken- und Altenpflege (-4,6 Prozent) und das Bildungswesen (-4,5 Prozent). Nun ist es unbestreitbar, dass dort Fachpersonal fehlt. Aber bezahlen will dieses offensichtlich niemand. Und die Bereiche Soziales und Gesundheit fallen bekanntlich unter das staatliche Spar- und Kürzungsdiktat, das auch den Wohnungsbau trotz zunehmenden Mangels betrifft. So brachen die Stellenangebote in der Baubranche zuletzt ebenfalls um 12,5 Prozent ein.

Nur Rüstungskonzerne boomen

Einen spürbaren Aufwärtstrend machte Indeed lediglich bei der Rüstungsindustrie aus. Denn diese floriert. Beispielsweise ist der Wert der Rheinmetall-Aktie in den letzten fünf Jahren auf das 25-Fache gestiegen. Da ist es nicht verwunderlich: Seit der Verabschiedung der "Kriegskredite" verdreifachten sich die Anfragen von Jobsuchenden in dieser Sparte schlagartig, wie es heißt.

Die Hoffnung vieler Lohnabhängiger hat Substanz: Laut FR will Rheinmetall Tausende neue Arbeitskräfte einstellen. Schon in den letzten drei Jahren hat die florierende Waffenschmiede nach Angaben ihres Vorstandschefs Armin Papperger ihr Personal fünfstellig aufgestockt. Außerdem will Rheinmetall seine Autosparte abspecken und in Werken in Berlin und Neuss künftig Rüstungsgüter produzieren. Papperger sprach von bis zu 80.000 geplanten neuen Jobs.

Elfmal mehr Arbeitslose als Jobangebote

Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) beklagt einen Einbruch der Jobangebote. Die Zahl der dort gemeldeten offenen Stellen ging demnach von knapp 887.000 im August 2022 auf aktuell 642.500 zurück. Wobei festgestellt werden muss, dass Zehntausende davon lediglich Minijobs, befristete oder Teilzeitangebote sind. Nach Rechercheerfahrungen der Autorin muss auch von einer Vielzahl von Dopplungen und bereits vergebenen Stellen ausgegangen werden.

Demgegenüber stehen offiziell knapp drei Millionen Arbeitslose. Auch diese Angabe ist allerdings geschönt. Hinzu kommen nämlich 3,7 Millionen sogenannte "Unterbeschäftigte", die eigentlich ebenfalls arbeitslos sind, aber entweder gerade eine Beschäftigungs- oder Weiterbildungsmaßnahme absolvieren oder gerade krankgemeldet sind und nicht vermittelt werden können.

Man kann also konstatieren: Rund 6,7 Millionen Arbeitslosen – das sind über 13 Prozent der etwa 50 Millionen Erwerbsfähigen in der Bundesrepublik – stehen nur etwa 600.000 sozialversicherungspflichtige Vollzeitangebote gegenüber, darunter auch viele, die Spezialausbildungen erfordern und somit für die meisten nicht infrage kommen. Die BA hat also elfmal weniger offene Stellen als Arbeitslose vorzuweisen.

Bundesagentur erwartet mehr Entlassungen

Die Behörde berichtet außerdem von einer wachsenden Zahl an neuen Arbeitslosmeldungen. In einem aktuellen Bericht schreibt sie von trüben Aussichten. Demnach rechnet die BA damit, dass "die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird", während die Beschäftigung, also die Zahl der Lohnarbeitsverhältnisse, zurückgehen werde.

Mit den Massenentlassungen werden ganz sicher immer mehr Betroffene ins Bürgergeld abrutschen, wenn der Arbeitslosengeldbezug nach einem Jahr oder zwei, je nach Alter, endet. Das betrifft sowohl Menschen, die gar keine neue Stelle finden als auch solche, die beispielsweise nur einen Minijob oder eine unzureichend entlohnte Teilzeitstelle ergattern können.

Bomben bauen oder verhungern

Seit mehr als zehn Jahren liegen hier die Zahlen beim Bürgergeld, vormals Hartz IV, auf einem ähnlichen Niveau: Rund vier Millionen Bezieher stuft die BA als "erwerbsfähig" ein, dazu kommen etwa 1,7 Millionen Kinder.

Unter den knapp vier Millionen "Erwerbsfähigen" sind aber nicht nur Hunderttausende, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie etwa einem schlecht bezahlten Job oder einer Maßnahme nachgehen. Als vermittelbar gelten gerade 1,86 Millionen Betroffene – weniger als die Hälfte. Und selbst diesen bescheinigt die BA überwiegend schwerwiegende Vermittlungshemmnisse. Dazu gehören eine fehlende Berufsausbildung, physische oder psychische Erkrankungen, kleine Kinder oder zu pflegende Angehörige – oft sind es multiple Faktoren.

Trotzdem bedrohen CDU, CSU und SPD nun alle Betroffenen mit massiven Sanktionen, sobald sie nicht gehorchen. Das gilt auch für eine "Vermittlung" in die Rüstungsindustrie. Arbeitslose haben dann die Wahl: Entweder Bomben bauen oder verhungern.

Staat und Kapital im Gleichschritt

Immerhin: Zusammen mit den 1,1 Millionen Arbeitslosengeld-Beziehern – Tendenz steigend – können sich die boomenden Konzerne dann wohl auf zwei bis drei Millionen potenzielle Bewerber für ein paar Zehntausend neue Stellen freuen – ob freiwillig oder behördlich genötigt, sei dahingestellt.

Für das Kapital kann es kaum besser laufen: Wenn sich viel zu viele Erwerbslose um viel zu wenige offene Jobs streiten, ja streiten müssen, weil ihnen sonst Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld oder Hungersanktionen beim Bürgergeld drohen, können die Konzerne zugleich noch kräftig die Löhne drücken – und kaum jemand wird sich noch trauen, sich zu wehren.

Es ist das Übliche: Staat und Kapital gehen wie gewohnt im Gleichschritt. Auch, ja insbesondere dann, wenn es um die viel beschworene kriegerische Zeitenwende geht, steht das Bedienen von Kapitalinteressen ganz oben auf der politischen To-do-Liste. Den "schwarzen Peter" bekommen stets jene, deren Leben davon abhängt, sich für Lohn zu verdingen.

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Von Dawid Narmanija

In der westlichen Presse wurde der Besuch von US-Außenminister Marco Rubio und Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff in Europa zunächst positiv bewertet.

Auch die Unterhändler selbst äußerten sich positiv über die Ergebnisse dieses Treffens: Nach Angaben des US-Außenministeriums wurden die Konturen eines künftigen Friedensabkommens in Paris "enthusiastisch" begrüßt, und der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Gespräche als konstruktiv.

Doch bereits auf der Flugzeugrampe in Le Bourget gab Rubio eine überraschende Erklärung ab:

"Drei Jahre lang haben wir Milliarden von US-Dollar ausgegeben, um die ukrainische Seite zu unterstützen, aber jetzt haben wir einen Punkt erreicht, an dem wir uns auf andere Aufgaben konzentrieren müssen."

Bereits danach begannen die amerikanischen Medien, die Hintergründe für diesen dramatischen Stimmungswandel im Weißen Haus zu enthüllen. Angeblich habe Trump dringende Fortschritte gefordert, und die Amerikaner hätten versucht, Druck auf ihre Verbündeten und nicht auf Russland auszuüben, dem sowohl die Aufhebung der Sanktionen als auch die Anerkennung der Krim als Teil Russlands versprochen worden sei.

Die Anerkennung der Krim als russisches Territorium reicht sicherlich nicht aus, aber selbst ein solcher Schritt würde einen Präzedenzfall schaffen: Wenn das Referendum in dieser Region als rechtmäßig anerkannt werden könnte, warum gelte das dann nicht auch für die Referenden in der Donezker Volksrepublik (DVR), der Lugansker Volksrepublik (LVR), Saporoschje und Cherson? Schließlich seien die Bedingungen für die Durchführung dieser Referenden praktisch die gleichen gewesen. Die Frage der Anerkennung der anderen vier Gebiete als Teil Russlands könnte dann auf diplomatischem Wege gelöst werden. Eine solche Argumentation hat jedoch den Beigeschmack des vergessenen Begriffs "Völkerrecht", der in den letzten Jahrzehnten im Westen ausschließlich utilitaristisch verstanden wurde.

Wie genau der "Rückzug der USA aus dem Ukraine-Konflikt" aussehen könnte, wurde noch nicht offiziell bekannt gegeben. Die in den US-Medien veröffentlichten Leaks aus den hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen zwischen Washington und seinen europäischen Partnern lassen jedoch vermuten, dass neue Sanktionen gegen Russland – zumindest vorerst – nicht infrage kommen. Die Unterstützung für Kiew dürfte jedoch gekappt werden. Zumindest scheint niemand in der Trump-Administration bereit zu sein, ernsthaft über neue Hilfstranchen zu diskutieren.

An dieser Stelle wird sich mancher Leser fragen, warum der US-Präsident, der sich vor kurzem noch so sehr um die Versöhnung der Kriegsparteien bemühte, jetzt plötzlich alles hinschmeißen will.

Trump scheint bei den Verhandlungen das Wichtigste erreicht zu haben. Wenn es ihm gelingt, den Konflikt zu beenden, wird er den Friedensnobelpreis erhalten – das erste Häkchen in seinen Plänen für die neue Amtsperiode sowie die Möglichkeit, den Wählern über die Erfolge der ersten hundert Tage seiner Präsidentschaft zu berichten. Darüber hinaus eröffnet sich die Perspektive einer Wiederbelebung des Handels mit Russland, des Zugangs zu Seltenerdmetallen und vieler anderer Verdienstmöglichkeiten.

Gelingt ihm das nicht, wird das nicht viel ausmachen. In einem solchen Szenario wird Europa tief in den Sack greifen müssen: Entweder es unterstützt Kiew, um "das letzte Hindernis auf dem Weg der russischen Horden in den blühenden Garten der Demokratie" zu retten, oder es baut seine eigenen Armeen auf und rüstet sie um, um bestens vorbereitet zu sein, wenn das "letzte Hindernis" fällt. Einerseits handelt es sich dabei um eine kostspielige Aufgabe, die den Europäern die Kapazitäten zum Führen von Handelskriegen nimmt: Die USA sind also auf der Gewinnerseite. Andererseits erfordert sie einen enormen Energieaufwand: Man mag es nicht glauben, aber… die USA sind auf der Gewinnerseite. Sie werden auf jeden Fall gutes Geld damit verdienen.

Die Europäer scheinen jedoch zur zweiten dieser beiden Alternativen zu tendieren. Die Versorgung der eigenen Armee ist immer vorzuziehen: Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass sich die milliardenschweren Ausgaben für die ukrainischen Streitkräfte als völlig nutzlos erweisen. Trotzdem wird die nominelle Unterstützung für die ukrainische Armee bestehen bleiben.

Für Russland ist natürlich eine diplomatische Lösung dieses Konflikts vorteilhafter, vorausgesetzt, die erklärten Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht. Doch bisher hat Kiew nicht den nötigen diplomatischen Eifer an den Tag gelegt. Der Osterfrieden ist ein anschauliches Beispiel dafür. Selenskij lehnte ihn zunächst ab, stimmte dann aber – offenbar auf Druck seiner westlichen Partner – zu und schlug sogar eine Verlängerung um 30 Tage vor.

Doch selbst innerhalb der 30 Stunden des Waffenstillstands verletzten die ukrainischen Streitkräfte ihn fast fünftausendmal. In einem solchen Fall sagt man:

"Das gab’s noch nie – und nun passiert es wieder."

Daher steht es Trump gleichermaßen offen, sowohl damit zu drohen, die Ukraine-Krise den Europäern zu überlassen, als auch dem Kiewer Regime sanft auf die Schulter zu klopfen und darauf hinzuweisen, dass sich Selenskij in den letzten Tagen gut benommen habe. Seine Aufgabe besteht darin, den USA diese Last abzunehmen. Das Schicksal der Ukraine und der Ukrainer ist für ihn in diesem Fall völlig zweitrangig.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. April 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Was bleibt, wenn die Strahlkraft eines Lebenswerks in juristische Scharmützel, Whistleblower-Briefe und Presseerklärungen zerfällt? Der 87-jährige Klaus Schwab, einst gefeierter Architekt des Weltwirtschaftsforums (WEF), sieht sich mit dieser Frage auf brutale Weise konfrontiert. Hausverbot in der eigenen Stiftung, öffentliche Demontage und ein Interimsduo, das den Machtapparat derzeit steuert – das ist das unrühmliche Finale eines Mannes, der jahrzehntelang als moralischer Gastgeber der globalen Elite galt.

Der Gründer erhält Hausverbot – Schwab vor dem Scherbenhaufen seiner Macht

Was wie ein Machtwechsel auf Raten begann, endet nun in einem beispiellosen Bruch: Klaus Schwab, Gründer und langjähriges Gesicht des Weltwirtschaftsforums, wurde laut NZZ-Informationen mit einem faktischen Bann belegt – für den Hauptsitz in Cologny bei Genf gilt für ihn Hausverbot. Die Entscheidung kommt nicht aus dem Nichts: Zwischen Schwab und dem Stiftungsrat, den er über Jahrzehnte selbst formte, herrscht ein offener Machtkampf. Frühere Loyalitäten gelten nicht mehr.

Nicht nur der Zugang zum Gebäude, auch der Kontakt zu früheren Mitarbeitern sowie der Zugriff auf persönliche Unterlagen ist Schwab aufgrund einer laufenden Untersuchung untersagt. Offiziell schweigt das WEF zu den Details des Hausverbots, betont jedoch, dass der Stiftungsrat "einstimmig" eine externe Untersuchung beschlossen habe – ein Zeichen dafür, wie tief das Vertrauen in den einst unantastbaren Gründer inzwischen erschüttert ist.

Der Rücktritt Schwabs kam nicht schleichend, sondern stürmisch ‒ ausgelöst durch ein anonymes Schreiben, das dem Stiftungsrat des WEF zugespielt wurde. Darin finden sich gravierende Vorwürfe: Missbrauch von Stiftungsgeldern für Massagen und Urlaube, Bargeldabhebungen durch Mitarbeiter für private Zwecke, ein fragwürdiger Führungsstil und mangelndes Handeln bei sexuellen Belästigungsvorwürfen. Noch sind die Anschuldigungen unbewiesen – doch sie haben genügt, um einen der einflussreichsten Männer der internationalen Politik- und Wirtschaftsszene aus dem eigenen Haus zu verbannen.

Die Reaktion Schwabs fällt typisch aus für Männer seiner Generation und Machtposition: Er erklärt sich zum Opfer. Von Diffamierung ist die Rede, von Intrigen, gar von Undankbarkeit. Dabei übersieht Schwab, dass sich die Welt verändert hat. Die Aura der Unantastbarkeit, die er über Jahrzehnte pflegte, funktioniert nicht mehr im digitalen Zeitalter, in dem Machtmissbrauch nicht mehr diskret, sondern öffentlich verhandelt wird.

Schwabs Behauptung, seine Frau habe seit 1973 "unentgeltlich" fürs Forum gearbeitet, wirkt wie aus der Zeit gefallen – gerade angesichts von Luxusreisen auf WEF-Kosten. Auch der Verweis auf persönliche Kredite und Preisgelder, die er ins Forum eingebracht habe, wirkt wie ein Ablenkungsmanöver. Die Frage bleibt: Ist ein Lebenswerk eine Carte blanche für Intransparenz?

Mit Peter Brabeck-Letmathe, Ex-Nestlé-Chef, und Børge Brende, Norwegens Ex-Außenminister, rückt eine neue Führung ins Zentrum. Sie übernehmen das WEF in einer Phase tiefer Glaubwürdigkeitskrise. Ihre Aufgabe: das Forum zu retten, ohne zu sehr mit seinem Gründer identifiziert zu werden – eine Operation am offenen Herzen, politisch wie moralisch.

Doch auch das neue Führungsduo steht unter Beobachtung. Denn der Umgang mit Schwab wirft Fragen auf: Warum wurde so lange geschwiegen? Wie viele dieser Vorgänge waren bekannt – und wurden intern gedeckt? Die Glaubwürdigkeit des WEF hängt nun daran, wie transparent und konsequent die Aufarbeitung der Vorwürfe erfolgt.

Der Mythos Davos – entzaubert?

Davos galt lange als Bühne des "guten Kapitalismus". Hier sollten sich globale Eliten nicht nur treffen, sondern Verantwortung übernehmen. Doch Kritiker werfen dem Forum seit Jahren vor, vor allem eines zu sein: eine Selbstbeweihräucherung der Mächtigen, fernab demokratischer Kontrolle. Der Fall Schwab liefert jetzt das passende Symbolbild: ein abgeschotteter Führungszirkel, in dem Macht so lange zelebriert wurde, bis sie zur Karikatur wurde.

Was bleibt von Klaus Schwab? Die Vision eines Weltforums, das Politik und Wirtschaft zusammenbringt – und der Verdacht, dass diese Nähe zu eng, zu lukrativ und zu wenig kontrolliert war. Vielleicht liegt in seinem unrühmlichen Abgang auch eine Chance: für eine ehrliche Neuausrichtung des WEF, für eine Öffnung gegenüber echter Zivilgesellschaft – und für ein Ende der Selbstherrlichkeit, die Schwab jahrzehntelang verkörperte.

Wenn das WEF nicht zu einem Denkmal vergangener Hybris werden soll, braucht es mehr als neue Köpfe. Es braucht einen Bruch mit den alten Machtstrukturen – und den Mut, sich von seinem Gründer zu emanzipieren. Auch wenn dieser nun klagt. Auch wenn es weh tut.

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Großbritannien und Frankreich seien "offen für ein Szenario", in dem Kiew im Gegenzug für westliche Sicherheitsgarantien und Hilfe Territorium an Russland abtreten würde. Dies berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

London und Paris haben sich als führende Unterstützer der Kriegsanstrengungen Kiews gegen Russland erwiesen, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, dass der Ukraine-Konflikt für die USA nicht mehr die höchste Priorität habe. Washington erwartet, dass die Ukraine und ihre europäischen NATO-Verbündeten in dieser Woche auf den von ihm vorgeschlagenen Kompromiss für einen Waffenstillstand reagieren, bevor sie ihn Moskau vorlegen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen bislang die russische Souveränität der Krim nicht anerkennen und die Feindseligkeiten entlang der derzeitigen Frontlinien einfrieren, so das Wall Street Journal am Dienstag. Der Quelle der Zeitung zufolge würden Großbritannien und Frankreich ein Abkommen ohne formale territoriale Veränderungen bevorzugen, "wie der Waffenstillstand, der den Koreakrieg (de facto) beendete".

Dieser Waffenstillstand, der im Jahr 1953 von nordkoreanischen und US-amerikanischen Militärs unterzeichnet wurde, wurde von Südkorea, das die Autorität der Regierung in Pjöngjang weiterhin ablehnt, nie anerkannt. Ohne ein formelles Friedensabkommen bleibt der Koreakrieg technisch ungelöst.

Die derzeitigen Hoffnungen auf einen diplomatischen Durchbruch wurden durch Äußerungen des ukrainischen Regierungschefs Wladimir Selenskij gedämpft. Am Dienstag wies er öffentlich die Ideen zurück, die Berichten zufolge im Friedensplan der Trump-Regierung enthalten sind. Außenminister Marco Rubio hatte zuvor gewarnt, dass die USA "weiterziehen" könnten, wenn eine der Parteien den Fortschritt verzögere.

Moskau hat die EU und das Vereinigte Königreich beschuldigt, Trumps Vermittlungsbemühungen untergraben zu wollen. Paris und London haben vorgeschlagen, nach dem Waffenstillstand westliche Truppen in der Ukraine zu stationieren – ein Szenario, das die russische Regierung unter keinen Umständen akzeptieren wird. Washington hat eine künftige militärische Beteiligung in der Ukraine ausgeschlossen und erklärt, dass die europäischen Staaten für die Sicherheit des Landes sorgen sollten.

Russische Regierungsvertreter argumentieren, dass ein dauerhafter Frieden nur erreicht werden kann, wenn die grundlegenden Ursachen des Konflikts beseitigt werden, einschließlich der NATO-Erweiterung in Europa seit den 1990er-Jahren und des Aufstiegs des radikalen ukrainischen Nationalismus.

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Deutschland ist arm an Rohstoffen und daher von Importen abhängig. Das gilt auch für Seltene Erden. Diese importiert Deutschland allerdings nicht aus Russland, sondern überwiegend aus China, teilt das Statistische Bundesamt mit. 65,5 Prozent der Importe der wichtigen Rohstoffe, die vor allem in der Hightech-Industrie Verwendung finden, kamen im Jahr 2024 aus China.

Allerdings spiegelt das die Abhängigkeit nur teilweise wider. Weitere 23,2 Prozent kamen aus Österreich und 5,6 Prozent aus Estland, die allerdings über keine eigenen Förderstätten für Seltene Erden verfügen. Sie importieren ebenfalls aus dem Ausland, verarbeiten die Rohstoffe und exportieren sie weiter. Woher sie ursprünglich kommen, wird damit verschleiert. Anzunehmen ist aber, dass der faktische Anteil von aus China stammenden Importen Seltener Erden deutlich überwiegt.

Einige Seltene Erden wie Neodym, Praseodym und Samarium werden zu nahezu hundert Prozent aus China importiert. Sie werden unter anderem für die Herstellung von Dauermagneten in Elektromotoren benötigt.

Insgesamt ging der Import von Seltenen Erden in Deutschland im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr deutlich zurück. Von den Rohstoffen wurden im Jahr 2024 13 Prozent weniger importiert. Es ist anzunehmen, dass dies auf die konjunkturelle Schwäche Deutschlands zurückgeht.

Mit Blick auf die EU ändert sich die Situation kaum. Auch andere EU-Staaten importierten einen großen Teil aus China. 46,3 Prozent macht laut Eurostat der Anteil Chinas an den Einfuhren in die EU aus. Zweitwichtigster Lieferant ist das von Brüssel zum Erzfeind erklärte Russland mit einem Anteil von 28,4 Prozent.

Kurzum, die EU ist hinsichtlich des Bezugs von ausgerechnet jenen Ländern abhängig, die sie zu Gegnern und Feinden erklärt hat.

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de.rt.com/inland/243153-selten…

Von Bernhard Loyen

Über die Osterfeiertage verweilte ich im schönen Wendland, einer Landschaft im östlichen Niedersachsen. Seit Jahren geselle ich mich zur digitalen Entschleunigung zur Dorfbevölkerung eines kleinen Ortes direkt an der Elbe. Zelebriert wird das Osterfeuer, ein Gebrauch der katholischen Kirche, wenn soweit religiös, oder für mich als Atheisten ein schlichter Moment der Ruhe, beim Blick auf die Flammen. Die Natur bot separat diesen Anblick unverfälschter Schönheit, der die innere, erhoffte Ruhe gibt, die als gebürtiger Berliner immer schwieriger im Alltagsstress zu erreichen ist.

Archiv B.Loyen
Am Ostersonntag verkündete dann das Küchenradio das Ableben von Papst Franziskus. Anwesend eine Anhäufung von Ungläubigen, bezogen auf die Bibel als hilfreiches Handbuch des Lebens. Das Resümee lautete einheitlich ohne größere Diskussionen: "Er war ja auch alt und kränklich." Am Abend, nach selbst verordneter Tagespause des gewohnheitsmäßigen digitalen Konsums, erfolgte das Studium der überwiegend lobhudelnden, vorbereiteten Nachrufe der Redaktionen. Die meisten Artikel fanden individuell darlegend mehrheitlich wohlwollende Worte des Lobes, der Ehrfurcht, des Dankes, der Begeisterung zur Person des Papstes Franziskus, des 266. Bischofs von Rom.

Für die meisten meiner Bekannten, Freunde und Verwandten nicht nachvollziehbar, lautet mein jüngster Gradmesser zum Thema gelebter Mitmenschlichkeit: Wie war das individuelle Gebaren in der gesellschaftlichen Ausnahmesituation der Jahre 2020 bis 2023. Es folgt in der Regel ein bemüht inneres, auch oft vernehmbares Aufstöhnen. "Bitte nicht, bitte nicht schon wieder über die Corona-Jahre." Doch, es muss leider sein, gerade und auch besonders bei dem Obergralshüter zum Thema Mitmenschlichkeit und Seelenwärme.

Die Seite Vatikan News informierte im Januar des Vorjahres darüber, was die Beweggründe von Jorge Mario Bergoglio waren, nach seiner Ernennung zum Papst seinen Namen auszuwählen, der "bei seinem Amtsantritt 2013 als erster in der Geschichte den Namen Franziskus annahm" und zudem "immer wieder offen seine Bewunderung für den heiligen Franz von Assisi geäußert" habe.So erklärte der Papst im Interview:

"Alle Heiligen, alle Christen wollen den Herrn nachahmen, aber er ist in die Geschichte eingegangen als derjenige, der Jesus Christus bis zum Ende nachahmen wollte, mit Demut und Güte. Er ist der Heilige der Demut und der Güte. Er ist der Heilige, der alle ins Einverständnis setzt, er ist der Heilige der Geduld ‒ er hatte so viel Geduld mit den Brüdern! Franziskus verlangt nichts und bietet sich allen an."

Tja, leider, auch im Falle des Papstes, ist breit und reichhaltig dokumentiert und archiviert, wie es um die beschworene Geduld und Güte in den Jahren einer internationalen, politisch initiierten Gesellschaftskrise aussah. Erst an Tag 3 nach seinem Ableben findet sich ein kritischer Artikel in der Berliner Zeitung, damit in den etablierten Medien. Wenig überraschend beschäftigte sich die alternative Medienszene umgehend mit dem aggressiven Agieren des Papstes in der "Corona-Krise". In der Berliner Zeitung heißt es kurz und knapp, ausreichend zusammengefasst (Bezahlschranke):

"In der Pandemie schließlich war Franziskus kompromisslos: Er beugte sich vollständig den staatlichen Maßnahmen. Beerdigungen wurden aus Gründen des Infektionsschutzes verboten, ebenso die öffentliche Feier der heiligen Messe – selbst an Weihnachten 2020. Verstorbene wurden auf Basis staatlicher Erlasse ohne Zustimmung der Angehörigen eingeäschert. Papst Franziskus warb öffentlich für die mRNA-Impfung und erklärte sie zum 'Liebesakt für den Nächsten'."

Rückblick >>>Papst Franziskus vs. Ungeimpfte pic.twitter.com/28xP71VzN2
— _horizont_ (@hori_____zont) April 21, 2025

Der Vatikan-Staat war ‒ auch meist unbekannt oder schon verdrängt und vergessen ‒ das einzige Land in Europa mit einer umgesetzten allgemeinen Impfpflicht.

Der Papst und die Gen-Spritze: 💉Corona-Impfung ist „Akt der Liebe“Auch der Papst war ein Diener des Corona-Regimes. Nächstenliebe gegenüber Ungeimpften zeigte er nicht. Ungeimpfte Bischöfe wurden entlassen, ohne „Green Pass“ wurde das Gehalt verweigert, und die Corona-Impfung… pic.twitter.com/Ogz16MgfrZ
— AUF1 (@AUF1TV) April 22, 2025

So viele Füße von Häftlingen hätte der Papst in seinem irdischen Dasein gar nicht mehr demütig waschen können, aufgerechnet mit den stillen Schreien und der Verzweiflung vereinsamter Sterbender in den katholischen Einrichtungen in aller Welt. Ein Bekannter im südlichen Franken durfte aufgrund der rigiden Besucheranordnung seine sterbende Mutter im Jahr 2021 nicht besuchen, da an diesem Tag schon eine (!) Angehörige vor Ort im schönen katholischen Pflegeheim war. Die Mutter starb in der Nacht. Der regelmäßige Schmerz, ‒ fremdverschuldet ‒ keinen Abschied genommen haben zu können, bringt bis zum heutigen Tag die Narbe an der Seele zum Jucken.

Was wäre gewesen, wenn das Oberhaupt der katholischen Kirche, ja wenn... zu spät. Es ist und bleibt müßig, sich mit solchen Gedankenspielen zu belasten. Auch der Papst in meinen Augen daher ein Mittäter in den Corona-Jahren. War sonst noch etwas zum Thema? Ach ja, die Münze. Die Catholic News Agency (CNA) verkündete stolz am 20. Juni 2022:

"Vatikan bringt 'Impf-Münze' heraus: Auf der Münze sind eine Ärztin, eine Krankenschwester und ein junger Mann abgebildet, 'der bereit ist, sich impfen zu lassen'"

Vatikan bringt "Impf-Münze" heraus: Auf der Münze sind eine Ärztin, eine Krankenschwester und ein junger Mann abgebildet, "der bereit ist, sich impfen zu lassen" ▶️ JETZT LESEN: t.co/dgwHSTJsUM via @CNAdeutsch
— CNA Deutsch (@CNAdeutsch) June 20, 2022

Der "bereit ist" oder gezwungen wurde? Die Corona-Jahre werden ‒ für sehr viele Menschen ‒ als schlichte Jahre des Irrsinns und erlebten Wahnsinns in Erinnerung bleiben. Politik, etablierte Medien und der erneute, treue Mittäter in einer "kriegerischen" Ausnahmesituation, die Kirche (Ex-Kanzlerin Merkel: "Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt), wissen sehr, sehr genau, warum sie sich so vehement gegen eine glaubwürdige Aufarbeitung sträuben.

Ein alter kranker Mann, Papst hin oder her, ein Mensch, ist gestorben. Nicht mehr und nicht weniger. Bei der Beerdigung werden aus Deutschland Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Kriegspräsidenten, -minister und unbarmherzige Selbstdarsteller anreisen. Wie lautet doch das Sprichwort? "Gleich und gleich gesellt sich gern", auch und gerade mit gesenktem Blick und der Bibel in der Hand.

Mehr zum Thema ‒ "Wie jeder Christ" – Papst Franziskus bekommt schlichte Beerdigung

de.rt.com/meinung/243163-erinn…

Russische Diplomaten können im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick, wo sich der Treptower Park mit dem berühmten sowjetischen Ehrenmal befindet, ungehindert an Veranstaltungen zum Gedenken an die Niederlage Nazideutschlands teilnehmen. Dies teilte eine Sprecherin des Bezirksamtes mit, die am Mittwoch von der Berliner Zeitung mit dieser Aussage zitiert wird:

"Angesichts der historischen Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus und angesichts der Opfer der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg, würde das Bezirksamt Treptow-Köpenick es für nicht angemessen halten, Vertreter der Botschaften Russlands oder Belarus' – selbst wenn sie nicht eingeladen wurden und unangekündigt erscheinen sollten – unter Anwendung des Hausrechts des Platzes zu verweisen."

Das Bezirksamt wendet sich damit de facto gegen eine Handreichung des Auswärtigen Amtes, in dem die Behörde von Annalena Baerbock den Landkreisen und Kommunen "empfiehlt", Vertreter Russlands und Weißrusslands zu Veranstaltungen in Berlin und Brandenburg anlässlich des 80. Jahrestages der Niederlage Nazi-Deutschlands nicht einzuladen. Falls sie dennoch erscheinen, empfiehlt Baerbocks Ministerium "die Anwendung des Hausrechts". Die Sprecherin des Bezirksamtes sagte der Berliner Zeitung aber auch, eine offizielle Handreichung des Auswärtigen Amtes zu dieser Angelegenheit sei ihr nicht bekannt.

Auch die Landesbehörden des Bundeslandes Brandenburg haben erklärt, dass sie den russischen Botschafter Sergei Netschajew polizeilich des Platzes verweisen werden, falls er zu der Gedenkveranstaltung kommt. Der Botschafter selbst bezeichnete dies als "bittere Enttäuschung", die "Empfehlungen" des AA gefährdeten die jahrzehntelangen Bemühungen um eine Aussöhnung zwischen den beiden Ländern.

Darüber hinaus wurden die Botschafter Russlands und Weißrusslands zu einer Veranstaltung des Deutschen Bundestages zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai ausdrücklich nicht in den Bundestag eingeladen.

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte dies. Deutschlands Auswärtiges Amt habe sich "selbst entlarvt und die Hässlichkeit der Russophobie und Anzeichen von Neonazismus offengelegt".

Mehr zum Thema - Bundestag der Schande: Politik instrumentalisiert das Gedenken ans Kriegsende

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de.rt.com/inland/243188-berlin…

Von Rainer Rupp

Im April 2025 haben indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran, erst in Oman und dann in Rom, vorsichtigen Optimismus entfacht. Unterhändler beider Seiten loben die Diskussionen als konstruktiv und haben weitere Treffen vereinbart. Trumps Gesandter Steve Witkoff navigiert mit der Geschicklichkeit eines erfahrenen Lotsen durch diplomatische Untiefen, während positive Signale sowohl von politischen Top-Politikern beider Seiten als auch von Experten und den Märkten ein hoffnungsvolles Bild zeichnen. Die Herausforderungen sind enorm. Die Aussicht, den Iran zu verpflichten, sein Atomprogramm nicht zu militarisieren, und gleichzeitig einen kostspieligen, möglicherweise militärischen Konflikt zu vermeiden, würde die volatile Region nachhaltig stabilisieren.

Auch die Kommentare in einschlägigen Medien deuten darauf hin, dass die USA bei den jüngsten Gesprächen einem Abkommen mit dem Iran nähergekommen seien. Dieser Optimismus wird durch konkrete Entwicklungen gestützt, die auf ein mögliches Durchbruchsszenario hindeuten.

Gründe für Optimismus

Die Zeichen stehen auf Erfolg, meinte auch der ehemalige Top-CIA-Analyst und Kritiker der militaristischen US-Außenpolitik Larry Johnson. Auf seinem Blog zitierte er während der Osterfeiertage den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi, der nach dem erfolgreichen Treffen mit den USA in Rom am 19. April vor der Presse gesagt hatte:

"Die zweite Gesprächsrunde war erneut konstruktiv. Wenn die USA weiterhin realistische Forderungen stellen und in gutem Glauben verhandeln, ist ein Abkommen in Reichweite. Gespräche zwischen Nuklearexperten unserer Länder beginnen am Mittwoch in Oman, und am Samstag wird die dritte Gesprächsrunde, ebenfalls in Oman, die Ergebnisse der Experten erörtern. Bei einem Atomabkommen wird die IAEO die Überwachung übernehmen, ohne Beteiligung externer Parteien, einschließlich der USA."

Diese Worte unterstreichen Johnsons Meinung nach die Entschlossenheit beider Seiten, eine Lösung zu finden. Tatsächlich haben Medien beider Länder, iranische wie US-amerikanische, die Verhandlungen in Rom und die Planung weitere Treffen als konstruktiv beschreiben, weil dies die Grundlage für einen anhaltenden Dialog bilde. Gleichzeitig hat Donald Trump seine Rhetorik gemäßigt, während der Iran sich für ein neues Abkommen geöffnet hat. Auch internationale Experten, vor allem russische und chinesische, teilen das angestrebte Ziel, die Entwicklung iranischer Atomwaffen zu verhindern und zugleich durch Aufhebung der US-Sanktionen wirtschaftliche Erleichterung in Iran zu erreichen und die internationalen Energiemärkte zu stabilisieren fördern. Die Reaktionen der Finanzmärkte verstärken diesen Optimismus. Nach den Gesprächen in Rom sanken die Ölpreise deutlich. Diese Entwicklungen signalisieren Vertrauen in eine geopolitische Entspannung, trotz verbleibender Herausforderungen. Das diplomatische Engagement bleibt stark, unterstützt auch durch Russland und China, was die Erfolgschancen erhöht.

Aussicht auf Frieden

Der diplomatische Prozess begann holprig mit einer entscheidenden Gesprächsrunde am 12. April 2025 in Oman, gefolgt von einer zweiten Runde am 19. April in Rom. Die Oman-Gespräche markierten einen Wendepunkt in den zuvor vergifteten Beziehungen. Das Weiße Haus nannte sie "positiv und konstruktiv" und einen "Schritt hin zu einem für beide Seiten vorteilhaften Ergebnis". Araghtschi betonte eine "ruhige und respektvolle Atmosphäre" ohne scharfe Worte – ein deutlicher Kontrast zu früheren Konfrontationen.

Die Rom-Gespräche bauten auf diesem Momentum auf. Ein US-Beamter sprach von "sehr guten Fortschritten", und Araghtschi bezeichnete sie als "nützlich und konstruktiv". Beide Seiten einigten sich auf Expertengespräche ab dem 23. April in Oman und eine dritte hochrangige Runde am 26. April, um die Fortschritte zu prüfen.

Die diplomatische Wendigkeit von Trumps engstem Vertrauten und Sondergesandten Steve Witkoff war entscheidend für den bisherigen Erfolg. Nach anfänglicher Offenheit für eine Begrenzung der iranischen Urananreicherung hatte er kurzzeitig deren völlige Einstellung gefordert, bevor er sich in Rom mit den iranischen Verhandlern darauf einigte, dass eine Expertengruppe eingesetzt werde, die einen Rahmen für die friedliche Kernenergienutzung durch den Iran unter strenger IAEO-Überwachung erarbeiten soll. Araghtschi betonte: "Wenn die USA realistisch bleiben, ist ein Abkommen möglich."

Gute Chancen für ein Abkommen?

Trumps Ton hat sich von kriegerisch zu pragmatisch gewandelt, angetrieben von seinem Wunsch nach einem diplomatischen Erfolg. Am 19. April erklärte er: "Die Lage mit dem Iran läuft ziemlich gut. Ich will einfach verhindern, dass der Iran eine Atombombe hat. Sie dürfen keine haben. Ich möchte, dass der Iran großartig, wohlhabend und wunderbar wird." Diese Worte signalisieren Verhandlungsbereitschaft. Der stellvertretende iranische Außenminister Madschid Takht-Ravantschi unterstrich: "Es gibt gute Chancen für ein Abkommen, wenn die USA irrelevante Forderungen vermeiden."

Auch Experten sind zuversichtlich. CNN-Analyst Barak Ravid nannte die Oman-Gespräche "einen sehr erfolgreichen ersten Schritt", während Ali Vaez von der International Crisis Group feststellte: "Beide Seiten sind vermutlich bezüglich des Endziels auf einer Wellenlänge." Sina Toossi vom Center for International Policy skizzierte ein Abkommen, das auf Nichtmilitarisierung und Sanktionserleichterung abzielt. Omans Außenminister Badr al-Busaidi betonte, dass ein "faires und verbindliches Abkommen" in einer "freundlichen Atmosphäre" möglich ist, was die regionale Unterstützung unterstreicht. Zugleich unterstützen Russland und China die Gespräche, indem sie Trump zusichern, den Iran von Atomwaffen fernzuhalten.

Strategische Entwicklungen

Das neue Sepehr-Luftabwehrradar des Iran ist ein "Über-den-Horizont-Radar" (OTH) mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern. Wie Satellitenbilder offenbar bestätigt haben, ist es endlich einsatzbereit. Es erstreckt sich über eine Länge von mehr als 1,5 Kilometern. Es kann Starts einzelner Flugzeuge oder ballistischer Raketen in einer Entfernung von bis zu 2.000 Kilometern erkennen und deckt damit auch das gesamte Gebiet Israels ab.

Nur eine Handvoll Länder beherrscht diese hochentwickelte OTH-Radartechnologie, was die einheimischen technologischen Fähigkeiten des Iran erneut unter Beweis stellt. Es verleiht dem Iran ein wertvolles Frühwarnsystem gegen jegliche Angriffe aus der Luft. Sollten die US-Geheimdienste diesen Bericht bestätigen, haben Tulsi Gabbard und Pete Hegseth Präsident Trump vermutlich darauf hingewiesen, dass der Iran in der Lage ist, Luftangriffe der USA oder Israels rechtzeitig zu erkennen und dem Angreifer erhebliche Verluste zuzufügen – was Trump das Gegenteil von einem Propagandaerfolg servieren würde.

Vor diesem Hintergrund ist auch nicht zu übersehen, was Russland im Hintergrund tut, um das Abkommen zwischen den USA und dem Iran mitzugestalten, höchstwahrscheinlich in Abstimmung mit China. Zugleich versichert Russland Trump, dass es sich voll und ganz dafür einsetzt, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln und einzusetzen, während es gleichzeitig die Verteidigungsfähigkeiten des Iran mit modernster Waffentechnologie stärkt.

Der zionistische Störfaktor

Der Störenfried auf dem Weg zu einer friedlicheren Welt ist der rechtsradikale, vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordvorwürfen gesuchte israelische Ministerpräsident Benjamin "Bibi" Netanjahu. Der im Libanon lebende Nahostexperte Alastair Crooke analysiert und berichtet regelmäßig auf seinem Substack-Kanal "Conflicts Forum" über Nachrichten, die auf Hebräisch ausschließlich für israelische Leser veröffentlicht werden und die internen Entwicklungen in Israel beleuchten. Der jüngste Beitrag zu diesem Thema zeichnet ein düsteres Bild der israelischen Innenpolitik. Basierend auf dem, was auf Hebräisch geschrieben und gesagt wird, steht Netanjahu laut Crooke vor erheblichen Problemen. Hier einige Schlüsselsätze aus den Veröffentlichungen von Crooke:

• "Der Kampf um die Kontrolle der israelischen Sicherheitsdienste eskaliert, kurz vor dem Kollaps."
• "Die Protestbewegung wächst und greift auf Militär und Geheimdienste über."
• "60 Prozent der Israelis sehen die reale Gefahr eines Bürgerkriegs."
• "Netanjahus Panik steigt – er fürchtet Massenproteste mehr als alles andere."
• "Führende Verteidigungskräfte: 'Wir wissen nicht, wohin der Krieg führt.'"

Vor diesem Hintergrund braucht Netanjahu den Krieg mit dem Iran dringender denn je, um seine Macht zu sichern und den Weg ins Gefängnis zu verhindern. Er und mit ihm die zionistische Lobby in den USA seien die "unberechenbare Variable in diesen Verhandlungen. Sie werden alles tun, um den nahenden Frieden zu sabotieren", warnt Ex-CIA-Analyst Johnson.

Ausblick

Die Gespräche Ende April 2025 werden entscheidend sein. Trotz Netanjahus Widerstand und der Komplexität des iranischen Atomprogramms ist der Optimismus greifbar. Mit Unterstützung Russlands, Chinas und Omans könnte ein Abkommen gelingen, das den Iran von Atomwaffen abhält und die Region stabilisiert. Trump, unter Druck durch innenpolitische Misserfolge, sieht im Iran-Deal eine Chance auf außenpolitischen Glanz. Die USA rücken einem Abkommen näher, und die Welt hofft auf einen diplomatischen Durchbruch.

Mehr zum Thema - Schmelztiegel globaler Interessen - Was passiert gerade im Nahen und Mittleren Osten?

de.rt.com/der-nahe-osten/24310…

Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali rückte heute mit drei Kartons voller Unterlagen an. Der 23. April war der letzte Tag, an dem Einspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt werden konnte; die drei Kartons enthalten die Belege, mit denen das BSW seinen Einspruch untermauern will.

Mehrere juristische Versuche, eine Neuauszählung im Eilverfahren zu erreichen, sind bisher gescheitert. Allerdings gab es in einigen Wahlbezirken Neuauszählungen, die die Befürchtungen des BSW zu bestätigen scheinen, dass Stimmen, die für die Partei abgegeben wurden, einer anderen zugerechnet worden sind.

Die Partei hatte denkbar knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt. Das Ergebnis lag bei 4,981 Prozent. Genau 9.529 Kreuze fehlten, um die erforderlichen fünf Prozent zu erreichen.

Die drei Kartons von Mohamed Ali sind nur einer von insgesamt 900 Einsprüchen gegen die Bundestagswahl, die der noch nicht konstituierte Wahlprüfungsausschuss des neuen Bundestags behandeln muss. Da der Ausschuss keiner Frist bei der Bearbeitung unterliegt, kann diese längere Zeit in Anspruch nehmen. Eine ordentliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist aber erst möglich, nachdem der Wahlprüfungsausschuss und danach der Bundestag über einen Einspruch entschieden haben. Einen Eilantrag des BSW hatte das Verfassungsgericht zurückgewiesen.

Sollte das BSW am Ende doch noch in den Bundestag einziehen – die Partei ist überzeugt, dass ihr durch Zählfehler 30.000 Stimmen entgangen seien –, hieße das, dass die gerade erst formierte Koalition aus CDU/CSU und SPD keine Mehrheit mehr hätte. Allein diese Tatsache macht es unwahrscheinlich, dass sich im Wahlprüfungsausschuss eine Mehrheit hinter diesen Einspruch stellt, obwohl das BSW keine Wahlwiederholung, sondern nur eine Neuauszählung verlangt.

Gleich wie das Verfahren um diesen und alle anderen Einsprüche jedoch ausgeht – vor dem Beitritt zu Landesregierungen im vergangenen Sommer lagen die Umfragewerte des BSW hoch genug, um die Fünf-Prozent-Hürde problemlos zu nehmen. Vielfach als zu weitgehend wahrgenommene Kompromisse im Interesse der Regierungsbeteiligung und die Kooperation bei peinlichen Manövern wie bei der Konstituierung des Thüringer Landtags ließen aber die zu erwartenden Prozente in Folge deutlich fallen; bei der INSA-Umfrage im Juni letzten Jahres, also vor den Landtagswahlen, konnte das BSW noch neun Prozent erwarten.

Mehr zum Thema – Für Neuauszählung: BSW geht nach Karlsruhe – Wagenknecht-Partei steht vor Zerreißprobe in Thüringen

de.rt.com/inland/243187-bsw-ue…

Estland plant, in der Grenzstadt Narva an der russisch-estnischen Grenze einen Militärstützpunkt einzurichten. Das kündigte der Chef des estnischen Generalstabs, Generalmajor Vahur Karus, am Mittwoch an, wie der estnische Rundfunksender ERR berichtet.

Der Sender zitiert den Offizier mit der Aussage:

"Es ist geplant, dauerhaft Einheiten in Narva zu stationieren … um die tägliche Präsenz von Militärpersonal in der Stadt zu normalisieren."

Er fügte hinzu, dass verschiedene Einheiten auf dem Stützpunkt rotieren werden. Es wird erwartet, dass zunächst etwa 200 bis 250 Militärangehörige – sowohl Berufssoldaten als auch Wehrdienstleistende und Reservisten – in Narva stationiert werden.

Anfang dieses Jahres erklärten die estnischen Behörden, dass sie 30,5 Millionen Euro für die Stärkung der Grenze zu Russland und die Verbesserung der Überwachungsmöglichkeiten bereitstellen wollen. Von diesem Betrag sollen 12,5 Millionen für Drohnen und 18 Millionen für den Aufbau militärischer Infrastruktur ausgegeben werden. Die Befestigungslinie wird voraussichtlich etwa 600 Bunker umfassen, die ersten 14 Bunker sollen bis zum Herbst errichtet werden. Innenminister Igor Taro hat allerdings inzwischen eingeräumt, dass der Bau nicht vollständig im Zeitplan abgeschlossen werden könne, da "ständig neue Probleme und zusätzliche technische Herausforderungen" auftauchten.

Russland hat in den vergangenen Jahren eine beispiellose Aktivität der NATO in der Nähe seiner westlichen Grenzen festgestellt. Das Bündnis weitet seine Initiativen aus und bezeichnet sie als "Abschreckung russischer Aggressionen". Der Kreml hat betont, dass Russland keine Bedrohung für ein NATO-Land darstellt, wird aber Aktionen, die seine Interessen gefährden könnten, nicht ignorieren. Russland ist weiterhin offen für einen Dialog, allerdings auf gleicher Augenhöhe, und der Westen sollte seinen Kurs der Militarisierung des Kontinents aufgeben, so die Aussagen im offiziellen Moskau.

In der heute noch rund 53.000 Einwohner zählenden Stadt Narva im äußersten Osten Estlands wohnen hauptsächlich ethnische Russen. Die dauerhafte Stationierung von NATO-Militär wurde hier vermieden, allerdings taucht regelmäßig vor allem britisches Militär zu Manövern auf, was Aufsehen und Proteste nach sich zieht.

Mehr zum Thema - Weiterer Schritt zu Ostsee-Blockade: Estland hält Öltanker auf dem Weg nach Russland fest

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de.rt.com/europa/243166-estlan…

Als Reaktion auf den Konfrontationskurs Londons hat Moskau mehreren britischen Parlamentariern die Einreise nach Russland verboten. Zur entsprechenden Liste, die das russische Außenministerium auf seiner Webseite veröffentlichte, gehören 21 Mitglieder der beiden Parlamentshäuser.

Laut dem Ministerium bemühe sich Großbritannien mit seiner Politik, Russland zu dämonisieren und seinen Einfluss auf der internationalen Bühne zu verringern, Sanktionen zu verhängen und das Neonazi-Regime in Kiew mit Waffen zu versorgen.

Hysterische Erklärungen britischer Beamter, die Drohungen mit Lügen und unverhohlener Unhöflichkeit in sich vereinen, sollen Londons Absicht bestätigen, die Konfrontation mit Russland fortzusetzen, fügt das Ministerium hinzu:

"Hass gegen Russen und der Wunsch, die russische Staatlichkeit zu zerstören, sind nach wie vor essenzielle Bestandteile der britischen Außenpolitik, die ganz der Aufgabe gewidmet sind, unseren nationalen Interessen so viel Schaden wie möglich zuzufügen."

Das Ministerium versprach, die Rhetorik des Vereinigten Königreichs genau zu beobachten und die Sperrliste bei Bedarf weiter zu ergänzen.

Zuvor hatte Moskau im November 2024 Sanktionen gegen britische Bürger verhängt. Damals wurde 30 Personen, darunter Politikern, Militärs und Journalisten, die Einreise verweigert.

Mehr zum Thema – Moskau verhängt Sanktionen gegen 30 Briten, darunter zahlreiche Minister

de.rt.com/europa/243192-russis…

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/international/243198…

Der Föderale Sicherheitsdienst FSB hat einen moldauischen Spion identifiziert und aus Russland abgeschoben. Außerdem wurde dem Mann die Einreise in Russland für 60 Jahre verboten.

Nach Angaben des Sicherheitsdienstes reiste der Moldauer namens Dmitri Rusnak im Jahr 2024 nach Russland ein, um geheime Informationen über die außenpolitischen Pläne Russlands zu sammeln, unter anderem Daten von Mitarbeitern staatlicher Behörden, die mit der Politik gegenüber Moldawien zu tun haben.

Rusnak habe versucht, seinen Aufenthalt in Russland zu legalisieren, wozu er unter dem Vorwand der Zusammenarbeit Kontakt zu den Strafverfolgungsbehörden aufgenommen habe. Seine eigentlichen Ziele seien von FSB-Mitarbeitern während der Befragung amPolygraphen festgestellt worden. Da es dem Moldauer misslungen sei, der Sicherheit Russlands zu schaden, sei er mit der Abschiebung davongekommen.

Der FSB betonte, dass Rusnak zuvor als Mitarbeiter des moldauischen Sicherheits- und Nachrichtendienstes tätig war. Im Laufe seiner Karriere habe der Spion mit hochrangigen Vertretern der Geheimdienste in Moldawien und in der Ukraine kommuniziert, darunter mit dem Leiter des Militärnachrichtendienstes, Kirill Budanow. Im Jahr 2020 habe Rusnak Kontakte zwischen Budanow und Maia Sandu über den Vorsitzenden des moldauischen Parlaments vermittelt. Im Sommer 2021 sollen sich Budanow und der Leiter des moldauischen Sicherheits- und Nachrichtendienstes dank Rusnaks Bemühungen getroffen haben, um Pläne zur Sprengung russischer Munitionsdepots in Transnistrien zu erörtern.

Für diese Leistungen erhielt Rusnak Unterstützung bei kommerziellen Projekten und eine staatliche Auszeichnung in der Ukraine, fügte der FSB hinzu.

In der vergangenen Woche hat der FSB über die Festnahme eines moldauischen Staatsbürgers berichtet, der im Auftrag der Ukraine Sprengkörper in Russland zu transportieren versucht hatte.

Mehr zum Thema – Moldawien als Drehscheibe für Kiews Terror gegen Russland: Mehrere Festnahmen an einem Tag

de.rt.com/russland/243162-fsb-…

von Hans-Ueli Läppli

Wollte Michail Gorbatschow einst die marode Sowjetunion retten, kämpft Donald Trump heute um die Wiederbelebung der schwindenden Wirtschaftsmacht der Vereinigten Staaten. Trumps wirtschaftspolitisches Projekt, sinnbildlich verkörpert im sogenannten "Mar-a-Lago-Abkommen", erinnert an Gorbatschows Perestroika – einen ambitionierten Reformversuch, ein taumelndes Imperium zu retten, der letztlich jedoch dessen Niedergang beschleunigte.

Beide aus innenpolitischer Not geborene Ansätze scheitern an inneren Widersprüchen und internationalem Widerstand – und gefährden die geopolitische Vormachtstellung der USA.

Was war die Perestroika?

Der Begriff "Perestroika" – was sich mit "Umstrukturierung" übersetzen lässt – bezeichnete Gorbatschows Versuch in den 1980er-Jahren, die sowjetische Wirtschaft durch marktwirtschaftliche Elemente zu reformieren. Die Sowjetunion war von hohen Rüstungsausgaben, ineffizienten Staatsbetrieben und einer zentralistischen Planwirtschaft geprägt.

Marktöffnungen sollten die Produktivität ankurbeln, gerieten jedoch in Konflikt mit den starren Strukturen des Systems. Die Folgen waren Versorgungsengpässe, wirtschaftliches Chaos und ein Verlust an staatlicher Kontrolle – was letztlich zum Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 führte.

Was ist Trumps Handelskrieg?

Trumps Handelskrieg, inhaltlich verdichtet im "Mar-a-Lago-Abkommen", zielt darauf ab, die US-Industrie zu stärken und Chinas wirtschaftlichen Einfluss zurückzudrängen. Kernpunkte sind Strafzölle auf chinesische Produkte, eine gezielte Schwächung des US-Dollars zur Förderung der Exporte sowie die Einführung von hundertjährigen Staatsanleihen, um die Staatsverschuldung in Höhe von mittlerweile über 36 Billionen Dollar in die Zukunft zu verschieben.

Doch wie bei der Perestroika offenbaren sich rasch innere Widersprüche: Ein schwacher Dollar soll zwar die Exporte fördern, doch könnten Zölle gleichzeitig zu einer Dollarstärkung führen – was gegenteilige Effekte hätte. Zudem belasten höhere Importpreise die Konsumenten in den USA, während China seine Produktion gezielt in Drittstaaten wie Vietnam verlagert.

So, wie Gorbatschows Reformkurs die Kontrolle über Osteuropa schwächte, untergräbt Trumps Wirtschaftsnationalismus das Vertrauen in die Führungsrolle der USA. Seine Drohung, ein "Sozialkredit"-System einzuführen, das unkooperative Partner mit Exportsteuern von zehn Prozent belegt, stößt auf scharfe Kritik – insbesondere in Europa. Dies beschleunigt die Bemühungen der BRICS-Staaten, Alternativen zum US-Dollar zu etablieren, obwohl dieser nach wie vor rund 88 Prozent des globalen Handels dominiert.

Der Niedergang von innen

Gorbatschows Perestroika endete mit dem Zerfall der Sowjetunion. Trumps wirtschaftspolitischer Konfrontationskurs könnte das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit der USA untergraben und eine Dollar-Krise auslösen.

Beide Versuche – die Perestroika wie Trumps Handelskrieg – sind Ausdruck eines verzweifelten Bemühens, den Verfall einer Großmacht zu stoppen. Doch durch strukturelle Widersprüche und zunehmende Isolation könnten sie das Gegenteil bewirken: Der Niedergang erfolgt nicht durch äußere Feinde, sondern durch die eigenen Fehler.

Mehr zum Thema – Paris: USA, Großbritannien und Frankreich verhandeln über die Ukraine

de.rt.com/meinung/243186-trump…

Ein brutaler Raubüberfall auf ein 16-jähriges Mädchen in Wien sorgt nicht nur für Entsetzen, sondern auch für politischen Streit. Die FPÖ gibt der SPÖ die Schuld an einer Sicherheitslage, die außer Kontrolle geraten sei, und fordert einen politischen Kurswechsel in Stadt und Bund.

In der Nacht auf Dienstag wurde ein 16-jähriges Mädchen am Wiener Riesenradplatz Opfer eines gewalttätigen Überfalls. Zwei Jugendliche – ein 14-jähriger Syrer und ein 15-jähriger Iraker – schlugen auf das Opfer ein, traten auf sie ein und raubten ihre Umhängetasche. Besonders schockierend: Die Täter filmten die Tat und stellten das Video ins Internet.

Die Polizei konnte die Verdächtigen rasch ausforschen. Einer von ihnen wurde in einem Krisenzentrum festgenommen, bei dem anderen fand man das gestohlene Diebesgut – darunter Bargeld und Bluetooth-Kopfhörer. Die Polizei ermittelt nun weiter.

FPÖ: "SPÖ hat diese Zustände herbeigeführt"

FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann sieht in dem Fall kein tragisches Einzelereignis, sondern die Folge einer seit Jahren aus seiner Sicht fahrlässigen Einwanderungspolitik unter SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig.

"Wer Millionen Steuergeld in Willkommensprojekte steckt, aber gleichzeitig vor der eskalierenden Gewalt auf unseren Straßen die Augen verschließt, hat als Bürgermeister nichts mehr verloren", sagte Darmann.

Unterstützung erhält er vom Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, der die Wiener Stadtregierung scharf kritisierte. Diese dulde nicht nur ein fehlgeleitetes System, sondern fördere es aktiv.

Besonders empört zeigt sich die FPÖ darüber, dass Millionen an Steuergeldern in Integrations- und Willkommensprojekte fließen, während die Gewalt auf den Straßen zunimmt. Darmann zieht auch Parallelen zur Bundespolitik: Während die SPÖ in Wien versagt habe, tue dies im Bund die ÖVP.

"Es ist die SPÖ unter Bürgermeister Ludwig, die mit offenen Armen jene ins Land und in unsere Städte lassen, die unser Wertesystem mit Füßen treten", so Darmann abschließend.

Die FPÖ fordert daher einen grundsätzlichen Wandel in der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.

Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

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Die geplanten Friedensgespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs in London wurden in ihrer Bedeutung kurzfristig deutlich herabgestuft. US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben die Zusage ihrer Teilnahme zurückgezogen. Inzwischen hat auch der britische Außenminister David Lammy abgesagt. Nun finden die Gespräche auf Beraterebene statt. Mit konkreten Ergebnissen ist daher nicht zu rechnen.

Der Grund für die Herabstufung sind grundlegend unterschiedliche Auffassungen über das weitere Vorgehen, berichtet die Washington Post. Die USA drängen auf eine Beendigung des seit über drei Jahren andauernden Kriegs, bei dem die Ukraine immer weiter ins Hintertreffen gerät. Die Ukraine wird finanziell und militärisch durch ihre westlichen Partner künstlich am Leben und im Kampf gehalten.

Die Staaten Westeuropas, allen voran Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie die Führung der EU in Brüssel setzen weiterhin darauf, der Ukraine über Waffenlieferungen zu einer "Position der Stärke" zu verhelfen, aus der heraus Russland die Bedingungen für einen Waffenstillstand diktiert werden können.

In Deutschland ist die Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern neu aufgeflammt. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will der Ukraine Taurus liefern, um die Zerstörung der Krimbrücke zu ermöglichen. Da die Brücke nicht, wie von Merz behauptet, zum Transport von Waffen und Militär benutzt wird und bei einem Angriff zudem mit einer hohen Zahl an zivilen Opfern zu rechnen ist, kommen die Überlegungen von Merz der Planung eines Kriegsverbrechens gleich. Dass sich durch die Lieferung von Taurus das Blatt zugunsten der Ukraine wendet, halten Militärexperten zudem für ausgeschlossen.

US-Vizepräsident J.D. Vance hat die Warnung wiederholt, die USA könnten sich vollständig aus den Verhandlungen zurückziehen, sollte nicht zügig eine Übereinkunft zustande kommen. Vance mahnte:

"Wir haben sowohl Russland als auch den Ukrainern einen sehr klaren Vorschlag unterbreitet, und es ist an der Zeit, dass sie entweder 'ja' sagen oder die Vereinigten Staaten aus diesem Prozess aussteigen. Wir werden dann sehen, ob die Europäer, die Russen und die Ukrainer das Ganze eigenständig über die Ziellinie bringen können."

Der Vorschlag der USA sieht ein Einfrieren des Konflikts entlang der derzeitigen Frontlinie vor. Sowohl Russland als auch die Ukraine müssten Gebiete aufgeben. Die von der Ukraine abverlangten Zugeständnisse sind jedoch deutlich größer als die Russlands. Die USA haben zudem angeboten, die Krim als russisch anzuerkennen. Zudem erwägt Washington, die Russland-Sanktionen aufzuheben.

Der ukrainische Machthaber Selenskij lehnt Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ab. Unterstützung erhält er von seinen westeuropäischen Sponsoren. Selenskij warf US-Vertretern die Übernahme "russischer Narrative" vor.

Russland beobachtet die Vorgänge unterdessen von außen und sieht im faktischen Abbruch der Gespräche den Beweis dafür, dass die Ukraine nicht zu Verhandlungen bereit ist. Kremlsprecher Peskow sagte am Mittwoch:

"Unseres Wissens ist es in einigen Fragen noch nicht gelungen, eine Annäherung herbeizuführen. Wir setzen unsere Kontakte mit den Amerikanern fort. Wir haben keine Kontakte mit den Europäern und auch keine mit den Ukrainern, obwohl Präsident Putin im Interesse einer Versöhnung weiterhin für solche Kontakte offen ist."

Selenskij hat im Jahr 2022 ein Gesetz erlassen, das jegliche Verhandlungen mit Russland unter Strafe stellt. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird in diesen Tagen erneut zu Gesprächen in Moskau erwartet.

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de.rt.com/international/243176…

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat, so berichtete das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf eine Erklärung der Organisation am Dienstag, eine internationale Untersuchung eingeleitet, um Vorwürfe von Whistleblowern zu Fehlverhalten zu überprüfen, die seinen Gründer und ehemaligen Vorsitzenden Klaus Schwab betreffen.

Der Bericht erschien am Tag nach Schwabs Rücktritt als Vorsitzender des Aufsichtsrats des WEF, ohne jede öffentliche Begründung. Sein Rücktritt beendete mehr als 50 Jahre an der Spitze des WEF, das er 1971 gegründet hatte und zu dem einflussreichen Gastgeber des jährlichen Davoser Treffens von Staatschefs und Konzerngrößen machte.

Laut WSJ hatte die Führung des WEF in der letzten Woche ein anonymes Schreiben erhalten, das von aktuellen und ehemaligen Beschäftigten stammen soll und Schwab und seiner Frau Hilde – ebenfalls eine ehemalige WEF-Angestellte – finanzielles und ethisches Fehlverhalten vorwirft. Dem Brief zufolge hatte Schwab die Mittel der Organisation für persönliche Ausgaben genutzt und jüngere Mitarbeiter angewiesen, Geld für private Zwecke abzuheben, darunter Massagen auf Dienstreisen. Darin wurde auch behauptet, Hilde Schwab habe Gelder des WEF für Aufenthalte in Luxushotels auf privaten Reisen verwandt.

Der Brief erweckte zusätzliche Bedenken, Schwabs Führung betreffend, darunter die Aussage, er habe eine Arbeitsplatzumgebung geschaffen, in der nichts gegen sexuelle Belästigung und diskriminierendes Verhalten unternommen wurde.

Quellen im WEF sagten der Zeitung, der Vorstand sei am Ostersonntag zu einer Notfallsitzung zusammengekommen und habe beschlossen, eine Untersuchung zu eröffnen, was Schwab dazu gebracht habe, zurückzutreten – trotz früherer Pläne, die Führung schrittweise bis 2027 abzugeben.

In einer Erklärung bestätigte das WEF die einstimmige Entscheidung des Vorstands nach einer externen Rechtsberatung, eine unabhängige Untersuchung anzustreben. Die Organisation fügte jedoch hinzu, dass die Vorwürfe, auch wenn sie ernst genommen würden, "unbewiesen bleiben" und sie "vor weiteren Kommentaren auf das Ergebnis der Untersuchung wartet".

Ein Sprecher der Schwabs wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, die Familie habe der Organisation persönliche Ausgaben während der Geschäftsreisen immer zurückgezahlt. Der Sprecher fügte hinzu, dass Schwab beabsichtige, jene, die für das Schreiben verantwortlich seien und "jeden, der diese Unwahrheiten verbreitet", zu verklagen und fügte hinzu, Schwab habe auf eine Pension von 5 Millionen Schweizer Franken vom WEF verzichtet, um guten Willen zu beweisen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte es ähnliche Vorwürfe bezogen auf ein toxisches Arbeitsklima, sexuelle Belästigungen und rassistische Diskriminierungen beim WEF gegeben. Im März hatte die Organisation ihren Sponsoren gegenüber erklärt, dass eine Überprüfung der früheren Vorwürfe keine Rechtsverstöße gefunden und kein Fehlverhalten von Schwab bestätigt habe.

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de.rt.com/europa/243175-wall-s…

Von Waleria Werbinina

Vor dem Hintergrund eines sich vertiefenden Zerwürfnisses mit den Vereinigten Staaten versucht Europa fieberhaft, das Problem seines wirtschaftlichen Wohlstands zu lösen. Wie wir wissen, hat es sich in den letzten Jahrzehnten auf die transatlantische Partnerschaft gestützt. Nun hat US-Präsident Donald Trump Europa durch die Einführung von Schutzzöllen vor die Wahl gestellt, entweder die Zölle zu zahlen oder den Verlust zumindest eines Teils des US-amerikanischen Marktes zu akzeptieren und nach einem Ersatz zu suchen.

Europa will offensichtlich nicht zahlen. Es scheint, dass eine Lösung gefunden wurde: Glaubt man der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, so soll Europa wohl von ... Island gerettet werden.

"Die Welt steht Schlange, um inmitten von Trumps Handelskrieg mit Europa zusammenzuarbeiten" – unter dieser spektakulären Überschrift wurde ein Politico-Artikel veröffentlicht, der ein unmissverständliches Signal an alle aussendet. Laut einer Erklärung der EU-Kommissionschefin seien viele Länder auf der Suche nach "starken und zuverlässigen Partnern", und sie habe kürzlich mit den Staats- und Regierungschefs von "Island, Neuseeland, Malaysia, den Philippinen, Kanada, Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten" gesprochen. Die Reihenfolge der Aufzählung lässt vermuten, dass Island in diesem Zusammenhang am wichtigsten ist, was aber bei Weitem nicht der Fall ist. Zahlenmäßig ist der indische Markt äußerst attraktiv, aber es gibt ein Problem – der Lebensstandard in diesem Land ist weit von dem europäischen entfernt.

"In einem zunehmend unberechenbaren globalen Umfeld stehen die Länder Schlange, um mit uns zusammenzuarbeiten", kündigte von der Leyen dennoch an. Darüber hinaus äußerte sie die Überzeugung, dass sich die Weltordnung derzeit "so stark verändert wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr".

Dabei stellt sich die Frage: Was ist das für eine Weltordnung, wenn der frischgebackene US-Präsident nur ein Stück Papier mit einer Liste von Zöllen vorzeigen muss – und schon bricht alles zusammen. Und wenn er mit der Faust auf den Tisch knallt, was passiert dann? Das Ende der Welt?

Außerdem hat der Ausdruck "Schlange stehen" einen beleidigenden Beigeschmack, und wenn Ursula von der Leyen die Bedeutung der Europäischen Union betonen wollte, hat sie es auf eine denkbar schlechte Weise getan. In der modernen Politik steht niemand mehr für jemanden Schlange. Staaten haben ihre eigenen Interessen, die sie auf jede erdenkliche Weise verteidigen. Es gibt gut etablierte Systeme diplomatischer – und anderer – Beziehungen. Die kleinen Akteure lösen ihre Aufgaben mehr oder weniger erfolgreich, indem sie zwischen den Großen manövrieren. Es wäre daher seltsam, anzunehmen, dass selbst Island einen Teil seines Binnenmarktes abtreten würde, ohne eine Gegenleistung zu verlangen.

Es ist bekannt, dass die EU Verhandlungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über ein Freihandelsabkommen aufgenommen hat. Die Vereinigten Arabischen Emirate stehen jedoch nach wie vor auf Europas schwarzer Liste von Ländern mit schwerwiegenden Mängeln bei der Geldwäschebekämpfung. Darüber hinaus unterliegen die Emirate einer EU-Richtlinie, die Einfuhren aus Ländern einschränkt, in denen Gewerkschaften nicht zugelassen sind. Es ist unwahrscheinlich, dass die Europäer ihre Trümpfe, die es ihnen ermöglichen, Druck auf die andere Seite auszuüben, einfach aufgeben werden. Auch wenn die wirtschaftliche Lage in der Eurozone nicht allzu gut ist.

Gerade erst hat die deutsche Regierung – das Land, das noch die treibende Kraft der europäischen Wirtschaft ist – ihre BIP-Wachstumsprognose für das Jahr 2025 auf null korrigiert, während noch am 10. April in derselben Prognose die zaghafte Hoffnung auf ein geringes, aber immer noch vorhandenes Wachstum von 0,1 Prozent zum Ausdruck kam. Die Bank von Frankreich – einem weiteren wichtigen Land für die Euro-Wirtschaft – ist optimistischer und prognostiziert ein Wachstum von 0,7 Prozent, aber selbst diese Zahl ist nicht sehr ermutigend, zumal die Prognose in den vergangenen Monaten bereits zweimal gesenkt wurde – von 1,2 Prozent auf 0,9 Prozent und von der letzten Zahl auf die aktuelle Zahl.

Für die gesamte EU sagten die Wirtschaftsexperten vor einigen Monaten noch ein Wachstum von 1,5 Prozent voraus, jetzt gehen sie von etwa einem Prozent aus, wobei es aufgrund der instabilen Lage viele Vorbehalte gibt. Bislang hat Trump ein Moratorium für einige der Zölle verhängt, die er aber jederzeit wieder aufheben kann. Wer kann schon den US-amerikanischen Markt ersetzen? So müssen sie sich selbst erniedrigen und versuchen, eine Einigung mit Island und Neuseeland sowie mit Kanada oder Indien zu erzielen, wohin Europa den Verkauf von Autos und Alkohol umlenken will. Die EU ist bereits einer der größten Handelspartner Indiens, auch ohne ein Freihandelsabkommen.

Die Manöver der europäischen Bürokraten sind den Vereinigten Staaten nicht entgangen, die der Meinung sind, dass Europa nach einer Strategie sucht, "die darauf abzielt, die wirtschaftliche Supermacht stärker und weniger abhängig von dem immer wankelmütigeren Amerika zu machen". Gleichzeitig betonen die Europäer, dass sie sich nicht von den Beziehungen zu den USA verabschieden, sondern aktiv versuchen, neue Freunde zu gewinnen.

Andererseits erinnerten sie sich plötzlich daran, dass die USA nur "13 Prozent des weltweiten Warenhandels" ausmachen, wie EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič kürzlich in einer Rede erklärte. Aber nicht nur das: Die New York Times erinnert uns plötzlich mit US-amerikanischer Unverblümtheit daran, dass "Amerika immer noch die größte Volkswirtschaft der Welt ist, der wichtigste Lieferant von Militärtechnologie und führend in Europa. Es besteht keine realistische Hoffnung, dass es in dieser Eigenschaft über Nacht ersetzt werden kann".

Trump scheint darauf bedacht zu sein, zu verhindern, dass die Vereinigten Staaten nicht nur in einem bestimmten Bereich, sondern im Grunde überall ersetzt werden. Als sich die EU und Kanada seiner Meinung nach unangemessen annäherten, verkündete er Ende März in seinem sozialen Netzwerk Truth:

"Wenn die Europäische Union mit Kanada zusammenarbeitet, um den Vereinigten Staaten wirtschaftlich zu schaden, werden gegen beide große Zölle verhängt werden, die weit über das hinausgehen, was derzeit geplant ist."

Die Strategie der EU, Europa als sicheren Hafen angesichts eines wütenden Trump zu präsentieren, versucht, den Kontrast zu verdeutlichen – allerdings ist das nur ein Spiel, das nur für den internen Gebrauch geeignet ist.

Als die EU-Kommissionspräsidentin in ihrem Politico-Interview einen Beweis brauchte, zitierte sie eine interne Umfrage, die ergab, dass 74 Prozent der Bürger die Mitgliedschaft in der Europäischen Union befürworten – der höchste Wert seit 40 Jahren. "Das sagt schon etwas aus. Inmitten des Chaos steht Europa sicher und werteorientiert da und ist bereit, zu bestimmen, was als nächstes kommt", fügte von der Leyen hinzu. Wenn wir jedoch ernsthaft über Europas Verlässlichkeit sprechen, müssen wir uns an das Einfrieren von russischen Vermögenswerten, die ständigen Versuche, sie zu konfiszieren, das heißt, sie tatsächlich zu stehlen, die endlosen Listen von Sanktionen und die selektive Anwendung von Gesetzen erinnern, was europäische Beamte bereit sind, selbst zuzugeben.

So machte Ursula von der Leyen nur wenige Stunden vor ihrer Erklärung über die neuen Partner in der Schlange deutlich, dass Europa die sogenannten Big-Tech-Unternehmen ins Visier nehmen werde. Dazu gehören Elon Musks X (früher Twitter), Meta und Apple – also vor allem US-amerikanische Tech-Giganten. Nun, so die EU-Kommissionschefin, werde das europäische Recht auf alle diese Unternehmen angewandt, unabhängig davon, wem das Unternehmen gehört oder wo es seinen Sitz hat.

Es stellt sich heraus, dass das zuverlässige und gesetzestreue Europa es in der Vergangenheit für eine gute Idee hielt, nur das chinesische TikTok und das konventionell als russisch geltende Telegram anzugreifen, dessen Gründer am Flughafen in Paris wie ein Krimineller aufgegriffen werden konnte.

Im Klartext heißt es, dass das Recht in Europa je nach politischem Kontext auf die eine oder andere Weise angewendet werden kann. Ist das wirklich ein Zeichen von Verlässlichkeit?

Ganz zu schweigen davon, dass es grundsätzlich unklug ist, US-amerikanische Unternehmen in diesem Sektor anzugreifen, da Europa im Bereich Big Tech hoffnungslos im Rückstand ist, wie auch europäische Experten betonen. Der belgische Professor Nicolas van Zeebroek zum Beispiel erklärt:

"In Europa haben wir zwei Probleme: Wir produzieren keine Chips und wir produzieren sehr wenig Energie, sodass die wenigen Rechenzentren, die wir heute eingerichtet haben, bereits überlastet sind.

Unsere Unternehmen und unsere Universitäten sind stark von US-amerikanischen Dienstleistern abhängig."

Und wenn Trump wütend wird und beschließt, Europa das Gas – Pardon, Google – abzustellen? Island wird sicherlich keine Alternative bieten können.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 22. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Waleria Werbinina ist eine Analystin bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/wirtschaft/243141-sc…

US-Finanzminister Scott Bessent warnte am Dienstag, dass der Handelskrieg zwischen den USA und China "nicht haltbar" sei und dass die Länder ihren Streit deeskalieren müssten. Diese Äußerungen gaben den Finanzmärkten Auftrieb, die auf ein Handelsabkommen hoffen.

Bessent sagte den Anlegern auf einer privaten Konferenz, die von JPMorgan in Washington veranstaltet wurde, dass er erwarte, dass Washington und Peking in "sehr naher Zukunft" zu einer Einigung kommen würden, so mehrere mit seinen Äußerungen vertraute Personen.

Die USA und China befinden sich mitten in einem sich verschärfenden Handelskrieg, nachdem Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von insgesamt 145 Prozent auf Waren aus China verhängt und Peking mit einer 125-prozentigen Abgabe auf Einfuhren aus Amerika gekontert hat.

"Niemand glaubt, dass der Status quo bei 145 und 125 [Prozent] aufrechterhalten werden kann", sagte Bessent auf der Konferenz, wie eine Person im Saal berichtete. "Ich gehe also davon aus, dass es in naher Zukunft zu einer Deeskalation kommen wird. Und ich denke, das sollte die Welt, die Märkte aufatmen lassen. .... Wir haben jetzt ein Embargo, auf beiden Seiten".

Am Dienstagnachmittag sagte Trump im Weißen Haus, dass er in den Verhandlungen mit China weder Covid erwähnen, noch mit harten Bandagen kämpfen wolle. "Wir werden sehr nett sein und sie werden sehr nett sein und wir werden sehen, was passiert", sagte Trump, "aber am Ende werden sie eine Vereinbarung treffen müssen, denn sonst werden sie in den Vereinigten Staaten nicht mehr handeln können."

Doch während eine Reihe von Ländern die Trump-Regierung kontaktiert hat, seit der Präsident in diesem Monat "gegenseitige" Zölle verhängt hat, haben China und die USA keine substanziellen Handelsgespräche geführt. Peking hat dem Weißen Haus gegenüber deutlich gemacht, dass es Trumps Vorgehen als Schikane empfindet und nicht kapitulieren wird.

Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass die USA und China in Kürze Verhandlungen aufnehmen werden. Trump möchte direkt mit Präsident Xi Jinping verhandeln, aber Peking ist nicht bereit, ein Telefonat oder ein Treffen zu riskieren, bevor die beiden Seiten die Konturen eines möglichen Handelsabkommens ausgearbeitet haben.

Mehr zum Thema - "Politico": Trump will direkt mit Xi Jinping verhandeln – aber Ende der Eskalation nicht absehbar

de.rt.com/international/243150…

Ende August des Vorjahres präsentierten das BKA und der Verfassungsschutz die dringliche Warnung vor "unkonventionellen Brandsätzen" in DHL-Paketen. Anonyme Quellen aus "Sicherheitskreisen" stellten einen Zusammenhang zu angeblicher "russischer Sabotage" her. Rund acht Monate später erfolgt nun die vermeintlich finale Aufklärung im Rahmen einer "gemeinsamen Recherche von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR". Bewiesen ist weiterhin nichts, nur die Sicherheit, es "könnte" der Russe gewesen sein, vielleicht.

Anfang April präsentierte das ZDF seinen Zuschauern die bedingt effektive Räuberpistole, dass die Redaktion "mögliche Hinweise für russisches Täterwissen" in Bezug auf jüngste Anschläge in Deutschland präsentieren kann (RT DE berichtete). Der aktuelle Artikel der Süddeutschen Zeitung ist hinter einer Bezahlschranke platziert. Ob ausgehend von der Exklusivität oder der eher dünnen Argumentationslinie, obliegt dem subjektiven Urteil des Lesers. Einleitend heißt es mehr als gewagt im Rahmen einer Behauptung zum jüngsten "Russen-Skandal" in Deutschland:

"Sie sind leicht zu gewinnen, billig – und entbehrlich, wenn sie auffliegen. 'Wegwerfagenten' im Auftrag Russlands verunsichern den Westen, Paketbomben in DHL-Flugzeugen hätten beinahe eine Katastrophe verursacht. Wie das Sabotagesystem des Kreml funktioniert und wer dahintersteckt."

Der NDR/WDR-Artikel zur Recherche, präsentiert auf der Webseite der ARD-Tagesschau, erklärt den Lesern "exklusiv" bereits in der Überschrift die demnach bedingte Faktenlage:

"Brandsätze in Luftfracht – Russischer Geheimdienst soll hinter Sabotage stecken"

Der SZ-Artikel beginnt zur Einstimmung auf die Top-Story gleich mit einem willkürlichen, mutmaßlichen Szenario:

"Es hätte Vilnius treffen können, den Großraum Leipzig oder die Weltstadt London. Irgendwo auf dem Weg von Litauen über Deutschland nach Großbritannien wäre vielleicht ein DHL-Transportflugzeug vom Himmel gefallen, wenn das gefährliche Paket, das es in seinem Frachtraum befördern sollte, in der Luft in Brand geraten wäre."

Rückblickend hatten im letzten Jahr deutsche Sicherheitsbehörden vor "unkonventionellen Brandsätzen" gewarnt, die angeblich von Unbekannten über Frachtdienstleister verschickt würden. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen "ihr vorliegenden Sicherheitshinweis", der laut dpa vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und vom Bundeskriminalamt (BKA) an Firmen der Luftfahrt- und der Logistikbranche verschickt wurde.

Die Trio-Recherche erläutert weitere bis dato ungeklärte Vorjahresereignisse (RT DE berichtete). So heißt es bei der Süddeutschen Zeitung:

"Welchem Katastrophenszenario die europäische Luftfahrt entgangen ist, ahnen die Beamten der deutschen Bundespolizei noch nicht, als am frühen Morgen des 20. Juli 2024, um 5.54 Uhr, diese Meldung eintrifft: Am Flughafen Leipzig brennt ein Gefahrgutcontainer von DHL. Die Feuerwehr rückt aus, ihr gelingt es, den Brand zu löschen, niemand wird verletzt. Polizeibeamte gehen von einem technischen Defekt als Ursache aus."

Es folgten laut Recherche zwei weitere Brände in Frachtzentren, so "im polnischen Jabłonowo bei Warschau und wieder einen Tag danach brennt ein Paket in einem Frachtzentrum bei Birmingham". Weiter heißt es zur erhofften Realität:

"Bei DHL kommen Zweifel auf, ein Mitarbeiter informiert die Polizei über Parallelen: Mindestens zwei der Pakete seien in Litauen abgeschickt worden – unter Angabe derselben russischen E-Mail-Adresse. Auch der Inhalt der Pakete soll identisch sein: Nackenmassagegeräte. So geht es aus Informationen hervor, die Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR vorliegen."

Demnach begannen im Anschluss der Ereignisse kooperative Ermittlungen seitens der britischen Terrorabwehr und des deutschen BKA. Die Ermittlungen wurden laut dem Artikel international erweitert:

"Auch in Polen, Litauen, Großbritannien, USA und Kanada wird wegen verdächtiger Sendungen ermittelt. Die Lage ist offenbar ernst: 'Es besteht die Gefahr, dass in Zukunft Menschen durch russische Sabotageaktionen sterben werden', sagt Darius Jauniškis, bis April Chef des litauischen Geheimdienstes VSD."

Gestorben ist bis dato weiterhin ausgehend von den Mutmaßungen nachweislich niemand. Die jüngste russische Räuberpistole wird wie folgt erklärt:

"Eine gemeinsame Recherche von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zeichnet nun den Weg der Pakete so genau wie nie zuvor nach, sie beleuchtet das System der Handlanger und Hintermänner, vom sogenannten Einweg-Agenten bis hin zu hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern in Moskau. Für diese Recherche haben Reporterinnen und Reporter mit europäischen Geheimdiensten gesprochen und Gerichtstermine besucht, Akten gesichtet, Social-Media-Profile ausgewertet und Experten befragt, wie sich Europa vor Sabotageakten schützen kann."

Schon der nächste Satz belegt, schlauer sind die drei Redaktionen anscheinend nicht geworden:

"Seit dem vergangenen Jahr häufen sich in Europa die Fälle mutmaßlicher Sabotage, hinter denen Putins Staatsapparat vermutet wird."

Zum Thema des bei deutschen Politikern und Medien beliebten, dabei mehr als gefürchteten unterstellten "hybriden Krieges" seitens Moskaus heißt es:

"In mehreren europäischen Großstädten tauchte Propaganda an Hauswänden auf, zunächst Graffiti, Anti-NATO-Slogans oder Davidsterne. Hingesprüht mutmaßlich von Taschengeld-Agenten, bezahlt von Russland."

Ein weiterer Absatz des sehr langen Artikels zementiert die weiterhin dünne Beweislage:

"An Hunderten Autos in Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg wurden die Auspuffrohre mit Bauschaum verklebt. Vor der Bundestagswahl sollte so offenbar Hass auf die Grünen geschürt werden. Die mutmaßlichen Täter sollen 100 Euro pro beschädigtes Fahrzeug bekommen haben."

Ein RT-DE-Artikel erklärte zu den Unterstellungen am 5. Februar dieses Jahres, ausgehend von einem Spiegel-Artikel:

"Deutsche Sicherheitsbehörden haben sich erneut antirussischen Provokationen der EU angeschlossen. Dieses Mal behaupten sie, dass Moskau hinter der Sabotage gegen deutsche Autos steckt. Belastbare Beweise? Fehlanzeige."

Aufgezählt als russische Sabotagebelege werden des Weiteren die ungeklärten "Drohnen-Ereignisse" über deutschen Industrieanlagen sowie die Festnahme von zwei angeblichen russischen Saboteuren in Bayern (RT DE berichtete). Die nächste Mutmaßung im Artikel lautet:

"Im Jahr 2024 gab es auch auf zivile Ziele eine Reihe von Brandanschlägen, hinter denen Russland stecken soll."

Ein genanntes Beispiel lautet:

"Im Mai 2024 etwa zerstörte ein Großbrand ein Einkaufszentrum mit rund 1.400 Geschäften in der polnischen Hauptstadt Warschau. Der mutmaßliche Brandstifter, ein ukrainischer Minderjähriger, soll in russischem Auftrag gehandelt haben."

Zitiert werden Erkenntnisse des litauischen Geheimdienstes, die gegenüber der SZ-Redaktion behaupten dürfen, "mutmaßliche Saboteure und deren Mittelsmänner […] sollen im Auftrag des Kreml gestanden haben". Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), wird im Artikel mutmaßend zitiert:

"Putins Geheimdienste und deren Handlanger stellten auch außerhalb Russlands Kritikern und Gegnern des Regimes nach, bei einigen offenbar mit dem Plan, sie zu entführen oder zu ermorden. Sie spähten Kasernen und Truppenübungsplätze aus, auf denen Ukrainer an westlichen Waffensystemen trainiert werden […] 'Wir mussten davon ausgehen, dass diese Art der Eskalation bis hin zu konkreten Sabotageakten auch wirklich mal Realität wird'."

Neueste Strategie Moskaus sei das vermeintliche Phänomen einer "Art Gig Economy für Saboteure". Dazu heißt es:

"Neu ist auch, dass Russland bei seinen Aktionen zum Teil nicht wie früher auf Profis setzt, sondern auf bezahlte Amateure, die entweder aus der organisierten Kriminalität stammen – oder schlicht auf das Geld aus sind."

Das Resümee der diesbezüglichen Recherche lautet wörtlich:

"Und selbst wenn hinter manchen Aktionen gar nicht Russland steckt, nützt es dem Kreml – Verunsicherung als Teil der Strategie."

Aufgrund der aktuellen dünnen Beweislage müssen Erkenntnisse aus Unterlagen aus dem Jahr 2014 für den Artikel herhalten und ihn aufwerten:

"Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR konnten Unterlagen auswerten, die dem von Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski finanzierten Recherchezentrum 'Dossier Center' vorliegen."

So wollen die im Artikel präsentierten Mutmaßungen, gepaart mit subjektiven Rückschlüssen, nicht enden, um dann den Lesern noch ein "Recherchehighlight" zu präsentieren:

"So kontaktierte der russische Inlandsgeheimdienst FSB nach Informationen von SZ, NDR und WDR in Russland einen Mann, dessen Schwester mit deutschem Pass schon längere Zeit in Norddeutschland lebt. Der russische Geheimdienst drängte den Mann offenbar, seine Schwester zu besuchen – mit dem Ziel, einen Nachbarn auszuspähen. Im selben Haus wohne der Ingenieur einer Firma, die Panzer für die Ukraine baue. Aus einer Nachricht geht hervor, dass der Russe dann vor Ort gezielt Informationen über diesen Mann sammeln sollte. Ob der FSB den Ingenieur anwerben oder womöglich sogar ein Attentat auf ihn verüben wollte, ist nicht klar, denkbar aber ist alles."

Eine der Abschlusserkenntnisse besteht final aus reinen Mutmaßungen:

"Westliche Dienste gehen überdies davon aus, dass die russische Konkurrenz in Europa über ein Heer von hunderten Zuträgern verfügt, die wiederum ihre Kontakte nutzen, um Russland mit allerlei Informationen zu versorgen".

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de.rt.com/inland/243129-brandg…

Bei einem Anschlag im indischen Unionsterritorium Jammu und Kaschmir wurden 26 Menschen getötet und 17 verletzt. Mutmaßliche Extremisten hatten das Feuer auf Touristen eröffnet, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte – der schlimmste Angriff dieser Art in dem Land seit fast zwei Jahrzehnten. Der Angriff ereignete sich am Dienstag auf einer Wiese in der Gegend von Pahalgam in dem landschaftlich reizvollen Bundesgebiet im Himalaja. Unter den Toten waren 25 Inder und ein Nepalese, so die Polizei.

Es war der schlimmste Anschlag auf Zivilisten in Indien seit den Schießereien in Mumbai 2008 und erschütterte die relative Ruhe in Kaschmir, wo der Tourismus boomt, da der antiindische Aufstand in den vergangenen Jahren abgenommen hat.

Premierminister Narendra Modi brach seinen zweitägigen Besuch in Saudi-Arabien ab und kehrte am Mittwochmorgen nach Neu-Delhi zurück. Auch Finanzministerin Nirmala Sitharaman brach ihre Reise in die Vereinigten Staaten und nach Peru ab, "um in dieser schwierigen und tragischen Zeit bei unserem Volk zu sein", so ihr Ministerium. Modi traf sich am Flughafen mit dem nationalen Sicherheitsberater, dem Außenminister und anderen hochrangigen Beamten. Eine Sondersitzung des Sicherheitskabinetts wurde bereits einberufen.

Eine bis dato wenig öffentlich wahrgenommene militante Gruppe, der "Kaschmir-Widerstand", bekannte sich in einer Social-Media-Botschaft zu dem Anschlag. Sie drückte ihre Unzufriedenheit darüber aus, dass mehr als 85.000 "Fremde" in der Region angesiedelt worden seien und einen "demografischen Wandel" zulasten der Muslime verursachten.

Die indischen Sicherheitsbehörden betrachten den Widerstand in Kaschmir als Tarnung für in Pakistan ansässige militante Organisationen wie Lashkar-e-Taiba und Hizbul Mujahideen. Pakistan hat erklärt, den Aufstand in Kaschmir lediglich moralisch und diplomatisch zu unterstützen.

Im Jahr 2019 hob Indien den Sonderstatus Kaschmirs auf und teilte den Bundesstaat in zwei föderal verwaltete Gebiete – Jammu und Kaschmir sowie Ladakh. Dieser Schritt ermöglichte es den lokalen Behörden, Außenstehenden Wohnrechte zu erteilen, die es ihnen erlaubten, in dem Gebiet Arbeit zu finden und Land zu kaufen. Dies führte zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Pakistan, das ebenfalls Anspruch auf die Region erhebt. Der Streit hat zu erbitterter Feindseligkeit und militärischen Konflikten zwischen den atomar bewaffneten Nachbarn geführt.

Der russische Präsident Wladimir Putin übermittelte dem indischen Premierminister Modi sein Beileid zu dem Terroranschlag in Pahalgam.

✉️ President of Russia Vladimir Putin extends condolences to President of India @rashtrapatibhvn and Prime Minister of India @narendramodi over the terrorist attack in Pahalgam.✍️ This heinous crime can have no justification. pic.twitter.com/caAcAqAFcu
— MFA Russia 🇷🇺 (@mfa_russia) April 22, 2025

Indische Medien sahen eine mögliche Verbindung des Terrorangriffs mit der Indien-Reise des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance, der am Montag Gespräche mit Modi geführt und danach Fortschritte auf dem Weg zu einem gemeinsamen Handelsabkommen verkündet hatte. Schon früher hätten Terroristen Anschläge mit Besuchen ausländischer Gäste koordiniert. Vance sprach dem Land sein Beileid aus: "In den vergangenen Tagen waren wir überwältigt von der Schönheit dieses Landes und seiner Menschen. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen, während sie diesen schrecklichen Anschlag betrauern", schrieb Vance auf X.

Usha and I extend our condolences to the victims of the devastating terrorist attack in Pahalgam, India. Over the past few days, we have been overcome with the beauty of this country and its people. Our thoughts and prayers are with them as they mourn this horrific attack. t.co/cUAyMXje5A
— JD Vance (@JDVance) April 22, 2025

Mehr zum Thema – Modis Parteisprecher: Indien wird sich dem Westen nicht beugen

de.rt.com/asien/243116-nach-be…

Die jüngsten Entwicklungen auf den Finanzmärkten haben die Aufmerksamkeit erneut auf das Verhalten von Unternehmensinsidern gelenkt. Amerikanische Spitzenmanager wie Meta-Chef Mark Zuckerberg oder der J.P. Morgan-Vorstandsvorsitzende Jamie Dimon hatten einige Wochen, bevor Donald Trump mit seinem Zollpaket Turbulenzen an der Börse auslöste, umfangreich Aktien verkauft. Das berichtete der Finanzdienst Bloomberg am Dienstag.

Demnach verkaufte Zuckerberg im ersten Quartal über seine Chan Zuckerberg Initiative und die mit ihr verbundene Stiftung 1,1 Millionen Aktien im Wert von 733 Millionen Dollar. Alle Verkäufe seien im Januar und Februar erfolgt – der Kurs der Meta-Aktie erreichte in diesem Zeitraum ein Rekordhoch von 736 Dollar; seither ist er um fast ein Drittel gefallen. Die jüngsten Entwicklungen an den Finanzmärkten haben die Aufmerksamkeit erneut auf das Verhalten von Unternehmensinsidern gelenkt.

J.P. Morgan-Chef Dimon, der seit vielen Jahren an der Spitze der größten US-Bank steht, hat sich dem Bericht zufolge im ersten Quartal dieses Jahres von Aktien im Wert von 234 Millionen Dollar getrennt. Im April habe er erneut Aktien verkauft. Dimon gilt auch als einer derjenigen, auf deren jüngste Warnungen Trump gehört und zahlreiche Zölle wieder ausgesetzt hat.

Der Markt reagierte kürzlich auf die US-Zollankündigungen mit einem breiten Ausverkauf, von dem nicht nur Meta, sondern auch andere große Technologieunternehmen betroffen waren. Die Ungewissheit über die künftige Handelspolitik der USA hat die Anleger verunsichert und die Aktienkurse auf Talfahrt geschickt.

Insiderverkäufe sind ein häufiges Phänomen auf den Finanzmärkten, aber ihre Bedeutung wird oft erst im Nachhinein klar. In diesem Fall scheinen die Verkäufe von Zuckerberg und anderen Führungskräften ein Vorbote der kommenden Turbulenzen gewesen zu sein. Washington Service, ein Unternehmen, das Insiderkäufe und -verkäufe verfolgt, hat diese Transaktionen genau analysiert und festgestellt, dass sie alle vor den Zollankündigungen stattfanden.

NBC berichtete kürzlich, es gebe keine Hinweise darauf, dass Trump versucht habe, die Märkte zu manipulieren, "oder dass er oder einer seiner Berater auf der Grundlage von Insiderinformationen handelten". Der Senator Richard Blumenthal (Demokrat aus Connecticut) meinte jedoch gegenüber dem Nachrichtensender: Die Trump-Regierung sei "voller Betrüger" und "Korruption ist ihr zweiter Vorname". Insiderhandel sei "eine reale Bedrohung" und er hoffe, "dass es eine Welle gründlicher Untersuchungen zu Manipulationspotenzial und Insiderhandel mit Wertpapieren geben wird."

Es gab aber auch Verlierer nach Trumps Zollrunde: Nach Daten, die Bloomberg kontinuierlich errechnet, ist das Vermögen des Trump-Vertrauten Elon Musk während dieser Zeit um 140 Milliarden Dollar auf 294 Milliarden Dollar gesunken, was am verminderten Tesla-Aktienkurs liegt.

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de.rt.com/international/243122…

US-Präsident Donald Trump wünscht keine Entlassung von Jerome Powell aus der Spitzenposition im Federal Reserve System. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Dienstag hat das Staatsoberhaupt betont, dass er die Kündigung des Notenbankchefs auch nie beabsichtigt habe. Es sei die Presse, die Dinge übertreibe.

Trotzdem zeigte sich Trump wiederholt enttäuscht von der Politik der Notenbank unter Powell. Die Fed und Powell sollten die Senkung des Leitzinses aktiver fördern, zumal es ein perfekter Zeitpunkt dafür sei. Ihm wäre es lieber gewesen, wenn der Fed-Vorsitzende früher oder zumindest pünktlich mit der Maßnahme begonnen hätte.

Seit der vergangenen Woche hatte Trump den Fed-Chef wegen seiner Weigerung, den US-Leitzins zu senken, ständiger Kritik unterzogen. Nachdem die Europäische Zentralbank am 17. April den Zinssatz erneut herabgesetzt hatte, forderte Trump dasselbe von Powell. Gleichzeitig bezeichnete er den Notenbankchef als "Mr. Zu Spät" und erklärte, dass seine Kündigung nicht schnell genug kommen könne. In einem Beitrag auf Truth Social vom Montag wurde Powell als "großer Versager" bezeichnet. Außerdem stellte Trump fest, dass seine Befugnisse als US-Präsident es ihm erlauben würden, Powell aus dem Amt zu entlassen.

Seinen Aufruf zum niedrigeren Leitzins argumentierte der Präsident damit, dass die Preise für Öl und Lebensmittel gesunken seien und die USA dank der Zölle reicher würden. Powell seinerseits vermutete, dass Trumps Importzölle das Wirtschaftswachstum verlangsamen und die Inflation beschleunigen könnten.

Die jüngste Sitzung des Federal Reserve System hatte im März stattgefunden. Damals wurde beschlossen, den Leitzins bei 4,25 bis 4,5 Prozent zu belassen. Die nächste Sitzung ist für Anfang Mai geplant.

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de.rt.com/nordamerika/243147-t…

Die Anwesenheit von Sergei Netschajew, russischer Botschafter in Deutschland, als Anwesender der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Schlacht auf den Seelower Höhe am 16. April, beschäftigt weiterhin russophobe deutsche Medien und Institutionen. Die Bild-Zeitung reagierte auf die Ankündigung von Netschajew, dass dieser "keine besondere Einladung" benötige, um an öffentlich zugänglichen Orten im Zeitraum bis zum 9. Mai den Opfern des Hitler-Faschismus zu gedenken. Brandenburgs Gedenkstätten-Vorsitzender Prof. Axel Drecoll fand nach Bild-Anfrage nun eindeutige Worte, wie diesbezügliche Anordnungen aus seinem Hause an die Gedenkstättenleiter lauten, dies "in enger Abstimmung mit Sicherheitskräften".

Die Bild-Redaktion bezeichnet Netschajew in dem Artikel als "Russen-Botschafter" oder "Putins Statthalter". Moniert wurde seitens der Springer-Mitarbeiter die gestrige Ankündigung des russischen Botschafters gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa), laut der er angekündigt hatte, unbeeindruckt der Handreichung aus dem Auswärtigen Amt unter Leitung von Noch-Außenministerin Baerbock agieren zu wollen. Dazu heißt es in einem T-Online-Artikel:

"Die russische Botschaft in Deutschland besteht auf ihrer Teilnahme an Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren. Sie wendet sich damit gegen eine Empfehlung des Auswärtigen Amtes.

'Der 80. Jahrestag des Sieges über den Nazismus ist ein heiliger Tag für alle Völker der ehemaligen Sowjetunion', erklärte die Botschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Sie bezeichnete die Empfehlung als 'äußerst bedauerlich'. Man brauche 'keine besondere Einladung', um an öffentlich zugänglichen Orten 'das Andenken an die sowjetischen Befreier und die Opfer des Nazismus zu ehren und den Tag des Sieges feierlich zu begehen', hieß es von der Botschaft weiter."

Die Bild-Redaktion kontaktierte anscheinend darauf reagierend den Vorsitzenden der Brandenburger Gedenkstätten. So heißt es – Drecoll zitierend – in dem Artikel:

"'Wir haben die russische Botschaft seit dem Überfall auf die Ukraine von allen Jahrestagen ausgeladen', sagte Brandenburgs Gedenkstätten-Chef Prof. Axel Drecoll zu Bild, 'wenn der Botschafter trotzdem kommt, werden wir unser Hausrecht durchsetzen – in enger Abstimmung mit Sicherheitskräften!'"

Einleitend hieß es:

"Mega-Zoff vor den Feiern zum Ende des 2. Weltkriegs! Russlands Botschafter will trotz Ausladung daran teilnehmen. Jetzt droht Brandenburg Putins Statthalter mit Rausschmiss."

Basierend auf der Anwesenheit Netschajews in Seelow, erkennt die Bild-Redaktion, dass "die Russen Ernst machen", bezogen auf das mögliche Erscheinen auf dem Gelände von Gedenkstätten. Der russische Botschafter wäre laut Wahrnehmung der Redaktion am 16. April trotz medial kolportierter Baerbock-Handreichung "mit bulligen Bodyguards, Russland-Kranz und seinem belarussischen Kollegen erschienen". Dazu heißt es weiter:

"Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Brandenburgs Ministerpräsident Diemar Woidke (SPD) wollen das künftig verhindern."

Ein Woidke-Sprecher bestätigte demnach, dass die vorherige, im Jahr 2023 erfolgte Ausladung zu Gedenkveranstaltungen seitens der Landesregierung "auch weiterhin gilt". Diese lautete:

"Solange die Russische Föderation einen blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und den Frieden in ganz Europa bedroht, ist es nicht vorstellbar, dass offizielle Vertreter Ihres Landes an diesen Veranstaltungen teilnehmen."

Am 4. Mai wird Woidke laut Planung "zur Gedenkfeier der Befreiung des KZ Sachsenhausen bei Berlin kommen – mit Vertretern der Bundesregierung", so die Bild-Zeitung. Dazu ist zu lesen:

"Auch Überlebende aus der Ukraine wollen anreisen. 'Russlands Teilnahme ist den ukrainischen Opfern und Hinterbliebenen nicht zuzumuten', sagt Gedenkstätten-Chef Drecoll."

Drecoll droht laut Bild-Redaktion nun: "Klar ist: Sollten Netschajew und Co trotzdem zur Gedenkfeier kommen, müssen sie mit einem Polizeieinsatz rechnen." Der NachDenkSeiten-Journalist Florian Warweg erinnert auf X:

"Was für Zeiten: Der Chef der Brandenburger Gedenkstätten, Axel Drecoll, hat gegenüber der BILD angekündigt, den Botschafter 'mit Sicherheitskräften' vom Gelände des KZ Sachsenhausen zu schmeißen. Dort sind für den 4. Mai Gedenkveranstaltungen geplant. Im KZ Sachsenhausen wurden Abertausende sowjetische Kriegsgefangene mit einer extra für diese Gruppe errichteten Genickschussanlage hinterrücks ermordet."

Was für Zeiten: Der Chef der Brandenburger Gedenkstätten, Axel Drecoll, hat gegenüber @BILD angekündigt, den 🇷🇺Botschafter "mit Sicherheitskräften" vom Gelände des KZ Sachsenhausen zu schmeißen. Dort sind für den 4. Mai Gedenkveranstaltungen geplant. Im KZ Sachsenhausen wurden… pic.twitter.com/sRO1tzeAFw
— Florian Warweg (@FWarweg) April 23, 2025

Mehr zum Thema – Warnung nach Seelow-Hetze: Wenn deutsche Medien so weitermachen, endet das Land im Krieg

de.rt.com/inland/243130-brande…

Nach dem Tod von Papst Franziskus am Ostermontag sorgte ein Beitrag auf Blick.ch für Irritationen: In einem Teaser zur Todesmeldung war ein Bild des früheren Papstes Benedikt XVI. zu sehen – obwohl es um Papst Franziskus ging. In den sozialen Medien wurde schnell der Verdacht geäußert, dass die Redaktion die beiden Kirchenoberhäupter verwechselt habe. Doch laut einer Stellungnahme von Blick gegenüber persoenlich.com handelt es sich dabei nicht um einen redaktionellen Fehler, sondern um einen technischen Effekt.

Wie Blick-Sprecher Daniel Riedel erklärte, handelte es sich bei dem vermeintlichen Fehler um eine automatisch abspielende Videosequenz im Teaserbild. Dieses Video enthielt auch Bildmaterial von Papst Benedikt XVI. und wurde zufällig genau in dem Moment eingefangen, als ein Bild des emeritierten Papstes eingeblendet war – während daneben die Schlagzeile über den Tod von Papst Franziskus zu lesen war. Laut Riedel sei dieses Phänomen nur in der Webversion (Desktop und Mobile) möglich, in der App dagegen nicht.

Die Redaktion verfüge über die Möglichkeit, das automatische Abspielen solcher Videos auf der Startseite zu unterbinden – vor allem dann, wenn es zu missverständlichen Darstellungen kommen könnte. Der Screenshot, der sich rasch verbreitete, war also weniger Ausdruck eines journalistischen Fauxpas, sondern eher ein Beispiel für die Tücken automatisierter Webdarstellung.

Blick und das Papst-Déjà-vu von 1963

Die Situation erinnerte einige Beobachter an einen historischen Fehldruck der «Blick»-Redaktion im Jahr 1963. Damals meldete die Zeitung fälschlicherweise den Tod von Papst Johannes XXIII., noch bevor dieser tatsächlich verstorben war.

Archivbild 1963Printscreen Persoenlich.Com @ Ringier.ch
Aus Planungsgründen hatte die Redaktion zwei Druckversionen vorbereitet – doch versehentlich wurde die Version mit der Todesmeldung verbreitet. Dieser mediengeschichtliche Lapsus gilt bis heute als einer der bekanntesten Fehler im Schweizer Printjournalismus und wird auch in der offiziellen Ringier-Chronik erwähnt.

Umfangreiche Berichterstattung zum Tod von Papst Franziskus

Ungeachtet des Bilddurcheinanders berichtete Blick nach eigenen Angaben umfassend über das Ableben des amtierenden Papstes: Rund 20 Artikel und Videos wurden publiziert, dazu kamen sechs Sonderseiten in der Printausgabe. Die erste Kommunikation des Medienhauses zur Verwechslung fiel noch knapp aus – man sprach von einem «schnell erkannten und umgehend behobenen Fehler». Erst später wurde das technische Zustandekommen des Teasers im Detail erläutert.

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de.rt.com/schweiz/243121-blick…

Weitere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/europa/243139-eu-mac…

Von Elem Chintsky

Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche – Papst Franziskus – ist am Ostermontag im Alter von 88 Jahren verstorben. Im Jahr 2013 übernahm der mit bürgerlichen Namen bis dahin als Jorge Mario Bergoglio bekannte das Amt des Bischofs von Rom. So löste er auch den deutschen Papst Benedikt XVI. (Joseph Ratzinger) ab, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war, bevor er selbst im Jahr 2022 starb. Damit wurde Bergoglio auch der erste Jesuit, dem diese Position des "Stellvertreters Jesu Christi" zugewiesen wurde.

Geradezu zeitgleich fühlte sich der "Papst des Great Resets", Klaus Schwab, dazu bewegt, seinen heiligen Stuhl in Davos aufzugeben. Dies war bereits weit im Voraus angekündigt, traf aber viele Beobachter dennoch unvorbereitet. In beiden Fällen wird derzeit heiß spekuliert, wer die Nachfolger sein werden und inwieweit sie den Prämissen des Globalismus gerecht werden könnten.

Beim WEF-Sessel sei bereits ein Anwärter festgelegt worden, der schon kommissarisch im Posten aktiv ist: Peter Brabeck-Letmathe. Manche mögen ihn noch aus der Doku "We feed the World" aus dem Jahr 2005 wiedererkennen. Damals hatte der österreichische Manager als Nestlé-Geschäftsführer gleichmütig darüber fabuliert, "ob wir die normale Wasserversorgung der Bevölkerung privatisieren oder nicht". Die Position, dass Wasser einem "öffentlichen Recht" zugerechnet wird, empfand Brabeck-Letmathe als "politisch extreme Idee". Das WEF scheint demnach "in guten Händen" zu sein, ohne dass man große klassisch linke oder libertäre Reformen erwarten müsste.
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Gab es in letzter Zeit andere Abgänge aus dem globalistischen Pantheon, die der Rede wert wären? Sicherlich. Zum einen der US-Sicherheitsberater und neoliberale Prophet und Architekt der imperialistischen Afghanistan- und Ukraine-Projekte, Zbigniew Brzeziński (März 1928 bis Mai 2017). Hinzu kommt der Multimilliardär und Bankier David Rockefeller (Juni 1915 bis März 2017), der über verschiedenste Bereiche der Öffentlichkeit große Kontrolle ausübte – wie den Bildungssektor, Big Pharma oder Energie. Der Tod des britischen Finanziers und Investmentbankers Jacob Rothschild (April 1936 bis Februar 2024) könnte sogar noch frisch im Gedächtnis einiger Leser liegen. Ähnlich könnte es sich mit dem Ableben des ehemaligen US-Außenministers und Nationalen Sicherheitsberaters, Henry Kissinger (Mai 1923 bis November 2023) verhalten. Nicht alle von ihnen waren im öffentlichen Dienst, aber alle haben, weit darüber hinaus und über ihre volle Lebensspanne, enormen Einfluss auf den US-dominierten Globalismus in all seinen Facetten ausgeübt.

Der noch lebende, im August 1930 geborene George Soros ist auch der Einzige noch aktive dieser aus der alten Riege entspringenden Truppe – er ist ebenfalls der Einzige, der einen prominenten Nachfolger in seinem leiblichen Sohn bereits auserkoren hat: Alexander Soros. Dieser hatte auch einen interessanten Tweet des Beileids vorzulegen, als Papst Franziskus das Zeitliche segnete. Um das Wortspiel zu erhaschen, sei erst das englische Original zu lesen: "Pope Francis championed many causes at the heart of an open society. He was a leader and visionary who will be severely missed."

Der unbestimmte Artikel vor "open society" lässt vermuten, dass es sich hier bloß um einen herkömmlichen Gattungsbegriff handelt, der eine generell offene, westliche, liberal-demokratische Gesellschaft bezeichnet. Dabei fehlt orthografisch nur noch ein kleiner Klecks zum bestimmten Artikel und der englischen Großschreibung aufgrund eines möglichen Eigennamens. Hierbei muss es sich um einen eleganten Augenzwinkerer seitens des jungen Soros handeln, der unterstreicht, dass die Werte und Ziele der 1993 von seinem Vater gegründeten Open Society Foundations mit denen des jesuitischen Papstes nahezu deckungsgleich gewesen waren.

So schließen sich die kollegialen Kreise und so werden die Assoziationsketten noch nachgezeichnet, die eine freundliche Mittäterschaft attestieren. Papst Franziskus war bekannt für seinen Einsatz beim Ausweiten der Klimareligion und der illegalen Migrationsbewegungen wie sie dann auch Politiker wie Angela Merkel in die Tat umsetzten. Das Impfen gegen das Coronavirus mit der Gentherapie-Spritze rief er als "moralische Pflicht" aus, wobei er seine Kritiker stigmatisierte. Als religiöses Oberhaupt der 1,4 Milliarden Katholiken weltweit war er ausgesprochen liberal in Fragen der Sexualität und nicht traditioneller Partnerschaften – eine Position, durch die er sich bei der LGBTQ-Gemeinde großer Beliebtheit erfreute.

Auch die leider nicht demokratisch gewählte Imperatrix der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, fand Worte des Staunens und der Ehrerbietung:

"Heute trauert die Welt um den verstorbenen Papst Franziskus.

Er inspirierte Millionen, weit über die katholische Kirche hinaus, mit seiner Bescheidenheit und seiner reinen Liebe zu den weniger Privilegierten.

Meine Gedanken sind bei allen, die diesen tiefen Verlust spüren.

Mögen sie Trost in dem Gedanken finden, dass das Vermächtnis von Papst Franziskus uns allen weiterhin den Weg zu einer gerechteren, friedlicheren und mitfühlenderen Welt weisen wird."

Hier könnte vage die Devise gelten, dass man an ihren Früchten und ihren Befürwortern diese erkennen werde.

Der klassische Globalismus am Ende?

Immer ruhig mit den jungen und naiven Pferden. Obgleich Gelegenheiten entstehen, Revue passieren zu lassen und zu kontemplieren, werden solche lang aufgebauten Ideologien nicht einfach chirurgisch beendet. Eine Idee, die so intrinsisch verinnerlicht ist, verblasst nicht einfach mit dem Tod oder der Abwesenheit eines ihrer langjährigen Führer. Manchmal können sie sogar eher verstärkt oder vertieft werden. Sie lebt weiter durch ihre Institutionen, Netzwerke, ausgebildeten Apostel und ausführenden Influencer und somit auch in den in ihrer Geiselhaft sich befindlichen Massen – auch wenn der klassisch dualistische Bann ("gemäßigt konservativ" kontra "sozialdemokratisch-progressiv"), der lange Zeit ein normatives Ganzes lieferte, sich in seiner Glaubwürdigkeit und Authentizität im Abwärtstrend befindet. Genau an dieser zivilisatorischen Gabelung kommt der moderne Trumpismus als bitter nötiges Diskurs-Balsam ins Spiel.

Man darf deshalb nicht außer Acht lassen, dass eine andere übergeordnete Dialektik unerschütterlich weiterläuft, während all die von Schwab ersonnenen technokratischen Reformen der "Vierten Industriellen Revolution" auch unter Trump stetig fortgeführt werden. Die Demontage persönlicher Freiheiten sowie der Bau der "Vorfreude, nichts zu besitzen und glücklich darüber zu sein" werden lediglich unter einem anderen Motto weiter vorangetrieben.

Unter den internationalistischen Globalisten hörte man, dass der Staat Trans- und Islamophobie mit aller Härte bekämpfen müsse – unter den "patriotischen Nationalisten" der Welt jedoch wird die penibel-mikroskopische Bekämpfung des Antisemitismus als größter Vorwand für die Demontage persönlicher Freiheiten genutzt: Geert Wilders in den Niederlanden, Tommy Robinson in Großbritannien, Pierre Poilievre in Kanada, bald womöglich auch die AfD in der BRD, sofern sie irgendwann doch in die Regierungsverantwortung kommt und ihren zionistischen Hintergrund-Antrieb offenlegen kann.

Selbstverständlich hatten zuvor auch die internationalistischen Globalisten pro forma in ihrer Regierungstaktik gemäßigte Antisemitismus-Bekämpfung vorgesehen und praktiziert, aber ihre rechtskonservativen, systemischen Nachfolger haben in dem Sinne in den letzten Gang geschaltet. Die konkrete Absurdität lässt sich am besten anhand der Aussagen des neuen US-Gesundheitsministers unter Trump (und auch anderweitig sehr bekannten) Robert F. Kennedy Jr. illustrieren, der der Bekämpfung von Antisemitismus die höchste gesundheitliche Priorität einräumt.

Dass eine sich seit Oktober 2023 weltweit enorm schnell ausweitende, radikale Skepsis gegenüber dem Staat Israel und dem Zionismus als religiös-politische, chauvinistische Ideologie formt, ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Der Vorwand lautet stets, die feindliche Hamas auszumerzen, doch diese Erklärungsschablone umfasst für die Israelis, dass bereits jedes dort neu geborene Palästinenserbaby "ein prophylaktisch zu tötender Terrorist" sei – ganz zu schweigen von den schon länger lebenden. Eine brutale und unmoralische Variante der "präventiven Verbrechensbekämpfung", wie sie in Spielbergs Science Fiction-Film "Minority Report" (2002) erzählt wird.

Jegliche Kritik und jedweder Aufschrei gegenüber dem durch israelische Hand erbarmungslos organisierten Genozids an den Palästinensern im Gazastreifen sowie vermehrt auch im Westjordanland – mit dem Ziel, sich diese Gebiete einzuverleiben und ethnisch zu säubern – wird in den westlichen Zentren von Macht und Medien weitestgehend als perfider Antisemitismus deklariert – während Israel laufend mit dem ausgeleierten Mantra des Rechts auf Selbstverteidigung moralisch gedeckt wird. Diese ethische Schere ist in ihrer weiteren organischen Ausweitung, allen gelenkten PR-Kampagnen zum Trotz, kaum mehr zu verhindern. Der zum Palästinenser-Genozid feige und heuchlerisch schweigende, klassische Globalismus – samt der Vorteile, die er seit der Etablierung der schein-universellen, zuvor nur vom Westen auslegbaren, regelbasierten Weltordnung genoss – frisst sich langsam aber sicher selbst.

Wer wird aber der Nachfolger des am vergangenen Ostermontag verstorbenen "Stellvertreters Jesu Christi" auf Erden?

Mag sein, dass dies eher Stoff für einen weiterführenden Artikel ist. An dieser Stelle sei nur gesagt, dass, sofern es der guineische Geistliche Robert Sarah werden würde, die Globalisten sicherlich eine weitere herbe Niederlage einstecken müssten. Der schwarzhäutige Kardinal aus Afrika hat eine fundiert traditionelle, rechtskonservative Weltanschauung und steht zum Beispiel der weltweit koordinierten Massenmigration sehr skeptisch gegenüber. Stattdessen plädiert er dafür, Menschen genau dort zu helfen, wo sie ursprünglich herkommen. Auch eine "Ehe für alle" und all ihre benachbarten LGBTQ-Themen heißt er nicht gut und sogar schädlich.

Anhand seines Aussehens wäre Sarah außerdem viel weniger anfällig dafür, mit der üblichen Rassismus-Keule erfasst zu werden, welche der woke Medienmob weltweit so gerne bei der Diskurs-Lenkung und Volkserziehung normalerweise anwendet. Vom liberal-progressiven Großteil der römisch-katholischen Kirche wird Sarah regelmäßig als "fundamentalistisch" oder politisch "Trump-nah" bezeichnet oder sogar des "strukturellem Antisemitismus" bezichtigt. Ähnlich wird mit seinem werteverwandten Kollegen Carlo Maria Viganò verfahren, dem man noch viel weniger vorwerfen könnte, dass er je ein Blatt vor den Mund genommen hat.

Eine interessante Trivia – oder sogar ein wichtiges symbolisches Indiz? – für die metaphysische Weltanschauung der Globalisten und derer, die ihnen als kontrollierte Opposition dienen, könnte dieses Bild sein: Der zuvor erwähnte Jacob Rothschild und die serbische Künstlerin Marina Abramović, die der New York Times gegenüber beteuerte, sie sei gefälligst "Künstlerin, nicht Satanistin". Als ob man nicht auch beides sein dürfte. Der Titel des Gemäldes hinter den beiden: "Satan summoning his Legions" (1796/97), oder zu Deutsch: "Satan ruft seine Legionen zusammen". Sicherlich ein non-trivialer, noch nicht abgeschlossener, heimtückischer Prozess, der der konzentrierten Aufmerksamkeit weltoffener Bürger bedarf.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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de.rt.com/meinung/243097-sag-m…

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) steht vor einem tiefgreifenden Einschnitt. Gründer Klaus Schwab ist überraschend zurückgetreten – mutmaßlich nicht aus freien Stücken, sondern unter dem Druck schwerwiegender, anonymer Vorwürfe. Im Raum stehen der Vorwurf der privaten Bereicherung und der unsachgemäßen Verwendung von Stiftungsgeldern. Schwab bestreitet sämtliche Anschuldigungen und kündigte juristische Schritte an. Die Unschuldsvermutung gilt.

Bereits zuvor hatte der 86-Jährige durch eine #MeToo-Affäre in den USA an Ansehen verloren. Viele Beobachter werfen ihm vor, den richtigen Zeitpunkt für einen geordneten Rückzug verpasst zu haben.

Philipp Hildebrand rückt in den Fokus

Der prominenteste Name auf der Liste möglicher Nachfolger: Philipp Hildebrand. Der frühere Präsident der Schweizerischen Nationalbank und heutige Vizechef beim globalen Vermögensverwalter BlackRock bringt nicht nur wirtschaftliche Expertise, sondern auch ein weitreichendes internationales Netzwerk mit. Er kennt Davos, die diplomatischen Bühnen – und das mediale Rampenlicht.

Hildebrand musste im Jahr 2012 nach einem privaten Devisendeal seiner Ehefrau von der Spitze der SNB zurücktreten. Die Affäre war trotz rechtlicher Unbedenklichkeit politisch nicht mehr tragbar. Den entstandenen Gewinn spendete das Ehepaar, doch Hildebrands Zeit als Nationalbankpräsident war vorbei.

In den Folgejahren etablierte sich Hildebrand als außenpolitischer Vertreter von BlackRock. Der Schweizer reiste viel, knüpfte Kontakte, beriet Staaten und Institutionen – diskret, aber wirksam. Seine Ambitionen blieben öffentlich erkennbar: Bei der OECD kandidierte er für den Vorsitz, verlor jedoch knapp.

In Zürich präsidiert er seit 2022 das Kunsthaus, das finanziell unter Druck geraten ist. Auch als Mitbetreiber einer Pizzeria im Traditionshaus Zunft zur Saffran engagiert er sich, gemeinsam mit Gastro-Unternehmer Rudi Bindella. Doch Hildebrand sucht sichtbar nach einer Aufgabe von globalem Format – und das WEF bietet genau diese Bühne.

Chance auf einen Neuanfang

Das WEF benötigt mehr denn je einen glaubwürdigen Neuanfang. Die Organisation, einst von Schwab zur Plattform der Welteliten aufgebaut, steht heute zunehmend unter öffentlicher Kritik: Intransparenz, abgehobene Themenwahl, mangelnde Bodenhaftung. Ein personeller Neustart mit Hildebrand könnte frische Legitimität schaffen – und neue Relevanz.

Mit Anfang 60 ist Hildebrand im besten Alter für eine solche Führungsrolle. Er kennt den internationalen Betrieb ebenso wie die Herausforderungen von Vertrauen und Kommunikation. Und: Er arbeitete bereits in jungen Jahren mit Klaus Schwab zusammen – ein symbolischer Kreis würde sich schließen.

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de.rt.com/schweiz/243115-krise…

US-Außenminister Marco Rubio wird laut Mitteilung seines Ministeriums nicht an den heutigen Ukraine-Gesprächen in London teilnehmen. Auch der Gesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat sich nach Angaben der Financial Times von dem Treffen zurückgezogen und wird stattdessen voraussichtlich erneut nach Moskau reisen. Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, begründete den Rückzug Rubios von den Gesprächen am Mittwoch mit "Terminkonflikten". Der US-Sender CNN berichtet demgegenüber, dass Rubios Abwesenheit auch mit der Ankündigung der ukrainischen Seite zusammenhängen könnte, dass Kiew "ein zentrales Detail des Vorschlags der Trump-Regierung zur Beendigung des dreijährigen Konflikts ablehnen wird". Britische Medien kündigen an, dass zudem auch der britische Außenminister David Lammy nicht wie ursprünglich geplant an dem Gipfel teilnehmen wird.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, betonte, dass das Fernbleiben Rubios and Witkoffs keine Änderung des amerikanischen Engagements für den Friedensprozess bedeute. Der britische Sender Sky News titelt am Morgen des Treffens:

"Londoner Friedensgespräche nach Ablehnung des US-Plans zur Anerkennung der Krim als russische Insel durch Kiew heruntergestuft. Weder der britische Außenminister David Lammy noch der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio werden nun wie ursprünglich geplant an dem Gipfel teilnehmen."

Laut Plänen der US-Administration soll General Keith Kellogg, ein weiterer Gesandter Trumps, direkt mit der ukrainischen Delegation verhandeln und Washington bei den Gesprächen in London vertreten. An den Gesprächen werden Beamte des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands – Länder, die eine fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine befürworten – sowie Vertreter aus Kiew teilnehmen. Der Sky News-Artikel erklärt zu den Dynamiken und dem nun geplanten Verlauf der Konsultationen:

"Die Gespräche werden stattdessen zwischen hochrangigen Beamten der fünf Länder stattfinden, obwohl der ukrainische Außenminister ebenfalls noch in der Hauptstadt erwartet wird und ein bilaterales Treffen mit David Lammy abhalten wird, wie es heißt."

Die Londoner Gespräche erfolgen auf ein Treffen beteiligter Parteien in der vergangenen Woche in Paris, "bei dem Vertreter der USA, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands einen US-Rahmen für einen Waffenstillstand erörterten", so CNN. An dem Treffen nahmen auch Marco Rubio und Steve Witkoff teil. Der New York Post zufolge soll der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow den US-Gesandten mitgeteilt haben, dass Kiew zu "90 Prozent" mit dem von Washington vorgeschlagenen Friedensrahmen einverstanden sei, der jedoch noch nicht final veröffentlicht wurde.

Der Vorschlag beinhalte demnach "die Anerkennung der Kontrolle Russlands über die Krim", so ein mit dem Rahmen vertrauter Beamter gegenüber CNN. Laut dem ungenannten Beamten würde der Vorschlag "auch einen Waffenstillstand entlang der Frontlinien des Krieges vorsehen". Quellen, die von der Washington Post am Dienstag zitiert wurden, behaupteten bestätigend, dass die US-Vorschläge die formelle Anerkennung der Krim als russisches Territorium und eine mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau als Teil eines zukünftigen Abkommens beinhalten. Derweil behauptete die Financial Times, Russland sei bereit, die Feindseligkeiten entlang der derzeitigen Frontlinien einzustellen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow forderte in Moskau internationale Medien und die Öffentlichkeit dazu auf, sich eher auf offizielle Quellen zu den Entwicklungen bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt zu verlassen. Die Warnung lautete, dass "derzeit eine Menge Fehlinformationen veröffentlicht werden, auch von angesehenen Publikationen". Sowohl Washington als auch Moskau haben mittlerweile offiziell bestätigt, dass Steve Witkoff "im Laufe dieser Woche" erneut zu Gesprächen nach Russland reisen wird (RT DE berichtete). Nach dem Ende des Osterfriedens erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, die ukrainische Führung müsse nun die bestehenden Hindernisse für Verhandlungen mit Moskau aus dem Weg räumen.

Moskau hat erklärt, dass der Status der Krim – die 2014 nach einem Referendum, das nach einem vom Westen unterstützten Staatsstreich in Kiew abgehalten wurde, Russland beitrat – und der vier anderen ehemaligen ukrainischen Regionen, die 2022 für den Beitritt zu Russland stimmten, nicht verhandelbar ist. Russische Beamte behaupten, dass die Anerkennung der "Realität vor Ort" für die Erreichung eines dauerhaften Friedens von wesentlicher Bedeutung ist.

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de.rt.com/europa/243110-us-aus…

Ukrainische Militärangehörige vieler Einheiten und ausländische Söldner an Kiews Seite konsumieren täglich Drogen, die ihre Aggression steigern. Dies gibt Viktor Wodolazki bekannt, der erste stellvertretende Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für Belange der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, eurasische Integration und die Verbindung mit Landsleuten im Ausland. Seine Worte, bei denen er auf Aussagen ukrainischer Kriegsgefangener verweist, zitiert die russische Nachrichtenagentur TASS:

"Das ukrainische Militär – in dessen Reihen neben Ukrainern auch ausländische Söldner sind – kämpft darum so brutal, weil da jeden Tag Drogen Teil des Frühstücks sind. Auch diejenigen, die in Gefangenschaft geraten, bestätigen, dass psychotrope Präparate bei der Einnahme von Mahlzeiten nicht nur der ukrainischen Soldaten, sondern vor allem der Söldner präsent sind."

Derlei Aussagen machen vor allem ukrainische Kriegsgefangene immer wieder. So hatte Roman Lyssenko, der Ende März in Russlands Grenzgebiet Belgorod gefangengenommen wurde, erklärt:

"Es war ein Punkt medizinischer Versorgung eingerichtet worden, wo manchen unserer Soldaten psychotrope Substanzen ausgehändigt wurden – damit sie keine Angst haben, in die Offensive zu gehen."

Von Lyssenkos Zug mit 30 Mann, der in Russlands Staatsgebiet hätte vordringen sollen, wurden damals 25 Mann von Russlands Streitkräften getötet, während über das Schicksal der übrigen vier Männer nichts bekannt sei, so der Gefangene.

Sogenannte Eliteeinheiten der ukrainischen Streitkräfte hätten die Praxis, ihren Kämpfern stimulierende Drogen zu verabreichen, sogar bereits zu Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands eingeführt. Dies hatte der eingangs zitierte russische Abgeordnete Wodolazki bekanntgegeben, der persönlich in der damals umkämpften Stadt Mariupol die Rucksäcke ums Leben gekommener ukrainischer Kämpfer inspizierte – es ging um Mengen von bis zu 300 Gramm schmerzabstumpfender und aggressionsfördernder Tabletten. Insbesondere Kämpfer der nazistischen Terrormiliz Asow-Regiment trugen demnach größere Mengen mit sich. Die Aufputschmittel waren im Rahmen von Kriegshilfen aus westlichen Ländern geliefert worden – zusammen mit Antihistaminika, um etwaigen Allergiereaktionen vorzubeugen.

Mitte März 2025 machte De Nieuwe Media darauf aufmerksam, dass in der Ukraine ein ganzes als Chimprom ("Chemieindustrie") bekanntes Drogenkartell sein Unwesen treibe und Einheiten an der Front mit Amphetaminen beliefere. Das Kartelloberhaupt, Jegor "Mexikaner" Burkin, habe für das ukrainische Militär gespendet und vom Chef der Hauptleitung für Aufklärung beim ukrainischen Verteidigungsministerium, Kirill Budanow, eine Dankesurkunde für seine Hilfe erhalten.

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de.rt.com/europa/243041-abgeor…

Von Reinhard Hesse

Ich wurde im Juni 1945 geboren, habe also den glücklichen Tag des Kriegsendes ahnungslos im Bauch meiner Mutter verbracht. Meine Mutter (Jahrgang 1921) hatte es geschafft, als Büroangestellte an der "Luftwaffenerprobungsstelle Rechlin", nördlich von Berlin, angestellt zu werden, wo mein Vater (Jahrgang 1919) als Mechaniker arbeitete. Seine Aufgabe war, Flugzeuge zu reparieren, die an der Ostfront eingesetzt worden waren. Weder dem Nationalsozialismus noch gar dem Krieg stand er positiv gegenüber. Als die Sowjetarmee den Ring um Berlin schon fast geschlossen hatte, wurde die Luftwaffenerprobungsstelle Rechlin aufgelöst und mein Vater bekam ebenso wie die übrigen dort beschäftigten wehrfähigen Männer den Befehl, nach Berlin abzumarschieren.

Ein Soldat der 9. US-Armee führt zwei deutsche Frauen an einer Reihe von Leichen vorbei, um ihnen die "Arbeit" der SS-Truppen in Warstein (Sauerland) zu zeigen, 13. Mai 1945Photo12/UIG/Getty Images / Gettyimages.ru
Nun war es weder in seinem Sinn, etwas für das nationalsozialistische Deutschland zu tun und dabei mitzuhelfen, den Krieg zu verlängern; noch wollte er sein Leben in den letzten Zuckungen des schon lange verlorenen Krieges sinnlos verlieren. Auch wollte er nicht gezwungen sein, auf andere Menschen zu schießen und diese erniedrigende Erfahrung für den Rest seines Lebens mit sich herumzutragen. Seine hochschwangere Frau hatte sich unter abenteuerlichen und gefährlichen Umständen allein bis zu ihren Schwiegereltern im halbwegs sicheren Sauerland durchgeschlagen. Er fand, dass sein Platz an ihrer Seite sei, und wollte nach dem absehbaren baldigen Ende des gräulichen Spuks mit ihr zusammen ein neues Leben aufbauen und hoffentlich seine Heimatstadt politisch neu mitgestalten.

In seiner Kindheit hatte er sich eine Knieverletzung zugezogen, die keine besonderen Folgen hatte außer der, dass das betreffende Knie stark anschwoll, wenn es einen starken Stoß abbekam. Seine rettende Idee war nun, mit einem Holzscheit kräftig auf sein Knie zu schlagen, um es zum Anschwellen zu bringen. Ein verständiger Truppenarzt schrieb ihm mit Bleistift auf ein abgerissenes Stück Papier "Gefreiter Hesse zum nächsten Lazarett". Das war das Wichtigste. Außerdem behielt er seine Pistole bei sich, um im Fall einer Begegnung mit einem diensteifrigen "Kettenhund" (Militärpolizei) hoffentlich schneller zu sein als dieser. Er begegnete aber keinem, schlug sich auf einem Fahrrad bis ins bereits befriedete, britisch besetzte Schleswig-Holstein durch, schlüpfte dort bei einem Bauern in Zivil für ein paar Wochen als Knecht unter und setzte dann den Weg zu seinem "Lazarett" ins Sauerland fort, wo er gerade noch rechtzeitig eintraf, um die letzten Tage der Schwangerschaft und meine Geburt in dem intakt gebliebenen Krankenhaus meiner Heimatstadt zu erleben.

Der Kirschbaum in unserem Garten hatte im Frühjahr '45 schon sehr früh geblüht, und so konnte er meiner Mutter einen großen Teller prächtiger roter Kirschen mitbringen. Die Rechnung des Krankenhauses für den zweiwöchigen Aufenthalt einer Person, für die Geburt und für den anschließenden einwöchigen Aufenthalt einer weiteren Person betrug 79,92 Reichsmark. Der mit Bleistift beschriebene Zettel des Arztes und die Rechnung sind noch in meinem Besitz. Der Kirschbaum hat später nie wieder so früh geblüht.

Prof. Dr. Dr. Reinhard Hesse, CH-8280 Kreuzlingen

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de.rt.com/meinung/242729-nach-…

Von Dagmar Henn

Senden ist eine Kleinstadt im Einzugsbereich von Neu-Ulm, das gerade mal zwölf Kilometer entfernt liegt. Die größte Firma am Ort ist die Möbelkette Inhofer; der Ort erreichte überhaupt erst nach dem Zweiten Weltkrieg Stadtgröße. Und in seinem Boden schlummert eine unbewältigte Altlast – eine im Jahr 1993 geschlossene Uhrenfabrik soll solche Mengen giftiger Substanzen wie Cyanide und halogenierte Kohlenwasserstoffe einfach in den Boden entsorgt haben, dass bis heute das Sendener Wasser nicht einmal zum Gemüsewaschen und Duschen nutzbar ist.

Anfang April hat nun diese Stadt beschlossen, so berichtet der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring auf seinem Blog, die Parkscheinautomaten radikal zu modernisieren. Künftig soll das Parken nur noch gegen digitale Bezahlung möglich sein. Der Stadtrat folgte dabei einem Vorschlag der Verwaltung.

Das Problem: Bisher haben 93 Prozent der Parker bar bezahlt, das gefiel der Verwaltung nicht.

"Entweder übernimmt ein externer Wertlogistik-Dienstleister die Bargeldentsorgung zu hohen Kosten (0,23 Euro pro Parkticket, ca. 19 Prozent der Einnahmen), oder die Automaten werden auf reine Kartenzahlung umgerüstet."

Für 30.000 Euro Investition würden dann die Kosten pro Parkticket auf 10 Cent sinken, so die Stadtverwaltung; die Bezahlung wäre immer noch per EC-Karte, Kreditkarte und Handy-App möglich. Das ist es bisher auch, aber das Nutzerverhalten belegt eindeutig, dass die Sendener lieber bar zahlen – und das schon seit Jahren. Die Möglichkeit, per Handy-App Parkgebühren zu bezahlen, gibt es nach den Angaben der WayBackMachine dort schon seit 2021. Was vielleicht ein wenig damit zu tun hat, dass es letztlich niemanden etwas angeht, wann man wie lange in welcher Straße geparkt hat.

"Der Stadtrat schloss sich der Haltung der Verwaltung mit großer Mehrheit an und betonte den großen Nutzen der Umrüstung", berichtet das Lokalblättchen Stadtbote. Die Einnahmen hatten im Jahr 2024 141.000 Euro betragen; die Umstellung soll also um 12.690 Euro höhere Einnahmen bringen.

Eigenartigerweise lautet eines der Argumente, das die Verwaltung vorgetragen hat, der "Aufwand, das Geld für die Abgabe bei den Banken zu verpacken und vorzubereiten", sei "immens und kostenintensiv".

Was sofort die Frage auslösen müsste, bei welcher Bank eigentlich die Stadt Senden ihr Konto führt. Die Sparkasse Neu-Ulm-Illertissen bietet nämlich, wie bei vielen Sparkassen üblich, auch in ihrer Filiale in Senden einen Münzeinzahlungsautomaten an. Diese Automaten nehmen üblicherweise Bargeld lose entgegen, gezählt und verpackt wird durch den Automaten. Zugegeben, da müsste dann vielleicht einmal die Woche jemand die Parkautomaten leeren, aber das müsste doch machbar sein …

Das andere vorgebrachte Argument, man müsse eine Fremdfirma beauftragen, weil der Transport der Parkeinnahmen sonst zu gefährlich sei, ist gerade bei Bargeld in Münzform nicht so wirklich überzeugend. Was aber vollends verblüfft, ist die Erwartung, dass sich die Bürger der Stadt zu einer digitalen Bezahlung zwingen lassen, die als freiwilliges Angebot offenkundig nicht angenommen wurde. Oder ist die Spekulation womöglich, dass entfallende Einnahmen durch Parkscheine durch Zusatzeinnahmen für Strafzettel mehr als ausgeglichen werden?

Häring hat in seinem Text dazu einige Punkte angemerkt: So sei zumindest im Internet der letzte Fall einer Bedrohung eines kommunalen Mitarbeiters beim Transport von Münzen zur Bank in Trier im Jahr 2020 zu finden. Außerdem sei fraglich, ob der Stadtratsbeschluss rechtmäßig sei, denn es gibt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das festlegt, "dass ein ausnahmsloser Ausschluss der Barzahlung durch eine Behörde das Recht der Menschen ohne Konto auf Teilhabe am öffentlichen Leben verletzt". Außerdem seien schon Fälle bekannt, bei denen derartige Automaten für Betrug genutzt worden seien.

Es gibt aber noch einen weiteren Punkt, der den Stadtratsbeschluss in dieser Kleinstadt rätselhaft wirken lässt. Die Sendener Bevölkerungsstatistik für das Jahr 2022 ergibt, dass von den 23.237 Einwohnern 10.398, also 44 Prozent, älter als 50 Jahre sind. Nicht gerade die Altersgruppe, die sich mit Begeisterung eine neue App herunterlädt oder ihre Alltagsgewohnheiten ändert. Angesichts deutlich zurückgehender Zahlen beim Erwerb des Führerscheins könnte man zusätzlich annehmen, dass der Anteil der Älteren unter den Autofahrern noch über dem Anteil an der Bevölkerung liegt.

Kleine Nichtigkeiten im Alltag sind eigentlich genau das, was ein kluger Kommunalpolitiker vermeiden sollte. Würden die besagten 12.690 Euro, die für die Stadtkasse erhofft werden, auf andere Weise erhoben werden, etwa in einem jährlichen Betrag, würde das bei Weitem nicht so viel Unmut auslösen wie die regelmäßige Begegnung mit einem der neuen Parkautomaten, die immer wieder daran erinnern, dass die Wünsche der Bürger bei dieser Entscheidung (die aus dem bisherigen Verhalten klar abzulesen sind) offenkundig keine Rolle spielten.

Also warum macht die kleine Stadt Senden so etwas, das für einen geringen möglichen finanziellen Vorteil womöglich größere Teile der Bürger ausschließt oder ihnen zumindest einen regelmäßigen Akt wie das Lösen eines Parkscheins deutlich erschwert? Kennen die Stadträte von Senden ihre eigene Bevölkerungsstatistik nicht? Es ist vollkommen in Ordnung, eine digitale Option anzubieten, aber die analoge dafür völlig zu streichen ist eine ganz andere Frage.

Aber vielleicht hat die Stadtverwaltung von Senden auch jemanden, der ihr einflüstert, so viel wie möglich digital abzuwickeln. Da gibt es nämlich noch, an Position drei der örtlichen Arbeitgeber, eine Tochterfirma von Deloitte namens Deloitte InnoWake, deren Hauptgeschäft die Migration vorhandener Datenverarbeitungssysteme ist. Vielleicht ist das Verschwinden der Bargeld-Parkautomaten nur Teil eines größeren Konzeptes, für das diese Beratungsfirma Senden als Testfeld ausgewählt hat. Ob an dieser Vermutung etwas dran ist, lässt sich leider nicht belegen – die Vorlagen für die Stadtratsbeschlüsse wie auch die Protokolle der Sitzungen sind in Senden nicht online einsehbar.

Es wird jedenfalls interessant, mit welcher Begeisterung die Sendener diese Veränderung aufnehmen. Nicht unvorstellbar, dass das Ergebnis die Anwendung eines anderen Mittels aus der Bayerischen Gemeindeordnung ist – ein Bürgerentscheid, der letztlich den Stadtratsbeschluss wieder aufhebt. Dass sich der Stadtrat überzeugen lässt, in diesem Bereich das Bargeld abzuschaffen, ist das eine, ob sich die Bürger das gefallen lassen, steht aber auf einem ganz anderen Blatt.

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de.rt.com/meinung/243071-digit…

Indien hat einen Zoll in Höhe von zwölf Prozent auf Stahlimporte eingeführt, um einer erheblichen Zunahme von Billiglieferungen entgegenzuwirken. Die Gebühr wird für 200 Tage eingeführt. Sie kann vor Ablauf dieser Frist aufgehoben oder geändert werden. Das teilte das Finanzministerium Indiens mit. Neu-Delhis Zölle richten sich in erster Linie gegen China, das 2024/25 nach Südkorea der zweitgrößte Stahlexporteur Indiens war.

Die Maßnahme wurde ergriffen, nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt hatte. Die hohen Zölle könnten Stahlexporteure dazu zwingen, ihre Waren auf anderen Märkten zu Dumpingpreisen anzubieten, wobei Indien ein vorrangiges Zielland ist. Der indische Minister für Stahl- und Schwerindustrie H. D. Kumaraswamy erklärte, die Einführung eines Schutzzolls werde den inländischen Herstellern, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, die durch den Anstieg der Importe stark beeinträchtigt werden, eine wesentliche Hilfe sein.

Indien, der zweitgrößte Rohstahlproduzent der Welt (China belegt den ersten Platz), schloss mit dem Steuerjahr 2024/25 das zweite Jahr in Folge als Nettoimporteur von Fertigstahl ab. Vorläufigen Daten zufolge erreichten die Einfuhren mit 9,5 Millionen Tonnen ein Neunjahreshoch.

Ein erheblicher Teil dieser Importe, etwa 78 Prozent, kam aus China, Südkorea und Japan, so ein indischer Regierungsbericht. In den ersten zehn Monaten des Finanzjahres, das im März 2025 endete, erreichten die Einfuhren aus diesen Ländern Rekordhöhen. Dieser Anstieg stellte eine große Herausforderung für die heimischen Stahlhersteller dar, insbesondere für kleinere Werke, die Berichten zufolge gezwungen waren, ihre Produktion zu drosseln und Entlassungen in Betracht zu ziehen.

Wie lokale Medien berichteten, hatte Indien Anfang des Monats einen Ausschuss gebildet, der die Einfuhr von umgeleiteten Waren aus den USA und China im Zuge des laufenden Handelskriegs überwachen und verhindern soll.

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de.rt.com/international/243070…

Die Vereinigten Staaten werden den europäischen Ländern und der Ukraine bei dem Treffen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts am Mittwoch in London vorschlagen, die Krim als russisch anzuerkennen. Dies berichtet die Washington Post in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen.

"Ukrainische und europäische Vertreter werden am Mittwoch bei einem Treffen in London mit einem US-Vorschlag konfrontiert sein, […] die Annexion der Krim durch Russland anzuerkennen und die Frontlinien als Teil eines Friedensabkommens einzufrieren",

so das Material.

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Verbündeten Kiews hoffen, im Gegenzug für territoriale Zugeständnisse Sicherheitsgarantien und Mitfinanzierung bei den Wiederaufbauprogrammen für die Ukraine zu erhalten.

Die Quellen sagten der Zeitung, dass die ukrainische Seite den US-Vorschlag zur Beilegung des Konflikts, der ihr in der vergangenen Woche in Paris vorgelegt wurde, als ein letztes Angebot betrachtet, bevor Washington beschließen werde, sich aus dem Friedensprozess zurückzuziehen.

Zuvor hatte das Wall Street Journal (WSJ) am Montag Ähnliches berichtet. Dem WSJ zufolge beinhalten die US-Vorschläge keine formelle Anerkennung der russischen Kontrolle über die ostukrainischen Gebiete Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson – fordern aber auch nicht den Abzug russischer Truppen. Gleichzeitig wolle Washington weder die Militärhilfe für Kiew einschränken, noch die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine blockieren. Ein weiterer Punkt betrifft die Schaffung einer neutralen Zone rund um das AKW Saporoschje, möglicherweise unter US-Aufsicht.

US-Präsident Donald Trump hat inzwischen auf die Frage eines Journalisten nach der Wahrheit des WSJ-Berichts und der ins Spiel gebrachten Anerkennung der Krim als russisches Territorium versprochen, seinen Friedensplan für die Ukraine in drei Tagen vorzulegen. Ein Video des Moments wurde von der New York Post veröffentlicht.

"Ich werde Ihnen in den nächsten drei Tagen alle Einzelheiten mitteilen, aber wir hatten sehr gute Gespräche mit der Ukraine und Russland […] wir werden sehen, wie es läuft", sagt Trump darauf.

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat inzwischen zum wiederholten Male erklärt, dass ein Verzicht auf die Krim für Kiew nicht infrage komme und schloss damit die Annahme des angeblichen US-Plans faktisch aus. Unklar ist aber auch, ob Moskau sich auf eine Anerkennung nur der Krim ohne die aus russischer Sicht ebenfalls legitim und rechtswirksam der Russischen Föderation beigetretenen Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje einlassen kann. Nach Auffassung vieler Politologen und Juristen in Russland würde dies die russische Verfassung verletzen.

Am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, die USA würden sich aus dem Verhandlungsprozess zurückziehen, wenn eine der Parteien ihn "sabotiere".

Am 18. April äußerte US-Außenminister Marco Rubio die Hoffnung, dass beim nächsten Treffen mit Vertretern Europas und Kiews "konkretere" Antworten zur Konfliktlösung gefunden werden.

Am Dienstag bestätigte ein Putin-Berater, dass Trumps Unterhändler Steve Witkoff noch in dieser Woche zu einer neuen Gesprächsrunde in Moskau erwartet wird.

Die Krim wurde im März 2014 durch ein Referendum nach dem Staatsstreich in der Ukraine zu einer russischen Region. Laut Präsident Wladimir Putin ist die Frage nach dem Status der Halbinsel endgültig geklärt.

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de.rt.com/international/243102…

Frankreich hat es auch in diesem Jahr "versäumt", russische Diplomaten zu den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges einzuladen, erklärte Botschafter Alexei Meschkow RIA Nowosti am Dienstag. Die Nachrichtenagentur zitiert den Diplomaten:

"Die Sowjetunion hat im Kampf gegen den Faschismus einen entscheidenden Schlag erlitten – 27 Millionen Menschen starben im Großen Vaterländischen Krieg. Trotzdem ist es nicht das erste Jahr, in dem russische Vertreter nicht zu offiziellen Gedenkveranstaltungen in Frankreich eingeladen werden, die dem Sieg über den Faschismus gewidmet sind."

Gleichzeitig wies der Diplomat auf die Tatsache hin, dass die französischen Behörden mit den Enkeln der Nazis flirten:

"Ich will Ihnen ganz offen sagen: Ich, der Sohn eines mit Kriegsorden und Medaillen ausgezeichneten Kriegsveteranen, habe mich immer unwohl gefühlt, wenn ich mit den Nachkommen derjenigen auf einem Podium saß, die Millionen unserer Landsleute in Konzentrationslagern ermordet und gefoltert haben. Deshalb bedauere ich nicht, nicht an Veranstaltungen teilzunehmen, zu denen Vertreter des Landes, das den Krieg gewonnen hat, nicht eingeladen sind, sondern mit den Enkeln der Nazis flirten."

Nach Angaben Meschkows organisiert die russische Botschaft traditionell Gedenkveranstaltungen am Denkmal für die Teilnehmer der sowjetischen Widerstandsbewegung auf dem Pariser Friedhof Père Lachaise und an der sowjetischen Militärnekropole in der Stadt Nouailles-Saint-Martin.

Außerdem werden wir in diesem Jahr Landsleute und französische Freunde Russlands zum Konzert des Turetzki-Chores versammeln, der im Rahmen der "Songs of Victory"-Tournee Paris besuchen wird", so der Botschafter.

Und am 8.Mai wird die traditionelle Prozession des "Unsterblichen Regiments" in verschiedenen Städten Frankreichs stattfinden, schloss er.

Dieses Jahr wurden russische Diplomaten nicht zu den Veranstaltungen anlässlich des 80.Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Truppen eingeladen. Moskau bezeichnete diese Entscheidung als Sakrileg und Teil einer antirussischen Kampagne zur Verfälschung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs.

Und in Deutschland ist es, wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf ein verschlossenes Dokument des Auswärtigen Amtes schreibt, nicht erlaubt, russische und weißrussische Vertreter zu festlichen Veranstaltungen von föderaler, regionaler und lokaler Bedeutung einzuladen, und die Institutionen können von ihrem Recht Gebrauch machen, sie nach eigenem Ermessen auszuweisen.

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