Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer am 3. April 2025 verkündeten, aber erst Ende letzter Woche bekannt gewordenen Entscheidung der ukrainischen Juristin und Menschenrechtsaktivistin Elena Bereschnaja recht gegeben: Ihre Inhaftierung im März 2022 sei unrechtmäßig gewesen und verstoße gegen Artikel 5.1 und 5.3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, urteilten die Richter einstimmig. Außerdem sprachen sie ihr eine Entschädigung von 2.500,00 Euro zu, die die Ukraine zu zahlen habe.

In Haft bleibt Bereschnaja in ihrem hohen Alter trotzdem: Sie ist es seit dem 14. März 2022 und immer noch. Ihr wurde, wie es in der Ukraine Standard bei der Repression Andersdenkender ist, "Landesverrat" vorgeworfen. Am 10. Dezember 2024 verurteilte sie ein Kiewer Gericht zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und Enteignung ihres Vermögens. Grundlage des Urteils war ein Brief der Menschenrechtsaktivistin an den Botschafter Russlands bei der UNO, Wassili Nebensja, aus der Zeit vor der russischen Intervention im Februar 2022, in dem sie Beispiele der Verfolgung von Russen, Christen und Andersdenkenden in der Ukraine schilderte, und den Nebensja in einem Auftritt im UN-Sicherheitsrat verlesen hatte.

Leider ist es Russland bislang nicht gelungen, die zu Unrecht Verurteilte im Zuge eines Gefangenenaustauschs freizubekommen: Bereschnaja war besonders konsequent und geradlinig beim Anprangern der Menschenrechtsverletzungen des Kiewer Regimes.

Elena Bereschnaja ist in Fachkreisen weltweit bekannt: Sie sprach seit 2014 wiederholt vor der UNO, der OSZE und dem Europarat über die Verfolgung von ethnischen Russen und orthodoxen Christen in der Ukraine. Am 11. Juni 2018 trat sie dabei auch bei einer Veranstaltung im Bundestag auf.

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de.rt.com/europa/244613-egmr-s…

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz will die deutsche militärische Stärke im Osten Europas zeigen. Dafür wolle er nächste Woche nach Litauen reisen, um dort die Panzerbrigade der Bundeswehr zu besuchen. Dies erklärte er im Interview mit der Zeit, das am Montag geführt und am Donnerstag veröffentlicht wurde. Zu seiner Motivation sagte Merz, dass er gemeinsam mit den europäischen Partnern zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen möchte. Die langfristige Stärkung der ukrainischen Streitkräfte werde dabei eine Schlüsselrolle spielen. In diesem Zusammenhang teilte er mit:

"Nächste Woche besuche ich die aufwachsende deutsche Brigade Litauen, um deutlich zu machen: Wir sind Teil der europäischen und der NATO-Anstrengungen, wir stärken die Ostflanke der NATO und schützen damit auch die Ukraine."

Russland strebt seit Frühjahr 2022 mit militärischen und diplomatischen Mitteln das komplette Gegenteil davon an: eine deutliche Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte und die Einstellung jeglicher NATO-Aktivitäten in diesem Land. Auch die Dauerpräsenz der Bundeswehr in Litauen widerspricht allen zuvor getroffenen Vereinbarungen wie der Zurückhaltungspflicht aus der NATO-Russland-Grundakte von 1997 und der KSZE-Schlussakte von 1999.

Seit 2023, als der Ausbau der deutschen Brigade mit einer Personalstärke von bis zu 5.000 Personen beschlossen wurde, befinden sich die deutschen Panzersoldaten nahe den litauischen Sumpfgebieten in Rukla und Rudnikai im Fokus deutscher Medien und Politik. Die Rede ist von einem Vorzeigeprojekt. Vermittelt werden u. a. folgende Botschaften: Familienangehörige könnten zu motivierten Soldaten nachziehen, es gibt genügend günstigen Wohnraum und künftig auch KiTa-Plätze, wobei die Litauer die Deutschen in ihrem Land gerne als Beschützer willkommen heißen. Im Jahr 2027 solle die Brigade voll einsatzfähig sein. Verteidigungsminister Boris Pistorius teilte dazu mit:

"Mit dieser kriegstüchtigen Brigade übernehmen wir eine Führungsverantwortung im Bündnis hier an der NATO-Ostflanke."

Merz wird nicht der erste Kanzler sein, der die Bundeswehr-Soldaten in Litauen besucht. Im Mai 2024 absolvierte sein Vorgänger Olaf Scholz im litauischen Pabradė einen Truppenbesuch. Auffällig ist allerdings, dass der Besuch in Litauen zu den ersten Auslandsreisen des neuen Bundeskanzlers gehört. Sie ist auf der Liste der anstehenden Reisen auf der offiziellen Seite der Bundesregierung noch nicht angegeben. Der Truppenbesuch des Kanzlers findet während zweier NATO-Militärübungen statt: "Thunder Fortress 2025" und "Strong Shield 5". An den beiden nehmen je 8.000 Soldaten aus verschiedenen Ländern der Allianz teil.

Moskau bewertet diese Maßnahmen als Drohgebärde. Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko erklärte, dass das Militärmanöver "Thunder Fortress 2025" in Litauen gegen Russland gerichtet sei und dass Moskau als Reaktion darauf Maßnahmen ergreife. Gruschko sprach gegenüber TASS davon, in der Region Karelien in Grenznähe zu Finnland ein Panzerkorps aufzustellen, um der NATO entgegenzutreten. Karelien liegt im hohen Norden, ca. 1.000 Kilometer von Litauen entfernt.

Die Übung ziele darauf ab, "Russland abzuschrecken" und "das Bündnis auf einen möglichen militärischen Konflikt vorzubereiten", hieß es weiter in dem Statement. Moskau werde "weitere Maßnahmen ergreifen, die wir für notwendig erachten, um all diese Versuche, Gewalt in Richtung Russland auszuüben, zu neutralisieren". Das russische Militär beobachte die Situation genau. "In jedem Fall werden die Interessen unserer Sicherheit und unsere Verteidigungsfähigkeit gewährleistet sein", sagte Gruschko.

Litauen hat an seiner östlichen Flanke keine Grenze zu Russland. Im Süden grenzt das Land an Russlands Verbündeten Weißrussland, im Westen an die russischen Exklave Kaliningrad. Mit dem NATO-Land Polen verbindet Litauen eine 100 Kilometer lange Grenzlinie, bekannt unter dem Namen Suwałki-Korridor. Ein mutmaßlicher russischer Angriff auf den Suwałki-Korridor ist seit Jahren fester Bestandteil aller NATO-Kriegsspiele und ein wichtiges Argument in der psychologischen Kriegsführung, die darauf abzielt, Ängste im Baltikum und in weiteren Ländern Europas zu schüren.

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Ein Erdbeben der Stärke 5,2 hat am Donnerstagnachmittag zentrale Landesteile der Türkei und deren Hauptstadt Ankara erschüttert. Das Beben ereignete sich zu der Zeit, als Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij empfing.

Zu dem Beben kam es laut der türkischen Katastrophenschutzbehörde AFAD um 15:46 Uhr Ortszeit im Bezirk Kulu in der Provinz Konya. Berichten zufolge war das Beben auch in den umliegenden Provinzen zu spüren.

Der Bürgermeister von Ankara Mansur Yavaş bestätigte, dass das Beben in der Hauptstadt zu spüren war, und erklärte, die Behörden würden "die Entwicklungen genau beobachten".

Selenskij, der nach dem Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Moskau und Kiew sollten direkte Gespräche aufnehmen, seine Absicht bekundet hatte, die Türkei zu besuchen, hatte Berichten zufolge sein Treffen mit Erdoğan im Präsidentenpalast in Ankara im Laufe des Nachmittags beendet.

Letzte Woche hatte Putin vorgeschlagen, den direkten Dialog wiederaufzunehmen, um eine dauerhafte Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden. Die Gespräche, die voraussichtlich in Kürze in Istanbul stattfinden werden, wären das erste Treffen dieser Art zwischen Russland und der Ukraine seit 2022, als der Friedensprozess von Kiew abgebrochen worden war.

Die Kreml-Delegation ist in Istanbul eingetroffen. Zu ihr gehören der Präsidentenberater Wladimir Medinski, der stellvertretende Außenminister Michail Galusin, der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin und der Chef des russischen Militärgeheimdienstes Igor Kostjukow.

Selenskij, der zuvor erklärt hatte, er werde nur direkt mit Putin sprechen, kündigte am Donnerstag im Laufe des Tages an, er werde eine Delegation unter der Leitung des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerow entsenden (RT DE berichtete).

Seit den letzten Apriltagen hatte es wiederholt Warnungen vor besonders heftigen seismischen Erschütterungen in der Türkei gegeben. Am 23. April war es in Istanbul zu einem Erdbeben mit der Stärke 6,2 gekommen. Erdbebenforscher befürchten sogar, dass ein weit stärkeres Beben – genannt "The Big One" – in nächster Zeit stattfinden könnte.

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de.rt.com/international/245076…

Moskau will, sagte Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski am Donnerstag zur Presse, in Istanbul direkte Verhandlungen mit der Ukraine führen, um einen anhaltenden Frieden zu erreichen. Die derzeitigen Bemühungen stellen eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses dar, an dem er teilnahm und den Kiew, wie er hinzufügte, vor drei Jahren abgebrochen hatte.

Sowohl Russland als auch die Ukraine haben auf das Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Woche, direkte Gespräche zur Lösung des Konflikts wieder aufzunehmen, Delegationen in die Türkei geschickt.

Die Moskauer Mannschaft ist darauf vorbereitet, konstruktiv an gangbaren Lösungen zu arbeiten. "Sie besitzt alle nötigen Qualifikationen und Vollmachten, um Verhandlungen zu führen", sagte der Präsidentenmitarbeiter in Istanbul.

Die russische Delegation umfasst auch den stellvertretenden Außenminister Michail Galusin, den stellvertretenden Verteidigungsminister Alexander Fomin und den Leiter der russischen Militäraufklärung Igor Kostjukow. Sie werden von mehreren hochrangigen Militärs und zivilen Beamten wie auch Diplomaten begleitet.

Hier ist die vollständige Rede Medinskis:

"Liebe Kollegen,

letzte Nacht hielt, wie zuvor berichtet, der russische Präsident Wladimir Putin eine Sondersitzung ab, um unsere Delegation für die kommenden Verhandlungen in Istanbul vorzubereiten.

An der Sitzung nahm die Führung des russischen Sicherheitsrats, die russische Regierung, der Verteidigungsminister, der Chef des Generalstabs, der Außenminister wie auch die Leiter der Staatssicherheit, des Nachrichtendienstes und die Kommandeure aller russischen Einheiten, die an der Militäroperation beteiligt sind, teil.

Die Mitglieder der Delegation, die hier anwesend sind, nahmen ebenfalls teil.

Es wurden Fragen der Außenpolitik wie der Sicherheit besprochen, und es wurden zusätzliche Berichte zum Stand der Wirtschaft und der Verteidigungsindustrie präsentiert.

Der Verteidigungsminister, der Generalstabschef und die Kommandeure der russischen Militäreinheiten, die an der Militäroperation beteiligt sind, berichteten von der Lage im Kampfgebiet.

Darauf folgte eine detaillierte Diskussion.

Auf Grundlage der von den Teilnehmern vorgetragenen Berichte erteilte der Präsident Anweisungen und skizzierte die Verhandlungsposition für die russische Delegation in Istanbul.

Wir sehen diese Gespräche als Fortsetzung des Friedensprozesses in Istanbul, der unglücklicherweise vor drei Jahren von der ukrainischen Seite abgebrochen worden war.

Unsere offizielle Delegation wurde durch Befehl des Präsidenten gebilligt und besitzt alle nötigen Qualifikationen und Vollmachten, um Verhandlungen zu führen.

Diese Delegation folgt einer konstruktiven Herangehensweise und konzentriert sich darauf, tragfähige Lösungen und Gemeinsamkeiten zu finden.

Das Ziel direkter Verhandlungen mit der ukrainischen Seite ist letztlich, einen anhaltenden Frieden zu sichern, indem die grundlegenden Ursachen des Konfliktes angegangen werden."

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de.rt.com/russland/245075-russ…

Von Alexander Nossowitsch

Der Ausgang der heutigen Verhandlungen in Istanbul stand eigentlich schon vor einigen Tagen fest. Den letzten Punkt setzte Wladimir Selenskij, als er auf Drängen Trumps seine Bereitschaft bekundete, persönlich daran teilzunehmen, und zwar im Stile von "einen Termin mit Putin ausmachen". Als er gefragt wurde, wie dieses Vorgehen mit seinem eigenen Dekret vereinbar sei, das Verhandlungen mit Putin verbietet, antwortete Selenskij, dass er allein Herr seiner Unterschrift sei: Wenn er wolle, halte er sich an seine eigenen Dekrete, wenn nicht, dann nicht.

An dieser Stelle könnte man eigentlich Schluss machen und sich verabschieden. Aus Sicht der offiziellen Diplomatie sind Verhandlungen mit dem Kiewer Regime von vornherein sinnlos, da sie zu keinem funktionierenden Völkerrechtsdokument führen können. Selbst wenn es morgen unterzeichnet würde, wäre nicht auszuschließen, dass man in Kiew schon übermorgen sagen würde:

"Diese Vereinbarung gefällt uns nicht, sie wurde in einem Moment der Schwäche unter Druck unterzeichnet – kurz gesagt, wir werden uns nicht daran halten."

Das wurde bereits am Beispiel der Minsker Vereinbarungen demonstriert.

Allerdings ist die Realität mittlerweile so komplex geworden, dass sich die Politik nicht mehr an Diplomatie-Lehrbüchern und dem Völkerrecht orientiert. Die Minsker Vereinbarungen sollten die Beziehungen der Ukraine zu den von ihr abgespaltenen Landesteilen regulieren, die zu diesem Zeitpunkt von keinem der Garanten-Staaten (einschließlich Russland) anerkannt wurden. Dennoch gingen alle Garanten-Staaten rechtsverbindliche Vereinbarungen mit der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk (DVR) und der Volksrepublik Lugansk (LVR) ein. Denn neben dem Recht gibt es auch noch die Politik – also die politische Willenskraft. Russland wollte das Blutvergießen im Donbass beenden, während es für die Ukraine darum ging, Zeit für die Vorbereitung eines großen Krieges zu gewinnen. Frankreich und Deutschland verfolgten dasselbe Ziel und hofften zusätzlich, eine günstige Gelegenheit zu erhalten, um sich in die Angelegenheiten Weißrusslands einzumischen und dieses Land von Moskau abzuspalten.

Doch auch rein politisch gesehen sind Verhandlungen mit dem Kiewer Regime zum Scheitern verurteilt.

Erstens beschränkt sich der politische Wille des Kiewer Regimes auf sein Überleben: Da dieses Regime aus Kriegsgesetzen heraus entstanden ist, muss es den Kriegszustand aufrechterhalten, um weiterbestehen zu können. Das bedeutet, dass der Krieg bis zum letzten Ukrainer fortgesetzt wird.

Zweitens sind die Reden der russischen und der ukrainischen Delegation für die jeweils andere Seite nicht übersetzbar. Sie existieren in parallelen Welten und sprechen verschiedene Sprachen. Nein, damit meine ich nicht Russisch und Ukrainisch. Die Vertreter der russischen Elite und des Selenskij-Teams sprechen zwar alle Russisch, sind aber im Grunde genommen völlig unterschiedliche Menschentypen, die sich bekanntermaßen auf nichts einigen können. Die russische Staatsführung mit Putin an der Spitze besteht aus Technokraten, Staatsbeamten und Juristen, die sich in der Breschnew-Ära als Profis etablierten und den Zerfall des Staates und seinen anschließenden Wiederaufbau miterlebten. Die Kiewer Regierung unter Selenskij ist ein Komiker-Studio namens "95. Quartal", ein Wanderzirkus im wahrsten Sinne des Wortes. Es handelt sich dabei um Medienpersönlichkeiten, Politstrategen, Drehbuchautoren, Humoristen, ehemalige Teilnehmer der Satiresendung "Klub der Witzigen und Scharfsinnigen" und Betrüger, die bis vor kurzem nichts mit der Staatsmacht zu tun hatten. Sie sind aus dem zwielichtigen Milieu des Showbusiness hervorgegangen, dessen oberste Gebote Emotionalität und Auffälligkeit sind.

Schließlich haben wir in Minsk selbst beobachtet, wie die Kommunikation zwischen den einen und den anderen abläuft. Kürzlich wurde im Internet eine fünf Jahre alte Aufzeichnung der Verhandlungen zwischen dem stellvertretenden Leiter der Administration des russischen Präsidenten, Dmitri Kosak, und dem Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, Andrei Jermak, veröffentlicht. Am meisten erinnerte dieses Spektakel an die Vernehmung einer "Spekulantin" in Form eines Sketches von Faina Ranewskaja [sowjetische Schauspielerin]. Das ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass auf der einen Seite ein ehemaliger Leningrader Staatsanwalt und auf der anderen Seite ein ehemaliger Produzent auftritt.

Diejenigen, die bis zu dieser Stelle gelesen haben, werden sich sicherlich die Frage stellen: Warum hat Putin Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen, wenn diese offensichtlich zum Scheitern verurteilt sind, die Legitimität Selenskijs zweifelhaft ist und Selenskij selbst durch sein Verhalten bereits demonstriert hat, dass er nicht verhandlungsfähig ist? Fakt ist, dass es sich bei diesem Konflikt nicht nur um einen Konflikt mit der Ukraine handelt, sondern vielmehr um einen Konflikt um die Ukraine. Er betrifft in gewisser Weise einen Großteil der Welt, und von der Haltung gegenüber diesem Konflikt hängt die Position Russlands in der Welt ab.

In dieser Hinsicht sind Verhandlungen zweifellos von Vorteil. Sie ermöglichen es allen Involvierten zu veranschaulichen, mit welchen Persönlichkeiten es die Russen all die Jahre zu tun hatten. In den USA begann man dies zu erahnen, als das unterzeichnete Mineralienabkommen vom Kiewer Regime als "Rahmenabkommen" deklariert wurde: Das bedeutet, dass die Ukrainer es noch überarbeiten und ergänzen können, sodass die Amerikaner am Ende nichts bekommen und den Ukrainern gegenüber noch etwas schuldig bleiben.

In diesem Sinne dient das Verhalten von Selenskij, der zur allgemeinen Verwunderung nach dem Prinzip "Der Staat bin ich" handelt und die von ihm selbst unterzeichneten Gesetze ignoriert, den Interessen Russlands. Und die Berichterstattung über den Verhandlungsprozess, an dessen Erfolg sehr viele weltweit interessiert sind, wird dem Image der Ukraine als "unschuldigem Opfer imperialistischer Aggression" einen weiteren Schlag versetzen. Und dann wird es nicht mehr lange dauern, bis die Welt die Gründe begreift, warum Moskau gezwungen war, die militärische Sonderoperation einzuleiten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Mai 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

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Von Fjodor Lukjanow

Die Parade, die Vergangenheit und die Entstehung der postwestlichen Welt

Die Parade auf dem Roten Platz war wie immer eine klare Botschaft, nämlich ein öffentlicher Ausdruck der Position eines Landes in einem sich wandelnden globalen Umfeld. Unabhängig davon, ob Kritiker dies zugeben wollen oder nicht, lösen solche Ereignisse Reaktionen aus, was an sich schon von ihrer Relevanz zeugt.

80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden die Ereignisse dieses Konflikts aus einer neuen Perspektive betrachtet. Es war zweifellos ein Weltkrieg – seine Folgen veränderten die Weltordnung grundlegend. Seine wichtigste formelle Hinterlassenschaft wurde die Gründung der Vereinten Nationen, doch seine historischen Auswirkungen reichten weit darüber hinaus. Der Krieg leitete das Ende des Kolonialismus ein. Ab Ende der 1940er Jahre beschleunigte sich die Entkolonialisierung rapide. Innerhalb von drei Jahrzehnten verschwanden die Kolonialreiche fast vollständig, und in Afrika, Asien und anderen Regionen entstanden Dutzende neuer Staaten. Auch wenn ihre Entwicklungen unterschiedlich verliefen, veränderten sie doch grundlegend die Struktur der Weltpolitik.

Rückblickend aus dem Jahr 2025 lässt sich sagen, dass diese vom Globalen Süden ausgelöste Welle der Entkolonialisierung historisch gesehen nicht weniger bedeutend war als der Kalte Krieg oder die bipolare Konfrontation der Supermächte. Heute gewinnt die sogenannte "globale Mehrheit" rasch an Bedeutung. Diese Länder dominieren zwar nicht das internationale System, aber sie bilden zunehmend ein dynamisches, einflussreiches Umfeld, in dem alle globalen Akteure agieren müssen.

Die Anwesenheit von Gästen aus Asien, Afrika und Lateinamerika bei der diesjährigen Parade in Moskau war eine symbolische Bestätigung dieses Weltwandels. Damit wurde signalisiert, dass sich die Welt endgültig von der Struktur des Kalten Krieges, die das internationale Leben um eine nordatlantisch geprägte Achse herum strukturierte, löste. Gleichermaßen wichtig war die Tatsache, dass diese Neukonfiguration in Moskau – auf Initiative Russlands – deutlich zum Ausdruck kam. Dabei ging es nicht nur um eine Gedenkfeier, sondern um einen Wandel. Ein ähnliches Ereignis wird im September in Peking anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs im Pazifikraum erwartet. Zusammen unterstreichen diese Zeremonien, wie sich das geopolitische Gravitationszentrum allmählich von seiner traditionellen Westbasis wegverlagert.

Gemeinsame Erinnerung oder ideologische Sicht?

Auch wenn die Zeit uns immer weiter von dem größten Krieg der Menschheitsgeschichte entfernt, verliert er nicht an Bedeutung. Im Gegenteil, er taucht in neuen Formen wieder auf. Ob es uns gefällt oder nicht, das historische Gedächtnis wurde zu einer politischen Kraft. Es bestimmt zunehmend, zu welchem Lager ein Land gehört. Jede Nation hat ihre eigene Sicht auf den Krieg, und das ist ganz normal. Dabei handelt es sich nicht um Revisionismus, sondern um das naturgemäße Ergebnis unterschiedlicher historischer Erlebnisse, die unter verschiedenen Bedingungen geprägt wurden.

Es wird nie eine einheitliche Interpretation der Vergangenheit geben, und Versuche, eine solche aufzuzwingen, sind nicht nur unrealistisch, sondern auch gefährlich. Der Fokus sollte darauf liegen, Kompatibilität zwischen unterschiedlichen Interpretationen zu finden, statt Einheitlichkeit zu erzwingen. Die Instrumentalisierung des historischen Gedächtnisses als politische Waffe untergräbt die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Diese Frage ist besonders relevant für die "globale Mehrheit", die eines Tages ihre historischen Ansprüche lauter geltend machen wird, insbesondere gegenüber den ehemaligen Kolonialmächten des Westens.

In diesem Zusammenhang lassen sich die wachsenden Kontroversen zwischen Russland und Westeuropa über die Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkriegs nicht ignorieren. Die Bemühungen um die Erhaltung und Verteidigung der russischen Sichtweise auf diesen Konflikt sind von entscheidender Bedeutung – nicht um andere zu überzeugen, sondern für den innenpolitischen Zusammenhalt und die nationale Identität. Andere Länder werden ihre eigene Geschichte aus ihrer jeweiligen Perspektive und entsprechend ihren eigenen Interessen schreiben. Das lässt sich von außen nicht beeinflussen. Die eigentliche Frage ist, ob unterschiedliche historische Narrative nebeneinander Bestand haben können. In dieser Hinsicht hat Russland offenbar viel produktivere Beziehungen zu vielen Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika als zu den meisten europäischen Ländern.

Viele dieser Länder haben ihre eigenen Kriegsgeschichten – Geschichten, die eher mit der russischen Sichtweise übereinstimmen. Anders als im Westen, insbesondere in Europa, wo Kriegserinnerung zu einem politischen Streitpunkt wurde, neigen Länder im globalen Süden dazu, Geschichte weniger ideologisch und mehr als gemeinsame menschliche Erfahrung zu betrachten. Sogar Parteien in Westeuropa, die Russland gegenüber angeblich sympathischer eingestellt sind, wie beispielsweise die Alternative für Deutschland (AfD), nehmen in Fragen des historischen Gedächtnisses häufig radikal abweichende Positionen ein.

Vereinfacht gesagt, basierte die bisherige Weltordnung auf den gemeinsamen Erinnerungen und Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs. Diese Ordnung ist nun verschwunden – ebenso wie der sie stützende Konsens. Die aktuelle Weltlage bedeutet nicht, dass eine neue Weltordnung im herkömmlichen Sinne entsteht, sondern dass sich möglicherweise ein neues Kräftegleichgewicht herausbildet. Dieses Kräftegleichgewicht wird nicht auf universellen Werten oder einheitlichen Narrativen beruhen, sondern vielmehr auf der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Interpretationen und Interessen.

Die tiefgreifenden historischen Diskrepanzen – vor allem zwischen Russland und dem Westen – bleiben zwar weiterhin eine Spannungsquelle, doch unterschiedliche Sichtweisen müssen nicht zwangsläufig zu Konflikten führen. Die "globale Mehrheit" bietet Russland mehr Raum für gegenseitigen Respekt und konstruktive Zusammenarbeit. Diese Länder streben nicht danach, das historische Gedächtnis Russlands umzuschreiben; sie haben ihr eigenes, das dem russischen nicht widerspricht. Dies ermöglicht neue Beziehungen und Partnerschaften, die nicht auf Konformismus, sondern auf Kompatibilität beruhen.

Was wir derzeit erleben, ist der allmähliche Zerfall der westlich geprägten Weltanschauung. An ihre Stelle tritt etwas weitaus Komplexeres und Vielfältigeres. Dieser Wandel ist nicht nur das Ergebnis der aktuellen geopolitischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen, sondern auch Ausdruck tiefer greifender struktureller Veränderungen. Es handelt sich um einen objektiven Prozess – der für Russland potenziell von Vorteil ist.

Als transkontinentale Macht verfügt Russland über mehr Flexibilität als jeder andere Staat, um in einer multidirektionalen, multizivilisatorischen Welt zu agieren. Dieses neue internationale Umfeld – wie auch immer es letztendlich aussehen mag – wird nicht von einem einzigen Hegemonialzentrum geprägt sein. Und diese Realität wird alle, auch Russland, zu Anpassungen zwingen.

Doch Anpassung ist nicht gleichbedeutend mit Unterwerfung. Im Gegenteil: Russlands einzigartige historische Identität und geopolitische Lage ermöglichen es dem Land, in dieser neuen Welt erfolgreich zu sein, jedoch nicht durch Nachahmung des westlichen Modells, sondern durch seinen Beitrag zur Gestaltung einer ausgewogeneren, inklusiveren und repräsentativeren Welt, so wie sie tatsächlich ist.

Übersetzt aus dem Englischen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".

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Bei den Gesprächen zur Lösung des Ukraine-Konflikts wird es ohne ein Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin keine Fortschritte geben. Dies hat das US-Staatsoberhaupt Reportern am Bord des Präsidentenflugzeuges erklärt. Diese Woche kam Trump zu Besuch in mehrere Länder im Nahen Osten. Am Donnerstagnachmittag traf der US-Präsident in Dubai ein.

Ein Reporter fragte Trump, ob er von der Zusammensetzung der russischen Delegation, die zu einem möglichen Treffen mit ukrainischen Vertretern nach Istanbul reiste, enttäuscht sei. Der Präsident wusste nach eigenen Worten nichts über eine Delegation und hatte sich für das Thema nicht interessiert.

Darüber hinaus schloss Trump jegliche Fortschritte bei der Lösung des Konfliktes aus, solange er und Putin nicht zusammengekommen seien:

"Nichts passiert, bis Putin und ich uns getroffen haben."

Früher am Donnerstag hatte Trump Putins Abwesenheit bei den Gesprächen in Istanbul kommentiert. Der US-Präsident äußerte sich überzeugt, dass Putin eine Reise nach Istanbul unterließ, weil Trump nicht da war:

"Warum sollte er hinfahren, wenn ich nicht da bin? Ich habe nicht damit gerechnet, dass Putin kommt, wenn ich nicht da bin."

In den Medien wurde seit Tagen spekuliert, ob die Präsidenten Russlands und der USA zu Gesprächen mit der Ukraine in die Türkei kommen würden. Zunächst hatte Trump eine Reise zwar nicht ausgeschlossen, sagte aber seine Teilnahme schließlich ab, nachdem die russische Delegation bekannt gegeben worden war.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte vor dem Hintergrund der Gespräche in Istanbul, dass Moskau und Washington bisher kein Treffen zwischen Putin und Trump erörterten oder planten.

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de.rt.com/international/245050…

Wie eine Untersuchung zeigt, die heute in Leipzig vorgestellt wird, steigt der Anteil Ostdeutscher, die Führungsaufgaben bekleiden, stetig an. Dies konnte die neue "Ostbeauftragte" der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser, als Erfolg vermelden. Wie der Elitenmonitor herauszufinden vermochte, ist der Anteil Ostdeutscher in Spitzenpositionen in den vergangenen sechs Jahren um 0,2 Prozent angestiegen.

Das Forschungsprojekt, das unter soziologischen Aspekten die Verteilung von Leitungsfunktionen in Deutschland untersucht und von Forschern der Universität Leipzig, der Universität Jena und der Hochschule Zittau/Görlitz durchgeführt wird, fragt danach, "wer in den wichtigsten Unternehmen und Institutionen in Deutschland die jeweils höchsten Positionen besetzt", so die Berliner Zeitung (BLZ).

Während im Jahr 2018 unter den annähernd 2.800 Chefinnen und Chefs gerade 10,9 Prozent eine ostdeutsche Biografie hatten, waren es im Jahr 2022 bereits zwölf Prozent – und 2024 sogar 12,1 Prozent.

Verwaltung, Militär und Wirtschaft – Domänen der Westdeutschen

Ostdeutsche machen rund 20 Prozent der Bevölkerung Deutschlands aus. Entsprechend müsste auch ihr Anteil an der Besetzung von Führungspositionen im Lande sein. Allen Bekundungen von Chancengleichheit und warmen Worten seit der "Wiedervereinigung" zum Trotz ist dem jedoch nicht so. In fast keinem gesellschaftlich relevanten Bereich haben Ostdeutsche annähernd den Anteil an Führungsfunktionen, der ihrem Bevölkerungsanteil entspräche.

Am besten sieht es noch in der Politik aus – inzwischen würden 21,4 Prozent der Leitungspositionen von Ostdeutschen eingenommen, wie der Elitenmonitor feststellt. Alle anderen Bereiche weisen 2024 laut der Untersuchung niedrigere Anteile für Ostdeutsche aus: in Gewerkschaften und Verbänden – 14,7 Prozent, in der Verwaltung – 12,7 Prozent, in der Wirtschaft – vier Prozent, was sogar einen Rückgang von 1,1 Prozent gegenüber 2018 darstellt.

In den östlichen Bundesländern seien Spitzenpositionen in der Verwaltung nach wie vor häufig mit Westdeutschen besetzt. Bei der Bundeswehr hat sich zwischen 2018 und 2024 gar nichts getan: Im Militär dürfen die Ostdeutschen zwar ihre Knochen hinhalten, haben ganz oben immer noch rein gar nichts zu melden.

Auch im Kulturbereich sind es nur 6,8 Prozent der Führungspositionen, wo Ostdeutsche das Sagen haben. Hier ist, wie in der Wirtschaft, ebenfalls ein Rückgang festzustellen: Vor sechs Jahren stammten immerhin noch 9,3 Prozent aus dem Osten.

Ausblick

Das Forschungsprojekt Elitenmonitor geht auf eine Initiative des früheren "Ostbeauftragten" Carsten Schneider zurück, der dieses Amt unter Bundeskanzler Olaf Scholz innehatte. Während Schneider seine Funktion noch als Staatsminister beim Bundeskanzler versah, ist das Amt des Ostbeauftragten nun beim Bundesfinanzministerium angesiedelt. In der Vergangenheit hatte es immer wieder wechselnde Ressortzuordnungen gegeben.

Bereits vor der Präsentation der Studie gab sich die neue Ostbeauftragte zuversichtlich. So teilte sie laut BLZ mit, es sei "eine gute Nachricht, dass der Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen zwischen 2018 und 2024 zugenommen habe. Das unterstreiche, wie wichtig es sei, das Thema öffentlich zu diskutieren". Jedoch sei die Steigerung des Anteils Ostdeutscher "deutlich ausbaufähig", auch erstrecke sie sich nicht auf alle gesellschaftlichen Bereiche. Und sie fügte hinzu, auch die neue Bundesregierung bekenne sich "klar" dazu, "den Anteil von Ostdeutschen in den Führungspositionen in der Bundesverwaltung aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen zu steigern".

Solche und ähnliche freundlichen Worte hat es seit den neunziger Jahren allenthalben gegeben. Und so stellt die BLZ abschließend fest:

"Die Forscher vom Elitemonitor haben ausgerechnet, was daraus folgen würde. Wenn sich die Unterrepräsentation der Ostdeutschen in Führungsjobs so langsam abbaut wie seit 2018, würde es noch 42 Jahre dauern, bis sie verschwunden ist, schreiben sie in einer Kurzzusammenfassung ihrer Ergebnisse. Die Wiedervereinigung wäre dann 77 Jahre her. Fast so lange, wie das Ende des Zweiten Weltkriegs heute zurückliegt."

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London schickt Berichten zufolge einen Berater nach Istanbul, um dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im Vorfeld der Gespräche mit Russland Empfehlungen zu geben. Dies berichtete der Guardian am Mittwoch.

Am Sonntag bot der russische Präsident Wladimir Putin die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen mit Kiew an, um eine friedliche Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden. Während Selenskij zuvor Gespräche mit Moskau ausgeschlossen hatte, begrüßte er nach Druck durch US-Präsident Donald Trump den Vorschlag und erklärte sich bereit, persönlich in die Türkei zu reisen, um daran teilzunehmen.

Moskau hat den westeuropäischen Staats- und Regierungschefs die Teilnahme an den Verhandlungen verwehrt. Der Kreml wirft ihnen vor, den Konflikt parteiisch zu betrachten und zu versuchen, die Kämpfe zu verlängern. Berichten zufolge schickt das Vereinigte Königreich jedoch den Sicherheitsberater von Premierminister Keir Starmer, Jonathan Powell, zu einem Treffen mit Selenskij vor den Gesprächen, um ihm "Hintergrundinformationen" darüber zu liefern, wie er mit den Ergebnissen der Gespräche umgehen sollte.

Wie der Guardian berichtet, soll Powell vor allem darauf achten, dass Selenskij nichts tut, was Trump verärgern könnte, und ihn in die Lage versetzen, den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass Putin das "Hindernis für den Frieden" ist.

Das Treffen soll das erste direkte Gespräch zwischen Russland und der Ukraine werden, seit Kiew die Friedensverhandlungen mit Moskau 2022 auf Anraten Londons einseitig abbrach.

Der Fall weckt auch sonst Erinnerungen an die letzten Istanbuler Gespräche im Frühjahr 2022. Damals reiste der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson kurz nach der Vorabgenehmigung eines Vertragsentwurfs persönlich nach Kiew und überredete Selenskij, die Friedensbemühungen aufzugeben und die Kämpfe fortzusetzen.

Im Vorfeld der Gespräche am Donnerstag erklärte der russische Berater des Präsidenten, Juri Uschakow, dass bei den Gesprächen die Punkte berücksichtigt werden müssten, die von beiden Seiten bereits 2022 ausgearbeitet worden seien, sowie die "reale Situation" vor Ort, die sich seitdem entwickelt habe.

In seiner Ankündigung der Gespräche erklärte Putin, Russland sei zu "ernsthaften Verhandlungen" mit der Ukraine bereit und strebe einen "langfristigen, nachhaltigen Frieden" an, der die Ursachen des Konflikts beseitige.

Er deutete auch an, dass das Treffen am Donnerstag zu einem "neuen Waffenstillstand" führen könnte, der den Weg für eine umfassende Friedensregelung ebnen könnte, abhängig von den Entscheidungen "der ukrainischen Behörden und ihrer Aufsichtsbehörden".

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Ein Skandal erschüttert aktuell Armenien: Ein armenischer Politiker, immerhin vor einiger Zeit Sprecher des armenischen Verteidigungsministeriums und nach wie vor hochrangiger Offizier der armenischen Streitkräfte, hat im örtlichen öffentlich-rechtlichen Fernsehen die These verkündet, dass der Sieg Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg allgemein und in der Schlacht von Stalingrad im Besonderen für Armenien und die Armenier "nützlich" und wünschenswert gewesen wäre.

Laut Artsrun Howhannisjan, wie der Hitler-Apologet heißt, habe die Niederlage in der Schlacht von Stalingrad Deutschland daran gehindert, "Armenien von der Sowjetunion zu befreien" und zusammen mit "armenischen Legionen" in die Türkei einzumarschieren und damit ein geeintes Armenien zu schaffen.

O-Ton Howhannisjan, der in Militäruniform im Studio seine Sicht auf den Zweiten Weltkrieg referierte:

"Einer der schwersten und für uns interessantesten Mythen [über den Zweiten Weltkrieg] ist, dass die Schlacht von Stalingrad angeblich Armenien vor der türkischen Invasion gerettet hat. [...] Deutschland hatte einen Plan namens 'Unternehmen Gertrud', nach dem angenommen wurde, dass, wenn Deutschland nach Stalingrad in den Kaukasus einmarschiert und ihn erobert, bestimmte Divisionen und Bodentruppen, einschließlich derer aus dem unabhängigen Armenien, von dort und von Bulgarien aus [in die Türkei] einmarschieren würden. Armenische Legionen unter der Führung von Garegin Nschdeh und Drastamat Kanajan, die mit Nazideutschland zusammenarbeiteten, um armenische Legionen aus armenischen Kriegsgefangenen zu schaffen... Wenn dies geschehen wäre, wären die Deutschen aus Armenien und Bulgarien in die Türkei eingedrungen und hätten sie erobert, und dieses Programm sah auch die Schaffung eines vereinten historischen Armeniens vor."

Auf den Einwand des Moderators, dass die Türkei ein Verbündeter Deutschlands war, entgegnete Howhannisjan, dass es zwar tatsächlich einen Nichtangriffspakt zwischen Hitlerdeutschland und der Türkei gab, welcher Letztere zur Neutralität und zu Rohstofflieferungen verpflichtete, Hitler aber mit Ankara gehadert habe, weil die Türkei über keine Kräfte verfügte, um die Sowjetunion im Kaukasus anzugreifen.

Mitglieder des armenischen Parlaments forderten inzwischen als Reaktion auf die Hitler-Weißwaschung die lokale Generalstaatsanwaltschaft auf, die Äußerung von Howhannisjan rechtlich zu bewerten. Ihrer Meinung nach verzerren solche Äußerungen die Geschichte und dienen als Versuch, Nazideutschland zu rechtfertigen.

Armenische Politologen stellen fest, dass Howhannisjans Äußerung im staatlichen Fernsehsender ein weiterer Bestandteil der antirussischen Propaganda der armenischen Behörden ist. Kritisch äußerte sich beispielsweise der Politikwissenschaftler Artur Chatschikjan:

"Offen gesagt ist es ziemlich seltsam, dass ein solches Thema ausgerechnet in den Tagen des 80. Jahrestages des Sieges angesprochen wird. Zunächst einmal ist dies eine der Komponenten der antirussischen Propaganda. Das Ziel ist es, die historische Erinnerung mit allen Mitteln auszulöschen. Wir sollen vergessen, dass die Russen unsere Brüder sind, dass wir brüderliche Völker sind. Man will uns die Erinnerung an den Völkermord und Stalingrad nehmen, man will uns unseren Sieg nehmen. Denn es ist der Sieg unseres Volkes. Der Krieg hat 300.000 Armeniern das Leben gekostet."

Planspiele mit der Bezeichnung "Unternehmen Gertrud" hat es im Generalstab der deutschen Wehrmacht im Jahr 1942 tatsächlich gegeben, da Hitler einen Seitenwechsel der Türkei befürchtete. Diese Planung kam ihm nach Darstellung einiger Historiker im Sommer des Jahres, anderen Angaben zufolge aber bereits Anfang 1941 in den Sinn, ging jedoch offensichtlich nie über höchst theoretische Ausarbeitungen hinaus. Pläne Hitlers im Zusammenhang mit einem "Großarmenien" sind hingegen nicht überliefert: Wahrscheinlich handelt es sich dabei um Wunschdenken der armenisch-nationalistischen Kollaboranten.

Garegin Nschdeh, den Howhannisjan neben anderen armenischen Nazis und Hitler-Kollaborateuren erwähnt, wird von einem Teil der Armenier in der Tat als "Befreiungskämpfer" verehrt. Die Situation ist in diesem Punkt der Bandera-Verehrung in der Ukraine nicht unähnlich.

Während des Zweiten Weltkriegs versuchte Nschdeh, um Unterstützung für das Deutsche Reich in der armenischen Diaspora zu werben. Dabei betonte er gegenüber deutschen Stellen die indogermanische Herkunft der Armenier, um sie als "arisch" und nicht als "semitisch" darzustellen – ein Argument, das innerhalb der NS-Führung genutzt wurde, um die Armenier von rassischer Diskriminierung auszunehmen. Dies führte dazu, dass ab 1942 sowjetische Kriegsgefangene armenischer Herkunft der Armenischen Legion beitreten konnten. Gerichtsfest erwiesen ist, dass Nschdeh mehrmals Reden vor armenischen Kriegsgefangenen gehalten hat, in denen er zum bewaffneten Kampf gegen die Sowjetunion aufrief und dabei gesagt haben soll: "Wer für Deutschland stirbt, stirbt auch für Armenien."

Im Mai 2016 wurde im Zentrum der armenischen Hauptstadt Jerewan ein Denkmal zu seinen Ehren errichtet. Russland protestierte damals vergeblich dagegen.

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de.rt.com/international/244980…

Deutschland könnte die Wehrpflicht wieder einführen, wenn sich nicht genügend Menschen freiwillig zur Armee melden. Das gab Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bekannt.

Berlin schaffte die Wehrpflicht 2011 ab, erwägt aber seit Kurzem ihre Wiedereinführung und begründet dies mit "Drohungen" aus Russland. Nach Angaben des Senders N-tv einigten sich die Sozialdemokraten und die Christdemokraten von Bundeskanzler Friedrich Merz in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung des sogenannten "schwedischen Modells", das eine Kombination aus freiwilligem und verpflichtendem Dienst vorsieht.

In Deutschland solle laut dem Verteidigungsminister zunächst auf Freiwilligkeit gesetzt werden. Pistorius will das Interesse an der Bundeswehr steigern, indem alle jungen Menschen angeschrieben und so für den Wehrdienst interessiert werden. Männer müssen das Schreiben beantworten, Frauen können es. In diesem Zusammenhang erklärte der Politiker im Bundestag:

"Ich sage ganz bewusst und ehrlich, die Betonung liegt auch auf zunächst, falls wir nicht hinreichend Freiwillige gewinnen können."

Geplant sei, die Personallage mittel- und langfristig so verbessern, dass "die Bundeswehr durchhaltefähig aufgestellt ist für den Heimatschutz und für die Bündnisverteidigung". Bisher gebe es "zu wenig Personal für das, was unsere Streitkräfte leisten müssen".

Vereinbart ist im Koalitionsvertrag zudem, dass Militärausgaben von über einem Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr auf die Schuldenbremse des Bundes angerechnet werden. "Bedrohungslage geht vor Kassenlage", sagte Pistorius dazu.

Nach Angaben von Pistorius stiegen die Bewerbungen für den Wehrdienst im ersten Quartal 2025 im Vergleich zum Quartal des Vorjahres um mehr als 20 Prozent. Deutschland hat vor, die Zahl der aktiven Soldaten bis 2031 von 180.000 auf über 200.000 zu erhöhen. Beim personellen Höchststand der Bundeswehr 1987 waren es noch 500.000. Mit der aktuellen Truppenstärke liegt Deutschland im internationalen Vergleich auf Platz 31.

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de.rt.com/inland/245030-pistor…

Ein hochrangiger Berater des iranischen Obersten Führers sagte am Mittwoch gegenüber NBC News, Iran sei bereit, im Gegenzug für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen ein Atomabkommen mit Präsident Donald Trump zu unterzeichnen. Ali Shamkhani ist einer der ranghöchsten iranischen Beamten, die öffentlich über die laufenden Gespräche sprechen. Er ist ein hochrangiger politischer, militärischer und nuklearer Berater des iranischen Obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei.

Er sagte, dass Iran sich verpflichten werde, niemals Atomwaffen herzustellen und seine Bestände an hochangereichertem, waffenfähigem Uran loszuwerden. Zukünftig würde Uran nur auf die für die zivile Nutzung erforderliche Menge angereichert sowie eine Überwachung des Prozesses durch internationale Inspektoren zugelassen. Im Gegenzug müssten jedoch alle Wirtschaftssanktionen gegen Iran unverzüglich aufgehoben werden.

Auf die Frage, ob Iran bereit wäre, heute ein Abkommen zu unterzeichnen, wenn diese Bedingungen erfüllt würden, antwortete Shamkhani mit "Ja". Seine Äußerungen scheinen die bisher deutlichste öffentliche Stellungnahme des inneren Kreises des Obersten Führers bezüglich der Erwartungen und der Bereitschaft Irans zu einer Einigung zu sein. Der oberste Führer Irans hat in allen Fragen der nationalen Sicherheit das letzte Wort.

"Es ist immer noch möglich. Wenn die Amerikaner so handeln, wie sie es sagen, können wir mit Sicherheit bessere Beziehungen haben", sagte Shamkhani und fügte hinzu: "Das kann in naher Zukunft zu einer besseren Situation führen."

Am Mittwoch hatte sich Trump zuversichtlich gezeigt, dass die Gespräche seiner Regierung mit Iran zum Thema Atomkraft zu einer Einigung führen werden. "Ich habe das Gefühl, dass es klappen wird", sagte Trump bei einem Besuch in Katar. Seit April hat es bereits vier Gesprächsrunden zwischen beiden Ländern gegeben.

Iran hat zwar stets bestritten, dass das Land den Bau einer Atombombe anstrebt, doch nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde, der Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen, hat das Land genügend Uran in Nähe der Waffenqualität angereichert, um sechs Atombomben herzustellen.

Trumps Nahost-Beauftragter Steve Witkoff bezeichnete die letzte Runde der Atomverhandlungen zwischen Iran und den USA in Muscat, der Hauptstadt Omans, als "ermutigend". Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bezeichnete die Verhandlungen unterdessen als "schwierig, aber nützlich".

Mehr zum Thema – Trotz roter Linien: Iran und USA nehmen Atomgespräche wieder auf

de.rt.com/der-nahe-osten/24502…

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat eine Erklärung zu den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine abgegeben, die in Istanbul stattfinden sollen.

Ankara sei bereit, weiter jeden Beitrag zur Beilegung des Krieges in der Ukraine zu leisten, sagte er bei einer Pressekonferenz auf dem NATO-Außenministergipfel in Antalya. Er merkte an, dass die Türkei "starke bilaterale Beziehungen" zu beiden Staaten habe.

"Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, ab 2022 direkte Verhandlungen zu führen", so Fidan. "In drei Städten, Antalya, Istanbul und Ankara, herrscht reger diplomatischer Verkehr, bei dem unser Land im Mittelpunkt steht", betonte er.

"Unser Präsident empfängt Herrn Selenskij in Ankara, die russische Delegation ist in Istanbul, ein Teil der US-amerikanischen Delegation ist in Istanbul und Herr Rubio ist bei uns. Es finden nicht nur persönliche Treffen statt, sondern auch Telefonate."

Diese Besuche demonstrierten, dass "sich die Friedensbemühungen abzeichnen", so Fidan.

Er sei der Ansicht, dass Moskau und Kiew "einen dauerhaften Frieden" erreichen könnten, sagte der Minister und fügte hinzu, dass Ankara sich "stets für den diplomatischen Weg zur Erreichung des Friedens" eingesetzt habe. "Nach drei Jahren des Leidens sehen wir, dass sich ein Fenster der Gelegenheit geöffnet hat. Die Gespräche, die in Istanbul stattfinden werden, werden hoffentlich dazu führen, dass wir eine neue Seite aufschlagen können."

Der türkische Topdiplomat wies darauf hin, obwohl die Parteien "unterschiedliche Vorstellungen von einem Waffenstillstand" hätten, müsse man "sich auf einen gemeinsamen Punkt einigen, indem sie bestimmte Zugeständnisse machen."

Mehr zum Thema - Ukraine-Konflikt: Wer zu Gesprächen in Istanbul eingeflogen ist und warum

de.rt.com/asien/245052-fidan-z…

Der US-Marinestaatssekretär John Phelan hat am Mittwoch dem Unterausschuss für Verteidigungsausgaben beim Repräsentantenhaus in Washington Rede und Antwort gestanden. Dabei gab er zu, dass die US-Marine gegenwärtig mit mehreren Problemen konfrontiert sei – vor allem bei der Schiffsproduktion. Phelan erklärte diesbezüglich:

"Die USA befehligen die stärksten Seestreitkräfte der Welt, aber ihre Dominanz ist in Gefahr."

Der ranghohe Beamte gab bekannt, dass die industrielle Basis untergraben sei. Ihm zufolge habe das Land seine Produktionskapazitäten im Kriegsschiffbau verloren. Als Beleg dafür wies er auf Verzögerungen, Kostenüberschreitungen und Personalmangel hin.

Unter diesen Umständen betonte Phelan die Notwendigkeit, auf Innovationen zu setzen und die Investitionen zu steigern. Er forderte auch eine engere Zusammenarbeit zwischen der Marine und der Industrie.

"Wir müssen uns schneller anpassen. Wir sind sehr langsam."

Derzeit lasse man Schiffe vom Stapel, die inzwischen obsolet seien. Die Entwicklung von Technologien müsse beschleunigt werden, erklärte der Marinestaatssekretär. Außerdem sprach er von der Notwendigkeit, über sowohl bemannte als auch unbemannte Systeme zu verfügen. Der Prozess des Einkaufs sollte ebenfalls verbessert werden.

.@SECNAV John Phelan pledges that under his leadership, the Department of the Navy will achieve a clean audit. pic.twitter.com/iHmrViA508
— Secretary of the Navy John C. Phelan (@SECNAV) May 14, 2025

Mit Stand Januar 2025 besaß die US-Marine nach offiziellen Angaben 296 kampffähige Kriegsschiffe. Die Zahl lag somit stark unterhalb des im Jahr 2016 anvisierten Ziels von 355 Kriegsschiffen. Das Pentagon stellte dabei fest, dass die chinesische Marine mit mehr als 370 diversen Wasserfahrzeugen die zahlenmäßig größte der Welt sei.

Mehr zum Thema – Trotz NATO-Hilfe: Estnische Marine scheitert beim Versuch, Tanker im Finnischen Meerbusen zu kapern

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de.rt.com/nordamerika/245040-u…

Bundesaußenminister Johann Wadephul weilte vormittags im türkischen Antalya. Bis zur Mittagszeit hat er mehrere diplomatische Treffen absolviert. Nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio kündigte er an, dass Deutschland bereit sei, seine Militärausgaben bis auf fünf Prozent aufzustocken – RT DE berichtete. Um 11:35 Uhr postete das Auswärtige Amt folgenden Text:

"Die Ukraine ist verhandlungsbereit, Russlands Stuhl am Verhandlungstisch bleibt als einziger leer. Putin überreizt seine Karten. Russland muss an den Verhandlungstisch kommen – sonst sind Europa und die USA auf weitere Sanktionen vorbereitet."

Auf dem mitgeposteten Foto war neben Wadephul auch dessen ukrainischer Amtskollege Andrei Sibiga zu sehen. Sibiga machte vormittags vor seiner Weiterreise in die türkische Hauptstadt Ankara, wo er sich zusammen mit Wladimir Selenskij mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan traf, einen Abstecher nach Antalya. Auf dem von der deutschen Diplomatiebehörde geposteten Foto war kein einziger leerer Stuhl zu sehen.

Alle Stühle doch voll oder sehe ich das falsch? 🇷🇺wartet auf 🇺🇦 in Dolmabahçe-Palast. Lebt @AuswaertigesAmt im Paralleluniversum? Russland schickt hochrangige Profis nach Istanbul, darunter viele Militärs im Auftrag des Präsidenten. Selenskij beschimpfte 🇷🇺 Delegation im Vorfeld…
— Wlad Sankin (@wladsan) May 15, 2025

Die Botschaft des geposteten Tweets irritierte viele X-Nutzer. "Wie wird die absolute Dissonanz zwischen Realität und Auffassungsgabe bezeichnet?", schrieb etwa der Nutzer Colli Bann. "Es sind doch alle Stühle besetzt! Wo ist das Problem? Und Russland hat doch Ansprechpartner geschickt", schrieb Karl Renner.

"Es ist schon peinlich, wenn ein sogenanntes Auswärtiges Amt so einen Nonsens verbreitet. Die Russen sind doch da! Wo ist denn die ukrainische 'Delegation'? Es scheint sehr schlimm auszusehen für die Kriegshetzer. Das nimmt Ihnen nun wirklich niemand mehr ab!", schrieb Stephan Dragon.

"Aber Russland nimmt doch Teil. Weiß gar nicht was Sie haben" und "Der Präsidentenberater, stellvtr. Außenminister, Leiter der Hauptdirektion des Generalstabes der russischen Streitkräfte und der stellvertr. Verteidigungsminister werden als russische Delegation kommen. Ist das nichts?", schrieben andere.

Der Kreml gab am Mittwoch die Namen der russischen Verhandlungsteilnehmer bekannt. Angeführt wird die Delegation vom Verhandlungsführer der vorigen Gespräche in Istanbul im Frühjahr 2022, Wladimir Medinski. Nach Medienberichten waren die russischen Vertreter schon seit mehreren Stunden in Istanbul eingetroffen und warteten auf ukrainische Delegation – diese Tatsache macht die Behauptungen des Auswärtigen Amtes besonders grotesk. Das Treffen soll in der prachtvollen Residenz des türkischen Präsidenten im Dolmabahçe-Palast stattfinden – RT DE berichtete. Der Leiter der russischen Delegation Medinski sagte den Medien:

"Russland ist zu Gesprächen mit der Ukraine bereit, um einen langfristigen und dauerhaften Frieden zu erreichen, indem die Ursachen des Konflikts beseitigt werden."

Die Wiederaufnahme der Verhandlungen in Istanbul wurde vom Wladimir Putin in der Nacht zum 11. Mai in einer Ansprache an Journalisten vorgeschlagen. Doch es hinderte den neuen Außenmister Johann Wadephul am Dienstag nicht daran, Russland mit Konsequenzen zu drohen, falls es zum Verhandlungstisch nicht erscheine – RT DE berichete. Die Nicht-Anerkennung der Realität gehört offenbar zum Hauptmerkmal der deutschen Diplomatie unter der Leitung des neuen Außenministers.

Nach Medienberichten vor Ort fing das erste Treffen in Dolmabahçe-Palast nachmittags an. Das erste Thema der Gespräche soll Gefangenaustausch sein. Im Vorfeld des Treffens bezeichnete Wladimir Selenskij die russische Delegation spöttisch als "attrappenhaft", die nichts entscheide. Russische Diplomaten erwiderten nicht weniger scharf: Die Sprecherin Maria Sacharowa nannte ihn "Clown" und der Außenminster Lawrow "einen elenden Menschen".

Mehr zum Thema - "Muss am Donnerstag in Istanbul erscheinen" – Wadephul richtet weiteres Ultimatum an Russland

de.rt.com/europa/245032-tweets…

Die ukrainische Führung werde nicht zu den wichtigen Diskussionen auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel im Juni in Den Haag eingeladen. Dies berichtet das Nachrichtenportal Euractiv am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Grund dafür sei der Wunsch, Spannungen innerhalb des Bündnisses zu vermeiden, insbesondere in den Beziehungen zu Washington.

Wie es heißt, besteht der Zweck des zukünftigen Gipfels darin, die Einheit der NATO zu demonstrieren. "Die Teilnahme der Ukraine könnte zu Spannungen führen, insbesondere mit Trump, der sich um Friedensgespräche mit Russland bemüht und sich entschieden gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in naher Zukunft ausgesprochen hat", so Euractiv.

Deswegen könnte eine Einladung an Wladimir Selenskij zu einer umfassenden Diskussion diese Probleme nur noch unterstreichen, heißt es weiter. Außerdem sei höchst unwahrscheinlich, dass es noch vor dem Juni-Gipfel Fortschritte in Bezug auf einen NATO-Beitritt der Ukraine geben werde.

Euractiv weist darauf hin, dass Kiew an den letzten drei jährlichen NATO-Gipfeln teilgenommen habe. Die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs hatten eine Sitzung zwischen den NATO-Mitgliedern und dem ukrainischen Präsidenten auf dem Gipfel erwartet, aber ihr Wunsch, mögliche Spannungen mit US-Präsident Donald Trump zu vermeiden, könnte Vorrang gehabt haben.

Auf der Tagesordnung des Gipfels stehe derzeit nur eine Sitzung, an der nur Vertreter der 32 NATO-Mitgliedsländer teilnehmen sollen. Außerdem berichtet Euractiv unter Bezugnahme auf die italienische Nachrichtenagentur ANSA und die niederländische Nachrichtenagentur NOS über den Ausschluss der Ukraine von der Tagesordnung.

Auf der Pressekonferenz lehnte NATO-Generalsekretär Mark Rutte es ab, auf die Frage zu antworten, ob die Ukraine eingeladen werde, und sagte Reportern in Antalya am Donnerstag, dass die Tagesordnung "noch diskutiert" werde.

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp, dessen Land Gastgeber des Gipfels im Juni ist, erklärte, dass Rutte dafür zuständig sei, Einladungen zu verschicken. "Die Ukraine wird in der einen oder anderen Form teilnehmen", sagte eine Quelle zu Euractiv.

Wie es heißt, werde die ukrainische Delegation wahrscheinlich zu gesellschaftlichen Veranstaltungen am Rande des Gipfels eingeladen werden, und zwar auf demselben Niveau wie die anderen Partner des Bündnisses. Es gehe auch um das informelle Abendessen der Staats- und Regierungschefs, mit dem der Gipfel traditionell eröffnet wird.

Zu diesen gesellschaftlichen Veranstaltungen werden in der Regel regelmäßig Gastländer wie Australien, Bosnien-Herzegowina, Japan und Südkorea eingeladen.

Mehr zum Thema ‒ NATO bereitet sich auf Erhöhung der Militärausgaben vor

de.rt.com/europa/245031-berich…

Das Deutsche Freiwilligenkorps (DFK) wurde im April 2025 in die regulären ukrainischen Streitkräfte integriert. Die deutschen Neonazi-Soldaten des DFK beteiligten sich bereits seit Juni 2023 in der internationalen Freiwilligeneinheit Karpaten-Sitsch-Bataillon am Krieg gegen die Ukraine, berichtete die junge Welt (jW) am Mittwoch.

Das 49. separate Angriffsbataillon Karpaten-Sitsch des ukrainischen Heeres wurde im Jahr 2014 direkt nach dem Maidan-Putsch von Mitgliedern der Partei Swoboda und der Wehrsportgruppe Sokil gegründet. Das 49. separate Angriffsbataillon des Ukrainischen Heeres ist nach der ehemaligen paramilitärischen Gruppe Karpaten-Sitsch benannt.

Auf seinem offiziellen Social-Media-Kanal gratulierte das DFK am 20. April Adolf Hitler zu seinem "Wiegenfest". Vom deutschen Volk verlange das DFK "selbigen Mut, selbige Treue, selbige Opferbereitschaft" , wie sie einst Hitlers Soldaten bewiesen hätten. Solche DFK-Veröffentlichungen schienen die Kiewer Militärführung nicht davon abzuhalten, die Gruppe in die ukrainische Armee aufzunehmen. Aus den Reihen deutscher Antifas gab es diesbezüglich auch noch keine wahrnehmbaren Proteste.

Der jungen Welt zufolge rekrutiert sich das DFK aus Personen im Umfeld der Partei Der III. Weg. Seit Jahren unterhielten diese Neonazis Kontakte zur ukrainischen Partei Swoboda, ebenso zur Wehrsportgruppe Sokil und zur ukrainischen Neonazi-Bewegung Asow. Der III. Weg habe Spenden für ukrainische Faschisten gesammelt. Im August 2024 hätten Parteimitglieder des III. Weges gemeinsam mit Freiwilligen des DFK und anderen faschistischen Einheiten, die für Kiew kämpften, an einer Konferenz der faschistischen Internationale in Lwow teilgenommen.

Das Karpaten-Sitsch-Bataillon wurde im Jahr 1938 auf Initiative der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) aufgestellt. In den 1940er-Jahren schlossen sich viele Bataillonsangehörige dem Bandera-Flügel der OUN an, der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA). Zeitweise kollaborierte das Bataillon mit Hitlerdeutschland.

Daran erinnern einige Kompanien des Karpaten-Sitsch-Bataillons bis heute durch das Tragen von SS-Runen und -Totenkopfsymbolen in ihren Verbandskennzeichen. Bis heute verehren diese Truppen auch den ehemaligen UPA-Kommandeur Roman Schuchewitsch. Bei den Karpaten-Sitsch-Truppen gibt es einen hohen Anteil von internationalen Freiwilligeneinheiten: aus Spanien, Kolumbien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten, darunter auch ehemalige Armeesoldaten.

Was ändert sich für die deutschen Freiwilligen durch die Eingliederung des DFK in die ukrainischen Streitkräfte? In einem Rekrutenwerbevideo verspreche DFK-Gründer Stephan K. den Soldaten eine Ausbildung auf NATO-Standard. Er erklärte im Video: "Ihr erhaltet eine komplette Ausrüstung, technisches Training, medizinische Versorgung und Vorbereitung für den Häuserkampf."

Schon vor Monaten habe das DFK bei Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius Waffen und Munition eingefordert, einschließlich der Forderung nach Taurus-Lieferungen. Die deutschen Neonazi-Soldaten hätten es im Dezember 2024 wie folgt formuliert: "Wann kommt der Taurus? Moskau muss brennen."

Mehr zum Thema – Ukraine befördert Kommandeur einer Neonazi-Einheit

de.rt.com/inland/245034-deutsc…

US-Präsident Donald Trump hat einen Plan zur Umbenennung des Persischen Golfs zurückgenommen. Dies berichtete CNN am Mittwoch unter Berufung auf eine mit der Frage vertraute Quelle. Im Rahmen der laufenden Atomgespräche zwischen den beiden Ländern wurde dies als Zugeständnis an den Iran bezeichnet.

Laut einem AP-Bericht vom Anfang des Monats habe Trump während seiner Nahostreise vom 13. bis 16. Mai die Wasserstraße vor der iranischen Südküste als "Arabischen Golf" bezeichnen wollen. Später erklärte Trump jedoch gegenüber Reportern, er müsse "eine Entscheidung treffen" und er wolle "die Gefühle von niemandem verletzen". Den Quellen zufolge, habe der US-Präsident diese Idee in den letzten Tagen wieder verworfen, weil Teheran in den laufenden Gesprächen starken Widerstand gegen die Umbenennung signalisiert habe.

Washington und Teheran haben im Oman mehrere Verhandlungsrunden über das iranische Atomprogramm geführt. Die von beiden Seiten als konstruktiv bezeichneten Gespräche wurden von den zunehmenden Spannungen im Jemen überschattet. Dort verstärkten die USA und das Vereinigte Königreich ihre Luftangriffe auf die angeblich vom Iran unterstützten Huthi-Milizen. Trumps Ankündigung einer Luftangriffspause Anfang Mai zielte darauf ab, die laufenden Gespräche zu unterstützen, hieß es damals gegenüber CNN. Auf dem Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrates in Riad, Saudi-Arabien, sagte Trump am Mittwoch, er wolle mit dem Iran "einen Deal machen".

Während seiner ersten Amtszeit kündigte Trump das von den Vereinten Nationen unterstützte Atomabkommen aus dem Jahr 2015. Er beschuldigte Iran, gegen das Abkommen zu verstoßen – ein Vorwurf, den Teheran bestreitet. Nach dem US-Drohnenangriff von 2020, bei dem der iranische General Qasem Soleimani getötet wurde, begann die Islamische Republik, ihre Vereinbarungen zurückzunehmen.

Das Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich haben den Iran aufgefordert, sein Atomprogramm in den kommenden Monaten aufzugeben. Ansonsten würde es neue Sanktionen gegen das Land geben, sagte der britische Botschafter in Israel, Simon Walters, im Februar. Dem Iran wird außerdem vorgeworfen, die Produktion von nahezu waffenfähigem Uran zu erhöhen, was er jedoch bestreitet.

Die Benennung des Golfs ist seit langem ein Streitpunkt zwischen dem Iran und den arabischen Staaten. Unter Berufung auf historische Belege und alte Karten, die das Gebiet mit seinem Territorium verbinden, besteht Teheran auf der Bezeichnung "Persischer Golf". Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), der Irak und andere Staaten bezeichnen ihn jedoch als Arabischen Golf oder einfach als Golf".

Der iranische Außenminister Seyed Abbas Araghchi bezeichnete die Umbenennungsvorschläge als "Zeichen einer feindlichen Absicht gegenüber dem Iran und seinem Volk". Schon früher hat Trump in der Außenpolitik auf symbolische Umbenennungen zurückgegriffen. Im Januar unterzeichnete er eine Durchführungsverordnung zur Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika".

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de.rt.com/der-nahe-osten/24501…

Die Schweiz hat sich dem 16. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland angeschlossen. Die Maßnahmen traten am 15. Mai in Kraft, nachdem der Bundesrat am Vortag diesen Schritt mit dem fortwährenden Krieg und destabilisierenden Handlungen der Führung in Moskau begründet hatte. Die Regierung in Bern übernahm somit die Exportbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Güter zur militärischen und technologischen Stärkung. Das Exportverbot wurde auf Chromerze, gewisse Chemikalien und Software für den Energiesektor erweitert. Außerdem wurde ein Kauf- und Importverbot für Rohaluminium aus Russland beschlossen. Im Rahmen der Restriktionen erließ der Bundesrat zudem ein Geschäftsverbot mit bestimmten russischen Häfen, Schleusen und Flughäfen.

Die EU hatte ihr 16. Sanktionspaket gegen Russland am 24. Februar 2025, dem dritten Jahrestag des Krieges erlassen. Bereits am 4. März dieses Jahres sanktionierte die Schweiz weitere 48 natürliche Personen, 35 Unternehmen und 74 Schiffe. Nun schloss sich die Eidgenossenschaft auch den restlichen Strafmaßnahmen an.

Darüber hinaus weitete die eidgenössische Regierung ihre Sanktionen gegen Weißrussland aus. Der Schritt wurde mit der angeblichen Beteiligung Weißrusslands am Ukraine-Krieg begründet. Auch in diesem Punkt schloss sich die Schweiz den ebenfalls am 24. Februar 2025 verabschiedeten Strafmaßnahmen gegen die Führung in Minsk an. Beschlossen wurden unter anderem verschärfte Exportbeschränkungen und ein Einfuhrverbot für Rohaluminium, um eine mögliche Umgehung von Sanktionen zu verhindern.

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de.rt.com/schweiz/245023-schwe…

In seiner Rede auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von 33 lateinamerikanischen und karibischen Staaten am Montag in Peking kündigte der chinesische Präsident Maßnahmen zur Intensivierung der Beziehungen zur Region an. Dazu zählen visafreies Reisen und eine Entwicklungskreditlinie in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar.

Xi Jinpings Treffen mit den lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs signalisierte Pekings Entschlossenheit, Washington im Kampf um globalen Einfluss herauszufordern, und kam einen Tag, nachdem US-Präsident Donald Trump einer Beilegung des Zollstreits mit China zugestimmt hatte.
China ist bereits der größte Handelspartner Lateinamerikas, wobei der bilaterale Handel im vergangenen Jahr 500 Milliarden US-Dollar überstieg.

Auf dem Ministergipfel zwischen China und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten sagte Xi, China unterstütze Lateinamerika dabei, seine nationale Souveränität und Unabhängigkeit zu wahren und sich der Einmischung von außen zu widersetzen. An dem Gipfel nahmen auch der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und der kolumbianische Ministerpräsident Gustavo Petro teil.

Der chinesische Präsident hat auf dem Gipfel Panama eine Unterstützung im Hinblick auf die Eigentumsrechte an seinen Häfen zugesagt. Er erinnerte dabei an die Demonstrationen in China in den 1960er-Jahren, die in Solidarität mit den Demonstranten in Panama stattfanden. Diese wehrten sich gegen die Kontrolle des Kanals durch die USA.

Trump hat Panama wegen des angeblichen chinesischen Einflusses auf den Panamakanal unter Druck gesetzt und damit gedroht, die Kontrolle über den Kanal wieder an die USA zu bringen. Dieser Druck führte dazu, dass der in Hongkong ansässige Mischkonzern CK Hutchison, dem Anlagen auf beiden Seiten der Wasserstraße gehören, im März einem Verkauf seiner Hafenaktivitäten im Rahmen eines 22,8-Milliarden-Dollar-Deals an ein von BlackRock geführtes Konsortium zustimmte.

Der Deal verärgerte Peking, und es forderte CK Hutchison auf, das Vorhaben zu überdenken. Auch die chinesischen Kartellbehörden haben eine Untersuchung des geplanten Verkaufs eingeleitet.

Als Schlag gegen die USA bekräftigte der kolumbianische Präsident Petro am Montag in China, dass sein Land sich der "Neuen Seidenstraße" anschließen wolle. Lulas Regierung kündigte in Peking an, dass chinesische Unternehmen 27 Milliarden Real (4,8 Milliarden US-Dollar) in Brasilien investieren werden, darunter sechs Milliarden Real vom chinesischen Automobilkonzern Great Wall Motors. Außerdem soll der chinesische Konzern Baiyin Nonferrous eine Kupfermine im nordöstlichen brasilianischen Bundesstaat Alagoas kaufen, wie brasilianische Medien berichteten.

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de.rt.com/asien/245012-auf-lat…

Drei russische Kriegsschiffe haben ihren fünftägigen Besuch in der vietnamesischen Großstadt Da Nang beendet. Am Donnerstag stachen die Korvetten Reski und Aldar Zydenschapow sowie das Tankschiff Petschenga der Pazifik-Flotte wieder in See. Nach dem Ablegen führte der russische Schiffsverband ein gemeinsames Training mit einem Patrouillenboot der vietnamesischen Marine durch. Geübt wurden das gemeinsame Manövrieren und die Kommunikation zwischen den Schiffen.

Корабли Тихоокеанского флота продолжили путь после захода во вьетнамский порт Дананг, сообщили в пресс-службе флота.Видео: Пресс-служба Тихоокеанского флота/ТАСС pic.twitter.com/8u77gKVSTk
— ТАСС (@tass_agency) May 15, 2025

Die Pressestelle der Pazifik-Flotte verbreitete über die russischen Medien ein Video mit der Abschiedszeremonie. Während ihres Aufenthalts in Da Nang hätten die russischen Seeleute ihre Kollegen aus dem südostasiatischen Land und Vertreter der örtlichen Verwaltung getroffen, hieß es. Auf dem Programm hätten auch Besichtigungen von Sehenswürdigkeiten und Museen sowie Sportwettkämpfe mit Angehörigen der vietnamesischen Armee gestanden.

Zuvor hatten die drei russischen Kriegsschiffe Kambodscha besucht. Am 29. April liefen sie in die Hafenstadt Sihanoukville ein. Dort gab es ebenfalls Treffen mit Vertretern der Armee des südostasiatischen Königreichs, Besichtigungen von Sehenswürdigkeiten und Sportwettkämpfe mit kambodschanischen Seeleuten. Zuvor hatte der Schiffsverband im Golf von Thailand eine gemeinsame PASSEX-Übung mit der thailändischen Marine abgehalten.

Mehr zum Thema - "Indra" – Indien und Russland beginnen gemeinsames Marinemanöver

de.rt.com/asien/245014-russisc…

Es gibt Veranstaltungen, die eigentlich unpolitisch sein sollten. Der Eurovision Song Contest gehört dazu. Gegründet als musikalisches Friedensprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg, will der ESC Kulturen verbinden – nicht spalten. Selbst die einst neutrale Schweiz – ebenso wie die etablierten Medien – lässt sich heute vorschreiben, was gelesen, gesehen und gehört werden darf. Was als gute Musik gilt und was nicht erklingen soll, wird zunehmend mit erstaunlicher Gründlichkeit vorgegeben. Aktuell steht vor allem ein Land im Mittelpunkt der Debatte: Israel.

Während pro-palästinensische Aktivisten fordern, Israel von dem Wettbewerb auszuschließen – ähnlich wie Russland im Jahr 2022 –, verteidigen andere die Teilnahme vehement. Medienunternehmer Roger Schawinski etwa spricht von einem "schändlichen Missbrauch" des ESC für politische Zwecke und stellt einen grundsätzlichen Unterschied zwischen Russland und Israel heraus.

"Russland hat ein demokratisches Land angegriffen und will es zerstören. Israel wurde angegriffen und hat sich anschließend gegen eine furchtbare Terrororganisation gewehrt", so Schawinski.

Doch ist der Vergleich wirklich so eindeutig?

Seit dem 7. Oktober 2023 tobt im Gazastreifen ein verheerender Krieg. Die israelische Armee reagierte mit massiven Luftangriffen und Bodenoffensiven, bei denen Zehntausende Palästinenser ums Leben kamen – darunter auffallend viele Kinder. Noch immer sterben Menschen an Hunger, Krankheiten und der völligen Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Bilder zerbombter Stadtviertel, ausgebrannter Krankenhäuser, blockierter Hilfslieferungen und hungernder Familien gehen seither um die Welt.

In der Schweiz sitzt man derweil in warmen Studiosesseln und diskutiert lieber über Symbolpolitik. Für Medienfiguren wie Roger Schawinski scheint das Leid im Nahen Osten vor allem ein Nebenschauplatz im Kampf um die öffentliche Meinung zu sein.

International war die politische Reaktion auffällig einseitig. Während westliche Regierungen fast durchgängig Israels Recht auf Selbstverteidigung betonten, mehrten sich aus der Zivilgesellschaft kritische Stimmen. Vor allem junge Menschen, Künstler und Aktivisten stellten Fragen nach Verhältnismäßigkeit und Verantwortung. In Städten wie Berlin, Basel oder Malmö gingen Hunderte auf die Straße, um gegen die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) zu demonstrieren – ein Signal, das international Beachtung fand.

Doch wer sich kritisch äußert, sieht sich rasch mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Große Medienhäuser – nicht nur in Deutschland – taten vieles daran, die Proteste als antisemitisch zu diffamieren. Die Grenze zwischen legitimer Israelkritik und tatsächlichem Antisemitismus wurde dabei oft vorschnell gezogen.

Bei der Eröffnungsfeier des ESC in Basel eskalierte die Situation: Ein pro-palästinensischer Demonstrant soll der israelischen Sängerin Yuval Raphael mit einer "Kopf-ab"-Geste gedroht haben. Raphael hatte den Angriff der Hamas auf das Musikfestival in Re'im überlebt und steht für viele Israelis symbolisch für das Trauma des 7. Oktober. Die israelische Rundfunkanstalt erstattete umgehend Anzeige wegen Morddrohung.

Der Vorfall sorgte international für Empörung. Die israelische Regierung warnte ihre Bürger daraufhin vor Reisen nach Basel und riet davon ab, sich in der Schweiz offen als jüdisch zu erkennen zu geben – etwa durch das Tragen religiöser Symbole. Medien wie die Jerusalem Post oder Times of Israel griffen diese Warnung prominent auf.

Tatsächlich lässt sich kaum leugnen, dass der Eurovision Song Contest längst keine unpolitische Bühne mehr ist. Schon in der Vergangenheit wurde der Wettbewerb immer wieder für politische Signale genutzt.

Im Jahr 2016 triumphierte die ukrainische Sängerin Jamala mit einem Song mit klarer politischer Botschaft. 2022 wurde Russland schließlich vom Wettbewerb ausgeschlossen. Warum aber darf Israel trotz eines blutigen Krieges teilnehmen, während Russland ausgeschlossen wurde?

Kritiker werfen den Verantwortlichen Doppelmoral vor. Insbesondere, weil die israelische Delegation den ESC immer offensiver als Plattform nutzt – nicht nur für Musik, sondern für nationale Selbstdarstellung.

Yuval Raphael selbst betont in Interviews regelmäßig ihre persönliche Geschichte, ihre Angst bei dem Hamas-Angriff, ihre Trauer. Ihr Lied enthält patriotische Töne, appelliert an Einheit und Durchhaltewillen. Das allein ist kein Skandal – doch in der aktuellen Lage wirkt es auf viele wie ein gezielter Versuch, Emotionen zu instrumentalisieren.

Israel-Propaganda

Hier scheiden sich die Geister. Unterstützer Israels sehen in Raphaels Auftritt ein starkes, menschliches Signal. Gegner empfinden ihn als zynische Propagandainszenierung. Dass die Sängerin überlebt hat, gibt ihrem Lied Gewicht – doch die Frage bleibt, ob eine Musikshow der richtige Ort für solche Erzählungen ist.

Manche Kritiker sprechen inzwischen von einer gezielten PR-Strategie: Israel nutze den ESC, um sich als Opfer darzustellen und vom Leid in Gaza abzulenken. Der Auftritt werde so zu einem Mittel der Imagepflege, finanziert vom öffentlich-rechtlichen Sender Kan, der eng mit dem Staat verbunden ist. Das sei mit dem eigentlichen Geist des Wettbewerbs kaum vereinbar.

Selbst ESC-Teilnehmer wie der Schweizer Nemo kritisieren die Teilnahme Israels offen. "Ich persönlich finde es unsinnig, dass Israel Teil dieses ESC ist", sagte Nemo in einem Interview. Auch wenn er sich klar gegen Antisemitismus stellt, betont er, dass es um politische Verantwortung gehe – nicht um Herkunft oder Religion.

"Israels Vorgehen steht im grundsätzlichen Widerspruch zu den Werten, die der Eurovision Song Contest angeblich vertritt – Frieden, Einheit und Achtung der Menschenrechte," so Nemo.

Solche Stimmen gibt es immer mehr. Und sie kommen längst nicht nur aus der linken Ecke. Auch unter Musikern, die sich sonst kaum politisch äußern, wächst das Unverständnis über den Umgang mit Israel beim ESC. Boykottforderungen werden salonfähiger, auch wenn sie nach wie vor umstritten bleiben.

Hier kommt der Vorwurf der "Gleichsetzung" ins Spiel – ein Begriff, der häufig im Kontext von Antisemitismus genannt wird.

Mit missionarischem Eifer warnt Roger Schawinski: Wer Russland und Israel in einen Topf werfe, verkenne die Realitäten. Russland sei ein Aggressor, Israel ein Verteidiger.

Doch so einfach ist es nicht. Auch Russland beruft sich auf Sicherheitsinteressen, auch Russland spricht von Terrorismus. Israel hingegen erhält in weiten Teilen des Westens politische Rückendeckung. Doch das ändert nichts an der Tatsache, dass im Gazastreifen tausende Kinder sterben, und Hilfsgüter gezielt blockiert werden.

Ob das nun ein "Angriffskrieg" ist oder eine "Selbstverteidigung", liegt im Auge des Betrachters – und wird politisch unterschiedlich eingeordnet. Dass viele Menschen bei diesen Bildern Parallelen ziehen, ist nicht unbedingt Ausdruck von Antisemitismus, sondern von Empörung. Und die ist, auch in einer Demokratie, erlaubt.

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de.rt.com/schweiz/245016-eurov…

Am frühen Donnerstagmorgen ist die russische Delegation in Istanbul eingetroffen, wie Maria Sacharowa, Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, mitgeteilt hat. Gestern Abend hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine Sitzung zur Vorbereitung der bevorstehenden Verhandlungen mit der ukrainischen Seite ab, erklärte sein Pressesprecher Dmitri Peskow.

Auch am Mittwochabend hat der Kreml die Liste der Mitglieder der Delegation veröffentlicht. So wird die Delegation wie im Jahr 2022 vom ehemaligen russischen Kulturminister und seit fünf Jahren Berater des russischen Präsidenten, Wladimir Medinski, der selbst aus der Ukraine stammt, geleitet.

Neben Medinski findet sich auf der von Putin genehmigten Liste ein weiterer Teilnehmer des Treffens vor drei Jahren – der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin. Das Außenministerium wird bei den aktuellen Gesprächen durch den stellvertretenden Minister Michail Galusin vertreten. Der Delegation gehört auch der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte, Igor Kostjukow, an.

Außerdem gehören zur russischen Expertengruppe Wiktor Schewzow, stellvertretender Leiter der Hauptdirektion für internationale militärische Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums, Alexei Polischtschuk, Direktor der zweiten GUS-Abteilung des Außenministeriums, der in Charkow geborene Generalmajor Alexander Sorin, erster stellvertretender Leiter der Informationsabteilung, und Jelena Podobrejewskaja, stellvertretende Leiterin der Präsidialdirektion für staatliche Politik im humanitären Bereich, vom Generalstab.

Aus der veröffentlichten Zusammensetzung der Delegation gehe hervor, dass Moskau auf die Agenda der Istanbuler Gespräche aus dem Jahr 2022 dränge, so Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, gegenüber dem Blatt.

Er weist aber auf "die stärkere Vertretung der Militärs" in der aktuellen Delegation, denn dies sei "ein Tribut an die vergangenen drei Jahre" des Krieges. Diese Leute seien diejenigen, "die für die 'veränderten Realitäten vor Ort' gesorgt haben", so der Experte. "Der Schwerpunkt liegt jedoch erneut nicht auf der territorialen Frage, sondern auf dem militärisch-politischen Status und einem umfassenden Verständnis von Sicherheit."

Warum Putin nicht nach Istanbul reist

In den vergangenen Tagen wurde in den Medien die Möglichkeit eines Besuchs von Putin in der Türkei diskutiert, da der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij auf das Gesprächsangebot des russischen Staatschefs vom 11. Mai antwortete, dass er mit ihm persönlich sprechen wolle.

Brasiliens Präsident Inácio Lula da Silva, der Moskau am 9. Mai besucht hatte, erklärte am Mittwochmorgen während seines Besuchs in Peking, er werde bei seinem Rückweg aus China einen Zwischenstopp in der russischen Hauptstadt einlegen und versuchen, mit Putin zu sprechen. "Es kostet mich nichts zu sagen: 'Hey, Genosse Putin, fahr nach Istanbul und verhandle verdammt noch mal'", sagte der brasilianische Präsident.

Im Februar 2022 seien die Verhandlungsteams Russlands und der Ukraine in Weißrussland erst am Tag des Treffens bekannt gemacht worden, betont Nikolai Silajew, leitender Wissenschaftler am Zentrum für Kaukasusprobleme am MGIMO-Institut und einer der Teilnehmer an den Gesprächen über das Minsker Abkommen, gegenüber der Zeitung Wedomosti.

Er erklärt auch, dass der russisch-ukrainische Gipfel heute in Istanbul, im Gegensatz zu dem im Jahr 2022, keinen praktischen Sinn haben würde. Ein solches Treffen wäre nur für Selenskij persönlich wegen des Medienrummels wichtig.

"Nach der Paraphierung der Abkommen in Istanbul im Jahr 2022 war das Treffen zwischen Putin und Selenskij logisch, um fertige, paraphierte Dokumente durch die Delegationen beider Länder zu unterzeichnen. Jetzt sind solche Dokumente nicht vorbereitet worden", betont Silajew.

Kiews Delegation

Die ukrainische Seite hat die Zusammensetzung ihrer Unterhändler in Istanbul noch nicht angekündigt. Selenskij, der zuerst die Möglichkeit von Gesprächen mit irgendjemandem in der Türkei außer Putin verneinte, erklärte später, er werde am Tag der Gespräche zunächst in die Türkei fliegen, um sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu treffen. Aber nicht nach Istanbul, sondern in die Hauptstadt des Landes, nach Ankara.

Silajew merkt an, dass Selenskij, je näher der 15. Mai rückte, zu erkennen begonnen habe, dass Putin nicht an dem Treffen mit ihm teilnehmen würde. Und um zu verhindern, dass Selenskij sein Gesicht verliere, habe Erdoğan ihm ein Treffen in Ankara angeboten.

Nach Angaben des ukrainischen Rundfunks NV planten der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrei Jermak, der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow, der diplomatische Berater des Präsidenten, Igor Schowkwa, und Außenminister Andrei Sibiga, der sich bereits im Land befindet, eine Reise in die Türkei.

Lukjanow ist der Ansicht, nach der Zusammensetzung der ukrainischen Delegation werde es möglich sein, zu beurteilen, ob Kiew bereit sei, zur Tagesordnung von vor drei Jahren zurückzukehren. Gleichzeitig betont der Experte, dass die öffentlichen Erklärungen der ukrainischen Behörden bisher gezeigt hätten, dass sie nicht bereit seien.

US-Delegation

Die einzige Partei, die im Voraus bekannt gegeben hat, wer Washington vertreten wird, sind die USA. US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Sondergesandter Steve Witkoff (spezialisiert auf Kontakte zu Russland) und Keith Kellogg, ein weiterer Sondergesandter des US-Präsidenten, werden nach Istanbul reisen.

Gestern wurde berichtet, dass Rubio zu einem informellen Treffen der NATO-Außenminister in Antalya eingetroffen sei.

Witkoff, der Trump auf seiner Nahostreise begleitet, hat in der katarischen Hauptstadt Doha klargestellt, dass er und Rubio erst am Freitag, dem 16. Mai, nach Istanbul reisen werden.

US-Präsident Donald Trump, der am 14. Mai einen Besuch in Saudi-Arabien abschloss, hat wiederholt die Möglichkeit eines Besuchs in der Türkei nicht ausgeschlossen.

Er hat eingeräumt, dass er am Freitag, den 16. Mai, nach Istanbul kommen werde, wenn es Fortschritte bei den Gesprächen zwischen Moskau und Kiew gäbe, berichtet die BBC. "Der unverbindliche Status als Beobachter statt Vermittler" habe es Washington erlaubt, im Gegensatz zu Moskau und Kiew, die Teilnehmer der US-Delegation im Voraus bekannt zu geben, so Silajew.

Laut Lukjanow sei das Interessanteste jetzt die Reaktion der USA: Trump könnte sagen, dass alles gut laufe, dass die Parteien zu direkten Verhandlungen gekommen seien und dass das alles ihm zu verdanken sei. Oder er könne – entweder selbst oder durch seine Vertreter – seine Enttäuschung über das Niveau der russischen Vertretung in Istanbul zum Ausdruck bringen. "Obwohl Moskau den Amerikanern im Allgemeinen mitteilt, dass es auf hohem Niveau bereit ist, mit ihnen zu sprechen, gilt dies nicht für die Ukraine. Der Schritt ist getan, es bleibt, auf den Gegenzug zu warten", fasst Lukjanow zusammen.

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Die Stadt Davao auf der philippinischen Insel Mindanao hat ihren neuen Bürgermeister gewählt. Die Nachricht ist in zweierlei Hinsicht interessant: bezüglich der Personalie des Siegers und seines jetzigen Aufenthaltsortes.

Die überwiegende Mehrheit der Stimmen konnte der frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte auf sich vereinigen, der in Davao seine politische Laufbahn begonnen und dieses Amt bereits dreimal und insgesamt etwa zwei Jahrzehnte lang bekleidet hatte. Der charismatische Politiker setzte sich bei der Wahl am 12. Mai mit 662.630 Stimmen gegen seinen erfolgreichsten Rivalen Karlo Nograles durch, für den 80.852 wahlberechtigte Einwohner votierten. Insgesamt bekam Duterte knapp 88 Prozent der Stimmen. Sein Sohn Sebastian erhielt im Rennen um das Amt des Vizebürgermeisters 651.356 Stimmen, mehr als 88 Prozent. Sein nächster Herausforderer Bernard Al-ag konnte 78.893 Stimmen, also knapp elf Prozent auf sich vereinigen.

Ob Duterte diesmal als Bürgermeister vereidigt werden kann, ist fraglich, da er jetzt in einem Gefängnis in den Haag sitzt, nachdem er im März 2025 am internationalen Flughafen Manila im Auftrag des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhaftet worden war. Die Auslieferung in die Niederlande erfolgte, obwohl die Philippinen im März 2019 noch unter Duterte als Staatschef ihre Beziehungen zu dem internationalen Tribunal formell abgebrochen hatten.

Dem früheren Staatschef werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt, die er während seines brutalen Krieges gegen den Drogenhandel im Land begangen haben soll. Die IStGH-Ermittler schätzen die Zahl der unschuldig getöteten Bürger auf bis zu 30.000, obwohl die philippinischen Behördenstatistiken von ungefähr 6.100 getöteten Dealern sprechen. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass im Zuge von Dutertes Antidrogenkampagne meist sehr arme Männer getötet wurden, ohne dass ihnen eine Verbindung zum Drogenhandel nachgewiesen werden konnte.

Dutertes Tochter Sara, die derzeit das Amt der Vizepräsidentin des Landes bekleidet, zeigte sich in diese Situation optimistisch. Ihr zufolge werde jetzt an Plänen gearbeitet, damit ihr Vater offiziell Bürgermeister werden könne.

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de.rt.com/asien/245002-trotz-h…

US-Präsident Donald Trump sollte am Donnerstag seine kurze Reise nach Katar mit einer Rede vor den US-Truppen beenden und dann in die Vereinigten Arabischen Emirate fliegen, wo die führenden Politiker auf die Hilfe der USA hoffen, um die wohlhabende Golfnation zu einem weltweit führenden Unternehmen im Bereich der künstlichen Intelligenz zu machen.

Die USA haben bereits eine vorläufige Vereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten getroffen, die es ihnen erlaubt, 500.000 der fortschrittlichsten KI-Chips von NVIDIA zu importieren, beginnend in diesem Jahr, berichtete Reuters am Mittwoch.

Während der viertägigen Reise von US-Präsident Trump durch die Golfregion wurden zahlreiche Geschäftsvereinbarungen unterzeichnet. Dazu zählen ein Vertrag über den Kauf von bis zu 210 Boeing-Großraumflugzeugen durch Qatar Airways, eine Zusage Saudi-Arabiens für Investitionen in den USA in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar sowie US-Waffenverkäufe an das Königreich im Wert von 142 Milliarden US-Dollar.

Die Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden hatte die Ausfuhr von KI-Chips aus den USA in den Nahen Osten und andere Regionen streng überwacht. Zu den Befürchtungen der Biden-Regierung gehörte, dass die wertvollen Halbleiter nach China umgeleitet werden, um damit Pekings militärische Stärke zu erhöhen.

Trump hat die Verbesserung der Beziehungen zu einigen Golfstaaten zu einem Hauptziel seiner Regierung gemacht. Wenn alle vorgeschlagenen Chip-Geschäfte in den Golfstaaten und insbesondere in den Vereinigten Arabischen Emiraten zustande kommen, würde die Region zu einem dritten Machtzentrum im globalen KI-Wettbewerb nach den Vereinigten Staaten und China.

Die Reise hat auch eine Reihe von diplomatischen Aktivitäten mit sich gebracht. Am Dienstag kündigte Trump überraschend an, dass die USA die langjährigen Sanktionen gegen Syrien aufheben werden, und traf sich anschließend mit dem syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa.

Am Donnerstag wird Trump auf dem Luftwaffenstützpunkt Al Udeid, der in der Wüste südwestlich von Doha liegt und die größte US-Militäreinrichtung im Nahen Osten beherbergt, zu den US-Truppen sprechen. Anschließend fliegt er nach Abu Dhabi, um sich mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan, und anderen führenden Politikern zu treffen.

Der katarische Stützpunkt der USA beherbergt etwa 8.000 US-Soldaten, während es auf dem Höhepunkt der Kriege im Irak und in Afghanistan noch etwa 10.000 waren. Das erdgasreiche Golfland hat über zwei Jahrzehnte rund 8 Milliarden US-Dollar in den Ausbau des Stützpunkts investiert, der auf einem flachen Wüstenstreifen etwa 30 Kilometer südwestlich der katarischen Hauptstadt Doha liegt. Der Stützpunkt galt einst als so sensibel, dass amerikanische Militäroffiziere nur sagten, er liege irgendwo "in Südwestasien".

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de.rt.com/der-nahe-osten/24499…

Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem NATO-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio.

Fünf Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht mehr als 200 Milliarden Euro/Jahr und ist mehr als doppelt so viel wie bisher. Allerdings lässt Wadephul bislang offen, ab welchem Jahr die Bundesregierung dieses Ziel erreichen will.

Mehr Details in Kürze...

de.rt.com/international/245004…

Wenn der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij die geplanten Friedensgespräche in Istanbul platzen lässt, wird ihm das niemand verzeihen. Davon ist Olga Kowitidi, ehemalige Senatorin der Krim und Mitglied im Ausschuss des Föderationsrates für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau, überzeugt.

"Die Friedensinitiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin, direkte Friedensgespräche mit der Ukraine ohne jegliche Vorbedingungen zu führen, hat weltweit breite Unterstützung gefunden. Jetzt liegt der Ball bei der Ukraine. Man wird Selenskij nicht verzeihen, wenn er die Verhandlungen sabotiert."

Warnung vor Provokationen seitens Kiews

Es gebe berechtigte Hoffnung, dass die Gespräche wie geplant am 15. Mai beginnen. Doch ob sie konstruktiv verlaufen, werde sich erst zeigen. Kowitidi warnt zugleich vor "provokativen Manövern" seitens Kiews. Auch Washington werde genau beobachten, wie Selenskij reagiere – vieles hänge nun von seinem Verhalten ab.

"Wird Selenskij erneut Bedingungen stellen, Situationen provozieren – und damit den Friedensprozess torpedieren? Oder hört er endlich auf die Stimme der Vernunft und setzt dem Krieg ein Ende?", fragt Kowitidi. Immerhin sei bereits viel für die Gespräche getan worden – auch von US-Präsident Donald Trump. Trump hatte kürzlich erklärt, es könnten bald "gute Nachrichten" zur Lösung des Ukraine-Konflikts kommen.

Vor Istanbul-Gesprächen: Moskau klärt Zusammensetzung der Delegation

Russlands Verhandlungsführer wollen in Istanbul sowohl politische als auch technische Themen ansprechen. Erst danach werde entschieden, wer genau an der Delegation teilnehmen werde. Dies erklärte Präsidentenberater Juri Uschakow gegenüber dem Rossija 1-Reporter Pawel Sarubin. Ob er selbst zu der Delegation gehören wird, ließ er offen. Er lobte zugleich die Rolle der Türkei: Ankara habe von Anfang an seine Bereitschaft signalisiert, die Gespräche zu ermöglichen – mitsamt der traditionellen türkischen Gastfreundschaft.

USA und Ukraine mit klarer Besetzung

Laut früheren Angaben werden die USA eine eigene Delegation nach Istanbul entsenden. Angeführt wird diese von US-Außenminister Marco Rubio. Mit dabei sind auch der Ukraine-Beauftragte Keith Kellogg und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff. Die ukrainische Delegation wird von Präsident Wladimir Selenskij persönlich geleitet.

Trump im Fokus

Uschakow äußerte sich zudem vorsichtig zu einer möglichen Teilnahme von Donald Trump. Man verfolge genau, was der US-Präsident derzeit im Nahen Osten tue. Moskau beobachte die Entwicklungen rund um seine mögliche Beteiligung genau. Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sollen am morgigen Donnerstag in Istanbul beginnen.

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de.rt.com/international/244968…

Von Kirill Strelnikow

In einem verzweifelten Versuch, vor dem Ende des vom russischen Präsidenten zu Ehren des 80. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg erklärten Waffenstillstands etwas zu unternehmen, kamen Merz, Starmer, Macron und Tusk in Kiew zusammen. Sie setzten sich das hehre Ziel, ihre Unterstützung auszudrücken, die Einheit zu betonen, eine Position zu formulieren, einen Rahmen zu umreißen und ein Zeichen zu setzen.

Selenskij dackelte umgehend hinter die dunklen Kulissen, und von dort hörte man anschließend sehr lange Geflüster und Rufe: "Warum soll denn gerade ich zuerst?!", sowie das Rascheln von Papieren. Am Ende traten die mutigen Haudegen ans Licht und erklärten einstimmig – wobei sie sichtlich Mühe hatten, sich nicht aus Angst wegzuducken –, sie würden Putin einen ganzen Tag Zeit geben, sich zu bessern.

Zwischendurch sahen sie sich dabei nach anfliegenden Oreschnik-Hyperschallraketen um. Als sie keine vorfanden, wurden sie munter und fuhren fort:

• Russland muss und ist verpflichtet, am Morgen des 12. Mai einen Waffenstillstand einzuleiten, der mindestens 30 Tage dauern wird. Warum ab dem 12. Mai und für 30 Tage? "Darauf haben wir uns geeinigt." Also – geeinigt nur untereinander, nicht mit Russland oder jemand anderem.

• Der Waffenstillstand (auf russischer Seite) muss vollständig und bedingungslos sein. Selenskij krächzte wie aufs Stichwort in seiner unverkennbaren, einzigartigen Manier einer hochgepitchten Sparversion von Barry White heiser daher:

"Wir fordern das gemeinsam von Russland, wir wissen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns dabei unterstützen."

Eigentlich sollte sein Erguss laut Drehbuch mit "Amerika ist mit uns!" weitergehen, doch das untere Ende des Spickzettelchens war wohl abgerissen.

• Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine werden während des 30-tägigen Waffenstillstands nicht gestoppt.

• Der Waffenstillstand muss ohne weitere Bedingungen beginnen, jegliche Gegenforderungen Russlands sind grundsätzlich "inakzeptabel". Starmer holte noch tief (heiße) Luft und gab zum Besten:

"Wir lehnen jedes Angebot zusätzlicher Bedingungen ab."

Macron knöpfte sein Sakko um einen weiteren Knopf zu und fügte dem entschlossen an:

"Dies muss ein Waffenstillstand mit der Möglichkeit einer Fortsetzung sein, mit der Möglichkeit der Überwachung, mit der Möglichkeit, die Streitkräfte entlang der Kontrolllinie abzuziehen."

• Der Waffenstillstand müsse "zu Lande, in der Luft und auf See" sichergestellt werden. In diesem Moment tauschten unsere Helden verstohlen ängstliche Blicke aus.

Sollte Russland einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand ablehnen, würden "massive" Sanktionen verhängt, unter anderem gegen den Banken- und Energiesektor des Landes, wobei sich die USA angeblich ebenfalls beteiligen würden. Als Macron erkannte, dass Russland die westlichen Staats- und Regierungschefs in Kiew höchstwahrscheinlich nicht bombardieren würde, wurde er noch mutiger:

"Wir lehnen jegliche Möglichkeit von Zugeständnissen absolut ab. (…) Sollte Russland nicht zustimmen, wird es sich mit zusätzlichen Sanktionen und verstärkter Unterstützung für die Ukraine konfrontiert wiederfinden."

Dann drängten sie Merz nach vorne. Der wiederholte gehorsamst, dass es im Falle eines Ungehorsams Russlands zu einer massiven Verschärfung der Sanktionen kommen und die Ukraine weiterhin umfangreiche politische, finanzielle und auch militärische Hilfe erhalten werde.

• Statt einer radikalen Reduzierung der ukrainischen Armee, wie Russland verlangt, will man auf deren Vergrößerung und Stärkung setzen – die Augenbrauen in einem komischen Versuch, bedrohlich zu wirken, zusammengeschoben, kündigte Macron an:

"Die Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte wird fortbestehen, denn eine starke ukrainische Armee ist die beste Garantie für Sicherheit. Daher wird es notwendig sein, eine ausreichende Finanzierung der Hilfspakete sicherzustellen."

• Parallel zu dem Waffenstillstand muss ein System von Sicherheitsgarantien für die Ukraine geschaffen werden, einschließlich "Abschreckungskontingenten zweiter Ordnung" – sprich: Besatzungstruppen der europäischen Streitkräfte.

• Und, last but not least: Selenskijs verkehrt herum getragene Hosen mit Hosenstall am Allerwertesten sind Ausdruck einer neuen "Pangender"-Mode.

Nachdem sie sich vor dem Orchestergraben verbeugt und Selenskij in aller Eile auf die Schulter geklopft hatten, rannten die europäischen Polit-Autodidakten zu ihrem Zug, um im Komfort und der Sicherheit des Diplomatenabteils damit um die Wette zu prahlen, wer denn Putin am meisten Angst eingejagt habe.

Russlands Führung versuchte mit aller ehrlichen Mühe, nachdem sie den wahnwitzigen Wunschzettel der "Koalition der Willigen, aber Unfähigen" eingesehen hatte, Alternativen zu der nicht ganz jugendfreien "Lawrow-Formel" zu finden

(diese lautet übersetzt, Zitat: "Lauter Grenzdebile, bitch." Zitat Ende).

Man kam jedoch zu dem Schluss, dass in dieser Angelegenheit keines von Lawrows Worten herauszensiert werden kann, darf und sollte. (Höchstens durch Putins Wertung ergänzt.)

Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte kurz und knapp:

"Uns mit diesen Sanktionen Angst zu machen, ist ein sinnloses Unterfangen."

Und zum Thema eines 30-tägigen Waffenstillstandes kommentierte er: "Moskau hat seine eigene Position" und "Russland wird darüber nachdenken", obwohl die Erklärungen aus Europa "eher konfrontativer Natur sind als auf die Wiederbelebung unserer Beziehungen ausgerichtet."

Im Kreml dauerte das Überlegen und die Beratungen nicht lange.

Noch am Ende seines Arbeitstages trat Wladimir Putin vor die Journalisten und erklärte, wer hier der Papa ist und wo der Hammer hängt, sowie auch, inwiefern sich das Geschicklichkeitsspiel "Tschapajew", bei dem man die Dame-Steine des Gegners mit gezieltem Fingerschnipsen der eigenen Steine vom Brett katapultieren muss, vom asiatischen Go-Spiel unterscheidet, oder auch Skat vom Schwarzen Peter.

Was Putin da ruhig und leise sagte, hörten alle:

Russland hatte zwar einen weiteren Waffenstillstand erwägt und dabei das Verhalten Kiews bei früheren Waffenstillständen als Grundlage der Überlegungen genommen – doch wurden absolut alle russischen Friedensinitiativen von der Ukraine verletzt und sabotiert, sogar jene, die im Zusammenspiel mit Trump erzielt worden waren.

Aber trotz selbst dieser Tatsache und dem "rüpelhaften Verhalten" einiger europäischer Staaten schlägt Russland vor, die direkten Verhandlungen mit der Ukraine, die im Jahr 2022 unterbrochen wurden – wohlgemerkt: nicht durch Russland –, wiederaufzunehmen und sie ohne jegliche Vorbedingungen am 15. Mai am gleichen Ort, in Istanbul, abzuhalten. Im Ergebnis solcher Verhandlungen mit der Ukraine müssen die Ursachen des Konflikts beseitigt werden – Russland hofft mindestens auf einen echten, langfristigen Waffenstillstand und nicht auf einen "Prolog zur Aufstockung der ukrainischen Streitkräfte". Moskau ist äußerst ernst gestimmt, sein Vorschlag liegt auf dem Tisch, die Entscheidung liegt bei Kiew und seinen Puppenspielern, die den Krieg fortsetzen wollen. Und allen, die sich um eine Einigung in der Ukraine bemühen, einschließlich der neuen US-Regierung, gilt unser aufrichtiger Dank.

Mit nur wenigen Sätzen schickte der russische Präsident die Kiewer Clownshow zu Fortbildungskursen und erklärte dabei zwischen den Zeilen:

1) Es ist sinnlos, Russland eine Falle stellen zu wollen.

2) Bringt bei Dmitri Medwedew in Erfahrung, wohin ihr euch euer Ultimatum und eure Fristen schieben könnt.

3) Russlands einseitig verhängter Waffenstillstand ist vorbei, die Kampfhandlungen werden fortgesetzt, es wird keine Waffenruhen mehr geben.

4) Mal sehen, ob der abgelaufene Clown von der Bankowaja-Straße in Kiew genug Mut hat, nach Istanbul zu kommen und zu beweisen, dass er, der wichtigste Friedensbefürworter, seine Hosen wirklich richtig herumträgt. Denn wie Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten, sagte:

"Nach Istanbul zu kommen und Verhandlungen aufzunehmen, ist ganz einfach, wenn Kiew das will."

Und als wichtigster Punkt: Dies war der letzte Vorschlag Russlands, die Angelegenheit friedlich zu lösen, wenn sich schon jemand doch so große Sorgen über die "schrecklichen Verluste" macht.

Die Karten wurden ausgeteilt – macht eure Einsätze. Doch wenn ihr schon wieder passen werdet, wird es keine diplomatischen Spielchen mehr geben. Aus und vorbei.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 11. Mai 2025.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetext-Coach, politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren TV und Swesda.

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de.rt.com/meinung/244933-putin…

Von Ilja Kramnik

Die neue Bundesregierung hat beschlossen, öffentliche Diskussionen über Perspektiven einer Übergabe bestimmter Waffensysteme, darunter Taurus-Marschflugkörper, an die Ukraine zu verweigern. Parallel dazu bemerkte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, dass die Bedeutung von Lieferungen dieser Raketen im Rahmen einer öffentlichen Diskussion "stark überschätzt" worden sei.

Um diese Äußerung zu bewerten, sei daran erinnert, dass die Ukraine seit nunmehr fast zwei Jahren britische und französische Raketen der Typen Storm Shadow und SCALP-EG einsetzt. Diese Raketen haben ähnliche technische Daten wie die deutschen. Sie sind für Angriffe auf unbewegliche Ziele in einer Entfernung von bis zu 500 Metern bestimmt und haben eine geringe Radarsichtbarkeit. Zudem können sie in niedriger Höhe fliegen und dabei Geländeunebenheiten umgehen.

Gleichzeitig brachte der Einsatz von britischen und französischen Raketen der Ukraine und ihren NATO-Unterstützern nichts weiter, wenn man von der drastischen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland und der Tatsache, dass Russlands Luftabwehr beim Abfangen dieser Raketen zunehmend Erfahrung sammelt, absieht.

Vor allem Letzteres ist offensichtlich nicht das Ergebnis, das von den Waffengebern gewünscht wurde. Hätte das Ergebnis auch anders ausfallen können? Eigentlich nicht. Die Frage, ob die westlichen Arsenale an Marschflugkörpern für den Krieg gegen einen Gegner vom Niveau Russlands ausreichen, wurde in den letzten Jahren von einer Reihe westlicher Spezialisten erörtert. Insgesamt sind sich die Experten darüber einig, dass die gegenwärtigen Vorräte für einen Krieg gegen große Staaten (gemeint sind vor allem Russland und China) keinesfalls ausreichend sind. So stellt Seth Jones, Autor des Berichts "Empty Bins in a Wartime Environment: The Challenge to the U.S. Defense Industrial Base" (Leere Körbe in einer Kriegsumgebung: Die Herausforderung für die Grundlage der Rüstungsindustrie der USA), fest, dass konventionelle Langstreckenraketen der Typen JASSM, und später JASSM-ER und LRASM, die seit Ende 1998 angehäuft wurden und deren Anzahl im Jahr 2025 auf etwa 6.500 geschätzt wurde, im Fall eines Krieges gegen eine Großmacht binnen acht Tagen ausgehen würden. Europäische Arsenale, die den US-amerikanischen noch nachstehen, würden noch schneller erschöpft sein.

Dabei wird das Ergebnis, dem Gegner so viel Schaden zuzufügen, dass er gezwungen wird, den Krieg zu beenden, nicht erzielt werden. Im Falle Russlands müssten für ein solches Ergebnis über 100.000 Ziele in unterschiedlicher Entfernung getroffen werden. Dies übersteigt die Vorräte von Langstrecken-Präzisionswaffen aller Typen, die den USA und ihren Verbündeten zur Verfügung stehen, um ein Vielfaches.

Ist die Aufgabe prinzipiell unlösbar? Nein, aber nicht für Europa. Als sich die USA und die Sowjetunion auf einen Krieg gegeneinander vorbereitet hatten, sammelten sie ein riesiges Arsenal an Atomwaffen. Deren militärische Kapazitäten ermöglichen es, Dutzende bis Hunderte gewöhnlicher Raketen durch ein Geschoss zu ersetzen, vorausgesetzt, es wird direkt ins Ziel gebracht. Somit könnten Tausende Nuklearsprengköpfe Zehn- bis zu Hunderttausende gewöhnlicher Geschosse ersetzen und die Nachfrage nach Letzteren erheblich vermindern.

Doch ein Atomkrieg gegen Russland gehört offensichtlich nicht zu den Plänen der Europäischen Union, egal, welche verantwortungslosen Äußerungen einige ihrer Vertreter machen. Ganz zu schweigen davon, dass die EU selbst unter Berücksichtigung des nuklearen Arsenals Frankreichs nicht in der Lage ist, einen solchen Krieg zu führen. Vor diesem Hintergrund ergibt es tatsächlich keinen Sinn, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern, außer um eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Russland mit dem Risiko einer Eskalation zu bezwecken. Und es ist gut, dass Deutschland das versteht.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 13. Mai.

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de.rt.com/meinung/244949-ungew…

Die Festnahmen erfolgten zeitgleich. In Deutschland, Belgien und Polen schlugen Ermittler zu, koordiniert über Monate hinweg, gestützt durch wochenlange verdeckte Observationen, Telefondaten und Hinweise aus dem Umfeld osteuropäischer Untergrundnetzwerke.

Was am Ende wie eine grenzübergreifende Routinemaßnahme anmutet, ist das Resultat eines minutiös geplanten Zugriffs: Europol, unterstützt von nationalen Polizeibehörden, hat ein Schleppernetzwerk zerschlagen, das zwischen 2022 und 2024 bis zu 300 Menschen illegal nach Europa brachte. Insgesamt 15 Verdächtige wurden festgenommen – darunter acht in Polen, sechs in Belgien und einer in Deutschland. Österreichische Ermittler spielten eine zentrale Rolle bei der Koordination.

Die Ermittlungen begannen nicht mit einem spektakulären Fund, sondern mit einer scheinbar belanglosen Routinekontrolle: Im September 2023 stoppte die deutsche Bundespolizei nahe der Grenze einen Kleintransporter. Der Fahrer, ein in Belgien lebender Staatsangehöriger mit polnischen Wurzeln, wirkte nervös. Seine Papiere wiesen Unregelmäßigkeiten auf. Was zunächst wie ein banaler Fall illegaler Einreise wirkte, entpuppte sich rasch als Anfangspunkt eines weitverzweigten Netzwerks, das auf Effizienz, Anonymität und perfekte Logistik setzte.

Nur wenige Stunden vor seiner Festnahme hatte der Mann offenbar drei aus Syrien stammende Männer in der Nähe von Passau abgesetzt – illegal eingereist über die sogenannte Balkanroute. Die weiteren Ermittlungen führten zu einer länderübergreifenden Ermittlungseinheit unter Leitung von Europol.

Die Spuren führten rasch nach Belgien. Dort hatten sich mehrere Verdächtige über Jahre hinweg ein undurchsichtiges Geflecht aus Tarnfirmen, Vermittlungsagenturen und Transportdiensten aufgebaut. Laut Ermittlern agierte Belgien nicht nur als logistische Drehscheibe, sondern auch als Finanzzentrale: Von hier aus wurden Fahrer rekrutiert, Zahlungen koordiniert und Routen geplant. Aus Ermittlerkreisen heißt es:

"Die belgischen Hauptverdächtigen waren das organisatorische Rückgrat des Netzwerks."

Auffällig sei die technische Raffinesse gewesen: verschlüsselte Kommunikation über abhörsichere Apps, dezentrale Routenplanung und die gezielte Nutzung legal operierender Transportunternehmen, insbesondere aus Polen.

Auch in Polen liefen seit Monaten verdeckte Ermittlungen gegen ein organisiertes kriminelles Netzwerk, das nun als Teil des Schlepperkartells identifiziert wurde. Diese Gruppe, so die polnischen Behörden, sei nicht nur für den Transport von Migranten über die Balkanroute verantwortlich gewesen, sondern auch tief in den Drogenhandel verstrickt. Amphetamine, Kokain und Marihuana wurden offenbar in denselben Fahrzeugen transportiert, mit denen Menschen aus dem Nahen Osten nach Zentraleuropa geschleust wurden.

Ein brisanter Aspekt: Mitglieder des polnischen Netzwerks sollen Verbindungen zur gewaltbereiten Fußball-Hooligan-Szene gehabt haben.

"Es handelt sich um ein Milieu, das sich zunehmend professionalisiert und grenzüberschreitend organisiert",

erklärt ein Sprecher der polnischen Antimafia-Einheit.

Die Tarnung sei dabei zentral gewesen: Über ein legales Speditionsunternehmen wurden Transportgenehmigungen erschlichen und Routen nach Südosteuropa verschleiert.

Die bevorzugte Route der Schleuser: Von der Türkei über Griechenland, Nordmazedonien und Serbien nach Ungarn, weiter über die Slowakei nach Österreich, Deutschland oder Belgien. Die Transporte erfolgten in der Regel nachts, unter Ausnutzung schlecht überwachter Grenzabschnitte. Geschleust wurden jeweils Gruppen von vier bis zwölf Personen, versteckt in Lieferwagen oder mit gefälschten Dokumenten ausgestattet in Pkws.

Dabei setzten die Täter gezielt auf wechselnde Fahrzeuge und Zwischenstopps, um der Entdeckung zu entgehen. Laut Europol nutzten die Schleuser auch Fahrten mit echten Warenlieferungen – in einem Fall wurden Migranten in einem mit Lebensmitteln beladenen Kühltransporter gefunden. Das Risiko für die Geschleusten war hoch, wie interne Berichte zeigen: mangelnde Belüftung, Kälte, Dehydrierung.

Der Zugriff war das Ergebnis monatelanger internationaler Kooperation. Neben Europol waren auch Eurojust, das österreichische Bundeskriminalamt, das Landeskriminalamt Steiermark sowie Polizeibehörden aus Belgien, Polen und Deutschland beteiligt. Europol unterstützte nicht nur mit technischer Auswertung von Kommunikationsdaten, sondern stellte auch mobile Einsatzeinheiten und forensische Spezialisten bereit.

An drei gezielt terminierten Einsatztagen – zwischen Februar und April 2025 – schlugen die Behörden zu. Wohn- und Geschäftsräume wurden durchsucht, elektronische Geräte beschlagnahmt, Konten eingefroren. Allein in Belgien sollen Vermögenswerte in Höhe von rund 750.000 Euro sichergestellt worden sein.

An der belarussisch-polnischen Grenze in der Region Grodno liegen mehrere von Polen abgeschobene Migranten am Boden, nachdem sie von belarussischen Grenzbeamten aufgegriffen worden waren.Viktor Tolochko / Sputnik
Für die Hintermänner war die Flucht anderer ein kalkulierter Geschäftszweig. Die Schleusung pro Person kostete nach Einschätzung der Ermittler zwischen 3.000 und 7.000 Euro – je nach Route, Reisedauer und Herkunftsland. In der Summe könnten Einnahmen im mittleren einstelligen Millionenbereich erzielt worden sein. Gezahlt wurde in bar, über Kryptowährungen oder über Mittelsmänner, die das Geld in Herkunftsländern wie Syrien oder Afghanistan entgegennahmen.

Viele der Geschleusten befanden sich in prekären Lagen: auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung oder Elend – andere jedoch offenbar auf der Suche nach einem besseren Leben ohne konkreten Asylgrund. Inwiefern die Personen nach der Einreise Asylanträge stellten oder untertauchten, ist laut Behörden Gegenstand laufender Untersuchungen.

Der Fall hat das Potenzial für politische Debatten. Denn auch die Rolle von EU-Außengrenzen, die mangelhafte Kontrolle auf der Balkanroute und die staatliche Überforderung im Umgang mit organisierten Schleuserringen geraten erneut ins Blickfeld. In Brüssel mehren sich Stimmen, die eine Reform der europäischen Grenzschutzagentur Frontex fordern, sowie schärfere Regularien gegen den Missbrauch von Transportunternehmen. Dazu ein hochrangiger Beamter aus Wien:

"Dieser Fall zeigt, dass Schleusung längst kein improvisiertes Verbrechen mehr ist, sondern in Strukturen abläuft, die an klassische Organisierte Kriminalität erinnern – mit klaren Hierarchien, Finanzflüssen und strategischer Planung."

Die nun festgenommenen Personen werden in ihren jeweiligen Ländern angeklagt. Den Haupttätern drohen Strafen von bis zu 15 Jahren Haft. Ob die Ermittlungen bereits abgeschlossen sind, bleibt offen. Europol spricht von "weiteren offenen Spuren" – darunter Hinweise auf mögliche Unterstützer in Südosteuropa und im Nahen Osten.

Ungeklärt ist auch, wie viele Menschen durch das Netzwerk in die EU gelangt sind, ohne registriert zu werden. Dass die Zahl von 300 nur einen Bruchteil darstellt, halten viele Ermittler für wahrscheinlich. In Belgien und Deutschland sind bereits neue Verfahren gegen mutmaßliche Hinterleute in Vorbereitung.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

de.rt.com/oesterreich/244963-o…

Wie die russische Zeitung Iswestija berichtet, haben am heutigen Mittwoch Flugzeuge von NATO-Staaten und die estnische Marine versucht, den Tanker "Jaguar" in neutralen Gewässern zu kapern. Das Schiff fährt unter der Flagge Gabuns und war auf dem Weg zum russischen Hafen Primorsk am Finnischen Meerbusen.

Wie Aufnahme zeigen, hat das estnische Militär versucht, den Tanker dazu zu zwingen, die internationalen Gewässer zu verlassen und in die estnischen Hoheitsgewässer einzufahren. Dort hätte Tallinn die rechtliche Handhabe besessen, die "Jaguar" festzusetzen.

Die estnischen Marinesoldaten begannen, den Tanker mit einem Patrouillenboot zu rammen und versuchten zweimal, Truppen aus einem Hubschrauber an Bord des Schiffes abzusetzen. Außerdem brachten sie Marineflieger an die Position des Schiffes, doch die Besatzung ließ sich nicht provozieren und folgte weiterhin ihrer Route in Richtung Primorsk.

Auf estnischer Seite waren das Patrouillenboot "Rayu", das Patrouillenschiff "Kurvitz", ein Amphibienhubschrauber und ein Flugzeug des Typs PZL M28 im Einsatz. Darüber hinaus waren MiG-29-Kampfjets der polnischen Luftwaffe an der Operation beteiligt.

Anderen Berichten zufolge konnte der Tanker auch deshalb seinem Kurs weiter folgen, weil ein russischer Su-35S-Kampfjet zur Unterstützung des Tankers eingetroffen war. So konnte die Besatzung die estnischen Forderungen ignorieren, und der Versuch, das Handelsschiff aufzubringen, schlug fehl.

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Video-Quelle: https://t.me/DDGeopolitics/147909

Der heutige Vorfall reiht sich ein in eine lange Liste ähnlicher Versuche, Frachter und Tanker, die russische Ostseehäfen anlaufen oder von dort kommen, aufzubringen. So hatten laut dem britischen Telegraph vom 18. Januar NATO-Mitglieder beschlossen, die Durchfahrt russischer Kriegsschiffe aus der Ostsee in die Nordsee und den Atlantik zu blockieren. Gegenüber der Iswestija hatte der Militärexperte Alexej Leonkow dieses Vorhaben mit den Worten kommentiert, dass Versuche der Bündnisstaaten, die russische Marine in der Ostsee zu blockieren, ein Mittel zur Eskalation der Spannungen im Ostseeraum seien.

Mehr zum Thema - Ostseeregion: Gefahr eines Krieges zwischen NATO und Russland wächst

de.rt.com/europa/244985-trotz-…

Washington hat Kuba auf die Liste der Staaten gesetzt, die "nicht vollständig" bei der Terrorbekämpfung kooperieren. Wie das US-Außenministerium am Dienstag mitteilte, habe diese Entscheidung von US-Außenminister Marco Rubio ein Exportverbot von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen in das Karibikland zur Folge.

Die Strafmaßnahme wurde damit begründet, dass sich die Behörden in Havanna geweigert hätten, mehrere mutmaßliche Terroristen in das Nachbarland auszuliefern. Demnach hätten sich im Jahr 2024 mindestens elf flüchtige US-Bürger aufgehalten, die sich in ihrer Heimat wegen Terrorismusvorwürfen verantworten müssten. Die kubanischen Behörden hätten deutlich gemacht, dass sie die Rückkehr der Verdächtigen nicht diskutieren möchten.

In der Mitteilung des State Departments hieß es ferner, dass auf dieser Liste außer Kuba noch die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK), die Islamische Republik Iran, die Arabische Republik Syrien und die Bolivarische Republik Venezuela stünden. Die USA würden die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung weiter fördern und ungenügend kooperierende Staaten zur Rechenschaft ziehen.

Havanna wies die Beschuldigungen aus Washington entschieden zurück. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez schrieb auf der Plattform X, dass sein US-Amtskollege für seine Lügen bekannt sei, mit denen er sein Vorgehen gegen das kubanische Volk rechtfertige. Der kubanische Diplomat erinnerte daran, dass die vorige US-Regierung unter Präsident Joe Biden Ende 2024 sein Land von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen habe. Dabei fragte Rodríguez Rubio rhetorisch:

"Oder ist etwa Ihre Regierung gegen diejenigen vorgegangen, die von den USA aus terroristische Aktionen gegen Kuba organisieren, finanzieren und unbestraft begehen?"

Das zweierlei Maß der USA sei weit und breit bekannt, erklärte Rodríguez. Als "Land der einseitigen, willkürlichen und betrügerischen Listen" sollten die USA lieber eine Liste der verlogenen und korrupten US-Politiker erstellen.

Biden hatte Kuba am 14. Januar von Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen. Der Demokrat begründete seine Entscheidung damit, dass Kuba im Laufe der davorliegenden sechs Monate den internationalen Terrorismus auf keine Art und Weise gefördert habe. Außerdem habe die Regierung in Havanna versichert, dass sie in Zukunft keine Akte des internationalen Terrorismus unterstützen werde.

Gleich nach der Machtübernahme in Washington im Januar 2025 machte der republikanische US-Präsident Donald Trump diesen Beschluss wieder rückgängig. Das Weiße Haus begründete die Wiederaufnahme Kubas auf die Liste damit, dass diese und andere Entscheidungen der vorigen US-Regierung "zutiefst unpopulär" gewesen seien. Deren Aufhebung werde es den USA ermöglichen, ihre Institute wiederherzustellen und wieder eine "geeinte, gerechte, sichere und gedeihende Nation" zu sein.

Mehr zum Thema - Kuba stellt landesweite Stromversorgung wieder her – Regierung warnt aber vor Engpässen

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de.rt.com/amerika/244938-usa-w…

Mehr Informationen in Kürze ...

de.rt.com/russland/244989-mosk…

In dieser Woche weilt der malaysische Regierungschef Anwar Ibrahim in Russland. Der Politiker ist am 13. Mai in der Hauptstadt Moskau eingetroffen. Am Dienstag kam er zunächst mit seinem russischen Amtskollegen Michail Mischustin und dann mit dem Kremlchef Wladimir Putin zusammen. Bei den Treffen wurden bilaterale Beziehungen und die Entwicklung der Kooperation zwischen den beiden Ländern erörtert.

Russlands Regierungschef schlug seinem malaysischen Amtskollegen vor, neue gemeinsame Wirtschaftsprojekte ins Leben zu rufen. Er sehe gute Möglichkeiten für eine stärkere handelswirtschaftliche Zusammenarbeit und für Investitionen in den Bereichen Energiewirtschaft, Industrie, Verkehrswesen, Landwirtschaft und IT. Malaysia sei ein wichtiger Partner Russlands in Südostasien, sagte Mischustin und betonte:

"Unsere Beziehungen beruhen auf den Grundsätzen der Freundschaft, des gegenseitigen Respekts und der Achtung unserer gegenseitigen Interessen."

Darüber hinaus hob der Russe hervor, dass Malaysia unter seinen Landsleuten als Urlaubsziel beliebt sei. Allein im Zeitraum von Januar bis März dieses Jahres hätten 50.000 russische Touristen das südostasiatische Land besucht.

Ibrahim kündigte seinerseits an, dass Kuala Lumpur sein Verhältnis mit Moskau in allen Bereichen stärken wolle. Er dankte der russischen Führung für die Einladung und erinnerte an sein Treffen mit Präsident Putin im vergangenen September in Wladiwostok. Seitdem habe man das bilaterale Verhältnis ausgebaut. Gleichzeitig räumte der Malaysier ein:

"Ich verstehe, dass es gewisse Einschränkungen wegen der Sanktionen gibt. Hoffentlich schaffen wir es, sie zu umgehen."

Seinerseits stelle Putin bei seinem Treffen mit Ibrahim fest, dass die beiden Länder durch stabile handelswirtschaftliche Kontakte verbunden seien. Der Kremlchef verwies zwar auf gute bilaterale Beziehungen in fast allen Sphären, bemängelte jedoch einen "geringfügigen" Rückgang des Warenumsatzes im vergangenen Jahr. Eine zwischenstaatliche Kommission werde sich deswegen mit seinen Ursachen auseinandersetzen, erklärte der Präsident. Wie auch Mischustin, hob Putin die Rolle des Tourismus im bilateralen Verhältnis hervor:

"Malaysia wird zu einem immer attraktiveren Ort für russische Touristen."

Moskau und Kuala Lumpur erörterten in diesem Zusammenhang die Aufnahme von direkten Flügen zwischen den beiden Ländern, erklärte der Kremlchef.

Ibrahim nannte seinerseits Russland einen großen Freund. Malaysia habe Respekt vor dem eurasischen Land und hoffe auf den Ausbau seiner Kontakte zu Russland auf allen Gebieten, darunter im Militärbereich und in der friedlichen Nutzung von Atomenergie.

Putin bestellte dem malaysischen Sultan Ibrahim Ibni Almarhum Sultan Iskandar freundliche Grüße und lud ihn zu einem Besuch in Russland ein. Der malaysische Regierungschef bat seinerseits Putin zur Teilnahme an dem kommenden Gipfel des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) im Oktober.

In den kommenden Tagen will Ibrahim mit Vertretern der russischen Industrie über Investitionen in Malaysia sprechen und dann weiter nach Kasan reisen, um dort am 16. Internationalen Wirtschaftsforum "Russland – Islamische Welt: KazanForum" teilzunehmen.

Mehr zum Thema - Vietnam, Malaysia, Kambodscha: Xi Jinping stärkt "allseitige Zusammenarbeit" mit Chinas Nachbarn

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de.rt.com/international/244951…

Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij behauptet, ein von ihm unterzeichnetes Gesetz, das Verhandlungen mit Russland verbietet, gelte nicht für ihn persönlich. Er erklärte dies, nachdem er bei den anstehenden Verhandlungen in Istanbul ein direktes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert hatte.

Selenskij beabsichtigt, Ende dieser Woche in die Türkei zu reisen, wo erstmals seit der Aussetzung der Gespräche durch Kiew im Jahr 2022 wieder direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stattfinden sollen. Er hat darauf bestanden, dass Putin persönlich an den Gesprächen teilnehmen muss, um zu beweisen, dass Moskau ein echtes Interesse am Frieden hat.

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag wies Selenskij Behauptungen zurück, sein Einsatz widerspreche ukrainischem Recht. Ein Dekret vom September 2022, das vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine gebilligt und von Selenskij unterzeichnet wurde, verbietet Verhandlungen mit Russland, solange Putin im Amt ist. Das Gesetz wurde eingeführt, als Kiew einen militärischen Sieg in dem Konflikt anstrebte.

"Es ist ein russisches Narrativ, dass ich nicht mit Putin sprechen darf", sagte Selenskij. "Niemand außer mir kann Verhandlungen über die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine führen, über unseren Kurs."

Im Januar hatte Selenskij behauptet, das Verbot solle nicht autorisierte Verhandlungen anderer ukrainischer Beamter verhindern, insbesondere um separatistische Einflüsse und "Schatten"-Verhandlungskanäle einzudämmen. Russische Regierungsvertreter haben das Gesetz hingegen als Beweis dafür angeführt, dass Kiew nicht gewillt ist, sich diplomatisch zu engagieren.

Die ukrainische Verfassung verbietet Wahlen in Kriegszeiten und schreibt vor, dass die Befugnisse des Präsidenten auf den Parlamentspräsidenten übergehen, wenn kein rechtmäßiger Nachfolger gewählt wird. Selenskijs Amtszeit als Präsident ist letztes Jahr abgelaufen, doch er blieb weiterhin an der Macht und bezeichnete politische Gegner, die seine Legitimität infrage stellten, als "Kreml-Sympathisanten".

Moskau hat Selenskijs politischen Status als interne ukrainische Angelegenheit bezeichnet, aber davor gewarnt, dass alle von ihm unterzeichneten Verträge wegen mangelnder Legitimität angefochten werden könnten. US-Präsident Donald Trump, dessen Regierung angeboten hat, ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln, hatte Selenskij ebenfalls als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet.

Die USA haben mehrere Gesprächsrunden mit Moskau und Kiew durchgeführt und dabei vertrauensbildende Maßnahmen wie ein 30-tägiges Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur gefördert. Russland erklärte, seine Streitkräfte hielten sich vollständig an das Moratorium. Der Ukraine hingegen warf Moskau vor, die zeitweise Waffenruhe mehrfach verletzt zu haben.

US-Regierungsvertreter haben direkte Gespräche als den nächsten logischen Schritt im Friedensprozess in der Ukraine bezeichnet. Berichten zufolge werden hochrangige US-amerikanische Unterhändler das Treffen in Istanbul beobachten. Kiew hat seine westlichen Unterstützer aufgefordert, zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte Putin seine Teilnahme verweigern. Moskau hat bisher noch nicht bestätigt, wer der russischen Delegation angehören wird.

Mehr zum Thema ‒ Putin: Selenskij illegitim – kann sein eigenes Dekret nicht aufheben

de.rt.com/europa/244981-selens…

Nach der Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien hat sich US-Präsident Donald Trump am Mittwoch mit dem syrischen Machthaber Ahmed al-Sharaa getroffen. Die Begegnung fand in Riad statt, bevor Trump sich mit den Anführern mehrerer Golfländer traf. Es war das erste Treffen der Staatschefs beider Länder seit 25 Jahren.

First images emerge from the meeting between US President Donald Trump, Syria’s interim self-appointed President Ahmad al-Sharaa (Julani), and Saudi Crown Prince Mohammad bin Salman. pic.twitter.com/9w2jgeqixi
— The Cradle (@TheCradleMedia) May 14, 2025

US-Präsident Trump soll den syrischen Machthaber aufgefordert haben, palästinensische Milizengruppen aus Syrien auszuweisen. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben laut Reuters-Informationen bereits einen Rückkanal für Gespräche zwischen der israelischen Regierung und islamistischen Machthabern in Syrien eingerichtet, um Sicherheitsfragen beider Länder zu erörtern.

Wie die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, schalteten sich Trump und al-Sharaa zudem einem Online-Meeting mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu. Über die Inhalte der Unterhaltung war zunächst nichts bekannt.

Trump gab außerdem bekannt, dass sich Außenminister Marco Rubio später in dieser Woche in der Türkei mit dem syrischen Außenminister Asaad al-Shaibani treffen werde, der früher wie auch al-Sharaa Al-Qaida-Mitglied war.

In zahlreichen Städten Syriens feiern die Menschen auf der Straße die Aufhebung der US-Sanktionen gegen ihr Land. Augenzeugen zufolge haben sich die Menschen unter anderem in der Hauptstadt Damaskus, in Homs, Idlib und weiteren Städten auf öffentlichen Plätzen versammelt.

Mehr zum Thema - Bericht: VAE vermitteln Geheimgespräche zwischen Israel und Syrien

de.rt.com/der-nahe-osten/24492…

Die NATO-Mitgliedstaaten haben mit der Ausarbeitung einer Vereinbarung begonnen, die eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben vorsieht – als Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden, berichtet Bloomberg unter Berufung auf Diplomaten.

Die Verhandlungsführer gehen davon aus, dass das Ziel bis 2032 erreicht werden kann. Die Pläne werden bei einem Treffen der Außenminister der Mitgliedsstaaten der Allianz am 14. und 15. Mai in Antalya diskutiert.

Seit 2014 liegt das Ziel in der Allianz bei zwei Prozent. Bis April 2025 hatten acht von 32 Ländern das Ziel nicht erreicht. Im Jahr 2024 gaben Polen (4,07 Prozent), Estland (3,41 Prozent), Lettland (3,39 Prozent), die USA (3,19 Prozent) und Litauen (3,11 Prozent) am meisten aus. Eine Anhebung der Schwelle auf fünf Prozent wäre laut Bloomberg der größte Anstieg der Verteidigungsausgaben seit dem Kalten Krieg.

Den Gesprächspartnern der Nachrichtenagentur zufolge schlägt NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor, dass die Bündnispartner ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des BIP anheben und weitere 1,5 Prozent für andere verteidigungsbezogene Zwecke, wie Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Cybersicherheit, ausgeben. Ruttes Initiative fordert außerdem einen strengen Aufsichtsmechanismus.

Der neue US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, hatte am Vortag mitgeteilt, dass die Regierung Trump bereits in dieser Woche erfahren wolle, wie die europäischen Mitgliedsstaaten der Allianz und Kanada die Verteidigungsausgaben zu erhöhen beabsichtigen. Whitaker zufolge sind "fünf Prozent nicht nur eine Zahl, sondern eine Notwendigkeit für unsere Sicherheit, denn das Bündnis ist ernsthaft bedroht". Um welche Art von Bedrohungen es sich handelt, sagte er nicht.

Anfang des Jahres forderte Rutte von der NATO, "auf Krieg umzuschalten" und sich auf einen Krieg vorzubereiten, um diesen zu verhindern. Das russische Außenministerium erklärte, dass die Politik des Bündnisses auf einer aggressiven militärischen Planung beruhe und Moskau dies berücksichtigen müsse.

Mehr zum Thema ‒ Ist der Dritte Weltkrieg unvermeidlich? Europa ist bereits auf ihn eingestellt

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de.rt.com/international/244972…

Von Oleg Jassinski

Zu den möglichen Verhandlungen in Istanbul: Die größte Herausforderung unserer Zeit ist es, nicht in Wunschdenken zu verfallen.

Die Realität ist, dass die andere Seite sich nicht über Nacht geändert hat. Sie hat auch keines ihrer Ziele aufgegeben. Angesichts des offensichtlichen Scheiterns ihres ursprünglichen Plans ändert sie derzeit die Methoden, die Propaganda, die Lügenformeln, die Rollen und die Masken in einem Projekt, das auf die Zerstörung Russlands abzielt und das lange vor 2022 und sogar vor 2014 entstanden ist. Das Endziel ändert sich nicht. Man muss kein Wahrsager sein, um das zu erkennen.

Man muss auch nicht Kassandra heißen, um zu sehen, dass der ukrainische Staat längst von globalen Konzernstrukturen verschlungen und verdaut wurde. Was die Verdauung übrig ließ, wir ausgeschieden: ein geschändetes Territorium, ein zerstörtes Volk und Geschäfte, über deren Aufteilung Donald Trump sich immer noch nicht mit BlackRock handelseinig geworden ist.

Eines der Hauptelemente des Ukraine-Projekts ist unser aller Entmenschlichung, die mit dem Verlust des Respekts vor dem Schmerz anderer Menschen beginnt. Unabhängig von unseren ideologischen und politischen Unterschieden: auf beiden Seiten sterben Menschen, die für mich unsere Landsleute sind (auch die Schurken unter ihnen sind es).

Natürlich sind nicht alle ukrainischen Militärs Nazis, aber die militärischen und zivilen Henker, die Zerstörer von Denkmälern für ihre eigenen Vorfahren, unter anderem für die sowjetischen Soldaten, haben sich das Recht redlich verdient, ein militärisches Ziel in diesem Krieg zu sein, der nicht hätte sein dürfen. Die Ukraine befindet sich heute nicht in den Händen des Teufels – man geht davon aus, dass der Teufel lebendige, menschenverachtende Emotionen hat –, sondern im kalt berechnenden Prozessor einer Todesmaschine, die in all ihren Variablen auf die Zerstörung der Ukraine, Russlands und der Menschheit programmiert ist. Jeder Kampf für das Leben muss auf die rasche Zerstörung dieser Maschine ausgerichtet sein.

Als unsere Tragödie vorbereitet, geplant und vorausberechnet wurde, haben viele von uns dies klar erkannt, aber uns fehlten der Mut, die Weisheit oder es fehlten schlicht die richtigen Worte, um den Lauf von Millionen auf den Abgrund zu aufzuhalten. Angesichts der chronischen Verantwortungslosigkeit der Mehrheit der Oligarchen und Politiker dieser Welt, die im Dienste der Konzerne stehen, liegt die Last der Verantwortung dafür auf unseren Schultern, die wir die Logik dessen, was passiert, verstanden haben.

Deshalb ist es die dringendste Aufgabe, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Menschen in den Ländern zu erreichen, von denen noch etwas abhängt. Demonstrationen für den Frieden reichen nicht mehr. Wir brauchen massenhaften zivilen Ungehorsam in Borrells "blühendem" Garten. Nichts würde dem Erfolg der Friedensverhandlungen mehr helfen als das.

Übersetzt aus dem Russischen.

Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für "RT Español" sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie "Pressenza.com" und "Desinformemonos.org". Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema - Istanbul-Verhandlungen: Putins Angebot wird Test für "Koalition der Willigen" sein

de.rt.com/meinung/244961-zu-be…