Vom 29. Juni bis zum 5. Juli findet in Susdal in den malerischen Räumlichkeiten des dortigen Kremls und des Erlöser-Euthymios-Klosters ein groß angelegtes Sommer-Musikfestival unter der Leitung des berühmten russischen Pianisten Denis Mazujew statt. Die Bürgermeisterin der Stadt, Alisa Birjukowa, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, dass sich das Festival unter freiem Himmel ereignen und eine große Anzahl von Zuschauern anlocken wird. Im Außenbereich entsteht ein Zuschauerbereich mit Sitzplätzen auf Parterre-Niveau. Gäste mit Kindern können es sich auf weichen Sesseln oder gemütlichen Decken bequem machen und dabei Klassikern und Jazz lauschen. Die Bürgermeisterin verriet:

"Wir erwarten, dass etwa 40.000 Menschen Susdal während der Festivaltage besuchen werden. Das Interesse an der Veranstaltung ist bereits sehr groß, wir haben viele Rückmeldungen aus verschiedenen Regionen Russlands erhalten. Susdal [...] wird wohl ein wichtiges musikalisches Zentrum des Landes werden."

Wie es in der Pressemitteilung des Festivals heißt, wird das Programm sehr umfangreich sein. Am zweiten Festivalabend, dem 30. Juni, findet im Kreml von Susdal beispielsweise die Parade der Virtuosen unter der Leitung von Denis Mazujew statt. Bei den Gästen des Festivals handelt es sich um echte Star-Musiker, die auch den europäischen Musikliebhabern bekannt sein dürften. Solisten und Orchester des Mariinski-Theaters, der berühmte Opernsänger Ildar Abdrasakow, die Operndiva Aida Garifullina und der Stardirigent Waleri Gergijew werden unter anderem vor dem Festivalpublikum auftreten.

Susdal hat sich in den letzten Jahren zu einem echten Festivalzentrum entwickelt. In dieser historischen Stadt finden seit einigen Jahren das berühmte russische Animationsfestival, diverse Bluesfestivals sowie ein "Fest der lebendigen Geschichte" statt.

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Nach den Ereignissen vom Februar des Jahres 2022 haben die USA, die EU, Australien und Neuseeland die Lieferung ihrer alkoholischen Erzeugnisse nach Russland entweder ganz verboten oder stark eingeschränkt. "Sollte sich dies auf den russischen Markt ausgewirkt haben, dann eher positiv, wie die Ergebnisse unseres Ratings zeigen", stellen die Forbes-Experten mit Wehmut fest.

Die US-Zeitschrift hat nämlich den russischen Alkoholmarkt "nach 2022" analysiert und eine entsprechende Rangliste erstellt. Wie im Kommentar zum Rating angemerkt, wurde es auf der Grundlage der Unternehmenseinnahmen erstellt. Bierhersteller und Unternehmen, deren Angebot auf alkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt von weniger als neun Prozent beruht, wurden nicht in die Bewertung einbezogen. Forbes stellt fest:

"Im Vergleich zu dem Jahr 2021 stieg der Einzelhandelsabsatz von Alkohol in Russland im Jahr 2024 um sieben Prozent auf 226,96 Millionen Dal (ein Dekaliter entspricht zehn Litern), wobei Schaum- und Champagnerweine (um 28 Prozent auf 23,5 Millionen Dal) und Kognak (um 18 Prozent auf 14 Millionen Dal) ein beeindruckendes Wachstum aufwiesen. Ausländische Spirituosen werden im Rahmen von Parallelimporten in das Land eingeführt, während die russischen Erzeuger die Herstellung eigener Gins und Whiskys inzwischen gemeistert haben, an deren Massenproduktion vor zehn Jahren noch niemand dachte. Die Einnahmen der 30 Teilnehmer des Ratings stiegen im Zeitraum 2022 bis 2024 um 56 Prozent auf 229 Milliarden Rubel, der Nettogewinn um 38 Prozent auf 21 Milliarden Rubel."

Die Novabev-Gruppe, der die berühmte Wodka-Marke Beluga gehört, belegte in der Forbes-Bewertung der Einnahmen den ersten Platz, gefolgt vom kaukasischen Konzern Alvisa, der sich auf Cognacs spezialisiert hat, und der in Omsk ansässigen Sibirischen Alkoholgruppe auf dem dritten Platz.

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Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF), Gennadi Sjuganow, hat die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission zur Wiederherstellung der historischen Wahrheit gefordert, teilte die Nachrichtenagentur TASS am Dienstag mit. Die Kommission soll ihm zufolge eine Duma-Resolution von 1996 umsetzen, in der die Unrechtmäßigkeit der Auflösung der UdSSR anerkannt wurde.

"Es ist notwendig, eine Kommission zur Wiederherstellung der historischen Wahrheit über unsere Staatlichkeit einzurichten und die von der Staatsduma am 15. März 1996 verabschiedete Resolution umzusetzen", sagte Sjuganow vor Reportern.

Die Staatsduma verabschiedete am 15. März 1996 eine Resolution "Über die Rechtsgültigkeit der Ergebnisse des UdSSR-Referendums vom 17. März 1991 über die Frage der Erhaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für die Russische Föderation–Russland". In der Resolution werden die Ergebnisse des Referendums über den Erhalt der UdSSR anerkannt.

In dem Dokument heißt es ferner, dass die Beamten der Russischen Sowjetischen Föderativen Sozialistischen Republik beim Abschluss des Belowesch-Abkommens grob gegen die Willensbekundung der Völker Russlands zum Erhalt der Union verstoßen haben.

Ein Referendum in der Sowjetunion über den neuen Unionsvertrag und damit über die Zukunft der Sowjetunion fand am 17. März 1991 statt. Es wurde von den Behörden in sechs der fünfzehn Sowjetrepubliken boykottiert. Bei dem Referendum ging es um die Frage, ob ein neuer Unionsvertrag zwischen den Republiken angenommen werden sollte, der den Vertrag von 1922 ersetzen sollte, mit dem die UdSSR gegründet wurde.

Die Frage "Halten Sie den Erhalt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als erneuerte Föderation gleichberechtigter souveräner Republiken … für notwendig?" haben 77 Prozent der Sowjetbürger bei 80 Prozent der Wahlbeteiligung mit "Ja" beantwortet.

Zuvor hatte der Berater des russischen Präsidenten Anton Kobjakow erklärt, dass die Sowjetunion "rechtlich noch existiert". Auf dem Petersburger Juristischen Forum wies Kobjakow auf eine seit den 1990er Jahren existierende Experteneinschätzung hin, wonach das Verfahren der sogenannten Auflösung der UdSSR verletzt wurde.

Höchst umstritten war vor allem seiner Meinung nach die Verabschiedung des sogenannten Belowescher Abkommens, womit die Präsidenten der Russischen SFSR, ukrainischen und weißrussischen SSR am 8. Dezember die UdSSR für aufgelöst erklärten. "Das Ereignis von Belowesch, das am 8. Dezember 1991 stattfand, direkt am Vorabend der Unterzeichnung eines neuen Unionsvertrags, sieht aus rechtlicher Sicht absolut merkwürdig aus", sagte Kobjakow.

Er erinnerte daran, dass dieser Akt später "von den Obersten Räten der RSFSR, der USSR und der BSSR ratifiziert wurde, aber das fällt überhaupt nicht in deren Zuständigkeit". Der Vorsitzende der russischen Anwaltskammer und ehemalige Ministerpräsident der Russischen Föderation, Sergej Stepaschin, schloss sich dieser Meinung an.

Auch er hat bestätigt, dass die Sowjetunion 1991 aus rechtlicher Sicht unrechtmäßig zusammengebrochen ist. Und beide haben den langjährigen Rechtskonflikt ausdrücklich mit der Gegenwart – der Sonderoperation auf dem Territorium der Ukraine – verknüpft. "So gesehen ist die Durchführung der Speziellen Militäroperation unsere innere Angelegenheit", schließt Kobjakow.

Die Äußerungen des Präsidentenberaters Kobjakow und des ehemaligen Ministerpräsidenten Stepaschin geben die Meinung eines Teils der Elite wieder, erläuterte dazu der Politikwissenschaftler Andrej Makarkin gegenüber der Nesawissimaja Gazeta. Die Diskussion darüber, dass die UdSSR rechtlich weiterbesteht, sei nicht neu, aber zum ersten Mal wurde sie auf einer so hohen politischen Ebene geführt, betonte er.

Rechtliche Schritte zur Wiederherstellung der UdSSR schloss er allerdings aus. Dies wäre nicht nur international kaum noch durchsetzbar. Ein mögliches Verfahren würde auch die Legitimität der Russischen Föderation mit ihrem Rechtssystem ins Wanken bringen. Dennoch seien die Äußerungen kein Zufall. Die Gründe für sie sieht der Experte im Bereich der politischen Kommunikation.

"Wenn die UdSSR rechtlich gesehen noch existiert, dann gibt das Land lediglich das zurück, was ihm rechtlich gesehen gehört, und diese Gebiete sind unrechtmäßig verloren gegangen. Die neuen Regionen kehren lediglich in ihr Heimatland zurück." Damit spricht die Regierung bestimmte Segmente der russischen Gesellschaft an, die den Zusammenbruch der UdSSR emotional wahrnehmen.

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Die Ukraine gerät zunehmend unter finanziellen Druck, da es bislang keine festen Zusagen westlicher Staaten für eine weitere Unterstützung im Jahr 2026 gibt. Künftige Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen aus Washington könnten demnach auf ein Minimum reduziert oder sogar ganz eingestellt werden. Dies berichtet die britische Zeitung The Telegraph unter Verweis auf ukrainische Wirtschaftsexperten.

"Wir haben ausreichend Verpflichtungen bis Ende dieses Jahres – vor allem aus Europa. Aber für das nächste Jahr gibt es erhebliche Unsicherheiten. Es gibt keine Garantien, dass wir 2026 überstehen werden", erklärt Juri Gaidai, leitender Ökonom am Zentrum für Wirtschaftliche Strategie in Kiew gegenüber dem Blatt.

Nach Angaben der Zeitung wird der ukrainische Staatshaushalt derzeit zu über 50 Prozent aus ausländischen Krediten und Zuschüssen gedeckt. Das Gros dieser Mittel fließt in den Verteidigungsetat. Trotz wachsender Steuereinnahmen sieht Finanzminister Sergei Martschenko keinen Spielraum: Selbst im Falle eines Waffenstillstands sei das Haushaltsdefizit untragbar. Für das laufende Jahr bezifferte er es auf rund 39,3 Milliarden US-Dollar.

Besonders kritisch wird die Lage durch die abnehmende Unterstützung der USA. Laut The Telegraph stellte die Regierung unter Joe Biden Ende 2024 noch etwa 30 Milliarden US-Dollar an Hilfen bereit. Inzwischen sei jedoch "eine Politik der harten Haushaltsdisziplin" erkennbar – das US-Finanzministerium agiere äußerst vorsichtig. Es sei klar, dass solche Summen künftig nicht mehr zu erwarten seien.

Angesichts dieser Entwicklung verfolgt das ukrainische Finanzministerium inzwischen einen Sparkurs. Es versucht, die vorhandenen Mittel möglichst effizient bis ins kommende Jahr zu strecken.

In dieser angespannten Lage setze Kiew zunehmend auf diplomatische Überzeugungsarbeit. Die Regierung wolle ihre westlichen Partner davon überzeugen, dass die Finanzierung der Ukraine nicht bloß eine Unterstützung in einem endlosen Krieg, sondern vielmehr ein langfristiges Investitionsprojekt sei.

"Die größte Hoffnung Kiews könnte darin bestehen, Europas Entscheidungsträger davon zu überzeugen, dass Investitionen in die Ukraine mehr sind als bloße Geldtransfers in einen endlosen Krieg", schreibt The Telegraph.

Auch der ukrainische Sicherheitsexperte Sergei Kusan betont: "Das größte Hindernis ist der Mangel an Finanzierung." Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie würden nicht nur der Ukraine helfen, sondern auch "günstige und effektive Waffen für Europa selbst" ermöglichen.

Ob die europäischen Entscheidungsträger dem folgen werden, bleibt unklar. Zwar haben die G7-Staaten ein Kreditpaket über 45 Milliarden Euro beschlossen – davon sollen 35 Milliarden aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten stammen –, doch ob und wann diese Mittel tatsächlich fließen, ist offen. Die Rückzahlung ist auf bis zu 40 Jahre angelegt.

Ein erster konkreter Schritt kam am 27. Mai aus Großbritannien: London kündigte an, drei Milliarden US-Dollar aus den Erträgen russischer Vermögen für die ukrainische Verteidigung bereitzustellen. Die Auszahlung soll sich über die Jahre 2025 und 2026 erstrecken.

Auch die Bundesregierung hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung in Höhe von fünf Milliarden Euro zugesagt. Dies gab das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch bekannt. Wie es heißt, wird die Finanzierung des Hilfspakets durch Mittel erfolgen, die der Bundestag bereits bewilligt hat. Die Freigabe der neuen Finanzhilfe für Kiew wurde während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Berlin angekündigt.

Doch auch mit dieser Hilfe bleibt die Lage fragil. Die Zukunft der Ukraine hängt laut Beobachtern mehr denn je von der politischen Entschlossenheit des Westens ab – und von dessen Bereitschaft, dauerhaft Geld in einen immer unsicherer werdenden Konflikt zu stecken.

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In der vergangenen Woche hat die Nachfrage nach Kabelinternetdiensten stark zugenommen – so wurde allein in der Region Moskau ein Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zu den Daten des Jahres 2024 verzeichnet. Experten führen dies auf die ständigen Störungen beim mobilen Internet zurück, die im vorigen Jahr zu einer echten Plage sowohl in der Region Moskau als auch in anderen russischen Landesteilen geworden sind. Grund für die ständigen Störungen der Kommunikation sind die massiven Angriffe ukrainischer Drohnen und die aktive Arbeit elektronischer Kriegsführungssysteme. Das Portal bfm.ru berichtet:

"Die Betreiber MTS und Megafon haben bestätigt, dass das mobile Internet aus Gründen, die außerhalb ihrer Verantwortung liegen, zeitweise nicht funktioniert. In Neu-Moskau fällt das Telefon-Internet praktisch jede Nacht aus: Besonders akut ist das Problem in den Datscha-Siedlungen bei dem Flugplatz Kubinka und dem Truppenübungsplatz Alabino. In kleinen Gartensiedlungen in der Nähe des Schischkin-Waldes wird die Verbindung um Mitternacht unterbrochen und bestenfalls um 5:00 Uhr Moskauer Zeit wiederhergestellt."

In einigen Regionen Russlands wird das Internet auf Verlangen des Militärs aus Sicherheitsgründen oft in großem Umfang ganz abgeschaltet. Eine solche Situation ist zum Beispiel in den Regionen Lipezk und Tula zu beobachten. Das Magazin Forbes schreibt dazu:

"Letzte Woche wurden in einer Reihe von Regionen erneut Beschränkungen für das mobile Internet eingeführt. So wurde es am 21. Mai in der Region Lipezk auf Ersuchen des Militärs aus Sicherheitsgründen abgeschaltet, so Gouverneur Igor Artamonow. Der Gouverneur fügte hinzu, dass die Luftverteidigungskräfte in der Nacht 127 Drohnen über verschiedenen russischen Regionen abgeschossen haben. Gleichzeitig funktionierten das Festnetz-Internet und Wi-Fi normal, sagte Artamonow. Auch in den Regionen Tula und Wladimir war das mobile Internet an diesem Tag eingeschränkt. Am nächsten Tag, dem 22. Mai, wurden in den Regionen Orel, Wladimir und Iwanowo Beschränkungen für das mobile Internet eingeführt. Laut Andrei Klytschkow, Gouverneur der Region Orel, war der Grund für die Einschränkungen ein Drohnenangriff."

Konstantin Ankilow, CEO von der Firma "TMT Consulting", stellt in seinem Gespräch mit Forbes fest, dass viele Menschen außerhalb der Großstädte das Internet heute nicht nur zur Unterhaltung benötigen, "sondern auch als Arbeitsmittel, sodass Ausfälle kritisch sein können". Seinen Beobachtungen zufolge zeigen nun auch Vertreter regionaler Unternehmen großes Interesse am kabelgebundenen Internet, da alle Zahlungen über das Internet abgewickelt werden und dessen Unterbrechung für einen Tag oder länger durchaus dramatisch sein kann.

Nach Ansicht von Branchenexperten könnte die derzeitige Situation jedoch den kleinen lokalen Betreibern in die Hände spielen. Während sich die Menschen früher vor allem an große Bundesunternehmen wandten, die in aller Munde waren, wenden sie sich jetzt direkt an lokale Unternehmen. Dank der aktuellen Situation können sie ihren Kundenstamm also erheblich erweitern.

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Von Dawid Narmanija

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz verstrickt sich zunehmend in Widersprüche. Am Montag hatte er in einer pathetischen Erklärung mitgeteilt, dass die ukrainischen Streitkräfte die vom Westen erhaltenen Waffen nun nach Belieben einsetzen dürfen, weshalb sich nun das Glück an der Front wieder wenden werde.

Da Merz seit Langem zu den glühendsten Befürwortern der Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gehört, gab es in Russland und im Ausland keinen Zweifel, was er damit meint. Auch wenn man später in Berlin zu relativieren versuchte, frei nach dem Motto "Wir sind falsch verstanden worden."

Aber es lief von Anfang an nicht im Gleichschritt. Koalitionsgenossen und Regierungsmitglieder beeilten sich, die Worte des Kanzlers zu widerlegen und betonten, dass alle Vereinbarungen des Kabinetts Scholz, auch jene über Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, in Kraft bleiben.

Merz selbst versuchte, seiner pompösen Aussage die Brisanz zu nehmen, indem er ein paar Tage später hinzufügte: "Es wurde nichts Neues gesagt, diese Beschränkungen sind schon seit mehreren Monaten nicht mehr in Kraft."

Die Landsleute des neuen Kanzlers lehnen diesen Ansatz jedoch grundsätzlich ab. Eine Meinungsumfrage zu diesem Thema ergab im März dieses Jahres Folgendes: 58 Prozent der Deutschen wollen nicht, dass die "Taurus" an die ukrainischen Streitkräfte weitergegeben werden, 31 Prozent von ihnen sind gegen jegliche militärische Hilfe für die Ukrainer. Nur 28 Prozent der Befragten befürworteten die Lieferungen. In der Dynamik sah es für Merz noch schlechter aus: Einen Monat zuvor waren "nur" 49 Prozent der Deutschen Gegner der Lieferungen.

Doch der deutsche Regierungschef scheint sich davon nicht beirren zu lassen. Vor ein paar Wochen sagte er, Berlin wolle die Waffenlieferungen an die Ukraine geheim halten, und jetzt hat er auch angefangen, über Langstreckenwaffen zu sprechen, wenn auch auf eine sehr abgespeckte Art und Weise.

Im Grunde genommen versucht Merz, das Spiel der "strategischen Ungewissheit" zu spielen. Das Problem ist nur, dass der erste Einsatz deutscher Langstreckenwaffen durch die Ukraine die ganze Geheimnistuerei zum Einstürzen bringen wird. Ein solcher Schlag würde die direkte Beteiligung Berlins bei der Identifizierung und Abstimmung der Ziele erfordern. Und die erste Taurus-Explosion auf russischem Territorium wird Deutschland die Friedensmaske herunterreißen – das Land wird zum direkten Kriegsteilnehmer.

Olaf Scholz hat bereits im November erklärt, dass der Einsatz dieser Raketen eine direkte Beteiligung Berlins erfordern würde, so begründete er damals, warum er die Lieferung solcher Waffen an Kiew ablehnt.

Davon zeugt auch die im Februar 2024 veröffentlichte Abschrift eines 40-minütigen Mitschnitts von Gesprächen hochrangiger Bundeswehroffiziere, in denen die Möglichkeit des Einsatzes von Taurus-Raketen zum Angriff auf die Krim-Brücke erörtert wurde.

Hier könnte man natürlich argumentieren, dass das Vereinigte Königreich und Frankreich, die Kiew mit etwas weniger weitreichenden Pendants der Taurus – Storm Shadow/SCALP-Raketen – beliefern, dann auch an dem Konflikt beteiligt sind. Aber zum Leidwesen von Merz und seinen Wählern ist Deutschland historisch gesehen in einer verletzlicheren Position als seine europäischen Nachbarn.

Berlin hat weder Atom- noch Hyperschallwaffen. Der Konflikt zwischen Russland und Deutschland droht damit, nicht zu einem Prolog für das Ende der Welt zu werden (außer für Deutschland). Militärisch sind die hypothetischen Gegner aus zu unterschiedlichen Gewichtsklassen.

Sich auf die NATO zu verlassen, ist natürlich eine gute Sache. Aber angesichts der Haltung der neuen amerikanischen Regierung gegenüber den Verbündeten, die Mühe haben, die alten Anforderungen von zwei Prozent des BIP für die Verteidigung zu erfüllen, während Trump die Messlatte auf fünf Prozent anhebt, ist es unwahrscheinlich, dass sie sich wegen eines Verbündeten, der nur ungenügend die Lehren aus seiner eigenen Geschichte gezogen hat, auf ein Armageddon einlassen wollen.

Russland wird man in diesem Szenario keinen Vorwurf machen können: Seit Beginn des Konflikts hat der Kreml wiederholt davor gewarnt, dass Waffenlieferungen an Kiew unumkehrbare Folgen haben könnten. Und die direkte Beteiligung Deutschlands an den Feindseligkeiten gegen Russland wird jede Antwort legitimieren und legalisieren. Die Geduld des Kremls ist nicht unbegrenzt.

Gut, dass dies alles nur hypothetische Spekulationen sind. Es scheint, dass selbst Friedrich Merz, ein würdiger Enkel eines NSDAP-Mitglieds, es nicht wagen würde, ein solches Risiko einzugehen. Obwohl die Gene natürlich ihren Tribut fordern: Die Remilitarisierung Deutschlands und die bravourösen Erklärungen über die Pläne, die erste Armee Europas zu werden, laufen Gefahr, sich in Versuche zu verwandeln, das Vaterland wieder über alles zu stellen. Aber die Ukraine ist das Risiko nicht wert.

Wozu sollte Berlin einen solchen Schritt wagen? Um einen Krieg fortzusetzen, dessen Ausgang von Anfang an vorherbestimmt war? Um die Zahl der Opfer zu erhöhen? Schließlich kann nicht einmal der Einsatz aller verfügbaren "Taurus" – 600 an der Zahl – erheblichen Veränderungen an der Front garantieren. So wie all die "Leoparden", "Marder", "Geparden" und MARS II nichts haben ausrichten können. Und tatsächlich übergeben können die Deutschen ohnehin weitaus weniger als jene 600.

Selbst die Vereinigten Staaten, die lange Zeit das Aushängeschild für die Unterstützung der Ukraine waren, sprechen bereits offen über die Beendigung des Konflikts, sodass ein solcher Schritt der Deutschen ein schwerer Schlag für die Friedensinitiative wäre. Ein abscheulicher Schritt.

Der Kreml mahnt diplomatisch, dass die Erklärung des Bundeskanzlers nichts anderes als Anheizen des Krieges ist. Eines Krieges, der seinem Ende näher ist als je zuvor in den vergangenen drei Jahren. Man möchte glauben, dass Friedrich Merz sein Volk nicht unter die Räder eines Zuges werfen wird, der nicht nur längst abgefahren ist, sondern inzwischen sogar sein Ziel fast erreicht hat.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Mai 2025 auf ria.ru erschienen.

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Von Rainer Rupp

Die Ergebnisse der neuen RAND-Studie "It's Time to Rethink U.S. Defense Strategy" (Es ist Zeit die US-Verteidigungsstrategie zu überdenken) ist ein scharfer Schuss vor den Bug der europäischen EU-Kriegstreiber, die in der Hoffnung auf einen robusten Wiedereinstieg des US-Militärs in der Ukraine immer noch von einem Sieg über Russland träumen. Dieser Artikel fast die Diskussion zwischen RANDs bekanntem Experten David Ochmanek und der RAND-Direktorin Deanna Lee über die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammen, die am 22. Mai auf der Webseite des größten militärischen Thinktanks der USA veröffentlicht wurde und in der es um die Erosion der US-Militärmacht und ihrer Einflussmöglichkeiten geht.

Ochmanek, der zuvor als stellvertretender Verteidigungsminister unter zwei verschiedenen US-Regierungen tätig war, erklärt, warum die US-Verteidigungsstrategie und -aufstellung "insolvent" (bankrott) gegangen sind. Zugleich empfiehlt er, von den Lehren aus dem Krieg in der Ukraine zu lernen, die die Vereinigten Staaten in zukünftigen Konflikten anwenden könnten. Fazit: Das US-Militär müsse lernen, "anders zu kämpfen".

In einer Welt, in der sich das geopolitische Schachbrett rasant verändert, stehen die Vereinigten Staaten vor einer ernüchternden Realität: Ihre einst unangefochtene militärische Überlegenheit schwinde, so Ochmanek. Seine Analyse unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung der Art und Weise, wie die USA bisher Macht projiziert, ihre Streitkräfte ausgerüstet und ihre Rolle als globaler Sicherheitsgarant wahrgenommen haben.

Zentrale Erkenntnis: Der Verlust der militärischen Überlegenheit der USA

Drei sich überschneidende Trends werden in der Studie identifiziert, die einen entscheidenden Wendepunkt für die nationale Sicherheit der USA markieren.

• Erstens ist das internationale Umfeld seit dem Ende des Kalten Krieges deutlich anspruchsvoller geworden. In den 1990er Jahren standen die USA regionalen Gegnern wie Iran, Irak und Nordkorea gegenüber, deren militärische Fähigkeiten deutlich unterlegen waren. Heute ist China als gleichwertiger Konkurrent mit erstklassigen militärischen Systemen hervorgetreten, Russland zeige sich offen feindselig, und selbst kleinere Staaten hätten fortschrittliche Technologien erworben, was eine gefährlichere globale Landschaft schaffe.
• Zweitens, die "Demokratisierung" militärischer Technologien habe das nahezu exklusive Monopol der USA auf fortschrittliche Fähigkeiten zunichtegemacht. Die Operation Desert Storm von 1991 demonstrierte die Fähigkeit der USA, durch Echtzeitaufklärung und Präzisionsschläge zu dominieren, doch Gegner wie China und Russland haben seither ausgeklügelte Anti-Access/Area-Denial-Systeme (A2/AD), einschließlich ballistischer Raketen und Marschflugkörper, entwickelt, um solche Strategien zu kontern. Die Verbreitung kostengünstiger, präziser Technologien, wie in der Ukraine eingesetzte kommerzielle Drohnen, ebne das Spielfeld weiter ein und ermögliche sogar nicht staatlichen Akteuren (z. B. im Jemen), erheblichen Schaden anzurichten.
• Drittens würden interne politische Trends in den USA die Einigkeit über die Notwendigkeit eines globalen Engagements des US-Militärs untergraben. Ochmanek weist auf eine wachsende Skepsis in der amerikanischen Bevölkerung hin, was die Rolle des Landes als Sicherheitsgarant betrifft. Das untergrabe den politischen Willen, eine "aktivistische" Außenpolitik aufrechtzuerhalten. Diese Trends machten die US-Verteidigungsstrategie insgesamt "insolvent" und unfähig, den Anforderungen einer neuen Ära gerecht zu werden, in der die Überlegenheit in allen Domänen – Luft, Land, See, Weltraum und Cyber – nicht mehr gewährleistet ist.

Schwächen der US-Streitkräfte nach Themenbereichen

Die Diskussion beleuchtet spezifische Schwächen in der aktuellen Haltung der US-Streitkräfte, unterteilt in zentrale Bereiche:

• Veralteter operativer Ansatz:
  • Expeditionsmodell: Der traditionelle Ansatz der USA, wie bei Desert Storm exemplarisch gezeigt, setzt auf die Verlegung großer Streitkräfte über Monate (z. B. die fünfmonatige Aufbauphase von Operation Desert Shield). Gegner wie China, mit einsatzbereiten und leistungsfähigen Streitkräften, können Feindseligkeiten innerhalb von Tagen beginnen und diese Verzögerung ausnutzen.
  • Sequentielle Operationen: Die USA beginnen Konflikte üblicherweise damit, feindliche Luftabwehr- und Kommandostrukturen zu neutralisieren, um ein günstiges Operationsumfeld zu schaffen. Chinas dichte, hoch entwickelte A2/AD-Systeme und gehärtete Kommunikationsnetze machen diesen US-Ansatz unwirksam, da die US-Streitkräfte ihre Ressourcen erschöpfen würden, ohne die operativen Ziele des Gegners, z. B. eine Invasion Taiwans, zu stören.

  
  

• Verlust der technologischen Überlegenheit:
  • Die USA verfügen nicht länger über ein Monopol auf Präzisionsschläge und Echtzeitaufklärung. Chinas tausende präzise ballistische Raketen und Marschflugkörper sowie Russlands Fortschritte stellen die US-Dominanz infrage. Die Verbreitung kostengünstiger Drohnen, wie in der Ukraine beobachtet, ermöglicht Gegnern, hochwertige Ziele wie Panzer und Schiffe anzugreifen und verändert das Schlachtfeld.

  
  

• Anfälligkeiten der Streitkräfte:
  • Große, konzentrierte Streitkräfte mit sichtbaren "Signaturen" (z. B. feste Basen, Treibstofflager) sind äußerst anfällig für moderne Sensoren und Präzisionsschläge. Die Abhängigkeit der US-Streitkräfte von solchen Einrichtungen macht sie in umkämpften Umgebungen anfällig für eine rasche Schwächung.

  
  

• Unzureichende Vorwärtspräsenz:
  • Den USA fehlt ausreichende Kampfkraft, die innerhalb von Tagen gegen Aggressionen eingesetzt werden kann. Dies ist entscheidend in Szenarien wie einer chinesischen Invasion Taiwans oder einem russischen Angriff auf die östliche Flanke der NATO, wo schnelle Reaktionen notwendig sind, um vollendete Tatsachen zu verhindern.

  
  

• Innere politische Fragilität:
  • Der schwindende Rückhalt in der Bevölkerung für globales Engagement untergräbt die Fähigkeit der USA, Koalitionen aufrechtzuerhalten und Macht zu projizieren. Diese interne Herausforderung verschärft externe militärische Schwächen, da politischer Wille für die Finanzierung und den Einsatz von Streitkräften entscheidend ist.

  
  

Schlussfolgerungen: Eine strategische Neubewertung

Ochmaneks Analyse kommt zu dem Schluss, dass die US-Verteidigungsstrategie nicht mit den Realitäten moderner Kriegsführung übereinstimmt. Der traditionelle Ansatz, der auf "expeditionär, sequentiell und auf überwältigende Überlegenheit" angewiesen ist, ist gegen gleichwertige Gegner wie China und Russland obsolet, die das Tempo und die Bedingungen eines Konflikts bestimmen können. Das Taiwan-Szenario, das in der Nationalen Verteidigungsstrategie von 2018 als primäres Planungsszenario identifiziert wurde, verdeutlicht die Herausforderung: Chinas Fähigkeit, schnell Ziele zu erreichen, erfordert eine US-Reaktion innerhalb von Tagen, nicht Wochen. Ebenso unterstreicht Russlands Potenzial, die östliche Flanke der NATO zu bedrohen, selbst nach dem Ukraine-Konflikt, die Notwendigkeit der Bereitschaft gegen wiederhergestellte Streitkräfte.

Die umfassendere Schlussfolgerung ist, dass ein militärisches Scheitern die Rolle der USA als globale Führungsmacht gefährdet. Die nationale Sicherheitsstrategie der USA basiert darauf, Koalitionen gleichgesinnter Staaten anzuführen, um US-Interesse durchzusetzen. Wenn Partner an der militärischen Glaubwürdigkeit der USA zweifeln, wird ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in diesen Bereichen nachlassen und globale Instabilität fördern. Daher geht es beim Überdenken der Verteidigungsstrategie nicht nur darum, Kriege zu gewinnen, sondern sie abzuschrecken und die von den USA geführte internationale Ordnung (Dominanz) zu bewahren, so Ochmanek.

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Von Dagmar Henn

Das ist etwas, was es eigentlich gar nicht geben dürfte; wie so vieles im heutigen Deutschland. Ein humanitärer Verein wird mit einem schräg konstruierten Vorwurf der "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" verfolgt und quer durch die Leitmedien schreit es "Terrorverdacht bei prorussischem Verein". Nicht einer der lieben Kollegen hat sich die Mühe gemacht, auf der Webseite des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe, auf der penibel alle Hilfsaktionen aufgeführt sind, nachzusehen, ob diese Vorwürfe überhaupt haltbar sind. Aber das wäre ja auch karriereschädlich.

Nachdem erst vor wenigen Tagen die Reichsacht neu erfunden wurde, mit dem letzten EU-Sanktionspaket. Wird nun also humanitäre Hilfe umdefiniert. Wer Interesse daran hat, worin diese Hilfe bestand, kann sich selbst auf der Homepage des Vereins informieren, stundenlang. Was aber den Beschluss des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof, die Durchsuchungen durchzuführen, und die Ermittlungen des Generalbundesanwalts angeht, sind noch ganz andere Dinge im Spiel.

Fangen wir mal mit dem an, was jeden Leser eigentlich stutzig machen müsste. Wir schreiben das Jahr 2025. Der Verein existiert genau seit zehn Jahren. Die meiste Zeit davon war er als gemeinnützig anerkannt; das bedeutet, das Finanzamt und das Amtsgericht haben die Satzung abgenommen. Nachdem nicht nur die Aktivitäten des Vereins sorgfältig veröffentlicht wurden, sondern zudem das Finanzamt – da haben wir es schon mit politischen Quälereien zu tun – über mehrere Jahre hinweg jeden einzelnen Beleg der Buchhaltung geprüft hat, gibt es keinerlei Möglichkeit, zu behaupten, die staatlichen Behörden hätten nicht gewusst, was der Verein tut und wo.

Im Jahr 2022 versuchte dann das Finanzamt Eberswalde, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Eine Frage, die eigentlich letztlich vor dem Finanzgericht geklärt werden müsste, weil der Vorwurf lautete, die Vorsitzende habe sich mit fünf Reden in drei Jahren zu stark politisch betätigt; allerdings blieb dieses Verfahren bei einem Widerspruch gegen einen Bescheid zur Aberkennung stecken, weil darauf keine Antwort erfolgte. Nach dem Verwaltungsrecht ist der Rechtsakt des Bescheids durch den Widerspruch aufgeschoben, was bedeutet, die Gemeinnützigkeit ist trotz dieser Bemühungen nach wie vor gegeben.

Dazu gab es dann die mittlerweile üblichen Störmanöver wie ständige Kontenkündigungen. Ein Zustand, der rechtlich fragwürdig ist und sich schon an der Grenze des demokratisch Zulässigen bewegt, aber gerade noch nicht ganz darüber hinausgeht.

Das ist mit dem Schritt, der jetzt erfolgt ist, etwas ganz anderes. Weil der Antiterrorparagraf 129a mit seinem "Ableger" 129b für ausländische Vereinigungen eine Reihe von Konsequenzen hat, die den meisten nicht wirklich gewärtig sein dürften. Das beginnt mit besonderen Haftbedingungen für inhaftierte Angeklagte; so etwas wie eingeschränkter Verkehr mit dem Anwalt oder starke Isolation; dazu kommen weitergehende Rechte für Strafverfolgungsbehörden wie bei Überwachung der Kommunikation, und das Sahnehäubchen sind die "Dreingaben" – die beiden "Zusatzdelikte" Werbung für und Unterstützung von besagter als terroristischer Vereinigung definierter Gruppe. Was das bedeutet, wurde jüngst im Zusammenhang der Palästinademonstrationen durchexerziert: Schon das Zeigen einer Fahne oder das Rufen einer Losung ist "Werbung".

Dann gibt es aber beim 129 b noch eine Besonderheit. Das inzwischen "normale" Verfahren dafür, dass eine Organisation als terroristische Vereinigung im Ausland behandelt wird, ist eine Aufnahme in die entsprechende Liste der EU. Das ist jedoch in Bezug auf die nun als "terroristische Vereinigung" titulierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk nie passiert. Im Jahr 2015 wurden durch einen Leak des damaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrke entsprechende Vorbereitungen auf EU-Ebene bekannt, aber der Beschluss wurde nie getroffen.

Im vergangenen April erteilte der damalige Justizminister Marco Buschmann dem Generalbundesanwalt eine entsprechende Verfolgungsermächtigung nach 129 b für einen Mann, der wegen vermeintlicher Spionage festgenommen und dem vorgeworfen wurde, in den Jahren 2014 und 2015 bei den Donbass-Milizen gekämpft zu haben. Eine solche Ermächtigung ist eine Verwaltungsentscheidung des Justizministers, die weder veröffentlicht noch begründet wird, die aber die seltsame Eigenschaft hat, auch rückwirkend erfolgen zu können – ein Punkt, der jedoch bisher nicht verfassungsrechtlich überprüft wurde. Schließlich gilt grundsätzlich Artikel 103 GG, Absatz 2: "Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde."

Während die Entscheidung einer Klassifizierung nach 129 a von zwar immer politischen, aber noch relativ überprüfbaren Fragen der inneren Sicherheit bestimmt wird, ist eine Definition einer ausländischen Organisation neben der inneren Sicherheit entscheidend vom außenpolitischen Interesse bestimmt. Wie flexibel das sein kann, zeigt sich aktuell am Umgang mit Herrn Julani, der Ende letzten Jahres in Syrien an die Macht kam.

Die bisher übliche Verfahrensweise war so, dass eine Verfolgungsermächtigung nach 129 b eine Rückwirkung besitzt, die nur durch die Verjährung des verfolgten Delikts begrenzt ist, die selbst wiederum vom Strafmaß abhängt. Dass Buschmann also dem 2024 in Bayern Verhafteten "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" vorwirft, beruht darauf, dass besagtes Delikt mit einer Höchststrafe von zehn Jahren versehen ist, also auch nach zehn Jahren verjährt. Damals war noch vorstellbar, es ginge nur um diesen einen Mann; schließlich ist es nach deutschem Recht nicht strafbar, für eine fremde Armee zu kämpfen (international übrigens eine Ausnahme), also wäre es ohne dieses Konstrukt gar nicht möglich gewesen, ihn dafür überhaupt zu belangen.

Die Verfolgungsermächtigung gibt es in zwei Geschmacksrichtungen – es gibt Einzelermächtigungen und Generalermächtigungen. Dass das Motiv der "terroristischen Organisation Volksrepublik Donezk" jetzt wieder auftaucht, deutet darauf hin, dass Buschmann damals eine Generalermächtigung unterzeichnet hat. Die jetzt anfängt, bittere Früchte zu tragen.

Wobei eine solche Einordnung für die Donbass-Milizen zumindest technisch nachvollziehbar ist. Bezogen auf beide Volksrepubliken allerdings wirkt das reichlich absurd, weil ein Staat, selbst wenn seine Legitimität von der Bundesregierung in Zweifel gezogen wird, nun einmal eine große Zahl von Personen umfasst, die eigentlich gar keine Terroristen sein können. Zumindest nach der Begrifflichkeit, wie sie bisher in Deutschland üblich war. Rentner, Krankenschwestern, Busfahrer oder Verwaltungsangestellte? Neben der militärischen Seite hatten eben beide Republiken auch eine zivile; es wurden Schulen betrieben, Kindergärten, Universitäten, Krankenhäuser, Wasser- und Stromversorgung (...) Buschmanns Ermächtigung, das legen zumindest alle Presseberichte über den Fall aus dem Jahr 2024 nahe (und das bestätigt sich auch in den konkreten Dokumenten zu den jetzigen Durchsuchungen), unterscheidet aber eben nicht zwischen der zivilen Staatlichkeit und dem militärischen Arm.

Das Rückwirkungsverbot des Artikels 103 ist keine Lappalie, sondern ein für einen Rechtsstaat nicht unerhebliches Prinzip. Denn wenn es nicht möglich ist, überhaupt zu wissen, was gegebenenfalls strafbar wäre, ist es beim besten Willen unmöglich, sich strafrechtskonform zu verhalten. Im Fall des Paragrafen 129 b trifft das auf eine Entscheidung, die sehr vom aktuellen außenpolitischen Interesse bestimmt ist. Nun wurde mit den Ermittlungen gegen Friedensbrücke diese Definition so weit gedehnt, dass sie auch noch humanitäre Hilfe umfassen soll. Da stellt sich dann die Frage, mit welchem Instrument der gesetzestreue Bürger dann seine Entscheidungen treffen soll. Mit einer zertifizierten Glaskugel? Bei einer Strafbarkeit, die, zumindest nach der bisherigen Praxis, auch im Falle der Unterstützung fünf Jahre zurückreicht? Wie soll man im Voraus erahnen können, welches außenpolitische Interesse eine kommende Bundesregierung fünf Jahre in der Zukunft haben wird? Oder andersherum ist eine Haltung, die jedes denkbare Risiko durch eine außenpolitische Veränderung ausschließt und in vorauseilendem Gehorsam alles unterlässt, was auch nur je mit dem außenpolitischen Interesse kollidieren könnte, überhaupt mit einer demokratischen Gesellschaft vereinbar?

Es gibt zwei kleine Details, die erkennen lassen, wie schwierig das ist. Auch wenn inzwischen Angela Merkel und François Hollande öffentlich erklärt haben, die Minsker Vereinbarungen seien nur ein Trick gewesen, um die Ukraine weiter aufrüsten zu können – die öffentlich kundgetane Haltung war, dass diese Vereinbarungen den ukrainischen Bürgerkrieg beenden sollten. Die Bundesrepublik war Garantiemacht dieser Vereinbarungen, die sogar durch Beschluss des UN-Sicherheitsrates zu gültigem Völkerrecht erhoben wurden. Was bedeutet, die Bundesregierung hat die beiden Volksrepubliken als Verhandlungspartner behandelt, nicht als Terroristen. Und eben öffentlich immer wieder erklärt, diese Vereinbarungen müssten umgesetzt werden, bis es dann plötzlich egal war.

Wenn also das gesamte öffentlich sichtbare Verhalten signalisierte, dass den beiden Republiken zumindest der völkerrechtliche Status von Kombattanten und eine, wenn auch fragile provisorische staatliche Legitimität zugestanden wurde, wie also soll ein deutscher Bürger darauf kommen, dass fünf Jahre später genau das rückwirkend aufgehoben wird, um aus der Lieferung von Rollstühlen und Musikinstrumenten eine Straftat zu machen? Heißt das, man solle vorsichtshalber den öffentlichen Bekundungen misstrauen und stets das Schlimmste annehmen, wie blanken Betrug bei völkerrechtlichen Verträgen?

Aber es geht ja noch weiter. Humanitäre Versorgung muss nach dem Kriegsvölkerrecht durch alle Konfliktparteien ermöglicht werden; eine Behinderung oder Unterbindung dieser Versorgung gilt als Kriegsverbrechen. Dass Israel das seit Monaten tut, ändert nichts daran. Im Sommer 2014 hatte die Ukraine versucht, die Donbass-Bevölkerung auszuhungern, und um den ersten großen Hilfskonvoi aus Russland entfaltete sich ein tagelanges Drama, weil zu diesem Zeitpunkt die ukrainische Armee noch die Grenzübergänge zu Russland kontrollierte. Damals hat sich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz alles andere als mit Ruhm bekleckert, weil genau dieser Bruch des Kriegsvölkerrechts im Westen erfolgreich beschwiegen wurde. Jedenfalls war seitdem klar, dass eine humanitäre Versorgung der Menschen im Donbass über die Kiewer Seite technisch unmöglich ist.

Dass die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern oder die Finanzierung eines Ferienaufenthalts für Kinder, die täglich unter Beschuss leben, normales und legitimes humanitäres Handeln sind, weiß natürlich auch die Bundesanwaltschaft. Daher wird in der Begründung für die Durchsuchungen eine seltsame Argumentation aufgebaut, zusätzlich zu der Tatsache, dass pauschal Menschen, die im Donbass leben, zu "Mitgliedern" einer "terroristischen Vereinigung" wurden:

"Zwar liegen derzeit keine Anhaltspunkte für eine auf längere Zeit angelegte Eingliederung der Beschuldigten in die örtlichen Strukturen der 'Volksrepubliken Donezk und Lugansk' vor. Jedenfalls aber hat sie mit der Finanzierung von Gütertransporten an die Frontlinie des Donbass konkret wirksame Förderungshandlungen für die Organisationen erbracht. Diese waren zudem geeignet, die Milizionäre der Volksrepubliken in ihrem Entschluss zu stärken, die Kämpfe fortzusetzen und auf diese Weise weitere Straftaten zu begehen."

Man muss das ein wenig auf sich wirken lassen, um zu erkennen, was sich darin verbirgt. Lieferungen "an die Frontlinie" bedeuteten mitnichten Lieferung an Kämpfer; im dicht besiedelten Donbass lag die Frontlinie immer nahe an Siedlungen, und unzählige, vor allem alte Menschen, haben ihre Häuser trotz der stetigen Gefahr nicht verlassen. Die Versorgung dieser Gebiete war Friedensbrücke immer besonders wichtig. Was die Formulierung betrifft, mit der der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof nun die Durchsuchungsbefehle begründete, lässt sie sich so übersetzen: Wenn Oma in ihrem kleinen Häuschen in Frontnähe nicht verhungert, motiviert das den Enkel in der Miliz. Eine Formulierung, die ihre Umkehrung bereits in sich trägt, nämlich, dass humanitäre Not in Ordnung geht, wenn sie nur die Kämpfer demotiviert.

Das erinnert nicht nur an Kunstgriffe, die Israel derzeit gerne verwendet, um den Genozid an den Palästinensern zu kaschieren. Das wirft auch ernsthafte Zweifel bezüglich der Haltung der Bundesregierung zum Kriegsvölkerrecht auf – schließlich ergeht die Verfolgungsermächtigung direkt aus der Regierung; die gedankliche Linie, die aus humanitärer Hilfe eine "Stärkung der Milizionäre in ihrem Entschluss" macht, dürfte kaum auf dem Mist des Ermittlungsrichters gewachsen sein, weil sie notwendige Voraussetzung für die Ermittlung überhaupt ist. Nicht zu vergessen, dass der Generalbundesanwalt der Weisung des Justizministers unterliegt, es also ohne dessen Billigung gar keine Ermittlungen gäbe.

Was hier vorgeführt wird, in Gestalt der Stilisierung humanitärer Hilfe zum "Terrorismus", ist also unzweifelhaft eine Rechtsposition der Bundesregierung. Die müsste aber, da Deutschland diese Abkommen ratifiziert hat, an die Genfer Konventionen gebunden sein, einschließlich der Konvention IV zum Schutz der Zivilbevölkerung. Diese Konventionen kennen aber nur Kombattanten und Nichtkombattanten und fordern, letztere so weit irgend möglich zu schützen. Eine Konstruktion wie "den Entschluss stärken" ist in diesem Zusammenhang unbekannt und begibt sich, durch die Aufweichung der entscheidenden Trennlinie, in direkten Widerspruch mit dem internationalen Recht.

Und das, um einem kleinen Hilfsverein das humanitäre Handwerk zu legen? Es gab einmal Zeiten, da reichte der politische Verstand zumindest noch so weit, zu erkennen, wann man sich vom Völkerrecht entfernt und darauf zu achten, dass immer zarte Verbindungen bestehen bleiben, selbst wenn das politische Handeln von Konflikt bestimmt ist. Humanitäre Verbindungen beispielsweise. Weil immer die Möglichkeit besteht, Personen zu brauchen, die Vertrauen wieder aufbauen können.

Das ist das politische Motiv, warum Strukturen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz selbst zu Hochzeiten des Kalten Kriegs blockübergreifend tätig sein konnten, und warum jede Seite darauf bedacht war, "neutrale" Kontakte wie in Kunst und Kultur oder eben bei humanitären Hilfen nach Möglichkeit zu erhalten. So sehr, wie schon in den letzten Jahren gegen diese Prinzipien verstoßen wurde und wie es nun, mit dieser Verkehrung humanitären Handelns in Terrorismus, seinen Höhepunkt findet, bleibt nur ein Schluss übrig: Die aktuelle deutsche Politik steuert nicht nur bedenkenlos weiter auf Krieg zu; sie verschwendet dabei auch keinen Gedanken an eine Zeit danach. Als wäre ein Danach in ihrem Denken gar nicht vorgesehen. Und das ist wirklich beängstigend.

Mehr zum Thema – Bundesanwaltschaft ermittelt gegen humanitäre Helfer im Donbass

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Von Jewgeni Posdnjakow

Im UN-Sicherheitsrat sollen zwei Sitzungen nacheinander stattfinden: eine auf Initiative der EU und der NATO, und eine weitere auf Anfrage Russlands. Moskau beabsichtigt, das Thema der Behinderung einer friedlichen Konfliktbeilegung in der Ukraine durch die europäische Seite anzusprechen. Dies wäre nach Ansicht von Experten eine angemessene Reaktion auf die Rhetorik der Opponenten und würde in vielerlei Hinsicht zu einer veränderten Wahrnehmung der Ereignisse durch die einfachen europäischen Bürger beitragen.

Angesichts der Versuche europäischer Länder, die Friedensbemühungen in der Ukraine zu behindern, beantragte Russland eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Nach Ansicht von Dmitri Poljanski, dem Ersten Stellvertretenden Vertreter Russlands bei dieser Organisation, stelle die derzeitige Situation eine Bedrohung für die globale Stabilität in ihrer Gesamtheit dar. Er wies darauf hin, dass die Sitzung möglicherweise am 30. Mai stattfinden könnte.

Gleichzeitig erklärte der Diplomat, dass die europäischen Partner Kiews bereits eine eigene Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur humanitären Lage in der Ukraine initiiert hätten, die für den 29. Mai geplant sei. Der Vorschlag Moskaus stellt somit eine Reaktion auf die Idee der EU-Länder dar.

Die indirekte Verwicklung Europas in den Ukraine-Konflikt sei in letzter Zeit immer deutlicher geworden, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Ihm zufolge seien diese Länder weiterhin mit Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte beschäftigt, und einige von ihnen diskutierten aktiv die mögliche Entsendung eines EU-Kontingents auf das Territorium der Ukraine.

Er fügte hinzu, dass zahlreiche Massenmedien unmittelbar an der Kampagne zur Behinderung des laufenden Friedensverhandlungsprozesses beteiligt seien. Sie seien bewusst darauf eingestellt, die USA zur Ausweitung der Restriktionen gegen Russland anzustacheln. Diese Tendenzen seien jedoch leicht zu erkennen, und der Kreml sei sich des Geschehens sehr wohl bewusst.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow wies seinerseits darauf hin, dass Paris bereits in den Ukraine-Konflikt verwickelt sei. Dem Diplomaten zufolge seien französische Langstreckenraketen für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt worden. Dabei seien häufig zivile Objekte das Ziel solcher Angriffe gewesen. Die TASS zitierte ihn mit den Worten:

"Der französische Außenminister, Herr (Jean-Noël) Barrot, hat gestern auf einer Pressekonferenz mit großem Pathos erklärt, dass Frankreich nicht gegen Russland kämpfe, sondern die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine und ihre Streitkräfte unterstütze – das entspricht nicht der Wahrheit. Frankreich führt Krieg gegen Russland."

In diesem Zusammenhang sagte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Deutschland, Großbritannien und Frankreich die Beschränkungen für ukrainische Langstreckenraketenangriffe auf russisches Territorium vollständig aufgehoben hätten. "Bisher konnte sie [die Ukraine] dies bis auf ganz wenige Ausnahmen nicht tun", erklärte er.

Experten zufolge ist es vor diesem Hintergrund für Russland besonders wichtig, seine Position auf der Plattform des UN-Sicherheitsrats darzulegen. Der russische Senator Andrei Klimow merkt an:

"Der derzeitige Hybridkrieg entwickelt sich an mehreren Fronten. Eine davon – der informative und diplomatische Aspekt – findet seinen Niederschlag in der UNO. Und in dieser Konfrontation versuchen die EU- und NATO-Länder, ihre Ziele zu erreichen. Hierauf müssen wir rechtzeitig reagieren."

Russlands Initiative, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einzuberufen, hält der Parlamentarier angesichts der Versuche der Europäer, eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu verhindern, für besonders wichtig. Er wies darauf hin, dass es einen grundsätzlichen Unterschied zwischen den auf Initiative der EU und der NATO einerseits und Russlands andererseits einberufenen Sitzungen gebe. "Wir wollen Fakten darlegen, während die westlichen Politiker, in deren Interesse die Kiewer Führung handelt, Propaganda betreiben", so der Experte.

Klimow ist überzeugt: "Die Initiative der ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen wird es uns ermöglichen, unsere Argumente vorzubringen. Und diejenigen, die uns als ihre Partner betrachten, also die Länder der Weltmehrheit sowie vernünftige Menschen in unfreundlichen Staaten, werden zusätzliche Informationsquellen über Moskaus Position und die wahre Lage in der Ukraine erhalten. Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, um die Wahrheit zu verbreiten. Je öfter dies geschieht, desto besser. Dies gilt umso mehr, als wir über sehr schlagkräftige Argumente verfügen."

Nach Ansicht des deutschen Politologen Alexander Rahr werde der von Russland initiierte UN-Sicherheitsrat im Westen kein großes Medieninteresse auf sich ziehen.

Er erläutert: "Allerdings wird diese Botschaft in den Ländern des Globalen Südens gehört werden. Leider betrachtet sich die EU als die wichtigste moralische Instanz, als Richter in diesem Konflikt. Und von dieser Rolle wird Europa nicht abrücken."

Rahr glaubt: "Letztendlich wird bei der UN-Sitzung das passieren, was in solchen Fällen immer passiert: Moskau und Peking werden für eine Resolution stimmen, die Europäer für eine andere, die USA könnten sich enthalten. Aber das wird kaum Einfluss auf den Verlauf der Ereignisse in der Ukraine haben: Russland verfolgt seine Ziele im Rahmen der militärischen Sonderoperation, die USA befürworten eine sofortige Konfliktbeendigung, die Europäische Union steht für eine kompromisslose Unterstützung der Ukraine."

Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität St. Petersburg und Experte des Waldai-Clubs, ist der Ansicht, dass Russland der Weltgemeinschaft damit demonstrieren wolle, dass die Verantwortung für die Fortsetzung des Ukraine-Konflikts bei Europa liege. "Gerade Brüssel drängt Kiew heute am lautesten zu einer Eskalation", so der Experte.

Er argumentiert: "Es ist besonders wichtig, diese Botschaft an die europäischen Bürger zu vermitteln. Sie müssen wissen, dass ihre Länder indirekt an dem Konflikt beteiligt sind – und dass diese Beteiligung sogar zu einer direkten Beteiligung eskalieren kann. Es wird jedoch nicht einfach sein, diese Botschaft den Menschen in Paris, Berlin oder London zu vermitteln."

Und Tkatschenko führt weiter aus: "Letztendlich verbreiten die europäischen Medien aktiv eine pro-ukrainische Agenda unter der Bevölkerung. Wahrheitsgemäßes Informationsmaterial wird einfach blockiert. Aber allein die Tatsache, dass eine Sitzung über die destruktive Rolle der EU stattfindet, wird die Veröffentlichung von Materialien zu diesem Thema auslösen. Das wird vielleicht vernünftige Menschen zum Nachdenken anregen."

Der Gesprächspartner weist zudem darauf hin: "Außerdem handelt Russland in diesem Fall sozusagen auf lange Sicht. Heute zeigt Europa eine rechtsorientierte Haltung. Dies ist unter anderem das Ergebnis der Arbeit unserer Journalisten, die all die Jahre die Wahrheit über die Brüsseler Bürokratie gesagt haben. Darüber hinaus gibt es im Westen aber auch Menschen, die bereit sind, Moskaus Position Gehör zu schenken. Während der Präsidentschaft von Joe Biden besuchte der Journalist Tucker Carlson unser Land und präsentierte den Amerikanern so eine alternative Sichtweise auf die Geschehnisse. Ich schließe nicht aus, dass seine Arbeit die US-Bürger teilweise auf die künftigen Kontakte zwischen Donald Trump und Wladimir Putin vorbereitet hat."

Der Experte betont: "Ich bin davon überzeugt, dass es auch in Europa ähnliche Journalisten gibt. Daher erscheint die Einberufung unserer Sitzung als Reaktion auf die von der EU initiierte Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur humanitären Lage in der Ukraine als logische und verständliche Maßnahme."

In der Summe kommt Tkatschenko zu folgendem Schluss: "Letztendlich bietet sich Russland die Möglichkeit, die Argumente der europäischen Diplomaten anzuhören, sie anschließend ausführlich zu kommentieren und die Lügen zu entlarven. Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass es zwar schwierig, aber wichtig ist, die destruktive Rolle Europas offenzulegen, zumal der Konflikt in seine Endphase eintritt. Die Welt muss erfahren, wer der Hauptbefürworter der Fortsetzung der Feindseligkeiten ist."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Mai 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Mehr zum Thema - Putin: Russland könnte nicht ohne Souveränität existieren

de.rt.com/international/246228…

Von Wladislaw Sankin

Berlin und Kiew wollen gemeinsam weitreichende Raketen herstellen. Das gab Bundeskanzler Friedrich Merz während der Pressekonferenz mit Wladimir Selenskij in Berlin bekannt. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde gleich am Mittwoch unterschrieben. "Wir wollen weitreichende Waffen ermöglichen. Wir wollen auch gemeinsame Produktion ermöglichen", sagte Merz.

Selenskij sagte, es gehe um die Finanzierung bereits bestehender Projekte in der Ukraine. Merz erläuterte, es werde sich um eine Zusammenarbeit auch auf industrieller Ebene handeln, die sowohl in der Ukraine als auch in Deutschland stattfinden könne. Weitere Details wolle man zunächst nicht nennen.

Nach an die Bild-Zeitung durchgesickerten Informationen geht es um Millionenbeträge, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt, damit die Ukraine eigenständig Marschflugkörper mit bis zu 2.500 Kilometer Reichweite entwickeln und in Masse herstellen kann. An solchen forsche Kiew aktuell und habe bereits einige eingesetzt – tief und Russland und mehr als 400 Kilometer jenseits der Front.

Das Projekt wird als eine Alternative zum Taurus-Transfer dargestellt, die nicht gegen die bisherige Politik Berlins verstößt. Es handelt sich also in Wirklichkeit um die Legalisierung eines Umgehungsmechanismus, der es der Ukraine ermöglicht, Langstreckenwaffen ohne direkte Lieferungen zu erhalten.

Noch im Jahr 2025 soll so eine erhebliche Stückzahl von weitreichenden Waffensystemen produziert werden, teilt das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Waffensysteme stehen den ukrainischen Streitkräften rasch zur Verfügung – die ersten können bereits in wenigen Wochen zum Einsatz kommen. Außerdem sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius weitere Ukraine-Hilfen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro für militärische Zwecke zu.

Nach Ansicht des russischen Militärexperten Juri Barantschik kehrt Deutschland damit zur Praxis des "Proxy-Militarismus" der 1920er Jahre zurück. Formal wird dies als Hilfe im Kampf gegen die "russische Aggression" dargestellt. Aus historischer Perspektive sieht es aber wie eine Rückkehr zu den Machenschaften der Weimarer Republik aus, als Berlin, durch den Versailler Vertrag eingeschränkt, geheime Militärprojekte auf dem Territorium der UdSSR und anderer Länder durchführte.

Auch im Hinblick auf Litauen, wo eine deutsche Panzer-Brigade mit 5.000 Militärangehöriger stationiert werden soll, stellt der Experte fest: "Heute übernehmen osteuropäische Regime – allen voran die Ukraine, die faktisch ihrer Souveränität beraubt ist – die Rolle von 'Testgeländen' und Proxy-Plattformen für die Militarisierung."

Dabei knüpft man an historische Vorbilder an. Im Ersten Weltkrieg hatte die deutsche kaiserliche Armee ganz Litauen besetzt und schuf sich damals quasi ein eigenes Staatswesen, in dem Militärverwaltung galt. Im Jahr 1918 übernahm das deutsche Kaiserreich nach dem sogenannten Brot-Frieden fast das komplette Territorium der heutigen Ukraine, mit der Marionettenregierung vom Hetman Skoropadskij an der Spitze.

Wenn die Pläne umgesetzt werden, wäre dies der erste Fall seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, in dem Deutschland (wenn auch nicht direkt) an der Entwicklung von Angriffswaffen außerhalb seiner Gerichtsbarkeit beteiligt ist. Die unter dem Deckmantel der "Hilfe für die Demokratie" sich entwickelnde deutsche militärische Renaissance im Osten des Kontinents sei ein Signal nicht nur an Russland, sondern auch an Europa.

Welche weitreichenden Waffensysteme in der Ukraine entwickelt oder hergestellt werden, geht aus den Aussagen der verantwortlichen Politiker nicht hervor. Der Telegram-Kanal Militärchronik weist auf Probleme bei der Umsetzung der Pläne hin. Raketen von Grund auf zu entwickeln, ohne eine vollwertige Produktionsbasis, eine technologische Kultur und eine Ingenieurschule zu haben, ist ein mehrjähriges Projekt. In einem stabilen Land, was die Ukraine nicht ist, würden dafür drei bis fünf Jahre benötigt.

Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass wir nicht von einer vollwertigen ukrainischen Entwicklung sprechen, sondern von einer Schraubenzieher-Montage. Auf die Art und Weise könnten auch Taurus-Raketen aus deutschen Komponenten beispielsweise in der westlichen Ukraine "hergestellt" werden. Formal wird es somit eine "ukrainische Rakete" sein. Damit entfallen die Beschränkungen hinsichtlich der Reichweite, die rechtliche Verantwortung des Lieferanten und die Möglichkeit von Angriffen auf russisches Territorium ohne direkte Beteiligung des Westens.

Ein anderes Thema ist die Reichweite solcher Raketen. Ein Abschuss mit einer Reichweite von über 1.000 Kilometern erfordert einen ganzen Hardwarekomplex von Aufklärungsmitteln, ohne die eine genaue Zielbestimmung prinzipiell unmöglich ist. Die Ukraine verfügt dafür nicht über eigene Mittel, sodass auch diese von den NATO-Staaten zur Verfügung gestellt werden müssen.

Das weitere milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine, Drohungen gegen Moskau mit "Konsequenzen" und das Versprechen militärische Unterstützung der Ukraine künftig noch zu verstärken sind klare Eskalationssignale aus Berlin, das zusammen mit weiteren NATO-Ländern die abhängige Ukraine als eigenes Mandatsgebiet betrachtet. Da Russland nur eine entmilitarisierte, entnazifizierte und neutrale Ukraine als Nachbar akzeptieren kann, geben diese Signale wenig Anlass zu der Hoffnung, dass der Ukraine-Konflikt je auf friedlichem Wege reguliert werden kann.

Darüber hinaus läuft Deutschland mit derartigen "Hilfen" an die Ukraine zunehmend Gefahr, selbst zum Schauplatz militärischer Auseinandersetzungen mit Russland zu werden. Es ist noch nicht klar, ob Deutschland "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine liefert oder nicht. Diese Raketen haben Reichweiten, mit denen vom ukrainischen Territorium aus auch Moskau erreicht werden kann. Im Russischen Fernsehen diskutieren Militärexperten schon die Zerstörung der Taurus-Produktionsstätten mit Oreschnik-Raketen, sollte Taurus im Ukraine-Krieg zum Einsatz kommen.

Mehr zum Thema - Merz' Waffen-Wende: SPD gegen geplante Aufhebung der Reichweitenbeschränkung

de.rt.com/europa/246222-gemein…

Von Gert Ewen Ungar

Vor rund einem Jahr veröffentlichte die Tagesschau einen Faktenfinder, mit dem sie auf Gerüchte um die geistige Gesundheit von Joe Biden reagierte. Verfasst hat den Faktencheck der Oberchecker Pascal Siggelkow. Siggelkow passt zur Tagesschau, denn auch ihm geht es nicht um Fakten, sondern um die Bestätigung des offiziellen Narrativs durch die Auswahl von O-Tönen angeblicher Experten. Immer wenn Siggelkow Fakten findet, kommt raus, dass die Regierung recht hat und rechte Verschwörungstheoretiker in den sozialen Netzwerken Desinformation verbreiten. Es ist immer das gleiche Schema, ein eingeübter Reflex.

Zu zweifelhafter Berühmtheit schaffte es Siggelkow, als er einen Experten zur Existenz von Sprengstoff auf Pflanzenbasis befragte. Der verneinte: Es gebe keinen Sprengstoff, der aus Pflanzen hergestellt wird. Das bestärkte Siggelkow darin, dass es sich bei der Aufdeckung des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hershs, der US-Präsident trage persönlich die Verantwortung für den Anschlag auf Nord-Stream, um eine Verschwörungstheorie handelt. Siggelkow hatte das englische Wort "plant" mit Pflanze statt, wie es im Kontext richtig gewesen wäre, mit platzieren übersetzt.

Siggelkow hatte die Lacher auf seiner Seite. Zwar kann immer mal ein Fehler passieren, aber der gesamte Vorgang war symptomatisch für den Zustand der deutschen Medien in ihrer Breite. Ein wenig begabter, dafür aber stromlinienförmig angepasster Journalist, fühlt sich berufen, einem erfahrenen, kritischen und hochdekorierten Kollegen das journalistische Handwerk zu legen, weil dieser kritisch berichtet und seinen Job ernst nimmt. Siggelkow nutzt das gleichzeitig dazu, sich politisch anzudienen. Die Drehtüren zwischen Politik und Medien rotieren in Deutschland besonders intensiv.

Erstaunlich an dem Vorgang bleibt, dass die Qualitätskontrolle bei den Öffentlich-Rechtlichen trotz Milliarden-Einnahmen und GEZ-Zwangsgebühr so weit heruntergefahren wurde, dass der peinliche Fehler durchgerutscht ist.

Wie in Deutschland inzwischen üblich, hatte das für Siggelkow keinerlei Folgen. Er erfindet weiterhin fleißig Fakten, die der Untermauerung des herrschenden Narrativs dienen. Versagen ist ein Kavaliersdelikt in Deutschland – es sei denn, man führt eine Arbeit im unteren Lohnsektor aus, dann fliegt man natürlich sofort raus.

Vor rund einem Jahr jedenfalls wies Siggelkow dann nach, dass über den Gesundheitszustand von Joe Biden krude Verschwörungstheorien kursieren, die alle nicht wahr sind. Selbst konservative US-Medien würden irreführende Meldungen über Bidens Gesundheit verbreiten, empörte sich der Faktenfinder. Siggelkow spricht in seinem Beitrag sogar von einem ganzen Netzwerk von Sendern, "die dieses Narrativ über US-Präsident Biden gezielt streuen."

Siggelkow war sich sicher, der Präsident ist kerngesund. Sein Gewährsmann war der Leibarzt Bidens, der ihm eine blendende Gesundheit bescheinigt. Wenn die Frohe Botschaft aus dem Umfeld der Regierung kommt, muss sie wahr sein, ist nicht nur Siggelkows journalistische Grundhaltung. Sie ist in Deutschlands Schreibstuben weitverbreitet. Wie so oft, wenn es um den deutschen Qualitätsjournalismus geht, ist der Beitrag schlecht gealtert.

Biden ist in ähnlicher Weise dement wie der deutsche Mainstream, lässt sich in aller Kürze zusammenfassen. Biden ist zudem schwer an Krebs erkrankt. Die Krankheit ist weit fortgeschritten. Bidens Arzt hat schlicht gelogen.

Das Buch "Original Sin: President Biden's Decline, Its Cover-Up, and His Disastrous Choice to Run Again" sorgt derzeit in den USA für Aufsehen. Rund 200 Quellen kommen darin zu Wort und geben Auskunft über eine Verschwörung, an der auch die Tagesschau durch ihre Unprofessionalität teilhatte. Der besorgniserregende kognitive Zustand Bidens wurde von seinem Umfeld aus Gründen des Machterhalts verschwiegen und kaschiert. Ein ganzes System der Verheimlichung und Beschwichtigung wurde installiert, um den Anschein eines handlungsfähigen Präsidenten aufrechtzuerhalten. Teil dieses Systems war auch die Tagesschau und mit ihr Pascal Siggelkow – vermutlich mehr aus obrigkeitshöriger Unterwürfigkeit und mangelnder Professionalität als aus böser Absicht. Biden ist seit langem dement.

Wie das allerdings in Deutschland üblich ist, ist an Aufarbeitung nicht zu denken. Erneut hatte sich eine vom Mainstream als Verschwörungstheorie deklassierte Erzählung deutlich näher an der Wahrheit erwiesen als die Berichterstattung des sogenannten Qualitätsjournalismus. Und wieder lässt man das eigene journalistische Versagen einfach unter den Tisch fallen.

Das war hinsichtlich der Corona-Berichterstattung so, das ist in der Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt und über Russland der Fall, das ist auch jetzt nicht anders. Es sind nicht die jungen, die alternativen Medien, die Fake-News und Desinformation verbreiten, es sind die Medien des Mainstreams, die Propaganda streuen.

Dabei sind die Fragen brisant, die sich angesichts der Tatsache stellen, dass Biden damals bereits seit geraumer Zeit geistig nicht mehr in der Lage war, sein Amt auszufüllen. Die wichtigste lautet: Wer hat in den vergangenen Jahren die USA eigentlich regiert? Die Aufgabe, mit Bidens Unterschrift Gesetzen Rechtskraft zu verleihen, hat anscheinend ein Automat erfüllt. Wer hat ihn bedient? Wer hatte die Kontrolle über die US-Atomwaffen? Wer hat Biden gesteuert? Wer hat die Ukraine massiv aufgerüstet, den Krieg dort vorangetrieben und die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs geführt?

Biden war über den Zeitraum der mindestens letzten beiden Jahre seiner Amtszeit kognitiv zur Ausübung der Regierungsgeschäfte nicht mehr in der Lage. Zu dieser brisanten Frage findet sich in den deutschen Medien nichts, was dem Skandal angemessen wäre. Wer hatte in den USA die Macht? Der Präsident war es nicht.

Offenkundig waren zudem alle westlichen Spitzenpolitiker in die Verschwörung eingebunden. Sie haben das Ränkespiel zumindest gedeckt, der Mainstream – siehe Siggelkow – hat Bidens Aussetzer schöngeredet. Journalismus war das nicht, was den Deutschen in diesem Zusammenhang vorgesetzt wurde. Das war Propaganda.

Man kann sich aber sicher sein, dass all diese relevanten Fragen weder von der Tagesschau noch von einem ihrer Faktenfinder gestellt werden. Sie dienen nicht der Aufklärung und der Information, sondern der Stabilisierung eines Systems, das im wahrsten Sinne des Wortes in seinem innersten Kern schwer erkrankt und aus eigener Kraft nicht mehr handlungsfähig ist.

Im Selbsterhaltungstrieb funktionieren die Abwehrreflexe noch. Man beschwichtigt, beruhigt und bedient sich vermeintlicher Expertise zu genau diesem Zweck: der Einschläferung des Publikums. Der journalistische Verstand aber ist in den Redaktionen der deutschen Medien längst in einem ähnlichen Zustand wie der Verstand Bidens. Denken findet nicht statt, relevante Fragen werden nicht gestellt. Alle Sicherungsmechanismen der Gesellschaft, zu denen auch funktionierender Journalismus gehört, sind ausgehebelt. Der Westen befindet sich im Blindflug.

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Der Düsseldorfer Rüstungskonzern eilt von Rekord zu Rekord – sowohl an der Börse als auch in den Auftragsbüchern. Die Aktie, gelistet unter dem Kürzel RHM, verzeichnet seit Anfang 2022 eine Kursverzehnfachung. Nun plant das Unternehmen die Übernahme eines stillgelegten Volkswagen-Werks – zur Herstellung von Panzern.

Die Nachfrage nach Rüstungsgütern hat die Rheinmetall AG in eine beispiellose Wachstumsphase katapultiertPrintscreen: Börse Frankfurt
Was wie ein industriepolitischer Kommentar anmutet, ist Realität. Während Volkswagen seine Produktionskapazitäten in Deutschland wegen schrumpfender Absatzzahlen halbiert und das Werk in Osnabrück schließt, will Rheinmetall genau dort einziehen.

Vorstandschef Armin Papperger bestätigte, dass man sich "in ständigen Gesprächen" mit VW befinde – über eine mögliche Übernahme der Anlage, über gemeinsame Projekte zur Herstellung von Militärlastwagen, über eine Zukunft, in der aus deutschen Pkw-Fabriken Kriegsgerät rollt.

Es ist "viel komplexer", etwas Neues zu bauen, als Bestehendes zu nutzen, sagte Papperger nüchtern. Voraussetzung sei jedoch, dass weitere Großaufträge für Kampfpanzer gesichert würden – konkret: Leopard-Varianten und Schützenpanzer für osteuropäische Kunden und die Ukraine.

Rheinmetall ist einer der größten Gewinner des Ukraine-Krieges – ökonomisch und symbolisch. Der Konzern fertigt 155-mm-Munition nach NATO-Standard, liefert Marder-Schützenpanzer, Leopard-1-Kampfpanzer und Artilleriesysteme, und baut gleichzeitig seine globale Präsenz aus: neue Standorte in Litauen, Ungarn und Polen. Auch eine Fertigungslinie in der Westukraine ist denkbar.

Armin Papperger kündigte an, in den nächsten zwei Jahren rund 8.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen – ein glänzendes Ergebnis für Rheinmetall, doch angesichts der hunderttausenden, wenn nicht noch mehr Opfer im Ukrainekrieg ist das bloß ein Sandkorn in der Wüste. Während der Westen seine Rüstungsindustrie hochfährt, zahlt die Zivilbevölkerung den wahren Preis dieses Konflikts.

Papperger kündigte an, in den kommenden zwei Jahren rund 8.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das entspräche einem Personalzuwachs von einem Viertel – auf weltweit 40.000 Beschäftigte. Der aktuelle Auftragsbestand liegt bei 55 Milliarden Euro – ein historischer Höchstwert. An die Aktionäre schüttet Rheinmetall über 350 Millionen Euro Dividende aus. Die Kriegsdividende ist nicht nur eine Metapher, sondern eine buchhalterische Realität.

Der geopolitische Hintergrund könnte brisanter kaum sein: Nachdem der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump Anfang 2025 seine Unterstützung für Kiew faktisch eingestellt hat, steht Europa vor einer Sicherheitslücke. Die Folge: eine massive Aufstockung nationaler Verteidigungshaushalte in der EU, insbesondere in Deutschland, Polen und den baltischen Staaten. In diesem Klima erlebt Rheinmetall eine Nachfragewelle, die seit den Tagen des Kalten Krieges ohne Beispiel ist.

Papperger formulierte es so:

"Eine Ära der Aufrüstung in Europa hat begonnen."

Eine Ära, in der deutsche Panzerwerke wieder zum industriellen Rückgrat der Sicherheitsarchitektur werden – und stillgelegte Automobilfabriken zur Keimzelle militärischer Modernisierung.

Noch vor wenigen Jahren hätten ethische Investmentfonds einen weiten Bogen um Waffenhersteller gemacht. Heute gelten sie als Garanten nationaler Stabilität. Die Kapitalmärkte haben ihre Skrupel abgestreift. Die Rheinmetall-Aktie ist zum Liebling institutioneller Anleger geworden – und zum Symbol einer Zeitenwende, die mehr bedeutet als höhere Budgets: Sie markiert das Comeback der deutschen Rüstungsindustrie als industrieller Motor – im Wortsinn.

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de.rt.com/inland/246200-deutsc…

Die eskalierende Gewalt im Südsudan könne nicht mit militärischer Gewalt gelöst werden, warnte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Zusammenstöße zwischen den Regierungstruppen des ostafrikanischen Landes und Oppositionsgruppen hätten sich zu einer humanitären und politischen Katastrophe ausgeweitet.

Sacharowa gab diese Erklärung während eines Briefings am Dienstag in Machatschkala, der Hauptstadt der Autonomen Republik Dagestan, ab, bei dem es um regionale und internationale Sicherheitsfragen ging.

"Die drastische Verschlechterung der Lage im Südsudan in den letzten Monaten gibt Anlass zu ernster Besorgnis", sagte die Diplomatin und wies darauf hin, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen zu einer steigenden Zahl von Opfern, auch unter der Zivilbevölkerung, geführt hätten.

Sacharowa bekräftigte Russlands Unterstützung für die von Afrika angestrengten Bemühungen zur Lösung der Krise im Südsudan, die zu den bestehenden Herausforderungen in den Nachbarländern Sudan, Somalia und der Demokratischen Republik Kongo hinzukomme. Sie forderte die südsudanesischen Parteien auf, mit Unterstützung ihrer afrikanischen Partner "politische Klugheit zu beweisen" und eine weitere Eskalation zu verhindern, indem sie sich an den Rahmen des Friedensabkommens von 2018 hielten.

"Wir gehen von der Tatsache aus, dass eine gewaltsame Lösung dieses Konflikts unmöglich ist", sagte Sacharowa.

Seit Anfang des Jahres haben sich die Kämpfe in Afrikas jüngstem Land verschärft, mit alarmierenden Berichten über ethnisch motivierte Gewalt und Verstöße gegen ein fragiles Friedensabkommen von 2018, das einst einen Weg zur Einheit geboten hatte.

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes gab am Montag bekannt, dass seine medizinischen Teams in weniger als drei Monaten mehr als 1.000 Operationen an Patienten mit Schussverletzungen durchgeführt hätten. Berichten zufolge wurden mehr als 130.000 Menschen vertrieben, da Bombardements und Kampfjetangriffe die Bewohner zur Flucht aus den Städten gezwungen, den Zugang für humanitäre Hilfe unterbrochen und wichtige Handelsrouten abgeschnitten haben, die den Südsudan mit dem benachbarten Äthiopien verbinden.

Die Situation wurde durch politische Umwälzungen, darunter die Verhaftung des Ersten Vizepräsidenten und Oppositionsführers Riek Machar im März, weiter erschwert. Machars Partei hat davor gewarnt, dass seine Verhaftung das Friedensabkommen von 2018, das den Bürgerkrieg beendet hatte, praktisch zunichtemache.

Das Binnenland erlangte 2011 seine Unabhängigkeit vom kriegsgebeutelten Sudan und ist seit dem Ende eines fünfjährigen Bürgerkriegs, der 2013 wegen einer Fehde zwischen Präsident Salva Kiir Mayardit und Machar ausbrach, instabil geblieben.

Mehrere westliche Länder, darunter die USA und Großbritannien, haben ihren Bürgern geraten, den Südsudan zu verlassen, da die Befürchtung wächst, dass das Land wieder in einen umfassenden Konflikt abgleiten könnte.

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de.rt.com/afrika/246240-gewalt…

Indien hat in den Bemühungen um ein vorläufiges Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten tiefe Einschnitte in die Importzölle auf verschiedene Güter vorgeschlagen, berichtete die Financial Times (FT) am Mittwoch. Das Land soll jedoch beabsichtigen, hohe Zölle auf schutzbedürftige landwirtschaftliche Produkte, wie Getreide und Milchprodukte, beizubehalten.

Indien will noch vor dem 9. Juli ein Abkommen sichern − die USA haben zu diesem Datum mit der Verhängung eines 26-prozentigen Zolls auf alle indischen Waren gedroht. Quellen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, sagten der Financial Times, Indien habe sich bereit gezeigt, die Zölle auf weniger schutzbedürftige landwirtschaftliche Produkte wie Mandeln zu senken. Diese unterliegen derzeit Abgaben von bis zu 120 Prozent. Der südasiatische Staat könnte auch über eine Verringerung der Zölle auf importiertes Öl und Erdgas nachdenken, die von 2,5 bis 3 Prozent reichen.

Die Quelle der FT weigerte sich, Details zu den Kategorien von US-Produkten zu nennen, bei denen Neu-Delhi angeboten hat, die Zölle "bedeutend" zu senken, da sich die Verhandlungen in einer "frühen Phase" befänden. Indische Vertreter haben jedoch angedeutet, dass mögliche Zugeständnisse denen ähneln würden, die in jüngst abgeschlossenen Handelsabkommen enthalten sind – etwa dem mit Großbritannien, in dem Indien zugesagt hat, Zölle auf Waren wie Alkohol, Fahrzeuge (einschließlich Elektroautos), Fahrzeugteile und technische Güter zu senken.

Am Dienstag hieß es im monatlichen Wirtschaftsbericht des indischen Finanzministeriums, ein erfolgreiches Handelsabkommen mit den USA könne den "derzeit von vorn wehenden Wind in einen von hinten verwandeln". Dies könne "Zugang zu neuen Märkten eröffnen und die Exporte beleben", fügte der Bericht hinzu.

Ab dem 2. April setzten die USA einen zusätzlichen Zoll auf indische Produkte fest, dessen Inkrafttreten jedoch um 90 Tage verschoben wurde. Diese Frist endet am 9. Juli. Unabhängig davon bleibt der reguläre US-Zollsatz von 10 Prozent auf indische Waren weiterhin bestehen.

US-Präsident Donald Trump hatte Indien den "Zollkönig" genannt. Im Februar kündigte Neu-Delhi eine Senkung der Einfuhrzölle auf Waren wie Luxusautos und Solarzellen an – ein Schritt, der laut Medienberichten auf die Handelsbedenken der USA abzielte.

Indiens Bundeshaushalt für 2025 sieht eine Verringerung des Maximalzolls von 150 auf 70 Prozent und des Durchschnittszolls von 13 auf weniger als 11 Prozent vor. Indien ist außerdem bereit, US-Rüstungsgüter und LNG-Gas zu kaufen, sagten Regierungsvertreter. Dennoch haben die USA Firmen wie Apple geraten, ihre Produktion in Indien nicht zu erweitern.

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de.rt.com/international/246234…

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am Mittwoch in einem im Fernsehen übertragenen Statement den 2. Juni 2025 als Datum der Fortsetzung der am 16. Mai 2025 wiederaufgenommenen direkten russisch-ukrainischen Verhandlungen ins Gespräch gebracht. Verhandlungsort soll dabei Istanbul bleiben.

Lawrow stellte klar, dass Russland seinen Teil der am 16. Mai 2025 getroffenen Absprachen erfüllt habe:

"Die russische Seite hat, wie vereinbart, umgehend ein entsprechendes Memorandum verfasst, in dem unsere Position zu allen Aspekten einer zuverlässigen Überwindung der Krisenursachen dargelegt wird. Unsere Delegation unter der Leitung von Herrn Medinskij ist bereit, dieses Memorandum der ukrainischen Delegation vorzulegen und in der zweiten Runde der wiederaufgenommenen direkten Gespräche in Istanbul am kommenden Montag, dem 2. Juni, die notwendigen Klarstellungen vorzunehmen."

Lawrow dankte "unseren türkischen Partnern" für die Bereitstellung "eines gastfreundlichen türkischen Veranstaltungsortes". Wie der türkische Außenminister Fidan am Dienstag bei seinem Besuch in Moskau bestätigte, steht Istanbul weiterhin als Verhandlungsort zur Verfügung.

Mehr Informationen in Kürze ...

de.rt.com/international/246256…

Seit diesem Mittwoch sind sämtliche Wirtschaftssanktionen der EU gegen Syrien außer Kraft. Die Außenminister der EU-Staaten haben diese Entscheidung noch in der vergangenen Woche politisch vereinbart. Wie Brüssel mitteilt, soll der Schritt einen schnellen Wiederaufbau des Nahostlandes nach dem Sturz von Baschar al-Assad vor etwa einem halben Jahr ermöglichen.

Darüber hinaus hat die EU-Kommission 24 Organisationen, darunter Banken und Erdölunternehmen, von der Sanktionsliste gestrichen. Die Maßnahme impliziert unter anderem, dass die Zentralbank in Damaskus und andere syrische Banken wieder Zugang zum EU-Finanzmarkt bekommen. Davon profitieren auch Firmen, die in den Bereichen Baumwollproduktion, Telekommunikation und Medien tätig sind.

Allerdings bleiben die Sanktionen gegen Personen und Organisationen bestehen, die unter der früheren Regierung Menschenrechtsverletzungen begangen haben sollen. Auch die Ausfuhrbeschränkungen für Waffen und andere relevante Güter und Technologien gelten vorerst weiter.

Die Aufhebung der Sanktionen vor dem Hintergrund der jüngsten Gewaltausbrüche zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen im Land erklärt Brüssel mit mangelnden Alternativen. Zwar gebe es weiterhin Zweifel, ob sich die neue syrische Regierung in die richtige Richtung bewege, doch müsse man dem Land die Chance geben, sich zu stabilisieren – um eine Entwicklung wie in Afghanistan zu vermeiden, so EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.

Die EU hofft, dass nach einer Stabilisierung des Landes Hunderttausende syrische Flüchtlinge in der EU eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können.

Im März hatten sich in der westlichen Küstenregion Syriens blutige Kämpfe zwischen Truppen der neuen Regierung und Assad-treuen Kämpfern ereignet. Zuletzt kam es zu heftigen Gefechten zwischen Angehörigen der drusischen Minderheit und sunnitischen Milizen. Es wurden auch Massaker an Alawiten gemeldet.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24623…

Am Montag hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bekannt gegeben, dass das Vereinigte Königreich, Frankreich, die USA und Deutschland die Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben haben. Der russische Parlamentsabgeordnete für die Republik Krim, Generalmajor a.D. Leonid Iwlew, reagiert darauf in einem Interview.

Merz verliere aus dem Gedächtnis, dass Russland über Fähigkeiten verfügt, jegliche Aggression und Bedrohung für seine Sicherheit zu neutralisieren, erklärt Iwlew im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Dienstag.

Mit Blick auf mögliche Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern aus deutscher Produktion an Kiew führt der Politiker aus:

"Merz weiß offenbar nicht, dass beispielsweise die Iskander viel schneller aus dem Kaliningrader Verteidigungsgebiet nach Berlin fliegen wird."

Bei der Iskander handelt es sich um das russische operativ-taktische Raketensystem Iskander-M.

Das Kaliningrader Verteidigungsgebiet (seit dem 27. Juli 1998 das Sondergebiet Kaliningrad) umfasst als operativ-taktischer Verband der russischen Streitkräfte die Marine, Luftstreitkräfte, Flugabwehr und Bodentruppen mit der Aufgabe, das Kaliningrader Gebiet der Russischen Föderation zu verteidigen und ihre Interessen im südlichen Baltikum zu schützen. Das gesamte Verteidigungsgebiet ist dem Kommando der Baltischen Flotte unterstellt.

Der Duma-Abgeordnete äußert außerdem Zweifel daran, dass westliche Raketen ihre Ziele in Russland erreichen könnten. Es gebe keine Garantie dafür, dass die Flugkörper beim Anflug nicht abgeschossen würden.

Sollte Kiew tatsächlich westliche Langstreckenraketen erhalten und diese gegen Objekte in Russland einsetzen, könne sich dadurch die Lage in der Ukraine selbst verschlechtern. Iwlew fügt hinzu:

"Diese Situation wird das Schicksal des Kiewer Regimes bis zur Hoffnungslosigkeit verschärfen, sodass keine weiteren Verhandlungen mehr nötig sind, sondern ausschließlich eine Kapitulation."

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte gegenüber der russischen Zeitung Life am Montag, dies sei "eine ziemlich gefährliche Entscheidung". Wenn der Westen tatsächlich den Entschluss getroffen habe, Einschränkungen bei der Reichweite der an Kiew gelieferten Waffen aufzuheben, dann stehe das im absoluten Widerspruch zu den Bestrebungen Moskaus, die Ukraine-Krise auf politischem Weg beizulegen, so Peskow.

Mehr zum Thema – Kreml reagiert auf Aufhebung der Reichweitenbeschränkung westlicher Waffensysteme

de.rt.com/international/246098…

Mehrere Hauptstadtmedien berichten über den sich anbahnenden Ärger für Mitarbeiter der Partei Alternative für Deutschland (AfD), ausgehend von dem andauernden Disput zwischen der Berliner AfD und dem Vermieter des Gebäudes der Bundesgeschäftsstelle im Berliner Norden. Ausgangspunkt der sich zuspitzenden Situation soll demnach die Wahlparty vom 23. Februar dieses Jahres sein. Bei dem Gebäude handelt es sich um einen Bürokomplex. Nach der Party erfolgte im März die schriftliche Zustellung einer Kündigung von drei Mietverträgen und den dazugehörigen Pkw-Stellplätzen. Nun soll der österreichische Immobilienbesitzer beim Landgericht II in Berlin eine Räumungsklage eingereicht haben.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet zu den eskalierenden Streitigkeiten, dass beim Landgericht Berlin eine Räumungsklage gegen den Bundesverband der AfD eingegangen ist. Dazu heißt es:

"Wie das Gericht am Mittwochmorgen mitteilte, will die Vermieterin erreichen, dass Mietverträge mit der in Teilen rechtsextremen Partei für ein Bürogebäude im Bezirk Reinickendorf aufgehoben werden. Die Verträge seien bereits fristlos gekündigt worden, hieß es."

Der Gebäudekomplex befindet sich im Norden der Hauptstadt. Laut Bild-Zeitung enthält der Vertrag folgende Details (Bezahlschranke):

"Im Herbst 2022 schloss die AfD mit der Firma Quercus GmbH drei Mietverträge für ihre neue Parteizentrale im Berliner Stadtteil Reinickendorf ab. Demnach mietete die Partei insgesamt 2431,7 Quadratmeter in einem größeren Bürokomplex an, sowie 20 Pkw-Stellplätze. Monatliche Kaltmiete: 42.775 Euro."

Dies entspräche rund einem Viertel des Gebäudes. Laut Informationen des Tagesspiegels sei der Grund für den drohenden Rauswurf "demnach die Wahlparty der AfD nach der Bundestagswahl" im Februar dieses Jahres. Der TS-Artikel beschreibt den Unmut des Vermieters wie folgt:

"Dabei soll die Partei im Innenhof gegrillt und die Hausfassade mit dem Parteilogo blau-rot angestrahlt haben. Beides sei nicht vom Vermieter genehmigt worden. Zudem hätten andere Mieter das Haus stundenlang nicht betreten können, da der Eingang von Polizisten versperrt worden sei."

Der Innenhof gehöre laut Vertrag nicht dazu, "auch jedwede Form von Werbung an der Fassade hat der Vermieter demnach untersagt". Am Tag der Party habe sich die Partei verhalten, "als sei sie Eigentümerin des Objekts", so der Vermieter gegenüber dem Portal Politico. Das Gebäude würde dabei auch von "Anwälten, Physiotherapeuten und einer Einrichtung für Flüchtlingsbetreuung" genutzt. Zu den bisherigen Reaktionen der AfD-Mieter heißt es:

"Die Partei soll auf die bisherigen Aufforderungen nicht reagiert haben. Stattdessen soll die AfD mit einem Brief reagiert haben, in dem es heißt, dass der Vermieter mit entsprechenden politischen Veranstaltungen habe rechnen müssen."

Die nun erfolgte Räumungsklage sei der AfD "im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens am 20. Mai zugestellt worden", so die B.Z. berichtend. Ein Klageerwiderung sei seitens der Partei noch nicht eingegangen. Die AfD habe nun bis etwa Ende Juni Zeit für eine Stellungnahme. Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentierte gegenüber der Zeit:

"Wir werden uns mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Klage zur Wehr setzen."

Die Verträge für die angemieteten Räumlichkeiten und Stellplätze "laufen den Angaben zufolge bis 2027". Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte AfD-Chefin Alice Weidel bereits vor vier Tagen, dass die Partei parallel zu den Streitigkeiten längst überlege, "ob wir nun ein eigenes Objekt kaufen", um weiter zu erklären: "Unsere Mitarbeiter besichtigen schon mögliche Gebäude".

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de.rt.com/inland/246208-wegen-…

US-Präsident Donald Trump hat sein Angebot an Kanada präzisiert, falls sich das Nachbarland dafür entscheidet, unter den US-Raketenschutzschild "Golden Dome2" zu kommen. Am Dienstag gab der Republikaner bekannt, dass Kanada sich dem ehrgeizigen Projekt anschließen wolle und stellte die Regierung in Ottawa vor die Wahl:

"Das System 'Golden Dome' wird Kanada 61 Milliarden US-Dollar kosten, wenn es eine separate Nation bleibt. Im Gegenteil wird es Kanada null US-Dollar kosten, wenn es sich in unseren lieben 51. Bundesstaat verwandelt."

Wie Trump auf seiner Plattform Truth Social hinzufügte, erwäge das Nachbarland dieses Angebot.

In der vergangenen Woche hatte Kanadas Premierminister Mark Carney bestätigt, dass seine Regierung mit den USA die Möglichkeit erörtere, Teil der sogenannten "Goldenen Kuppel" zu werden. Es sei eine gute Idee, denn sie bedeute einen "fertigen Schutz für die Kanadier". In diesem Kontext warnte der Politiker, dass Kanada mit potenziellen Bedrohungen durch Raketenangriffe aus dem Weltraum konfrontiert werden könne. Damit sei eine "nicht allzu ferne Zukunft" gemeint. Die Frage sei jetzt, ob Kanada einen Raketenschutzschild gemeinsam mit dem Nachbarland oder selbstständig bauen solle. Die zuständigen Beamten würden das Thema nun diskutieren.

Die beiden Länder sind ohnehin Mitglieder des sogenannten Nordamerikanischen Luftverteidigungskommandos (NORAD), das die Luftraumüberwachung, -kontrolle und -verteidigung des gemeinsamen Anteils am nordamerikanischen Kontinent und einiger Inseln gewährleistet. Der vom Pentagon vorgeschlagene Raketenschutzschild wird auf 542 Milliarden US-Dollar geschätzt. Die USA haben sich vom israelischen System "Iron Dome" inspirieren lassen. Die "Goldene Kuppel" soll bis zum Jahr 2045 fertig sein und das Land gegen alle möglichen Bedrohungen, darunter auch ballistische Raketen, Marschflugkörper und Hyperschallwaffen schützen können.

Mehr zum Thema – "Golden Dome": USA entwickeln eilig Schild gegen Langstreckenraketen und Hyperschallwaffen

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de.rt.com/nordamerika/246205-t…

RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hat am Mittwoch Insiderwissen mit ihren Lesern geteilt.

In den Moskauer Büros, schrieb sie auf Telegram, werde derzeit besprochen, dass, wenn die deutsche Armee Moskau mit deutschen Waffen angreift, Russland nichts anderes übrig bleibe, als Berlin (mit einem Vergeltungsschlag) anzugreifen. Die Erlaubnis, "Taurus"-Marschflugkörper einzusetzen, könne nur als ein direkter Angriff durch Deutschland ausgelegt werden, so Simonjan, da die Ukrainer das deutsche System weder bedienen noch einen Flugauftrag für "Taurus" erteilen können.

Mit "Moskauer Büros" bezeichnet die Chefredakteurin von RT gewöhnlich die obersten Ebenen der Staatsmacht in Russland, zu denen sie Zugang hat.

Die Diskussion um den Einsatz deutscher "Taurus" gegen international anerkanntes russisches Territorium und daraus folgende Konsequenzen sind angesichts der Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) am Montag und Dienstag dieser Woche erneut aufgeflammt. Laut seiner Aussage gäbe es keine Reichweitenbeschränkung mehr für an die Ukraine gelieferte Waffen und Deutschland werde "wirklich alles" tun, um Kiew militärisch "auch weiterhin" zu unterstützen.

Der Amtsvorgänger von Merz, Olaf Scholz, hatte die Übergabe von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine öffentlich abgelehnt. Merz dagegen hatte als Abgeordneter des Deutschen Bundestages auf die Übergabe der Langstreckenwaffe an Kiew gepocht und es mit einem Ultimatum an Moskau verknüpft. Als eine der ersten Handlungen nach ihrer Wahl und Konstituierung erklärte die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verschlusssache: Man werde sie öffentlich nicht mehr diskutieren.

Im März 2024 wurde ein Gespräch hochrangiger deutscher Luftwaffenoffiziere aufgenommen, in dem Möglichkeiten des Einsatzes von "Taurus" im russisch-ukrainischen Krieg ausgelotet wurden. Der Gesprächsmitschnitt wurde damals durch Margarita Simonjan an die Öffentlichkeit gebracht.

Im Herbst 2024 erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, den Einsatz von Langstreckenwaffen werde Russland als unmittelbare Kriegsbeteiligung des jeweiligen Herstellerlandes werten.

"Taurus"-Marschflugkörper haben Reichweiten, mit denen vom ukrainischen Territorium aus auch die Hauptstadt Russlands erreicht werden kann.

Mehr zum Thema – Merz, der Schamlose: "Taurus"-Freigabe mit Lügen garniert

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de.rt.com/inland/246229-simonj…

Russland habe auf die terroristischen Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf friedliche russische Städte mit seinem Vorgehen gegen die militärische Infrastruktur der Ukraine lediglich reagiert, erklärte Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten für internationale Angelegenheiten, am Mittwoch.

Er ist der Ansicht, dass US-Präsident Donald Trump nicht ausreichend über die Geschehnisse im Ukraine-Konflikt informiert sei. Insbesondere habe er in unzureichendem Maße Informationen darüber, dass Kiew seine Attacken fortsetzt und Moskau so dazu zwinge, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. "Wir kommen zum Schluss, dass Trump nicht ausreichend darüber informiert ist, was im Kontext der ukrainisch-russischen Konfrontation wirklich passiert", so Uschakow.

"Insbesondere ist er nicht über die immer häufigeren massiven Terroranschläge informiert, die die Ukraine gegen friedliche russische Städte verübt. Trump weiß nur, welche Gegenmaßnahmen wir ergreifen".

Uschakow betonte, dass der US-Präsident "nicht ganz erfasse, dass die Russische Föderation ausschließlich die militärische Infrastruktur oder Einrichtungen des militärisch-industriellen Komplexes der Ukraine angreift".

Moskau verfolge alle Äußerungen des US-amerikanischen Staatschefs, sagte Uschakow. Mit seinem Kommentar reagierte er auf die jüngste Kritik Trumps an den Handlungen der russischen Armee in der Ukraine. In einem Post auf Truth Social hat Trump dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, "mit dem Feuer zu spielen". "Was Wladimir Putin nicht begreift, ist, dass ohne mich viele wirklich schlimme Dinge mit Russland passiert wären, und ich meine WIRKLICH SCHLIMME. Er spielt mit dem Feuer!"

Die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Aggression in den vergangenen Wochen deutlich verstärkt, indem sie Attacken mit Hunderten Drohnen durchgeführt haben.

Am Mittwoch teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass Russlands Luftverteidigung in der Zeit von 20:00 Uhr am 20. Mai bis 08:00 Uhr am 27. Mai insgesamt 2.331 Angriffsdrohnen zerstört und abgefangen habe, davon 1.465 außerhalb der Zone der militärischen Sonderoperation. Wie es heißt, erlitten dabei mehrere Zivilisten Verletzungen, darunter auch Frauen und Kinder.

Mehr zum Thema - Stimmungswandel bei Trump: "Ich ziehe Sanktionen gegen Russland absolut in Betracht"

de.rt.com/europa/246238-kreml-…

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben am Mittwoch erneut den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa angegriffen, die von den Huthi-Rebellen kontrolliert wird. Infolge der Attacke wurde die letzte Maschine der Gesellschaft Yemenia Airways zerstört. Dabei handelte es sich um einen Airbus A320. Der Generaldirektor des Flughafens, Khaled al-Shaief, bestätigte dies auf der Plattform X und teilte ein Video mit dem brennenden Wrack des Passagierflugzeugs.

pic.twitter.com/d5QcMfgXG1
— Khaled alshaief خالد الشايف (@KAlshaief) May 28, 2025

In einem anderen Eintrag zeigte er den Feuerwehreinsatz im angegriffenen Flughafen. Israel nannte er dabei ein "zionistisches Regime", dass das letzte einsatzfähige Passagierflugzeug gezielt ins Visier genommen habe.

العدو الصهيوني يستهدف أخر طائرة من طائرات الخطوط الجوية اليمنية العاملة في مطار صنعاء الدولي ويدمرها بشكل كامل pic.twitter.com/y2PwQqmonf
— Khaled alshaief خالد الشايف (@KAlshaief) May 28, 2025

Das israelische Militär bestätigte ebenfalls auf der Plattform X die Attacke auf die Huthi-Rebellen. Der Angriff auf den Flughafen wurde damit begründet, dass die Terrorbewegung Ansar Allah mit dem Flugzeug ihre Kämpfer befördert habe. Der Flughafen von Sanaa werde von den Huthi-Rebellen kontinuierlich zu Terrorzwecken genutzt. In diesem Zusammenhang warnten die IDF:

"Die IDF sind entschlossen, weiterhin gegen jede Bedrohung für die israelische Zivilbevölkerung vorzugehen, wo auch immer dies erforderlich ist."

Israels Verteidigungsminister erklärte seinerseits, dass das israelische Militär den Flughafen Sanaa und andere strategische Infrastrukturen im Jemen immer wieder zerstören werde, welche die Terrororganisation mit ihren Verbündeten betreibe.

Der israelische Angriff folgte, nachdem die Huthi-Rebellen in den letzten Tagen mehrere Raketen auf Israel abgefeuert hatten. Das war nicht die erste Attacke auf den Flughafen Sanaa in diesem Monat. Am 6. Mai hatte Israel den wichtigsten Passagierterminal des Flughafens und sämtliche technische Räumlichkeiten zerstört, nachdem die Terrorbewegung Ansar Allah den Flughafen Tel Aviv unter Beschuss genommen hatte. Damals wurden sechs jemenitische Flugzeuge zerstört. Drei davon gehörten der Gesellschaft Yemenia Airways. Am 17. Mai erklärten die Huthi-Rebellen, dass der Flughafen den Betrieb wiederaufgenommen habe. Am selben Tag gab es zwei Flüge aus Sanaa in die jordanische Hauptstadt Amman.

Mehr zum Thema - Israel droht Huthi-Rebellen nach Raketeneinschlag am Flughafen in Tel Aviv

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de.rt.com/der-nahe-osten/24622…

Es ist ein Urteil von historischem Gewicht – und juristischer Ohnmacht. Joël Le Scouarnec, einst angesehener Chirurg in ländlichen Kliniken Westfrankreichs, ist am Mittwoch wegen des sexuellen Missbrauchs von 299 Kindern zu zwanzig Jahren Haft verurteilt worden – der höchstmöglichen Strafe nach französischem Recht. Viele fragen sich trotzdem: Reicht das?

Zwischen 1989 und 2014 hatte der heute 74-Jährige Kinder im Alter von rund elf Jahren missbraucht – im Operationssaal, während der Narkose, auf Kinderstationen. Bei der Polizei hinterließ er eine Art Chronik des Grauens: detaillierte Tagebücher, 300.000 Fotos.

Auf seiner Liste standen Babys, Schulkinder, Patienten und sogar die eigene Enkeltochter. Im Gerichtssaal sprach er von "abscheulichen Taten", von "Verantwortung", von "Reue".

Auch der Prozess gegen Joël Le Scouarnec selbst, den sogenannten "Teufel im weißen Arztkittel", der wegen des sexuellen Missbrauchs von 299 Kindern verurteilt wurde, hatte tragische Folgen: Mindestens zwei seiner Opfer begingen Suizid, nachdem sie von den Taten erfahren hatten.

Procès Le Scouarnec : 20 ans de réclusion avec une peine de sûreté requis contre l'ancien chirurgien pédocriminel➡️ t.co/d145SxgZ9v pic.twitter.com/BMCSU6jDck
— ici Armorique (@iciarmorique) May 23, 2025

Ein besonders erschütternder Fall betrifft einen jungen Mann namens Mathis, der im Alter von zehn Jahren während einer Operation missbraucht worden war. Jahre später, im Alter von 24, nahm er sich das Leben, nachdem er durch die Ermittlungen mit den Details des Missbrauchs konfrontiert wurde. Seine Großeltern berichteten, dass er den Inhalt der Tagebücher Le Scouarnecs nicht verkraften konnte.

Ein weiterer Fall betrifft einen Mann, der sich 2021 das Leben nahm, nachdem er durch die Ermittlungen von seinem Missbrauch erfahren hatte. Die Konfrontation mit den Aufzeichnungen des Täters führte bei ihm zu einer tiefen psychischen Belastung, die schließlich in den Suizid mündete.

Doch viele Angehörige und Opfer zeigen sich über das Strafmaß empört. "Zwanzig Jahre für das, was er getan hat?", fragt eine Mutter unter Tränen.

"Mein Kind wird nie wieder unversehrt sein."

Auch der Staatsanwalt stellte klar: Die Zahl der tatsächlichen Opfer dürfte weit über den angeklagten 299 Fällen liegen.

Brisant ist auch das institutionelle Versagen: Bereits 2005 war Le Scouarnec wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt worden – doch niemand zog Konsequenzen. Er praktizierte weiter, inklusive Zugang zu Kindern. Hinweise auf Missbrauch blieben unbeachtet, Warnzeichen wurden ignoriert. Selbst Frankreichs Ärztekammer räumte im Prozess eigenes Versagen ein.

Im Jahr 2017 brachte die Anzeige einer Nachbarin den Fall ins Rollen. Ihre sechsjährige Tochter hatte Le Scouarnec im Garten sexuell missbraucht. Es folgten Durchsuchungen, Festnahmen, Geständnisse – und nun das Urteil.

Was bleibt, sind Zerstörung, Wut und Schweigen. Die Justiz hat ihr Urteil gesprochen. Doch die Gesellschaft muss sich fragen, wie ein Arzt über Jahrzehnte ungehindert zum Täter werden konnte – mitten im System.

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de.rt.com/europa/246232-missbr…

Reuters berichtete am Mittwoch unter Berufung auf drei russische Quellen, die mutmaßlich mit den Verhandlungen vertraut sind, dass zu den Bedingungen der Kremlführung für die Beendigung des Krieges in der Ukraine die Forderung gehört, dass sich die westlichen Staats- und Regierungschefs schriftlich verpflichten, die NATO-Osterweiterung zu stoppen und einen Teil der Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

US-Präsident Donald Trump hat wiederholt erklärt, er wolle den "tödlichsten europäischen Konflikt" seit dem Zweiten Weltkrieg beenden. In den letzten Tagen hat er seine "Frustration" über die Moskauer Führung verstärkt, da Russland auf seinen Bedingungen für eine Waffenruhe beharrt.

Nach einem mehr als zweistündigen Gespräch mit Trump in der vergangenen Woche erklärte Putin, dass er sich bereit erklärt habe, mit der Ukraine an einem Memorandum zu arbeiten, das die Konturen eines Friedensabkommens, einschließlich des Zeitplans für einen Waffenstillstand, festlegen würde. Moskau erklärte, dass es derzeit seine Version des Memorandums ausarbeitet und nicht abschätzen kann, wie lange dies dauern wird.

Das Kiewer Regime und die europäischen Regierungen haben Moskau vorgeworfen, die Verhandlungen zu verzögern, während seine Truppen in der Ostukraine vorrücken. "Putin ist bereit, Frieden zu schließen, aber nicht um jeden Preis", sagte eine hochrangige russische Quelle gegenüber Reuters.

Den drei russischen Quellen zufolge möchte Kreml eine "schriftliche" Zusage der westlichen Großmächte, das von den USA geführte NATO-Bündnis nicht nach Osten zu erweitern – was de facto einem Ausschluss der Ukraine, Georgiens, Moldawiens und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken von einer Mitgliedschaft gleichkommt.

Zudem möchte Russland, dass die Ukraine politisch neutral agiert, einige westliche Sanktionen aufgehoben werden und die Frage der eingefrorenen russischen Staatsgelder im Westen geklärt wird. Darüber hinaus sollen russischsprachige Bürger in der Ukraine geschützt werden.

Laut der Quelle von Reuters wird Präsident Putin, sollte er erkennen, dass er kein Friedensabkommen zu seinen Bedingungen erreichen kann, versuchen, den Ukrainern und den Europäern durch militärische Siege zu demonstrieren, dass "der Frieden morgen noch schmerzhafter sein wird".

Der Kreml reagierte nicht auf eine Anfrage von Reuters nach einem Kommentar zu den Berichten. Putin und russische Beamte haben wiederholt erklärt, dass jedes Friedensabkommen die "Grundursachen" des Konflikts angehen müsse.

Die NATO hat in der Vergangenheit erklärt, dass sie ihre Politik der "offenen Tür" nicht ändern wird, nur weil Moskau dies verlangt. Ein Sprecher des 32 Mitglieder zählenden Bündnisses antwortete auch nicht auf die Fragen von Reuters bezüglich der Kreml-Forderungen.

Mehr zum Thema - Lawrow: Neue Gesprächsrunde zwischen Russland und Ukraine steht bevor

de.rt.com/europa/246215-im-geg…

Russland wird laut einem Dekret, das der russische Premierminister Michail Mischustin am Dienstag unterzeichnet und veröffentlicht hat, ein Generalkonsulat in dem ägyptischen Urlaubsort Scharm El-Scheich eröffnen.

Mit dem Dekret wird das russische Außenministerium angewiesen, die Zahl der Beschäftigten des Konsulats festzulegen und seine Arbeitsstruktur zu billigen.

Dies wird das zweite russische Generalkonsulat in Ägypten sein; daneben gibt es ein weiteres an einem anderen Urlaubsort, Hurghada, und die russische Botschaft in Kairo.

Im April hatte Niger bestätigt, dass es nach mehr als drei Jahrzehnten erstmals wieder eine russische Botschaft beherbergen wird. Diese Ankündigung erfolgte durch Nigers Außenminister Bakari Yaou Sangaré, der die Bereitschaft des Landes bekräftigte, eine dauerhafte diplomatische Mission Russlands willkommen zu heißen.

Anfang des Jahres bestätigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, es gebe Pläne zur Eröffnung von Botschaften in mehreren afrikanischen Ländern, darunter Niger, Sierra Leone und Südsudan. Sie erklärte, dass die nötigen Regierungsanweisungen im Dezember unterzeichnet wurden und die formellen Eröffnungen schon bald zu erwarten seien. Sie erläuterte:

"Die nächsten in der Reihe sind Niger und Sierra Leone, wo wir die Tätigkeit wieder aufnehmen werden, die unglücklicherweise 1992 aus finanziellen Gründen unterbrochen wurde."

Im März stimmten die Komoren der Errichtung einer russischen Botschaft in ihrer Hauptstadt Moroni zu.

Im vorigen Jahr hatte Sacharowa Pläne zur Erweiterung der diplomatischen Präsenz Russlands in Afrika verkündet und die Direktive von Präsident Wladimir Putin zitiert, Moskaus diplomatische Anwesenheit auf dem Kontinent zu verbessern.

Im Dezember 2023 hatte Russland seine Botschaft in Burkina Faso nach mehr als dreißig Jahren wiedereröffnet. Im selben Jahr eröffnete eine neue Botschaft in Äquatorialguinea.

Die Komsomolskaja Prawda berichtete unter Berufung auf die Presseabteilung des russischen Außenministeriums, Russland betreibe in Afrika 43 diplomatische und konsularische Missionen.

Mehr zum Thema – Moskaus neue Verbündete werden Russlands Einfluss in Afrika stärken

de.rt.com/russland/246225-russ…

Ungarn und die Slowakei haben eine von Polen initiierte EU-Erklärung zur Stärkung der Demokratie abgelehnt. Dies teilt János Bóka, der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, am 27. Mai im Anschluss an das Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel mit. Die Erklärung war Teil der polnischen Agenda im Rahmen des derzeitigen Ratsvorsitzes.

"Ungarn und die Slowakei haben den Vorschlag zur Stärkung der Demokratie in Europa nicht unterstützt", sagte Bóka gegenüber Journalisten. Die von Warschau vorgeschlagene Erklärung vermische laut Budapest zentrale Fragen staatlicher Institutionen, zivilgesellschaftlicher Organisationen und politischer Parteien. Zudem schwäche der Text die Rolle dieser Akteure im demokratischen System.

Bóka warf mehreren EU-Institutionen und Mitgliedstaaten vor, das Konzept der "demokratischen Nachhaltigkeit" falsch auszulegen. Anstatt nationale Systeme zu stärken, werde es missbraucht, um äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten zu rechtfertigen.

Besonders deutlich kritisierte der Minister das Fehlen einer Passage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. "Es fehlt jeder Hinweis auf transparente Finanzierung. Viele NGOs erhalten Geld aus dem Ausland und werden von politischen Kräften instrumentalisiert. Das schafft Misstrauen in der Bevölkerung", erklärte Bóka.

Ungarn fordere seit Langem mehr Transparenz bei EU-Geldern für NGOs. Aus Sicht Budapest besteht ein grundlegendes Missverständnis über die Rolle dieser Organisationen in einem demokratischen Gemeinwesen.

Darüber hinaus warnte Bóka gemeinsam mit der slowakischen Regierung vor dem Versuch, unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit "grundlegende demokratische Prinzipien umzudeuten". Die polnische Initiative schaffe laut Budapest einen gefährlichen Präzedenzfall: Durch den zunehmenden Einfluss nicht gewählter Akteure wie NGOs könnten EU-Staaten künftig gezielt unter politischen Druck gesetzt werden.

Die politische Spannung wird zudem durch Äußerungen des slowakischen Premierministers Robert Fico verschärft. Er kritisierte am selben Tag den Bundeskanzler Friedrich Merz für dessen Andeutung möglicher EU-Sanktionen gegen die Slowakei. Fico hatte sich zuletzt offen für ein Referendum über die Aufhebung der Russland-Sanktionen ausgesprochen.

Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich wiederholt gegen EU-Sanktionen gestellt. Er drohte mehrfach mit einem Veto gegen deren Verlängerung. Die aktuellen Strafmaßnahmen gegen Moskau laufen Ende Juli aus – eine Verlängerung erfordert die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten.

Mehr zum Thema – Bruch im Westen: EU beklagt US-Rückzug bei Russland-Sanktionen

de.rt.com/international/246184…

Ausgehend von dem unvermindert brutalen Vorgehen der Netanjahu-Administration in Gaza zeigt die seit Jahrzehnten praktizierte Israel-Solidarität deutscher Politiker in der Bundesregierung erste Anzeichen von klar formulierter Kritik. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz diese Woche erklärt hatte, er "verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel" Israel agiere, fand nun auch Außenminister Johann Wadephul eindeutige Worte der Kritik. So forderte er bereits vor zwei Tagen auf X einen "Waffenstillstand – und klare Schritte hin zur Zwei-Staaten-Lösung". In Berlin erklärte der CDU-Politiker gestern bei einer Veranstaltung, Berlin lasse sich vorerst nicht mehr seitens Israel "unter Druck setzen".

Die fortdauernde Kriegsstrategie Israels in Gaza stößt auf internationale Kritik. Das Regierungsviertel in Berlin hielt sich im Verlauf des Jahres eher bedeckt und fiel dabei nicht durch eindeutige, unmissverständliche Kritik gegenüber der Netanjahu-Administration auf. Die Fortführung des Vernichtungsfeldzugs in Gaza sorgt jetzt allerdings für einen Stimmungswechsel im Kanzleramt. So kommentierte der neue Außenminister vor zwei Tagen auf X:

"Die Lage in Gaza ist nicht hinnehmbar. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen – aber die humanitäre Hilfe in Gaza muss ganz dringend verbessert werden. Dafür braucht es jetzt einen Waffenstillstand – und klare Schritte hin zur Zwei-Staaten-Lösung."

Am selben Tag stellte die ARD-Tagesschau fest, dass Bundeskanzler Merz "gegenüber der israelischen Regierung eine neue, scharfe Tonlage anschlägt." Weiter heißt es:

"Er verstehe 'offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel' das Land vorgehe. Der Bundeskanzler betonte, dass Angriffe wie die jüngsten nicht akzeptabel seien: 'Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen'."

Merz wurde dabei auf dem WDR-Europaforum interviewt, einer separaten Veranstaltung auf der Berliner re:publica-Konferenz. Wadephul erklärte nun bei der gleichen Veranstaltung einen Tag später:

"Der Kampf der Bundesregierung gegen Antisemitismus und die vollständige Unterstützung des Existenzrechts und der Sicherheit des Staates Israel darf nicht instrumentalisiert werden für die Auseinandersetzung, für die Kampfführung, die derzeit im Gazastreifen betrieben wird."

Anfang Mai äußerte sich der Außenminister bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem noch in gewohnter Solidaritätsbekundung. So hieß es zusammenfassend in einem Artikel der Jüdischen Allgemeine zum Besuch Wadephuhls:

"Der Außenminister bekräftigte dabei die Doktrin, die die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 mit den Worten definierte: 'Die Existenz Israels und seine Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson.' Wadephul erklärte, 'heute stelle ich mich voll in diese Tradition und gebe dasselbe Bekenntnis für mich und die Bundesrepublik ab.' Er führte weiter aus: 'Das heißt, dass Deutschland bei jeder Gefahr und der Infragestellung der Existenz Israels klar an der Seite Israels steht. Dass Deutschland jeden notwendigen Beitrag leistet, damit Israel sich und seinen Staatsbürgern Sicherheit gewähren und sich gegen den Terror der Hamas oder der Hisbollah oder der Huthi verteidigen kann.'"

Gut 14 Tage später hat sich nun der Tonfall in der geäußerten Kritik eindeutig verschärft. Das RND erkennt in den Äußerungen "ein klares Signal". Der Außenminister erklärte wörtlich in Berlin:

"So lassen wir uns politisch auch als deutsche Bundesregierung bei aller Schwierigkeit, die dort besteht, nicht unter Druck setzen und in eine Position bringen, dass wir zu einer Zwangssolidarität gezwungen werden. Die wird es in der Form nicht geben können."

Zuvor hatte er ausgeführt:

"Wir stehen zum Staat Israel. Deutschland hat eine besondere Verantwortung. Aber, wir stehen auch zu den Menschen im Gaza-Streifen. Es sind Menschen und vor dem lieben Gott sind übrigens alle gleich. Und alle haben das gleiche Recht ernährt zu werden, Medikamente zu bekommen."

Israel habe selbstverständlich das Recht, gegen die Hamas vorzugehen, sagt Außenminister Johann Wadephul beim "WDR Europaforum". Aber in Gaza sei die Verhältnismäßigkeit überschritten.t.co/zVYQFiP0nS pic.twitter.com/8r4QM2jyYR
— WDR aktuell (@WDRaktuell) May 27, 2025

Israel habe selbstverständlich das Recht, gegen die islamistische Hamas vorzugehen, jedoch "muss es auch eine Verhältnismäßigkeit geben." Diese sei "überschritten in der Dauer, in der Härte, in der Konsequenz, wie die israelische Armee dort vorgeht." Wadephul kündigte in dem Gespräch abschließend einen baldigen Besuch des israelischen Außenministers Gideon Saar in Berlin an.

Mehr zum Thema - Das Grauen von Gaza und die deutsche Staatsräson

de.rt.com/inland/246183-keine-…

Moskau werde die Dokumente mit den Bedingungen für die Lösung der Ukraine-Krise nicht öffentlich diskutieren. Dies erklärte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, am Mittwoch gegenüber Reportern:

"Wir werden nicht über den Inhalt der zu vereinbarenden Dokumente sprechen. Wir glauben, dass dies diskret und nicht in der Öffentlichkeit geschehen sollte. Und es wäre äußerst falsch, irgendwelche Positionen über die Presse auszutauschen."

Peskow fügte hinzu, dass Spekulationen in den Medien über die Bedingungen für die Beendigung des Ukraine-Konflikts größtenteils unglaubwürdig seien. Fragen zum NATO-Beitritt Georgiens und der Republik Moldau könnten nicht während der Verhandlungen mit der Ukraine erörtert werden, so Peskow weiter. Er rief dazu auf, mit solchen Informationen vorsichtig umzugehen.

Am Mittwoch schrieb die Nachrichtenagentur Reuters, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Reihe von Bedingungen für die Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine gestellt habe. Wie es heißt, gehörten zu den wichtigsten Forderungen Moskaus schriftliche Garantien der westlichen Länder, die NATO-Osterweiterung zu stoppen. Unter anderem bestehe Moskau darauf, den neutralen Status der Ukraine festzulegen und sie und andere postsowjetische Staaten wie Georgien und die Republik Moldau von einer möglichen NATO-Mitgliedschaft offiziell auszuschließen.

Auf die Frage, ob dieses Thema während der Gespräche mit Washington erörtert werde, antwortete Peskow:

"Im Moment gibt es viele Diskussionen. Oft ist das meiste davon absolut falsch, Fakes oder eine glatte Lüge. Wir müssen bei all dem sehr vorsichtig sein und uns bewusst machen, dass aktuell Positionen und Ansätze ausgetauscht werden."

Peskow betonte, die Ausarbeitung der russischen Version des Memorandums sei in der Endphase und das Dokument werde "demnächst" erscheinen. Kiew habe seine Liste der Bedingungen bereits an die USA übergeben, sagte der Sondergesandte des US-Präsidenten, Keith Kellogg, am Dienstag. Washington warte nunmehr auf die russische Version.

Moskau und Kiew hatten sich bei den ersten direkten Gesprächen seit drei Jahren am 16. Mai in Istanbul auf die Ausarbeitung von Vorschlägen für einen möglichen Waffenstillstand und die Fortsetzung der Verhandlungen geeinigt. Die Seiten einigten sich zudem auf einen Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen und Zivilisten. Die humanitäre Aktion nahm drei Tage in Anspruch und endete am Sonntag. Russlands Verteidigungsministerium erklärte den Austausch für abgeschlossen und fügte hinzu, insgesamt 880 russische Soldaten und 120 Zivilisten seien aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgeholt worden.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte am Freitag verlautbart, Moskau werde nach Abschluss des Gefangenenaustauschs einen Entwurf für ein Memorandum vorlegen.

Mehr zum Thema - Istanbul: Gespräche über Ukraine-Frage werden hinter den Kulissen weitergeführt

de.rt.com/europa/246221-peskow…

Nach den Unterredungen von Wladimir Selenskij mit Friedrich Merz heute in Berlin traten die beiden Politiker vor die Presse. Kernpunkt der Erklärung des Bundeskanzlers war die Ankündigung, dass Berlin die Ukraine bei der Produktion weitreichender Waffensysteme "unterstützen" wolle. Am Nachmittag solle es zu diesem Thema Konsultationen beider Regierungen mit Vertretern der Rüstungsindustrie geben.

Die Zusammenarbeit beider Länder werde durch eine entsprechende Absichtserklärung der Verteidigungsminister vereinbart.

In der anschließenden Fragerunde wollten weder der deutsche Kanzler noch der ukrainische Machthaber auf Details der Abmachungen eingehen. Merz sagte lediglich, man wolle "vor allem bemüht sein, die Ukraine mit allen Möglichkeiten auszustatten, die ihr wirklich die Möglichkeit gibt, das Land erfolgreich zu verteidigen." Der Kanzler unterstrich abermals, die Ukraine solle sich "vollumfänglich verteidigen" können, "auch gegen militärische Ziele außerhalb des eigenen Staatsgebiets". Dabei werde es "keine Reichenweitenbeschränkungen geben". Merz sprach wie bereits zuvor am Montag im WDR-Interview auch heute von sogenannten "long-range fires".

Merz erhob schwere Vorwürfe an die Adresse Moskaus, obwohl erst durch die Initiative Putins die jüngsten Gespräche in Instanbul zustande gekommen waren. Angeblich, so Merz, sei Kiew seit Wochen bereit zu einem "bedingungslosen Waffenstillstand" – und würde an jedem beliebigen Ort, etwa in Genf, im Vatikan oder woanders verhandeln wollen. Die EU unterstütz die Ukraine darin, zähle weiterhin auf die Unterstützung der USA, die "unverzichtbar" blieben. Merz dankte ausdrücklich US-Präsident Donald Trump für dessen Gesprächsinitiativen.

Berlin wolle aber nun nicht mehr länger warten, zumal das in das in Istanbul vereinbarte "Memorandum" von russischer Seite noch nicht vorgelegt worden sei – von ukrainischer Seite allerdings auch nicht, was Merz nicht erwähnte oder kritisierte.

Der Kanzler drohte stattdessen Moskau: Die angebliche "Weigerung der russischen Seite, einen Waffenstillstand einzugehen", werde jetzt "wirklich Konsequenzen" haben. Berlin werde nun "nicht nur abwarten. Wir sind aktiv dabei, weitere Maßnahmen vorzubereiten."

Selenskij bedankte sich seinerseits für die in Aussicht gestellte verstärkte miliärisch-waffentechnische Unterstützung aus Deutschland. Drohnen spielten für die Kriegführung Kiews eine angeblich defensive Rolle: "Drohnen helfen effektiv, das Leben unserer Soldaten zu schützen."

Merz wollte keine weiteren Details zur
miltärischen Unterstützung der Ukraine nennen, unterstrich jedoch, dass diese fortgesetzt udn ausgebaut werden solle. Allerdings kündigte er an, Deutschland werde einen "beträchltichen Teil der Starlink-Abdeckung" des ukrainischen Territoriums finanzieren.

Mehr Informationen in Kürze ...

de.rt.com/inland/246224-selens…

Auf dem 27. Internationalen WDR-Europaforum am Montag in Berlin erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass es keine Einschränkungen bei der Reichweite der vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen mehr gebe. Dies werde es Kiew ermöglichen, Angriffe auf militärische Ziele im russischen Hinterland durchzuführen. "Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht", sagte der CDU-Vorsitzende. Kiew könne bei seinem Abwehrkampf jetzt auch "militärische Stellungen in Russland" angreifen.

Deutschland

Berlin hat die Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew bisher noch nicht offiziell angekündigt. Der vorherige Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich ausdrücklich gegen die Lieferung von Luft-Boden-Langstreckenraketen vom Typ Taurus (mit 500 Kilometern Reichweite) an Kiew ausgesprochen und auf die Gefahr einer möglichen Eskalation des Konflikts hingewiesen.

Merz hatte Scholz wiederholt für seine Unentschlossenheit kritisiert. Aber bereits als Kabinettschef erklärte Merz jedoch, dass die Bundesregierung keine Pläne habe, Taurus an Kiew zu übergeben, und dass diese Frage nicht auf der Tagesordnung stehe. Außerdem habe Berlin beschlossen, Informationen über Waffenlieferungen an die Ukraine künftig geheim zu halten, so Merz.

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dementierte einen Kurswechsel der Bundesregierung bei dieser Frage. "Was die Reichweite angeht, will ich noch Folgendes sagen: Es gibt keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat", antwortete er auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Die Zeitung Tagesspiegel wies darauf hin, dass die Bundesregierung gegenüber dem Parlament eine Berichtspflicht habe. Das bedeutet, dass sie den Verteidigungsausschuss über eine Taurus-Lieferung an die Ukraine informieren soll. Es gebe jedoch eine Möglichkeit, dass den Parlamentariern untersagt werde, diese Informationen offenzulegen.

Die Bundeswehr verfüge derzeit schätzungsweise über 600 Taurus-Marschflugkörper, von denen derzeit etwa die Hälfte im Einsatz sei.

Im Oktober 2024 berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius die Bundeswehr mit einem neuen Modell des Taurus-Marschflugkörpers, Taurus Neo, auszustatten plane. Wie es heißt, könnten die ersten der 600 Marschflugkörper vom neuen Typ im Wert von rund 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2029 ausgeliefert werden.

Heute verfüge die ukrainische Armee über den deutschen gepanzerten Mehrfachraketenwerfer Mars II (eine deutsche Version des US-amerikanischen M270 MLRS). Nach den auf der Website der Bundeswehr veröffentlichten Daten beträgt die maximale Mars-II-Reichweite 84 Kilometer.

Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums habe Berlin Kiew fünf Mars II MLRS zur Verfügung gestellt.

Im Mai berichtete die New York Times unter Berufung auf einen US-Kongressbeamten, Washington habe die Übergabe von 125 Langstrecken-Mehrfachraketenwerfern (Mars II, M142 HIMARS) sowie 100 Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine genehmigt, die sich zuvor im Dienstgebrauch der Bundeswehr befanden.

USA

Mitte November 2024 hat die Biden-Administration der Ukraine erlaubt, US-amerikanische ATACMS-Langstreckenraketen (Reichweite 165 bis 300 Kilometer) einzusetzen, um tief in Russland einzuschlagen.

Der Grund für diese Entscheidung damals war mit der Präsenz des nordkoreanischen Militärs in der Kampfzone im Gebiet Kursk gebunden.

Im Dezember, schon nach seiner Wiederwahl, bezeichnete Donald Trump den Schritt als "dumm" und kündigte an, dass er die Entscheidung der Biden-Regierung nach seinem Amtsantritt möglicherweise überdenken werde. Die Zeitung RBC weist darauf hin, Trump habe nach seinem Einzug ins Weiße Haus im Januar das Thema noch nicht wieder aufgegriffen – zumindest nicht öffentlich.

Im März berichtete Associated Press, dass die USA der Ukraine weniger als 40 ATACMS-Raketen zur Verfügung gestellt hätten und dass sie der ukrainischen Armee Ende Januar ausgegangen seien.

Gleichzeitig teilte Reuters mit, dass Washington die Lieferungen von Bomben vom Typ GLSDB mit einer Reichweite von bis zu 150 Kilometern wieder aufnehmen würde. Wie es heißt, seien diese GLSDB-Langstreckenwaffen modernisiert worden, um den russischen elektronischen Kriegsführungsmitteln besser begegnen zu können.

Im Mai 2024 erhielt die Ukraine von Washington die Genehmigung, Russland mit GMLRS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 80 Kilometern zu treffen. Wie die ATACMS-Raketen können sie mit dem HIMARS-Mehrfachraketenstartsystem abgefeuert werden.

Am 8. Januar 2025, also vor Trumps Amtsantritt, hat das Pentagon zuletzt die Daten über Waffenlieferungen an Kiew bekannt gegeben. Wie es heißt, seien unter anderem mehr als 40 HIMARS-Systeme und eine nicht genannte Menge an Raketen für diese Systeme übergeben worden. Auch die Anzahl der GLSDB-Raketen und ihrer Abschussvorrichtungen wurde nicht genannt.

Großbritannien

Dass die Ukraine das Recht auf Langstreckenschläge mit westlichen Waffen habe, wurde in London erstmals im Mai 2024 bekannt gegeben.

Der damalige Premierminister Rishi Sunak erklärte gegenüber der Times, es hänge von den ukrainischen Streitkräften selbst ab, wie sie vorgehen würden. Aber er sei "stolz darauf", dass Großbritannien das erste Land gewesen sei, "das der Ukraine Waffen mit größerer Reichweite zur Verfügung gestellt hat".

Die neue, von Keir Starmer geführte Labour-Regierung, habe diese Position zum Konflikt in der Ukraine nicht geändert.

Dennoch hätten sich laut The Guardian die Beziehungen zwischen London und Kiew verschlechtert: Nach Angaben ukrainischer Beamter sei der Grund dafür, dass Starmer der Ukraine im Gegensatz zu Sunak keine Langstreckenwaffen liefere.

London hat Storm Shadow-Luft-Boden-Marschflugkörper mit einer maximalen Reichweite von 250 Kilometern an Kiew geliefert. Großbritannien kündigte dies erstmals im Mai 2023 an, die genaue Anzahl wurde jedoch nicht bekannt gegeben. Nach Angaben der Zeitung The Guardian habe Großbritannien zu diesem Zeitpunkt über 700-1.000 Raketen von diesem Typ verfügt.

Frankreich

Präsident Emmanuel Macron hat seit langem Angriffe auf russisches Territorium erwähnt. In einem Interview mit den Fernsehsendern TF1 und France 2 im Juni 2024 hat er seine Position klar formuliert.

Im November berichtete Le Figaro im Anschluss an die New York Times, dass Frankreich und Großbritannien beschlossen hätten, die Beschränkungen für Langstreckenangriffe gegen Russland aufzuheben. Der Artikel wurde jedoch bald korrigiert. In der ursprünglichen Version wurde mitgeteilt, dass "die Franzosen und Briten nach den USA der Ukraine erlaubt haben, russisches Territorium mit ihren Langstreckenraketen SCALP / Storm Shadow zu treffen". Aber in der aktualisierten Version heißt es, dass eine solche Erlaubnis von US-Präsident Joe Biden in Bezug auf ATACMS-Raketen erteilt wurde.

Seit Sommer 2023 liefert Frankreich SCALP-Raketen, eine französische Variante von Storm Shadow, an die Ukraine.

Im vergangenen Jahr gab Macron bekannt, dass Paris 40 solcher Raketen übergeben werde. Außerdem kündigte Macron die Übergabe französischer Mirage 2000-5-Mehrzweckkampfflugzeuge an Kiew an. Diese Flugzeuge können SCALP-Raketen tragen. Der französische Präsident gab keine Auskunft darüber, wie viele dieser Jets Kiew erhalten wird und wann.

Am 6. Februar erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, dass die ersten französischen Mirage-2000-Jets an die Ukraine geliefert worden seien. Er gab nicht an, wie viele Kampfflugzeuge Paris zu liefern plane. Der Nachrichtenagentur TASS zufolge könnte es sich um nicht mehr als sechs Jets handeln.

Mehr zum Thema - Merz bekräftigt: Es gibt keine Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen in der Ukraine mehr

de.rt.com/europa/246204-welche…

Teil 1

Von Rainer Rupp

Laut Financial Times (FT, Bezahlschranke) bemüht Bundeskanzler Friedrich Merz die EU, weil er befürchtet, ein solches amerikanisch-russisches Konsortium könnte schon bald unter Führung eines US-Konzerns Gas von den Russen kaufen, um es dann formal als amerikanische Gas durch die NS-1-Pipeline nach Deutschland und in andere EU-Länder zu verkaufen. Der "Russland-muss-ruiniert werden"-Krieger Merz würde dann vor einem Dilemma stehen, denn wenn Deutschland den neuen US-Besitzer von NS-1 mit Sanktionen belegen würde, müsste Merz mit empfindlichen Reaktionen aus Washington rechnen.

Zugleich würde Merz mit starken innenpolitischen und auch innerparteilichen Problemen konfrontiert, wenn schon bald ein US-geführtes, russisch-amerikanisches Nord-Stream-1 (NS-1) Pipeline-Konsortium die Gaslieferungen nach Deutschland und andere europäische Länder wieder aufnehmen würde. Ein US-Konzern verhandelt bereits in Moskau. Nicht wenige Menschen in Deutschland würden in der Aussicht auf preiswertere Gas-Importe aus Russland eine Erlösung von ihren schlimmsten Problemen sehen und diese Initiative politisch kräftig unterstützen, schätzt die FT. Denn in jüngster Vergangenheit sind selbst in CDU-Reihen auf hohem politischen Niveau solche Forderungen bereits laut geworden. Zudem haben laut FT Trumps Bemühungen um eine Normalisierung mit Russland die Debatte über Nord Stream in Deutschland neu entfacht:

• Eine Umfrage von Forsa habe ergeben, dass 49 Prozent der Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern, die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen befürworten.
• Im März dieses Jahres habe Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident des ostdeutschen Bundeslandes Sachsen gesagt, dass die Aufrechterhaltung von Strafmaßnahmen gegen Moskau völlig veraltet sei und überhaupt nicht zu dem passe, was die Amerikaner derzeit tun.
• Die AfD fordere, die Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen, da die größte Volkswirtschaft der Eurozone mit hohen Energiepreisen und Stagnation zu kämpfen habe.
• Laut FT wird die Ansicht der AfD von etlichen Unternehmensführern und Politikern aus Merz' eigener CDU und der Partei seiner Koalitionspartner in der SPD geteilt.
• Auch Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsident des ostdeutschen Bundeslandes Brandenburg, forderte jüngst eine Normalisierung der Handelsbeziehungen Deutschlands mit Russland nach einem Friedensabkommen.
• Thomas Bareiß, CDU-MdB und Mitglied des neuen Haushaltsausschusses des Bundestags, merkte in einem Post auf LinkedIn positiv an, wie geschäftsorientiert "unsere amerikanischen Freunde" unter Trump im Umgang mit Russland seien.

Genau das aber will Friedrich Merz verhindern. Er will nicht, dass die Pipelines wieder in Betrieb genommen werden. De facto will er mit seiner Politik der Verweigerung die überhöhten Energiepreise in Deutschland auf unabsehbare Zukunft beibehalten und nichts tun, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wieder herzustellen und die wirtschaftliche Stagnation, die Abwanderung oder Schließung wichtiger Industriezweige wegen zu hoher Energiepreise und den allgemeinen Abwärtstrend in unserem Land zu stoppen.

Russland zu ruinieren, scheint Kanzler Merz wichtiger als Deutschland zu retten. Um jedoch die wachsende Kritik im ganzen Land und sogar in den eigenen politischen CDU-Reihen gegen seine Politik abzuleiten, greift Merz in die politische Trickkiste, um die EU-Kommission als "Blitzableiter" vorzuschieben. Denn wenn es ihm gelingt, die EU trotz erheblicher Widerstände in anderen Mitgliedsländern dazu zu bringen, auch NS-1 zu sanktionieren, dann könnte er ruhigen Gewissens seine "Hände in Unschuld waschen" und auf die EU-Anordnung verweisen, die ihn zur Untätigkeit verdammt.

Alexander Mercouris, ein in alternativen Medienkreisen weltbekannter geopolitischer Kommentator mit Sitz in London, hat am 23. Mai ebenfalls die Causa "Merz und NS-1-Sanktionen durch die EU" aufgegriffen. Er argumentiert, dass Merz offensichtlich bereit sei, die deutsche Wirtschaft auf dem Altar der anti-russischen EU-Sanktionen zu opfern. Vor allem sei Merz besorgt, dass sich die Politik in Deutschland ändern könnte, womöglich schon bevor den nächsten regulären Bundestagswahlen in drei Jahren, was zu einer Wiederinbetriebnahme von NS-1 führen könnte.

Da Merz zukünftigen deutschen Regierungen nicht traut, dass sie die Politik deutscher Regierungen in den letzten 15 Jahren – nämlich die Zerstörung der deutschen Industrie – fortsetzen werden, will er die bisherige "Russland-muss-ruiniert-werden"-Politik mithilfe von EU-Sanktionen gegen NS-1 auch gegen eine mögliche zukünftige AfD-Regierungsbeteiligung "wetterfest" machen. Denn wenn NS-1 erst einmal auf der EU-Sanktionsliste steht, dann wäre ein potenziell großes politisches Problem für Merz beseitigt. Im Umkehrschluss bedeute das, so Mercouris, dass eigene politische Probleme für Friedrich Merz wichtiger sind als die wirtschaftliche Gesundheit Deutschlands oder die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung oder die materiellen Bedingungen der Menschen in Europa!

Weiter führt der britische Geostratege Mercouris unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten EU-Beamten aus, dass eine weitere Erklärung für das seltsame Verhalten von Merz im Umlauf ist; dass nämlich Merz beabsichtige, das Problem der NS-1-Pipeline zu "europäisieren". Dann wäre Berlin im Fall des Zustandekommens des amerikanisch-russischen NS-1-Konsortiums nicht allein dem Druck der USA und Russlands ausgesetzt.

Wie auch immer, Fakt bleibe, dass Friedrich Merz bei der Europäischen Kommission lobbyiert, um Deutschlands eigene Pipeline sanktionieren zu lassen. Wörtlich meint Mercouris:

"Ich muss sagen, ich bin fassungslos. Ich finde es absolut unglaublich, dass der deutsche Bundeskanzler bereit ist, derartige Maßnahmen zu ergreifen, um die Zukunft der deutschen Wirtschaft zu sabotieren, indem er zukünftigen deutschen Regierungen die Reaktivierung von Nord Stream verwehrt. Wie gesagt, es macht mich sprachlos, aber das ist, wozu Deutschland geworden ist, und es zeigt auch, wozu die Europäische Union selbst geworden ist.

Denn Merz will eine Situation schaffen, in der zukünftige deutsche Regierungen keine Option haben, sich anders zu entscheiden. Wenn z. B. in ein oder zwei Jahren im Rahmen einer vorgezogenen Bundestagswahl die AfD die meisten Stimmen erhält und eine Regierung gebildet wird, ob mit oder ohne AfD, die mit Unterstützung der großen Mehrheit im Bundestag die North Stream-Pipelines wieder öffnen will, kann sie das nicht tun, weil die EU-Sanktionen, für die Merz derzeit in Brüssel lobbyiert, den Weg versperren.

Mit anderen Worten, was Merz derzeit tut, soll nicht nur politische Herausforderungen für Merz persönlich unterdrücken, sondern auch Optionen für Deutschland in der Zukunft ausschließen und den Deutschen die Wahl verweigern, was sie tun können, um die langfristigen Bedingungen Deutschlands zu verbessern. Ich bin wirklich fassungslos! Nach all den Jahren, in denen wir immer mehr von derartigen Sachen gesehen haben, sollte ich vielleicht aufhören, überrascht zu sein, aber ich bin es immer noch."

Vor etwa zwei Wochen, als Putin die 17. Runde der EU-Sanktionen diskutierte, die das Leben der Russen erschweren, merkte der russische Präsident an, es sei viel wahrscheinlicher, dass dadurch nicht das Leben der Russen, sondern das der Menschen in Europa erschwert werde. Obwohl die EU-Eliten völlig irrational handelten, müssten die Russen laut Putin weiter davon ausgehen, dass solche außergewöhnlich irrationalen Dinge weiter getan werden, weil die Führungskader der EU-Länder ausgesprochene "Dummköpfe" seien.

Ursprünglich hieß es in der englischen Übersetzung auf der offiziellen Webseite des Kremls, dass die EU-Eliten "Idioten" seien. Später wurde das abgeschwächt, weil das von Putin benutzte russische Wort eher jemanden mit "Halbwissen" beschreibt. Das kommt dem deutschen Wort "Dummkopf" wahrscheinlich am nächsten. Wie auch immer, die Mehrheit der Leser wird wahrscheinlich die erste Version der Übersetzung bevorzugen.

Mehr zum Thema – Merz unterstützt ein Nord Stream-Verbot: Wiederinbetriebnahme der Pipeline durch USA verhindern

de.rt.com/meinung/246044-kanzl…

Die lettische Außenministerin Baiba Braže hat die EU aufgefordert, keine Visa mehr an russische Staatsbürger auszustellen. Auf der Plattform X argumentierte die Chefdiplomatin des baltischen EU-Staates ihren Appell mit "Sicherheitsbedenken". Braže berief sich dabei auf Statistiken, wonach die Schengen-Staaten im Jahr 2024 um 25 Prozent mehr Visa für russische Staatsbürger ausgestellt hätten als im Jahr 2023. Demnach waren im vorigen Jahr mehr als 500.000 Visa an russische Bürger ausgestellt worden – die meisten davon durch Italien.

Latvia calls on the EU countries to halt visa issuance for Russian citizens, citing security concerns.“The number of Schengen visas issued to Russian passport holders in 2024 has increased by 25 % compared to ‘23 figures”. t.co/yhn8fl6VPa
— Baiba Braže (@Braze_Baiba) May 25, 2025

Zuvor hatte der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis in einem ähnlichen Vorstoß die EU aufgefordert, mit der Visa-Vergabe an russische Bürger aufzuhören. Im März sagte er, dass dies die "moralische Pflicht" der EU sei. Der Minister warnte vor einem "hybriden Krieg" Russlands und Bedrohungen, die Touristen aus dem eurasischen Land mit sich bringen könnten.

Anfang Mai veröffentlichte der lettische Militäraufklärungsdienst Richtlinien zur Identifizierung möglicher Spione und Saboteure aus Russland. Als deren Merkmale wurden dort unter anderem "schlampiges Aussehen" und "mangelnde Hygiene" angegeben.

Kurz nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges Ende Februar 2022 hatte die EU ihr Visumerleichterungsabkommen mit Russland ausgesetzt und Beschränkungen für Reisen in den Schengen-Raum verhängt. Lettland, Estland, Litauen, Polen, Finnland und Tschechien gingen einen Schritt weiter, indem sie aufhörten, Tourismusvisa für russische Bürger auszustellen. Auch Norwegen, das eigentlich kein EU-Mitglied ist, folgte dieser Maßnahme.

Mehr zum Thema - Zur Operation nach Russland - Entwicklung des Gesundheitstourismus soll gefördert werden

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de.rt.com/europa/246190-lettla…

Das Bundeskabinett hat heute über eingebrachte Gesetzentwürfe "zur Verschärfung der Migrationspolitik" diskutiert und abgestimmt. Insgesamt sind in der Sitzung drei Gesetzesänderungen im Bundeskabinett beschlossen worden. Laut Medien wird unter anderem die seitens Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit einem sogenannten subsidiären Schutzstatus umgesetzt. Zudem ist das zeitnahe Ende der schnelleren Einbürgerung nach drei Jahren geplant. Kritik zu den Beschlüssen erfolgt umgehend seitens der Grünen, der Kirche und Ausländerverbände.

Eine Regierungssprecherin bestätigte der Zeit-Redaktion die Beschlusslage nach dem heute erstmalig tagenden Koalitionsausschuss in Berlin. Dazu heißt es zusammenfassend:

"Das schwarz-rote Kabinett hat die Aussetzung des Familiennachzugs von Bürgerkriegsflüchtlingen beschlossen. Außerdem einigten sich die Ministerinnen und Minister, die schnellere Einbürgerung von besonders gut integrierten Migranten wieder abzuschaffen."

Der Bundesinnenminister beabsichtige mit dem Vorhaben der Aussetzung, "die Fluchtzuwanderung nach Deutschland zu begrenzen". Der Artikel erläutert zu den Hintergründen:

"Geflüchtete mit einem subsidiären Schutzstatus haben bereits seit 2016 keinen rechtlichen Anspruch mehr auf den Familiennachzug. Seit 2018 gibt es ein Kontingent mit 12.000 Plätzen im Jahr, um einigen von ihnen das Nachholen von Kindern, Ehepartnern oder Eltern zu ermöglichen."

Die ARD-Tagesschau berichtet zu den vorab schon bekannten Plänen seitens der Bundesregierung:

"Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland wenden sich gegen den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, den Familiennachzug von vielen Geflüchteten auszusetzen. Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Berliner Bischof, Christian Stäblein, forderte in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft großzügige Regelungen beim Nachzug enger Familienangehöriger von Geflüchteten, die kein Recht auf Asyl, aber subsidiären Schutz haben."

Gleichlautende Kritik erfolgte demnach auch vom katholischen Hamburger Bischof Stefan Heße, "der in der Deutschen Bischofskonferenz für das Thema Migration zuständig ist". Im Zeit-Artikel heißt es zu der dritten Entscheidung des heutigen Tages:

"Zudem soll Dobrindt zufolge in das Aufenthaltsrecht wieder das Ziel der 'Begrenzung' von Migration mit aufgenommen werden."

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte die eingeleiteten Änderungen in der Asylpolitik "eine absolut unbarmherzige Entscheidung" und eine "rückwärtsgewandte Politik" der Großen Koalition. Dazu erklärte sie gegenüber dem Deutschlandfunk:

"Man wisse, dass die Familie für Integration ein wichtiger Faktor sei. Zudem betreffe die Maßnahme überwiegend Frauen und Kinder, denen durch den Nachzug eine lebensgefährliche Fluchtroute erspart bliebe."

Zudem kritisierte sie laut RND die geplante Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren als "komplett unsinnig" und ein "Signal des Misstrauens", um zu erklären:

"Es geht um Menschen, die alle Voraussetzungen für den Erhalt der Staatsangehörigkeit erfüllen, die sich besonders schnell integrieren, die gut Deutsch sprechen und hier arbeiten. Wir sind auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen."

Der Geschäftsführer des Vereins Pro Asyl, Karl Kopp, sprach laut RND "von fatalen Auswirkungen auf das Familienleben der betroffenen Menschen". Das Problem laute demnach:

"Familien werden jahrelang getrennt und viele auch zerstört. Damit wird Integration erschwert. Betroffen sind in der Regel vulnerable Gruppen, die entweder in ihren Herkunftsländern bleiben müssen oder sich auf gefährliche, teils tödliche Fluchtrouten begeben."

Der zweite Beschluss des heutigen Tages korrigiert das von der Ampelkoalition reformierte Staatsbürgerschaftsrecht. Demnach können "besonders gut integrierte Ausländer", so das RND, "nicht mehr schon nach drei Jahren einen Antrag stellen, Inländer zu werden – sondern erst nach fünf Jahren". Die sogenannte "Turbo-Einbürgerung" war erst vor einem Jahr von der damaligen Ampel-Regierung unter SPD-Führung eingeführt worden. Minister Dobrindt erklärte gegenüber der Bild-Redaktion:

"Die Express-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt war ein Irrweg. Wir beenden den jetzt. Die deutsche Staatsbürgerschaft muss am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang."

Drei Jahre seien laut dem Gesetzentwurf zu kurz, "um sich in die Lebensverhältnisse in Deutschland integrieren zu können". Die angekündigten Modifizierungen des Asylrechts, auf die sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, benötigen noch die Zustimmung des Bundestags.

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de.rt.com/inland/246196-asylpo…

Die sunnitischen Regionalmächte Türkei und Saudi-Arabien haben über die Jahre hinweg eine komplizierte und oft strittige Beziehung unterhalten. Ihre Beziehungen haben sich allerdings deutlich erwärmt, nachdem Baschar al-Assad im Dezember im benachbarten Syrien in einer Blitzoffensive der Islamisten gestürzt wurde. Seitdem haben die Türkei und Saudi-Arabien daran gearbeitet, die neue Regierung in Damaskus zu stabilisieren und Syrien wieder in die internationale Gemeinschaft einzubinden.

So war es nicht verwunderlich, dass die ersten Auslandsreisen des selbsternannten Präsidenten Syriens, Ahmed al-Scharaa, in die Hauptstadt des Königreichs Riad und nach Ankara, die Hauptstadt der Türkei, führten. Diese neue türkisch-saudische Freundlichkeit wurde während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump im Nahen Osten Anfang des Monats deutlich, als er sich überraschend mit dem Islamisten al-Scharaa in Riad traf. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman war anwesend, und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nahm per Telefon an dem Treffen teil.

Als Trump ankündigte, die gegen Syrien verhängten Sanktionen aufzuheben, schrieb er es sowohl dem Kronprinzen als auch Erdoğan zu, ihn zu diesem Schritt überredet zu haben.

Als es 2017 zwischen Saudi-Arabien und Katar, einem weiteren reichen arabischen Golfstaat, zu einem diplomatischen Eklat kam, stellte sich die Türkei auf die Seite Katars. Der Tiefpunkt der Beziehungen kam dann 2018, als ein saudisches Killerkommando Jamal Khashoggi – einen saudischen Staatsbürger und US-Bürger, der für die Washington Post kritisch über die saudische Regierung schrieb – im saudischen Konsulat in Istanbul tötete.

Die beiden Länder haben im Grunde eine unterschiedliche Einstellung zum politischen Islam. Die Türkei hat in den vergangenen Jahren die Muslimbruderschaft unterstützt, eine panarabische islamistische Bewegung, die Saudi-Arabien und mehrere andere Länder im Nahen Osten als Terrororganisation betrachten. Dies sagte Sinem Cengiz, ein türkischer Forscher am Zentrum für Golfstudien der Universität Katar gegenüber AP-Agentur.

Nachdem der Arabische Frühling im Jahr 2011 über die Region hinweggefegt war, unterstützte die Türkei die Volksaufstände offen, während das Königreich zurückhaltend blieb. Allerdings unterstützten sowohl Ankara als auch Riad die Anti-Assad-Islamisten während des 13-jährigen Konflikts in Syrien.

Riad und Ankara haben in letzter Zeit auch eine gemeinsame Front gebildet, um ein Gegengewicht zu Israel zu bilden, das al-Scharaa, dem ehemaligen Anführer einer mit Al-Qaida verbundenen militanten Gruppe, misstraut. Seit dem Sturz Assads hat Israel Luftangriffe geflogen und eine von der UNO überwachte Pufferzone innerhalb Syriens besetzt.

Salem El Yami, ein ehemaliger Beamter des saudi-arabischen Außenministeriums und politischer Analyst, sagte gegenüber AP, dass die neue syrische Führung "eine wichtige Rolle spielen" müsse, um die Beziehungen zu den Verbündeten auszubalancieren, anstatt sie gegeneinander auszuspielen. "Wenn die saudisch-türkische Koordinierung in Syrien erfolgreich ist, kann man davon ausgehen, dass sie zur Stabilität Syriens und folglich zur Ruhe und Stabilität in der Region beiträgt", sagte er.

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Die Staats- und Regierungschefs Südostasiens haben sich am Dienstag darauf verständigt, dass etwaige bilaterale Abkommen mit den Vereinigten Staaten über Handelszölle den Volkswirtschaften der jeweils anderen Seite nicht schaden werden. Dies gab der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim bekannt. In Malaysia hat am Montag das Gipfeltreffen des Verbandes südostasiatischer Staaten, ASEAN begonnen.

Anwar, der derzeitige Vorsitzende des Verbandes Südostasiatischer Nationen, sagte, man habe sich auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Kuala Lumpur darauf geeinigt, dass bei allen mit Washington ausgehandelten bilateralen Abkommen die Interessen der gesamten Region gewahrt bleiben sollten.

Der ASEAN-Gruppe gehören zehn südostasiatische Länder an, die besonders in wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bereichen zusammenarbeiten. Dazu zählen unter anderem Indonesien, Thailand, Vietnam und Kambodscha.

Das ASEAN-Treffen fand in einer Zeit globaler Marktvolatilität und verlangsamten Wirtschaftswachstums sowie inmitten der Ungewissheit über einen Handelskrieg statt, der seit der Ankündigung weitreichender Zölle durch US-Präsident Donald Trump am "Tag der Befreiung" entstanden ist.

Südostasien gehört zu den Regionen, die am stärksten von den Zöllen betroffen sind. Sechs dieser Länder müssen im Juli mit Abgaben zwischen 32 Prozent und 49 Prozent rechnen, falls die Verhandlungen über Zollsenkungen scheitern. "Während wir mit den bilateralen Verhandlungen fortfahren (...) sind wir übereingekommen, mit der ASEAN zu vereinbaren, dass Entscheidungen nicht auf Kosten anderer Länder getroffen werden dürfen", sagte Anwar auf einer Pressekonferenz.

Mit einem gemeinsamen Bruttoinlandsprodukt von mehr als 3,8 Billionen Dollar befinden sich die ASEAN-Mitglieder in einer prekären Lage gegenüber den Vereinigten Staaten, die der größte Absatzmarkt für die Exporte der Region und damit der wichtigste Motor für ihr Wachstum sind. ASEAN-Gruppe soll Trump schriftlich um ein Treffen zwischen den Vereinigten Staaten und ASEAN zu den Zöllen gebeten haben.

Der regionale Zusammenschluss südostasiatischer Staaten hatte am Dienstag auch ein Gipfeltreffen mit China und sechs Ländern des Persischen Golfs abgehalten, um "das wirtschaftliche Engagement auszuweiten und die Widerstandsfähigkeit inmitten der globalen Handelsvolatilität aufgrund der US-Zollerhöhungen zu stärken".

China ist der wichtigste Handelspartner der ASEAN und versucht, sich inmitten seiner Rivalität mit den USA als zuverlässiger Verbündeter der Region zu präsentieren. Die Mitglieder des Golf-Kooperationsrats liefern zudem mehr als ein Drittel der chinesischen Rohölimporte.

Die Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Staaten riefen auf dem Gipfel dazu auf, die vorübergehende Waffenruhe im von der Armee regierten Myanmar auf das ganze Land auszuweiten, um den Konfliktparteien die Möglichkeit zu geben, Vertrauen aufzubauen und nach vier Jahren des Aufruhrs auf einen Dialog hinzuarbeiten.

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de.rt.com/asien/246177-gipfelt…

Die 67. Selbstständige Mechanisierte Brigade der ukrainischen Streitkräfte, aufgestellt aus Kämpfern verschiedener nazistischer Terrororganisationen, darunter des Parteienverbands "Rechter Sektor", dessen militärischer Arm sie in Vergangenheit auch war, wurde bei Versuchen, die Stellungen in südlicher Richtung Donezk zu halten, nahezu eliminiert. Dies meldet die russische Nachrichtenagentur TASS mit Verweis auf Quellen in Russlands Militär beziehungsweise bei den Sicherheitsbehörden. Zuletzt wurde über die Verlegung eines Bataillons aus Reserven der Brigade dorthin berichtet. TASS zitiert:

"Weniger als 20 Prozent der 67. Brigade sind noch übrig. Das ukrainische Kommando hat ihr Personal in endlosen Versuchen, die Stellungen am Frontabschnitt Donezk-Süd zu halten, verheizt."

Verbleibendes Militärpersonal der Brigade sei nach Angaben des Gesprächspartners der Nachrichtenagentur nicht kampfbereit.

Schwere Verluste bei der 67. Brigade, allerdings bei Belowody, also an einem weit entfernten Frontabschnitt im nördlichen Grenzgebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR, hatten Quellen in den russischen Sicherheitsorganen beziehungsweise beim Militär bereits zuvor vermeldet. Auch dort hatten Einheiten der Brigade die Aufgabe, Stellungen zu halten – jedoch suchten deren Truppen, durch diese Verluste bewogen, massenweise das Weite und versteckten sich im tieferen Hinterland des Gebiets, wo die ukrainische Militärpolizei nach ihnen fahndet. Bei Belowody wurde die Verstärkung der Brigade dadurch erschwert, dass auch ihre Frontnachbarn zwar nicht in Nahkämpfe verwickelt waren, aber ebenfalls Artilleriebeschuss und der Einwirkung von Drohnen seitens Russlands Militär ausgesetzt wurden. Zudem machte sich in der 21. Brigade, deren Einheiten die 67. hätten wieder aufstocken sollen, ebenfalls eine Tendenz der Befehlsverweigerung breit.

Belowody und Wladimirowka im Gebiet Sumy wurden am 26. Mai 2025 für durch Russlands Truppen befreit erklärt.

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de.rt.com/europa/246178-ehemal…

Frühmorgens gegen 7:26 Uhr passiert ein schwerer Zug mit Leopard-2-Kampfpanzern den Bahnhof St. Pölten. Die Fahrzeuge: grau überlackiert, jedes Herkunftszeichen entfernt. Der Zielort: unbekannt. Die Reaktion der Regierung? Schweigen – oder demonstrative Ahnungslosigkeit.

Auf einem mittlerweile weitverbreiteten Video sind mehrere Leopard-2-Panzer zu sehen – ein Modell, das sowohl in der Schweiz als auch bei NATO-Armeen im Einsatz steht.

Behörden im Schweigemodus

Markierungen, Embleme, Herkunftsländer? Fehlanzeige. Alles scheint darauf hinzudeuten, dass diese Fahrt möglichst unbemerkt verlaufen sollte – und dass jemand darauf achtete, keine Spuren zu hinterlassen.

Das österreichische Portal exxpress konfrontierte vier Institutionen – Verteidigungs-, Innen- und Außenministerium sowie die ÖBB – mit dem Video. Die Antworten fielen durchgehend ausweichend aus: Keine Stelle sieht sich verantwortlich, keine gibt Auskunft.

"Dem BMI liegt kein Antrag für eine Durchfuhr von Panzern am 16. Mai 2025 vor",

erklärte das Innenministerium lapidar.

"Kein Truppenaufenthalt gemäß Gesetz",

hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

Das Außenministerium antwortete auf Anfragen schlichtweg gar nicht.

Die ÖBB wiederum verweisen auf eben jene Ministerien, die sich nicht zuständig fühlen. Dabei müssen die Bundesbahnen wissen, welches Transportgut sie befördern – und wer dafür bezahlt hat.

Juristisch ist die Lage komplex – aber nicht eindeutig. Zwar ist laut § 5 Abs. 2a des Kriegsmaterialgesetzes die Durchfuhr zwischen zwei EU-Staaten grundsätzlich bewilligungsfrei, doch das enthebt Österreich nicht der Pflicht zur Dokumentation und Kenntnisnahme – insbesondere dann, wenn es sich um den Transport in ein Kriegsgebiet handeln könnte.

Und genau hier liegt das Problem: Wenn die Panzer etwa über die Slowakei oder Tschechien weiter in die Ukraine gebracht würden, handelte es sich nicht mehr um eine interne EU-Verbringung. Spätestens dann greift § 3 Abs. 4 KMG, der eine Zustimmungspflicht für die Lieferung in Drittstaaten vorsieht.

Doch wie soll Österreich zustimmen oder ablehnen – wenn es offiziell gar nichts weiß?

Ein neutraler Staat darf in einem bewaffneten Konflikt nicht Partei ergreifen. Wenn Österreich allerdings die Augen verschließt, um militärisches Gerät durch sein Gebiet passieren zu lassen, das möglicherweise auf ukrainischen Schlachtfeldern landet, stellt sich die Frage: Ist das noch Neutralität – oder schon ein Bruch derselben?

Völkerrechtlich wäre es zumindest fragwürdig. Politisch ist es heikel. Und moralisch eine Ausrede.

Wer nicht wissen will, was er duldet, kann sich nicht auf Neutralität berufen.

Die Strategie scheint dennoch zu sein: keine Kenntnisnahme, keine Verantwortung. Im Ergebnis ermöglicht das aber potenziell geheime Waffenlieferungen durch österreichisches Staatsgebiet – unter Missachtung demokratischer Kontrollinstanzen.

Anders, die Schweiz: Als im Jahr 2023 stillgelegte Leopard-2-Panzer an Deutschland zurückverkauft wurden, bestand Bern ausdrücklich darauf, dass sie nicht an die Ukraine weitergegeben werden. Berlin versprach es. Kommt es dennoch anders, wäre das diplomatisch ein Affront.

Umso beunruhigender ist der Gedanke, dass ebendiese Panzer – grau lackiert und unkenntlich gemacht – nun durch Österreich rollen könnten. Noch ist es Spekulation, doch Gewissheit kann es nur durch Transparenz geben.

Diese fehlt. Und sie fehlt – mit System.

Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg

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Deutschlands Außenminister Johann Wadephul wird heute zu seinem Antrittsbesuch in den USA erwartet. Dort will er sich um die Unterstützung der deutschen Haltung im Ukraine-Konflikt durch die USA bemühen. Vor seinem Abflug warb der CDU-Politiker für eine gemeinsame harte Haltung gegenüber Russland.

"Wie wichtig unser transatlantischer Schulterschluss für die Freiheit in Europa ist, führt uns Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eindringlich vor Augen. Putin setzt seine Angriffe mit unverminderter Brutalität fort, trotz der intensiven Friedensdiplomatie der letzten Wochen – auch und gerade durch die USA. Bei meinen Gesprächen in Washington wird es daher um unsere gemeinsamen Ziele gehen: Wir wollen das Sterben in der Ukraine endlich beenden, wir wollen einen sofortigen Waffenstillstand und wir wollen einen nachhaltigen Frieden. Damit Putin endlich an den Verhandlungstisch kommt, damit Russland endlich in ernsthafte Verhandlungen einsteigt, müssen wir den Druck aufrechterhalten. Wir Europäer werden die Sanktionsschrauben weiter anziehen, auch der US-Kongress ist zu mehr Sanktionen bereit."

Damit setzt Wadephul die Außenpolitik Baerbocks fort. Auch Baerbock hat behauptet, sie setze sich für Frieden in der Ukraine ein. Allerdings gibt es aus Deutschland bisher keine eigene Friedensinitiative. Im Gegenteil unternimmt Deutschland alles, um den Krieg zu verlängern. Dazu gehört auch die Forderung nach einem sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand und die Absicht, die USA als Partei im Konflikt zu halten. Da die Ukraine bisher alle Vereinbarungen gebrochen hat, ist die Forderung eines sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstands unrealistisch. Darauf zu beharren und die Forderung mit Drohungen zu verknüpfen, stellt daher eine Eskalation dar.

Dementsprechend verspricht Wadephul, dass Deutschland an seinem Projekt der Militarisierung und Aufrüstung festhalten will. Russland sei die größte Bedrohung, glaubt Wadephul und rechtfertigt damit den Plan, die Militärausgaben Deutschlands auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Für das Jahr 2024 hätte das bedeutet, dass die Bundesrepublik mehr als 215 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben hätte. Das entspricht fast einer Verdreifachung der bisherigen Aufwendungen für Verteidigung.

Dass die Interessen zwischen den USA und Deutschland auseinanderlaufen, macht ein weiterer Punkt auf der Liste der Themen deutlich, die Wadephul in Washington anschneiden möchte. Wadephul will sich für den Abbau von Zollschranken einsetzen. Es brauche Brücken aus Partnerschaft und Vertrauen, teilt der Außenminister vor seiner Abreise mit. Der Streit um die deutschen Handelsbilanzüberschüsse tobt allerdings schon seit der Administration Obama.

Trotz der offenen Differenzen hält Wadephul an der transatlantischen Partnerschaft fest.

"Kaum einem Land haben wir Deutsche so viel zu verdanken wie den USA. Dass wir heute in Deutschland in Freiheit und Wohlstand leben können, als Teil einer starken europäischen Familie, ist auch das Ergebnis der vorausschauenden Friedenspolitik der Vereinigten Staaten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren."

Dass es die Sowjetunion war, die darauf vertraut hat, dass Deutschland seine Lektion aus der Geschichte gelernt hat und bereit zur Wiedervereinigung und zur Souveränität ist, hat man im Auswärtigen Amt inzwischen vergessen.

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Der Termin für die nächste Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine werde in "sehr naher Zukunft" bekannt gegeben, sagte Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen hoher Vertreter zu Sicherheitsfragen.

Er betonte, Moskau werde weiterhin auf der Abschaffung aller "diskriminierenden Gesetze" bestehen, so wie es bei den ersten direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine seit drei Jahren am 16. Mai in Istanbul der Fall war.

Er zitierte die UN-Charta, in der es heißt:

"Die territoriale Integrität aller Staaten, deren Regierungen den Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker nicht verletzen und die als solche die gesamte in dem betreffenden Gebiet lebende Bevölkerung vertreten, ist zu achten."

Die Frage, ob das Kiewer Regime nach dem Staatsstreich im Februar 2014 die gesamte Bevölkerung des Landes vertrete, verneinte er. Wie Lawrow feststellte, sind in der Ukraine die russische Sprache, die Kultur, die Traditionen und die russischsprachigen Medien per Gesetz kategorisch verboten.

"Letztes Jahr wurde ein Gesetz verabschiedet, das die kanonische Orthodoxie, die kanonische ukrainisch-orthodoxe Kirche, verbietet", fuhr er fort.

"Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen ein weiteres Grundprinzip der UN-Charta, wonach alle Staaten verpflichtet sind, die Menschenrechte unabhängig von Ethnie, Geschlecht, Sprache und Religion zu gewährleisten."

Außerdem sei die Bedingung der russischen Seite für die Beilegung des Konflikts die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Status, fügte Lawrow hinzu. Der Minister betonte, dass der "Auslöser" des Konflikts die Osterweiterung der NATO sei, auch auf Kosten einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine.

"Verhandlungen sind besser als Krieg, aber um Erfolge zu erzielen, und davon sind wir zutiefst überzeugt, ist es notwendig, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen, wie der russische Präsident wiederholt betont hat", sagte Lawrow.

Wo die nächste Runde der Gespräche stattfinden wird, steht noch nicht fest. US-Präsident Donald Trump schlug den Vatikan als Ort der Verhandlungen vor. Moskau begrüßte die Initiative nicht. Der Kreml erklärte, er habe einem Treffen im Vatikan nicht zugestimmt, und Lawrow nannte diese Option "unelegant".

Nach Angaben von Reuters halte Russland den Vatikan nicht für eine "ernsthafte Plattform" für Gespräche, weil der Vatikan nicht neutral sei und auf NATO-Territorium liege. Darüber hinaus könnten die russischen Verhandlungsteilnehmer wegen Sanktionen nicht nach Italien reisen.

US-Vertreter ziehen auch Genf als möglichen Verhandlungsort in Betracht. Die Schweiz erklärte, sie sei bereit, "gute Dienste" anzubieten. Russland würde hingegen die Türkei, Katar, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien als Plattform für Gespräche bevorzugen.

Wie die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Dienstag erklärte, arbeitet Russland derzeit an einem Memorandum zu kommenden Friedensverhandlungen. Bereits zuvor hatte das Außenministerium betont, dass das Papier die Grundlage für eine "nachhaltige, langfristige und umfassende Vereinbarung" schaffen solle. Außenminister Sergei Lawrow kommentiere die Fortschritte an dem Entwurf laut Sacharowa "praktisch täglich".

Mehr zum Thema - Istanbul: Gespräche über Ukraine-Frage werden hinter den Kulissen weitergeführt

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Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) wird Gläubige der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) auch beim häuslichen Beten überwachen. Dies gab der Vorsitzende des Rada-Ausschusses für humanitäre und Informationspolitik, Nikita Poturajew, Abgeordneter von Selenskijs Partei "Diener des Volkes", bekannt.

Ihm zufolge werden die Gläubigen vom SBU zur Rechenschaft gezogen, sollte sich herausstellen, dass sie in den Gottesdiensten "Propaganda für die russische Welt" machen. Eine unverhohlene Drohung.

"Wenn sie sich dort irgendwo in einer Hütte versammeln und dort Propaganda für die russische Welt machen, dann wird zu ihnen nicht der DESS (Staatlicher Dienst für Ethnien und Religionspolitik – Anm. d. Red.) kommen, sondern der SBU, der im ukrainischen Volk Dienst Gottes genannt wird. Und damit wird alles enden – nur schlimmer, und ich würde niemandem raten, dieses Spiel zu spielen,"

sagte Poturajew, ein einschlägig bekannter Radikaler und Hassprediger, wörtlich. Der Abgeordnete antwortete damit auf die Frage einer Journalistin eines westukrainischen TV-Senders aus Lwow (Lemberg), was man mit den Gläubigen der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche tun werde, die sich "illegal" in Wohnungen zum gemeinsamen Beten versammeln.

Man kann sich unschwer vorstellen, dass der SBU genügend Vorwände haben wird, um nach Poturajews Duktus "Propaganda für die russische Welt" zu wittern: Die UOK verehrt mehrere im Lauf der Jahrhunderte heilig gesprochene russische Fürsten wie Alexander Newski und Dmitri Donskoj und auch den letzten russischen Zaren Nikolaus II. und dessen Familie. Die Gebetssprache ist traditionell kirchenslawisch, aus dem sich auch das moderne Russisch entwickelt hat und das vom Russischen daher nur für Eingeweihte und Linguisten zu unterscheiden ist. Schlussendlich ist den nicht vom Nationalismus verführten orthodoxen Gläubigen der UOK auch die Friedens- und Versöhnungsbotschaft näher als die Atheisten oder Satans- und Götzenanbeter der Asow-Brigade.

Wie RT DE mehrmals berichtet hat, ist die bisherige Mehrheitskonfession der Ukraine, die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, die kanonisch zum Moskauer Patriarchat zählt, aber weitgehend eigenständig ist und sich selbst verwaltet, seit 2014 in zunehmendem Maß staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Die Kirchengemeinden wurden aus ihren Kirchenbauten vertrieben, Geistliche wurden strafrechtlich verfolgt.

Zwei unkanonische Abspaltungen wurden von den neuen Machthabern seit dem Sieg des Maidan bevorzugt und mit staatlichen Mitteln bedacht, etwa im Rahmen der Einführung der Militärkapläne. Ungehindert, teilweise sogar mit staatlicher Unterstützung, ergriffen Anhänger der Abspaltungen unter Einsatz von Gewalt Besitz von Kirchen und verdrängten die traditionellen Gemeinden.

Ende 2018 waren die Abspaltungen unter der Schirmherrschaft des damaligen Präsidenten Poroschenko zur offiziellen "Orthodoxen Kirche der Ukraine" vereinigt worden, die 2019 von dem Patriarchen von Konstantinopel als "unabhängig" anerkannt wurde. In der orthodoxen Weltkirche ist dieser Akt umstritten und wird teilweise als ein nicht kanonischer Eingriff in den Hoheitsbereich des Moskauer Patriarchen verurteilt. Nur vier der fünfzehn orthodoxen Weltkirchen haben die "Orthodoxe Kirche der Ukraine" anerkannt. Unter den ukrainischen Gläubigen erfährt die Neugründung bislang nur beschränkte Anerkennung: Mit ca. 8.000 Gemeinden bleibt die kanonische UOK nach wie vor die größte Konfession im Land.

Trotzdem hat das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, im August 2024 ein Gesetz zum Verbot der UOK beschlossen, das Selenskij unterzeichnet hat. Die UOK hat demnach ab Inkrafttreten des Gesetzes neun Monate Zeit, sich umzubenennen und die kanonische Bindung zu Moskau zu lösen, danach ist sie verboten. Diese Frist läuft in wenigen Wochen ab.

Mehr zum Thema – Zum Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche: Glaubensfreiheit mit Füßen getreten

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