AfD-Parteichefin Alice Weidel hat die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz erneut scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Blogger Mario Nawfal sowie bei weiteren öffentlichen Auftritten warf sie Merz vor, mit seinem Kurs eine gefährliche Eskalation gegenüber Russland zu provozieren. Besonders empört zeigte sie sich über die geplanten Waffenlieferungen an Kiew. Weidel wörtlich:

"Der Bundeskanzler will tatsächlich Panzer gegen Russland schicken, Raketen liefern und Milliarden in die Ukraine pumpen – und das alles, während Donald Trump Friedensgespräche und einen Waffenstillstand vermittelt. Wie verrückt ist das?"

Die AfD-Politikerin betonte, dass dieser Kurs nicht nur diplomatischen Bemühungen zuwiderlaufe, sondern auch dem Wunsch der Bevölkerung widerspreche:

"Die Menschen wollen diesen Krieg nicht mehr – weder die Ukrainer, noch die Russen, und auch nicht die Deutschen. Umfragen zeigen ganz klar: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt sowohl finanzielle Hilfen als auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab."

Weidel stellte Merz' Vorgehen dabei in direkten Kontrast zu den Bemühungen von US-Präsident Donald Trump:

"Trump setzt alles daran, das Sterben in der Ukraine zu beenden. Doch Merz treibt Deutschland in die Konfrontation mit Russland und untergräbt gleichzeitig Trumps Bemühungen, das Töten zu stoppen. Das ist aus meiner Sicht absolut verrückt."

Auch die ukrainische Regierung blieb von Weidels Kritik nicht verschont. Präsident Selenskij, so die AfD-Chefin, lasse trotz Krieg keine Wahlen zu und werde von einer kleinen Elite beraten, die kein Interesse an einer friedlichen Lösung habe.

Die Äußerungen Weidels fallen in eine Zeit wachsender Spannungen. Ende Mai hatte Kanzler Merz angekündigt, dass Deutschland – wie zuvor Großbritannien, Frankreich und die USA – sämtliche Beschränkungen für die Reichweite der an Kiew gelieferten Waffen aufgehoben habe. Die ukrainischen Streitkräfte dürften somit auch Ziele tief in russischem Staatsgebiet angreifen. Zudem erklärte Merz, Deutschland werde die Ukraine beim Aufbau eigener Langstreckenwaffen unterstützen.

Diese Ankündigung rief scharfe Reaktionen aus Moskau hervor: Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Merz vor, mit seinen Äußerungen die Bemühungen um eine politische Lösung zu behindern. Die Lieferung von Langstreckenwaffen verhindere laut Peskow eine diplomatische Deeskalation und fördere die Fortsetzung der Kampfhandlungen.

Für Alice Weidel ist der Weg Deutschlands daher eindeutig verfehlt:

"Wir müssen alles dafür tun, um Frieden in Europa und in der Ukraine zu schaffen. Deutschland ist auf einem völlig falschen Weg."

Bereits zuvor hatte sich Weidel in einem Interview mit der Bild-Zeitung für ein Ende der antirussischen Sanktionen ausgesprochen. Statt weiterer Eskalation forderte sie den Aufbau "sehr guter Beziehungen" zu Russland sowie eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik im Sinne europäischer Nachbarschaft.

Hintergrund der aktuellen Diskussion ist ein Fünf-Punkte-Plan, den Friedrich Merz am 28. Mai zur Unterstützung der Ukraine vorgestellt hatte. Demnach sollen gegen Jahresende deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen aufgenommen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit vertieft werden. Auch die militärische Hilfe werde weiter ausgebaut – mit Rückendeckung aus Washington. Ziel sei laut Merz ein "dauerhafter Frieden" für die Ukraine und Sicherheit für Europa.

Parallel dazu mehren sich in Berlin die Stimmen über die wachsenden Herausforderungen innerhalb der Bundeswehr. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärte kurz vor dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel, dass Deutschland zur Erfüllung der neuen Bündnisziele rund 50.000 bis 60.000 zusätzliche Soldaten benötige. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht sei derzeit jedoch nicht realistisch – es mangele an Kasernen und Ausbildungskapazitäten.

Das Treffen der Verteidigungsminister gilt als Vorbereitung auf den NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag. Ein zentrales Thema wird dabei die Erhöhung der Verteidigungsausgaben sein.

Während US-Präsident Trump zuletzt eine Anhebung des Zwei-Prozent-Ziels auf fünf Prozent des BIP gefordert hatte, schlug NATO-Generalsekretär Mark Rutte einen Kompromiss vor: 3,5 Prozent für militärische Verteidigung sowie zusätzlich 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Bereiche außerhalb des klassischen Verteidigungsetats.

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Demnach sind russische Truppen unter anderem bei Konstantinowka, Torezk, Jablonowka und Russin Jar im Vormarsch und haben Gebiete teilweise zurückerobert oder unter Kontrolle gebracht. Besonders heftige Gefechte finden bei Nikolajewka, Nowo-Nikolajewka und Nowo-Sergejewka statt – teils werde "um jedes Haus" gekämpft. Auch im Woltschja-Tal und in Alexejewka berichten russische Kräfte laut Podoljaka von Fortschritten. Bei Guljajpole würden russische Truppen derzeit umgruppiert.

Im Raum Sumy, so Podoljaka ergänzend, sei es ebenfalls zu Bewegungen gekommen: "Im Norden von Sumy rückt die russische Armee recht schnell vor, und zwar so schnell, dass dies sogar in Kiew für Überraschung sorgt."

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Die USA übergeben eine für die ukrainische Armee bestimmte kritische Antidrohnentechnologie den US-Streitkräften, die im Nahen Osten im Einsatz sind. Darüber berichtet das Wall Street Journal.

"In der vergangenen Woche informierte das Pentagon den US-Kongress in aller Stille darüber, dass Spezialzünder für Raketen, die die Ukraine zum Abschuss russischer Drohnen einsetzt, nun den Einheiten der US-Luftstreitkräfte im Nahen Osten übergeben werden", heißt es im Bericht vom Mittwoch.

Diese Entscheidung zeuge davon, dass das militärische Engagement der US-Regierung unter Donald Trump für Kiew nachlasse, schreibt die Zeitung.

In einer bisher unveröffentlichten Erklärung soll das Pentagon den Senatsausschuss für Streitkräfte darüber informiert haben, dass der Bedarf an Zündern vom Verteidigungsminister Pete Hegseth als eine dringende Angelegenheit eingestuft worden sei.

Befürworter der Entscheidung argumentierten, dass das Pentagon im Rahmen einer Anordnung über Notfallausgaben für das Militär aus dem Jahr 2024 über genügend Flexibilität verfüge, um derartige Beschlüsse zu fassen.

Am Mittwoch ignorierte Hegseth als US-Vertreter erstmals seit drei Jahren ein Ukraine-Treffen mit europäischen Verteidigungsministern im NATO-Hauptquartier. Bei der Zusammenkunft ging es um die Koordinierung der Militärhilfe für Kiew.

Zuvor hatte der Pentagon-Chef erklärt, dass die US-Verbündeten in Europa den Großteil künftiger Ukraine-Hilfen übernehmen sollten. Ein "vorrangiges Operationsgebiet" für die USA sei derzeit der Indopazifik, betonte Hegseth.

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Russlands Generalstaatsanwaltschaft hat die Aktivitäten der internationalen Organisation The British Council in Russland für unerwünscht erklärt. "Der Council, der sich selbst als unabhängige Struktur präsentiert, richtet seine gesamte Tätigkeit nach den Prioritäten der britischen Regierung aus. Die Organisation ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und wird vom Außenministerium des Landes finanziert", heißt es in der offiziellen Erklärung der russischen Behörde, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Aus dieser Stellungnahme geht hervor, dass die Organisation unter dem Deckmantel von Bildungs- und Kulturprogrammen, einschließlich des Englischunterrichts, "britische Interessen und Werte in den Bereichen Bildung, Kultur und Jugendpolitik" fördere. Gleichzeitig unterstütze der Council aktiv die LGBT-Bewegung (ist in Russland als extremistisch eingestuft und verboten).

Der British Council sei an Projekten beteiligt, die darauf abzielen, "die russische Innen- und Außenpolitik systematisch zu diskreditieren", heißt es weiter in der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Zu seinen Zielen gehöre es, "die Bevölkerung der ehemaligen Sowjetrepubliken von der russischen Identität zu befreien". "Im Rahmen eines mit anderen unerwünschten Organisationen gebildeten Konsortiums führt der British Council ein Programm der sogenannten 'kulturellen Interaktion zur Einigung der antirussischen baltischen Gemeinschaft' durch", so die russische Behörde.

Besonderes Augenmerk richte die Organisation auf die Arbeit mit Jugendlichen, einschließlich der Gewinnung von Absolventen des Chevening-Stipendienprogramms, das vom British Council selbst organisiert wird. Seine Hauptaufgabe bestehe darin, ein "globales Netzwerk von Agenten des britischen Einflusses" zu schaffen, heißt es weiter.

Der British Council war seit dem Jahr 1992 in Russland tätig und führte die Kultur- und Bildungsprojekte durch. Die Organisation hat ihre Tätigkeit in Russland im Jahr 2018 eingestellt – auf Anordnung des russischen Außenministeriums als eine der Gegenmaßnahmen für die Ausweisung russischer Diplomaten aus Großbritannien im Zusammenhang mit dem sogenannten Fall Skripal.

London hat Moskau vorgeworfen, in den Giftanschlag auf den ehemaligen GRU-Mitarbeiter Sergei Skripal und seine Tochter Julia im März 2018 verwickelt zu sein. Russland hat die Versuche, es für den Vorfall verantwortlich zu machen, zurückgewiesen und den Fall als verfälscht bezeichnet.

Im vergangenen Jahr erklärte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB, der Council sei an der Rekrutierung ukrainischer Flüchtlinge beteiligt, die in Großbritannien leben, "um nachrichtendienstliche Informationen militärischer und politischer Natur durch bestehende enge Verbindungen in der Region Cherson zu erhalten".

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Wer dachte, der grüne Irrsinn sei Geschichte, hat sich gewaltig geirrt – jetzt kommt die nächste dicke Nummer. Der Klimawandel war fast schon aus dem Blickfeld verschwunden, doch jetzt geht's mit voller Wucht wieder los: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) haben einen Musterhitzeschutzplan aus dem Hut gezaubert.

Dieser fordert von Sportvereinen und Veranstaltern im Sommer ein radikales Umdenken. Das Ziel ist klar: Sportler und Zuschauer besser vor der brütenden Hitze zu schützen. Der springende Punkt, der für ordentlich Zündstoff sorgt: Bei sommerlichen Sportevents sollen offene Feuerstellen und Alkohol tabu sein. Und ja, das sorgt für reichlich Aufregung.

Im 13-seitigen Hitzeschutzplan werden bei hohen Temperaturen Maßnahmen wie Schattenplätze, kühles Wasser, längere Sommerpausen, Pulskontrollen und Spiele zu kühleren Zeiten empfohlen. Zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen rät das Bundesgesundheitsministerium, auf Alkohol, zucker- und koffeinhaltige Getränke sowie Grillen bei Sportveranstaltungen zu verzichten.

Gesundheitsministerin Nina Warken: Bei Rekordtemperaturen sterben jedes Jahr ältere Menschen. Deshalb fordert sie rigorose Maßnahmen – darunter ein Verbot von Alkohol und Grillen.Bernd Weißbrod / Legion-media.ru
Der Hitzeschutzplan soll Vereinen und Verbänden als Leitfaden dienen, um künftig vermeintlich verantwortungsvoller mit den Folgen des Klimawandels umzugehen.

Mit diesem Plan reagiert die Bundesregierung auf eine Entwicklung, die auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als wachsendes Gesundheitsrisiko eingestuft wird. Neu ist, dass sommerliche Hitze inzwischen als eines der am stärksten unterschätzten Gesundheitsrisiken anerkannt wird – und der Sport ist davon zunehmend "betroffen".

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US-Außenminister Marco Rubio hat von dem chilenischen Staatschef Gabriel Boric einen Korb bekommen. Nach Angaben der chilenischen Zeitung La Tercera wollte der Leiter des State Department am Freitag mit dem Präsidenten des südamerikanischen Landes sprechen. Das Telefonat schlug allerdings fehl: Boric lehnte das Gespräch ab und ließ Rubio mit Außenminister Alberto van Klaveren kommunizieren.

Der Bericht sorgte in Chile für viel Aufregung. Zuerst meldete sich van Klaveren zu Wort, da allerhand Spekulationen zu kursieren begannen. Er bat am Dienstag seine Landsleute darum, die Situation nicht zu dramatisieren. Man sollte bereits wissen, wie die internationalen Beziehungen funktionierten. Der Außenminister sagte in diesem Zusammenhang, dass der Präsident zu jenem Zeitpunkt beschäftigt gewesen sei, da er an einer Ansprache an das Volk gearbeitet habe. Diese Aufgabe habe all seine Aufmerksamkeit erfordert. Um der Angelegenheit die Spitze zu nehmen, fügte van Klaveren hinzu:

"Die USA sind ein sehr wichtiges Land in der Welt, und der US-Außenminister – nicht nur Marco Rubio, sondern auch sein Vorgänger Antony Blinken – muss immer wieder mit Regierungschefs, Premierministern oder Präsidenten anderer Länder sprechen."

Sein eigenes Telefongespräch mit Rubio bezeichnete der chilenische Außenminister als "sehr freundschaftlich und herzlich".

Einen Tag später erläuterte Boric persönlich seine Beweggründe. Im Fernsehsender CNN Chile sagte der Präsident, er sei von van Klaveren informiert worden, dass Rubio mit ihm sprechen wolle:

"Ich habe ihm geantwortet: 'Die Außenminister sprechen mit den Außenministern, die Präsidenten sprechen mit den Präsidenten.' Punkt."

Zuvor habe kein ausländischer Außenminister bei ihm angerufen. Auch er selbst habe noch niemals versucht, einen ausländischen Außenminister anzurufen. Er halte so etwas für "sehr ungewöhnlich", betonte Boric und legte nach:

"Was sich aber schickt, um dem Amt und der Würde von Chile Ehre zu machen, ist, dass die Präsidenten mit den Präsidenten und die Außenminister mit den Außenministern kommunizieren."

Nach Angaben der Zeitung La Tercera habe das Telefonat zwischen van Klaveren und Rubio ungefähr zehn Minuten gedauert. Dabei sei Israel zur Sprache gekommen. Der chilenische Top-Diplomat habe seinem US-Kollegen versichert, dass das südamerikanische Land wegen der Situation im Gazastreifen seine diplomatischen Beziehungen zu dem Nahost-Land nicht abbrechen werde. Eventuelle Sanktionen gegen Chile wegen seiner Haltung zu Israels Vorgehen in der palästinensischen Küstenenklave seien von der US-Seite nicht ins Spiel gebracht worden, hieß es weiter.

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US-Präsident Donald Trump ist zunehmend verärgert über den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij. Laut einem Bericht der New York Times, der sich auf anonyme Berater beruft, hält Trump Selenskij für einen "Bösewicht", der die Welt näher an einen Atomkrieg bringe.

Zwar sei Trump auch frustriert über Russlands Präsidenten Wladimir Putin, doch laut den Quellen der Zeitung gelte seine "besondere Abneigung" Selenskij. Dies habe er bereits mehrfach öffentlich gemacht – etwa bei einem Treffen im Weißen Haus im Februar, bei dem er dem ukrainischen Präsidenten vorwarf, "mit einem Dritten Weltkrieg zu spielen" und sich vor dem Hintergrund der US-Hilfen undankbar zu verhalten.

Während Trump Verständnis dafür zeige, dass die Ukraine weiterkämpfen wolle, sei sein Ton gegenüber Selenskij deutlich härter als gegenüber Putin. Der US-Präsident pflege einen insgesamt respektvolleren Umgang mit dem russischen Staatschef, da er glaube, ihre "sehr, sehr gute Beziehung" könne dazu beitragen, den Konflikt zu beenden. Auch deshalb habe Trump bislang davon abgesehen, neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.

Am Mittwoch telefonierten Donald Trump und Wladimir Putin rund 75 Minuten miteinander. Dabei ging es auch um den jüngsten ukrainischen Drohnenangriff auf russische Luftwaffenstützpunkte. Trump erklärte anschließend, Putin habe "sehr deutlich" gemacht, dass Russland auf den Angriff reagieren müsse.

Der Kreml bestätigte das Gespräch. Russlands außenpolitischer Berater Juri Uschakow erklärte, Putin habe Trump über die fortlaufenden Versuche der Ukraine informiert, die Friedensgespräche zu untergraben – etwa durch "terroristische Angriffe" auf zivile Ziele. Offenbar waren damit die Sabotageakte an Eisenbahnstrecken in den Gebieten Brjansk und Kursk gemeint, bei denen sieben Menschen starben und über einhundert verletzt wurden.

Nach dem Telefonat meldete sich auch Selenskij auf Telegram zu Wort. Dort schrieb er:

"Wenn die Welt schwach auf Putins Drohungen reagiert, deutet er das als Zustimmung. Wenn die Starken Putin nicht aufhalten, tragen sie eine Mitschuld."

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Die aktuelle Senkung des Leitzinses auf zwei Prozent ist bereits die achte, die vom Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Mitte 2024 vorgenommen wurde, als die Entscheidung für eine Lockerung der Geldpolitik fiel. Ob es allerdings dabei bleibt, ist unklar. Das Gremium, dem Christine Lagarde als Chefin der EZB vorsteht, veröffentlichte dazu eine Erklärung, aus der die Bild zitiert: "Der EZB-Rat legt sich nicht im Voraus auf einen bestimmten Zinspfad fest."

Zufrieden zeigte sich die EZB, was die Teuerungsrate angeht. Die Inflation habe im Mai bei 1,9 Prozent gelegen, während sie im April noch 2,2 Prozent betragen hatte. Angepeilt hatten die Währungshüter die Marke von zwei Prozent. Ob der aktuell niedrige Wert dauerhaft gehalten werden kann, ist angesichts der EU-Sanktionen gegen Russland allerdings die Frage. Spätestens im Herbst dürften die steigenden Ausgaben für Energieträger wieder zur Teuerung beitragen.

Negativ auf die Wirtschaftsleistung in der gesamten Eurozone wirkte sich der von den USA ausgehende Zoll- und Handelskrieg aus, der weltweit Folgen für Nachfrage und Exporte hat. So hatte die EU-Kommission im Mai prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr und im Euroraum nur um 0,9 Prozent erhöhen könnte. Im vergangenen Herbst war man noch von 1,3 Prozent ausgegangen. Die wirtschaftliche Schwäche der Eurozone geht nicht zuletzt auf den Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung zurück: Bereits im dritten Jahr in Folge ist von einer Rezession in Deutschland auszugehen, wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer mitteilt.

Aus diesen Gründen geht die EZB von einer anhaltenden Periode der Unsicherheit aus, in der Unternehmen sich mit Investitionen eher weiter zurückhalten werden. "Hoffnung" setzen die EZB-Wirtschafts- und Finanzexperten in die Aufrüstung der europäischen Länder. Bekanntlich hatte Berlin die "Schuldenbremse" aufgehoben, um bis zu 400 Milliarden für das Militär auszugeben. Allerdings dürfte ein beträchtlicher Teil dieser "Investitionen" nicht in die heimische oder europäische Wirtschaft fließen, sondern für Rüstungsgüter aus den USA verwendet werden.

Die schwache Konjunktur spielt eine zweischneidige Rolle für die Inflation: Einerseits dämpft sie momentan noch die Teuerung. Doch durch steigende Aufwendungen für neue Lieferketten und höhere Zölle könnte trotz gesamtwirtschaftlicher Schwäche die Inflation wieder deutlich anziehen.

Daher dürfte die EZB auch weiterhin bei ihrem bisherigen Kurs festhalten und ihre Zinspolitik relativ kurzfristig anpassen. Derweil sind unter den "Währungshütern" Diskussionen um eine "Zinspause" für den Juli im Gange. Dass es dazu kommt, werde auf den Finanzmärkten mit etwa 70 Prozent für wahrscheinlich gehalten, meint die Bild.

Der Leitzins ist der Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Zentralbank, in diesem Falle der EZB, Geld beschaffen oder anlegen können.

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de.rt.com/europa/246960-krisen…

Russland werde auf die jüngsten ukrainischen Angriffe auf Luftstützpunkte und zivile Infrastruktur reagieren, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag bei einem Briefing mit. Er äußerte sich zu der Frage, ob dieses Thema tatsächlich in einem gestrigen Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump besprochen worden sei. Wie die russische Antwort auf die Attacken Kiews aussehen könnte, sagte Peskow nicht. Er merkte nur an:

"So, wie und wann unser Militär es für angemessen hält."

Trump selbst hatte sich dazu auf Truth Social gestern Abend nach dem Telefonat geäußert, das seinen Angaben zufolge etwa eine Stunde und 15 Minuten gedauert habe. Die beiden Staatschefs hätten über die jüngsten ukrainischen Angriffe auf Militärflugzeuge im russischen Hinterland gesprochen, so der US-Präsident. "Präsident Putin betonte ausdrücklich, dass er auf den jüngsten Angriff auf die Flugplätze reagieren müsse", schrieb Trump.

Während des Telefongesprächs habe der US-Präsident erklärt, er habe keine Informationen über die Vorbereitung "dieser terroristischen Angriffe seitens des Kiewer Regimes", so der Kremlsprecher. Peskow sagte weiter, Russland würde gern auf internationaler Ebene eine scharfe Verurteilung dieser ukrainischen Attacken hören.

Während des Briefings wies Peskow auch auf die Erklärung des russischen Präsidenten hin, die dieser gestern bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern abgegeben hatte, als es um die Sprengung der Brücken ging:

"Der Präsident bezeichnete das Kiewer Regime als ein terroristisches Regime, weil es die Führung dieses Regimes war, die bewusst den Befehl gab, einen Personenzug zu sprengen. Das ist nichts anderes als Terrorismus auf staatlicher Ebene. Dies ist eine wichtige Aussage des Präsidenten", betonte Peskow.

Auf die Frage, ob der Kreml wisse, auf welcher Ebene in Kiew dieser Befehl gegeben wurde, sagte Peskow, dass es unmöglich sei, solche Entscheidungen ohne die höchste politische Ebene zu treffen, was offensichtlich sei. Russland werde in Zukunft die Tatsache berücksichtigen, dass "das Kiewer Regime sämtliche Züge eines terroristischen Regimes angenommen hat", fügte Peskow hinzu. Er erinnerte jedoch daran, dass Außenminister Sergei Lawrow gestern gesagt habe, die Kontakte mit Kiew sollten auf Arbeitsebene fortgesetzt werden, und dass Präsident Putin diese Ansicht unterstütze.

Am vergangenen Sonntag führte die Ukraine die "Operation Spinnennetz" durch und griff Flugplätze mit FPV-Drohnen in fünf Regionen Russlands an. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums seien die Attacken in den Regionen Iwanowo, Rjasan und Amur abgewehrt worden, während in den Regionen Murmansk und Irkutsk mehrere Flugzeuge in Brand gerieten.

Die Drohnen in diesen beiden Gebieten seien aus einem Bereich in unmittelbarer Nähe zu den Flugplätzen gestartet worden, so die Behörde. Das Feuer sei gelöscht worden, und es habe keine Verletzten gegeben. Einige der an den Angriffen Beteiligten seien festgenommen worden, fügte das Verteidigungsministerium hinzu.

Die Drohnenangriffe auf die Siedlung Sredni im Gebiet Irkutsk waren der erste Vorfall dieser Art in Sibirien.

Ebenfalls am vergangenen Wochenende wurden drei Anschläge auf Bahngleise in den südrussischen Gebieten Brjansk und Kursk, an der Grenze zur Ukraine, verübt. Die drei Vorfälle wurden von Russlands Ermittlungskomitee als terroristische Akte eingestuft.

Am Samstagabend stürzte eine gesprengte Straßenbrücke auf die Bahnstrecke bei Brjansk. Die Trümmer fielen auf einen Personenzug, in dem sich 388 Personen befanden. Sieben Menschen starben, darunter der Lokführer, 119 Personen erlitten Verletzungen.

Im Gebiet Kursk kam es zu einem ähnlichen Vorfall: Am Sonntag stürzte eine Eisenbahnbrücke auf eine Autobahnbrücke, als ein Güterzug darauf fuhr. Die Diesellokomotive und drei leere Waggons entgleisten. Drei Mitarbeiter der Russischen Eisenbahnen wurden dabei verletzt.

Bei einem dritten Anschlag, ebenfalls im Gebiet Brjansk, gab es keine Verletzten und keine großen Schäden: Am Sonntag ereignete sich am Bahnübergang zwischen zwei Bahnstationen eine Explosion vor einer Rangierlokomotive. Dabei wurden etwa fünf Meter des Gleisbettes beschädigt.

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US-Präsident Donald Trump mag es bekanntlich radikal: Am Mittwochabend hat der Republikaner weitere Einreisebeschränkungen verhängt. Mit einem Erlass untersagte er Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA. Die drakonische Maßnahme betrifft Afghanistan, Myanmar, Tschad, die Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

Zur Begründung hieß es, dass den US-Behörden zu wenig Informationen über die Antragsteller aus diesen Ländern vorlägen, um die von ihnen ausgehenden Risiken zu beurteilen. Dabei bestehe die Politik der USA darin, "ihre Bürger vor Ausländern zu schützen, die beabsichtigen, Terroranschläge zu begehen, die nationale Sicherheit der USA zu gefährden, Hassideologien zu verbreiten oder die Einwanderungsgesetze der USA auf andere Art und Weise für böswillige Zwecke zu missbrauchen."

Als wäre das nicht genug, beschloss Trump zudem, die Einreise von Menschen aus sieben weiteren Ländern teilweise zu beschränken. Auf diese Liste wurden Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela gesetzt. Dabei forderte der US-Präsident schärfere Kontrollen bei der Ausstellung von Visa. Es müsse sichergestellt werden, dass die Inhaber der Visa die US-Bürger und die nationalen Interessen der USA nicht beeinträchtigten. In einem auf der Plattform Truth Social veröffentlichten Video sagte der US-Präsident zur Begründung:

"Wir wollen sie nicht. Im 21. Jahrhundert haben wir einen Terroranschlag nach dem anderen gesehen, die von Ausländern begangen wurden, deren Visa ausgelaufen waren."

Seinem Vorgänger Joe Biden warf Trump eine "Politik der offenen Türen" vor. Deswegen gebe es in den USA Millionen illegale Einwanderer, die sich eigentlich nicht im Land aufhalten dürften. Seine Regierung werde es nicht zulassen, dass den Vereinigten Staaten das widerfahre, was in Europa passiert sei.

Die neuen Einreisebeschränkungen folgten auf einen Angriff auf Demonstranten im US-Bundesstaat Colorado. Ein 45 Jahre alter Ägypter mit einem seit mehr als zwei Jahren abgelaufen Visum hatte am 1. Juni in der Stadt Boulder Brandsätze auf proisraelische Demonstranten geschleudert. Bei der Tat erlitten zwölf Menschen Brandverletzungen.

Das Einreiseverbot wird ab dem 9. Juni in Kraft treten. Dabei gibt es eine Reihe von Ausnahmen etwa für Personen mit unbefristetem Aufenthaltsrecht, adoptierte Kinder und Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit. Zudem dürfen Sportmannschaften und Trainer an bestimmten Sportveranstaltungen teilnehmen.

Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump den umstrittenen "Muslim Ban" erlassen. Damals untersagte er die Einreise für Flüchtlinge und Bürger aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern. Nach massiven Protesten und gerichtlichen Auseinandersetzungen überarbeitete die damalige US-Regierung die Regeln. Trumps Nachfolger Biden hob das Dekret im Januar 2021 auf.

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Die Abteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB für die Krim und Sewastopol hat ein Archivdokument über die Nachkriegsermittlungen zu den Gräueltaten der Nazi-Besatzer auf der Halbinsel Krim freigegeben, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Donnerstag.

Im Dokument geht es um die Tätigkeit der KGB-Abteilung in der Krim-Region in der Nachkriegszeit, die darauf abzielte, Beweise gegen den Nazi-Kriegsverbrecher SS-Obersturmbannführer Paul Zapp zu sammeln.

Von 1941 bis 1943 bekleidete Zapp verschiedene Positionen im repressiven System der Nazis auf der Krim. "Im Frühjahr 1942 wurde unter der Führung von Zapp das Dorf Laki zerstört, dessen Bewohner beschuldigt wurden, Verbindungen zu Partisanen zu haben. Die Besatzer und ihre Komplizen unter den Sowjetbürgern verbrannten 20 Dorfbewohner lebendig."

Weiter heißt es im Dokument, dass unter der Zuständigkeit der Sicherheitspolizei und des SD, der von Zapp geleitet wurde, ein Konzentrationslager auf dem staatlichen Bauernhof Krasny betrieben wurde, in dem mehr als 10.000 Menschen vernichtet wurden.

Nach dem Krieg versteckte sich Zapp unter falschem Namen in der BRD und wurde 1968 von der westdeutschen Polizei verhaftet. Die Verhaftung und die Ermittlungen gegen Zapp in der BRD trugen dazu bei, dass in der Sowjetunion ein Strafverfahren wegen der Nazi-Gräueltaten in Moldawien, der Südukraine und auf der Krim eingeleitet wurde.

Ein bedeutender Teil des freigegebenen Archivberichts ist der Sammlung von Informationen über das System der Kriegsgefangenenlager auf dem Territorium der Krim gewidmet. So fanden die KGB-Ermittler heraus, dass sich während der Besatzung die Kriegsgefangenenlager in fast allen größeren Städten auf dem Gebiet der Halbinsel befanden. Im Bericht werden Simferopol, Sewastopol und Feodossija erwähnt. "Nach Angaben der ehemaligen Kriegsgefangenen, Augenzeugen der Besatzung und aus der Haft entlassener Kollaborateure herrschten in allen Lagern schreckliche Haftbedingungen, Mangel an medizinische Versorgung und Vernichtung der Gefangenen auf verschiedene Weise. All dies führte zu einem Massensterben sowjetischer Kriegsgefangener, die in gemeinsamen Gruben begraben wurden, zum Beispiel auf dem ehemaligen armenischen Friedhof von Simferopol", zitiert die Agentur Auszüge aus dem Dokument. Nach Angaben von Augenzeugen wurden allein auf dem armenischen Friedhof von Simferopol bis zu 6.000 Menschen begraben.

Außerdem enthält das Dokument die Information über die Tötung sowjetischer Bürger und Kriegsgefangener durch ärztliches Personal der Nazis. Wie es heißt, war Eberhard Müller, der Leiter des Sanitätsdienstes der 11. deutschen Armee, "während der Besatzung an der Tötung sowjetischer Kriegsgefangener durch Injektionen mit Morphium und Wasserstoffperoxid beteiligt".

Laut Müller selbst, der 1948 von einem Militärgericht verurteilt wurde, habe er im Jahr 1942 allein im Laufe von sechs Wochen etwa 1.000 Menschen auf diese Weise getötet.

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de.rt.com/russland/246937-zwei…

Die deutsche Automobilindustrie warnte am Dienstag, dass die Exportbeschränkungen Chinas für Seltenerdlegierungen, -mischungen und -magnete ein ernstes Risiko für die Branche darstellen. Wenn nicht schnell eine Lösung gefunden werde, könnten Produktionsverzögerungen und -ausfälle die Folge sein.

Die langsame Erteilung von Exportlizenzen sowie Verzögerungen bei der Zollabfertigung von Exporten mit gültigen Lizenzen verursachten bereits erhebliche Probleme für die Automobilhersteller, sagte Hildegard Müller, die Vorsitzende des Automobilverbands VDA, in einer Erklärung gegenüber Reuters. Damit warnte der Verband erstmals vor einem drohenden Produktionsstillstand.

China hat die behördlichen Auflagen für die Ausfuhr von Elementen wie Dysprosium, Terbium und Neodym erheblich erschwert. Für Gallium und Germanium gelten schon seit zwei Jahren strengere Auflagen.

BMW warnte, seine Zulieferer hätten bereits mit Knappheiten zu kämpfen, die eigenen Fabriken liefen bisher aber weiter. In europäischen Zulieferfabriken habe es wegen der fehlenden Magnete schon Ausfälle von Produktionslinien gegeben.

Mehrere Werke und Produktionslinien europäischer Automobilzulieferer seien aufgrund eines Mangels an Seltenen Erden geschlossen worden, der durch die von China verhängten Exportbeschränkungen verursacht werde, teilte der europäische Automobilzuliefererverband CLEPA mit und warnte vor weiteren Ausfällen.

Von den Hunderten von Anträgen auf Ausfuhrgenehmigungen, die seit Anfang April von Automobilzulieferern gestellt worden seien, sei bisher nur ein Viertel bewilligt worden, fügte CLEPA hinzu. Zumal einige Anträge aus Gründen abgelehnt worden seien, die der Verband als "rein verfahrenstechnisch" bezeichnete.

"Die Verfahren scheinen von Provinz zu Provinz unterschiedlich zu sein. In mehreren Fällen wurden zudem IP-sensible Informationen angefordert", hieß es weiter. Wenn der Prozess nicht bald vereinfacht wird, werden in den nächsten drei bis vier Wochen wahrscheinlich weitere Werke betroffen sein, da die Lagerbestände zur Neige gehen.

Die im April getroffene Entscheidung Chinas, die Ausfuhr einer Vielzahl von Seltenen Erden und damit verbundenen Magneten auszusetzen, hat die Lieferketten von Automobilherstellern, Luft- und Raumfahrtunternehmen, Halbleiterfirmen und Militärzulieferern weltweit durcheinandergebracht. In der Folge haben Industrieverbände in Deutschland, den USA und Indien die Politik dazu aufgefordert, sich bei Peking für eine schnelle Lösung einzusetzen.

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de.rt.com/wirtschaft/246916-ch…

Weitere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/russland/246939-russ…

Von Jewgeni Krutikow

Infolge eines Angriffs ukrainischer FPV-Drohnen auf Militärflugzeugstützpunkte in den Gebieten Irkutsk und Murmansk seien einige Militärflugzeuge in Brand geraten. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium in seinem offiziellen Bericht mit.

Das Verteidigungsministerium präzisierte, dass die Drohnen aus einem direkt an die Flugzeugstützpunkte angrenzenden Gelände gestartet seien. Derzeit seien die Brände gelöscht. Es gebe keine Opfer unter den Soldaten und dem Zivilpersonal der Flugzeugstützpunkte.

Ebenfalls zum Ziel der ukrainischen Streitkräfte wurden am 1. Juni Militärflugzeugstützpunkte in den Gebieten Iwanowo, Rjasan und Amur. Das Verteidigungsministerium berichtete, dass alle diese Terroranschläge abgewehrt worden seien.

In den ukrainischen und westlichen Medien kursierten sofort verschiedene Spekulationen über die Anzahl der beschädigten Militärflugzeuge. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte, dass es sich um die sogenannte Operation "Spinnennetz" gehandelt habe, die seiner Aussage nach über anderthalb Jahre lang vorbereitet worden sei, um russische strategische Bomber an ihren Stützpunkten mit Drohnen anzugreifen.

Entscheidend ist jedoch nicht die Anzahl der beschädigten Militärfahrzeuge, sondern die Tatsache, dass es sich um einen Angriff auf russische strategische Bomber – Träger von Atomwaffen – handelt. Schwere Bomber sind Teil der russischen nuklearen Triade, und ihre Anzahl wird zusammen mit Interkontinentalraketen (ICBMs) und U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) durch den Vertrag zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (START-3-Vertrag) festgelegt.

Im Jahr 2023 wurde ein Gesetz zur Aussetzung der Beteiligung Russlands am Vertrag zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen unterzeichnet. Das russische Außenministerium stellte jedoch klar, dass der Vertrag in seiner bisherigen Form bis Februar 2026 fortbestehen werde.

Somit bleiben diejenigen Punkte des START-3-Vertrags in Kraft, in denen Maßnahmen des gegenseitigen Vertrauens zur Wahrung der globalen Stabilität festgelegt sind. Dazu gehören nicht nur die gegenseitige Benachrichtigung über Raketenabschüsse, sondern auch die sogenannte "offene Haltung" der strategischen Luftwaffe. Grob gesagt ist dies der Grund, warum russische Bomber auf offenen Geländen und nicht in speziellen Betonhangars stationiert sind, sodass die USA sie alle per Satellit zählen und sich vergewissern können, dass kein Überraschungsangriff vorbereitet wird.

Darin liegt einer der Elemente der globalen Nuklearstabilität. Sie ist vielschichtig, impliziert vorhersehbares Verhalten, und wenn in diesem System etwas versagt, steigt die Gefahr eines Atomkrieges explosionsartig an.

In der am 19. November 2024 verabschiedeten aktualisierten Fassung der russischen Nukleardoktrin sind die Bedingungen, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen könnte, detailliert festgelegt. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn ein Gegner russische Staats- oder Militäreinrichtungen von kritischer Bedeutung angreift, wodurch die Gegenmaßnahmen der russischen Nuklearstreitkräfte vereitelt werden könnten. Bei der Attacke auf russische Stützpunkte strategischer Bomber, die Träger von Atomwaffen sind, handelt es sich genau um einen solchen Angriff.

Es gibt allerdings Nuancen. Hier spielt der Kontext eine wichtige Rolle. Im Allgemeinen gilt, dass Atomwaffen nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn die Existenz, Unabhängigkeit oder Integrität des russischen Staates bedroht ist. In allen anderen Fällen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Gegenreaktion auf Aggression. Das heißt, dass der Atomwaffeneinsatz im Falle eines Angriffs nicht automatisch erfolgt, auch wenn Anzeichen für einen gefährlichen Angriff von außen vorliegen. Alles hängt vom Ausmaß des Angriffs und dem Grad der Aggressionsgefahr ab, insbesondere davon, ob die Existenz des Staates bedroht ist.

Dennoch erhöht allein die Tatsache eines solchen Angriffs die Risiken drastisch und lässt die Gefahr eines Atomkriegs ernsthaft näher rücken. Das ist ein äußerst unverantwortliches Verhalten seitens Kiews, das nicht nur darauf abzielt, den Friedensverhandlungsprozess zu torpedieren, sondern auch die NATO-Staaten – einschließlich der USA – in eine gefährliche Konfrontation hineinzuziehen.

Zwar kommt es nicht automatisch zum Atomwaffeneinsatz als Gegenmaßnahme, und eine eventuelle Gegenreaktion würde der Bedrohung angemessen sein. Aber Russland hat in seiner Geschichte noch nie den Grad der Konfrontation so weit erhöht, dass der Kontext und die normativen Dokumente den Atomwaffeneinsatz erfordern könnten. Dies ist ein sehr gefährlicher Weg für Kiew und für diejenigen Länder, die auch nur indirekt an der Vorbereitung dieses Angriffs auf russische strategische Objekte beteiligt waren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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de.rt.com/meinung/246845-einsa…

Die bei einem ukrainischen Drohnenangriff am 1. Juni beschädigten russischen Militärflugzeuge wurden nicht zerstört und sollen vollständig repariert werden. Dies erklärt der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS. Demnach handelt es sich um reguläre Schäden, die behoben werden können.

"Die Technik wurde nicht zerstört, sondern lediglich beschädigt. Sie wird wieder instand gesetzt. Ziehen Sie daraus Ihre eigenen Schlüsse", sagte Rjabkow mit Blick auf mögliche Auswirkungen auf das strategische Gleichgewicht. Er betonte zudem, dass die betroffenen Flugzeuge nicht zwangsläufig unter internationale Abrüstungsvereinbarungen wie den neuen START-Vertrag fielen – ein Abkommen, das Russland derzeit ausgesetzt hat.

Zugleich bezeichnete Rjabkow die ukrainischen Angaben über die Wirksamkeit der Angriffe als "vollkommen haltlos". "Nichts von dem, was in Kiew behauptet wird, entspricht der Realität", sagte der Diplomat. Er rief dazu auf, sich ausschließlich auf die offiziellen Mitteilungen des russischen Verteidigungsministeriums zu stützen.

Laut dem Ministerium hatten ukrainische Streitkräfte am 1. Juni eine koordinierte Drohnenoperation unter dem Codenamen "Spinnennetz" gegen Militärflugplätze in fünf russischen Gebieten durchgeführt: Murmansk, Irkutsk, Iwanowo, Rjasan und Amur. In Iwanowo, Rjasan und Amur konnten die Angriffe erfolgreich abgewehrt werden. In Murmansk und Irkutsk kam es zu Bränden an mehreren Flugzeugen, die jedoch rasch gelöscht werden konnten. Es gab keine Verletzten unter Soldaten oder zivilen Angestellten.

Mehrere mutmaßliche Beteiligte an den Angriffen wurden festgenommen. Die russischen Ermittlungsbehörden leiteten ein Verfahren wegen terroristischer Aktivitäten ein und fahndeten unter anderem nach Artjom Timofejew. Der gebürtige Ukrainer steht im Verdacht, in die Angriffe verwickelt zu sein.

Der Vorfall hatte auch diplomatische Konsequenzen: Laut Rjabkow sprach Moskau noch vor einem Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump die mangelnde Reaktion Washingtons auf den ukrainischen Angriff an. Trump habe in dem Gespräch bestätigt, dass die USA nicht im Voraus über die Operation informiert worden seien.

Russische Beamte werten den Zwischenfall als Beleg für die wachsende Eskalationsgefahr im Ukraine-Konflikt. Auch der US-Sondergesandte Keith Kellogg äußerte sich besorgt und sprach von einem "weiteren Schritt in Richtung Eskalation".

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de.rt.com/international/246915…

Am Donnerstagmorgen um 7 Uhr ist Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinem Antrittsbesuch bei Donald Trump eingetroffen. Zu den Schwerpunktthemen des Treffens sollen die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs, die Reaktion der NATO auf Bedrohungen von außen und der Streit über Zölle zwischen der EU und den USA zählen. Merz habe dabei "klargemacht, dass er nicht als 'Bittsteller' nach Washington, D. C. reise", kommentiert die Zeit den Kanzlerbesuch am Donnerstag. Er wolle die europäischen Positionen selbstbewusst vertreten.

Insgesamt soll der Besuch von Merz in Washington etwa 17 Stunden dauern. Das ursprüngliche Protokoll, wonach Merz und Trump zuerst hinter verschlossenen Türen um 17:30 Uhr (MESZ) zu Mittag essen sollten, hätten die USA inzwischen wieder geändert, berichtet die Welt am Donnerstag.

Wie das Weiße Haus am späten Mittwochabend mitgeteilt habe, würden sich Trump und sein Team noch vor dem Essen mit Friedrich Merz zu einem Pressegespräch ins Oval Office begeben. Anschließend finde das gemeinsame Essen in großer Runde im großen Kabinettssaal im West Wing statt – und nicht wie ursprünglich vorgesehen in kleiner Runde hinter verschlossenen Türen.

Außer einer flüchtigen Begegnung vor vielen Jahren in New York, hatten Merz und Trump noch kein persönliches Treffen. Doch seit dem Amtsantritt des Bundeskanzlers Anfang Mai haben sie ein paar Mal miteinander telefoniert – sowohl zu zweit als auch in Telefonkonferenzen gemeinsam mit mehreren anderen europäischen Staats- und Regierungschefs.

Außerdem stünden sie durch regelmäßige SMS Nachrichten in Kontakt und würden sich mit Vornamen ansprechen, heißt es. Laut Aussage des deutschen Außenministers Johann Wadephul herrsche aber aktuell ein rauer Umgangston zwischen Deutschland und den USA. Der Umgang sei irritierend und verunsichernd für die deutsche Seite.

In der Regel sind bei Trumps Presseterminen mit Staatschefs auch enge Berater des Präsidenten dabei. So könnten auch Vizepräsident J. D. Vance und Außenminister Mark Rubio zugegen sein, welche Deutschland zuletzt die Beschneidung der Meinungsfreiheit und die Ausgrenzung von Parteien wie der AfD vorgeworfen hatten.

Nach einem Kommentar in der Welt dürften diese Themen "am ehesten Eskalationspotenzial haben." In dem Fall müsse Merz mit klaren Worten reagieren. Schließlich habe er schon mehrfach in der Öffentlichkeit deutlich gemacht, so die Welt weiter, "dass er die Kritik aus den USA für 'übergriffig' hält." Die geplante Dauer des Pressetermins sei bislang nicht bekannt gegeben worden.

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de.rt.com/international/246921…

Die USA haben mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen verhindert. Damit blockierte die amtierende amerikanische UN-Botschafterin Dorothy Shea einen völkerrechtlich bindenden Beschluss des mächtigsten UN-Gremiums. Alle anderen 14 Mitgliedsstaaten des Rates stimmten aber für den Beschluss.

Der von den zehn nichtständigen Mitgliedern des Rates eingebrachte Entwurf verlangte unter anderem eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischen Geiseln sowie die Aufhebung der Beschränkungen von humanitärer Hilfe für die 2,1 Millionen Notleidenden im Küstenstreifen.

Die USA begründeten ihre Haltung mit einer scharfen Stellungnahme: "Dies ist eine unseriöse Resolution – beschämend in einer Zeit, in der ernsthafte Fragen zum Nutzen der UN, ihrer Finanzierung und Ressourcennutzung aufgeworfen werden. Der Sicherheitsrat sollte sich selbst höhere Standards setzen." Zudem begründete die US-Vertreterin die Ablehnung des Textes damit, dass dessen Verabschiedung angeblich die Hamas stärken und Anschläge wie die vom 7. Oktober ermöglichen würde. Die USA verhinderten damit die Gaza-Resolution mit ihrem Veto.

Zugleich eskaliert die humanitäre Lage im Gazastreifen. Die von den USA unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hat am Mittwoch keine Hilfsgüter verteilt, da sie vergeblich Israel dazu gedrängt hatte, die Sicherheit der Zivilbevölkerung über den Umkreis ihrer Verteilungsstellen hinaus zu verbessern, einen Tag nachdem Dutzende Palästinenser, die Hilfe suchten, getötet wurden.

Die GHF erklärte, sie habe das israelische Militär gebeten, in der Nähe von Militärperimetern "den Fußgängerverkehr so zu lenken, dass Verwirrung und Eskalationsrisiken minimiert werden". Es sollen klarere Leitlinien für Zivilisten eingerichtet und die Ausbildung zur Unterstützung der Sicherheit der Zivilbevölkerung verbessert werden.

Die Vereinten Nationen und andere Hilfsorganisationen haben sich geweigert, mit der GHF zusammenzuarbeiten, da sie diese Organisation für nicht neutral halten und der Meinung sind, dass das Verteilungsmodell die Hilfe militarisiert. Die GHF nutzt private US-Sicherheits- und Logistikunternehmen, um die Hilfsgüter zu den Verteilungsstellen zu transportieren.

Dies ist die jüngste einer Reihe von Bemühungen, mehr Hilfsgüter in das Gebiet zu bringen, wo laut Experten die gesamte Bevölkerung von etwa 2,1 Millionen Menschen von einer Hungersnot bedroht ist. Jordanien leitete im vergangenen Jahr humanitäre Luftabwürfe, während die USA kurzzeitig einen schwimmenden Hilfsgüterpier errichteten, der jedoch mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen hatte.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24691…

Nach dem Einmarsch in die Region Kursk haben das ukrainische Militär und Söldner die dortigen Museen geplündert. Als sie später wieder zurückgedrängt wurden, bombardierten sie das Museum in Sudscha so stark, dass nichts mehr davon übrig blieb. "Leider ist das historische Gebäude dabei zerstört worden", wie Alexander Chinschtein, der amtierende Gouverneur der Region, feststellen musste. Nach der vollständigen Befreiung der Region Kursk wurde klar, dass das Schicksal der Sammlungen mehrerer Museen derzeit unklar ist. Sie sind nicht auffindbar und wurden höchstwahrscheinlich in die Ukraine gebracht.

Konkret wurden in der Region Kursk zwei Museen zerstört – in Gluschkowo und in Sudscha. Der Forscher der Abteilung für Archäologie der Epoche der großen Völkerwanderung und des frühen Mittelalters des Instituts für Archäologie der Russischen Akademie der Wissenschaften Oleg Radjusch berichtete im Gespräch mit der Agentur RIA Nowosti:

"Nach unseren Berechnungen hätten wir etwa fünf Sammlungen verlieren können, die sich im Museum für Archäologie in Kurtschatow, in Sudscha und Kursk befanden. Es ist uns gelungen, einen Teil von ihnen zu retten, aber die wichtigsten Funde sind wahrscheinlich verloren gegangen."

Die Reste des Museums in Sudscha nach dem Überfall durch ukrainische TruppenRIA Nowosti / Sergei Bobyljow / Sputnik
Das Sudscha-Museum hatte Gegenstände aus fünf verschiedenen Ausgrabungen im Gebiet Kursk aufbewahrt, die insgesamt mehrere Hundert Stücke umfassten. Nur 250 Gegenstände aus dem Museum vom Sudscha haben überlebt – und das dank der Tatsache, dass sie während des Angriffs auf die Region Kursk bei einer Ausstellung im Staatlichen Historischen Museum gezeigt wurden.

Ein bedeutender Teil der Sammlung des Sudscha-Museums bestand aus ausgehöhlten Emaillen aus dem zweiten bis vierten Jahrhundert. Es handelt sich dabei um Bronzeschmuck und kleine Gegenstände mit Vertiefungen in geometrischen Formen, die mit farbiger Emaille gefüllt sind. Archäologen finden sie üblicherweise bei Ausgrabungen in weiten Teilen des Baltikums, am Mittellauf des Don, am Oberlauf der Wolga und der Oka bis zur Krim und dem Nordkaukasus.

Die Experten sind der Meinung, dass die Sammlungen des Gebiets Kursk früher oder später wieder auftauchen müssen. Allerdings nur, wenn sie nicht in private Hände geraten sind, dann wird es schwierig sein, etwas über sie herauszufinden. Oder sie werden, wie die Objekte aus den ukrainischen Museen, im Westen landen. Wie Oleg Radjusch erzählt, wurden viele archäologische Sammlungen aus ukrainischen Museen bereits im Jahr 2022 ins Ausland gebracht – nach Frankreich, Dänemark, Deutschland und Polen. Die Frage, ob sie jemals zurückkehren werden, erübrigt sich wohl.

Hieran gibt es große Zweifel, denn russische Experten haben festgestellt, dass die ukrainische Propaganda derzeit aktiv die Behauptung verbreitet, dass die Schätze der Region Kursk kulturelles Erbe der Ukraine darstellen. Oleg Radjusch erklärt:

"Diese Behauptung führt zu dem Schluss, dass die Ukraine jedes Anrecht auf die ausgeführten Sammlungen hat, obwohl sogar heute einige ukrainische Archäologen anderer Meinung sind."

Und diese propagandistische Verzerrung steht ganz im Einklang mit dem, was die westlichen Länder der Ukraine seit Jahren aufdrücken. Radjusch zufolge gibt es ein Propagandaprogramm zur Rückführung sogenannter ukrainischer Altertümer, also "von Russland gestohlenes archäologisches Erbe". Dabei handelt es sich lediglich um Forschungsmaterial russischer und sowjetischer Archäologen aus dem 18. bis 20. Jahrhundert, das in den führenden Museen des modernen Russlands, des Rechtsnachfolgers des Russischen Reiches und der UdSSR, aufbewahrt wird. Finanziert und gefördert wird das Propagandaprogramm von – Deutschland. Wie Oleg Radjusch im Gespräch mit RIA Nowosti erzählt, seien das deutsche Außenministerium und das Goethe-Institut seit vielen Jahren die Hauptinitiatoren und -sponsoren dieses Vorhabens. Und diese Tatsache erklärt wirklich vieles.

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Von Gleb Prostakow

Der für den 24. und 25. Juni geplante NATO-Gipfel birgt die Gefahr, dass die Spaltung zwischen den Mitgliedern dieses Bündnisses nun öffentlich zur Schau gestellt wird. Angesichts der geplanten Teilnahme von US-Präsident Donald Trump könnte aus dem "kurzen und inhaltsreichen" (so NATO-Generalsekretär Rutte) Gipfel ein skandalträchtiges Ereignis werden. Die übliche Demonstration von Einheit und Solidarität könnte diesmal in öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen den Bündnismitgliedern enden. Denn das Spektrum der zwischen ihnen aufgestauten Kontroversen und gegenseitigen Vorwürfe ist viel zu groß.

Im Mittelpunkt steht natürlich die Ukraine-Frage. Um Trump keinen zusätzlichen Anlass zu Ärger zu geben, haben die Veranstalter Selenskij bereits zu verstehen gegeben, er solle besser nicht zu dem Gipfeltreffen erscheinen. Doch dieser ehemalige Teamkapitän von "KWN" [die seit 1961 in der Sowjetunion und den Nachfolgestaaten laufende Fernsehshow Klub der Lustigen und Findigen] goss noch Öl ins Feuer und erklärte, die Nichtteilnahme der Ukraine sei "ein Sieg Putins, aber nicht über die Ukraine, sondern über die NATO".

Selenskij bleibt die zentrale Figur, um die sich eine anti-russische und gleichzeitig Anti-Trump-Koalition europäischer Staatsführer bildet. Es ist kein Zufall, dass er diese Erklärung während seines Gesprächs mit Bundeskanzler Merz abgab, der kürzlich erneut die Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen für Raketenangriffe auf russisches Hoheitsgebiet mit europäischen Waffen bestätigte. Sowohl Merz als auch der französische Präsident Macron "schwimmen vor der Welle" und demonstrieren ihre Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen. Wobei sie das Risiko einer Eskalation des Konflikts mit Russland eingehen.

Beide gehen jedoch davon aus, dass ihre kriegerische Rhetorik letztendlich Früchte tragen wird: Sie setzen darauf, dass Trump der endlosen Verhandlungen mit Moskau über die Beendigung des Ukraine-Konflikts überdrüssig wird. Denn schon jetzt ist klar, dass Trump seinen Wählern keine schnellen Ergebnisse präsentieren kann. Nach seinem jüngsten Besuch in Moskau und Kiew erklärte der türkische Außenminister Hakan Fidan, dass bis Ende 2025 ein "dauerhafter Frieden" erreicht werden könne. Dies macht deutlich, dass eine schnelle Friedenslösung unwahrscheinlich ist.

Wenn sich aber keine schnellen Ergebnisse erzielen lassen, ist damit zu rechnen, dass die USA ihren Kurs zum Ausstieg aus den Friedensverhandlungen forcieren werden. Irgendwann könnte Trump zu dem Schluss kommen, dass weder die Ukraine noch Russland das Problem darstellen, sondern Europa. Und wenn das so ist, dann soll Europa sich eben selbst um Russland kümmern. Dies wurde übrigens auch von Trumps Sonderbeauftragtem Keith Kellogg unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Ihm zufolge seien sicherheitspolitische Fragen nicht ausschließlich auf die ukrainische Problematik beschränkt. Und anders als in Trumps erster Amtszeit stünden im Falle eines Konflikts jetzt Russland, China, Iran und Nordkorea der NATO gegenüber; Länder, die nicht nur durch befreundete Beziehungen, sondern – wie im Falle Nordkoreas – auch durch gegenseitige Verteidigungsabkommen verbunden seien.

Darüber hinaus erklärte Kellogg, dass die USA die Forderung Russlands zur Nicht-Erweiterung der NATO akzeptieren könnten. Dabei geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um alle Länder des postsowjetischen Raums, einschließlich Georgien und Moldawien. Dies wirft automatisch die Frage nach den existenziellen Perspektiven des Bündnisses bzw. dem Sinn seiner Existenz in der derzeitigen Form auf.

Diese Äußerung von Kellogg kam nicht aus dem Nichts. Die Linie der "alten republikanischen US-Strategen" bringt die ungewollt artikulierte Angst des Westens immer deutlicher zum Ausdruck: Wenn die NATO Kiew, Tiflis oder Chișinău offiziell eine direkte und unwiderrufliche Mitgliedschaft in diesem Bündnis gewährt, wird dieselbe Logik greifen wie vor vierzig Jahren in Bezug auf die BRD und die DDR. Allerdings würde der Gegner nun nicht mehr die hinter einem "eisernen Vorhang" eingeschlossene UdSSR sein, sondern ein weitaus weniger berechenbares und in Teilen rachsüchtiges Russland, das seine Haltung gegenüber der Erweiterung des Bündnisses im Jahr 2022 so deutlich zum Ausdruck gebracht hat.

Die Spaltung innerhalb der NATO könnte einen unverhohlen provokativen Charakter annehmen, wenn London, Berlin und Paris weiterhin auf ihrem Kurs zur Unterstützung der Ukraine beharren. In diesem Fall wäre es für die USA ideal, die Rolle eines Schiedsrichters einzunehmen und Russland, der Ukraine und Europa mangelnde Bereitschaft zur Beendigung des Krieges vorzuwerfen. Die Position "Alle sind schuld" würde es Washington ermöglichen, sich von der Gefahr einer direkten Konfrontation mit Moskau zurückzuziehen und gleichzeitig eine Reihe von Deals fortzusetzen, diesmal jedoch nicht friedlicher, sondern kommerzieller Natur – nämlich die Lieferung konventioneller Waffen an Europa und die Ukraine.

Mit ihrer "Abrechnungs"-Politik könnte die Trump-Regierung den bevorstehenden NATO-Gipfel durchaus nutzen, um die Verantwortungsbereiche innerhalb des Bündnisses grundlegend neu zu ordnen: Die USA würden Europa einen nuklearen Schutzschirm belassen, die meisten ihrer Kontingente aus den an Russland und die Ukraine angrenzenden Ländern abziehen und sich gleichzeitig die Möglichkeit offen halten, der "Koalition der Willigen" konventionelle Waffen für den Kampf gegen Russland zu liefern. Moskau könnte eine solche Option übrigens durchaus recht sein, wenn man bedenkt, dass die "Koalition" offensichtlich nicht zu einem echten, sondern nur zu einem rhetorischen Konflikt mit Russland bereit ist.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 31. Mai 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

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Von Astrid Sigena

Die Entwicklung und Produktion von Aufklärungs- und Kampfdrohnen boomt, speziell auch in Deutschland. Neben bereits altbekannten Rüstungsfirmen wie Rheinmetall oder Airbus, die sich nun auch der Drohnenproduktion widmen, schießen auch die Start-ups wie Pilze aus dem Boden. Zum Beispiel die Münchner Firma Quantum Systems, die mit ihrer Vector-Aufklärungsdrohne auch die Ukraine beliefert. Das mit den Gründern von Quantum Systems in Verbindung stehende Start-up Stark Defence entwickelt derweil eine Angriffsdrohne, die von der Bundeswehr getestet werden soll. In der Ukraine kommt die mit Sprengstoff beladene Kamikaze-Drohne Virtus dem Handelsblatt zufolge schon zum Einsatz.

Das deutsche Magazin WirtschaftsWoche (WiWo) widmete am 23.5.2025 dieser neuen Technik, die als preiswerte Massenware die Kriegsführung revolutioniere und sowohl die Wirtschaft als auch die Sicherheit Deutschlands stärke, einen mehrseitigen Artikel. Nur Politiker und Manager müssten jetzt endlich mitziehen, so der Wunsch der WiWo-Journalisten.

Wenn es um die Finanzierung der Drohnen-Start-ups geht, fällt ein Nachname, dessen Träger schon einmal eine unheilvolle Rolle in den deutsch-russischen Beziehungen ausgeübt hat: Sebastian von Ribbentrop vom Venture-Capital-Investor Join Capital wird als Experte zu den Investitionen in die Drohnen-Branche befragt. Es handle sich um "ein herausforderndes Geschäftsmodell" – so von Ribbentrop –, "da in Friedenszeiten die Nachfrage deutlich geringer" sei. Die Systeme der Start-ups seien schließlich "primär auf den Einsatz in Konfliktsituationen zugeschnitten".

Von Ribbentrop? Ja, richtig, es handelt sich um den Enkel von Hitlers Außenminister. Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop war es, der erst mit der Sowjetunion 1939 den nach ihm benannten deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt schloss (Molotow-Ribbentrop-Pakt), um dann nicht einmal zwei Jahre später – als der deutsche Überfall auf die Sowjetunion schon im Gange war – in einer Note des Auswärtigen Amtes an die sowjetische Regierung militärische "Gegenmaßnahmen" des Hitler-Regimes zu verkünden. Bei den Nürnberger Prozessen als Hauptkriegsverbrecher angeklagt und schuldig gesprochen, wurde Joachim von Ribbentrop im Oktober 1946 im Nürnberger Justizgefängnis hingerichtet. Eine düstere Familiengeschichte, die zur Zurückhaltung – gerade in kriegerischen Angelegenheiten – mahnt.

Der russische Journalist Timofej Borissow von der in der EU sanktionierten Rossijskaja Gaseta reagierte auf seinem Telegram-Kanal empört: "Die Nachkommen der Nazis, wie Sebastian von Ribbentrop, sind wieder gegen Russland. Wie sich doch alles wiederholt." Mit einem abgewandelten Zitat des mittelalterlichen russischen Fürsten Alexander Newski gab Borissow außerdem zu bedenken, was denen blühe, die es wagen würden, den Krieg nach Russland zu tragen.

Man kann sich nur schwer ausmalen, was für ein Ausmaß an Leid der Drohnenkrieg für die ukrainischen und russischen Soldaten mit sich bringt. Die WirtschaftsWoche zitiert den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im ukrainischen Parlament. Roman Kostenko zufolge gingen 70 Prozent aller Opfer im Ukraine-Krieg heutzutage auf das Konto von Drohnen. In einigen Schlachten würden sie sogar bis zu 80 Prozent der Toten und Verletzten verursachen.

Diese nackten Zahlen zeigen noch nicht, was ein Drohnenangriff anrichten kann, wie katastrophal die Auswirkungen auf die Soldaten unten am Boden sind. Deshalb sei hier eine Schilderung des rechtskonservativen Verlegers Götz Kubitschek eingefügt (Tagebuch-Eintrag von 9. Dezember 2023). Der Einsatz von Drohnen – so Kubitschek – sei "ein Grauen, das vor über hundert und vor achtzig Jahren noch nicht über den Schlachtfeldern kreiste". Kubitschek schildert das Schicksal der Soldaten, die "ahnungslos oder verzweifelt" versuchen, aus dem Bereich der Drohne davon zu kriechen und "deren Leben mit einer wie in einem Computerspiel abgeworfenen Granate beendet wird".

Kubitschek beschreibt weiter "das Filmchen einer ukrainischen Drohneneinheit, das mit einer rührseligen russischen Melodie anhebt und dann in einen Gitarren-Trash umkippt, während man von oben einzelne russische Soldaten heranzoomt, die bereits verwundet und hilflos in einem zersplitterten Waldstück liegen, unter Ästen, mit offenen Brüchen, in sich gekrümmt, embryonal, bedürftig, schutzlos.

Während die Drohne zoomt, fallen Granaten gezielt auf und dicht neben diese Männer. Die Genfer Konvention ist einen Dreck wert, und wenn im Staatsfunk von Lieferschwierigkeiten für Drohnenbauteile an der polnisch-ukrainischen Grenze die Rede ist, dann sprechen wir über Ersatzteile für Kampfmittel, aus denen solche Filme entstehen.

Der letzte russische Soldat, der erledigt wird, liegt verwundet unter Geäst. Die Drohne lässt ihre Granate dicht vor seinen Rumpf fallen. Dann zoomt die Kamera auf eine entsetzliche Wunde und auf einen stummen Schrei und eine tastende Hand, die versucht, das zerfetzte Auge, den abgerissenen Kiefer und den Knochenbrei dorthin zurückzuschieben, wo einmal ein Gesicht war, rundlich, schon etwas älter. Das heile Auge sucht den Himmel ab, dann stirbt dieser Mensch."

Die Finanziers dieses Grauens rührt das offenbar nicht. Es wird zwar nicht klar, ob die Firma, für die von Ribbentrop arbeitet, selbst in Drohnen-Start-ups investiert, ein Blick auf seine LinkedIn-Seite und auf die Seite seiner Firma reicht aber aus, um zu sehen, wie sehr Join Capital an der Aufrüstung Europas zur Kriegstüchtigkeit beteiligt ist.

So bekam dieser in Berlin ansässige Investmentfonds 2024 eine Finanzspritze von der NATO: Im Juni vergangenen Jahres verkündete der NATO-Innovationsfonds, unter anderem Join Capital dabei zu unterstützen, Innovationen im Deep-Tech-Bereich zu fördern. Zwischen dem NATO-Innovationsfonds und dem Europäischen Innovationsfonds EIF besteht wiederum seit Juli 2024 eine Partnerschaft, um "gemeinsam privates Kapital für Europas Verteidigung und Sicherheit" zu mobilisieren.

Es wäre unfair, den Enkel für die Verbrechen des Großvaters zur Rechenschaft zu ziehen. Aber gerade der Fall Sebastian von Ribbentrop zeigt drastisch, mit welcher moralischen Ungerührtheit die deutsche Gesellschaft überhaupt, aber gerade auch die Enkel von nationalsozialistischen Kriegsverbrechern die Aufrüstung Deutschlands vorantreiben, gerade jetzt, wo es wieder gegen Russland geht. Verantwortung übernehmen für deutsche Schuld, für die 27 Millionen sowjetischer Opfer? Lippenbekenntnisse, vielleicht nie ernst gemeint, jetzt auf jeden Fall passé.

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de.rt.com/europa/246812-ribben…

Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch einer schweren politischen Krise in Südkorea hat das Land nun wieder einen gewählten Präsidenten. Der Mitte-links-Politiker Lee Jae-myung trat am Mittwoch offiziell das höchste Amt der Republik Korea an, nachdem er die vorgezogene Präsidentschaftswahl mit 49,4 Prozent der Stimmen gewonnen und sich somit gegen seinen konservativen Herausforderer Kim Moon-soo durchgesetzt hatte.

In seiner Antrittsrede erläuterte der neue Staatschef die Richtlinien seiner Politik. Das wichtigste Ziel sei, dass die Wirtschaft wieder kräftig wachse und dass sich das Land stark entwickle. Um diesen Plan in die Tat umzusetzen, läutete Lee die Ära des Pragmatismus im Verhältnis mit den Nachbarn und Verbündeten an. Mit der pragmatischen Diplomatie, die sich auf die nationalen Interessen konzentrieren werde, werde Südkorea die Transformationskrise in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit in eine Gelegenheit für sich verwandeln. In diesem Zusammenhang zeigte sich der Politiker bereit, den Dialog mit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) wiederaufnehmen:

"Wir werden Kommunikationskanäle öffnen sowie den Dialog und die Kooperation mit dem nördlichen Nachbarn fortsetzen, um einen dauerhaften Frieden auf der Koreanischen Halbinsel zu ermöglichen."

Gleichzeitig kündigte Lee eine engere Zusammenarbeit mit den USA und Japan an. Die starke Militärallianz der drei Länder solle weiterhin als Abschreckung dienen und einer potenziellen Bedrohung aus dem Norden entgegenwirken.

Mit Blick auf die Zollpolitik von US-Präsident Trump warnte Lee vor zunehmendem Protektionismus und der Umstrukturierung von Lieferketten. Diese seien eine existentielle Bedrohung für das stark auf Exporte angewiesene Land.

In Bezug auf seine inländische Politik erklärte der Staatschef, dass er die innere Spaltung in Südkorea beenden werde. Die Krise solle mit der nationalen Einigkeit überwunden werden.

Die vorgezogene Wahl war ausgerufen worden, nachdem der frühere konservative Staatschef Yoon Suk-yeol wegen seiner Verkündung des Kriegsrechts im Dezember vom Parlament abgesetzt worden war. In der Zwischenzeit wechselten sich mehrere Übergangspräsidenten in diesem Amt ab. Es gab Massenproteste für und gegen Yoon. Anfang April bestätigte das Verfassungsgericht die Entmachtung des früheren Präsidenten.

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de.rt.com/asien/246817-suedkor…

Unerwartet für alle, sogar für die russische Zentralbank, hat der Rubel seit Februar an Wert gewonnen. Heute ist er in die Top 3 der Währungen aufgestiegen, die im Mai am stärksten gegenüber dem US-Dollar aufgewertet haben; seit Jahresbeginn hat der Wechselkurs um 32 Prozent zugelegt – eine solche Dynamik zeigte die russische Währung schon lange nicht mehr.

Wie Experten erklären, reagiert der Devisenmarkt sehr stark auf veränderte, auch geopolitische, Situationen. Sie weisen auf eine Reihe von Faktoren hin, die zur Stärkung des Rubels beigetragen haben: die Reduzierung der Importe, die Geldpolitik des Finanzministeriums und der Zentralbank sowie die Schwäche des US-Dollar. Ruslan Pitschugin, ein unabhängiger Experte für private Beteiligungen, erklärte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Trumps Handelszölle haben dazu beigetragen, dass viele Währungen, darunter auch die russische, stärker geworden sind. Gleichzeitig sind die Ölnotierungen nach wie vor relativ niedrig (57 US-Dollar für Ural-Öl), aber das hat den Rubel bisher nicht abgeschreckt."

Ermutigt wurden die Märkte auch durch die direkten Gespräche zwischen Kiew und Moskau sowie in der Erwartung, dass die internationalen Sanktionen gelockert werden und sich dadurch das Investitionsklima verbessern wird, so die Experten weiter. Doch die weiteren Prognosen sind nicht so rosig. Nach Ansicht von Marktteilnehmern wird der Rubel bis zum Ende des Jahres schwächer werden – im Sommer beispielsweise könnte der Kurs bereits bei 82–84 pro US-Dollar liegen. Sollten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland scheitern, könnten die Indikatoren sogar noch schlechter ausfallen. RIA Nowosti schreibt:

"Bei der Promswjasbank erwartet man ebenfalls eine Abschwächung des Rubels in der zweiten Jahreshälfte. Bogdan Swarytsch, Leiter der Banken- und Finanzmarktanalyse der Promswjasbank, ist sich sicher, dass die derzeitige Rubel-Stärkung nur vorübergehend ist. Durch die Intensivierung der Importe und die Lockerung der Geldpolitik wird der Wechselkurs steigen."

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de.rt.com/russland/246848-wirt…

Robert Kiyosaki, der den internationalen Bestseller "Reicher Vater, armer Vater" geschrieben hat, sieht für diesen Sommer schwarz. Auf der Plattform X warnt der bekannte Investor vor einer globalen Finanzkrise. Ihm zufolge könnte der "größte Zusammenbruch in der Geschichte" schon in den kommenden Monaten eintreten. Besonders betroffen wäre die Generation der sogenannten Babyboomer, also der im Zeitraum von 1946 bis 1964 geborenen Menschen.

"Sagt nicht, dass ich niemanden gewarnt habe. Wie in meinem Buch 'Prophezeiung des reichen Vaters' (2013) vorhergesagt, steht der größte Kollaps in der Geschichte bevor."

Wegen der drohenden Finanzkrise auf den Aktienmärkten könnten Millionen von Menschen ihr Vermögen verlieren, warnt Kiyosaki. Zugleich geht er davon aus, dass Millionen von Menschen davon profitieren könnten, wenn sie das Wie wüssten.

Der Bestsellerautor erteilt seinen Fans Tipps, wohin sie ihr Geld investieren sollten. Getreu seinen Ansichten wirbt der Geschäftsmann für Anlagen in Gold, Bitcoin und insbesondere Silber.

"Das größte Schnäppchen ist heute Silber. Im Jahr 2025 könnte sich der Silberpreis verdreifachen."

Kiyosaki behauptet, dass Silber immer hoch 60 Prozent unter seinem Allzeithoch liege, wobei dieses Edelmetall aktuell etwa 35 US-Dollar oder umgerechnet 30 Euro je Feinunze koste.

"Das bedeutet, dass fast jeder überall auf der Welt die Chance hat, reicher zu werden, während Millionen ärmer werden."

Er werde selbst demnächst sein "Falschgeld", mit dem er offenbar den US-Dollar meint, gegen Silber eintauschen, so der Buchautor.

Vor einigen Tagen hat Kiyosaki seine Anhänger auf den schlimmen Zustand der US-Wirtschaft aufmerksam gemacht und dabei auf ein baldiges Ende des US-Dollars getippt. Obwohl die Behauptungen des US-Geschäftsmanns weltweit für Aufsehen sorgen, muss deutlich gesagt werden, dass er für keine Finanzinstitution steht und in seinen Prognosen nicht immer Recht hat.

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de.rt.com/wirtschaft/246844-ro…

Bei einem Pressebriefing am Mittwoch hat Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyás den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vorgeworfen, trotz der Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump die Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine zu unterstützen. Brüssel wolle Ungarn, das weiterhin für den Frieden werbe, mit hineinziehen, kritisierte Gulyás.

Ihm zufolge habe sich die ungarische Regierung auf ihrer letzten Sitzung mit der aktuellen militärischen Lage in der Ukraine befasst. Die anschließenden Schlussfolgerungen seien enttäuschend gewesen, betonte der Politiker.

Und weiter:

"Wir bewegen uns nicht in Richtung Frieden, sondern immer tiefer in den Krieg hinein. Die europäische Politik hat sich nicht geändert. Brüssel unterstützt die US-amerikanischen Friedensbemühungen und Friedensgespräche nicht, sondern will den Krieg fortsetzen."

In Europa gebe es andere Meinungen und Kräfte, die sich für eine Friedenslösung des Ukraine-Konflikts einsetzten, erklärte Gulyás. In dieser Hinsicht gebe der Sieg des Oppositionskandidaten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen Hoffnung, meinte er. Allerdings seien solche Kräfte in der EU nach wie vor in der Minderheit.

Nawrocki hatte sich für die Einstellung der Ukraine-Hilfe und gegen den Beitritt des Nachbarlandes zur EU und zur NATO ausgesprochen. Darüber hinaus fordert der Politiker, dass die ukrainischen Behörden den Völkermord an den Polen in Wolhynien anerkennen.

"Militärische Spannungen nehmen zu und wir beobachten eine verstärkte Aktivität ausländischer Geheimdienste, die versuchen, Budapest wegen seiner Friedenspolitik unter Druck zu setzen", sagte Gulyás. Politische Kräfte im Ausland bemühten sich, zu diesem Zweck Journalisten in Ungarn zu instrumentalisieren.

Mehr zum Thema ‒ Orbán: Waffenruhe und Frieden in Ukraine nur als Ergebnis russisch-US-amerikanischer Gespräche

de.rt.com/international/246881…

Von Rainer Rupp

Der "Shangri-La-Dialog", eine Sicherheitskonferenz, die am 31. Mai 2025 in Singapur stattfand, ist seit Langem eine wertvolle Plattform zur Diskussion asiatischer Sicherheitsfragen. Doch die USA nutzten das Forum am vergangenen Wochenende, um einen provokanten Angriff auf China zu starten – ein Schritt, der die Spannungen verschärfte, anstatt sie abzubauen. Das kam bei den meisten Teilnehmern nicht gut an.

Hegseth griff China scharf an und warf Peking vor, den "Status quo der Region grundlegend verändern" zu wollen. Die Bedrohung sei "real" und "unmittelbar", sagte er mit Blick auf das Südchinesische Meer und Taiwan.

Hegseths stärkste Anti-China-Aussagen lauten:

• "Es gibt keinen Grund, es zu beschönigen: … China strebt danach, die hegemoniale Macht in Asien zu werden. Es will zu viele Teile dieser lebendigen Region dominieren und kontrollieren."
• "Jeder Versuch des kommunistischen Chinas, Taiwan mit Gewalt zu erobern, hätte verheerende Folgen für den Indopazifik und die Welt."
• "Die chinesischen Streitkräfte besetzen und militarisieren illegal umstrittene Inseln im Südchinesischen Meer. Diese Aktionen zeigen die Respektlosigkeit gegenüber den Nachbarn und bedrohen die Souveränität, die Freiheit der Schiff- und Luftfahrt."

Hegseths Rhetorik zeichnet China als aggressive Macht, die durch territoriale Ansprüche und potenzielle Militäraktionen die regionale Stabilität gefährdet. Um der "unmittelbaren" Bedrohung durch Peking zu begegnen, forderte er insbesondere von Taiwan, aber auch von den anderen asiatischen US-Verbündeten sowie von den anwesenden unabhängigen Staaten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, um den Aggressionen Chinas entgegenzutreten. Zugleich unterstrich Hegseth die Verpflichtung des "Guten Hirten" USA, für Stabilität im Indopazifik zu sorgen, ohne einen Krieg oder Regimewechsel anzustreben.

Wörtlich sagte Hegseth:

"Asiatische Verbündete und Partner sollten sich an Europa ein Beispiel nehmen. Die NATO-Mitglieder haben sich verpflichtet, fünf Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, sogar Deutschland. Wie kann es Sinn ergeben, dass europäische Länder dies tun, während wichtige Verbündete in Asien angesichts einer weit bedrohlicheren Gefahr durch das kommunistische China und Nordkorea deutlich weniger ausgeben? Letztlich ist ein starkes, entschlossenes und leistungsfähiges Netzwerk von Verbündeten unser strategischer Vorteil. China beneidet uns um diese Zusammenarbeit."

Hegseths Einschätzung ist eine 180 Gradwende der US-China-Politik, wobei US-Regierungsbeamte in den vergangenen Jahren stets argumentiert hatten, dass ein Konflikt mit China "weder unmittelbar bevorsteht noch unvermeidlich ist". Aber die Verschiebung spiegelte die Trumpsche Sichtweise der Region wider, wonach die asiatischen Länder sich zwischen den duellierenden Supermächten entscheiden müssen und die Verbündeten der USA weitaus mehr tun sollten, um Chinas Bedrohung entgegenzuwirken. Mit der Trumpschen Formel "Wir bereiten uns auf den Krieg vor, um vor einem Krieg abzuschrecken, um Frieden durch Stärke zu erreichen", versuchte der Kriegstreiber Hegseth, den Staatschefs aus der Region Sand in die Augen zu streuen, allerdings ohne Erfolg. Dem Wolf Hegseth gelang es nicht, sich als Unschuldslamm zu verkleiden.

Peking ließ die scharfen Vorwürfe des Amerikaners nicht unbeantwortet. Generalmajor Hu Gangfeng von der Volksbefreiungsarmee wies sie als "haltlos" zurück. Hegseths Aussagen zielten darauf ab, Unruhe zu stiften und Konfrontationen anzuheizen, sagte Hu, was die Region destabilisiere. Chinas Verteidigungs- und das Außenministerium verurteilten die US-Vorwürfe in weiteren Stellungnahmen.

Das Ziel, das Hegseth verfolgte, war klar. Seine Forderung an die asiatischen Länder, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, war im Kern ein Aufruf, mehr US-Waffen zu kaufen. Die Parallele zu Präsident Donald Trumps Druck auf NATO-Mitglieder, die Ausgaben fürs Militär auf fünf Prozent ihres BIPs hochzuschrauben, ist nicht zu übersehen.

Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Trumps rabiate und unberechenbare Zollpolitik ohnehin schon für genug Unruhe in der Region sorgen. Das veranlasste viele Vertreter südostasiatischer Staaten, ihre Autonomie und die Bedeutung der Zusammenarbeit mit China zu betonen. Es liege nicht in ihrem Interesse, Partei zu ergreifen. Das war eine klare Zurückweisung von Hegseths Angriff gegen China. Die generelle Einschätzung der Vertreter der Region lautete, dass Hegseths Auftritt in Singapur kontraproduktiv war und das Gegenteil eines geeigneten Umfeldes für Handelsgespräche zwischen Peking und Washington bewirkt habe.

Singapurs Verteidigungsminister Chan Chun Sing erklärte sogar, wenn sein Land wählen müsste, würde es "die Seite der Prinzipientreue" wählen, die eine globale Ordnung stützt, in der Staaten fair konkurrieren und durch Handel das Leben ihrer Bürger verbessern können, nicht durch Krieg.

Chinas Verteidigungsminister war der Konferenz in Singapur erstmals seit 2019 ferngeblieben. Angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA war das kaum überraschend. Dennoch zeigte Peking sein Engagement, indem es eine große Delegation entsandte. China organisiert zudem eigene Sicherheitskonferenzen und intensiviert bilaterale Gespräche zu diesen Themen.

Als Teil Asiens strebt China freundschaftliche Beziehungen zu seinen Nachbarn an und unterstützt die friedliche Lösung globaler Konflikte. Entspannung und Konfliktvermeidung erfordern, dass die USA konstruktiv mit Peking zusammenarbeiten – anstatt China als Bedrohung zu brandmarken und andere Nationen gegen das Land aufzuwiegeln.

Mehr zum Thema - Export von Flüssigerdgas: Warum sind die ehrgeizigen Pläne der USA so gefährlich?

de.rt.com/asien/246882-asiatis…

Abgeordnete des estnischen Parlaments Riigikogu haben auf der Sitzung am Mittwoch den Austritt des Landes aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen unterstützt. Laut Informationen der Webseite des Parlaments stimmten 81 der 101 Abgeordneten für den entsprechenden Gesetzentwurf. Ein Parlamentarier stimmte dagegen, sieben weitere enthielten sich der Stimme. Das verabschiedete Gesetz muss sechs Monate nach Veröffentlichung in Kraft treten.

Im Text des Gesetzentwurfs erinnerten die Autoren, dass Estland die Konvention vor mehr als 20 Jahren unterzeichnet hatte. Die Lage in Europa und in der Ostseeregion habe sich seitdem wesentlich verschärft, unter anderem vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes. Unter den aktuellen Umständen bräuchten die nationalen Streitkräfte zusätzliche Flexibilität und Freiheit bei der Auswahl von Waffensystemen und Lösungen mit Rücksicht auf die Bedrohung für das Land und das Vorgehen eines potenziellen Gegners.

Außenminister Margus Tsahkna, der den Gesetzentwurf im Parlament präsentierte, betonte seinerseits, dass das Nachbarland Russland kein Unterzeichnerstaat der Konvention ist.

Außer Estland leiteten Finnland, Lettland, Litauen und Polen die Kündigung der Konvention ein. Die entsprechenden Gesetze wurden bereits in den Legislativen in Lettland und Litauen verabschiedet, die Parlamente in Finnland und Polen werden über die Initiative in Kürze beraten.

Mehr zum Thema – Osteuropäische NATO-Länder wollen Landminenverbot aufheben

de.rt.com/international/246883…

Die Ukraine eskaliere absichtlich den derzeitigen Konflikt, indem sie die zivile Infrastruktur auf russischem Gebiet angreift. Dies sagte Präsident Wladimir Putin gegenüber Papst Leo XIV.

Nach Angaben des Kreml führten der russische Staatschef und der Papst am Mittwoch ein "konstruktives" Telefongespräch, in dem sie eine Reihe von Themen diskutierten, darunter den Ukraine-Konflikt.

Putin gratulierte dem neuen Papst abermals zu seiner Wahl. Beide waren sich einig, dass Leos Vorgänger Franziskus die Beziehungen zwischen Russland und dem Vatikan verbessert habe. Sie kamen überein, "im Interesse der Errichtung einer gerechteren Weltordnung" weiter daran zu arbeiten, wie der Kreml mitteilte.

Putin wies darauf hin, dass die ukrainische Führung vor dem Hintergrund der wieder aufgenommenen direkten Gespräche zwischen Moskau und Kiew "bei der Eskalation weiter nachlegt und Sabotageakte gegen zivile Infrastruktur auf russischem Gebiet durchführt". Er beschrieb die jüngste Sabotage an Eisenbahnlinien in den Gebieten Brjanks und Kursk als Terrorismus.

Der russische Präsident bestätigte, Moskau sei daran interessiert, den Konflikt mit politischen und diplomatischen Mitteln zu beenden, betonte aber, die Ursachen müssten angegangen werden, um einen dauerhaften Frieden zu sichern.

Während er den Papst über die Fortschritte bei der letzten direkten Verhandlungsrunde zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul am Montag unterrichtete, sagte Putin, die beiden Seiten wären übereingekommen, Gefangene sowie die Leichen von Gefallenen auszutauschen.

Er betonte, Russland tue, was es könne, um dafür zu sorgen, dass Kinder, die im Verlauf des Konflikts von ihren Eltern getrennt wurden, wieder mit ihnen vereint würden.

Putin lenkte die Aufmerksamkeit des Papstes auch auf die Verfolgung der kanonischen Ukrainischen Orthodoxen Kirche durch die Kiewer Behörden, so die Zusammenfassung des Kremls. Er verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass sich der Heilige Stuhl aktiver für die Unterstützung religiöser Freiheit in der Ukraine einsetzt.

Putin dankte dem Oberhaupt der katholischen Kirche "für seine Bereitschaft, bei der Lösung der Krise zu helfen", sowie für die vermittelnde Rolle des Heiligen Stuhls zwischen Moskau und Kiew bei dringenden humanitären Fragen.

Das russische Staatsoberhaupt und der Papst stimmten überein, die beiderseitigen Beziehungen stärken zu wollen und die Bemühungen um den Schutz für Christen weltweit zu intensivieren, heißt es in der Mitteilung.

Der 69-jährige Kardinal Robert Prevost war Anfang Mai zum Papst gewählt worden. Er ist der erste US-Amerikaner, der dieses Amt ausfüllte. Leo XIV. ist der Nachfolger von Papst Franziskus, der am 21. April im Alter von 88 Jahren verstorben war.

Mehr zum Thema - Wird der neue Papst die Zerstörung der katholischen Kirche aufhalten?

de.rt.com/international/246894…

Wie die Berliner Zeitung (BLZ) berichtet, liegt ihr der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichts vor, demzufolge der Berliner Senat die Vornamen von Messertätern nennen muss. Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar wandte sich an das Gericht, nachdem die Beantwortung einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage vom Senat abgelehnt worden war.

Vallendar, der im Berliner Abgeordnetenhaus für die AfD sitzt, hatte im Mai 2024 eine Anfrage gestellt, in der er nach den 20 häufigsten Vornamen von 1.197 Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit fragte, die im Jahr 2023 bei Messer-Straftaten ermittelt worden waren.

Doch die Senatsverwaltung für Inneres hatte eine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage abgelehnt – mit der Begründung, die Persönlichkeitsrechte der Tatverdächtigen müssten geschützt werden, weil sie über den Vornamen identifiziert werden könnten. Diese Gefahr sei auch deshalb gegeben, weil durch Internet-Suchmaschinen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz das Zusammenfügen einer Vielzahl von Informationen sowie selbst bruchstückhafter Angaben möglich sei und sich daher ein Gesamtbild ergeben könnte.

Öffentliches Interesse, parlamentarisches Fragerecht und "soziale Stigmatisierung"

Vallendar brachte die Sache wegen der Verletzung seiner Rechte als Parlamentarier vor das Berliner Verfassungsgericht. In dem Organstreitverfahren ging es darum, ob das öffentliche Interesse die Auskünfte rechtfertigt, anhand derer die Frage beantwortet werden kann, ob "ein bestimmter, möglicherweise abgrenzbarer Personenkreis häufiger als andere an Ereignissen um Messerdelikte beteiligt sei, welche Ursachen dies habe und wie dem entgegengewirkt werden könne", so die BLZ.

Da seit 2022 der bis dahin vermerkte Migrationshintergrund deutscher Tatverdächtiger nicht mehr registriert wird, bleibe einzig der Vorname als statistisch erfassbares Merkmal für die Herkunft der Tatverdächtigen übrig, argumentierte Vallendar.

Dagegen befürchtete die Berliner Innenbehörde eine "soziale Stigmatisierung der Trägerinnen und Träger der betroffenen Vornamen". Dies könne wiederum zu einem gewissen "Sozialranking" führen. Im Übrigen sei zu bezweifeln, dass die Nennung der Vornamen in der gesellschaftlichen Debatte über soziokulturelle Hintergründe von Tatverdächtigen förderlich sein könnte. Allein die Veröffentlichung der Vornamen liefere keine statistisch verwertbaren, geschweige denn relevanten Erkenntnisse über die soziokulturellen Hintergründe der Namensträger. Vielmehr sei zu befürchten, dass Fehlinterpretationen durch die Namensnennungen geradezu Vorschub erhalten würden.

Gericht sieht Gefahr einer Offenlegung der Identitäten als nicht gegeben

Zwar fiel das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts denkbar knapp zugunsten des Abgeordneten aus, doch sieht sich der AfD-Politiker in seinen Fragerechten bestärkt.

Das Gericht konnte keine Gefahr erkennen, dass durch die Veröffentlichung der Vornamen einzelne Tatverdächtige identifiziert werden könnten. Die Zeitung zitiert dazu aus dem Urteil: "Eine Identifizierbarkeit einzelner konkreter Tatverdächtiger aufgrund der Seltenheit ihres Namens dürfte angesichts des Umstandes, dass nur nach den 20 häufigsten Namen gefragt wurde, nicht ernsthaft in Betracht kommen."

Abgelehnt wurde vom Gericht auch das Argument, eine Veröffentlichung der Vornamen könne deshalb nicht erfolgen, weil mit der damit verbundenen möglichen pauschalen Abwertung von Namensträgern mit Migrationshintergrund der Eindruck einer deutschen Staatsbürgerschaft "zweiter Klasse" entstehen könne. Weil die Innenverwaltung ihre Ablehnung 2024 nicht auf dieses Argument stützte, wurde es auch nicht Gegenstand des Verfahrens.

Vallendar sieht in dem Verfassungsgerichtsurteil "eine Ohrfeige" für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner – und greift dessen Partei an: "Die CDU selbst forderte im Wahlkampf noch großspurig Transparenz in der Frage nach dem Täterhintergrund und den Vornamen, um es dann in Regierungsverantwortung der Opposition und der Öffentlichkeit vorzuenthalten."

Mehr zum Thema ‒ Berlin: Polizist nach Messerstich in den Hals notoperiert – Täter wieder auf freiem Fuß

de.rt.com/inland/246885-nach-a…

Großbritannien hat zugesagt, der Ukraine bis April 2026 100.000 neue Drohnen zu liefern – zusätzlich zu den 10.000 Drohnen, die es im vergangenen Jahr geliefert hat. Die Ankündigung fällt mit der kürzlich veröffentlichten strategischen Verteidigungsüberprüfung Großbritanniens zusammen, in der angesichts der "von Russland ausgehenden Bedrohung" Schritte zur Aufrüstung des Militärs vorgeschlagen werden.

London hat 350 Millionen Pfund (415 Millionen Euro) aus seinem 4,5 Milliarden Pfund schweren Militärpaket für die Ukraine bereitgestellt, um neue Drohnenlieferungen an Kiew zu finanzieren, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Erwartet wird, dass der britische Verteidigungsminister John Healey die Initiative auf dem bevorstehenden Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel erläutern wird. "Die ukrainischen Streitkräfte haben die Effektivität der Drohnenkriegsführung unter Beweis gestellt", erklärte London und räumte ein, dass die Nachfrage Kiews nach Drohnen die britische Wirtschaft angekurbelt habe.

Vorgestellt wurden auch Pläne, die Erfahrungen der Ukraine mit Drohnen für die Ausbildung des eigenen Militärs zu nutzen. Um "die Lehren aus der Ukraine zu ziehen", werde das Vereinigte Königreich über vier Milliarden Pfund für autonome Systeme und Drohnen für seine Streitkräfte bereitstellen.

Seit der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 hat die Ukraine wiederholt Drohnenangriffe durchgeführt, darunter auch gegen zivile Einrichtungen in Russland. Die Angriffe haben sich seit der Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew in Istanbul intensiviert. Russland hat erklärt, dass Kiews westliche Unterstützer, insbesondere Großbritannien, Frankreich und Deutschland, den Drohnenkrieg vorantreiben, um die Gespräche zum Scheitern zu bringen und ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen.

London formulierte seine neue "Strategic Defense Review" als "eine Botschaft an Moskau" und drohte, Großbritannien sei "bereit zu kämpfen, falls erforderlich". Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, 1,5 Milliarden Pfund für neue Waffenanlagen, sechs Milliarden Pfund für Langstreckenwaffen und 15 Milliarden Pfund für Atomsprengköpfe auszugeben, neben zahlreichen anderen neuen Ausgaben.

Russland hat Behauptungen, es plane einen Angriff auf Westeuropa, jedoch mehrfach als "Unsinn" zurückgewiesen und den Westen beschuldigt, mit Panikmache die Umschichtung öffentlicher Mittel in Militärausgaben zu rechtfertigen.

Moskau hat zudem gewarnt, dass eine ausländische Beteiligung, einschließlich Waffenlieferungen, die Friedensbemühungen behindern und Russland letztlich nicht davon abhalten würde, seine militärischen Ziele zu erreichen. Auch die Militarisierungsbestrebungen des Vereinigten Königreichs und der EU wurden von Moskau kritisiert, das davor warnte, dass dies einen größeren Konflikt in Europa auslösen könnte.

Mehr zum Thema - "Eine Botschaft an Moskau" – Großbritannien kündigt höhere Militärausgaben an

de.rt.com/europa/246889-grossb…

Die NATO betrachtet die Ostsee und das Schwarze Meer als ihren Zuständigkeitsbereich und wird auf jedwede "unvorhergesehenen Umstände" in diesen Gebieten eine "verheerende" Antwort geben. Dies hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch während einer Pressekonferenz im Vorfeld des Verteidigungsministergipfels in Brüssel erklärt.

Rutte antwortete auf die Frage zu den Spannungen in der Ostsee wegen Zerstörungen an Unterseekabeln und im Zusammenhang mit Öltankern, die der Westen für einen Teil der russischen "Schattenflotte" hält. Was die Ostsee-Region, auch das Schwarze Meer und andere NATO-Regionen betreffe, sei die Unterseeinfrastruktur ständig in Gefahr, betonte der Generalsekretär. Gerade um die Sicherheit in diesen Regionen zu gewährleisten, würden die NATO-Staaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Anfang 2025 startete die NATO die Operation Baltic Sentry, mit der die Präsenz des Militärbündnisses im Ostseeraum radikal verstärkt wurde. Der Schritt wurde als Reaktion auf zunehmende Fälle von Schäden an Unterseekabeln bezeichnet. Die westlichen Länder warfen diese Vorfälle Russland vor. Moskau hat erklärt, dass der Westen durch derartige Anschuldigungen versuche, die russischen Ölexporte einzuschränken.

Vor diesem Hintergrund erlaubte Estland seinem Militär den Einsatz von Gewalt gegen Handelsschiffe, die im Verdacht stehen, Unterseekabel oder andere Infrastruktur beschädigen zu wollen. Im äußersten Fall dürfe das Militär derartige Schiffe versenken, heißt es.

Ende Mai begann die russische Marine mit regelmäßigen Übungen in der Ostsee. Kurz darauf startete das NATO-Militärmanöver BALTOPS 2025. Der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, sieht in diesem Schritt eine Provokation und ein Zeichen der Vorbereitungen auf einen Konflikt mit Russland.

Mehr zum Thema - "Gefahr einer Eskalation": NATO-Großmanöver BALTOPS 2025 beginnt in der Ostsee

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Michel Barnier, seines Zeichens nicht nur ehemaliger französischer Regierungschef, sondern seinerzeit auch Chef-Unterhändler der EU bei den Brexit-Verhandlungen, wirft nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen autoritäre Neigungen vor. Barnier drückte sich dabei diplomatisch verklausuliert aus und warf von der Leyen vor, eine "autoritäre Entwicklung" an der Spitze der Europäischen Kommission "zugelassen" zu haben.

Der 74-jährige Politiker stellte heute ein Enthüllungsbuch über seine Zeit in Brüssel und als Premier in Paris vor. Darin spricht er von einer Tendenz an der Spitze der EU, die "in den letzten sechs Jahren mit Ursula von der Leyen, die alles entscheiden will, noch zugenommen hat", so Politico.

In einem Gespräch mit dem Online-Portal kritisiert Barnier, dass sich die EU-Kommissare unter ihrer deutschen Chefin immer mehr als "Super-Technokraten" aufführen und immer weniger wie Politiker verhalten würden.

Barnier beschrieb die Brüsseler Polit-Praxis als isoliert und abgehoben: "Es wird nicht genug zugehört (gemeint ist die EU-Kommission; Anm. d. Red.). Es wird nicht genug auf die Menschen gehört."

Die Klagen des französischen Ex-Regierungschefs kommen nicht aus heiterem Himmel. Der deutschen Kommissionspräsidentin wird seit Langem nachgesagt, äußerst machtbewusst und hart gegen Kritiker vorzugehen. Sie habe ein Netzwerk aus Vertrauten und Verbündeten geschaffen, mit dem sie den EU-Apparat regiere. Ihre Amtszeit an der Exekutiv-Spitze Brüssels, wo die 27 Mitgliedstaaten durch eigene Vertreter präsent sind, sei durch eine geradezu "machiavellistische Teile-und-herrsche-Strategie" charakterisiert, berichtet das Magazin.

In Barniers Kritik an von der Leyens Amtsführung schwingt Unzufriedenheit gewisser Kapitalfraktionen mit: Unter der deutschen Kommissionschefin seien eine "übermäßige Regulierung" und nur langsame Fortschritte bei der Integration der Kapitalmärkte in der EU festzustellen. Die wesentlichen Versäumnisse der EU-Kommission unter von der Leyen lägen auf finanzpolitischem Gebiet. Ausdrückliches Lob spendete Barnier jedoch für die antirussische Ausrichtung der EU im Ukraine-Konflikt und für das Agieren von der Leyens während der Corona-Jahre.

Zwar gehören sowohl Barnier als auch von der Leyen dem konservativen Parteienzusammenschluss der "Europäischen Volkspartei" an, doch mindestens auf persönlicher Ebene herrsche zwischen beiden "böses Blut", meint Politico. Dies macht Barnier an den Brexit-Verhandlungen fest. Als diese im Jahre 2020 in die Endphase mit dem damaligen britischen Premierminister Boris Johnson eintraten, habe von der Leyen Barnier übergangen.

In dem Gespräch beklagt Barnier: "Ich dachte, es wäre normal, nach all der Arbeit, die ich geleistet hatte, in ihren letzten Stunden an ihrer Seite zu sein. Aber das war nicht der Fall." Vonseiten der EU-Kommission erhielt das Online-Portal dazu keine Stellungnahme.

Mehr zum Thema - EU unterstützt die Streitkräfte der Ukraine und untergräbt den ukrainischen Staat

de.rt.com/europa/246855-bloss-…

Von Felicitas Rabe

Seit dem Mittwochmorgen findet in Köln mutmaßlich die größte Evakuierungsaktion seit dem Zweiten Weltkrieg statt. RT berichtete schon am Mittag darüber. Demnach seien im Bereich der Deutzer Werft drei große Blindgängerbomben gefunden worden. Aus diesem Grund müssten die Anwohner aus großen Bereichen der Innenstadt und Anwohner des Stadtteils Köln-Deutz evakuiert werden.

Gegen 14:30 Uhr vermeldete der Liveticker des Kölner Stadtanzeigers den aktuellen Stand der Evakuierung: Der Leiter des Ordnungsamtes, Ralf Mayer, habe sich soeben geäußert: "Wir sind mit dem bisherigen Verlauf super zufrieden". Nach seinen Angaben sei das Evakuierungsgebiet in 29 Sektoren unterteilt, von denen seien aktuell schon vier grün geschaltet. "Da haben wir alles getan, was wir tun konnten", so Mayer. Neben dem, dass man sehr zufrieden sei, äußerte er sich gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger auch zum aktuellen Stand der Aktivitäten: "Aktuell treiben uns die Krankentransporte noch um."

Eine Korrespondentin von RT machte sich vor Ort ein Bild der Lage in Köln und umrundete die Sperrzone mit dem Fahrrad. Während der Autoverkehr im Bereich zwischen Nord-Süd-Fahrt und Rhein vollständig zum Erliegen kam, ließ sich das Areal auf zwei Rädern nahezu ungehindert umrunden – teils bis dicht an die Absperrungen heran.

Severinstraße ab Übergang Severinsbrücke für den Autoverkehr gesperrt. Radfahrer und Fußgänger dürfen passieren, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
So konnte sich die RT-Korrespondentin auf der Straßenüberführung Severinstraße, die über die Auffahrt zur Severinsbrücke führt, ein Bild davon machen, dass der Autoverkehr über die Brücke komplett gesperrt ist. Der Straßenbahnverkehr läuft aber offensichtlich ganz normal weiter.

Bei Ordnungsamtsmitarbeitern, die in der ganzen Innenstadt an jeder Absperrung platziert waren, erkundigte sie sich nach dem Stand der Dinge. Insbesondere wollte sie wissen, warum Straßenbahnen auf beiden Rheinbrücken in Höhe der Deutzer Werft weiterhin verkehrten, während Autofahrer und Radfahrer die Brücken nicht nutzen durften. Es wäre zu kompliziert gewesen, den Straßenbahnverkehr einzustellen, lautete die Antwort – aber dafür würden die Straßenbahnen innerhalb der Sperrzone nicht an den Haltestellen anhalten.

Straßenbahn fährt über die Severinsbrücke aus Richtung Innenstadt nach Deutz, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
Mit Martinshorn und Blaulicht machte sich eine Rettungswagenkolonne von rund zehn Fahrzeugen auf den Weg über die für den Autoverkehr gesperrte Brücke. In der Stunde, in der sie mit dem Rad unterwegs war, sah die Korrespondentin mehrfach derartige Rettungskolonnen über die Brücke rasen – aber Unglücksstellen wurden nicht vermeldet.

Eine Kolonne von Rettungsfahrzeugen fährt gegen 12 Uhr mittags über die Severinsbrücke aus der Innenstadt in Richtung DeutzFelicitas Rabe
Auf der deutschlandweit bekannten Einkaufsstraße Schildergasse konnten die Fußgänger bis kurz vor der Ecke zur Hohen Straße flanieren. Dort gab es eine Sperre. Allerdings konnte man auf der Hohen Straße wiederum auch herumspazieren, wenn man einen kleinen Umweg machte. Die Geschäfte auf der Hohen Straße waren geschlossen, aber am Ende der Schildergasse kurz vor der Domplatte waren die Läden geöffnet.

Kurz vor der Abzweigung in die Hohe Straße wurde die Schildergasse gesperrt, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
Der Platz vor dem Haupteingang des Doms war frei zugänglich, aber auf halber Höhe des Roncalliplatzes war die Domplatte gesperrt. Der Bahnhofsvorplatz wiederum war komplett frei und auch die Eingänge zum Bahnhof. Dort fuhren auch die Züge ein und aus und konnten die Hohenzollernbrücke über den Rhein ohne Probleme nutzen, während die Nutzung der Fahrradtrasse an den Seiten der Eisenbahnbrücke verboten wurde.

Roncalliplatz seitlich des Doms gesperrt, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe

Hauptbahnhof direkt am Dom geöffnet, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe

Züge fahren ganz normal in den Bahnhof ein und aus und passieren die Hohenzollernbrücke nach Deutz, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
Auf die Frage, wie lange die Sperrungen der Brücken und Straßen für Autos, Radfahrer und Fußgänger noch dauern würden, antwortete eine Ordnungshüterin: Das dauere noch den ganzen Tag, bis die Evakuierung beendet sei. Interessanterweise sprachen die Mitarbeiter des Ordnungsamts bei Nachfragen jedes Mal von der Dauer der Evakuierungen und nicht von der Dauer der Bombenentschärfungen. Wobei solche Entschärfungen erfahrungsgemäß auch schon mal mehrere Stunden dauern können.

Währenddessen bemerkte die RT-Korrespondentin bei ihrer Umrundung der Sperrzone aber keine Hinweise auf Evakuierungen. In den von der Polizei abgesperrten Gebieten in der Innenstadt, wo es fast nur Geschäftsgebäude gibt, war weit und breit kein Mensch zu sehen ‒ und nirgendwo sah man Evakuierungsbusse. Auch an und in der Schule, die linksrheinisch angeblich als Anlaufstelle für die Evakuierten dienen sollte, tat sich rein gar nichts. Vor der Schule standen allerdings auch zahlreiche Rettungsfahrzeuge.

Alles ruhig an der Anlaufstelle Städtisches Berufskolleg am Perlengraben, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
Zwischen 12:00 und 13:00 Uhr ließ sich bei der Umrundung des Sperrgebiets per Fahrrad keine einzige sichtbare Evakuierungsmaßnahme feststellen. Auch ein Evakuierungsbus, wie er im Kölner Stadt-Anzeiger abgebildet war, war nirgends zu sehen. Dafür fuhren immer wieder Kolonnen von Rettungsfahrzeugen mit hohem Tempo über die Brücke, ohne dass eine Unglücksstelle irgendwo gemeldet wurde.

Möglicherweise waren die Anwohner zu diesem Zeitpunkt bereits evakuiert? Dennoch erklärten die eingesetzten Ordnungskräfte auf Nachfrage, die Straßensperrungen würden erst am Abend aufgehoben, sobald die Evakuierung vollständig abgeschlossen sei. Es bleibt offen, ob ihnen zu diesem Zeitpunkt der aktuellste Stand der Lage vorlag.

Die Korrespondentin versuchte schließlich noch, so nah wie möglich von der gegenüberliegenden Seite, also vom linken Rheinufer aus, in Richtung Deutzer Werft zu fotografieren, wo mutmaßlich die drei Bomben gefunden wurden. Dort gab es wenig zu sehen, vor allem nicht aus dieser Entfernung. Es war lediglich erkennbar, dass weiterhin die Straßenbahnen durch die Gefahrenzone in direkter Nähe zum Bombenfund fuhren.

Die Deutzer Werft vom Linksrheinischen aus fotografiert. Der Bombenfund befindet sich aus diesem Blickwinkel vor dem Hochhaus unter der Brücke, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
Vom gegenüberliegenden Rheinufer aus waren die Auswirkungen der Bombenfunde nur schwer auszumachen. Auch in der näheren Umgebung waren keine wartenden Rettungsfahrzeuge zu sehen. Insgesamt herrschte am Mittwoch in der Kölner Innenstadt – selbst außerhalb der Sperrzone – nur geringer Autoverkehr. Offenbar hatte die Bombendrohung viele Verkehrsteilnehmer davon abgehalten, sich auf den Weg in die Stadt zu machen. Aus Sicht des Ordnungsamts verlief die Lage somit zufriedenstellend.

Mehr zum Thema ‒ Fliegerbomben in Köln: größte Massenevakuierung seit 1945

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Anfang Mai hat die Europäische Kommission den neuen REPowerEU-Fahrplan vorgestellt, mit dem Ziel, die Abhängigkeit von russischer Energie bis Ende 2027 vollständig zu beenden. Nun berichtet das Nachrichtenmagazin Politico, dass Frankreich und Belgien diesen Plan nicht unterstützen wollen, bis mögliche Folgen für ihre Volkswirtschaften geklärt worden seien.

"Zwei größte Abnehmer von russischem Flüssigerdgas in der EU lehnen es ab, Brüssels Plan zum Verbot russischer Gaslieferungen zu unterstützen. Sie geben an, dass sie weitere Zusicherungen über die wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen dieses Schritts benötigen, bevor sie eine Entscheidung treffen können",

heißt es in dem Bericht.

"Wir verteidigen eine europäische Diversifizierungsstrategie, die bereits auf dem Tisch liegt", meinte der französische Energieminister Marc Ferracci in einem Interview mit Politico. Frankreich plane, Lieferungen aus Russland durch katarische Energieimporte zu ersetzen, so der Regierungsbeamte.

Zugleich brachte Ferracci seine Besorgnis zum Ausdruck, dass private Unternehmen mit Klagen wegen der Kündigung von Verträgen mit Russland konfrontiert werden könnten. Das französische Unternehmen TotalEnergies sei bis zum Jahr 2032 an einen Vertrag mit dem russischen Energieunternehmen Nowatek gebunden und halte einen Anteil von 20 Prozent am russischen Jamal-LNG-Projekt, teilt das Magazin weiter mit.

Ungarn und die Slowakei lehnen den geplanten Verzicht auf russische Energielieferungen strikt ab. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete den Plan als eine Katastrophe, die "mit allen Mitteln" gestoppt werden müsse. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sprach hierzu von einem "wirtschaftlichen Selbstmord".

Bereits im Frühling 2022 hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die EU mit Verzicht auf russische Energieträger ein "wirtschaftliches Autodafé" begehe. "Mit dem Weggang russischer Energieträger in andere Regionen der Welt wird für Europa die Möglichkeit einer Steigerung der Wirtschaftstätigkeit abnehmen", sagte Putin damals bei einem Treffen in Moskau:

"Solch ein wirtschaftliches Autodafé, ein Selbstmord, ist natürlich eine innere Angelegenheit der europäischen Länder."

Mehr zum Thema – Szijjártó: EU-Verzicht auf russische Energieimporte steht im Widerspruch zu Ungarns Interessen

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de.rt.com/international/246827…

Am Mittwoch hat Syed Tariq Fatemi, Sonderassistent des pakistanischen Premierministers, an einer Veranstaltung teilgenommen, die vom Internationalen Diskussionsclub Waldai in Moskau organisiert wurde. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS.

Mit Blick auf den jüngsten bewaffneten Konflikt zwischen Pakistan und Indien meinte Fatemi in seiner Ansprache, dass die "Nachbarn nicht in einer Situation leben können, in der sie jederzeit bereit sind, einen Krieg zu beginnen".

Islamabad habe hochrangige Beamte in die USA, in die Europäische Union und nach Russland geschickt, um ihnen eine Botschaft zu übermitteln, dass Pakistan bereit sei, jeden Vorschlag zur Konfliktlösung von einem neutralen Land zu akzeptieren. "Wir sind bereit, uns mit ihnen an den Tisch zu setzen und sie das Problem lösen zu lassen", so Fatemi.

Ferner gab der Politiker bekannt, dem russischen Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen am Dienstag in Moskau eine Botschaft des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif für Russlands Präsident Wladimir Putin übergeben zu haben. Sharif habe an Putin appelliert, seinen Einfluss geltend zu machen, um Indien und Pakistan an den Verhandlungstisch zu bringen und ein Friedensabkommen zu erzielen.

Fatemi sagte wörtlich:

"Wir sind hier, um Russlands Unterstützung für jede Initiative anzunehmen, die zur Entspannung der Lage beitragen kann. Pakistan und Indien müssen sich an den Verhandlungstisch setzen."

In der Nacht zum 7. Mai hatte das indische Verteidigungsministerium bekannt gegeben, dass es als Reaktion auf den Terroranschlag von Pahalgam am 22. April die Operation Sindoor gestartet habe, die sich gegen die "terroristische Infrastruktur" in Pakistan richte. Nach vier Tagen einigten sich Neu-Delhi und Islamabad darauf, ab 17 Uhr am 10. Mai (Ortszeit) jeglichen Beschuss und alle Kampfhandlungen zu Lande, in der Luft und auf See einzustellen.

Mehr zum Thema – Medien: China unterstützt pakistanische Flugabwehr beim Konflikt mit Indien

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Das Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump dauerte 1 Stunde und 10 Minuten und begann mit der Erörterung der Lage in der Ukraine.

Laut Kreml informierte Präsident Putin seinen US-Amtskollegen über gezielte ukrainische Angriffe auf zivile Infrastruktur in Russland während laufender Verhandlungen.

Putin erklärte, Kiew habe versucht, die Gespräche zu sabotieren, doch Moskau habe sich nicht provozieren lassen.

Eine mögliche Begegnung zwischen Putin und Selenskij sei zu keinem Zeitpunkt konkret zur Diskussion gestanden.

Russland hoffe, dass nach der Analyse der übermittelten Memoranden durch Moskau und Kiew die Verhandlungen fortgesetzt werden könnten.

Putin und Trump einigten sich darauf, die bilateralen Kontakte zwischen Russland und den USA zur Ukraine fortzuführen – auch auf präsidialer Ebene.

Dies berichtet Dmitri Uschakow, außenpolitischer Berater des russischen Präsidenten.

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de.rt.com/russland/246892-puti…

Kubas Außenministerium hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, eine Politik der "größten Aggression" gegen den Inselstaat in die Tat umzusetzen. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Prensa Latina erklärte die stellvertretende Direktorin der Abteilung für US-Angelegenheiten, Johana Tablada, dass die neue US-Regierung in weniger als vier Monaten fast 14 Strafmaßnahmen gegen Kuba verhängt habe. Sie warf Trump und seinem US-Außenminister Marco Rubio vor, mit ihrem Druck die Insel erdrosseln zu wollen. Als Beleg dafür nannte die Diplomatin die Hindernisse für Brennstofflieferungen und Geldtransaktionen. Indem Trump Kuba wieder auf die Liste der Terror unterstützenden Staaten gesetzt habe, habe er das handelswirtschaftliche Embargo gegen Havanna verschärft.

Tablada beschwerte sich über starke negative Auswirkungen für Kuba im sozialen und im wirtschaftlichen Bereich. Die Sanktionen zielten demnach absichtlich darauf ab, Engpässe für die Bevölkerung zu schaffen. Gleichzeitig kritisierte sie den US-Geschäftsträger Mike Hammer scharf, der zuvor behauptet hatte, dass die jetzigen Probleme der Kubaner nichts mit der Blockade und den Sanktionen zu tun hätten. Die Diplomatin wies diese Worte als "unbegründet" zurück. Hammer habe versucht, einen falschen Meinungsrahmen in den Medien aufzubauen.

"Das ist eine Lüge, die weder Hand noch Fuß hat."

Momentan leide Kuba unter dem größten und langwierigsten System einseitiger Druckmittel, dem ein Land je ausgesetzt worden sei. Es handele sich in der Tat um einen Wirtschaftskrieg, fügte Tablada hinzu. Sie verwies dabei auf Hunderte von seit mehr als 50 Jahren geltenden Sanktionen gegen die Insel sowie eine Hass- und Lügenkampagne. Auch während der ersten Präsidentschaft von Trump sei es nicht anders gewesen, sagte die Diplomatin.

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de.rt.com/amerika/246831-groes…

Die Ukraine wäre ohne direkte nachrichtendienstliche und satellitengestützte Unterstützung durch die USA nicht in der Lage gewesen, strategische russische Flugzeuge, die tief im russischen Hoheitsgebiet geparkt sind, aus der Ferne anzugreifen, so die Behauptung eines ehemaligen Offiziers des französischen Militärs. Die diversen Angriffe wurden Berichten zufolge unter der Nutzung kommerzieller Lastwagen durchgeführt, die wiederum mit sprengstoffbeladenen Drohnen bestückt waren.

Ukrainische Drohnen haben am Montag in einem koordinierten Angriff, der medial unter dem Namen "Operation Spinnennetz" (Operation Spider's Web) bekannt wurde, Luftstützpunkte in ganz Russland angegriffen. Die Aktionen erstreckten sich von Murmansk in der Arktis bis Irkutsk in Sibirien. Kiew hat umgehend behauptet, dass etwa 40 russische Militärflugzeuge beschädigt oder zerstört wurden, darunter auch ein Tu-95- und Tu-22-Langstreckenbomber. Moskau hat diese Behauptungen nicht bestätigt und demgegenüber berichtet, dass die meisten der von Kiew eingesetzten Drohnen abgeschossen wurden.

Bei der Kiewer Operation wurden dabei "FPV-Drohnen Tausende von Kilometern von der Front entfernt gesteuert", erklärte Guillaume Ancel, ein Schriftsteller und ehemaliger Oberstleutnant der französischen Armee, am Mittwoch gegenüber der französischen Zeitung Le Monde (Bezahlschranke). Der Artikel trägt die Überschrift:

"Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Luftwaffenstützpunkte zeigen Russlands Verwundbarkeit auf."

Ancel vermutete laut dem Artikel, dass Kiew "ohne Informationen des amerikanischen Geheimdienstes nicht in der Lage gewesen wäre, die Operation durchzuführen". Der soweit bekannte Schaden, der der russischen Luftwaffe zugefügt wurde, wäre "schwer abzuschätzen, die psychologische Wirkung ist jedoch real". Für den Erfolg der Operation war laut Ancel eine "perfekte Lenkung" erforderlich. Kiew behauptet, die Drohnen seien ferngesteuert worden. Weiter gibt er hinsichtlich des Ablaufs der Aktion zu Protokoll:

"Dies ist nur mithilfe eines leistungsfähigen Satellitenkommunikationssystems möglich und denkbar. Da die Ukrainer nicht über dieses System verfügen, ist es sicherlich ein Verdienst der Vereinigten Staaten, wenn sie aus der Ferne agieren konnten."

Während einige im Westen die jüngste Drohnenoperation der Ukraine begrüßten, betonte Stéphane Audrand, ein internationaler Risikoberater und Reserveoffizier, dass sie eigentlich keine weiteren großen Auswirkungen haben werden.

Trotz des spektakulären Charakters wird die "Operation Spinnennetz" laut Audrand "das taktische Kräfteverhältnis vor Ort oder den Verlauf des Krieges nicht verändern, da diese Waffen nicht auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden", so Le Monde darlegend. Während des gesamten Ukraine-Konflikts hat Moskau die Feindseligkeiten als Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland bezeichnet und die Waffenlieferungen an Kiew als kontraproduktiv für den Friedensprozess verurteilt.

US-Außenminister Marco Rubio bestätigte vor Kurzem diesen seitens des Westens wenig geschätzten Blickwinkel und erklärte:

"Offen gesagt ist es ein Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten – den Vereinigten Staaten, die der Ukraine helfen, und Russland."

Moskau hat die fortgesetzten Drohnenangriffe der Ukraine auf russisches Territorium in den letzten Wochen scharf verurteilt und behauptet, dass sie die laufenden diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts untergraben. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte, die jüngsten Angriffe seien ein Versuch, den Friedensprozess zum Scheitern zu bringen.

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de.rt.com/russland/246853-mutm…

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag der Vorwoche angekündigt, die geltenden Zölle für die Einfuhr von Stahl in die Vereinigten Staaten von derzeit 25 Prozent auf 50 Prozent zu verdoppeln, so die Information in einer Rede vor Mitarbeitern eines Stahlbetriebs im US-Bundesstaat Pennsylvania. Seit Mitternacht wird die Ankündigung nun seitens der USA umgesetzt. Ausgenommen sind dabei Stahl- und Aluminiumimporte aus Großbritannien, für die laut dem Weißen Haus weiterhin ein Satz von 25 Prozent gilt. Hintergrund ist ein Handelspakt, den Washington Mitte Mai mit den Briten abgeschlossen hatte.

US-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung unterzeichnet, mit der die Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumeinfuhren von 25 Prozent auf 50 Prozent verdoppelt werden. Durch die Anordnung werden die spürbaren Einfuhrzölle zum zweiten Mal seit März erhöht. Trump hat zu seinem Vorgehen erklärt, dass die Maßnahmen, die am heutigen Tag in Kraft getreten sind, "die Zukunft der amerikanischen Stahlindustrie sichern" sollen. Ziel sei es mit höheren Zöllen die heimische Wirtschaft zu schützen und Arbeitsplätze in den USA schaffen zu wollen.

Brüssel reagierte auf die Ankündigung mit der Erklärung, dass die EU die Entscheidung "zutiefst bedauert" und warnte, dass dies "die laufenden Bemühungen um eine Verhandlungslösung" untergrabe. Entsprechende Gegenmaßnahmen würden daher vorbereitet. Etwa ein Viertel des in den USA verwendeten Stahls wird importiert. Die USA waren laut Statistik des Jahres 2024 nach der EU der weltweit größte Stahlimporteur. Wichtigste Herkunftsländer sind laut US-Regierung dabei Kanada, Brasilien und Mexiko. Unter den zehn größten Exporteuren in die USA ist auch Deutschland.

Nach Angaben des deutschen Branchenverbands Wirtschaftsvereinigung Stahl sind die USA für die europäische Stahlindustrie der wichtigste Absatzmarkt. Kerstin Maria Rippel, die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, erklärte per Mitteilung, dass die neue Zollregelung "eine "massive Belastung für die Branche" darstellt. Weiter heißt es:

"Die von Präsident Trump angekündigte Verdopplung der US-Zölle auf Stahlimporte markiert eine neue Eskalationsstufe im transatlantischen Handelskonflikt."

Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), erklärte Ende letzter Woche:

"Die Verdopplung der US-Zölle auf Stahl und Aluminium wäre ein herber Rückschlag für die transatlantischen Handelsbeziehungen – mitten in laufenden Gesprächen. Statt Verständigung droht nun Eskalation. Die Zölle träfen nicht nur die Stahlbranche oder Aluminiumhersteller, sondern ganze Lieferketten und viele Endprodukte wie Maschinen oder Sportgeräte, die Stahl und Aluminium enthalten."

Am heutigen Mittwochabend wird erstmalig der Bundeskanzler Friedrich Merz in Washington erwartet. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl erhofft sich laut Medien dabei weiterhin im Anschluss an die Gespräche den Abschluss eines "bilateralen Stahlabkommens zwischen der EU und den USA". Rund 20 Prozent der deutschen Stahlexporte in Länder außerhalb der EU gehen in die Vereinigten Staaten.

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de.rt.com/europa/246834-usa-ho…

Von Dagmar Henn

Nein, es wird nichts dazugelernt. Nicht in Europa jedenfalls, wo nach wie vor der Jubel über die ukrainische "Operation Spinnennetz" vorherrscht und jede noch so große Zahl an vermeintlich beschädigten strategischen Flugzeugen begeistert aufgegriffen wird.

Ein typisches Beispiel liefert dafür Julian Röpcke, der in seinem Post auf X gleich in die Vollen geht: "Nach glaubwürdigen Angaben wurden rund 40 russische Flugzeuge beschädigt oder zerstört." Nun, Röpcke glaubt gerne erst einmal allem, was die Ukrainer erzählen. Das wirkliche Problem zeigt sich aber, wenn man betrachtet, wie er dann in seiner Analyse fortfährt.

(Die Friedrich-Ebert-Stiftung kam übrigens zu einer Zahl von 13 zerstörten oder schwer beschädigten Flugzeugen und fügte hinzu: "Die Verluste russischer Langstreckenbomber sind operativ schmerzhaft, strategisch jedoch verkraftbar.")

Er schließt nämlich daraus, das "Eskalationspotential der russischen Führung und Streitkräfte" sei "erschöpft", weil Russland auf den ukrainischen Drohnenangriff nicht unmittelbar zurückgeschlagen hätte. Und geht so weit, daraus dann letztlich die Fantasie zu konstruieren, Russland sei doch militärisch zu schlagen, denn:

"Sämtliche nukleare Optionen scheiden aus, will Moskau weiter mit seinen Rohstoff-Hauptabnehmern China, Indien und der Türkei in wirtschaftlichen Beziehungen bleiben. Insofern offenbart dieser ukrainische Schlag einmal mehr die Schwäche Russlands. Und er offenbart ein Paradox: Je stärker Russland militärisch getroffen wird, desto verhaltener fällt seine Reaktion aus."

Nun könnte es ja wirklich sein, dass in Russlands Regierung Menschen sitzen, denen ein nukleares Armageddon nicht als erstrebenswertes Ziel erscheint, und jedermann mit mehr gesundem Menschenverstand würde dies begrüßen und nicht, wie Röpcke, als Schwäche lesen. Aber selbst Röpcke müsste nur etwas mehr als ein halbes Jahr zurückblicken, um zu erkennen, dass seine Behauptung etwas zu kurz springt.

Gehen wir einmal zurück. Der Angriff auf die strategischen Bomber war nicht der erste, der auf die russischen Nuklearstreitkräfte zielte. Schon im Herbst 2022 gab es einen ukrainischen Drohnenangriff auf den Flugplatz in Engels, wo eine Reihe dieser Bomber stationiert sind. Im vergangenen Jahr kam dann im Sommer erst der Angriff auf ein russisches Überhorizontradar, das Teil des nuklearen Frühwarnsystems ist. Darauf folgte dann, als der Angriff auf Kursk das Ziel des dortigen Reaktors nicht erreichte, im November die Freigabe von Angriffen mit ATACMS auf russisches Gebiet.

Die Reaktion darauf war erst eine Aktualisierung der russischen Nukleardoktrin, die zuvor eine Reaktion mit Atomwaffen gegenüber Ländern, die selbst keine Atommächte sind, ausgeschlossen hatte. In der neuen Version ist ein Einsatz auch erlaubt, wenn ein Nichtatomwaffenstaat "mit der Teilnahme oder Unterstützung eines Atomwaffenstaats" angreift. Das bedeutet, solange die Ukraine bei Angriffshandlungen durch die USA, Frankreich oder Großbritannien unterstützt oder angeleitet wird, erlaubt die Nukleardoktrin nun eine atomare Antwort.

Aber wenn Russland eines beherrscht, dann ist es Eskalationskontrolle, und man ist sich sehr wohl bewusst, dass es meistens nicht wirklich schlau ist, das zu tun, was der Gegner von einem erwartet. Weshalb es dennoch, als die ersten ATACMS gegen Kursk eingesetzt wurden, nicht zu einem Einsatz von Atomwaffen kam, sondern zu etwas gänzlich Unerwartetem: dem ersten Einsatz einer Oreschnik-Rakete. Woraufhin tatsächlich eine Zeit lang erschrockene Stille herrschte, weil diese Waffe ein weit größeres Zerstörungspotenzial besitzt als bisher bekannte konventionelle Raketen und zudem über eine Reichweite verfügt, die auch mehrere europäische Hauptstädte erreicht.

Nun, ein halbes Jahr später, scheint die Oreschnik schon wieder vergessen. So weit, zu begreifen, dass Russlands Führung einfach nicht dumm genug ist, um sich den Zeitpunkt oder gar die Art und Weise einer Reaktion vom Gegner vorgeben zu lassen, ist man bisher ebenfalls nicht gekommen.

Dabei gibt es noch einen guten Grund für eine eher langsame Reaktion. Der Kernpunkt dieses Angriffs ist nicht, ob oder wie viele der strategischen Bomber beschädigt wurden. Der Kernpunkt ist, dass dieser Angriff überhaupt stattgefunden hat. Denn dass die Flugzeuge so verwundbar auf den Flugplätzen standen, ist die Konsequenz des START-Vertrags, der dies Russland, aber eben auch den Vereinigten Staaten vorschreibt ‒ die Flugzeuge, die strategische Atomwaffen tragen können, müssen jederzeit für den Gegner sichtbar bleiben, damit Überraschungseinsätze unmöglich werden. Scott Ritter schrieb dazu nach dem Drohnenangriff:

"Das wäre das Gegenstück dessen, wenn ein feindlicher Akteur einen Drohnenschlag gegen die B-52H-Bomber der US-Luftwaffe führt, die auf der Minot Air Force Base in North Dakota und auf der Barksdale Air Force Base in Louisiana stationiert sind, und auf die B-2-Bomber, die auf der Whiteman Air Force Base in Missouri stationiert sind."

Auch all diese Flugzeuge stehen, jederzeit nachzählbar, im Freien. Aber auch die Vereinigten Staaten würden eine Beeinträchtigung ihrer atomaren Reaktionsfähigkeiten als einen sehr schwerwiegenden Angriff werten.

Was bedeutet, dass es eine deutliche Reaktion geben wird. Nur, gerade weil dieser Vorfall so ernst war, ist es essenziell, zu wissen, von wem dieser Angriff tatsächlich ausging. Denn auch wenn der ukrainische SBU sofort laut "Hier!" geschrien hat und Wladimir Selenskij die Planungen persönlich beaufsichtigt haben will ‒ niemand geht davon aus, dass das alles ohne westliche Hilfe erfolgte.

Allerdings ist derzeit ein entscheidender Punkt unklar ‒ war das eine Handlung, die wirklich den Segen des Kollektiven Westens hatte? Schließlich verläuft durch diese Gruppe von Staaten derzeit ein Riss. Es ist unübersehbar, dass die Kernländer der EU, also Frankreich und Deutschland, aber eben auch das Nicht-EU-Land Großbritannien, von einer weiteren Verschärfung des Ukraine-Konflikts träumen, gleich, wie wenige Ukrainer am Ende noch übrig bleiben. Aber die Position der Vereinigten Staaten ist derzeit unklar.

Weshalb es verschiedene Möglichkeiten gibt, wobei auch noch eine Rolle spielt, dass der Vorlauf dieser Attacke angeblich 18 Monate betragen haben soll. Der Amtswechsel im Weißen Haus war erst im Januar, also zu einem Zeitpunkt, als diese Vorbereitungen bereits ein Jahr lang liefen.

Es gab zuletzt einige Punkte, die darauf hindeuteten, dass die Differenzen zwischen den USA und ihren europäischen NATO-Verbündeten tiefer gehen. Da sind die US-Pläne, Truppen aus Europa abzuziehen. Da gab es die Aussage, in der Ukraine werde ein Stellvertreterkrieg geführt, die jüngst noch einmal von Keith Kellogg bestätigt wurde (der jedoch eine sehr zwiespältige Rolle spielt, wie an seinem katastrophalen "Friedensplan" zu sehen ist). Und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird auf dem anstehenden Unterstützertreffen in Ramstein, das einzig zur Aufrechterhaltung des Krieges in der Ukraine geschaffen wurde, nicht anwesend sein.

Gleichzeitig war Lindsey Graham, einer der großen Kriegstreiber in den USA, zwei Tage vor dem Angriff in Kiew und tingelt seither durch die europäischen Hauptstädte. Die von ihm im US-Senat vorangetriebenen Sekundärsanktionen gegen alle, die russische Energierohstoffe und Waren kaufen, können auch ein extremer Angriff gegen Trump sein, was mit Grahams derzeitiger Beliebtheit in Europa besser zusammenpasst als die andere Variante, dass auch das ein Teil des relativ schwer zu durchschauenden Spiels von Trump ist.

Aus dieser Lage ergeben sich gleich mehrere Varianten, wer letztlich die Durchführung dieses Angriffs beschlossen haben könnte.

• Variante 1: Es war tatsächlich die US-Regierung, und Donald Trump wusste von den Plänen. Das wurde von ihm aber zumindest offiziell bestritten.
• Variante 2: Andere Personen aus seiner Regierung, beispielsweise Verteidigungsminister Pete Hegseth, haben diesen Plänen zugestimmt, aber Trump nicht informiert, um ihm die berühmt-berüchtigte "glaubwürdige Abstreitbarkeit" zu verschaffen.
• Variante 3: Die Pläne wurden unter Beteiligung von Personen im Pentagon und/oder CIA und/oder MI6 ausgekocht, noch unter der Biden-Regierung, und fortgeführt, ohne die neue US-Regierung darüber zu informieren. Falls diese Variante zutrifft, wird es nie eine offizielle Bestätigung geben, aber es werden einige Köpfe rollen.
• Variante 4: Der Plan stammte aus den Reihen des MI6 und wurde mit dem Segen der europäischen Ukraine-Unterstützer durchgeführt, aber ohne Einbeziehung der Vereinigten Staaten, und die erforderlichen Satelliteninformationen stammen von den Briten, die immerhin Zugriff auf viele der US-Daten haben.

Jede einzelne dieser Varianten hätte unterschiedliche Konsequenzen, was eine russische Reaktion betrifft. Nur die Varianten 1 und 2 erlauben eine unmittelbare Zuschreibung ‒ bei 3 und 4 wird das deutlich schwieriger. Allerdings ist es unübersehbar so, dass innerhalb der US-Verwaltung Sabotage gegen Trump an der Tagesordnung ist, und ähnliches könnte man auch von den Führungen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands sagen. Und gerade bei Variante 3 und 4 hat man es mit Personen zu tun, deren Herzenswunsch eine direkte Konfrontation der Vereinigten Staaten mit Russland ist, auch nuklear.

Das Beispiel der Oreschnik sollte lehren, dass eine russische Antwort mit Sicherheit erfolgen wird, sie muss nur mitnichten so aussehen, wie das Leute wie Röpcke erwarten. Sie wird sich nicht unterscheiden, ob nun zwei, vier oder, wie Röpcke behauptet, 40 Flugzeuge beschädigt wurden. Sie wird aber die Qualität des Angriffs einbeziehen und sie wird sich gegen die tatsächlich Verantwortlichen richten ‒ und wenn bei dieser Gelegenheit das MI6-Hauptquartier in Kiew samt Besatzung in Staub verwandelt wird.

Solche wie Röpcke wären vermutlich beeindruckt, wenn am Tag nach diesem Angriff die Bankowa beschossen worden wäre. Nur, das ist, angesichts der Rolle, die die Ukraine spielt, auf jeden Fall zu kurz gegriffen. Denn die wirkliche Verantwortung tragen diejenigen hinter der Ukraine. Eine Erwiderung ist dadurch komplizierter – vor allem in einer Phase, in der die westliche Front zu bröckeln scheint. Umso wichtiger ist es, genau zu wissen, dass man den Richtigen trifft. Und wie schrieb schon Sun Tzu? "Greife ihn an, wenn er nicht vorbereitet ist, tauche auf, wo du nicht erwartet wirst."

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Der Handelsumsatz zwischen den USA und China ist um 20 Prozent gesunken – im April 2025 belief er sich auf 45,6 Milliarden US-Dollar (etwa 40 Milliarden Euro), berichtet die Zeitung Iswestija. Die Zeitung bezieht sich dabei auf die Daten des chinesischen Zolls, mit denen sie sich vertraut gemacht hat.

Das sind erste Folgen der Handelskriege, die der neue US-Präsident Donald Trump gegen die ganze Welt entfesselt hat. Diese Daten sind auch deshalb aussagekräftig, weil China das einzige Land ist, gegen das die erhöhten Zölle einen ganzen Monat lang gewirkt haben. So kann man eine vorläufige Bilanz ziehen. Die Zeitung Iswestija fasst zusammen:

"Die USA haben seit Februar Zölle in Höhe von 10 Prozent auf alle chinesischen Produkte erhoben. Als Antwort verhängte Peking Zölle von 15 Prozent auf Kohle und Flüssiggas und 10 Prozent auf Öl und landwirtschaftliche Geräte. Die wirklich massive Konfrontation begann jedoch im Frühjahr. Am 2. April kündigte Trump Zölle gegen 185 Länder an, darunter 34 Prozent gegen China. Während die anderen Staaten fast sofort erst eine 30- und dann eine 90-tägige Pause bei der Anwendung der Maßnahmen einlegten, verschärfte sich die Situation mit der VR China im Gegenteil. Die Länder erhöhten daraufhin die Zölle mehrmals, und schließlich stiegen die Zölle gegenüber Peking auf 145 Prozent und gegenüber Washington auf 125 Prozent. Daher beschlossen die Länder, den Dialog zu suchen."

Experten zufolge bedeutet die vorübergehende Aufhebung der erhöhten Zölle – für drei Monate – nichts, und nach Ablauf der 90-Tage-Frist wird das Weiße Haus wahrscheinlich zu seiner harten Rhetorik zurückkehren. Laut Pawel Sewostjanow, außerordentlicher Professor der Abteilung für politische Analyse und soziale und psychologische Prozesse an der Russischen Wirtschaftsuniversität Plechanow, ist die Handelskonfrontation Teil des politischen Profils von Donald Trump; er wird nicht in der Lage sein, die Zölle vollständig aufzuheben, weil er sie als Druckmittel einsetzt.

Laut Olga Belenkaja, Leiterin der Abteilung für makroökonomische Analysen bei Finam FG, ist der Rückgang des gegenseitigen Handels um 20 Prozent immer noch eine milde Reaktion auf die harten Maßnahmen, die von den Regierungen beider Länder gegeneinander ergriffen wurden. Wenn die Handelskonfrontation zwischen den USA und China anhält, wird dies auch große Auswirkungen auf den Weltmarkt haben. So prognostizierte der unabhängige Experte Andrei Barchota in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija, dass der Welthandel in diesem Fall um 10–15 Prozent schrumpfen könnte.

Experten warnen auch davor, dass sich der Patt zwischen den USA und China deutlich auf die Energiepreise auswirken wird. Sie sehen den Rückgang des Handelsumsatzes USA-China als Zeichen für eine Abkühlung der chinesischen Wirtschaft, was die Nachfrage nach Öl verringern und die globalen Preise unter Druck setzen könnte.

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