VonJewgeni Posdnjakow

Der israelische Botschafter in der Ukraine, Michael Brodski, hat die Übergabe von Patriot-Luftabwehrsystemen an die ukrainischen Streitkräfte angekündigt. Ihm zufolge hat Kiew die alten Systeme erhalten, die von der Armee des jüdischen Staates in den 1990er-Jahren übernommen wurden. Damals wurde die Ausrüstung von Washington nach Tel Aviv geschickt, um die Verteidigung des Landes zu stärken.

Später dementierte das diplomatische Amt Israels die Aussage des Botschafters, berichtete die Nachrichtenagentur Ynet. Das Ministerium stellte klar:

"Diese Aussage ist nicht wahr."

Das Verhalten Brodskis wurde von der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentiert. Sie merkte an:

"Es ist merkwürdig, dass er diese Aussagen regelmäßig wiederholt. Das sind keine 'Werturteile'. Das sind offizielle Sprüche, die als Fakten ausgegeben werden."

Es ist nicht das erste Mal, dass Informationen über mögliche Waffenlieferungen Israels an die ukrainischen Streitkräfte im Netz auftauchen. Im vergangenen Sommer schrieb die Financial Times, dass Washington, Tel Aviv und Kiew über die Lieferung von bis zu acht Patriot-Systemen an die Ukraine verhandelten. Kurz zuvor hatte der jüdische Staat angekündigt, diese Systeme außer Dienst zu stellen.

Israel begründete seine Entscheidung mit der Überalterung der Komplexe (die Armee des Landes verwendet sie seit 30 Jahren) sowie mit den Plänen, sie durch modernere Waffen zu ersetzen. Darüber hinaus sagte der ukrainische Botschafter in Tel Aviv, Jewgeni Kornijtschuk, im vergangenen Winter, dass die Streitkräfte der Ukraine von Israel Waffen aus russischer Produktion erhalten werden, die die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) von ihren Gegnern beschlagnahmt haben, erinnerte die Nachrichtenagentur RBC.

Nach einem Treffen mit der stellvertretenden israelischen Außenministerin Sharren Haskel betonte der ukrainische Diplomat, er beziehe sich auf Ausrüstungsgegenstände, die die IDF im Libanon oder "anderswo bei den Feinden" von Tel Aviv beschlagnahmt hätten. Das israelische Außenministerium hat diese Behauptung jedoch später ebenfalls dementiert. Im Allgemeinen hat Israel wiederholt erklärt, dass es keine Pläne für Waffenlieferungen an die Ukraine hat.

So sprach Premierminister Benjamin Netanjahu in einem Interview mit der Jerusalem Post im Jahr 2023 über seine Befürchtungen, dass jegliche an die Ukraine gelieferte Ausrüstung in den Händen des Iran landen könnte.

Darüber hinaus betonte der israelische Premierminister, dass Tel Aviv Beziehungen zu Moskau unterhalte. Er sagte, dass die israelische Luftwaffe mit den russischen Piloten am Himmel über Syrien "mitfliegt". Netanjahu wies auch darauf hin, dass die Kontakte zum Kreml den jüdischen Staat in die Lage versetzen, gegen die "Versuche Teherans, sich militärisch an den Nordgrenzen des Landes zu positionieren", vorzugehen.

Jakow Kedmi, ehemaliger Leiter des Nachrichtendienstes Nativ, erklärte:

"Das Niveau der israelischen Diplomaten ist leider generell recht niedrig. Und Michail Brodski ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Er ist ein eifriger Befürworter der Ukraine. Dieser Mann hat wiederholt umstrittene Erklärungen abgegeben, die darauf abzielen, Kiew zu unterstützen. Tel Aviv hingegen ist durch seine Worte oft verletzt worden."

"Es ist daher nicht verwunderlich, dass das Außenministerium des Landes sich beeilte, seine jüngsten provokativen Äußerungen zu dementieren. Brodski hat die Situation schamlos und ungeschickt falsch dargestellt. In der Tat besitzt Israel seit langem Patriot-Systeme. Sie wurden von den USA übergeben, um sie vor möglichen Angriffen durch Saddam Hussein zu schützen."

"Tel Aviv hat nur eine Batterie (bestehend aus vier bis acht Systemen) erhalten. Sie wurde ursprünglich in den 90er-Jahren vom US-Militär betrieben. Aber sobald sich die Lage im Nahen Osten stabilisierte, erhielt Israel die volle Kontrolle über die Systeme. Die Armee hat sie lange Zeit genutzt, aber früher oder später wird es Zeit für eine Aufrüstung."

"Die Komplexe sind seit etwa 30 Jahren in unserem Dienst. In dieser Zeit wurden sie veraltet. Es sind leistungsfähigere Waffen aufgetaucht, die den Patriot ersetzen könnten. Vor diesem Hintergrund beschloss Tel Aviv, die Komplexe an die USA zu übergeben. Das war zu Zeiten der Regierung Joe Bidens."

"Sobald die Systeme israelisches Territorium verlassen haben, ist der jüdische Staat nicht mehr für sie verantwortlich. Wir können den Vereinigten Staaten nicht vorschreiben, wie sie mit der erhaltenen Ausrüstung verfahren sollen. Die Systeme wurden anschließend an Polen verkauft, das die Übergabe der Batterie an die Ukraine sicherstellte."

"Brodski stellte die Geschehnisse jedoch als eine von Tel Aviv initiierte Kette von Ereignissen dar, was den einfachsten Tatsachen widerspricht. Außerdem widerspricht das, was passiert ist, der langjährigen Position Israels: Wir haben nicht die Absicht, Waffen an die Streitkräfte der Ukraine zu liefern. Die Vereinigten Staaten haben uns übrigens in diesem Punkt unter Druck gesetzt, aber wir haben unsere Meinung nicht geändert."

Der Orientalist Kirill Semjonow wiederum schließt die Lieferung der Komplexe an die Ukraine im Rahmen der grauen Schemata nicht aus. Er glaubt:

"Tel Aviv befindet sich heute in einer schwierigen Lage: Als Teil der westlichen Welt versucht es aber, Kontakte zu Russland aufrechtzuerhalten. Deshalb beeilte sich das Außenministerium, seinen Botschafter zu korrigieren, um den Kreml nicht zu einer Vergeltungsmaßnahme zu provozieren. Dennoch wird es nicht möglich sein, die Geschehnisse eindeutig zu bewerten, da uns nur wenige Daten vorliegen.

Ein Beispiel: Auf israelischem Territorium gibt es amerikanische Munitionsdepots, die auch von der IDF genutzt werden. Es ist bekannt, dass ihr Inhalt in die Ukraine geschickt wird, aber es ist nicht möglich zu verstehen, wo genau die Hilfe aus Washington und wo die aus Tel Aviv ist. Alles ist geheim."

"Ich schließe nicht aus, dass Israel in diesem Zusammenhang eine Art diplomatisches Spiel entfesselt hat. Brodski 'enthüllte' absichtlich die Geheimnisse des Landes, und das Außenministerium vermittelte der Weltöffentlichkeit eine andere Sicht der Dinge. Auf diese Weise erhielten die Menschen 'zwei Wahrheiten', innerhalb derer jeder die Botschaft hören kann, die seinem Weltbild näher liegt."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Juni 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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de.rt.com/international/247468…

Von Wolfgang Bittner

Wenn ich heute meinungsführende Politiker und Journalisten höre und sehe oder ihre Verlautbarungen lese, sträuben sich mir die Haare. Ich kann das kaum noch ertragen, einige dieser Leute halte ich für Hochverräter, die vor Gericht gehören. Sie fordern, Deutschland müsse aufrüsten und wieder "kriegstüchtig" werden. Sie hetzen bei jeder Gelegenheit gegen Russland, auch gegen andere Staaten und gegen Kritiker ihrer Kriegspolitik. Waren zwei Weltkriege, die zur völligen Zerstörung Deutschlands geführt haben und bis in die Gegenwart nachwirken, noch nicht genug?

Hoffnung gibt ein gerade veröffentlichtes Manifest prominenter Sozialdemokraten, die gegen die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung protestieren, auch wenn man nicht mit allem, was sie schreiben, einverstanden sein muss. Immerhin: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans, der frühere Finanzminister Hans Eichel und viele andere fordern eine sofortige Kehrtwende im Umgang mit Russland und in Fragen der Aufrüstung. Sie wenden sich unter anderem gegen die hohen Aufrüstungskosten und die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

In dem Manifest heißt es unter anderem: "80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht… Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und Hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen."

Aber "militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme" schafften nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, so die Verfasser des Manifests, sondern führten "zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland". Daher brauche es eine "von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa".

Die Widerstände, die sich sofort formierten, sind groß, aber das Manifest der Sozialdemokraten könnte das Signal zu einer friedenspolitischen Neubesinnung sein. Gut, dass immer mehr Menschen begreifen, dass sie betrogen und in einen Krieg mit Russland hineingelogen werden sollen.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner hat unter anderem die Bücher "Deutschland – verraten und verkauft" und "Niemand soll hungern, ohne zu frieren" veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Wolodin reagiert erneut auf Klöckner: "Haben Sie dafür das Mandat des deutschen Volkes?"

de.rt.com/meinung/247475-sozia…

Am Dienstagberichtete Sky News Australia über die Rede der kalifornischen demokratischen Kongressabgeordneten Maxine Waters. Die Demokratin hatte am selben Tag während einer Pressekonferenz im US-Capitol behauptet, bei den Unruhen in Los Angeles gebe es "keine Gewalt". Im Titel des Berichts zitierte Sky News Australia aus ihrer Rede: " 'Da gibt es keine Gewalt': Die Demokratin Maxine Waters fordert die Amerikaner ganz offen dazu auf, die Realität der Unruhen in Los Angeles zu leugnen."

ICE ist die Abkürzung der amerikanischen Zollbehörde "United States Immigration and Customs Enforcement". Es handelt sich um die größte Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit der USA mit Sitz in Washington D.C. Ausgelöst durch die ICE-Razzien gegen mutmaßlich kriminelle illegale Einwanderer finden seit vergangenem Freitag in mehreren US-amerikanischen Städten, darunter Los Angeles, San Francisco und New York, heftige Unruhen statt.

Mittlerweile wurden dabei mehr als 160 Personen verhaftet, unter anderem wegen Körperverletzungen und Vandalismus. Die Bilder von brennenden Autos, Chaos und Zerstörung in den US-Städten gingen um die Welt. Dabei sieht man auf vielen Videos, wie Randalierer Steine und Molotowcocktails werfen und Autos in Brand setzen.

Dennoch behauptete die kalifornische demokratische Kongressabgeordnete Maxine Waters in aller Öffentlichkeit, dass es keine Gewalt gebe. Bei ihrer Rede auf der Pressekonferenz forderte sie die Amerikaner auf, das Chaos, das sie mit eigenen Augen sehen, zu ignorieren. Sie wüsste, dass es keine Gewalt gebe, erklärte die Abgeordnete aus Kalifornien: "Es gab keine Gewalt. Ich war auf der Straße, ich weiß es."

In einem Kommentar in der New York Post wurde das Verhalten dieser und anderer Abgeordneten der Demokraten am Dienstag scharf kritisiert. In dem Artikel hieß es:

"Gewählte Vertreter der Demokraten haben in ihrer schamlosen Verteidigung der Anti-ICE-Krawalle, die Los Angeles fast eine Woche lang erschüttert haben, die Täuschung auf die Spitze getrieben. Sie haben entweder schlichtweg gelogen oder sich nicht bewusst gemacht, dass Geschäfte geplündert und Autos in den Straßen verbrannt wurden und Polizisten Ziegelsteinen, Betonbrocken und Molotowcocktails ausweichen mussten, die von Demonstranten geworfen wurden."

Die linke Kongressabgeordnete, Maxine Waters, die seit 18 Jahren im Amt ist, habe bei einer Pressekonferenz die "eklatante Unwahrheit" behauptet, dass es bei den Unruhen in Los Angeles "keine Gewalt" gebe, so die Zeitung. Sie habe unter anderem erklärt: "Glauben Sie nicht, dass es zu Gewalt gekommen ist, nur weil sie die Nationalgarde gerufen haben. Es gab keine Gewalt. Ich war auf der Straße, ich weiß es."

Auf der Pressekonferenz habe sie die Trump-Regierung sogar dafür kritisiert, dass sie den öffentlichen Frieden unter Einsatz der Nationalgarde und Marinesoldaten wiederherstellen wolle. Dabei nähmen die gewalttätigen Zwischenfälle in der Stadt der Engel mit jedem Tag zu. Inzwischen seien auch schon mehrere Journalisten zwischen die Fronten geraten. Diesbezüglich schrieb die New York Post:

"Erschütternde Aufnahmen vom Sonntag zeigten, wie kalifornische Polizisten einem Fotografen der NY Post mit einem Gummigeschoss in den Kopf schossen, als er über einen der gewalttätigen Proteste berichtete. Ein australischer Fernsehreporter wurde von einem Gummigeschoss getroffen, und auch ein Reporter der New York Times wurde während der Unruhen getroffen."

Am vergangenen Wochenende seien Compton und Paramount zu Schauplätzen schlimmster Gewalttaten geworden, nachdem zuvor Einwanderungs- und Zollbehörden eine Reihe von Razzien gegen Gesetzesbrecher durchgeführt hatten. In Paramount sollen Randalierer Steine und Molotowcocktails geworfen haben, während die Bereitschaftspolizei mit weniger tödlichen Gegenmaßnahmen wie Gummigeschossen, Rauchbomben und Pfefferspray zurückgeschossen habe.

Mehr zum Thema - USA: Gouverneur Newsom nennt Trump "Diktator" – Unruhen weiten sich auf weitere Städte aus

de.rt.com/nordamerika/247467-u…

Premierminister Donald Tusk verteidigt am Mittwoch vor dem Parlament seine Pro-EU-Regierung und stellt sich damit einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Nach einer bitteren politischen Niederlage versucht er, die Kontrolle zurückzugewinnen und seine zerrüttete Koalition wieder zu einen.

Der Ausgang der Abstimmung wird darüber entscheiden, ob die amtierende Drei-Parteien-Koalition weiter bestehen wird. Sie hat eine Mehrheit von 242 der insgesamt 460 Sitze im Sejm, dem Parlament in Warschau. Um die Vertrauensfrage zu überstehen, reicht eine einfache Mehrheit aus.

"Ich bitte um ein Vertrauensvotum in der festen Überzeugung, dass wir das Mandat haben, zu regieren, und die volle Verantwortung für das zu übernehmen, was in Polen geschieht", sagte Tusk. Die meisten Befugnisse im parlamentarischen System Polens liegen beim gewählten Parlament und der vom Parlament gewählten Regierung. Der Staatspräsident kann jedoch sein Veto gegen Gesetze einlegen und vertritt das Land im Ausland.

Es wird erwartet, dass Tusk das Vertrauensvotum bestehen wird. Doch er selbst und seine Regierung sind angeschlagen: Nach dem Sieg Karol Nawrockis bahnt sich in Polen ein Richtungsstreit zwischen Präsident und Regierung an. Der 42-jährige parteilose Politiker, der sein Amt im August antritt, verdankt seinen Aufstieg auch Jarosław Kaczyński, dem Chef der nationalistischen PiS und einem politischen Gegner Donald Tusks.

Viele geben auch Tusk die Schuld für Trzaskowskis Niederlage. Ein Großteil der Kritik kommt dabei aus seiner eigenen Koalition: Seine Partner überlegen, ob es denn besser ist, an ihm festzuhalten, oder einen Zusammenbruch der Koalition zu riskieren. Einige fordern die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten.

Es stellt sich die Frage, was Tusk bis zu den nächsten Parlamentswahlen, die für Ende 2027 angesetzt sind, realistisch erreichen kann und ob die Koalition angesichts des Popularitätsanstiegs der Rechten überhaupt so lange überleben wird. Polnische Medien und Politikexperten diskutieren aktuell, ob dies der politische Niedergang des 68-jährigen Tusk sein könnte.

Mehr zum Thema - Regierungen ohne Volk: Westeuropa driftet in den Autoritarismus

de.rt.com/europa/247441-nach-p…

Der Anteil der Ukrainer, die bereit seien, Gebiete aufzugeben, um den Konflikt mit Russland zu beenden, sei in den letzten sechs Monaten gestiegen. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) hervor.

So unterstützten im Mai und Juni 38 Prozent der Befragten diesen Standpunkt. Im Februar und März waren es ein Prozent mehr. Im Dezember des vergangenen Jahres waren ebenfalls 38 Prozent der Befragten dieser Meinung.

Wie die ukrainische Online-Publikation Strana feststellt, sei die Zahl derjenigen, die mit dem Abtreten der Territorien für das Ende des Konflikts einverstanden seien, im Laufe der vergangenen sechs Monate auf demselben Niveau geblieben. Zum Vergleich: Im Oktober 2024 waren 32 Prozent der Ukrainer bereit, Gebiete abzutreten. Im Februar 2024 waren es nur 26 Prozent.

Im Mai und Juni dieses Jahres waren 52 Prozent der Ukrainer nicht bereit, territoriale Zugeständnisse zu machen, und befürworteten daher die Fortsetzung des Krieges. Im Februar-März teilten diese Position die Hälfte der Befragten (50 Prozent), im Dezember 2024 — ein Prozent mehr. Im Oktober waren 58 Prozent der Ukrainer bereit, die Feindseligkeiten fortzusetzen, um keine Territorien abzutreten.

Laut den Ergebnissen aller Umfragen hätten sich 10 bis 11 Prozent der Ukrainer noch nicht für eine Position in dieser Frage entschieden.

Die Publikation weist darauf hin, dass den KIIS-Umfragen zufolge die Zahl der Gegner von Zugeständnissen seit 2022 stetig gesunken sei. Im Herbst des ersten Kriegsjahres habe sie noch bei 87 Prozent gelegen. Nur 8 Prozent hätten damals die gegenteilige Ansicht vertreten. Seitdem habe sich der Anteil dieser Einstellung mehr als vervierfacht.

Die jüngste Studie wurde zwischen dem 15. Mai und dem 3. Juni dieses Jahres durchgeführt. Die Umfrage wurde telefonisch durchgeführt und umfasste 2.004 befragte Ukrainer auf den von Kiew kontrollierten Territorien. Die Befragten wurden durch eine Zufallsstichprobe von Handynummern ausgewählt.

Im Memorandum der russischen Seite, das der ukrainischen Delegation am 2. Juni in Istanbul vorgelegt wurde, heißt es, Moskau fordere den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem Gebiet der DVR, der LVR, der Regionen Saporoschje und Cherson sowie die internationale Anerkennung dieser Regionen und der Krim als russisch.

In einem jüngsten Interview mit RT erklärte der Leiter der russischen Verhandlungsdelegation, Wladimir Medinskij, Kiew habe die Chance verpasst, bei den ersten Gesprächen am 28. Februar 2022 einen Friedensvertrag unter milderen Bedingungen zu unterzeichnen.

Insbesondere hätte die Ukraine die Krim als Teil Russlands anzuerkennen und die beiden Regionen des Donbass, die nicht Teil der Ukraine sein wollen, in "Ruhe zu lassen".

Die russischen Streitkräfte entwickeln derzeit die Offensive in den Regionen Charkow, Sumy und Dnjepropetrowsk. Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, versprach Kiew vor dem Hintergrund des Einmarsches russischer Truppen im Gebiet Dnjepropetrowsk "neue Realitäten auf dem Land".

Mehr zum Thema – Medinski: Einfrieren des Ukraine-Konflikts würde zu Atomkrieg führen

de.rt.com/europa/247439-gebiet…

Zuerst war der Stern gestern mit der Meldung herausgekommen: Eine Gruppe von teils hochrangigen SPD-Politikern hat ein "Manifest" veröffentlicht, das ein Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik fordert. Damit stellen die Genossen den antirussischen Aufrüstungskurs der Parteiführung und die Linie von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius in Frage. Gleichzeitig markiert das Papier eine potenzielle Bruchlinie in der noch jungen "Großen Koalition".

Diplomatie

An vorderster Stelle der Initiative, die an die entspannungspolitische Tradition der Sozialdemokratie anknüpfen will, stehen Rolf Mützenich, ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Ralf Stegner, sowie der ehemalige Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der frühere Finanzminister Hans Eichel. Mit dabei sind auch der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt und Russlandbeauftragte Gernot Erler, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ehrenpräsident des "Club of Rome", der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin, Peter Brandt sowie zahlreiche weitere, meist frühere Politiker und Funktionsträger der SPD. Zu den Unterstützern zählen darüber hinaus (ehemalige) Gewerkschaftsfunktionäre, Kirchenleute, aber auch Intellektuelle, teilweise aus dem Umfeld der Linkspartei. Der Namenszusatz "a.D." ist in der langen Liste der Erstunterzeichner schon rein optisch auffällig.

Das Grundsatzpapier steht unter dem Titel "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" und beginnt mit dem Eingangssatz "80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht."

Im Kern fordern die prominenten Sozialdemokraten eine unverzügliche Wende in der Außenpolitik und eine Abkehr vom Aufrüstungskurs der Bundeswehr. Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die bereits für 2026 geplant ist, wird abgelehnt, und das NATO-Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär aufzuwenden, als "irrational" bezeichnet.

So sprechen sich die Unterzeichner für eine "möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine" aus. Um dies zu erreichen, plädieren sie für "eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten". Ein indirektes Verständnis für die russischen Forderungen signalisiert der Zusatz, dass die Unterstützung für die Ukraine "mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität" in Einklang gebracht werden müsse, allerdings ohne Moskau zu nennen. Die Verfasser möchten den "außerordentlich schwierige(n) Versuch" unternehmen, "wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen" – allerdings erst "nach dem Schweigen der Waffen". Ziel müsse es sein, "auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa" zu verhandeln.

Davon sei man jedoch noch weit entfernt, wie es in der Einleitung heißt:

"Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden."

Zwar sprechen sich die Unterzeichner für eine "verteidigungsfähige Bundeswehr" und die "Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas" aus, sie warnen jedoch auch:

"Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland."

In diesem Sinne fordert das SPD-"Manifest" den "Stopp eines Rüstungswettlaufs". Die Sicherheitspolitik müsse sich stattdessen an einer "wirksamen Verteidigungsfähigkeit orientieren". Das derzeitige "Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung" lehnen die Genossen ab und sprechen sich für eine "defensive Ausstattung der Streitkräfte" aus, "die schützt, ohne zusätzliche Sicherheitsrisiken zu schaffen".

Scharf ins Gericht gehen die überwiegend linken Sozialdemokraten auch mit dem von der NATO festgelegten Aufrüstungs-Prozentziel in Gericht: "Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen." Die verfügbaren Ressourcen sollten besser in die "Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen" investiert werden.

Neben der Ablehnung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland wollen die Sozialdemokraten an der Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung festhalten, die im Atomwaffensperrvertrag festgelegt ist, für den im kommenden Jahr eine turnusgemäße Überprüfungskonferenz ansteht, deren Ausgang ungewiss ist.

Zudem erhebt das SPD-Papier die Forderung, dass der ebenfalls im nächsten Jahr auslaufende New Start-Vertrag zur Verringerung der Anzahl strategischer Waffen zwischen den USA und Russland erneuert werden muss. Ohne die Bundesregierung direkt anzusprechen, sprechen sich die Genossen für "neue Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen sowie Diplomatie und Abrüstung in Europa" aus.

Schließlich bekräftigt das "Manifest" den Willen, zumindest "schrittweise" eine "Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland" herbeizuführen. In diesem Zusammenhang ist auch von einer "Berücksichtigung der Bedürfnisse des Globalen Südens" die Rede. Begründet wird diese Aussage mit einem klimapolitischen Bekenntnis – "insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen Bedrohung durch die Klimaveränderungen".

Schließlich fordern die Politiker in dem Papier, dass sich weder Deutschland noch die EU "an einer militärischen Eskalation in Süd-Ost-Asien" beteiligen.

Ablehnung innerhalb der SPD

Die Reaktionen auf diesen Vorstoß ließen nicht lange auf sich warten. Scharfe Kritik kam nicht nur aus der SPD-Fraktion. Auch aus der Union hagelte es Protest, ebenso ist von Grünen und FDP Kritik zu erwarten. So sprach der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, von einem "inhaltlich in weiten Teilen fragwürdigen Papier", dessen Inhalt "nicht Beschlusslage in der Fraktion oder Partei" sei. Selbst auf einem Bundesparteitag würde es "keine Mehrheit finden", so Ahmetovic laut der Welt. Bundesverteidigungsminister Pistorius machte aus seiner Ablehnung ebenfalls keinen Hehl und erklärte gegenüber dpa:

"Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Nach Frieden."

Der deutsche Militärminister begründete seine Ablehnung diplomatischer Initiativen mit den üblichen Behauptungen über den russischen Präsidenten: "Verhandlungen bricht er ab. Und wenn er sie führt, bombardiert er gleichzeitig mit noch größerer Härte und Brutalität die Städte in der Ukraine."

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch, ging sogleich auf Distanz, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Miersch wörtlich über das "Manifest": "Das ist legitim, auch wenn ich zentrale Grundannahmen ausdrücklich nicht teile."

Scharfe Kritik kam auch von dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth per Twitter/X: "Dieses 'Manifest' ist kein spannender Debattenbeitrag, sondern eine weinerliche Melange aus Rechthaberei, Geschichtsklitterung und intellektueller Wohlstandsverwahrlosung."

Ein weiterer ehemaliger SPD-Abgeordneter, der frühere Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu, versuchte sich in Sarkasmus und Ironie und wird vom Focus mit folgenden Worten zitiert: "Die letzten sozialdemokratischen Protagonisten einer gescheiterten Politik und ehemalige Protagonisten, die sich hinter sie stellen, beschwören die Zauberformeln von 1982 - was in einer überalterten Partei durchaus Wirkung zeigen kann."

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, distanzierte sich gegenüber dem Portal t-online ebenso von der abrüstungs- und entspannungspolitischen Initiative:

"Das Ziel sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik ist schon immer die Bewahrung des Friedens in Freiheit und Sicherheit gewesen. Zur Bewahrung dieses Friedens zwingt uns Russland, Sicherheitsvorsorge für unsere europäischen Partner und für uns zu leisten."

Opposition zeigt sich entsetzt

Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, lehnte die Forderungen der linken SPD-Politiker erwartungsgemäß ab. Laut dem Focus sagte sie: "Wir alle wünschen uns Frieden, und niemand sehnt ihn mehr herbei als die Menschen in der Ukraine. Leider wurden alle Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen oder Friedensgespräche zu führen, von Präsident Putin durchkreuzt und abgelehnt."

Ungeheuerlich. Damit will man die 🇺🇦 der Vernichtungsabsicht Russlands ausliefern & uns mit! Wann wird begriffen, daß RUS nicht verhandeln& keinen Frieden will. RUS muss mil &pol unter Druck geraten: mit mehr mil. Unterstützung für🇺🇦 + stärkeren Sanktionent.co/Nvst4waZTi
— Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 (@RKiesewetter) June 10, 2025

Wie ebenfalls zu erwarten, geißelte der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter die sozialdemokratische Initiative:

"Ungeheuerlich. Damit will man die [Ukraine] der Vernichtungsabsicht Russlands ausliefern & uns mit! Wann wird begriffen, daß RUS nicht verhandeln& keinen Frieden will. RUS muss mil &pol unter Druck geraten: mit mehr mil. Unterstützung für [Ukraine] + stärkeren Sanktionen"

Das Schweigen von @larsklingbeil und Matthias Miersch zum „Manifest“ ist ohrenbetäubend dröhnend. Die SPD-Spitze muss sich sofort erklären, ob sie hinter der Außenpolitik der neuen Bundesregierung steht. Tut sie dies nicht, sollte der Bundeskanzler bereits jetzt über die…
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) June 11, 2025

Für die FDP meldete sich die Rüstungslobbyistin und EU-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Wort und griff die SPD-Partei- und Fraktionsführung an. Von Bundeskanzler Merz verlangte sie, notfalls die Vertrauensfrage zu stellen:

"Das Schweigen von @larsklingbeil und Matthias Miersch zum 'Manifest' ist ohrenbetäubend dröhnend. Die SPD-Spitze muss sich sofort erklären, ob sie hinter der Außenpolitik der neuen Bundesregierung steht. Tut sie dies nicht, sollte der Bundeskanzler bereits jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag nachdenken."

Die Bild-Zeitung bot dem ukrainischen Botschafter in Deutschland eine Plattform. Alexei Makejew mokierte sich über das SPD-Papier: "Zunächst dachte ich, es handele sich um eine erweiterte Neuauflage des alten Manifests von Wagenknecht und Schwarzer." Wie schon sein Vorgänger ließ der Vertreter der Ukraine jedwede diplomatische Zurückhaltung vermissen und mischte sich mit stark abwertenden Aussagen in die innerdeutsche Debatte ein. Der sprach von einem "moralischen Tiefpunkt" und "Täter-Opfer-Umkehr". Sekundiert wurde ihm dabei vom deutschen Osteuropa-Historiker Jan Claas Behrends, der gegenüber Bild das "Manifest" scharf attackierte:

"Die Verfasser leben geistig in den 1980er-Jahren. Damals war die Sowjetunion eine Status-quo-Macht, mit der man verhandeln konnte. Heute haben wir es mit Putins Russland zu tun – einer aggressiv-revisionistischen Macht, die Angriffskriege führt." Darüber hinaus behauptete Behrends: "In dem Papier wird konsequent der Unterschied zwischen Demokratien und Diktaturen eingeebnet. Es geht von der falschen Annahme aus, dass Russland und China dasselbe Interesse an Frieden und Stabilität haben wie der Westen."

Unterstützung

Wohlwollend und erleichtert äußerten sich dagegen die NachDenkSeiten – "endlich" komme von prominenten SPD-Politikern die Forderung nach einer anderen "Russland-Politik". Der Kommentar begrüßte das Papier als "aus zahlreichen Gründen gut und überfällig" – nicht zuletzt, "um das irre 'Fünf(zig)-Prozent-Ziel' der radikalen NATO-Militaristen noch zu verhindern".

Inzwischen kann das "Manifest" auch von der breiten Öffentlichkeit per Online-Unterschrift über die Plattform OpenPetition unterstützt werden.

Ende Juni veranstaltet die SPD ihren nächsten Bundesparteitag. Etwa zur selben Zeit findet der NATO-Gipfel statt, auf dem die massive Erhöhung der Militärausgaben festgelegt werden soll.

Mehr zum Thema - Wolodin reagiert erneut auf Klöckner: "Haben Sie dafür das Mandat des deutschen Volkes?"

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Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt, das sich auf Energieexporte, Infrastruktur und Finanzinstitute konzentriert. Unter anderem soll Moskau mit folgenden Maßnahmen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts gedrängt werden:

Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel, das Verbot der künftigen Nutzung der beschädigten Nord-Stream-Pipeline, die Beschränkung der Einfuhr von Raffinerieprodukten, die auf russischem Rohöl basieren, und die Verhängung von Sanktionen gegen 77 Schiffe. Letztere sollen angeblich zu einer russischen "Schattenflotte" gehören, von der Brüssel behauptet, sie diene der Umgehung von Ölhandelsverboten. Das Paket muss von allen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden, um in Kraft zu treten.

Am Dienst veröffentlichte der slowakische Regierungschef Robert Fico dazu auf Facebook:

"Die Slowakische Republik wird das bevorstehende 18. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation nicht unterstützen."

Bratislava könne seine Entscheidung noch einmal überdenken, wenn Brüssel "eine echte Lösung für die Krise" anbiete, die der Slowakei durch den Verlust russischer Energielieferungen drohe.

Die Slowakei hat seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 alle EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt. Seit seiner Rückkehr ins Amt im Jahr 2023 hat sich Fico jedoch konsequent gegen die Maßnahmen ausgesprochen. Er ist der Ansicht, dass sie "nicht funktionieren" und den EU-Mitgliedstaaten mehr schaden, als sie Moskau treffen. Letzte Woche verabschiedete das slowakische Parlament eine Resolution, die es Regierungsvertretern untersagt, neue internationale Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.

Als Begründung wurde der wirtschaftliche Schaden für die slowakische Industrie und Bevölkerung angeführt. Gleichzeitig kann auch der slowakische Präsident Peter Pellegrini ein Veto gegen die Resolution einlegen. Nach slowakischem Recht ist ein Veto des Präsidenten bindend. Dementsprechend wäre Fico in dem Fall verpflichtet, in Brüssel gegen die neuen Sanktionen zu stimmen.

Russland hat die westlichen Sanktionen als unrechtmäßig und kontraproduktiv zurückgewiesen. Für Präsident Wladimir Putin ist die Aufhebung der Sanktionen eine der Bedingungen Moskaus für die Beilegung des Ukraine-Konflikts. Kirill Dimitriew, Geschäftsführer des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) und Investitionsbeauftragter des Präsidenten, erklärte, der Vorstoß der EU für weitere Sanktionen sei politisch motiviert und ziele darauf ab, den Konflikt zu verlängern.

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de.rt.com/europa/247442-wegen-…

Bei der tödlichen Gewalttat an einer Schule in Graz sind vor allem Jugendliche ums Leben gekommen. Die Opfer sind überwiegend zwischen 14 und 17 Jahre alt. Auch eine 59-jährige Lehrerin zählt zu den Toten. Der Angriff ereignete sich am Vormittag in einem Schulgebäude im Stadtgebiet.

Der Amokläufer von Graz Artur A. Mutter alleinerziehend. Der armenische Vater hat die Familie verlassen. Keine Freunde, keine sozialen Medien. Nur ein Krankes Hirn. pic.twitter.com/2Mx7mMKxr6
— Martin Sellner (@Martin_Sellner) June 11, 2025

Der Täter Arthur A. war mit einer Pistole und einer Schrotflinte bewaffnet. Er verfügte zwar über eine Waffenbesitzkarte, hätte die Waffen aber ohne Waffenpass nicht mitführen dürfen.

Kurz vor dem Angriff schickte Arthur A. ein Video an seine Mutter. Darin bedankte er sich bei ihr und bat um Verzeihung. In einem schriftlichen Abschiedsdokument nannte er Mobbing und seine negativen Erfahrungen in der Schule als Gründe für die Tat. Er erwähnte auch seine Katze, um die er sich sorgte.

Arthur A. lebte mit seiner Mutter in einem Vorort von Graz. Nachbarn beschreiben ihn als zurückhaltend und unauffällig. Auf ersten Bildern wirkt er schüchtern – ein starker Kontrast zu der Gewalt, die er verübte.

Am Tag nach dem Massaker steht das Land still. Um 10 Uhr wurde österreichweit eine Schweigeminute abgehalten. Öffentliche Verkehrsmittel hielten an, Kirchenglocken läuteten, der ORF unterbrach sein Programm.

Mehrere Verletzte werden im LKH-Universitätsklinikum Graz behandelt. Vier von ihnen liegen auf der Intensivstation. Ihr Zustand ist stabil.

Die Polizei ermittelt weiter. Während das Motiv noch genauer untersucht wird, fordern Fachleute und Politiker schärfere Maßnahmen gegen Mobbing, einen besseren Schutz an Schulen und strengere Regeln für den Waffenbesitz.

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de.rt.com/oesterreich/247486-b…

In der vergangenen Woche hat das iranische Militär erstmals eine Rakete mit einem zwei Tonnen schweren Sprengkopf getestet. Dies gab Irans Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh in einem Gespräch mit Journalisten am Rande einer Kabinettssitzung am Mittwoch bekannt. Die Testergebnisse bezeichnete er als "hervorragend".

Dieser Schritt zeuge davon, dass Teheran entschlossen sei, seine militärischen Fähigkeiten weiter auszubauen, wie es auch der Oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, gefordert habe. Iran werde keine Einschränkungen in seinem Raketenprogramm akzeptieren, kündigte Nasirzadeh an.

Zahlreiche Medien zitieren den iranischen Minister wie folgt:

"Wir haben im Verteidigungsbereich große Erfolge erzielt."

Nasirzadeh gab zwar keine weiteren Details zu dem jüngsten Test bekannt, warnte aber, dass Iran bereit sei, alle US-Militärstützpunkte im Nahen Osten anzugreifen, sollte das Land zu einem Krieg provoziert werden. Ihm zufolge könne es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Iran und den USA kommen, wenn die Gespräche über das iranische Atomprogramm scheitern.

"Sollten die Verhandlungen nicht erfolgreich sein, wird uns ein Konflikt aufgezwungen, und die Verluste der anderen Seite werden in diesem Fall sicherlich viel schwerer sein als unsere", erklärte Nasirzadeh. "Im Falle eines Konflikts müssen die USA die Region verlassen, da sich alle ihre Stützpunkte in unserer Reichweite befinden."

Seit dem 12. April hatten Iran und die USA fünf Runden indirekter Gespräche unter der Vermittlung Omans durchgeführt. Die letzte Runde fand am 23. Mai statt. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei, teilte am Dienstag mit, dass die sechste Runde der Verhandlungen für den 15. Juni in der omanischen Hauptstadt Maskat geplant sei.

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de.rt.com/international/247484…

"Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt einen neuen Chef", so die einleitende Information des Spiegel-Magazins. Nachfolger von Bruno Kahl wird demnach der Diplomat Martin Jäger, der derzeit in Kiew im Einsatz ist. Laut dem Artikel sei die "Personalie schon seit einiger Zeit entschieden". Bereits gestern berichtete die Kirchenzeitung Kirche und Leben darüber, dass der neue Botschafter Deutschlands "im Vatikan offenbar feststeht". Die Wahl sei auf Bruno Kahl gefallen, den derzeitigen, bald scheidenden Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes.

Martin Jäger, gemäß Spiegel-Einschätzung "einer der erfahrensten Krisendiplomaten des Auswärtigen Amts", wechselt aus Kiew nach Berlin in die Chausseestraße. Laut Spiegel-Informationen soll der Diplomat baldiger Chef des BND werden. Die für 4.000 Beschäftigte ausgelegte Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin wurde zwischen 2014 und 2018 bezogen. Die zweite, kleinere BND-Filiale befindet sich weiterhin in Pullach bei München. Zu der Entscheidung heißt es:

"Der Wechsel an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes geht auf eine Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück. Da der BND dem Kanzleramt direkt unterstellt ist, ist die Auswahl des Präsidenten Chefsache."

Offiziell will die Bundesregierung demnach "den Wechsel bislang nicht bestätigen". Bereits gestern deutete jedoch die Kirchenzeitung Kirche und Leben online einen Wechsel in der BND-Spitze an. So heißt es in dem Artikel:

"Neuer Botschafter im Vatikan steht offenbar fest ‒ so tickt Bruno Kahl. Vatikanbotschafter ist offenbar ein begehrter Job: Gut bezahlt und mit Renommee. Jetzt scheint der Geheimdienst-Chef ein heißer Kandidat zu sein."

Weitere Informationen zum Austausch der BND-Spitze lauten im Spiegel-Artikel:

"Mit Martin Jäger soll der BND in den kommenden Jahren neu ausgerichtet werden. Dafür kann der Geheimdienst mit deutlich mehr Geld rechnen. Zudem will die Bundesregierung dem Dienst bei der Spionage im Ausland und der technischen Aufklärung mehr Flexibilität einräumen."

Der Personalwechsel, die "Neuaufstellung", hätte sich dahingehend abgezeichnet, da Bundeskanzler Merz schon kurz nach dem Regierungswechsel "Philipp Wolff, zuletzt einer der Vizepräsidenten des BND, als Geheimdienstkontrolleur ins Kanzleramt holte". Zu der Eignung von Jäger für den wichtigen Posten als kommender BND-Chef heißt es:

"Jäger hatte in den vergangenen Jahren reichlich Berührungspunkte mit der Arbeit der Geheimdienste – sowohl in Berlin als auch in Krisengebieten weltweit. Neben diversen Jobs im Auswärtigen Amt, wo er zeitweise für Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Sprecher fungierte, ging er 2013 als Botschafter in die afghanische Hauptstadt Kabul. Später zog es ihn auch in den Irak, wo er von 2021 an die Botschaft in Bagdad leitete. Seit Juli 2023 ist er in Kiew."

Ziel sei es, mit den beiden Neubesetzungen "die Informationsgewinnung des BND möglichst schnell Fahrt aufnehmen zu lassen". Die Herausforderung für Jäger laute, dass der amtierende Bundeskanzler "die Außenpolitik ins Zentrum seiner Regierungsarbeit" gestellt habe. Dieser erwarte nun vom BND "täglich glasklare Analysen und relevante Geheimdiensterkenntnisse".

Der baldige Ex-BND-Chef Kahl würde dann "auf dem CDU-Ticket nach Rom gehen" ‒ dies laut Spiegel auf entsprechende Anfrage "und eigenem Wunsch" an die neue Bundesregierung gerichtet. Der scheidende Vatikanbotschafter Bernhard Kotsch wechselt "nach vier Jahren als Staatssekretär ins Auswärtige Amt", so die Informationen der Kirchenzeitung.

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de.rt.com/inland/247461-medien…

Das Büro von US-Präsident Donald Trump plant, Tausende von Migranten aus verschiedenen Ländern, darunter auch ukrainische Bürger, in das Gefängnis von Guantanamo Bay zu überführen. Dies berichtete die Washington Post (WP) unter Berufung auf US-Beamte unter Wahrung von Anonymität:

"Die Administration von Trump wird ab dieser Woche mehrere tausend Ausländer, die sich illegal in den USA aufhalten, heimlich nach Guantanamo Bay verlegen. Unter ihnen sind Bürger aus Großbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland, Irland, Belgien, den Niederlanden, Litauen, Polen, der Türkei und der Ukraine."

Die Quellen merkten an, es sei "unwahrscheinlich", dass Washington die Regierungen der Länder, deren Bürger nach Guantanamo verlegt werden sollen, darüber informiere, selbst "so enge US-Verbündete wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich". Die US-Beamten erklärten, dass es einen "dringenden Bedarf" gebe, Platz in den Gefängnissen freizumachen, die angesichts von Trumps Versprechen, "die größte Deportation von Migranten ohne Papiere in der amerikanischen Geschichte" durchzuführen, überfüllt seien.

Nach Angaben von Politico führte das Militär bisher acht Abschiebeflüge durch – darunter vier nach Guatemala, drei nach Honduras und einen nach Ecuador; alle mit Militärflugzeugen. Dies sei jedoch das erste Mal, dass Migranten den Stützpunkt in Kuba ansteuern würden.

US-Präsident Donald Trump hat eine Durchführungsverordnung erlassen, die das Pentagon und das Ministerium für Innere Sicherheit anweist, Guantanamo Bay für Migranten zu nutzen. Seitdem bemühen sich die Beamten des Verteidigungsministeriums um einen Plan für die Unterbringung von bis zu 30.000 Menschen – weit mehr als die 780 Häftlinge, die während des Höhepunkts des Krieges gegen den Terrorismus im Gefangenenlager auf dem Stützpunkt untergebracht waren.

Tom Homan, Trumps Grenzschutzbeauftragter, erklärte kürzlich, dass das United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) für eine erweiterte Einrichtung auf Guantanamo zuständig sein werde, obwohl die Details noch unklar seien. Das Militär hat bislang traditionell bei der Bewachung der auf dem Stützpunkt untergebrachten Menschen geholfen, aber nicht in diesem Umfang. Der Stützpunkt soll als Transitknotenpunkt für Migranten auf dem Weg in ihre Heimatländer dienen.

Zuvor hatte das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden erweitert und ihnen erlaubt, illegale Einwanderer ohne Gerichtsbeschluss abzuschieben.

Am 9. Juni versprach der Trump, Los Angeles "von der Invasion der Migranten" zu befreien. Dem US-Präsidenten zufolge sei die "einst große amerikanische Stadt" von "illegalen Einwanderern" erobert worden.

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de.rt.com/nordamerika/247440-s…

Das Bezirksgericht Harju in Estland hat die Journalistin Swetlana Burzewa wegen Hochverrats und des Verstoßes gegen internationale Sanktionen zu sechs Jahren Haft verurteilt. Burzewa hat 30 Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Nach Ansicht des Gerichts habe Burzewa mehrere Jahre lang mit Rossija Segodnja zusammengearbeitet und für Baltnews und RIA Nowosti Artikel geschrieben und Fotos gemacht. Der Staatsanwaltschaft zufolge habe sie damit dem sanktionierten Subjekt Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen verschafft, was nach den Vorschriften des EU-Rates verboten sei.

Im Rahmen der Ermittlungen wurde Burzewa zudem beschuldigt, Kontakte zu Roman Romatschjow zu unterhalten, der nach Angaben der Staatsanwaltschaft Informations- und psychologische Operationen im Interesse Russlands durchführe. Gemeinsam mit ihm habe Burzewa das Buch "Hybridkrieg für den Frieden" geschrieben, das das estnische Gericht als "Propaganda" bezeichnete und das "darauf abzielt, das Vertrauen in die estnischen Behörden zu untergraben und die Gesellschaft zu destabilisieren".

Burzewa erhielt die estnische Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung im Jahr 1994. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft absolvierte Burzewa von 2019 bis 2021 ein Magisterstudium an der Staatlichen Universität Sewastopol zum Thema "Informations- und hybride Konflikte", das vom Leiter eines in Russland registrierten privaten Nachrichtendienstes und einem ehemaligen FSB-Gegenspionageoffizier geleitet wurde. Die Journalistin habe demnach anschließend ein Buch mit dem Titel "Hybridkrieg für den Frieden" unter dem Pseudonym L.B. Swet veröffentlicht. Die Staatsanwältin Eneli Laurits behauptete:

"Ihre Texte wurden in Internet-Nachrichten veröffentlicht, die russische Propaganda-Interessen bedienen. Selbst nach den vom Europarat verhängten Sanktionen gegen Russland arbeitete Burzewa weiter für … die Nachrichtenagentur Rossija Segodnja."

Burzewa wurde am 1. März 2024 festgenommen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Strafverfolgung als politisch motiviert. Diese ziele darauf ab, Journalisten einzuschüchtern und einen "giftigen Hintergrund" für Informationen über Russland zu schaffen.

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de.rt.com/europa/247482-estlan…

Sehr geehrte Frau Klöckner,

ich sehe nun, dass Sie sich dafür entschieden haben, unsere Kommunikation in die öffentliche Sphäre zu übertragen. Also gut, ich bin einverstanden.

Ich erinnere Sie daran, dass es in meinem Schreiben an Sie allem voran um die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit und die Anerkennung der Tatsache ging, dass gerade das sowjetische Volk und seine Rote Armee die Hauptrolle bei der Zerschlagung des deutschen Nazismus gespielt hatten. Wir respektieren zwar den Beitrag der Alliierten zum Sieg im Zweiten Weltkrieg. Auch den heroischen Kampf der deutschen Antifaschisten werden wir nie vergessen. Aber man darf auch keinesfalls vergessen, dass gerade die Sowjetunion den ausschlaggebenden Beitrag zum Sieg geleistet und in diesem Kampf 27 Millionen Menschen verloren hatte – gegenüber 418.000 in den USA und etwa 300.000 in Großbritannien. Frankreich hatte vor Nazi-Deutschland gar kapituliert, obwohl seine einzelnen Vertreter bis hin zum Sieg mutig gekämpft hatten – darunter an der Ostfront.

Es ist bedauernswert, dass Sie nicht einmal imstande sind, den richtigen Namen der Armee anzugeben, die Berlin eingenommen hatte, indem Sie diese als "damalige Sowjetarmee" bezeichnen. In diesem Zusammenhang muss ich Sie daran erinnern, dass es die Rote Armee war.

Es ist auch bedauernswert, dass Sie der augenblicklichen politischen Konjunktur wegen insbesondere die Präsenz "vieler ukrainischer Soldaten" in der "damaligen Sowjetarmee" hervorgehoben haben. Wenn man schon den Weg der Sorgfalt geht, lassen Sie uns nun denn auch weißrussische, kasachische, georgische, armenische, aserbaidschanische, usbekische, kirgisische und andere Soldaten erwähnen.

Übrigens hatten die Verluste Russlands während des Zweiten Weltkrieges fast 70 Prozent derer der gesamten Sowjetunion betragen. Was das Nachkriegsverhältnis zwischen unseren Ländern betrifft, so lassen Sie uns nicht vergessen, dass gerade die Sowjetunion gegen die Teilung Deutschlands eingetreten war und später die Schlüsselrolle bei seiner Wiedervereinigung im Jahr 1990 gespielt hatte. Zwar wird heute in Deutschland wenig darüber gesprochen, aber ich hoffe, dass Sie dies nicht bestreiten werden. Denn das ist nun einmal die historische Tatsache.

Was die "demokratisch gewählte Regierung" in Kiew betrifft, so möchte ich Sie daran erinnern, dass die Amtszeit des ukrainischen Staatschefs vor einem Jahr ausgelaufen ist, und seine Befugnisse hätten im Einklang mit der Verfassung der Ukraine und einer Reihe von anderen Gesetzen an den Vorsitzenden der Werchowna Rada übergehen sollen. Im ukrainischen Recht steht dies eindeutig geschrieben. Das Grundgesetz dieses Landes sieht gar keine rechtlichen und verfassungsmäßigen Mittel vor, die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine zu verlängern – nicht einmal unter den Umständen des Kriegszustands.

Der Kernpunkt besteht allerdings darin, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland während der akuten innenpolitischen Krise in der Ukraine im Jahr 2014 gemeinsam mit Polen und Frankreich als Garant der Vereinbarungen über eine friedliche und gesetzliche Lösung aller Streitigkeiten zwischen der Opposition und dem Präsidenten der Ukraine aufgetreten war. Danach aber tat Ihre Regierung so, als hätte sie den in der Ukraine vollbrachten verfassungswidrigen bewaffneten Umsturz nicht bemerkt. Somit hat die heutige Macht in der Ukraine ihren Ursprung in dieser staatsfeindlichen, blutigen Machtergreifung. Wissen Sie wirklich nichts davon? Von welchem Schutz der Demokratie sprechen Sie denn? Ich erinnere Sie zudem daran, dass diejenigen, die die Macht in Kiew ergriffen hatten, unverzüglich mit Kampfhandlungen und einem Krieg gegen die Regionen der Ukraine begannen, welche die Verbrecher, die die Macht im Land ergriffen hatten, ablehnten und nicht anerkannten.

Und dieser Krieg wurde vom Kiewer Regime bis zum Jahr 2022 unbestraft geführt, das heißt: acht Jahre lang. Dabei tat Russland alles Mögliche, um dem blutigen Konflikt im Südosten der Ukraine im Rahmen der im Jahr 2015 in Minsk getroffenen Vereinbarungen ein Ende zu setzen. Später mussten wir aber aus öffentlichen Erklärungen der damaligen höchsten Amtspersonen der BRD und Frankreichs erfahren, dass sie die Minsker Vereinbarungen nicht um des Friedens in der Ukraine willen, sondern um der Kriegsvorbereitungen willen unterstützt hatten. Diese Vereinbarungen waren bloß als Pause gedacht, um die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen aufzurüsten. Haben Sie, sehr geehrte Frau Klöckner, diese Erklärungen etwa nicht mitbekommen? Daher hat Russland im Jahr 2022 keinen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Stattdessen nutzt es seine Streitkräfte, um ihn zu beenden. Ebenso versucht es am Verhandlungstisch, einen Frieden zu erzielen.

Was nun den zweiten Teil meines Schreibens betrifft, so war dort die Rede von den menschenverachtenden Handlungen des Kiewer Regimes, das terroristische Attacken gegen Zivilisten in Russland verübt. Gerade in diesem Punkt folgt das jetzige Kiewer Regime strikt der Nazi-Praxis und wird selbst nazistisch. Denn man kann die Macht, die Menschen unter den Flaggen von Bandera und Schuchewitsch versammelt – also denen, die während des Zweiten Weltkrieges mit dem Hitler-Besatzungsregime intensiv kollaboriert und auf seinen Befehl in der Ukraine Millionen von Juden, Polen, Russen und Vertretern anderer Nationalitäten vernichtet hatten –, nicht anders als nazistisch bezeichnen.

Was die terroristische Natur des jetzigen Regimes in der Ukraine betrifft, so reicht es, das neuliche Verbrechen in Erinnerung zu bringen, als die ukrainischen Geheimdienste auf dem Gebiet der Russischen Föderation einen Passagierzug mit Frauen und Kindern, darunter Babys, gesprengt haben. Ich betone: Das waren alles Zivilisten. Und das war kein zufälliger Einschlag eines Artilleriegeschosses, sondern eine zielbewusste Sprengung eines Passagierzuges. Wenn dies kein Terrorakt ist, was ist dann Ihrer Meinung nach ein Terrorakt?

Dokumentarisch belegte Zeugnisse von Verbrechen des Kiewer Regimes gegen die Zivilbevölkerung habe ich Ihnen in einem separaten Schreiben zukommen lassen. Unbefangene ausländische Beobachter, die selbst darin Einblick gewinnen wollen, können dies anhand deren Übersetzung in europäische Sprachen auf der Webseite der Staatsduma tun.

Zum anderen Thema. Dass Deutschland Waffen, die unter anderem gegen Zivilisten eingesetzt werden, an das neonazistische Regime in der Ukraine übergibt, ist schon an sich eine der Ursachen des Konflikts zwischen unseren Ländern. Dass deutsche "Leopard"-Panzer zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf dem Territorium Russlands, im Gebiet Kursk, aufgetaucht sind, ist beispiellos. Heute überlegt sich die deutsche Regierung ernsthaft eine Übergabe von High-Tech-Marschflugkörpern "Taurus" an Kiew, wobei sie Bescheid weiß, dass das Kiewer Regime über keine der erforderlichen Kompetenzen für ihren Einsatz verfügt. In der Tat werden sich damit Fachleute der Bundeswehr beschäftigen. Das heißt, deutsche Raketen werden in Russland einschlagen – und dahinter werden deutsche Offiziere stehen. Auf diese Art und Weise stoßen Sie Deutschland und das deutsche Volk schon wieder in einen bewaffneten Konflikt mit Russland hinein. Haben Sie dafür das Mandat des deutschen Volkes, das Mandat Ihrer Wähler?

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben unsere Länder mehrere Jahrzehnte hindurch viel getan, um die Kriegswunden heilen zu lassen sowie gegenseitig vorteilhafte und freundschaftliche Beziehungen zwischen dem russischen und dem deutschen Volk aufzubauen.

Wir wissen, dass es in der BRD viele Menschen gibt, die aufrichtig danach streben, das Verhältnis mit Russland zu entwickeln. Unsererseits haben wir schon immer aufrichtig danach gestrebt und keinen Schritt gegen Deutschlands Interessen getan. Ich betone: keinen einzigen Schritt! Und wonach strebt Ihre Regierung? Nach neuen Konflikten? Wozu? Wer wird davon profitieren? Wird etwa Deutschland davon profitieren? Stellen Sie sich diese Frage noch einmal. Und geben Sie sich darauf eine Antwort, aber nur eine ehrliche.

Ich stehe Ihnen immer zur Verfügung.

Hochachtungsvoll

W. Wolodin

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Südkoreas neuer Präsident Lee Jae-myung hat am Mittwoch die Einstellung der Lautsprecher-Übertragungen in Richtung der DVRK entlang der Grenzgebiete angeordnet. Dies meldet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf das Präsidialamt. Wie es heißt, soll diese Entscheidung die Spannungen zwischen Seoul und Pjöngjang abbauen und das Vertrauen wiederherstellen.

Im Juni des vergangenen Jahres hatte das südkoreanische Militär die Propagandasendungen als Reaktion auf den wiederholten Start von Müll-Ballons seitens der DVRK über der stark befestigten Grenze wieder aufgenommen. "Der Präsident hat die Militärbehörden angewiesen, die in den Grenzgebieten zu Nordkorea installierten Lautsprecher-Durchsagen heute um 14:00 Uhr einzustellen", sagte Präsidentensprecherin Kang Yu-jung gegenüber Reportern. "Diese Maßnahme spiegelt das Engagement der Regierung wider, das Vertrauen in den innerkoreanischen Beziehungen wiederherzustellen und den Frieden auf der koreanischen Halbinsel wiederherzustellen."

Die Einstellung der Lautsprecher-Übertragungen war eines von Lees Wahlkampfversprechen in Bezug auf die innerkoreanischen Beziehungen, bevor er die Wahl am 3. Juni gewann. Als Präsidentschaftskandidat hatte Lee auch versprochen, keine politischen Flugblätter mehr über die Grenze zu schicken.

Als Präsident will er sich für eine Verbesserung der Beziehungen zum Norden einsetzen, obwohl diese angespannt sind, nachdem Pjöngjang seine Beziehungen zum Süden abgebrochen und Seoul zu seinem Hauptfeind erklärt hat.

Lees heutige Entscheidung ziele darauf ab, "die Spannungen abzubauen, da es in jüngster Zeit keine größeren Provokationen" seitens der DVRK gegeben habe, betonte Kang. "Die Entscheidung soll die militärische Konfrontation zwischen den beiden koreanischen Staaten verringern und die Tür zum Wiederaufbau des gegenseitigen Vertrauens öffnen". Kang bezeichnete die Entscheidung des Präsidenten auch als einen "praktischen Schritt", der das Leid der vom Lärm betroffenen Bewohner in den Grenzgebieten mindern soll.

Yonhap weist darauf hin, dass das südkoreanische Militär noch unter der Regierung Yoon Suk-jeol zum ersten Mal seit sechs Jahren die Lautsprecher wieder in Betrieb genommen hatte. Das Ziel sei es gewesen, Yoons harte Haltung gegenüber Pjöngjang zu unterstreichen.

Unklar bleibe jedoch, so Yonhap weiter, ob Pjöngjang auf die versöhnliche Geste Südkoreas reagieren werde. Denn die DVRK definiere die innerkoreanischen Beziehungen als Verhältnisse zwischen "zwei gegeneinander feindseligen Staaten."

Anfang Juni haben in Südkorea vorgezogene Präsidentschaftswahlen stattgefunden, die nach der Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol wegen eines Staatsstreichversuchs anberaumt worden waren. Der Kandidat der Demokratischen Partei, der 61-jährige Lee Jae-myung, hat die Wahl gewonnen.

Südkorea hat die Lautsprecher erstmals im Jahr 1963 eingesetzt, um die Armee und die Bevölkerung der DVRK psychologisch zu beeinflussen. Die Beschallung wurde im Jahr 2004 ausgesetzt und danach mehrmals wieder aufgenommen.

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de.rt.com/asien/247466-propaga…

Anfang Juni haben ukrainische Terroristen russische Militärstützpunkte der strategischen Luftwaffe in fünf Gebieten unter Einsatz der FPV-Drohnen attackiert. Der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergei Rjabkow, erklärte in diesem Zusammenhang, dass "unser nukleares Abschreckungspotenzial gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch jedem anderen potenziellen Gegner durch diese Aktionen keinen nennenswerten Schaden erlitten hat."

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert den Diplomaten mit den Worten:

"Das Ausmaß der Folgen dieses Angriffs wird durch Kiew bewusst, absichtlich und gezielt übertrieben."

Die bei den ukrainischen Drohnenattacken beschädigte Ausrüstung werde wieder instand gesetzt, kündigte Rjabkow an. Nicht alles davon gehöre zu dem strategischen Kampfgerät, das im Abrechnungssystem des START-Vertrages (bekannt auch als New START) enthalten sei, fügte er hinzu.

"In dieser Hinsicht ist es zu keiner Schwächung unserer Fähigkeiten gekommen."

Laut dem russischen Vizeaußenminister sei Moskau besorgt über die fehlende Reaktion Washingtons und Londons auf die Forderung Russlands, auf Kiew einzuwirken und die Eskalation zu stoppen.

Wie das russische Verteidigungsministerium bekannt gab, hatten ukrainische Streitkräfte am 1. Juni eine koordinierte Drohnenoperation unter dem Codenamen "Spinnennetz" gegen Militärflugplätze in den Gebieten Murmansk, Irkutsk, Iwanowo, Rjasan und Amur durchgeführt.

In Iwanowo, Rjasan und Amur konnten die Angriffe erfolgreich abgewehrt werden. In Murmansk und Irkutsk kam es zu Bränden an mehreren Flugzeugen, die jedoch rasch gelöscht wurden. Es gab keine Verletzten unter Soldaten oder zivilen Angestellten.

Mehrere Beteiligte an den Angriffen sind mittlerweile festgenommen worden. Die russischen Ermittlungsbehörden leiteten ein Verfahren wegen terroristischer Aktivitäten ein.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die Verantwortung für die Terroranschläge übernommen.

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de.rt.com/international/247448…

Weitere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/russland/247445-mosk…

Präsident Trump teilte dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bei ihrem Telefonat am Montag mit, er glaube, dass es eine Chance gebe, ein Atomabkommen mit Iran zu erzielen, und dass er daher derzeit gegen militärische Maßnahmen sei. Dies erklärten ein israelischer und ein US-amerikanischer Beamter gegenüber Axios. Das Telefonat zwischen Trump und Netanjahu fand einige Tage vor Ablauf der zweimonatigen Frist statt, die der US-Präsident Iran für die Erzielung eines Abkommens gesetzt hatte.

Iranische Regierungsvertreter haben zeitgleich eine Antwort auf den Vorschlag der USA zum Atomabkommen fertiggestellt und werden voraussichtlich diese Woche eine formelle Ablehnung übermitteln.

In der vergangenen Woche hatte die iranische Regierung mitgeteilt, dass sie einen Teil des US-Vorschlags für ein Atomabkommen erhalten habe, der "mehrere Doppeldeutigkeiten" enthalte. Details des Vorschlags sind nicht bekannt. Laut dem Präsidenten des iranischen Parlaments, Mohammed-Bagher Ghalibaf, sieht der US-Vorschlag keine Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Iran vor. Dies bezeichnete er als inakzeptabel für die iranische Regierung.

Ein weiterer zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Urananreicherung Irans. Laut einem Bericht des US-Nachrichtenportals Axios erlaubt der Vorschlag der USA eine eingeschränkte Urananreicherung auf niedrigem Niveau. Demnach dürfte Teheran nach Unterzeichnung eines Abkommens für einen begrenzten Zeitraum weiter Uran für zivile Zwecke anreichern. Langfristig soll Teheran einem regionalen Konsortium beitreten. Die Regierung in Teheran schließt jedoch ein Atomabkommen aus, das die Urananreicherung zu zivilen Zwecken untersagt.

Eine sechste Runde der Atomgespräche zwischen dem Gesandten des Weißen Hauses, Steve Witkoff, und dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi wird voraussichtlich am Sonntag in Oman stattfinden.

Während ihres 40-minütigen Telefonats am Montag erklärte Netanjahu Trump, dass die Iraner Experten im Hinauszögern seien und daher mit einer glaubwürdigen militärischen Drohung konfrontiert werden müssten, so die Quellen. "Trump schien von dieser Argumentation nicht überzeugt zu sein", sagte der israelische Beamte.

Trump erklärte Netanjahu, die Iraner seien "hartnäckig" und er sei von ihrem Verhalten frustriert, aber er glaube, dass sie zu einem Abkommen überredet werden könnten, und wolle abwarten, was in der nächsten Verhandlungsrunde passiere, so die Beamten weiter.

In seiner Aussage vor dem Streitkräfteausschuss des US-Repräsentantenhauses am Dienstag erklärte der scheidende CENTCOM-Kommandeur, General Erik Kurilla, ein israelischer Angriff auf Iran würde die US-Streitkräfte im Nahen Osten der Gefahr iranischer Vergeltungsmaßnahmen aussetzen.

Er fügte jedoch hinzu, er habe Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth "eine breite Palette von Optionen" für militärische Maßnahmen für den Fall eines Scheiterns der Gespräche vorgelegt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24742…

Ein weiterhin flüchtiger unbekannter Mann hat am S- und U-Bahnhof Gesundbrunnen am Dienstagabend einem 39-Jährigen unmittelbar in den Hals gestochen und ihn dabei tödlich verletzt. Zuvor ergab sich laut Polizeiangaben ein Streit samt "Auseinandersetzung mehrerer Personen" auf dem Vorplatz des Geländes. Das Opfer verstarb trotz umgehender Reanimation und Transport in ein Krankenhaus durch die alarmierte Feuerwehr. Die Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.

Das Social-Media-Team der Berliner Polizei informierte am späten gestrigen Abend über den erneuten tödlichen Vorfall in der Hauptstadt. Dazu heißt es zu dem Ereignis:

"Gestern Abend sollen mehrere Personen in Gesundbrunnen in einen Streit geraten sein. Hierbei wurde ein 39-Jähriger wahrscheinlich mit einem Messer am Hals verletzt."

Gestern Abend sollen mehrere Personen in #Gesundbrunnen in einen Streit geraten sein. Hierbei wurde ein 39-Jähriger wahrscheinlich mit einem Messer am Hals verletzt. Unsere alarmierten Kolleg. fingen sofort mit der Reanimation an. Später verstarb der 39-Jährige im Krankenhaus.… pic.twitter.com/t90sPbAoiT
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) June 11, 2025

Die darauf folgende Pressemitteilung ergänzt zu den Ermittlungen, dass das Opfer kurze Zeit später "nach einer Auseinandersetzung im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag". Zu dem Ablauf des Mordes heißt es:

"Den ersten Ermittlungen zufolge gerieten gegen 20:25 Uhr am Vorplatz zum Bahnhof Gesundbrunnen, dem Hanne-Sobek-Platz, mehrere Personen in Streit. Im Laufe der rasch körperlich gewordenen Auseinandersetzung wurde ein 39-Jähriger mutmaßlich mit einem Messer am Hals verletzt. Ersteintreffende Polizeikräfte begannen am Ort umgehend mit der Reanimation des Verletzten, die von hinzualarmierten Rettungskräften auf dem Weg ins Krankenhaus fortgesetzt wurde."

Genauere Details zu den Beteiligten der Auseinandersetzung und dem flüchtigen Täter erfolgten seitens der Polizei nicht. Anfang März dieses Jahres titelte die Berliner Zeitung:

"9,3 Messerangriffe pro Tag in Berlin: LKA-Statistik zeigt, es gibt mehr lebensgefährliche Attacken und mehr Angriffe auf Polizisten."

Am 7. Juni berichtete der RBB darüber, dass es in Berlin "immer wieder zu Messerangriffen kommt". Der Senat hätte ausgehend von dieser Realität angekündigt, dass "deshalb ein Messerverbot im gesamten öffentlichen Nahverkehr" geplant sei. Dazu heißt es:

"Noch im Juni soll es beschlossen werden, im Juli könnte es gelten.

• Waffen- und Messerverbot soll im Sommer auf ÖPNV in Berlin ausgeweitet werden
• Es soll für Busse, Bahnen, Trams, Fähren sowie Bahnsteige und Bahnhöfe gelten
• Polizei darf dann verdachtsunabhängig kontrollieren
• Innensenatorin nennt das Verbot "Signal an die Stadtgesellschaft"

Die Polizei erhalte damit laut Wahrnehmung der zuständigen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) "die Möglichkeit, unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten zu kontrollieren". Seit dem 15. Februar gilt ein gleichlautendes Verbot bereits "in drei Gebieten Berlins mit viel Kriminalität", so im Görlitzer Park und am Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie am Leopoldplatz im Wedding.

In diesen drei Zonen wurden laut Innensenatorin Spranger "seitdem rund 90 Messer aus dem Verkehr gezogen und fast 140 Ordnungswidrigkeiten erfasst". Die Polizei kann in solchen Fällen Waffen und Messer einziehen. Bei geahndeten Verstößen "seien hohe Bußgelder möglich", laut RBB "von bis zu 10.000 Euro". Wird die Verordnung wie geplant im Juni vom schwarz-roten Senat verabschiedet, "könnte sie ab Mitte Juli in Kraft treten", so der Artikel.

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de.rt.com/inland/247429-berlin…

Am 6. Juni hat Moskau damit begonnen, die toten ukrainischen Soldaten an Kiew zu übergeben. Mehr als 1.200 Leichname von Kämpfern wurden in Kühlwagen an die Grenze zur Ukraine gebracht. Die Vertreter Kiews trafen aber an dem Ort nicht ein, obwohl der Termin im Voraus angekündigt worden war. Der Leichenaustausch wurde am 2. Juni bei der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine im türkischen Istanbul vereinbart.

Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa äußerte sich zu dem Thema im Radio Sputnik. Kiew reagierte auf den Vorschlag zum Leichenaustausch nicht mit einer Aufforderung, diesen aufzuschieben, weil es beispielsweise der ukrainischen Seite an den wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten mangele, meinte die Diplomatin. Hierbei gab sie an, dass es für die ukrainische Seite nicht um die Identifizierung der Toten, die Aufbewahrung von Leichnamen oder die Verschiebung der Übergabe gegangen sei.

Sacharowa führte aus:

"Nichts dergleichen. Es ist eine direkte Ablehnung, die in Spott und Hohn übergeht, nicht uns gegenüber, sondern ihren eigenen Leuten."

Die Weigerung, die Leichen gefallener ukrainischer Soldaten zurückzunehmen, bestätige den neonazistischen Charakter des Kiewer Regimes, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Mit Blick auf die gewaltsame Mobilisierung in der Ukraine sagte sie, dass die Regierung in Kiew eigene Staatsbürger weder zu Lebzeiten noch nach ihrem Tod als Menschen betrachte.

Ferner betonte Sacharowa, ihr sei keine Kultur oder ethnische Gruppe bekannt, die es ablehnen würde, ihre gefallenen Soldaten zurückzunehmen, um ihnen eine würdige Ruhestätte zu gewähren.

"Selbst unter den Barbaren war es obligatorisch, die Krieger, die für die Interessen ihrer Gemeinschaft kämpften, ehrenvoll zu begraben", so Russlands Außenamtssprecherin.

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de.rt.com/international/247428…

Wie Vertreter beider Seiten am Mittwoch nach Abschluss zweitägiger Gespräche in London mitteilten, haben sich die Vereinigten Staaten und China auf einen Rahmen zur Umsetzung ihrer Handelsvereinbarung geeinigt. Ziel der Gespräche war es, Spannungen abzubauen und Exportbeschränkungen zu lockern, die die globale Produktion zu beeinträchtigen drohen.

Die amerikanischen und chinesischen Unterhändler einigten sich "im Grundsatz" auf einen Rahmen zur Umsetzung des Konsenses, der bei der letzten Verhandlungsrunde in Genf im vergangenen Monat und bei einem Telefonat zwischen den Staatschefs beider Länder in der vergangenen Woche erzielt worden war. Dies sagte der chinesische Unterhändler Li Chenggang gegenüber Reportern in London, wie der staatliche chinesische Sender CGTN berichtete.

Beamte beider Seiten werden den Vorschlag nun ihren Staatschefs zur Genehmigung vorlegen, erklärte US-Handelsminister Howard Lutnick in einer separaten Pressekonferenz in London, wie Reuters berichtete. "Wenn dies genehmigt wird, werden wir das Rahmenabkommen umsetzen", so der Minister.

Obwohl keine der beiden Seiten Einzelheiten der Vereinbarung bekannt gab, deutete Lutnick an, dass China und die USA sich darauf geeinigt hätten, die Exportkontrollen für Güter und Technologien, die für die jeweils andere Seite von entscheidender Bedeutung sind, zurückzunehmen.

Die chinesischen Beschränkungen für den Export von Seltenerdmetallen und Magneten in die Vereinigten Staaten würden als "wesentlicher" Bestandteil der Rahmenvereinbarung gelöst, sagte Lutnick laut Reuters.

Die jüngste Verhandlungsrunde, die im prunkvollen Lancaster House im Zentrum Londons stattfand, hat die zunehmend zentrale Rolle verdeutlicht, welche Exportkontrollen im Handelskrieg zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt spielen.

Sie hob auch Pekings mächtigen Einfluss durch seine Dominanz in der Lieferkette für Seltene Erden hervor – und seine wachsende Bereitschaft, diesen Einfluss geltend zu machen, um die USA zu einer Lockerung der Exportbeschränkungen gegenüber China zu bewegen.

Seltene Erden und ihre Magnete sind für alles von Autos bis hin zu Kampfjets unverzichtbar, und die Volksrepublik China hat ein Quasi-Monopol auf diese Materialien, die für die amerikanische Industrie und Verteidigung von entscheidender Bedeutung sind.

Nach ihrem lang erwarteten Telefonat letzte Woche behauptete Trump, Präsident Xi habe zugestimmt, den Fluss von Seltenerdmetallen und Magneten wieder aufzunehmen – ohne jedoch näher darauf einzugehen, wie schnell dies geschehen oder wie groß die Menge der freigegebenen Materialien sein werde.

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de.rt.com/international/247412…

Am Dienstag stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das 18. Sanktionspaket vor, das sich gegen Russlands Energieexporte, Infrastruktur und Finanzsektor richtet. Es umfasst Maßnahmen gegen den russischen Staatsfonds RDIF, seine Tochtergesellschaften und Investitionsprojekte, um ihn an der Finanzierung von Initiativen zur "Modernisierung der russischen Wirtschaft" zu hindern.

Indem sie gegen den RDIF, den Russischen Staatsfonds, vorgehe, erkenne die Europäische Kommission diesen als "einen wichtigen Vertriebsweg" zur Stärkung der industriellen Basis Russlands an, erklärte Kirill Dmitriew, der Investitionsbeauftragte des russischen Präsidenten. Der Investmentbanker ist auch der Geschäftsführer des RDIF.

Ihm zufolge seien von der Leyens Äußerungen "von dem Wunsch der EU getrieben, den Ukraine-Konflikt zu verlängern, und von ihrer tiefen Unzufriedenheit über die Bemühungen des RDIF, die Beziehungen zwischen Russland und den USA wiederherzustellen." Zudem sei Europa unzufrieden über die Rolle des Fonds bei Moskaus Friedensinitiativen. Das 18. Sanktionspaket spiegele darüber hinaus die Frustration Brüssels über das russisch-amerikanische Tauwetter wider, so Dmitriew weiter.

Kirill Dmitriew spielte eine herausragende Rolle bei den Bemühungen um bessere Beziehungen zwischen Moskau und Washington. Diese erreichten unter der Biden-Regierung ihren Tiefpunkt, gemessen an den letzten Jahrzehnten. Im April war Dimitriew zu Gesprächen über mögliche gemeinsame Investitionsprojekte der USA und der Russischen Föderation in den Bereichen Seltene Erden und Energie in Washington. Der Regierungsvertreter nahm zudem an hochrangigen Treffen in Saudi-Arabien teil.

Der neue Sanktionvorschlag der EU signalisiere auch Widerstand gegen die Zusammenarbeit zwischen russischen und europäischen Unternehmen, die der RDIF laut dem Investmentbanker "in Russland aktiv unterstützt." Am Dienstag teilte Dimitriew auf X mit, dass Russland "eine Reihe gemeinsamer Investitionen mit führenden EU-Unternehmen" habe. Der Fonds habe vielen europäischen Unternehmen, die weiterhin im Land tätig seien, "erheblich geholfen".

Das neue Sanktionspaket sieht auch ein Verbot der Nutzung der Nord-Stream-Gasinfrastruktur, eine Senkung der Ölpreisobergrenze und einen Importstopp für alle aus russischem Rohöl gewonnenen Raffinerieprodukte vor.

Der Entwurf wird als Nächstes von den EU-Mitgliedstaaten erörtert werden. Um in Kraft zu treten, muss er einstimmig angenommen werden. In früheren Runden gab es Widerstand von Ländern wie Ungarn und der Slowakei, die erklärten, dass die Sanktionen der EU mehr schadeten als Russland. Der slowakische Premierminister Robert Fico schrieb am Dienstag auf Facebook, dass Bratislava das Paket nur dann unterstützen werde, wenn die EU "eine echte Lösung für die Krise" anbiete, die seinem Land durch einen Stopp der russischen Energielieferungen drohe.

Russland lehnt die westlichen Sanktionen als unrechtmäßig und kontraproduktiv ab. Wladimir Putin hat bereits erklärt, dass die Aufhebung der Sanktionen zu den Bedingungen für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts gehöre.

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de.rt.com/russland/247420-beau…

Als Reaktion auf die tagelangen Ausschreitungen und Plünderungen, die durch die angeordneten Razzien der Einwanderungsbehörde ausgelöst wurden, ist in der Innenstadt von Los Angeles (LA) in der gestrigen Nacht eine vorläufige Ausgangssperre verhängt worden. Die Beschränkungen gelten vorerst von 20 Uhr abends bis 6 Uhr morgens, wie Bürgermeisterin Karen Bass am Dienstag ankündigte. Der US-Präsident will die nach Los Angeles entsendeten Soldaten erst abziehen, "wenn es Frieden gibt", so Trump. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom beschuldigte demgegenüber den US-Präsidenten "wie ein Diktator" zu handeln, da er größere Einheiten der Nationalgarde zur Unterdrückung der gewalttätigen Proteste in LA eingesetzt hatte. Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte an, dass die Militäreinsätze mindestens 60 Tage dauern würden.

Laut Mitteilung der demokratischen Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, werde die Lage am heutigen Mittwoch neu bewertet, sie rechne aber damit, dass die angeordnete nächtliche Ausgangssperre über mehrere Tage aufrechterhalten werde, berichten US-Medien.

HAPPENING NOW: Authorities block some 101 Freeway entrances around the Los Angeles Federal Building after several nights of violence caused by anti-ICE rioters. This comes as Los Angeles Mayor Karen Bass has ordered a limited curfew that will take effect on Tuesday for part of… pic.twitter.com/5kjFMKlzkv
— FRONTLINES (@FrontlinesTPUSA) June 11, 2025

Die Los Angeles Times berichtet über den eskalierenden Disput zwischen Washington und dem von Demokraten regierten Kalifornien. So heißt es zu den Dynamiken der zurückliegenden Tage:

"Bürgermeisterin Karen Bass und andere lokale Beamte haben sowohl die Razzien der Einwanderungsbehörde, die die Demonstrationen ausgelöst haben, als auch den Vandalismus und die Gewalt, die bei einigen Protesten ausgebrochen sind, verurteilt. Gegen den Widerstand von Gouverneur Gavin Newsom hat die Trump-Regierung die Nationalgarde und die Marineinfanterie nach L.A. entsandt, was Bass als unnötig kritisierte."

In den US-Medien wird dabei breit über den persönlichen Zwist zwischen dem Gouverneur von Kalifornien und dem US-Präsidenten berichtet. Trump nennt Gavin Newsom dabei regelmäßig "Newscum", als Wortspiel mit dem englischen Begriff "scum", was auf Deutsch "Abschaum" bedeutet. Newsom reagiert auf das seitens Trump unterstellte Versagen in Bezug auf die eskalierenden Proteste in Los Angeles.

Newsom postete in den sozialen Medien ein Video von Trump, in dem er erklärte, er werde staatliche und lokale Beamte auf Bundesebene anklagen, wenn sie sich in die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen einmischen, die die Proteste der zurückliegenden Tage ausgelöst hatten. Newsom attackierte Trump daraufhin bereits vorgestern auf X mit dem Vorwurf "zu Gewalt anzustiften und zu provozieren", "ein Massenchaos zu verursachen", "Städte zu militarisieren" sowie für die "Verhaftung von Gegnern" verantwortlich zu sein. Newsoms X-Beitrag endet mit der wörtlichen Feststellung:

"Dies sind die Handlungen eines Diktators, nicht eines Präsidenten."

- Inciting and provoking violence - Creating mass chaos - Militarizing cities - Arresting opponents These are the acts of a dictator, not a President. t.co/e4YjBMPtna
— Gavin Newsom (@GavinNewsom) June 8, 2025

In der Nacht zum Freitag der Vorwoche kam es zu den ersten Unruhen, nachdem Bundesbeamte im Zuge des angekündigten Vorgehens von Präsident Donald Trump gegen illegale Einwanderer mehrere Personen, teils auch von der Straße, festgenommen hatten. Bislang wurden mehr als 350 Personen festgenommen, davon 197 am Dienstag.

Seit mehreren Tagen entbrennen immer wieder eskalierende Proteste, wobei größere Personengruppen mit Sicherheitskräften, Soldaten der Nationalgarde und der Marines, aufeinanderstoßen. Der kalifornische Gouverneur kommentierte erneut kritisierend diesbezüglicher Anordnungen am gestrigen Tag auf X:

"Donald Trump hat ohne Rücksprache mit den Verantwortlichen der kalifornischen Strafverfolgungsbehörden 2.000 Angehörige der Nationalgarde unseres Staates für den Einsatz auf unseren Straßen abkommandiert. Illegal und ohne Grund. Dieser dreiste Machtmissbrauch durch einen amtierenden Präsidenten hat eine brennbare Situation entfacht, die unsere Bürger, unsere Beamten und die Nationalgarde in Gefahr bringt."

Der Präsident verteidigte sein Vorgehen am Dienstag bei einem Besuch in Fort Bragg, North Carolina. "Wir werden Los Angeles befreien und es wieder frei, sauber und sicher machen", so Trump vor Journalisten.

Neben den Protesten in Los Angeles demonstrieren größere Personengruppen mittlerweile auch in weiteren Städten, wie im nahegelegenen San Francisco oder an der Ostküste in New York. Auch diese Proteste richten sich gegen die US-Migrationspolitik von Donald Trump. Der Sender CBS berichtet, dass es dabei gestern bereits im New Yorker Stadtteil Manhattan zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, "als Tausende gegen die jüngsten Razzien der US-Einwanderungs- und Zollbehörde und zur Unterstützung der Demonstrationen in Los Angeles demonstrierten".

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de.rt.com/nordamerika/247410-u…

Die derzeitige US-Regierung überprüft weiterhin Joe Bidens Politik der Unterstützung für Kiew. Am Dienstag ist Pentagon-Chef Pete Hegseth vor dem Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses im Unterausschuss für Verteidigung erschienen. Bei einer Anhörung erklärte er, dass die US-Ausgaben für eine Initiative zur Förderung der Ukraine gekürzt würden.

"Diese Administration hat eine ganz andere Auffassung von diesem Konflikt", sagte der Pentagon-Chef. "Wir glauben, dass eine friedliche Lösung auf dem Verhandlungsweg im besten Interesse beider Parteien und der Interessen unserer Nation ist, insbesondere angesichts der konkurrierenden Interessen auf der ganzen Welt." Auf die Frage nach der Unterstützung für die Ukraine sagte Hegseth, dass es eine "Reduzierung dieses Budgets" geben werde.

Insgesamt beläuft sich das US-Verteidigungsbudget für das nächste Haushaltsjahr auf etwa eine Billion US-Dollar. Laut Hegseth soll der Großteil dieser Mittel für den Wiederaufbau der Streitkräfte ausgegeben werden.

Laut einer Pressemitteilung auf der Website des Pentagons sieht der Haushalt folgende Ausgaben vor:

• 25 Milliarden US-Dollar für den geplanten US-Raketenabwehrschild "Golden Dome" (Die Gesamtkosten für das Projekt der Abwehrkuppel werden auf 175 Milliarden US-Dollar geschätzt. Das System soll bis zum Jahr 2029 fertiggestellt werden);
• 62 Milliarden US-Dollar für die Modernisierung und Aufrechterhaltung der Nuklearstreitkräfte;
• 3,5 Milliarden US-Dollar für die Herstellung der F-47-Kampfflugzeuge der sechsten Generation;
• 47 Milliarden US-Dollar für den Schiffsbau.

Die Trump-Administration hat wiederholt die Ausgaben der vorherigen Regierung für die Ukraine kritisiert. Vergangene Woche bezeichnete US-Vizepräsident JD Vance diese Ausgaben als "wahnsinnig". "Was mit der Biden-Regierung passiert ist, ist wahnsinnig. Sie haben so viel Geld in der ganzen Welt ausgegeben, dass sie sich überhaupt nicht mit Diplomatie beschäftigt haben."

Ihm zufolge habe Washington unter Donald Trumps Vorgänger 300 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung Kiews ausgegeben. "Sie haben zum Beispiel 300 Milliarden Dollar in die Ukraine geschickt, und der Präsident der Vereinigten Staaten hat nie versucht, eine diplomatische Lösung zu erzwingen", sagte er.

Nach Schätzungen des in Berlin ansässigen Kieler Instituts für Weltwirtschaft betrage jedoch die Gesamtsumme der US-Hilfe 114,6 Milliarden Euro.

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de.rt.com/nordamerika/247422-p…

Admiral Tony Radakin, Chef des Verteidigungsstabs der britischen Streitkräfte, hat in russischer Sprache auf die Frage geantwortet, ob die NATO-Mitgliedstaaten Russisch lernen müssen, wenn sie sich weigern, die Militärausgaben zu erhöhen. Gefragt, ob er mit der Einschätzung des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte einverstanden sei, widersprach Radakin wie folgt:

"I'm so tempted to say njet."

Zu Deutsch: "Ich bin so versucht, nein zu sagen."

Dies löste bei den Abgeordneten im Raum Gelächter aus. Radakin erklärte, dass ein solches Szenario durch die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu den USA und die Stärkung der NATO-Verteidigung vermieden werden könne, obwohl eine "Ära des Wandels" gekommen sei:

"Wir sind eine Atommacht. Wir sind das größte und mächtigste Militärbündnis der Welt, und unser wichtigster Verbündeter ist das mächtigste Land der Welt. Das ist es, was unsere Sicherheit gewährleistet."

Daran müsse man festhalten und dies stärken, damit "wir nicht befürchten müssen, dass wir alle Russisch sprechen müssen".

Der NATO-Generalsekretär brachte am Vortag zum Ausdruck, dass die EU-Mitgliedstaaten in vier oder fünf Jahren Russisch lernen müssten, wenn sie ihre Verteidigungsausgaben gegenüber den derzeitigen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht deutlich erhöhen.

Die NATO-Mitgliedsstaaten werden auf ihrem Gipfeltreffen am 24. und 25. Juni in Den Haag über eine Anhebung des Ziels für die Verteidigungsausgaben von derzeit zwei Prozent des BIP beraten. Rutte schlägt eine Erhöhung auf 3,5 Prozent vor, wobei weitere 1,5 Prozent für die militärische Infrastruktur ausgegeben werden sollen. Auf diese Weise wird es möglich sein, die von US-Präsident Donald Trump geforderten fünf Prozent zu erreichen.

Im Jahr 2024 gaben Polen (4,07 Prozent), Estland (3,41 Prozent), Lettland (3,39 Prozent), die USA (3,19 Prozent) und Litauen (3,11 Prozent) am meisten für Verteidigung aus, während das Vereinigte Königreich 2,33 Prozent ausgab.

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de.rt.com/international/247418…

Estlands Präsident Alar Karis hat eingeräumt, dass es nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine notwendig sein wird, wieder diplomatische Beziehungen zu Russland aufzubauen. Wörtlich hieß es:

"Wenn der Krieg vorbei ist, wie Sie erwähnt haben, wird er irgendwie vorbei sein, obwohl russische Offizielle gesagt haben, dass sie sich 21 Jahre lang mit Schweden im Krieg befunden haben. Aber selbst wenn es 21 Jahre dauert, wird der Krieg vorbei sein und Russland wird weiterhin unser Nachbar sein."

Karis zufolge werde es wahrscheinlich notwendig sein, "ein gewisses Vertrauen" in den diplomatischen Beziehungen aufzubauen, die im Moment fast auf null reduziert seien. Der Politiker erinnerte daran, dass es in Europa schon früher Konflikte gegeben habe und dass viele Länder, die gegeneinander gekämpft hätten, heute Verbündete seien.

Er wies auch darauf hin, dass Estland im Jahr 2026 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufwenden wolle, wobei der größte Teil davon in die Luftverteidigung fließen werde.

Am Vortag hatte der litauische Präsident Gitanas Nausėda von einer angeblichen Angriffsgefahr aus Russland gesprochen. Er merkte darüber hinaus an, dass die Sanktionen gegen Russland nicht die gewünschte Wirkung erzielen würden, weil der Westen "nicht entschlossen genug" sei und Moskau angeblich von Drittländern dabei unterstützt werde, die Beschränkungen zu umgehen. Der Politiker beklagte, dass die russische Wirtschaft "unter den gegebenen Umständen noch relativ gut funktioniert."

Ende Mai brach Estland die Verhandlungen mit Russland über die Errichtung von Schifffahrtsbojen entlang der Fahrrinne des Flusses Narva ab. Veiko Kommussaar, ein Vertreter der estnischen Polizei- und Grenzschutzbehörde, kündigte außerdem an, dass Estland in diesem Sommer die Zahl der Patrouillen in diesem Gebiet erhöhen werde, um schneller auf illegale Grenzübertritte reagieren zu können.

Die baltischen Staaten haben ihre diplomatischen Beziehungen zu Russland im Frühjahr 2022 herabgesetzt.

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de.rt.com/international/247360…

Die Fehde zwischen den beiden begann richtig zu brodeln, als Musk am 30. Mai 2025 als Leiter des Departments of Government Efficiency (DOGE) zurücktrat.

I regret some of my posts about President @realDonaldTrump last week. They went too far.
— Elon Musk (@elonmusk) June 11, 2025

Der Grund dafür war Trumps neues Gesetz, das sogenannte "One Big Beautiful Bill", das Musk als "widerliche Abscheulichkeit" bezeichnete. Er warf den Politikern vor, das Gesetz im Schnellverfahren durchgewinkt zu haben, ohne es gründlich zu prüfen. Trump konterte daraufhin und lobte das Gesetz als "historischen Erfolg" – die Freundschaft der einstigen Verbündeten schien damit endgültig der Vergangenheit anzugehören.

Die Spannungen stiegen weiter, als Musk am 5. Juni alte Tweets von Trump ausgrub, in denen dieser die Schuldenpolitik der Republikaner kritisierte. Trump reagierte wütend und nannte Musk eine "große Enttäuschung". Der Tesla-Gründer schlug zurück, sprach von Undankbarkeit und spielte sogar mit der Idee einer neuen Partei für die "80 Prozent in der Mitte". Spekulationen über persönliche Angriffe, etwa zu nicht veröffentlichten Epstein-Dokumenten, machten die Runde.

Musks plötzliche Reue wirkt strategisch. Experten vermuten, dass der Streit Tesla-Aktien belastet und Partner Druck ausüben. Möglicherweise will er auch zukünftige Zusammenarbeit sichern. Die Beziehung zu Trump ist ein Pulverfass. Ob der Tweet beruhigt oder provoziert, wird sich zeigen.

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de.rt.com/international/247417…

Russland will seine Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten umfassend ausbauen – wirtschaftlich, diplomatisch und zunehmend auch sicherheitspolitisch. Dies erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag gegenüber Journalisten:

"Wir beabsichtigen, unsere Beziehungen zu den afrikanischen Ländern umfassend weiterzuentwickeln – mit besonderem Schwerpunkt auf wirtschaftlicher und investiver Zusammenarbeit. Dieses Engagement erstreckt sich jedoch auch auf sensible Bereiche wie Verteidigung und Sicherheit."

Moskau verfolgt seit Jahren das Ziel, sich als strategischer Partner auf dem afrikanischen Kontinent zu etablieren – und das nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und diplomatisch. Der Ausbau der Beziehungen zu Afrika zählt laut dem Kreml zu den wichtigsten außenpolitischen Prioritäten.

Besonders in Ländern wie Mali, Niger, Burkina Faso und der Zentralafrikanischen Republik stößt Russland auf zunehmendes Vertrauen. Viele dieser Staaten haben sich von ihren früheren westlichen Partnern abgewendet. Die Übergangsregierungen in Bamako, Niamey und Ouagadougou kündigten ihre Militärabkommen mit Frankreich auf und warfen Paris neokoloniale Einmischung und die Missachtung nationaler Souveränität vor.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte bereits im Mai bei einer Veranstaltung zum Afrika-Tag in Moskau betont, dass Russland ein verlässlicher Partner für afrikanische Länder bleibe – insbesondere im Kampf gegen neokoloniale Praktiken.

Neben der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit plant Russland auch, seine diplomatische Präsenz auf dem Kontinent auszuweiten.

Neue Botschaften sollen in Niger, Sierra Leone, dem Südsudan und den Komoren entstehen. Zudem ist ein Generalkonsulat im ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich geplant.

Auch im Bildungs- und Handelsbereich intensiviert sich die Partnerschaft: 2024 überstieg das Handelsvolumen zwischen Russland und Afrika laut offiziellen Angaben 27,7 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig nimmt die Zahl afrikanischer Studierender in Russland kontinuierlich zu – derzeit sind es über 32.000. Bildung sei eine der tragenden Säulen der Zusammenarbeit, betonte Lawrow.

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de.rt.com/international/247339…

Moskau hat die Behandlung von Sergej Feoktistow, Büroleiter von Rossiya Segodnya in Berlin, verurteilt. Laut Aussagen des Journalisten hat die deutsche Polizei die Pässe seiner Frau und seiner Tochter beschlagnahmt. Die EU verhängte 2023 Sanktionen gegen Rossiya Segodnya und warf dem staatlichen Medienunternehmen vor, "Desinformationen" über den Ukraine-Krieg zu verbreiten. Rossiya Segodnya ist die Dachgesellschaft, unter der sich mehrere Nachrichtensender sammeln. Dazu gehören auch RT und RT DE.

Anfang Juni dieses Jahres lehnten die deutschen Behörden die Verlängerung von Feoktistovs Aufenthaltsgenehmigung ab und setzten ihm eine Frist bis zum 19. August, um das Land zu verlassen oder abgeschoben zu werden. Nach Angaben des Journalisten flog er am Freitag vergangener Woche nach Berlin, um seiner Familie beim Umzug zu helfen. Am Hauptstadtflughafen BER wurde ihm jedoch dann die Einreise untersagt. Feoktistov gab am Dienstag gegenüber dem Sender RIA Novosti zu Protokoll:

"Die Polizei kam in die Wohnung, in der ich mit meiner Familie lebte – und in der meine Frau und meine siebenjährige Tochter noch leben – und beschlagnahmte ihre Pässe. Sie behaupteten, dass meine Frau und meine Tochter untertauchen könnten, um sich dem Befehl zu entziehen, Deutschland bis zum 19. August zu verlassen."

Nach Feoktistovs Vorwürfen zum Vorgehen der Behörden beschuldigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Deutschland erneut "Journalisten und Medien" ins Visier zu nehmen, um "alternative Standpunkte auszurotten". Rossiya Segodnya-Chef Dmitry Kiselyov erklärte zu dem Vorgehen gegen den Mitarbeiter und seine Familie, Deutschland bereite die Öffentlichkeit auf "einen Krieg mit Russland" vor.

Seit dem Jahr 2022 hat die EU mehrere russische Medienorganisationen, darunter RT und Sputnik, verboten und deren Mitarbeiter auf eine Schwarze Liste gesetzt. Moskau hat mit Vergeltungssanktionen gegen mehrere westliche Journalisten reagiert und den Zugang zu bestimmten Medien, einschließlich der Deutschen Welle, gesperrt.

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de.rt.com/inland/247408-russis…

Von Susan Bonath

Bei den Löhnen für Beschäftigte tritt das Kapital stets auf die Bremse. Sie schmälern bekanntlich die Rendite der Konzerne. Das drückt die Kaufkraft und schwächt den Binnenmarkt – egal: dann exportiert man eben mehr. Auf solche Überschüsse setzt die deutsche Großwirtschaft seit langem, während die Einkommen der Arbeitenden kaum die Inflation ausgleichen. Mehr Wohlstand für alle, das große Versprechen der "sozialen Marktwirtschaft", ist in Deutschland seit Jahrzehnten obsolet.

Um das zu ändern, müssten die Reallöhne über den bloßen Inflationsausgleich hinaus spürbar angehoben werden. Doch die neoliberale Einheitsfront dagegen sitzt weiter fest im Sattel. Die von ihr eingespannten Gewerkschaften fabulieren von "Sozialpartnerschaft" zwischen Kapital und Arbeit, statt die Interessen ihrer Mitglieder wirksam zu vertreten. Und wer auch immer dagegen aufbegehrt, wird als "böser Sozialist" beschimpft. So bleibt alles beim Alten, wie die wieder aufgeflammte Mindestlohn-Debatte im neuen Bundestag zeigte.

Linke und Grüne fordern 15 Euro

Dabei ist die Forderung der neu erstarkten Linksfraktion alles andere als ausufernd: Nach Jahren enormer Inflation und angesichts anhaltender Teuerung bei den grundlegenden Bedarfsgütern wie Heizung, Miete, Strom und Nahrung müsse die Politik erneut eingreifen und den Mindest-Bruttolohn auf 15 Euro pro Stunde anheben. Damit würde die Regierung endlich eine EU-Richtlinie befolgen, wonach die Mitgliedstaaten die Untergrenze bei 60 Prozent des Bruttomedians in ihrem Land festlegen müssten, heißt es in ihrem Antrag.

Auch die kriegerischen Grünen, kaum zurück in der Opposition, entdeckten plötzlich ihre "soziale Ader" wieder. Sie zogen mit einem ähnlich begründeten, nur ausschweifender formulierten eigenen Antrag nach. Darin fordern sie ebenfalls 15 Euro pro Stunde als Lohnuntergrenze. Beide Fraktionen kritisierten, die viel beschworene Mindestlohnkommission setze "einseitig die Postionen der Arbeitgeberseite" durch.

Kommission als Lohnbremse

Der Einseitigkeitsvorwurf ist berechtigt, nur wundern muss man sich darüber nicht: Die Wirtschaftslobby, teils getarnt als "wissenschaftliche Experten", hat seit der Gründung vor zehn Jahren die Mehrheit in der Kommission. Auch ihre Mitglieder aus den gezähmten Gewerkschaften sind nicht auf Krawall gebürstet.

So bedient die Kommission weniger die Arbeiter- als die Konzerninteressen: Sie funktioniert als Lohnbremse. Weil das so ist, geriet die nunmehr abgewählte Ampel-Regierung durch die explodierende Inflation unter Druck. Sie setzte 2022 eigenmächtig den damaligen Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro herauf.

Doch dies, so schreibt die Linksfraktion in ihrem Antrag, "wurde im Folgejahr wieder konterkariert, als die Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschaft die notwendigen weiteren Erhöhungen verhinderte." Aktuell beträgt die Lohnuntergrenze in der BRD 12,82 Euro pro Stunde.

Neue "heilige Kuh" der Neoliberalen

Bei seiner Einführung 2015 brandmarkten die Neoliberalen den Mindestlohn als Klotz am Bein der deutschen Wirtschaft. Doch etwas musste geschehen, weil mittels Hartz-IV-Sanktionen jeder Arbeitslose auch für fünf, sechs Euro pro Stunde verpflichtet werden konnte – und wurde –, sodass wie geplant der Hungerlohnsektor gedieh und Millionen Vollzeitbeschäftigte zu Aufstockern wurden. Dank der Union, die mit der SPD regierte, fiel die Brutto-Untergrenze mit 8,50 Euro pro Stunde aber reichlich mickrig aus.

Neben der FDP ätzte damals auch die AfD dagegen: Der Mindestlohn schade der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, so die Partei 2014. Zwei Jahre später bezeichnete sie die Untergrenze in ihrem Europawahlprogramm als "Jobkiller". In innerparteilichen Debatten einigte sie sich schließlich doch darauf, nicht mehr dagegen zu sein. Aber 2022 stimmte die Partei gegen die Erhöhung auf zwölf Euro, weil dies "die Marktmechanismen" aushebele.Noch letztes Jahr forderte die AfD Ausnahmen vom Mindestlohn, zum Beispiel in der Landwirtschaft.

Die Panik war umsonst, eingetreten ist nichts davon. Inzwischen ist die Mindestlohnkommission sogar zur neuen "heiligen Kuh" der Neoliberalen mutiert. Das verwundert nicht, hat sie sich doch in der Realität als Lohnerhöhungsbremse und Maulkorb für Beschäftigte entpuppt. Entsprechend agitierten die Antragsgegner am Freitag im Bundestag bei der ersten Lesung beider Anträge.

Union: Politik soll sich raushalten

Es erklang die alte Leier: Es dürfe keinen "politischen Mindestlohn geben", der Gesetzgeber müsse sich da raushalten, lamentierte der CDU-Politiker Wilfried Oellers. Dass die Untergrenze letztendlich gesetzlich festgelegt wird, ignorierte er. Stattdessen müsse man "Steuern und Abgaben senken", wegen des armen Mittelstandes. Die Idee, die Kleinbetriebe stärker zu fördern als die Großkonzerne, kam ihm dabei nicht.

In das gleiche Horn blies seine CSU-Kollegin Hülya Düber. Ihre proklamierte Steuersenkung haben die Unionsparteien CDU und CSU, die SPD im Schlepptau, in der Tat auch vor – nur leider, wie erwartet, bei den Superreichen. Die Folgen solcher Milliardärswohltaten sind bekannt: Die Staatseinnahmen sinken, die Neoliberalen jammern – und kürzen Renten, Sozialstaat und Gesundheitswesen immer weiter zusammen.

AfD: "Linke Umverteilungsromantik"

Die Alternative für Deutschland kam mit ähnlichen Argumenten um die Ecke, drückte sich nur populistischer aus. Peter Bohnhof wetterte, die Anträge für einen "völlig überzogenen Mindestlohn" seien ein "ideologischer Angriff auf unser Land" und ein "direkter Schlag gegen den Mittelstand und die Leistungsträger". Wie seine Partei schon 2014 warnte auch er vor Massenentlassungen wegen zu hoher Löhne und plädierte stattdessen, wie die CDU, für eine Senkung der Sozialabgaben. Nur: Irgendwer muss für Rente, Krankenkassen und so weiter aufkommen. Die Reichen zahlen bekanntlich dort nichts ein. Und geht es nach Union und AfD, soll das auch so bleiben.

Bohnhofs Parteikollege Hans-Jürgen Großner holte noch eine größere Keule heraus: Die beiden Anträge auf eine Mindestlohnerhöhung um genau 2,18 Euro auf 15 Euro pro Stunde seien das Ergebnis einer "politischen Einheitsfront aus grüner Verbotspartei und linker Umverteilungsromantik". Herausgekommen sei "ein Wunderpaket voller sozialistischer Fantasien und ökonomischer Ahnungslosigkeit", das "nach Volkskammer und Politbüro riecht." Man kann ihm nur raten, endlich einmal nachzulesen, dass Sozialismus die Vergesellschaftung der Produktionsmittel bedeuten würde, von der Deutschland weit entfernt ist.

Die Linke, so schimpfte Großner also weiter, wolle die Kommission mit "Planwirtschaft" übergehen "wie die eiserne Reisschüssel in China". Sie betreibe damit einen "Ablasshandel für Wohlstandslinke". Man könnte ihm entgegenhalten, dass erstens "Wohlstandslinke" selten vom Mindestlohn leben müssen und zweitens jeder Konzern Planwirtschaft betreibt – dies nur blöderweise nicht zum Wohle der Allgemeinheit, sondern ausschließlich für seine eigene Rendite. Und noch etwas: Würden Großkonzerne höhere Löhne zahlen, käme das der Binnenkaufkraft sehr zugute – und damit auch den Kleinbetrieben.

SPD: Sind ja auch für 15 Euro, aber …

Die SPD indes scheint wieder mal vergessen zu haben, dass sie immer noch in der Regierung sitzt, diesmal mit den Unionsparteien CDU und CSU. Ihr Abgeordneter Bernd Rützel schwelgte in der Vergangenheit und lobte die Erhöhung vor drei Jahren auf zwölf Euro, welche seine Partei maßgeblich mitverantwortet habe. Es brauche einen höheren Mindestlohn, weil dies die Binnenkonjunktur ankurbele, warf er richtigerweise ein, und fügte an: Die Angst der Wirtschaft sei es, dass mehr Mindestlohn die Tariflöhne nach oben bringe.

Die SPD sei daher auch für 15 Euro, bekräftigte Rützels Parteikollegin Rasha Nasr. Nur bringen dürfte das nicht viel, denn die Union als Koalitionspartner der SPD ist strikt dagegen. Passieren wird somit vermutlich nicht viel in diese Richtung – aber im Produzieren leerer Worthülsen ist die SPD geübt.

Wertewestlich weiter so

So wird die Kommission tun, was sie immer tut: Um Cent-Beträge debattieren, die das deutsche Großkapital nicht "ärmer" machen. Bis Ende Juni soll sie ein Angebot vorlegen. Das wird vermutlich, im allerbesten Fall, die Inflation ein wenig abfedern. Die Parole "Wohlstand für alle" gilt in Deutschland schon lange nicht mehr.

Für die Normalarbeiter wird sich ganz sicher nicht viel ändern, außer dass sie noch mehr Angst haben müssen, arbeitslos zu werden und in ein repressives Überwachungssystem zu rutschen. Die Kleinbetriebe werden klagen, weil die Subventionen wieder nicht auf ihre, sondern die Konten großer Waffenschmieden, Energieriesen und so weiter fließen: Wertewestlicher Imperialismus eben, wie er im Buche steht.

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de.rt.com/meinung/247344-neue-…

Von Gleb Prostakow

Die Verhandlungen zur Erreichung des Friedens oder zumindest eines Waffenstillstands in der Ukraine scheinen endgültig in eine Sackgasse geraten zu sein. Das Rendezvous in Istanbul, das einst zaghafte Hoffnungen weckte, hat sich in eine Plattform für die Erörterung rein humanitärer Fragen verwandelt – den Austausch von Gefangenen und Gefallenen. Man hat das starke Gefühl, dass weder Moskau noch Kiew heute an einem echten Waffenstillstand interessiert sind. Jede der Parteien zieht es – aus jeweils eigenen Gründen – vor, ein Spiel fortzusetzen, bei dem bereits mehr auf dem Spiel steht, als man sich vorstellen kann.

Die derzeitigen Aktivitäten auf der Verhandlungsschiene, wenn man sie denn so nennen kann, werden größtenteils durchgeführt, um ein bestimmtes Publikum in der Person von Donald Trump zufriedenzustellen. Der US-Präsident hat erkannt, dass ein schnelles Ergebnis in der Ukraine-Frage nicht zu erreichen ist, und wird nicht müde, zu verlautbaren, dass seine Geduld am Ende sei. Es handelt sich um eine Art rituellen Tanz, der eine gewisse Dynamik demonstrieren soll, während die wirklichen Entscheidungen auf dem Schlachtfeld und in Büros fern des Bosporus getroffen werden.

Moskau macht aus seiner Skepsis keinen Hehl: Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärt offen, dass man keine großen Erwartungen in den Verhandlungsprozess setzen sollte. Der Kreml demonstriert seine Bereitschaft zum Dialog, aber zu seinen eigenen Bedingungen, die Kiew und seine westlichen Gönner als vorsätzlich inakzeptabel betrachten. Die ukrainische Seite ihrerseits kann, selbst wenn sie die Forderung nach den "Grenzen von 1991" vergisst, den Maximalforderungen Moskaus nicht zustimmen, zu denen der Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den nicht von Moskau kontrollierten Teilen der Regionen Donezk, Cherson und Saporoschje gehört. Dies würde nämlich das sofortige Ende des Selenskij-Regimes bedeuten.

In der Zwischenzeit setzen die russischen Streitkräfte ihren methodischen Vormarsch nach Westen fort und holen ein Dorf nach dem anderen für Russland zurück, auch wenn diese Ortschaften keine bekannten Städtenamen haben. Die ukrainische Front ist jedoch noch nicht zusammengebrochen, und genährt durch westliche Versprechungen glaubt Selenskijs Team aufrichtig, dass sie überhaupt nicht zusammenbrechen wird.

In dieser Pattsituation zeichnen sich immer deutlicher die Konturen eines großen geopolitischen Spiels ab, bei dem der Verhandlungsprozess selbst wichtiger wird als das Ergebnis. Die Vereinigten Staaten scheinen nur nach einem plausiblen Vorwand zu suchen, um sich offiziell aus dem Verhandlungsformat zurückzuziehen, das für sie immer uninteressanter wird. Es ist symptomatisch, dass der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zum ersten Mal nicht nur nicht an dem nächsten Treffen im Ramstein-Format teilnimmt, sondern es nicht einmal mit seiner Anwesenheit per Videoschaltung würdigt. Washington macht damit deutlich: Die Prioritäten der USA verschieben sich.

Anstelle direkter Hilfen setzen die US-Amerikaner zunehmend auf die kommerzielle Schiene und bieten Europa und der Ukraine Waffen zu Marktpreisen oder im Rahmen des "Ressourcen-Deals" an. Kiew Geld zu leihen, ist jedoch eine Wagniskapitalinvestition mit den höchsten Risiken. Die jüngste Weigerung Kiews, Zahlungen an die Inhaber von an das BIP-Wachstum des Landes gekoppelten VRI-Anleihen zu leisten – was faktisch einen Zahlungsausfall bedeutet – bestätigt dies anschaulich. Das ukrainische Finanzsystem platzt aus allen Nähten, und niemand wird diese Löcher ständig flicken.

Vor diesem Hintergrund können wesentlich härtere Szenarien nicht ausgeschlossen werden. Der ukrainische Terroranschlag auf Russlands strategische atomare Luftstreitkräfte fügt der militärischen Gleichung keine neuen Komponenten hinzu, aber er ist eine gewaltige Provokation, die Russland das moralische Recht auf eine äußerst harte Antwort gibt, bis hin zum Einsatz taktischer Atomwaffen. Und selbst wenn die Vereinigten Staaten dann alle verbleibenden "Höllenfeuer"-Sanktionen gegen Russland verhängen, werden sie keinen praktischen Sinn mehr haben. Es steht dann so viel auf dem Spiel, dass nur noch ein direkter bewaffneter Konflikt zwischen den Atommächten übrig bleibt, ein Szenario, das zwar noch vermieden wird, auf das aber die Logik der Eskalation zu drängen scheint.

Offenbar wurde beschlossen, das geopolitische Instrument "Ukraine" bis zum Ende auszuschöpfen, bis es völlig abgenutzt ist. Für die Anti-Trump-Koalition in Europa bleibt die ukrainische Frage ein Kernelement, ohne das die globalistischen Eliten Gefahr laufen, einen wichtigen einigenden Faktor und eine mobilisierende Agenda zu verlieren. Trump seinerseits sieht die Ukraine als ein "wildes Feld", auf dem er schnell seine eigenen Fahnen aufstellen kann, indem er günstige Rohstoffgeschäfte im Austausch für eine Art "Frieden" macht. Das Kiewer Regime selbst ist außerhalb des Kriegszustands absolut nicht lebensfähig und wird sich bis zum letzten Ukrainer daran klammern, da es weiß, dass ein Frieden seinen baldigen Zusammenbruch bedeutet.

Überraschenderweise ist es in der gegenwärtigen Situation paradoxerweise eher Russland, das an einem echten Frieden interessiert sein könnte. Und das nicht nur aus humanitären Gründen, da es sich im Wesentlichen um einen Bürgerkrieg auf Russlands historischem Territorium handelt. Die wirtschaftlichen Gründe sind nicht weniger gewichtig: Der langwierige Ukraine-Feldzug verhindert, dass sich der Schwerpunkt der weltweiten Außenpolitik und der wirtschaftlichen Interessen auf andere, strategisch wichtige Regionen – Asien und den Nahen Osten – verlagert.

Außerdem ist jeder Krieg mit enormen Folgekosten verbunden, die nicht produktiv sind. Granaten und Panzer sind bekanntlich keine Produktionsmittel, die das BIP direkt erhöhen, auch wenn Investitionen in den militärisch-industriellen Komplex kurzfristig die Wirtschaft beleben und die Nachfrage stützen.

Moskau scheint endlich entschieden zu haben, wie sein Sieg aussehen soll – es geht um die vollständige und bedingungslose Beseitigung des antirussischen Projekts auf ukrainischem Gebiet. Die Frage ist nur, zu welchem Preis dieses Ziel erreicht werden soll. Die Logik der bisherigen Ereignisse legt nahe, dass der Preis zu hoch ist. Alle Hauptakteure sind daran interessiert, die Waffen sprechen zu lassen, nicht die Diplomaten. Auf absehbare Zeit wird der Istanbuler Treffpunkt wohl ein Ort für rituelle Treffen bleiben, die keinen Einfluss auf die harte Realität haben werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.

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In einem Interview mit der ungarischen Zeitung Válasz Online hat Wladimir Selenskij Budapest beschuldigt, dass die ungarischen Geheimdienste ihre Agenten einsetzen, um Informationen über die Standorte der Luftabwehr und der Militäreinheiten in Transkarpatien zu sammeln. Darüber hinaus untersuche Budapest angeblich die mögliche Reaktion der Bewohner Transkarpatiens, wenn ungarische Friedenstruppen in die Region geschickt werden.

So antwortete Selenskij auf die Bitte eines Journalisten, die jüngste Erklärung des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU über die Festnahme ungarischer Spione zu kommentieren:

"Budapest hat auf Dutzende verschiedene Arten versucht, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Wozu hat man unsere Schwachstellen an der ukrainisch-ungarischen Grenze gesucht? Warum brauchten die Ungarn Informationen darüber, wo wir die S-300 stationiert haben?"

Selenskij fügte hinzu, dass er bereit sei, Foto- und Videoaufnahmen von verschiedenen Treffen zwischen Vertretern der ungarischen Geheimdienste und ihren Agenten zu veröffentlichen. Nach Angaben des Politikers hätten die ungarischen Agenten auch eine Umfrage in elf Ortschaften in Transkarpatien durchgeführt. Sie hätten die Ukrainer zu ihrer Haltung gegenüber einem möglichen Einsatz ungarischer Friedenstruppen in der Region befragt.

Der ukrainische Präsident behaupte nicht, dass "Budapest etwas will", aber es stelle sich die Frage, "für wen es Informationen sammelt". Selenskij merkte an, er habe Vertreter von NATO-Mitgliedsstaaten gefragt, ob sie Ungarn gebeten hätten, solche Informationen zu sammeln, aber diese hätten ihm geantwortet, dass dies nicht der Fall sei.

Anfang Mai hatte der SBU erklärt, zum ersten Mal ein Agentennetz des ungarischen Militärgeheimdienstes entlarvt zu haben, das Informationen über die Boden- und Luftverteidigung der Region gesammelt habe. Zwei ehemalige Militärs der ukrainischen Streitkräfte wurden unter dem Verdacht der Spionage festgenommen. Der ukrainische Geheimdienst behauptete, dass der Auftraggeber eines der Militärs ein Mitglied des ungarischen Militärgeheimdienstes gewesen sei.

Daraufhin beschuldigte Viktor Orbán die Ukraine der Spionagetätigkeit auf ungarischem Hoheitsgebiet, einschließlich geheimdienstlicher Aktivitäten. Nach Angaben des ungarischen Ministerpräsidenten nutze die Ukraine zudem die ungarische Opposition, um auf den EU-Beitritt zu drängen.

Transkarpatien, das heute Teil der Ukraine ist, hatte bis 1920 zu Ungarn gehört. Nach Angaben der ungarischen Behörden leben heute 150.000 Ungarn in der ukrainischen Region Transkarpatien. Budapest nannte die Wiederherstellung der Rechte der nationalen Minderheiten als eine der Bedingungen für den Beitritt der Ukraine zur EU.

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Frankreich ist vielleicht nicht imstande, seinen Rüstungshaushalt im Rahmen des Militarisierungsdrangs der EU zu erhöhen, berichtete die Financial Times am Samstag unter Berufung auf Experten. Die steigende Staatsverschuldung des Landes und das große Haushaltsdefizit stellen für die Aufrüstungsziele größere Hindernisse dar, so die Zeitung.

Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor vorgeschlagen, den Verteidigungshaushalt bis 2030 auf drei bis 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen – beinahe das Doppelte der gegenwärtigen Höhe –, wofür pro Jahr zusätzliche 30 Milliarden Euro benötigt würden. Die Experten erklärten der FT jedoch, Frankreichs Haushaltslage sei zu prekär, um diesen Plan umzusetzen. Sie merkten an, die Staatsverschuldung habe 2024 die Höhe von 113 Prozent des BIP erreicht, eine der höchsten in der EU, während das Haushaltsdefizit 5,8 Prozent betrug, was beinahe das Doppelte der Maastricht-Obergrenze von drei Prozent ist. Zinszahlungen auf die Staatsschulden betrugen im vergangenen Jahr 59 Milliarden Euro und sollen 2025 62 Milliarden erreichen – etwa die kombinierten jährlichen Ausgaben für Bildung und Verteidigung.

Die Experten merkten außerdem an, die Regierung kämpfe damit, ein Sparprogramm zur Defizitreduzierung verabschiedet zu bekommen, das unpopuläre Maßnahmen wie Einschnitte in den Sozialausgaben beinhalten soll, darunter eine erhöhte Besteuerung der Pensionen und Kürzungen im Gesundheitswesen.

"In Frankreich, und das ist vermutlich anders als andernorts, können wir unsere Ziele zur Verringerung des Defizits nicht zurücknehmen, noch können wir die Steuern erhöhen, die bereits sehr hoch sind", sagte Clément Beaune, ehemaliger Europaminister und Vertrauter Macrons, der einen Regierungsthinktank leitet, zur FT.

Die Experten sagten, Frankreich könne versuchen, die "Notfallklausel" der EU zu nutzen, die es Ländern ermöglicht, die Defizitgrenzen zu überschreiten, um die Rüstungsbudgets um 1,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Sie warnten jedoch, dieser Schritt sei unwahrscheinlich, da er den Markt für die Schuldverschreibungen erschrecken und die Kosten der Kreditaufnahme erhöhen könnte. Paris könnte sich auch unter ein anderes EU-Schema begeben, das Kredite für gemeinsame Waffenkäufe bietet. Die Experten kommentierten jedoch, die steigenden Kosten und die Inflation könnten dazu führen, dass Frankreich am Ende mit weniger Waffen dastünde, selbst wenn es die Ausgaben erhöhte. Einige beschrieben es als eine "Bonsaiarmee" – groß angelegt, aber von kleinem Maßstab.

Die französischen Aufrüstungspläne werden begleitet von den Versuchen der EU, höhere Rüstung bei geringeren Erwartungen an die Vereinigten Staaten durchzusetzen, unter Verweis auf eine vermeintliche russische Bedrohung. Moskau hat diese Behauptungen wiederholt als "Unsinn" zurückgewiesen und dem Westen vorgeworfen, Angst zu nutzen, um öffentliche Mittel an die Rüstungsproduzenten umzuleiten. Russische Vertreter warnten, die Aufrüstung der EU steigere die Gefahr eines größeren Konflikts. Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, sagte jüngst, die EU sei "zu einer offen militarisierten Struktur herabgesunken".

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Großbritannien hat sich den von Kanada, Australien und Neuseeland verhängten Sanktionen gegen Israels Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir und den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich angeschlossen. Über die diesbezüglichen Überlegungen im Vorfeld berichtete die Times.

Die Entscheidung wurde am 10. Juni bekannt gegeben. Die Vermögenswerte der Politiker auf britischem Staatsgebiet werden eingefroren, und ihnen selbst wird die Einreise in das Vereinigte Königreich untersagt. Darüber hinaus wird es Finanzinstituten mit Sitz im Vereinigten Königreich untersagt sein, Geschäfte mit ihrer Beteiligung zu tätigen.

Auslöser für die Maßnahmen waren die harschen Äußerungen der beiden rechtsextremen Minister zum Gazastreifen. Insbesondere der Finanzminister befürwortete den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland, obwohl deren Errichtung nach internationalem Recht als illegal gilt.

Darüber hinaus lehnte Smotrich die Lieferung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen ab und sagte, er werde nicht zulassen, dass "auch nur ein Weizenkorn" in das Kriegsgebiet gelangt, erinnerte die Times. Der Minister sagte im Mai auch, dass "der Gazastreifen völlig zerstört werden wird" und die Palästinenser "in großer Zahl in Drittländer abwandern werden".

Ben-Gvir hatte seinerseits dazu aufgerufen, die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem durch eine Synagoge zu ersetzen, und sich auch für einen palästinensischen Exodus aus dem Gazastreifen ausgesprochen. Im Jahr 2024 sagte er:

"Wir müssen die Auswanderung fördern. Wir müssen die freiwillige Auswanderung der Bewohner des Gazastreifens fördern."

Später vertrat der Minister die Ansicht, dass es keine Notwendigkeit gebe, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen, da man dort "genug davon habe". Ben-Gvir bezeichnete die Entscheidung, die Hilfslieferungen an die lokale Bevölkerung wieder aufzunehmen, als "schweren Fehler".

Der britische Außenminister David Lammy bezeichnete die Äußerungen der israelischen Minister als "ungeheuerlich".

Die New York Times (NYT) hatte zuvor berichtet, dass die Regierung des britischen Premierministers Keir Starmer seit Monaten über Sanktionen gegen Ben-Gvir und Smotrich nachdenkt. London verurteilt die Ausweitung der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen und befürwortet die rasche Bereitstellung humanitärer Hilfe in der Exklave. Starmer warnte vor den Risiken einer Verletzung des Völkerrechts aufgrund der israelischen Haltung.

Ein israelischer Regierungssprecher, der von der Times zitiert wurde, nannte es "empörend, dass gewählte Vertreter und Mitglieder der Regierung solchen Maßnahmen ausgesetzt werden". Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar bezeichnete die Maßnahmen gegen die Minister als Skandal und versprach, die Regierung werde eine Sondersitzung abhalten, um über eine Reaktion zu entscheiden.

Mehr zum Thema – Ben-Gvir droht mit Rücktritt: Israel zögert mit der Zustimmung zur Waffenruhe im Gazastreifen

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Von Dagmar Henn

Ja, man weiß wieder einmal nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn man sich die aktuelle Ausgabe des jährlichen Hauptwerks des Bundesamts für Verfassungsschutz zu Gemüte führt. Und ob man diesen Text ernst nehmen oder nur als Steinbruch für Stilblüten gebrauchen soll. Wie zum Beispiel dies hier, aus dem Abschnitt zu China, genauer, zur Bedrohung durch chinesische Spionage:

"Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen ebenso im Interesse chinesischer Dienste wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie oder auch militärisch nutzbare Hochtechnologien wie die Quantentechnologie."

Erde an Verfassungsschutz: nur mal als Beispiel, in der Quantentechnologie liegt China weit vor Deutschland. Wenn da spioniert wird, dann eher in der entgegengesetzten Richtung. Und die "moderne Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" hat nicht nur ausreichend Anschauungsexemplare für Russland hinterlassen, sondern in der Ukraine auch noch bewiesen, dass sie nur begrenzt der Mühe wert ist.

Aber verlassen wir einmal den Bereich der unfreiwilligen Komik und gehen wir zum Herzstück des bürokratischen Eigeninteresses, der jährlichen Statistik extremistischer Straftaten. Für das Amt ist dieser Teil vor allem deshalb wichtig, weil die derzeit etwas über 504 Millionen Euro, die zuletzt aus dem Bundeshaushalt nach Köln flossen, in der Konkurrenz um die Haushaltsmittel bewahrt werden müssen – auch wenn diese Zahlen vom BKA und nicht vom Verfassungsschutz stammen.

"Das BKA registrierte für das Jahr 2024 insgesamt 84.172 (2023: 60.028) politisch motivierte Straftaten. Davon sind 31.229 (37,1 Prozent) Propagandadelikte (2023: 19.905, 33,2 Prozent). 4.107 Straftaten (4,9 Prozent) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen (2023: 3.561, 5,9 Prozent)."

Was sich natürlich so übersetzt: Von den angegebenen zusätzlichen ca. 24.000 Straftaten mehr seit 2023 entfällt die Hälfte auf "Propagandadelikte". Wobei man nicht vergessen darf, dass die beliebten Paragrafen 140 und 188 StGB nicht unter "Propagandadelikt" verzeichnet werden, sondern unter "sonstige Straftaten". In Wirklichkeit sind das Zahlen, die vor allem durch die Kopplung aus Rechtsverschärfungen und enormem Verfolgungseifer gestiegen sind, zu denen auch – nicht im Haushalt dieser Behörde enthaltene, weil auf anderen Wegen finanzierte – Zuarbeiter wie die diversen NGOs beigetragen haben (Stichwort: "Hass und Hetze").

Nur, damit das gesamte Resümee nicht ganz so düster wird: Atmosphärisch könnte man einen leichten Rückgang der eigenen Propaganda konstatieren; man wird in diesem Jahr nicht mehr ganz so sehr mit Verkündungen, wie gefährlich "Hass und Hetze" seien, zugeschwallt wie in den Vorjahren. Auch die Klagen über "Desinformation" sind zumindest etwas zurückhaltender.

Aber noch einmal zurück zu den Straftaten:

"Als weitereTeilmenge der rechtsextremistischen Straftaten wurden zudem24.177 rechtsextremistisch motivierte Propagandadelikte nach§§ 86, 86a StGB registriert (2023: 15.081)."

Da fallen einem doch sogleich mehrere Fälle ein, in denen beispielsweise die Verbreitung von Fotos ukrainischer Nazis zum Zwecke der Aufklärung mit einem solchen Strafverfahren belegt wurde.

Immerhin haben das alles Polizei und Justiz verbockt, da können die Kölner nichts dafür. Aber es finden sich viele Beispiele, die belegen, dass das grauenvoll zusammengeschusterte AfD-Gutachten nicht vom Himmel gefallen ist, sondern ein Produkt ist, das den geistigen Zustand der Kölner Schlapphüte angemessen wiedergibt. Wie hier aus einer Passage zu propalästinensischen Demonstrationen:

"Obwohl die Demonstrationen nicht per se antisemitisch waren, kam es vermehrt zu antisemitischer Hetze und Sprechchören, wie beispielsweise 'From the river to the sea – Palestine will be free', 'Tod den Juden!' oder 'Kindermörder Israel'."

Die mittlere Losung ist tatsächlich antisemitisch; die anderen beiden sind es nicht. Aber wir wollen ja nicht katholischer sein als der Papst, die völlige Verwirrung zum Thema Israel ist kein exklusives Problem des Verfassungsschutzes. Und dennoch: Der Eindruck bleibt, dass diese Truppe zwar eifrig sammeln, aber leider überhaupt nicht bewerten kann. Noch ein hübsches Beispiel aus dem gleichen Feld:

"Neben der Diskreditierung Israels als 'zionistische Besatzungsmacht' wird dabei auch gegen deutsche politische Institutionen agitiert, indem die Solidarität Deutschlands gegenüber Israel auf politischer Ebene als Unterstützung des vermeintlichen Aggressors umgedeutet wird."

Klar, Deutschland hat ja auch keine Waffen an Israel geliefert, oder? Und da gibt es auch keine Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel wegen Genozids und gegen Deutschland wegen Unterstützung eines Genozids …

Übrigens, ganz nebenbei wird mitgeteilt, dass nicht nur die Boykottbewegung BDS, sondern auch die "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e. V." als "gesichert extremistische Bestrebung" bewertet wird. Und zwar, weil sie "direkt oder verklausuliert den Terrorismus von HAMAS, PIJ und PFLP" befürworteten … nein, da gibt es keine UN-Resolutionen, die die israelische Besatzung verurteilen, und es gibt kein völkerrechtlich garantiertes Recht auf Widerstand gegen eine Besatzungsmacht … aber gut, wie sollte auch der Verfassungsschutz klüger sein als das Innenministerium.

So etwas kommt nun einmal heraus, wenn eine derartige Behörde auf der einen Seite ausgesprochen geringe Kenntnisse von politischen Begriffen wie von globalen Entwicklungen hat, auf der anderen Seite aber auf Teufel komm raus interpretiert. Ein kleiner Blick in einen anderen Abschnitt bestätigt, dass die Probleme schon bei den Begrifflichkeiten beginnen, obwohl diesem Mangel mit einem halbwegs tauglichen Fachlexikon abgeholfen werden könnte:

"Mit 'Kapitalismus' wiederum meinen Linksextremisten die untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung, welche aus linksextremistischer Sicht ausschließlich der Manifestierung von Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen dient."

Die "untrennbare Einheit" ist durchaus kühn, schließlich ist selbst das Grundgesetz zwar in Bezug auf den demokratischen Rechtsstaat, nicht aber in Bezug auf die Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung festgelegt. Vermutlich gibt es in Köln nur eine Kurzeinführung, in der vermittelt wird, dass jeder, der den Begriff Kapitalismus gebraucht, böse und daher zu beobachten sei. Es wäre bestimmt interessant, wie dann "nicht-marktwirtschaftliche Eigentumsordnungen" in Köln so definiert werden, aber es steht zu befürchten, dass dafür keine Fantasie mehr übrig ist.

Immerhin haben die Jungs immer eine klare Vorstellung davon, wozu politisches Handeln überhaupt dienen soll. Noch ein Beispiel:

"Linksextremisten greifen gezielt tagespolitisch bedeutsame Themen auf, um Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen und Prozesse zu nehmen. Linksextremistische Positionen sollen so in den gesamtgesellschaftlichen Kontext eingebettet und zivildemokratischer Protest um eine militante Komponente ergänzt werden. Im Kern geht es Linksextremisten dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Staates und seiner Institutionen."

Ach, das mit der Delegitimierung. Was war da der letzte Höhepunkt? Richtig, die Verabschiedung der Billionenschuld mit dem alten Bundestag. Das war ein richtiger Delegitimierungskracher. Nur – im Kern wird hier behauptet (und das gilt für alle, die das Etikett "Extremisten" erhalten), bei Reaktionen auf politische Fragen ginge es nie um die Frage selbst, sondern immer nur darum, den Staat zu zerschlagen. Nach fünfzig Lebensjahren, die ich in Kreisen verbracht habe, die für die jeweiligen Verfassungsschutzämter als "linksextremistisch" galten, muss ich das als Verschwörungstheorie zurückweisen, von der die Teilnahme an auch nur einer einzigen politischen Sitzung, egal in welchem Haufen, sofort heilen könnte (Spoiler: in der Regel langatmig und bestenfalls in homöopathischer Dosierung derart zielorientiert).

Das, was sich über verschiedene Organisationen findet, ist eigentlich eher langweilig. Die Liste ändert sich schließlich nur sehr begrenzt. In den Kapiteln über Spionageabwehr wird allerlei dünner Kaffee abermals aufgegossen, sei es nun die sogenannte "Doppelgängerkampagne", die schon bei der ersten Veröffentlichung eine Lachnummer war, als auch immer noch oder wieder das eine brennende Päckchen bei DHL als Beleg "russischer Sabotage". Ja, es bleibt peinlich.

RT.DE wird übrigens auch einmal erwähnt:

"Russische Desinformation zeigte sich beispielsweise durch propagandistische Beiträge prorussischer Medienportale wie RT, die den Staat Israel als 'Terror-Staat' und 'Vasallen der USA' bezeichneten."

Als Quelle wird hier auf die Homepage von RT.DE mit Datum vom 27. Januar 2025 verwiesen. Der einzige Artikel, den ich finden konnte, in dem der Begriff "Terror-Staat" auftaucht, ist ein Artikel von mir vom 3. Oktober 2024, und dieser Begriff findet sich darin in einem Zitat des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner und wird von ihm auf Iran bezogen. Vielleicht wäre einer unserer Leser dort in Köln so nett, in den Kommentaren die echte Quelle zu nennen. Vielleicht liegt diese ja auch noch weiter zurück als vier Monate vor dem besagten 27.01.2025? Auch wenn ich eigentlich eine tägliche Lektüre erwarten würde …

Zwischendrin, im Abschnitt Spionage, finden sich auch noch akute Anfälle von Größenwahn:

"Deutschland ist aufgrund seiner herausragenden politischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Rolle eines der bedeutendsten Aufklärungs-, Beschaffungs- und Einflussziele Chinas."

Das ist jetzt allerspätestens mit dem neuesten EU-Sanktionspaket endgültig vorbei. Dumm nur, dass der Nutzen eines Nachrichtendienstes exponentiell abnimmt, wenn seine Bereitschaft schwindet, die Wirklichkeit wahrzunehmen. Und auf der Kurve ist man inzwischen in Deutschland ziemlich weit. (Übrigens, was in diesem Bericht auf Seite 316 als Tätigkeit der chinesischen Residenturen beschrieben wird, ist auch unterhaltsam zu lesen, weil es einfach das ist, was jede Botschaft tut, und es ist nichts Illegales.)

Womit man zu den Themen kommt, die sich in diesem Bericht nicht finden. Da werden dann zwar 20.000 Mitglieder der AfD pauschal zu den Rechtsextremisten addiert, und auch die Gegner der Corona-Maßnahmen immer noch irgendwie an den Rechtsextremismus angehängt, aber die gefährlichsten rechtsextremen Gruppierungen in Deutschland werden nicht einmal erwähnt. Wobei es in diesem Fall egal ist, ob man sie unter Ausland oder Inland ablegt. Ich rede von den ukrainischen Nazis, die es für den Verfassungsschutz nicht zu geben scheint.

Davon gibt es nicht nur reichlich, sie haben auch problemlosen Zugang zu Waffen und Sprengstoff und waren schon vor mehreren Generationen berüchtigte Terroristen. Sollten die Kölner Zweifel hegen, finden sich sicher noch Ermittlungsakten vom Anfang der 1950er Jahre, als zwei Zweige der OUN in deutschen Flüchtlingslagern aneinander gerieten, die OUN(B) und die OUN(M), was in einigen Dutzend Morden endete. Die erst von den US- und dann von den Bundesbehörden ganz freundlich unter den Teppich gekehrt wurden.

Man sollte darauf hoffen, dass spätestens jetzt, da eine Niederlage in der Ukraine absehbar ist und gleichzeitig in einer ganzen Reihe von Anschlägen in Russland die terroristischen Neigungen bestätigt wurden, auch in Köln die Alarmlampen angehen und erkannt wird, dass da ein echtes und massives Sicherheitsproblem anrollt. Mit einer offenen Querverbindung zu organisierter Kriminalität und nachweislich keinerlei Hemmungen bei der Ausübung von Gewalt. Dass offiziell so getan wird, als wäre da nichts, dürfte eine Behörde wie die Kölner nicht davon abhalten, zumindest eine gründliche Beobachtung zu sichern. Nur, es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Oder es ist die große Nähe: Ganz am Anfang des Berichts, in dem Kapitel, das erklären soll, warum es unbedingt einen Verfassungsschutz braucht, wird nämlich unter den "Schutzinstrumenten für den demokratischen Rechtsstaat" auch erklärt:

"Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeiten […] sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten."

Wie gut, dass die Kölner das nicht allzu ernst nehmen, sonst hätten sie alle Hände damit zu tun, ihren Blick auf den größten Teil der Berliner Parteienpalette zu richten, der in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt wie auch im Kontext der israelischen Kriegsführung in Palästina mit großem Eifer bewiesen hat, dass ihnen nichts weniger am Herzen liegt als – Völkerverständigung. Es wäre kaum ein Aufwand, aus den Aussagen führender deutscher Politiker ein Kompendium zu kondensieren, das weitaus klarer als dieses "Gutachten" genannte Machwerk zur AfD belegt, dass wir hier von Vereinigungen reden, deren Zweck sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Von der NATO wollen wir da gar nicht erst anfangen; alleine Außenminister Johann –"Russland wird immer Feind für uns bleiben" – Wadephul sollte genügen.

Da kann man dann fast Mitgefühl für jenen Teil der Kölner Besatzung empfinden, der nicht dumm genug ist, das nicht zu erkennen, und sein Brot dann doch tagein, tagaus mit dem Blick in die falsche Richtung verdienen muss. Allerdings deuten alle Veröffentlichungen dieses Hauses darauf hin, dass das nur eine kleine Minderheit unter den 4.549 offiziell Beschäftigten sein dürfte.

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Von Felicitas Rabe

Am ersten Prozesstag gegen das Compact-Magazin beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – RT DE berichtete – gaben Chefredakteur Jürgen Elsässer und der TV-Chefredakteur Paul Klemm vor laufender Kamera mehrere kurze Interviews.

Kurz vor Prozessbeginn erklärte Elsässer, dass er und sein Team hinsichtlich des Verhandlungsergebnisses optimistisch seien. Der Compact-Herausgeber kommentierte das Verfahren: "In einer Demokratie kann man ein Magazin wie Compact nicht verbieten, denn Compact verteidigt die freiheitlich-demokratische Ordnung gegenüber den autoritären Übergriffigkeiten der Regierung."

Das Magazin sei zudem in den 15 Jahren seines Bestehens bis dato nie wegen irgendwelcher Inhalte angezeigt, geschweige denn verurteilt worden. Juristisch gesehen habe der Verlag eine saubere Weste. Sollten Compact und der ganze Verlag durch die Hintertür mit dem Vereinsrecht verboten werden, wäre das zugleich auch ein schwerer Schlag gegen die demokratisch-freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Elsässer erläuterte seinen Optimismus hinsichtlich des Prozessausgangs:

"Und wir sind hier optimistisch, dass sich die Richter hier am Bundesverwaltungsgericht, die schon im August beim Eilverfahren den Ernst der Situation erkannt haben und zu unseren Gunsten entschieden haben, dass sie auch jetzt eine objektive Beschlussfassung gewährleisten."

In einer Pause nach einem dreistündigen Auftakt der Verhandlung gab Elsässer sich weiterhin gelassen. Im ersten Teil der Verhandlung sei es um das prinzipielle Problem gegangen, ob man mit den Mitteln des Vereinsrechts ein Presseorgan verbieten könne. Dazu habe es vor Gericht zwei unterschiedliche Positionen gegeben, berichtete der Compact-Chef ausgesprochen sachlich über das Verfahren gegen ihn.

Die Compact-Anwälte seien nach Artikel 5 des Grundgesetzes der Auffassung, dass das darin festgelegte Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit entscheidend sei. Dieses Grundrecht könne nicht mit dem Trick Artikel 9 des Vereinsrechts ausgehebelt werden. Die Anwälte des Innenministeriums hätten die genau gegenteilige Auffassung vertreten.

In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass in den Siebzigerjahren schon einmal versucht worden sei, ein Presseerzeugnis zu verbieten. Damals sei die National-Zeitung nach Artikel 18 angeklagt gewesen, aufgrund ihres Missbrauchs habe das Medium die Pressefreiheit verwirkt. Das Verbot habe damals vor Gericht nicht erstritten werden können. Die Verhandlung verlaufe ruhig und sachlich, kommentierte Elsässer den bisherigen Prozessverlauf. Insgesamt handele es sich um eine interessante Debatte in Bezug auf rechts- und verfassungstheoretische Aspekte des Rechts. Um das Magazin Compact sei es bislang (Stand 15 Uhr) noch gar nicht gegangen.

Im Interview mit dem Deutschland-Kurier wurde auch der TV-Chefredakteur von Compact Klemm nach seinen Eindrücken gefragt. Dabei fand er zuallererst lobende Worte für die Compact-Anwälte Laurens Nothdurft und Ulrich Vosgerau, die vor Gericht einen "klasse Job" machten. In der Verhandlung sei es auch um die Frage gegangen, ob man Compact als normales Presseorgan behandeln könne, obwohl Compact gleichzeitig auch politische Kampagnen organisiere.

Dazu hätten die Compact-Anwälte laut Klemm vorgetragen: "Jürgen Elsässer war immer ein Journalist mit Haltung. Das ist durch das Grundgesetz nicht verboten." Solange man nicht zu Gewalt aufriefe, sei es auch erlaubt, dazu aufzurufen, "autoritäre Maßnahmen des Staates mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen".

Schließlich fragte der Deutschland-Kurier noch, ob man im Falle einer gerichtlichen Niederlage direkt beim Bundesverfassungsgericht in Revision gehen würde. Eine Niederlage würde zunächst einmal das sofortige Verbot des Compact-Magazins und der TV-Abteilung bedeuten, erklärte Klemm. Es sei dann erst mal keine Berichterstattung mehr erlaubt. Und bis es zu einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht komme, könne es dauern, so der Compact-TV-Chef.

In den Medien kamen im Laufe des Dienstags unterschiedliche Stimmen zu Wort. Laut der SPD-Parteizeitung Vorwärts hat der Anwalt des Bundesinnenministeriums Wolfgang Roth die Argumente der Compact-Anwälte in Bezug auf ein unzulässiges Heranziehen des Vereinsrechts zurückgewiesen. Der Vorwärts berichtete dazu: "Laut Vereinsgesetz könne ein Verein, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, auch verboten werden, wenn er keine Straftaten begeht und keine Gewalt ausübt."

Die Rheinische Post fragte den Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke nach seiner Einschätzung des Prozesses. Dabei stellte die Zeitung den von ihr befragen Politikwissenschaftler als Rechtsextremismusexperten vor.

Für Funke ist ein Compact-Verbot legitim, so die Rheinische Post, weil "das Compact-Magazin – von Jürgen Elsässer konzipiert und dominiert – ideologisch und strategisch auf die extreme und aggressive neue Rechte sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtet ist". Funke habe betont, dass Elsässer ein rechtsrevolutionäres Konzept vertrete und systematischen Kontakt zur "ideologischen, rechtsextremistischen und rassistischen Gruppierung um Björn Höcke, die den Kern der AfD bildet" suche.

Gleichzeitig zitierte das Blatt aber auch den Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbands Mika Beuster. Dieser habe in Bezug auf den Compact-Prozess die Hoffnung geäußert, dass der Staat nicht willkürlich in die Grundrechte eingreife.

Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Björn Clemens gab im Interview im Bundesverwaltungsgerichtsgebäude ebenfalls seine Bewertung des Prozessauftaktes bekannt. Nach seinem Eindruck handelt es sich um eine sehr sorgfältige Verhandlung auf juristisch hohem Niveau. Der Anwalt stellte diesbezüglich fest: "Auf beiden Seiten der anwaltlichen Vertretung kommen hochqualifizierte Beiträge." Vielfach befinde man sich in Bereichen, in denen nach juristischen Maßstäben beide Auffassungen vertretbar seien.

Im Verfahren geht es laut Aussage des Verwaltungsrechtsexperten im Wesentlichen um die Beantwortung zweier Fragen:

1. Kann man einen presserechtlichen Verlag unter das Vereinsrecht subsumieren? Clemens geht davon aus, dass das Gericht diese Frage bejahen werde, denn das habe es schon im Eilverfahren getan. Das würde aber nicht automatisch zum Verbot von Compact führen. Denn es sei bereits klar geworden, dass vor diesem Gericht das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit eher starke Beachtung finde.

Mehr zum Thema – Wie unabhängig ist die deutsche Strafjustiz? Entscheidet die Politik, wer verurteilt wird?

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de.rt.com/inland/247386-compac…

Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben Reedereien aus der EU faktisch von der Nordostpassage ausgesperrt, der kürzesten Schifffahrtsverbindung zwischen Europa und dem asiatisch-pazifischen Raum. Dies berichtet die Financial Times unter Berufung auf entsprechende Fachleute.

Die Strecke soll eine der wichtigeren Seeverbindungen für Waren werden, die zwischen den Kontinenten verschifft werden, und die Transitzeiten im Vergleich zu Schifffahrtsrouten durch den Suez- oder den Panamakanal deutlich verringern.

Die westlichen Reedereien seien sehr vorsichtig, um alle Risiken, die mit Geopolitik zu tun haben, zu vermeiden, so Daniel Richards, Direktor bei der Londoner Beratungsfirma Maritime Strategies International. Die Frachter, die diese Strecke befahren, werden vor allem von Firmen mit engen Verbindungen nach Russland oder China betrieben, schreibt die Financial Times.

Die weltweit zweitgrößte Containerschiffreederei, der dänische Gigant Marsk, gab die Route auf und beendete die Kooperation mit Russland, um mögliche Probleme mit Brüssel zu vermeiden. Die Quelle erläuterte gegenüber der FT, Containerschiffe in der Arktis verließen sich auf maritime Drehscheiben, die fast gänzlich in russischen Hoheitsgewässern liegen, und brauchen oft die Unterstützung von Eisbrechern, die vom Staatsunternehmen Rosatom gestellt werden.

Die Fahrt vom japanischen Hafen Yokohama in den russischen Arktishafen Murmansk durch die Nordostpassage ist fast 7.000 Kilometer kürzer als die Strecken durch den Suez- oder den Panamakanal.

Moskau hat wiederholt erklärt, die Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängt hat, seien illegal, und betont, die Maßnahmen hätten letztlich eben jenen Ländern geschadet, die sie verhängt hätten. Regierungsvertreter, auch der russische Präsident Wladimir Putin, erklären, die Beschränkungen hätten weder die russische Wirtschaft destabilisiert noch das Land vom globalen Finanzsystem isoliert.

Europäische Wirtschaftsvertreter haben inzwischen eingestanden, dass die EU-Sanktionen europäische Unternehmen härter getroffen hätten als ihre russischen Wettbewerber. Laut Ferdinando Pelazzo, dem Präsidenten der italienisch-russischen Handelskammer, haben die Sanktionen vor allem das Geschäft kleinerer Firmen untergraben. Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sagte, Deutschland erlebe eine zunehmende Gefahr der Deindustrialisierung durch die Kostenexplosion, die durch Berlins Weigerung, billige russische Energie zu kaufen, ausgelöst wurde.

Putin erklärte Anfang des Jahres, die Gesamtfracht, die durch die Nordostpassage verschifft wurde, sei von nur vier Millionen Tonnen im Jahr 2014 auf beinahe 38 Millionen Tonnen im Jahr 2024 gestiegen – das Fünffache des alten sowjetischen Rekords. Er fügte hinzu, bis ins Jahr 2030 solle die Zahl auf 70 bis 100 Millionen Tonnen steigen.

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Die Europäische Kommission hat in ihrem 18. Sanktionspaket ein Verbot der Nutzung der Infrastruktur von Nord Stream und eine Absenkung des Preisdeckels für russisches Öl vorgeschlagen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag.

"Kein EU-Betreiber wird sich direkt oder indirekt an irgendeiner Transaktion beteiligen können, die die Nord-Stream-Pipelines betrifft. Es gibt keine Rückkehr in die Vergangenheit", sagte sie.

Beide Pipelines waren in einer Reihe von Unterwasserexplosionen in der Ostsee im September 2022 schwer beschädigt worden. Seit der Sabotage sind sie außer Betrieb.

Außerdem will die Kommission den Preisdeckel auf russische Rohölexporte von den aktuellen 60 US-Dollar pro Barrel auf 45 US-Dollar pro Barrel absenken. Dieser Preisdeckel, der im Dezember 2022 von den G7, der EU und Australien eingeführt wurde, sollte Russlands Öleinnahmen verringern, ohne die globale Versorgung zu gefährden.

Das neue Sanktionspaket schlägt darüber hinaus ein Verbot des Imports aller raffinierten Produkte aus russischem Rohöl und Sanktionen gegen weitere 77 Schiffe vor, die angeblich Teil der sogenannten "russischen Schattenflotte" sind, die laut Brüssel genutzt werden, um Handelsbeschränkungen zu umgehen.

Die Kommission hat zudem vorgeschlagen, die EU-Sanktionsliste um russische Banken zu erweitern und ein "völliges Transaktionsverbot" zusammen mit den bestehenden Beschränkungen bei der Nutzung des SWIFT-Systems zu verhängen. Diese Beschränkungen würden auch Banken in Drittländern treffen, die "unter Umgehung von Sanktionen Handel mit Russland finanzieren", so die Kommissionspräsidentin.

Der Entwurf dieses Sanktionspakets wird als Nächstes von den EU-Mitgliedsländern diskutiert und muss von allen 27 EU-Ländern befürwortet werden, um in Kraft zu treten. Vorhergehende Sanktionsrunden trafen auf Widerstand von Ländern wie Ungarn und der Slowakei, die erklären, die Beschränkungen schadeten der Wirtschaft der EU.

Russland hat die westlichen Sanktionen als unrechtmäßig zurückgewiesen und erklärt, die Taktik, Druck auszuüben, sei kontraproduktiv. Präsident Wladimir Putin sagte, die Aufhebung der Sanktionen sei eine der Bedingungen für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts.

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Russland plane, von den Vereinigten Staaten eine klare Antwort auf die Wiederaufnahme von Direktflügen zwischen den beiden Ländern während der nächsten Verhandlungsrunden zu erhalten, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete.

Der Kreml wird sich bei der dritten Runde der Konsultationen zwischen Russland und den USA um eine klarere Antwort Washingtons in Bezug auf die Luftverkehrsverbindungen bemühen, da es mit den Vereinigten Staaten "im Prinzip keine einfachen Fragen" gebe. Rjabkow bemerkte:

"Es gibt dort einen ganzen Komplex von Fragen, sowohl schwierigere als auch einfachere, obwohl es in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im Prinzip keine einfachen Fragen gibt. Aber wenn man das eine mit dem anderen vergleicht, ist es einfacher, sich um Visa zu kümmern als um die Wiederaufnahme von Direktflügen."

Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine haben die USA ihren Luftraum für russische Fluggesellschaften gesperrt. Die EU-Länder folgten dieser Entscheidung und ergriffen ähnliche Maßnahmen. Daraufhin schränkte Russland den Flugverkehr für mehr als 30 ausländische Fluggesellschaften ein.

Anfang April erklärte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow, dass die Vereinigten Staaten die Wiederaufnahme von Direktflügen zwischen US-amerikanischen Städten und Russland an die Lösung des Konflikts in der Ukraine knüpfen würden. Uschakow merkte jedoch an, dass das Thema der Wiederaufnahme von Direktflügen zwischen Moskau und Washington "im Laufe einiger Kontakte" angesprochen worden sei.

So habe die russische Delegation bei den Gesprächen mit Russland am 27. Februar in Istanbul vorgeschlagen, den Direktflugverkehr mit den USA wieder aufzunehmen.

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Gemeinsam mit anderen NATO-Anrainern der Ostsee versucht Deutschland, auch dort den Konflikt mit Russland zu eskalieren, berichtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy. Das Ziel ist, Rechtfertigungen dafür zu finden, aus Russland kommende Schiffe festzuhalten und zu konfiszieren. Eine echte Rechtsgrundlage für das Vorgehen fehlt. Völkerrechtlich gilt das Prinzip der Freiheit der friedlichen Durchfahrt. An diesem Grundprinzip wollen die Anrainerstaaten offenbar rütteln.

Einen ersten Präzedenzfall hat Deutschland geschaffen: Der Öltanker Eventin trieb Januar manövrierunfähig in der Ostsee, wurde dann nach Rügen geschleppt und dort festgesetzt. Die Fracht von 100.000 Litern Rohöl wurde beschlagnahmt, sowohl Tanker als auch Fracht wurden von der Bundesrepublik in Besitz genommen. Ein klarer Fall von Piraterie, den die Bundesrepublik mit dem Argument verschleiern möchte, dass aufgrund der Sanktionen kein russisches Rohöl in die Bundesrepublik eingeführt werden darf. Der manövrierunfähige Frachter sei unrechtmäßig in deutsche Hoheitsgewässer eingedrungen. Die Bundesregierung sah im Abschleppen des havarierten Frachters nach Rügen die Rechtsgrundlage für dessen Beschlagnahmung.

Bereits auf ihrem Treffen im Januar hatten die NATO-Anrainerstaaten angekündigt, verstärkt gegen die russische Schattenflotte vorgehen zu wollen. Als Grund werden Risiken für die Umwelt angeführt. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dafür nach rechtlichen Handlungsmöglichkeiten suchen zu wollen. Gefunden wurde dabei der Umweltschutz. Russische Schiffe müssten bei Einfahrt in die Ausschließliche Wirtschaftszone der NATO-Staaten genau untersucht und gegebenenfalls festgesetzt werden. Dabei gilt die Ausschließliche Wirtschaftszone von Staaten nach Seerecht nicht als deren juristisches Hoheitsgebiet. Ein Zugriffsrecht auf durchfahrende Schiffe besteht nicht. Dieses Recht der freien Durchfahrt stellen die NATO-Anrainerstaaten der Ostsee offenbar zur Disposition.

Inzwischen wird auch vermeintliche Spionage als Grund angegeben, mit dem sich die Ostsee-Anrainer über das internationale Seerecht hinwegsetzen wollen. Im Fokus sind russische Containerschiffe oder Schiffe, die aus Russland kommen. Angeblich sind Container so präpariert, dass sie als Drohnenbasen dienen, von denen Drohnenschwärme ausgesetzt werden. Belege für die Behauptung gibt es nicht. Bisherige Ermittlungen führten nicht zum Erfolg.

Inzwischen droht Russland mit Gegenmaßnahmen. Ein griechischer Tanker, der durch russische Hoheitsgewässer fuhr, wurde bereits mehrere Tage festgesetzt. Nachdem estnische Behörden zuvor einen russischen Tanker auf See festgehalten und zur Einfahrt in estnische Hoheitsgewässer hatten zwingen wollen, um ihn dort mutmaßlich zu beschlagnahmen, ließ Russland als Drohgebärde einen Kampfjet aufsteigen, der die Szene überflog. Es droht die Gefahr einer weiteren Eskalation.

Mehr zum Thema – Deutschland beschlagnahmt Öltanker "Eventin" und 100.000 Tonnen Rohöl – Rechtsauffassung zweifelhaft

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