Die Polizei in Armenien hat einen "großangelegten und finsteren" Plan der "kriminellen oligarchischen Geistlichkeit" vereitelt, die Republik zu destabilisieren und die Macht zu ergreifen. Dies erklärte am Mittwoch Premierminister Nikol Paschinjan mit Verweis auf einen Bericht des armenischen Ermittlungskomitees.

Demnach sei ein Staatsstreich von der Oppositionsbewegung "Heiliger Kampf", und zwar von deren Leiter Erzbischof Bagrat Galstanjan, vorbereitet worden. Seit November 2024 habe sich Galstanjan mit der Zustimmung anderer Teilnehmer die notwendigen Mittel beschafft, um Terroranschläge und andere Verbrechen mit dem Ziel der Machtergreifung zu verüben.

Außerdem habe die Bewegung beschlossen, 200 bis 250 Stoßtrupps, jeder bis zu 25 Mann stark, hauptsächlich mit ehemaligen Militärangehörigen und Polizisten zu bilden. Um die Behörden abzulenken, habe die Bewegung eine Kundgebung veranstaltet. Derweil hätten die Stoßtrupps innerhalb von 24 bis 36 Stunden zügige Angriffe durchführen und eine unkontrollierbare Situation in Armenien schaffen sollen.

Am Mittwochmorgen waren in den Wohnsitzen von Galstanjan und rund 30 anderen Mitgliedern der Bewegung Durchsuchungen im Gange. Laut armenischen Medien wurde der Erzbischof festgenommen.

Im Frühling 2024 hatte Galstanjan Proteste wegen der Übergabe von vier Ortschaften in der Provinz Tawusch unter die Kontrolle Aserbaidschans geleitet. Der Erzbischof forderte damals den Rücktritt des Premierministers.

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Die Polizei geht seit den frühen Morgenstunden bundesweit gegen "mutmaßliche Verfasser von Hass-Nachrichten im Internet" vor, so gleichlautende Agenturmeldungen. Ausgangspunkt ist demnach der alljährliche "Aktionstag gegen Hass und Hetze". Laut Medien wird in mehr als 170 Fällen wegen des "Verdachts der Volksverhetzung und des Beleidigens von Politikern" ermittelt. Die Beschuldigten sollen zu beanstandende Beiträge öffentlich in sozialen Medien geäußert haben. Die zentrale Leitung der Einsätze hat das Bundeskriminalamt.

Die Bild-Zeitung berichtet von einem "Mega-Schlag gegen rechtsradikale Hetze", der "von ganz oben" angeordnet worden sei. Bei der medienwirksamen Aktion handelt es sich jedoch um den sogenannten "12. Aktionstag gegen Hasspostings" im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Bei den durchgeführten Razzien erfolgten "180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren", wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. In der offiziellen BKA-Mitteilung heißt es:

"In allen Bundesländern fanden heute polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings und Hasskriminalität im Netz statt. Insgesamt wurden über 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt, darunter über 65 Durchsuchungsbeschlüsse sowie die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter. Als Zentralstelle initiierte und koordinierte das BKA den 12. Aktionstag."

Laut BKA-Mitteilung seien "zwei Drittel der strafbaren Hasspostings demnach dem rechten Spektrum zuzuordnen". Weiter heißt es:

"Hinzu kommen Fälle aus dem Bereich PMK (Politisch motivierten Kriminalität) -sonstige Zuordnung- sowie vereinzelte Fälle aus den Bereichen PMK -religiöse Ideologie-, PMK -links- und PMK -ausländische Ideologie-."

Als am häufigsten unterstellte Straftaten werden genannt:

"Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten und Beleidigungen gegen Politiker."

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul wird mit den Worten zitiert:

"Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können."

Das Online-Medium Nius berichtet:

"Allein in Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Polizeibehörden involviert: Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster schlugen zeitgleich um 6 Uhr morgens zu. In NRW sollen zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt werden, insgesamt 14 Verdächtige sollen vernommen werden."

Mehrere Medien erinnern daran, dass bei dem letztjährigen Aktionstag der mittlerweile in diesem Zusammenhang bekanntere Stefan Niehoff "wegen des 'Schwachkopf'-Memes aus dem Bett geholt" wurde. Zu diesem extremen Vorfall existiert mittlerweile ein Dokumentarfilm mit dem Titel: "Schwachkopf-Affäre (Tale of a Meme)".

Das LKA-Schleswig-Holstein informiert im Rahmen einer Mitteilung:

"Die polizeilich registrierten Fallzahlen von strafbaren Hasspostings steigen seit Jahren stark an. Insgesamt haben sich die Fallzahlen in Deutschland von 2021 (2.411 Fälle) bis 2024 (10.732 Fälle) mehr als vervierfacht. Der Großteil entfällt auf den Bereich PMK -rechts-, gefolgt von PMK -sonstige Zuordnung-."

Ein Grund für die steigende Wahrnehmung sei "auch die zunehmende Aufhellung des Dunkelfelds". Das BKA fordert auf seiner Webseite wörtlich auf:

"Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder selbst Opfer von Hasspostings geworden sind, sollten Sie dies bei der örtlichen Polizei anzeigen. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die Sie solche Straftaten auch anonym anzeigen können."

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In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) verlangte Karl-Heinz Banse, der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, die deutschen Feuerwehren für mögliche Konflikte adäquat auszustatten. Die Feuerwehren seien zwar prinzipiell gut ausgestattet, das gelte allerdings nur für Einsätze in Friedenszeiten, nicht für große Naturkatastrophen oder den Kriegsfall.

Im Zuge der Zeitenwende müsse Deutschland seinen Zivilschutz stärken. Dies beinhalte auch die Hochrüstung der Feuerwehren. Konkret spricht Banse von der Abwehr chemischer, biologischer und radiologischer Gefahren. Gemeint ist laut Banse nicht nur der Extremfall mit dem Einsatz von ABC-Waffen in Deutschland.

Denkbar wäre auch im Verlauf des Ukraine-Kriegs ein Störfall in einem der dortigen Atomkraftwerke. Dies würde dann – ähnlich wie 1986 das Reaktorunglück in Tschernobyl – auch Deutschland betreffen. Die künftigen Szenarien hätten das Potenzial, Tschernobyl noch zu übertreffen. Und Deutschland sei bei der Abwehr radioaktiver Gefahren heutzutage weitaus schlechter ausgestattet als in den 80er Jahren. Hier bestehe Nachbesserungsbedarf.

Angesichts der wichtigen Rolle, die die Feuerwehren beim geheimen Operationsplan Deutschland seinen Angaben zufolge spielen, wünscht sich Verbandschef Banse, dass auch seine Blaulichtorganisation von der Erhöhung der Rüstungsausgaben profitieren möge. Banse: "Wir sind das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes." Dies müsse sich auch finanziell bemerkbar machen.

Auch ein Rückbau des Datenschutzes sei vonnöten, sonst wisse man im Ernstfall nicht, welcher Feuerwehrmann zugleich Reservist sei und folglich nicht als verfügbar eingeplant werden könne. Banse erhofft sich, dass die Feuerwehren von einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht profitieren könnten. Denkbar wäre ein mehrjähriger Ersatzdienst bei den Blaulichtorganisationen, wie er schon bei der alten Wehrpflicht galt. Banse:

"Mein Vorschlag: Wer keinen Dienst an der Waffe leisten möchte, könnte sich beispielsweise verpflichten, bei einer Freiwilligen Feuerwehr mitzumachen. Ein Zeitraum von sieben Jahren wäre denkbar."

Angesichts der engen Einbindung der Feuerwehren in den Operationsplan Deutschland dürfte allerdings das Mitwirken bei den Wehren für konsequente Pazifisten keine Option darstellen.

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Nach den US-Luftangriffen auf die iranischen Atomenergieanlagen interviewt Glenn Diesen den Schweizer Militärexperten Jacques Baud. In seiner Sendung fragt der norwegische Politologe den Experten am Sonntag, welche Handlungsoptionen Iran mit Rücksicht auf das internationale Beziehungsgeflecht nach dem Angriff der USA zur Verfügung stehen würden.

Unmittelbar nach dem US-Luftangriff auf Iran habe Trump gesagt: "Nun ist es Zeit für Frieden", erinnerte Baud zunächst an die Aussage des US-Präsidenten. Gleichzeitig habe Trump Iran damit gedroht, vonseiten der USA noch härter zu attackieren, sollte der Iran sich für den Angriff revanchieren.

In dieser Situation sei jegliche Reaktion Irans mit Risiken verbunden. Im Falle eines iranischen Gegenschlags drohe eine Eskalation des Krieges mit den USA. Aber zugleich könnte es für Iran noch gefährlicher sein, nicht zurückzuschlagen. Mit einer Nichtreaktion würde man den USA signalisieren, sie könnten machen, was sie wollten.

Welche Optionen hat Iran in dieser Situation?

Um das zu bewerten, müsse man die internationale Gesamtkonstellation betrachten, so Baud. Ein wichtiger Aspekt sei dabei, dass in Israel bereits nach wenigen Tagen die Luftraketen knapp würden. Die von Israel verwendeten Arrow-Missiles würden vom US-amerikanischen Konzern Boeing gebaut. Dieser wiederum benötige dafür seltene Erden aus China.

Aktuell habe China den Export dieses strategisch wichtigen Bodenschatzes an Aerospace und andere militärisch-industrielle Unternehmen verboten. Der Experte erläutert die Abhängigkeit der US-Rüstungsindustrie: "Das bedeutet, dass wir uns definitiv in einer Situation befinden, in der die USA nicht in der Lage sind, die notwendigen Waffen für Israel zu produzieren."

Berücksichtigung des Beziehungsgeflechts mit arabischen Nachbarstaaten

So kurz nach dem US-Angriff (das Interview fand am Sonntagabend statt) wisse man noch nicht, wie andere Mächte darauf reagieren würden. Allerdings seien die internationalen Reaktionen entscheidend für das weitere Vorgehen Irans.

Außer Zweifel sei, so der Schweizer, dass es eine Reaktion aus Teheran geben werde. Doch Iran werde vermeiden, sich bei einer Revanche neue Feinde zu schaffen. Schließlich sei das Land erst kürzlich wieder in die Konferenz der islamischen Staaten aufgenommen worden. Seine diplomatischen Beziehungen zu den arabischen Nachbarländern seien insgesamt noch sehr fragil.

Obendrein würden die Angriffe auf Iran zum Teil vom US-Stützpunkt in Katar und anderen US-Basen in der Region geführt. Sollte die iranische Regierung sich dafür entscheiden, auf diese US-Basen zurückzuschlagen, schaffe das Land sich unter seinen gerade erst neu gewonnenen Freunden direkt wieder Feinde. Unter diesen Umständen müsse Iran bei all seinen Reaktionen viele Aspekte berücksichtigen.

Zugleich werde die iranische Regierung auch die Reaktionen aus China und Russland in ihre Entscheidung einbeziehen. Baud betonte, er wolle damit nicht mutmaßen, dass China und Russland eine aktive militärische Rolle in der iranischen Antwort spielen würden. Aber Iran werde die Haltung der beiden Großmächte ins Kalkül ziehen.

Handlungsoptionen in Bezug auf eine verletzliche US-Wirtschaft

Baud zufolge sei grundsätzlich der beste Weg zur Lösung des Problems, die USA wirtschaftlich in den Kollaps zu treiben. Dafür müssten ganz einfach nur alle von China gehaltenen US-Schulden entsorgt werden: "Wenn man all diese Schulden entsorgt, wird man sehen, wie die USA innerhalb von Tagen wirtschaftlich kollabieren."

Weil die Folgen so eines Zusammenbruchs der US-Wirtschaft aber auch auf China zurückfallen würden, erwarte er von der chinesischen Regierung aktuell keinen solchen Schritt. Mit diesem Beispiel wolle er nur deutlich machen, dass die USA keineswegs unverletzlich seien, sondern sogar große Schwächen hätten. Die US-Wirtschaft sei komplett von China abhängig und auch von Ländern des Mittleren Ostens. Infolgedessen könne man dazu viele Karten ins Spiel bringen.

Bringen die Anschläge die US-Herrschaft über arabische Staaten in Wanken?

Die Reaktionen der einzelnen arabischen Staaten spielten nicht nur bei der iranischen Entscheidung eine bedeutende Rolle. Die arabischen Staaten würden sehr wohl realisieren, dass sie im Falle von Nichtreaktionen ihre eigenen Schwächen offenbaren würden. Bislang hatten die USA mittels Militärgewalt die Hegemonie über die Araber im Mittleren Osten inne. Baud erläuterte die US-Hegemonie in der Region: "Es handelt sich um eine mafiaartige Hegemonie – wenn Du nicht machst, was ich will, dann schlage ich zu."

Die USA würden internationale Beziehungen vollkommen fehl-interpretieren. Bei ihnen gebe es keine Verhandlungen auf Augenhöhe. Verhandlungen betrachte man in den USA lediglich als Möglichkeit, anderen den eigenen Willen aufzuoktroyieren und Gehorsam abzufordern.

Wie belehrt man die USA, dass sie nicht die Herrscher der Welt sind?

Es sei dringend notwendig, den USA endlich klarzumachen, dass internationale Beziehungen so nicht funktionieren. Wenn es rein nach ihm ginge und er zu entscheiden hätte, dann würde Jacques Baud radikal vorgehen: "Ich würde den USA mal einen tödlichen Schlag versetzen. Damit die USA mal verstehen, internationale Beziehungen sind kein Witz. Es gelten da nicht die Gesetze von Mr. Trump!"

Die Zerstörung des Pentagon wäre eine angemessene Antwort, um den USA klarzumachen "Hört damit auf". Mit Israel würde er genauso verfahren. Es ginge dabei nicht darum, die Bevölkerung zu treffen, sondern jeweils die wichtigsten Entscheidungseinrichtungen dieser Länder.

Ihm sei andererseits klar, dass weder Iran noch andere Länder so einen undiplomatischen Schritt unternehmen würden, denn schließlich seien die Folgen unabsehbar. Mit seinen radikalen Vorschlägen wolle er im Grunde nur verdeutlichen, dass man Strategien bräuchte, um Israel und die USA auf ihren angemessenen Platz zu verweisen: "Sie müssen verstehen, dass sie nicht die Herrscher der Welt sind."

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Die Herangehensweise der westlichen Länder an die Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts sei einem ständigen Wandel unterworfen, so der russische Außenminister Sergei Lawrow beim 11. Internationalen Forum "Primakow-Lesungen" in Moskau. Dem Diplomaten zufolge "fordern, bitten, betteln" die westlichen Staats- und Regierungschefs jetzt um einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen:

"Das ist genau das, was Selenskij einige Jahre lang kategorisch abgelehnt hat, als er noch unter dem Slogan der strategischen Niederlage auf dem Schlachtfeld lebte und arbeitete."

Zugleich erinnerte der Minister daran, dass die westlichen Länder vor einigen Jahren darauf bestanden hätten, dass Russland nicht gewinnen dürfe. Lawrow äußerte auch, dass "das Fiasko der westlichen Strategie und auch der Taktik offensichtlich ist", aber "Europa bemüht sich weiterhin".

Russland und die Ukraine haben am 2. Juni in Istanbul eine zweite Gesprächsrunde abgehalten, in der sie Entwürfe für Memoranden zur Beilegung des Konflikts vorstellten und sich auf einen Gefangenenaustausch einigten.

Die Ukraine besteht auf einem "vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand in der Luft, zu Lande und zur See" und betrachtet dies als Voraussetzung für Friedensgespräche. Wie der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, berichtete, habe Kiew vorgeschlagen, vor dem Treffen der Staatschefs mit einem 30- oder 60-tägigen Waffenstillstand zu beginnen.

Moskau schlug eine zwei- oder dreitägige Waffenruhe in bestimmten Abschnitten der Front vor. In der russischen Fassung des Dokuments werden außerdem zwei Waffenstillstandsoptionen vorgesehen. Die erste besagt den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus vier Regionen, die zweite ein Verbot der Verlegung des Militärs, den Stopp der Mobilisierung und der Militärhilfe für die Ukraine, ein Verbot der militärischen Präsenz von Drittländern und so weiter. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij nannte die Bedingungen ein Ultimatum.

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Von Olga Samofalowa

Die Angriffe der US-Luftwaffe in der Nacht vom 22. Juni 2025 auf drei wichtige Objekte des iranischen Atomprogramms – in Fordo, Natanz und Isfahan – brachten die Gefahr mit sich, dass Iran die Straße von Hormus blockieren könnte. Das iranische Parlament hat dieses Vorhaben bereits gebilligt, doch die endgültige Entscheidung muss noch vom iranischen Nationalen Sicherheitsrat getroffen werden.

Es ist bereits bekannt, dass mindestens zwei Supertanker vor der Straße von Hormus kehrtgemacht haben, um kein Risiko einzugehen. Viele Schiffe haben begonnen, entweder zu beschleunigen, anzuhalten oder ihre Routen bei der Annäherung an die Meerenge zu ändern. Unternehmen empfehlen Schiffen, ihre Aufenthaltsdauer in der Meerenge zu begrenzen.

In der Nacht zum Dienstag erklärte US-Präsident Donald Trump, dass Israel und Iran einen Waffenstillstand vereinbart hätten, und forderte beide Seiten auf, die Waffenruhe einzuhalten. Wie lange diese jedoch halten wird, weiß wohl niemand.

Über die Straße von Hormus werden etwa 30 Prozent des weltweiten Bedarfs an Erdöl und Erdölprodukten sowie etwa 20 Prozent der weltweiten Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) transportiert. In den meisten Fällen gibt es keine Alternativen für diese Mengen. Sollte die Meerenge für längere Zeit blockiert werden, beträfe dies ausnahmslos alle – sowohl die Käufer von Erdöl und Erdgas als auch die Verkäufer. Die Welt würde von einer schweren Energiekrise heimgesucht, die sich auf alle Wirtschaftsbereiche auswirken und zu einer globalen Wirtschaftskrise führen würde. Analysten von Goldman Sachs schätzen die Wahrscheinlichkeit einer vollständigen Blockade der Meerenge auf mehr als 50 Prozent.

Experten nennen zwei mögliche Szenarien für die weitere Entwicklung der Situation. Das erste Szenario sieht eine Verringerung der Förderung und des Exports von iranischem Erdöl vor. Trotz der Sanktionen von 2018 ist es Iran gelungen, fast wieder das Förder- und Exportniveau aus der Zeit vor den Sanktionen zu erreichen, wobei die Differenz etwa 500.000 Barrel pro Tag beträgt. Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung und des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit, argumentiert:

"Iran ist ein wichtiger Akteur. Das Land exportiert täglich etwa 1,5 Millionen Barrel Rohöl sowie weitere Ölprodukte, die verschiedenen Schätzungen zufolge bis zu 1 Million Barrel pro Tag ausmachen. Wenn Israel Erdöl-Infrastruktureinrichtungen, Ölfelder, Ölpipelines und Häfen angreift oder China irgendwie einschüchtert, damit es kein iranisches Öl kauft, dann werden wir einen gewissen Mangel erleben. Selbst wenn nur die Hälfte des iranischen Erdöls vom Markt verschwindet, werden die Preise steigen. Wenn das gesamte iranische Öl vom Markt verschwindet, könnten die Preise durchaus auf 90 bis 100 US-Dollar pro Barrel steigen."

Die OPEC+ werde jedoch in der Lage sein, innerhalb weniger Monate die Förderung zu steigern und das Defizit auf dem Markt zu beseitigen.

Das gefährlichste Szenario wäre demgegenüber eine Blockade der Straße von Hormus. Analysten von Goldman Sachs gehen davon aus, dass die Preise in diesem Fall auf 110 US-Dollar steigen und dann bis zum Jahresende auf 95 US-Dollar fallen würden.

Alexander Frolow, stellvertretender Direktor des Instituts für Nationale Energie, hält diese Prognose für zu zurückhaltend und glaubt, dass die Preise im Ernstfall noch viel höher steigen könnten. Er meint:

"Entweder eine vollständige Blockade auf unbestimmte Zeit oder eine Erschwerung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus, wenn es notwendig sein wird, den Befehl 'Stopp' zu geben und auf das Ende der bedrohlichen Ereignisse zu warten – das ist das ungünstigste Szenario. Es beinhaltet eine Ausweitung der Kampfhandlungen und die Einbeziehung aller Länder auf dauerhafter Basis."

Sergei Tereschkin, Generaldirektor von Open Oil Market, meldet:

"Im ersten Quartal 2025 erreichte das Transportvolumen von Öl durch die Straße von Hormus 14,2 Millionen Barrel pro Tag und das von Ölprodukten 5,9 Millionen Barrel pro Tag. Der weltweite Transport von Öl auf dem Seeweg belief sich im gleichen Zeitraum auf 75,7 Millionen Barrel pro Tag."

Somit werden 20,1 Millionen Barrel Öl und Ölprodukte durch die Straße von Hormus transportiert, was 27 Prozent des gesamten weltweiten Handels mit diesen Kohlenwasserstoffen entspricht.

Ein Teil des Öls könnte vom Persischen Golf über Pipelines, die durch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Iran verlaufen, transportiert werden. Allerdings handelt es sich dabei um geringe Mengen. Juschkow prognostiziert:

"Die freie Kapazität dieser Ölpipelines wird insgesamt auf etwa 2,5 bis 3 Millionen Barrel pro Tag geschätzt, während durch die Straße von Hormus täglich bis zu 20 Millionen Barrel Öl und Ölprodukte transportiert werden. Daher werden wir im Falle einer Sperrung der Straße von Hormus natürlich dreistellige Zahlen bei den Ölpreisen sehen – 150 bis 200 US-Dollar pro Barrel."

Laut Frolow reiche schon ein Rückgang von nur fünf Millionen Barrel pro Tag aus, um auf dem Markt eine extreme Knappheit zu verursachen, wie sie die Welt seit 50 Jahren nicht mehr erlebt hat. Das sei eine kolossale Fehlmenge.

Nicht nur der Markt für Erdöl und Erdölprodukte werde darunter leiden, sondern auch der Gasmarkt. Frolow betont:

"Über die Straße von Hormus werden etwa 20 Prozent der weltweit produzierten Flüssigerdgasmenge transportiert, das sind 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Dafür gibt es keine alternativen Transportwege. Daher würde die Schließung der Meerenge zu einem Anstieg der Notierungen an den Gasbörsen führen."

Der Gaspreis würde mehrere Tausend US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter betragen, schätzt Juschkow. Praktisch das gesamte Flüssiggas aus Katar werde über die Straße von Hormus transportiert, und es gebe keine alternative Route.

Laut Frolow würden asiatische LNG-Verbraucher, die langfristige LNG-Lieferverträge mit Ölbindung und einer Verzögerung von drei, sechs oder neun Monaten haben, einen gewissen Vorteil haben, da der Preisanstieg nicht sofort, sondern schrittweise erfolgen würden. Die Europäer hingegen seien zu 100 Prozent von der Preisbildung an der Börse abhängig, sodass sie erneut mit Preisen von 1.000 bis 2.000 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter konfrontiert sein könnten. Der Experte sagt:

"Die Krise, die eintreten könnte, wird vielschichtig sein und praktisch alle Branchen treffen. Es ist davon auszugehen, dass die USA, die EU und alle großen Öl- und Gasverbraucher Sparmaßnahmen einführen und versuchen werden, weniger teurer gewordenes Erdöl und Erdgas zu kaufen. Unter dem Druck der hohen Preise wird die Nachfrage zurückgehen, was irgendwann zu einem Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage führen wird, die Preise werden sinken, und danach wird es zu einer Phase der Minimierung und langsamen Erholung der Nachfrage kommen."

Es gibt Gründe, warum Teheran die Straße von Hormus nicht sofort blockiert hat. Igor Juschkow erklärt:

"Erstens hat Iran etwas zu verlieren: Er nutzt diese Meerenge selbst, um täglich 1,5 Millionen Barrel Rohöl zu exportieren, hauptsächlich nach China. Dies ist die Haupteinnahmequelle für Iran, auf die er nicht verzichten möchte. Wenn jedoch aus irgendeinem Grund der Ölexport nach China eingestellt wird, hat Teheran nichts mehr zu verlieren und wird dann mit größerer Wahrscheinlichkeit die Meerenge sperren."

Ein weiterer Faktor, der Iran davon abgehalten hat, die Straße von Hormus zu sperren, ist die Angst vor einem umfassenden Eintritt der USA in den Konflikt. Der Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung meint:

"Derzeit können wir sagen, dass die USA einen Schlag gegen das iranische Atomprogramm geführt und Israel dabei unterstützt haben, das zu vollenden, was es selbst nicht geschafft hat. Nun aber sagen die USA, dass sie sich zurückziehen und keine Militär- und anderen Objekte mehr angreifen werden. Wenn Iran die Straße von Hormus blockiert, werden die Vereinigten Staaten erstens diese Blockade umgehend aufheben und zweitens versuchen, das Regime in Iran zu stürzen, um eine Marionettenregierung zu installieren. Das heißt, neben den wirtschaftlichen Folgen besteht auch das Risiko, dass die derzeitige Führung Irans gestürzt wird. Deshalb will auch Teheran die USA nicht in einen größeren Konflikt hineinziehen."

Darüber hinaus würde dies zu einer Verwicklung der EU, Großbritanniens und auch der Länder des Nahen Ostens in den Konflikt führen, die bislang loyal gegenüber Iran eingestellt sind. Wenn Teheran jedoch die Straße von Hormus sperrt, würde China laut Juschkow nicht nur das iranische Öl verlieren, sondern auch das gesamte Öl aus dem Nahen Osten, einschließlich Saudi-Arabien, das nach Russland der zweitgrößte Erdöllieferant Chinas ist. Im Grunde genommen würden sich nach der Sperrung der Meerenge alle großen Akteure in der Welt und in der Konfliktregion gegen Iran stellen.

Dabei würden ausnahmslos alle Akteure und Länder darunter leiden, da der Öl- und Gassektor mit praktisch allen Wirtschaftsbereichen verbunden ist. Die Energiekrise würde zu einer Wirtschaftskrise führen.

Warum würden Russland und andere Ölexporteure darunter leiden? Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt würde Russland zusätzliche Einnahmen erzielen, weil die Preise hoch sein würden, aber diese Situation könnte nicht lange anhalten. Alexander Frolow betont:

"In einer Phase starker Preisanstiege für Erdöl und Erdgas können die Lieferanten dieser Ressourcen natürlich die Früchte ernten. Die in dieser kurzen Zeit erzielten Übergewinne werden jedoch nicht die Nachteile aufwiegen, die der unvermeidliche Rückgang der Nachfrage mit sich bringen wird."

Igor Juschkow erklärt dazu:

"Zweitens werden sich die USA und ihre Verbündeten aktiv in diesen Konflikt einmischen und auf einen politischen Regimewechsel in Iran hinarbeiten. Wenn dort ein neues, dem Westen loyales Regime etabliert wird, werden die Sanktionen gegen Iran zumindest gelockert oder ganz aufgehoben. Das bedeutet, dass Investitionen, Öl-Dienstleistungsunternehmen und moderne Technologien ins Land strömen werden und Iran seine Förderung steigern und neue Absatzmärkte erschließen kann, darunter auch den traditionellen europäischen Markt. Dies wird ebenfalls zu einem Rückgang der Ölpreise führen, was für Russland ungünstig ist."

Für Russland wäre es auch von Nachteil, wenn die USA ein Abkommen mit Iran schließen würden, so der Experte. Wenn ein Teil des iranischen Atomprogramms Schaden genommen habe, sei es für sie einfacher, auf den verbleibenden Teil zu verzichten, und es mache Sinn, sich zu einigen. Nach dem Abschluss eines Abkommen könnte es zu einer Lockerung der Sanktionen kommen, was zu einem Anstieg der iranischen Exporte führen würde so Juschkow.

Seiner Meinung nach sei es für Russland von Vorteil, die derzeitige Situation mit ihrer anhaltenden Unsicherheit beizubehalten. All dies könne die Ölpreise langfristig auf einem relativ hohen Niveau halten und Russland dabei helfen, Gewinne zu erzielen.

Das heißt, der Konflikt verläuft nicht nach dem schlimmsten Szenario mit einer Blockade der Straße von Hormus und einem Machtwechsel in Iran. Laut Juschkow wäre es für Russland vorteilhaft, wenn diese Situation zu einem leichten Rückgang der iranischen Ölexporte führen würde, die hauptsächlich von China gekauft werden. Dies würde in China Platz für russisches Öl schaffen, das ebenfalls mit einem Preisnachlass verkauft wird. Infolgedessen würde der Wettbewerb um russisches Öl zwischen China und Indien zunehmen, was auch dazu führen würde, dass der Preisnachlass für russisches Erdöl geringer ausfällt.

Die Spannungen im Nahen Osten und die Risiken einer Unterbrechung der Öl- und Gaslieferungen würden China veranlassen, sich verstärkt Gedanken über die Zuverlässigkeit der Energieversorgung zu machen, meint Juschkow. Das sei für Russland von Vorteil, da es dadurch einfacher werde, mit China eine Einigung in Bezug auf die Gaspipeline "Power of Sibiria 2" zu erzielen. Diese sei eine zuverlässigere Route für die Lieferung von Kohlenwasserstoffen als die aus dem Nahen Osten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 24. Juni 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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Von Dagmar Henn

Seit dem Februar 2022 trötet uns die deutsche Politik die Ohren voll mit dem "unprovozierten Angriffskrieg Russlands". Und jetzt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz, es gebe "keinen Grund für Kritik" am US-Angriff auf Iran. Nun, eines von beidem ist wirklich ein "unprovozierter Angriffskrieg". Aber kann man von deutschen Kanzlern anderes erwarten, als das angebrachte Vokabular völlig zu vergessen, wenn es um die Vereinigten Staaten geht?

Schauen wir zurück in den Februar 2022, vor Beginn der russischen Spezialoperation. Den ganzen Monat über hatte der Beschuss gegen die Donbassrepubliken durch die Ukraine zugenommen; eine Tatsache, die auch die OSZE damals dokumentierte. Und dann begannen kleinere Überfälle ukrainischer Einheiten über die Frontlinie. Gewaltsame Aufklärung nennt sich das oder Gefechtsaufklärung, ob man nun den Ost- oder den Westbegriff dafür verwenden will. Eines ist jedenfalls klar: Das sind Handlungen, die üblicherweise einem größeren Angriff unmittelbar vorausgehen, denn ihr Zweck liegt in der Erkundung von Stellungen und Reaktionszeiten.

Nachdem ich mich nicht in Deutschland befinde, kann ich glücklicherweise sagen, was das bedeutet. Das ist genau die eine Situation, in der nach Artikel 51 der UN-Charta ein präventiver Angriff gestattet ist (sofern man davon ausgeht, dass der Beschuss nicht selbst bereits einen Angriff darstellt). Nämlich "das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung". Wobei auch das Bündnis, das zuvor zwischen Russland und den beiden Donbassrepubliken geschlossen wurde, legal ist, nach Artikel 52 ebendieser Charta.

Es ist schwierig, nach zu diesem Zeitpunkt bereits acht Jahren dauerhaftem Beschuss gegen den Donbass von "unprovoziert" zu sprechen. Das funktionierte auch nur, weil alle Ereignisse im Donbass all die Jahre über ausgeblendet wurden. Und man kann Russland keinesfalls vorwerfen, sich nicht um eine friedliche Lösung bemüht zu haben; die beiden Minsker Abkommen wurden von ukrainischer Seite sabotiert, nicht von Russland, auch nicht von den Donbassrepubliken.

Das, was nun Merz nicht kritisieren will, sieht ganz anders aus. Es gab keinerlei Angriffshandlungen oder Angriffsvorbereitungen Irans gegen die Vereinigten Staaten. Auch die Mär von drohenden iranischen Atomwaffen wurde nicht einmal von den relevanten Geheimdiensten bestätigt, auch wenn US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard nach dem US-Angriff einen Rückzieher machte. Da war einfach nichts. Zum Vergleich – im Donbass im Jahr 2022 stellt sich durchaus die Frage, ob nicht durch den stärkeren Beschuss der ukrainische Angriff bereits begonnen hatte; es ist reichlich schwierig, das ständige Feuern von Grad-Raketen als friedliches Verhalten zu sehen.

Nach drei Jahren, in denen unablässig getönt wurde, welche Sanktionen hingenommen werden müssen, weil Russland einen unprovozierten Angriffskrieg begonnen hätte, bombardieren die Vereinigten Staaten ein Land, das zuvor keinen einzigen Schuss abgefeuert hatte; geschmackvollerweise auch noch am Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Schwierig, zu behaupten, dass ein Bombenabwurf auf zivile Einrichtungen keine Kriegshandlung sei. Das ist eine, daran besteht gar kein Zweifel. Und unprovoziert ist sie außerdem, denn die gegebene Begründung hat keinerlei Verbindung zur Wirklichkeit. Selbst die IAEA, die immer wieder eine äußerst zwielichtige Rolle spielt, hat bestätigt, dass es keinerlei Anzeichen für ein militärisches Atomprogramm in Iran gibt, und nach wie vor gelten Atomwaffen in Iran als inkompatibel mit dem islamischen Recht (das übrigens, weit früher als im Abendland, untersagte, Zivilisten zu töten).

Also wozu wurde diese Formel vom "unprovozierten Angriffskrieg" all die Jahre heruntergebetet? Wohl eher, um die Sinne zu vernebeln und das Publikum davon abzuhalten, sich tatsächlich Gedanken darüber zu machen, was diese Worte bedeuten. Denn wären sie je ernst gemeint gewesen, die EU müsste sich jetzt zu einer Sondersitzung treffen, um Sanktionen gegen die USA zu beraten (wobei jene gegen Israel schon längst verabschiedet sein müssten). Sie waren nie erst gemeint.

Allerdings hat das Verhalten der USA doch an einem Punkt eine Gemeinsamkeit mit der Situation an der Donbassfront damals im Jahr 2022, und wenn man an diesem Punkt einen Vergleich zieht, sieht man, wie weit sich die Missachtung des Völkerrechts inzwischen verschärft hat.

Damals gab es Verträge, eben die erwähnten Minsker Abkommen, die sogar durch den UN-Sicherheitsrat verabschiedet worden waren, die aber nach Unterzeichnung, eingestandenermaßen, vom Westen unterlaufen wurden. Bezeugt vom ehemaligen französischen Präsidenten Francois Hollande wie von der ehemaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Das, was im Februar 2022 ablief, war ein Bruch dieses Abkommens, das eigentlich vorschrieb, die gesamte Artillerie über ihre maximale Reichweite hinaus von der Kontaktlinie abzuziehen. Wäre das eingehalten worden, hätte es den gesteigerten Beschuss im Februar nicht geben können. Wären diese Abkommen von westlicher Seite ernst gemeint gewesen, hätte eine Reaktion erfolgen müssen. Es gab keine, obwohl die von der OSZE aufgenommenen Daten allen Mitgliedsländern vorlagen, also auch der deutschen und der französischen Regierung.

Dieser Akt der Täuschung mit den Minsker Abkommen dauerte sieben Jahre; das zweite dieser Abkommen wurde im Februar 2015 geschlossen. Das, was rund um den US-Angriff geschah, entwickelte sich schneller und war noch ein bisschen zynischer. Denn vor dem Anflug der schweren US-Bomber gab es noch den israelischen Angriff eine Woche davor, der auch noch Mordanschläge gegen die iranischen Unterhändler einschloss, die sich zu diesem Zeitpunkt in Verhandlungen mit den USA befanden. Und der US-Angriff selbst fand statt, nachdem sich (neue) iranische Vertreter in Genf mit den Außenministern von Großbritannien, Frankreich und Deutschland getroffen hatten.

Da die US-Regierung inzwischen eingestanden hat, vom geplanten israelischen Angriff gewusst zu haben, waren die Verhandlungen von US-amerikanischer Seite nur ein weiteres Täuschungsmanöver. Schlimmer noch, man lobte sich noch für diese geschickte Täuschung. Ähnlich übrigens wie Hollande und Merkel, deren Bekenntnisse nicht aus Reue geschahen, sondern weil sie sich darauf etwas zugutehielten, die Russen in Sicherheit gewiegt zu haben.

Nun erzeugt beides, die Täuschung wie die verzerrte Verwendung des Begriffs "Angriffskrieg", ein grundlegendes Problem: Es handelt sich dabei um eine Haltung, die zwar nützlich sein mag, wenn man Kriege beginnen will, sich aber als äußerst schädlich erweist, sollte man sie irgendwann beenden wollen. Denn wie sollte man Vereinbarungen mit einem Gegenüber schließen, das sich nicht an Vereinbarungen hält; wie mit einem Gegenüber verhandeln, das Unterhändler ermordet oder die Ermordung billigt? Übrigens ein Detail, das sich im Zusammenhang mit Minsk ebenfalls findet – Alexander Sachartschenko, der damals für die Volksrepublik Donezk verhandelte, wurde auch ermordet.

Verhandlungen erzielen also nicht nur ein äußerst ungewisses Ergebnis, sie sind noch dazu für jene, die die Verhandlungen führen, persönlich gefährlich. Wer sollte da verhandeln wollen? Die einzige Voraussetzung, unter der ein derartiges Verhalten auch nur ansatzweise logisch nachvollziehbar ist, ist, wenn die Seite, die sich derart benimmt, fest davon überzeugt ist, nie wieder verhandeln zu müssen.

Anzeichen in diese Richtung gab es bereits im Jahr 2014. Zwei, um genau zu sein. Das Erste war ein Angriff auf die russische Botschaft in Kiew, nach dem Maidan. Darauf erfolgte von westlicher Seite keinerlei Reaktion, keine Verurteilung, keine Anforderung an Kiew, die Botschaftsgebäude zu schützen. Das zweite Anzeichen war das westliche Verhalten bei der ersten russischen Hilfslieferung nach Donezk, im Sommer. Ein ganzer Lkw-Konvoi wurde an der ukrainisch-russischen Grenze hin- und hergeschoben und nicht durchgelassen, obwohl die Fracht mehrmals auch von Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz überprüft worden war. Das IKRK hätte dagegen protestieren müssen, weil die Verhinderung humanitärer Hilfe ein Kriegsverbrechen darstellt. Das IKRK schwieg.

Das waren nur erste kleine Anzeichen für eine Entwicklung, die sich in den Folgejahren verschärfte. Das Verhalten der OSZE, die die ganzen Jahre über den Beschuss im Donbass aufzeichnete, ist ein weiteres Beispiel dafür: Sie entstand im Jahr 1995 aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, einer Struktur, die einst geschaffen wurde, um über die Front des Kalten Kriegs hinweg zu kooperieren. Nun, die OSZE-Beobachter haben brav die Einschüsse gezählt, die Einschlagswinkel ausgemessen und dann Listen veröffentlicht, wie viele Geschosse über die Donbassfront flogen – aber nie dazugesagt, welche Seite sie abgefeuert hat, jedenfalls nicht öffentlich. Obwohl genau das die Information ist, die sich aus diesen physikalischen Daten ergibt und ihre Aufgabe eigentlich darin bestand, die Waffenruhe der Minsker Abkommen zu überwachen.

Im Gegenteil. Es gibt Geschichten, und zwar nicht wenige, dass der ukrainische Beschuss in dem Moment einsetzte, wenn die OSZE-Beobachter fort waren. Das geht bis hin zur Frage, ob aus den Reihen der OSZE Koordinaten nicht weitergereicht wurden, um den ukrainischen Beschuss zu erleichtern. Doch selbst wenn nicht – die Leistung der OSZE-Beobachter war zweifelhaft genug, dass damit die Rolle, für die die OSZE ursprünglich geschaffen wurde, obsolet war. Sie war zu sehr Partei.

Inzwischen ist die Liste derart kompromittierter internationaler Organisationen lang. Sie wurden vom Westen gekapert, oder die Führung wurde erpresst oder gekauft. Die meisten organisatorischen Adern, die Strukturen, die "blockübergreifend" tätig waren, sind nicht mehr funktionsfähig; jedenfalls nicht mehr als Verbindung.

Die Mauer, die auf dem Feld der Information errichtet wurde, gehört ebenfalls dazu. Denn indem man der Bevölkerung im Westen Informationen über wichtige Ereignisse vorenthielt (wie den 2. Mai 2014 in Odessa), zerstörte man auch die gemeinsame Wahrnehmung. Nur – man muss sich über grundlegende Begriffe einig sein, um überhaupt kommunizieren zu können.

Iran brachte übrigens das Argument vor, das Verhalten der USA (und die von ihnen aufgestellte Forderung, auch die zivile Urananreicherung zu unterlassen) schädige den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Und er hat recht damit – denn auch dieser Vertrag setzt ein gewisses Gleichgewicht voraus, und der Ausgleich für den Verlust an Sicherheit, den dieser Verzicht darstellt, wird durch das Recht einer ungestörten friedlichen Nutzung kompensiert. Wenn am iranischen Beispiel vorexerziert wird, dass auch eine Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags mitsamt Überwachung der Atomanlagen durch die IAEA nicht vor Angriffen schützt, die mit einer vagen Möglichkeit, Atomwaffen zu produzieren, begründet werden, betrifft das bei Weitem nicht nur Iran oder das Verhältnis zwischen Iran und den Vereinigten Staaten. Es verwandelt den Nichtverbreitungsvertrag in ein nutzloses Papier.

"Es gibt für uns und auch für mich persönlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat, und auch keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat."

Es war der deutsche Außenminister, der sich in Genf mit den Iranern getroffen hatte, während die US-Bomber für den Angriff bereits im Anflug waren. In früheren Jahrzehnten wäre die Reaktion Empörung gewesen, mindestens, weil man vom eigenen Verbündeten, der angeblich nicht vorab informiert hatte, missbraucht wurde. Aber womöglich ist die Aussage, man habe nicht davon gewusst, die Lüge. Fest steht jedenfalls, dass auch diese Bundesregierung die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen konnte, sich vor dem Rest der Welt bis auf die Knochen zu blamieren.

Welchen Wert besitzt noch ein US-Angebot zu Verhandlungen? Welchen Wert ein Deutsches? Und auf welcher Grundlage beruht die Überzeugung, sich eine solche Position leisten zu können? Nur, weil ein solches Maß an Heimtücke in weiten Teilen der Welt als derart unehrenhaft gilt, dass man nicht fürchten muss, es mit gleicher Münze heimgezahlt zu bekommen? Oder weil nach wie vor die Vorstellung in den Köpfen herumspukt, der Westen sei so mächtig, dass ihm ohnehin niemand am Zeug flicken könne, gleich, was er anstellt?

Die globalen Wirtschaftsdaten sprechen eine andere Sprache. Auch ein Blick auf das letzte Treffen der einst dominanten G7 vermittelt eine andere Botschaft. Das Geschäftsmodell, selbst weitgehend auf Produktion zu verzichten und weltweit nur den Rahm abzuschöpfen, endet gerade. Was für die USA mit ihrer relativ starken Rohstoffbasis noch glimpflich abgehen mag – für Westeuropa sieht das anders aus. Jenseits der Wahnvorstellungen, sich am Kolonialmachtstatus festklammern zu können, sind die Brötchen deutlich kleiner, und es bräuchte genau das, was Gestalten wie Merz so überdeutlich ablehnen: die Fähigkeit und die Bereitschaft, mit Verhandlungen und Respekt vor souveräner Gleichheit den eigenen Platz in der veränderten Welt zu finden.

Die, das lässt sich aus allen Erklärungen etwa der BRICS-Staaten herauslesen, auf der Einhaltung der UN-Charta bestehen wird. Auf einem Völkerrecht, das nicht je nach Gelegenheit als Steinbruch genutzt oder völlig ignoriert wird. In dem also ein Angriffskrieg wieder ein Angriffskrieg und Selbstverteidigung wieder Selbstverteidigung ist, und nicht wie in den letzten Jahren, als hätte man im Westen den Chor der Hexen von Macbeth verinnerlicht: "Schön ist hässlich, hässlich schön."

Merz jedenfalls dürfte außerhalb des engen westlichen Zirkels künftig, wenn er die Worte "Völkerrecht" oder "Angriffskrieg" in den Mund nimmt, nur noch betretenes Schweigen ernten. Oder aber schallendes Gelächter.

Mehr zum Thema – Wenn Botschaften skrupellos angegriffen werden: Diplomatische Regeln und die Optionen der Umkehr

de.rt.com/meinung/248809-fried…

Heute beginnt der NATO-Gipfel in Den Haag. Das zweitägige Treffen findet vor dem Hintergrund der scharfen Kritik an Russland statt, das in den Augen des Westens eine Bedrohung für die NATO-Mitglieder darstellt.

Moskau habe keine besonderen Erwartungen an das Treffen der Allianz, wie der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko auf eine Frage der Zeitung Wedomosti erklärte. Der Diplomat betonte, dass das Bündnis nach Ansicht Moskaus einen Kurs auf die militärische Dominanz und die Eindämmung Russlands nehme. "Es gibt keine Erwartungen. Es ist klar, dass die NATO einen bereits definierten Weg einschlägt, um eine globale Hegemonie, eine militärische Überlegenheit in allen Bereichen zu erreichen", so Gruschko. Ihm zufolge erscheint Russland in den Dokumenten der NATO weiterhin als "direkte und unmittelbare Bedrohung".

Er wies auch auf die steigenden Militärausgaben des Bündnisses hin:

"Schon heute geben 32 NATO-Länder mehr für die Verteidigung aus als alle anderen 163 Länder der Welt, darunter China, Russland, Indien und Brasilien."

Grushko warnte, dass aggressive militärische Planung in Verbindung mit außenpolitischem Druck eine Gefahr für die internationale Stabilität darstelle und zu "scharfen und unbeabsichtigten Eskalationen" führen könne.

Der Kreml hat sich zum Treffen der Allianz ebenfalls ausgedrückt. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte am Dienstag, Europa und die NATO befänden sich auf dem Weg einer ungezügelten Militarisierung. So kommentierte er die Behauptung des NATO-Generalsekretärs, Mark Rutte, dass Russland die Länder der Allianz in den nächsten fünf Jahren angreifen könnte.

Laut Peskow müsse die NATO Russland als Aggressor darstellen, damit die Bündnismitglieder auf dem Gipfeltreffen in Den Haag eine Erhöhung der Militärausgaben auf Prozent des BIP beschlossen werden könnten. "Was braucht man, um den Beschluss über 5 Prozent zu fassen? Dafür muss man eine solche Höllenbrut zeichnen, ein Monster. Und aus der Sicht dieser NATO-Funktionäre ist unser Land natürlich am besten für die Rolle eines Monsters geeignet", betonte Peskow.

Am Montag kommentierte der russische Präsident Wladimir Putin die Behauptungen seitens der NATO und bezeichnete sie als einen Versuch, die Bevölkerung der westlichen Länder einzuschüchtern. Putin zufolge hätten die westlichen Länder selbst diese Panikmache bezüglich einer möglichen russischen Invasion erfunden, um eine Erhöhung der Militärausgaben zu rechtfertigen. "Hier haben wir es wieder mit den üblichen und unverschämten Lügen zu tun", sagte Putin bei einem Treffen mit Absolventen von Militärbildungseinrichtungen.

Die Frage der Erhöhung der Militärausgaben der Mitgliedsländer der Allianz wurde wiederholt von US-Präsident Donald Trump angesprochen. Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump angekündigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten schützen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Anfang Januar erklärte Trump jedoch, dass die NATO-Mitgliedstaaten in Europa ihre Militärausgaben auf 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssten. "Sie können es sich alle leisten", sagte Trump. Die Nachrichtenagentur Reuters wies darauf hin, dass dieses Ziel derzeit von keinem der 32 NATO-Mitgliedstaaten, einschließlich der USA, erreicht wird.

Mehr zum Thema - Rüstungshaushalt: Weitere 153 Milliarden für die Kriegskasse

de.rt.com/international/248902…

Russland baut seine Beziehungen zu Afrika gezielt aus – auch als Antwort auf die wachsende Ablehnung neokolonialer Einflüsse auf dem Kontinent. Dies erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit der Zeitung Iswestija.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion habe Russland seine Präsenz in Afrika weitgehend verloren, sagte Peskow. Doch nun verändere sich das Bild:

"Mit der Zeit hat sich auch die Stimmung in Afrika spürbar gewandelt. Um es deutlich zu sagen: Die Afrikaner haben genug von neokolonialen Tendenzen. Und genau zu diesem Zeitpunkt hat Russland wieder die Kraft, die Mittel und den Willen gewonnen, an seine früheren Plätze auf dem afrikanischen Kontinent zurückzukehren."

Peskow betonte, dass Russland und die Länder Afrikas reale Chancen für eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit hätten – und sprach von einem "sehr positiven Prozess".

"Tatsächlich eröffnen sich große Möglichkeiten – sowohl für unsere afrikanischen Freunde als auch für uns."

Diese Aussagen spiegeln auch die Linie des russischen Außenministeriums wider. Außenminister Sergei Lawrow hatte zuletzt beim Afrika-Tag in Moskau erklärt, Russland bleibe ein verlässlicher Partner für Länder, die ihre Souveränität gegenüber äußeren Einflüssen stärken wollen.

Tatsächlich zählt die Zusammenarbeit mit Afrika laut Moskau mittlerweile zu den wichtigsten außenpolitischen Prioritäten. Besonders Länder wie Burkina Faso, Mali, Niger und Südafrika sehen in Russland einen stabilen und unabhängigen Partner. In den vergangenen Monaten ist das Interesse vieler afrikanischer Staaten an Kooperationen mit Russland in den Bereichen Energie, Sicherheit, Handel und Bildung spürbar gewachsen.

Ein zentraler Grund: Immer mehr afrikanische Länder wenden sich von ihren bisherigen westlichen Partnern ab. So haben Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso ihre langjährigen Militärabkommen mit Frankreich und den USA aufgekündigt – aus Enttäuschung über deren mangelnde Erfolge im Kampf gegen den Terror. Stattdessen setzen sie nun auf Moskau, um neue Strategien zur Terrorbekämpfung zu entwickeln.

Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit rückt in den Fokus. Beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg kündigte Südafrikas Vizepräsident Paul Mashatile an, den Handelsumsatz mit Russland verdoppeln zu wollen. Russische Unternehmen forderte er auf, verstärkt in Südafrika zu investieren – das Land sei "das Tor zum afrikanischen Kontinent" mit Zugang zu über einer Milliarde Menschen.

Peskow bestätigte Anfang Juni, dass Russland diese Partnerschaften in den kommenden Jahren deutlich ausbauen will – insbesondere in wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Bereichen.

Mehr zum Thema –Lumumbas Afrika Folge 46: Entwicklungshilfen

de.rt.com/international/248910…

Die Auseinandersetzung um die Beschaffung von Masken durch den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn begann noch unter der Ampelkoalition. Spahns Nachfolger als Gesundheitsminister, Karl Lauterbach, beauftragte im Juli 2024 eine Prüfung des Einkaufs; durchführen sollte sie Margaretha Sudhof. Zuvor hatte es eine Reihe von Gerichtsverfahren gegeben, weil Lieferanten auf Zahlungen bestanden, die das Spahn-Ministerium verweigerte, und Kritik des Bundesrechnungshofs am damaligen Verfahren.

Erst heute hat der Haushaltsausschuss des Bundestages Einblick in das Prüfungsergebnis erhalten; das Gutachten selbst wurde, allerdings nach wie vor an entscheidenden Stellen geschwärzt, auch in der Presse veröffentlicht.

Das Ministerium, das inzwischen wieder von einer CDU-Ministerin, Nina Warken, geführt wird (während Jens Spahn derzeit Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag ist), hängte an das Gutachten eine Stellungnahme an, in der der Gutachterin eine Reihe von Vorwürfen gemacht werden, unter anderem, dass Spahn nie zu den Vorwürfen befragt worden sei. Das Fazit lautet nur: "Das BMG macht sich die Aussagen der 'sachverständigen Beraterin' nicht zu eigen." Sudhof ist Mitglied der SPD.

Heikel an den Schwärzungen ist, so berichtete u. a. die Tagesschau, dass die Namen der Firmen, mit denen Verträge geschlossen wurden, nicht sichtbar sind. Eine davon ist die Schweizer Firma Emix, deren Lieferung die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler vermittelte, gegen einige Millionen Provision. Ein Teil dieser zweifelhaften Geschäfte war bereits 2021 bekannt geworden. 2024 war bekannt geworden, dass der Preis von 4,50 Euro pro Maske, den das Spahn-Ministerium geboten hatte, ebenfalls auf persönliche Anordnung des Ministers entstand; ursprünglich war ein Preis von 3 Euro vorgesehen.

Das Gutachten bestätigt allerdings, dass bei dieser Beschaffungsaktion weder ordentliche Akten geführt noch ordnungsgemäße Verfahren eingehalten wurden, und das eigentlich beschlossene Prozedere, das Gesundheitsministerium das Beschaffungsamt der Bundeswehr beauftragen zu lassen, von Spahn eigenmächtig ausgehebelt wurde. Dadurch, so Sudhoffs Fazit,

"... wurden ineffiziente und zum Teil auch ineffektive Maßnahmen in Gang gesetzt, die Mittel im Umfang von über elf Milliarden Euro vertraglich gebunden haben."

Sieben Milliarden davon wurden für Masken bezahlt, die letztlich nicht genutzt wurden. Die Entsorgung der nicht benötigten Masken aus diesem Deal kostete im Jahr 2023 noch einmal sieben Millionen Euro.

Sudhoffs Bericht hatte dem Ministerium bereits im Januar vorgelegen, Lauterbach hatte aber die Ergebnisse unter Verweis auf den Wahlkampf (und vermutlich bereits in dem Wissen, dass eine CDU-SPD-Koalition die neue Regierung bilden werde) nicht veröffentlicht. Warken wollte es ebenfalls nicht herausgeben. Die Welt hatte vergangene Woche erfolgreich auf eine Herausgabe geklagt.

Der ehemalige Gesundheitsminister und heutige Fraktionschef Jens Spahn war nicht nur mit diesen "Maskengate" genannten Vorgängen aufgefallen, sondern auch durch den unerklärlich günstigen Erwerb der Villa des ehemaligen US-Botschafters Richard Grenell in Berlin. Unter den Beschaffungsskandalen der Corona-Zeit sind aber die Vorgänge rund um den Spahnschen Maskenkauf eher einer der kleineren – die per SMS abgewickelten Einkäufe von Impfstoffen durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kosteten mehr als das Zehnfache dieser Summe.

Mehr zum Thema – Medienbericht: Spahn erhöhte willkürlich auf Steuerzahlerkosten die Einkaufspreise von Masken

de.rt.com/inland/248940-spahns…

Es hätte ein Signal werden sollen: Die Rückführung eines seit Jahren inhaftierten syrischen Straftäters sollte den Anfang einer neuen Abschiebepraxis markieren. Doch der symbolisch aufgeladene Fall ist noch vor dem Abflug zum Stillstand gekommen. Laut Innenministerium verhinderten "Luftraumsperren wegen des eskalierten Nahost-Konflikts" den geplanten Flug.

Geplant war laut Bundesverwaltungsgericht ein Abschiebeflug nach Syrien am 23. Juni. Organisiert vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), hätte die Maßnahme einen Kurswechsel in der österreichischen Asylpolitik markiert. Die Durchführung wurde allerdings kurzfristig gestoppt.

Bei dem Betroffenen handelt es sich um einen 32-jährigen Syrer, der laut Behördenangaben eine längere Haftstrafe in Österreich verbüßt hat. Ein europarechtliches Abschiebungsverbot besteht nicht mehr: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht derzeit keine akute Gefahr für Leib und Leben des Mannes im Falle einer Rückführung.

Die rechtliche Grundlage war also vorhanden. Doch ein technisches Detail setzte dem Vorhaben ein Ende: Die syrischen Behörden hätten ein neues Einreisedokument ausstellen müssen – das bisherige Zertifikat sei am Tag des geplanten Abflugs abgelaufen. Ohne gültige Papiere und mit geschlossenen Lufträumen bleibt der Mann weiter in Schubhaft.

Das Innenministerium stuft die Zusammenarbeit mit den Behörden in Damaskus als korrekt ein. Aus der Zivilgesellschaft kommt hingegen deutliche Kritik. Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination hält die Lage in Syrien weiterhin für prekär. Die Sicherheitslage sei unübersichtlich, das Schicksal von Rückkehrern ungewiss. Ob der abgeschobene Mann nach seiner Ankunft festgenommen, misshandelt oder gefoltert werde, lasse sich nicht abschätzen. Ein unabhängiger Überwachungsmechanismus existiere nicht.

Innenminister Gerhard Karner hatte mit der Reise nach Syrien im April die politische Grundlage für Abschiebungen gelegt. Damals hatte er gemeinsam mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser Gespräche mit Vertretern des Assad-Nachfolgeregimes geführt und "konkrete Umsetzungsschritte" in Aussicht gestellt – darunter Schulungen für Sicherheitskräfte und eine verstärkte Kooperation bei Rückführungen.

Die Realität zeigt sich nun komplexer: Trotz diplomatischer Bemühungen bleibt Syrien weitgehend von Abschiebungen aus der EU ausgenommen. Offiziellen Eurostat-Daten zufolge sollen einzelne Überstellungen aus Rumänien oder Ungarn stattgefunden haben – ob es sich dabei um tatsächliche Abschiebungen handelt, ist jedoch unklar.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

de.rt.com/oesterreich/248934-o…

Von Abbas Djuma

Wenn man eine Zwischenbilanz des bewaffneten Konflikts zwischen Iran und Israel zieht, ist es wichtig zu beachten, dass es nichts Unbeständigeres und Zweideutigeres gibt als einen Waffenstillstand im Nahen Osten. Wenn man also von Gewinnern und Verlierern spricht, dann nur vorläufig, wobei man bedenken muss, dass die Konfrontation fortgesetzt werden kann. Und hier ist der Grund dafür.

Iran verfügt immer noch über etwa 400 Kilogramm angereichertes Uran. Es wurde abtransportiert. Die Zeitungen The New York Times und Financial Times haben dazu detailliert geschrieben.

Iran verfügt über eine riesige unterirdische Atomanlage in der Nähe von Natanz, die nicht angegriffen wurde. Dort könnten angeblich Zentrifugen installiert und die Anreicherung wieder aufgenommen werden. Es wird gemunkelt, dass diese Anlage noch tiefer liegt als die in Fordo. Möglicherweise gibt es im ganzen Land (und Iran verfügt über die Gesamtfläche von 1.648.000 Quadratkilometern) noch eine oder sogar zwei weitere nicht gemeldete Anlagen, die durchaus für eine schnelle Anreicherung umgerüstet werden könnten.

Es sei daran erinnert, dass der erklärte Grund für die Aggression Israels und seiner Verbündeten nichts anderes als das iranische Atomprogramm war. Und das zu einem Zeitpunkt, als die Iraner mit den US-Amerikanern Verhandlungen führten. Nach allem, was geschehen ist, sind das Vertrauen und die Hoffnung auf eine Überwindung der Krise heute erschüttert. Es ist schwer vorstellbar, wie man in Israel angesichts all dessen und unter Berücksichtigung der ausgeprägten israelischen Paranoia empfindet. All dies lässt das heutige Ereignis eher als Atempause erscheinen. Nun zu den einzelnen Parteien.

Netanjahu

Benjamin Netanjahu hat verloren. Er konnte das iranische Nuklearpotenzial nicht zerstören. Er konnte die USA nicht vollständig in einen Krieg mit Iran hineinziehen. Auch seine Träume von einem "Volksaufstand gegen das Mullah-Regime" sind nicht in Erfüllung gegangen. Dabei hat Israel empfindliche Verluste an Menschenleben und Infrastruktur erlitten.

Dabei ist Netanjahus offensichtlicher Misserfolg im Iran, wie zuvor im Gazastreifen und im Libanon, keineswegs eine Niederlage für die Israelis. Im Gegenteil, sie haben ihre Leben und ihre Gebäude gerettet, die zwangsläufig zerstört worden wären, wenn "Bibi" wieder etwas unternommen hätte. Es liegt also im Interesse der Israelis, alles zu tun, um die derzeitige Lage zu erhalten.

Trump

Was Donald Trump betrifft, so ist er der Nutznießer. Eine schöne Kombination. Zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit hat er einen Konflikt beendet (sofern wir natürlich nicht in naher Zukunft eine Wiederaufnahme erleben). Jedenfalls wird der US-Präsident das so sagen – und dafür sicherlich einen Friedensnobelpreis erwarten. Streng genommen hat Trump ihn viel mehr verdient als Barack Obama, dem der Nobelpreis für Hoffnung und Rhetorik verliehen wurde und nicht für einen konkreten Beitrag zum Frieden. Trump hat trotz all seiner Eskapaden Israel tatsächlich gerettet.

Übrigens hat Trump laut Reuters zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Textes sowohl Iran als auch Israel beschuldigt, gegen den Waffenstillstand verstoßen zu haben.

Iran

Und schließlich Iran. Man kann das Land weder als eindeutigen Sieger noch als Verlierer des Konflikts bezeichnen. Zumindest ist es Israel gelungen, der Islamischen Republik einen Krieg aufzuzwingen, den diese überhaupt nicht brauchte. Es gelang, Iran mit Agenten zu überschwemmen. Die Iraner und die "Achse des Widerstands" haben empfindliche Verluste erlitten.

Gleichzeitig hat Teheran würdig reagiert und der ganzen Welt gezeigt, dass die Iraner kämpfen können und bereit sind, lange zu kämpfen und so viele Opfer zu bringen, wie nötig sind. Die Feinde Irans waren dazu jedoch offensichtlich nicht bereit und hatten auf einen Blitzkrieg gesetzt.

Außerdem wurde irgendwann klar, dass die iranische Bevölkerung kaum revoltieren würde. Die Iraner sammelten wertvolle Erfahrungen und zogen viele Schlussfolgerungen. Sie erkannten alle Schwächen Israels und verstanden, von wem sie in der Region und in der Welt was zu erwarten hatten.

Sie haben ihre Raketen im realen Kampf gegen technologisch entwickelte Mächte getestet. Schließlich haben die Iraner eine enorme Anzahl innerer Feinde eliminiert. Und insgesamt haben sie das Ausmaß der Katastrophe nicht erst erkannt, als es schon zu spät war, sondern haben Zeit und Kraft, um die Bedrohung zu beseitigen. In Iran werden noch sehr lange Säuberungen stattfinden, die die bestehenden Machtstrukturen festigen werden.

Abbas Djuma ist ein russischer Journalist und Nahostexperte. Der Artikel ist zuerst in der Telegram-Kolumne Speziell für RT erschienen.

Mehr zum Thema – LiveTicker Iran/Israel-Krieg: "Werft diese Bomben nicht ab" – Trump pfeift Israel zurück

de.rt.com/international/248892…

Beim NATO-Gipfel, der vom 24. bis 25. Juni in Den Haag stattfindet, spielt die Ukraine im Vergleich zu früheren Jahren nur eine Nebenrolle. Das ursprünglich dreitägige Treffen wurde auf eine einzige 90-minütige Arbeitssitzung gekürzt – ohne große Bühne für den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij.

Laut Politico wurde die geplante Sitzung des NATO-Ukraine-Rates komplett gestrichen. Selenskij wurde lediglich zum Eröffnungsdinner eingeladen – ohne feste Arbeitsagenda. Offizielle bilaterale Treffen mit westlichen Staatschefs sind ebenfalls nicht vorgesehen. Der Schritt gilt als Zugeständnis an die USA, die laut Bericht kein Interesse daran haben, den Ukraine-Krieg in den Fokus zu rücken – ein Konflikt, den Donald Trump im Wahlkampf einst zu beenden versprach.

Bis kurz vor dem Gipfel war unklar, ob Selenskij überhaupt anreisen würde. "Ich bin mir nicht sicher, ob ich fahren werde – die Entscheidung fällt kurzfristig", sagte er am 20. Juni auf einer Pressekonferenz. Erst einen Tag vor Beginn erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dass der ukrainische Präsident "an mehreren Formaten" teilnehmen werde – ohne weitere Details.

Am 23. Juni reiste Selenskij zunächst nach London, wo er Gespräche mit König Charles III. und Premierminister Keir Starmer führte. Dabei betonte er die Prioritäten der ukrainisch-britischen Zusammenarbeit: ein "Höchstmaß an politischer und diplomatischer Koordinierung", gemeinsame Rüstungsprojekte sowie neue Sanktionen gegen Russland.

Auch auf dem NATO-Gipfel in Den Haag strebt Selenskij nach eigenen Angaben ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. An der Organisation des Termins werde noch gearbeitet, wie Selenskij mitteilte. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Mitarbeiter beider Staatschefs ist das Gespräch für Mittwochnachmittag geplant. Laut Kreisen des ukrainischen Präsidentenbüros will Selenskij mit Trump über Sanktionen gegen Russland und den Kauf von US-Rüstungsgütern sprechen.

Bereits in der Vorwoche war ein bilaterales Treffen mit Trump am Rande des G7-Gipfels in Kanada geplant. Da der US-Präsident diesen jedoch vorzeitig verließ, kam es nicht zustande. Zuletzt hatten sich beide Ende April bei der Beerdigung von Papst Franziskus in Rom gesehen.

Die geringe Sichtbarkeit der Ukraine auf dem NATO-Gipfel spiegelt sich auch im geplanten Kommuniqué wider. Nach Informationen von Bloomberg wurden ursprünglich vorgesehene Aussagen zur NATO-Perspektive Kiews gestrichen. Zwar betonte Rutte, die Erklärung enthalte weiterhin "wichtige Formulierungen zur Ukraine", etwa die Verknüpfung mit Verteidigungsausgaben bis 2035 – doch der symbolische Rückbau der ukrainischen Präsenz ist kaum zu übersehen.

Dennoch versicherte der NATO-Generalsekretär die fortbestehende Solidarität mit Kiew. Die Unterstützung des Bündnisses sei "unerschütterlich". Statt der ursprünglich geplanten 20 Milliarden Euro sollen Europa und Kanada der Ukraine bis Jahresende nun bis zu 35 Milliarden Euro bereitstellen.

Gleichzeitig wächst jedoch die Sorge, dass Selenskij beim Gipfel keine neuen Hilfszusagen oder dringend benötigte Waffen – wie moderne Luftabwehrsysteme – erhalten wird. Auch von europäischen Unterstützern erwartet Politico keine konkreten Versprechen. "Die Ukrainer haben verstanden, dass sie herausfinden müssen, wie sie selbstständig Waffen beschaffen können", zitiert das Medium eine mit dem Thema vertraute Quelle.

Künftig soll daher die Ukraine-Hilfe in die nationalen Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten eingerechnet werden. Die Abschlusserklärung des Gipfels soll zudem eine gemeinsame Verpflichtung zur Unterstützung Kiews enthalten – unterzeichnet von allen Mitgliedsstaaten.

Parallel zur Ukraine-Thematik rücken beim Gipfel andere Prioritäten in den Mittelpunkt: Fragen der Abschreckung und Verteidigung. Hauptziel ist es, die Mitgliedsstaaten zu höheren Verteidigungsausgaben zu bewegen – insgesamt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Davon sollen 3,5 Prozent direkt in militärische Mittel und 1,5 Prozent in unterstützende Maßnahmen fließen.

Doch auch dieses Ziel wurde bereits entschärft – auf Druck vor allem aus Südeuropa, allen voran aus Spanien, wo die Verteidigungsausgaben nicht einmal die Zwei-Prozent-Marke erreichen. Die Umsetzung wurde deshalb um zehn Jahre verschoben.

Das straffe Format soll vor allem einem Zweck dienen: Donald Trump bis zum Ende des Treffens in Den Haag zu halten – nachdem er den G7-Gipfel in Kanada nur kurz besucht und vorzeitig verlassen hatte.

Die Ukraine gerät bei diesem Gipfel immer mehr ins diplomatische Abseits. Die Zeichen stehen auf Schadensbegrenzung – nicht auf große Impulse.

Mehr zum Thema – Italiens Verteidigungsminister Crosetto: "Die NATO hat keine Existenzberechtigung mehr"

de.rt.com/international/248841…

Von Walentin Bogdanow

Nach dem unerfüllten Versprechen, den Konflikt in der Ukraine binnen eines Tages zu beenden, ist der sprichwörtliche "Frieden binnen 24 Stunden" für Donald Trump zu einer Wahnvorstellung geworden. Allerdings ist inzwischen statt Europa der Nahe Osten an der Reihe. Nach dem durchaus merkwürdigen iranischen Angriff auf den US-Luftstützpunkt Al Udeid in Katar (alle Raketen wurden abgefangen, der Angriff war im Voraus bekannt gegeben worden, niemand kam zu Schaden, doch der Iran konnte sein Gesicht wahren), erklärte sich Trump feierlich zum Friedensstifter.

Offizielle Sieger scheint es in diesem zwölftägigen Krieg nicht zu geben. Oder aber es wurden alle zu Siegern. Trump stellt alles so dar, als hätten sich Israel und Iran "fast gleichzeitig" an ihn mit Bitten um Frieden gewandt. Dabei meldete Irans Außenministerium gleich nach den Behauptungen des US-Präsidenten, ein Waffenstillstandsabkommen mit Israel gebe es nicht. Auch von der anderen Seite gab es keine Bestätigungen. Und mehr noch: Nach Trumps Tweets setzten beide Seiten die gegenseitigen Angriffe fort.

Ein Abkommen anzukündigen, wo ein solches eigentlich noch gar nicht erreicht ist, passt ganz zu Donald Trump. So war es im Falle des Seltenerdabkommens mit der Ukraine, im Falle der Vereinbarungen am Höhepunkt des Handelskriegs, und noch früher – im Falle der Mauer an der mexikanischen Grenze, die angeblich von den Mexikanern selbst hätte bezahlt werden sollen. In der Hauptsache geht es nicht um die Effektivität des erreichten Abkommens, sondern um den erreichten Effekt.

Als er sich von den Neocons leiten ließ, fand sich Trump zwischen Hammer und Amboss wieder. Einen neuen Krieg im Nahen Osten will die Mehrheit der Wähler nicht. Weder Demokraten noch Republikaner wollen ihn. Nur noch 38 Prozent der US-Amerikaner unterstützten die Angriffe auf Iran. Sorgen um eine weitere Eskalation mit Teheran machen sich 84 Prozent. Auch die persönlichen Zustimmungswerte des US-Präsidenten sanken weiter und erreichten inzwischen 41 Prozent.

Linke Politiker erklärten den Herrn des Weißen Hauses bereits zu einem Kriegsverbrecher. Eine Meuterei brach zudem unter den MAGA-Anhängern aus. Entrüstet unterzog Trump das Kongressmitglied Thomas Massie einer öffentlichen Zurechtweisung, als jener versprach, eine Resolution gegen den Krieg zur Abstimmung vorzulegen. Massie wurde aus der Schar von Trumps "Anhängern" verbannt.

Nach Trumps "Friedensmanövern" versprach Massie zuletzt, auf eigene Gesetzesinitiativen zu verzichten. Auch die Chefin des Nationalen Geheimdienstes, Tulsi Gabbard, bejubelt den Herrn des Weißen Hauses und bezeichnet seine Anstrengungen als "Herkulesaufgabe" – eine weitere ehemalige Rebellin, die bis zuletzt nicht die Auffassung vertreten hatte, dass Iran nur einen Schritt vom Bau von Atomwaffen entfernt sei. Der einfache Wähler wiederum wird sich mit Sicherheit über die Spritpreise freuen: Die Straße von Hormus wurde nicht gesperrt, und die Preise brachen sogleich um 7,2 Prozent auf 68,5 US-Dollar pro Barrel ein.

Sicher wird es auch Unzufriedene geben. Kritiker werden nach wie vor bleiben. Die Demokraten im Aufklärungsausschuss meinen, dass das Weiße Haus und das Pentagon bluffen und dass es nicht gelungen sei, dem iranischen Nuklearprogramm nennenswerten Schaden zuzufügen. Die "Falken" werden sicher klagen, dass Trump die Sache nicht zu Ende geführt habe. Und hier liegt das pikanteste Momentum der ganzen Geschichte.

Trotz der jüngsten Behauptungen des Vizepräsidenten J. D. Vance, wonach die USA einen direkten Dialog mit Iran beginnen wollen, oder von Trump selbst, wonach der Waffenstillstand zwischen Israel und Iran ewig währen werde, hat niemand im Weißen Haus die äußerst gefährlichen Worte über einen Regime Change in Teheran zurückgenommen.

Und das bedeutet, dass dennoch ein Krieg bevorsteht, nur wird seine wichtigste Frontlinie hinter der Front verlaufen. Nachdem sie in Iran im Jahr 1953 die erste "Revolution seitens der CIA" in der Weltgeschichte erprobt und den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mossadegh gestürzt haben, setzen die USA nun eine neue Technik ein: Die Regierung in Teheran wird nicht sofort gestürzt – der Prozess wird vielmehr in die Länge gezogen, und die Ideologie der Regierung sukzessive ausgehebelt. Dies geschieht vor allem über israelische Geheimdienste, die bedeutende Wissenschaftler und die Führung der islamischen Revolutionsgarde beseitigen. Eine "Farbrevolution" in blutrot, die, wie eine jede Revolution, einen Anfang, aber kein Ende hat.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für "RT" am 24. Juni.

Walentin Bogdanow, Jahrgang 1979 ist ein russischer Journalist. Er leitet das Büro der Medienholding WGTRK in New York.

Mehr zum Thema - Warum Iran die Bombe braucht

de.rt.com/meinung/248915-trotz…

Heute beginnt der NATO-Gipfel in Den Haag. Das zweitägige Treffen findet vor dem Hintergrund der andauernden Feindseligkeiten in der Ukraine und der wachsenden Besorgnis der Allianz über einen möglichen Angriff Russlands auf die NATO in der Zukunft statt. Daher steht vor allem das Thema der militärischen Aufrüstung der NATO-Mitglieder im Mittelpunkt.

Bei einer Pressekonferenz vor dem Treffen wurde der NATO-Generalsekretär Mark Rutte gefragt, worauf sich seine Einschätzung eines möglichen russischen Angriffs innerhalb der nächsten fünf Jahre stütze. Außerdem wurde ihm eine Folgefrage gestellt: "Könnte Russland Finnland, Estland, Litauen, Lettland oder ein anderes Land an der Ostflanke der NATO angreifen?"

Rutte war nicht in der Lage, eine klare Antwort auf die Frage zu geben, warum er einen russischen Angriff in den nächsten fünf Jahren für möglich halte. Das Stenogramm des Briefings wurde auf der Webseite der Organisation veröffentlicht.

Der NATO-Generalsekretär berief sich auf eine allgemeine Besorgnis innerhalb des Bündnisses. Er antwortete, dass ihm viele hochrangige Mitarbeiter der Geheimdienste von dieser Gefahr berichtet hätten:

"In vielen Kreisen der NATO herrscht große Sorge. Wir haben gehört, wie der deutsche Verteidigungsminister vor einigen Wochen und viele andere hochrangige Militärs und auch hochrangige Geheimdienstmitarbeiter davon sprachen, dass Russland in drei, fünf oder sieben Jahren in der Lage sein werde, uns erfolgreich anzugreifen, wenn wir nicht heute anfangen, mehr zu investieren."

Aber letztlich beantwortete Rutte die ihm gestellte Frage nicht, sondern wich ihr mit abstrakten Formulierungen aus:

"Innerhalb der NATO herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass unsere Reaktion verheerend wäre, wenn Russland uns jetzt, heute, angreifen würde, und die Russen wissen das."

Der Niederländer wies zudem darauf hin, dass es nicht nur um Russland gehe, das angeblich eine Gefahr für die NATO darstelle. Seiner Meinung nach sollte man auch China aufmerksam beobachten. Denn Peking baue seine Streitkräfte aktiv aus. Rutte wörtlich:

"Aber bitte, seien Sie wachsam, was China mit dem raschen Ausbau seines Militärs macht, das bereits die gleiche Anzahl von Schiffen in seiner Marine hat wie die Vereinigten Staaten. Und diese Zahl wird bis 2030 auf 450 Schiffe anwachsen."

Darüber hinaus werde China "tausend nukleare Sprengköpfe bis 2030" haben, und die Allianz müsse sicherstellen, sich dagegen verteidigen zu können, so der NATO-Generalsekretär.

Während der Pressekonferenz betonte Rutte ausdrücklich, dass "die größte und unmittelbarste Bedrohung für das Bündnis natürlich nach wie vor die Russische Föderation" sei. Ihm zufolge sei dies der Grund für die Verabschiedung des neuen Verteidigungsinvestitionsplans, der die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP vorsehe. Der Politiker bezeichnete den Schritt als "einen Quantensprung, der […] für die Sicherung" der NATO-Mitgliederstaaten "von grundlegender Bedeutung ist."

Am Montag kommentierte der russische Präsident Wladimir Putin diese Behauptungen und bezeichnete sie als einen Versuch, die Bevölkerung der westlichen Länder einzuschüchtern. Putin zufolge hätten die westlichen Länder selbst diese Panikmache bezüglich einer möglichen russischen Invasion erfunden, um eine Erhöhung der Militärausgaben zu rechtfertigen. "Hier haben wir es wieder mit den üblichen und unverschämten Lügen zu tun", sagte Putin bei einem Treffen mit Absolventen von Militärbildungseinrichtungen.

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de.rt.com/international/248876…

Von Dagmar Henn

Die Schnur wurde wieder verknotet, aber das Damoklesschwert ist geblieben – so ließe sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum von der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängten Compact-Verbot zusammenfassen.

Denn was tatsächlich erfolgte, war ein Urteil in einem Einzelverfahren, das zur Frage der Anwendbarkeit des Vereinsrechts auf Veröffentlichungen keinerlei Fortschritt brachte. Im Gegenteil wurde genau dieser rechtliche Schritt bestätigt, wie der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu entnehmen ist. Das ist zwar noch nicht die Urteilsbegründung, aber in der Regel enthalten diese Erklärungen die Kernsätze des Urteils.

"Die Anwendung des Vereinsgesetzes auf die Klägerin erweist sich schließlich auch mit Blick auf den Gesetzeszweck als gerechtfertigt. Denn bei der Klägerin, die uneingeschränkt den Schutz der grundrechtlichen Medienfreiheiten genießt, handelt es sich nicht nur um ein Presse- und Medienunternehmen. Vielmehr verfolgt der maßgebliche Personenzusammenschluss nach seinem eigenen Selbstverständnis eine politische Agenda, organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen und versteht sich als Teil einer Bewegung, für die er auf eine Machtperspektive hinarbeitet. […] In der Gesamtwürdigung erreichen die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten noch nicht die Schwelle der Prägung."

Übersetzt in die Sprache gewöhnlicher Sterblicher heißt das, dass das Konstrukt, über das Vereinsrecht zu agieren, in Ordnung ist, aber auf der Strichliste sind bei Compact einfach noch nicht genug Striche, um ein Verbot zu rechtfertigen. Was den Geschäftsbetrieb für Compact wieder ermöglicht, gleichzeitig aber andeutet, dass die Strichliste weitergeführt wird, und der Kunstgriff des Vereinsrechts jederzeit und bei jedermann wieder angewandt werden kann.

Nun findet sich in der bundesdeutschen Geschichte gerade ein Präzedenzfall in dieser Richtung – das ist das Verbot von linksunten.indymedia von 2020. Auch in diesem Fall wurde eine Publikation, eine Webseite, zum Verein erklärt; allerdings auf Grundlage völlig anderer Strukturen. Und was aus dem Urteil deutlich herauszulesen ist, ist, dass die Kläger schon allein deshalb eine schlechte Ausgangsposition hatten, weil die Klageführende, den anarchistischen Grundsätzen der Struktur folgend, nicht einmal bereit war, sich als Mitglied dieser wie auch immer gebildeten Organisation zu erkennen zu geben.

Allerdings: Indymedia war ein anderer Sachverhalt, nicht nur, weil es sich dabei um ein "linksextremes" Medium handelte, sondern vor allem, weil es im Kern eine Plattform war, die anonyme Beiträge transportierte. Die, was bei dem kulturell-politischen Umfeld nicht überrascht, öfter tatsächlich strafbar waren, also unter den Bedingungen "normaler" Veröffentlichung, in einem gedruckten Medium oder auf einer nicht anonymen Plattform, zu Strafverfahren gegen die Verfasser wie auch die Herausgeber geführt hätten. Ohne diese anonymisierte Struktur wären also dem Indymedia-Verbot zahlreiche Strafverfahren vorausgegangen. Wie es in anarchistischen Kreisen nicht ungewöhnlich ist, waren offene Aufrufe zu Gewalt, auch gegen konkrete Personen, Teil des Angebots.

Man kann also in diesem Fall den Griff zum Vereinsrecht noch halbwegs nachvollziehen, weil die normalerweise übliche Verantwortung eines Verfassers für seinen Text ebenso wenig durchsetzbar war wie die Verantwortung von Herausgebern für das, was sie veröffentlichen. In dieser Hinsicht sind die Voraussetzungen bei Compact jedoch vollkommen anders, da das Magazin sämtliche Vorgaben des Medienrechts erfüllt und im Falle strafbarer Inhalte eine Strafverfolgung möglich wäre.

Ein handfester Unterschied, dem aber das Bundesverwaltungsgericht keine Rechnung trägt. Genauso wenig wie der Tatsache, dass eine umfängliche Anwendung der verwendeten Definition von Verein, die bisher eher bei exotischen Einzelfällen genutzt wurde (ein anderer Fall betrifft beispielsweise eine Hilfsorganisation für Holocaust-Leugner, die über einen Verein ihre Vermögenswerte dem Zugriff entziehen wollte) letztlich eine unkontrollierbare Bandbreite von Einsatzmöglichkeiten liefert. Manche davon hätten durchaus ihren Reiz – wenn man beispielsweise die am Cum-Ex-Skandal beteiligten Banken ebenfalls zu Vereinen erklären und sie damit jenseits des Kreditwirtschaftsgesetzes verbieten könnte.

Denn das, was sich als Definition von Verein ergibt – diesbezüglich ist gerade das Indymedia-Urteil interessant – lautet: Eine beliebig strukturierte Gruppe von Menschen gelangt auf eine ebenso beliebige Weise zu einer gemeinsamen Willensbildung, die zumindest auf eine gewisse Dauer angelegt ist. Dabei ist weder relevant, ob die Gruppe in ihrer Zusammensetzung Kontinuität aufweist oder gänzlich zufällig ist, noch, ob ihre Entscheidungsfindung demokratisch, hierarchisch oder chaotisch ist. Geradezu, als wolle man das alte Sprichwort "Drei Deutsche sind ein Verein" völlig ad absurdum führen.

Dass es hier, trotz des halben Freispruchs für Compact, um eine weitere Verschiebung der staatlichen Eingriffsschwelle nach vorn geht, belegt auch dieser Satz in der Pressemitteilung:

"Auch wenn die die Grundüberzeugung der Vereinigung zum Ausdruck bringenden Äußerungen als solche weder strafbar noch rechtswidrig sind, können sie als Indizien für ein Vereinsverbot herangezogen werden. Dieses Instrument des präventiven Verfassungsschutzes dient dazu, frühzeitig – und ohne strafbares Handeln abwarten zu müssen – tätig werden zu können."

Wenn man behauptet, ein solches Denken sei eine Konsequenz aus der Machtübergabe an die Nazis im Jahr 1933, dann beweist man nur elementare Unkenntnis der Geschichte. Es wäre für die Weimarer Justiz durchaus möglich gewesen, die NSDAP zu verbieten. Die Weimarer Justiz hatte nur viel zu ausgeprägte Sympathien, um selbst angesichts unbestreitbarer Straftaten gegen diese Partei vorzugehen. Ernst Ottwalt hatte diese Zustände bereits 1931 umfassend dargestellt, einschließlich des sehr einseitigen Umgangs dieser Justiz mit politischen Morden. Allerdings, vermutlich würde man die Richter des BVerwG überfordern, wollte man von ihnen erwarten, die Rolle der eigenen Zunft bei der Etablierung der Naziherrschaft im Blick zu haben.

Wenn man einen solchen Satz liest, der ein staatliches Eingreifen maximaler Wirkung (ein Vereinsverbot beendet schließlich die Existenz des Vereins) bei "weder strafbar noch rechtswidrig" zu bewertendem Verhalten geradezu fordert, erkennt man wieder einmal, dass es die Bundesrepublik nie zu einer ganz normalen bürgerlichen Demokratie geschafft hat. Eher zu einer Art Demokratiesimulation, ein Spiel im Klassenzimmer, das der Lehrer jederzeit beenden kann. Es mag in anderen Ländern dem deutschen Verfassungsschutz ähnliche Strukturen geben, die mehr oder weniger schamhaft im Umfeld von Polizei und Geheimdiensten verborgen werden; als formelle Institution, deren einziger Zweck in der ständigen Beaufsichtigung und Bewertung des politischen Handelns der Bürger besteht, gibt es sie nur in Deutschland.

Was auch erklärt, warum die Leichtigkeit, mit der in Deutschland die Redefreiheit beschränkt wird, unter Verweis auf Erkenntnisse ebendieser Sonderinstitution, in anderen Ländern eine Mischung aus Verblüffung und Entsetzen auslösen kann – sogar wenn über den Umweg der EU inzwischen ähnliche Vorstellungen auch anderen Ländern aufgezwungen werden. In normaleren Staaten sind derartige Angriffe eine Ausnahme, auf die oft mit Schauder zurückgeblickt wird, wie auf die Aktivitäten des Komitees für unamerikanische Umtriebe eines Joseph McCarthy.

"Weder strafbar noch rechtswidrig" würde unter den Bedingungen einer gewöhnlichen demokratischen Verfassung bedeuten, es geht die Justiz und den Staatsapparat einen feuchten Kehricht an. Allerdings hat sich Deutschland in den vergangenen Jahren zu einem Staat entwickelt, in dem wieder die Regel der wilhelminischen Obrigkeit in Kraft gesetzt wurde: "Alles, was nicht erlaubt ist, ist verboten", während das, was zu erwarten wäre, gerade, wenn stetig betont wird, wie offen und tolerant man doch sei, heißt "alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt".

Sobald man berücksichtigt, wie der konkrete Sachverhalt rund um das einzige vorhergehende Verfahren gegen eine Publikation,in diesem Fall linksunten.indymedia, aussah, und wie er sich bei Compact darstellt, wird klar, dass das "gerade noch" dieses Urteils zwar der Empörung gegen das überaus dreiste Vorgehen gegen Compact die Spitze nimmt und dem Magazin zumindest vorerst das weitere Erscheinen ermöglicht, aber im rechtlichen Detail eine weitere Verschärfung liefert.

In diesen Zusammenhang gehört auch der Vorwurf der "politischen Agenda":

"Denn bei der Klägerin, die uneingeschränkt den Schutz der grundrechtlichen Medienfreiheiten genießt, handelt es sich nicht nur um ein Presse- und Medienunternehmen. Vielmehr verfolgt der maßgebliche Personenzusammenschluss nach seinem eigenen Selbstverständnis eine politische Agenda, organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen und versteht sich als Teil einer Bewegung, für die er auf eine Machtperspektive hinarbeitet."

Eine Formulierung, die unter anderem bei der Jungen Welt sämtliche Alarmzeichen aufleuchten lassen müsste; aber auch bei anderen alternativen Medien wie den NachDenkSeiten. Der Begriff des "Presse- und Medienunternehmens" ist hier extrem eng gefasst und verleugnet, dass Publizistik jeder Art originär politisch und die rein kommerziell orientierte Variante eine historische wie statistische Ausnahme darstellt. Eine "politische Agenda" stellt beispielsweise auch das Redaktionsstatut der Springerpresse dar. Es dürfte ausgesprochen mühsam sein, überhaupt ein Medium zu finden, das sich mit politischen Themen befasst und nicht zumindest an seinem Ursprung eine "politische Agenda" hatte. Selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk, folgte er seinem gesetzlichen Auftrag (was er nicht tut), hätte immer noch eine politische Agenda, die in diesem Fall hieße, dem Publikum die vorhandenen politischen Positionen möglichst vollständig und ausgewogen zu übermitteln.

Was im Falle von Compact zum Vorwurf wird, "organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen", ist außerdem eine Tätigkeit, die sich andersherum wieder auch als Marketing und Förderung der Leser-Blatt-Bindung lesen lässt. Viele Medien organisieren Veranstaltungen, bis hin zu großen internationalen Kongressen. Auch Kampagnen. Und besäßen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts ein wenig medienhistorische Kompetenz, wäre ihnen klar, dass nicht nur die Hugenberg-Presse eminent politisch war, sondern ihre eigenartige Form von "ist ja nicht richtig eine Publikation, weil zu politisch" auch all jene Medien trifft, in denen die Texte der bekanntesten klassischen deutschen Journalisten veröffentlicht wurden wie die Weltbühne.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich einfach eine vollkommen irreale Form von Presse- und Medienunternehmen geschaffen, eine Art Ken (den geschlechtslosen Begleiter der Barbie-Puppe) der Medienwelt, ein Konstrukt, das ungefähr so wirklichkeitsnah ist wie ein fußballloser Fußballverein.

Aber dieses Konstrukt ermöglicht es, den Konflikt mit dem Artikel 5.1 Grundgesetz zu minimieren, denn schließlich geht es irgendwie nicht um ein "richtiges" Presse- und Medienunternehmen, sondern um irgendeine gedruckte Form von schmuddeligem politischem Aktivismus. Was ganz nebenbei übrigens auch anklingen lässt, was die Damen und Herren des BVerwG eigentlich wirklich von Demokratie halten: ziemlich wenig. Denn eigenartigerweise lebt Demokratie vom Engagement, von gerade jener Schmuddelecke, in der aus Überzeugung gehandelt wird und nicht aus Gewinnstreben, was ihnen, wie die Verwendung des Begriffs der "politischen Agenda" belegt, zutiefst suspekt ist. Weit vor dem Strafbaren oder Rechtswidrigen.

Was am Ende übrig bleibt von diesem Urteil, ist eine Umkehrung der Echternacher Sprungprozession: ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück. Oder unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit und der Zukunftsperspektiven unangepasster deutscher Medien: ein Sieg im Konkreten, aber eine Niederlage im Abstrakten.

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de.rt.com/meinung/248900-compa…

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er hoffe darauf, eine Einigung mit Russland zu erzielen. So antwortete er auf die Frage nach dem Wortlaut der Erwähnung Russlands in dem Kommuniqué, das zum Abschluss des NATO-Gipfels in Den Haag verabschiedet werden soll:

"Ich werde es mir ansehen müssen. Aber ich würde gerne eine Einigung mit Russland sehen. Wie Sie wissen, hat Wladimir mich angerufen. Er sagte: Kann ich Ihnen mit dem Iran helfen? Ich antwortete: Nein, ich brauche keine Hilfe mit dem Iran. Ich brauche Hilfe mit Ihnen. Und ich hoffe, dass wir es schaffen werden, ein Deal mit Russland zu schließen."

Wladimir Putin und Trump telefonierten am 14. Juni, einen Tag, nachdem Israel seine ersten Angriffe auf den Iran gestartet hatte. Die Politiker sprachen unter anderem über den iranisch-israelischen Konflikt.

Washington nahm nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus die Kontakte zu Moskau wieder auf. Beide Seiten führen Telefongespräche, Unterhändler reisen nach Russland und in die USA. Mehrere Gesprächsrunden fanden in Saudi-Arabien und der Türkei statt.

Die Gespräche über die Ukraine, bei denen die USA zu vermitteln versuchten, wurden Mitte Mai wiederaufgenommen. Moskau und Kiew hielten zwei Treffen ab – am 16. Mai und am 2. Juni. Praktisches Ergebnis der Treffen war der Austausch von Kriegsgefangenen, einschließlich Schwerverletzten und Personen unter 25 Jahren sowie der sterblichen Überreste von Kämpfern.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, der Termin für die dritte Gesprächsrunde mit der Ukraine solle schon in dieser Woche festgelegt werden. Die Delegationen sollten über die Fortsetzung des humanitären Austauschs und über Entwürfe für Memoranden zu einer Friedensregelung sprechen, hieß es.

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de.rt.com/international/248931…

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Schaffung eines nationalen multifunktionalen digitalen Services in der Russischen Föderation vorsieht. Dieser wird auch die Funktionen eines nationalen Messengers erfüllen.

Der Betreiber der neuen Plattform wird von der russischen Regierung bestimmt. Wie aus dem Gesetz hervorgeht, soll der Dienst auf der Grundlage einheimischer Software erstellt werden, und die Zahl seiner täglichen Nutzer soll mehr als 500.000 Menschen betragen.

Zuvor hatte der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Informationspolitik Sergei Bojarski erklärt, dass "es sich um mehr als einen nationalen Messenger handeln wird, der viele interessante und einzigartige Funktionen haben wird".

Der nationale Messenger wird für Korrespondenz in Russisch, den Staatssprachen der Republiken innerhalb der Russischen Föderation oder anderen Sprachen der Völker Russlands sowie für Telefongespräche zur Verfügung stehen. Die Plattform wird auch Anzeigen in diesen Sprachen enthalten.

Auch andere Optionen wird der multifunktionale Dienst den Nutzern bieten, unter anderem für den Erhalt staatlicher und kommerzieller Dienstleistungen. Dies bedeutet, dass die Bürger dadurch auf Informationen aus ihren Dokumenten – Reisepass, Studentenausweis und andere von Organisationen und staatlichen Stellen ausgestellte Dokumente – zugreifen können.

Beispielweise werden die Nutzer diese Informationen vorlegen können, um ihr Alter und ihren Anspruch auf Ermäßigung zu bestätigen, sich in Hotels und Gasthöfen anzumelden und in anderen Situationen, die einen Identitätsnachweis erfordern. In dem Dokument wird betont, dass in Situationen, in denen ein Bürger seine Identität mithilfe des neuen digitalen Dienstes bestätigt habe, von ihm nicht verlangt werden könne, sich zusätzlich mit Papierdokumenten auszuweisen.

Die Plattform wird auch über andere Funktionen verfügen. So wird es beispielsweise möglich sein, Dokumente mit einer verstärkten elektronischen Signatur zu unterzeichnen. Die App wird auch zu einer Plattform für die Interaktion zwischen Schülern und Lehrern an Schulen und Hochschulen.

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de.rt.com/international/248918…

Friedrich Merz hat seine zweite Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Einerseits sieht der Bundeskanzler Deutschland gestärkt in einem dichten Netz aus Partnerschaften und Allianzen. Er nennt dabei die EU und die NATO explizit. Gleichzeitig würden die geopolitischen Herausforderungen zunehmen, sorgt sich Merz. Es gäbe eine neue Realität, die es gemeinsam mit den Partnerländern Deutschlands zum Besseren zu entwickeln gelte. Dazu brauche es Stärke und Verlässlichkeit. Deutschland werde beides bieten, verspricht der Kanzler.

Die Bundesregierung habe bisher gezeigt, dass sie im Innern gestaltungsfähig sei, behauptet Merz und verweist dabei unter anderem auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Ein Investitionspaket für die Aufrüstung und für die Infrastruktur sei von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht worden. Deutschland sei zudem außenpolitisch zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne, glaubt der Kanzler. Diese "neue Entschlossenheit" würde von den Partnern und Freunden Deutschlands begrüßt.

Merz bekannte sich dazu, dass der Schutz Israels Staatsräson bleibe. Das Land habe das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen, sagte Merz mit dem Blick auf den Angriff Israels auf Iran. Iran dürfe dagegen keine Nuklearwaffen besitzen. Merz behauptet, Iran hege eine Vernichtungsabsicht gegenüber Israel.

Aber nicht nur Israel, sondern auch Europa sei vom iranischen Nuklearprogramm bedroht, so der Kanzler. Merz legitimiert mit dieser Aussage erneut die Angriffe der USA und Israels auf iranische Atomanlagen. Solche Angriffe werden allgemein als Verstoß gegen das Völkerrecht eingeordnet. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat auf die Genfer Konvention verwiesen. In einem Anhang werden Angriffe auf Nuklearanlagen ausdrücklich untersagt.

Auch in Bezug auf Russland bleibt Merz der Linie der Vorgängerregierung treu. Merz behauptet, die Ukraine habe sich einer Waffenruhe ohne Vorbedingungen bereit erklärt, Russland habe abgelehnt. Fakt ist jedoch, dass die Vorschläge Russlands für einen begrenzten Waffenstillstand von der Ukraine durch konsequente Brüche sabotiert wurden. So hat Russland einem dreißigtägigen Verzicht auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur zugestimmt, gegen den von der Ukraine unmittelbar und dauerhaft verstoßen wurde.

Einen dreitägigen humanitären Waffenstillstand zu den Osterfeiertagen hielt die Ukraine ebenfalls nicht ein. Russland sieht daher nicht die Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand gegeben, da der Westen zudem nicht bereit ist, während dieser Zeit auf die Lieferung von Waffen zu verzichten. Der Waffenstillstand würde lediglich zur Aufrüstung der Ukraine genutzt und diene daher der Verlängerung des Krieges, argumentiert Moskau.

Merz behauptet dagegen, Russland sei nicht zu Frieden bereit. Stattdessen würde Russland in der Ukraine zivile Ziele angreifen. Moskau hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es ausschließlich militärische Ziele angreift. Zudem verweist es auf die umfassenden Kriegsverbrechen, die von der ukrainischen Seite begangen werden. Darauf geht der Bundeskanzler nicht ein, sondern schlussfolgert:

"Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Daher heißt Friedensarbeit in dieser Sprache zu sprechen."

Um dieser Stärke Ausdruck zu verleihen, sei die Verschärfung der Sanktionen notwendig. Merz wirbt für ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee. Zu den absehbaren Auswirkungen dieser neuen Sanktionen auf die Energiepreise sagte der Kanzler nichts.

Angesichts der Gefahren sei es notwendig, in die eigene Sicherheit zu investieren. Daher will Merz die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen. Deutschland sichere den Frieden und die Freiheit auch im Baltikum. Eine deutsche Brigade ist in Litauen stationiert.

"Die Sicherheit von Litauen ist auch die Sicherheit von Deutschland", hob der Kanzler hervor.

Einen Schwerpunkt seiner Rede nahm die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und Deutschlands ein. Erreicht werden soll das vor allem durch Bürokratieabbau und eine bessere Integration des europäischen Energiemarktes. Zudem soll die Regulierung abgebaut werden. Merz glaubt, dadurch werde Deutschland wieder attraktiv für Investitionen. Von staatlichen Investitionen spricht er in diesem Zusammenhang nicht.

Zölle seien für alle Beteiligten zum Nachteil, sagte der Bundeskanzler im Hinblick auf den Zollstreit mit den USA. Bis Anfang Juli soll eine Lösung im Handelskrieg gefunden werden. Sollte das nicht möglich sein, sei die EU bereit, entschlossen zu handeln. Zu welchen Maßnahmen die EU und Deutschland in diesem Fall greifen werden, ließ Merz im Dunkeln.

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de.rt.com/inland/248895-regier…

Die US-amerikanische Modemarke Calvin Klein bereitet sich offenbar auf eine mögliche Rückkehr auf den russischen Markt vor. Am 16. Juni reichte das Unternehmen beim Föderalen Dienst für geistiges Eigentum (Rospatent) einen Antrag auf Wiedereintragung seiner Marke ein – für eine beachtlich breite Produktpalette, die von Parfüms über Textilien bis hin zu Möbeln reicht. Eigentümerin der Marke ist die US-Holding Phillips-Van Heusen (PVH), zu der auch Tommy Hilfiger gehört.

Calvin Klein hatte sich im Frühjahr 2022, wie viele andere westliche Firmen, aus dem russischen Markt zurückgezogen. Damals wurden mehr als 150 Filialen geschlossen. Der jetzige Schritt lässt sich als strategische Positionierung lesen – in einem Umfeld, das sich wirtschaftlich wie politisch im Wandel befindet.

Das Modeunternehmen ist nicht allein: In den letzten Monaten haben viele internationale Marken ihre Rechte in Russland gesichert oder erneuert. Dazu gehören neben McDonald’s und IKEA auch Tech-Riesen wie Intel und Microsoft sowie Luxuslabels wie Chanel, Rolex und Louis Vuitton. Meist passiert das leise, ohne große Ankündigungen. Klar ist aber: Trotz geopolitischer Spannungen bleibt der russische Markt für westliche Firmen attraktiv.

Wie Kirill Dmitrijew, Investitionsbeauftragter des russischen Präsidenten, kürzlich erklärte, kehren viele internationale Firmen "leise, aber gezielt" zurück. Nach seinen Angaben belaufen sich die Verluste, die US-Unternehmen durch ihren Rückzug seit dem Jahr 2022 erlitten haben, auf über 300 Milliarden US-Dollar. Diese Zahl steht sinnbildlich für das wirtschaftliche Gewicht, das Russland für globale Konzerne weiterhin hat – insbesondere im Hinblick auf Absatzmärkte und Produktionsstandorte.

Auch auf geopolitischer Ebene zeichnen sich Veränderungen ab. Seit dem Machtwechsel in Washington und der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ist eine neue Gesprächsdynamik zwischen den USA und Russland spürbar. Beide Seiten haben wieder diplomatische Kontakte auf hoher Ebene aufgenommen. Russlands Präsident Wladimir Putin beauftragte im März seine Regierung damit, rechtliche Klarheit für westliche Unternehmen zu schaffen, die in den russischen Markt zurückkehren wollen – mit gleichzeitiger Absicherung der einheimischen Wirtschaft.

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Russland habe Iran "mit seiner klaren Position" zu den Ereignissen im Nahen Osten unterstützt und beabsichtige, die Beziehungen zu Teheran weiter auszubauen, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow vor Reportern.

Vorwürfe, Russland habe Iran nicht angemessen geholfen, seien dazu gedacht, "Öl ins Feuer zu gießen, um die Partnerschaft zwischen Moskau und Teheran zu untergraben", erklärte er.

Peskow sagte, Russlands Position sei bei einem Gespräch zwischen Präsident Wladimir Putin und dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi am 23. Juni "sehr geschätzt" worden.

Reuters schrieb unter Berufung auf Quellen, Araghtschi habe Putin einen Brief des Obersten Führers Irans, Ajatollah Ali Chamenei, mit der Bitte um Hilfe übergeben. Die Quellen der Nachrichtenagentur erklärten, Teheran sei angesichts des bewaffneten Konflikts zwischen Israel und Iran und des US-Angriffs auf Atomanlagen "bisher nicht beeindruckt" von der Unterstützung Moskaus.

Peskow betonte, dass der Reuters-Bericht falsch sei und Chamenei kein schriftliches Dokument übergeben habe. Der Kreml-Sprecher fügte hinzu:

"Die Tatsache, dass es bestimmte, sagen wir mal, Botschaften von der iranischen Führung gab – ja, das ist wahr."

Am Vortag hatte Peskow gesagt, die Hilfe Russlands hänge davon ab, "was Iran benötigt", und daran erinnert, dass Moskau angeboten hatte, im Konflikt zwischen Iran und Israel zu vermitteln.

Die russische Seite hat die israelische Operation gegen Iran sowie die US-Angriffe auf Teherans Atomanlagen verurteilt. Das russische Außenministerium forderte die beiden Länder auf, die "bewaffnete Eskalation" zu beenden und zu politischen und diplomatischen Bemühungen zurückzukehren, und wies darauf hin, dass ihre Aktionen zu einer starken Eskalation und Destabilisierung im Nahen Osten und am Persischen Golf führen. Putin nannte die Angriffe auf Iran eine unprovozierte Aggression.

In der Nacht zum 24. Juni verkündete US-Präsident Donald Trump, dass sich Iran und Israel auf eine Waffenruhe geeinigt hätten. Beide Länder bestätigten, dass die Waffenruhe in Kraft getreten sei, doch wenige Stunden später behauptete Israel, Iran habe mit dem Abschuss einer weiteren Rakete gegen die Waffenruhe verstoßen, und versprach eine Reaktion. Teheran bestreitet dies.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24889…

Die Europäer verstehen nicht, wozu die Russland-Sanktionen dienen sollen. Sie leiden selbst unter ihnen, sagte der EU-Abgeordnete Thierry Mariani der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti.

"Wir sehen nun, dass die Sanktionen gegen Russland von zwei Ländern blockiert werden, der Slowakei und Ungarn. Schritt für Schritt bricht die europäische Einheit zusammen. Die Europäer stellen sich inzwischen selbst die Frage, wozu diese Sanktionen dienen? Wozu braucht es ein 18., 19., 20. Paket? Man kann das noch bis zum 50. fortsetzen", so der französische Abgeordnete der Partei Rassemblement National.

Am Montag sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, dass Ungarn und die Slowakei das 18. Sanktionspaket verhindern werden, da Brüssel parallel dazu unter Bruch der eigenen Regeln verhindern will, dass Ungarn und die Slowakei weiterhin russisches Öl und Gas beziehen.

Nach den Worten von Mariani stellen die Europäer fest, dass sie für den andauernden Konflikt in der Ukraine bezahlen.

"Die Sanktionen wirken sich auf die Europäer aus, die Preise für Energie erklären zum Großteil die Deindustrialisierung. Das Wachstum sinkt in der EU, wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, während wir früher von günstiger Energie profitierten. Es wird der Moment kommen, an dem die Europäer erkennen werden, dass es reicht", erklärt er gegenüber der Nachrichtenagentur.

Nach dem Treffen der Außenminister der EU-Länder sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, sie gehe davon aus, dass das 18. Sanktionspaket noch vor Ende der Woche verabschiedet werde und in Kraft treten kann.

Am Dienstag berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf Vertreter der EU, dass die EU-Kommission beabsichtigt, die Verfahrensweise zu ändern. Bisher bedürfen Entscheidungen der Einstimmigkeit. Für das geplante Verbot des Imports von Pipeline-Gas soll die Zustimmung der Mehrheit der EU-Länder ausreichen. Ziel ist dabei, das Veto Ungarns und der Slowakei auszuhebeln.

Die EU hat sich bereits im Frühjahr 2022 zum Ziel gesetzt, bis spätestens zum Jahr 2028 auf den Bezug von russischem Pipeline-Gas vollständig zu verzichten. Seit der Ankündigung ist der Anteil von russischem Flüssiggas am aus Russland gelieferten Gesamtmix von 30 auf 40 Prozent gestiegen, während der Anteil von Pipelinegas von 70 auf 60 Prozent gefallen ist.

In Russland wurde oft darauf hingewiesen, dass man sich den Sanktionen anpasse. Der Westen habe schon vor Jahren damit begonnen, gegen Russland Sanktionen zu verhängen und diese Praxis immer weiter ausgeweitet. Moskau merkte in dem Zusammenhang an, dass es dem Westen an Mut fehle, anzuerkennen, dass das Sanktionsregime gescheitert sei.

In Russland wird die Auffassung vertreten, dass der Westen einen groben Fehler begeht. Mit dem Verzicht auf russische Energieträger vergrößert er seine Abhängigkeit von anderen Lieferanten und zahlt zudem höhere Preise für russische Energie, deren Herkunft einfach durch zusätzliche Zwischenhändler verschleiert wird.

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de.rt.com/europa/248873-eu-abg…

Im eskalierenden Streit zwischen dem stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew und US-Präsident Donald Trump hat der Kreml klar Position bezogen: Moskau stellt sich hinter Medwedew und weist die Kritik aus Washington entschieden zurück.

"Dmitri Anatoljewitsch vertritt seinen Standpunkt entschieden und konsequent, und dieser ist uns natürlich wichtiger als alle anderen Standpunkte."

Dies erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag auf einem Pressebriefing. Damit reagierte er auf die Polemik, die nach jüngsten Äußerungen Medwedews zur iranischen Atomfrage entstanden war.

Auslöser war eine Stellungnahme Medwedews zur jüngsten US-Attacke auf iranische Nuklearanlagen. Darin erklärte er, dass einige Staaten nun bereit sein könnten, dem Iran Atomwaffen "direkt zu liefern". Diese Aussage griff Trump in seiner Plattform Truth Social auf – allerdings in stark verzerrter Form.

Der US-Präsident unterstellte Medwedew, Russland selbst wolle nukleare Sprengköpfe an Teheran liefern. Wörtlich schrieb Trump:

"Habe ich das richtig verstanden, dass der ehemalige russische Präsident Medwedew leichtfertig mit dem 'N-Wort' (für nuklear) umgeht und gesagt hat, dass er und andere Länder Nuklearsprengköpfe an den Iran liefern wollen? Hat er das wirklich gesagt, oder ist das nur meiner Fantasie entsprungen? Falls ja, sagt es mir SOFORT. Über das 'Wort mit N' spricht man nicht so achtlos. Vielleicht ist genau deshalb Putin der BOSS."

Medwedew reagierte prompt. In einem englischsprachigen Beitrag auf der Plattform X stellte er klar: Russland habe keine Absicht, Atomwaffen an den Iran zu liefern. Im Gegensatz zu Staaten wie Israel sei Russland Vertragspartei des Atomwaffensperrvertrags (NPT) und halte sich strikt an seine Verpflichtungen. Seine ursprüngliche Aussage habe sich nicht auf Russland bezogen, sondern auf andere Staaten, die außerhalb dieses Vertrages agieren oder ihn nicht unterzeichnet haben.

Medwedew nannte dabei keine konkreten Länder. Es ist jedoch bekannt, dass Länder wie Indien, Pakistan und Nordkorea – allesamt Atommächte außerhalb des NPT. Auch Israel und Südsudan haben das Abkommen bislang nicht unterzeichnet. Diese Staaten gelten – zumindest inoffiziell – als nuklear bewaffnet oder nuklearfähig.

"Andere Länder könnten sich anders entscheiden – darum ging es in meiner Aussage", stellte Medwedew klar und verurteilte gleichzeitig den US-Angriff auf den Iran, den er als verantwortungslosen Schritt bezeichnete.

Für die russische Regierung ist Medwedews Position nicht nur vertretbar, sondern maßgeblich. Der Kreml signalisiert damit, dass man sich von der transatlantischen Rhetorik nicht beeindrucken lässt – und verweist stattdessen auf internationales Recht und vertragliche Verpflichtungen, die Moskau weiterhin einzuhalten gedenkt.

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de.rt.com/international/248888…

Über 400 Teilnehmer kommen ab heute in Den Haag zum diesjährigen NATO-Gipfel zusammen – darunter Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsminister, Militärexperten und Vertreter der Rüstungsindustrie. Das zweitägige Treffen dient nicht nur der Verständigung der 32 NATO-Länder untereinander, sondern auch der Koordination mit der Europäischen Union und den "Partnerländern" der Allianz. Wie bereits im Vorfeld diskutiert, sollen nun die abermalige Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Stärkung der "Verteidungsfähigkeiten" und die fortgesetzte "Unterstützung" für die Ukraine vereinbart werden.

Forum der Rüstungsindustrie

Dies ist der erste NATO-Gipfel unter dem niederländischen Generalsekretär des Bündnisses, Mark Rutte. Wie das außen- und sicherheitspolitische Online-Portal German Foreign Policy (GFP) schreibt, habe der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans mit Blick auf den Krieg in der Ukraine die technologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen als eine "Schlacht zwischen Industrien" bezeichnet. Brekelmans Ministerium organisiert innerhalb der NATO-Tagung das sogenannte "Defence Industry Forum" – gemeinsam mit der NATO und in Kooperation mit der niederländischen Industriellenvereinigung VNO-NCW sowie dem Außenministerium des Landes, wie GFP betont.

Das westliche Bündnis zieht seine Schlüsse aus den Erfahrungen, die es in der Ukraine gesammelt hat. Demnach sei diejenige Kriegspartei im entscheidenden Vorteil, die "Rüstungsgüter in größerer Zahl und vor allem schneller herstellen" könne. Die NATO-Militärfachleute wollen bei ihrem Treffen erörtern, wie man die Rüstungsproduktion "in einem noch nie dagewesenen Tempo ausdehnen und verstärken" könne. Der Gipfel solle sich, abgesehen also von den Fragen rund um die Ausweitung und Finanzierung der Aufrüstung, vorrangig den Weg für den Einsatz modernster Technologien ebnen, beispielsweise die Einbindung autonome Systeme in die Kriegsführung.

NATO will "Künstliche Intelligenz"

Die quantitative Hochrüstung der NATO-Staaten soll "in einem noch nie dagewesenen Tempo" gesteigert werden. NATO-Generalsekretär Rutte sprach bereits im Vorfeld von einem "Quantensprung". Neben dem Krieg in der Ukraine mit seinen Drohneneinsätzen demonstrierten die Angriffe Israels auf Iran die Rolle "Künstlicher Intelligenz" (KI) für aktuelle Militäroperationen. Dazu hält GFP fest:

"Israels Streitkräfte integrierten mit Hilfe vor allem von KI 'Luft-, Cyber- und Bodenoperationen', um 'Drohnenschwärme, Tarnkappenjets und Sabotageeinsätze in Realzeit zu orchestrieren'."

Mithilfe von KI-basierten Cyberangriffen und KI-gestützter elektronischer Kampfführung sei es gelungen, zumindest in der Anfangsphase des israelischen Angriffs die iranische Luftabwehr zu unterdrücken. Dazu zitiert GFP einen Experten des Middle East Institute (MEI) aus Washington/USA, der als Beispiel für diese neuartige Kriegsführung die Errichtung einer getarnten Drohnenbasis durch den Mossad in der Nähe vonm Teheran genannt hatte, von wo aus ferngesteuerte Angriffe auf Ziele in Iran erfolgt seien.

Deutsche Rolle

Wo Israel und die USA Erfahrungen im Nahost- beziehungsweise Ukraine-Konflikt sammeln, wollen deutsche Rüstungshersteller nicht hintanstehen. Das Online-Portal verweist auf zwei deutsche "Start-Ups", die im Rüstungsbereich aktiv sind. Zwar könnten diese Unternehmen weder technologisch noch vom Auftragsvolumen her mit den großen US-Pendants konkurrieren, doch die Entwicklungsrichtung sei unverkennbar.

Gegenwärtig sei Helsing das "wertvollste" Start-up im Bereich der Rüstungsindustrie. Das Hightech-Unternehmen aus München wurde von einem ehemaligen McKinsey-Mitarbeiter mit gegründet, der seinerzeit von der Beratungsfirma in das Bundesverteidigungsministerium entsandt wurde, damals von Ursula von der Leyen geführt. Diese Verbindung liegt rund zehn Jahre zurück. Im Zeitraum 2014 bis 2016 diente der McKinsey-Mann als "Beauftragter Strategische Steuerung Rüstung".

Inzwischen ist Helsing im Ukraine-Krieg als Lieferant von "Kamikaze"-Drohnen bekannt geworden, die KI-gesteuert und von elektronischer Abwehr nicht zu stoppen seien. Allerdings würden ukrainische Soldaten die deutschen Drohnen von Helsing als "als stark überteuert, aber qualitativ hinter manches Konkurrenzmodell zurückfallend" einstufen.

Ungeachtet dessen werde Helsing als Lieferant für einen geplanten "Drohnenwall" an der Ostgrenze der NATO in Betracht gezogen. Zur Produktpalette der Münchner gehören auch KI-Systeme zum Einsatz in Kampfjets, U-Booten und Panzern, um diese "effizienter" zu machen. Gegenwärtig sei das Unternehmen 12 Milliarden Euro wert und damit das teuerste Start-up, wie das Handelsblatt kürzlich berichtet hatte. In Kooperation mit dem schwedischen Saab-Konzern wird Helsing die Eurofighter-Jets für elektronische Kampfführung ausrüsten.

Von der Aufrüstung profitiert der ebenfalls in Bayern ansässige Drohnenproduzent Quantum Systems. Ähnliche wie bei Helsing bestehen auch in diesem Falle personelle Verbindungen – zur Bundeswehr. Der Unternehmensgründer ist ein ehemaliger Offizier. Die Firma aus Gilching bei München stellt nicht nur für die Bundeswehr Drohnen her, sondern beliefert auch die Ukraine. Geplant sei darüber hinaus eine enge Zusammenarbeit mit der Verteidigungssparte von Airbus, Airbus Defence. Laut einer Absichtserklärung, die während der diesjährigen "Paris Air Show" in Le Bourget unterzeichnet wurde, soll Quantum Systems am Bau des "Future Combat Air System (FCAS)" beteiligt werden. Unter diesem Kürzel wird ein Kampfjet der sechsten Generation geplant, der gemeinsam mit Drohnen und Drohnenschwärmen eingesetzt werden soll. Bisher habe Airbus Defence 40 Millionen Euro in Quantum Systems gesteckt.

Während Helsing und Quantum Systems deutsche Unternehmen sind und auf europäischer Ebene kooperieren, geht der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen und Künstlicher Intelligenz eine Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen Anduril ein. Erst vor einer Woche haben beide Firmen eine strategische Partnerschaft zum Bau militärischer Drohnen geschlossen. An Anduril ist der deutschstämmige US-Milliardär Peter Thiel beteiligt. Auf diese Weise sei es GFP zufolge einem US-Tech-Konzern gelungen, "sich eine wichtige Position beim Ausbau der Rüstungstechnologie in Europa zu sichern: ein Gegensatz zu den Bestrebungen in Berlin und Brüssel, bei der Waffenherstellung möglichst autonom respektive unabhängig von den Vereinigten Staaten zu werden."

Ähnlich kommt der EU-kritische Blog Lost in EUrope angesichts dieser NATO-Pläne in seiner Antwort auf die Frage "Ist das alles noch seriös?" zu dem Schluss:

"Nein. Viele Staaten schaffen mit Ach und Krach die vereinbarten zwei Prozent. Fünf Prozent sind ein unseriöses und unrealistisches Ziel – militärisch, aber auch finanziell. Die Hochrüstung ist ohne Verschuldung und Sozialkürzungen nicht zu finanzieren. Dabei ist sie gar nicht nötig."

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de.rt.com/europa/248894-beginn…

Die Kosten für Juli-Gas-Futures am TTF-Hub in den Niederlanden sind im Frühhandel um 11,78 Prozent eingebrochen und auf 35,75 Euro pro 1 MWh oder 436,15 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter beim aktuellen Wechselkurs auf dem Devisenmarkt gefallen. Dies geht aus den Daten der Terminbörse ICE Futures hervor. Die Erdgaspreise fallen zusammen mit den Ölpreisen, da die geopolitische Prämie stark rückläufig ist.

In der Nacht zum 24. Juni erklärte US-Präsident Donald Trump, dass sich Israel und Iran auf einen vollständigen und umfassenden Waffenstillstand geeinigt hätten. Bei dem sozialen Netzwerk Truth Social schrieb Trump:

"Bitte verletzen Sie den Waffenstillstand nicht!"

Am Morgen des 24. Juni verkündete der iranische Fernsehsender Press TV den Beginn eines Waffenstillstands im militärischen Konflikt mit Israel. In dem Bericht hieß es, dass die Regelung nach vier Wellen iranischer Angriffe auf israelisches Gebiet in Kraft getreten sei.

Später folgte Israel dem Iran und bestätigte den Waffenstillstand. Der Berater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Dmitri Gendelman, schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

"Aufgrund der Erreichung der strategischen Ziele der Operation und in voller Übereinstimmung mit Präsident Trump hat Israel seine Initiative für einen bilateralen Waffenstillstand akzeptiert."

Aljona Nikolajewa, Portfoliomanagerin von Astero Falcon, wies bereits darauf hin, dass 20 Prozent der weltweiten Ölexporte und das gesamte LNG aus Katar durch die Straße von Hormus fließen, deren Nordküste zu Iran gehört. Die Investoren hätten erkannt, dass die Einstellung des Tankerverkehrs durch die Meerenge Auswirkungen auf Öl, Gas, Fracht und Lieferungen nach Südostasien haben würde. In einem solchen Fall wäre auch Europa in einer ungünstigen Lage, so Nikolajewa. Die Expertin erläuterte:

"Zusätzlich zu der anhaltenden Energiekrise werden jetzt Gasreserven für den Winter gesammelt. Infolgedessen wird jeder Preisanstieg im Sommer automatisch auf die Heizperiode übertragen, was die Inflation anheizt."

Chris Weston, Leiter der Forschungsabteilung bei Pepperstone, merkte an, die Märkte seien gegen mögliche Entwicklungen im Nahen Osten "gut abgesichert." Nach den Erklärungen der Konfliktparteien sei jedoch klar geworden, dass die Risiken nicht eingetreten seien und wahrscheinlich auch gar nicht eintreten würden, so Weston.

Bloomberg zitierte Tomo Kinoshita, einen globalen Marktstrategen bei Invesco Asset Management in Tokio, mit den Worten:

"Nachdem Präsident Trump einen vorübergehenden Waffenstillstand angekündigt hatte, ließ die Unsicherheit an den Märkten vorübergehend nach."

Kinoshita fügte hinzu, dass in der Zukunft der Schlüsselfaktor für die Marktbewegungen in der Frage bestehen werde, ob der vorübergehende Waffenstillstand zu einem dauerhaften Frieden führen werde.

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de.rt.com/wirtschaft/248856-na…

Von der serbischen Regierung kommt ein deutliches Signal der Zurückhaltung: Präsident Aleksandar Vučić kündigte am Montag an, sämtliche Munitionsausfuhren des Landes vorübergehend einzustellen. Man werde sich stattdessen auf die Auffüllung der nationalen Bestände konzentrieren, sagte der Präsident nach einer Sitzung des Generalstabs in Belgrad. Die Entscheidung erfolgte wenige Tage nach neuen Vorwürfen aus Russland, wonach serbische Munition über Drittstaaten an die Ukraine weitergeleitet werde.

Vučić bestritt erneut, dass Belgrad Waffen direkt an Kiew liefere. "Wir haben jetzt buchstäblich alles gestoppt und schicken es an unsere Armee", erklärte er gegenüber lokalen Medien. Künftige Exporte sollen einer verschärften Genehmigungspflicht unterliegen. "Es wird nicht mehr so sein, dass zwei Minister unterschreiben und die Lieferung automatisch erfolgt."

Die Entscheidung markiert eine heikle Gratwanderung. Serbien pflegt traditionell enge Beziehungen zu Russland, hat sich im Ukraine-Krieg bislang jedoch neutral positioniert. Das Land ist zwar EU-Beitrittskandidat, hat sich den Sanktionen gegen Moskau aber nicht angeschlossen – eine Position, die in Brüssel regelmäßig für Kritik sorgt, in der serbischen Öffentlichkeit jedoch mehrheitlich Zustimmung findet.

Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hatte zuletzt behauptet, serbische Munitionslieferungen fänden über Umwege dennoch ihren Weg an die ukrainische Front. In einer am Wochenende veröffentlichten Erklärung hieß es, es handle sich vor allem um Munition für schwere Waffensysteme, die in westlichen Staaten montiert und dann an Kiew geliefert würden. Bereits im Mai war von einer Million Patronen und 100.000 Raketen die Rede, die unter Umgehung der offiziellen Endverbleibserklärungen exportiert worden sein sollen.

Vučić versuchte am Montag, zwischen sicherheitspolitischer Vorsicht und ökonomischem Realismus zu vermitteln. Die serbische Rüstungsindustrie gilt als bedeutender Arbeitgeber – nach offiziellen Angaben hängen rund 150.000 Personen direkt oder indirekt von der Waffenproduktion ab. Ein langfristiger Exportstopp ist daher wirtschaftlich kaum tragbar.

"Ich werde diese Menschen nicht ihrer Existenz berauben", sagte Vučić. Stattdessen solle nun jeder einzelne Exportfall einer gesonderten Prüfung unterzogen werden. Welche Kriterien dabei maßgeblich sein werden, ließ der Präsident indes offen.

Der Stopp könnte auch als temporäre Maßnahme im Sinne einer diplomatischen Schadensbegrenzung zu verstehen sein. Belgrad steht zunehmend unter Beobachtung – nicht nur aus Moskau, sondern auch aus westlichen Hauptstädten, die Serbiens strategische Verlässlichkeit im Kontext des Ukraine-Kriegs kritisch beäugen.

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de.rt.com/europa/248852-serbie…

Die Entwicklungen in der russischen Wirtschaft stellen nach Einschätzung der Zentralbank eine Verlangsamung des Wachstums und keine Rezession dar. Dies erklärte am Dienstag Andrei Gangan, der Leiter der Abteilung für Geld- und Kreditpolitik der Zentralbank Russlands. Während einer Sitzung in Nowosibirsk stellte er nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS klar:

"Das, was wir jetzt beobachten, ist gerade eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Leider ist es normal, dass es eine große Heterogenität in den Branchen gibt. Sie wird zurückgehen. Bisher beobachten wir allem Anschein nach keine Rezession, wir beobachten eine allmähliche Verlangsamung des Wachstumstempos."

Der Sprecher räumte ein, dass die Wirtschaftslage insgesamt "äußerst heterogen" sei und verwies darauf, dass die Produktion bei der Schwarzmetallurgie, in der Öl- und Gasbranche sowie beim zivilen Maschinenbau zurückgehe, nachdem in diesen Branchen in den vergangenen Jahren "sehr hohe" Wachstumswerte verzeichnet worden seien. Gleichzeitig gebe es weiterhin Wachstum in anderen Branchen, so Gangan:

"Wir haben viele Branchen, in denen nach wie vor Wachstum zu beobachten ist: Pharmazie, Anlagentechnik, viele aktiv wachsende Branchen in der chemischen Industrie."

Er fügte hinzu, dass die Zentralbank im kommenden Jahr einen Rückgang der Inflation auf vier Prozent erwarte. Der Leitzinssatz werde 13 bis 17 Prozent betragen und solle im Jahr 2027 einstellige Werte erreichen. Für das laufende Jahr prognostiziert Russlands Zentralbank einen Leitzinssatz von 19,5 bis 21,5 Prozent.

Zuvor hatte Maxim Reschetnikow, Russlands Wirtschaftsminister, während des Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums am 19. Juni gewarnt, dass die Wirtschaft des Landes "am Rande einer Rezession" stehen könnte. Der Chef des größten russischen Finanzinstituts, Herman Gref, widersprach dieser Ansicht und erklärte, dass es keine Rezession gebe. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte am 20. Juni, keine Rezession zuzulassen.

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Der Zustand der Infrastruktur gilt als einer der wesentlichen Standortnachteile für die deutsche Wirtschaft. Die schwarz-rote Regierung hatte noch vor ihrer Vereidigung weitreichende Grundgesetzänderungen dafür auf den Weg gebracht. Dazu gehören die Aufhebung der Schuldenbremse für den Bedarf der Bundeswehr und ein 500-Milliarden-Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur.

Im Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) wird seit Wochen an den Gesetzentwürfen gearbeitet, die für die Auszahlung der Mittel nötig sind. Unstrittig ist seit März, dass dem Bund aus dem Infrastrukturtopf 300 Milliarden Euro und den Ländern sowie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) jeweils 100 Milliarden zufließen sollen.

Unklar war bisher, in welche Bereiche die Gelder gehen. Am Dienstag soll neben dem Haushalt dieses Jahres und den Eckwerten für das nächste auch das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen inklusive dieses sogenannten Wirtschaftsplans im Kabinett beschlossen werden.

Der Tagesspiegel berichtet mit Verweis auf Regierungskreise, wie diese Mittel verteilt werden könnten. Zwei Drittel der für den Bund vorgesehenen Gelder sollen in die Verkehrsinfrastruktur fließen. So plant der Bund allein (ohne die Aufwendungen für den KTF und die Länder) bis zum Jahr 2029 rund 40 Milliarden Euro pro Jahr zu investieren. Die Verwendung der Mittel wird für jedes Jahr in einem eigenen Wirtschaftsplan in einer Anlage zum Haushaltsgesetz festgeschrieben.

Den Haushalt für das laufende Jahr will Schwarz-rot noch im September final durch den Bundestag und Bundesrat bringen. Entsprechend sollen aus dem diesjährigen Sondervermögen laut Regierungskreisen nur noch 18,9 Milliarden abfließen. Mit 11,7 Milliarden Euro sollen davon über 60 Prozent in die Verkehrsinfrastruktur – also etwa Bahn, Straßen oder Brücken – gehen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung mit vier Milliarden Euro. Die weiteren Mittel verteilen sich auf die Transformation der Krankenhäuser (rund 1,5 Milliarden) sowie die Energie-, Forschungs- und Wohnungsinfrastruktur (jeweils weniger als eine Milliarde).

Den Ländern und Kommunen fließen aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro zu. Laut dem bisherigen Gesetzentwurf sollen die Mittel bis zum Jahr 2036 beantragt werden müssen. Das wären im Schnitt gut acht Milliarden Euro pro Jahr, die in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel auf die 16 Länder verteilt werden. Die förderfähigen Bereiche waren ursprünglich ähnlich wie die auf Bundesebene.

Eine weitere Säule des Sondervermögens ist der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung. Jedes Jahr fließen dem KTF zehn Milliarden Euro zu. Aus dem Bundesministerium der Finanzen heißt es, dass im laufenden Jahr 36,6 Milliarden Euro an Ausgaben abgehen. Allerdings entfallen davon nur 25,7 Milliarden auf Investitionen.

Ein wesentlicher Schwerpunkt des KTF für das Jahr 2025 ist mit 16,6 Milliarden Euro der Klimaschutz im Gebäudebereich. Die Entlastung der Verbraucher erfolgt über die Energiepreise (6,3 Milliarden Euro), klimafreundliche Mobilitätsformen (3,2 Milliarden), den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft (2,1 Milliarden), die Transformation der Industrie (1,6 Milliarden) und die Maßnahmen für natürlichen Klimaschutz (0,6 Milliarden) wie die Vernässung von Mooren oder den Waldschutz.

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de.rt.com/inland/248840-wohin-…

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wiederholt aufgefordert, einen "Fahrplan" für den Abzug der US-Truppen aus Europa vorzulegen. Dies berichtet die Financial Times (FT) unter Berufung auf drei anonyme Quellen, die "mit den Gesprächen vertraut sind".

Seit seinem Amtsantritt im Januar hat US-Präsident Donald Trump den europäischen NATO-Mitgliedern wiederholt vorgeworfen, die Last der Verteidigungsausgaben nicht gerecht zu verteilen. Nach Angaben seiner Regierung könnten die USA ihre militärische Präsenz auf dem Kontinent in den kommenden Jahren verringern, da sich ihr geopolitischer Schwerpunkt zunehmend auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagert.

Wie die FT am Montag berichtete, haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des für den 24. Juni in Den Haag anberaumten NATO-Gipfels mit den Plänen Washingtons zum Truppenabbau befasst. Weil die USA diesbezüglich noch keine Einzelheiten bekannt gaben, seien einige NATO-Mitglieder nun in Sorge vor einem US-Truppenabzug in Europa, hieß es in der FT unter Berufung auf anonyme Quellen.

Dem Bericht zufolge habe Pistorius in den letzten Monaten "seinen US-Kollegen Hegseth gedrängt, einen 'Fahrplan' für einen US-Rückzug aus Europa vorzulegen". Die FT zitierte einen anonymen hochrangigen deutschen Beamten mit der Erklärung, dass "wir alle ein Trauma aus Afghanistan haben". Damit bezog er sich auf den verpfuschten Abzug der US-Truppen von dort im Jahr 2021.

Deutschlands Drängen sollen jedoch von anderen NATO-Mitgliedern kritisiert worden sein. Angeblich befürchten sie, dass Berlin unwissentlich Trumps Argumente für einen Abzug der US-Truppen unterstützen könnte. Eine andere Quelle der FT habe das etwas schizophrene Dilemma, in dem sich die europäischen Politiker befinden, wie folgt beschrieben: "Wir müssen mit den Amerikanern verhandeln wie verrückt, um sie so nah wie möglich zu halten, während wir uns gleichzeitig so schnell wie möglich darauf vorbereiten, dass sie abziehen."

Giuseppe Spatafora, Analyst am EU-Institut für Sicherheitsstudien, erklärte gegenüber der FT, dass "die europäischen Verbündeten in der NATO befürchten, dass sie genau das Ergebnis herbeiführen könnten, das sie zu vermeiden suchen". Als Nächstes zitiert der Artikel einen ungenannten französischen Diplomaten, der ebenfalls betonte, dass "wir nichts tun [dürfen], was die Amerikaner zum Austritt ermutigen würde, denn das ist nicht in unserem Interesse". Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, kam zu dem Schluss, dass derzeit "alle Europäer auf die USA schauen wie das Kaninchen auf die Schlange ... in der Hoffnung, dass die Schlange sie nicht beißt".

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de.rt.com/international/248851…

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine würden abgehalten, sobald "sich eine Möglichkeit ergebe" und das Kriegsrecht aufgehoben werde. Dies erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak, in einem aktuellen Interview für die britische Zeitung The Times.

Laut Jermak sollte auch der amtierende Staatschef Wladimir Selenskij bei den nächsten Wahlen kandidieren. Jermak bezeichnete Selenskij als einen "Demokraten" und eine "sehr starke Persönlichkeit", die trotz der Führung des Landes während drei Jahren Feindseligkeiten "nicht müde geworden" sei. "Ich denke, dass er kandidieren muss, weil er der beste Präsident ist, den mein Land in den Jahren seit seiner Unabhängigkeit gesehen hat", betonte Jermak.

Hinsichtlich einer Fehde zwischen Selenskij und Witali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew, sagte Jermak, die jüngste Kritik des ehemaligen Boxers an Selenskijs zunehmendem Autoritarismus sei "Unsinn". Er bewundere Klitschko als "großen Sportler" und betonte, Klitschkos Freiheit, die Regierung anzugreifen, sei ein Beweis für das Bekenntnis der Ukraine zur Demokratie.

Die Tatsache, dass die Präsidentschaftswahlen nicht abgehalten wurden, ist eines der Argumente, das Selenskijs Kritiker im Weißen Haus anführen, darunter auch US-Präsident Donald Trump selbst. Im Februar warf Trump Selenskij vor, ein "Diktator ohne Wahlen" zu sein. "Er weigert sich, Wahlen abzuhalten, liegt in ukrainischen Umfragen sehr weit hinten und das Einzige, was er gut konnte, war, Biden zu manipulieren. Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskij besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben", so der Republikaner auf Truth Social.

Die regulären Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollten am 31. März 2024 stattfinden. Laut der Verfassung finden diese am letzten März-Sonntag des Jahres statt, in dem die Amtszeit eines Präsidenten endet. Die Amtszeit von Selenskij lief am 20. Mai ab, aber Wahlen wurden nicht abgehalten.

Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand. Dies verbietet nach ukrainischen Angaben jegliche Änderungen der Verfassung, Wahlen des Präsidenten, der Rada und der lokalen Selbstverwaltungsorgane. Die Wahlen dürften erst nach Aufhebung des Kriegsrechts wiederaufgenommen werden.

Anfang Januar 2025 sagte Selenskij, man könne über die Aufhebung des Kriegsrechts "nachdenken", wenn die Ukraine "eine starke Armee, ein starkes Waffenpaket und Sicherheitsgarantien" habe. "Und wenn es kein Kriegsrecht in der Ukraine mehr geben wird, dann liegt die Entscheidung darüber im Prinzip beim Parlament. Das Parlament wird dieses oder jenes Datum für die Wahlen unterstützen", so Selenskij weiter.

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de.rt.com/europa/248838-jermak…

Mehr Details in Kürze...

de.rt.com/inland/248845-bundes…

Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow hat zum Ausdruck gebracht, dass Russland und Iran in vielen Bereichen kooperieren. Allerdings "wäre es einfach unverantwortlich von mir, den Inhalt dieser Kontakte, die auch heute noch andauern, unter Berücksichtigung aller Umstände offenzulegen". Damit beantwortete er die Frage, ob Iran Russland um militärische Unterstützung gebeten habe. Der Diplomat betonte:

"Unsere strategische Partnerschaft mit Iran ist unzerbrechlich."

Rjabkow erklärte weiter, dass Iran in der gegenwärtigen Situation "im Rahmen der Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung" handele. Er betonte:

"Dies ist ein absolut legitimer und richtiger Ansatz, den wir in den letzten Tagen, nicht nur in den letzten Tagen, von iranischen Vertretern gehört haben."

Die Angriffe der USA auf Iran bezeichnete der stellvertretende Minister als "eine zutiefst beunruhigende und inakzeptable Manifestation von Versuchen, hegemoniale Techniken gegenüber einem souveränen Staat anzuwenden". Er unterstrich, Moskau arbeite eng mit den iranischen Partnern zusammen. Rjabkow wörtlich:

"Es ist höchst beunruhigend, dass die Angriffe auf iranische Nuklearanlagen von einem Land durchgeführt wurden, das ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und Verwahrer des Atomwaffensperrvertrags ist. Noch einmal: Wir verurteilen diese Handlungen."

Am 8. April 2025 wurde der Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran ratifiziert. Er umfasst 47 Artikel, wobei etwa ein Drittel des Dokuments der militärisch-technischen Zusammenarbeit und der internationalen Sicherheit gewidmet ist. Unter anderem heißt es darin, dass im Falle eines Angriffs auf eine der Parteien die andere "dem Angreifer keine militärische oder sonstige Hilfe leisten" und zur Beilegung des Konflikts beitragen wird. Im Gegensatz zu einem ähnlichen Abkommen zwischen Russland und der DVRK gibt es keine Klausel über militärische Unterstützung im Falle einer Aggression gegen die Vertragsparteien.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, dass "im Rahmen des Abkommens, das wir mit Iran haben", keine Bestimmungen über militärische gegenseitige Unterstützung "in solchen Situationen" enthalten seien.

Mehr zum Thema – "Unprovozierte Aggression": Putin verurteilt Angriffe auf Iran

de.rt.com/international/248804…

Von Dmitri Orechow

Die Europäer sind in Panik: Die Russen haben sich einen Teil der Ukraine angeeignet und stehen kurz davor, Europa zu erobern! Hilfe, die Freiheit ist in Gefahr! Bald werden europäische Städte von NKWD-Mitarbeitern (sowjetisches Volkskommissariat für innere Angelegenheiten) in Lederjacken und blauen Mützen mit rotem Rand überschwemmt sein, und ganz Europa wird sich in einen riesigen Gulag verwandeln.

Warum haben die Europäer solche Angst vor Russland, warum sind sie bereit, selbst die absurdesten Lügen über uns so selbstvergessen zu glauben? Wahrscheinlich, weil sie sich seit Jahrzehnten, wenn nicht sogar seit Jahrhunderten, eingeredet haben, dass Russland ein Land der Gefängnisse, Folter und Henker ist. Diese Vorstellung hat sich beim westlichen Menschen tief festgesetzt – bis in seine Träume.

Diese Angst ist jedoch künstlichen Ursprungs. Um die russische "Dunkelheit" zu fürchten, muss man glauben, dass die westliche Zivilisation "hell" ist. Aber ist das wirklich so? In früheren Zeiten gab es in unserer Geschichte natürlich alles Mögliche, aber das Gefängnis ist keine russische Erfindung. Die Konzentrationslager hingegen wurden von Westeuropäern erfunden und von ihnen in großem Umfang eingesetzt.

In gewisser Weise kann man den gesamten Weg der westlichen Zivilisation als eine Bewegung in Richtung Konzentrationslager betrachten. War die Zeit der "Einhegung" in England mit ihren massenhaften Übergriffen auf die friedliche Bevölkerung nicht eine Art Probe für den zukünftigen Völkermord an den farbigen Völkern in der Neuzeit? War die systematische Hinrichtung von Menschen (mithilfe der Guillotine) nicht eine französische Erfindung? Waren es nicht die Angelsachsen, die Stacheldraht erfunden und gegen Menschen eingesetzt haben? Waren es nicht die Briten, die während des Burenkriegs ein System von Konzentrationslagern geschaffen haben, in denen ein ganzes Volk vernichtet wurde? Und die Deutschen – diese konsequentesten und diszipliniertesten Schüler der Angelsachsen – waren nicht sie es, die die Völker der Herero und Nama in Südwestafrika in Konzentrationslager trieben? Waren nicht sie es, die diese kolonialen Praktiken nach Europa übertrugen?

Was hält die heutigen Europäer noch wach? Die Bestrafung mit Stockschlägen? Diese wird heute noch im Rahmen des Rechtssystems einiger Länder des Britischen Commonwealth praktiziert. Ja, genau, des Britischen Commonwealth, nicht irgendwelcher GUS-Staaten. Denn es war nicht das barbarische Russland, das Malaysia, Brunei und Singapur die Prügelstrafe aufgedrängt hat, sondern das schöne parlamentarische England, und die moderne Prügelstrafe in diesen Ländern ist ein Erbe des königlichen Strafvollzugssystems, ein Geschenk der englischen Kolonialherren.

Folter? Die US-Amerikaner haben im Irak und Afghanistan häufig Folter angewendet. In ihren geheimen Gefängnissen, die über die ganze Welt verstreut sind, schrecken die US-Amerikaner auch heute noch nicht davor zurück, Gefangene zu schlagen, ihnen Säcke über den Kopf zu stülpen, sie starker Hitze oder Kälte auszusetzen, sie mit Strom oder Feuer zu foltern, sie in Wasser zu ertränken, sie von Hunden zerfleischen zu lassen, Hinrichtungen vorzutäuschen und so weiter, wobei das Weiße Haus diesbezüglich keine besonderen Gewissensbisse hat.

Was macht den Europäern noch Angst? Ketten und Fesseln? Abgetrennte Köpfe? Nun, Frankreich hat noch vor relativ kurzer Zeit Menschen in Ketten gelegt und ihnen die Köpfe abgeschlagen. Davon berichten beispielsweise die Bücher von Henri Alleg, dem Herausgeber der Zeitung Alger républicain, der drei Jahre lang ohne Gerichtsverfahren und Untersuchung im Gefängnis Barberousse (im französischen Algerien) festgehalten wurde. In diesen Büchern kann man lesen, wie in engen Kellerzellen an die Wände gekettete Gefangene schmachten und wie unter dem Messer der Guillotine die Köpfe von Verfechtern der Unabhängigkeit (Algeriens) auf den blutüberströmten Gefängnishof fliegen. Alleg schreibt:

"Zwei Patrioten hat die Guillotine heute Morgen geholt.

Die Schreie der Gefangenen und der Gesang der Frauen, bedrohlich wie ein geschliffener Dolch, begleiteten sie zum Ort ihrer Hinrichtung."

Dunkles Mittelalter, werden Sie sagen? Keineswegs, es war die Zeit der Fünften Republik, der Beginn der Herrschaft des glorreichen antifaschistischen Präsidenten Charles de Gaulle!

Man erkennt, wie sehr die sowjetischen Lager mit ihren Wachtürmen und Hunden an Schrecken und Bedeutung verloren haben, sobald man sie nicht mehr vor dem leuchtenden Hintergrund idealer Gerechtigkeit sieht, sondern im Vergleich zu den Verbrechen westlicher Gefängnisse und Lager. Ja, natürlich sind die Repressionen, die es gab, unser Schmerz, unsere Strafe für die revolutionären Wirren und unsere Tragödie. Wir sind jedoch nicht in andere Teile der Welt vorgedrungen, um dort unter Einsatz von Stacheldraht ganze Bevölkerungsgruppen zu vernichten, die uns missliebig waren.

Lesen Sie eben diesen Alleg, und Sie werden erfahren, wie die Franzosen den Mangel an Ketten und Fesseln für die Algerier durch selbstgebaute Handschellen aus Fahrradketten ausglichen, deren unnachgiebige Glieder sich bei der geringsten Bewegung ins Fleisch der Handgelenke gruben. Wie die mit Ketten gefesselten Gefangenen gemeinsam ihre Notdurft verrichteten. Oder wie Ärzte in die Folterkammer geschickt wurden, deren einziges Vergehen darin bestand, dass sie ihrer beruflichen Pflicht nachgingen und Verwundete verbanden. Auch werden Sie erfahren, wie bettlägerige Kranke hingerichtet wurden, wie Gefangene an den Füßen an einen Jeep gebunden und mit hoher Geschwindigkeit über den Boden geschleift wurden. Oder wie sie an einer Querstange aufgehängt, mit Ochsenpeitschen geschlagen, mit Feuer, Strom und Wasser gefoltert wurden, wie sie durch eine Reihe von Gendarmen und Aufsehern getrieben wurden, die die Gefangenen mit Gewehrkolben, Knüppeln und Schraubenschlüsseln schlugen. Auch werden sie erfahren, wie den Gefangenen, die unter den französischen Henkern gelitten hatten, Filme gezeigt wurden, die die weißen Kolonisatoren als "Entdecker, Erbauer und Heiler" verherrlichten.

Natürlich ist Algerien nicht das einzige Beispiel. Man denke nur an das Konzentrationslager, in das englische Siedler das Leben der australischen und tasmanischen Ureinwohner verwandelt haben; an das belgische Konzentrationslager im Kongo; an das französische Konzentrationslager in Indochina; an das niederländische Konzentrationslager in Indonesien; das US-amerikanische Konzentrationslager in Vietnam... und viele andere Konzentrationslager, die vom Westen in den unterschiedlichsten Teilen der Welt eingerichtet wurden.

All dies sind Themen, die Russland aufgreifen muss – wenn es sich natürlich nicht bis zum Ende des dritten Jahrtausends für seine Repressionen rechtfertigen will. Aimé Césaire sagte einst:

"Der Westen muss sich für den größten Berg von Leichen in der Geschichte verantworten."

Und man muss sich nicht aus Boshaftigkeit, Widerspenstigkeit oder kleinlicher Rachsucht damit beschäftigen, sondern einfach deshalb, weil dies die Realität des kognitiven Krieges ist. Das Fehlen von Worten (Büchern, wissenschaftlichen Arbeiten, Filmen, Artikeln, Ausstellungen et cetera) wird als Fehlen von Argumenten wahrgenommen. Wenn einer der Streitenden schweigt (selbst aus höchst moralischen Gründen) und der andere unaufhörlich lügt, werden die Menschen wohl oder übel unter den Einfluss des Lügners geraten.

Außerdem hat eine konsequente Arbeit in dieser Richtung alle Chancen, das Gefühl der Überlegenheit ‒ das unseren Feinden immer wieder hilft, die westeuropäischen Völker für einen Vorstoß gegen den Osten zu vereinen ‒ eines Tages zunichtezumachen. Die Wahrheit ist auf unserer Seite, und auf alle Vorwürfe der Barbarei können wir der feindlichen Zivilisation eine würdige Antwort geben:

Schließlich waren nicht wir, sondern Sie es, die die Konzentrationslager erfunden haben.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 23. Juni 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Dmitri Orechow (geb. 1973 in Leningrad) ist ein russischer Schriftsteller, Journalist sowie Autor von Drehbüchern für Animationsfilme und Theaterstücke. Er schloss sein Studium der Philologie und Orientalistik an der Sankt Petersburger Staatsuniversität mit Auszeichnung ab. Seine Werke verkauften sich in einer bisherigen Gesamtzahl von über einer Million Exemplaren. Orechow veröffentlicht seine Kommentare sowohl in russischen Medien wie Wsgljad als auch auf seinem eigenen Telegram-Kanal.

Mehr zum Thema – Banker ergreifen die Macht: So werden Revolutionen vollzogen

de.rt.com/meinung/248761-weste…

Während in der neuen Koalition die Debatte über Sanktionen beim gerade zwei Jahre alten Bürgergeld wieder eröffnet wurde, befasst sich eine kleine Studie mit den realen Lebensverhältnissen der Bezieher: Der Verein Sanktionsfrei e.V. finanzierte eine Internet-Umfrage unter Bürgergeldbeziehern, um Daten zu einigen Details zu erhalten. Die meisten dieser Ergebnisse überraschen Kenner der Materie nicht.

So gaben 72 Prozent der Befragten an, mit dem Regelsatz kein würdevolles Leben führen zu können. Eine Aussage, die objektiv längst bestätigt ist – der Paritätische, der bereits seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 berechnet, wie hoch der Regelsatz sein müsste, kam im vergangenen Jahr auf eine Höhe von 813 Euro anstelle der aktuellen 563 Euro monatlich.

Dabei sagen selbst bei Lebensmitteln und Getränken nur 30 Prozent der Befragten, die finanziellen Mittel dafür reichten eher oder vollkommen aus. Bei Freizeit sind das nur 7 Prozent, bei Haushaltsgeräten 10, bei Bildung 11 und bei Kleidung 12 Prozent. Zahlen, die man eigentlich umkehren muss: bei 70 Prozent reicht das Geld nicht oder bestenfalls nur teils/teils für Lebensmittel und Getränke, bei Haushaltsgeräten reicht es dann bei 90 Prozent nicht.

Ein großer Teil der Befragten, 59 Prozent, leidet unter körperlichen Einschränkungen; aber nur 9 Prozent sagen, man könne sich mit dem Regelsatz gesund ernähren; 69 Prozent erklären, das gehe nicht. Fast jeder Fünfte, 19 Prozent, erklärt, im Haushalt würden nicht alle satt, 34 Prozent verzichten auf Essen, um andere notwendige Dinge finanzieren zu können, und 54 Prozent verzichten zugunsten ihrer Kinder auf Essen.

Auch wenn die Entwicklung der Regelsätze mit der Inflation Schritt hielt – gerade die Preise von Nahrungsmitteln und Strom sind weit überdurchschnittlich gestiegen, aber prozentual sind das die beiden größten Positionen im Bürgergeld, während sie bei Gutverdienern vergleichsweise schwach zu Buche schlagen. Theoretisch sollen Bezieher von Bürgergeld – eine Regelung, die mit Hartz IV im Jahr 2005 eingeführt wurde – für größere Ausgaben, wie beispielsweise den Ersatz einer kaputten Waschmaschine, ansparen. Vor 2005, in der Sozialhilfe, waren das Einzelleistungen, die bei Bedarf finanziert wurden. Spielraum gibt es jedoch kaum, so die Antwort der Befragten: 41 Prozent gaben an, niemanden zu kennen, der sie im Ernstfall finanziell unterstützen könnte; und 28 Prozent erklärten, sie müssten sich verschulden, um das tägliche Leben bewältigen zu können.

Ein großes Problem sind auch immer noch die Wohnkosten. Demnach müssen 12 Prozent der Befragten einen Teil ihrer Miete selbst zahlen, da das Jobcenter nach einem Jahr nur noch "angemessene Wohnkosten" übernimmt; auf Grundlage jeweils örtlicher Tabellen, für deren Obergrenzen aber in den meisten Regionen keine Wohnungen zu finden sind. Wenn die Miete höher ist, als es die Obergrenze zulässt, muss der Rest aus der Regelleistung bestritten werden. Durchschnittlich sind das 118 Euro. Allerdings machen sich auch 51 Prozent der übrigen Bürgergeldbezieher Sorgen, die Wohnung zu verlieren. Eine Sorge, die sich mit einer Wiedereinführung der Totalsanktionen (d. h. der Möglichkeit, nicht nur die Regelleistung, sondern auch die Kosten der Unterkunft zu streichen), wie das gerade in der Koalition debattiert wird, deutlich erhöhen dürfte. 48 Prozent sagen, die finanzielle Lage mit Bürgergeld sei für sie psychisch stark belastend; 29 Prozent sagen, sie sei eher belastend.

Von 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind über 800.000 Aufstocker; 1,5 Millionen sind nicht erwerbsfähig (darunter befinden sich beispielsweise alle Kinder, die noch zur Schule gehen); 1,1 Millionen stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, etwa wegen kleiner Kinder oder zu pflegender Angehöriger; und von den Verbliebenen haben 88 Prozent "Vermittlungshemmnisse". Was einfach heißen kann, dass sie über 55 Jahre alt sind. Oder sie haben Kinder, aber keine Betreuung, oder körperliche Einschränkungen.

74 Prozent würden gerne ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, aber nur 26 Prozent sind zuversichtlich, eine Stelle zu finden, mit der sie aus dem Bürgergeld entkommen können; 59 Prozent gehen davon aus, selbst wenn sie eine Stelle finden, weiter aufstocken zu müssen.

52 Prozent fühlen sich vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. 79 Prozent gehen davon aus, dass Politiker kein realistisches Bild davon haben, wie es Menschen mit Bürgergeld geht, 72 Prozent haben große Angst vor weiteren Verschärfungen und 80 Prozent beängstigt es, wie manche Politiker über Bezieher von Bürgergeld sprechen.

Die Zusammensetzung der 1.014 Befragten wich in einigen Punkten von der Zusammensetzung der Bürgergeldbezieher insgesamt ab. Am deutlichsten bei dem Punkt "Ausländische Staatsbürgerschaft" – die 47 Prozent aller Bürgergeldbezieher haben, aber nur 6 Prozent der Befragten. Die Studie spiegelt also vor allem die Lebenswirklichkeit der deutschen Bürgergeldbezieher wider. Außerdem sind in der Studie 17 Prozent alleinerziehend, während es insgesamt nur 14 Prozent sind; befragt wurden zu 57 Prozent Frauen, während es im Gesamtbezug 51 Prozent sind; und das Bildungsniveau der Befragten ist in Summe höher – 41 Prozent haben mittlere Reife, im Vergleich zu 23 Prozent in der Gesamtheit, und fünf Studienteilnehmer hatten sogar promoviert, während nur 7 Prozent keinen Schulabschluss hatten (insgesamt 25 Prozent).

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Die Advanced Research and Invention Agency (ARIA) der britischen Regierung hat einem Expertenteam zehn Millionen Pfund (etwa 13,4 Millionen Dollar) zur Verfügung gestellt, um zu untersuchen, ob die Dicke des arktischen Meereises durch den Einsatz von Hunderttausenden von Robotern erhalten und vergrößert werden kann. Dies berichtete The Times.

Das Team wird von Shaun Fitzgerald von der University of Cambridge geleitet. Er verbrachte den Großteil seiner Karriere bei der Entwicklung von Methoden zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre. Der Wissenschaftler glaubt, dass es jetzt notwendig sei, radikaler zu handeln und zu versuchen, "die Arktis wieder einzufrieren".

Fitzgerald erklärte, dass im letzten Jahr in der Arktis Forschungen durchgeführt worden seien, bei denen eine Schneeschicht vom Eis gewaschen, Löcher in das Eis gebohrt und Meerwasser hineingepumpt worden sei. Dadurch seien an der Oberfläche eine etwa 25 Zentimeter dicke neue Eisschicht und die gleiche Menge darunter entstanden. Fitzgerald betonte:

"Das sind ermutigende Ergebnisse, aber nicht endgültige. Wir brauchen viel bessere Daten."

Die ARIA-Mittel werden zur Finanzierung der Entwicklung von Computermodellen, Laborexperimenten und Feldforschung verwendet. Die Forschungsarbeiten werden drei Winter lang in der Nähe der Cambridge Bay an der Küste der Victoria-Insel, einem Teil des kanadischen arktischen Archipels, durchgeführt. Das Forschungsteam wird auch die möglichen Auswirkungen auf die Umwelt bewerten – ob das Experiment zu Störungen in der Tierwelt oder zu einer "Freisetzung" von Mikroben führen könnte.

Wenn die Ergebnisse positiv ausfallen, schlagen die Wissenschaftler vor, die Pläne zu verwirklichen, bei denen 500.000 relativ kostengünstige Unterwasserroboter das Eis durchbohren und Wasser an die Oberfläche pumpen würden. Sie schätzen, dass dies etwa zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr kosten würde.

Fitzgerald räumte ein, dass die Idee der Beeinflussung des Klimas umstritten sei, und Kritiker warnen vor einem "moralischen Risiko": Versuche, die Arktis wieder einzufrieren, und andere "Geoengineering"-Strategien würden den Politikern einen Vorwand liefern, die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu verzögern.

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US-Präsident Donald Trump könnte dem Internet in der Europäischen Union (EU) den Stecker ziehen, äußerten europäische Technologieunternehmer gegenüber Politico ihre Befürchtungen. Die Nachrichtenagentur bezeichnete die nahezu vollständige Abhängigkeit Europas von US-Cloud-Anbietern als "fatale Schwachstelle".

Zach Meyers, Leiter der Denkfabrik "The Centre on Regulation in Europe" (CERRE), sagte:

"Die Vorstellung, dass er [Trump] die Abschaltung [des Internets] anordnen oder etwas anderes tun könnte, um [Europas] wirtschaftliche Interessen ernsthaft zu schädigen, ist nicht mehr so unwahrscheinlich, wie es vor sechs Monaten schien."

IT-Unternehmen müssten frühzeitiger auf die "ungesunde Abhängigkeit" von US-Diensten aufmerksam machen, so Alexander Windbichler, Chef des österreichischen Cloud-Anbieters Anexia. Seiner Meinung nach hat der Cloud-Sektor in der EU zu lange vernachlässigt, seine Interessen zu vertreten, und sich auf die technologische Wettbewerbsfähigkeit konzentriert.

Benjamin Revcolevschi, Chef des französischen Unternehmens OVHcloud, sagte:

"Das Risiko der Abschaltung ist das neue Paradigma."

Er fügte hinzu:

"Die Cloud ist wie ein Wasserhahn. Was ist, wenn irgendwann der Hahn zugedreht wird?"

Angesichts der Tatsache, dass der dominierende Anteil des europäischen Cloud-Computing-Marktes (mehr als 66 Prozent) von US-amerikanischen Unternehmen wie Amazon, Microsoft und Google kontrolliert wird, wächst in Europa die Besorgnis über mögliche Absprachen dieser Unternehmen mit der Trump-Administration zum Nachteil der europäischen Interessen, so Politico.

Im Jahr 2021 versprach Google, seine Suchmaschine in Australien abzuschalten, wenn der Gesetzgeber einen neuen Kodex für Medienunternehmen verabschiedet. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Google einzelne Medienunternehmen für Links zu ihren Nachrichten in der Suche und in seinen Aggregatoren bezahlen müsste.

Im Dezember 2020 reichte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton im Namen von zehn US-Bundesstaaten eine Sammelklage gegen Google ein, in der er dem Unternehmen Verstöße gegen das Kartellrecht vorwarf. In der Ankündigung hieß es:

"Texas führte eine Koalition mehrerer Bundesstaaten in einer Klage gegen Google wegen zahlreicher Verstöße gegen Bundeskartell- und Verbraucherschutzgesetze an."

Die Klagen stehen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des IT-Riesen, der nach Ansicht der Kläger die Online-Werbung auf illegale Weise monopolisiert hat. Insbesondere wurde dem Unternehmen vorgeworfen, wettbewerbswidrige Vereinbarungen mit Facebook getroffen zu haben, Nutzer in die Irre zu führen und den fairen Wettbewerb zu behindern.

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Von Dagmar Henn

Fast 153 Milliarden sollen also im Jahr 2029 in die Kriegskasse wandern – das Verteidigungsministerium macht sich daran, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einzuholen. Nach den aktuellen Werten des Haushaltsentwurfs 2025, der ein Volumen von 488 Milliarden Euro umfasst, wären das dann über 30 Prozent, also fast jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt.

Wobei die 62,4 Milliarden, die dieses Jahr in den Topf für Panzer und Granaten wandern sollen, ohnehin geschummelt sind. Schließlich fließt ein guter Teil der geplanten neuen Schuldenaufnahme in den "Sondervermögen" ebenfalls in dieses Budget. Ganz zu schweigen von den verdeckten Ausgaben, wenn Brücken und Gleise für Militärtransporte ertüchtigt werden sollen.

Alles wegen des vermeintlich bösen Russen, der aus unerfindlichen Gründen ein Interesse daran haben soll, sich Westeuropa einzuverleiben? Oder doch nicht vielmehr, weil gewisse Investmentfirmen, wie BlackRock, gerade in der Rüstungsindustrie vorzügliche Gewinne einfahren? Und weil es ein allzu günstiger Anlass ist, weitere Teile des Steuerkuchens in überteuerte, nutzlose Gegenstände zu stecken, die aber höchst ertragreich für die Hersteller sind? Immerhin haben Rüstungswaren den Vorteil, in den Details so geheim zu sein, dass die Preisgestaltung nicht kontrollierbar ist – im Gegensatz zu Alltagsgegenständen, bei denen es schnell auffällt, wenn etwas für den dreifachen Preis erworben wird.

Doofe Masken und unnütze bis schädliche Injektionen kann man schließlich nicht jeden Tag verkaufen, aber irgendwie muss ja das Geld von unten nach oben geschaufelt werden, oder? Was man durchaus unter alltäglichem Betrug und einfacher Korruption verbuchen und dem Wähler vorhalten könnte, er sei schließlich selbst schuld, wenn er das dulde – wenn da nicht die echte Gefahr wäre, dass sie sich auch noch einbilden, diese Waren gebrauchen zu wollen. Ökonomisch macht das Sinn, schließlich kann man nur einmal Panzer verkaufen, wenn die danach vierzig Jahre lang in den Kasernen stehen, während im Nutzzustand die Haltbarkeit dieser Güter äußerst begrenzt ist. Aber noch sind lebende Menschen darin verwickelt.

Wobei jetzt schon klar ist, dass all diese Berechnungen nicht aufgehen werden, sobald sich die deutsche Politik daran macht, wirklich eine Wehrpflicht einführen zu wollen. Im vergangenen Jahr betrugen die Aufwendungen unter dem Haushaltsposten 821 03-032 (Beschaffung von Liegenschaften für militärische Zwecke) ganze 5,2 Millionen Euro. Dumm nur, dass mit der Abschaffung der Wehrpflicht die Kasernengrundstücke ziemlich schnell veräußert wurden und jetzt nicht mehr da sind oder zumindest anderweitig genutzt werden.

Das dürfte ziemlich ins Geld gehen; die alten Kasernengrundstücke waren ja zu großen Teilen bereits vor über hundert Jahren dieser Verwendung zugeführt worden, vielfach in Stadtrandlagen, die später von den Städten umschlossen wurden. Hat überhaupt schon jemand ausgerechnet, wie hoch die Kosten werden, angefangen mit dem Grundstück selbst, über Erschließung, Bau und Ausstattung? Kaum anzunehmen. Also muss man davon ausgehen, dass die 62,4 Milliarden, die Finanzminister Klingbeil jetzt für 2025 ansetzt, nur eine vorläufige Zahl sind; und man spätestens in einigen Monaten zu hören bekommen wird, leider, leider bräuchte es noch einen Nachschlag, denn da ist ja der böse Russe …

Der hat schließlich von der NATO schon einen Termin gesetzt bekommen, wann er einzumarschieren hat, um das ganze Spektakel zu rechtfertigen, nämlich 2029. Nun weiß man ja, dass Pünktlichkeit nicht so deren Sache ist, weshalb man jetzt doch die NATO-Planungen mit den irrwitzigen fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt etwas gestreckt hat. Aber trotzdem, fest daran glauben: Irgendwo hinter Polen droht der böse Russe. Überhaupt müssen wir Deutsche auch die armen, verfolgten Balten schützen.

Übrigens, da gab es gerade einen geradezu glorreichen Moment, als EU-Außenvertreterin Kaja Kallas (Diplomatin kann man das nicht nennen) ausgerechnet einem Iren gegenüber das Klagelied anstimmte, wie sehr die armen Balten doch unter der Sowjetunion gelitten hätten, und dass er, der Ire, das überhaupt nicht nachvollziehen könne; schließlich sei seine Sprache nie verboten gewesen (Kallas' Sprache war das in der Sowjetunion nicht, aber allzu viel Bildung darf man beim EU-Personal nie erwarten). Der derart Angesprochene hatte natürlich extrem gute Karten, um zu kontern. Mit der Verschleppung von Iren in britische Kolonien oder der großen Hungersnot, von verbotener Sprache ganz zu schweigen. Aber so ist sie nun einmal, unsere EU. Die Fiktion ist immer stärker als die Realität.

Historisch gesehen war es immer eher eine deutsche Krankheit, das Baltikum haben zu wollen, und viele besonders unangenehme politische Gestalten waren Deutschbalten. Im Zusammenhang mit Russland fallen einem da insbesondere Paul Rohrbach und Alfred Rosenberg ein, letzterer der Mann, der nicht nur die Rassenlehre der Nazis entwarf, sondern auch einen Plan zur Aufteilung der Sowjetunion, der heutzutage von Gremien wie dem Europarat wieder aufgewärmt wird. Dass eine Bundeswehrbrigade dort oben stationiert wird, hat also auch Tradition. Und kostet, versteht sich. Aber diese Kosten sind schon im Haushalt des Vorjahres, spielen also im Zusammenhang mit der aktuellen Aufrüstung keine Rolle. Außer natürlich, man wollte die Panzerbrigade auch noch mit Panzern ausstatten.

Eigentlich genügte es zu dem Thema, sich die Washingtoner Parade anzusehen (ein Ausschnitt von 30 Sekunden genügt), um zu erkennen, dass das keinen Zweck hat, wenn schon das große Vorbild so aussieht. Und natürlich müsste man sich fragen, ob das Geld nicht weitaus besser angelegt wäre (und weniger davon benötigt würde), wenn man Diplomaten heranzüchten würde statt Kommissköpfe. Zum einen ist der Mangel an Diplomaten weitaus größer und schwerer zu beseitigen, und zum anderen benötigen sie deutlich weniger Fußvolk und schweres Gerät. Vielleicht ist man auch zu dem Schluss gekommen, dass die geistigen Reserven für diese Art der Aufrüstung einfach nicht vorhanden sind.

Aber es steht ja nichts zu fürchten, das Volk lässt es mit sich machen. So zumindest die Ergebnisse einer aktuellen Forsa-Umfrage, nach der 58 Prozent im Osten und 67 Prozent im Westen eine Verdoppelung der Verteidigungsausgaben befürworten (geplant ist übrigens eine Verdreifachung). Bundesweit glauben übrigens nach derselben Umfrage 61 Prozent, dass Russland in den kommenden Jahren ein NATO-Land angreift. Bei den Grünen-Wählern (nicht wirklich erstaunlich) glauben das sogar 85 Prozent. Aber die sind immerhin dafür bekannt, auch sonst allerlei zu glauben.

Nur, wirklich ehrlich sind diese Umfragen natürlich nicht. Weil sie nämlich nie gleichzeitig fragen, was denn dann alles dafür nicht mehr passieren soll. Also nie wirklich gefragt wird, ob sie nun Kasernen statt Wohnungen oder eben Kanonen statt Butter wollen, sondern so getan wird, als gäbe es da keine Kollision. Was ja letztlich auch der Grund ist, warum mit diesen "Sondervermögen" gearbeitet wird, also erst einmal mit zusätzlicher Schuldenaufnahme. Denn wenn wegen zu hoher Schulden dann ganz andere Vorhaben oder Leistungen gestrichen werden, haben die meisten Wähler glücklicherweise schon vergessen, dass diese Schulden in die Aufrüstung geflossen sind.

Wirklich raffiniert an der ganzen Sache ist natürlich, vorher Russland zum Feind zu erklären. Denn ginge es einfach nur um den Erwerb vernünftiger militärischer Ausstattung zu einem vernünftigen Preis, wäre die Lösung ganz einfach. Und zur Not gäbe es auch noch China. Die Gesamtkosten lägen bei einem Bruchteil und das gekaufte Zeug würde sogar funktionieren (im Gegensatz zu den F-35, auf die sich Deutschland bereits eingelassen hat). Allerdings hätte dann BlackRock nichts davon. Die Arbeitsplätze kann man übrigens vernachlässigen, das sind derzeit ganze 17.000 in Deutschland; da wird jährlich in der Kfz-Zulieferindustrie mehr abgebaut.

Wie auch immer. Vielleicht bildet sich ja jemand ein, das Vielvölkergemisch der jüngeren Generation der deutschen Einwohnerschaft ließe sich durch die "Schule der Nation" ordentlich in Reih und Glied bringen. Pass gegen Barras sozusagen. Das haben die USA lange versucht; hat nicht wirklich funktioniert, aber man kann sich die Messerverbotszonen auf dem Kasernengelände schon bildlich vorstellen.

Übrigens, die Steigerung von den aktuellen 13 Prozent heute auf die für 2029 geplanten 30 Prozent hat natürlich die Voraussetzung, dass der Bundeshaushalt so groß bleibt, wie er heute ist. Noch ein Punkt, über den diese bizarre Berechnung nach BIP hinwegtäuscht: Eine schrumpfende Wirtschaft ergibt auch schrumpfende Steuereinnahmen, wodurch dann die Haushaltsmittel zurückgehen, und entweder die Verschuldung noch höher wird, oder eben weit mehr als 30 Prozent des Haushalts in der Aufrüstung verschwinden.

Was natürlich alles zur Voraussetzung hat, dass das mit der Verschuldung auch klappt, die ausgegebenen Schuldpapiere also auch Käufer finden. Natürlich hat Deutschland da im Konzert der EU-Aufrüster noch verhältnismäßig gute Karten, verglichen zum längst völlig bankrotten Frankreich. Aber ein klein wenig schwieriger wird das schon, wenn mehr oder weniger alle EU-Staaten ihre Staatsverschuldung in die Höhe treiben, während gleichzeitig die Tendenz weltweit eben nicht EU-Staatspapiere in Euro, sondern Gold lautet. Aber wer will schon so viel Wirklichkeit.

Nein, der brave Deutsche soll es toll finden, dass er wieder einmal kriegstüchtig werden darf, marschbereit, und schon mal den Wecker stellen, für 2029. Und wenn die Russen nicht mitspielen wollen, kümmern wir uns selbst darum, darin haben wir schließlich Erfahrung.

Ja, da hätte man fast gedacht, mit der Scholz'schen Zeitenwende sei der Boden erreicht. Jetzt heißt es aus der Regierung zu der Rüstungsexplosion: "Unsere Sicherheit und Freiheit sind in einem Maße bedroht, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr der Fall war." Eine interessante Formulierung vor dem Hintergrund, dass die Bedrohung für Sicherheit und Freiheit davor Deutschland hieß. Die auch damals mit einer Grunderzählung in Szene gesetzt wurde: Da, vor der Tür, steht er, der böse Russe.

Nun, im Gegensatz zu den Jahren von 1933 bis 1939, als tatsächlich Millionen Arbeitslose in Rüstungsarbeiter verwandelt wurden (um anschließend auf den Schlachtfeldern zu verschwinden), wird Klingbeils großzügiger Panzertopf nichts auffangen können, was durch den politischen Wahn zertrümmert wird. Was eine Außenpolitik anrichtet, deren Grundsatz der Spruch "Viel Feind, viel Ehr" zu sein scheint, lässt sich nicht kompensieren, indem man den Militärhaushalt aufbläst. Eine Bundesregierung, der nichts Besseres einfällt, als nach dem israelischen Angriff auf Iran dieses bösartige Regime des Herrn Netanjahu mit frischen Waffen zu beliefern, mag sich mit gutem Grund angreifbar fühlen. Aber da hilft auch ein vierfacher Rüstungshaushalt nicht.

Vor vielen Jahrzehnten gab es einmal ein populäres Plakat, das später zu einem beliebten Autoaufkleber wurde. Es zeigt einen gepanzerten Dinosaurier (zugegeben, die Gattung passt nicht ganz), und die Aufschrift lautet: "Ausgestorben! Zu viel Panzer – zu wenig Hirn." Wie hätte man damals ahnen können, dass spätere Bundesregierungen sich das zum Lebensmotto erheben?

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Von Susan Bonath

Nach unten treten hat in Deutschland Tradition. Politische Parteien ködern damit Wähler, Medien ihre Leserschaft. Allen voran der Axel-Springer-Verlag ist für seine Hetze gegen Bürgergeldbezieher berüchtigt. Was sie in aller Regel verschweigen: Mit dem Bürgergeld, ehemals Hartz IV, subventioniert der Staat auch Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen und Preise in die Höhe treiben.

So gab der Staat vergangenes Jahr sieben Milliarden Euro für Berufstätige aus, die ihren mickrigen Lohn mit Bürgergeld aufstocken mussten, um über die Runden zu kommen. Das waren 800 Millionen Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Mit höheren Lohnuntergrenzen könnte die Regierung dem abhelfen. Doch das überlässt sie einer Kommission, die vor allem Konzerninteressen schützt.

Mehr Niedriglöhner stocken auf

Die Summe nannte die Bundesregierung auf Anfrage des Linke-Abgeordneten Cem Ince, wie unter anderem der Spiegel berichtete. Demnach waren letztes Jahr rund 826.000 Bürgergeld-Berechtigte – mehr als jeder fünfte "erwerbsfähige" Leistungsbezieher – tatsächlich berufstätig, aber ihr Lohn reichte nicht zum Leben. Das waren knapp vier Prozent mehr als 2023.

Vor zehn Jahren hatte Deutschland erstmals einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Der Hauptgrund war wohl die wachsende Masse an aufstockenden Niedriglöhnern, die dem Staat zu teuer wurden. Horrorszenarien wie Massenentlassungen, vor denen viele neoliberale Ökonomen gewarnt hatten, traten nicht ein. Stattdessen sank die Zahl der berufstätigen Hartz-IV-Aufstocker von mehr als 1,2 Millionen im Jahr 2014 um rund ein Drittel auf 796.000 im vorvergangenen Jahr.

Mit den Sanktionen gegen Russland und dem Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines, mutmaßlich mindestens unter Beihilfe der USA, kam die große Inflation. Die Energie- und Lebensmittelpreise schossen menschengemacht in die Höhe. Auch die Mieten explodieren immer weiter.

Weil die Mindestlohnkommission – ein verkörpertes Märchen von der "Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit" – nicht mitzog, musste die damalige Ampel-Regierung Ende 2022 einschreiten. Sie hob den Mindestlohn selbst auf zwölf Euro pro Stunde an, auch diesmal gegen heftige Widerstände der Kapitallobby. Das milderte den Kaufkraftverlust zunächst ein wenig ab. Doch längst ist der Effekt verpufft. Das Plus von 82 Cent pro Stunde seither macht die reale Teuerung nicht wett. So wächst die Zahl der Aufstocker nun wieder.

"Halten die Ausbeutung der Arbeitskraft aufrecht"

Man sieht also das ewig gleiche Spiel in diesem Wirtschaftssystem: Inflation frisst Lohn. Ruft dann wer nach Lohnerhöhung, um die Verarmung zu stoppen, zetert die Kapitallobby. So plädierte auch Fragesteller Ince für eine rasche Erhöhung der Lohnuntergrenze. Es könne "nicht sein, dass Hunderttausende trotz Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen sind", mahnte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa und fügte an:

"Wir unterstützen damit niedrige Löhne und halten die Ausbeutung der Arbeitskraft aufrecht, anstatt in Pflege- und Kitaplätze zu investieren, die vielen Menschen den Weg aus der Teilzeitfalle ermöglichen würden."

Kommissionsentscheidung erwartet

Nun warb die SPD im Wahlkampf ebenfalls mit einer Mindestlohnerhöhung um gut zwei auf 15 Euro pro Stunde. Im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU wurde daraus ein "erreichbar und wünschenswert". Entscheiden müsse dies aber besagte Kommission allein. Die besteht zwar offiziell zu gleichen Teilen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Doch gerade das führt letztlich stets dazu, dass die angeblich neutrale Vorsitzende, beraten von zwei neoliberalen "Wissenschaftlern", mit ihrer Stimme das Ergebnis bestimmt.

Man kann schon jetzt erahnen: Die neue Kommissionsentscheidung, die bis Ende dieses Monats gefällt werden soll, wird ziemlich sicher nicht sehr nah an 15 Euro herankommen. Schon jetzt mischen sich die Kapitalverbände eifrig in die laufenden Debatten ein: Sie mahnen und warnen wie gewohnt vor Entlassungen und Pleiten. Dass die Firmen ihre Waren auch verkaufen müssen: geschenkt.

Lobbyverband mit dubioser Ausrede

Die Forderungen und Begründungen der Verbände treiben teilweise gar absurde Blüten. So verlangte zum Beispiel vor ein paar Tagen der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Alexander von Preen, ein "Einfrieren des Mindestlohns" auf unbestimmte Zeit – was angesichts der voranschreitenden Teuerung freilich eine Lohnsenkung wäre. Eine weitere Erhöhung sei "für die Branche nicht zumutbar". Dies, so erläuterte von Preen weiter, "führt dazu, dass die Entgelte in kollektiven Entgeltsystemen insgesamt angehoben werden müssen."

Der Verbandschef sieht vor allem "Lohnabstände zu höheren Entgeltgruppen" gefährdet. Die Einzelhandelsunternehmen müssten seiner Argumentation zufolge die Gehälter der Besserverdienenden bei höherem Mindestlohn ebenfalls anheben, um "Konflikte" von dieser Seite zu vermeiden. Mit anderen Worten: Von Preen fürchtet, dass Manager, Abteilungsleiter oder Filialchefs von Aldi, Rewe oder Amazon den Konzernen aufs sprichwörtliche Dach steigen, wenn Regalbefüller oder Packer 15 Euro in der Stunde bekommen. Um Ausreden ist er wahrlich nicht verlegen.

Subventionierte Profite

So subventioniert der deutsche Staat ansässigen Konzernen mittels Lohnaufstockung billige Arbeitskräfte. Dies tut er übrigens auch mit Wohngeld, das nur Berufstätige erhalten, die keinen Anspruch auf Bürgergeld haben. Aufgrund der Explosion der Miet- und Nebenkosten ist in den letzten Jahren auch die Zahl der Wohngeldbezieher rasant in die Höhe geschnellt.

Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge erhielten 2022 knapp 652.000 Haushalte diese Leistung – im Folgejahr waren es bereits 1,2 Millionen. Die Bundesregierung musste damals die – immer noch unzureichenden – Sätze wegen der enorm gestiegenen Kosten anheben, um schlicht Massenobdachlosigkeit zu vermeiden. So profitieren vom Wohn- und Bürgergeld letztendlich nicht nur ausbeuterische Arbeitgeber, sondern auch Immobilien- und Energiekonzerne.

An diesem Sozialstaat für Reiche will freilich auch die neue Bundesregierung kein bisschen rütteln. Da hetzt die Union lieber mit dem Springer-Boulevardblatt Bild um die Wette gegen "faule" Bürgergeldbezieher in der "sozialen Hängematte", die SPD mit ihr im Einklang faselt wie zu Schröders Zeiten von einer "Aktivierung" Arbeitsloser durch härteste Sanktionen. Sogar die AfD in der Opposition wittert bei Bundestagsdebatten um einen höheren Mindestlohn regelmäßig "Sozialismus" im Anmarsch.

Was für ein Glück für Konzernbosse, Politiker und Wirtschaftsverbände, dass politische Streiks in der Bundesrepublik gesetzlich verboten sind – zumindest so halb um ein paar Ecken. In dieser Hinsicht ist auf den Deutschen Gewerkschaftsbund Verlass: Der hält sich nämlich strikt daran. So eine gemeinsame Arbeitsniederlegung verschiedener Branchen für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn wäre freilich eine Katastrophe aus Sicht der Profiteure.

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Die moderne Welt ist Zeuge einer Eskalation der Konfrontation zwischen den Atommächten. Zugleich gibt es Grund zu der Annahme, dass die Weltgemeinschaft die Lust an der Rüstungskontrolle verliert. Dies erklärte der ehemalige russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, auf der Sitzung "Multipolare nukleare Welt" im Rahmen des 11. internationalen Forums "Primakow-Lesungen". Er sagte:

"Die globale Aufgabe in der gegenwärtigen Phase der internationalen Beziehungen besteht darin, die globale strategische Stabilität zu stärken. Dies ist angesichts der eskalierenden Konfrontation zwischen den Atommächten äußerst wichtig. Der vor wenigen Tagen veröffentlichte SIPRI-Bericht gibt Experten Anlass zu der Behauptung, dass das nukleare Wettrüsten voranschreitet und die Weltgemeinschaft die Lust an der Rüstungskontrolle verliert."

Der Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI), auf den Antonow Bezug nimmt, wurde letzte Woche veröffentlicht. Darin heißt es, dass die Ära des Abbaus von Atomwaffenarsenalen zu Ende gegangen ist und das nukleare Wettrüsten allmählich an Fahrt gewinnt, wobei die damit verbundenen Risiken vielfältiger und schwerwiegender sein werden als in der Ära des Kalten Krieges.

SIPRI schätzt, dass es im Januar 2025 weltweit 12.241 nukleare Sprengköpfe gab. Davon sind 9.614 als militärische Bestände klassifiziert – dabei handelt es sich um Sprengköpfe auf Raketen und in Lagern mit Einsatzkräften sowie einsatzbereite Sprengköpfe in Lagern. Die restlichen 2.627 fallen unter die Kategorie der stillgelegten, aber noch nicht beseitigten Sprengköpfe. Etwa 90 Prozent aller Atomwaffen und aller ausgemusterten Sprengköpfe stammen aus Russland und den USA.

Besonders besorgniserregend, so Antonow, seien die "provokativen Schritte einiger nuklear bewaffneter Staaten", militärische Kapazitäten in der Nähe von Russland und China zu stationieren. Er wies auch auf das US-Projekt "Golden Dome" hin – ein neues Raketenabwehrsystem, dessen Aufbau US-Präsident Donald Trump im Mai 2025 angekündigt hat. Nach Ansicht des ehemaligen Botschafters verschärft dieses Projekt die Situation im Bereich der strategischen Stabilität weiter.

Präsident Wladimir Putin versicherte im Oktober 2024, Russland werde sich nicht auf ein neues Wettrüsten einlassen, sondern seine nuklearen Ressourcen beibehalten. Er erklärte, das Land müsse seine strategischen Kräfte in Bereitschaft halten, da die "geopolitischen Spannungen" in der Welt zunähmen.

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