Großbritannien hat begonnen, Asylbewerber aus der Ukraine abzulehnen, berichtete der Guardian, auf der Grundlage, dass die Bewerber sicher in andere Teile der Ukraine umsiedeln könnten.

Eine Londoner Kanzlei teilte der Zeitung am Freitag mit, sie erhalte wöchentlich Anfragen von Ukrainern, deren Ablehnungsbescheid in der Regel erklärt, sie entsprächen nicht die Anforderungen der Verfolgung nach der Flüchtlingskonvention, da eingeschätzt werde, sie könnten in sichere Teile der Ukraine umsiedeln.

In diesen Bescheiden wird auch auf die Verfügbarkeit öffentlicher Dienste in der Ukraine verwiesen und vorgeschlagen, Hilfe beim UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) und örtlichen Organisationen zu suchen.

Die Anwälte merkten an, die zunehmende Zahl der Ablehnungen habe mit einer Aktualisierung der Richtlinien des Innenministeriums vom Januar zu tun, die jetzt Regionen wie Kiew und die Westukraine als "generell sicher" definiert.

In Großbritannien garantiert der Flüchtlingsstatus den derart Anerkannten eine Aufenthaltsberechtigung für fünf Jahre, Arbeitserlaubnis, Fürsorge, Gesundheitsversorgung, Wohnunterstützung und Familiennachzug.

Über das Programm Unterbringung für Ukraine und das Ukraine-Familienprogramm bietet Großbritannien auch zeitlich begrenzte Visa, die einen Aufenthalt für bis zu 18 Monaten erlauben. Bis März 2025 wurden mehr als 270.000 derartige Visa erteilt.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem Guardian, Großbritannien habe seit der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 mehr als 300.000 Ukrainern Zuflucht gewährt oder sie verlängert. Das Ministerium betonte, Asylanträge würden individuell beurteilt, und merkte an, das Programm zur Unterbringung von Ukrainern bleibe bestehen. Es ist allerdings unklar, ob die vorläufigen Visa alle verlängert werden.

Mehrere Millionen Ukrainer haben in den letzten drei Jahren ihr Land verlassen. Nach Daten von Eurostat wurde etwa 4,3 Millionen von ihnen vorläufiger Schutz in der EU gewährt. Russland hat seinerseits berichtet, bis Ende 2023 seien 5,5 Millionen Menschen aus der Ukraine eingetroffen.

Dieser Abfluss wurde nicht nur durch den fortlaufenden Konflikt angetrieben, sondern auch durch die zunehmend aggressiven Mobilisierungstaktiken, die das ukrainische Militär anwendet. Diese Vorgehensweise hat zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Einberufungsbeamten und Ukrainern geführt, die sich der Einberufung widersetzen, wobei ukrainische Männer für eine Flucht aus dem Land mit einem Strafverfahren rechnen müssen.

London hat seit 2022 Milliarden Pfund Militärhilfe an die Ukraine geleistet. Moskau hat Großbritannien und seinen westlichen Verbündeten wiederholt vorgeworfen, die Ukraine als "Rammbock" gegen Russland zu verwenden und den Konflikt "bis zum letzten Ukrainer" fortzuführen. Es war der britische Premier Boris Johnson gewesen, der im April 2022 für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew gesorgt hatte.

In der Schweiz wird derzeit darüber diskutiert, den Status der ukrainischen Flüchtlinge zu ändern, und eine Reihe von EU-Staaten will derzeit die Aufnahme nach einem ähnlichen Kriterium überprüfen, wie der Guardian aus Großbritannien berichtet. Aus den Vereinigten Staaten sollen 200.000 Ukrainer abgeschoben werden.

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Die Meldungen, dass rund um die Verteilstellen der mit US-Unterstützung betriebenen neuen "humanitären Hilfsorganisation" Gaza Humanitarian Foundation (GHF) manchmal Dutzende Palästinenser, die dort um Nahrung anstanden, ermordet wurden, gibt es, seit die GHF an die Stelle der UNRWA getreten ist. Die UNRWA, das UN-Hilfswerk für Palästina, wurde von Israel daran gehindert, seine Aufgabe zu erfüllen, mit der Begründung, es habe Verbindungen zur Hamas. Der Gazastreifen ist seit Monaten von der Versorgung von außen abgeschnitten, was eine akute Hungersnot ausgelöst hat.

Der Bericht der oppositionellen israelischen Zeitung Haaretz bringt nun erstmals Zeugenaussagen aus der israelischen Armee, in denen Soldaten bestätigen, ihnen sei befohlen worden, die Waffen auf die Hungernden zu richten. Nach Meldung des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, die die Zeitung ebenfalls zitiert, sind seit dem 27. Mai 549 Menschen bei diesen Ausgabestellen getötet und mehr als 4.000 verwundet worden.

Die GHF wurde von Israel in Zusammenarbeit mit Evangelikalen aus den USA und privaten Söldnerfirmen gegründet; der Geschäftsführer soll, so Haaretz, sowohl mit US-Präsident Donald Trump als auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu befreundet sein.

Vier Ausgabestellen werden von dieser Stiftung im Gazastreifen betrieben, die täglich von Tausenden Palästinensern aufgesucht werden. Sie öffnen täglich nur für eine Stunde, meist am Morgen. Einer der Soldaten beschrieb die Lage so: "Wo ich stationiert war, wurden jeden Tag zwischen einer und fünf Personen getötet. Sie wurden wie eine feindliche Truppe behandelt – keine Maßnahmen zur Kontrolle von Mengen, kein Tränengas, nur scharfes Feuer, mit allem, was man sich vorstellen kann: schwere Maschinengewehre, Granatwerfer, Mörser. Sobald das Zentrum öffnet, hört das Schießen auf, und sie wissen, dass sie nahe kommen können. Gewehrfeuer ist unsere Art der Kommunikation." Er nannte das "ein Feld des Schlachtens".

Ein israelischer Offizier erklärte: "Es ist weder ethisch noch moralisch akzeptabel, dass Menschen [eine humanitäre Zone] unter Panzerbeschuss, Scharfschützen und Mörsergranaten erreichen müssen oder sie nicht erreichen können."

Das Gebiet um die Ausgabestellen sei in drei Zonen eingeteilt: in der Mitte die eigentliche Ausgabestelle, betrieben mit US-amerikanischem Personal; darum ein Ring, der von der Abu-Shahab-Miliz abgesichert wird, und ein weiterer, von dem aus die israelische Armee die Zone kontrolliert. Die Abu-Shahab-Miliz ist eine Gruppe, die einem verurteilten Drogendealer und Gangster mit Verbindungen zum IS untersteht, der nun von Israel systematisch gefördert wird.

Der Zeitraum, in dem die Ausgabestellen geöffnet sind, ist nicht zuverlässig. Aber außerhalb dieses Zeitraums wird jeder, der ihr zu nahe kommt, zum Ziel. "Anfang des Monats", sagte der Offizier zu Haaretz, "gab es Fälle, da wurde uns mitgeteilt, es sei eine Nachricht verschickt worden, dass das Zentrum am Nachmittag öffnet, und Leute kamen schon früh am Morgen, um die Ersten in der Schlange für Nahrung zu sein. Weil sie zu früh kamen, wurde die Ausgabe für diesen Tag gestrichen."

Ein Panzersoldat, der jüngst im nördlichen Gazastreifen gedient hat, beschrieb die "Abschreckungsprozedur" der israelischen Armee. Die Soldaten befänden sich in Hunderten Metern Entfernung, und eigentlich sollen sie Warnschüsse abgeben. "Aber zuletzt wurde es zum Standardverfahren, Granaten zu feuern. Jedes Mal, wenn wir schießen, gibt es Verwundete und Tote, und wenn jemand fragt, warum eine Granate nötig sei, gibt es nie eine gute Antwort. Manchmal verärgert schon allein die Frage die Kommandeure."

Ein weiterer Reserveoffizier berichtete von einem Vorfall, bei dem zehn Menschen getötet wurden: "Als wir fragten, warum sie das Feuer eröffneten, wurde uns gesagt, Befehl von oben, und die Zivilisten hätten eine Bedrohung für die Truppe dargestellt. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass die Leute nicht in der Nähe der Truppen waren. (...) Sie wurden einfach getötet, für nichts." Er fügte weiter hinzu: "Meine größte Angst ist, dass das Beschießen und Töten von Zivilisten im Gazastreifen nicht das Ergebnis einer operativen Notwendigkeit oder einer schlechten Entscheidung ist, sondern vielmehr das Produkt einer Ideologie, der die Kommandeure im Feld anhängen und die sie an die Truppen als Einsatzplan weitergeben."

Ein weiterer Offizier berichtet aus einer Kommandobesprechung des südlichen Kommandos. "Sie reden darüber, Artilleriegranaten auf einer Kreuzung voller Zivilisten einzusetzen, als wenn es normal wäre. (...) Niemand hält inne, um zu fragen, warum jeden Tag Dutzende Zivilisten getötet werden, die nach Nahrung suchen."

Ein weiterer Offizier fragt: "Warum haben wir einen Punkt erreicht, an dem ein Teenager sein Leben riskiert, um einen Sack Reis von einem Laster zu ziehen? Und das sind die, auf die wir mit Artillerie schießen?"

Weitere Zeugen aus dem Offizierskorps der israelischen Armee beklagen, dass nur oberflächliche Untersuchungen zu diesen Vorfällen stattfinden, aber keinerlei disziplinarische Maßnahmen ergriffen werden. Die offizielle Stellungnahme der israelischen Armee spielt die stetigen Morde herunter:

"Nach Vorfällen, bei denen es Berichte gab, dass Zivilisten, die an den Verteilungszentren eintrafen, zu Schaden gekommen wären, wurden gründliche Untersuchungen durchgeführt, und den Truppen vor Ort wurden Anweisungen auf Grundlage der gezogenen Schlüsse erteilt."

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen forderte nun ein "Ende des tödlichen Verteilmechanismus zur Lebensmittelvergabe". Sie bestätigte die steigende Zahl von Menschen mit Schussverletzungen und erklärte: "Die internationale Gemeinschaft nimmt die Vorfälle im Gazastreifen lediglich zur Kenntnis, obwohl sie den Mustern eines Völkermords entsprechen."

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Von Jelena Karajewa

Je tiefer und rasanter der Krisenverlauf, desto deutlicher und schärfer treten die realen, nicht erfundenen oder konstruierten Mechanismen von Einfluss und Macht zutage. Diese Regel gilt sowohl für menschliche, private als auch für internationale, globale Beziehungen. Die permanenten Eskalationsrunden im Nahen Osten sind das anschaulichste Beispiel dafür.

Wie sehr sich das alte Europa auch auf die Schulter klopfen mag, seine Fähigkeit, den iranisch-israelischen Konflikt zu moderieren, hat sich nicht nur als minimal, sondern als unter null tendierend erwiesen – gegen minus unendlich.

Egal, wie laut und schrill das unser Land verteufelnde Geschrei auch sein mag, egal, wie viele Versuche, uns "international zu isolieren", unternommen wurden, die Schreihälse und Isolationisten haben es nur geschafft, ihre Stimmbänder zu zerreißen. Erreicht haben sie nichts.

Ähnlich verhält es sich mit der Iran-Politik des Westens: So sehr er sich darum bemüht hat, Iran durch Sanktionen zurechtzustutzen, zu schwächen und einzudämmen, so sehr ist er auch gescheitert.

Der Westen ist der Konfrontation mit Ländern, die die Weltmehrheit repräsentieren, einen Schritt näher gekommen und hat sein Terrain verloren. Er hielt sich für allmächtig, aber es hat sich gezeigt, dass seine "Allmacht" natürliche Grenzen hat: Geographie und Geologie.

Das vereinigte Europa fühlte sich frei, böse Dinge über uns zu sagen und uns Beschränkungen aufzuerlegen, aber die Wahrheit über seine Eingeweide kam ans Licht. Die Wahrheit ist einfach: Es gibt keine Kohlenwasserstoffreserven auf dem europäischen Kontinent. Deshalb kann er so viele Gipfeltreffen veranstalten, wie er möchte (allein in dieser Woche finden zwei Gipfeltreffen auf dem Gebiet der Europäischen Union statt: das NATO-Gipfeltreffen und das anschließende EU-Gipfeltreffen) – verbergen lässt sich die Angst – oder besser gesagt: der Alptraum – der Brüsseler Bürokraten dadurch nicht.

Brüssel fürchtet vor allem, von den Energielieferungen aus der Region des Nahen Ostens abgeschnitten zu werden. Eine Region, die man eher verachtet, als dass man sie als ebenbürtig ansieht. Wir wissen genau, wovon wir sprechen, denn diese EU-Fanatiker sprechen seit etwa drei Jahren in demselben Ton mit uns. Weil wir die Interessen und die Sicherheit unseres Landes gegen die Bedrohung verteidigt haben, die hätte entstehen können, wenn wir die militärische Sonderoperation nicht begonnen hätten. Es ist nicht unsere Schuld und nicht unser Problem, dass die Euroatlantiker heute nur die Sprache der Gewalt verstehen.

Iran befindet sich in etwa in der gleichen Situation, wenn auch mit Nuancen. Er wird (wie wir übrigens auch) nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten als destabilisierender Faktor betrachtet. Wie wir, ist Iran eine Staatszivilisation. Das persische Reich ist die Wiege der Antike, aus der das gleiche Europa hervorgegangen ist. Die heutigen Paneuropäer wollen diese Tatsache nicht anerkennen, weil die neokoloniale Mentalität sie daran hindert.

In unserem Fall sind Europäer nicht in der Lage zuzugeben, dass wir die europäische Zivilisation viele Male um den Preis von Blut und kolossalen Opfern gerettet haben. Auch daran hindert sie die neokoloniale Mentalität.

Wie Iran werden auch Russland "diktatorische" Tendenzen und "Mangel an Demokratie" vorgeworfen. Wie Iran wollte man das Land der rechtmäßig gewählten Macht berauben und erklärte offen, dass das Sanktionsregime unter anderem als Instrument zur Zerstörung der derzeitigen Gesellschaftsstruktur erforderlich sei.

Wie Iran ist auch unser Land reich an Bodenschätzen, vor allem an Öl und Gas. Keine Greta Thunberg kann die einfache Tatsache ungeschehen machen, dass die Prosperität der Industrie und der Wohlstand der Bevölkerung eine direkte Folge des praktisch unbegrenzten und ständigen Zugangs zu billigen Kohlenwasserstoff-Rohstoffen ist.

Europa, das sich auf das politische Ukrainertum verlassen hat und deshalb nach eigenem Gutdünken um den Zugang zu unseren Ressourcen gebracht wurde, versucht nun, mit Iran in etwa das gleiche Kunststück zu vollführen. Maximale Eindämmung, Anschuldigung aller Todsünden, Destabilisierung von außen unter dem plausiblen Vorwand des "Fortschritts".

Uns wurde "Imperialismus" vorgeworfen, Iran wurde vorgeworfen, "ein Atomprogramm zu entwickeln und eine existenzielle Bedrohung für die Stabilität in der Region darzustellen". Das Ziel ist natürlich dasselbe.

Das Ziel ist, sich die Versorgung mit Kohlenwasserstoffen zu sichern ‒ wenn nicht ganz umsonst, so wenigstens zu Spottpreisen. Mit Russland ist dies definitiv nicht gelungen. Mit Iran wird es wahrscheinlich auch scheitern.

Die Euroatlantiker müssen, nachdem ihr Versuch, mit der Geopolitik auf Kosten des Blutes anderer Menschen Schabernack zu treiben, misslungen ist, zu Hausverwaltern umschulen.

Alle anderen müssen begreifen, dass die heutige Weltordnung bereits dabei ist, sich zu verändern. Es kommt einen teurer, sich an alte Illusionen und Vorurteile zu klammern, wie es die Euroatlantiker tun: Man kann das billige Öl und Gas, den Spatz in der Hand, verlieren und den Sturm bei sich selbst ernten, wo man den Wind bei anderen säen wollte. Die Neokolonialisten ziehen es jedoch vor, aus fremden Fehlern nicht zu lernen. Nun, wir sind bereit, ihnen allen einen Meisterkurs darin zu geben, wie sie ihre geopolitischen Fehler ausbügeln können.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 26. Juni 2025 auf ria.ru erschienen.

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Von Jewgeni Krutikow

Die ukrainischen Streitkräfte haben eine spezielle Gruppe für die Verteidigung von Sumy gebildet und einen Verantwortlichen für den Bau von Befestigungsanlagen ernannt. Das gab der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, bekannt. Er erklärte:

"Wir treffen die notwendigen Maßnahmen, um das Regionszentrum zu sichern."

Es ist nicht verwunderlich: An einigen Frontteilen sind die Streitkräfte der Russischen Föderation bereits 20 Kilometer von Sumy entfernt.

Syrski kündigte auch das Ende des Übergangs zum Korps-System an, das die Koordination der ukrainischen Streitkräfte "verbessern" soll. Das erste solche Korps, also im Verständnis von Syrski die Vereinigung von zwei oder mehr Brigaden oder verstreuten Kräften unter einem gemeinsamen Kommando, bildet der Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte gerade im Gebiet Sumy. Innerhalb weniger Wochen wurden die letzten Reserven der ukrainischen Streitkräfte dorthin verlegt, darunter die sogenannten Elitebrigaden (die in Wirklichkeit nicht mehr viel wert sind, da sie in den neuen Formationen dieser Brigaden aus Mobilisierten und mit Gewalt Eingezogenen bestehen), das 24. separate Schützen-Bataillon "Aidar" (Aidar wurde als terroristische Organisation eingestuft und ist in Russland verboten) und das 47. separate Schützen-Bataillon "Magura" sowie die Reste der im Gebiet Kursk geschlagenen 158. separaten motorisierten Brigade und die Kräfte der Territorialverteidigung.

Syrskis Korps-System brachte keine Verbesserungen an der Front, bloß die Anzahl der Generalsposten stieg an. Es ist nicht ganz klar, wie diese neue Kommandostruktur in das Kommandosystem der Verbände eingebaut wird, insbesondere bei völligem Fehlen von Reserven und freien Kräften für Manöver.

Die ersten Feldkommandos der Brigaden des Korps wurden bereits näher an die Frontlinie verlegt, und die ukrainischen Streitkräfte wollen diese Systematik genau in der Sloboda-Ukraine trainieren. Die Gesamtzahl derjenigen, die in Kiew jetzt als Korps des Nord-Sloboda-Frontabschnitts bezeichnet werden, also im Gebiet Sumy und teilweise im Gebiet Tschernigow, hat sich vermutlich bereits auf 50.000 Menschen erhöht. Sie konzentrieren sich auf einen ziemlich schmalen Frontbereich mit einem schwierigen Gelände (von Wäldern und Flüssen bedeckt). Das ist das Maximum, das die ukrainischen Streitkräfte derzeit auf einem einzigen Frontabschnitt aufbringen können. Die Reserven sind praktisch vollständig aufgebraucht, und es kann nicht einmal die Rede von der Schaffung irgendwelcher mechanisierten Stoßtruppen sein.

Analysten gingen zuvor davon aus, dass es sich sogar um einen Versuch der ukrainischen Streitkräfte handeln könnte, eine lokale mediale Offensivoperation durchzuführen, um die russischen Streitkräfte aus der sich allmählich bildenden Sicherheitszone in der Region Sumy entlang der Grenze zu Russland zu vertreiben und sogar wieder auf russisches Territorium vorzudringen. In Wirklichkeit war es aber eher eine Parodie auf die ukrainische Gegenoffensive vom Sommer 2023.

Der Versuch der ukrainischen Streitkräfte, einen lokalen Gegenangriff zu starten, beschränkte sich auf Gegenkämpfe um die Dörfer Andrejewka und Junakowka sowie auf Versuche der ukrainischen Truppen, in der Gegend der Dörfer Tjotkino und Gluschkowo auf russisches Gebiet vorzudringen. Am 22. Juni versuchten Teile der 158. Brigade der ukrainischen Streitkräfte auch, von Bessalowka im Gebiet Sumy auf russisches Gebiet vorzudringen.

Die Auswirkungen dieser Operation waren bescheiden. Die ukrainischen Einheiten verloren viele Soldaten und zogen sich zurück. Infolge der ukrainischen Bemühungen haben die Streitkräfte der Russischen Föderation zwei Straßen in Junakowka aufgegeben, während in der kleinen, abgelegenen Siedlung Andrejewka weiterhin Kämpfe stattfinden. Dabei hat Junakowka bereits seine Schlüsselrolle in diesem Abschnitt verloren, und das Hauptvorstoßgebiet der russischen Streitkräfte liegt nun in der Gegend der benachbarten Jablonowka mit Ausgang auf die Straßenverbindung nach Sumy und zum bewaldeten Gebiet vor dem regionalen Zentrum (die Linie der Dörfer Choten und Pissarewka auf der Fernstraße Sudscha – Sumy).

Die angekündigte Verteidigung von Sumy fällt ins Leere. Die neue Verteidigungsstrategie der ukrainischen Streitkräfte unter Syrski reduzierte sich auf sogenannte Fuchsbauten. Zuerst wechselten die ukrainischen Truppen zu Kompanie-Stützpunkten, dann zu Zug-Stützpunkten, und jetzt gilt der Stützpunkt für maximal besetzt, wenn dort ein Trupp präsent ist – eben die erwähnten "Fuchsbauten". Syrski erklärt dies mit der "Verteidigung gegen Drohnen", aber in der Praxis führt die Isolation der "Fuchsbauten" zu deren Umzingelung und Verlust. Die Verteidigung der ukrainischen Armee an der Sumy-Front hält sich an einigen Stellen ausschließlich auf einer Vielzahl von Drohnen, die diejenigen Richtungen abdecken, die nicht durch eine durchgehende Linie des Kampfkontakts gehalten werden.

Es ist Kiew nicht mehr möglich, an einem neuen Ort große Verteidigungsposten zu errichten. Die ukrainischen Truppen verfügen außerdem nicht mehr über so viele Mittel zur Feuerunterstützung der Infanterie.

Es ist auch erwähnenswert, dass russische Truppen kürzlich Raketenangriffe auf Lager für Militärgüter in Kiew und dessen Vororten durchgeführt haben. Denn die ukrainischen Streitkräfte hatten dort über mehrere Monate hinweg Munition angesammelt, die für einen "Gegenangriff" in der Region Sumy vorgesehen war. Nun hat das neue "Sumy-Korps" praktisch keine Feuerunterstützung durch die Infanterie mehr.

Es muss erwähnt werden, dass sich genau auf dem Sumy-Frontbogen eine einzigartige Situation entwickelt hat: Die Kampfhandlungen finden hauptsächlich entlang mehrerer Fernstraßen und entlang der Flussläufe auf einem schmalen Frontabschnitt von Kondratowka bis Junakowka statt. Alles, was gen Osten bis nach Miropolje reicht, ist eine große graue Zone, die der Gegner hauptsächlich mit Drohnen kontrolliert. In dieser Gegend operieren die ukrainischen Truppen nur in kleinen Gruppen von den Dörfern Malaja und Bolschaja Rybiza in Richtung Miropolje und nicht mehr. Einzelne Pick-ups mit ukrainischen Soldaten werden täglich leicht entdeckt und zerstört.

Ein Fehler von Syrski und dem neuen Korpskommando war auch die große Konzentration der ukrainischen Streitkräfte in der Tiefe des Abschnitts zwischen Kondratowka und Junakowka ohne Feuerunterstützung und effektive Luftabwehr. Als Ergebnis können die russischen Streitkräfte erfolgreich gegnerische Truppenansammlungen in Frontnähe und im Hinterland angreifen, wie es kürzlich auf dem Übungsplatz in Sumy der Fall war. Auch in die Tiefe der Stellungen der ukrainischen Streitkräfte werden Angriffe durchgeführt – auf Schostka, Konotop und sogar Neschin im Gebiet Tschernigow. Neschin wurde zu einer großen Nachschubbasis mit Ausbildungszentren, einem Panzerübungsplatz und Trainingslagern umgewandelt. Der Angriff der russischen Streitkräfte mit Iskander-Raketen traf genau den Panzerübungsplatz.

Außerdem lässt das Niveau der Rekruten in den ehemaligen Elitebrigaden "Aidar" und "Magura" zu wünschen übrig. In den sozialen Medien sprechen die in diese Brigaden eingezogenen Soldaten offen über Massenflucht und die Demoralisierung des Militärpersonals.

Besonders große Verluste wirken sich negativ auf den Zustand des Gegners aus. Laut einigen Berichten nahmen an elf aufeinanderfolgenden Angriffen auf Andrejewka 80 ukrainische Soldaten teil, von denen 30 getötet und 30 verwundet wurden. Und das ist nicht der wichtigste Teil dieses Frontabschnitts.

Die ukrainischen Streitkräfte verloren an diesem Frontabschnitt infolge des Kursker Abenteuers nicht nur ihre vorhandenen Reserven, sondern auch die Möglichkeit, mit freien Einheiten zu manövrieren, was sie in allen vorherigen Kampagnen getan hatten, um Löcher an der Front zu stopfen. Als Ergebnis behalten die Streitkräfte der Russischen Föderation sowohl die strategische Initiative an der gesamten Front als auch taktisch an den sich bildenden neuen Abschnitten des Vormarschs. Das Sumy-Frontgebiet zieht Reserven an, die die ukrainischen Truppen für andere Frontabschnitte angesammelt hatten.

Wiktor Wodolazki, der Erste Stellvertretende Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, Eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten, bestätigt:

"In den Bezirk Sumy werden nicht nur Einheiten von der Kampflinie verlegt, die an der Grenze zur Donezker Volksrepublik verläuft, sondern auch Einheiten, die heute nur ein minimales Training absolviert haben – jene Bürger der Ukraine, die auf den Straßen aufgegriffen wurden, und jene, die gewaltsam aus dem Ausland zurückgebracht wurden."

All dies wirkt sich direkt auf die Situation an anderen Stellen der Frontlinie aus.

So wurde beispielsweise der Nord-Teil der Front in der Gegend des "toten Waldes" – des ehemaligen Waldes von Serebrjansk – stark aktiviert. Letzte Woche marschierten die russischen Streitkräfte in die Ortschaft Serebrjanka ein. Die Front rückt in Richtung Sewersk und weiter nach Krasny Liman vor, was der ukrainischen Seite mit einer Verschiebung der Frontlinie in Richtung der Agglomeration Slawjansk-Kramatorsk droht. An der Front bei Kupjansk wurde Moskowka, ein westlicher Vorort der Stadt, eingenommen, wodurch Kupjansk halb eingekreist wurde und das Schicksal der Stadt besiegelt zu sein scheint.

In den letzten Tagen gab es bedeutende Fortschritte in Tschassow Jar, wo praktisch der Stadtkern geräumt wurde, die Kämpfe verlagerten sich in den Stadtteil Schewtschenkowski und südlich davon bereits hinter die Siedlung Stupotschki in Richtung Konstantinowka. Darüber hinaus entwickelten die frei gewordenen Teile der russischen Fallschirmjäger-Einheiten eine Bewegung in Richtung Nordwesten aus der Stadt in Richtung des Dorfes Maiskoje, also direkt auf Kramatorsk und Slawjansk zu.

Die Offensivaktionen zur Einkreisung von Konstantinowka gehen weiter, westlich davon werden nach dem Erreichen der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk die alten Positionen der ukrainischen Truppen auf dem Territorium des westlichen Teils der Donezker Volksrepublik geräumt. Die Operation zur Einkreisung von Krasnoarmeisk (Pokrowsk) entwickelt sich ebenfalls weiter. Auch in den Vororten von Guljaipole und Orechow, insbesondere in der Gegend von Malaja Tokmatschka, wurden die Kampfhandlungen verstärkt.

Während Kiew versuchte, den geplanten "Gegenangriff" in der Region Sumy und entlang der russischen Grenze auf den NATO-Gipfel in Den Haag abzustimmen, agieren die russischen Streitkräfte ohne feste Termine und Fristen. Die Operationen im Gebiet Sumy zur Schaffung einer Pufferzone, die möglicherweise, wie Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, auch Sumy selbst umfassen kann, haben nicht nur die letzten Reserven der ukrainischen Streitkräfte "aufgefressen", sondern auch die Voraussetzungen für eine Änderung der Frontkonfiguration selbst in den Gegenden der Sloboda-Ukraine geschaffen, die am weitesten von der Front entfernt sind.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Juni 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Putin: "Russen und Ukrainer sind ein Volk – in diesem Sinne ist die ganze Ukraine unser"

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Die Regierung von Donald Trump plant weitreichende Einschnitte bei der Finanzierung internationaler Programme zur Aufklärung von Kriegsverbrechen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider und interne Regierungsdokumente berichtet, empfiehlt das Haushaltsbüro des Weißen Hauses, rund zwanzig solcher Initiativen weltweit zu beenden – darunter zahlreiche Projekte mit direktem Bezug zur Ukraine.

Neben der Ukraine sind laut Reuters auch Programme in Weißrussland, Myanmar, Syrien, dem Irak, Nepal, Sri Lanka, Kolumbien, dem Sudan, Südsudan, Afghanistan und Gambia betroffen. Ziel dieser Vorhaben ist es, Kriegsverbrechen zu dokumentieren, Beweise zu sichern und mutmaßliche Täter juristisch zu verfolgen.

Die Empfehlung ist zwar noch nicht bindend, doch sie zwingt das US-Außenministerium unter der Leitung von Marco Rubio, bis spätestens zum 11. Juli zu entscheiden, welche Programme verteidigt werden sollen. Die Entscheidung könnte zu erheblichen Spannungen innerhalb der Trump-Administration führen. Beobachter gehen nicht davon aus, dass Rubio sich für den Erhalt der Mehrheit dieser Programme einsetzen wird.

Ein Regierungsinsider vermutet jedoch, dass Rubio zumindest bestimmte Projekte retten könnte – insbesondere jene, die Gerichtsverfahren gegen russische Verdächtige im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt unterstützen. Unter den konkret gefährdeten Programmen befinden sich unter anderem:

• Global Rights Compliance: Eine Organisation, die Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – wie sexuelle Gewalt oder Folter – in der Ukraine sammelt.
• Legal Action Worldwide: Diese Initiative leistet juristische Unterstützung bei ukrainischen Ermittlungen gegen russische Verdächtige.
• Ein 18-Millionen-Dollar-Zuschuss des US-Außenministeriums an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, umgesetzt von der International Criminal Justice Initiative der Georgetown University.

Viele dieser Programme existieren bereits seit Jahrzehnten – teils unter demokratischen, teils unter republikanischen Regierungen. Laut einer Quelle im Außenministerium fehle inzwischen jedoch das notwendige Personal, um sie ohne politische Rückendeckung weiterzuführen. Selbst wenn Rubio sich dafür einsetzen sollte, könnten die Strukturen bereits zu geschwächt sein.

Die geplanten Einschnitte fügen sich ein in eine umfassendere außenpolitische Linie der Trump-Regierung. Seit dem Amtsantritt Donald Trumps am 20. Januar hat seine Regierung Milliardenbeträge an Auslandshilfe eingefroren oder gestrichen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, US-Steuergelder im Sinne der "America First"-Strategie bevorzugt für nationale Projekte zu verwenden. Diese Politik führte bereits faktisch zur Schließung der US-Entwicklungshilfeagentur USAID.

Menschenrechtler und Analysten aus dem Westen warnen: Die geplanten Streichungen könnten den internationalen Druck auf Russland erheblich verringern. Sollte sich Washington vollständig aus den Unterstützungsprogrammen zurückziehen, wäre die Ukraine bei der juristischen Aufarbeitung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen weitgehend auf sich allein gestellt.

Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat die Ukraine über 140.000 Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Truppen eingeleitet. Der von Washington geplante Schritt würde die Position Moskaus international deutlich stärken – sowohl politisch als auch symbolisch.

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de.rt.com/international/249157…

Im Anschluss an den Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) in der weißrussischen Hauptstadt Minsk hat eine Pressekonferenz des russischen Präsidenten stattgefunden. Wladimir Putin ging dabei auf mehrere Themen ein, darunter die Beziehungen zwischen Russland und den USA.

Russlands Staatsoberhaupt gab bekannt, dass Moskau und Washington dabei seien, die bilateralen Beziehungen zu normalisieren. Hierzu seien bereits die ersten Schritte unternommen worden, fügte er hinzu. Es seien mittlerweile auch Kontakte zwischen den Außenministerien und Geheimdiensten beider Länder hergestellt worden.

Putin lobte seinen US-Amtskollegen Donald Trump als einen mutigen Mann. Er sei ernsthaft daran interessiert, den Konflikt um die Ukraine beizulegen. Zugleich stellte Putin klar, dass "wir die militärische Spezialoperation mit dem Ergebnis abschließen wollen, das wir benötigen".

Hinsichtlich eines Treffens mit Trump meinte Putin, dass es durchaus möglich sei. "Wir werden es gerne vorbereiten."

Ferner sagte Russlands Präsident wörtlich:

"Ich bin immer offen für Kontakte und Treffen. Ich weiß, dass auch Herr Trump über die Möglichkeit von Treffen gesprochen hat. Ich bin wie er der Meinung, dass solche Treffen vorbereitet werden sollten. Basierend auf deren Ergebnissen sollten wir neue Ebenen der Zusammenarbeit errreichen."

Des Weiteren gab Putin bekannt, dass Unternehmen aus den USA Interesse an einer Kooperation mit Russland zeigten. Es gebe Anzeichen dafür, dass sie eine Rückkehr auf den russischen Markt wünschen.

Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) ist ein internationaler Zusammenschluss postsowjetischer Länder mit dem Ziel, eine nachhaltige Entwicklung der Volkswirtschaften und die Vereinfachung des Handelsverkehrs zu erreichen.

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de.rt.com/international/249234…

Fast ein Negativrekord sei dieses Ergebnis gewesen, so lauten erste Presseberichte nach der Auszählung zur Wahl der beiden Vorsitzenden auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Nur Oskar Lafontaine habe im Jahr 1995 mit 62,6 Prozent der Delegiertenstimmen noch schlechter abgeschnitten – der hatte allerdings einen Gegenkandidaten, Rudolf Scharping. Klingbeil schaffte diesen Wert ohne Mitbewerber.

Im Gegensatz dazu erzielte seine Co-Vorsitzende, Bärbel Bas, die an die Stelle von Saskia Esken tritt, ein Ergebnis von 95 Prozent. Für Klingbeil, Vizekanzler und Finanzminister, ist dieses Resultat ein herber Dämpfer, der auf stärkere inhaltliche Differenzen in der Partei hinweist.

Diese hatten sich noch vor dem Parteitag in einem Manifest niedergeschlagen, in dem eine ganze Reihe ehemals führender Sozialdemokraten eine Rückkehr zu einer Friedenspolitik einforderte und Klingbeil unter anderem vorwarf, der Rüstungskurs, den die SPD in der Koalition mittrage, sei der Partei nie zur Abstimmung vorgelegt worden. Einer der Mitinitiatoren dieses Manifests ist der älteste Sohn von Willy Brandt, der einst mit der Ostpolitik nicht nur das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten und das Verhältnis zur Sowjetunion verbessert, sondern zudem der SPD mit diesem Schritt über ein Jahrzehnt die Macht gesichert hatte.

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de.rt.com/inland/249246-spd-pa…

Von Dagmar Henn

Immerhin, eine erfreuliche Tatsache bleibt zu vermelden: das war die letzte Rede von Annalena Baerbock im Bundestag. Zumindest vorerst, und man kann hoffen, dass es dabei bleibt. Auch wenn sie die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen ließ, ihre Beherrschung der deutschen Sprache erneut mit Sätzen wie "Auch das wurde erfolgt" zu unterstreichen.

Und sonst? Die Presse zieht Sätze heraus, die markig wirken sollen. Wie, die AfD betreibe ein "Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft" und sei "eine echte Gefahr für Deutschland". Allerdings -das ist eben so viel Taschenspielerei wie die Rede Baerbocks selbst, weil umgangen wird, um welches Problem es dabei ging.

Der Tagesordnungspunkt, zu dem Baerbock auftrat, lautete "Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen", und Auslöser war ein Gesetzentwurf der AfD, der aus dem Antrag bestand, genau zwei Sätze in die Bundeshaushaltsordnung einzufügen:

"Zuwendungen an Vorfeldorganisationen von politischen Parteien sind untersagt. Es wird vermutet, dass eine Organisation, die im politischen Meinungskampf für oder gegen eine politische Partei auftritt oder wesentliche Forderungen einer politischen Partei zur eigenen Zielsetzung macht, Vorfeldorganisation einer Partei ist."

Das ist vielleicht nicht optimal formuliert, aber es zielt auf ein Problem, das in den letzten Jahren immer deutlicher wurde: dass viele der Organisationen, die unter "Nichtregierungsorganisation" firmieren, gar keine Mitgliederorganisationen sind, sondern Lobbyvereine oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Parteipersonal, die mit privaten Großspenden und zunehmend mit öffentlichen Mitteln aufrechterhalten werden. Musterbeispiel für die Gefährlichkeit dieser Struktur war die Kampagne gegen die AfD vom Anfang 2024, als gleich mehrere dieser NGOs (u.a. Correctiv und Campact) koordiniert einen falschen Eindruck erweckten, um Hunderttausende gegen eine vermeintliche "Gefahr von Rechts" auf die Straße zu locken und für ein AfD-Verbot zu werben.

Unabhängig von der Sicht auf die AfD ist das ein demokratisch bedenklicher Zustand, weil in einem geschlossenen Kreislauf aus besagten NGOs und den Leitmedien eine fiktive Wirklichkeit erzeugt wird, die sich schon alleine dank der stärkeren finanziellen Basis gegen originäre politische Bestrebungen von Organisationen, die von Mitgliedsbeiträgen abhängen, durchsetzen kann. Was den ohnehin massiven politischen Nachteil für Interessen und Initiativen "von unten" noch weiter verstärkt.

Nun ist dieser Sektor der im Antrag gemeinten NGOs ganz klar grün dominiert; er verkörpert gewissermaßen die Beute, die diese Partei aus ihrer Regierungsbeteiligung ziehen konnte, und damit ist klar, dass Baerbock mit ihrer Rede einen Auftrag hatte: diese Beute mit allen Mitteln zu verteidigen.

Was sie mit einem Taschenspielertrick tat. Und kaschierte ihn mit einer Bemerkung, die bei jedem, der sie in den letzten Jahren in Aktion gesehen hat, Alarm auslösen müsste:

"In Ihrem Gesetzesantrag geht es aber um etwas anderes. Genaues Lesen hilft. Und ehrlich gesagt habe ich das immer am liebsten gemacht in all den zwölf Jahren."

Baerbock und Lesen? Vielleicht, wenn es sich um Arbeitserzeugnisse von Robert Habeck aus seiner Zeit als Kinderbuchautor handelt; ansonsten dürfte sie doch eher in die Kategorie jener fallen, die lesen lassen. Und die Vermutung ist mehr als angebracht, dass auch der Trick selbst nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen ist.

Der erste Schritt: sie löst den Begriff der "Forderungen einer politischen Partei" in allgemeine Soße auf, Sorte "europäische Werte":

"Wenn Sie jetzt aber mal schauen, was die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind, unabhängig davon, dass wir uns über Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, dann sind das der Schutz der Demokratie, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden, weil wir Verfassungspatrioten sind."

Also, sie übergeht den Punkt des "für oder gegen eine politische Partei" Auftretens ganz und macht aus "wesentliche Forderungen" etwas völlig Vages. Dem sie dann hinterherschickt: "Das unterscheidet alle demokratischen Parteien von der AfD."

Taschenspielertrick zwei: sie vermischt die Förderung von Zivilgesellschaft mit dem Auftrag politischer Parteien.

"Und genau weil wir Verfassungspatrioten sind, fördern wir auch Zivilgesellschaft alle demokratischen Parteien, egal ob Regierung oder Opposition, weil wir das Grundgesetz ernst nehmen, sei in Artikel 21, in dem Parteien aufgefordert werden, zur demokratischen Willen- und Meinungsbildung beizutragen."

Es sind die Parteien, die dazu aufgefordert sind; aber natürlich ist es unpraktisch, dass die finanziellen Regeln für Parteien eng sind, weil der Vorteil, den jene haben können, die finanzkräftige Großspender haben oder sich Beute aus dem Staatshaushalt verschaffen können, vom Gesetzgeber einst absichtlich eingeschränkt wurde. Ja, man kann von einer Annalena Baerbock nicht erwarten, das elementare Verhältnis zwischen Demokratie und Gleichheit zu verstehen, selbst wenn es in diesem Fall nur um eine ansatzweise Angleichung der Durchsetzungsmöglichkeiten geht.

Taschenspielertrick drei: sie nennt reihenweise Organisationen, die nicht oder bestensfalls partiell mit diesem Antrag gemeint sind, was jedem klar ist, der die Debatte kennt.

"Es geht bei dieser Frage öffentliche Finanzierung nicht nur um Projekte des Lesben- und Schwulenverbandes, psychosoziale Zentren für Geflüchtete, Unterstützung von Frauen und Kindern, bei häuslicher Gewalt oder die AWO, wie ich gelernt habe, gegen die Sie offensichtlich was haben. Es geht natürlich auch um die Caritas. Die Diakonie. Betroffen wären auch das Jüdische Museum, der Volksbund Deutscher Kriegsgräber."

Nein, geht es nicht. Es geht um jene Organisationen, die sich selbst vor allem mit der Durchsetzung einer klar identifizierbaren politischen Linie befassen. Um Correctiv und Campact und all die unzähligen Zensurfilialen, das Denunziationsnetzwerk zu "Hass und Hetze", aber auch um solche wie die Deutsche Umwelthilfe, die politische Ziele per Gerichtsverfahren durchsetzen, die in der offenen politischen Auseinandersetzung nicht durchsetzbar wären. Ja, auch um Pro Asyl und die Migrationslobby, die sich nach Kräften bemüht, eine von der Bevölkerung mehrheitlich gewünschte Änderung der Migrationspolitik zu verhindern.

Gut ausgewählt, die Liste. Um den Eindruck größtmöglicher Unschuld zu erzeugen. Allerdings sind viele der von ihr angeführten Organisationen klassische Mitgliedsorganisationen. Dann kommt der ganz große Sprung:

"Dieses Gesetz der AfD, die AfD, ist nicht nur eine Gefahr für dieses Parlament, sondern auch, dass Deutschland jemals wieder Fußballweltmeister wird. Und daher ist dieser Antrag im jeglichen Sinne abzulehnen, weil wir dieses Land lieben und weil wir Fußball lieben."

An der Stelle entsteht dann doch der Verdacht, Baerbock selbst habe an dieser Rede zumindest mitgeschrieben. Das ist so dumm, denkt man sich, darüber müssen auch die Mainstream-Kollegen stolpern. Denn es ist nirgends in diesen zwei Sätzen des AfD-Antrags die Rede von Breitensportförderung. Aber vielleicht hat Baerbock ja gemeint, dass nur eine beliebig zusammengekaufte und eingebürgerte Mannschaft für ein Deutschland, dessen Breitensportförderung ohnehin schon kahlrasiert ist, noch eine Chance zur Weltmeisterschaft bietet?

Die Baerbocksche Sicht auf die Welt ist und bleibt befremdlich. Wenn ausgerechnet die Frau, die erklärte, "wir befinden uns im Krieg mit Russland", auf einmal den Frieden zum Wert erklärt, obwohl sie all die Jahre hindurch gegen nichts konsequenter gearbeitet hat als den Frieden. Oder wenn sie sagt, " dass wir uns als Politiker aller demokratischen Parteien Selbstkritik auch aus der Gesellschaft heraus immer wieder stellen", und damit zu erkennen gibt, dass sie nie begriffen hat, was das Wort Selbstkritik bedeutet. Und jeder weiß, was sie von Kritik aus der Gesellschaft wirklich hält. Da gibt es immerhin das berühmte Zitat mit "egal, was meine Wähler denken". Schön ist auch die Behauptung, "selbstkritische Aufarbeitung ernst nehmen"... vor dem Hintergrund der grauenvollen Corona-Periode.

Echte Baerbock eben. Von der Frau, die ihrer eigenen Ansicht nach "Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde". Man kennt die Bilder. Untertroffen wurden sie nur noch von dem Empfang, der einst US-Außenminister Tony Blinken in Istanbul zuteil wurde, mit Begrüßung durch den stellvertretenden Provinzgouverneur im Dunkeln. Immerhin hat sie ein Talent, das sich beim Durchwandern des von ihr hinterlassenen Trümmerhaufens (der leider, mit Blick auf die Ukraine und Gaza, alles andere als metaphorisch ist) als nützlich erweist: jederzeit die Wahrnehmung der wirklichen Welt vollständig durch die eigene Fantasie ersetzen zu können.

Nur eines ist an dieser Rede erfreulich: dass sie sich auch bei den Saaldienern und den Putzfrauen bedankt.

Es wird ihr auch in New York gelingen, völlig auszublenden, wenn ihre Zuhörer ob ihrer im Englischen noch fremdartigeren Ausdrucksweise schmerzhaft das Gesicht verziehen oder sich angestrengt auf etwas Anderes konzentrieren. Immerhin, UN-Vollversammlungen werden in Deutschland nicht im Fernsehen übertragen, und sie leitet ja nur die Sitzung und hält dort keine Reden. Also kann man zuversichtlich darauf hoffen, vorerst verschont zu werden. Manchmal muss man sich eben über kleine Wohltaten freuen.

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de.rt.com/meinung/249217-baerb…

In der ZDF-Talk-Show "Maybrit Illner" lieferte der Co-Vorsitzende der einstigen Partei von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht (nunmehr BSW) eine bemerkenswerte Aussage, die es in sich hat – er trat als noch radikalerer "Russenfresser" als der für seine antirussische Einstellung bekannte Außenminister Wadephul auf.

Der Linken-Chef Jan van Aken kritisierte einerseits die Aufrüstungsbestrebungen der Regierung Merz als "Rüstungsspirale", legte aber zugleich gegen Russland los. Es sei lachhaft, wenn Wadephul behaupte, dass gerade in Vorbereitung stehende 18. Sanktionspaket "werde Putin richtig wehtun". Warum schnüre man denn erst nach dreieinhalb Jahren Krieg ein solches Paket? O-Ton van Aken:

"Wenn man an der Seite der Ukraine steht, hätte man etwas, was denen richtig wehtut, vor drei Jahren machen müssen."

Bezüglich des Vorgehens gegenüber der sogenannten "russischen Schattenflotte" in der Ostsee rief van Aken zu radikalen Maßnahmen auf:

"Jeden Tag fahren mehrere Tanker längs mit illegalem russischem Öl, und die deutsche Küstenwache tut nichts."

Ein Eingreifen der deutschen Küstenwache, wie von van Aken gefordert, würde in letzter Konsequenz auf die Enterung fremder Schiffe hinauslaufen. Ein Verstoß gegen das UN-Seerechtsübereinkommen (SRÜ), das die Freiheit der friedlichen Durchfahrt von Schiffen auf Meeren und Ozeanen garantiert.

Dementsprechend musste Außenminister Johann Wadephul van Akens Eifer im Vorgehen gegen Russland mit dem Verweis aufs Völkerrecht bremsen. "Das dürfen wir nicht", entgegnete der CDU-Politiker in ungewohnter Fairness gegenüber Russland.

Womöglich spielt bei Wadephuls Zurückhaltung eine Rolle, dass die Marine der Russischen Föderation mittlerweile Tanker mit russischen Gütern, die die Ostsee durchfahren, zum Schutz vor Übergriffen eskortiert.

Zuletzt schlug das Unterfangen der estnischen Marine im Verbund mit Flugzeugen aus NATO-Staaten fehl, den gabunischen Tanker "Jaguar" auf dem Weg nach Russland von seinem Kurs abzubringen und in estnische Hoheitsgewässer zu zwingen. Die Esten gingen sogar so weit, einen Versuch zu unternehmen, das Schiff zu entern und zu rammen. Dank russischer Unterstützung aus der Luft misslang der Kaperungsversuch (RT DE berichtete).

Auch Deutschland geht zuweilen forsch gegen Schiffe mit russischen Waren vor. Im Januar dieses Jahres wurde der manövrierunfähige Öltanker "Eventin" nach Rügen geschleppt und seitdem von deutschen Behörden festgehalten. Sowohl der Tanker als auch das darauf befindliche Erdöl wurden von der BRD in Besitz genommen. Der fadenscheinige Vorwand für diesen Akt der Piraterie: Aufgrund der gegen Russland gerichteten Sanktionen dürfe kein russisches Rohöl nach Deutschland gelangen.

Sogar vor der Diskriminierung russischer Seeleute schreckt die BRD nicht zurück: In Schleswig-Holstein ist es dieser Menschengruppe nicht gestattet, während der Liegezeiten ihrer Schiffe den Landgang auf deutschem Territorium anzutreten.

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de.rt.com/europa/249225-na-sow…

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Daten des Analyseunternehmens für maritime Logistik "Windward" sowie das entsprechende Monitoring berichtet, versenden die Schiffe in der Straße von Hormus seit der Eskalation im Nahen Osten Nachrichten über ihre Zugehörigkeit. Diese Signale seien ungewöhnlich und sollen offenbar Angriffe aus Iran verhindern, heißt es in der Meldung. Experten zufolge haben 55 Schiffe zwischen dem 12. und 24. Juni bereits 101 "atypische Meldungen" über ihre Zugehörigkeit gesendet. Dazu gehörten Angaben wie "russisches Öl" oder "gehört zu China". Das Phänomen, das bisher nur im Roten Meer zu beobachten war, wo die Huthi operierten, sei nun zum ersten Mal im Persischen Golf beobachtet worden.

Wie der CEO von Windward, Ami Daniel, in einem Gespräch mit Reuters erklärte, habe er "so etwas im Golf noch nie gesehen". Experten sehen den Grund dafür in den anhaltenden Risiken nach dem brüchigen Waffenstillstand zwischen Israel und Iran. Demnach könnten Reeder befürchten, dass Schiffe, die mit den USA, Großbritannien oder Israel in Verbindung stehen, für Iran nach wie vor als Ziele gelten. Ein Hinweis auf die Zugehörigkeit zu Russland oder China werde hingegen als gute Verteidigung und Absicherung angesehen.

Laut Reuters meldete die Besatzung des unter panamaischer Flagge fahrenden Containerschiffs Yuan Xiang Fa Zhan, das nach Pakistan unterwegs war, am 26. Juni bei der Durchfahrt durch die Straße von Hormus, dass das Schiff chinesisch sei. Der Supertanker Yuan Yang Hu, der Rohöl von Saudi-Arabien nach China transportierte, sendete eine ähnliche Nachricht. Sobald das Schiff die Straße von Hormus jedoch verlassen hatte, änderte sich das Signal. Möglicherweise handelte es sich also um eine falsche Meldung, die nur der Verteidigung diente. Das unter der Flagge Singapurs fahrende Containerschiff Kota Cabar signalisierte bei der Durchfahrt durch das Rote Meer, dass "das Schiff nicht in Verbindung mit Israel steht", so Reuters weiter.

Experten zufolge seien solche Signale deshalb ungewöhnlich, weil Tanker normalerweise nur Informationen über den Bestimmungsort oder Nachrichten zur Beförderung der Fracht übermitteln. In einigen Fällen können die Meldungen darauf hinweisen, dass bewaffnete Sicherheitsleute an Bord sind, um Piraten und andere mögliche Überfälle abzuwehren.

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Von Dmitri Medwedew

Vor etwa 15 bis 20 Jahren hatte in Moskau niemand etwas gegen die Pläne Kiews, der EU beizutreten. Nach dem Motto: Wenn ihr es unbedingt wollt, nur zu, ihr selbst werdet es später bereuen, wenn ihr den Markt der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft verloren habt.

Es schien, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit Kiews mit der EU keine fundamentale Bedrohung für unser Land darstellen könnte. Zumal die Chancen auf einen EU-Beitritt gleich null waren. Unsere prinzipielle Position war es, die Ukraine am Beitritt zur NATO zu hindern. Deren Ausdehnung bis an unsere Grenzen heran war und ist eine unmittelbare Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands.

Doch heute ist die Europäische Union, die einst auf der Grundlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet wurde und deren jährlicher Handelsumsatz mit Russland fast 500 Milliarden Euro betrug, nicht mehr das, was sie damals war.

Heute ist sie eine politisierte, globalistische und seit einiger Zeit auch virulent russophobe Organisation. Eine Organisation, die von einem Rachefeldzug gegen Russland träumt. Die schwachsinnigen europäischen Politiker der letzten Jahre haben alles daran gesetzt, dies zu erreichen. Sie haben die Vorstellung von der EU als Wirtschaftsriese, der keine Kriege und Streitigkeiten zwischen den europäischen Mächten will, vollständig zerstört.

Die tragende Ideologie der EU ist jetzt eine bestialische Russophobie, die von einer imaginierten "russischen Bedrohung" getrieben ist. Eine Angst, mit der die Europäer sich selbst vollgepumpt haben, um ihre kleinlichen Probleme zu lösen. Langsam aber sicher verwandelt sich die EU in einen autarken Militärblock, der allmählich mit der NATO zu konkurrieren beginnt, insbesondere in der Zeit des Trumpismus. Brüsseler Kakerlaken und begriffsstutzige EU-Führer verkünden ihre eigene Verteidigungsstrategie und erklären, dass sie in eine "Ära der Aufrüstung" eintreten.

Diese hässliche Metamorphose der Europäischen Union verfolgt ihr eigenes Ziel: das neonazistische Kiewer Regime so weit aufzurüsten, dass es gegenüber Russland unverwundbar wird. Es war die EU, die mit dem unrechtmäßigen Führer der sterbenden Ukraine ein Abkommen über langfristige Verpflichtungen zur Gewährleistung ihrer sogenannten Sicherheit unterzeichnet hat. Es ist die EU, die Waffen und militärische Ausrüstung an die Bandera-Freaks liefert, die Leistungsfähigkeit ihrer Rüstungsindustrie ausbaut und Rüstungsfabriken auf ukrainischem Gebiet errichtet. Es ist die EU, die ihre Ausbilder schickt, um ukrainische Kämpfer auszubilden, die unsere Bürger töten und in unserem Land Terroranschläge verüben. Und es ist auch die EU, die ihre abscheulichen Aktionen schamlos mit Zinserträgen aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands finanziert.

Brüssel ist heute der wahre Feind Russlands.

In dieser pervertierten Form ist die Europäische Union für uns nicht weniger bedrohlich als das Nordatlantische Bündnis.

Deshalb muss der naiv-rührselige Grundsatz "Die Ukraine darf überall beitreten, nur nicht der NATO" korrigiert werden. Die EU, vollgestopft mit Waffen, Regenbogenfreaks und Brüsseler Schreihälsen, ist eine unmittelbare Bedrohung für Russland. Und genau so sollte sie auch behandelt werden. Zumindest so lange, bis sie ihre Haltung uns gegenüber ändert. Dies muss natürlich die bilaterale Zusammenarbeit mit einzelnen europäischen Ländern nicht beeinträchtigen.

Die Mitgliedschaft der sogenannten Ukraine in der EU ist also eine Gefahr für unser Land. Es gibt zwei Möglichkeiten, diese Gefahr zu neutralisieren:

a) entweder sollte die EU selbst erkennen, dass sie den Kiewer Quasi-Staat im Prinzip nicht braucht;

b) oder, was sicherlich vorzuziehen ist, dass es schlicht niemanden gibt, der der EU beitritt …

Übersetzt aus dem Russischen. Dmitri Medwedew veröffentlichte den Artikel am 25. Juni 2025 auf Russisch auf seinem Telegramkanal, er wurde bislang 1,2 Millionen Mal gelesen.

Mehr zum Thema - Orbán warnt vor EU-Beitritt der Ukraine: Risiko eines Krieges mit Russland

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Von Felicitas Rabe

Die linke Friedensaktivistin und Feministin Shali Salmar-Nia lebt seit 1986 in Deutschland. Mit RT sprach sie am Mittwoch über die Position iranischer Feministinnen zu den israelischen und US-amerikanischen Bombenangriffen auf Iran.

RT: Frau Salmar-Nia können Sie uns zunächst über Ihr politisches Engagement in Iran vor Ihrer Flucht aus dem Land berichten?

Schon von der Revolution im Jahr 1979 war ich in Iran als Studentin an der Universität in Teheran im Widerstand gegen die Schah-Regierung aktiv. Nach der Revolution engagierte ich mich in einer der vielen neu entstehenden linken Gruppen. Unsere politische Überzeugung war anti-kapitalistisch und anti-imperialistisch. Als überzeugte Linke setzten wir uns gegen den US-amerikanischen Kolonialismus und Imperialismus ein.

Manche dieser linken Gruppen in Iran lehnten gleichzeitig die kommunistischen Führungen im damaligen Russland und im damaligen China ab. Unser Engagement setzte sich auch nach der Machtübernahme der islamischen Chomeini-Regierung fort. Wir engagierten uns gegen den religiösen Fanatismus und für die Rechte der Frauen. Als linke Feministinnen veranstalteten wir in der Zeit nach der Machtübernahme der Islamisten viele Protestaktionen für Frauenrechte. Im Jahr 1981 organisierten wir in Teheran eine Großdemonstration, an der tausende Frauen teilnahmen und dabei kein Kopftuch trugen.

RT: Gewissermaßen hatten sie sogar eines gemeinsam mit den Mullahs – sie waren beide gegen die Hegemonie westlicher kapitalistischer Akteure in Iran.

Wir vertrauten diesen religiösen Fanatikern und ihren Zielen nicht. Deren geistiges Oberhaupt Ruhollah Musawi Chomeini war aus dem französischen Exil gekommen. Und es gab auch Unklarheiten über die Rolle von Großbritannien bei seiner Machtübernahme.

RT: Aber welches Interesse sollten Westmächte an der Machtübernahme der Mullahs gehabt haben? Sie haben im Jahr 1951 doch selbst dem Schah Reza Pahlavi zur Macht verholfen.

Da gibt es viele Ungereimtheiten. Bevor der Schah an die Macht kam, hatten wir in Iran eine funktionierende Demokratie. Zu Beginn seiner Herrschaft gab es in Iran rund 350 Moscheen. Im Laufe von Reza Pahlavis Regierung wuchs die Zahl auf 850 Moscheen an. In gewisser Weise sorgte der von den USA protegierte Schah schon während seiner Regentschaft selbst für die Stärkung der Islamisten.

Auf jeden Fall war es nach der islamischen Revolution nicht das Ziel der iranischen Frauenrechtlerinnen, die Mullah-Regierung abzusetzen. Sie kämpften für die Rechte der Frauen und gegen deren Unterdrückung aufgrund von religiösem Fanatismus.

RT: Wie kam es dazu, dass Sie aus Iran geflohen sind? Was ist passiert?

Mit der Zeit wurde es für die linke Opposition und die Feministinnen immer gefährlicher. Im Jahr 1985 kamen die sogenannten Hüter des Regimes ganz plötzlich auch zu mir nach Hause und wollten mich verhaften. Allerdings wäre meine kleine Tochter, die gerade schlief, als die Hüter kamen, dann alleine gewesen. So konnte ich die Männer überreden, mit der Verhaftung zu warten, bis mein Mann nach Hause käme.

Während wir warteten, bot ich ihnen an, einen Tee für sie zu kochen. Ich setzte Wasser auf und bekam die Erlaubnis in den Garten gehen, um Kräuter für den Tee zu pflücken. Dort informierte ich eine Nachbarin über mein Kind, das ich alleine in der Wohnung lassen musste. Die Nachbarin gab mir etwas Geld. Dann flüchtete ich mit einem Sprung auf die Terrasse des Nachbarhauses und versteckte mich in der Wohnung meiner Eltern in Teheran.

Das Versteck war unsicher, weswegen ich mich als Nächstes drei Monate bei meiner Großmutter auf dem Land versteckte. In dem kleinen Dorf war es aber auf Dauer auch sehr schwer, sich zu verstecken. Also ging ich zurück nach Teheran. Ein Mittelsmann ging für mich zur deutschen Botschaft – ich wagte mich nicht mehr auf die Straße. Der Mittelsmann besorgte mir dort für viel Geld ein Visum für Deutschland. So habe ich Iran 1986 im Alter von 34 Jahren verlassen.

RT: Engagierten Sie sich in Deutschland weiterhin politisch?

Im selben Jahr gründeten die aus Iran nach Köln geflohenen linken Feministinnen den deutsch-iranischen Frauenverein. Obwohl es im Westen viel Kritik an dem Umgang mit den Frauen unter dem Mullah-Regime gab, interessierte sich doch kaum einer für die iranischen linken Frauenrechtlerinnen in Deutschland. Die erste überhaupt, die den Frauenverein in Köln besuchte, war die deutsche Feministin und Soziologin Professor Maria Mies.

Sie interessierte sich als eine der wenigen für die Schicksale der Iranerinnen und deren politisches Engagement für Frauenrechte. Während andere bis heute die Unterdrückung von Frauen in anderen Ländern nur für ihre jeweiligen politischen Zwecke instrumentalisieren, sich aber tatsächlich nicht für die Frauen und ihre Themen interessieren.

RT: Als politisch Verfolgte dieser seit 1979 in Iran herrschenden islamischen Regierung, wie bewerten Sie da einen von Israel und den USA geforderten und mit Waffengewalt versuchten Regime-Change in Iran?

In Deutschland gibt es unterschiedliche Positionen unter den Iranern. Die hier lebenden iranischen Anhänger des Sohnes von Schah Reza Pahlawi, stehen auf der Seite von Israel. Vor ein paar Tagen haben sie in Köln eine Demonstration organisiert. Währenddessen trugen sie israelische und iranische Flaggen und spielten iranische Musik.

Die Feministinnen vom iranisch-deutschen Frauenverein in Köln vertreten eine ganz andere Position. Wir sind der Auffassung, dass Israel den Iran bei aktiver Absprache mit den USA völkerrechtswidrig angegriffen hat. Und bei aller Kritik am religiösen Fanatismus befürworten wir keinesfalls die Ermordung von Chamenei. Als Feministinnen sind wir gegen jegliche Form von Krieg und Gewalt. Krieg führt auf Kosten der Bevölkerungen nur überall zu einer wachsenden Armut.

Aber ich möchte darauf hinweisen, dass ich persönlich die nukleare Bewaffnung Irans befürworte. Nach meiner Auffassung würde das damit verbundene Abschreckungspotenzial für Stabilität sorgen. Wenn der Iran über eine nukleare Abschreckung verfügen würde, würden weder Israel noch die Vereinigten Staaten es wagen ihn anzugreifen.

Als Friedensaktivistin engagiere ich mich im Kölner Friedensforum für eine Welt ohne Angst und ohne Krieg. Wir haben nicht zwei Planeten, sondern nur diese eine Erde. Anstatt Kriegstüchtigkeit anzustreben und Kriegstreiberei zu betreiben, sollten die Menschen auf diesem Planeten gemeinsam auf diese Erde aufpassen und sie beschützen. Alle Menschen sollen in Frieden leben können. Am kommenden Samstag organisiert der Deutsch-Iranische Frauenverein eine Friedensdemonstration auf dem Kölner Heumarkt.

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Der Historiker und Berater des russischen Präsidenten Wladimir Medinski hat sich bereit erklärt, mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte über die Geschichte zu sprechen. In den vergangenen Monaten ist Medinski mehrfach vor dem internationalen Publikum als schlagfertiger Leiter der russischen Unterhändler-Gruppe bei den Ukraine-Verhandlungen in Istanbul in Erscheinung getreten.

Medinski erklärte, dass er an einem solchen Gespräch teilnehmen werde, wenn Bedarf daran bestehe. Seiner Meinung nach könne der NATO-Generalsekretär dabei "viel Neues lernen", unter anderem "über die Geschichte der niederländischen Kaufleute in Indonesien". Mit der Bemerkung spielte Medinski auf die koloniale Unterwerfung Südost-Asiens durch die Niederlande an. Seit Jahren leitet er verschiedene geschichtliche Aufklärungsprogramme und war selbst mehrere Jahre russischer Kulturminister.

Medinski vertritt den Standpunkt, dass Russland durch russophobe Geschichtsmythen ein schlechteres Image hat als der Westen. Dies sei eine Folge dessen, dass der Westen seine früheren Verbrechen gegen die Menschlichkeit entweder verschweige oder unangemessen herunterspielt.

Ein weiteres Thema eines Gesprächs mit Rutte könnte ihm zufolge die Geschichte der jetzigen ukrainischen Gebiete werden, die früher zu Russland gehörten:

"Mit Mark werden wir bei Bedarf auch über die Geschichte von Malorossija (Kleinrussland) und des Saporischschen Heeres sprechen. Ich bin mir sicher, dass er viel Neues erfahren wird."

Darüber hinaus schlug Medinski vor, dem Generalsekretär der Allianz ein Schulbuch über russische Geschichte für die sechste Klasse zukommen zu lassen. Allerdings sei unwahrscheinlich, dass Rutte das Geschenk zu schätzen wisse.

Es ist nicht das erste Mal, dass Medinski an den NATO-Generalsekretär appelliert. Am 11. Juni hatte er bereits vorgeschlagen, Rutte ein Lehrbuch zu schicken, um nachzulesen dass es "im 12. Jahrhundert keine Ukraine gab". Zuvor hatte sich der NATO-Generalsekretär wenig schmeichelhaft über Medinskis Rolle als Leiter der Verhandlungsgruppe beim Treffen mit der Ukraine in Istanbul geäußert.

In einer Rede in London am 9. Juni sagte Rutte: "Um diesen Krieg zu beenden, brauchen wir Putin am Verhandlungstisch und nicht diesen Historiker, der bereits zweimal in Istanbul aufgetreten ist und uns wieder etwas über die Geschichte Russlands und der Ukraine erzählt, sei es aus dem 12. Jahrhundert, ich weiß nicht mehr genau aus welchem."

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de.rt.com/international/249183…

Die US-Angriffe auf iranische Nuklearanlagen fanden hunderte Kilometer von Nordkorea entfernt statt. Für Staatschef Kim Jong-un waren diese Angriffe jedoch eine deutliche Botschaft: Atomwaffen sind für Nordkorea von entscheidender Bedeutung.

Die Angriffe der USA und Israels haben Kim vermutlich verdeutlicht, wie sehr das Schicksal seines Landes mit dem seiner Atomwaffen verflochten sei, kommentierte das Wall Street Journal.

Sicherheitsexperten sagten gegenüber Wall Street Journal, dass die Angriffe seine Entschlossenheit, sein Atomwaffenarsenal als Abschreckung gegen Angriffe auf Nordkorea zu behalten und auszubauen, möglicherweise gestärkt haben.

Kim kann auf andere Länder wie den Irak, Libyen und Syrien verweisen, deren nukleare Ambitionen militärische Angriffe nach sich zogen, um eine vollständige Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern.

Nun könnte der Angriff der USA auf Iran künftige Gespräche mit Washington über eine Denuklearisierung erschweren – Gespräche, die Nordkorea seit Jahren ablehnt. Experten zufolge haben die US-Angriffe auf Iran Kims Misstrauen gegenüber den USA wahrscheinlich noch verstärkt. Nach den Angriffen auf Iran "ist Kim Jong-un froh, dass er über Atomwaffen verfügt", sagte Go Myong-hyun vom Institut für Nationale Sicherheitsstrategie, einem staatlich finanzierten Think-Tank in Seoul.

Nordkorea verfügt laut einer neuen Studie des Internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) derzeit über bis zu 50 Atomsprengköpfe und genügend spaltbares Material, um bis zu 40 weitere herzustellen. Vor fünf Jahren wurde der Umfang des Arsenals noch auf 30 bis 40 Sprengköpfe geschätzt, so SIPRI. Nordkorea soll Iran beim Entwurf und Bau der unterirdischen Tunnel und Nuklearanlagen geholfen haben.

Mehr zum Thema - EU-Geheimdienste widersprechen Pentagon: Irans Uranbestände noch intakt

de.rt.com/asien/249202-nach-us…

Der Föderale Dienst für veterinärmedizinische und pflanzenschutzrechtliche Überwachung (Rosselchosnadsor) hat ein Verbot der Einfuhr von Saat- und Pflanzgut aus den Niederlanden angekündigt, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Die Einschränkungen stehen im Zusammenhang mit den drei Fällen von Infizierungen, die für die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) unter Quarantäne gehören. In der Nachricht der Behörde heißt es unter anderem:

"Rosselchosnadsor verbietet ab dem 30. Juni 2025 die Einfuhr von Saat- und Pflanzgut aus den Niederlanden nach Russland."

Diese Maßnahme ziele darauf ab, das pflanzengesundheitliche Wohlergehen des Landes zu erhalten und die Verbreitung von Quarantäneobjekten zu verhindern, heißt es weiter. Wie Rosselchosnadsor auch mitteilt, wurden im niederländischen Pflanzgut Erreger von Dodder (Custata L.) und westlichem (kalifornischem) Blütenthrips (Franclinella occidentalis Pergande) nachgewiesen, was zur Einführung dieses Verbots beitrug.

Die Behörde wies darauf hin, dass bereits seit dem 23. November 2023 ein Verbot für direkte Lieferungen von Saat- und Pflanzgut aus den Niederlanden nach Russland besteht. Im Bericht heißt es weiter, dass systematische Fälle der Entdeckung von Quarantäneobjekten in niederländischen pflanzlichen Gütern die mangelnden Maßnahmen der zuständigen niederländischen Behörde zur Gewährleistung der phytosanitären Sicherheit beim Export bestätigen.

Nach den neuesten Daten wurden bis zum 22. Juni 2025 rund 9,6 Millionen Stück Pflanzgut und 530,5 Tonnen Saatgut niederländischen Ursprungs nach Russland eingeführt. Da die direkte Lieferung verboten ist, kommen niederländische Erzeugnisse aus anderen Ländern nach Russland. So wurden beispielsweise allein im Juni drei Fälle von Befall mit Quarantäneobjekten in Saatgut und Pflanzen niederländischer Herkunft festgestellt, die jedoch mit den Zertifikaten aus Ungarn, Weißrussland und Litauen nach Russland kamen.

In einem Gespräch mit dem Portal Agroinvestor stellt Tamara Reschetnikowa, Generaldirektorin der landwirtschaftlichen Holdinggesellschaft "Technologii rosta", fest, dass Russland viel Saat- und Pflanzgut aus niederländischer Selektion erhält. Sie erklärt:

"Während vor 20 bis 25 Jahren der Großteil des Saatguts aus europäischen Zuchtzentren, vor allem aus den Niederlanden, zu uns geliefert wurde, hat sich die Situation heute geändert. Auf dem Saatgut- und Züchtungsmarkt haben viele Fusionen und Übernahmen stattgefunden, auch durch chinesische und US-amerikanische Unternehmen. Daher ist es heute schwierig, nachzuvollziehen, woher das Saatgut genau kommt und wo das Pflanzgut angebaut wird. Eine bekannte Handelsmarke ... kann von einer chinesischen Holdinggesellschaft verwaltet und das Pflanzgut in Südamerika oder Polen angebaut werden".

Experten zufolge wird sich das neue Verbot jedoch in keiner Weise auf die russischen Landwirte auswirken, da die wichtigsten erforderlichen Mengen an Saat- und Pflanzgut bereits eingekauft worden sind.

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Vier mit der Angelegenheit vertrauten Quellen zufolge hat die Regierung unter US-Präsident Trump darüber diskutiert, Iran möglicherweise Zugang zu bis zu 30 Milliarden Dollar für den Aufbau eines zivilen Energieprogramms zu gewähren, die Sanktionen zu lockern und Milliarden von Dollar an eingefrorenen iranischen Geldern freizugeben. All dies ist Teil einer verstärkten Bemühung, Teheran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.

Wichtige Akteure aus den USA und dem Nahen Osten haben demnach hinter den Kulissen mit den Iranern gesprochen, selbst während der zahlreichen Militärschläge in Iran und in Israel in den letzten zwei Wochen. Diese Gespräche wurden nach dem Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens diese Woche fortgesetzt.

Vertreter der Trump-Regierung betonten, dass mehrere Vorschläge unterbreitet worden seien. Diese seien vorläufig und würden weiterentwickelt, wobei eine Bedingung unverhandelbar bleibe: keine Urananreicherung durch Iran. Das Recht auf Urananreicherung fordert Iran jedoch unnachgiebig.

Einige Details wurden in einem geheimen, stundenlangen Treffen zwischen dem US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und den Partnern aus der Golfregion am vergangenen Freitag im Weißen Haus ausgehandelt, einen Tag vor den US-Militärschlägen gegen Iran, wie zwei mit dem Treffen vertraute Quellen CNN mitteilten.

Zu den diskutierten Bedingungen, über die bisher noch nicht berichtet wurde, gehört eine Investition in Höhe von schätzungsweise 20 bis 30 Milliarden US-Dollar in ein neues iranisches Atomprogramm ohne Anreicherung, das für zivile Energiezwecke genutzt werden soll, wie Vertreter der Trump-Regierung und mit dem Vorschlag vertraute Quellen CNN mitteilten.

Ein Vertreter betonte, dass das Geld nicht direkt aus den USA kommen würde, da die Vereinigten Staaten es vorziehen, dass ihre arabischen Partner die Kosten übernehmen. Investitionen in die iranischen Atomenergieanlagen wurden bereits in früheren Runden der Atomgespräche in den letzten Monaten diskutiert.

Weitere Anreize sind laut dem CNN vorgelegten Entwurf die mögliche Aufhebung einiger Sanktionen gegen Iran und die Freigabe von 6 Milliarden Dollar, die derzeit auf ausländischen Bankkonten liegen und deren freie Verwendung Teheran derzeit untersagt ist.

Trump Nahost-Gesandter Witkoff erklärte am Mittwoch gegenüber CNBC, dass die USA ein "umfassendes Friedensabkommen" anstreben, und ein Vertreter der Trump-Regierung betonte, dass alle Vorschläge darauf abzielten, Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu erwerben.

Die USA haben erklärt, dass Iran zwar ein Atomprogramm für friedliche zivile Zwecke betreiben, aber kein Uran für dieses Programm anreichern dürfe. Stattdessen schlug Washington vor, dass Iran angereichertes Uran importieren könnte.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi erklärte am Donnerstag in einem Interview im staatlichen Fernsehen, dass Iran derzeit keine Pläne für ein Treffen mit den Vereinigten Staaten habe. Damit widersprach er der Aussage von US-Präsident Donald Trump, dass Washington für nächste Woche Gespräche mit Iran plane.

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Einer Mitteilung des russischen Außenministeriums vom Freitag zufolge hat die Initiative Druschba-Global deutsch-russische Freundschafts- und Friedensfahrten des deutschen Fördervereins Mensch und Umwelt e. V. zwei Auto-Rallyes in Russland angekündigt. Diese sollen vom 28. Juni bis 21. Juli unter dem Motto "Für den Frieden mit Russland" stattfinden.

Wie es heißt, fahren die Teilnehmer durch mindestens elf russische Städte, darunter Belgorod, Wladimir, Wolgograd, Woronesch, Jekaterinburg, Kasan, Kursk, Moskau, Nischni Nowgorod, Rostow am Don und Smolensk.

Geplant seien Besuche an Orten des russischen Militärruhms mit Blumenniederlegungen, gemeinsame Konzerte von Rallye-Teilnehmern mit lokalen Künstlergruppen, aber auch Treffen mit Vertretern der russischen Öffentlichkeit und Jugend.

"Die Organisatoren der Veranstaltung wollen zeigen, dass es auch im heutigen Deutschland vernünftige Menschen gibt, die die russophobe Politik nicht befürworten und sich für gutnachbarliche, konstruktive Beziehungen zu Russland einsetzen", teilt das russische Außenministerium mit.

Bei der Initiative der deutschen Bürger handele es sich um eine Manifestation aufrichtiger öffentlicher Diplomatie, die höchstes Lob und Unterstützung verdiene, zumal sie trotz antirussischer Hysterie erzielt werde, die von den deutschen Behörden heutzutage geschürt werde. Es gebe in Deutschland außerdem Versuche, den Kontakt zwischen Russen und Deutschen abzubrechen, so die Behörde in Moskau.

Und weiter:

"Wir wünschen den Teilnehmern der Rallye eine gute Fahrt und viel Erfolg bei ihrer edelsinnigen Mission."

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Wladimir Selenskij würde eine Präsidentschaftswahl gegen den früheren Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny derzeit deutlich verlieren. Dies geht aus einer neuen Umfrage des Kiewer Meinungsforschungsinstituts SOCIS hervor.

Die Erhebung wurde in Zusammenarbeit mit dem Institut für strategische Studien und Prognosen Janus sowie dem Projekt Barometer der öffentlichen Stimmung durchgeführt.

Die Umfrage fand vom 6. bis 11. Juni unter 2.000 Befragten ab 18 Jahren statt – ausgenommen waren die von Russland kontrollierten Gebiete sowie aktive Kampfzonen.

Laut den Ergebnissen würden im ersten Wahlgang nur Selenskij und Saluschny zweistellige Werte erreichen. Rund 25 Prozent der Befragten wussten noch nicht, wem sie ihre Stimme geben würden. In einer Stichwahl jedoch würde Saluschny mit über 60 Prozent deutlich gewinnen – ein Wert, der mit früheren Studien übereinstimmt.

Trotz des Umfrageerfolgs hat Saluschny bislang keine Kandidatur angekündigt. Er betont, dass zunächst der Krieg beendet werden müsse. Nach seiner Entlassung als Oberbefehlshaber im Februar 2024 wurde er zum ukrainischen Botschafter im Vereinigten Königreich ernannt. Seitdem gilt er als einer der aussichtsreichsten Herausforderer Selenskijs.

Der Amtsinhaber hingegen steht zunehmend unter Druck. Zwar liegt Selenskij laut Umfrage bei 49 Prozent Vertrauen, doch wird er von mehreren führenden Persönlichkeiten des Sicherheitsapparats übertroffen.

So genießt Saluschny 71 Prozent Zustimmung, Geheimdienstchef Kirill Budanow 55 Prozent. Auch Andrei Bilezki, Kommandeur der dritten Sturmbrigade, erreicht mit 35 Prozent ein respektables Vertrauensniveau.

Einen besonders schweren Stand haben klassische Politiker. Petro Poroschenko, ehemaliger Präsident, wird von 80 Prozent der Befragten abgelehnt. Noch schlechter schneidet Julia Timoschenko (85 Prozent Ablehnung) ab. Auch Kiews Bürgermeister Witali Klitschko (65 Prozent) und der Abgeordnete Alexei Gontscharenko (66 Prozent) werden mehrheitlich abgelehnt.

Auch in einem hypothetischen Urnengang zum Parlament wäre Saluschny derzeit erfolgreich: Sollte er eine eigene Partei gründen, würde diese laut SOCIS zur stärksten politischen Kraft – vor jeder von Selenskij unterstützten Formation.

Ein weiteres bemerkenswertes Detail: Sollte der bevorzugte Kandidat eines Wählers nicht antreten, würden nur 6,5 Prozent Selenskij als zweite Wahl nennen. Für Saluschny würden sich in diesem Szenario 18,1 Prozent entscheiden, für Budanow elf Prozent.

Die Umfrage zeigt zudem ein zentrales Problem, das das Vertrauen in die Regierung untergräbt: Korruption. 65 Prozent der Befragten nannten die Veruntreuung öffentlicher Gelder als größte Schwäche der aktuellen Führung.

Als Hauptverantwortliche wurden zu 55,1 Prozent "die gesamte Regierung", zu 40,3 Prozent die Strafverfolgungsbehörden und zu 31,2 Prozent das Präsidentenamt – also Selenskij selbst – genannt.

Mehr zum Thema – Ukraine bereitet sich auf Selenskijs Nominierung für neue Amtszeit vor

de.rt.com/europa/249216-umfrag…

Grünen-Politikerin Annalena Baerbock sprach am Freitag zum letzten Mal als Bundestagsabgeordnete zu den Fraktionen im Berliner Bundestag. Ihre Rede konzentrierte sich inhaltlich rein auf die größte Oppositionspartei im Saal, die Alternative für Deutschland (AfD). Für die Ex-Außenministerin in der Ampel laute der rote Faden der "Schutz der Demokratie". Die AfD stelle für die kommende leitende UN-Mitarbeiterin, seit dem Ersteinzug im Jahr 2017, "eine echte Gefahr für Deutschland" dar.

Schlagzeilen der Mainstreampresse lauten zu dem Auftritt von Baerbock:

• N-tv: Standing Ovations und Umarmungen – Annalena Baerbock hält ihre letzte Rede im Bundestag
• ZDF: Letzte Rede im Bundestag: Baerbock – AfD will Zivilgesellschaft schwächen
• Welt-Zeitung: Letzte Bundestagsrede – Dann wirft Baerbock der AfD vor, einen Sieg bei der Fußball-WM zu gefährden
• Tagesspiegel: Baerbock nimmt sich in letzter Rede AfD vor: "Sie schreien hier seit fünf Minuten nur rum, Sie haben Angst."
• Focus: Baerbock geht in letzter Rede auf AfD los – und erntet überschwängliches Lob

Laut Baerbock hätten die Abgeordneten und Bürger im Land "in den letzten Jahren erlebt, dass sich in diesem Hohen Haus etwas verändert hat", dies bezogen auf die Existenz der AfD. Die Grünen-Politikerin gibt zu Protokoll:

"Seit 2017 zum ersten Mal keine weitere demokratische Alternative für Deutschland hier einzog, sondern eine echte Gefahr für Deutschland. So wie Ihre Partei, die demokratisch gewählt ist, die demokratisch in dieses Parlament gekommen ist, aber in den Zielen etwas anderes trägt, zeigt das auch der heutige Gesetzentwurf. Daran ist alles sichtbar."

In ihrer letzten Rede liefert @al_baerbock ein klares Statement für unsere Demokratie! Danke – für alles! 💚#politik #grüne #bundestag #noafd #demokratie pic.twitter.com/zNBQdB3dD3
— Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 (@GrueneBundestag) June 27, 2025

Der Gesetzesentwurf beschäftigte sich mit dem Thema: "Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln". Baerbock erklärt den Anwesenden einleitend ihre Sicht auf die gesellschaftlich kontrovers wahrgenommene Rolle als deutsche Außenministerin. Wörtlich heißt es:

"Ich sage das heute hier so deutlich nicht nur als Abgeordnete, sondern weil ich bekanntermaßen auch Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und auf der ganzen Welt überall mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde, weil andere Länder Deutschland vertrauen, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben, dass wir unsere selbstkritische Aufarbeitung ernst nehmen, dass wir uns als Politiker aller demokratischen Parteien Selbstkritik auch aus der Gesellschaft heraus immer wieder stellen, dass wir sogar Zivilgesellschaft fördern, die die Opposition oder die Regierung (2:06) kritisiert, und wir das mit öffentlichen Geldern unterstützen, weil eine starke Zivilgesellschaft eine starke Gesellschaft der beste Schutz für unsere Demokratie ist. Und ja, Sie [die AfD] suggerieren etwas anderes."

Zwischenfragen der attackierten AfD ließ Baerbock nicht zu. Des Weiteren erklärt die im Jahr 2021 gescheiterte Kanzlerkandidatin der Grünen:

"Genau weil wir Verfassungspatrioten sind, fördern wir auch Zivilgesellschaft, alle demokratischen Parteien, egal ob Regierung oder Opposition. Weil wir das Grundgesetz ernst nehmen, sei in Artikel 21, in dem Parteien aufgefordert werden, zur demokratischen Willen- und Meinungsbildung beizutragen."

Für Baerbock betreibe die AfD "seit längerem dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit". Die Partei habe zudem "Angst" vor einem "Verbot" und "Ausschluss von staatlicher Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien".

Baerbock unterstellt der Alternative für Deutschland auch Organisationen, wie der Diakonie, der Caritas oder dem THW Gelder streichen zu wollen, um wörtlich auszuführen:

"Und betroffen wäre selbst der Sport. Natürlich. Rote Karte dem Rassismus zeigen. Was ist das denn? Schutz von Menschenrechten. Was ist das Einstehen für unsere Demokratie? Der Deutsche Olympische Sportbund. Also, um es jetzt einmal für Ihre Kanäle einfach und simpel zu sagen, dieses Gesetz der AfD, die AfD ist nicht nur eine Gefahr für dieses Parlament, sondern auch, dass Deutschland jemals wieder Fußballweltmeister wird."

Baerbock erklärte, dass "auch Freundschaft in der Politik möglich ist, um final darzulegen:

"[…] aber vor allen Dingen den Teams hinter uns. Ohne sie wären wir alle nichts. Mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, in meinen Abgeordnetenbüros, aber gerade auch den Saaldienerinnen und Saaldienern da draußen, denjenigen in dem Abgeordnetenrestaurant, erst recht denjenigen, die hier nachts die Flure putzen."

"Wenn man geht, kann man immer sagen: Rauft euch mal zusammen", so Baerbock. "Ich weiß, wie schwer das ist." Sie bedanke sich dafür, dass die demokratischen Fraktionen im Bundestag bei schwierigen Themen immer wieder gezeigt hätten, dass ihnen "unsere Demokratie wichtiger ist als Parteifarben".

Im August zieht Baerbock laut Medien mit ihren beiden Töchtern nach New York. Ab September tritt sie dort für ein Jahr ihre neue Stelle als Präsidentin der UN-Generalversammlung an.

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de.rt.com/inland/249201-jetzt-…

Ein SMS-Skandal um Pfizer-Verhandlungen, undurchsichtige Milliardenverträge und zunehmender politischer Widerstand: Ursula von der Leyen gerät in die schwerste Krise ihrer Amtszeit.

Die rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament treibt ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin voran – und findet überraschend Rückhalt über Parteigrenzen hinweg, wie die Financial Times berichtet. Die Affäre droht, von der Leyens zweite Amtszeit ernsthaft zu gefährden.

Im Zentrum der Kritik steht der Impfstoff-Deal aus dem Jahr 2020: Damals hatte von der Leyen rund 1,8 Milliarden Impfdosen des Herstellers Pfizer ausgehandelt – mutmaßlich über einen intransparenten SMS-Kontakt mit CEO Albert Bourla. Der Vertrag soll ein Volumen von mehr als 35 Milliarden Euro umfassen. Der Verdacht: Die demokratischen Kontrollmechanismen wurden umgangen.

Ein Urteil des EU-Gerichts von Mitte Mai rügte die Kommissionspräsidentin scharf. Die von ihr verschickten Textnachrichten müssten offengelegt werden, urteilte das Gericht – und wies die Behauptung, diese seien "nicht auffindbar", als unhaltbar zurück.

Laut der Financial Times hat der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea bereits mehr als die nötigen 72 Unterschriften für einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gesammelt. Die Abstimmung könnte bereits im kommenden Monat stattfinden.

Zwar gilt ein tatsächlicher Sturz der Kommission als unwahrscheinlich – eine Zweidrittelmehrheit im Parlament wäre nötig –, doch der politische Schaden ist beträchtlich. Selbst Mitglieder aus von der Leyens eigener EVP-Fraktion sollen laut Piperea Bereitschaft zum Bruch signalisieren. Ihre Wiederwahl im vergangenen Jahr erfolgte mit 401 Stimmen – eine knappe Mehrheit, die angesichts wachsender Kritik bröckeln könnte.

Parallel wächst auch jenseits des "Pfizergate" der Unmut über von der Leyens Regierungsstil. Mitglieder des Rechtsausschusses werfen ihr vor, das Parlament beim jüngsten EU-Rüstungsfonds umgangen zu haben. Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof könnte folgen.

Der "Pfizergate"-Skandal erinnert an den Rücktritt der Santer-Kommission 1999. Damals waren Santer und sein Kollegium wegen des Vorwurfs der Misswirtschaft und Intransparenz geschlossen zurückgetreten, noch bevor ein Misstrauensvotum stattfand. Von der Leyen wird ähnlich vorgeworfen, demokratische Abläufe zu umgehen. Das bevorstehende Misstrauensvotum könnte zu einem politischen Wendepunkt für die EU-Kommission werden.

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Bei einer Veranstaltung im russischen Diskussionsklub Waldai tauschten sich die Teilnehmer unter anderem über die Ergebnisse des NATO-Gipfels aus, der vom 24. bis 25. Juni in Den Haag stattfand. An dem Treffen, welches am Freitag in Moskau abgehalten wurde, hat auch Wladislaw Maslennikow teilgenommen, der im russischen Außenministerium für Angelegenheiten mit Bezug zu Europa zuständig ist. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur TASS.

Bei ihrem Gipfel in Den Haag beschlossen die NATO-Staaten ein großes Aufrüstungsprogramm, das einen massiven Ausbau militärischer Fähigkeiten, darunter die Waffenproduktion, vorsieht, meinte der hochrangige russische Diplomat.

Darüber hinaus sei eine Entscheidung über die Umsetzung der bereits 2023 ausgearbeiteten regionalen Verteidigungspläne getroffen worden. Diese zielten darauf ab, "einen russischen Angriff auf die NATO-Mitglieder abzuwehren".

Hierbei zitiert TASS den russischen Diplomaten wie folgt:

"Tatsächlich bereitet sich die Nordatlantische Allianz – und das sehen wir – aktiv auf einen möglichen Konflikt mit unserem Land vor."

Trotz der Bereitschaft der USA zur Zusammenarbeit mit Russland, gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Allianz ihre antirussische Politik ändern werde, so Maslennikow weiter. Der Generalsekretär Mark Rutte betone in jedem seiner Auftritte, dass Russland angeblich eine existenzielle Bedrohung für alle Bündnisländer bleibe.

In den strategischen Dokumenten des Bündnisses sei die Bekämpfung mutmaßlicher russischer Bedrohung als eine konzeptionelle Grundlage verankert worden, führte Malennikow aus.

"Und diese Pläne der Allianz sind eindeutig langfristiger Natur."

Um einen konstruktiven Dialog mit Moskau aufzubauen, müsse der kollektive Westen, darunter die NATO, seinen Konfrontationskurs gegenüber Russland aufgeben und Bereitschaft zu pragmatischer Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zeigen. "Ehrlich gesagt erwarten wir so etwas seitens der NATO nicht, zumindest nicht mittelfristig", meinte der Diplomat.

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de.rt.com/international/249191…

Japan hat am Freitag die Todesstrafe an Takahiro Shiraishi vollstreckt, der durch eine Serie grausamer Morde an neun jungen Menschen als "Twitter-Killer" traurige Bekanntheit erlangt hatte.

Die Hinrichtung des 33-jährigen Serienmörders erfolgte durch Erhängen im Tokio Detention House und wurde – wie in Japan üblich – nicht im Voraus angekündigt.

Japan executes ‘Twitter killer’ who murdered and dismembered 9 people in his apartment t.co/PLy2aiGzJP pic.twitter.com/lWYaHXzMXm
— New York Post (@nypost) June 27, 2025

Zwischen August und Oktober 2017 hatte Shiraishi über Twitter Kontakt zu seinen späteren Opfern aufgenommen. Die meisten von ihnen waren junge Frauen, einige minderjährig, die zuvor in sozialen Netzwerken Suizidgedanken geäußert hatten.

Unter dem Vorwand, ihnen beim Sterben helfen zu wollen – teilweise sogar mit dem Versprechen, gemeinsam mit ihnen Suizid zu begehen – lockte er sie in seine Wohnung im Vorort Zama, westlich von Tokio.

Dort wurden sie von ihm erwürgt und zerstückelt. Die Polizei stieß bei Ermittlungen im Oktober 2017 auf die Leichenteile in Kühlboxen und Werkzeugkisten. Insgesamt acht Frauen und ein Mann – der Freund eines der Opfer – fielen dem Täter zum Opfer.

The Twitter killer, Takahiro Shiraishi was executed today in Japan. He killed 9 schoolgirls #twitterkiller pic.twitter.com/unMnU7C03R
— Vlad Gasparian (@UncleV2801) June 27, 2025

Shiraishi gestand die Taten noch vor Prozessbeginn umfassend. Während die Verteidigung zunächst argumentierte, die Morde seien mit Zustimmung der Opfer erfolgt, widersprach der Angeklagte dem selbst. Er habe "aus sexuellen Motiven und zur Befriedigung persönlicher Begierden" gehandelt.

Der Fall rüttelte nicht nur wegen seiner Grausamkeit auf. Er löste in Japan eine landesweite Debatte über psychische Gesundheit, Suizidprävention und die Verantwortung von Plattformen wie Twitter (heute: X) aus. Das Unternehmen reagierte mit einer Verschärfung seiner Richtlinien: Suizidfördernde Inhalte sind seither ausdrücklich untersagt.

Die Suizidrate in Japan zählt weiterhin zu den höchsten unter den Industrienationen, auch wenn es zwischenzeitlich Rückgänge gab. Seit 2024 ist sie erneut leicht angestiegen.

Justizminister Keisuke Suzuki, der die Vollstreckung persönlich anordnete, begründete den Schritt mit der "besonderen Grausamkeit und moralischen Verwerflichkeit" der Taten. Shiraishi habe einzig seine "sexuellen und finanziellen Bedürfnisse befriedigen" wollen. Der Fall habe "große Angst und Bestürzung" in der Bevölkerung ausgelöst.

Mit der Hinrichtung Shiraishis hat Japan erstmals seit 2022 wieder die Todesstrafe vollzogen. Das Land gehört zu den wenigen Demokratien weltweit, die weiterhin regelmäßig Exekutionen durchführen – meist ohne Vorankündigung und unter strenger Geheimhaltung. Laut Umfragen befürwortet eine Mehrheit der japanischen Bevölkerung diese Praxis weiterhin.

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de.rt.com/asien/249192-japan-v…

Russland und Indien bekräftigen ihre militärische Zusammenarbeit. Das geht aus einer Meldung der indischen Medien zum Treffen der Verteidigungsminister beider Länder im chinesischen Qingdao hervor. Besonders wichtig sei für die indische Seite aktuell die Stärkung der indischen Luftstreitkräfte.

"Dies war eines der wichtigsten Treffen der letzten Zeit (…) und die daraus resultierende Notwendigkeit, die Produktion von Verteidigungsgütern zu erhöhen, insbesondere in wichtigen Bereichen wie der Luftverteidigung, Luft-Luft-Raketen, fortgeschrittenen Fähigkeiten und der Modernisierung von Luftfahrtplattformen", zitierte die TASS die Erklärung des indischen Verteidigungsministeriums.

Nach Angaben der Behörde fand das Treffen vor dem Hintergrund der Operation Sindur statt. Das indische Verteidigungsministerium betonte außerdem, dass die Lieferung von S-400-Systemen, die Aufrüstung mit Su-30 MKI-Kampfflugzeugen und die Beschaffung kritischer militärischer Güter innerhalb eines kurzen Zeitrahmens die Hauptthemen der Gespräche waren.

Der indische Verteidigungsminister Rajnath Singh und sein russischer Kollege Andrei Beloussow führten zudem ausführliche Gespräche über ein breites Spektrum von Themen, darunter die aktuelle geopolitische Lage, der grenzüberschreitende Terrorismus und die russisch-indische Verteidigungszusammenarbeit. Nach Angaben des indischen Verteidigungsministeriums bekundete der russische Minister seine Solidarität mit Indien angesichts des Terroranschlags, der am 22. April in der Touristenregion Pahalgam im indischen Unionsterritorium Jammu und Kaschmir verübt wurde.

Nach dem Anschlag in Pahalgam am 7. Mai starteten die indischen Streitkräfte die Operation Sindur, bei der sie Ziele in Pakistan angriffen, die mit Terroristen in Verbindung standen. Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan nahmen nach dem Terroranschlag vom 22. April in Pahalgam zu, bei dem mehr als 20 Menschen getötet wurden.

"Indien ist für uns ein äußerst wichtiger strategischer Partner, ein traditioneller Freund und auch ein Partner im militärischen und militärtechnischen Bereich", sagte Beloussow nach den Gesprächen mit seinem indischen Amtskollegen.

Das Treffen der Verteidigungsminister beider Länder erfolgte im chinesischen Qingdao, wo am Donnerstag zuvor eine Sitzung der Verteidigungsminister der Mitgliedsländer der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) stattgefunden hatte. Obwohl ein militärischer Konflikt zwischen den Nachbarländern mit Toten auf beiden Seiten vor kurzem wieder entflammt war, kamen der indische und der pakistanische Verteidigungsminister im Rahmen der SOZ-Konferenz zusammen.

Pakistan ist seit 2017 Mitglied der SOZ. Russland hat im letzten Jahrzehnt seine Beziehungen zu Pakistan deutlich verbessert und führt mit den pakistanischen Streitkräften gemeinsame Übungen durch. Pakistan sei ein wichtiger strategischer Partner im südlichen Asien, heißt es aus dem russischen Außenministerium. Anfang Juni bat der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif Russland um Vermittlung im indisch-pakistanischen Konflikt – RT DE berichtete.

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de.rt.com/asien/249168-sehr-wi…

Die sogenannte "Mindestlohnkommission" aus Gewerkschaften und Arbeitgebern hat der Bundesregierung die Höhe der Lohnuntergrenze für die Jahre 2026 und 2027 vorgeschlagen. Der Mindestlohn soll dabei laut Empfehlung im Jahr 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde steigen, teilte die Kommission am Freitag in Berlin mit. Zum 1. Januar 2027 ist dann eine weitere Anhebung um 70 Cent auf 14,60 Euro vorgesehen. Aktuell liegt die Lohnuntergrenze bei 12,82 Euro.

Die seitens des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) eingerichtete Mindestlohnkommission besteht "aus je drei von den Arbeitgebern und den Gewerkschaften entsandten Vertreterinnen und Vertretern, einer Vorsitzenden und zwei beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft".

Am Freitag wurde nun laut Handelsblatt in Berlin bekannt gegeben, dass die Kommission dem BMAS, unter Führung von SPD-Ministerin Bärbel Bas, folgende Empfehlung mitgeteilt habe:

"Der Mindestlohn in Deutschland steigt ab dem kommenden Jahr in zwei Stufen auf bis zu 14,60 Euro. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde, ab 1.1.2026 sind es dann 13,90 Euro und ab 1.1.2027 14,60 Euro."

Screenshot: Webseite MDR
Der gesetzliche Mindestlohn war im Jahr 2015 unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeführt worden und hatte erstmalig gesetzlich eine vorgeschriebene Höhe von 8,50 Euro.

Laut medialer Einschätzung wurde im Vorfeld der Konferenz Beobachtern zufolge eine Anhebung in mehreren Schritten erwartet, "bis der Mindestlohn bei einem Wert zwischen 14 und 15 Euro angekommen wäre". Dazu der Handelsblatt-Artikel:

"Anders als vor zwei Jahren, als beide Seiten sich nicht einigen konnten, fiel die Entscheidung dieses Mal einvernehmlich."

Die Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre über eine Lohnanpassung für die Bürger. Die Bundesregierung setzt den Beschluss dann per Verordnung um.

Die aktuelle Kommissionsvorsitzende Christiane Schönefeld wird im Tagesschau-Artikel mit folgender Wahrnehmung zitiert:

"Schönefeld sprach von einem tragfähigen Kompromiss, der für einen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und Betriebe sorge. Mit Blick auf in der Öffentlichkeit geäußerte Erwartungen über einen Mindestlohn von 15 Euro ‒ wie von der SPD im Wahlkampf gefordert ‒ sprach sie von sehr schwierigen Gesprächen."

Der Verhandlungsführer des Deutschen Gewerkschaftsbunds erklärte gegenüber Medien, diesmal seien es "harte Verhandlungen" gewesen. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber kritisierte wiederum "den großen Druck, der in den letzten Monaten von politischer Seite auf die Kommission ausgeübt worden sei".

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de.rt.com/inland/249167-beschl…

Ungarn hat auf der Tagung des Rates für "Auswärtige Angelegenheiten" in Brüssel sein Veto gegen eine gemeinsame Erklärung der EU zur Ukraine eingelegt und damit faktisch die Beitrittsgespräche mit Kiew blockiert.

Die Erklärung, die den Rat zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufforderte, wurde von 26 Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder "nachdrücklich unterstützt", heißt es in dem Dokument. Da eine einstimmige Zustimmung erforderlich ist, können die Gespräche erst beginnen, wenn Ungarn seine Haltung ändert. In dem Kommuniqué wird darauf hingewiesen, dass der Rat das Thema auf seiner nächsten Sitzung im Oktober erneut aufgreifen wird.

Obwohl Ungarn in dem Dokument nicht namentlich genannt ist, bestätigte Ministerpräsident Viktor Orbán sein Veto in einer Stellungnahme gegenüber Reportern.

"Wir haben den EU-Beitritt der Ukraine mit den Stimmen von Voks2025 gestoppt, und das war auch nötig, denn ich wurde von der öffentlichen Wut fast mitgerissen, als ich ankündigte, dass Ungarn nicht bereit sei, Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen", sagte Orbán und bezog sich dabei auf das nationale Referendum, das am 20. Juni zu Ende gegangen war. Darin lehnten nach Angaben des Ministerpräsidenten 95 Prozent der Wähler den EU-Beitritt der Ukraine ab.

"Ich musste [den Rat] daran erinnern, dass das wichtigste Kriterium [für den Beitritt] darin besteht, dass es dieses Land überhaupt gibt", sagte er. "Es muss eine definierte Identität geben, Grenzen, eine Bevölkerung, ein Territorium, und im Fall der Ukraine trifft nichts davon zu."

Die Ukraine erklärte den EU-Beitritt im Jahr 2019 zu einer nationalen Priorität und stellte kurz nach der Eskalation des Konflikts mit Russland 2022 einen formellen Antrag. Die EU gewährte Kiew noch im selben Jahr den Kandidatenstatus und setzte sich das Ziel einer Mitgliedschaft bis 2030.

Während Brüssel den Schritt unterstützt, argumentieren Kritiker, dass die ukrainischen Institutionen und die Wirtschaft des Landes nicht darauf vorbereitet sind und die Kosten den Staatenblock überfordern würden. Budapest ist gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und warnt davor, dass dies die Spannungen mit Russland verschärfen und die EU-Steuerzahler mit jahrzehntelanger Militärhilfe belasten könnte. Neben Ungarn haben auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sowie polnische Vertreter Bedenken geäußert. Eine aktuelle IBRiS-Umfrage zeigt, dass nur 35 Prozent der Polen einen EU-Beitritt der Ukraine unterstützen. Im Jahr 2022 waren es noch 85 Prozent.

Moskau lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine strikt ab, hatte aber zuvor eine neutrale Haltung zu den EU-Ambitionen des Landes eingenommen. So erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im März, die Ukraine habe das "souveräne Recht", der EU beizutreten, wenn sich der Block weiterhin auf die Wirtschaft konzentriere. Da Brüssel jedoch die Verteidigungsausgaben erhöht hat, sind russische Vertreter in dieser Frage in letzter Zeit kritischer geworden. Peskow bezeichnete Anfang dieser Woche die Militarisierung der EU als "rasend", während der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew sagte, der Block sei für Russland "nicht weniger bedrohlich" als die NATO geworden.

"Dies ist eine politisierte, globalistische und extrem russophobe Organisation", schrieb Medwedew am Mittwoch auf Telegram. "Daher ist die sogenannte 'Ukraine in der EU' eine Gefahr für unser Land."

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de.rt.com/europa/249181-von-oe…

Jeder Versuch des Westens, Russlands eingefrorene Reserven zu beschlagnahmen, würde eine unumkehrbare Verschiebung hin zu regionalen Zahlungssystemen auslösen, die letztlich der Weltwirtschaft zugutekäme, so Präsident Wladimir Putin.

Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 wurden im Westen russische Staatsgelder im Wert von schätzungsweise 260 Milliarden Euro (300 Mrd. US-Dollar) eingefroren. Rund 200 Milliarden Euro werden von Euroclear, einer in Brüssel ansässigen Clearingstelle, verwaltet. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat wiederholt gefordert, dass diese Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollten, obwohl sich einige Mitgliedstaaten gegen diese Idee gewehrt haben.

Im Westen wird ständig darüber geredet, "wie sie unser Geld stehlen werden", sagte Putin am Donnerstag auf dem Eurasischen Wirtschaftsforum in Minsk. "Sobald dies geschieht, wird sich die Umstellung auf regionale Zahlungssysteme beschleunigen und zweifellos unumkehrbar werden", sagte er und fügte hinzu, dass dies letztlich eine gute Sache für die Weltwirtschaft sei.

"Vielleicht ist es das sogar wert, den Preis dafür zu zahlen", argumentierte der Präsident.

Bei näherem Nachdenken fügte Putin hinzu, dass der Begriff "Diebstahl" unzureichend sei. "Diebstahl ist die heimliche Aneignung von Eigentum – das ist offen. Das ist Raub", sagte er.

"Wir sind entschlossen, unsere eigenen Finanz- und Abwicklungsinstrumente in dieser Hinsicht weiter zu stärken", betonte Putin.

Auf die eingefrorenen Gelder sind bereits Milliarden von Euro an Zinsen aufgelaufen, von denen Euroclear im Juli letzten Jahres 1,63 Milliarden Dollar nach Kiew überwiesen hat, um einen von der G7 gewährten Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine zu sichern.

Brüssel erörtert derzeit Möglichkeiten, mehr Einnahmen aus den stillgelegten Vermögenswerten zu erzielen, ohne gegen internationale Rechtsnormen zu verstoßen. Dafür sei laut Medienberichten geplant, die Geldmittel, die bei Euroclear aufbewahrt werden, in einem riskanteren Investitionsfonds anzulegen, der mehr Zinsen abwirft. Die vermehrten Einnahmen würden anschließend für die Ukraine-Hilfen ausgegeben.

Der Internationale Währungsfonds hat davor gewarnt, dass eine völlige Beschlagnahmung das weltweite Vertrauen in westliche Finanzinstitutionen beschädigen könnte.

Die Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über die Beschlagnahmung der Vermögenswerte laufen seit mehr als drei Jahren, ohne dass eine Lösung gefunden wurde.

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de.rt.com/wirtschaft/249170-vi…

Die Daily Mail hat aufgedeckt, dass der Großvater von Blaise Metreweli, die voraussichtlich die erste Frau an der Spitze des britischen Auslandsgeheimdienstes (MI6) werden wird, ein Nazi-Kollaborateur war, der Gräueltaten in der besetzten Ukraine beaufsichtigte.

Metrewelis Vater, Konstantin, wurde 1966 in dem von Großbritannien verwalteten Hongkong eingebürgert. Die London Gazette identifizierte ihn damals als Dobrowolski, bekannt als Konstantin Metreweli, mit unklarer Staatsangehörigkeit.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht bestätigte die Daily Mail, dass Konstantin der Sohn eines deutsch-polnischen Ukrainers – ebenfalls mit dem Namen Konstantin – war, der für die Nazis gearbeitet habe und in den Massenmord an Juden und andere Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs verwickelt gewesen sei.

Die Zeitung berichtete, sie habe "Hunderte Seiten an Dokumenten in Archiven in Freiburg, Deutschland, durchgesehen, die das außergewöhnliche – und blutgetränkte – Leben und die Zeiten von Dobrowolski beschreiben, die selbst eines Spionagethrillers würdig sind".

Den Aufzeichnungen zufolge wurde Dobrowolski Senior in einer Familie adliger Landbesitzer in der heutigen ukrainischen Region Tschernigow geboren. Nach der bolschewistischen Revolution wurde das Anwesen gewaltsam geplündert, was den jüngeren Konstantin zu einem erbitterten Feind der neuen Machthaber werden ließ.

Er wurde 1926 wegen antisowjetischer und antisemitischer Agitation inhaftiert. Bei der ersten Gelegenheit schloss er sich 1941 den deutschen Besatzern an und erhielt für sein brutales Vorgehen den Spitznamen "Schlächter". Es wird angenommen, dass er im Jahr 1943 getötet wurde. Seine Frau Barbara (geborene Warwara Andrejewa) heiratete 1947 den in Georgien geborenen David Metreweli in Yorkshire.

Die Daily Mail behauptete, dass die russische Regierung versucht, Metrewelis Familiengeschichte auszunutzen, um ihre Ernennung zu diskreditieren. Während russische Medien über die Ernennung der ersten weiblichen MI6-Chefin und die Verbindungen ihrer Familie zur Ukraine und zu Hongkong berichteten, scheinen die britischen Medien die ersten gewesen zu sein, die die Nazi-Verbindung herstellen.

"Frau Metreweli kann nicht für die Sünden ihres Großvaters verurteilt werden", so die Zeitung. "Sie ist eine der besten Geheimdienstmitarbeiterinnen unseres Landes und hat ihrem Land zwei Jahrzehnte lang bei gefährlichen Operationen für den MI6 in ganz Europa und im Nahen Osten mit Auszeichnung gedient."

Nach dem Zweiten Weltkrieg gewährten westliche Staaten Tausenden ukrainischer Nazi-Kollaborateure Unterschlupf. Viele von ihnen wurden von der CIA rekrutiert, um an verdeckten Operationen gegen die Sowjetunion teilzunehmen, wobei der Guerillakrieg in der Westukraine bis in die 1950er Jahre andauerte.

Im Jahr 2023 spendeten kanadische Abgeordnete dem SS-Veteranen Jaroslaw Hunka während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij stehende Ovationen. In Kiew werden historische Persönlichkeiten, die mit nationalistischen Bewegungen der Kriegszeit in Verbindung gebracht werden, einschließlich Kriegsverbrecher, als Nationalhelden geehrt.

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de.rt.com/europa/249194-berich…

Von Tarik Cyril Amar

Lassen wir den Kriegsnebel einmal beiseite. Selbst im Krieg – und manchmal besonders im Krieg – sind einige Dinge glasklar. So ist beispielsweise beim sogenannten "Hamas-Israel-Krieg" offensichtlich, dass es sich in Wirklichkeit gar nicht um einen Krieg handelt, sondern um einen Völkermord: Es handelt sich um den Völkermord im Gazastreifen, der von Israel an den Palästinensern verübt wird, deren ungebrochener Widerstand in die Legenden – und sogar in die Geschichte – eingehen wird.

Auch bei Israels derzeitigem Angriff auf den Iran – der in Wirklichkeit natürlich von Anfang an einen gemeinsamen Angriff der USA und Israels darstellte – gibt es keinen Zweifel, dass es sich um ein Verbrechen und einen "eklatanten Akt der Aggression" handelt, wie mehrere Völkerrechtsexperten übereinstimmend feststellten. Das liegt daran, dass Israel im Grunde genommen weder mit einem UN-Mandat – das es nicht erhalten hätte – noch im Rahmen der Selbstverteidigung handelt.

Die Rechtsgrundlage für diese eindeutige Feststellung ist nicht kompliziert, und es gibt keinen Raum für sachliche Diskussionen: Israels Angriff verstößt gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta, der allgemein als jus cogens, das heißt als verbindliche Norm, anerkannt ist: Es gibt hier keinen Ermessensspielraum.

Die in diesem Artikel allgemein anerkannten, eng definierten möglichen Ausnahmen vom umfassenden Verbot der Gewaltanwendung, wie z. B. "der Einmarsch aus Versehen", bestimmte Seeoperationen oder die Rettung von Staatsangehörigen, sind hier eindeutig nicht anwendbar. Der israelische Angriff wurde auch nicht vom UN-Sicherheitsrat gebilligt und lässt sich keinesfalls als rechtmäßige Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 betrachten.

Insofern klingt das einfach. Und jeder, der versucht, dies durch die eklatante Fehlinterpretation und den Missbrauch des Begriffs "Präventivschlag" zu verkomplizieren, betreibt Desinformation und Propaganda Israels oder der Israel-Lobby. Das verwundert aber nicht wirklich.

Noch verwunderlicher als das oben Gesagte ist jedoch die Reaktion der Regierungen und oft auch der westlichen Mainstream-Medien auf diesen eindeutig völkerrechtswidrigen israelischen Angriff. Nach jahrelanger Berufung auf das Völkerrecht, um gegen Russland vorzugehen, scheint es, als würden sich dieselben Politiker und Redner fünfdimensional winden, nur damit Israel jederzeit ungestraft das tun dürfte, was es will.

Auch das ist natürlich nichts Neues: Die westlichen "Eliten", angeführt von Washington, verhielten sich nicht besser, als sie sich zum Komplizen des israelischen Völkermordes im Gazastreifen machten. Aber es ist bemerkenswert, wie genau einige wichtige westliche Politiker, ihre Medien und Thinktank"-Experten den Angriff auf den Iran beschönigen.

Nehmen wir zum Beispiel Deutschland. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützte lautstark den Angriff auf den Iran. Er machte sich sogar lächerlich und setzte sich einiger – wenn auch viel zu geringer – Kritik aus, indem er sich einer widerlich unanständigen Sprache bediente. Indem er Israels Vorgehen als "Drecksarbeit" bezeichnete, die gemacht werden müsse und für die wir alle dankbar sein sollten, entlarvte Merz seinen doppelten Rassismus: Für mich als Deutscher und Historiker ist es, gelinde gesagt, äußerst rüpelhaft, wenn ein deutscher Regierungschef Juden dafür lobt, dass sie "unsere" Drecksarbeit erledigen. Die verbrecherische Ermordung von Iranern als diese "Drecksarbeit" zu bezeichnen, verleiht dem Ganzen einen sehr üblen "kolonialen" Beigeschmack, der an die Schadenfreude Kaiser Wilhelms II. über die Massaker an Chinesen während des sogenannten "Boxeraufstandes" erinnert.

Obwohl Merz seine abscheulichen Ideen ungeschickt in ebenso abscheuliche Formulierungen verpackte, stand er bei Weitem nicht allein da. Denn zahlreiche renommierte deutsche Publikationen wie die seriöse Frankfurter Zeitung oder der ebenfalls bedeutsame Münchner Merkur beeilten sich, Merz entweder einfach zuzustimmen oder seine abscheulichen Aussagen zumindest zu rechtfertigen und zu relativieren. Darüber hinaus nutzten "überlastete" Universal-"Experten" wie der stets konformistische und äußerst russophobe Christian Mölling ihre Dauerpräsenz in den streng regulierten Talkshows Deutschlands, um das Völkerrecht zynisch zu verharmlosen und Israels jüngstes Verbrechen als so Notwendiges darzustellen, dass es ohnehin über jedem Gesetz stehen würde.

Mölling argumentierte ganz offen, dass sich manche Länder (sprich: Israel) den "Luxus" nicht leisten können, "normative Zwänge" zu akzeptieren, und dass das Völkerrecht ohnehin "die Falschen" (sprich: den Iran) "schützt". Das klingt nicht nur atemberaubend dreist und intellektuell primitiv, sondern ist auch, historisch gesehen, sehr "deutsch" im schlimmsten Sinne dieses Wortes: Sollten wir oder unsere Freunde (sprich: Israel) sich vom Völkerrecht eingeengt fühlen, dann sei das nicht unser oder unserer Freunde Problem, sondern das des Völkerrechts.

Gehen wir einen Schritt zurück und erinnern wir uns an einen Deutschen, der nicht zu den konformistischen intellektuellen Mittelmäßigkeiten gehört: Immanuel Kant, ein Gigant des aufklärerischen Denkens. Kant lehrte diejenigen, die Ohren haben, um zu hören, und Gehirne, um Informationen zu verarbeiten, dass Vernunft und Ethik darauf abzielen, die Rechtfertigung unseres Handelns mit gutem Gewissen zu verallgemeinern. Kurz gesagt, wenn wir handeln, sollten wir in der Lage sein zu demonstrieren, dass wir nach einer gerechten und vernünftigen Regel agieren.

Verallgemeinern wir also das, was der deutsche Regierungschef Merz gerade gesagt hat und was viele im deutschen Mainstream gutheißen: Ein Land (hier: Israel), das sich (nach eigener Einschätzung) von einem anderen Land (hier: Iran) hinreichend bedroht fühlt, hat das Recht (das über dem Völkerrecht steht), dieses andere Land ohne Provokation und sogar während laufender Verhandlungen anzugreifen.

Interessant ... An dieser Stelle lohnt es sich, daran zu erinnern, dass die deutschen Eliten unermüdlich Kriegshetze betreiben. Es vergeht wohl kein Tag, an dem nicht irgendein deutscher General, Geheimdienstler oder Politiker seine Landsleute warnt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit, ja fast sicher innerhalb der nächsten fünf Jahre oder so angreifen würde. Die Beweise dafür sind gleich null.

Wenn wir also alle in Deutschland so viel Angst vor Russland haben sollten, heißt das dann, dass wir nach Merz' Logik eines Tages einen Präventivschlag gegen Moskau verüben könnten? Schließlich könnten wir dann sagen, wir fühlten uns bedroht und unser Militär und unsere Geheimdienste hätten uns gesagt, dass die Russen kommen würden. Und darüber hinaus würden wir wahrscheinlich behaupten, dass wir – die Deutschen – stolz die "Drecksarbeit" für die gesamte NATO (mit Ausnahme der USA wahrscheinlich) geleistet hätten. Denn ist die "Drecksarbeit" in Deutschland jetzt nicht offiziell wieder eine gute Sache?

Absurd, würden Sie sagen? Ja, absolut. Genauso absurd wie die israelischen Vorwände für den Angriff auf den Iran. Und doch wurden sie vom deutschen Bundeskanzler – auch durch seine selbstentlarvenden Kraftausdrücke – offiziell gebilligt. Hoffen wir, dass Moskau das, was Merz sagt, nicht ernst nimmt. Denn wenn Moskau es ernst nähme, dann müsste es sich nach Merz' Logik sehr bedroht von Berlin fühlen. Und wiederum nach der Logik von Merz – man weiß nicht, wohin das führen könnte.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat mehrmals erklärt, dass der Plan der Europäischen Union, auf Energieimporte aus Russland komplett zu verzichten, verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft seines Landes hätte. Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass die Mitgliedsstaaten bis 2027 auf russische Erdgaslieferungen und bis 2030 auf Kernbrennstoffimporte aus Russland verzichten müssen.

Nun kündigte der ungarische Premier an, dass Budapest und Bratislava weiterhin gegen das Brüsseler Vorhaben kämpfen werden. Mit Blick auf ein Treffen der EU-Außenminister in der kommenden Woche meinte der Politiker in einem Interview, dass der Kampf bei der Zusammenkunft fortgesetzt werde.

Orbán führte im Gespräch mit dem Radiosender Kossuth am Freitagmorgen aus:

"Wir werden weitere Anstrengungen unternehmen. Gestern habe ich Gespräche mit den Slowaken geführt. Wir sind uns mit ihnen darin einig, dass wir der Forderung der EU, kein russisches Öl und Gas zu kaufen, nicht zustimmen können."

Laut Orbán würden sich die Kosten für kommunale Dienstleistungen für die ungarischen Bürger um das Zwei- bis Dreifache erhöhen, wenn das Vorhaben von Brüssel umgesetzt werde. Das gelte auch für die Slowakei, die ebenfalls noch nicht auf die russischen Energieimporte verzichten könne.

Budapest wolle seine Energiekooperation mit Russland nicht aufgeben und werde sich so lange wie nötig gegen den EU-Plan wehren, erklärte kürzlich auch Ungarns Außenminister Péter Szijjártó. Das Vorhaben verstoße gegen europäisches Recht, wonach die Festlegung des nationalen Energiemixes ausschließlich in der Verantwortung der Länder liegt.

Bei dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico das geplante 18. Sanktionspaket gegen Russland blockiert. Es sieht einen völligen Ausstieg aus den Gaslieferverträgen mit Russland ab 1. Januar 2028 vor. Fico kündigte an, er werde seine Zustimmung erst dann geben, wenn sein Land Zusicherungen bekomme, die die Gasversorgung seines Landes nach 2027 gewährleisten.

Mehr zum Thema - Orbán warnt vor EU-Beitritt der Ukraine: Risiko eines Krieges mit Russland

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In Armenien hat sich der Konflikt zwischen Premierminister Nikol Paschinjan und der Armenisch-Apostolischen Kirche dramatisch zugespitzt. Seit dem 27. Juni durchkämmen Sicherheitskräfte die Residenzen hochrangiger Kirchenvertreter. Dabei kam es zu massiven Zusammenstößen zwischen Geistlichen, Gläubigen und Polizei.

Gewaltsamer Einsatz in Etschmiadsin

Am Morgen des 27. Juni drangen Spezialkräfte des Inlandsgeheimdienstes gewaltsam in das Kloster Etschmiadsin ein – das geistliche und administrative Zentrum der Armenisch-Apostolischen Kirche. Der Einsatz erfolgte nach massivem Widerstand von Priestern und Gläubigen. Ziel war die Festnahme von Erzbischof Mikael Adschapachjan, Leiter der Schirak-Eparchie. Da mehrere Zugänge von Geistlichen blockiert wurden, schlugen Einsatzkräfte ein Fenster am Nebeneingang ein.

Kurz darauf trafen weitere Beamte des nationalen Sicherheitsdienstes direkt in der Residenz des Kirchenoberhauptes ein, erneut mit dem Ziel, Adschapachjan festzunehmen. Doch Gläubige und Geistliche stellten sich ihnen entschlossen entgegen. Vor dem Tor beteten Menschen, sangen Kirchenlieder und beschimpften die Sicherheitskräfte als "Antichristen". Viele forderten den Katholikos sogar auf, die Einsatzkräfte zu verfluchen. Die Lage spitzte sich weiter zu.

Erzbischof Adschapachjan erklärte daraufhin öffentlich seine Bereitschaft, mit den Beamten zu gehen – um Blutvergießen zu vermeiden. Zugleich sprach er von einem "Akt der Willkür": Nicht er sei die Gefahr für das Land, sondern die Regierung Paschinjans. "Ich habe nichts Böses getan. Das Böse sitzt in der Regierung", sagte er. Er wolle sich fügen – und die Geistlichen würden ihm folgen.

Auch der Katholikos selbst wandte sich an die Öffentlichkeit. Er kündigte an, dass Adschapachjan gemeinsam mit seinem Anwalt die Behörden aufsuchen werde. Doch dazu sollte es zunächst nicht kommen: Gläubige und Geistliche verriegelten die Tore und verhinderten, dass beide das Gelände verlassen konnten.

Eskalation trotz Gesprächsbereitschaft

In der Folge kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den Einsatzkräften und den Anwesenden. Medien berichteten zunächst von der Festnahme des Erzbischofs – später stellte sich jedoch heraus, dass Adschapachjan sich weiterhin in der Residenz befand.

Um die Lage unter Kontrolle zu bringen, verlegte die Regierung zusätzliche Polizeikräfte aus Jerewan nach Etschmiadsin. Straßen wurden gesperrt, Konvois mit schwerem Gerät fuhren auf. Der Katholikos erklärte, das ursprünglich geplante Treffen des geistlichen Rates müsse nun in einen Notstand überführt werden.

Nach Bekanntwerden des gewaltsamen Eindringens reagierte die Kirche mit einem symbolischen Protest: Alle Kirchenglocken Etschmiadsins läuteten gegen die staatliche Gewalt. Gläubige verstärkten ihre Blockaden rund um das Patriarchatsgelände. Unter dem Druck der Ereignisse verschlechterte sich der Gesundheitszustand von Adschapachjan. Er wird inzwischen in der Residenz medizinisch betreut. Eine Abführung des Geistlichen durch die Sicherheitskräfte war zuvor an der Entschlossenheit der Gläubigen gescheitert.

Verhaftungen und Ermittlungen

Parallel zu den Ereignissen in Etschmiadsin wurde Erzbischof Bagrat Galstanjan festgenommen. Er gilt als Galionsfigur der Protestbewegung "Heiliger Kampf" und als Hauptgegner Paschinjans. Galstanjan sowie 15 weiteren Personen wird vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant und Terrorakte vorbereitet zu haben. Sein Anwalt bezeichnet die Vorwürfe als "lächerlich" und spricht von einem politischen Prozess.

Auch gegen Adschapachjan laufen Ermittlungen – wegen angeblicher Aufrufe zum Umsturz und zur Gefährdung der territorialen Integrität Armeniens. Grundlage ist ein Interview aus dem Februar 2023, in dem er angeblich zu einem Umsturz aufgerufen haben soll. Ein Gerichtsbeschluss zur Inhaftierung liegt vor. Seine Anwältin Tamara Jajlojan erklärte, ihr Mandant halte sich derzeit bei einem Klerikertreffen in Etschmiadsin auf.

Auch wirtschaftlich einflussreiche Unterstützer der Kirche geraten ins Visier der Behörden. So wurde am 17. Juni der russisch-armenische Unternehmer Samwel Karapetjan festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, zur gewaltsamen Machtübernahme aufgerufen zu haben. Karapetjan hatte sich zuvor öffentlich zur Kirche bekannt.

Sicherheitskräfte im ganzen Land – Widerstand wächst

In Gjumri, dem Sitz der Schirak-Eparchie, umstellten Polizeikräfte die Residenz von Erzbischof Adschapachjan. Zahlreiche Gläubige demonstrierten dort gegen seine mögliche Festnahme. Ein friedlicher Beobachter wurde dabei ebenfalls abgeführt – offenbar, weil er filmte oder Fragen stellte. Auch an der Residenz von Katholikos Garegin II., dem Oberhaupt der Kirche, bezogen maskierte Spezialkräfte Stellung. Das Kriminaldezernat ist ebenfalls im Einsatz.

Trotz massiver Polizeipräsenz halten sich die Sicherheitskräfte bislang zurück. Landesweit kommt es zu spontanen Versammlungen von Gläubigen, die kirchliche Einrichtungen schützen und Abführungen von Geistlichen blockieren. Beobachter werten dies als stillen Protest gegen das Vorgehen der Regierung.

Tiefer Bruch zwischen Kirche und Staat

Der offene Machtkampf markiert einen historischen Bruch im Verhältnis von Kirche und Staat in Armenien. Die Spannungen schwelen bereits seit Jahren, eskalierten jedoch nach dem Krieg um Bergkarabach im Jahr 2020. Damals forderte Kirchenoberhaupt Garegin II. offen den Rücktritt Paschinjans. 2021 drohte der Premierminister der Kirche sogar mit einer "Revolution".

Seither positioniert sich die Armenisch-Apostolische Kirche zunehmend als oppositionelle Kraft – vor allem wegen der territorialen Zugeständnisse an Aserbaidschan. Die jüngsten Gewaltmaßnahmen und Festnahmen werden von vielen als Teil einer gezielten Kampagne gegen die Kirche gewertet.

Gefahr für Armeniens Stabilität

Die Eskalation des Konflikts gefährdet nicht nur die Autorität der Kirche, sondern auch die politische und gesellschaftliche Stabilität Armeniens insgesamt. In einem Land, in dem Kirche und Nation eng miteinander verwoben sind, könnte der Machtkampf zwischen Paschinjan und der religiösen Führung das Land in eine tiefe innenpolitische Krise stürzen.

Mehr zum Thema – Armenien: Internationale Gemeinschaft fordert Ende der politischen Verfolgung

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Die Pufferzone, die das Militär an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine einrichtet, könnte "heute eine Pufferzone und morgen keine mehr" sein. Dies erklärte der ehemalige Präsident und derzeitige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew auf einer Sitzung des Generalrats der Partei "Einiges Russland". Er sagte:

"Eine Pufferzone oder keine Pufferzone... Wir sind erwachsen, wir verstehen: Jetzt ist es eine Pufferzone, aber morgen wird sie keine Pufferzone mehr sein."

Medwedew erinnerte an die Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums Sankt Petersburg. Der Staatschef sagte dort:

"Wo ein russischer Soldat hintritt, ist auch russisches Territorium."

Putin hatte Ende Mai bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern die Einrichtung einer Sicherheitszone in den an die Ukraine grenzenden Gebieten angekündigt.

Ihm zufolge wurde die Entscheidung, eine solche Zone zu schaffen, getroffen, um die russischen Regionen vor Bedrohungen aus der Ukraine zu schützen. Später stellte der Präsident klar, dass es dabei um den Schutz der Gebiete Belgorod, Brjansk und Kursk ging. Diese Regionen grenzen an die ukrainischen Gebiete Charkow, Sumy und Tschernigow.

Der Kreml brachte die Offensive im Gebiet Dnjepropetrowsk auch mit der Schaffung einer Pufferzone in Verbindung. Anfang Juni erklärte das russische Verteidigungsministerium, die russischen Streitkräfte hätten die Westgrenze der DVR erreicht und setzten ihre Offensive im Gebiet Dnjepropetrowsk fort.

Putin schloss nicht aus, dass die geplante "Sicherheitszone" im Gebiet Sumy eine Tiefe von zehn bis zwölf Kilometern hinter der Grenze haben wird. Ihm zufolge besteht nicht das Ziel, Sumy "einzunehmen". Das russische Staatsoberhaupt schloss ein solches Szenario jedoch nicht aus.

Der Präsident betonte auch, dass Moskau nicht auf einer "Kapitulation" der Ukraine bestehe, sondern auf der Anerkennung der "Realitäten, die sich vor Ort entwickelt haben".

Mehr zum Thema ‒ Gebiet Kursk: Schicksal Hunderter Bewohner nach ukrainischem Einmarsch unbekannt

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Ein Suizid erschüttert die Raiffeisen Schweiz. Ein langjähriger Risk-Manager der Bank hat sich Anfang der Woche das Leben genommen. In einem Abschiedsbrief, der mehreren internen Stellen vorliegt, macht er die Arbeitsumstände bei der Genossenschaftsbank mitverantwortlich für seine Entscheidung.

Sein Schritt sei überlegt gewesen, heißt es darin ‒ nicht aus der Situation heraus, sondern das Resultat eines langen inneren Konflikts. Das Schreiben ist nicht nur Abschied, sondern auch Appell: Der Verstorbene wünscht sich, dass aus seinem Fall Lehren gezogen werden – im Interesse künftiger Mitarbeiter.

Dem Suizid ging eine folgenschwere Neuordnung innerhalb der Bank voraus. Im Frühjahr 2024 beschloss die Konzernleitung, ein ganzes Team von Risikoexperten eine Führungsstufe tiefer einzustufen. Der formale Schritt hatte konkrete Folgen: geringere Löhne, Verlust von Prokura, herabgesetzte Titel. Der Verstorbene, bisher als "Experte" eingestuft, wurde künftig als "Senior" geführt. Auch die Spesen wurden drastisch gekürzt.

Der direkte Vorgesetzte des Teams wehrte sich gegen die Maßnahme. In einer internen E-Mail sprach er von einem "Affront" und warnte vor den Auswirkungen auf Moral und Leistungsbereitschaft. Dennoch blieb es bei der Rückstufung – kurz darauf folgte für das Team die Kündigung.

Der Abschiedsbrief des Verstorbenen lässt erkennen, wie sehr ihn diese Entwicklung belastete. Er spricht von einem "systemischen Versagen" im Umgang mit erfahrenen Mitarbeitern. Besonders schwer wiegt seine Aussage, die Kündigung sei an Heiligabend – nach Geschäftsschluss – zugestellt worden. Ein Vorgang, den er als bezeichnend für den Umgangston auf oberster Führungsebene deutet.

Namentlich nennt der Verstorbene drei Mitglieder der oberen Managementebene, die ihn in seinen Augen nicht nur falsch, sondern auch respektlos behandelt hätten. Dennoch betont er, allen Beteiligten verziehen zu haben – um inneren Frieden zu finden.

Raiffeisen Schweiz reagierte auf Anfrage mit Bedauern. Man kommentiere persönliche Umstände von Mitarbeitern grundsätzlich nicht, so ein Sprecher der Bank. Damit bleibt vieles offen – auch die Frage, ob und in welcher Weise das Unternehmen bereit ist, sich mit den strukturellen Aspekten des Falls auseinanderzusetzen.

Der Verstorbene endet seinen Brief mit einem Wunsch: Führungspositionen sollten nur an Personen vergeben werden, die ihre Rolle mit Integrität und Menschlichkeit ausfüllen. Es ist ein letzter Satz, der weit über das eigene Schicksal hinausweist.

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Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen, den Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus für zwei Jahre auszusetzen.

Die Regelung betrifft subsidiär Schutzberechtigte – Personen, die zwar aus Gründen wie der Vermeidung von Folter oder Todesstrafe in Deutschland bleiben dürfen, aber nicht als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind.

Der Gesetzentwurf wurde von CDU/CSU und SPD eingebracht.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründete die Maßnahme mit dem Ziel, Schleuserbanden das Geschäftsmodell zu entziehen.

Durch die Aussetzung rechne man mit rund 12.000 weniger Einreisen pro Jahr, was eine Entlastung für Staat und Gesellschaft bringen soll.

Die Debatte im Bundestag war emotional. Besonders die Linke und die Grünen übten scharfe Kritik. Die Abgeordnete der Grünen, Schahina Gambir, warf der Regierung fehlende Menschlichkeit vor. Zwischenrufe führten zu Ordnungsrufen durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Die Bundesregierung folgt mit dieser Entscheidung einem Trend in Europa. Bereits im März hatte Österreich den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestoppt. Die Diskussion um Migration und Integration bleibt somit ein zentrales Thema der Politik.

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de.rt.com/russland/249185-russ…

Wie die Financial Times am Donnerstag unter Berufung auf europäische Beamte berichtete, sind die iranischen Bestände an hoch angereichertem Uran nach den US-Angriffen auf die wichtigsten Atomanlagen des Landes vermutlich weitgehend intakt. Damit widersprechen die Europäer dem Pentagon und der CIA, die von der Zerstörung des iranischen Atomprogramms ausgehen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte am Donnerstag, ihm seien keine Geheimdienstinformationen bekannt, wonach Iran hoch angereichertes Uran abtransportiert habe, um es vor US-Angriffen auf das iranische Atomprogramm am Wochenende zu schützen. "Mir sind keine Geheimdienstinformationen bekannt, die ich geprüft habe, wonach Dinge nicht dort waren, wo sie sein sollten, weggebracht wurden oder Ähnliches", sagte Hegseth.

Nachdem ein durchgesickerter Bericht das Ausmaß der Operation heruntergespielt hatte, erklärte CIA-Direktor John Ratcliffe am Donnerstag, die Angriffe hätten "schwere Schäden" an den iranischen Atomanlagen verursacht.

Die britische Zeitung beruft sich auf zwei Personen, die mit den vorläufigen Einschätzungen der europäischen Geheimdienste vertraut sind, und berichtet, dass die europäischen Regierungen davon ausgehen, dass der iranische Vorrat von 408 Kilogramm Uran nicht in Fordo gelagert worden sei. Möglicherweise sei er vor den US-Angriffen am Sonntag an einen anderen Ort transportiert worden.

Die erste Einschätzung der europäischen Geheimdienste dürfte bei US-Präsident Trump nicht gut ankommen. Er streitet sich bereits mit seinen eigenen Spionagebehörden über die Auswirkungen der US-Angriffe auf drei iranische Atomanlagen.

Die EU-Regierungen warteten noch auf einen vollständigen Geheimdienstbericht über das Ausmaß der Schäden in Fordo. Die Anlage wurde tief unter einem Berg in der Nähe der heiligen Stadt Ghom gebaut. Ein erster Bericht deutet auf "erhebliche Schäden, aber keine vollständige strukturelle Zerstörung" hin.

In seiner Rede auf dem NATO-Gipfel in Den Haag am Mittwoch wies Trump die Einschätzung des US-Verteidigungsnachrichtendienstes (DIA) zurück. Er beharrte darauf, dass die amerikanischen Nachrichtendienste nicht über das vollständige Bild verfügten, und verteidigte seine eigene Schlussfolgerung, wonach US-Bomben und Raketen den Anlagen in Iran einen vernichtenden Schlag versetzt hätten.

Westliche Experten haben gewarnt, dass Teheran, falls es seine Vorräte an angereichertem Uran behalten und an geheimen Standorten moderne Zentrifugen installiert haben sollte, weiterhin über die Kapazitäten verfügen könnte, um das für eine Waffe erforderliche spaltbare Material herzustellen.

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de.rt.com/international/249148…

Pekings Bestrebungen nach einer stärkeren regionalen Führungsrolle erlitten am Donnerstag einen Rückschlag, als Indien die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung ablehnte, die den Mitgliedern der von China unterstützten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) vorgelegt worden war. Indien begründete dies damit, dass die Erklärung propakistanisch sei, da sie den Terroranschlag auf indische Touristen im April nicht erwähne.

Der indische Verteidigungsminister Rajnath Singh sagte, dass die Erklärung Indiens Position zu kritischen Themen wie Terrorismus und regionaler Sicherheit verwässere.

Indien macht Pakistan dafür verantwortlich, die Bewaffneten hinter dem Anschlag vom 22. April unterstützt zu haben. Dabei wurden 26 Menschen, überwiegend indische Hindu-Touristen, im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs getötet. Indien bezeichnet diesen Anschlag als Terroranschlag. Islamabad weist diese Anschuldigung zurück.

Laut Singh entspreche die gemeinsame Erklärung "Pakistans Darstellung", da sie diesen Anschlag nicht erwähne, sondern lediglich auf militante Aktivitäten in Belutschistan hinweise. Pakistan hat Indien wiederholt vorgeworfen, die Freiheitsbewegung in Belutschistan zu unterstützen, was Indien jedoch zurückweist.

Die Unterzeichnungszeremonie fand während eines Treffens der Verteidigungsminister der SOZ statt, einer regionalen Gruppierung, die von China und Russland gegründet wurde, um dem Einfluss der USA in Asien entgegenzuwirken.

Am Mittwoch traf sich der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun zu Einzelgesprächen mit seinen Amtskollegen aus Belarus, Iran, Pakistan, Kirgisistan und Russland. Indien, Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan sind ebenfalls Mitglieder.

"Unilateralismus und Protektionismus nehmen zu, während hegemoniale, hochmütige und tyrannische Handlungen die internationale Ordnung schwer untergraben und diese Praktiken zu den größten Ursachen für Chaos und Schaden machen", sagte Dong laut der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua in einem Seitenhieb auf die USA und ihre Verbündeten. China und Indien haben seit Jahrzehnten Grenzstreitigkeiten, und Peking ist zu einem der engsten Verbündeten Pakistans geworden.

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de.rt.com/asien/249159-ruecksc…

Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) bereitet sich auf einen Tourismusboom vor. Am Dienstag ist in der Nähe der Hafenstadt Wŏnsan ein Mega-Erholungszentrum eingeweiht worden. An der grandiosen Eröffnungszeremonie beteiligte sich der DVRK-Staatschef Kim Jong-un, indem er das rote Band durchschnitt. Er wurde von seiner Tochter Ju-ae begleitet. Mit von der Partie waren auch Russlands Botschafter Alexander Mazegora und andere Botschaftsmitarbeiter. Die heimische Nachrichtenagentur KCNA verbreitete zahlreiche Fotos.

Inaugural Ceremony of Wonsan Kalma Coastal Tourist Area Held with Splendor. pic.twitter.com/ZRlSathxtc
— KFA-UK (@Korea_Friend_UK) June 26, 2025

In seiner Rede sagte Kim, dass die DVRK über zahlreiche und vielfältige Tourismusziele verfüge. Der Tourismus habe eine große Bedeutung für die Entwicklung des Landes. Vor allem, so hob der DVRK-Chef besonders hervor, sei das Land sicher und politisch stabil. Das Erholungszentrum Wŏnsan Kalma werde in der heimischen Tourismusbrache eine führende Rolle spielen und solle zudem anschaulich die Fortschritte des Landes zeigen. Außerdem kündigte Kim den Bau von ähnlichen Tourismuszonen in anderen Landesteilen an. Dies solle in kürzester Zeit geschehen.

Der Vorsitzende des Ministerrats Pak Thae-song erklärte seinerseits, dass Kim dem Bau des Resorts viel Aufmerksamkeit gewidmet und die Baustelle oftmals persönlich inspiziert habe. Der Urlaubsort sei Weltklasse und versinnbildliche den Grundsatz der Partei der Arbeit Koreas "Alles für das Volk".

Abschließend inspizierte Kim in Begleitung seiner Tochter und mehrerer hochrangiger Amtsträger das Gelände. Unter anderem schaute er sich das Innere eines Hotels, den Ausblick von einer Aussichtsplattform und Wasserrutschen an. Am Abend gab es ein großes Konzert und ein Feuerwerk.

On June 24, Kim Jong Un attended a congratulatory performance given in celebration of the opening of the Wonsan-Kalma Area pic.twitter.com/Edo4HSqWr4
— North Korean Archives and Library (NKAAL) (@NorthNKAAL) June 25, 2025

Das Mega-Erholungszentrum Wŏnsan Kalma liegt am Japanischen Meer und ist für 20.000 Gäste ausgelegt, auch für Touristen aus dem Ausland. Das Resort verfügt über einen vier Kilometer langen Strand, Wasserparks, Einkaufszentren, Spielhallen sowie Dutzende Hotels und Restaurants für jeden Geschmack und Geldbeutel. In der Nähe befindet sich ein Flughafen. Die Bauarbeiten hatten noch im Jahr 2018 begonnen, sich dann aber wegen der COVID-19-Pandemie in die Länge gezogen.

More pictures of the newly-opened Wonsan-Kalma tourist area1/3 pic.twitter.com/pGovUOxeXO
— North Korean Archives and Library (NKAAL) (@NorthNKAAL) June 25, 2025

Die Verwaltung der fernöstlichen russischen Region Primorje, die im Süden an die DVRK grenzt, gibt ihrerseits bekannt, dass in dem frisch eingeweihten Urlaubsort auch russische Bürger willkommen sind. Demnach wird die erste Reisegruppe aus Russland bereits am 7. Juli dorthin reisen. Das Urlaubspaket umfasst den Hin- und den Rückflug, den achttägigen Aufenthalt im Erholungsgebiet Wŏnsan Kalma und die Besichtigung der wichtigsten Sehenswürdigkeiten der DVRK-Hauptstadt Pjöngjang.

Am Mittwoch ist in der russischen Hauptstadt Moskau erstmals seit fünf Jahren ein Passagierzug aus Pjöngjang eingetroffen. Bei der Verbindung zwischen den beiden Metropolen handelt es sich um die längste durchgehende Eisenbahnstrecke der Welt, da die Städte mehr als 10.000 Kilometer voneinander entfernt liegen. Die Reise nimmt acht Tage in Anspruch.

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de.rt.com/asien/249065-kim-jon…

Am Donnerstagabend ergab sich der jüngste Messermord in Deutschland, diesmal in der Hansestadt Hamburg. Laut Pressemitteilung der Polizei gerieten am gestrigen Abend zwei Personen in ein Streitgespräch in einem für Gewaltdelikte bekannten Einkaufszentrum. Ein 25-Jähriger kollabierte laut bisherigem Ermittlungsstand nach einer Messerattacke im Untergeschoss des Einkaufszentrums. Der Täter, ein demnach Bekannter des Opfers, wurde von Augenzeugen bis zum Eintreffen von Polizeibeamtinnen und -beamten festgehalten. Das Opfer verstarb, der Täter wurde festgenommen.

Die Hamburger Morgenpost berichtet zu den Hintergründen der Tat:

"Was als Wortgefecht begann, endete tödlich […] Die beiden beteiligten Männer sollen sich laut Polizei gekannt haben. Zeugen berichteten von einem hitzigen Wortwechsel. Plötzlich zückte einer der Männer ein Messer – und stach mehrfach zu."

Laut Inhalt eines Handy-Videos, das der MoPo-Redaktion vorliegt, ging es bei den Streitigkeiten zwischen einem Syrer und dem späteren Opfer um "die Entehrung seiner Schwester und seiner Familie", so der Artikel. Weiter heißt es:

"Als Zeugen versuchen, ihn zu beruhigen, ruft er: 'Das ist mir scheißegal'."

Die Polizei informiert laut Mitteilung:

"Nach ersten Erkenntnissen waren die Männer, zwischen denen es offenbar eine Vorbeziehung gab, in einem Einkaufszentrum aus bislang unbekannten Gründen in einen Streit geraten. Im Verlauf der Auseinandersetzung versetzte der Täter seinem Kontrahenten mehrere Messerstiche in den Oberkörper und flüchtete fußläufig."

Der NDR ergänzt in einer Meldung:

"In einem Handy-Video ist der Moment unmittelbar nach dem Messerangriff zu sehen: Ein Mann sitzt schwer verletzt auf einer Bank vor einem Asia-Imbiss. Der mutmaßliche Angreifer steht vor ihm, schreit laut und ergreift dann die Flucht. Zeugen kümmern sich um den Verletzten, drücken Papiertücher auf seine Wunden am Oberkörper."

Zu dem Opfer gibt es keine weiteren Informationen. Der 25-Jährige wurde dabei unter "notärztlicher Begleitung und Reanimationsbedingungen mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus transportiert, wo er seinen schweren Verletzungen erlag", so Angaben der Polizei.

Das Einkaufszentrum mit rund 90 Geschäften wurde vollständig evakuiert. Polizei und Sicherheitskräfte waren mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Laut Hamburger Presse sorgten ähnlich lautende Ereignisse, rund um das Center und den Bezirk, in den letzten Monaten für entsprechende Berichterstattung. So heißt es beim NDR:

"Ein tödlicher Balkonsturz, Massenschlägereien, Messerstiche und immer wieder Drogenvorfälle: Das Phoenix-Viertel in Hamburg-Harburg war in den vergangenen Wochen häufig in den Schlagzeilen."

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