Das Bolschoi-Theater unter der Leitung von Walerij Gergijew geht neue Wege – jetzt steht in Moskau eine aufsehenerregende Premiere an: Auf riesigen Plakatwänden in der Stadt prangt die stilvolle scharlachrote Silhouette des berühmten Impresarios und Besitzers der "Saisons Russes", Sergej Diaghilew, vor einem tiefschwarzen Hintergrund.
Am 24. und 25. Juni fand auf der Neuen Bühne des Theaters die Weltpremiere des zweiaktigen Balletts "Diaghilew" zu Musik von Ravel und Debussy statt. Fünf Star-Tänzer, eine Primaballerina und ein erster Solist des Bolschoi-Theaters standen auf der Bühne. Als Bühnenbildner fungierte der Star-Modeschöpfer Igor Tschapurin. Als Choreograph wirkte der Italiener Alessandro Caggegi, der nicht zum ersten Mal mit den besten russischen Tänzern zusammenarbeitet. Regisseur des Stücks ist der durch seine Arbeit am Moskauer Kunsttheater bekannte Sergei Glaskow. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti schreibt darüber:

"'Diaghilew' ist ein Ballett im Ballett. Die dramatische Geschichte der Entstehung des pastoralen Stücks 'Daphnis und Chloe' (die viel beachtete Premiere fand im Jahr 1912 im Pariser Châtelet-Theater statt) spielt sich vor den Augen des Publikums ab. Der berühmte Impresario stellte ein schlagkräftiges Team zusammen: Die Musik gab er bei Maurice Ravel in Auftrag, das Libretto bei Michail Fokin und die Kostüme bei Leon Bakst. Wazlaw Nischinskij und Tamara Karsawina engagierte er für die Titelrollen. All diese großartigen Charaktere sind in der Produktion vertreten. Ihre schöpferische Suche, ihre Konflikte und ihre Verzweiflung kommen in der Choreographie von Alessandro Caggegi zum Ausdruck."

Im Bild: Wazlaw Nischinskij (Denis Smilewski) und Sergej Diaghilew (Denis Rodkin)RIA Nowosti / Wladimir Astapkowitsch / Sputnik
Diaghilew, gespielt von dem Bolschoi-Schauspieler Denis Rodkin, wird dämonisch – er hat etwas von Woland und Mephistopheles an sich. "In der Aufführung zeigen wir Diaghilews emotionalen Zustand, seine Besessenheit von Innovation", erklärt Choreograf Alessadro Caggegi. Wahrscheinlich enthält das Ballett deshalb so viele Elemente des Ausdruckstanzes – was für eine Bolschoi-Premiere auch recht gewagt ist. Das Portal Musikalnaja Schisn schreibt:

"Der Hauptprotagonist wird hier vom Symbol des Schicksals heimgesucht – einer Zigeunerin, die einst seinen Tod auf dem Wasser vorhersagte. Der Impresario kämpft mit seinen Phantasien und seiner schmerzhaften Sensibilität, aber in den richtigen Momenten kann er sich zusammenreißen und als mächtiger Chef auftreten. Nicht umsonst wird er hier von den Künstlern und Mitarbeitern (nicht nur Karsawina und Nischinskij, sondern auch Fokin, Bakst und Ravel) buchstäblich wie ein Idol verehrt."

Die Produktion brachte ein Team der besten Balletttänzer des Hauses zusammen: Jeder Künstler ist ein Star, schreiben die Kritiker. Und sie heben als besonderen Erfolg die Figur des Wazlaw Nischinskij hervor, dessen Rolle von dem jungen Solisten Dmitri Smilewski gespielt wird, "in dessen Auftritt man wirklich die Konturen des legendären Tänzers erahnen konnte, als wäre er nach hundert Jahren zum Leben erwacht".

Das weltweit erste Ballett über die Figur Diaghilews in die Welt zu setzen, verlangt großen Mut, betonen Kritiker. Aber mit diesem kühnen Experiment, auch wenn es nicht so brillant ist wie die klassischen Produktionen des Theaters, scheint das Bolschoi ein neues Kapitel in seiner Geschichte aufzuschlagen.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch in Dänemark die wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unterstrichen. Deutschland habe bei der Überwachung der Ostsee "die Führung übernommen", Dänemark sei hierfür ein wichtiger Partner, sagte Pistorius am Montag bei einer Pressekonferenz mit seinem dänischen Kollegen Troels Lund Poulsen. Zudem kündigte Pistorius eine verstärkte Präsenz Deutschlands im Nordatlantik und in der Arktisregion an.

Er rechtfertigte das verstärkte militärische Engagement Deutschlands mit den angeblich wachsenden sicherheitspolitischen Risiken auf See durch Russland. "Die maritimen Gefahren türmen sich auf, so viel ist sicher", sagte er. Als Beispiel nannte er hybride Angriffe etwa durch Schiffsanker, die Unterseekabel beschädigten, und die Störung von GPS-Signalen. Pistorius fügte hinzu, dass Russland die Arktis militarisiere, was sich unter anderem anhand der wachsenden Aktivität in der Region zeige.

Der Bundesverteidigungsminister unterstrich zudem die Solidarität Deutschlands und anderer europäischer NATO-Staaten gegenüber Grönland – auf das die US-Regierung unter Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten wiederholt Anspruch erhoben hatte. Pistorius kündigte an, das zu Dänemark gehörende autonome Inselgebiet im September gemeinsam mit Poulsen besuchen zu wollen.

Mit Blick auf die Arktis und den Nordatlantik kündigte Pistorius eine Fahrt des Schiffes "Berlin" ‒ ein Einsatzgruppenversorger der Marine ‒ von Island über Grönland nach Kanada an, um das "Engagement" Deutschlands für die Region zu zeigen. Zudem werde Deutschland erstmals an der vom kanadischen Militär koordinierten Militärübung "Nanook" teilnehmen. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums will Deutschland Verantwortung in der Arktis übernehmen.

Poulsen hatte Pistorius nach dessen Ankunft in Dänemark am Vormittag empfangen. Beide hatten zunächst das größte dänische Rüstungsunternehmen Terma besucht, das unter anderem die ukrainische Armee ausstattet. Die Minister lobten sich gegenseitig für die Erfolge auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit und die Unterstützung der Ukraine. Letztere sei ein "unverzichtbarer Beitrag zur Verteidigung in Europa", betonte Pistorius. Vor dem Hintergrund einer "zunehmenden Bedrohung" durch Russland plant Dänemark ab 2025 die Einführung der Wehrpflicht für Frauen.

Boris Pistorius ist auch der Meinung, dass Russland die Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee extrem gefährde – ein Vorwurf, der bislang mit keinem einzigen Beleg untermauert wurde. Angeblich seien die Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte in die Sabotage von Kabeln und Pipelines auf dem Meeresgrund der flachen Ostsee involviert.

Deutschland und weitere NATO-Anrainerstaaten haben bereits mehrfach den Wunsch geäußert, die Ostsee zu einem NATO-Binnenmeer umzugestalten. Pistorius formulierte in Kopenhagen die bemerkenswerte Einschätzung, dass Gebiete wie Bornholm, Gotland und die baltischen Staaten aufgrund ihrer Nähe zu Kaliningrad zunehmend an strategischer Bedeutung gewinnen – ebenso wie die dänischen Meerengen.

Dänemark ist der Transitpunkt zwischen Nord- und Ostsee. Seine vielen Inseln verengen das Seegebiet auf zwei schmale Durchfahrten, die internationale Schiffe nutzen müssen: den Großen Belt und den Öresund zwischen Dänemark und Schweden. Nach dem Kopenhagener Vertrag von 1857 darf Dänemark keine ausländischen Schiffe stoppen oder behindern. Dennoch will Dänemark die sogenannte Schattenflotte Russlands auf ihrem Weg in die Weltmeere behindern.

Die angebliche Gefahr für die Umwelt und Sicherheit durch die Tanker könnte nach Meinung dänischer Beamter hierfür den juristischen Vorwand liefern. Als Schattenflotte werden diejenigen Tanker bezeichnet, die aufgrund von EU-Sanktionen gegen russisches Öl gezwungen sind, auf eine ordnungsgemäße Versicherung und Erkennungssignale auf See zu verzichten. Russland lässt Tanker mit einheimischen Ladungen angesichts der Entergefahr (vergleiche den deutschen Fall der "Eventim") zunehmend militärisch begleiten. Die Spannungen aufgrund von Blockadegefahren wachsen.

Kaliningrad und das russische Landesinnere im Visier

Bei der Militarisierung der Ostsee durch die EU- und NATO-Staaten geht es aber nicht nur um die Verhinderung der russischen "Schattenflotte". Einem Bericht von 2024 zufolge will die Bundeswehr gemeinsam mit Partnerländern (Dänemark, Norwegen, Polen, Finnland und Schweden) Seeminen beschaffen, die genau auf die Ostsee zugeschnitten sind. Dies lässt darauf schließen, dass man den Schiffen der Russischen Föderation die Wege innerhalb der Ostsee versperren möchte. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach in einer Stellungnahme vor der Presse ausdrücklich von einer "Ostsee-Mine".

Pistorius wollte allerdings nicht präzisieren, wo und wie genau die Minen zum Einsatz kommen könnten. Er hält den Einsatz von Minen für ein äußerst wichtiges Mittel zur Abschreckung angesichts der vermeintlichen russischen Aggression. Presseberichten zufolge möchte man finnische Seeminen der Firma Forcit Defence erwerben. Mit einer Einsatztiefe von 100 bis 200 Metern ist die finnische Mine ideal für die flache Ostsee geeignet.

Die maximale Seetiefe des Finnischen Meerbusens beträgt 123 Meter. Vor der deutschen Küste könnte die neue Mine eher nicht eingesetzt werden, da die Wassertiefe dort sehr gering ist, aber womöglich vor Kaliningrad, sofern eine Wassertiefe von 100 Metern erreicht wird (siehe diese Karte). Dem Schutz der deutschen Ostseeküste dient diese Seemine also eher nicht.

Zu Deutschlands Geltungsanspruch im Ostseeraum passt auch, dass die Marine in ihrer neuen strategischen Ausrichtung tiefe Schläge ins Landesinnere des Gegners plant. Derzeit wird die Beschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern für den Einsatz auf deutschen Kriegsschiffen überprüft. Mit einer angeblichen Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern könnte die deutsche Marine somit Ziele tief im russischen Kernland treffen.

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Von Andrei Restschikow

In dem zwischen der UdSSR und Deutschland geschlossenen Nichtangriffspakt, der auch als Molotow-Ribbentrop-Pakt bekannt ist, wurden unter anderem die Einflusssphären zugeordnet. Bessarabien und zugleich auch die Nordbukowina gingen an die UdSSR über, die zuvor zweimal die Durchführung eines Referendums im rumänischen Teil Bessarabiens über die staatliche Zugehörigkeit dieses Gebiets gefordert hatte.

Bessarabien wurde erstmals im Rahmen des Friedens von Bukarest 1812 Teil Russlands, aber zwischen 1917 bis 1918 erlangte Rumänien die Kontrolle über dieses Gebiet durch eine militärische Intervention, indem es den Bürgerkrieg zwischen verschiedenen politisch-ethnischen Gruppen und Staatsgebilden im ehemaligen Russischen Reich ausnutzte.

Doch bereits 22 Jahre später wurde eine Gruppe von zwei Dutzend Divisionen an der rumänischen Grenze gebildet, und am 28. Juni 1940 begann die Operation der Roten Armee – der Pruth-Feldzug – gegen das "Bojaren-Rumänien", die sechs Tage dauerte. Zuvor hatte Bukarest die Forderungen Moskaus zur Übertragung von Territorien entsprochen, woraufhin am 28. Juni die "Südfront"-Truppen die alte Grenze zu Rumänien überquerten und Tschernowitz, Hotin, Bălți, Chișinău und Akkerman besetzten.

Nur wenige Tage später, Anfang August, verabschiedete der Oberste Sowjet der UdSSR ein Gesetz über die Gründung der Moldawischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Damit wurden sechs der neun Kreise der Provinz Bessarabien und sechs der vierzehn Bezirke der Moldawischen Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik (MASSR) zur Moldawischen Sozialistischen Sowjetrepublik (MSSR). Die übrigen Gebiete, darunter die Nordbukowina, fielen an die Ukraine. Fast gleichzeitig wurde Bukarest im Rahmen des sogenannten Wiener Schiedsspruchs Siebenbürgen (Transsilvanien) entzogen, das an Ungarn ging.

Nach dem Großen Vaterländischen Krieg wurden die Grenzen der MSSR bestätigt. Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Moldawiens war von 1950 bis 1952 Leonid Breschnew, der spätere Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion.

Ende der 1980er Jahre forderte die Nationale Front Moldawiens die Abspaltung von der UdSSR und den Anschluss an Rumänien. Im Jahr 1989 wurde Moldauisch als einzige Staatssprache anerkannt. Am 2. September 1990 proklamierten Abgeordnete aller Ebenen der linksufrigen Moldau und der Stadt Bender die Gründung der Transnistrischen Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Moldawien trat am 27. August 1991 aus der UdSSR aus, als das Parlament der Republik ihre staatliche Unabhängigkeit proklamierte. Im Jahr 2010 wurde der 28. Juni 1940 auf Anordnung der moldauischen Behörden als "Tag der sowjetischen Okkupation" festgelegt.

Wladimir Simindei, Chefredakteur des "Fachmagazin für russische und osteuropäische Geschichtsstudien", ist der Ansicht, dass es sich im Fall der Nordbukowina um "eine Frage geopolitischer Absprachen" handelte, "über die Historiker diskutieren können", während es in Bezug auf Bessarabien um die gerechte Rückgabe der von Rumänien gestohlenen Gebiete an Russland geht.

Er erinnert daran:

"Seitens Bukarest handelte es sich um eine reine Annexion durch politische Machenschaften, die von der sowjetischen Regierung nie anerkannt wurden. Moskau hat immer wieder betont, dass wir eine gewaltfreie Wiedervereinigung mit diesem Gebiet anstreben, also die Rückkehr Moldawiens (Bessarabiens) in den Sowjetstaat."

Simindei betont, die Hauptmotivation für die sowjetischen Behörden darin bestand, dass die moldauische Bevölkerung sich selbst nicht als Rumänen betrachtete:

"Bukarest versuchte auf jede erdenkliche Weise, seinen Imperialismus auf diesem Gebiet durchzusetzen, was die Ablehnung der breiten Massen in Chișinău, Bălți und anderen Städten hervorrief. In dieser Hinsicht war die sowjetische Politik absolut konsequent."

Der Historiker erklärt auch, warum Moldawien zeitweise den Status einer Autonomen Republik innerhalb der Ukrainischen SSR hatte, aber schließlich eine eigenständige SSR wurde:

"Da die von Rumänien besetzten und annektierten Gebiete an die Sowjetunion zurückgegeben wurden, stellte sich die Frage nach der Schaffung einer vollwertigen Moldauischen SSR, denn eine autonome Republik ist schließlich ein untergeordnetes politisches Gebilde. Diese Frage bleibt jedoch nach wie vor auf der politischen Agenda in Kiew, wo man immer wieder daran erinnert, dass die Gebiete entlang des Dnjestr früher zur Ukraine gehörten."

Andrei Koschkin, Leiter der Abteilung für politische Analyse und sozial-psychologische Prozesse an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, fügt hinzu:

"Die Einverleibung Bessarabiens und der Nordbukowina ermöglichte es der Sowjetunion, die Territorialfrage zu lösen, und spielte eine wichtige Rolle für die moderne moldauische Staatlichkeit. Einige Historiker stellen alle Gebietserweiterungen der UdSSR auf eine Stufe, ohne Unterschiede zu machen. Aber für jedes Gebiet war seine eigene Situation maßgebend, was differenziert betrachtet werden muss."

Der moldauische Politologe Witali Andriewski meint, dass sich die Eingliederung Bessarabiens und der Nordbukowina auf die nationale Politik der UdSSR zurückführen ließe, wobei sich heute viele Politiker und Historiker weigern, die Ereignisse von vor 85 Jahren als "Brücke zur Annäherung" zu betrachten.

Der Experte erinnert daran, dass diese Ereignisse zu Zeiten der Sowjetunion als Feiertag begangen wurden: "In Chișinău gab es eine Straße, die den Namen '28. Juni 1940' trug. Aber jetzt ist das in Moldawien praktisch vergessen. Ich denke, dass 99 Prozent der befragten Moldawier sich nicht an diese Ereignisse erinnern können. Selbst die lokalen prorussischen Parteien haben den 28. Juni in den vergangenen Jahren nicht mehr begangen."

Der Historiker Alexander Djukow wies in einem seiner Redebeiträge darauf hin, dass sich Bessarabien seit 1812 als multiethnische Region innerhalb des Russischen Reiches entwickelte, in der die Moldawier weniger als die Hälfte der Bevölkerung ausmachten. Selbst in den Jahren der Revolution strebten die lokale Bevölkerung und die Eliten höchstens Autonomie an, aber keine Abspaltung von Russland.

Aber die Annexion dieser Gebiete durch Rumänien war begleitet von Gewalt, Massenerschießungen, aggressiver "Rumänisierung" der Moldawier und brutaler Unterdrückung nationaler Minderheiten (Russen, Ukrainer, Bulgaren, Juden, Gagausen). Daher wurde die Rückgabe Bessarabiens im Jahr 1940 von der Bevölkerung positiv aufgenommen.

Gleichzeitig raubten die rumänischen Truppen bei ihrem Rückzug aus Bessarabien Unternehmen und die lokale Bevölkerung aus.

Archivdaten über die verursachten wirtschaftlichen Schäden offenbaren, dass die Rumänen die Einwohner Bessarabiens – Moldawier, Russen und andere ethnische Gruppen – als Fremde betrachteten, die man ungestraft ausrauben konnte. Dies wurde auch in den Berichten von Georgi Schukow und Nikolai Watutin dokumentiert, die 1940 den Pruth-Feldzug leiteten.

Die Wahrheit über die Ereignisse jener Jahre werde nun jedoch bewusst aus der öffentlichen Debatte verdrängt, erklärte der Politologe Oleg Krochin gegenüber der Zeitung Wsgljad. Dies sei Ausdruck einer bewussten Politik der Regierung in Chișinău, die sich von der sowjetischen Vergangenheit distanzieren und an westliche Narrative annähern wolle.

Er erinnerte daran, dass die moldawischen Behörden seit dem Jahr 2010 den 28. Juni offiziell zum "Tag der sowjetischen Besatzung" erklärt haben, was die negative Wahrnehmung dieser Ereignisse in der offiziellen Ideologie verfestigte:

"Ein solcher Ansatz kann zweifellos als bewusste Geschichtsverfälschung betrachtet werden, da er den historischen Kontext und die geopolitischen Realitäten der damaligen Zeit ignoriert."

Krochin fügt hinzu:

"Die Sowjetunion hat die Annexion dieser Gebiete nie anerkannt, und die lokale Bevölkerung, insbesondere die Moldawier, hat sich häufig gegen die "Rumänisierungspolitik" widersetzt, was zu sozialen Spannungen führte. Die derzeitige Interpretation der Ereignisse als 'Okkupation' vereinfacht einen komplexen historischen Prozess und ignoriert die Tatsache, dass viele Bewohner Bessarabiens die Rote Armee als Befreier von der rumänischen Unterdrückung willkommen hießen."

Dabei lenken die moldawischen Behörden das historische Gedächtnis ihrer Mitbürger absichtlich in falsche Bahnen, um eine auf Rumänien und die Europäische Union ausgerichtete nationale Identität zu formen. Zudem ist Chișinău bestrebt, antirussische Stimmungen zu verstärken, was der aktuellen geopolitischen Linie entspricht.

Der Experte erläutert:

"Darüber hinaus zielt eine solche Politik darauf ab, prorussische Stimmungen zu unterdrücken, insbesondere in Transnistrien und Gagausien, wo die Erinnerung an die Sowjetzeit nach wie vor positiv ist. Die Geschichtsumschreibung dient den aktuellen politischen Interessen der herrschenden Eliten, entzieht der Gesellschaft aber ein objektives Verständnis ihrer Vergangenheit."

Kroсhin fasst zusammen: "In diesem Zusammenhang ist die Bewahrung der historischen Erinnerung an den 28. Juni 1940 für Moldawien von großer Bedeutung. Dies trägt nicht nur zum Verständnis der Ursprünge der moldawischen Staatlichkeit bei, sondern stärkt auch die kulturellen und historischen Verbindungen zu Moskau, dient als Instrument der russischen Soft Power in der Region und bewahrt deren multikulturelle Identität."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Das Einfrieren von Russlands Staatsvermögen durch die westlichen Länder, die Sanktionen gegen das Land verhängt haben, hat das Vertrauen in die globalen Finanzsysteme untergraben, so Maxim Oreschkin, stellvertretender Leiter der Verwaltung von Präsident Wladimir Putin.

Seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 haben die USA und die EU russische Staatsgelder in Höhe von mehr als 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Im Mai billigte die EU einen Plan, um die Zinsgewinne aus diesen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden, während einige Mitgliedstaaten auf eine völlige Beschlagnahmung drängten.

In einem Interview, das am Sonntag auf Rossiya-1 ausgestrahlt wurde, argumentierte Oreschkin, dass dieser Schritt nach hinten losgegangen sei. "Diese ganze Situation ist ein schwerer Schlag für das westliche Finanzsystem und die westlichen Länder", sagte er. "Das ist nicht etwas, das passieren könnte – es ist bereits passiert. Der Schaden ist angerichtet."

Putin wiederholte diese Meinung kürzlich bei einem Besuch in Weißrussland und warnte, dass der "Raub" russischer Vermögenswerte andere Länder dazu veranlassen würde, sich von westlichen Finanzinstituten abzuwenden. "Diese Verschiebung wird zweifellos unumkehrbar sein", sagte er. "Insgesamt würde die Weltwirtschaft davon profitieren. Vielleicht ist es den Preis sogar wert."

Moskau hat wiederholt gewarnt, dass die Beschlagnahme seiner Gelder gegen internationales Recht verstoßen würde. Rechtliche und politische Bedenken – in Bezug auf die souveräne Immunität und Eigentumsrechte – haben die EU bisher daran gehindert, eine vollständige Beschlagnahme zu befürworten.

Mehr zum Thema –Putin zum Einfrieren russischer Gelder: Das ist kein Diebstahl – der Westen betreibt Raub

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Nach dem Überfall auf Iran soll Israel laut Medienberichten erstmals bereit sein, mit den Nachbarländern Syrien und Libanon ein Friedensabkommen zu schließen. Israel hält Territorien beider Länder besetzt, die sich formell im Kriegszustand mit dem Siedlerstaat befinden. Entsprechende Gespräche sollen mit Unterstützung der USA bereits laufen, so die Bild-Zeitung, die von einer "Mega-Wende" im Nahen Osten spricht.

"Wir haben ein Interesse daran, […] Syrien und den Libanon, unsere Nachbarn, in den Kreis des Friedens und der Normalisierung aufzunehmen und gleichzeitig die wesentlichen Sicherheitsinteressen Israels zu wahren", erklärte Israels Außenminister Gideon Sa'ar am Montag.

Syrien war bis zum Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad Ende 2024 Teil der sogenannten "Achse des Widerstands" gegen Israel, zu der auch Iran und die Hisbollah zählen. Nach der Machtübernahme des ehemaligen Al-Qaida-Chefs Ahmed al-Scharaa in Syrien besetzte Israel eine Pufferzone im israelisch-syrischen Grenzgebiet.

Arabischen Medienberichten zufolge soll Damaskus bereits seine Bedingungen für ein Abkommen mit Israel aufgestellt haben. Demnach verlangt es den Abzug aller israelischen Truppen von syrischem Territorium sowie ein Ende aller Luftangriffe, die Israel regelmäßig auf das Nachbarland durchführt. Offenbar soll Damaskus nicht länger die Golanhöhen zurückverlangen, die völkerrechtlich Syrien gehören und von Israel 1967 im Sechs-Tage-Krieg annektiert wurden. Die Gespräche zwischen syrischen und israelischen Vertretern sollen bereits im Gange sein.

Im Libanon ist die Position der Hisbollah geschwächt, seit Israel im Herbst 2024 die Führung der schiitischen Organisation getötet und einen Großteil ihres Raketenarsenals zerstört hat.

Mit der Schwächung beziehungsweise Ausschaltung der wichtigsten Bündnispartner Teherans sieht Israel offenbar einen günstigen Zeitpunkt, seinen Machtanspruch gegenüber den beiden arabischen Nachbarländern auch vertraglich zu konsolidieren. Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigten neue "Deals" an.

Als Hindernis für jedes Friedensabkommen gilt jedoch Israels Krieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen, der Tel Aviv den Vorwurf einbrachte, einen Völkermord zu begehen.

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Das NATO-Mitglied Spanien hat die Forderungen von US-Präsident Donald Trump und des Generalsekretärs des Militärbündnisses, Mark Rutte, nach einer Erhöhung der Militärausgaben des Landes auf fünf Prozent des BIP entschieden zurückgewiesen.

Die europäischen NATO-Mitglieder seien nicht in der Lage, die Forderung der USA zu erfüllen, betonte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles am Freitag vor Abgeordneten und wies das von Rutte auf dem NATO-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche formulierte Fünf-Prozent-Ziel als "absolut unmöglich" zurück.

"Jeder ist absolut davon überzeugt, dass es im Moment keine Industrie gibt, die in der Lage ist, fünf Prozent zu absorbieren", sagte sie vor dem Verteidigungsausschuss des spanischen Senats. "Wir können sagen, was wir wollen, wir können es beschönigen oder verschleiern, aber keine Industrie kann das übernehmen."

Madrid wehrte sich vor dem Gipfel in Den Haag gegen das Ziel und schlug ein bescheideneres Ausgabenniveau von 2,1 Prozent vor. Im vergangenen Jahr war Spanien das NATO-Mitglied, das den geringsten Anteil seines BIP (1,28 Prozent) für das Militär aufwandte, gegenüber Spitzenreiter Polen mit 4,12 Prozent. Robles behauptete jedoch, der Vergleich sei irreführend.

NATO
Robles zufolge fehlen den europäischen Rüstungsunternehmen sowohl qualifizierte Arbeitskräfte als auch der Zugang zu den Rohstoffen, die für eine Ausweitung der Produktion erforderlich sind – selbst wenn die Regierungen die erforderlichen Mittel bereitstellen würden. Andere NATO-Mitglieder würden insgeheim die gleichen Bedenken äußern und auf Zeit spielen, behauptete sie.

Spanien sei "ein ernsthafter, zuverlässiger, engagierter und verantwortungsbewusster Verbündeter, der weniger redet und mehr tut", sagte die Ministerin auf einer Veranstaltung des Madrider Hochschulzentrums für Verteidigungsstudien. Die nationale Verteidigungsindustrie "braucht keine Lektionen von irgendjemandem", erklärte sie und schlug vor, dass Trump "seinen Einfluss hätte nutzen sollen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden", anstatt Spanien zu drängen, die Militärausgaben zu erhöhen.

Trump hatte während seiner Präsidentschaftskampagne im vergangenen Jahr behauptet, er könne den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine "in 24 Stunden" beenden. Nach seinem Amtsantritt hat er jedoch eingeräumt, dass die Situation komplizierter ist, als er zunächst geglaubt habe.

Moskau betrachtet die Absicht der NATO, der Ukraine die Mitgliedschaft zu ermöglichen, als existenzielle Bedrohung und sieht den laufenden Konflikt als Stellvertreterkrieg, den der Militärblock "bis zum letzten Ukrainer" führt.

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Von Gert Ewen Ungar

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul ist in Kiew eingetroffen. Es ist sein zweiter Besuch in der Ukraine, seit er das Amt von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) übernommen hat. Baerbock war während ihrer dreieinhalbjährigen Amtszeit insgesamt zehn Mal in der Ukraine, acht Mal nach dem 24. Februar 2022 ‒ und das, obwohl sich laut Baerbock Putin zum Ziel gesetzt hat, "das Land auszulöschen".

Nur einen Tag nach seiner im zweiten Wahlgang erfolgten Wahl zum Bundeskanzler reiste Merz nach Kiew. Auch Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" und "Terror gegen die Zivilbevölkerung" vor. Wadephul übernimmt die brachiale Rhetorik. Nach seiner Abreise in Richtung Kiew sagte er:

"Putin will die Ukraine mit Gewalt davon abhalten, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen. Sein Krieg zielt auf nichts weniger als die Unterwerfung der Ukraine. Mit brutalem Bombenterror greift er die Ukrainerinnen und Ukrainer an. Jeden Tag und jede Nacht sterben Menschen in ihrem Zuhause ‒ in Kyjiw, in Odessa, in Dnipro."

Dafür, dass Russland die Auslöschung der Ukraine betreibt, ist die Reisefrequenz deutscher und westeuropäischer Politiker nach Kiew recht hoch. Offensichtlich ist die Stadt im Großen und Ganzen sicher. Wenn nach einer "Bombennacht", in der mehrere hundert Raketen und Drohnen auf die Ukraine niedergegangen sind, Opfer im einstelligen Bereich zu beklagen sind, muss man dem Denken in Zusammenhängen eine vollständige Absage erteilt haben, um darin eine Auslöschungsabsicht zu erkennen. Es ist im Gegenteil der Beweis dafür, dass Russland mit äußerster Präzision vorgeht und die Zivilbevölkerung schont. Wadephul weiß das auch, behauptet aber das Gegenteil. Das ist infam.

Was Wadephul und Merz verbreiten, bleibt weiterhin Desinformation und Propaganda. Mit der Realität haben ihre Aussagen nichts zu tun. Dass Wadephul Russland zudem für den Erzfeind Deutschlands hält, hat er bereits deutlich gemacht. Damit ist er für das Amt des deutschen Chefdiplomaten ungeeignet. Die mangelhafte Eignung stellt er auch dadurch unter Beweis, dass er zwar viele markige Worte in Richtung Moskau spricht, mit Moskau selbst aber nicht.

Mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow gab es bisher keinen offiziellen Kontakt. Da war ihm seine Amtsvorgängerin einen Schritt voraus. Sie schaffte es immerhin zum Antrittsbesuch nach Moskau, zog dort Schnute und mahnte die "Fressefreiheit" an. Nun sind solche Verhaspler von Wadephul nicht zu erwarten, aber menschlicher Anstand oder die Beherrschung des diplomatischen Handwerks eben auch nicht. Dass er sich nicht um die Wiederaufnahme des Gesprächsfadens mit Moskau bemüht, zeigt das deutlich. Wie Baerbock redet auch Wadephul nur mit denen, die sich seiner Meinung anschließen. Mit Diplomatie hat das nichts zu tun.

Begleitet wird der Herr Minister von einer Wirtschaftsdelegation. Auch sie wissen um die realen Verhältnisse und fürchten sich daher nicht, in einen Zug nach Kiew einzusteigen. Die Rüstungsindustrie ist mit an Bord. Sie wittern risikofreie Investments. Deutschland hat der Ukraine nicht nur zugesagt, in gemeinsame Rüstungsprojekte zu investieren. Noch unter Wirtschaftsminister Habeck wurden Investments in die Ukraine mit einem für die Investoren Rundum-Sorglos-Paket ausgestattet.

Direktinvestitionen in der Ukraine sichert der Bund auch gegen politische Risiken und die Folgen von Kriegshandlungen ab. Zudem locken Fördergelder. Das ist doch mal ein traumhaftes Angebot, das sich nicht ausschlagen lässt. Zwar werden Anlagen zur Rüstungsproduktion, solange der Konflikt andauert, garantiert Ziel russischer Angriffe, denn Russland zielt zwar nicht auf zivile Ziele, aber auf militärische eben schon. Da Deutschland dann allerdings das Ausfallrisiko übernimmt, ist das für Rheinmetall und Co. zweitrangig ‒ die Förderung ist schließlich sicher. Damit ist eine Rüstungsinvestition in der Ukraine immer ein Gewinn, nur an Produkt wird dabei kaum etwas rauskommen.

Damit ist das Fazit klar: Auch dieser Besuch in Kiew dient der Agitation, ist eine Zurschaustellung von Gratismut und schadet letztlich deutschen Interessen. Dass deutsche Politiker nicht mehr deutschen Interessen dienen, muss man zwar immer wieder wiederholen, damit es nicht vergessen wird. Aber es ist inzwischen eine Binsenweisheit. Etwas anderes erwartet in Deutschland wohl kaum noch ein Wähler. Das ist das eigentlich Fatale.

Mehr zum Thema – Außenminister Wadephul mit deutschen Rüstungsvertretern in Kiew eingetroffen

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Im Rahmen einer Pressekonferenz nach dem Abschluss des Treffens der Außenminister der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) im kirgisischen Tscholpon-Ata hat Russlands Außenminister Sergei Lawrow am 30. Juni die Lage in Armenien und Serbien sowie die Steigerung des NATO-Militärhaushalts kommentiert.

Lawrow erklärte, dass bei der Konferenz der Druck seitens der Regierung Armeniens auf die Armenische Apostolische Kirche besprochen worden sei. Er führte dazu aus:

"Alle äußerten ernsthafte Besorgnis darüber, was innerhalb der Republik Armenien passiert. Es ist klar, dass dies eine innere Angelegenheit unserer Nachbarn ist, doch zweifellos rufen die Angriffe auf die tausendjährige Armenische Apostolische Kirche extreme Besorgnis hervor."

Der Minister betonte, dass die Kirche eine wichtige Stütze der armenischen Gesellschaft sei und äußerte das Interesse an einer Beilegung des Konflikts "auf Grundlage der Verfassung Armeniens und des völligen Respekts vor den Rechten der Gläubigen und Menschenrechten im Allgemeinen".

In der vergangenen Woche hatten armenische Behörden Ermittlungen gegen mehrere Geistliche eingeleitet. Der Ministerpräsident des Landes, Nikol Paschinjan, behauptete, den "Plan der kriminellen oligarchischen Geistlichkeit", einen Staatsstreich zu organisieren, vereitelt zu haben. Die Verhaftungen lösten in Armenien öffentliche Proteste aus, bei denen es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam.

Trotz des Fernbleibens des armenischen Außenministers Ararat Mirsojan vom OVKS-Treffen betrachte Moskau Jerewan weiterhin als ein vollwertiges Mitglied der Organisation, führte Lawrow während seiner Pressekonferenz weiter aus. Die Mitgliedschaft setze allerdings auch eine Teilnahme und die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber der OVKS voraus, so Lawrow weiter. Der Minister merkte an, dass die jüngsten Äußerungen der armenischen Staatsführung auf eine Annäherung zur EU und eine Distanzierung von der OVKS hindeuteten. Er erklärte dazu:

"Russland übt auf die armenischen Regierungskreise keinen Druck aus. Wir werden eine Klärung in all diesen Angelegenheiten erwarten. Wir alle verstehen, dass, wenn sich Armenien von seinen Verbündeten, seinen engsten Partnern und Nachbarn abwendet, das armenische Volk kaum davon profitieren wird."

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz erklärte Lawrow, dass Moskau auch die Lage in Serbien beobachte. Dort forderten Protestierende seit dem 28. Juni, vorgezogene Parlamentswahlen durchzuführen. Es kam zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei, wobei nach Angaben des serbischen Innenministeriums 48 Mitarbeiter der Ordnungskräfte verletzt und 77 Protestierende festgenommen wurden. Ana Brnabić, Vorsitzende der Nationalversammlung und ehemalige Ministerpräsidentin, warf den Protestteilnehmern vor, einen Bürgerkrieg zu provozieren.

Lawrow hob während der Pressekonferenz die Dialogbereitschaft der serbischen Regierung positiv hervor und äußerte die Hoffnung, dass die Lage im Einklang mit der serbischen Verfassung und den Gesetzen gelöst werde. Russlands Außenminister fügte hinzu:

"Wir hoffen, dass die westlichen Staaten, die für gewöhnlich immer versuchen, bestimmte innere Ereignisse in unterschiedlichen Ländern auszunutzen, um eigene Interessen zum Nachteil der Interessen von anderen Partnern des jeweiligen Landes zu fördern, diesmal ihre Farbrevolutionen nicht veranstalten werden."

Anschließend ging Lawrow auf Vorfälle ein, bei denen ukrainische Drohnen für Angriffe auf Russland das Territorium von Kasachstan überflogen hatten. Nach Angaben des Ministers stünden Moskau und Astana diesbezüglich im Kontakt. Lawrow sagte:

"Die kasachischen Freunde versicherten, dass sie bei ihren Kontakten zur ukrainischen Seite Maßnahmen ergreifen, um dieser Praxis ein Ende zu setzen."

Zum Abschluss ging der russische Außenminister auf die Steigerung des Militärhaushalts der NATO ein. Zuvor hatte der Leiter des polnischen Außenamts, Radosław Sikorski, behauptet, dass eine Steigerung der Militärausgaben einen Zusammenbruch Russlands verursachen werde. In diesem Zusammenhang verwies Lawrow auf die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 27. Juni 2025 in Minsk, wonach Moskau eine Verringerung seiner Militärausgaben plane. Der Minister betonte:

"Russland lässt sich von Vernunft, und nicht von erfundenen Bedrohungen leiten, wie es die Mitgliedsländer der Allianz tun."

Dagegen bezeichnete Lawrow die Steigerung der NATO-Militärausgaben als "katastrophal" und äußerte die Vermutung, dass diese zu einem Zusammenbruch der Allianz führen könnte.

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de.rt.com/international/249454…

Der russische Premierminister Michail Mischustin hat angeordnet, das Abkommen mit Schweden über den nuklearen Informationsaustausch aufzukündigen – als Reaktion auf Schwedens NATO-Beitritt im vergangenen Jahr.

Das entsprechende Dokument wurde von Mischustin am 24. Juni unterzeichnet und am Freitag auf dem staatlichen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.

Die Vereinbarung, die 1988 von der UdSSR und Schweden unterzeichnet wurde und im April desselben Jahres in Kraft trat, geht auf das Übereinkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) von 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen zurück. Darin verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten zur frühzeitigen gegenseitigen Information über nukleare Unfälle auf dem eigenen Hoheitsgebiet mit möglicher grenzüberschreitender Auswirkung.

Wissenschaftler im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark gehörten zu den ersten im Westen, die am 28. April 1986, zwei Tage nach der Explosion im ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl, steigende Strahlungswerte feststellten.

Schweden trat der NATO im März 2024 bei und gab damit seine langjährige Neutralitätspolitik auf. Stockholm hat Kiew seit Februar 2022 militärische und andere Unterstützung in Höhe von fast zehn Milliarden US-Dollar gewährt und gleichzeitig ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm im eigenen Land angekündigt.

Russland bleibt verfassungsmäßig der Nachfolgestaat der Sowjetunion, da es nach deren Auflösung ausschließlich die Schulden des Blocks übernahm, und Moskau erkennt die von der UdSSR unterzeichneten internationalen Verträge an.

Der russische Botschafter in Stockholm, Sergei Beljajew, erklärte im Mai gegenüber RIA Nowosti, die Haltung Stockholms zeige, "dass Schweden seinen Status als neutrales Land vollständig verloren hat und zu einem Sprungbrett für die Umsetzung der militaristischen Ambitionen der NATO wird".

Mehr zum Thema ‒ Schweden ist wieder zu einem ernst zu nehmenden Gegner Russlands im Ostseeraum geworden

de.rt.com/europa/249416-russla…

Poppe Gerken ist Besitzer des Bahnhofs in der Kleinstadt Bützow, die im Landkreis Rostock in Mecklenburg liegt. Die Bahn bedient den Ort zwar noch im Nah- und Fernverkehr, aber das Bahnhofsgebäude wurde 2014 verkauft. Nun gehört es Poppe Gerken. Gerken bekennt im Interview, er sei früher CDU-Wähler gewesen, habe sich dann aber abgewandt. Vor allem die russlandfreundliche Position der AfD ist für ihn attraktiv, erklärt er. Der Grund ist: Gerken sorgt sich vor einem weiteren großen Krieg mit Russland.

"Ich sorge mich um meine Familie, um meine Kinder und ich sorge mich darum, dass der Dritte Weltkrieg ausbricht", sagt er.

Die AfD hat in den Räumen des von ihm bewirtschafteten Bahnhofs einen Ort für Veranstaltungen gefunden. Alle anderen Lokalitäten hätten der AfD abgesagt, führt Gerken aus. Als Ausdruck dafür, dass die AfD hier einen Ort der Versammlung gefunden hat, hisste Gerken eine AfD-Flagge auf dem Gebäude. Es folgte, was in Deutschland schon als Automatismus gelten kann: Es gab Protest. 150 Menschen haben gegen die blaue Flagge auf dem Bahnhofsgebäude protestiert.

Die Demonstranten sorgten sich, dass mit der Beflaggung der Ort Bützow keine Offenheit mehr ausstrahlen würde. Gerken bot das Gespräch an. Zugegen waren auch Vertreter der AfD.

Gerken beklagt den Niedergang der Meinungsfreiheit. "Jeder, der sich zur AfD bekennt, wird entweder gedemütigt oder gemieden", skizziert er das gesellschaftliche Klima in Deutschland.

Die Debatte dauerte anderthalb Stunden. Zu einer Einigung kam es nicht. Gerken ist Eigentümer und besteht auf seinem Recht auf dem Bahnhofsgebäude die AfD-Flagge hissen zu dürfen. Juristisch ist dagegen nichts einzuwenden. Die Symbole der AfD sind in Deutschland nicht verboten. Zumindest noch nicht.

Er verweist zudem darauf, dass sie aus dem Zug aufgrund der Positionierung überhaupt nicht wahrnehmbar sei. Auf dem zum Grundstück gehörigen Bahnhofsvorplatz wolle er die Fahne nicht hissen. Er rechnet damit, dass sie heruntergerissen und zerstört wird.

Damit hat er wohl recht. Die Debatte selbst verlief sachlich, merken die Teilnehmer an. Beim Thema AfD ist das in Deutschland schon mehr als zu erwarten gewesen wäre.

Mehr zum Thema - Kritik an Regierungspolitik: AfD-Abgeordneter warnt vor Niedergang der Wirtschaft

de.rt.com/inland/249440-afd-dr…

Roderich Kiesewetter präsentierte am 28. Juni sein jüngstes Russophobie-Gesamtpaket im Rahmen eines längeren X-Beitrags. Die Darlegungen enthielten dabei alle seitens seiner Person so weit bekannten Animositäten gegenüber Moskau. Wirklich überraschend ist dabei nur die fehlende Erwähnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Roderich Kiesewetter ist langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter. Bis Anfang Juni war er zudem Vize-Vorsitzender im Parlamentarischen Kontrollgremium in Berlin. Das sogenannte "Kontrollgremium der Geheimdienste" (PKGr) wurde neu gewählt, wobei Kiesewetter viereinhalb Jahre lang dem PKGr leitend angehörte. Gegenüber der Berliner taz gab er nach Bekanntwerden der Nichtnominierung zu Protokoll:

"Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat."

Weiter heißt es im Artikel:

"Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert [...] Zuletzt war der CDU-Abgeordnete stellvertretender Vorsitzender [im PKGr]. Und Kiesewetter sparte in der Zeit nicht an deutlichen Worten: Er warnte vor kriegerischen Absichten Russlands, vor Angriffen auf die Kritische Infrastruktur, vor der rechtsextremen AfD oder vor einer Moskau-Zugeneigtheit des BSW."

In seinem längeren X-Beitrag vom vergangenen Wochenende heißt es einleitend:

"Russland greift uns längst an und testet Art. 5 [im NATO-Vertrag] aus. Dabei dienen die hybriden Angriffe nicht nur dem Austesten oder Verbreiten von Terror und Angst. Sondern es geht um

1. Lagebildgewinnung
2. 'Shaping the battlefield' [Gestaltung des Schlachtfelds], insbesondere weil Logistikknoten angegriffen, auch zerstört werden, ferner sind Rüstungsfirmen im Blick
3. kognitiver Krieg (wenn Europa glaubt, dass Russland 'unbesiegbar' ist, wird es die Ukraine eher weiter in Pseudo-Verhandlungen drängen.)"

Russland greift uns längst an und testet Art. 5 aus. Dabei dienen die hybriden Angriffe nicht nur dem Austesten oder Verbreiten von Terror und Angst. Sondern es geht um 1) Lagebildgewinnung, 2) „Shaping the battlefield“ insb. weil Logistikknoten angegriffen, auch zerstört werden,…
— Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 (@RKiesewetter) June 28, 2025

Die etwas widersprüchliche Empfehlung an den Kreml lautet dann weiter wörtlich:

"Für Russland ist es sinnvoller, innerhalb der nächsten 2 Jahre NATO-Gebiet anzugreifen. Denn wieso sollte es damit warten, bis Europa ab 2029 bis 2035 wirksam aufgerüstet hat?! Es geht vor allem also um die nächsten 2 Jahre."

"Entscheidend und umso wichtiger als Teil der Abschreckung" sei es nun, dass die Ukraine mal wieder "gewinnt und Russland zurückgedrängt wird", betont Kiesewetter. Gleichzeitig zeigt er sich enttäuscht darüber, dass "zu wenig passiert", um dieses Ziel zu erreichen. Dafür müsse "gehandelt, produziert und geliefert werden". Seine Mahnung, ohne einen konkreten Adressaten zu nennen, fällt entsprechend deutlich aus:

"Schon längst wären Art. 4 'Konsultationen und der Spannungsfall' zu debattieren gewesen. Abschreckung besteht aus Fähigkeiten, Konsequenz und Kommunikation. Es ist schädlich, wenn angekündigte Maßnahmen nicht kommen, Drohungen unwirksam bleiben."

Dies schade der "Abschreckung". Der Politiker moniert neben dieser Enttäuschung zudem, dass es "bitter ist, dass das nächste Sanktionspaket stockt". Das so weit bekannte Resümee auf X lautet daher erneut:

"Das ermutigt Russland leider. Hier braucht es mehr Konsequenz in Europa, denn es geht um unsere Sicherheit und Abschreckung. Wir haben Möglichkeiten und Mittel, die sofort helfen, zum Beispiel indem jetzt die Ausbildung an Taurus begonnen wird, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte an die Ukraine gehen."

Nicht zuletzt müsse, so seine Forderung, "das Russische Haus [in Berlin] geschlossen werden".

Mehr zum Thema ‒ Russophober Kiesewetter attackiert SPD-Politiker Stegner wegen Treffen mit "Putin-Getreuen"

de.rt.com/inland/249430-russla…

Es gibt politische Entscheidungen, deren Tragweite sich erst mit Verspätung offenbart. Die Kampfjetbeschaffung F-35, das größte Rüstungsprojekt der jüngeren Schweizer Geschichte, entwickelt sich nun zum Gradmesser für die Seriosität politischer Verantwortung – und zur ernüchternden Bilanz einer Verteidigungsministerin, die nie wirklich angekommen ist im Kerngeschäft ihres Departements.

Die Walliser Mitte-Politikerin Viola Amherd trat ihr Amt 2019 an und versuchte früh, sich als moderne, feministische Reformerin des Militärs zu profilieren.

Der Fokus lag auf gesellschaftspolitischen Akzenten – Frauenförderung in der Armee, Elektrifizierung von Fahrzeugflotten, Diversitätsstrategien.

Die sicherheitspolitischen Hausaufgaben hingegen blieben oft unerledigt. Anstatt nüchtern und detailversessen am operativen Kern ihres Departements zu arbeiten, suchte Amherd zunehmend das Rampenlicht auf der internationalen Bühne – sei es beim Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock, bei Treffen mit NATO-Generälen oder mit Wladimir Selenskij.

Doch Landesverteidigung ist kein PR-Projekt. Sie verlangt strategische Nüchternheit, technisches Verständnis, Verhandlungsgeschick – und den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

In keinem dieser Felder vermochte Amherd zu überzeugen.

Das Resultat: Die Schweiz steht heute vor der wohl größten rüstungspolitischen Vertrauenskrise seit Jahrzehnten.

Viola Amherd versprach dem Parlament und der Bevölkerung wiederholt, die 36 F-35-Kampfjets würden nicht mehr als 6 Milliarden Franken kosten.

Ein "Fixpreis", so lautete das zentrale Verkaufsargument – sowohl im Parlament als auch im Abstimmungskampf.

Heute zeigt sich: Dieses Versprechen war juristisch nie haltbar und operativ nie belastbar. Ein internes Dokument der US-Regierung, auf das sich Amherd berief, enthielt weder präzise Zahlen noch eine rechtlich verbindliche Preisbindung nach schweizerischem Vertragsrecht. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) wies bereits 2022 deutlich auf diese Schwächen hin – und wurde dafür von Amherd öffentlich zurechtgewiesen.

Nun steht im Raum, dass sich die Kosten um bis zu 1,5 Milliarden Franken erhöhen könnten. Sollte sich dies bestätigen, wäre nicht nur das Vertrauen in die institutionellen Abläufe erschüttert. Es würde auch die Legitimität der Volksabstimmung infrage stellen. Denn hätte die Bevölkerung damals gewusst, dass der Preis nicht gesichert ist, wäre das Resultat kaum zugunsten der Beschaffung ausgefallen.

Hinzu kommt ein zunehmend problematischer Führungsstil im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Mitarbeiter berichten von einer Kultur des Schweigens, des inneren Rückzugs – und einer Beraterin, Brigitte Hauser-Süess, die als faktische Co-Ministerin agierte.

Wer Widerspruch äußerte, wurde marginalisiert. In dieser Konstellation wurden Warnungen ignoriert, Risiken kleingeredet, Kritiker abgekanzelt.

Die Missachtung der internen Kontrollinstanzen spricht eine klare Sprache: Es fehlte an Souveränität, an Rechenschaftsbereitschaft – und letztlich an Führungskompetenz.

Ein Rücktritt mit Kalkül?

Auffällig ist auch der Zeitpunkt von Amherds Rücktritt Ende 2024. Laut Recherchen von SRF wusste sie bereits im Sommer jenes Jahres von drohenden Zusatzforderungen aus Washington – informierte den Gesamtbundesrat aber erst Monate später. Kritische Stimmen im Parlament fragen sich nun, ob die Bundesrätin schlicht das Weite suchte, bevor sich die finanziellen und politischen Konsequenzen ihres Amtsstils vollständig entfalteten.

Ihr Nachfolger Martin Pfister steht jetzt vor einem politischen Scherbenhaufen. Entweder zahlt die Schweiz den geforderten Aufpreis – oder sie reduziert die Zahl der Jets, was wiederum die eigene sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit untergräbt. Beides wäre ein Dilemma, das mit professioneller Vorbereitung hätte vermieden werden können.

Der Fall Amherd ist mehr als ein persönliches Versagen. Er ist exemplarisch für eine Politisierung der Verwaltung, bei der Kommunikation und Symbolik über Handwerk und Kontrolle gestellt werden. Er zeigt, wie fragil das Gleichgewicht zwischen politischer Führung und fachlicher Verantwortung geworden ist – und wie schnell es kippen kann, wenn der Wille zur Rechenschaft fehlt.

Viola Amherd wollte vieles zugleich sein: Feministin, Modernisiererin, internationale Vermittlerin. Was sie nicht war: eine kompetente Verteidigungsministerin.

Die Schweiz wird den Preis dafür zahlen. Im wörtlichen wie im übertragenen Sinn.

Mehr zum Thema - Martin Pfister übernimmt das Verteidigungsdepartement und folgt Amherds NATO-Kurs

de.rt.com/schweiz/249400-viola…

Von Andrei Restschikow

Am Samstag haben russische Truppen den Feind aus Tscherwonaja Sirka (im Jahr 2016 von Kiew in Sirka umbenannt) vertrieben und dadurch die Kontrollzone des Truppenverbandes Ost südlich des Dorfes Saporoschje auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik (DVR) erweitert. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums verstärkten Einheiten der 36. Garde-Motorschützenbrigade ihre Positionen durch einen schnellen Vorstoß auf das Dorf Jalta.

In dieser Richtung büßten die ukrainischen Streitkräfte innerhalb eines Tages bis zu 210 Soldaten sowie Kampffahrzeuge, Artilleriegeschütze und eine Station zur elektronischen Kriegsführung ein. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge befindet sich das Gebiet zwischen den Flüssen Woltschja und Mokrye Jaly nun vollständig unter der Kontrolle des Truppenverbandes Ost.

Das Dorf Tscherwonaja Sirka liegt im Bezirk Welikonowoselkowski nahe der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk. Im Jahr 2001 lebten dort etwa 150 Menschen.

In dieser Woche befreiten die Kämpfer der Truppengruppe mehrere Siedlungen in der DVR, darunter Schewtschenko, Nowosergejewka, Jalta und Dylejewka.

Experten zufolge bedeutet die vollständige Kontrolle des Zusammenflusses der Flüsse Woltschja und Mokrye Jaly auf lange Sicht die vollständige und endgültige Befreiung des südlichen Donbass. Wie der Militärkorrespondent Fjodor Gromow betonte, ist die Siedlung Tscherwonaja Sirka durch den Rückzug der ukrainischen Truppen nach der Befreiung der Dörfer Jalta und Saporoschje in russische Kontrolle übergegangen. Gromow erklärt:

"Die ukrainischen Truppen haben sich zurückgezogen, und unsere sind auf ihren Schultern vorgerückt. Im südlichen Teil der DVR gibt es noch einige wenige Ortschaften, die befreit werden müssen. Derzeit kontrolliert der Truppenverband Ost bereits zehn bis 15 Kilometer der Grenze zwischen der DVR und dem Gebiet Dnjepropetrowsk."

Der Experte hält es für unwahrscheinlich, dass die ukrainischen Streitkräfte in der Lage seien, zusätzliche Verstärkung hierherzuverlegen, um den Vormarsch der russischen Truppen aufzuhalten:

"Für das ukrainische Kommando hat das Gebiet Sumy Vorrang und nicht der südliche Donbass, wo es keine größeren Bevölkerungszentren in der Nähe gibt. Dies ist in erster Linie eine politische Frage. Derzeit ist bekannt, dass die ukrainischen Streitkräfte mithilfe der mobilisierten Reserven verzweifelte Angriffe im Gebiet Sumy unternehmen, um uns von dort zu vertreiben, aber das gelingt ihnen nicht."

Gromow zufolge gab es am Samstag inoffizielle Berichte über die Befreiung der Ortschaft Datschnoje im Gebiet Dnjepropetrowsk. Nach Ansicht des Experten könnten die ukrainischen Streitkräfte versuchen, Reserven zu finden, um das Dorf Nowopawlowka im Gebiet Dnjepropetrowsk zu halten. Es handelt sich um eine große Siedlung, in der laut einer Volkszählung von 2001 mehr als 3.400 Menschen lebten.

Die ersten Prognosen über den weiteren Vormarsch der russischen Truppen und die Bedrohung der ukrainischen Streitkräfte in Nowopawlowka tauchten diese Woche nach der Befreiung der Ortschaft Jalta auf. Gromow fügt hinzu:

"Es ist daher sinnvoll, in naher Zukunft mit einem weiteren Vorrücken in diesem Gebiet zu rechnen, solange es ein Offensivpotenzial gibt."

Der Militärkorrespondent der Komsomolskaja Prawda, Alexander Koz, betonte seinerseits, dass die Einnahme von Tscherwonaja Sirka dem russischen Militär einen weiteren Brückenkopf für den Einmarsch in das Gebiet Dnjepropetrowsk verschaffe. Er wies darauf hin, dass sich diese Siedlung am Ufer des Flusses Mokryje Jaly befindet, zwei Kilometer südwestlich der kürzlich befreiten Ortschaft Jalta. Koz schreibt auf seinem Telegramm-Kanal:

"Im Dreieck Jalta – Saporoschje – Tscherwonaja Sirka hat sich ein weiterer Brückenkopf gebildet, um in das Gebiet Dnjepropetrowsk einzudringen. Der 'Kordon' wurde bereits an mehreren Stellen durchbrochen."

Der Militärexperte Andrei Marotschko stimmt Alexander Koz zu:

"Tatsächlich erzielen unsere Truppen in dieser Richtung Erfolge und nähern sich der Verwaltungsgrenze der Donezker Volksrepublik an der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk. Natürlich handelt es sich dabei in erster Linie um eine weitere befreite Ortschaft auf dem besetzten DVR-Gebiet. Aber auch aus militärischer und strategischer Sicht ist dies natürlich ein weiterer Brückenkopf für das weitere Vorrücken."

Der Militärexperte Wassili Dandykin fügt hinzu:

"Die ukrainischen Streitkräfte haben alle verfügbaren Kräfte in Richtung Sumy verlegt, daher nutzt unser Militär die Gunst der Stunde – schließlich ist die Front sehr lang. Eigentlich wird Sumy bereits jetzt von unserer großkalibrigen Artillerie beschossen, nicht nur von Drohnen. Allein die 'Giazint'-Kanonenhaubitzen haben eine Schussweite von 20 Kilometern, und es gibt noch weitreichendere Geschütze. Während zuvor der Truppenverband Mitte bei der Befreiung der Ortschaften führend war, hat nun der Truppenverband Ost die Initiative übernommen. Der Gegner wird wahrscheinlich gezwungen sein, zusätzliche Reserven hierherzuverlegen, die jedoch immer knapper werden."

Die in dieser Woche erfolgte Einnahme des Dorfes Schewtschenko durch die russischen Truppen, in dessen Nähe sich Lagerstätten von Seltenerdlithium befinden, sei ein wichtiger Schritt zur vollständigen Befreiung der DNR, so der Minister.

Ihm zufolge stelle die in dieser Woche erfolgte Einnahme durch russische Truppen der Ortschaft Schewtschenko, in deren Nähe sich Vorkommen von Lithium befinden, einen wichtigen Schritt zur vollständigen Befreiung der DVR dar. Der Experte fügt hinzu:

"Derzeit werden die Kämpfe um die Stadtteile von Tschassow Jar fortgesetzt, und es gibt Gefechte in Richtung Krasnoarmeisk. Der größte noch nicht befreite Ballungsraum auf dem Gebiet der DVR ist Slawjansk-Kramatorsk. Dazu gehören auch die Orte Konstantinowk, Druschkowka und andere Ortschaften, denen wir uns allmählich nähern. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir keine Angriffe in anderen Richtungen durchführen werden. Wir zwingen den Feind, an der Kontaktlinie hin und her zu laufen und 'Lücken zu stopfen'."

Dandykin stimmt zu, dass die Befreiung von Tscherwonaja Sirka den Vormarsch der russischen Truppen in Richtung des Gebiets Dnjepropetrowsk erleichtern würde, wo die Kämpfe heftiger sein könnten als im Gebiet Kursk:

"Dort gibt es Wälder, Sümpfe und Anhöhen. Daher stellt sich die Frage, wie weit wir vorrücken werden. Zumal in jeder Ortschaft Kräfte zurückbleiben müssen, um den Erfolg zu festigen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

de.rt.com/europa/249378-neuer-…

Vier Jugendliche wurden in Wolgograd aufgrund des dringenden Verdachts festgenommen, einen Sprengstoffanschlag geplant und vorbereitet zu haben. Dies meldet der Pressedienst der Gebietsleitung Wolgograd des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation. Sie gehörten einer rechtsextremistischen Organisation an, deren einzige Mitglieder sie nach jetzigem Wissensstand auch waren, heißt es.

Ermittlern zufolge wurde die extremistische Gemeinschaft von einem 17-jährigen Stadteinwohner gegründet. In einem Online-Messenger veröffentlichte er Beiträge, in denen zu Gewalttaten gegen Vertreter bestimmter nationaler und religiöser Gruppen aufgerufen wurde. Der Teenager entwickelte einen Plan zur Durchführung illegaler öffentlicher Veranstaltungen, um die Behörden in Wolgograd zu diskreditieren und den sozialen und nationalen Zwiespalt in der Stadt zu schüren. Weitere Minderjährige waren ebenfalls in der extremistischen Gemeinschaft aktiv. In einer gemieteten Garage fanden regelmäßig Treffen statt. Während der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die Mitglieder dieser Gruppe zuvor bereits Straftaten begangen hatten. Dazu gehörten auch Fälle von Brandstiftung an Fahrzeugen von Personen aus Teilrepubliken der Russischen Föderation und einigen Nachbarländern. Nach Einschätzung des Ermittlungsausschusses waren diese Straftaten geplant und hatten ebenfalls einen ausgeprägt extremistischen Charakter. Bei einer Durchsuchung der vom Organisator genutzten Garage wurde eine nicht angegebene Menge eines industriell hergestellten Sprengstoffs gefunden und sichergestellt.

Der Organisator der kriminellen Gemeinschaft wurde auf Antrag der Ermittler gerichtlich in Untersuchungshaft genommen. Die übrigen Angeklagten wurden präventiv unter Hausarrest gestellt. Derzeit werden verschiedene Ermittlungen durchgeführt, darunter wegen Gründung und Teilnahme an Aktivitäten einer extremistischen Organisation und des öffentlichen Aufrufs zu extremistischen Aktivitäten. Diesbezüglich steht der gesetzeswidrige Umgang mit illegalem Sprengstoff sowie der illegale Erwerb desselben im Fokus – und schließlich die Rehabilitierung des Nazismus: So verbrannten die Jugendlichen eine Kopie des Banners des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg und beschmierten die Gedenkmauer der Wolgograder Werft mit Nazisymbolen. Dem FSB zufolge, der an der Festnahme beteiligt war, gehörten die vier Verdächtigten außerdem der internationalen rassistischen gewaltbereiten Bewegung National Socialism/White Power an.

Gesondert weist das Ermittlungskomitee darauf hin, dass die Aktivitäten der extremistischen Gemeinschaft dank der koordinierten Arbeit von Ermittlern seiner Gebietsleitung mit operativen Mitarbeitern der Gebietsleitung des Innenministeriums und des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands für Wolgograd unterbunden wurden. Die Ermittlungen in den Strafverfahren dauern an.

Mehr zum Thema – FSB verhindert Sabotage in einem Rüstungsunternehmen in Moskau

de.rt.com/russland/249420-rech…

Iran hat US-Präsident Donald Trump indirekt mit dem Tode gedroht, teilt die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mit. Der Ajatollah Nasser Mokarem Schirasi nannte Trump zwar nicht direkt beim Namen, wies aber in einer religiösen Stellungnahme darauf hin, Drohungen gegen den iranischen Führer Ali Chamenei würden als Fluch und Sünde gelten und im Islam mit dem Tode bestraft werden, so die Agentur. In der Meldung wird daran erinnert, dass Trump vor knapp zwei Wochen selbst dem iranischen obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, indirekt gedroht und gesagt habe, dieser sei ein leichtes Ziel:

"Wir werden ihn nicht ausschalten (töten!), zumindest nicht im Moment."

Laut der iranischen staatlichen Nachrichtenagentur Irna soll Ajatollah Nasser Mokarem Schirasi auf die Frage eines Gläubigen zu Trump in seinem Büro in Ghom gesagt haben:

"Personen oder Regime, die die Führung und religiöse Autorität der islamischen Umma bedrohen oder sie gar angreifen, machen sich der 'Moharebeh' schuldig (sie sind Feinde Gottes/Krieger gegen Gott)."

Laut dpa sei es Ajatollah Schirasi zufolge die Pflicht der Muslime, diese "Feinde" zur Rechenschaft zu ziehen.

Screenshot NTV
Mokarem Schirasi ist ein Ajatollah in der heiligen Stadt Ghom und zählt zu den einflussreichen Klerikern des Landes. Seine Fatwa (auf Anfrage erteilte Rechtsauskunft eines islamischen Gelehrten) war die Antwort auf eine formelle religiöse Anfrage nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump und israelischen Beamten gegen den Führer der Islamischen Revolution, Ajatollah Sejjed Ali Chamenei, schreibt Irna. Der iranische Geistliche nannte Trump dabei nicht direkt beim Namen, sondern erklärte lediglich die islamischen Prinzipien, betonte die dpa in diesem Zusammenhang.

Von einer Todesdrohung, auch einer indirekten, ist in der Fatwa zumindest in der Interpretation der iranischen Nachrichtenagenturen wörtlich nicht die Rede. "Jede Form der Zusammenarbeit oder Unterstützung solcher Institutionen durch Muslime oder islamische Regierungen ist verboten", schreibt Irna. Laut der Agenturforderte Ajatollah Mokarem Schirasi die Muslime weltweit auf, eine "entschiedene Haltung gegen solche Drohungen einzunehmen", und erklärte, dass diejenigen, die bei der Bekämpfung dieser Drohungen Not oder Verluste erleiden, als Mudschaheddin – Kämpfer auf dem Weg Gottes – gelten.

"Es ist notwendig, dass alle Muslime weltweit diese Feinde ihre Worte und Fehler bereuen lassen", schreibt Newsweek. Mit diesen Worten zitiert das US-Magazin eine andere iranische Nachrichtenagentur, Mehr. Newsweek merkt dazu noch Folgendes an:

"Eine Fatwa ist zwar rechtlich nicht durchsetzbar, kann jedoch in Ländern mit einem auf der Scharia basierenden Rechtssystem Einfluss auf gerichtliche Entscheidungen nehmen."

Das Magazin zitiert dazu einen iranischen Oppositionellen im Exil. Dieser ist der Meinung, dass die von Ajatollah Schirasi erlassene Fatwa der Mordfatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie ähnele, die zu einer Reihe von Attentatsversuchen geführt habe.

Bezeichnenderweise schreibt Newsweek nicht von einer iranischen Drohung gegen den US-Präsidenten und betitelt seinen Bericht mit der Schlagzeile "Iran erlässt Fatwa gegen Donald Trump: 'Feind Gottes'". Im Unterschied zu den geistlichen Führern Irans ließen die Staatenlenker Donald Trump und Benjamin Netanjahu ihren Drohungen bisher unmittelbar Taten folgen. In den vergangenen Wochen haben sie die iranische atomare Infrastruktur im Rahmen einer gemeinsamen Militäroperation bombardieren lassen. Israel tötete außerdem eine große Anzahl der höchsten iranischen Militärkommandeure und entfesselte individuellen Terror gegen iranische Wissenschaftler und ihre Familien. Im Januar 2020 befahl der damalige US-Präsident Donald Trump die Ermordung des iranischen Divisionskommandeurs Qasem Soleimani mit einem Raketenschlag auf irakischem Territorium. Zusammen mit ihm starben bei dem Angriff weitere zwölf Personen.

Mehr zum Thema - Deutschland, deine ewige Drecksarbeit

de.rt.com/international/249402…

Der slowakische Präsident Peter Pellegrini hat die EU-Mitgliedsländer zur Wiederaufnahme direkter Gespräche mit Moskau aufgefordert. Gleichzeitig betonte er, dass die Militärausgaben der NATO die nationalen Prioritäten und nicht die Angst vor Russland widerspiegeln sollten.

"Wir müssen anfangen, mit der Russischen Föderation zu reden", so der slowakische Präsident Pellegrini am Sonntag gegenüber dem Fernsehsender TA3, um weiter zu erklären:

"Lassen Sie zwei oder drei führende Politiker vortreten, zum Beispiel die [italienische] Premierministerin Giorgia Meloni."

Pellegrini verteidigte das Treffen zwischen dem slowakischen Premierminister Robert Fico und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das von den Mainstreammedien und mehreren westlichen Regierungen kritisiert worden war. Die beiden Staatsoberhäupter trafen sich im Mai in Moskau anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs zu Gesprächen, bei denen sie die bilateralen Beziehungen und den Ukraine-Konflikt erörterten.

Der Präsident wies auch das Drängen der NATO auf eine rasche militärische Aufrüstung zurück. "Es sollte nicht die Angst vor Russland sein, die uns zur Aufrüstung treibt. Wir müssen selbst entscheiden, in welcher Stärke und in welchem Zustand wir unsere Streitkräfte haben wollen", so der Präsident im Interview. Er fügte hinzu, dass die Verteidigungsindustrie nicht auf groß angelegte Beschaffungen vorbereitet sei, und betonte, dass die öffentliche Meinung über Moskau in der gesamten Union unterschiedlich sei:

"Die Hälfte der Gesellschaft sieht Russland vielleicht nicht einmal als Bedrohung an."

Die Slowakei hat sich dabei zusammen mit Italien und Großbritannien dafür ausgesprochen, das Jahr 2035 als Zieljahr für die Erreichung des Bündnisziels festzulegen, 5 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Pellegrini unterstützte Ficos Forderung nach Energiesicherheitsgarantien vor der Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland und erklärte gegenüber dem Sender, er sehe keinen Grund, sich diesem Schritt zu widersetzen, wenn er den nationalen Interessen des Landes diene.

Der slowakische Außenminister Juraj Blanar schloss sich Pellegrinis Position an und erklärte, der Ukraine-Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden. In einem Gespräch mit dem lokalen öffentlich-rechtlichen Sender STVR sagte Blanar, der Frieden erfordere eine erneute Kommunikation mit Moskau. Und er fügte hinzu:

"Wir sollten zur Achtung des Völkerrechts zurückkehren und nach Wegen suchen, um mit der Russischen Föderation zu kommunizieren."

Des Weiteren sollte der Westen auch einen Weg finden, mit Russland zusammenzuarbeiten "und vielleicht sogar alles zu verzeihen, was geschehen ist."

Mehr zum Thema - Macron: EU muss sich auf Gespräche mit Russland vorbereiten

de.rt.com/europa/249407-slowak…

Der britische Inlandsgeheimdienst MI6 hat offenbar jahrelang nach einem russischen Doppelagenten gesucht. Dies berichtet die britische Zeitung The Guardian unter Berufung auf mehrere anonyme Quellen. Die Suche nach dem Maulwurf, die laut dem Guardian in den Neunzigerjahren begonnen und im Jahr 2015 abgeschlossen worden sein soll, blieb letztlich ohne Ergebnis.

Die Untersuchung war vom MI5, dem britischen Inlandsgeheimdienst, geleitet worden. Der für Auslandsaufklärung zuständige MI6 leitete die Untersuchung ein, nachdem ein Hinweis der CIA darauf hingedeutet hatte, dass ein hochrangiger Beamter möglicherweise für Russland spioniert hat.

An der Operation sollen etwa 35 Beamte beteiligt gewesen sein. Der MI5 soll die Wohnung des Verdächtigen mit Abhör- und Videogeräten ausgestattet und ihn in London mit Videoüberwachung verfolgt haben. Den Angaben zufolge seien Überwachungsteams des MI5 dem Verdächtigen durch mehrere Städte in Europa, Asien und dem Nahen Osten gefolgt, ohne dass dies von der Zuständigkeit der Inlandsbehörde gedeckt war.

Der MI5 vermutete Berichten zufolge, dass der Maulwurf zwei Komplizen in London hatte, fand dafür jedoch keine Belege. Die Operation endete demnach im Jahr 2015, als der Verdächtige den MI6 verließ.

Großbritannien hat Russland wiederholt der Spionage und Sabotage in Europa bezichtigt, ohne Beweise vorzulegen. In einem viel beachteten Fall aus dem Jahr 2018 behauptete London, Moskau habe versucht, den ehemaligen russischen Militärgeheimdienstoffizier und späteren MI6-Agenten Sergei Skripal und seine Tochter zu vergiften. Russland bestritt jede Beteiligung.

Mehr zum Thema - Britische Sicherheitsstrategie: Russland stellt die größte Bedrohung dar

de.rt.com/international/249358…

Vorbemerkung von Bernhard Loyen zum folgenden Gastbeitrag von Husam Maarouf

Am 26. Juni erschien in der Wochenzeitung Die Zeit ein Kolumnenbeitrag von Maxim Biller zum Israel-Gaza-Krieg. Der Artikel wurde nach breiter öffentlicher, kontroverser Kritik und Diskussion mittlerweile depubliziert. Ein exemplarischer Absatz lautete:

"Ja, wenn es um Israel geht, um Benjamin Netanjahu und die strategisch richtige, aber unmenschliche Hungerblockade von Gaza oder die rein defensive Iran-Kampagne der IDF, kennen die meisten Deutschen keinen Spaß. Das Drama, das sie dann aufführen, begleitet von der bigotten Beschwörungsformel 'Das Völkerrecht! Das Völkerrecht!'"

Am Wochenende erhielt ich den Link zu einem Artikel, geschrieben von Husam Maarouf. Noch-Überlebender in Gaza. Ich nahm Kontakt zu ihm auf, da sein berührender Text nicht die anmaßende subjektive Gefühlswelt wohlstandsverwahrloster Bildungsbürger im fernen Deutschland darstellt, sondern die nackte, brutale und tödliche Alltagsrealität, die sich jeden Tag in dem Vernichtungslager Gaza, so und nicht anders lautet meine Wahrnehmung, in eindrücklichen Worten schildert. Den Text, seine Schilderung: "Hunger, der die Sprache besiegt", darf ich mit seiner Erlaubnis für RT-DE-Leser publizieren.

Von Husam Maarouf

Ich habe nicht als Schriftsteller angefangen zu schreiben. Es war nie meine Absicht, mich durch diesen Beruf oder eine literarische Identität zu definieren. Ich habe einfach geschrieben, weil das Schreiben mir die Luft gab, die ich atmen konnte. Es war eine Möglichkeit, meinen Tag zu gestalten, die überwältigenden Emotionen in mir zu ordnen, mir einen flüchtigen Raum der Stille inmitten des endlosen Chaos zu schaffen.

Das Schreiben war kein Fenster auf die Welt, sondern ein Fenster zu mir selbst. Und als die Sprache in mir wuchs, spürte ich, wie ich endlich einen Freund auf diesem brutalen Planeten gefunden hatte: einen, der mir zuhörte, ohne sich abzuwenden, der mir das Gefühl gab, der Welt für kurze Zeit entkommen zu können.

Was ich nie erwartet hatte, war, dass dieser Freund eines Tages verstummen würde. Nicht weil ich aufhören wollte zu schreiben, sondern weil ich nicht mehr konnte.

Und der Grund?

Ich bin hungrig.

Seit der Völkermord in Gaza begonnen hat, habe ich alles infrage gestellt. Jeder Wert, der mich einst geprägt hat, ist ins Wanken geraten. Sogar das Schreiben – diese tief sitzende Kraft, mit der ich mich immer gegen Angst, Vertreibung und Trauer gewehrt habe – begann, sich zerbrechlich und dem Verfall preisgegeben anzufühlen. Krieg ist eine seltsame Sache. Er zerstört nicht nur das Zuhause; er zieht einem den Boden der Gewissheit unter den Füßen weg, zerstört das winzige Gefühl der Sicherheit, das man einst in seinem Zimmer eingerichtet hat, um sich zu trösten.

Aber wissen Sie, was dies noch besser kann als der Krieg?

Der Hunger.

Ich habe mich immer wieder gefragt: Ist dir das Schreiben noch wichtig? Welchen Sinn hat es, Sätze aneinander zu reihen, anzuhäufen, wenn sich die Leichen unter den Trümmern stapeln? Was bedeutet es, über Schönheit und Liebe in einer Welt zu schreiben, die dich aushungert und deinem Schmerz gegenüber gleichgültig ist?

Doch etwas in mir wehrte sich gegen diesen Zusammenbruch. Ich habe geschrieben, sogar während der Vertreibung, sogar unter dem Donner der Bomben. Ich schrieb über die verschwundenen Kinder, die Leichentücher, die uns für die Toten fehlten, die Häuser, die zu Staub wurden. Ich schrieb durch Müdigkeit hindurch, durch die Trauer, durch die Angst.

Aber ich habe nie über den Hunger geschrieben.

Bis zum März 2025.

In diesem Moment nistete sich der Hunger in meinem Körper ein. Er hörte einfach auf, an die Tür zu klopfen. Er brach meine Brust auf und setzte sich in mich hinein.

Leere

Der Hunger, den ich jetzt erlebe, ist nicht das, was ich mir vorgestellt habe. Es ist nicht das, was Sie sich vorstellen, lieber Leser. Es ist nicht nur ein leeres Gefühl in Ihrem Magen. Es ist eine Taubheit, die sich vom Bauch bis zum Gehirn ausbreitet. Er trübt die Erinnerungen, schwächt die Sehkraft und macht jeden Gedanken zu einer tiefen Aushöhlung des Bewusstseins, die der Verstand nicht ertragen kann. Der Hunger raubt die einfachsten menschlichen Fähigkeiten: Konzentration, Geduld, Gefühl, den Wunsch, etwas zu sagen. Das Denken wird zu einem Luxus. Worte werden zu Gewichten, die man nicht anheben kann.

Der Hunger, den ich jetzt in mir spüre, der mich langsam vollständig verschlingt, ist die Entleerung der Geborgenheit, des inneren Friedens. Es ist eine Neudefinition des Selbst, das nun zu verschwinden droht.

Vor ein paar Tagen habe ich meiner Lektorin geschrieben, dass mir nun die Ideen ausgegangen sind. Keine neuen Vorschläge. Ich könnte nicht einmal mehr eine Linie durch das Nadelöhr ziehen, wie es meine Worte einst taten.

Auf ihren Rat hin beschloss ich, darüber zu schreiben: meine geistige Auszehrung, meine Zerbrechlichkeit, meinen Zerfall. Mein neuer Impuls – der Schmerz – ist etwas, das ich vorher nicht gekannt hatte.

Jetzt schreibe ich einen Satz und halte danach inne. Nicht, um ihn zu überdenken, sondern weil ich nicht die geistige Energie für einen weiteren habe. Der Hunger zermalmt einen langsam. Es fühlt sich an, als würde man allein in einer Wüste sterben, die noch nie ein Fuß betreten hat. Ich kann nicht richtig schlafen oder lange genug still sitzen, um zu lesen. Ich fühle, dass ich auseinanderfalle. Und das Schreiben, das mich einst zusammenhielt, kann diesen langsamen Zerfall nicht mehr aufhalten.

Das kollektive Hungern

Der Hunger lässt dich allein sterben. Man bricht seelisch zusammen. Die Anwesenheit anderer Hungernder bietet keinen Trost: Ganz im Gegenteil, wenn der Hunger kollektiv wird, weiß man, dass jede Hand um einen herum bereits abgetrennt ist. Keiner kann helfen.

Wie kann ich darüber schreiben?

Im Norden des Gazastreifens, wo ich wohne, ist seit März kein einziges Weizenkorn mehr angekommen. Die Märkte sind leer. Was an Gütern übrig ist, wird zum Zweihundertfachen des normalen Preises verkauft – ohne Scham. Als ob wir keine Menschen wären.

Alles, was wir noch essen, sind Linsen, Reis, Bohnen in Dosen. Nichts davon macht satt. Linsen, das Einzige, was es gibt, sind zu meinem Feind geworden. Ihr Geschmack macht mich krank. Sie geben mir keine Energie, keine Hoffnung.

Ich überlebe mit einer Mahlzeit pro Tag. Das machen alle in Gaza. Eine Mahlzeit ohne Eiweiß, ohne Kalzium, ohne Brot, ohne Geschmack. Eine Mahlzeit ohne Nährstoffe und ohne Bedeutung. Und doch muss ich jeden Tag anstrengende Aufgaben erledigen: Feuerholz schleppen, Wasser von weit her holen, fünf Stockwerke hochsteigen, stundenlang nach einem Kilo Mehl suchen, das zwanzig US-Dollar kosten wird, oder nach einer Dose Sardinen, die den Geist weiter schwächt.

Und das alles auf dem niedrigsten Energieniveau, das ich je erlebt habe.

Unter diesen Bedingungen ist das Schreiben nicht mehr ein Akt des Widerstands – es wird ein Akt der Unmöglichkeit. Mein Körper kann mich nicht mehr unterstützen. Meinem Geist wird schwindelig. Ich versuche, einen Text zu beginnen, aber mein Kopf ist so leer wie die Regale der Stadt. Es gibt keine Idee, keinen Antrieb, keine innere Stimme, die mich nach vorne zieht. In mir ist nichts mehr da. Der Hunger hat den Boden, auf dem meine Worte einst wuchsen, ausgetrocknet, weggefegt.

Das Schlimmste am Hunger ist, dass er einen von sich selbst entfremdet.

Man verliert das eigene Einfühlungsvermögen. Man wird gefühllos. Man schrumpft. Man betrachtet sein Leben, als wäre man ein Fremder. Man hat Angst vor sich selbst und fürchtet um sich selbst. Essen wird zu einem existenziellen Konzept, zu einem mythischen Phantom. Man erinnert sich an Geschmäcker, die man vergessen hatte. Deine Lieblingsspeisen ändern sich. Eine Dose Thunfisch wird zur Krönung deiner Träume. Und wenn du ihn mit einem Stück Kartoffel und etwas Tahini kochst, feierst du es, als würdest du die beste Mahlzeit der Welt essen.

Die Demontage des Selbst

Dieses Stück ist nicht nur eine Tragödie. Es ist ein Stück über die Nacktheit. Wenn der Hunger dich mit nichts als deinem zerbrechlichen Selbst, dem Ich, deinem geschwächten Körper und deiner fehlenden Sprache zurücklässt. Wenn du dich von der Welt ungesehen und ungehört fühlst – und du nicht einmal sicher bist, ob es jemanden interessiert, ob du lebst oder stirbst.

In einem Völkermord ist Hunger mehr als körperliche Entbehrung. Es ist die Demontage des Selbst. Ein langsames Aussterben des Lebenswillens.

Man beginnt sich zu fragen:

Welchen Sinn hat das Schreiben, wenn ich mich nicht satt fühlen kann?

Welchen Sinn hat die Erinnerung, wenn ich sie nicht abrufen kann?

Was ist der Sinn des Lebens, wenn jeder Tag nur ein gescheiterter Versuch ist, eine Mahlzeit zu bekommen, die nicht wie Essen aussieht?

Wenn ich mich heute zum Schreiben hinsetze, ist es, als würde ich von außerhalb meines Körpers schreiben. Die Worte sind nicht von mir, sondern die Überbleibsel von jemandem, der ich einmal war.

Ich schreibe, weil ich etwas tun muss, um zu vergessen, dass ich hungrig bin.

Schreiben ist zu einer Zeit der Erschöpfung geworden, die eine körperliche und emotionale Anstrengung erfordert, die ich mir nicht leisten kann.

Der Hunger raubt einem die Sprache, genauso wie er einem den Schlaf, die Ruhe und die Hoffnung raubt.

Und das Schlimmste von allem:

Die Welt ist still.

Völlig still.

Als ob der Hunger, der mich umbringt, nicht gehört, nicht gesehen werden kann, niemandem etwas bedeutet.

Ich bin ein Schriftsteller.

Oder ich war es.

Aber jetzt kann ich nicht mehr schreiben.

Ich hungere. Und der Hunger ist stärker als Worte. Mächtiger als das Gedächtnis. Mächtiger als die Erkenntnis. Mächtiger als mein Bedürfnis zu dokumentieren.

Dies ist kein Rückzug vom Schreiben. Es ist die totale Lähmung.

Ich habe nicht mehr die Mittel, um mich auszudrücken.

Ich habe nicht mehr den Körper, um zu sitzen.

Ich habe nicht mehr den Verstand, um einen vollständigen Satz zu bilden.

Ich habe Angst, dass ich sterben werde, bevor ich meinen eigenen Tod schreiben kann.

Ich habe Angst, dass meine Sprache in mir eingeschlossen bleibt und nie einen Weg nach draußen findet.

Ich fürchte den Hunger mehr als den Tod, denn er nimmt dich in langsamen, verschlingenden Wellen ein, bis du zu einem sich auflösenden Schatten wirst, der nicht einmal mehr schreien kann.

Wird das jemand lesen?

Wird jemand glauben, dass ein Schriftsteller nicht mehr schreiben konnte, weil er nichts zu essen hatte?

Wird dies jemanden interessieren, dass in einer Ecke der Welt Menschen so sehr hungern, dass ihre Seelen verstummen?

Vielleicht nicht.

Doch ich habe dies geschrieben – trotz alledem.

Um zu sagen, dass Schreiben möglich ist.

Aber nur, wenn der Körper überleben darf.

Husam Maarouf ist Lyriker und Dichter aus Gaza und Mitbegründer von Gaza Publications. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Englisch bei ArabLit Quarterly.

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de.rt.com/meinung/249395-gaza-…

In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku haben Sicherheitskräfte am Montag das Büro der russischen Nachrichtenagentur Sputnik durchsucht. Das Innenministerium Aserbaidschans sprach von einer "Operation", ohne nähere Details zu nennen.

Laut Margarita Simonjan, Chefredakteurin von RT und der russischen Mediengruppe Rossija Sewodnja, sind mehrere Mitarbeiter von Sputnik nicht mehr erreichbar. Sie vermutet, dass ihnen der Zugang zu Telefonen entzogen wurde. Auch russische Staatsbürger sollen unter den betroffenen Angestellten sein.

Personal der russischen Botschaft Baku sei bereits auf dem Weg zum Ort des Geschehens, so Simonjan.

Polizei riegelt Gebäude ab

Ein Reporter der russischen Nachrichtenagentur RIA berichtet, dass die Umgebung des Sputnik-Büros großräumig abgesperrt sei. Vor dem Gebäude stehen Streifenwagen, schwarze Kleinbusse mit getönten Scheiben und mehrere Sicherheitskräfte.

Die Polizei habe zudem alle Sputnik-Mitarbeiter, die nicht im Büro waren, zum Erscheinen aufgefordert. Der Zugang zum Gebäude ist derzeit nicht möglich, Gespräche mit Journalisten vor Ort finden nicht statt.

Der Kreml reagierte mit Besorgnis auf die Entwicklungen in Baku. Moskau sprach von einer "angespannten Lage" und forderte eine rasche Aufklärung der Ereignisse rund um die Durchsuchung des Sputnik-Büros. Die russische Regierung betonte, dass unter den betroffenen Mitarbeitern auch russische Staatsbürger seien, und verlangte konsularischen Zugang. Das russische Außenministerium erklärte, man stehe in engem Kontakt mit der Botschaft in Aserbaidschan und beobachte die Lage "mit größter Aufmerksamkeit".

Als Reaktion auf die Ereignisse sagte die aserbaidschanische Regierung alle kulturellen Veranstaltungen mit Russlandbezug im Land ab. Zudem wurde ein geplanter Besuch einer Parlamentsdelegation in Moskau kurzfristig gestrichen. Hintergrund ist offenbar auch ein weiterer Vorfall in Russland: In Jekaterinburg waren zuletzt mehrere russische Staatsbürger aserbaidschanischer Herkunft unter dem Verdacht der Beteiligung an schweren Straftaten festgenommen worden. Baku wirft den russischen Behörden in diesem Zusammenhang ein politisch motiviertes und ethnisch aufgeladenes Vorgehen vor. Die Spannungen zwischen beiden Ländern nehmen damit spürbar zu.

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de.rt.com/international/249414…

Serbiens Polizei hat in der Nacht auf den 30. Juni die Straßenblockaden von Protestierenden in der Hauptstadt Belgrad aufgelöst. Dies gab der Pressedienst des serbischen Innenministeriums bekannt. In einer entsprechenden Meldung verkündete die Behörde, dass der Straßenverkehr in Belgrad normalisiert worden sei, und betonte weiter, dass die Polizei dabei "hochprofessionell" agiert habe.

Wegen Angriffen auf Polizeikräfte und Störung der öffentlichen Ordnung seien mehrere Personen festgenommen worden, so die Meldung weiter. Zudem wurde ein Polizeifahrzeug beschädigt.

Am Samstag, dem 28. Juni, hatten etwa 36.000 Protestierende, darunter Studenten und Anhänger der Opposition, den Slavija-Platz im Zentrum Belgrads sowie anliegende Straßen blockiert. Die Protestteilnehmer forderten, vorgezogene Parlamentswahlen durchzuführen sowie die Zeltstadt der Anhänger des amtierenden Präsidenten Aleksandar Vučić vor dem Gebäude der Nationalversammlung aufzulösen. Es kam zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei, wobei nach Angaben des serbischen Innenministeriums 48 Mitarbeiter der Ordnungskräfte verletzt und 77 Protestierende festgenommen wurden. Ana Brnabić, Vorsitzende der Nationalversammlung und ehemalige Ministerpräsidentin, warf den Protestteilnehmern vor, einen Bürgerkrieg zu provozieren.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hob während einer Pressekonferenz beim Treffen der Außenminister der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) die Dialogbereitschaft der serbischen Regierung positiv hervor und äußerte die Hoffnung, dass die Lage im Einklang mit der serbischen Verfassung und den Gesetzen gelöst werde. Lawrow fügte hinzu:

"Wir hoffen, dass die westlichen Staaten, die für gewöhnlich immer versuchen, bestimmte innere Ereignisse in unterschiedlichen Ländern auszunutzen, um eigene Interessen zum Nachteil der Interessen von anderen Partnern des jeweiligen Landes zu fördern, diesmal ihre Farbrevolutionen nicht veranstalten werden."

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de.rt.com/europa/249404-belgra…

Der republikanische Senator Lindsey Graham hat laut dem Wall Street Journal (WSJ) Trump zum Angriff auf Iran gedrängt. Der Wunsch Grahams stand dabei in scharfem Kontrast zu der Mehrzahl der Berater Trumps, die dem US-Präsidenten dazu geraten haben, nicht in den Krieg einzutreten.

Graham argumentierte, die USA hätten nur ein kleines zeitliches Fenster, das Atomprogramm Irans zu verhindern. Der US-Senator fürchtet für den Fall, dass Teheran die Fähigkeit erreicht, Atomwaffen zu bauen, ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten.

Iran weist Vorwürfe zurück, er würde Uran atomwaffenfähig anreichern, besteht aber auf seinem Recht der friedlichen Nutzung von Atomenergie. Israel behauptet seit mehreren Dekaden, Teheran besäße in Kürze die Fähigkeit, Atomwaffen zu fertigen.

Graham nutzte für seine Argumentation laut WSJ zudem Trumps Wunsch nach Anerkennung.

"Eine Sache, die ihn beschäftigte und auf die ich ihn wiederholt hinwies, war, dass damit der Schaden, der durch den Abzug aus Afghanistan, wiedergutgemacht werden könnte. Israel hat großartige Arbeit geleistet, aber wir müssen ebenfalls unseren Fingerabdruck hinterlassen. Es ist in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, daran Anteil zu haben."

Trumps Vorgänger im Amt, Joe Biden, hatte mit einem überstürzten Abzug von US-Truppen und Personal aus Afghanistan nach 20-jähriger Präsenz in dem Land den Eindruck von Schwäche erweckt und bei den Alliierten Unverständnis ausgelöst.

Graham gilt trotz seiner zu Trump konträren Haltung in vielen Bereichen als wichtiger Berater des US-Präsidenten in Sicherheitsfragen. So fordert der US-Senator von Trump beispielsweise die weitere Unterstützung der Ukraine und ein hartes Vorgehen gegenüber Russland, insbesondere gegen Präsident Putin.

Donald Trump hatte in der vergangenen Woche den Befehl zum Angriff auf iranische Atomanlagen gegeben. Im Anschluss teilte der US-Präsident mit, der Angriff sei erfolgreich verlaufen, das iranische Atomprogramm sei vollständig zerstört. An der Aussage gibt es allerdings erhebliche Zweifel. Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte, es seien zwar Schäden entstanden, aber Iran könnte in einigen Monaten die Urananreicherung wieder aufnehmen.

Mehr zum Thema - Atomenergiebehörde widerspricht Trump: Iran könnte schon bald wieder Uran anreichern

de.rt.com/nordamerika/249401-w…

Mitten in einer geopolitisch aufgeheizten Stimmung eröffnet die Schweiz ein Spionageverfahren gegen den eigenen Nachrichtendienst – wegen angeblicher Datenweitergabe an Russland.

Im Zentrum steht die russische IT-Firma Kaspersky, die einmal mehr zur Zielscheibe westlicher Verdächtigungen wird.

Der Fall stützt sich auf vage Hinweise westlicher Geheimdienste, die seit Jahren vor russischem Einfluss warnen – meist ohne konkrete Substanz.

Der Verdacht betrifft angeblich die Weitergabe sensibler Cyberdaten an private Firmen, über die diese Informationen "eventuell" nach Moskau gelangt sein könnten.

Was wie eine Sicherheitsaffäre klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als politische Show – getrieben von antirussischer Rhetorik und innenpolitischer Absicherung. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt, der Bundesrat genehmigt dies nach monatelanger Verzögerung – während sich der Nachrichtendienst mitten in einem strukturellen Umbau befindet und sein Direktor auf dem Absprung ist.

Dass es keine konkrete Beschuldigung gibt, keine öffentlich vorliegenden Beweise und selbst keine bekannten Hausdurchsuchungen – all das spricht für eine Ermittlungsstrategie, die weniger der Wahrheit als der politischen Kommunikation dient. In der westlichen Allianz ist Russland seit Jahren zum universellen Sündenbock stilisiert worden. Die Schweiz übernimmt dieses Skript nun offenbar widerstandslos.

Der Verdacht, der Kaspersky trifft, reiht sich ein in eine Serie unbelegter Vorwürfe gegen russische Techfirmen, die im Westen systematisch diskreditiert werden. In Wahrheit leistet Kaspersky seit Jahren global anerkannte Cybersicherheitsarbeit – auch in Partnerschaft mit westlichen Staaten.

Auch das Schweizer Verteidigungsdepartement kommt nicht ungeschoren davon: Die politische Spitze wusste offenbar seit Jahren von den Vorwürfen, reagierte jedoch nur halbherzig. Erst ein externer Untersuchungsbeauftragter wurde eingesetzt – ohne aber den zentralen Spionagevorwurf zu untersuchen. Das wirft Fragen auf, ob hier bewusst vertuscht oder schlicht fahrlässig gehandelt wurde.

Das Strafverfahren erscheint weniger als rechtliche Notwendigkeit, sondern vielmehr als Teil eines größeren Narrativs, das Russland dämonisiert und zugleich von strukturellen Defiziten im Schweizer Sicherheitsapparat ablenken soll. Es ist ein Spiel mit geopolitischem Feuer – und die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutraler Staat steht auf dem Spiel.

Mehr zum Thema – "Fuck you Mr. Trump": Schweizer SP-Chef als diplomatische Zeitbombe

de.rt.com/schweiz/249396-schwe…

SPD-Parteichef Lars Klingbeil erklärte am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin wörtlich, die "historische Aufgabe" sei es, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) "wieder aus den Parlamenten herauszukriegen". Erste Reaktionen aus den Reihen der Union sehen den erneuten Vorstoß des GroKo-Partners eher skeptisch.

Die SPD traf sich am zurückliegenden Wochenende zu einem Parteitag in der Hauptstadt. Neben diversen Wahlen von Funktionsträgern der Partei wurde in Anwesenheit der SPD-protegierten "Omas gegen Rechts" erneut gegen die AfD mobilisiert. Die Delegierten beschlossen dabei am Sonntag einstimmig in Berlin den unmissverständlichen Antrag des Parteivorstands, der "zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert", so Medienberichte. Bei "ausreichenden Belegen will die SPD dann darauf dringen, dass 'unverzüglich' ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird" so der Spiegel berichtend.

Der mit dem zweitschlechtesten Ergebnis der Parteigeschichte bestätigte SPD-Chef Lars Klingbeil (lediglich 64,9 Prozent) erklärte vor den Delegierten:

"In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben. Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen."

In dem Antragstext heißt es laut dem SPD-nahen RND:

"Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können."

Seitens der Union fielen die Reaktionen eher skeptisch zum Vorstoß des GroKo-Partners aus. Nach Ansicht des CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger würden dabei "die bisherigen Erkenntnisse für einen Verbotsantrag nicht ausreichen". Laut RND erklärte Bilger am Sonntag:

"Spätestens nach dem 'Compact'-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte."

Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte gegenüber dem Portal Table.Media, dass er keinen Grund erkenne, nach dem SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags aktiv zu werden. Dobrindt gab zu Protokoll:

"Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister noch kein Auftrag."

Bereits Anfang Mai erklärte der Innenminister zum Thema:

"Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren. Da gibt es auch eine Aufgabe zu erledigen."

Es werde vorerst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD eingerichtet, "falls die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt werden sollte", so Dobrindt erinnernd. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten zuvor bereits Mitte Juni beschlossen, eine Arbeitsgruppe für den Fall einzurichten, dass das Verwaltungsgericht Köln die Entscheidung des Verfassungsschutzes bestätigen sollte.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, erklärte gegenüber der Augsburger Allgemeinen, "statt an einem Luftschloss zu bauen, sollten die Sozialdemokraten besser gemeinsam mit der Union die Probleme lösen, die die AfD groß gemacht hätten".

Bereits Mitte Mai äußerte sich Bundeskanzler Merz in der Diskussion zu einem AfD-Verbotsverfahren, welches ihm "zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung rieche". Er sei daher "sehr skeptisch" hinsichtlich eines erhofften Erfolges seitens der SPD. Gegenüber der Zeit erklärte Merz im Interview:

"Aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden. Und die Nachweispflicht liegt ausschließlich beim Staat."

Grünen-Parteichef Felix Banaszak erklärte am Sonntag umgehend laut Agenturmeldungen, "wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt".

Mehr zum Thema – Außenpolitischer Sprecher der AfD: Willkommen im antirussischen Mainstream

de.rt.com/inland/249385-groko-…

CDU-Außenminister Johann Wadephul "war am Morgen mit einem Sonderzug zu dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen", so das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtend. Wadephul wird demnach von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet. Am Rande des Antrittsbesuches des Ministers sollen "hochrangige Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern und mit ukrainischen Entscheidungsträgern stattfinden", hieß es zuvor aus dem Auswärtigen Amt. Erstmalig war er im Dezember des Vorjahres als "CDU-Experte für Außenpolitik" mit Bundeskanzler Friedrich Merz nach Kiew gereist.

Wadephul gab noch am Bahnhof erste Erklärungen vor mitgereisten Journalisten zu Protokoll. Dazu heißt es in der AA-Pressemitteilung:

"In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen nicht nur die Freiheit und Souveränität ihres Landes, sondern zugleich die Sicherheit und Freiheit Europas gegen Putins Aggression. Deshalb werden wir unsere Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten. Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik."

Der Außenminister erklärte weiter, dass seiner Wahrnehmung nach der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine "mit Gewalt davon abhalten will, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen". Putin nutze die weltweite Fokussierung auf den Mittleren Osten, den Ereignissen in Israel und Iran, "um seinen völkerrechtswidrigen Krieg fortzusetzen". Dazu heißt es weiter wörtlich:

"Die Ukraine hat wiederholt bewiesen, dass sie bereit ist, diesen Krieg in ernsthaften Verhandlungen zu beenden. Putin rückt hingegen von keiner seiner Maximalforderungen ab, er will keine Verhandlungen, sondern eine Kapitulation. Solange das der Fall ist, werden wir Putins Möglichkeiten, seinen verbrecherischen Krieg zu finanzieren, weiter durch Sanktionen einschränken."

Wadephul hatte die Ukraine erstmals am 9. Mai als neuer Außenminister besucht, dabei an einem informellen Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwow (Lemberg) teilgenommen. Der CDU-Politiker erklärte heute in Kiew, dass sich in der Ukraine entscheiden würde, "ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt". Die Unterstützung Kiew mit Abermillionen Euro und weiteren Waffenlieferungen zeige "unsere Standhaftigkeit als Europäer". In der AA-Mitteilung heißt es dazu weiter:

"Die Ideologie des Imperialismus, die Putin antreibt, ist die größte Bedrohung für unsere Sicherheit in Deutschland und in Europa."

Der RND-Artikel informiert zu einem weiteren Programmpunkt der Reise:

"In Kiew will Wadephul unter anderem mit seinem Amtskollegen zusammenkommen und in der Gedenkstätte Babyn Jar der Opfer des Massenmordes an der jüdischen Bevölkerung unter der deutschen Besatzung 1941 gedenken."

Zu den mitgereisten Rüstungs- und Wirtschaftsvertretern berichtet der Spiegel, es "gehe um moderne Luftverteidigung und andere Waffen sowie humanitäre und wirtschaftliche Hilfe" (Bezahlschranke). In keinem der Artikel in der deutschen Presselandschaft, wie auch in den Agenturmeldungen, wird darüber berichtet, dass Wadephul mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zusammentreffen wird.

Mehr zum Thema - Waffen aus der Ukraine landen bei Terroristen in Afrika und Lateinamerika

de.rt.com/inland/249383-aussen…

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gingen rund 11.900 deutsche Unternehmen in Konkurs. So heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Studie des Daten- und Analysevereins "Creditreform". Das sind 9,4 Prozent mehr Unternehmenspleiten als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, so die Auskunftei. In den betroffenen Unternehmen arbeiteten rund 141.000 Beschäftigte.

Patrik-Ludwig Hantzsch, Chefvolkswirt von "Creditreform", erklärte dazu: "Trotz einiger Hoffnungszeichen steckt Deutschland weiterhin in einer tiefen Wirtschafts- und Strukturkrise. Die Unternehmen haben mit schwacher Nachfrage, steigenden Kosten und anhaltender Unsicherheit zu kämpfen."

Die Situation wird voraussichtlich schwierig bleiben, da Deutschland weiterhin mit einer seit zwei Jahren andauernden Rezession zu kämpfen hat. Die Pleitewelle könnte in den nächsten sechs Monaten noch zunehmen, da das "anhaltend hohe Niveau der Insolvenzen zunehmend Kettenreaktionen auslöst", warnte Hantzsch.

Während das deutsche BIP im ersten Quartal 2025 nur um 0,2 Prozent zulegte, belasten die schwache globale Nachfrage und die Unsicherheit in der Handelspolitik weiterhin die deutsche Wirtschaft. Laut einer in dieser Woche veröffentlichten neuen Umfrage des Ifo-Wirtschaftsinstituts haben sich die Erwartungen der deutschen Exporteure in diesem Monat wegen der Unsicherheit über einen möglichen Handelskrieg mit Washington verschlechtert.

Die USA waren 2024 Deutschlands wichtigster Handelspartner. Offiziellen Angaben zufolge belief sich der bilaterale Warenhandel auf 253 Milliarden Euro (rund 280 Milliarden US-Dollar).

Anfang des Jahres verhängte US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 20 Prozent auf alle Waren aus der EU, davon 25 Prozent auf Stahl, Aluminium und Autos. Als Brüssel seine Bereitschaft zu Vergeltungsmaßnahmen signalisierte, wurden die meisten dieser Zölle für 90 Tage ausgesetzt, um Verhandlungen zu ermöglichen. Ein Basiszoll von 10 Prozent und die gezielten Zölle von 25 Prozent blieben unverändert.

"Die von den USA angedrohten Zölle sind immer noch nicht vom Tisch. Eine Einigung zwischen der EU und den USA steht noch aus", erklärte Dr. Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Die Unsicherheit habe die Erwartungen der Exporteure noch einmal gesenkt. So sei der entsprechende Index im Juni auf minus 3,9 Punkte gefallen, nach minus 3,0 Punkten im Mai. Der Index misst, wie optimistisch oder pessimistisch die deutschen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes ihre Aussichten für den Verkauf ins Ausland in den nächsten drei Monaten einschätzen.

Mehr zum Thema – Russland nimmt es mit der größten Obsession des Westens auf

de.rt.com/inland/249352-12000-…

Im Jahr 2022 hatte die Europäische Union wegen des Ukraine-Konflikts Sanktionen gegen Russland verhängt und beschlossen, ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden. Der Anteil Russlands an Gasimporten in die EU fiel von etwa 40 Prozent vor dem Konflikt auf 19 Prozent Anfang 2025, Pipelinelieferung und Flüssigerdgas (LNG) zusammengenommen.

Angesichts der geltenden Beschränkungen muss die EU deutlich mehr für Energieimporte zahlen, als es zuvor der Fall gewesen war. So sind die Gaspreise für die Gemeinschaft in nur vier Jahren um das 2,5-Fache gestiegen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Verweis auf eigene Berechnungen, die auf Grundlage von Daten der Statistikbehörde Eurostat angestellt wurden.

Demnach kosteten im April 2021 1.000 Kubikmeter Gas durchschnittlich 206 Euro, im April dieses Jahres waren es bereits 523,50 Euro. Bemerkenswert ist, dass die EU im April 2017 1.000 Kubikmeter Gas für nur 202,50 ​​Euro beziehen konnte.

In den vier Jahren zuvor, also von 2017 bis 2021, war der Preis für 1.000 Kubikmeter Gas nur um 1,7 Prozent gestiegen. Vor 25 Jahren, in der ersten Hälfte des Jahres 2000, zahlte die EU für die gleiche Menge noch 123,90 Euro.

Vor dem Hintergrund der Russland-Sanktionen habe die EU ihre Energiepolitik neu ausgerichtet und sei auf Flüssigerdgas umgestiegen, berichtet RIA Nowosti weiter. Machte LNG im Jahr 2021 lediglich ein Drittel aller Energieimporte der Union aus, so sei es im Jahr 2025 bereits knapp die Hälfte.

Russland betonte wiederholt, es bleibe ein verlässlicher Lieferant von Energie, und kritisierte die westlichen Sanktionen und Handelsbeschränkungen seiner Exporte als völkerrechtswidrig. Moskau hat seitdem seine Energieexporte auf "freundliche" Märkte umgeleitet.

Mehr zum Thema - Gaspreise in Europa erreichen Zweijahreshoch

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Nach Angaben des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hat die weltweite Kokainproduktion im Jahr 2023 einen neuen Rekordwert erreicht. Begleitet wird dies von einem sprunghaften Anstieg der Beschlagnahmungen, einer wachsenden Zahl von Konsumenten und einer Zunahme der Todesfälle. Am Donnerstag veröffentlichte das UNODC seinen Jahresbericht und warnte, dass eine "neue Ära globaler Instabilität" das organisierte Verbrechen stärkt und den Drogenkonsum auf ein noch nie dagewesenes Niveau treibt.

Dem Bericht zufolge ist Kokain der weltweit am schnellsten wachsende illegale Drogenmarkt. Die illegale Produktion stieg im Jahr 2023 auf schätzungsweise 3.708 Tonnen – ein Anstieg um fast 34 Prozent gegenüber 2022. Dies ist vor allem auf die Ausweitung des Kokainanbaus und höhere Erträge in Kolumbien zurückzuführen.

Die Zahl der Kokainkonsumenten stieg von 17 Millionen im Jahr 2013 auf schätzungsweise 25 Millionen im Jahr 2023. Der höchste Konsum findet weiterhin in Nordamerika, West- und Mitteleuropa und Südamerika statt, wobei die Abwasserdaten einen starken Anstieg in europäischen Städten zeigen.

Die Sicherstellungen von Kokain in West- und Mitteleuropa übertrafen die in Nordamerika im fünften Jahr in Folge. Weltweit ist die Menge des sichergestellten Kokains zwischen 2019 und 2023 um 68 Prozent gestiegen. Laut dem Bericht konsumierten im Jahr 2023 insgesamt 316 Millionen Menschen illegale Substanzen (ohne Alkohol und Tabak). Das sind 6 Prozent der Weltbevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren, gegenüber 5,2 Prozent im Jahr 2013.

Der Drogenkonsum hat massive Auswirkungen auf die globale Gesundheit. Pro Jahr sterben dadurch fast eine halbe Million Menschen. Weltweit gehen jährlich 28 Millionen gesunde Lebensjahre verloren. Dabei wurde im Jahr 2023 nur einer von zwölf Menschen mit Drogenproblemen medizinisch behandelt. Die Exekutivdirektorin des UNODC, Ghada Waly, kommentierte die Ergebnisse. Sie forderte mehr Investitionen in die Prävention, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und rechtliche Maßnahmen zur Zerschlagung krimineller Netzwerke.

Der Konsum von Kokain führt zu einem Gefühl der Euphorie und Energie. Zugleich birgt er aber auch ernste Gesundheitsrisiken wie Herzinfarkte, Schlaganfälle, Atemstillstand und neurologische Schäden. Die Droge macht außerdem stark abhängig und führt häufig zu einem Kreislauf aus exzessivem Konsum und schwerem Entzug.

Mehr zum Thema – Schlag gegen Drogenkartelle: 22 Tonnen Rauschgift im Pazifik abgefangen – fast nur Kokain

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von Hans-Ueli Läppli

Präsident Donald Trumps Hinwendung zur Kryptowelt ist mehr als nur ein politisches Signal an technikaffine Wähler. Es ist der Versuch, mit einem unorthodoxen Instrumentarium eine strukturelle Herausforderung zu adressieren: die über 37 Billionen Dollar schwere Staatsschuld der Vereinigten Staaten. Beobachter sprechen inzwischen von einer grundlegend neuen Fiskalstrategie – einer Mischung aus digitalem Finanzkapitalismus, geopolitischem Kalkül und persönlichem Opportunismus.

Im Zentrum dieser Entwicklung steht die Vorstellung, dass die USA Teile ihrer Schulden durch den gezielten Einsatz von Stablecoin und Bitcoin mittelfristig stabilisieren oder gar abbauen könnten. Trumps Regierung verweist dabei auf Innovationspotenziale, während Kritiker massive Interessenkonflikte und systemische Risiken befürchten.

Den Anfang machte die Einführung des USD1-Stablecoins durch World Liberty Financial – ein Unternehmen mit offenkundigen Verbindungen zur Trump Organization. Kurz nachdem die Börsenaufsicht SEC Anfang des Jahres erstmals klare Regeln für staatlich regulierte Stablecoins festgelegt hat, wurde USD1 auf den Markt gebracht. Die erste Finanzierungsrunde brachte mehr als 550 Millionen Dollar ein, gespeist aus Golfstaaten und US-Kryptofonds. Donald Trump Jr. und Eric Trump sollen laut Medienberichten aktiv in das Projekt involviert sein; Sohn Barron gilt in Krypto-Kreisen gar als zukünftiger "digitaler Stratege" im Familienimperium.

Während Demokraten den Vorwurf erheben, hier werde staatliche Macht zur privaten Bereicherung instrumentalisiert, verteidigt Trump das Vorgehen als pragmatisch: Wenn private Stablecoins helfen könnten, den Markt für US-Staatsanleihen zu stabilisieren, sei das nicht nur zulässig, sondern auch im nationalen Interesse.

Einen gesetzlichen Rahmen hat Trump bereits geschaffen. Mit dem sogenannten GENIUS Act (Government-Enabled Network for Issuing U.S. Stablecoins) dürfen ausgewählte Stablecoin-Emittenten künftig kurzfristige US-Staatsanleihen als Reserve halten – eine Maßnahme, die die Nachfrage nach Treasuries erhöhen und damit die Zinskosten senken soll. Laut einer Studie der Brookings Institution könnten die Emissionen öffentlicher Schulden dadurch um bis zu 20 Prozent gesenkt werden.

Ziel ist es, bis 2030 ein Volumen von bis zu fünf Billionen Dollar an Staatsschulden in die Bilanzen regulierter Krypto-Emittenten zu verlagern – ein potenzieller Schutz vor Kapitalabflüssen aus dem Ausland.

Parallel dazu verfolgt das Weiße Haus einen weiteren Baustein der digitalen Strategie: den Aufbau einer staatlichen Bitcoin-Reserve. Die Idee: Mit Haushaltsüberschüssen, Auslandskapital und möglicherweise auch durch Steuererleichterungen für in Bitcoin gezahlte Kapitalerträge soll ein Krypto-Sicherheitsfonds entstehen – ähnlich den Goldreserven der Federal Reserve.

Sollte der Bitcoin-Kurs auf 500.000 Dollar steigen, wie es Berater in Regierungskreisen prognostizieren, könnte der Staat allein durch Kursgewinne mehrere Billionen Dollar generieren – genug, um zumindest die Zinslast der Schulden substanziell zu senken.

Die Risiken dieser Strategie sind jedoch erheblich. Ein Einbruch des Bitcoin-Kurses oder das "De-Pegging" eines großen Stablecoins vom US-Dollar könnte massive Turbulenzen im globalen Finanzsystem auslösen. Die Federal Reserve, deren Bilanz bereits durch frühere QE-Programme stark belastet ist, hätte im Krisenfall nur begrenzten Handlungsspielraum.

International regt sich Skepsis. China, nach wie vor einer der größten Gläubiger der Vereinigten Staaten, lehnt Krypto-basierte Rückzahlungen bislang kategorisch ab. Die Europäische Zentralbank betrachtet die US-Initiative als Währungsdumping und sieht die Souveränität des digitalen Euros gefährdet.

Innenpolitisch trifft Trumps Krypto-Offensive einen Nerv – insbesondere bei jungen männlichen Wählern, die das traditionelle Finanzsystem als veraltet und ausgrenzend empfinden. Auf Plattformen wie X verbreitet Trump markige Slogans: "Crypto will SAVE the Dollar" oder "No more Chinese debt slavery". In Umfragen unter technikaffinen Wählern verzeichnet der Präsident wachsenden Zuspruch.

Zugleich formiert sich Widerstand. Die Demokraten bringen derzeit den CRYPTO Act (Congressional Restraint on Presidential Token Ownership) ins Parlament ein, der es Präsidenten und ihren direkten Angehörigen untersagen würde, an Krypto-Projekten zu verdienen, deren rechtlicher Rahmen durch die Exekutive mitgestaltet wird.

Noch ist offen, ob Trumps digitaler Schuldenkurs ein visionäres Reformprojekt oder ein riskanter Irrweg ist. Was sich jedoch schon jetzt sagen lässt: Kryptowährungen sind nicht länger ein Randthema der Geldpolitik. Mit einem Präsidenten im Weißen Haus, der persönliche, politische und strategische Interessen in einem digitalen Finanznarrativ bündelt, steht die US-Finanzarchitektur vor einer tektonischen Verschiebung.

Ob daraus ein Weg in die fiskalische Stabilität oder ein Einfallstor für neue Krisen wird, bleibt die zentrale Frage der kommenden Jahre.

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Von Marina Achmedowa

Gestern erhielt der zehnjährige Serjosha Schtscheglow aus Kasatschja Loknja, einem Ort im Kreis Sudscha, eine Medaille. Er lebte sieben Monate lang unter ukrainischer Besatzung und wurde dafür ausgezeichnet.

Eines Tages ging er mit seinem Vater und seiner Großmutter die Straße im Ort entlang – sie waren auf der Suche nach Lebensmitteln. Raketen flogen, Serjosha und seine Großmutter rannten weg, und sein Vater drängte sie in den Hof, wo das ukrainische Militär sich gerade postiert hatte. Das Haus, in dem die Ukrainer ihr Quartier davor hatten, war von Mörsern zerstört worden, weshalb sie in das Nachbarhaus einzogen. Der Vater schrie:

"Warum seid ihr weggelaufen? Die Raketen flogen doch nicht in eure Richtung!"

Serjosha erkannte, dass sein Vater aus Angst schrie.

Serjosha hatte bemerkt, dass sich im ukrainischen Quartier Patronen und Konserven befanden, und ging später erneut hin, um sie zu holen. Nachdem er die Patronen in seine Tasche gesteckt hatte, richtete er sich auf und sah einen riesigen Hund vor sich. Er erkannte ihn, er gehörte den Ukrainern. Er schrie erschrocken auf. "Genau! Halt!", hörte er die Stimme des ukrainischen Kämpfers. Serjosha legte sofort die Hände auf den Rücken, um zu zeigen, dass er nichts hatte.

"Ich bin auf der Suche nach Essen", sagte er. "Ihr habt alle Keller voller Lebensmittel!", entgegnete der Militärangehörige. "Wenn du noch einmal hierherkommst, werde ich Minenfallen aufstellen!"

Ich fragte Serjosha später, als wir uns nach seiner Evakuierung trafen, warum er überhaupt auf diesen Hof gegangen sei. Er schaute mich an wie ein Erwachsener ein Kind und antwortete:

"Tut mir leid, aber ich muss meine Familie irgendwie ernähren. In den Kellern gab es nichts zu essen."

Am nächsten Tag kehrte Serjosha mit seinem Vater in diesen Hof zurück. Sie kamen leise von der anderen Seite herein, wo es keine Minenfallen hätte geben dürfen. Sein Vater begann, Konserven zu sammeln, und Serjosha stopfte seine Taschen mit Patronen voll und deckte sie mit Konservendosen zu. Er wartete auf die Russen. Er war ein russisches Kind, auf wen sonst sollte er warten? Er träumte davon, dass die Russen kommen würden und dass sie hundertprozentig freundlicher wären als die Ukrainer und ihm Süßigkeiten und Schokolade bringen würden.

Auch die Ukrainer schenkten ihm Pralinen. Serjosha lernte sogar, sie zu manipulieren. Er hängte sich ein automatisches Spielzeuggewehr um den Hals und ging auf der Straße vor seinem Haus spazieren. Die Ukrainer fragten ihn:

"Willst du so werden wie wir?"

Und Serjoscha sagte die ukrainischen Worte, die er während der Besatzung gelernt hatte. Die Ukrainer schenkten ihm Pralinen, Serjosha legte sie in eine separate Schachtel – sie waren ungenießbar. "Igitt, die sind faul!", sagte er zu seinem Vater, nachdem er die erste gekostet hatte.

Als Serjosha einmal mit einem Maschinengewehr loszog und die Munition bereits verstaut hatte, kam ein Militär auf ihn zu: "Wo ist das Magazin?"

Serjosha erschrak furchtbar: "Ich habe es dort gelassen ..." "Vergiss es das nächste Mal nicht" – der Ukrainer zeigte auf das Spielzeug-Maschinengewehr, das kein Magazin hatte.

Das Haus der Schtscheglows wurde zerbombt, zum Glück wurde dabei niemand verletzt. Die Familie zog in ein benachbartes leeres Haus, und dort wartete Serjosha auf die Russen. Sie würden kommen, die nettesten Soldaten, und er würde Süßigkeiten in Packungen essen. Doch die Russen kamen lange Zeit nicht. Es kam stattdessen ein ukrainischer Panzermann von kleiner Statur in das neue Haus und sprach mit seinem Vater über Politik.

"Wenn ich Selenskij wäre", sagte er, "hätte ich deinen Putin schon lange besiegt!"

Vater schwieg, lächelte nicht einmal, aber Serjosha wusste: Sobald der Ukrainer weggeht, würde sein Vater ihn auslachen und einen "Schpendik" nennen.

Die ukrainischen Streitkräfte liebten politische Themen. Als Serjosha einmal mit seiner Mutter die Straße entlangging, richteten zwei ukrainische Soldaten automatische Gewehre auf sie. Der Junge und seine Mutter rannten davon, als sie sie schreien hörten: "Euer Putin ist ..." Sie hatten kaum Zeit, sich um die Ecke zu verstecken.

Dann wurde Tante Tanja getötet: Ein ukrainisches Militärfahrzeug rammte sie mit hoher Geschwindigkeit und hielt nicht an. Tante Tanja lag auf der Straße, die Nachbarn begruben sie, ohne die AFU um Erlaubnis zu fragen. "Es ist nicht in Ordnung, dass sie auf der Straße liegt", sagte Serjosha mir.

Im März wurde es plötzlich sehr ruhig, und die Bewohner dachten, die Ukrainer seien weg. Doch dann tauchten sie wieder auf, zwanzig Bewaffnete kamen die Straße zur Schule hinunter. Onkel Oleg, ein Nachbar, sagte: "Gehen diese Hochly denn nie zur Neige? Da sind auch Schwarze dabei!"

Es gab ein Gerücht, dass Russen im Ort waren, und Serjosha rannte in vollem Tempo zur Schule. Dort fand er tatsächlich russische Soldaten und legte die Patronen vor ihnen aus. "Die sind gut", sagte einer, "sie werden reichen." Die russischen Soldaten waren nicht freundlich, sie waren müde und wütend, und sie hatten keine Süßigkeiten dabei. Serjosha beschloss, sie selbst zu füttern, und rannte nach Hause. Unterwegs dachte er: Es ist falsch, russische Soldaten mit ukrainischem Eintopf zu füttern, wir sollten wenigstens die Etiketten abziehen und seinen Vater mit Eiern von unseren russischen Hühnern zu ihnen schicken! Aber als er nach Hause kam, wurde er sofort evakuiert.

Jetzt lebt er in der Nähe von Kursk, besitzt ein neues Spielzeug-MG und hat inzwischen so viele Süßigkeiten gegessen, dass er sich einmal sogar den Magen daran verdorben hat.

Marina Achmedowa ist Schriftstellerin, Journalistin und Mitglied des Menschenrechtsrates der Russischen Föderation. Sie schreibt für die Zeitschrift "Der Experte" und ist Chefredakteurin der Zeitschrift "Absatz". Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen, auf dem sie auch diese Erzählung veröffentlichte.

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de.rt.com/russland/249307-serj…

Moskau betrachtet die politischen Unruhen in Armenien als innere Angelegenheit des Landes, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow mitteilte. Peskow bezog sich damit auf die Verhaftung hochrangiger Geistlicher und eines russisch-armenischen Geschäftsmanns, die beschuldigt werden, den Sturz der Regierung von Premierminister Nikol Paschinjan geplant zu haben.

Anfang Juni nahmen die armenischen Behörden Erzbischof Bagrat Galstanjan, den Anführer der Oppositionsbewegung "Heiliger Kampf", und Erzbischof Michael Adschapachjan in Gewahrsam. Beide werden beschuldigt, einen Staatsstreich geplant zu haben. Die Verhaftungen lösten einen öffentlichen Aufschrei und Proteste aus, die in Zusammenstöße mit der Polizei mündeten.

Die Erzbischöfe sind wichtige Mitglieder der Armenischen Apostolischen Kirche (AAC), die die Proteste gegen Paschinjan maßgeblich vorangetrieben hat. Die Unruhen wurden durch die Entscheidung des Ministerpräsidenten ausgelöst, mehrere Grenzdörfer an Aserbaidschan zurückzugeben. Während Paschinjan die Landabtretung als notwendig darstellte, um die Beziehungen zu dem Nachbarstaat zu normalisieren, sahen viele in Armenien darin einen Verrat nationaler Interessen.

Die Behörden verhafteten auch Samwel Karapetjan, einen russisch-armenischen Milliardär und Unterstützer der Armenischen Apostolischen Kirche. Ihm wird vorgeworfen, zum Sturz der Regierung aufgerufen zu haben.

In einem Interview mit dem russischen Journalisten Pawel Sarubin sagte Peskow, Moskau beobachte die Situation genau, werde sich aber nicht einmischen.

"Dies ist natürlich eine innere Angelegenheit Armeniens", erklärte er. "Wir sind natürlich an der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in Armenien interessiert, damit Armenien ein wohlhabendes, stabiles und russlandfreundliches Land bleibt."

Peskow wies darauf hin, dass es in Russland eine große armenische Diaspora gebe, von der viele "diese Ereignisse mit Schmerz verfolgen": "Viele können natürlich nicht akzeptieren, dass dies geschieht."

Zwischen Russland und Armenien bestehen seit jeher enge kulturelle und religiöse Bindungen. In den vergangenen Monaten hat sich Jerewan jedoch von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) distanziert, in der viele ehemalige Sowjetrepubliken vertreten sind. Armenien hat Russland vorgeworfen, das Land im Streit mit Aserbaidschan – insbesondere um die Region Berg-Karabach – nicht angemessen unterstützt zu haben.

Russland hat darauf erwidert, dass Armenien Berg-Karabach nie als sein eigenes Territorium anerkannt hat, sodass die OVKS Aserbaidschans Militäroperation in der Enklave nicht als Aggression gegen ein Mitglied der Allianz betrachten kann. Präsident Wladimir Putin erinnerte zudem daran, dass Russland bei zahlreichen Gelegenheiten einen territorialen Kompromiss vorgeschlagen hat, der den Konflikt zwischen den beiden Staaten hätte beilegen können. Diese Initiative habe Armenien jedoch abgelehnt.

Mehr zum Thema - Polizei stürmt Zentrum der Armenischen Kirche – Zusammenstöße mit Geistlichen

de.rt.com/europa/249377-kreml-…

Russlands Ermittlungskomitee hat am Samstag mitgeteilt, dass es gegen mehrere Mitglieder einer kriminellen Gruppe in Jekaterinburg im Gebiet Swerdlowsk ermittelt. Die Festgenommenen werden schwerer Verbrechen, darunter Auftragsmord und versuchter Auftragsmord, verdächtigt.

Bei den festgenommenen Personen handelt es sich um russische Staatsbürger aserbaidschanischer Herkunft, teilte Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa mit. Damit reagierte sie auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur RIA Nowosti bezüglich der Einbestellung des russischen Geschäftsträgers Pjotr Wolkowyc an das aserbaidschanische Außenministerium.

Baku wirft den russischen Sicherheitskräften Gewalt gegen die aserbaidschanischen Tatverdächtigen vor, die es mit "demonstrativer und gezielter Willkür" behandle. Die russischen Sicherheitsbehörden würden gegen die Aserbaidschaner aufgrund ihrer ethnischen Herkunft "systematisch" hart vorgehen, behaupten die Behörden in Baku.

In Reaktion auf den Vorfall in Jekaterinburg hat Aserbaidschans Kulturministerium angekündigt, sämtliche kulturelle Veranstaltungen mit Bezug zu Russland abzusagen. In einer Mitteilung der Behörde vom Sonntag ist die Rede von Konzerten, Festivals, Aufführungen und Ausstellungen. Zudem würden weitere Veranstaltungen abgesagt, die von staatlichen und privaten Institutionen Russlands in Aserbaidschan geplant worden waren. Die aserbaidschanischen Parlamentarier sagten ihrerseits ein Treffen mit Abgeordneten des Föderationsrats Russlands zur interparlamentarischen Zusammenarbeit in Moskau ab.

Laut den russischen Ermittlern waren die Tatverdächtigen an Verbrechen beteiligt, die in den Jahren 2001, 2010 und 2011 in der Stadt Jekaterinburg begangen worden waren. Mehrere Personen legten demzufolge Geständnisse ab und kooperieren mit der Ermittlungsbehörde. Derzeit werde über eine geeignete Vorbeugungsmaßnahme in Form einer Haftstrafe entschieden.

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de.rt.com/international/249369…

Von Rainer Rupp

Am Wochenende begannen Berichte zu zirkulieren, dass Trump Iran für die Entwicklung einer zivilen Nuklearindustrie in Iran mit US-amerikanischer Technologie und wirtschaftlicher Beteiligung angeblich ein 30-Milliarden-Dollar-Angebot gemacht hat. Im Gegenzug habe er von Iran verlangt,

• sein gesamtes Urananreicherungsprogramm aufzugeben, das heißt, Iran müsste sein von der UNO und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) verbrieftes Recht auf Urananreicherung bis auf das Niveau von 3,7 Prozent vollständig aufgeben. Letzteres wird von der IAEA als mit der zivilen und friedlichen Nutzung von angereichertem Uran vereinbar angesehen.
• Als Zweites soll Iran dem IAEA ungehinderten Zugang zu allen Nuklearanlagen gewähren, um im Auftrag der USA sicherzustellen, dass es kein angereichertes Uran auf iranischem Boden mehr gibt.
• Drittens soll Iran die Produktion seiner ballistischen Raketen strikten US-Vorgaben unterwerfen.

Falls dieser Vorschlag Iran in dem von Trump vorschnell angekündigten Treffen zwischen amerikanischen und iranischen Regierungsvertretern in der kommenden Woche tatsächlich unterbreitet werden sollte, dann wäre er von Anfang an und in allen drei Punkten für Teheran vollkommen inakzeptabel. Denn Iran besteht auf seiner Souveränität und hat oft genug deutlich gemacht, dass es nicht gewillt ist, sich fremden Mächten zu unterwerfen. Die Souveränität ist für Teheran das höchste staatliche Gut, das es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt. Alle drei Forderungen, die Iran angeblich im Gegenzug zu dem 30-Milliarden-Dollar-Programm präsentiert werden sollen oder womöglich schon über andere Kanäle präsentiert wurden, verlangen tiefe Einschnitte in die Souveränität des Landes.

Zugleich hat das angeblich so großzügige 30-Milliarden US-Angebot für Iran eine abschreckende Wirkung, denn die Iraner sind gebildet und kennen die Geschichte, vor allem die imperialistische Außenpolitik der USA. Diese hat immer wieder gezeigt, dass von den USA unterzeichnete Verträge nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Und bei dem Vorschlag Washingtons, Iran beim Aufbau einer zivilen Nuklearindustrie zu helfen, erleben die Iraner ein Déjà-vu – das Gefühl, das alles schon einmal gesehen zu haben. Und tatsächlich hatten die Vereinigten Staaten in den 1990er Jahren Nordkorea einen sehr ähnlichen Vorschlag gemacht, woran der britische geopolitische Kommentator Alexander Mercouris am Samstag (28. Juli) hingewiesen hat.

Das US-Nordkorea-Abkommen der 1990er Jahre

Mit diesem Vorschlag regte die Clinton-Administration an, dass Nordkorea sein gesamtes Nuklearprogramm, seine verschiedenen nuklearen Einrichtungen in Nordkorea, abbaut und jeden Versuch aufgibt, eine Atomwaffe zu entwickeln. Im Gegenzug würden die Vereinigten Staaten Nordkorea Sanktionserleichterungen gewähren, die auf eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten abzielen. Nordkorea würde mit Druckwasserreaktoren ausgestattet, um friedlich und mit Unterstützung der IAEA und der internationalen Gemeinschaft ein ziviles Nuklearenergieprogramm zu entwickeln. Das Land nahm das Angebot an, und es gab eine tatsächliche formelle Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten. Pjöngjang hielt sich an die Vereinbarung und begann, die verschiedenen Bestimmungen umzusetzen und viele nukleare Einrichtungen abzubauen sowie einen Teil des nuklearen Brennstoffs zu entsorgen. Eine Zeit lang sah es so aus, als ob die Frage des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms gelöst wäre.

Doch dann traten all die üblichen Dinge auf, die passieren, wenn die Eliten der Vereinigten Staaten Vereinbarungen mit Ländern aushandeln, die sie als minderwertig ansehen. Das heißt, die Eliten des exzeptionellen Staates USA, die sich selbst auf höchstem moralischem Niveau sehen, nehmen ihre eigenen Vereinbarungen mit den von ihnen als Shit Holes bezeichneten Ländern nicht ernst. Wohlwollender ausgedrückt, unterzeichnete Verträge sind aus Sicht der US-Eliten lediglich unverbindliche Willenserklärungen, die im Laufe der Zeit von den USA einseitig beliebig verändert oder "verbessert" werden können.

Das sieht man am JCPOA-Vertrag, den die USA 13 Jahre lang mit Iran und verschiedenen anderen Ländern verhandelt haben. Darin wurde eine abschließende Entscheidung über den Status des iranischen Urananreicherungsprogramms getroffen und im Jahr 2015 zwischen Iran und den Vereinigten Staaten sowie anderen Ländern vom UNO-Sicherheitsrat international verbrieft. Aber kaum war die Tinte der Unterschriften getrocknet, da fing in bestimmten Kreisen des EU-Establishments bereits die Kritik an der Herangehensweise der amtierenden Regierung in Washington an. Die Kritiker, Donald Trump eingeschlossen, begannen, dagegen zu mobilisieren. Sie behaupteten, der JCPOA-Vertrag gehe bei Weitem nicht weit genug, der Vertrag habe inakzeptable Zugeständnisse an Iran gemacht etc.

Genau so war es vorher bereits den Nordkoreanern ergangen. Die Gegner beziehungsweise die neokonservativen Kriegstreiber in Washington taten alles, was sie konnten, um die Vereinbarung zu sabotieren. Tatsächlich aber waren es die Vereinigten Staaten, die ihre wesentlichen Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht einhielten. Als dann Präsident Bill Clinton von George W. Bush abgelöst wurde, kündigten die Vereinigten Staaten die Vereinbarung vollständig auf und erklärten Nordkorea zum Mitglied der sogenannten Achse des Bösen und damit zu einem Land, das für einen Regimewechsel reif war.

Also trafen die Nordkoreaner zu diesem Zeitpunkt die naheliegende Entscheidung. Sie beschlossen, ihr eigenes nationales Nuklearprogramm wieder aufzubauen und voranzutreiben, um Atomwaffen zu erwerben. Im Jahr 2006 zündeten sie ihre erste Bombe. Heute sind sie eine vollwertige Atommacht. Seither können sich die Nordkoreaner vor den Amis sicher fühlen.

Wenn die Amerikaner in der kommenden Woche den Iranern formell eine Vereinbarung wie mit Nordkorea unterbreiten wollen, dann sieht es für die jüngste Trump-Initiative nicht gut aus, wie ein reger Austausch von Kommentaren zwischen Iranern und Amerikanern am Wochenende gezeigt hat.

Kommentare zu US-Verhandlungen und militärischen Aktionen

Sie beginnen mit bestimmten Kommentaren des iranischen Außenministers Araghtschi. Zunächst hatte Donald Trump in verschiedenen Kommentaren, die er am Vortag gemacht hatte, angedeutet, dass ein Treffen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten sowie eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten vereinbart worden sei. Zudem werde es nächste Woche in Oman möglicherweise ein weiteres Treffen geben.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi erklärte daraufhin, dass Iran absolut nichts von einem solchen Treffen weiß und tatsächlich kein solches Treffen vereinbart hat. Der Minister gab am späten Donnerstagabend letzte Woche (26. Juni) ein Interview, in dem er sagte, dass Iran die Rechte seines Volkes in den indirekten nuklearen Gesprächen mit den Vereinigten Staaten vor der israelischen Aggression geschützt habe und die Vereinigten Staaten danach beschlossen hätten, eine andere Methode anzuwenden.

Araghtschi zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Ehrlichkeit der Verhandlungen und fuhr fort, dass die Militärangriffe der USA auf Iran ein Verrat an der Diplomatie seien. Verhandlungen seien daher zurzeit ausgeschlossen. Zwar ist Iran weiterhin offen für Diplomatie, aber der Boden für zukünftige Diplomatie müsse gründlich vorbereitet werden. Damit machte Araghtschi klar, dass die Amerikaner die Verhandlungen hinterhältig genutzt haben, Iran zusammen mit Israel anzugreifen.

In der Zwischenzeit hatte Präsident Trump mit einem Internet-Post auf seiner Plattform "Truth Social" den 30-Milliarden-Dollar-Vorschlag zunächst kategorisch geleugnet. Er behauptete, dass ein solches Angebot weder gemacht noch in Erwägung gezogen wurde: "Ich habe noch nie von dieser lächerlichen Idee gehört, es ist nur ein weiterer Schwindel, der von den Fake News verbreitet wird, um diese Leute zu erniedrigen, diese Leute sind krank." Soweit also Trumps erste Reaktion.

Kurz darauf folgte ein weiterer Post auf Social Media, der einen außergewöhnlichen, erstaunlichen Angriff auf Irans Obersten Führer, Ajatollah Chamenei, machte. Er nannte ihn einen Lügner und fügte weitere extrem unhöfliche Dinge über ihn hinzu. Chamenei liege Trump zufolge völlig falsch und lüge offensichtlich, wenn er behauptet, dass Iran einen Sieg über Israel und die Vereinigten Staaten errungen habe. Dann führte er weiter aus:

"In den vergangenen Tagen habe ich an der möglichen Aufhebung von Sanktionen und anderen Dingen gearbeitet, die Iran eine viel bessere Chance auf eine vollständige, schnelle und vollständige Erholung gegeben hätten. Die Sanktionen greifen, aber nein, stattdessen werde ich mit einer Aussage voller Wut, Hass und Ekel getroffen und habe sofort alle Arbeiten an Sanktionserleichterungen und Anderem eingestellt. Iran muss zurück in den Fluss der Weltordnung, oder es wird schlimmer für sie", und so weiter und so fort.

Nun hat Trump gerade in seinem früheren Truth-Social-Post geleugnet, dass er Iran ein Angebot für Hilfe bei zivilen nuklearen Einrichtungen plus Sanktionserleichterungen gemacht hat. Mit seinem zweiten Post bestätigt Donald Trump jedoch im Wesentlichen, tatsächlich an genau solch einem Angebot gearbeitet zu haben, das er angeblich nie in Betracht gezogen hat, und dessen Verbreitung in den Medien Fake News seien. Wie anders soll man seine Worte interpretieren?

"Ich habe an der möglichen Aufhebung von Sanktionen und anderen Dingen gearbeitet, die Iran eine viel bessere Chance auf eine vollständige, schnelle und vollständige Erholung gegeben hätten."

Trumps Posts – vor allem die krassen persönlichen Beleidigungen gegen Irans Obersten Führer Ajatollah Chamenei – haben weitere Kommentare des iranischen Außenministers Araghtschi auf X hervorgerufen:

"Wenn Präsident Trump es ernst meint mit dem Wunsch nach einer Vereinbarung, sollte er den respektlosen und inakzeptablen Ton gegenüber Irans Oberstem Führer, Großajatollah Chamenei, beiseitelegen und aufhören, seine Millionen aufrichtigen Anhänger zu verletzen. Das große und mächtige iranische Volk, das der Welt gezeigt hat, dass das israelische Regime keine andere Wahl hatte, als zu Daddy zu laufen, um nicht von unseren Raketen plattgemacht zu werden, nimmt Drohungen und Beleidigungen nicht wohlwollend auf. Wenn Illusionen zu schlimmeren Fehlern führen, wird Iran nicht zögern, seine wahren Fähigkeiten zu demonstrieren, die sicherlich jede Täuschung über die Macht Irans beenden werden."

Im Originaltext hat Araghtschi die Worte "wirkliche Fähigkeiten", "wirkliche" mit großem Anfangsbuchstaben und "Fähigkeiten" mit großem F geschrieben, um diese Aussage besonders zu betonen. Er beendete seine Botschaft mit den Worten:

"Guter Wille wird mit gutem Willen beantwortet, Vertrauen mit Vertrauen."

Mehr zum Thema – Trotz Trumps "Waffenstillstand" – Iran bleibt im Visier der USA

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Von Pierre Lévy

Die Brutalität und die Schwere der Ereignisse, die den Nahen Osten seit Monaten erschüttern, sind geprägt von Gewalt, die ihren Höhepunkt erreicht hat: grenzenlose Barbarei gegenüber den Völkern Palästinas – das Leiden in Gaza geht weiter – und Irans; die schamlose Verletzung grundlegender Regeln des Völkerrechts; die beispiellose Umwälzung der geopolitischen Kräfteverhältnisse in der Region, insbesondere nach den "Präventivkriegen", die am 13. beziehungsweise 22. Juni von Israel und den Vereinigten Staaten gegen Iran begonnen und nun durch einen Waffenstillstand unterbrochen wurden.

In diesem letzten Punkt wären Analysten und Beobachter gut beraten, vorerst große Vorsicht walten zu lassen. Es wird Wochen, wenn nicht Monate dauern, bis sich die mittel- und langfristigen Entwicklungen, Gewinne und Verluste an Einfluss abzeichnen; und die Unsicherheiten betreffen nicht nur die nuklearen Fähigkeiten Irans.

Eines bestätigt sich jedoch, wie die führenden europäischen Politiker selbst einräumen. Alle stellen mit Bitterkeit fest, dass die EU in der Abfolge der Ereignisse absolut keine Rolle gespielt hat. Brüssel konnte nur zusehen, wie die Kugeln flogen, ohne Einfluss auf die Auseinandersetzungen zu nehmen.

Das Beispiel der "E3"-Gruppe, bestehend aus Paris, Berlin und London (außerhalb der EU), flankiert von Kaja Kallas, der "Chefdiplomatin der EU", ist aufschlussreich. Während diese Hauptstädte glaubten, mit Teheran zu verhandeln, bereitete der US-Präsident heimlich den Angriff vor, der das iranische Atomprogramm auslöschen sollte – was die Gespräche von vornherein zum Scheitern verurteilte.

Aber die boshafte Freude, mit der Donald Trump seine europäischen "Partner" demütigt, erklärt nicht alles. Die europäische Integration ist von Natur aus mit einer kohärenten Außenpolitik unvereinbar. Die Geschichten, politischen Kulturen und Interessen der 27 Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich und machen ein solches Ziel unerreichbar. Im Übrigen hat die EU in dieser Frage wie auch in anderen Fragen kein geeignetes "Format" gefunden, da Initiativen mit 27 Mitgliedstaaten von vorneherein zum Scheitern verurteilt sind.

Eines der wenigen Elemente, über die unter den Mitgliedstaaten offenbar Einigkeit besteht, ist die Unterwürfigkeit und Selbsterniedrigung, die die Europäer beim NATO-Gipfel am 25. Juni gegenüber "Papa Donald" an den Tag gelegt haben (der Ausdruck stammt vom Generalsekretär der Allianz, Mark Rutte, der als Ministerpräsident der Niederlande – zwischen 2010 und 2024 – lange Zeit eine Stütze des Europäischen Rates war). Diese grotesken und karikaturhaften Demonstrationen der Unterwürfigkeit haben selbst die prowestlichsten Kommentatoren in Verlegenheit gebracht. Die europäischen Führer sind zu allem bereit – insbesondere zu Versprechungen für unendliche Summen von Militärgeldern –, um Uncle Sam als Anführer des bewaffneten Arms der "freien Welt" zu behalten.

Wie dem auch sei, die Befürworter der europäischen Integration sind verzweifelt, dass Europa sich in dieser Frage "marginalisierter und machtloser" denn je gezeigt hat. Diese Ohnmacht ist in Wirklichkeit die einzige wirklich gute Nachricht in dieser Angelegenheit. Denn die Politiker auf dieser Seite des Atlantiks vertreten einen Standpunkt, der sich im Grunde genommen nicht von den Thesen Uncle Sam's und seinem israelischen Protegé unterscheidet. Es geht ihnen grundsätzlich darum, Iran daran zu hindern, eine Atombombe zu bauen.

Für den Westen spielt es keine Rolle, dass Teheran stets bestritten hat, dass dies sein Ziel sei. Es spielt vor allem keine Rolle, dass der hebräische Staat über Atomwaffen verfügt – das beunruhigt die westlichen Kanzleien nicht im Geringsten, ohne dass diese Doppelmoral jemals gerechtfertigt worden wäre. Für den französischen Präsidenten wie für den deutschen Bundeskanzler – sowie für die meisten ihrer Kollegen – ist das Wesentliche "das Recht Israels, sich gegen eine existenzielle Bedrohung zu verteidigen".

Dass eine solche Bedrohung nie nachgewiesen wurde, hat die europäischen Führer keineswegs davon abgehalten, die völlig illegalen israelischen Angriffe gegen Iran am 13. Juni wenigstens implizit zu billigen, ebenso wie die Bombardierung strategischer Ziele dieses Landes durch die USA neun Tage später. Sie haben sich wohlweislich davon ferngehalten, diese Operationen zu kritisieren, die völlig im Widerspruch zur UN-Charta stehen.

Im Einklang mit der konsequenten radikalen Linie Berlins wagte Bundeskanzler Merz sogar, sich darüber zu freuen, dass Israel "die Drecksarbeit" mache. Der französische Präsident zeigte sich seinerseits heuchlerischer und erklärte, er teile das Prinzip der israelischen Militäroperation nicht, freute sich aber sofort und betonte: "Wenn ich mir die Ergebnisse dieser Angriffe anschaue, dann haben sie dazu beigetragen, die Anreicherungskapazitäten zu verringern. Sie haben dazu beigetragen, die ballistischen Kapazitäten zu verringern."

Flankiert vom britischen Premierminister veröffentlichten die Staatschefs kurz nach den US-Bombardements vom 22. Juni sogar eine gemeinsame Erklärung mit surrealem Unterton: Die drei Männer "fordern Iran nachdrücklich auf, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die die Region destabilisieren könnten". Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass sich die iranische Führung keine Illusionen mehr über die Fähigkeit der Europäer macht, gegenüber der Achse Washington-Tel Aviv eine vermittelnde Rolle zu spielen.

Lange vorbei sind die Zeiten, in denen die Völkermord-Gräueltaten Israels in Gaza – massive Bombardierung von Zivilisten und Infrastruktur, organisierte Hungersnot – in Paris oder sogar Berlin zaghafte Missbilligung hervorriefen. Sobald es darum geht, Iran zu schwächen, fallen die europäischen Führer ohne Skrupel in die westliche Reihe zurück. Dass die EU in diesem Zusammenhang "machtlos und marginalisiert" war, ist daher eine gute Nachricht.

Nebenbei bemerkt hat die EU nichts an Donald Trumps Äußerung über den obersten Führer Irans auszusetzen. "Wir wissen, wo er sich aufhält", prahlte der Herr des Weißen Hauses, aber ich habe noch nicht entschieden, ob es angebracht ist, ihn zu eliminieren, hatte er großspurig verkündet. Man wagt gar nicht, sich die Reaktion Brüssels vorzustellen, wenn Ajatollah Chamenei erklärt hätte: Wir wissen, wo der amerikanische Präsident sitzt, aber ich habe noch nicht entschieden, ob es angebracht ist, einen Angriff zu starten, um ihn zu ermorden …

Man kann sich zwar darüber freuen, dass die EU als solche keinen Einfluss auf die aktuellen Ereignisse hatte, doch ihre bloße Existenz stellt ein Hindernis für die Freiheit dar, die ein Mitgliedstaat genießen könnte, wenn er eine völlig abweichende Position einzunehmen wünschte – beispielsweise indem er mit Israel brechen möchte oder vertrauensvolle Beziehungen zu Teheran aufbauen wollte. Jedes Land ist – im Prinzip – verpflichtet, die gemeinsame europäische Außenpolitik zu respektieren: Es ist ihm untersagt, aus diesem Rahmen auszubrechen.

Zugegeben, unter den gegenwärtigen Umständen ist schwer vorstellbar, welcher Staat diesen Weg einschlagen würde. Aber das war nicht immer so. Im November 1967 hielt Charles de Gaulle, damals Präsident der Französischen Republik, eine berühmte Pressekonferenz ab, in der er implizit die Legitimität Israels in Frage stellte und voraussagte, dass die Existenz dieses Staates zu endlosen Kriegen in der Region führen könnte. Er leitete damit die sogenannte "arabische Politik Frankreichs" ein, die darin bestand, Kooperationsbeziehungen zu bestimmten arabischen Hauptstädten aufzubauen, die nicht den Interessen des westlichen Lagers unterworfen waren.

Die Wiedererlangung einer nationalen Unabhängigkeit, die im Widerspruch zur Brüsseler Zwangsjacke steht, wäre zweifellos ein wichtiger Faktor, der die Lage verändern würde. Und sie würde zu einer Perspektive für Frieden in der Region beitragen, die das Gegenteil der derzeitigen europäischen Mitläuferschaft wäre.

Mehr zum Thema - Strategie des Westens aufgedeckt: Angriff auf Iran war Probelauf für Krieg gegen Russland

de.rt.com/der-nahe-osten/24929…

Die Einnahme der Ortschaft Schewtschenko im Osten der Ukraine markiert einen bedeutsamen Wendepunkt in der Dynamik des Ukraine-Konflikts. Weniger durch seine topografische Lage als durch seinen geologischen Wert rückt der Ort ins Zentrum internationaler Aufmerksamkeit. Dort befindet sich eine der größten bekannten Lithiumlagerstätten Europas – ein Rohstoff, der zunehmend als "weißes Gold" der Energiewende gehandelt wird.

Mit dem nun gesicherten Zugang zu dem Vorkommen stärkt Russland nicht nur seine technologische Souveränität, sondern setzt auch ein Signal in Richtung einer multipolaren Rohstoffordnung. Die Lagerstätte, die aus hochmineralisiertem Spodumen besteht, erlaubt eine besonders effiziente Gewinnung von Lithium – ein Umstand, der die wirtschaftliche Bedeutung weit über die Grenzen der Region hinaushebt.

Die russische Führung stellt klar: Die Sicherung Schewtschenkos erfolgte im Rahmen des verfassungsmäßigen Schutzes der Volksrepublik Donezk – einer Region, die sich 2022 in einem demokratischen Referendum eindeutig für den Beitritt zur Russischen Föderation entschieden hatte. Die Kontrolle über das dortige Lithiumvorkommen gilt daher als legitimer Akt staatlicher Souveränität und Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Mit der Rückgewinnung Schewtschenkos und zuvor Balka Krutas verfügt Russland nun über mehr als die Hälfte der vormals ukrainischen Lithiumreserven – ein strategischer Vorteil in einer Zeit, in der der Westen stark auf Batterietechnologien und Elektromobilität setzt.

Russland etabliert sich damit nicht nur als verlässlicher Energielieferant, sondern zunehmend als zentraler Akteur im globalen Markt für Zukunftsrohstoffe – eine geopolitische Realität, die sich kaum durch westliche Rhetorik verdrängen lässt.

Mehr zum Thema – Orbán warnt vor EU-Beitritt der Ukraine: Risiko eines Krieges mit Russland

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Wie eine Gruppe rechter EU-Abgeordneter am Mittwoch bekannt gab, habe sie innerhalb des EU-Parlaments genügend Stimmen für die Durchführung eines Misstrauensvotums gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesammelt. Die Abgeordneten kritisierten von der Leyen für ihren autoritären Führungsstil und die mangelnde Transparenz bei ihren Entscheidungen. Man wirft ihr zudem vor, dass sie sich nicht an demokratische Normen innerhalb des institutionellen Rahmens der EU halte.

Laut einem Bericht des österreichischen tkp vom Samstag habe der rumänische Europaabgeordneten Gheorghe Piperea die Initiative für das Misstrauensvotum gegen die Kommissionspräsidentin ergriffen. Ausschlaggebend dafür sei das Vorgehen von der Leyens bei den Impfstoffverträgen mit dem US-amerikanischen Pharmakonzern Pfizer gewesen.

Von der Leyen soll die Impfstoffbeschaffung per Textnachrichten auf ihrem Smartphone mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt und diese nicht offengelegt haben. Sie habe dabei den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Pfizer-BioNtech-Impfstoffs für einen Preis von 35 Milliarden Euro verheimlicht, so der Vorwurf. Mittlerweile wurde der Misstrauensantrag fraktionsübergreifend von 74 EU-Abgeordneten unterstützt.

Für die Durchführung des Misstrauensvotums sprachen sich Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen aus: 32 Parlamentarier der konservativen EKR‑Fraktion, 23 Mitglieder der souveränistischen ESN‑Fraktion (die auf Initiative der AfD gegründet wurde), 4 Abgeordnete aus der Fraktion "Patrioten für Europa" sowie 14 unabhängige Parlamentarier und sogar ein Abgeordneter aus der EVP, der Fraktion, der auch von der Leyen angehört. Die Abstimmung soll bereits im kommenden Monat stattfinden.

Insgesamt nehme die Ablehnung gegen die immer mehr Macht an sich reißende Zentralgewalt in Brüssel zu, hieß es im tkp Bericht. Dazu beitragen würden neben Korruption und Verschleierungen von Steuergeldausgaben auch "die immer häufiger vorkommenden rechtswidrigen Einmischungen in nationale Wahlen und andere undurchsichtige politische Manipulationen."

Ende 2024 habe EU-Transparenzchefin Emily O’Reilly zu ihrem Amtsabschied erklärt, dass von der Leyens EU-Kommission von einer "mächtigen Consiglieri" geleitet würden. Consiglieri hießen die Berater von Mafia-Bossen, erläuterte der tkp, den von der EU-Transparenzchefin verwendeten Begriff für von der Leyens Beratertruppe.

Inzwischen forderten ungarische und polnische Organisationen einen sogenannten "Great Reset" für die Wiederherstellung der nationalen Souveränität der EU-Mitgliedsländer. Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) in Ungarn und das polnische Institut Ordo Iuris wollten die Kompetenzen der EU auf die Aufgabe der wirtschaftlichen Koordination beschränken. In Spanien setzt sich eine Autorengruppe für den Austausch der gegenwärtigen Europäischen Union gegen eine Konföderation von Nationalstaaten ein. Diese Konföderation solle mit dem "Atlantizismus brechen" und stattdessen wieder freundschaftliche Beziehungen mit Russland pflegen.

Der österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ, Fraktion der Patrioten) habe gegenüber TKP erklärt: "Es ist allerhöchste Zeit, eigentlich schon viel zu spät, Ursula von der Leyen das Misstrauen auszusprechen. Sie ist seit fünf Jahren die Galionsfigur des Untergangs der EU – von der katastrophalen Corona‑Politik über die skandalöse Beschaffung der gefährlichen COVID-19-Impfstoffe über den wirtschaftlichen Untergang und die beispiellose Kriegstreiberei bis hin zu Zensur und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Ursula von der Leyen hätte schon längst weggehört."

Zwar habe das Misstrauensvotum aufgrund der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit kaum Aussicht auf Erfolg, kommentierte das Magazin das Vorhaben. Aber dennoch stelle es für von der Leyen eine ernsthafte politische Gefahr dar, denn damit würde das EU-Parlament erstmals gezwungen, eine offizielle und öffentliche Debatte über den "Pfizergate"-Skandal zu führen. Auch der rumänische Initiator habe die Chancen für eine Abwahl der Kommissionspräsidenten gering eingeschätzt. Aber die Debatte darüber biete ihm zufolge "entscheidende Gelegenheit für konstruktive und fundierte Kritik an von der Leyen".

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