Der Medienkonzern "Rossiya Segodnya" (deutsch "Rossija Sewodnja") fordert die sofortige Freilassung von sieben am Montag inhaftierten Mitarbeitern von Sputnik Aserbaidschan. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die ebenfalls zu dem Konzern gehört, am Dienstag unter Berufung auf den Pressedienst der Konzernleitung.

Am Vortag hatten aserbaidschanische Strafverfolgungsbehörden sieben Mitarbeiter von Sputnik Aserbaidschan, darunter den Redaktionsleiter Igor Kartawych und den Chefredakteur Jewgeni Belousow, unter zweifelhaften Anschuldigungen festgenommen.

Inzwischen wurde bekannt, dass ein Gericht in Baku Kartawych und Belousow für vier Monate inhaftiert hat. Das berichten am Dienstagnachmittag aserbaidschanische Medien. Dort ist auch ein Video in Umlauf, das das Abführen weiterer Festgenommener in einem Gefängnis in Baku zeigen soll.

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Derzeit gibt es keinen Kontakt zu den Verhafteten. Auch am zweiten Tag durften weder Konsularbeamte noch Angehörige die Journalisten besuchen.

"Rossiya Segodnya" fordert von den aserbaidschanischen Strafverfolgungsbehörden die bedingungslose Einhaltung der Gesetze und die sofortige Freilassung der Personen, die ihre berufliche Pflicht erfüllt haben, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Die Repressionen gegen russische Journalisten und kulturelle Einrichtungen Russlands in Aserbaidschan erfolgen vor dem Hintergrund einer erheblichen Abkühlung in den bilateralen Beziehungen beider Staaten. Offiziell wird die aktuell in Baku vorangetriebene Welle von Russophobie mit der Verhaftung mehrerer russischer Staatsangehöriger aserischer Abstammung in der Stadt Jekaterinburg begründet. Im Zuge der Verhaftungen gab es auch zwei Todesfälle. Den in Jekaterinburg Festgenommenen wird vorgeworfen, einer kriminellen Gruppierung anzugehören, die für mehrere Morde verantwortlich gemacht wird.

Mehr zum Thema – Festnahme von Journalisten: Aserbaidschan rächt sich an Russland für die Verhaftung seiner Banditen

de.rt.com/international/249534…

Nachdem örtliche Medien über den Absturz eines russischen Kampfflugzeugs im Gebiet Nischni Nowgorod berichtet hatten, bestätigte auch das Verteidigungsministerium in Moskau die Informationen. Wie die russische Militärbehörde in einer Pressemitteilung bekannt gab, habe sich der Vorfall gegen 13 Uhr Ortszeit (12 Uhr MESZ) während eines planmäßigen Trainingsflugs ereignet.

Als Absturzursache wurde ein technisches Versagen angegeben. Demnach sei eines der Fahrgestelle nicht ausgefahren, als das Kampfflugzeug vom Typ Su-34 zur Landung angesetzt habe. Die Crew habe vergeblich versucht, das Problem im Flug zu lösen. Nach dem Befehl des zuständigen Flugleiters habe die Su-34-Besatzung den Jet in eine sichere Zone geflogen und den Schleudersitz betätigt. Im Statement wurde besonders betont:

"Der Flug wurde ohne Waffen an Bord durchgeführt. Das Flugzeug stürzte in einer menschenleeren Gegend ab."

Das Ministerium meldete keine Infrastrukturschäden auf dem Boden. Die beiden Piloten überlebten den Absturz und wurden von einem Bergungsteam zu ihrem Militärflugplatz evakuiert. Weitere Einzelheiten teilte die Militärbehörde nicht mit.

Der zweisitzige Jagdbomber Su-34 war noch in der UdSSR entwickelt worden. Seine Serienproduktion lief aber erst im Jahr 2006 an. Ein Jahr später begann die Auslieferung an die russischen Luftstreitkräfte.

Mehr zum Thema - Su-30-Kampfflugzeug stürzt im Gebiet Kaliningrad ab: Beide Piloten tot

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de.rt.com/russland/249539-kamp…

Der britische König, Charles III., hat aus Kostengründen beschlossen, den Zug, der die britischen Monarchen jahrzehntelang beförderte, bis 2027 außer Betrieb zu nehmen. Charles III. und andere Mitglieder der königlichen Familie werden weiterhin normale Personenzüge und Hubschrauber nutzen. Dies geht aus der Erklärung hervor, die von der Pressestelle des Buckingham Palace veröffentlicht wurde:

"Nach einer gründlichen Überprüfung seiner Nutzung und seines Preis-Leistungs-Verhältnisses wird der Royal Train vor Ablauf des laufenden Vertrags im März 2027 außer Betrieb genommen."

James Chalmers, Hüter der Monarchenfinanzen, äußerte sich in dieser Angelegenheit wie folgt:

"Der königliche Zug war viele Jahrzehnte lang ein Teil des nationalen Lebens. Aber wenn wir uns nach vorne bewegen, sollten wir nicht an die Vergangenheit gebunden sein."

Wie viel Geld durch die Abschaffung des Zuges eingespart wird, ist noch unklar, so Reuters. Der neunteilige Zug wurde 2024 nur zweimal eingesetzt. Die Kosten für diese Fahrten beliefen sich auf knapp 90.000 Pfund (ca. 105.000 Euro). Laut ITV kosten Wartung und Abstellen des Fahrzeugs jährlich über 500.000 Pfund (ca. 530.000 Euro). Der Zug ist seit der Zeit von Königin Victoria, der Urururgroßmutter von Charles III., im Einsatz. Sie bestellte 1869 die ersten Waggons. Der letzte wurde 1986 hinzugefügt.

Der königliche Zug war das bevorzugte Verkehrsmittel der früheren Monarchin Elisabeth II., die bei ihren Reisen durch das Vereinigte Königreich lieber darin übernachtete, anstatt in einem Hotel oder morgens früh aufzustehen und dann mit dem Hubschrauber zu einer Veranstaltung zu fliegen.

Die Associated Press erinnerte daran, dass die königlichen Finanzen schon lange Thema öffentlicher Debatten sind: Charles III. hatte versprochen, die Kosten zu senken, um die Bewahrung der königlichen Institution zu sichern.

Vergangenes Jahr veröffentlichte die Republic, eine Organisation, die sich für die Abschaffung der Monarchie in Großbritannien einsetzt, einen Bericht, in dem es hieß, die tatsächlichen Kosten für den Unterhalt der königlichen Familie beliefen sich auf 510 Millionen Pfund an Steuern bzw. Einnahmeausfällen und nicht auf die offiziell angegebenen 86 Millionen Pfund.

Mehr zum Thema – Britischer König kündigt Aufarbeitung des Sklavenhandels an

de.rt.com/europa/249497-sparsa…

Am morgigen Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen. Auf ihrem ersten Treffen kurz nach der Arbeitsaufnahme der neuen Bundesregierung im Mai präsentierte sich der Koalitionsausschuss in trauter Einheit. Man gelobte öffentlich, die Streitigkeiten, von denen die Arbeit der Ampelregierung überschattet worden waren, seien nun vorbei. Nun, nur einen guten Monat später, gibt es bereits klar erkennbare Risse im Koalitionsgefüge. Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD beraten über die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages, und der Streit scheint vorprogrammiert. Vor allem aber ist heute schon klar: Die Koalitionäre werden morgen wieder das tun, was sie am besten können – ihre gegebenen Versprechen brechen und dafür einander die Schuld geben.

CDU und CSU drängen auf einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Sozialpolitik. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn ist klar: Die Kosten fürs Bürgergeld sind aus dem Ruder gelaufen. Dort müsse gespart werden, damit andere Projekte finanziert werden können.

Mehr als 50 Milliarden Euro kostet den Bund das Bürgergeld, moniert Spahn. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert ein "Update" und meint damit Einsparungen und Kürzungen im Sozialen, um darüber die angekündigte Reduktion der Stromsteuer zu finanzieren. Die Entlastung des Mittelstands ist wichtiger als soziale Sicherung und die Gewährleistung eines Minimums an gesellschaftlicher Teilhabe für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können. CDU und CSU spielen die erodierende Mittelschicht gegen das untere Drittel der deutschen Gesellschaft aus.

Durchsetzen will Söder dagegen die Mütterrente. Ob das in dieser Koalition gelingt, ist jedoch fraglich. Die SPD muss sich Kritik wegen der Nichtumsetzung des Versprechens einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro anhören. Abstrichen beim Bürgergeld zur Umsetzung von Söders Mütterrente wird die SPD daher schon aus taktischen Gründen Widerstand entgegensetzen müssen. Der Mindestlohn wird zwar erhöht, allerdings nur auf 14,60 Euro, und die Erhöhung kommt auch nicht bereits 2026, sondern ein Jahr später.

Besonders bizarr wirkt das Haushalts-Geschachere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung zugesagt hat, das Fünf-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Legt man das BIP Deutschlands von 2024 zugrunde, hätte der deutsche Rüstungsetat im vergangenen Jahr 215,27 Milliarden Euro betragen müssen, um das Fünf-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Dagegen nehmen sich 50 Milliarden für das Bürgergeld wie ein Betrag aus der Portokasse aus.

Damit deutet sich an, was viele Beobachter befürchtet haben: Im Sozialen wird gekürzt, die Verteilungskämpfe werden angeheizt und die deutsche Gesellschaft noch weiter gespalten. Trotz Rekordverschuldung bleibt die Forderung der Bundesregierung an die Deutschen unverändert: den Gürtel bitte enger schnallen. Das Geld geht in die Rüstung, "Kanonen statt Butter". Wer stärkste Militärmacht in Europa werden möchte, kann sich keinen Sozialstaat leisten.

Mehr zum Thema – Ob Hartz IV oder Bürgergeld – es bleibt viel zu wenig

de.rt.com/inland/249537-spahn-…

Die Machtergreifung der neuen syrischen Übergangsregierung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa erfolgte Ende 2024. Mitte März dieses Jahres berichtete die Nachrichtenagentur Reuters über gewalttätige Ausschreitungen im Westen Syriens, wo in der nördlichen Region die ethnisch-religiöse alawitische Gemeinschaft angesiedelt ist (RT DE berichtete). Ein aktueller Reuters-Artikel behauptet, dass die gezielten "Tötungen, Plünderungen und Brandstiftungen" in der Region ab Jahresbeginn ausgehend von einer "Befehlskette" aus Damaskus erfolgten.

Der Artikel erklärt einleitend, das eine "Reuters-Untersuchung" den Ablauf der analysierten Massaker aufzeige und darüber "eine Befehlskette identifiziert" worden sei, die von syrischen Armeeangehörigen und weiteren Beteiligten "direkt zu Männern führt, die an der Seite von Syriens neuer Führung in Damaskus dienen." Weiter heißt es in der ausführlichen Recherche:

"Reuters fand heraus, dass fast 1.500 syrische Alawiten getötet wurden und Dutzende vermisst werden. Die Untersuchung ergab 40 verschiedene Schauplätze von Rachemorden, Amokläufen und Plünderungen gegen die religiöse Minderheit, die lange mit der gestürzten Assad-Regierung verbunden war."

Eine Grafik ist mit dem Titel: "Syriens Küstenmorde" gekennzeichnet und soll die Regionen und Orte abbilden, an denen es zu den tödlichen Verbrechen kam.

Screenshot: Webseite Reuters
Die Recherche wird zu einem Zeitpunkt eröffnet, wo die US-Administration in Washington angekündigt hat, einen Großteil des jahrzehntealten amerikanischen Sanktionsprogramms gegen Syrien aufzuheben. Zudem erfolge parallel die erneute Überprüfung der Einstufung des amtierenden syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa als "Terrorist".

Al-Scharaa war federführender und vom Westen protegierter islamistischer Anführer jener Kräfte, die die jahrzehntelange Assad-Herrschaft in dem vom Krieg gebeutelten Land zum Sturz brachten. So befehligte er den syrischen Al-Qaida-Ableger, die al-Nusra-Front. Zu damit verbundenen neuen Konfliktherden heißt es im Reuters-Artikel:

"Viele in Syrien hegen einen Groll gegen die Alawiten, die während der zwei Jahrzehnte währenden Herrschaft Assads einen unverhältnismäßig großen Einfluss innerhalb des Militärs und der Regierung hatten."

Bereits im März hieß es bei Reuters zum Status quo:

"Innerhalb von etwa sechs Tagen starben Hunderte von alawitischen Zivilisten, wie Reuters und mehrere Überwachungsgruppen berichteten. Nur drei Monate nach dem Sturz Assads im Dezember, der seine brutale Herrschaft und einen fast 14 Jahre währenden Bürgerkrieg beendete, waren Teile Westsyriens in ein rachsüchtiges Blutvergießen verfallen."

Zu den Vorfällen seit Jahresbeginn, an denen laut Recherche "ein Dutzend Gruppierungen beteiligt" waren, von denen "die Hälfte von ihnen seit Jahren unter internationalen Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen, Entführungen und sexuelle Übergriffe stehen", hätten die aktuellen Machthaber in Damaskus bis dato keinen Kommentar abgegeben, so die Nachrichtenagentur. Die marodierenden Ereignisse würden demnach bis in die Gegenwart andauern, "wie Reuters herausgefunden hat." Weiter heißt es im Artikel:

"Ein Beamter der neuen Regierung, Ahmed al-Shami, der Gouverneur der Provinz Tartus, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Alawiten nicht zur Zielscheibe werden. Er räumte 'Verstöße' gegen die alawitische Zivilbevölkerung ein und schätzte die Zahl der Toten in Tartus auf etwa 350, was mit den Ergebnissen von Reuters übereinstimmt. Diese Zahl ist von der Regierung nie veröffentlicht worden."

Laut den Reuters-Recherchen wurden demnach allein für den 7. März "578 Tote an 26 Orten", für den 8. März 828 Tote an 10 Orten" sowie für den 9. März "74 Tote an 4 Orten" ermittelt. Nach den März-Ereignissen flüchteten alawitische Bewohner der Region "auf einen nahegelegenen russischen Stützpunkt aus Angst vor neuen Massakern".

Die Übergriffe auf die Alawiten würde laut der Recherche bis heute andauern. So wären allein "zwischen dem 10. Mai und dem 4. Juni" nach Angaben der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" 20 Alawiten in den Regionen Latakia und Hama erschossen worden, wobei die Täter "nicht identifiziert wurden." Die ermittelnden Behörden teilten den Vereinten Nationen lediglich mit, dass "Dutzende mutmaßlicher Täter festgenommen worden seien", so Paulo Sérgio Pinheiro, Vorsitzender der Syrien-Kommission der UN, in seinem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat am 27. Juni.

Im Zusammenhang mit den nachweislichen alawitischen Todesfällen aus dem März, wurde "jedoch niemand angeklagt", so der Artikel. Die neue Regierung in Damaskus hat die Zahl der getöteten Alawiten noch nicht bekannt gegeben, "und die Vereinten Nationen haben ihre eigene Zahl von 111 Toten in der Region als zu niedrig angegeben." Abschließend heißt es im Artikel zusammenfassend:

"Die Untersuchung ergab, dass 1.479 syrische Alawiten getötet wurden und Dutzende an 40 verschiedenen Schauplätzen von Rachemorden, Amokläufen und Plünderungen gegen die religiöse Minderheit, die lange mit der Assad-Regierung verbunden war, vermisst wurden."

Zu dem Vorgehen für die Recherche heißt es darlegend:

"Reuters zählte die Toten, indem sie lokale Listen mit Namen von Opfern, viele davon handschriftlich, von Gemeindeleitern und Familien der Opfer sammelte. Die Dorfbewohner trugen auch Bilder und persönliche Angaben zu den Opfern zusammen. Für jede Liste, die in arabischer Sprache verfasst wurde, hat Reuters die Namen mit Aktivisten abgeglichen, die entweder in dem betreffenden Dorf leben, Facebook-Seiten betreiben oder in der Diaspora leben und Verwandte in den angegriffenen Orten haben."

Mehr zum Thema - Der Westen übt einen neuen Blick: Syriens bessere Islamisten

de.rt.com/der-nahe-osten/24947…

Die Staatsanwaltschaft forderte, dass die Chefin von Gagausien (einer Region der Republik Moldau), Evghenia Guțul, zu neun Jahren Haft in einer offenen Vollzugsanstalt verurteilt wird, berichtete Newsmaker. Die Behörde schlug außerdem vor, sie für fünf Jahre von der Übernahme von Führungspositionen auszuschließen.

Der Fall betrifft Verstöße bei der Finanzierung der in Moldawien verbotenen Partei Șor und bei der Verwaltung des Wahlfonds für die Wahlen im Frühjahr 2023. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war Guțul in den Jahren 2019 bis 2022 als Sekretärin von Șor aktiv an der illegalen Einfuhr von Geld, hauptsächlich aus Russland, zur Finanzierung politischer Kräfte beteiligt. Guțul bezeichnete den Fall als erfunden und politisch motiviert.

Die Chefin von Gagausien wurde am 25. März auf dem Flughafen von Chișinău festgenommen, als sie die Republik Moldau verlassen wollte. Etwa zur gleichen Zeit forderten die Berater der gagausischen Chefin den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, "das gesamte Arsenal diplomatischer, politischer und rechtlicher Mechanismen" einzusetzen, um Druck auf die moldauischen Behörden auszuüben, damit diese "die politische Unterdrückung beenden".

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte das Ersuchen der moldawischen Staatsanwaltschaft:

"Europäische Anti-Werte in Aktion. Brüssel schmiedet aus einem hart arbeitenden Land eine liberale Diktatur."

Guțul sagte im vergangenen März, dass sie nicht auf einen Austritt Gagausiens aus Moldawien drängen wolle, warnte aber einen Monat später, dass dies geschehen könnte, wenn Chișinău beschließt, Teil Rumäniens zu werden. Zu dieser Zeit erklärte sie auch:

"Ich hoffe auf den gesunden Menschenverstand unserer Behörden. Aber wenn es dazu kommt, werden wir an alle Länder appellieren, sicherlich auch an die Russische Föderation."

Mehr zum Thema - Gericht verurteilt Oberhaupt von Gagausien zu weiteren 30 Tagen Hausarrest

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de.rt.com/europa/249531-moldaw…

Von Oleg Issaitschenko

Am Montag durchsuchten aserbaidschanische Sicherheitskräfte das Büro der russischen Nachrichtenagentur Sputnik. Das Gebäude der Redaktion wurde von den Strafverfolgungsbehörden abgesperrt, und alle Mitarbeiter, die nicht an ihrem Arbeitsplatz waren, wurden dringend aufgefordert, sich im Büro zur Klärung der Umstände zu melden.

Das lokale Medium Vesti.az berichtet, dass im Rahmen der "Operation" zwei Personen festgenommen worden seien, die angeblich Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB seien. Nach Angaben von Margarita Simonjan, Chefredakteurin der internationalen Mediengruppe Rossija Segodnja und des Fernsehsenders RT, seien die Mitarbeiter von Sputnik nicht erreichbar gewesen. Ihnen sei "offensichtlich der Zugang zu Telefonen verwehrt" worden. Die Rede war vom Redaktionsleiter von Sputnik Aserbaidschan, Igor Kartawych, und der Chefredakteurin Jewgenija Beloussowa. Kartawych ist Diabetiker und benötigt Insulin.

Vor diesem Hintergrund erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass die Behörden Aserbaidschans Diplomaten der Russischen Föderation den Zugang zum Büro der Nachrichtenagentur verwehrt hätten. Baku habe jedoch keine Gründe für diese Maßnahme genannt. Sie fügte hinzu:

"Wir sind besorgt um unsere Journalisten!"

Um die Situation zu klären, habe das Außenministerium den Botschafter der Republik in Moskau einbestellt.

Auch der russische Menschenrechtsrat hat seine Besorgnis über die Vorfälle zum Ausdruck gebracht. In seiner offiziellen Erklärung heißt es, dass Aserbaidschan den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ignoriere, der den Schutz der Meinungsfreiheit, auch im Rahmen der journalistischen Tätigkeit, festschreibt.

Es sei daran erinnert, dass es nach Massenverhaftungen von Mitgliedern einer ethnischen kriminellen Vereinigung im russischen Jekaterinburg zu einer drastischen Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern kam. Vor diesem Hintergrund gab das Außenministerium Aserbaidschans eine offizielle Erklärung "im Zusammenhang mit den Angriffen" auf aserbaidschanische Landsleute ab. Die Behörde behauptete, dass infolge der Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden Landsleute ums Leben gekommen seien.

Als Antwort darauf erinnerte Maria Sacharowa Baku daran, dass die Festgenommenen russische Staatsbürger seien und die Ermittlungen gegen sie im Rahmen der Untersuchung "schwerer Straftaten" durchgeführt würden. Aber Aserbaidschan fuhr damit fort, die Lage weiter zuzuspitzen. So gab das Kulturministerium des Landes bekannt, dass alle mit Beteiligung Moskaus organisierten Kulturveranstaltungen abgesagt werden.

Darüber hinaus lehnte die Delegation Aserbaidschans die Teilnahme an der in Moskau geplanten Sitzung der Kommission für interparlamentarische Zusammenarbeit mit der Föderalversammlung Russlands ab. Unterdessen bedauerte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, die Entscheidungen Bakus.

Was die in Jekaterinburg festgenommenen Personen betrifft, so gab das Gericht am Sonntag ihre offizielle Verhaftung bekannt. Insbesondere wurden die aus Aserbaidschan stammenden Masahir und Akif Safarow bis zum 19. Juli gemäß Artikel 105 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Mord, begangen von einer Gruppe von Personen nach vorheriger Absprache) in Gewahrsam genommen. Die Festgenommenen werden unter anderem des Auftragsmordes verdächtigt. Nach Angaben der Ermittler waren sie an Attentaten in den Jahren 2001, 2010 und 2011 beteiligt.

Gleichzeitig seien die Festgenommenen laut RIA Nowosti auch an einem Fall von Massenvergiftung durch gepanschten Alkohol in der Region Swerdlowsk im Jahr 2021 beteiligt gewesen. Bei dieser Tragödie waren 44 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Agentur besaßen die vor Gericht stehenden Mitglieder der organisierten kriminellen Vereinigung auch eine Reihe von Kiosken, in denen gepanschte Tabakwaren verkauft wurden. In Russland wird regelmäßig gegen ethnische kriminelle Gruppierungen, darunter auch aserbaidschanische, vorgegangen.

Beispielsweise verurteilte das Moskauer Stadtgericht im Februar 2023 den aus Aserbaidschan stammenden Rasсhad Ismailow wegen der Erschießung zweier Konkurrenten auf der Ismailowski-Chaussee zu 21 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis, wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet. Der seit 2013 inhaftierte Mann war ein "Dieb nach dem Gesetz" und hatte enge Kontakte zur kriminellen Unterwelt.

Und am 20. Juni verkündete das Moskauer Bezirksgericht von Sankt Petersburg das Urteil im Fall der Verbrechen einer anderen aserbaidschanischen ethnischen Gruppierung. Der Anführer der Trash-Blogger-Bande, Tural Mamedow, wurde zu fünf Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Auch seine Komplizen wurden verurteilt. Die Gruppe schürte Hass und Feindseligkeit und rief zu Gewalt gegen Teile der Gesellschaft aufgrund ihrer nationalen Zugehörigkeit auf, schreibt die Zeitung Kommersant.

Bemerkenswert ist, dass Aserbaidschan selbst Russland bei der Festnahme von Tural Mamedow geholfen hat. So befand sich der Häftling im Herbst 2023 auf dem Territorium der kaukasischen Republik, wo er von den Strafverfolgungsbehörden des Landes gefasst wurde. Moskau stellte einen Antrag auf Auslieferung des Straftäters, der von Baku genehmigt wurde.

Derzeit gehe Aserbaidschan jedoch eindeutig zu weit und überschreite alle möglichen roten Linien, meint Wladimir Lepechin, Leiter des Instituts der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Er betont:

"Insbesondere wurden heute Durchsuchungen in der Redaktion von Sputnik durchgeführt. Es ist unverständlich, warum Baku seine Unzufriedenheit über die Festnahme von Mitgliedern einer ethnischen kriminellen Vereinigung in Russland an Journalisten auslässt."

Seiner Meinung nach zeige sich in dieser Situation möglicherweise die wahre Haltung der aserbaidschanischen Behörden gegenüber Russland. Lepechin sagt:

"Aus Baku waren zuvor ständig Reden über Freundschaft zu hören. Jetzt wird in den lokalen Medien alles als interethnischer Konflikt dargestellt. Dabei sorgt Moskau in Wirklichkeit nur für Ordnung auf seinem Territorium."

Er weist außerdem darauf hin, dass die Festgenommenen russische Staatsbürger seien und des Mordes verdächtigt würden. Der Experte betont:

"Seit Mitte der 90er Jahre driftete Baku in Richtung Ankara und NATO. Außerdem steht Aserbaidschan seit langem unter dem Einfluss Londons. Vor diesem Hintergrund bekundet Baku offen seine Unterstützung für die Ukraine und nimmt eine antirussische Haltung ein, in der Hoffnung, dass ihm dies helfen wird, sich in den Augen der westlichen Staaten irgendwie zu profilieren."

Lepechin merkt an, dass die russische Führung stets bemüht war, enge Beziehungen zu Aserbaidschan zu pflegen.

In diesem Zusammenhang erinnert er an die Erschießung russischer Friedenstruppen in der Nähe des Dorfes Dschanijat in Bergkarabach (am 20. September 2023). Damals verteidigte Moskau zwar seine Position, brachte es jedoch nicht zu einem vollständigen Bruch mit Baku. Lepechin erklärt:

"Aserbaidschan hat das Problem aus dem Nichts geschaffen und den Konflikt aus einem viel geringeren Anlass aufgeblasen. Deshalb ist es an der Zeit, der Republik eine angemessene Antwort zu erteilen. Wenn das Land weiterhin unfreundlich handelt, können wir unsere diplomatische Vertretung in diesem Staat reduzieren."

Russland bekämpfe alle kriminellen ethnischen Gruppierungen, und die aserbaidschanischen könnten hier keine Ausnahme bilden, betont Wladimir Michalewitsch, pensionierter Generalmajor der russischen Polizei. Er erklärt:

"Das ist eine normale und gesunde Praxis, bei der Vertreter der aserbaidschanischen Nationalität keine Ausnahme bilden.

Wenn ein Migrant oder ein eingebürgerter Ausländer aus einem anderen Land kein Straftäter ist, wird er in unserem Land keine Probleme haben. Alle Neuankömmlinge können in Ruhe Geld verdienen und ihren Geschäften nachgehen, aber nur im Rahmen des Gesetzes. Wenn sie jedoch beginnen, Straftaten zu begehen, müssen entsprechende Maßnahmen gegen sie ergriffen werden.

In Russland herrscht ein normales Klima in den interethnischen Beziehungen. Darauf basiert unser gesamtes Staatswesen. Deshalb gab es nie Verhaftungen allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Und wenn jemand die Grenze des Zulässigen überschreitet, spielt es keine Rolle, ob er Russe oder Aserbaidschaner ist – er muss sich für sein Vergehen verantworten."

Daher solle niemand die Fakten in dieser Hinsicht verdrehen, so Michalewitsch. Was den Kampf gegen ethnische kriminelle Vereinigungen angehe, sei es wichtig, sich daran zu erinnern, dass die meisten Straftaten aus finanziellen Gründen begangen werden. Deshalb sollte man sie in erster Linie mit Mitteln bekämpfen, die die Steuerhinterziehung und illegale Geldtransfers unterbinden. Wenn die Geldquelle versiege, werde auch die Zahl der Straftaten zurückgehen, betont der pensionierte Generalmajor.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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de.rt.com/international/249512…

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat in einem Industriebetrieb in der Stadt Ischewsk, die etwa 1.000 Kilometer östlich von Moskau liegt, Todesopfer und Schwerverletzte gefordert, wie der Gouverneur der Region am Dienstag mitteilte.

Der Gouverneur der Udmurtischen Republik, Alexander Brechalow, bestätigte, dass sich der Vorfall in der Nacht ereignet hat, nannte aber weder den Ort des Anschlags noch eine genaue Zahl der Opfer.

Unbestätigten lokalen Medienberichten zufolge wurden mindestens drei Menschen getötet und mehr als ein Dutzend weitere verletzt. Drei der Verletzten befinden sich den Berichten zufolge in einem ernsten Zustand.

Der Angriff habe ein Feuer in der Einrichtung ausgelöst, sagte Brechalow in den sozialen Medien und fügte hinzu, dass Feuerwehrleute daran arbeiteten, den Brand einzudämmen. Er versprach, im Laufe des Tages weitere Einzelheiten bekannt zu geben.

Kiew hat seine Kampagne von Langstreckenangriffen auf russisches Gebiet fortgesetzt und nächtliche Drohnenangriffe gestartet. Das russische Verteidigungsministerium meldete, es habe in der Nacht 60 Kamikaze-Drohnen abgefangen.

Ischewsk, die Hauptstadt von Udmurtien, liegt rund 1.200 Kilometer von dem von Kiew kontrollierten Gebiet entfernt.

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de.rt.com/russland/249510-gouv…

Die über Wochen medial ausgereizte Fehde zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ehemals ständigen Oval-Office-Besucher, Berater und DOGE-Behördenleiter Elon Musk erhält neuen Zündstoff. Dies geht aus einem X-Beitrag des Tech-Milliardärs vom 1. Juli hervor. Musk moniert in dem kurzen Text, dass die USA ein "Einparteienland" darstellen würden. Sollte das von Trump hochgelobte eigene Steuergesetz final verabschiedet werden, sehe Musk die umgehende Notwendigkeit, mit einer Parteigründung zu kontern. Trump kontert postwendend mit einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social.

US-Präsident Donald Trump möchte endlich sein "Big Beautiful Bill" (BBB; "Großes schönes Gesetz") umsetzen. Der Gesetzentwurf soll laut seinen Plänen bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli durch den US-Kongress in Washington verabschiedet werden. Nach Verabschiedung im Senat muss auch das Repräsentantenhaus zustimmen. Danach könnte Trump mit seiner Unterschrift das kontrovers diskutierte Steuer- und Haushaltsgesetz in Kraft setzen.

Elon Musk äußerte mit der ersten Ankündigung von Trumps Steuerplänen seine sofortige scharfe Kritik und beendete zudem Ende Mai seine Rolle als "spezieller Regierungsberater" und Leiter der US-Effizienzbehörde DOGE. Nun heißt es in einem ersten X-Beitrag vom 1. Juli:

"Mit den irrsinnigen Ausgaben dieses Gesetzentwurfs, der die Schuldenobergrenze um rekordverdächtige fünf Billionen Dollar erhöht, ist es offensichtlich, dass wir in einem Einparteienland leben ‒ der Porky Pig Party! Es ist Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen kümmert."

It is obvious with the insane spending of this bill, which increases the debt ceiling by a record FIVE TRILLION DOLLARS that we live in a one-party country – the PORKY PIG PARTY!!Time for a new political party that actually cares about the people.
— Elon Musk (@elonmusk) June 30, 2025

"Porky Pig Party" ist ein von Elon Musk geprägter Begriff, um die aktuelle politische Zweiparteienlandschaft in den USA zu beschreiben. Er bezeichnet damit die Situation, in der sich eine Partei vorrangig um die gezielten Interessen einzelner Personen und Gruppen kümmert. Ergänzend spricht Musk von einem "Gesetzentwurf zur Schuldensklaverei mit der größten Erhöhung der Schuldenobergrenze in der Geschichte". In einem weiteren X-Beitrag kündigt er dann an:

"Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz durchkommt, wird am nächsten Tag die Amerika-Partei gegründet werden. Unser Land braucht eine Alternative zur Einheitspartei von Demokraten und Republikanern, damit das Volk tatsächlich eine Stimme hat."

It is obvious with the insane spending of this bill, which increases the debt ceiling by a record FIVE TRILLION DOLLARS that we live in a one-party country – the PORKY PIG PARTY!!Time for a new political party that actually cares about the people.
— Elon Musk (@elonmusk) June 30, 2025

Wenig überraschend konterte der attackierte Trump umgehend auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, um daran zu erinnern, dass "Elon vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte bekommt". Einleitend lautete die Kritik an Musk gerichtet:

"Elon Musk wusste schon lange, bevor er mich als Präsidentschaftskandidat so nachdrücklich unterstützte, dass ich gegen das EV[Elektroauto]-Mandat bin. Es ist lächerlich und war immer ein wichtiger Teil meiner Kampagne. Elektroautos sind gut, aber nicht jeder sollte gezwungen sein, eines zu besitzen."

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Trump deutete in seinem TS-Text zudem die mögliche Überprüfung von Musks Unternehmen Tesla an. Dabei provozierte Trump den Tech-Milliardär mehr als eindeutig – mit der offensichtlichen Absicht, dessen eigens gegründete US-Effizienzbehörde DOGE gegen Musk in Stellung zu bringen. Trump wörtlich auf Truth Social:

"Ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich sein Geschäft schließen und zurück nach Südafrika gehen. Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein Vermögen sparen."

Musk hatte wiederholt zum Steuergesetz erklärt, dass sowohl Trumps Republikanern als auch den Demokraten seiner Einschätzung nach die seit Jahrzehnten ausufernde US-Staatsverschuldung und damit verbundene Belastung der Bürger nicht wichtig sei. Anfang Juni eskalierte dann der öffentliche Streit mit Trump und der Milliardär zog sich aus Washington zurück.

Musk reagierte mittlerweile erneut via X-Beitrag mit dem Hinweis: "Ich bitte nur darum, dass wir Amerika nicht in den Bankrott treiben".

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de.rt.com/nordamerika/249473-e…

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (67), FDP-Politikerin, 2024 Spitzenkandidatin ihrer Partei und seitdem Abgeordnete im EU-Parlament sowie langjährige Rüstungslobbyistin aus Düsseldorf, dem Sitz von Rheinmetall, hat am 29. Juni in München den "Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit" erhalten. Vergeben wird die Auszeichnung von der "Europäischen Janusz Korczak Akademie" (EJKA). Die EJKA begründete ihre Entscheidung mit dem "Engagement" Strack-Zimmermanns seit Jahrzehnten für "Demokratie, Freiheit und insbesondere gegen Antisemitismus".

Hervorgehoben wurden insbesondere die "klaren Worte" und das "entschlossene Handeln" der transatlantischen Bellizistin im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023.

Strack-Zimmermann, die vor ihrem Wechsel nach Brüssel und Straßburg Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages war (die entsprechende Position hat sie nun auch im Europäischen Parlament inne), erklärte anlässlich der Preisvergabe zu den von ihr vertretenen politischen Positionen:

"Wir müssen nicht nur hinter unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern stehen, sondern uns auch sichtbar vor sie stellen."

Strack-Rheinmetall erhält den Preis für Menschlichkeit.Die Laudatio hält Carlo Massaka.Trump erhält den Nobelpreis für intergalaktischen Frieden.Die Laudatio hält Idi Amin.Merz erhält den Pisspott für Philanthropie (und soziale Gerechtigkeit).Die Laudatio hält Larry Fink.… pic.twitter.com/nFlO2ns6Ox
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) June 30, 2025

Strack-Zimmermanns EU-Parlamentskollege Martin Sonneborn kommentierte den Vorgang wie üblich zugespitzt:

"Strack-Rheinmetall erhält den Preis für Menschlichkeit.
Die Laudatio hält Carlo Massaka."

Ungeachtet des von ihr betonten philosemitischen Engagements hatte Strack-Zimmermann vor sechs Jahren bezeichnenderweise in der Heute-Show des ZDF Anleihen beim Nazi-Vokabular aus der Endphase des Zweiten Weltkriegs genommen und sich für einen künftigen "Volkssturm" empfohlen:

"Wenn nichts mehr reicht, dann kommen Frauen 60 plus, und dann Leute, vor allen Dingen Russen – passt auf, was Sache ist!"

Strack-Zimmermann hat schon 2019 vom Volkssturm gegen Russland geträumt, aber nennt sie bitte bloß nicht Kriegstreiberin. pic.twitter.com/8sN3qUATxn
— Jens Schwaab (@jens_schwaab) January 27, 2023

Wie die Jüdische Allgemeine berichtet, fand die Preisverleihung im Münchner Literaturhaus statt. Die Laudatio wurde von Carlo Masala gehalten, der eine Professur für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München bekleidet. Masala hat sich wie Strack-Zimmermann über viele Jahre einen Namen als antirussischer Scharfmacher und Kriegstreiber erworben. Im Frühjahr dieses Jahres erklärte er bei Maischberger, dass "diese demokratische Staatsform, in der wir leben" es wert sei, "verteidigt zu werden, nicht nur mit der Waffe in der Hand, sondern sozusagen in jeder Form verteidigt zu werden, auch gegen die, die zweifeln."

Die umtriebigen Strack-Zimmermann und Masala fungieren beide als Beitragsmitglieder der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), dessen Sprecher der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist und der keine Gelegenheit zur Formulierung seines antirussischen Feindbildes auslässt.

Der in München vergebene Preis ist nach Janusz Korczak benannt, der als polnisch-jüdischer Kinderarzt und Pädagoge gemeinsam mit den Kindern des von ihm geleiteten Waisenhauses in die Gaskammer des deutschen Vernichtungslagers Treblinka ging. Die industrielle Vernichtung des europäischen Judentums wäre ohne den von Deutschland begonnenen, als rassistischen Eroberungs- und Vernichtungskrieg geführten Zweiten Weltkrieg nicht möglich gewesen.

Die Germanistin Strack-Zimmermann reklamiert Korczaks Vorbild für sich, ohne dessen Ermordung ausdrücklich zu erwähnen, indem sie sein Selbstopfer sprachlich verunklart:

"Janusz Korczak war ein außergewöhnlicher Mann, der Menschlichkeit gelebt hat und nicht nur gepredigt. Ein Kinderarzt, Pädagoge, Autor und Widerstandskämpfer, der sich selbst in den dunkelsten Stunden nicht von seiner Überzeugung abbringen ließ."

Erst nach jahrelanger öffentlicher Kritik beendete Strack-Zimmermann 2023 ihre Mitgliedschaft in zwei Vereinen der Rüstungslobby – im "Förderkreis Deutsches Heer", in dessen Präsidium sie gesessen hatte, sowie in der "Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik". Ebenfalls 2023 erhielt Strack-Zimmermann von der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf die Josef-Neuberger-Medaille – für ihr Engagement gegen Antisemitismus. Damals hielt die Laudatio der Komiker Hape Kerkeling.

Von Protesten der sogenannten "Antifa" gegen die Preisverleihung an die Rüstungslobbyistin wurde bislang nichts bekannt. Die NachDenkSeiten bezeichneten die jüngste Auszeichnung Strack-Zimmermanns als "Realsatire".

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de.rt.com/gesellschaft/249500-…

Der Görlitzer Park im Berliner Bezirk Kreuzberg, kurz "Görli", ist bekannt und gefürchtet hinsichtlich regelmäßiger Vorkommnisse und gilt seit Jahren als "einsamer Spitzenreiter in der Kriminalstatistik". Die Abgeordneten Thorsten Weiß und Alexander Bertram der AfD-Fraktion im Berliner Senatsparlament kündigten "eine Begehung" an, um sich vor Ort zu informieren. Am vergangenen Dienstag hatten die Vorbereitungen zum Bau eines Zaunes um die Grünfläche begonnen, der die Besucher und Anwohner zukünftig schützen soll. Die "Grünen Friedrichshain-Kreuzberg" haben für den heutigen Termin mobilisiert und eine "Demo gegen rechts" angemeldet.

Laut einem gestrigen Taz-Artikel hatten die beiden AfD-Politiker laut Fraktion darum gebeten, "den Termin vorher nicht anzukündigen". Weiter heißt es:

"Gern geschehen, dachten sich die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg und haben für 9.30 Uhr eine Demo gegen die rassistische Propaganda angemeldet."

Kreuzberg watch out! pic.twitter.com/PH7gkHOAGm
— Disorder Rebel Store (@DisorderRebel) June 28, 2025

Bei dem heutigen Termin sahen sich die beiden Politiker daher mit Gegendemonstranten konfrontiert. Der rbb berichtet:

"Rund 300 Menschen haben nach Polizeiangaben im Görlitzer Park gegen den Besuch von Berliner AfD-Politikern demonstriert. Die Abgeordneten Thorsten Weiß und Alexander Bertram der AfD-Fraktion wurden mit lauten Pfiffen und wütenden Rufen empfangen. Vereinzelt kam es zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten."

Die drei AfDler versuchen nun, via S-Bahn dem Mob zu entkommen. pic.twitter.com/y2pNDJUwnL
— TheRealTom™ - Trusted Flagger (@tomdabassman) July 1, 2025

Zu dem ursprünglichen Anliegen der AfD-Politiker heißt es:

"Für Dienstag kündigen die Abgeordnetenhausmitglieder Thorsten Weiß und Alexander Bertram 'eine Begehung' des Görli an. Ziel sei es, 'sich aus erster Hand ein Bild sowohl von der Kriminalitätslage als auch vom Zustand der Natur und der Sauberkeit des Parks zu machen'. Weiß und Bertram wollen bei der Gelegenheit ein 'Strategiepapier' vorstellen. Titel: 'Der Görlitzer Park – Schandfleck eines kapitulierenden Staates."

Seit Bekanntwerden von Senatsplänen, im Rahmen der hilflos wirkenden Entscheidung einen Zaun um das Gelände bauen zu lassen, regt sich breiter Widerstand aus sogenannten "linken Kreisen".

... happy pride-month! pic.twitter.com/2Q1pMilJYJ
— Bündnis Görli zaunfrei! (@Goerlizaunfrei) June 7, 2025

In der Parkanlage, zwischen den Bezirken Kreuzberg und Neukölln liegend, gibt es nachweislich seit Jahren Überfälle im Zusammenhang mit Drogenkonsum. Der Senat hatte schlussendlich laut rbb "dem Bezirk die Zuständigkeit entrissen und einen Zaunbau angekündigt, um den Park nachts zu schließen".

Ein Zaun um den #Görli? Den hat der #Berlin⁣er Senat nun offiziell in Auftrag gegeben. Damit soll der Park nachts geschlossen werden. Anwohnende befürchten eine Verlagerung der #Kriminalität in die Nachbarschaft des Parks. Was denkt ihr, macht ein Zaun um den Park Sinn? pic.twitter.com/6FzMZvN6Tk
— rbb|24 (@rbb24) January 26, 2024

Von dem Projekt erhofft sich der schwarz-rote Senat demnach eine Eindämmung der Drogenkriminalität im Park. So heißt es seitens der zuständigen Senatorin:

"Wir gehen davon aus, dass sich die Sicherheitslage wesentlich verbessern wird, dass eine Befriedung dieses gesamten Kiezes stattfindet."

Verschlossen werden soll der "Görli" laut Plänen und nach der Fertigstellung der Zaunanlage im Winter "zwischen 22:00 und 6:00 Uhr, im Sommer erst ab 23:00 Uhr".

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de.rt.com/inland/249513-berlin…

Wer an der Universität Basel seinen Bachelorabschluss nicht innerhalb von fünf Jahren erreicht, muss künftig mit einer deutlichen Erhöhung der Semestergebühren rechnen. Ab dem Frühjahrssemester 2026 wird eine neue Regelung eingeführt: Studenten, die bis zum 13. Semester keinen Abschluss vorweisen und keine spezielle Vereinbarung mit der Universität getroffen haben, zahlen dann 1.700 Franken statt wie bisher 850 Franken pro Semester.

Die Universität will jedoch nicht pauschal bestrafen, sondern setzt auf individuelle Lösungen. Studenten, die länger als fünf Jahre eingeschrieben sind, werden zu einem persönlichen Beratungsgespräch eingeladen. Ziel ist es, einen realistischen Studienabschluss zu planen und diesen schriftlich festzuhalten. Wer sich an die vereinbarte Frist hält, bleibt von der Gebührenerhöhung verschont.

Die Einführung erfolgt mit einer zweijährigen Übergangsfrist. Das heißt, die erste Verdoppelung der Gebühren könnte frühestens im Frühjahrssemester 2028 anfallen.

Ein Bachelorstudium ist in der Regel auf drei Jahre ausgelegt. In der Praxis kann es jedoch aus verschiedenen Gründen länger dauern – etwa wegen Nebenjobs, familiären Verpflichtungen, wiederholter Prüfungen oder eines Studienfachwechsels. Die Universität betont, dass sie diese Realität anerkennt und auch weiterhin eine gewisse Flexibilität ermöglicht. Gleichzeitig soll mit der neuen Regelung verhindert werden, dass Studenten ihr Studium übermäßig in die Länge ziehen.

Mit dieser Maßnahme folgt die Universität Basel dem Beispiel anderer Hochschulen in der Schweiz. An der Universität Bern etwa verdoppeln sich die Gebühren ebenfalls ab dem 13. Semester – dort von 750 auf 1.500 Franken. Auch dort können in Härtefällen Ausnahmen gewährt werden.

Ziel der neuen Regelung ist es, den Studienverlauf zu straffen, ohne individuelle Lebenssituationen zu ignorieren. Wer frühzeitig Verantwortung übernimmt und sich mit der Universität auf einen Abschlussplan einigt, kann zusätzliche Kosten vermeiden.

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de.rt.com/schweiz/249488-wer-z…

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters droht eine Hackergruppe, die sich als Robert bezeichnet und dem Iran nahestehen soll, dem nahen Umfeld von US-Präsident Donald Trump, zahlreiche E-Mails publik zu machen. Die Cyberkriminellen wollen etwa 100 Gigabyte Daten in ihrem Besitz haben, die unter anderem aus den Konten der Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, der Anwältin des Republikaners Lindsey Halligan, des Präsidentenberaters Roger Stone und der Pornodarstellerin Stormy Daniels stammen sollen. Im Reuters-Bericht heißt es weiter, dass die Hacker die Möglichkeit erörtern, die sensiblen Daten zu verkaufen. Details über den Inhalt der E-Mails haben sie den Journalisten allerdings nicht mitgeteilt.

Das Weiße Haus und das FBI haben auf die Drohung bereits mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert. Dort warnen sie die Täter vor einer Untersuchung und einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Verletzung der nationalen Sicherheit der USA.

Ihrerseits geht die US-Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit (CISA) davon aus, dass es sich bei der angeblichen "Hackerattacke" um nichts anderes als "digitale Propaganda" handele. In einem Eintrag auf der Plattform X schreibt die Behörde:

"Das ist eine beabsichtigte Verleumdungskampagne mit dem Ziel, Präsident Trump zu schädigen und ehrenwerte Beamte, die unserem Land ausgezeichnet dienen, zu diskreditieren."

Trotzdem fügt die Behörde hinzu, dass man diese Kriminellen dingfest machen und zur Verantwortung ziehen werde. Es solle als Warnung an alle gelten: Für solche Aktionen werde es keinen Zufluchtsort, keine Toleranz und keine Nachsicht geben.

Halligan, Stone und ein Vertreter von Daniels haben auf eine entsprechende Reuters-Anfrage bislang nicht reagiert. Die iranische Mission bei den Vereinten Nationen ließ die Bitte um eine Stellungnahme unbeantwortet. In der Vergangenheit hatte Teheran aber ähnliche Vorwürfe wegen Cyberspionage zurückgewiesen.

Die Hackergruppe Robert hatte in den letzten Monaten des Präsidentenwahlkampfs 2024 in den USA behauptet, die E-Mail-Konten mehrerer Menschen aus Trumps Wahlteam, darunter Wiles, gehackt zu haben. Anschließend leiteten die Cyberkriminellen die E-Mails an Journalisten weiter. Reuters konnte die Echtheit einiger der geleakten Daten bestätigen. Im Mai dieses Jahres berichteten die US-Behörden über einen Versuch von Unbekannten, sich als Wiles auszugeben und unter ihrem Namen mit prominenten Republikanern, hochrangigen Unternehmen und anderen Persönlichkeiten in Kontakt zu treten.

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de.rt.com/nordamerika/249495-i…

Die Konsumentenpreise in Österreich sind im Juni erneut deutlich gestiegen. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria beträgt die Inflationsrate 3,3 Prozent – der höchste Wert seit Mai 2024. Der Preisauftrieb fällt damit stärker aus als erwartet und signalisiert ein mögliches Ende der zuletzt beobachteten Stabilisierung.

Getragen wird die Entwicklung vor allem von steigenden Preisen in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Dienstleistungen. Auch die sogenannte Kerninflation – die volatile Komponenten wie Energie und Nahrungsmittel ausklammert – liegt mit 3,1 Prozent weiterhin deutlich über dem Niveau, das für eine nachhaltige Preisstabilität erforderlich wäre.

Besonders ausgeprägt ist die Teuerung bei Lebensmitteln, alkoholischen Getränken und Tabakwaren, die im Jahresvergleich um 4,4 Prozent zulegten. Auch Dienstleistungen, zu denen Gastronomie, Friseure, Freizeitangebote und Mietkosten zählen, verteuerten sich im Schnitt um 4,3 Prozent. Dieser Bereich gilt zunehmend als struktureller Preistreiber.

Im Energiesektor, der zuletzt durch rückläufige Treibstoffpreise leicht entlastend gewirkt hatte, zeigt sich nun wieder ein gegenläufiger Trend. Die Energiepreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,5 Prozent. Vor allem die Stromkosten stehen im Verdacht, für die kommenden Monate zusätzlichen Aufwärtsdruck auf das Preisniveau auszuüben.

Auch der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI), der für europäische Vergleiche herangezogen wird, liegt laut Statistik Austria bei 3,2 Prozent. Damit bleibt Österreich über dem Durchschnitt der Eurozone. Die Europäische Zentralbank hatte zuletzt signalisiert, die geldpolitische Straffung nicht weiter fortzusetzen – eine Entscheidung, die angesichts der anhaltenden Teuerung an Brisanz gewinnt.

Für private Haushalte bedeutet die Entwicklung eine zunehmende Belastung. Der tägliche Einkauf, Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sowie Energie- und Mietkosten werden spürbar teurer. Gleichzeitig bleibt die Verzinsung klassischer Sparformen niedrig, sodass reale Vermögenswerte weiter an Kaufkraft verlieren. Der Inflationsschutz über konservative Anlageformen bleibt damit eingeschränkt.

Die vorliegenden Daten bieten wenig Anlass zu Optimismus, und keine der aktuellen Kennzahlen deutet auf eine zeitnahe Beruhigung der Inflation hin. Österreich bleibt weiterhin hinter den Erwartungen zurück, was angesichts der bestehenden Herausforderungen wenig verwundert.

Strukturelle Faktoren, insbesondere steigende Lohnkosten im Dienstleistungssektor sowie anhaltende Risiken auf den globalen Energiemärkten, wirken weiterhin als wesentliche Treiber des Preisauftriebs. In diesem Zusammenhang kommt der Budgetpolitik der Bundesregierung eine zentrale Bedeutung zu – sowohl im Hinblick auf die Umsetzung gezielter Entlastungsmaßnahmen als auch hinsichtlich der Wahrung fiskalischer Verantwortung und Nachhaltigkeit.

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de.rt.com/oesterreich/249490-i…

Polens Ministerpräsident Tusk hat angekündigt, ab dem 7. Juli Grenzkontrollen an den polnischen Übergängen nach Deutschland und Litauen vornehmen zu lassen.

Weitere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/europa/249509-irregu…

Das gesamte Gebiet der Lugansker Volksrepublik steht unter russischer Kontrolle. Leonid Pasetschnik, das Oberhaupt der Region, verkündete dazu am Abend des 30. Juni in einer Fernsendung des russischen Perwy Kanal:

"Buchstäblich vor zwei Tagen kam die Meldung, dass das Gebiet der Lugansker Volksrepublik vollständig befreit wurde, zu 100 Prozent."

Noch im Dezember hatte Russlands Verteidigungsminister Andrei Beloussow erklärt, dass das ukrainische Militär weniger als ein Prozent des Territoriums der Region kontrolliere. Am 24. Juni gab Andrei Marotschko, Militärexperte und pensionierter Oberstleutnant der Lugansker Volksmiliz, bekannt, dass Russlands Streitkräfte die ukrainische Verteidigung bei einer der letzten von Kiews Truppen kontrollierten Siedlung, Petrowskoje (ukrainischer Name Grekowka), durchbrochen haben. Die russische Offensive in der Nähe dieses Ortes wurde aufgrund der Beschaffenheit des Geländes erschwert, erklärte der Experte. Marotschko fügte hinzu, dass die damals vom ukrainischen Militär kontrollierten Siedlungen stark zerstört wurden.

Die Volksrepublik Lugansk hatte ihre Unabhängigkeit von der Ukraine am 27. April 2014 erklärt, nachdem die damalige ukrainische Regierung in Kiew durch den Maidan-Putsch gestürzt wurde. Am 30. September 2022 trat die Republik offiziell der Russischen Föderation bei, nachdem bei einem entsprechenden Referendum 98,42 Prozent der Bewohner bei einer Beteiligung von 94,15 Prozent für den Beitritt gestimmt hatten.

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de.rt.com/russland/249489-luga…

Angesichts der von Präsident Donald Trump angekündigten neuen Sanktionen gegen Kuba hat die Regierung in Havanna den USA vorgeworfen, die Menschenrechte der ganzen Nation zu verletzen. Washington verschärfe seine Aggression und seine wirtschaftliche Blockade, mit denen das ganze kubanische Volk bestraft werde. Dies sei wiederum das größte Hindernis für die Entwicklung des Karibikstaates. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez schrieb auf der Plattform X:

"Das ist ein kriminelles Verhalten, das die Menschenrechte einer ganzen Nation verletzt."

Der Vize-Außenminister Carlos de Cossio erklärte seinerseits, dass die US-Regierung wie immer auf Lüge und Verleumdung zurückgreife, um die Verschärfung ihrer aggressiven Politik gegen Kuba zu begründen. Das Ziel der US-Regierung sei es, die wirtschaftliche Grundlage und die Lebensverhältnisse der Insel zu zerstören.

Präsident Miguel Díaz-Canel schrieb auf der Plattform Telegram ebenfalls davon, dass Washington mit dem "hinterlistigen" Sanktionsplan darauf abziele, dem kubanischen Volk möglichst großen Schaden und Leid zuzufügen. Der Politiker betonte gleichzeitig:

"Der Schlag wird zwar fühlbar sein, aber die USA werden uns nicht beugen."

Zuvor hatte Trump neue Strafmaßnahmen gegen den Karibikstaat angekündigt. In einem entsprechenden Memorandum war die Rede von Restriktionen für "direkte und indirekte" Finanztransaktionen mit Unternehmen, die von der kubanischen Regierung, dem Militär, den Geheimdiensten und den Sicherheitsbehörden kontrolliert würden. Ausnahmen sollten für Geldüberweisungen gelten, mit denen die politischen Ziele der USA gefördert würden.

Außerdem hieß es im Dokument, dass die Trump-Regierung nun das gesetzliche Verbot des Tourismus aus den USA nach Kuba in die Tat umsetzen wolle, indem alle reisebezogenen Geldüberweisungen aufgezeichnet und mindestens fünf Jahre lang gespeichert werden sollen. Zudem solle es regelmäßige finanzielle Prüfungen geben. Darüber hinaus wurden Verschärfungen für Migranten aus Kuba angekündigt. Im Memorandum wurde insbesondere hervorgehoben, dass Trump die rigorose Kuba-Politik aus seiner ersten Amtszeit als Präsident wiederherstelle, indem er sich für ein freies und demokratisches Kuba einsetze.

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de.rt.com/amerika/249477-krimi…

Wir leben in einer Zeit, in der sich die Erde abkühlt, und jetzt nähern wir uns der nächsten Eiszeit – mit dieser sensationellen Aussage schockiert der Akademiker Wladimir Melnikow, Vorsitzender des wissenschaftlichen Rates für Erdkryologie der Russischen Akademie der Wissenschaften, die Journalisten.

Er ist seit langem ein entschiedener Gegner der Angstmacherei der US-Eliten und Globalisten bezüglich der globalen Erderwärmung und Klimaveränderung. Er verweist darauf, dass die Theorie der globalen Erwärmung erst Ende des zwanzigsten Jahrhunderts im Zusammenhang mit den Vorlesungen und Auftritten des späteren US-Vizepräsidenten Albert Gore öffentlich diskutiert worden seien. Damals sei der Begriff "globale Erwärmung" eingeführt worden. Gore kam damals zu dem Schluss, dass die Temperatur in den letzten 20 Jahren höher war als in der Zeit davor. Daraus entstand ein ganzes System der Globalisten, mit dessen Hilfe sie zusätzliche Steuern zu erheben und unerwünschte Personen zu unterdrücken lernten, und das sie zu einem geschickten und gefährlichen politischen Werkzeug machten.

Melnikow vertritt jedoch die Meinung, dass die von Gore damals registrierte Warmzeit bereits zu Ende ist. Außerdem ist der Wissenschaftler überzeugt, und viele seiner russischen Kollegen stimmen mit ihm überein, dass sich Kalt- und Warmzeiten seit Millionen, wenn nicht Milliarden von Jahren abwechseln. Es gebe Wärme-Kälte-Zyklen, sowohl kleine als auch globale, wie Eiszeiten und Warmzeiten, die einander ablösten. Das erklärte der Wissenschaftler in einem Gespräch mit der Zeitung Kommersant:

"Aufgrund meines Alters erlebe ich jetzt den vierten Zyklus oder die vierte Halbperiode - die Hälfte davon ist Abkühlung, die andere Hälfte ist Erwärmung. Ich wurde am Ende der warmen Halbperiode geboren, im Jahr 1940, als das Eis in den arktischen Meeren schwamm. Und nach dem Krieg, ab dem Jahr 1946 und sogar noch früher, als die Deutschen in der Nähe von Moskau froren, begann die Kälteperiode... Nach etwa 35 Jahren begann wieder die Warmzeit. Gore nannte diesen warmen Zyklus globale Erwärmung, weil er nicht wusste, dass der vorherige warme Zyklus in den 1920er und 1930er Jahren als arktischer Erwärmungszyklus bezeichnet wurde."

Laut Melnikow steuert die Menschheit jetzt nicht auf eine globale Erwärmung zu, wie die Globalisten und die Grünen im Westen den Menschen weismachen wollen, sondern auf eine neue Eiszeit. "Aber wann genau und unter welchen Umständen das passieren wird, ist unvorhersehbar", sagt er. "Keine Theorie schafft das vorherzusagen."

Melnikow weiß, wovon er spricht – er forscht seit Jahrzehnten in der Arktis, was dazu beigetragen hat, Licht in viele Prozesse zu bringen, die seit Milliarden von Jahren in der Erdatmosphäre ablaufen – sowohl vor als auch nach dem Aufkommen des Menschen. Er erklärt, dass vor einigen Jahren russische Forscher die Bohrung eines 4 Kilometer langen Bohrlochs in der Antarktis abgeschlossen hätten. Das Ganze dauerte mehrere Jahrzehnte. Die Wissenschaftler untersuchten nach der Entnahme von Wasserproben aus einem unterirdischen See den Eiskern. Dabei fanden sie Interessantes heraus. "Alle 100.000 Jahre wiederholen sich die Temperaturzyklen auf der Erde. Der Kern hat alle Veränderungen in der Atmosphäre aufgezeichnet: Niederschläge, Staub, Gase", erklärt der Wissenschaftler.

Wladimir Melnikow erzählt Erstaunliches – zum Beispiel, dass für Wissenschaftler diese Zyklizität etwas Selbstverständliches sei. Er erklärt:

"Es gibt ein Diagramm der Temperaturveränderungen auf der Erde seit 12.000 Jahren, das eindeutig beweist: Wir leben heute in der Zwischeneiszeit, also in der Warmzeit, die übrigens zu Ende geht. Ich sage Ihnen noch mehr: Vor 6.000 Jahren war die Temperatur auf der Erde im Durchschnitt um mehr als drei Grad höher als jetzt, und es war die Blütezeit der ersten Zivilisation der Sumerer. Ja, heute gibt es eine leichte Erwärmung, aber warum nennt man es globale Erwärmung, wenn es vor 700 Jahren, zur Zeit von Dschingis Khan, wärmer war als heute? Meiner Meinung nach ist es richtiger, nicht von globaler Erwärmung zu sprechen, sondern von der Wiederherstellung des normalen Temperaturregimes."

Es scheint also, dass es bald kälter werden wird und es lohnt, sich darauf vorzubereiten. Russischen Wissenschaftlern zufolge soll es bereits im Jahr 2030 spürbar kälter werden. Zum Beispiel kann es in Moskau wieder, wie auch schon vor ein paar Jahrzehnten, zu Frösten unter minus 37–38 Grad kommen. "Das sind normale Temperaturschwankungen", ist der berühmte Wissenschaftler überzeugt. "Und generell stärken große Temperaturschwankungen die Immunität, erhöhen die Anpassungsfähigkeit des Körpers."

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de.rt.com/international/249451…

Der russische Rubel überrascht Experten und Investoren: Noch zu Beginn des Jahres schien der Rubelkurs vielen überbewertet, doch am Ende des ersten Halbjahrs hat sich die russische Währung nicht nur nicht abgeschwächt, sondern ist weiter gestiegen. Darüber hinaus setzte sich die Stärkung des Rubels im zweiten Quartal unabhängig von externen Faktoren und der Makroökonomie fort. Die Zeitung Iswestija schreibt:

"Obwohl die Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine ins Stocken geraten sind, liegt der Ölpreis seit langem unter dem Niveau des letzten Jahres und die Wirtschaft zeigt alle Anzeichen einer Verlangsamung – dennoch hat sich die russische Währung nicht abgeschwächt. Gegenüber dem Yuan beispielsweise wertete der Rubel in den drei Monaten um 5 Prozent auf. Der Zuwachs gegenüber dem US-Dollar war ungefähr gleich groß. Insgesamt gesehen ist dies eine eher überraschende Situation. Eine große Zahl von Anlegern ging Short-Positionen im Rubel ein, in der Erwartung, dass er unweigerlich schwächer werden würde. Das ist jedoch nicht eingetreten."

Die Stärkung des Rubels ist gut für die Inflation und nicht so gut für die Positionen der russischen Exporteure und den Haushalt. Die Situation sei nach wie vor höchst ungewöhnlich, stellen Experten fest. Sie versuchen, Erklärungen für dieses Phänomen zu finden und das künftige Verhalten des russischen Wechselkurses vorherzusagen, aber bisher sind ihre Prognosen noch nicht aufgegangen. So stellt Julia Chandoschko, CEO des europäischen Brokers Mind Money in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija fest, dass der Rubel trotz der starken Volatilität auf dem Ölmarkt und der großen Instabilität in der Welt nicht auf diese Situationen reagiert. "Wenn man sich den Wechselkurs des Rubels anschaut, hat man den Eindruck, dass er von diesen Ereignissen nichts mitbekommt", stellt sie fest. Wie Chandoschko vermutet, liegt der Grund dafür darin, dass heute nicht mehr die Marktlogik, sondern die Regierungspolitik den Wechselkurs maßgeblich beeinflusst. Sie erklärt:

"Wir sprechen hier über den Mechanismus des Zwangsverkaufs von Devisenerlösen. Durch diesen Mechanismus ist die Regierung in der Lage, den Wechselkurs zu beeinflussen. Und es ist unwahrscheinlich, dass sich diese Situation im nächsten Quartal ändern wird... Auf der einen Seite stehen die Exporteure, die nichts dagegen hätten, wenn der Wechselkurs näher bei 100 Rubel pro US-Dollar läge. Auf der anderen Seite muss die Regierung soziale Faktoren berücksichtigen. Und die liegen auf der Hand: Wir haben gerade einen Rückgang der Inflation und der Inflationserwartungen erlebt. Und wenn wir jetzt eine starke Abschwächung des Rubels zulassen, wird all dies bald zunichte gemacht werden."

Wie die Experten betonen, seien die externen Wirtschaftsfaktoren auf dem russischen Markt auf null reduziert worden. Daher sollten die Prognosen eher politisch als wirtschaftlich sein. Es ist also unwahrscheinlich, dass die phänomenale Stärkung des Rubels so schnell durch neue Trends abgelöst wird.

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de.rt.com/russland/249423-expe…

Russische Abgeordnete haben vorgeschlagen, die Erprobung fahrerloser Taxis auf das ganze Land auszudehnen. Sie argumentieren, dass dadurch die Zahl migrantischer Fahrer rasch reduziert und die Sicherheit der Fahrgäste verbessert würde.

In einem Brief an Premierminister Michail Mischustin verwiesen Alexei Netschajew, Vorsitzender der Partei "Neues Volk", und Anton Tkatschow, erster stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Informationspolitik, auf die "beeindruckenden Ergebnisse" der bisherigen Tests autonomer Fahrzeuge in Moskau, Tatarstan, Zentralrussland und dem südlichen Urlaubsort Sirius.

Vor diesem Hintergrund wurde Mischustin in dem Schreiben aufgefordert, "die Ausweitung der Testzonen in Moskau selbst zu beschleunigen und eine schrittweise Einführung des autonomen Verkehrs in anderen russischen Städten vorzunehmen, die für das Experiment bestens vorbereitet sind."

Die Abgeordneten argumentierten, dass der landesweite Einsatz von fahrerlosen Taxis "Migranten schnell durch automatisierte Technologien ersetzen und ein höheres Maß an Sicherheit für die Bürger gewährleisten" könnte. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass in einigen russischen Städten 10–40 Prozent der Taxifahrer Migranten sind. Die Abgeordneten behaupteten, dass viele von ihnen illegal oder außerhalb der Arbeitsvorschriften arbeiten und damit ein Risiko für die Fahrgäste darstellen. Sie warnten davor, dass eine steigende Zahl von Taxifahrern mit Migrationshintergrund zudem zu mehr Kriminalität in Taxis führe.

Anfang dieses Monats erklärte das russische Verkehrsministerium, dass vollständig autonome Taxis auf den Straßen der Städte wahrscheinlich erst nach 2030 auftauchen werden. "Wir werden hier nichts überstürzen. Wir werden alle technischen Systeme verfeinern, um sie so sicher wie möglich zu machen", sagte der stellvertretende Minister Andrei Nikitin.

Dennoch sind fahrerlose Taxis bereits in begrenzter Form im Einsatz. Im Jahr 2023 startete Yandex ein Projekt mit KI-gesteuerten Taxis im Moskauer Stadtbezirk Jassenewo, wobei die Fahrzeuge von einem Sicherheitsfahrer an Bord überwacht werden.

Offiziellen Angaben zufolge haben die Robotaxis seit dem Frühjahr 2022 80.000 Fahrten in Sirius, 20.000 in Innopolis, Tatarstan, und 2.000 in Jassenewo absolviert. In den zweieinhalb Jahren der Erprobung waren fahrerlose Autos in nur 36 Unfälle verwickelt, von denen nur zwei von den automatisierten Systemen selbst verursacht wurden, wie das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung mitteilte.

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de.rt.com/russland/249399-russ…

Das Bolschoi-Theater unter der Leitung von Walerij Gergijew geht neue Wege – jetzt steht in Moskau eine aufsehenerregende Premiere an: Auf riesigen Plakatwänden in der Stadt prangt die stilvolle scharlachrote Silhouette des berühmten Impresarios und Besitzers der "Saisons Russes", Sergej Diaghilew, vor einem tiefschwarzen Hintergrund.
Am 24. und 25. Juni fand auf der Neuen Bühne des Theaters die Weltpremiere des zweiaktigen Balletts "Diaghilew" zu Musik von Ravel und Debussy statt. Fünf Star-Tänzer, eine Primaballerina und ein erster Solist des Bolschoi-Theaters standen auf der Bühne. Als Bühnenbildner fungierte der Star-Modeschöpfer Igor Tschapurin. Als Choreograph wirkte der Italiener Alessandro Caggegi, der nicht zum ersten Mal mit den besten russischen Tänzern zusammenarbeitet. Regisseur des Stücks ist der durch seine Arbeit am Moskauer Kunsttheater bekannte Sergei Glaskow. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti schreibt darüber:

"'Diaghilew' ist ein Ballett im Ballett. Die dramatische Geschichte der Entstehung des pastoralen Stücks 'Daphnis und Chloe' (die viel beachtete Premiere fand im Jahr 1912 im Pariser Châtelet-Theater statt) spielt sich vor den Augen des Publikums ab. Der berühmte Impresario stellte ein schlagkräftiges Team zusammen: Die Musik gab er bei Maurice Ravel in Auftrag, das Libretto bei Michail Fokin und die Kostüme bei Leon Bakst. Wazlaw Nischinskij und Tamara Karsawina engagierte er für die Titelrollen. All diese großartigen Charaktere sind in der Produktion vertreten. Ihre schöpferische Suche, ihre Konflikte und ihre Verzweiflung kommen in der Choreographie von Alessandro Caggegi zum Ausdruck."

Im Bild: Wazlaw Nischinskij (Denis Smilewski) und Sergej Diaghilew (Denis Rodkin)RIA Nowosti / Wladimir Astapkowitsch / Sputnik
Diaghilew, gespielt von dem Bolschoi-Schauspieler Denis Rodkin, wird dämonisch – er hat etwas von Woland und Mephistopheles an sich. "In der Aufführung zeigen wir Diaghilews emotionalen Zustand, seine Besessenheit von Innovation", erklärt Choreograf Alessadro Caggegi. Wahrscheinlich enthält das Ballett deshalb so viele Elemente des Ausdruckstanzes – was für eine Bolschoi-Premiere auch recht gewagt ist. Das Portal Musikalnaja Schisn schreibt:

"Der Hauptprotagonist wird hier vom Symbol des Schicksals heimgesucht – einer Zigeunerin, die einst seinen Tod auf dem Wasser vorhersagte. Der Impresario kämpft mit seinen Phantasien und seiner schmerzhaften Sensibilität, aber in den richtigen Momenten kann er sich zusammenreißen und als mächtiger Chef auftreten. Nicht umsonst wird er hier von den Künstlern und Mitarbeitern (nicht nur Karsawina und Nischinskij, sondern auch Fokin, Bakst und Ravel) buchstäblich wie ein Idol verehrt."

Die Produktion brachte ein Team der besten Balletttänzer des Hauses zusammen: Jeder Künstler ist ein Star, schreiben die Kritiker. Und sie heben als besonderen Erfolg die Figur des Wazlaw Nischinskij hervor, dessen Rolle von dem jungen Solisten Dmitri Smilewski gespielt wird, "in dessen Auftritt man wirklich die Konturen des legendären Tänzers erahnen konnte, als wäre er nach hundert Jahren zum Leben erwacht".

Das weltweit erste Ballett über die Figur Diaghilews in die Welt zu setzen, verlangt großen Mut, betonen Kritiker. Aber mit diesem kühnen Experiment, auch wenn es nicht so brillant ist wie die klassischen Produktionen des Theaters, scheint das Bolschoi ein neues Kapitel in seiner Geschichte aufzuschlagen.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch in Dänemark die wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unterstrichen. Deutschland habe bei der Überwachung der Ostsee "die Führung übernommen", Dänemark sei hierfür ein wichtiger Partner, sagte Pistorius am Montag bei einer Pressekonferenz mit seinem dänischen Kollegen Troels Lund Poulsen. Zudem kündigte Pistorius eine verstärkte Präsenz Deutschlands im Nordatlantik und in der Arktisregion an.

Er rechtfertigte das verstärkte militärische Engagement Deutschlands mit den angeblich wachsenden sicherheitspolitischen Risiken auf See durch Russland. "Die maritimen Gefahren türmen sich auf, so viel ist sicher", sagte er. Als Beispiel nannte er hybride Angriffe etwa durch Schiffsanker, die Unterseekabel beschädigten, und die Störung von GPS-Signalen. Pistorius fügte hinzu, dass Russland die Arktis militarisiere, was sich unter anderem anhand der wachsenden Aktivität in der Region zeige.

Der Bundesverteidigungsminister unterstrich zudem die Solidarität Deutschlands und anderer europäischer NATO-Staaten gegenüber Grönland – auf das die US-Regierung unter Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten wiederholt Anspruch erhoben hatte. Pistorius kündigte an, das zu Dänemark gehörende autonome Inselgebiet im September gemeinsam mit Poulsen besuchen zu wollen.

Mit Blick auf die Arktis und den Nordatlantik kündigte Pistorius eine Fahrt des Schiffes "Berlin" ‒ ein Einsatzgruppenversorger der Marine ‒ von Island über Grönland nach Kanada an, um das "Engagement" Deutschlands für die Region zu zeigen. Zudem werde Deutschland erstmals an der vom kanadischen Militär koordinierten Militärübung "Nanook" teilnehmen. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums will Deutschland Verantwortung in der Arktis übernehmen.

Poulsen hatte Pistorius nach dessen Ankunft in Dänemark am Vormittag empfangen. Beide hatten zunächst das größte dänische Rüstungsunternehmen Terma besucht, das unter anderem die ukrainische Armee ausstattet. Die Minister lobten sich gegenseitig für die Erfolge auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit und die Unterstützung der Ukraine. Letztere sei ein "unverzichtbarer Beitrag zur Verteidigung in Europa", betonte Pistorius. Vor dem Hintergrund einer "zunehmenden Bedrohung" durch Russland plant Dänemark ab 2025 die Einführung der Wehrpflicht für Frauen.

Boris Pistorius ist auch der Meinung, dass Russland die Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee extrem gefährde – ein Vorwurf, der bislang mit keinem einzigen Beleg untermauert wurde. Angeblich seien die Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte in die Sabotage von Kabeln und Pipelines auf dem Meeresgrund der flachen Ostsee involviert.

Deutschland und weitere NATO-Anrainerstaaten haben bereits mehrfach den Wunsch geäußert, die Ostsee zu einem NATO-Binnenmeer umzugestalten. Pistorius formulierte in Kopenhagen die bemerkenswerte Einschätzung, dass Gebiete wie Bornholm, Gotland und die baltischen Staaten aufgrund ihrer Nähe zu Kaliningrad zunehmend an strategischer Bedeutung gewinnen – ebenso wie die dänischen Meerengen.

Dänemark ist der Transitpunkt zwischen Nord- und Ostsee. Seine vielen Inseln verengen das Seegebiet auf zwei schmale Durchfahrten, die internationale Schiffe nutzen müssen: den Großen Belt und den Öresund zwischen Dänemark und Schweden. Nach dem Kopenhagener Vertrag von 1857 darf Dänemark keine ausländischen Schiffe stoppen oder behindern. Dennoch will Dänemark die sogenannte Schattenflotte Russlands auf ihrem Weg in die Weltmeere behindern.

Die angebliche Gefahr für die Umwelt und Sicherheit durch die Tanker könnte nach Meinung dänischer Beamter hierfür den juristischen Vorwand liefern. Als Schattenflotte werden diejenigen Tanker bezeichnet, die aufgrund von EU-Sanktionen gegen russisches Öl gezwungen sind, auf eine ordnungsgemäße Versicherung und Erkennungssignale auf See zu verzichten. Russland lässt Tanker mit einheimischen Ladungen angesichts der Entergefahr (vergleiche den deutschen Fall der "Eventim") zunehmend militärisch begleiten. Die Spannungen aufgrund von Blockadegefahren wachsen.

Kaliningrad und das russische Landesinnere im Visier

Bei der Militarisierung der Ostsee durch die EU- und NATO-Staaten geht es aber nicht nur um die Verhinderung der russischen "Schattenflotte". Einem Bericht von 2024 zufolge will die Bundeswehr gemeinsam mit Partnerländern (Dänemark, Norwegen, Polen, Finnland und Schweden) Seeminen beschaffen, die genau auf die Ostsee zugeschnitten sind. Dies lässt darauf schließen, dass man den Schiffen der Russischen Föderation die Wege innerhalb der Ostsee versperren möchte. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach in einer Stellungnahme vor der Presse ausdrücklich von einer "Ostsee-Mine".

Pistorius wollte allerdings nicht präzisieren, wo und wie genau die Minen zum Einsatz kommen könnten. Er hält den Einsatz von Minen für ein äußerst wichtiges Mittel zur Abschreckung angesichts der vermeintlichen russischen Aggression. Presseberichten zufolge möchte man finnische Seeminen der Firma Forcit Defence erwerben. Mit einer Einsatztiefe von 100 bis 200 Metern ist die finnische Mine ideal für die flache Ostsee geeignet.

Die maximale Seetiefe des Finnischen Meerbusens beträgt 123 Meter. Vor der deutschen Küste könnte die neue Mine eher nicht eingesetzt werden, da die Wassertiefe dort sehr gering ist, aber womöglich vor Kaliningrad, sofern eine Wassertiefe von 100 Metern erreicht wird (siehe diese Karte). Dem Schutz der deutschen Ostseeküste dient diese Seemine also eher nicht.

Zu Deutschlands Geltungsanspruch im Ostseeraum passt auch, dass die Marine in ihrer neuen strategischen Ausrichtung tiefe Schläge ins Landesinnere des Gegners plant. Derzeit wird die Beschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern für den Einsatz auf deutschen Kriegsschiffen überprüft. Mit einer angeblichen Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern könnte die deutsche Marine somit Ziele tief im russischen Kernland treffen.

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Von Andrei Restschikow

In dem zwischen der UdSSR und Deutschland geschlossenen Nichtangriffspakt, der auch als Molotow-Ribbentrop-Pakt bekannt ist, wurden unter anderem die Einflusssphären zugeordnet. Bessarabien und zugleich auch die Nordbukowina gingen an die UdSSR über, die zuvor zweimal die Durchführung eines Referendums im rumänischen Teil Bessarabiens über die staatliche Zugehörigkeit dieses Gebiets gefordert hatte.

Bessarabien wurde erstmals im Rahmen des Friedens von Bukarest 1812 Teil Russlands, aber zwischen 1917 bis 1918 erlangte Rumänien die Kontrolle über dieses Gebiet durch eine militärische Intervention, indem es den Bürgerkrieg zwischen verschiedenen politisch-ethnischen Gruppen und Staatsgebilden im ehemaligen Russischen Reich ausnutzte.

Doch bereits 22 Jahre später wurde eine Gruppe von zwei Dutzend Divisionen an der rumänischen Grenze gebildet, und am 28. Juni 1940 begann die Operation der Roten Armee – der Pruth-Feldzug – gegen das "Bojaren-Rumänien", die sechs Tage dauerte. Zuvor hatte Bukarest die Forderungen Moskaus zur Übertragung von Territorien entsprochen, woraufhin am 28. Juni die "Südfront"-Truppen die alte Grenze zu Rumänien überquerten und Tschernowitz, Hotin, Bălți, Chișinău und Akkerman besetzten.

Nur wenige Tage später, Anfang August, verabschiedete der Oberste Sowjet der UdSSR ein Gesetz über die Gründung der Moldawischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Damit wurden sechs der neun Kreise der Provinz Bessarabien und sechs der vierzehn Bezirke der Moldawischen Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik (MASSR) zur Moldawischen Sozialistischen Sowjetrepublik (MSSR). Die übrigen Gebiete, darunter die Nordbukowina, fielen an die Ukraine. Fast gleichzeitig wurde Bukarest im Rahmen des sogenannten Wiener Schiedsspruchs Siebenbürgen (Transsilvanien) entzogen, das an Ungarn ging.

Nach dem Großen Vaterländischen Krieg wurden die Grenzen der MSSR bestätigt. Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Moldawiens war von 1950 bis 1952 Leonid Breschnew, der spätere Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion.

Ende der 1980er Jahre forderte die Nationale Front Moldawiens die Abspaltung von der UdSSR und den Anschluss an Rumänien. Im Jahr 1989 wurde Moldauisch als einzige Staatssprache anerkannt. Am 2. September 1990 proklamierten Abgeordnete aller Ebenen der linksufrigen Moldau und der Stadt Bender die Gründung der Transnistrischen Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Moldawien trat am 27. August 1991 aus der UdSSR aus, als das Parlament der Republik ihre staatliche Unabhängigkeit proklamierte. Im Jahr 2010 wurde der 28. Juni 1940 auf Anordnung der moldauischen Behörden als "Tag der sowjetischen Okkupation" festgelegt.

Wladimir Simindei, Chefredakteur des "Fachmagazin für russische und osteuropäische Geschichtsstudien", ist der Ansicht, dass es sich im Fall der Nordbukowina um "eine Frage geopolitischer Absprachen" handelte, "über die Historiker diskutieren können", während es in Bezug auf Bessarabien um die gerechte Rückgabe der von Rumänien gestohlenen Gebiete an Russland geht.

Er erinnert daran:

"Seitens Bukarest handelte es sich um eine reine Annexion durch politische Machenschaften, die von der sowjetischen Regierung nie anerkannt wurden. Moskau hat immer wieder betont, dass wir eine gewaltfreie Wiedervereinigung mit diesem Gebiet anstreben, also die Rückkehr Moldawiens (Bessarabiens) in den Sowjetstaat."

Simindei betont, die Hauptmotivation für die sowjetischen Behörden darin bestand, dass die moldauische Bevölkerung sich selbst nicht als Rumänen betrachtete:

"Bukarest versuchte auf jede erdenkliche Weise, seinen Imperialismus auf diesem Gebiet durchzusetzen, was die Ablehnung der breiten Massen in Chișinău, Bălți und anderen Städten hervorrief. In dieser Hinsicht war die sowjetische Politik absolut konsequent."

Der Historiker erklärt auch, warum Moldawien zeitweise den Status einer Autonomen Republik innerhalb der Ukrainischen SSR hatte, aber schließlich eine eigenständige SSR wurde:

"Da die von Rumänien besetzten und annektierten Gebiete an die Sowjetunion zurückgegeben wurden, stellte sich die Frage nach der Schaffung einer vollwertigen Moldauischen SSR, denn eine autonome Republik ist schließlich ein untergeordnetes politisches Gebilde. Diese Frage bleibt jedoch nach wie vor auf der politischen Agenda in Kiew, wo man immer wieder daran erinnert, dass die Gebiete entlang des Dnjestr früher zur Ukraine gehörten."

Andrei Koschkin, Leiter der Abteilung für politische Analyse und sozial-psychologische Prozesse an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, fügt hinzu:

"Die Einverleibung Bessarabiens und der Nordbukowina ermöglichte es der Sowjetunion, die Territorialfrage zu lösen, und spielte eine wichtige Rolle für die moderne moldauische Staatlichkeit. Einige Historiker stellen alle Gebietserweiterungen der UdSSR auf eine Stufe, ohne Unterschiede zu machen. Aber für jedes Gebiet war seine eigene Situation maßgebend, was differenziert betrachtet werden muss."

Der moldauische Politologe Witali Andriewski meint, dass sich die Eingliederung Bessarabiens und der Nordbukowina auf die nationale Politik der UdSSR zurückführen ließe, wobei sich heute viele Politiker und Historiker weigern, die Ereignisse von vor 85 Jahren als "Brücke zur Annäherung" zu betrachten.

Der Experte erinnert daran, dass diese Ereignisse zu Zeiten der Sowjetunion als Feiertag begangen wurden: "In Chișinău gab es eine Straße, die den Namen '28. Juni 1940' trug. Aber jetzt ist das in Moldawien praktisch vergessen. Ich denke, dass 99 Prozent der befragten Moldawier sich nicht an diese Ereignisse erinnern können. Selbst die lokalen prorussischen Parteien haben den 28. Juni in den vergangenen Jahren nicht mehr begangen."

Der Historiker Alexander Djukow wies in einem seiner Redebeiträge darauf hin, dass sich Bessarabien seit 1812 als multiethnische Region innerhalb des Russischen Reiches entwickelte, in der die Moldawier weniger als die Hälfte der Bevölkerung ausmachten. Selbst in den Jahren der Revolution strebten die lokale Bevölkerung und die Eliten höchstens Autonomie an, aber keine Abspaltung von Russland.

Aber die Annexion dieser Gebiete durch Rumänien war begleitet von Gewalt, Massenerschießungen, aggressiver "Rumänisierung" der Moldawier und brutaler Unterdrückung nationaler Minderheiten (Russen, Ukrainer, Bulgaren, Juden, Gagausen). Daher wurde die Rückgabe Bessarabiens im Jahr 1940 von der Bevölkerung positiv aufgenommen.

Gleichzeitig raubten die rumänischen Truppen bei ihrem Rückzug aus Bessarabien Unternehmen und die lokale Bevölkerung aus.

Archivdaten über die verursachten wirtschaftlichen Schäden offenbaren, dass die Rumänen die Einwohner Bessarabiens – Moldawier, Russen und andere ethnische Gruppen – als Fremde betrachteten, die man ungestraft ausrauben konnte. Dies wurde auch in den Berichten von Georgi Schukow und Nikolai Watutin dokumentiert, die 1940 den Pruth-Feldzug leiteten.

Die Wahrheit über die Ereignisse jener Jahre werde nun jedoch bewusst aus der öffentlichen Debatte verdrängt, erklärte der Politologe Oleg Krochin gegenüber der Zeitung Wsgljad. Dies sei Ausdruck einer bewussten Politik der Regierung in Chișinău, die sich von der sowjetischen Vergangenheit distanzieren und an westliche Narrative annähern wolle.

Er erinnerte daran, dass die moldawischen Behörden seit dem Jahr 2010 den 28. Juni offiziell zum "Tag der sowjetischen Besatzung" erklärt haben, was die negative Wahrnehmung dieser Ereignisse in der offiziellen Ideologie verfestigte:

"Ein solcher Ansatz kann zweifellos als bewusste Geschichtsverfälschung betrachtet werden, da er den historischen Kontext und die geopolitischen Realitäten der damaligen Zeit ignoriert."

Krochin fügt hinzu:

"Die Sowjetunion hat die Annexion dieser Gebiete nie anerkannt, und die lokale Bevölkerung, insbesondere die Moldawier, hat sich häufig gegen die "Rumänisierungspolitik" widersetzt, was zu sozialen Spannungen führte. Die derzeitige Interpretation der Ereignisse als 'Okkupation' vereinfacht einen komplexen historischen Prozess und ignoriert die Tatsache, dass viele Bewohner Bessarabiens die Rote Armee als Befreier von der rumänischen Unterdrückung willkommen hießen."

Dabei lenken die moldawischen Behörden das historische Gedächtnis ihrer Mitbürger absichtlich in falsche Bahnen, um eine auf Rumänien und die Europäische Union ausgerichtete nationale Identität zu formen. Zudem ist Chișinău bestrebt, antirussische Stimmungen zu verstärken, was der aktuellen geopolitischen Linie entspricht.

Der Experte erläutert:

"Darüber hinaus zielt eine solche Politik darauf ab, prorussische Stimmungen zu unterdrücken, insbesondere in Transnistrien und Gagausien, wo die Erinnerung an die Sowjetzeit nach wie vor positiv ist. Die Geschichtsumschreibung dient den aktuellen politischen Interessen der herrschenden Eliten, entzieht der Gesellschaft aber ein objektives Verständnis ihrer Vergangenheit."

Kroсhin fasst zusammen: "In diesem Zusammenhang ist die Bewahrung der historischen Erinnerung an den 28. Juni 1940 für Moldawien von großer Bedeutung. Dies trägt nicht nur zum Verständnis der Ursprünge der moldawischen Staatlichkeit bei, sondern stärkt auch die kulturellen und historischen Verbindungen zu Moskau, dient als Instrument der russischen Soft Power in der Region und bewahrt deren multikulturelle Identität."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Das Einfrieren von Russlands Staatsvermögen durch die westlichen Länder, die Sanktionen gegen das Land verhängt haben, hat das Vertrauen in die globalen Finanzsysteme untergraben, so Maxim Oreschkin, stellvertretender Leiter der Verwaltung von Präsident Wladimir Putin.

Seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 haben die USA und die EU russische Staatsgelder in Höhe von mehr als 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Im Mai billigte die EU einen Plan, um die Zinsgewinne aus diesen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden, während einige Mitgliedstaaten auf eine völlige Beschlagnahmung drängten.

In einem Interview, das am Sonntag auf Rossiya-1 ausgestrahlt wurde, argumentierte Oreschkin, dass dieser Schritt nach hinten losgegangen sei. "Diese ganze Situation ist ein schwerer Schlag für das westliche Finanzsystem und die westlichen Länder", sagte er. "Das ist nicht etwas, das passieren könnte – es ist bereits passiert. Der Schaden ist angerichtet."

Putin wiederholte diese Meinung kürzlich bei einem Besuch in Weißrussland und warnte, dass der "Raub" russischer Vermögenswerte andere Länder dazu veranlassen würde, sich von westlichen Finanzinstituten abzuwenden. "Diese Verschiebung wird zweifellos unumkehrbar sein", sagte er. "Insgesamt würde die Weltwirtschaft davon profitieren. Vielleicht ist es den Preis sogar wert."

Moskau hat wiederholt gewarnt, dass die Beschlagnahme seiner Gelder gegen internationales Recht verstoßen würde. Rechtliche und politische Bedenken – in Bezug auf die souveräne Immunität und Eigentumsrechte – haben die EU bisher daran gehindert, eine vollständige Beschlagnahme zu befürworten.

Mehr zum Thema –Putin zum Einfrieren russischer Gelder: Das ist kein Diebstahl – der Westen betreibt Raub

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Nach dem Überfall auf Iran soll Israel laut Medienberichten erstmals bereit sein, mit den Nachbarländern Syrien und Libanon ein Friedensabkommen zu schließen. Israel hält Territorien beider Länder besetzt, die sich formell im Kriegszustand mit dem Siedlerstaat befinden. Entsprechende Gespräche sollen mit Unterstützung der USA bereits laufen, so die Bild-Zeitung, die von einer "Mega-Wende" im Nahen Osten spricht.

"Wir haben ein Interesse daran, […] Syrien und den Libanon, unsere Nachbarn, in den Kreis des Friedens und der Normalisierung aufzunehmen und gleichzeitig die wesentlichen Sicherheitsinteressen Israels zu wahren", erklärte Israels Außenminister Gideon Sa'ar am Montag.

Syrien war bis zum Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad Ende 2024 Teil der sogenannten "Achse des Widerstands" gegen Israel, zu der auch Iran und die Hisbollah zählen. Nach der Machtübernahme des ehemaligen Al-Qaida-Chefs Ahmed al-Scharaa in Syrien besetzte Israel eine Pufferzone im israelisch-syrischen Grenzgebiet.

Arabischen Medienberichten zufolge soll Damaskus bereits seine Bedingungen für ein Abkommen mit Israel aufgestellt haben. Demnach verlangt es den Abzug aller israelischen Truppen von syrischem Territorium sowie ein Ende aller Luftangriffe, die Israel regelmäßig auf das Nachbarland durchführt. Offenbar soll Damaskus nicht länger die Golanhöhen zurückverlangen, die völkerrechtlich Syrien gehören und von Israel 1967 im Sechs-Tage-Krieg annektiert wurden. Die Gespräche zwischen syrischen und israelischen Vertretern sollen bereits im Gange sein.

Im Libanon ist die Position der Hisbollah geschwächt, seit Israel im Herbst 2024 die Führung der schiitischen Organisation getötet und einen Großteil ihres Raketenarsenals zerstört hat.

Mit der Schwächung beziehungsweise Ausschaltung der wichtigsten Bündnispartner Teherans sieht Israel offenbar einen günstigen Zeitpunkt, seinen Machtanspruch gegenüber den beiden arabischen Nachbarländern auch vertraglich zu konsolidieren. Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigten neue "Deals" an.

Als Hindernis für jedes Friedensabkommen gilt jedoch Israels Krieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen, der Tel Aviv den Vorwurf einbrachte, einen Völkermord zu begehen.

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Das NATO-Mitglied Spanien hat die Forderungen von US-Präsident Donald Trump und des Generalsekretärs des Militärbündnisses, Mark Rutte, nach einer Erhöhung der Militärausgaben des Landes auf fünf Prozent des BIP entschieden zurückgewiesen.

Die europäischen NATO-Mitglieder seien nicht in der Lage, die Forderung der USA zu erfüllen, betonte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles am Freitag vor Abgeordneten und wies das von Rutte auf dem NATO-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche formulierte Fünf-Prozent-Ziel als "absolut unmöglich" zurück.

"Jeder ist absolut davon überzeugt, dass es im Moment keine Industrie gibt, die in der Lage ist, fünf Prozent zu absorbieren", sagte sie vor dem Verteidigungsausschuss des spanischen Senats. "Wir können sagen, was wir wollen, wir können es beschönigen oder verschleiern, aber keine Industrie kann das übernehmen."

Madrid wehrte sich vor dem Gipfel in Den Haag gegen das Ziel und schlug ein bescheideneres Ausgabenniveau von 2,1 Prozent vor. Im vergangenen Jahr war Spanien das NATO-Mitglied, das den geringsten Anteil seines BIP (1,28 Prozent) für das Militär aufwandte, gegenüber Spitzenreiter Polen mit 4,12 Prozent. Robles behauptete jedoch, der Vergleich sei irreführend.

NATO
Robles zufolge fehlen den europäischen Rüstungsunternehmen sowohl qualifizierte Arbeitskräfte als auch der Zugang zu den Rohstoffen, die für eine Ausweitung der Produktion erforderlich sind – selbst wenn die Regierungen die erforderlichen Mittel bereitstellen würden. Andere NATO-Mitglieder würden insgeheim die gleichen Bedenken äußern und auf Zeit spielen, behauptete sie.

Spanien sei "ein ernsthafter, zuverlässiger, engagierter und verantwortungsbewusster Verbündeter, der weniger redet und mehr tut", sagte die Ministerin auf einer Veranstaltung des Madrider Hochschulzentrums für Verteidigungsstudien. Die nationale Verteidigungsindustrie "braucht keine Lektionen von irgendjemandem", erklärte sie und schlug vor, dass Trump "seinen Einfluss hätte nutzen sollen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden", anstatt Spanien zu drängen, die Militärausgaben zu erhöhen.

Trump hatte während seiner Präsidentschaftskampagne im vergangenen Jahr behauptet, er könne den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine "in 24 Stunden" beenden. Nach seinem Amtsantritt hat er jedoch eingeräumt, dass die Situation komplizierter ist, als er zunächst geglaubt habe.

Moskau betrachtet die Absicht der NATO, der Ukraine die Mitgliedschaft zu ermöglichen, als existenzielle Bedrohung und sieht den laufenden Konflikt als Stellvertreterkrieg, den der Militärblock "bis zum letzten Ukrainer" führt.

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Von Gert Ewen Ungar

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul ist in Kiew eingetroffen. Es ist sein zweiter Besuch in der Ukraine, seit er das Amt von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) übernommen hat. Baerbock war während ihrer dreieinhalbjährigen Amtszeit insgesamt zehn Mal in der Ukraine, acht Mal nach dem 24. Februar 2022 ‒ und das, obwohl sich laut Baerbock Putin zum Ziel gesetzt hat, "das Land auszulöschen".

Nur einen Tag nach seiner im zweiten Wahlgang erfolgten Wahl zum Bundeskanzler reiste Merz nach Kiew. Auch Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" und "Terror gegen die Zivilbevölkerung" vor. Wadephul übernimmt die brachiale Rhetorik. Nach seiner Abreise in Richtung Kiew sagte er:

"Putin will die Ukraine mit Gewalt davon abhalten, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen. Sein Krieg zielt auf nichts weniger als die Unterwerfung der Ukraine. Mit brutalem Bombenterror greift er die Ukrainerinnen und Ukrainer an. Jeden Tag und jede Nacht sterben Menschen in ihrem Zuhause ‒ in Kyjiw, in Odessa, in Dnipro."

Dafür, dass Russland die Auslöschung der Ukraine betreibt, ist die Reisefrequenz deutscher und westeuropäischer Politiker nach Kiew recht hoch. Offensichtlich ist die Stadt im Großen und Ganzen sicher. Wenn nach einer "Bombennacht", in der mehrere hundert Raketen und Drohnen auf die Ukraine niedergegangen sind, Opfer im einstelligen Bereich zu beklagen sind, muss man dem Denken in Zusammenhängen eine vollständige Absage erteilt haben, um darin eine Auslöschungsabsicht zu erkennen. Es ist im Gegenteil der Beweis dafür, dass Russland mit äußerster Präzision vorgeht und die Zivilbevölkerung schont. Wadephul weiß das auch, behauptet aber das Gegenteil. Das ist infam.

Was Wadephul und Merz verbreiten, bleibt weiterhin Desinformation und Propaganda. Mit der Realität haben ihre Aussagen nichts zu tun. Dass Wadephul Russland zudem für den Erzfeind Deutschlands hält, hat er bereits deutlich gemacht. Damit ist er für das Amt des deutschen Chefdiplomaten ungeeignet. Die mangelhafte Eignung stellt er auch dadurch unter Beweis, dass er zwar viele markige Worte in Richtung Moskau spricht, mit Moskau selbst aber nicht.

Mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow gab es bisher keinen offiziellen Kontakt. Da war ihm seine Amtsvorgängerin einen Schritt voraus. Sie schaffte es immerhin zum Antrittsbesuch nach Moskau, zog dort Schnute und mahnte die "Fressefreiheit" an. Nun sind solche Verhaspler von Wadephul nicht zu erwarten, aber menschlicher Anstand oder die Beherrschung des diplomatischen Handwerks eben auch nicht. Dass er sich nicht um die Wiederaufnahme des Gesprächsfadens mit Moskau bemüht, zeigt das deutlich. Wie Baerbock redet auch Wadephul nur mit denen, die sich seiner Meinung anschließen. Mit Diplomatie hat das nichts zu tun.

Begleitet wird der Herr Minister von einer Wirtschaftsdelegation. Auch sie wissen um die realen Verhältnisse und fürchten sich daher nicht, in einen Zug nach Kiew einzusteigen. Die Rüstungsindustrie ist mit an Bord. Sie wittern risikofreie Investments. Deutschland hat der Ukraine nicht nur zugesagt, in gemeinsame Rüstungsprojekte zu investieren. Noch unter Wirtschaftsminister Habeck wurden Investments in die Ukraine mit einem für die Investoren Rundum-Sorglos-Paket ausgestattet.

Direktinvestitionen in der Ukraine sichert der Bund auch gegen politische Risiken und die Folgen von Kriegshandlungen ab. Zudem locken Fördergelder. Das ist doch mal ein traumhaftes Angebot, das sich nicht ausschlagen lässt. Zwar werden Anlagen zur Rüstungsproduktion, solange der Konflikt andauert, garantiert Ziel russischer Angriffe, denn Russland zielt zwar nicht auf zivile Ziele, aber auf militärische eben schon. Da Deutschland dann allerdings das Ausfallrisiko übernimmt, ist das für Rheinmetall und Co. zweitrangig ‒ die Förderung ist schließlich sicher. Damit ist eine Rüstungsinvestition in der Ukraine immer ein Gewinn, nur an Produkt wird dabei kaum etwas rauskommen.

Damit ist das Fazit klar: Auch dieser Besuch in Kiew dient der Agitation, ist eine Zurschaustellung von Gratismut und schadet letztlich deutschen Interessen. Dass deutsche Politiker nicht mehr deutschen Interessen dienen, muss man zwar immer wieder wiederholen, damit es nicht vergessen wird. Aber es ist inzwischen eine Binsenweisheit. Etwas anderes erwartet in Deutschland wohl kaum noch ein Wähler. Das ist das eigentlich Fatale.

Mehr zum Thema – Außenminister Wadephul mit deutschen Rüstungsvertretern in Kiew eingetroffen

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Im Rahmen einer Pressekonferenz nach dem Abschluss des Treffens der Außenminister der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) im kirgisischen Tscholpon-Ata hat Russlands Außenminister Sergei Lawrow am 30. Juni die Lage in Armenien und Serbien sowie die Steigerung des NATO-Militärhaushalts kommentiert.

Lawrow erklärte, dass bei der Konferenz der Druck seitens der Regierung Armeniens auf die Armenische Apostolische Kirche besprochen worden sei. Er führte dazu aus:

"Alle äußerten ernsthafte Besorgnis darüber, was innerhalb der Republik Armenien passiert. Es ist klar, dass dies eine innere Angelegenheit unserer Nachbarn ist, doch zweifellos rufen die Angriffe auf die tausendjährige Armenische Apostolische Kirche extreme Besorgnis hervor."

Der Minister betonte, dass die Kirche eine wichtige Stütze der armenischen Gesellschaft sei und äußerte das Interesse an einer Beilegung des Konflikts "auf Grundlage der Verfassung Armeniens und des völligen Respekts vor den Rechten der Gläubigen und Menschenrechten im Allgemeinen".

In der vergangenen Woche hatten armenische Behörden Ermittlungen gegen mehrere Geistliche eingeleitet. Der Ministerpräsident des Landes, Nikol Paschinjan, behauptete, den "Plan der kriminellen oligarchischen Geistlichkeit", einen Staatsstreich zu organisieren, vereitelt zu haben. Die Verhaftungen lösten in Armenien öffentliche Proteste aus, bei denen es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam.

Trotz des Fernbleibens des armenischen Außenministers Ararat Mirsojan vom OVKS-Treffen betrachte Moskau Jerewan weiterhin als ein vollwertiges Mitglied der Organisation, führte Lawrow während seiner Pressekonferenz weiter aus. Die Mitgliedschaft setze allerdings auch eine Teilnahme und die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber der OVKS voraus, so Lawrow weiter. Der Minister merkte an, dass die jüngsten Äußerungen der armenischen Staatsführung auf eine Annäherung zur EU und eine Distanzierung von der OVKS hindeuteten. Er erklärte dazu:

"Russland übt auf die armenischen Regierungskreise keinen Druck aus. Wir werden eine Klärung in all diesen Angelegenheiten erwarten. Wir alle verstehen, dass, wenn sich Armenien von seinen Verbündeten, seinen engsten Partnern und Nachbarn abwendet, das armenische Volk kaum davon profitieren wird."

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz erklärte Lawrow, dass Moskau auch die Lage in Serbien beobachte. Dort forderten Protestierende seit dem 28. Juni, vorgezogene Parlamentswahlen durchzuführen. Es kam zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei, wobei nach Angaben des serbischen Innenministeriums 48 Mitarbeiter der Ordnungskräfte verletzt und 77 Protestierende festgenommen wurden. Ana Brnabić, Vorsitzende der Nationalversammlung und ehemalige Ministerpräsidentin, warf den Protestteilnehmern vor, einen Bürgerkrieg zu provozieren.

Lawrow hob während der Pressekonferenz die Dialogbereitschaft der serbischen Regierung positiv hervor und äußerte die Hoffnung, dass die Lage im Einklang mit der serbischen Verfassung und den Gesetzen gelöst werde. Russlands Außenminister fügte hinzu:

"Wir hoffen, dass die westlichen Staaten, die für gewöhnlich immer versuchen, bestimmte innere Ereignisse in unterschiedlichen Ländern auszunutzen, um eigene Interessen zum Nachteil der Interessen von anderen Partnern des jeweiligen Landes zu fördern, diesmal ihre Farbrevolutionen nicht veranstalten werden."

Anschließend ging Lawrow auf Vorfälle ein, bei denen ukrainische Drohnen für Angriffe auf Russland das Territorium von Kasachstan überflogen hatten. Nach Angaben des Ministers stünden Moskau und Astana diesbezüglich im Kontakt. Lawrow sagte:

"Die kasachischen Freunde versicherten, dass sie bei ihren Kontakten zur ukrainischen Seite Maßnahmen ergreifen, um dieser Praxis ein Ende zu setzen."

Zum Abschluss ging der russische Außenminister auf die Steigerung des Militärhaushalts der NATO ein. Zuvor hatte der Leiter des polnischen Außenamts, Radosław Sikorski, behauptet, dass eine Steigerung der Militärausgaben einen Zusammenbruch Russlands verursachen werde. In diesem Zusammenhang verwies Lawrow auf die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 27. Juni 2025 in Minsk, wonach Moskau eine Verringerung seiner Militärausgaben plane. Der Minister betonte:

"Russland lässt sich von Vernunft, und nicht von erfundenen Bedrohungen leiten, wie es die Mitgliedsländer der Allianz tun."

Dagegen bezeichnete Lawrow die Steigerung der NATO-Militärausgaben als "katastrophal" und äußerte die Vermutung, dass diese zu einem Zusammenbruch der Allianz führen könnte.

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Der russische Premierminister Michail Mischustin hat angeordnet, das Abkommen mit Schweden über den nuklearen Informationsaustausch aufzukündigen – als Reaktion auf Schwedens NATO-Beitritt im vergangenen Jahr.

Das entsprechende Dokument wurde von Mischustin am 24. Juni unterzeichnet und am Freitag auf dem staatlichen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.

Die Vereinbarung, die 1988 von der UdSSR und Schweden unterzeichnet wurde und im April desselben Jahres in Kraft trat, geht auf das Übereinkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) von 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen zurück. Darin verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten zur frühzeitigen gegenseitigen Information über nukleare Unfälle auf dem eigenen Hoheitsgebiet mit möglicher grenzüberschreitender Auswirkung.

Wissenschaftler im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark gehörten zu den ersten im Westen, die am 28. April 1986, zwei Tage nach der Explosion im ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl, steigende Strahlungswerte feststellten.

Schweden trat der NATO im März 2024 bei und gab damit seine langjährige Neutralitätspolitik auf. Stockholm hat Kiew seit Februar 2022 militärische und andere Unterstützung in Höhe von fast zehn Milliarden US-Dollar gewährt und gleichzeitig ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm im eigenen Land angekündigt.

Russland bleibt verfassungsmäßig der Nachfolgestaat der Sowjetunion, da es nach deren Auflösung ausschließlich die Schulden des Blocks übernahm, und Moskau erkennt die von der UdSSR unterzeichneten internationalen Verträge an.

Der russische Botschafter in Stockholm, Sergei Beljajew, erklärte im Mai gegenüber RIA Nowosti, die Haltung Stockholms zeige, "dass Schweden seinen Status als neutrales Land vollständig verloren hat und zu einem Sprungbrett für die Umsetzung der militaristischen Ambitionen der NATO wird".

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de.rt.com/europa/249416-russla…

Poppe Gerken ist Besitzer des Bahnhofs in der Kleinstadt Bützow, die im Landkreis Rostock in Mecklenburg liegt. Die Bahn bedient den Ort zwar noch im Nah- und Fernverkehr, aber das Bahnhofsgebäude wurde 2014 verkauft. Nun gehört es Poppe Gerken. Gerken bekennt im Interview, er sei früher CDU-Wähler gewesen, habe sich dann aber abgewandt. Vor allem die russlandfreundliche Position der AfD ist für ihn attraktiv, erklärt er. Der Grund ist: Gerken sorgt sich vor einem weiteren großen Krieg mit Russland.

"Ich sorge mich um meine Familie, um meine Kinder und ich sorge mich darum, dass der Dritte Weltkrieg ausbricht", sagt er.

Die AfD hat in den Räumen des von ihm bewirtschafteten Bahnhofs einen Ort für Veranstaltungen gefunden. Alle anderen Lokalitäten hätten der AfD abgesagt, führt Gerken aus. Als Ausdruck dafür, dass die AfD hier einen Ort der Versammlung gefunden hat, hisste Gerken eine AfD-Flagge auf dem Gebäude. Es folgte, was in Deutschland schon als Automatismus gelten kann: Es gab Protest. 150 Menschen haben gegen die blaue Flagge auf dem Bahnhofsgebäude protestiert.

Die Demonstranten sorgten sich, dass mit der Beflaggung der Ort Bützow keine Offenheit mehr ausstrahlen würde. Gerken bot das Gespräch an. Zugegen waren auch Vertreter der AfD.

Gerken beklagt den Niedergang der Meinungsfreiheit. "Jeder, der sich zur AfD bekennt, wird entweder gedemütigt oder gemieden", skizziert er das gesellschaftliche Klima in Deutschland.

Die Debatte dauerte anderthalb Stunden. Zu einer Einigung kam es nicht. Gerken ist Eigentümer und besteht auf seinem Recht auf dem Bahnhofsgebäude die AfD-Flagge hissen zu dürfen. Juristisch ist dagegen nichts einzuwenden. Die Symbole der AfD sind in Deutschland nicht verboten. Zumindest noch nicht.

Er verweist zudem darauf, dass sie aus dem Zug aufgrund der Positionierung überhaupt nicht wahrnehmbar sei. Auf dem zum Grundstück gehörigen Bahnhofsvorplatz wolle er die Fahne nicht hissen. Er rechnet damit, dass sie heruntergerissen und zerstört wird.

Damit hat er wohl recht. Die Debatte selbst verlief sachlich, merken die Teilnehmer an. Beim Thema AfD ist das in Deutschland schon mehr als zu erwarten gewesen wäre.

Mehr zum Thema - Kritik an Regierungspolitik: AfD-Abgeordneter warnt vor Niedergang der Wirtschaft

de.rt.com/inland/249440-afd-dr…

Roderich Kiesewetter präsentierte am 28. Juni sein jüngstes Russophobie-Gesamtpaket im Rahmen eines längeren X-Beitrags. Die Darlegungen enthielten dabei alle seitens seiner Person so weit bekannten Animositäten gegenüber Moskau. Wirklich überraschend ist dabei nur die fehlende Erwähnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Roderich Kiesewetter ist langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter. Bis Anfang Juni war er zudem Vize-Vorsitzender im Parlamentarischen Kontrollgremium in Berlin. Das sogenannte "Kontrollgremium der Geheimdienste" (PKGr) wurde neu gewählt, wobei Kiesewetter viereinhalb Jahre lang dem PKGr leitend angehörte. Gegenüber der Berliner taz gab er nach Bekanntwerden der Nichtnominierung zu Protokoll:

"Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat."

Weiter heißt es im Artikel:

"Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert [...] Zuletzt war der CDU-Abgeordnete stellvertretender Vorsitzender [im PKGr]. Und Kiesewetter sparte in der Zeit nicht an deutlichen Worten: Er warnte vor kriegerischen Absichten Russlands, vor Angriffen auf die Kritische Infrastruktur, vor der rechtsextremen AfD oder vor einer Moskau-Zugeneigtheit des BSW."

In seinem längeren X-Beitrag vom vergangenen Wochenende heißt es einleitend:

"Russland greift uns längst an und testet Art. 5 [im NATO-Vertrag] aus. Dabei dienen die hybriden Angriffe nicht nur dem Austesten oder Verbreiten von Terror und Angst. Sondern es geht um

1. Lagebildgewinnung
2. 'Shaping the battlefield' [Gestaltung des Schlachtfelds], insbesondere weil Logistikknoten angegriffen, auch zerstört werden, ferner sind Rüstungsfirmen im Blick
3. kognitiver Krieg (wenn Europa glaubt, dass Russland 'unbesiegbar' ist, wird es die Ukraine eher weiter in Pseudo-Verhandlungen drängen.)"

Russland greift uns längst an und testet Art. 5 aus. Dabei dienen die hybriden Angriffe nicht nur dem Austesten oder Verbreiten von Terror und Angst. Sondern es geht um 1) Lagebildgewinnung, 2) „Shaping the battlefield“ insb. weil Logistikknoten angegriffen, auch zerstört werden,…
— Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 (@RKiesewetter) June 28, 2025

Die etwas widersprüchliche Empfehlung an den Kreml lautet dann weiter wörtlich:

"Für Russland ist es sinnvoller, innerhalb der nächsten 2 Jahre NATO-Gebiet anzugreifen. Denn wieso sollte es damit warten, bis Europa ab 2029 bis 2035 wirksam aufgerüstet hat?! Es geht vor allem also um die nächsten 2 Jahre."

"Entscheidend und umso wichtiger als Teil der Abschreckung" sei es nun, dass die Ukraine mal wieder "gewinnt und Russland zurückgedrängt wird", betont Kiesewetter. Gleichzeitig zeigt er sich enttäuscht darüber, dass "zu wenig passiert", um dieses Ziel zu erreichen. Dafür müsse "gehandelt, produziert und geliefert werden". Seine Mahnung, ohne einen konkreten Adressaten zu nennen, fällt entsprechend deutlich aus:

"Schon längst wären Art. 4 'Konsultationen und der Spannungsfall' zu debattieren gewesen. Abschreckung besteht aus Fähigkeiten, Konsequenz und Kommunikation. Es ist schädlich, wenn angekündigte Maßnahmen nicht kommen, Drohungen unwirksam bleiben."

Dies schade der "Abschreckung". Der Politiker moniert neben dieser Enttäuschung zudem, dass es "bitter ist, dass das nächste Sanktionspaket stockt". Das so weit bekannte Resümee auf X lautet daher erneut:

"Das ermutigt Russland leider. Hier braucht es mehr Konsequenz in Europa, denn es geht um unsere Sicherheit und Abschreckung. Wir haben Möglichkeiten und Mittel, die sofort helfen, zum Beispiel indem jetzt die Ausbildung an Taurus begonnen wird, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte an die Ukraine gehen."

Nicht zuletzt müsse, so seine Forderung, "das Russische Haus [in Berlin] geschlossen werden".

Mehr zum Thema ‒ Russophober Kiesewetter attackiert SPD-Politiker Stegner wegen Treffen mit "Putin-Getreuen"

de.rt.com/inland/249430-russla…

Es gibt politische Entscheidungen, deren Tragweite sich erst mit Verspätung offenbart. Die Kampfjetbeschaffung F-35, das größte Rüstungsprojekt der jüngeren Schweizer Geschichte, entwickelt sich nun zum Gradmesser für die Seriosität politischer Verantwortung – und zur ernüchternden Bilanz einer Verteidigungsministerin, die nie wirklich angekommen ist im Kerngeschäft ihres Departements.

Die Walliser Mitte-Politikerin Viola Amherd trat ihr Amt 2019 an und versuchte früh, sich als moderne, feministische Reformerin des Militärs zu profilieren.

Der Fokus lag auf gesellschaftspolitischen Akzenten – Frauenförderung in der Armee, Elektrifizierung von Fahrzeugflotten, Diversitätsstrategien.

Die sicherheitspolitischen Hausaufgaben hingegen blieben oft unerledigt. Anstatt nüchtern und detailversessen am operativen Kern ihres Departements zu arbeiten, suchte Amherd zunehmend das Rampenlicht auf der internationalen Bühne – sei es beim Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock, bei Treffen mit NATO-Generälen oder mit Wladimir Selenskij.

Doch Landesverteidigung ist kein PR-Projekt. Sie verlangt strategische Nüchternheit, technisches Verständnis, Verhandlungsgeschick – und den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

In keinem dieser Felder vermochte Amherd zu überzeugen.

Das Resultat: Die Schweiz steht heute vor der wohl größten rüstungspolitischen Vertrauenskrise seit Jahrzehnten.

Viola Amherd versprach dem Parlament und der Bevölkerung wiederholt, die 36 F-35-Kampfjets würden nicht mehr als 6 Milliarden Franken kosten.

Ein "Fixpreis", so lautete das zentrale Verkaufsargument – sowohl im Parlament als auch im Abstimmungskampf.

Heute zeigt sich: Dieses Versprechen war juristisch nie haltbar und operativ nie belastbar. Ein internes Dokument der US-Regierung, auf das sich Amherd berief, enthielt weder präzise Zahlen noch eine rechtlich verbindliche Preisbindung nach schweizerischem Vertragsrecht. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) wies bereits 2022 deutlich auf diese Schwächen hin – und wurde dafür von Amherd öffentlich zurechtgewiesen.

Nun steht im Raum, dass sich die Kosten um bis zu 1,5 Milliarden Franken erhöhen könnten. Sollte sich dies bestätigen, wäre nicht nur das Vertrauen in die institutionellen Abläufe erschüttert. Es würde auch die Legitimität der Volksabstimmung infrage stellen. Denn hätte die Bevölkerung damals gewusst, dass der Preis nicht gesichert ist, wäre das Resultat kaum zugunsten der Beschaffung ausgefallen.

Hinzu kommt ein zunehmend problematischer Führungsstil im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Mitarbeiter berichten von einer Kultur des Schweigens, des inneren Rückzugs – und einer Beraterin, Brigitte Hauser-Süess, die als faktische Co-Ministerin agierte.

Wer Widerspruch äußerte, wurde marginalisiert. In dieser Konstellation wurden Warnungen ignoriert, Risiken kleingeredet, Kritiker abgekanzelt.

Die Missachtung der internen Kontrollinstanzen spricht eine klare Sprache: Es fehlte an Souveränität, an Rechenschaftsbereitschaft – und letztlich an Führungskompetenz.

Ein Rücktritt mit Kalkül?

Auffällig ist auch der Zeitpunkt von Amherds Rücktritt Ende 2024. Laut Recherchen von SRF wusste sie bereits im Sommer jenes Jahres von drohenden Zusatzforderungen aus Washington – informierte den Gesamtbundesrat aber erst Monate später. Kritische Stimmen im Parlament fragen sich nun, ob die Bundesrätin schlicht das Weite suchte, bevor sich die finanziellen und politischen Konsequenzen ihres Amtsstils vollständig entfalteten.

Ihr Nachfolger Martin Pfister steht jetzt vor einem politischen Scherbenhaufen. Entweder zahlt die Schweiz den geforderten Aufpreis – oder sie reduziert die Zahl der Jets, was wiederum die eigene sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit untergräbt. Beides wäre ein Dilemma, das mit professioneller Vorbereitung hätte vermieden werden können.

Der Fall Amherd ist mehr als ein persönliches Versagen. Er ist exemplarisch für eine Politisierung der Verwaltung, bei der Kommunikation und Symbolik über Handwerk und Kontrolle gestellt werden. Er zeigt, wie fragil das Gleichgewicht zwischen politischer Führung und fachlicher Verantwortung geworden ist – und wie schnell es kippen kann, wenn der Wille zur Rechenschaft fehlt.

Viola Amherd wollte vieles zugleich sein: Feministin, Modernisiererin, internationale Vermittlerin. Was sie nicht war: eine kompetente Verteidigungsministerin.

Die Schweiz wird den Preis dafür zahlen. Im wörtlichen wie im übertragenen Sinn.

Mehr zum Thema - Martin Pfister übernimmt das Verteidigungsdepartement und folgt Amherds NATO-Kurs

de.rt.com/schweiz/249400-viola…

Von Andrei Restschikow

Am Samstag haben russische Truppen den Feind aus Tscherwonaja Sirka (im Jahr 2016 von Kiew in Sirka umbenannt) vertrieben und dadurch die Kontrollzone des Truppenverbandes Ost südlich des Dorfes Saporoschje auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik (DVR) erweitert. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums verstärkten Einheiten der 36. Garde-Motorschützenbrigade ihre Positionen durch einen schnellen Vorstoß auf das Dorf Jalta.

In dieser Richtung büßten die ukrainischen Streitkräfte innerhalb eines Tages bis zu 210 Soldaten sowie Kampffahrzeuge, Artilleriegeschütze und eine Station zur elektronischen Kriegsführung ein. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge befindet sich das Gebiet zwischen den Flüssen Woltschja und Mokrye Jaly nun vollständig unter der Kontrolle des Truppenverbandes Ost.

Das Dorf Tscherwonaja Sirka liegt im Bezirk Welikonowoselkowski nahe der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk. Im Jahr 2001 lebten dort etwa 150 Menschen.

In dieser Woche befreiten die Kämpfer der Truppengruppe mehrere Siedlungen in der DVR, darunter Schewtschenko, Nowosergejewka, Jalta und Dylejewka.

Experten zufolge bedeutet die vollständige Kontrolle des Zusammenflusses der Flüsse Woltschja und Mokrye Jaly auf lange Sicht die vollständige und endgültige Befreiung des südlichen Donbass. Wie der Militärkorrespondent Fjodor Gromow betonte, ist die Siedlung Tscherwonaja Sirka durch den Rückzug der ukrainischen Truppen nach der Befreiung der Dörfer Jalta und Saporoschje in russische Kontrolle übergegangen. Gromow erklärt:

"Die ukrainischen Truppen haben sich zurückgezogen, und unsere sind auf ihren Schultern vorgerückt. Im südlichen Teil der DVR gibt es noch einige wenige Ortschaften, die befreit werden müssen. Derzeit kontrolliert der Truppenverband Ost bereits zehn bis 15 Kilometer der Grenze zwischen der DVR und dem Gebiet Dnjepropetrowsk."

Der Experte hält es für unwahrscheinlich, dass die ukrainischen Streitkräfte in der Lage seien, zusätzliche Verstärkung hierherzuverlegen, um den Vormarsch der russischen Truppen aufzuhalten:

"Für das ukrainische Kommando hat das Gebiet Sumy Vorrang und nicht der südliche Donbass, wo es keine größeren Bevölkerungszentren in der Nähe gibt. Dies ist in erster Linie eine politische Frage. Derzeit ist bekannt, dass die ukrainischen Streitkräfte mithilfe der mobilisierten Reserven verzweifelte Angriffe im Gebiet Sumy unternehmen, um uns von dort zu vertreiben, aber das gelingt ihnen nicht."

Gromow zufolge gab es am Samstag inoffizielle Berichte über die Befreiung der Ortschaft Datschnoje im Gebiet Dnjepropetrowsk. Nach Ansicht des Experten könnten die ukrainischen Streitkräfte versuchen, Reserven zu finden, um das Dorf Nowopawlowka im Gebiet Dnjepropetrowsk zu halten. Es handelt sich um eine große Siedlung, in der laut einer Volkszählung von 2001 mehr als 3.400 Menschen lebten.

Die ersten Prognosen über den weiteren Vormarsch der russischen Truppen und die Bedrohung der ukrainischen Streitkräfte in Nowopawlowka tauchten diese Woche nach der Befreiung der Ortschaft Jalta auf. Gromow fügt hinzu:

"Es ist daher sinnvoll, in naher Zukunft mit einem weiteren Vorrücken in diesem Gebiet zu rechnen, solange es ein Offensivpotenzial gibt."

Der Militärkorrespondent der Komsomolskaja Prawda, Alexander Koz, betonte seinerseits, dass die Einnahme von Tscherwonaja Sirka dem russischen Militär einen weiteren Brückenkopf für den Einmarsch in das Gebiet Dnjepropetrowsk verschaffe. Er wies darauf hin, dass sich diese Siedlung am Ufer des Flusses Mokryje Jaly befindet, zwei Kilometer südwestlich der kürzlich befreiten Ortschaft Jalta. Koz schreibt auf seinem Telegramm-Kanal:

"Im Dreieck Jalta – Saporoschje – Tscherwonaja Sirka hat sich ein weiterer Brückenkopf gebildet, um in das Gebiet Dnjepropetrowsk einzudringen. Der 'Kordon' wurde bereits an mehreren Stellen durchbrochen."

Der Militärexperte Andrei Marotschko stimmt Alexander Koz zu:

"Tatsächlich erzielen unsere Truppen in dieser Richtung Erfolge und nähern sich der Verwaltungsgrenze der Donezker Volksrepublik an der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk. Natürlich handelt es sich dabei in erster Linie um eine weitere befreite Ortschaft auf dem besetzten DVR-Gebiet. Aber auch aus militärischer und strategischer Sicht ist dies natürlich ein weiterer Brückenkopf für das weitere Vorrücken."

Der Militärexperte Wassili Dandykin fügt hinzu:

"Die ukrainischen Streitkräfte haben alle verfügbaren Kräfte in Richtung Sumy verlegt, daher nutzt unser Militär die Gunst der Stunde – schließlich ist die Front sehr lang. Eigentlich wird Sumy bereits jetzt von unserer großkalibrigen Artillerie beschossen, nicht nur von Drohnen. Allein die 'Giazint'-Kanonenhaubitzen haben eine Schussweite von 20 Kilometern, und es gibt noch weitreichendere Geschütze. Während zuvor der Truppenverband Mitte bei der Befreiung der Ortschaften führend war, hat nun der Truppenverband Ost die Initiative übernommen. Der Gegner wird wahrscheinlich gezwungen sein, zusätzliche Reserven hierherzuverlegen, die jedoch immer knapper werden."

Die in dieser Woche erfolgte Einnahme des Dorfes Schewtschenko durch die russischen Truppen, in dessen Nähe sich Lagerstätten von Seltenerdlithium befinden, sei ein wichtiger Schritt zur vollständigen Befreiung der DNR, so der Minister.

Ihm zufolge stelle die in dieser Woche erfolgte Einnahme durch russische Truppen der Ortschaft Schewtschenko, in deren Nähe sich Vorkommen von Lithium befinden, einen wichtigen Schritt zur vollständigen Befreiung der DVR dar. Der Experte fügt hinzu:

"Derzeit werden die Kämpfe um die Stadtteile von Tschassow Jar fortgesetzt, und es gibt Gefechte in Richtung Krasnoarmeisk. Der größte noch nicht befreite Ballungsraum auf dem Gebiet der DVR ist Slawjansk-Kramatorsk. Dazu gehören auch die Orte Konstantinowk, Druschkowka und andere Ortschaften, denen wir uns allmählich nähern. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir keine Angriffe in anderen Richtungen durchführen werden. Wir zwingen den Feind, an der Kontaktlinie hin und her zu laufen und 'Lücken zu stopfen'."

Dandykin stimmt zu, dass die Befreiung von Tscherwonaja Sirka den Vormarsch der russischen Truppen in Richtung des Gebiets Dnjepropetrowsk erleichtern würde, wo die Kämpfe heftiger sein könnten als im Gebiet Kursk:

"Dort gibt es Wälder, Sümpfe und Anhöhen. Daher stellt sich die Frage, wie weit wir vorrücken werden. Zumal in jeder Ortschaft Kräfte zurückbleiben müssen, um den Erfolg zu festigen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

de.rt.com/europa/249378-neuer-…

Vier Jugendliche wurden in Wolgograd aufgrund des dringenden Verdachts festgenommen, einen Sprengstoffanschlag geplant und vorbereitet zu haben. Dies meldet der Pressedienst der Gebietsleitung Wolgograd des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation. Sie gehörten einer rechtsextremistischen Organisation an, deren einzige Mitglieder sie nach jetzigem Wissensstand auch waren, heißt es.

Ermittlern zufolge wurde die extremistische Gemeinschaft von einem 17-jährigen Stadteinwohner gegründet. In einem Online-Messenger veröffentlichte er Beiträge, in denen zu Gewalttaten gegen Vertreter bestimmter nationaler und religiöser Gruppen aufgerufen wurde. Der Teenager entwickelte einen Plan zur Durchführung illegaler öffentlicher Veranstaltungen, um die Behörden in Wolgograd zu diskreditieren und den sozialen und nationalen Zwiespalt in der Stadt zu schüren. Weitere Minderjährige waren ebenfalls in der extremistischen Gemeinschaft aktiv. In einer gemieteten Garage fanden regelmäßig Treffen statt. Während der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die Mitglieder dieser Gruppe zuvor bereits Straftaten begangen hatten. Dazu gehörten auch Fälle von Brandstiftung an Fahrzeugen von Personen aus Teilrepubliken der Russischen Föderation und einigen Nachbarländern. Nach Einschätzung des Ermittlungsausschusses waren diese Straftaten geplant und hatten ebenfalls einen ausgeprägt extremistischen Charakter. Bei einer Durchsuchung der vom Organisator genutzten Garage wurde eine nicht angegebene Menge eines industriell hergestellten Sprengstoffs gefunden und sichergestellt.

Der Organisator der kriminellen Gemeinschaft wurde auf Antrag der Ermittler gerichtlich in Untersuchungshaft genommen. Die übrigen Angeklagten wurden präventiv unter Hausarrest gestellt. Derzeit werden verschiedene Ermittlungen durchgeführt, darunter wegen Gründung und Teilnahme an Aktivitäten einer extremistischen Organisation und des öffentlichen Aufrufs zu extremistischen Aktivitäten. Diesbezüglich steht der gesetzeswidrige Umgang mit illegalem Sprengstoff sowie der illegale Erwerb desselben im Fokus – und schließlich die Rehabilitierung des Nazismus: So verbrannten die Jugendlichen eine Kopie des Banners des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg und beschmierten die Gedenkmauer der Wolgograder Werft mit Nazisymbolen. Dem FSB zufolge, der an der Festnahme beteiligt war, gehörten die vier Verdächtigten außerdem der internationalen rassistischen gewaltbereiten Bewegung National Socialism/White Power an.

Gesondert weist das Ermittlungskomitee darauf hin, dass die Aktivitäten der extremistischen Gemeinschaft dank der koordinierten Arbeit von Ermittlern seiner Gebietsleitung mit operativen Mitarbeitern der Gebietsleitung des Innenministeriums und des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands für Wolgograd unterbunden wurden. Die Ermittlungen in den Strafverfahren dauern an.

Mehr zum Thema – FSB verhindert Sabotage in einem Rüstungsunternehmen in Moskau

de.rt.com/russland/249420-rech…

Iran hat US-Präsident Donald Trump indirekt mit dem Tode gedroht, teilt die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mit. Der Ajatollah Nasser Mokarem Schirasi nannte Trump zwar nicht direkt beim Namen, wies aber in einer religiösen Stellungnahme darauf hin, Drohungen gegen den iranischen Führer Ali Chamenei würden als Fluch und Sünde gelten und im Islam mit dem Tode bestraft werden, so die Agentur. In der Meldung wird daran erinnert, dass Trump vor knapp zwei Wochen selbst dem iranischen obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, indirekt gedroht und gesagt habe, dieser sei ein leichtes Ziel:

"Wir werden ihn nicht ausschalten (töten!), zumindest nicht im Moment."

Laut der iranischen staatlichen Nachrichtenagentur Irna soll Ajatollah Nasser Mokarem Schirasi auf die Frage eines Gläubigen zu Trump in seinem Büro in Ghom gesagt haben:

"Personen oder Regime, die die Führung und religiöse Autorität der islamischen Umma bedrohen oder sie gar angreifen, machen sich der 'Moharebeh' schuldig (sie sind Feinde Gottes/Krieger gegen Gott)."

Laut dpa sei es Ajatollah Schirasi zufolge die Pflicht der Muslime, diese "Feinde" zur Rechenschaft zu ziehen.

Screenshot NTV
Mokarem Schirasi ist ein Ajatollah in der heiligen Stadt Ghom und zählt zu den einflussreichen Klerikern des Landes. Seine Fatwa (auf Anfrage erteilte Rechtsauskunft eines islamischen Gelehrten) war die Antwort auf eine formelle religiöse Anfrage nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump und israelischen Beamten gegen den Führer der Islamischen Revolution, Ajatollah Sejjed Ali Chamenei, schreibt Irna. Der iranische Geistliche nannte Trump dabei nicht direkt beim Namen, sondern erklärte lediglich die islamischen Prinzipien, betonte die dpa in diesem Zusammenhang.

Von einer Todesdrohung, auch einer indirekten, ist in der Fatwa zumindest in der Interpretation der iranischen Nachrichtenagenturen wörtlich nicht die Rede. "Jede Form der Zusammenarbeit oder Unterstützung solcher Institutionen durch Muslime oder islamische Regierungen ist verboten", schreibt Irna. Laut der Agenturforderte Ajatollah Mokarem Schirasi die Muslime weltweit auf, eine "entschiedene Haltung gegen solche Drohungen einzunehmen", und erklärte, dass diejenigen, die bei der Bekämpfung dieser Drohungen Not oder Verluste erleiden, als Mudschaheddin – Kämpfer auf dem Weg Gottes – gelten.

"Es ist notwendig, dass alle Muslime weltweit diese Feinde ihre Worte und Fehler bereuen lassen", schreibt Newsweek. Mit diesen Worten zitiert das US-Magazin eine andere iranische Nachrichtenagentur, Mehr. Newsweek merkt dazu noch Folgendes an:

"Eine Fatwa ist zwar rechtlich nicht durchsetzbar, kann jedoch in Ländern mit einem auf der Scharia basierenden Rechtssystem Einfluss auf gerichtliche Entscheidungen nehmen."

Das Magazin zitiert dazu einen iranischen Oppositionellen im Exil. Dieser ist der Meinung, dass die von Ajatollah Schirasi erlassene Fatwa der Mordfatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie ähnele, die zu einer Reihe von Attentatsversuchen geführt habe.

Bezeichnenderweise schreibt Newsweek nicht von einer iranischen Drohung gegen den US-Präsidenten und betitelt seinen Bericht mit der Schlagzeile "Iran erlässt Fatwa gegen Donald Trump: 'Feind Gottes'". Im Unterschied zu den geistlichen Führern Irans ließen die Staatenlenker Donald Trump und Benjamin Netanjahu ihren Drohungen bisher unmittelbar Taten folgen. In den vergangenen Wochen haben sie die iranische atomare Infrastruktur im Rahmen einer gemeinsamen Militäroperation bombardieren lassen. Israel tötete außerdem eine große Anzahl der höchsten iranischen Militärkommandeure und entfesselte individuellen Terror gegen iranische Wissenschaftler und ihre Familien. Im Januar 2020 befahl der damalige US-Präsident Donald Trump die Ermordung des iranischen Divisionskommandeurs Qasem Soleimani mit einem Raketenschlag auf irakischem Territorium. Zusammen mit ihm starben bei dem Angriff weitere zwölf Personen.

Mehr zum Thema - Deutschland, deine ewige Drecksarbeit

de.rt.com/international/249402…

Der slowakische Präsident Peter Pellegrini hat die EU-Mitgliedsländer zur Wiederaufnahme direkter Gespräche mit Moskau aufgefordert. Gleichzeitig betonte er, dass die Militärausgaben der NATO die nationalen Prioritäten und nicht die Angst vor Russland widerspiegeln sollten.

"Wir müssen anfangen, mit der Russischen Föderation zu reden", so der slowakische Präsident Pellegrini am Sonntag gegenüber dem Fernsehsender TA3, um weiter zu erklären:

"Lassen Sie zwei oder drei führende Politiker vortreten, zum Beispiel die [italienische] Premierministerin Giorgia Meloni."

Pellegrini verteidigte das Treffen zwischen dem slowakischen Premierminister Robert Fico und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das von den Mainstreammedien und mehreren westlichen Regierungen kritisiert worden war. Die beiden Staatsoberhäupter trafen sich im Mai in Moskau anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs zu Gesprächen, bei denen sie die bilateralen Beziehungen und den Ukraine-Konflikt erörterten.

Der Präsident wies auch das Drängen der NATO auf eine rasche militärische Aufrüstung zurück. "Es sollte nicht die Angst vor Russland sein, die uns zur Aufrüstung treibt. Wir müssen selbst entscheiden, in welcher Stärke und in welchem Zustand wir unsere Streitkräfte haben wollen", so der Präsident im Interview. Er fügte hinzu, dass die Verteidigungsindustrie nicht auf groß angelegte Beschaffungen vorbereitet sei, und betonte, dass die öffentliche Meinung über Moskau in der gesamten Union unterschiedlich sei:

"Die Hälfte der Gesellschaft sieht Russland vielleicht nicht einmal als Bedrohung an."

Die Slowakei hat sich dabei zusammen mit Italien und Großbritannien dafür ausgesprochen, das Jahr 2035 als Zieljahr für die Erreichung des Bündnisziels festzulegen, 5 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Pellegrini unterstützte Ficos Forderung nach Energiesicherheitsgarantien vor der Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland und erklärte gegenüber dem Sender, er sehe keinen Grund, sich diesem Schritt zu widersetzen, wenn er den nationalen Interessen des Landes diene.

Der slowakische Außenminister Juraj Blanar schloss sich Pellegrinis Position an und erklärte, der Ukraine-Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden. In einem Gespräch mit dem lokalen öffentlich-rechtlichen Sender STVR sagte Blanar, der Frieden erfordere eine erneute Kommunikation mit Moskau. Und er fügte hinzu:

"Wir sollten zur Achtung des Völkerrechts zurückkehren und nach Wegen suchen, um mit der Russischen Föderation zu kommunizieren."

Des Weiteren sollte der Westen auch einen Weg finden, mit Russland zusammenzuarbeiten "und vielleicht sogar alles zu verzeihen, was geschehen ist."

Mehr zum Thema - Macron: EU muss sich auf Gespräche mit Russland vorbereiten

de.rt.com/europa/249407-slowak…

Der britische Inlandsgeheimdienst MI6 hat offenbar jahrelang nach einem russischen Doppelagenten gesucht. Dies berichtet die britische Zeitung The Guardian unter Berufung auf mehrere anonyme Quellen. Die Suche nach dem Maulwurf, die laut dem Guardian in den Neunzigerjahren begonnen und im Jahr 2015 abgeschlossen worden sein soll, blieb letztlich ohne Ergebnis.

Die Untersuchung war vom MI5, dem britischen Inlandsgeheimdienst, geleitet worden. Der für Auslandsaufklärung zuständige MI6 leitete die Untersuchung ein, nachdem ein Hinweis der CIA darauf hingedeutet hatte, dass ein hochrangiger Beamter möglicherweise für Russland spioniert hat.

An der Operation sollen etwa 35 Beamte beteiligt gewesen sein. Der MI5 soll die Wohnung des Verdächtigen mit Abhör- und Videogeräten ausgestattet und ihn in London mit Videoüberwachung verfolgt haben. Den Angaben zufolge seien Überwachungsteams des MI5 dem Verdächtigen durch mehrere Städte in Europa, Asien und dem Nahen Osten gefolgt, ohne dass dies von der Zuständigkeit der Inlandsbehörde gedeckt war.

Der MI5 vermutete Berichten zufolge, dass der Maulwurf zwei Komplizen in London hatte, fand dafür jedoch keine Belege. Die Operation endete demnach im Jahr 2015, als der Verdächtige den MI6 verließ.

Großbritannien hat Russland wiederholt der Spionage und Sabotage in Europa bezichtigt, ohne Beweise vorzulegen. In einem viel beachteten Fall aus dem Jahr 2018 behauptete London, Moskau habe versucht, den ehemaligen russischen Militärgeheimdienstoffizier und späteren MI6-Agenten Sergei Skripal und seine Tochter zu vergiften. Russland bestritt jede Beteiligung.

Mehr zum Thema - Britische Sicherheitsstrategie: Russland stellt die größte Bedrohung dar

de.rt.com/international/249358…

Vorbemerkung von Bernhard Loyen zum folgenden Gastbeitrag von Husam Maarouf

Am 26. Juni erschien in der Wochenzeitung Die Zeit ein Kolumnenbeitrag von Maxim Biller zum Israel-Gaza-Krieg. Der Artikel wurde nach breiter öffentlicher, kontroverser Kritik und Diskussion mittlerweile depubliziert. Ein exemplarischer Absatz lautete:

"Ja, wenn es um Israel geht, um Benjamin Netanjahu und die strategisch richtige, aber unmenschliche Hungerblockade von Gaza oder die rein defensive Iran-Kampagne der IDF, kennen die meisten Deutschen keinen Spaß. Das Drama, das sie dann aufführen, begleitet von der bigotten Beschwörungsformel 'Das Völkerrecht! Das Völkerrecht!'"

Am Wochenende erhielt ich den Link zu einem Artikel, geschrieben von Husam Maarouf. Noch-Überlebender in Gaza. Ich nahm Kontakt zu ihm auf, da sein berührender Text nicht die anmaßende subjektive Gefühlswelt wohlstandsverwahrloster Bildungsbürger im fernen Deutschland darstellt, sondern die nackte, brutale und tödliche Alltagsrealität, die sich jeden Tag in dem Vernichtungslager Gaza, so und nicht anders lautet meine Wahrnehmung, in eindrücklichen Worten schildert. Den Text, seine Schilderung: "Hunger, der die Sprache besiegt", darf ich mit seiner Erlaubnis für RT-DE-Leser publizieren.

Von Husam Maarouf

Ich habe nicht als Schriftsteller angefangen zu schreiben. Es war nie meine Absicht, mich durch diesen Beruf oder eine literarische Identität zu definieren. Ich habe einfach geschrieben, weil das Schreiben mir die Luft gab, die ich atmen konnte. Es war eine Möglichkeit, meinen Tag zu gestalten, die überwältigenden Emotionen in mir zu ordnen, mir einen flüchtigen Raum der Stille inmitten des endlosen Chaos zu schaffen.

Das Schreiben war kein Fenster auf die Welt, sondern ein Fenster zu mir selbst. Und als die Sprache in mir wuchs, spürte ich, wie ich endlich einen Freund auf diesem brutalen Planeten gefunden hatte: einen, der mir zuhörte, ohne sich abzuwenden, der mir das Gefühl gab, der Welt für kurze Zeit entkommen zu können.

Was ich nie erwartet hatte, war, dass dieser Freund eines Tages verstummen würde. Nicht weil ich aufhören wollte zu schreiben, sondern weil ich nicht mehr konnte.

Und der Grund?

Ich bin hungrig.

Seit der Völkermord in Gaza begonnen hat, habe ich alles infrage gestellt. Jeder Wert, der mich einst geprägt hat, ist ins Wanken geraten. Sogar das Schreiben – diese tief sitzende Kraft, mit der ich mich immer gegen Angst, Vertreibung und Trauer gewehrt habe – begann, sich zerbrechlich und dem Verfall preisgegeben anzufühlen. Krieg ist eine seltsame Sache. Er zerstört nicht nur das Zuhause; er zieht einem den Boden der Gewissheit unter den Füßen weg, zerstört das winzige Gefühl der Sicherheit, das man einst in seinem Zimmer eingerichtet hat, um sich zu trösten.

Aber wissen Sie, was dies noch besser kann als der Krieg?

Der Hunger.

Ich habe mich immer wieder gefragt: Ist dir das Schreiben noch wichtig? Welchen Sinn hat es, Sätze aneinander zu reihen, anzuhäufen, wenn sich die Leichen unter den Trümmern stapeln? Was bedeutet es, über Schönheit und Liebe in einer Welt zu schreiben, die dich aushungert und deinem Schmerz gegenüber gleichgültig ist?

Doch etwas in mir wehrte sich gegen diesen Zusammenbruch. Ich habe geschrieben, sogar während der Vertreibung, sogar unter dem Donner der Bomben. Ich schrieb über die verschwundenen Kinder, die Leichentücher, die uns für die Toten fehlten, die Häuser, die zu Staub wurden. Ich schrieb durch Müdigkeit hindurch, durch die Trauer, durch die Angst.

Aber ich habe nie über den Hunger geschrieben.

Bis zum März 2025.

In diesem Moment nistete sich der Hunger in meinem Körper ein. Er hörte einfach auf, an die Tür zu klopfen. Er brach meine Brust auf und setzte sich in mich hinein.

Leere

Der Hunger, den ich jetzt erlebe, ist nicht das, was ich mir vorgestellt habe. Es ist nicht das, was Sie sich vorstellen, lieber Leser. Es ist nicht nur ein leeres Gefühl in Ihrem Magen. Es ist eine Taubheit, die sich vom Bauch bis zum Gehirn ausbreitet. Er trübt die Erinnerungen, schwächt die Sehkraft und macht jeden Gedanken zu einer tiefen Aushöhlung des Bewusstseins, die der Verstand nicht ertragen kann. Der Hunger raubt die einfachsten menschlichen Fähigkeiten: Konzentration, Geduld, Gefühl, den Wunsch, etwas zu sagen. Das Denken wird zu einem Luxus. Worte werden zu Gewichten, die man nicht anheben kann.

Der Hunger, den ich jetzt in mir spüre, der mich langsam vollständig verschlingt, ist die Entleerung der Geborgenheit, des inneren Friedens. Es ist eine Neudefinition des Selbst, das nun zu verschwinden droht.

Vor ein paar Tagen habe ich meiner Lektorin geschrieben, dass mir nun die Ideen ausgegangen sind. Keine neuen Vorschläge. Ich könnte nicht einmal mehr eine Linie durch das Nadelöhr ziehen, wie es meine Worte einst taten.

Auf ihren Rat hin beschloss ich, darüber zu schreiben: meine geistige Auszehrung, meine Zerbrechlichkeit, meinen Zerfall. Mein neuer Impuls – der Schmerz – ist etwas, das ich vorher nicht gekannt hatte.

Jetzt schreibe ich einen Satz und halte danach inne. Nicht, um ihn zu überdenken, sondern weil ich nicht die geistige Energie für einen weiteren habe. Der Hunger zermalmt einen langsam. Es fühlt sich an, als würde man allein in einer Wüste sterben, die noch nie ein Fuß betreten hat. Ich kann nicht richtig schlafen oder lange genug still sitzen, um zu lesen. Ich fühle, dass ich auseinanderfalle. Und das Schreiben, das mich einst zusammenhielt, kann diesen langsamen Zerfall nicht mehr aufhalten.

Das kollektive Hungern

Der Hunger lässt dich allein sterben. Man bricht seelisch zusammen. Die Anwesenheit anderer Hungernder bietet keinen Trost: Ganz im Gegenteil, wenn der Hunger kollektiv wird, weiß man, dass jede Hand um einen herum bereits abgetrennt ist. Keiner kann helfen.

Wie kann ich darüber schreiben?

Im Norden des Gazastreifens, wo ich wohne, ist seit März kein einziges Weizenkorn mehr angekommen. Die Märkte sind leer. Was an Gütern übrig ist, wird zum Zweihundertfachen des normalen Preises verkauft – ohne Scham. Als ob wir keine Menschen wären.

Alles, was wir noch essen, sind Linsen, Reis, Bohnen in Dosen. Nichts davon macht satt. Linsen, das Einzige, was es gibt, sind zu meinem Feind geworden. Ihr Geschmack macht mich krank. Sie geben mir keine Energie, keine Hoffnung.

Ich überlebe mit einer Mahlzeit pro Tag. Das machen alle in Gaza. Eine Mahlzeit ohne Eiweiß, ohne Kalzium, ohne Brot, ohne Geschmack. Eine Mahlzeit ohne Nährstoffe und ohne Bedeutung. Und doch muss ich jeden Tag anstrengende Aufgaben erledigen: Feuerholz schleppen, Wasser von weit her holen, fünf Stockwerke hochsteigen, stundenlang nach einem Kilo Mehl suchen, das zwanzig US-Dollar kosten wird, oder nach einer Dose Sardinen, die den Geist weiter schwächt.

Und das alles auf dem niedrigsten Energieniveau, das ich je erlebt habe.

Unter diesen Bedingungen ist das Schreiben nicht mehr ein Akt des Widerstands – es wird ein Akt der Unmöglichkeit. Mein Körper kann mich nicht mehr unterstützen. Meinem Geist wird schwindelig. Ich versuche, einen Text zu beginnen, aber mein Kopf ist so leer wie die Regale der Stadt. Es gibt keine Idee, keinen Antrieb, keine innere Stimme, die mich nach vorne zieht. In mir ist nichts mehr da. Der Hunger hat den Boden, auf dem meine Worte einst wuchsen, ausgetrocknet, weggefegt.

Das Schlimmste am Hunger ist, dass er einen von sich selbst entfremdet.

Man verliert das eigene Einfühlungsvermögen. Man wird gefühllos. Man schrumpft. Man betrachtet sein Leben, als wäre man ein Fremder. Man hat Angst vor sich selbst und fürchtet um sich selbst. Essen wird zu einem existenziellen Konzept, zu einem mythischen Phantom. Man erinnert sich an Geschmäcker, die man vergessen hatte. Deine Lieblingsspeisen ändern sich. Eine Dose Thunfisch wird zur Krönung deiner Träume. Und wenn du ihn mit einem Stück Kartoffel und etwas Tahini kochst, feierst du es, als würdest du die beste Mahlzeit der Welt essen.

Die Demontage des Selbst

Dieses Stück ist nicht nur eine Tragödie. Es ist ein Stück über die Nacktheit. Wenn der Hunger dich mit nichts als deinem zerbrechlichen Selbst, dem Ich, deinem geschwächten Körper und deiner fehlenden Sprache zurücklässt. Wenn du dich von der Welt ungesehen und ungehört fühlst – und du nicht einmal sicher bist, ob es jemanden interessiert, ob du lebst oder stirbst.

In einem Völkermord ist Hunger mehr als körperliche Entbehrung. Es ist die Demontage des Selbst. Ein langsames Aussterben des Lebenswillens.

Man beginnt sich zu fragen:

Welchen Sinn hat das Schreiben, wenn ich mich nicht satt fühlen kann?

Welchen Sinn hat die Erinnerung, wenn ich sie nicht abrufen kann?

Was ist der Sinn des Lebens, wenn jeder Tag nur ein gescheiterter Versuch ist, eine Mahlzeit zu bekommen, die nicht wie Essen aussieht?

Wenn ich mich heute zum Schreiben hinsetze, ist es, als würde ich von außerhalb meines Körpers schreiben. Die Worte sind nicht von mir, sondern die Überbleibsel von jemandem, der ich einmal war.

Ich schreibe, weil ich etwas tun muss, um zu vergessen, dass ich hungrig bin.

Schreiben ist zu einer Zeit der Erschöpfung geworden, die eine körperliche und emotionale Anstrengung erfordert, die ich mir nicht leisten kann.

Der Hunger raubt einem die Sprache, genauso wie er einem den Schlaf, die Ruhe und die Hoffnung raubt.

Und das Schlimmste von allem:

Die Welt ist still.

Völlig still.

Als ob der Hunger, der mich umbringt, nicht gehört, nicht gesehen werden kann, niemandem etwas bedeutet.

Ich bin ein Schriftsteller.

Oder ich war es.

Aber jetzt kann ich nicht mehr schreiben.

Ich hungere. Und der Hunger ist stärker als Worte. Mächtiger als das Gedächtnis. Mächtiger als die Erkenntnis. Mächtiger als mein Bedürfnis zu dokumentieren.

Dies ist kein Rückzug vom Schreiben. Es ist die totale Lähmung.

Ich habe nicht mehr die Mittel, um mich auszudrücken.

Ich habe nicht mehr den Körper, um zu sitzen.

Ich habe nicht mehr den Verstand, um einen vollständigen Satz zu bilden.

Ich habe Angst, dass ich sterben werde, bevor ich meinen eigenen Tod schreiben kann.

Ich habe Angst, dass meine Sprache in mir eingeschlossen bleibt und nie einen Weg nach draußen findet.

Ich fürchte den Hunger mehr als den Tod, denn er nimmt dich in langsamen, verschlingenden Wellen ein, bis du zu einem sich auflösenden Schatten wirst, der nicht einmal mehr schreien kann.

Wird das jemand lesen?

Wird jemand glauben, dass ein Schriftsteller nicht mehr schreiben konnte, weil er nichts zu essen hatte?

Wird dies jemanden interessieren, dass in einer Ecke der Welt Menschen so sehr hungern, dass ihre Seelen verstummen?

Vielleicht nicht.

Doch ich habe dies geschrieben – trotz alledem.

Um zu sagen, dass Schreiben möglich ist.

Aber nur, wenn der Körper überleben darf.

Husam Maarouf ist Lyriker und Dichter aus Gaza und Mitbegründer von Gaza Publications. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Englisch bei ArabLit Quarterly.

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In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku haben Sicherheitskräfte am Montag das Büro der russischen Nachrichtenagentur Sputnik durchsucht. Das Innenministerium Aserbaidschans sprach von einer "Operation", ohne nähere Details zu nennen.

Laut Margarita Simonjan, Chefredakteurin von RT und der russischen Mediengruppe Rossija Sewodnja, sind mehrere Mitarbeiter von Sputnik nicht mehr erreichbar. Sie vermutet, dass ihnen der Zugang zu Telefonen entzogen wurde. Auch russische Staatsbürger sollen unter den betroffenen Angestellten sein.

Personal der russischen Botschaft Baku sei bereits auf dem Weg zum Ort des Geschehens, so Simonjan.

Polizei riegelt Gebäude ab

Ein Reporter der russischen Nachrichtenagentur RIA berichtet, dass die Umgebung des Sputnik-Büros großräumig abgesperrt sei. Vor dem Gebäude stehen Streifenwagen, schwarze Kleinbusse mit getönten Scheiben und mehrere Sicherheitskräfte.

Die Polizei habe zudem alle Sputnik-Mitarbeiter, die nicht im Büro waren, zum Erscheinen aufgefordert. Der Zugang zum Gebäude ist derzeit nicht möglich, Gespräche mit Journalisten vor Ort finden nicht statt.

Der Kreml reagierte mit Besorgnis auf die Entwicklungen in Baku. Moskau sprach von einer "angespannten Lage" und forderte eine rasche Aufklärung der Ereignisse rund um die Durchsuchung des Sputnik-Büros. Die russische Regierung betonte, dass unter den betroffenen Mitarbeitern auch russische Staatsbürger seien, und verlangte konsularischen Zugang. Das russische Außenministerium erklärte, man stehe in engem Kontakt mit der Botschaft in Aserbaidschan und beobachte die Lage "mit größter Aufmerksamkeit".

Als Reaktion auf die Ereignisse sagte die aserbaidschanische Regierung alle kulturellen Veranstaltungen mit Russlandbezug im Land ab. Zudem wurde ein geplanter Besuch einer Parlamentsdelegation in Moskau kurzfristig gestrichen. Hintergrund ist offenbar auch ein weiterer Vorfall in Russland: In Jekaterinburg waren zuletzt mehrere russische Staatsbürger aserbaidschanischer Herkunft unter dem Verdacht der Beteiligung an schweren Straftaten festgenommen worden. Baku wirft den russischen Behörden in diesem Zusammenhang ein politisch motiviertes und ethnisch aufgeladenes Vorgehen vor. Die Spannungen zwischen beiden Ländern nehmen damit spürbar zu.

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