Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) stellt ihre Auslandshilfeprogramme zum 1. Juli offiziell ein, so US-Außenminister Marco Rubio. In einem Substack-Dienst schrieb er:

"Zum 1. Juli wird die USAID ihre Auslandshilfeprogramme offiziell beenden. Hilfsprogramme, die mit der Politik der Regierung übereinstimmen und Amerikas Interessen fördern, werden vom Außenministerium verwaltet."

Rubio fügte hinzu, dass USAID "jahrzehntelang und mit einem praktisch unbegrenzten Budget der Steuerzahler" versucht habe, den amerikanischen Einfluss zu erhöhen und die wirtschaftliche Entwicklung in der ganzen Welt zu fördern. Er merkte an:

"Jeder Staatsbedienstete hat die Pflicht, den amerikanischen Bürgern zu versichern, dass alle von ihm finanzierten Programme die Interessen unseres Landes fördern […] bei der gründlichen Überprüfung von Tausenden von Programmen durch die Trump-Administration […] wurde deutlich, dass USAID diesen Standard deutlich unterschreitet."

Nach Ansicht des Außenministers hat die Behörde seit dem Ende des Kalten Krieges nur noch wenig beigetragen. Rubio stellte fest:

"USAID hatte nach dem Ende des Kalten Krieges wenig vorzuweisen. Die Entwicklungsziele wurden selten erreicht, die Instabilität hat sich oft nur verschlimmert, und die antiamerikanische Stimmung hat zugenommen. Auf der Weltbühne haben sich die Länder, die am meisten von unserer Großzügigkeit profitieren, in der Regel nicht revanchiert."

Er fügte hinzu, dass die Unterstützung Washingtons nun auf die Länder beschränkt sein wird, die bereit sind, sich selbst zu helfen, und diese gezielt und zeitlich befristet sein wird. Die USA treten jetzt in "eine neue Ära der globalen Partnerschaft, des Friedens, der Investitionen und des Wohlstands" ein, schloss der Außenminister.

USAID wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet. Trump, der im Januar dieses Jahres ins Weiße Haus zurückkehrte, kritisierte die Behörde: Er beschuldigte sie der Korruption auf "beispiellosem Niveau" und der Ausgabe von Geldern "auf weitgehend betrügerische Weise" und forderte in diesem Zusammenhang die Schließung von USAID.

Rubio hat seitdem harte Pläne für die Behörde angekündigt. Aus internen Dokumenten wurde bekannt, dass mehr als 90 Prozent der Verträge der Behörde (etwa 60 Milliarden US-Dollar der weltweiten Hilfe Washingtons) – das sind fast 5,8 Tausend USAID-Verträge – beendet werden könnten. Es ist geplant, nur etwa 500 Verträge beizubehalten.

Am 28. März erklärte Rubio, das Außenministerium habe den US-Kongress über die Pläne zur Umstrukturierung von USAID informiert. Noch im selben Monat wurden die meisten Programme beendet.

Ebenfalls Ende März erhielten die Mitarbeiter der Behörde ein Memo des Departments of Government Effectiveness (DOGE), in dem es hieß, sie hätten die Wahl, am 1. Juli oder am 2. September zu kündigen. Das Memo besagte, dass das Außenministerium die verbleibenden "lebenswichtigen und strategischen Hilfsprogramme" der Agentur zum 1. Juli übernehmen würde.

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de.rt.com/nordamerika/249570-r…

Nach den jüngsten Afghanistan-Beratungen in der katarischen Hauptstadt Doha hat Samir Kabulow, Sondervertreter des russischen Präsidenten für Afghanistan und Berater des russischen Außenministers, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS erklärt, dass die russische Delegation die anderen Teilnehmer auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht habe, dass man die Probleme des zentralasiatischen Landes nicht mit Beratungen und Treffen lösen könne. Der Diplomat betonte:

"Die Afghanen brauchen konkrete Hilfe, statt Versprechen und Analysen der bereits bestehenden Probleme."

In diesem Zusammenhang rief Kabulow die USA und die EU dazu auf, die von ihnen eingefrorenen afghanischen Aktiva wieder freizugeben. Der Diplomat bezifferte die von den USA zurückbehaltenen Vermögenswerte des Landes auf zehn Milliarden US-Dollar. Die EU sollte ihm zufolge Afghanistan 2,5 Milliarden US-Dollar zurückgeben, die in einer Schweizer Bank für humanitäre Hilfe deponiert worden seien.

Am 30. Juni und am 1. Juli hatte in Doha unter der Schirmherrschaft der UNO das dritte Afghanistan-Treffen stattgefunden. Sonderberater aus mehreren Staaten, darunter aus Russland, diskutierten über die Bekämpfung der Drogenproduktion und die Stärkung des Privatsektors im zentralasiatischen Land. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der Taliban, die im Jahr 2021 nach dem Rückzug des US-Militärkontingents wieder die Macht ergriffen hatten.

Momentan verschärft sich in Afghanistan die wirtschaftliche Not, da die humanitäre Hilfe aus dem Westen deutlich zurückgegangen ist. UN-Vertreter und afghanische Bürger appellieren an die internationale Gemeinschaft, das Land in dieser schweren Zeit nicht im Stich zu lassen.

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Was als unbeschwerter Badetag begann, endete für vier Mädchen in einem Albtraum. Vergangene Woche kam es im Laaerbergbad im 10. Wiener Gemeindebezirk zu einem sexuellen Übergriff durch fünf erwachsene Männer. In einem Fall wird sogar wegen des Verdachts auf Vergewaltigung ermittelt. Nun schildert eines der betroffenen Mädchen in der Zeitung Heute, was genau geschah – und ihre Aussage wirft ein deutlich düstereres Licht auf die Vorfälle als bisher bekannt.

"Ich habe gedacht, ich ertrinke. Ich konnte nicht schreien, ich konnte mich kaum bewegen."

Die 16-jährige Schülerin schildert eine brutale Szene im Wellenbecken: Gemeinsam mit ihren Freundinnen sei sie plötzlich von fünf Männern eingekreist worden. Einer von ihnen habe eine Freundin weggestoßen, sie selbst sei unter Wasser gedrückt worden. Während sie nach Luft rang, habe der Mann versucht, ihr den Bikini vom Körper zu reißen – eine Hand sei im Intimbereich gewesen.

Das Mädchen beschreibt einen Zustand totaler Panik und Hilflosigkeit. Sie sei "wie gelähmt" gewesen, unfähig, sich zur Wehr zu setzen. Erst Minuten später, als die Männer sie losließen, habe sie sich an den Beckenrand retten und gemeinsam mit ihren Freundinnen Hilfe beim Bademeister suchen können. Der rief umgehend die Polizei.

Die Polizei konnte zwei der mutmaßlichen Täter noch im Bad antreffen – es handelt sich um zwei bulgarische Staatsbürger im Alter von 31 und 41 Jahren. Beide bestreiten die Vorwürfe.

Auffällig ist: Obwohl sie angaben, sich nicht zu kennen, lagen sie nach Angaben von Zeugen am selben Platz. Drei weitere Tatverdächtige sind derzeit flüchtig. Alle fünf Männer wurden bzw. werden wegen sexueller Belästigung angezeigt – trotz des Vergewaltigungsverdachts blieb eine U-Haft aus.

Empörung über fehlende Hilfe

Für das Opfer und ihre Mutter besonders schockierend: Der Angriff geschah am helllichten Tag – bei vollem Betrieb im Freibad. Doch niemand kam zur Hilfe. "Nicht ein einziger Badegast hat etwas gesagt oder getan", so die Mutter gegenüber Heute. Das Mädchen steht inzwischen unter psychologischer Betreuung.

Die Parallele zum kürzlich bekannt gewordenen Missbrauchsfall im hessischen Gelnhausen ist offensichtlich: Auch dort sollen junge Mädchen von mehreren Männern belästigt und bedrängt worden sein. Und auch dort blieben die Konsequenzen zunächst aus.

Juristisch wird derzeit geprüft, ob es sich im Wiener Fall um sexuelle Belästigung oder um Vergewaltigung handelt. Der Unterschied ist nicht nur strafrechtlich erheblich, sondern auch gesellschaftlich – denn das Wort "Belästigung", so das betroffene Mädchen, verharmlost das Erlebte auf dramatische Weise.

"Das war kein Flirt, keine plumpe Anmache – das war Gewalt."

Die Ermittlungen laufen. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob die bestehenden Aussagen und Beweismittel für eine Anklage wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung ausreichen.

Die Wiener Bäderbetriebe kündigten indes an, ihre Sicherheitskonzepte zu überprüfen. Laut einer Sprecherin werde die Zahl der Securitys erhöht und das Personal für derartige Vorfälle sensibilisiert.

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US-Präsident Donald Trump hat einen Großteil des jahrzehntealten amerikanischen Sanktionsprogramms gegen Syrien abgeschafft. Außerdem ordnete er an, die bislang geltende Einstufung von Ahmed al-Scharaa als Terrorist zu überprüfen. Ahmed al-Scharaa war der Anführer der Koalition islamistischer Kräfte, die die vorherige Regierung von Baschar al-Assad stürzte.

Trump unterzeichnete am Montag eine Durchführungsverordnung für Syrien, mit der er weitreichende finanzielle Beschränkungen lockerte. Allerdings blieben gezielte Sanktionen gegen Assad und seine frühere Regierung in Kraft. Diese war Ende letzten Jahres von Hayat Tahrir al-Scham (HTS) und anderen militanten Gruppen gestürzt worden.

Die US-Sanktionen gegen die von den Vereinigten Staaten als "Ausländische terroristische Organisationen" bezeichneten Organisationen bleiben ebenfalls in Kraft. Trumps Anordnung weist jedoch Außenminister Marco Rubio an, die Einstufung von HTS sowie die Einstufung von al-Scharaa als "Spezieller globaler Terrorist" zu überprüfen. Washington wird auch die Einstufung Syriens als "Staatlicher Förderer des Terrorismus" überprüfen, die erstmals 1979 vorgenommen wurde.

Die Entscheidung folgt auf Trumps Treffen mit al-Scharaa im Mai in Riad. Dabei ging es um den Wiederaufbau Syriens und eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Damals versprach Trump, der neuen Führung in Damaskus "eine Chance auf Großartigkeit" zu geben. Um die wachsenden Beziehungen Washingtons zu Damaskus zu beaufsichtigen, ernannte er seinen langjährigen Vertrauten, Thomas Barrack, zum US-Sonderbeauftragten für Syrien. Barrack war erst im März dieses Jahres von Trump zum US-Botschafter für die Türkei ernannt worden.

Am Montag, während eines Briefings im US-Außenministerium, räumte Barrack in einem Gespräch mit Reportern die "Kontroverse ein, dass jemand, der al-Nusrah angehörte und als Bösewicht galt, plötzlich zum Anführer wird." Er zog eine historische Parallele zwischen dem politischen Wandel in Syrien und den frühen Jahren der amerikanischen Unabhängigkeit. Barrack erklärte den Reportern:

"Wenn Sie sich erinnern, hatten wir einen Revolutionskrieg, der 14 Monate dauerte. Und wir hatten Brutalität … Und von 1776, als wir die Unabhängigkeit erklärten, dauerte es 12 Jahre, bis wir einen Präsidenten bekamen. Und wer war der Präsident? Der Präsident war ein General … Es war George Washington ... Und jetzt nehmen Sie Syrien … Sie haben einen General, der aus dem Krieg in die Position des Anführers eines neuen Landes gewechselt ist, das alles braucht – und das ist im Grunde das, was gerade passiert."

Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio davor gewarnt, dass Syrien zu einem Tummelplatz für dschihadistische Gruppen wie ISIS und andere geworden sei. Er räumte ein, dass die neue syrische Führung ihre Hintergrundprüfung durch das FBI nicht bestanden habe. Gleichzeitig insistierte er aber auch, dass die USA diese syrische Führung unterstützen müssten, um eine größere regionale Instabilität zu verhindern.

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Von Susan Bonath

Ob brutale Unterdrückung, illegale Angriffskriege oder Massenmord an Zivilisten: Die schlimmsten Verbrechen sind bestenfalls ein PR-Problem für die deutsche Regierung, sofern ihre "Wertepartner" sie begehen. Erpressen, plündern, töten für Rendite und imperiale Macht: Als Feind gilt, wer sich dagegen stellt. Wer aber daran mitwirkt, profitiert auch mit. Kein Wunder: Die Bundesregierung kürzt bei den Armen und schiebt das Steuergeld stattdessen Rüstungskonzernen und mutmaßlichen Völkermördern in den Rachen.

So kündigte das Bundesinnenministerium am Montag einen "Cyber- und Sicherheitspakt" mit Israel an. Ein beigefügter Videoclip zeigt Minister Alexander Dobrindt (CSU) "zu Gast bei Freunden", wo er bei fröhlichem Händeschütteln unter anderem mit dem gesuchten Kriegsverbrecher, Israels Premier Benjamin Netanjahu, den Pakt besiegelte. Auf dessen Befehl hin verübt derweil die israelische Armee (IDF) nur wenige Kilometer weiter im Gazastreifen und zunehmend im Westjordanland gut dokumentierte, abscheulichste Kriegsverbrechen in Dauerschleife – von gezieltem Massenmord an Zivilisten durch Bomben und Kugeln bis hin zum geplanten Verhungernlassen.

"Cyber Dome" für Deutschland

Mit dem anvisierten Deal will der deutsche Staat seine militärische und geheimdienstliche Kooperation mit Israel ausweiten. Dobrindt, dessen politische Karriere maßgeblich auf Dauerhetze gegen Hartz-IV-, heute Bürgergeldempfänger und andere Minderheiten, wie Asylbewerber, fußt, tönte von einem neuen "Cyber Dome" für Deutschland in offenkundiger Anlehnung an Israels Raketenabwehrsystem "Iron Dome". Dass Letzteres bei den Gegenangriffen Irans kläglich versagte: Nebensache.

Deutschland will demnach Israels Fähigkeiten bei der Cyberkriegsführung für sich nutzen. Erinnert sei an dieser Stelle an zwei jüngere Beispiele dafür: Bei einer gegen die Hisbollah gerichteten Operation ließ der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad letztes Jahr tausende Pager vorwiegend im Libanon explodieren, die auch zahlreiche Zivilisten töteten und verstümmelten. Im Gazastreifen (und vermutlich auch anderswo) nutzen die IDF eine Killer-KI, um Zehntausende von Zielen auszuwählen, bei bis zu 300 oder mehr eingepreisten toten Zivilisten pro Bombardierung.

So eine künstliche Intelligenz, die davon "befreit", sich selbst die Hände beim Massenmorden schmutzig zu machen (nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) handelt es sich dabei um "Drecksarbeit"), ist wohl der Traum jedes fanatischen Kriegstreibers und -verbrechers. Dobrindt zufolge braucht Deutschland jedenfalls "einen schlagkräftigen digitalen Schutzschild gegen Spionage, Sabotage und zum Schutz kritischer Infrastruktur".

Pakt mit mutmaßlichen Völkermördern

Apropos Spionage und Sabotage: Wer erinnert sich an das abgehörte Mobiltelefon der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)? Das waren bekanntlich weder Russen noch Chinesen oder gar Iraner, sondern der größte US-amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA. Und ganz sicher waren US-Geheimdienste auch beim Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines involviert, was die Energiepreise für die deutschen Normalbürger mal eben vervielfacht hatte.

Doch um Sabotage von und Bespitzelung durch sogenannte "Freunde" geht es gar nicht. Angela Merkel selbst soll die Abhöraffäre vor allem als PR-Problem gesehen haben. Und die seit fast drei Jahren planvoll ins Leere laufenden Nordstream-"Ermittlungen" werden wohl auch in zehn Jahren kein Ergebnis gebracht haben.

Im Visier der deutschen "Dealmaker" mit den mutmaßlichen Völkermördern sind nur die bekannten "Feinde": Alle Staaten, die dem kollektiven Westen die Plünderung ihrer Rohstoffe und die Überflutung ihrer Märkte mit ihren Schrottwaren nicht durchgehen lassen wollen: Russland, China, Iran zum Beispiel.

KI zum Töten und Bespitzeln

Mit dem Ausbau der militärischen Zusammenarbeit mit dem Staat Israel, den böse Zungen als "Flugzeugträger der USA in Nahost" bezeichnen, knüpft Deutschland an die enge Rüstungskooperation beider Länder der vergangenen Jahrzehnte an. Spätestens seit den 1990er Jahren verfolgt diese das Ziel, die Erfahrungen der IDF für den angestrebten Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu der im Rahmen diverser NATO-Kriege global operierenden Truppe zu nutzen, die sie längst schon ist.

So trainierten Bundeswehrsoldaten etwa vor der Fertigstellung der Häuserkampfkulisse Schnöggersburg auf dem Truppenübungsplatz Altmark in Sachsen-Anhalt den Kampfeinsatz in städtischen Gebieten direkt in Israel. Auch die Rüstungsindustrien beider Länder schustern sich Verträge zu, ob beim Drohnen-Leasing für den deutschen Afghanistan-Einsatz oder der Beschaffung der israelischen Abwehrraketen Arrow 3.

Nun geht es an die Cyberkriegsführung: In Israel ist unter anderem die Unit 8200 damit befasst, eine Einheit der IDF, die dem militärischen Nachrichtendienst Aman untergeordnet ist und auf elektronische Aufklärung, also Überwachung, Bespitzelung und kriegerische Cyberoperationen spezialisiert ist. In ihrem Dienst etablierte sich in Israel eine beachtliche Industrie. Unit 8200 ist auch für den Einsatz der Tötungs-KI (Künstliche Intelligenz) "Lavender" unter so perfiden Operationsnamen wie "Where is Daddy" (Wo ist Papa) in Gaza verantwortlich.

Schlachtfeld Gaza

Dobrindts Innenministerium veröffentlichte die Pläne für den "Cyber Dome" made in Israel kurz nach einem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz. Diese hat darin erneut schwere Kriegsverbrechen der IDF aufgedeckt, die sich in eine inzwischen lange Serie brutaler Barbarei einreihen. Es geht um die täglichen Massaker an hungernden Zivilisten im Umkreis der seit Ende Mai operierenden neuen "Verteilzentren" der dubiosen US-amerikanischen Firma GHF. Letztere ähneln eher US-israelischen Militärstützpunkten, mit dem offenbaren Ziel, die Bewohner Gazas auf engstem Raum zusammenzutreiben.

Die Haaretz beruft sich auf Aussagen von IDF-Soldaten und -Offizieren. Einen zitierte sie mit der Aussage: "Das ist ein Schlachtfeld." Demnach befahl die IDF-Führung selbst ihren Soldaten, vor und nach der Ausgabe der völlig unzureichenden "Hilfsgüter" auf wehrlose Zivilisten zu schießen und bislang Hunderte Hungernde zu töten. Zuvor hatte die israelische Regierung die Gaza-Bewohner mit einer dreimonatigen Totalblockade ausgehungert, fast 70 Säuglinge und Kleinkinder sollen bereits verhungert sein – was nur die erfasste Spitze des Eisbergs der Barbarei sein dürfte.

Die Vereinten Nationen (UN) und diverse Hilfsorganisationen, die Israel zuvor allesamt im Gazastreifen ausgeschaltet und mit Schmutzkampagnen überzogen hatte, werfen der US-Firma GHF vor, im Auftrag Israels und der USA Hunger als Kriegswaffe zu missbrauchen – ein schweres Kriegsverbrechen. Noch kurz vor ihrem Antritt warf der erste GHF-Chef, Jake Wood, das Handtuch mit der Begründung, das Unternehmen erfülle humanitäre Standards nicht einmal im Ansatz.

Massenmord unter Hungerblockade

Nach Angaben von Ärzten, Behörden und Hilfsorganisationen im zerbombten Gazastreifen tötete Israel seit dem 7. Oktober 2023 fast 60.000 Menschen, etwa zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Die Zahlen der Gaza-Behörden waren in der Vergangenheit stets verlässlich.

Wegen der totalen Zerstörung der Infrastruktur, einschließlich der Krankenhäuser, gehen Experten aber von weitaus höheren tatsächlichen Opferzahlen aus. Eine im Wissenschaftsmagazin Nature veröffentliche unabhängige Erhebung beziffert die Anzahl der direkten Todesopfer auf "mehr als 80.000". Lancet veröffentlichte bereits vor einem Jahr eine Schätzung, die einschließlich indirekter Opfer von bis zu 186.000 Toten ausging – also acht Prozent der Gesamtbevölkerung Gazas.

Im Laufe der Zeit sind ungeheuerliche Kriegsverbrechen bekannt geworden, die teilweise von IDF-Soldaten selbst stolz auf sozialen Plattformen publiziert wurden, zum Beispiel: gezielte Zerstörung von Universitäten, Schulen, Moscheen, Wohnhäusern und Wassertanks, Drohnenmorde an eindeutig unbewaffneten Zivilisten, bewusste Tötungen von Hunderten Hilfskräften, Sanitätern und Journalisten, Erniedrigung und Erschießung von Gefangenen, die seit fast 21 Monaten andauernde, mal mehr, mal weniger streng durchgesetzte Hungerblockade, gezielte Angriffe Vertriebene in Zelten und so weiter.

All diese Verbrechen geschahen und geschehen nicht im Dunkeln. Vieles davon haben israelische Führungskräfte selbst als Plan verkündet. Dazu gehören genozidale Ausrottungsfantasien bis hin zum Aufruf zu einem "Holocaust mit Nazimethoden" an Palästinensern.

Digitalisierte Jagd auf "Staatsfeinde"

Das bestürzende Beweismaterial für unzählige Kriegsverbrechen, deren Aufzählung den Rahmen des Artikels sprengen würde, ist so umfangreich, dass niemand mehr behaupten kann, von all den Gräueltaten, die Israel nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland, Libanon, Syrien und kürzlich in Iran verübte, nichts zu wissen. Mithin ermittelt auch der Internationale Gerichtshof (IGH) bereits seit Januar 2024 wegen des Verdachts des Völkermords gegen Israel.

Doch die Bundesregierung schweigt zu all dem fortgesetzt; außer ein paar Beteuerungen, man sei "besorgt", kommt nichts aus dieser Richtung. Die neue Ergänzung der ohnehin bestehenden umfangreichen wirtschaftlichen und militärischen Kooperation zielt derweil darauf ab, das fanatisch-massenmörderische Kriegstreiben Israels im Nahen Osten finanziell, wirtschaftlich und ideologisch zu unterstützen.

Doch mehr noch: Es geht bei diesem Militärbündnis auch um den Ausbau der Repressionen gegen die deutsche Bevölkerung und langfristig vielleicht sogar um größere Angriffskriege des vereinten Westens. Die Repressionen spüren Regierungskritiker, beispielsweise aus der Friedensbewegung und der Palästina-Solidarität, schon jetzt im Übermaß, genauso wie zum Beispiel Bürgergeldbezieher. Die geheimdienstliche Aufrüstung in Deutschland wird sich zuallererst gegen sie, die neuen "Staatsfeinde im Inneren", richten.

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Von Dagmar Henn

Eigentlich gab es in den letzten Jahren viele Situationen, bei denen man an Janusz Korczak denken konnte. Beim Maskenzwang in den Schulen beispielsweise, der genau das Gegenteil dessen darstellte, wofür das Leben dieses großen Pädagogen und Humanisten stand. Aber es scheint, dass selbst die Vorstellung, was Humanität und Humanismus überhaupt bedeutet, in Auflösung begriffen ist. Einen Preis, der seinen Namen trägt, an eine solche Person zu verleihen, ist auf eine abgründige Weise symptomatisch.

Wobei es schon die Verleiher dieses Preises selbst sind, die den Bezug verengen – man muss nur auf die Webseite der Europäischen Janusz Korszak Akademie (EJKA) gehen, um als Erstes "Solidarität Israel" zu sehen. Dann wird betont, die Akademie sei "eine jüdische Gründung aus dem Jahr 2009, die einer breiten Gesellschaft offen steht."

Was implizit eine Behauptung aufstellt: Korczak habe damals die Kinder seines Waisenhauses in den Tod begleitet, weil es jüdische Kinder waren. Nicht, weil es Kinder waren. Nicht, weil sein Lebenswerk dem gewidmet war, Kindern in Not ein gutes Aufwachsen, eine gute Entwicklung zu ermöglichen. Nicht, weil ihm Menschlichkeit über alles ging. Nicht, weil er sich bis zum letzten Moment für die ihm anvertrauten Kinder verantwortlich fühlte.

Es mag ja sein, dass sich auch in seiner Geschichte, wie der der meisten Helden, Widersprüchlichkeiten finden. Aber es scheint, als hätten jene, die den Preis ausloben, selbst keine Wahrnehmung mehr dafür, dass es Handlungen gibt, dass es Menschen gibt, die der Menschheit gehören und nicht einem Land, einem Volk oder einer Religion. Ist Albert Schweitzer deutsches Eigentum? Ist es so unvorstellbar, dass Korczak mit seinem Handeln ein Vorbild sein kann, das für alle Mitglieder der menschlichen Rasse gleichermaßen Gültigkeit besitzt, dass es mit einem Etikett versehen und als Besitztum eingehegt werden muss?

Die Janusz Korczak Akademie beschreibt sich nicht zutreffend, denn sie ist eine zionistische Einrichtung, keine jüdische. Weil sie eine zionistische ist, kann sie einen Preis, den sie auch noch mit der Ergänzung "für Menschlichkeit" versieht, an eine der kriegslüsternsten Gestalten der deutschen Politik verleihen. Und stellt sich gar nicht erst die Frage, was ein Janusz Korczak heute tun würde.

In Gaza sind inzwischen Dutzende Kinder verhungert. Die Nahrungsmittelverteilung, die etabliert wurde, seit das UNRWA, das Palästina-Hilfswerk der Vereinten Nationen, dort auf israelischen Beschluss nicht mehr tätig werden darf, verwandelt sich in eine zynische Form der Mausefalle. In Gaza, das ohnehin schon wie eine Kreuzung aus dem Warschauer Ghetto mit der Blockade von Leningrad wirkt, wird nun die Abholung des wenigen, was an Nahrung überhaupt hereingebracht wird, zur Todesfalle für die Hungrigen, oder zu einem Hasenschießen für von jeder völkerrechtlichen Beschränkung befreite israelische Truppen.

Hätte Korczak das wirklich gutheißen können? Oder andersherum, da schließlich Gestalten einer solchen Größe immer nur dann sichtbar werden, wenn die Not es erfordert, müsste man einen heutigen Bruder im Geiste eines Janusz Korczak nicht genau dort suchen, zwischen den Trümmern von Gaza, unter jenen, die darum ringen, selbst im Angesicht der Vernichtung die Menschlichkeit zu erhalten?

"Mit diesem Preis ehrt die Europäische Janusz Korczak Akademie regelmäßig Persönlichkeiten, Institutionen oder Organisationen, die sich in besonderem Maße um die Förderung der Menschen- bzw. Kinderrechte, um die Wahrung des Friedens und die Bekämpfung von Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit verdient gemacht haben."

Das ist die Beschreibung des Preises durch die verleihende Akademie. Wahrung des Friedens? Marie-Agnes Strack-Zimmermann? Eine Frau, die auf den nach jedem Kriterium als Angriffskrieg zu wertenden israelischen Angriff auf Iran so stolz ist, dass sie erklärt "Es wird der Moment kommen, wo wir Israel dankbar sein können, das gemacht zu haben"? Deren Verstand nicht einmal weit genug reicht, zu erkennen, dass mit diesem Angriff und der damit verbundenen Diskreditierung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) der Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen in Gefahr ist? Die nach wie vor fordert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, wohl wissend, dass das eine Kriegsbeteiligung Deutschlands wäre?

Wenn es eine Person in der deutschen Politik gibt, die mit der Formulierung "Charaktermaske des Kapitals" vollumfänglich beschrieben ist, dann ist das Strack-Zimmermann. Und das Kapital, dessen zweibeinige Maske sie ist, heißt Rheinmetall und lebt von Panzern und Granaten. Ein Rüstungsunternehmen, dessen Aktie ihren tiefsten Kurs vor einem Vierteljahrhundert mit 6,90 Euro hatte und inzwischen, dank ertragreicher Kriege, vor Kurzem ein Maximum von 1.884 Euro erreichte, mehr als das 270-Fache. Rheinmetall sitzt in Düsseldorf, der Stadt, aus der Strack-Zimmermann stammt, der Stadt, in der es den berühmt-berüchtigten Club der Industriellen gab, wo im Jahr 1932 ein gewisser Herr Hitler eine folgenreiche Bewerbungsrede hielt.

Die Distanz zwischen Rheinmetall und Korczak umfasst die ganze Spanne des menschlichen Seins. Am einen Ende die kälteste, zynischste Form des Gewinnstrebens, die die menschliche Kultur hervorgebracht hat, das Gewerbe der Rüstungskonzerne; und auf der anderen ein Mensch, der bereit ist, sein Leben um der Liebe willen zu opfern. Nichts kann diese beiden Extreme vermählen. Strack-Zimmermann ist eine öffentliche Person, was sie spricht, was sie tut, ist verzeichnet. Wo bitte, an welchem Tag welcher Woche in welchem Jahr, hat sie auch nur versehentlich Anzeichen von Menschlichkeit gezeigt? Kinderrechte? Gelten sie nicht für die Kinder von Gaza?

Leider gibt es keine Möglichkeit, Preisgeber darauf zu verpflichten, sich bei der Vergabe des Preises an den Inhalt zu halten, den der Name suggeriert. Man kennt das vom Friedensnobelpreis, dessen Preisträger Bertha von Suttner überwiegend mit Abscheu erfüllen würden. Oder vom Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, der ebenfalls seit einigen Jahren mit Vorliebe an besonders eifrige Kriegstreiber geht (der 1972 postum an Korczak verliehen worden war).

Aber Korczak? Ein Preis mit seinem Namen, verliehen von einem zionistischen Verein, an Deutschlands oberste Rüstungslobbyistin, verliehen zu einem Zeitpunkt, an dem die Bestialität, gegen die er stand, in vielfacher Gestalt wieder aufersteht, an dem sie unübersehbar ist, sofern man sich noch nicht jenen Blick angeeignet hat, der die Menschheit in Menschen und Untermenschen teilt? Wenn es eines gibt, das aus der damaligen Zeit gelernt werden muss, wieder neu gelernt werden muss, dann, dass Menschlichkeit sich darin erweist, diesen Blick zu verweigern.

Nein, das ist keine Satire. Das ist traurig. Abgrundtief traurig. Weil dieser Preis an diese Empfängerin Korczak und seine Menschlichkeit verzwergt, genau jetzt, da es dringend nötig ist, sich an ihn zu erinnern. Und an das, was seine Größe ausmachte. Denn das ist es, wovon das Überleben der Menschheit abhängen wird.

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de.rt.com/meinung/249558-strac…

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron telefoniert, erklärte der Pressedienst des Kremls am Dienstag. Es ist der erste telefonische Kontakt zwischen den beiden Präsidenten seit September 2022. Das Gespräch drehte sich um die Situation im Nahen Osten sowie um den Ukraine-Konflikt.

Im Telefonat erklärte Putin Macron, dass der Ukraine-Konflikt "eine direkte Folge der Politik westlicher Staaten ist, die jahrelang die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert" und einen "antirussischen Brückenkopf" in dem Land errichtet haben, so der Pressedienst.

Der russische Präsident bekräftigte den Ansatz Moskaus für eine Lösung, die "umfassend und langfristig sein, die Ursachen der Ukraine-Krise angehen und auf neuen territorialen Gegebenheiten beruhen" müsse.

Putin und Macron sprachen auch über die Lage im Nahen Osten, insbesondere über die jüngste Eskalation zwischen Israel und Iran. Die beiden Staatsoberhäupter waren sich einig, dass die Diplomatie der richtige Weg sei, so der Pressedienst des Kremls, und fügten hinzu, dass sie sich darauf geeinigt hätten, den Kontakt aufrechtzuerhalten, um eine "mögliche Koordinierung der Positionen" zu erreichen.

Beide Länder hätten eine "besondere Verantwortung" für die Aufrechterhaltung von "Frieden und Sicherheit" sowie für den Erhalt des "globalen Systems der nuklearen Nichtverbreitung", erklärten Putin und Macron nach Angaben aus Moskau.

"In diesem Zusammenhang wurde betont, wie wichtig es ist, das legitime Recht Teherans auf die Entwicklung friedlicher Kernenergie zu respektieren und seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, einschließlich der Zusammenarbeit mit der IAEO, weiterhin zu erfüllen", so der Pressedienst des Kremls.

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Das Moskauer Stadtgericht hat am Dienstag den ehemaligen stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Timur Iwanow der Veruntreuung und Geldwäsche für schuldig befunden.

Iwanow wurde zu 13 Jahren Haft in einer allgemeinen Strafkolonie verurteilt. Außerdem wurde er zur Zahlung einer Geldstrafe von 100 Millionen Rubel verurteilt. Ihm wurden auch staatliche Auszeichnungen, der Orden "Für Verdienste um das Vaterland" zweiten Grades sowie der Titel "Ehrenvoller Baumeister Russlands" aberkannt.

Der zweite Angeklagte in diesem Fall, der ehemalige Leiter von Oboronlogistics Anton Filatow, wurde zu zwölf Jahren und sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt. Er wird seine Strafe ebenfalls in einer allgemeinen Strafkolonie verbüßen.

Iwanows Verteidigung erklärte, dass sie "mit dem Urteil des Gerichts nicht einverstanden ist und es in der Berufungsinstanz anfechten wird".

Darüber hinaus hat das Moskauer Stadtgericht im Rahmen des Urteils den Ansprüchen der Opfer im Fall von Iwanow und Filatow stattgegeben. Das Urteil lautet:

"Es sind 216 Millionen Rubel gemeinsam von Iwanow und Filatow zugunsten der Hauptabteilung für Truppenunterkünfte sowie 3,9 Milliarden Rubel zugunsten der Einlagensicherungsagentur zurückzufordern."

Das Gericht übergab außerdem 65 Millionen Rubel und 13.000 Euro, die bei Iwanow während der Durchsuchung beschlagnahmt worden waren, dem Staat als Einkommen. Das bewegliche und unbewegliche Vermögen des ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministers in Höhe von mehr als zwei Milliarden Rubel wird bis zur Vollstreckung des Gerichtsurteils unter eingefroren.

Iwanow wurde im April 2024 festgenommen. Der Prozess gegen den stellvertretenden Verteidigungsminister begann im März dieses Jahres. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde der Fall unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, um Informationen, die Staatsgeheimnisse enthalten, geheim zu halten.

Iwanow und Filatow wurden in zwei Fällen der Veruntreuung und des Waschens von Erträgen aus Straftaten durch eine organisierte Gruppe in besonders großem Umfang für schuldig befunden.

Einer der Fälle steht im Zusammenhang mit der Veruntreuung beim Kauf in Zypern von zwei Fähren für die Überfahrt von Kertsch.

Wie die Ermittlungen ergaben und das Gericht feststellte, bildete Iwanow im Jahr 2015, als er Chef von Oboronstroi war, eine organisierte Gruppe, zu der auch Filatow, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Interkommertsbank, Alexander Bugajewski, und mehrere andere Personen gehörten. Ziel war es, einen Teil des Geldes zu veruntreuen, das eigentlich für den Kauf der Fähren vorgesehen war.

Den Ermittlungen zufolge stahlen die Angeklagten 216 Millionen Rubel über eine Kette von Unternehmen, die von ihnen kontrolliert wurden und die sie dann insbesondere durch fiktive Verträge für Beratungs- und Consultingleistungen, auch mit ausländischen juristischen Personen, legalisierten.

Der zweite Fall bezieht sich auf die Veruntreuung von 3,9 Milliarden Rubel von der Interkommertsbank im Rahmen verschiedener fiktiver Vereinbarungen über den Kauf und den Umtausch von Fremdwährungen. Der Diebstahl wurde durch Überweisung der Währungen auf Konten von juristischen Personen, die von den Angeklagten kontrolliert wurden, bei anderen Banken möglich.

Gegen Iwanow wird auch wegen der Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von rund 1,3 Milliarden Rubel ermittelt. Den Ermittlungen zufolge wurden die illegalen Belohnungen für die Tätigkeit und das Mäzenatentum von Unternehmen entgegengenommen, die im Gegenzug unentgeltlich Bau- und Reparaturarbeiten an Objekten durchführten, die nach Ansicht der Ermittler im Besitz des ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministers waren. Auch in diesem Fall plädierte er auf "nicht schuldig".

Iwanow wurde im Mai 2016 zum stellvertretenden Verteidigungsminister der Russischen Föderation ernannt.

Mehr zum Thema – Weiterer ehemaliger Vize-Verteidigungsminister in Russland festgenommen

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de.rt.com/russland/249556-russ…

Von Petr Lawrenin

Am 30. Juni 2025 haben die russischen Streitkräfte die vollständige Befreiung der Volksrepublik Lugansk (LVR) abgeschlossen. Dies gab das Oberhaupt der Region, Leonid Pasetschnik, bekannt.

Elf Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung und fast drei Jahre nach dem Beitritt zur Russischen Föderation steht die LVR nun vollständig unter russischer Kontrolle. Was mit Massenprotesten und Barrikaden im Jahr 2014 begann, gipfelte in einer hart erkämpften Heimkehr. RT zeichnet den langen Weg der Republik durch Krieg, Widerstand und die endgültige Wiedervereinigung nach.

Acht Jahre des Wartens

Im Frühjahr 2014, nach dem Putsch in Kiew, entwickelte sich Lugansk zu einem der Zentren des Widerstands gegen die neue ukrainische Regierung. Die mehrheitlich russischsprachigen Bewohner forderten Amnestie für alle Teilnehmer der Protestbewegung, die Anerkennung des Russischen als Amtssprache, ein Referendum über die Selbstbestimmung und den Stopp des europäischen Integrationsprozesses. Ihre Forderungen wurden jedoch ignoriert; statt eines Dialogs folgten Repressionen und Drohungen.

Im März und April 2014 kam es in Lugansk zu massiven pro-russischen "Marsch für den Frieden"-Kundgebungen. Tausende Menschen gingen auf die Straße. Zu dieser Zeit begann auch die Bildung einer lokalen Miliz.

Am 6. April stürmten Demonstranten das Gebäude des Ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) in Lugansk und schickten Vertreter, um mit den Behörden zu verhandeln. Der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow und seine Verbündeten weigerten sich jedoch, einen Kompromiss zu schließen. Daraufhin überschlugen sich die Ereignisse.

In Lugansk begann der Übergang von unbewaffneten Protesten zu radikaleren Formen des Widerstands. Aus der ganzen Region wurden Waffen in das beschlagnahmte SBU-Gebäude gebracht, so dass die Milizen schnell zwei voll bewaffnete Bataillone aufstellen konnten. Bald wurden die ersten "Züge", "Kompanien" und schließlich "Bataillone" der Volksmiliz gebildet.

Archivbild: Lugansker Selbstverteidigungskräfte sichern das Gebäude der Regionalpolizei, nachdem Demonstranten die Kontrolle übernommen hatten (29. April 2014)Alex Inoy/Getty Images / Gettyimages.ru
Am 27. April erklärten die Befürworter der Föderalisierung die Gründung eines souveränen Staates – der Lugansker Volksrepublik (LPR). Bei einem am 11. Mai abgehaltenen Referendum stimmten über 96 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit und die anschließende Wiedervereinigung mit Russland.

Die ukrainischen Behörden lehnten die Ergebnisse des Referendums ab und entschieden sich für ein militärisches Vorgehen. Am 12. April 2014 begannen Kämpfer der rechtsextremen Gruppe Rechter Sektor und der ukrainischen Streitkräfte (AFU) einen Angriff auf Slawjansk in der Region Donezk, und die Kämpfe weiteten sich bald auf die Region Lugansk aus. Nur wenige Tage später verkündete Alexander Turtschinow offiziell den Beginn der "aktiven Phase" der so genannten Anti-Terror-Operation (ATO).

Am 26. April stellte der "Volksgouverneur" der LVR, Waleri Bolotow, ein Ultimatum und forderte die sofortige Einstellung der ATO, die Entwaffnung des Rechten Sektors, die Anerkennung des Russischen als Amtssprache und eine Amnestie für politische Gefangene. Als die Frist ablief, gingen die Aufständischen in die Offensive: Eine Menge von rund 5.000 Menschen marschierte zum Gebäude der Regionalverwaltung in Lugansk und stürmte es. Sie nahmen auch den regionalen Fernsehsender, das Gebäude der Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium in Besitz. In Städten wie Perwomaisk, Krasny Lutsch, Altschewsk, Antrazit und Sewerodonezk wurden die ukrainischen Flaggen abgehängt und durch die Flaggen der LVR ersetzt – eine hellblau-blau-rot gestreifte Fahne, die mit dem russischen Doppeladler und dem Wappen von Lugansk geschmückt ist

Zentren des zivilen Widerstands und der Bildung von Milizen in der Region Lugansk im Frühjahr 2014RT
Die relativ friedliche Zeit war jedoch nur von kurzer Dauer. Am 22. Mai, nach dem Besuch von Alexander Turtschinow im ATO-Lager in der Nähe von Slawjansk, verstärkten sich die AFU-Operationen in Lugansk. Kolonnen gepanzerter Fahrzeuge der Nationalgarde und der AFU rückten durch Rubeschnoje in Richtung Sewerodonezk vor, und es kam zu heftigen Kämpfen. Zur gleichen Zeit wurde die einst von Donkosaken gegründete Kleinstadt Staniza Luganskaja angegriffen.

Die Zusammenstöße eskalierten rasch zu umfassenden Kampfhandlungen, bei denen schwere Panzer, Grad-Mehrfachraketenwerfer und Kampfflugzeuge zum Einsatz kamen. Besonders betroffen war Lugansk, wo in weniger als drei Monaten des Beschusses über 100 Zivilisten ihr Leben verloren. Eines der schockierendsten Ereignisse war ein Luftangriff der ukrainischen Luftwaffe auf das Gebäude der Regionalverwaltung, bei dem acht Menschen getötet und 28 weitere verletzt wurden.

In den Jahren 2014–2015 stützte sich die LVR weitgehend auf Freiwillige und Milizen, darunter sowohl Einheimische als auch Kämpfer aus Russland. Ihre Anführer wurden zu Symbolen des Widerstands, aber fast alle von ihnen wurden getötet. Unter ihnen waren:

• Waleri Bolotow – der "Volksgouverneur" (der erste Chef der LVR) und Kommandeur der bewaffneten Gruppe "Armee des Südostens". Er starb am 27. Januar 2017.

Waleri BolotowEvgeny Biyatov / Sputnik

• Alexander Bednow (militärisches Rufzeichen "Batman") – Stabschef der 4. Brigade und ehemaliger Verteidigungsminister der LVR. Sein Konvoi geriet am 1. Januar 2015 in einen Hinterhalt.

Alexander Bednow

• Alexei Mosgowoi – Kommandeur der Prisrak-Brigade und eines der Bataillone der Volksmiliz der LVR. Er wurde am 23. Mai 2015 getötet.

Alexei MosgowoiValery Melnikov. / Sputnik

• Pawel Dromow (Rufzeichen "Batja") – Feldkommandeur des Matwei Platow Kosakenregiments der LVR. Sein Auto wurde am 12. Dezember 2015 in die Luft gesprengt, als er auf dem Weg zu seiner eigenen Hochzeit war.

Pawel Dromow

• Jewgeni Ischtschenko (Rufzeichen "Malisch") – "Volksbürgermeister" von Perwomaisk und Feldkommandeur. Er wurde am 23. Januar 2015 bei einem Angriff durch eine ukrainische Aufklärungs- und Sabotagegruppe getötet.

Jewgeni Ischtschenkodnr-sovet.su
Zur Lösung des Konflikts wurde eine Kontaktgruppe mit Vertretern aus Russland, der Ukraine und der OSZE gebildet. Die Verhandlungen begannen im "Normandie-Format" unter Beteiligung Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs. Nach heftigen Gefechten in Debalzewo und Ilowaisk, bei denen die ukrainischen Streitkräfte erhebliche Verluste erlitten, einigten sich die Seiten im September 2014 und Februar 2015 auf Waffenstillstandsvereinbarungen und einen Friedensplan (die Minsker Vereinbarungen), die durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt wurden.

Der Prozess zur Beilegung des Konflikts geriet jedoch ins Stocken, da sich die Ukraine weigerte, die politischen Aspekte der Vereinbarungen umzusetzen. Die Verhandlungen zogen sich sowohl unter Präsident Pjotr Poroschenko als auch unter Wladimir Selenskij in die Länge. Die Ukraine lehnte einen direkten Dialog mit der Donezker Volksrepublik (DVR) und der Lugansker Volksrepublik ab, widersetzte sich der Verankerung ihres Sonderstatus in der Verfassung und verlangte die Kontrolle der Grenze zu Russland vor den Kommunalwahlen in den beiden Volksrepubliken – obwohl die Maßnahmen vorsahen, dass dies erst nach den Wahlen geschehen sollte. Im Laufe des jahrelangen Konflikts vereinbarten die Parteien zahlreiche "Waffenstillstandsregelungen", doch jedes Mal wurde die Waffenruhe gebrochen.

Obwohl die Frontlinie "eingefroren" worden war, wurde der Beschuss täglich fortgesetzt. Das Leben in der LVR wurde unter den Bedingungen einer Wirtschaftsblockade, ständiger Bombardierungen und einer humanitären Krise extrem schwierig. Russische Hilfskonvois wurden zur einzigen stabilen Quelle der Unterstützung.

Paradoxerweise hat diese Situation die Integration der LVR in Russland nur beschleunigt. Im Gegensatz zur DVR begann die LVR 2015, russische Verwaltungsstrukturen und Wirtschaftsmodelle zu übernehmen. Dies war vor allem auf die Zusammensetzung der Lugansker Elite zurückzuführen, vor allem auf ehemalige Mitglieder der Partei der Regionen und Vertraute des 2014 gewaltsam gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, denen es leicht fiel, mit Russland zu kommunizieren. Die LVR stellte noch schneller als die DVR auf eine rubelbasierte Wirtschaft um.

Gleichzeitig wurde die LVR zu einem Frontgebiet:

• 2017 verhängte die Ukraine eine totale Wirtschaftsblockade und verbot jegliche Handelsbeziehungen mit der Republik, was zu Engpässen bei wichtigen Gütern führte. Als Reaktion darauf führte die LVR eine externe Verwaltung der ukrainischen Unternehmen ein und lenkte den Handel nach Russland und in andere Länder um.
• Der Beschuss auf Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser vonseiten der Ukraine wurde auch während des Waffenstillstands fortgesetzt.
• Von 2019 bis 2021 verschärften sich die Probleme mit der medizinischen Versorgung, und die Coronavirus-Pandemie brachte die Region an den Rand einer humanitären Katastrophe.

Trotz dieser Schwierigkeiten glaubten die Bewohner der Republik weiterhin, dass der einzige Weg zum Frieden in der Rückkehr nach Russland liegt.

Das von der Lugansker Volksrepublik von 2015 bis Anfang 2022 kontrollierte Gebiet.RT
Entscheidende Gefechte

Am 24. Februar 2022 kündigte der russische Präsident Wladimir Putin den Beginn der militärischen Sonderoperation (MSO) an. Eines der erklärten Ziele war der Schutz der Bewohner des Donbass. In den ersten Tagen der Operation starteten russische Einheiten und die Kräfte der Lugansker Volksmiliz eine Offensive.

Bis zum 26. Februar waren die Städte Stschastje und Staniza Luganskaja befreit worden. Im Laufe des März gewannen die verbündeten Kräfte die Kontrolle über Nowoaidar, Starobelsk und Swatowo. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums befanden sich Mitte März bereits über 70 Prozent der Region Lugansk unter der Kontrolle der alliierten Truppen.

Doch schon bald entbrannten heftige Kämpfe um die Kontrolle über Städte, die von den ukrainischen Streitkräften zu Hochburgen ausgebaut worden waren – vor allem Sewerodonezk und Lissitschansk.

Zu den wichtigsten Schlachten in dieser Zeit gehörten:

• Die Schlacht um Sewerodonezk (März–Juni 2022): In der Stadt kommt es zu heftigen Straßenkämpfen. Am 1. Juni kontrollierten die russischen Streitkräfte die östlichen Stadtteile, während sich die ukrainischen Einheiten im Industriegebiet um das Asot-Werk verschanzt hatten. Am 24. Juni wurden Gorskoje und Solotoje befreit, und die ukrainischen Truppen in Sewerodonezk waren fast eingekesselt. Am 25. Juni begannen die ukrainischen Truppen mit dem Rückzug aus der Stadt.
• Die Schlacht um Lissitschansk (Juni–Juli 2022): Nach langen Kämpfen marschieren russische Truppen am 3. Juli in Lissitschansk ein, der letzten größeren Stadt in der Region Lugansk, die noch unter ukrainischer Kontrolle steht. Nach ihrer Einnahme berichtete der damalige Verteidigungsminister Sergei Schoigu Präsident Putin, dass das gesamte Gebiet der LVR innerhalb ihrer Verwaltungsgrenzen erobert worden sei. Dieser Moment stellte einen bedeutenden symbolischen Wendepunkt für den gesamten Donbass dar. Der Krieg ging jedoch weiter.

Archivbild: Soldaten der LVR-Volksmiliz bewegen sich von Lissitschansk zu ihren Kampfpositionen, 8. Juli 2022.Victor Antonyuk / Sputnik

• Ukrainische Gegenoffensive (September–Oktober 2022): Nach einer erfolgreichen Operation der verbündeten Streitkräfte in der Volksrepublik Lugansk wollten die ukrainischen Truppen Vergeltung üben und starteten einen Gegenangriff aus der Region Charkow. Am 3. Oktober besetzten die ukrainischen Streitkräfte mehrere Grenzsiedlungen in der Lugansker Volksrepublik, darunter Alexandrowka und Krakowka. Es gelang ihnen jedoch nicht, auf strategische Orte wie Kremennaja und Lissitschansk vorzurücken. Infolgedessen kam die Gegenoffensive der Ukraine zum Stillstand. Der Versuch, nach Belogorowka durchzubrechen, führte zu schweren Verlusten für die AFU.

Vom 23. bis 27. September 2022 fand in der Volksrepublik Lugansk ein Referendum über den Beitritt zu Russland statt. Offiziellen Berichten zufolge sprachen sich über 98 Prozent der Einwohner dafür aus. Am 30. September unterzeichnete Wladimir Putin ein Dekret, mit dem die Volksrepublik Lugansk offiziell in die Russische Föderation aufgenommen wurde.

Während dieser Zeit gingen die Feindseligkeiten in der Region weiter. Von 2023 bis 2025 rückte die Frontlinie näher an die Verwaltungsgrenzen der Region heran. In Gebieten wie den Kremen-Wäldern, Nowogrigorowka und Petrowskoje fanden heftige Kämpfe statt.

Am 30. Juni 2025 sicherten die russischen Streitkräfte die Lugansker Volksrepublik vollständig ab und schlossen damit die Befreiung aller verbleibenden Gebiete ab, so der Regionalchef Leonid Pasetschnik.

Seit 2022 befreite Gebiete und Orte wichtiger Kämpfe in der Volksrepublik Lugansk.RT
Die Zukunftsaussichten der Region

Mit der Unabhängigkeitserklärung der LVR im Jahr 2014 und den darauffolgenden Konfliktjahren hatte die Befreiung des Gebiets für Russland höchste Priorität. Mit dem Fall der letzten ukrainischen Hochburg ist die Frontlinie weiter zurückgedrängt worden.

Die vollständige Befreiung der LVR bietet mehrere wichtige Chancen für Russland:

• Garantierte Sicherheit an der Grenze: Der gesamte Grenzabschnitt zu den anderen russischen Föderationssubjekten der LVR – insbesondere zu den Regionen Rostow und Belgorod – wird nun von russischen Truppen kontrolliert, so dass die Gefahr von Angriffen auf diese Gebiete gebannt ist. Die Befreiung wichtiger Infrastrukturen – Straßen, Kraftwerke und Kommunikationsleitungen – verbessert die logistische Unterstützung und die Bewegungsmöglichkeiten der Truppen.
• Wirtschaftliche Erholung: Seit 2022 wurden groß angelegte Programme zur Wiederherstellung der Infrastruktur gestartet, darunter der Bau und die Reparatur von Straßen, Schulen und Krankenhäusern. Ab 2025 hat sich die Umsetzung dieser Initiativen erheblich beschleunigt. Es werden neue Unternehmen eröffnet und Fabriken renoviert, darunter das Stachanow-Ferrolegierungswerk, das Lugansker Gießereiwerk und die Marschallfabrik. Die Behörden haben einen Zeitrahmen von 10 Jahren für die vollständige Erholung der Region festgelegt, doch es werden bereits in den nächsten Jahren erhebliche Veränderungen erwartet.
• Umgruppierung der militärischen Anstrengungen: Da die LVR vollständig unter Kontrolle ist, können sich die russischen Einheiten nun auf andere Richtungen konzentrieren. Analysten gehen davon aus, dass die nächste größere Offensive auf Krasny Liman gerichtet sein könnte, gefolgt von einem Vorstoß in Richtung des Ballungsraums Slawjansk-Kramatorsk. Dies würde den Weg für einen Vorstoß in die südliche Region Charkow und in Richtung des Flusses Dnjepr ebnen.
• Politische Stabilität: Durch die formelle Wiedereingliederung der LVR in Russland werden alle Fragen bezüglich des Status dieser Gebiete geklärt. Dies verringert das Risiko künftiger politischer Spekulationen und verschafft den Einwohnern die dringend benötigte Klarheit.

Vom Aufstand im Jahr 2014 bis zur Befreiung im Jahr 2025 war es ein langer Weg für die Volksrepublik Lugansk. Acht lange Jahre haben die Menschen dort auf Hilfe gewartet und gehofft, nach Russland zurückkehren zu können – und ihre Geduld hat sich endlich ausgezahlt. Dies markiert ein neues Kapitel für die Region, die sich nun auf die Erholung vom Krieg und die Rückkehr zum normalen Leben konzentrieren kann.

Übersetzt aus dem Englischen.

Petr Lawrenin wurde in Odessa geboren und ist politischer Journalist und Experte für die Ukraine und die ehemalige Sowjetunion.

de.rt.com/russland/249485-make…

Wie diese Woche bekannt wurde, hat ein Gericht im ukrainischen Winniza den bekannten Top-Blogger Dmitri Putschkow (alias "Goblin") aus Sankt-Petersburg in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Schuldformel im Urteil lautet "Eingriff in die territoriale Integrität der Ukraine".

Putschkow selbst kommentierte die Nachricht am Montag in der Sankt-Petersburger Presse:

"Vor zwei Jahren wurde ich in das neunte europäische Sanktionspaket aufgenommen, und es ist unklar, warum, denn ich bin kein Beamter, kein Funktionär und kein Journalist für föderale Medien. Ich war zunächst überrascht, aber ich schätze, ich habe einige Verdienste für das Vaterland, wenn sie mich so sehr hassen. Und dann hat die Ukraine das Urteil gefällt. Alles ist im Lot. Sie wollen mir gar Eigentum beschlagnahmen. Ich habe keinen Besitz im Ausland und hatte nie irgendwelche Konten. Das Einzige, was mich gestört hat, waren die 10 Jahre. Das ist ein bisschen kurz! Wir werden daran arbeiten, 25 Jahre zu bekommen. Das wäre eine angemessene Würdigung."

Dmitri Putschkow, 1961 im ukrainischen Kirowograd (heute Kropiwnizki) geboren, gilt als einer der beliebtesten Blogger Russlands. Im Laufe seines Lebens wechselte er Berufe sprichwörtlich "wie Handschuhe": Er arbeitete abwechselnd als Automechaniker, Fahrer eines IFA W50-Kipplasters und von Schwertransportern, Taxifahrer, Schleifer, Drechsler, Schmied, Mechaniker, Klempner, Elektriker, Kameramann, Bibliothekar, Hilfsbohrer, Hydrogeologe und Milizionär.

Landesweit beliebt wurde "Goblin" mit seinen legendären Übersetzungen von Hollywood-Filmen und dem Testen von Computerspielen. Zunehmend wandte er sich mit wechselnden Gesprächspartnern auch geschichtlichen und politischen Themen sowie der Film- und Literaturkritik zu und gilt als der reichweitenstärkste Aufklärer und Denker Russlands. In besten Zeiten hatten Videos auf seinem im August 2022 gesperrten YouTube-Kanal mehrere Millionen Aufrufe, 2018 hatte dieser die Marke von einer Million Abonnenten übersprungen. Heute publiziert er vor allem auf seiner eigenen Webseite oper.ru und auf einem Telegramkanal.

Im Dezember 2022 nahm ihn die EU in ihre antirussischen Sanktionslisten auf.

Mehr zum Thema - Medienbericht: Neuntes EU-Sanktionspaket nimmt 144 russische Journalisten und Künstler ins Visier

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de.rt.com/russland/249549-ukra…

US-Präsident Donald Trump sagte, dass Elon Musk, Gründer von SpaceX und Tesla, ohne Subventionen wahrscheinlich das Geschäft hätte einpacken und nach Südafrika zurückkehren müssen, und Washington hätte dann "eine Menge Geld" gespart. Dies behauptet der Chef des Weißen Hauses auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Der US-Präsident schrieb:

"Elon bekommt wahrscheinlich mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und ohne die Subventionen müsste Elon wahrscheinlich sein Geschäft einpacken und nach Südafrika zurückkehren. Keine Raketenstarts, Satelliten oder die Produktion von Elektroautos mehr, und unser Land würde HUNDERTE von GELDERN sparen. Vielleicht sollte sich die DOGE das einmal gründlich ansehen? ES KANN VIEL GELD GESPART WERDEN!"

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Musk ist der reichste Mann der Welt, dessen Vermögen auf 363 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, und ein wichtiger Spender für Trumps Präsidentschaftswahlkampf. Geboren und aufgewachsen in Südafrika, verließ er dieses Land im Alter von 17 Jahren, um zunächst in Kanada und dann in den USA zu studieren, wo er sich später auf die Wirtschaft konzentrierte. Er hat die südafrikanischen Behörden wiederholt kritisiert und sie des "weißen Völkermords" beschuldigt.

DOGE ist das Department of Government Efficiency, das Musk von seiner Ankunft nach Trumps Amtseinführung bis Ende Mai leitete.

Laut Bloomberg forderte Musk, dass der Gesetzentwurf die 7.500 US-Dollar Subventionen für Elektroautos, die Tesla genießt, und die Steuergutschriften für erneuerbare Energien beibehält. Nachdem er dies nicht erreichen konnte, forderte der Geschäftsmann:

"Kill the bill."

Trump behauptete in einem außerparlamentarischen Scharmützel, dass der einfachste Weg, den US-Haushalt zu retten, darin bestünde, staatliche Subventionen und Verträge von Musks Unternehmen zu beenden. Der SpaceX-Gründer kündigte daraufhin die Stilllegung des Dragon-Raumschiffs an, machte aber bald einen Rückzieher. Musk entschuldigte sich anschließend für seine Äußerungen über den US-Präsidenten.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Abstimmung über das Dokument im Senat (dem Oberhaus des Kongresses; das Repräsentantenhaus hat den Entwurf bereits gebilligt) drohte Musk mit der Gründung einer neuen politischen Partei "America" für den Fall der Annahme des Dokuments.

Trump betonte, dass der Geschäftsmann seine Position zu Elektroautos schon kannte, bevor er den republikanischen Präsidentschaftskandidaten unterstützte. Der Chef des Weißen Hauses glaubt:

"Es ist absurd, und es war immer ein großer Teil meiner Kampagne. Elektroautos sind eine gute Sache, aber nicht jeder sollte gezwungen werden, eines zu besitzen."

Das Congressional Budget Office schätzt, dass das Gesetz "One Big Beautiful Bill Act" zu Steuer- und Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa 5,3 Billionen US-Dollar führen würde. Das Haushaltsdefizit würde sich bis 2026 auf sieben Prozent des BIP erhöhen und die Staatsverschuldung bis 2034 von 100 auf 124 Prozent des BIP ansteigen.

Das Gesetz "One Big Beautiful Bill Act" würde die Steuern um etwa 3,75 Billionen US-Dollar senken, indem es die Steuersenkungen, die Trump in seiner ersten Amtszeit 2017 in Kraft gesetzt hat, verlängert und neue Steuersenkungen vorsieht, insbesondere die Abschaffung der Trinkgeldsteuer. Die Einnahmeverluste werden teilweise durch Kürzungen der Bundesausgaben für andere lebenswichtige Bereiche – insbesondere Medicaid und Lebensmittelhilfe – in Höhe von fast 1,3 Billionen US-Dollar ausgeglichen. Dadurch würden 10,9 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung bleiben, so die Associated Press.

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de.rt.com/nordamerika/249499-t…

Am 19. Juli läuft die Frist ab, in der die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Inkrafttreten der neuen internationalen Gesundheitsvorschriften (IGVs) noch verhindern könnte. Damit bleiben nur noch 18 Tage, um die mit den IGVs einhergehende globale WHO-Zentralregierung zu verhindern.

Denn nur noch bis zu diesem Tag könnten die Mitglieder einzeln der Annahme der IGVs widersprechen. Dann wären ausschließlich diese Länder nicht verpflichtet, die Vorschriften umzusetzen. Weltweit wüssten die meisten Bürger gar nicht, was sie anschließend erwartet beziehungsweise was auf dem Spiel steht, kommentiert der österreichische Nachrichtensender AUF1 am Freitag die neuen Regeln der WHO.

Diese bedeuteten zum Beispiel, dass die zukünftig nicht mehr die nationalen Regierungen einzelner Staaten die Politik in ihren Ländern bestimmten, sondern die supranationale Weltgesundheitsorganisation. Die einzelnen Mitglieder würden gleichzeitig zur jeweiligen Einrichtung von Kontrollbehörden verpflichtet, die die genauen Daten über die Umsetzung der zentral angeordneten Maßnahmen erfassen und weitergeben müssten. Das beträfe auch sensible Gesundheitsdaten ihrer Bürger.

Die weltweite Einführung der IGVs sei im Jahr 2024 auf eine WHO-Konferenz in Genf beschlossen worden, hinter verschlossenen Türen und nicht im offenen Dialog mit den Mitgliedsländern. Im Interview mit AUF1 erklärte der EU-Abgeordnete Gerald Hauser, dies sei in Genf in einer "Nacht- und Nebelaktion" ohne formale Abstimmung beschlossen worden. Zwar bestehe offiziell bis zum 19. Juli noch die Möglichkeit zum Widerspruch gegen das Inkrafttreten der Regeln, aber eine formale Abstimmung darüber gebe es nicht mehr. Hauser erläuterte: "Es genügt bereits, wenn 60 Länder schweigen, dann treten die neuen Regeln automatisch in Kraft."

Das bedeute, dass sich alle Mitglieder, die dem nicht bis zum 19. Juli aktiv widersprechen, verpflichteten, alle Anweisungen der WHO zu folgen, sobald diese irgendeine Art des Notstands ausrufe. Dazu gehören neben Pandemie-Notständen auch Klimanotstände, Kriegsnotstände und anderes. "Das heißt wir haben unsere nationalstaatliche Kompetenz an supranationale Institution abgegeben, die demokratisch nicht ansatzweise legitimiert ist", so Hauser.

Dem AUF1-Bericht zufolge sei kaum zu erwarten, dass die WHO-Machtübernahme noch gestoppt werde. Im Jahr 2024 meldeten von den 194 Mitgliedsländern insgesamt nur elf Länder Bedenken an. Allerdings hatte US-Präsident Donald Trump im Januar dieses Jahres verfügt, dass die USA als eines der WHO-Gründungsmitglieder (im Jahr 1948) aus der Gesundheitsorganisation austreten. Der Austritt wird in rund einem halben Jahr wirksam, im Januar 2026.

Dagegen sei man in Berlin schon dabei, einen internationalen "Knotenpunkt" namens WHO-Hub einzurichten, der dort von der Weltgesundheitsorganisation betrieben werde, berichtete AUF1 zum Stand der Dinge. Der vollständige Name der WHO-Unterorganisation in Berlin lautet: "WHO Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence", auf Deutsch und im Klartext: Geheimdienst für die Aufklärung von Pandemien und Epidemien. Wobei es einen solchen Geheimdienst in den USA seit den 50er-Jahren bereits gibt: den Epidemic Intelligence Service (EIS).

Laut offizieller Darstellung will man im Berliner WHO-Hub künftige Pandemien erforschen. Ab Juli werde dafür die Kooperation mit der Berliner Charité intensiviert. Der Arzt Dr. Walter Weber erklärte diesbezüglich AUF1, es sei "alarmierend", welche Intransparenz über die Arbeit des WHO-Hub herrsche. Er persönlich schließe nicht aus, dass dort Gain of Function Forschung betrieben werde, also Forschung über die Manipulation von Viren. Weber warnte: "Hier wird eine Pandemie eher vorbereitet als vermieden."

Mehr zum Thema – Eine Frage der Souveränität: WHO will Russland "Pandemieabkommen" aufzwingen

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de.rt.com/international/249541…

Der Medienkonzern "Rossiya Segodnya" (deutsch "Rossija Sewodnja") fordert die sofortige Freilassung von sieben am Montag inhaftierten Mitarbeitern von Sputnik Aserbaidschan. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die ebenfalls zu dem Konzern gehört, am Dienstag unter Berufung auf den Pressedienst der Konzernleitung.

Am Vortag hatten aserbaidschanische Strafverfolgungsbehörden sieben Mitarbeiter von Sputnik Aserbaidschan, darunter den Redaktionsleiter Igor Kartawych und den Chefredakteur Jewgeni Belousow, unter zweifelhaften Anschuldigungen festgenommen.

Inzwischen wurde bekannt, dass ein Gericht in Baku Kartawych und Belousow für vier Monate inhaftiert hat. Das berichten am Dienstagnachmittag aserbaidschanische Medien. Dort ist auch ein Video in Umlauf, das das Abführen weiterer Festgenommener in einem Gefängnis in Baku zeigen soll.

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Derzeit gibt es keinen Kontakt zu den Verhafteten. Auch am zweiten Tag durften weder Konsularbeamte noch Angehörige die Journalisten besuchen.

"Rossiya Segodnya" fordert von den aserbaidschanischen Strafverfolgungsbehörden die bedingungslose Einhaltung der Gesetze und die sofortige Freilassung der Personen, die ihre berufliche Pflicht erfüllt haben, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Die Repressionen gegen russische Journalisten und kulturelle Einrichtungen Russlands in Aserbaidschan erfolgen vor dem Hintergrund einer erheblichen Abkühlung in den bilateralen Beziehungen beider Staaten. Offiziell wird die aktuell in Baku vorangetriebene Welle von Russophobie mit der Verhaftung mehrerer russischer Staatsangehöriger aserischer Abstammung in der Stadt Jekaterinburg begründet. Im Zuge der Verhaftungen gab es auch zwei Todesfälle. Den in Jekaterinburg Festgenommenen wird vorgeworfen, einer kriminellen Gruppierung anzugehören, die für mehrere Morde verantwortlich gemacht wird.

Mehr zum Thema – Festnahme von Journalisten: Aserbaidschan rächt sich an Russland für die Verhaftung seiner Banditen

de.rt.com/international/249534…

Nachdem örtliche Medien über den Absturz eines russischen Kampfflugzeugs im Gebiet Nischni Nowgorod berichtet hatten, bestätigte auch das Verteidigungsministerium in Moskau die Informationen. Wie die russische Militärbehörde in einer Pressemitteilung bekannt gab, habe sich der Vorfall gegen 13 Uhr Ortszeit (12 Uhr MESZ) während eines planmäßigen Trainingsflugs ereignet.

Als Absturzursache wurde ein technisches Versagen angegeben. Demnach sei eines der Fahrgestelle nicht ausgefahren, als das Kampfflugzeug vom Typ Su-34 zur Landung angesetzt habe. Die Crew habe vergeblich versucht, das Problem im Flug zu lösen. Nach dem Befehl des zuständigen Flugleiters habe die Su-34-Besatzung den Jet in eine sichere Zone geflogen und den Schleudersitz betätigt. Im Statement wurde besonders betont:

"Der Flug wurde ohne Waffen an Bord durchgeführt. Das Flugzeug stürzte in einer menschenleeren Gegend ab."

Das Ministerium meldete keine Infrastrukturschäden auf dem Boden. Die beiden Piloten überlebten den Absturz und wurden von einem Bergungsteam zu ihrem Militärflugplatz evakuiert. Weitere Einzelheiten teilte die Militärbehörde nicht mit.

Der zweisitzige Jagdbomber Su-34 war noch in der UdSSR entwickelt worden. Seine Serienproduktion lief aber erst im Jahr 2006 an. Ein Jahr später begann die Auslieferung an die russischen Luftstreitkräfte.

Mehr zum Thema - Su-30-Kampfflugzeug stürzt im Gebiet Kaliningrad ab: Beide Piloten tot

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de.rt.com/russland/249539-kamp…

Der britische König, Charles III., hat aus Kostengründen beschlossen, den Zug, der die britischen Monarchen jahrzehntelang beförderte, bis 2027 außer Betrieb zu nehmen. Charles III. und andere Mitglieder der königlichen Familie werden weiterhin normale Personenzüge und Hubschrauber nutzen. Dies geht aus der Erklärung hervor, die von der Pressestelle des Buckingham Palace veröffentlicht wurde:

"Nach einer gründlichen Überprüfung seiner Nutzung und seines Preis-Leistungs-Verhältnisses wird der Royal Train vor Ablauf des laufenden Vertrags im März 2027 außer Betrieb genommen."

James Chalmers, Hüter der Monarchenfinanzen, äußerte sich in dieser Angelegenheit wie folgt:

"Der königliche Zug war viele Jahrzehnte lang ein Teil des nationalen Lebens. Aber wenn wir uns nach vorne bewegen, sollten wir nicht an die Vergangenheit gebunden sein."

Wie viel Geld durch die Abschaffung des Zuges eingespart wird, ist noch unklar, so Reuters. Der neunteilige Zug wurde 2024 nur zweimal eingesetzt. Die Kosten für diese Fahrten beliefen sich auf knapp 90.000 Pfund (ca. 105.000 Euro). Laut ITV kosten Wartung und Abstellen des Fahrzeugs jährlich über 500.000 Pfund (ca. 530.000 Euro). Der Zug ist seit der Zeit von Königin Victoria, der Urururgroßmutter von Charles III., im Einsatz. Sie bestellte 1869 die ersten Waggons. Der letzte wurde 1986 hinzugefügt.

Der königliche Zug war das bevorzugte Verkehrsmittel der früheren Monarchin Elisabeth II., die bei ihren Reisen durch das Vereinigte Königreich lieber darin übernachtete, anstatt in einem Hotel oder morgens früh aufzustehen und dann mit dem Hubschrauber zu einer Veranstaltung zu fliegen.

Die Associated Press erinnerte daran, dass die königlichen Finanzen schon lange Thema öffentlicher Debatten sind: Charles III. hatte versprochen, die Kosten zu senken, um die Bewahrung der königlichen Institution zu sichern.

Vergangenes Jahr veröffentlichte die Republic, eine Organisation, die sich für die Abschaffung der Monarchie in Großbritannien einsetzt, einen Bericht, in dem es hieß, die tatsächlichen Kosten für den Unterhalt der königlichen Familie beliefen sich auf 510 Millionen Pfund an Steuern bzw. Einnahmeausfällen und nicht auf die offiziell angegebenen 86 Millionen Pfund.

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Am morgigen Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen. Auf ihrem ersten Treffen kurz nach der Arbeitsaufnahme der neuen Bundesregierung im Mai präsentierte sich der Koalitionsausschuss in trauter Einheit. Man gelobte öffentlich, die Streitigkeiten, von denen die Arbeit der Ampelregierung überschattet worden waren, seien nun vorbei. Nun, nur einen guten Monat später, gibt es bereits klar erkennbare Risse im Koalitionsgefüge. Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD beraten über die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages, und der Streit scheint vorprogrammiert. Vor allem aber ist heute schon klar: Die Koalitionäre werden morgen wieder das tun, was sie am besten können – ihre gegebenen Versprechen brechen und dafür einander die Schuld geben.

CDU und CSU drängen auf einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Sozialpolitik. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn ist klar: Die Kosten fürs Bürgergeld sind aus dem Ruder gelaufen. Dort müsse gespart werden, damit andere Projekte finanziert werden können.

Mehr als 50 Milliarden Euro kostet den Bund das Bürgergeld, moniert Spahn. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert ein "Update" und meint damit Einsparungen und Kürzungen im Sozialen, um darüber die angekündigte Reduktion der Stromsteuer zu finanzieren. Die Entlastung des Mittelstands ist wichtiger als soziale Sicherung und die Gewährleistung eines Minimums an gesellschaftlicher Teilhabe für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können. CDU und CSU spielen die erodierende Mittelschicht gegen das untere Drittel der deutschen Gesellschaft aus.

Durchsetzen will Söder dagegen die Mütterrente. Ob das in dieser Koalition gelingt, ist jedoch fraglich. Die SPD muss sich Kritik wegen der Nichtumsetzung des Versprechens einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro anhören. Abstrichen beim Bürgergeld zur Umsetzung von Söders Mütterrente wird die SPD daher schon aus taktischen Gründen Widerstand entgegensetzen müssen. Der Mindestlohn wird zwar erhöht, allerdings nur auf 14,60 Euro, und die Erhöhung kommt auch nicht bereits 2026, sondern ein Jahr später.

Besonders bizarr wirkt das Haushalts-Geschachere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung zugesagt hat, das Fünf-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Legt man das BIP Deutschlands von 2024 zugrunde, hätte der deutsche Rüstungsetat im vergangenen Jahr 215,27 Milliarden Euro betragen müssen, um das Fünf-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Dagegen nehmen sich 50 Milliarden für das Bürgergeld wie ein Betrag aus der Portokasse aus.

Damit deutet sich an, was viele Beobachter befürchtet haben: Im Sozialen wird gekürzt, die Verteilungskämpfe werden angeheizt und die deutsche Gesellschaft noch weiter gespalten. Trotz Rekordverschuldung bleibt die Forderung der Bundesregierung an die Deutschen unverändert: den Gürtel bitte enger schnallen. Das Geld geht in die Rüstung, "Kanonen statt Butter". Wer stärkste Militärmacht in Europa werden möchte, kann sich keinen Sozialstaat leisten.

Mehr zum Thema – Ob Hartz IV oder Bürgergeld – es bleibt viel zu wenig

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Die Machtergreifung der neuen syrischen Übergangsregierung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa erfolgte Ende 2024. Mitte März dieses Jahres berichtete die Nachrichtenagentur Reuters über gewalttätige Ausschreitungen im Westen Syriens, wo in der nördlichen Region die ethnisch-religiöse alawitische Gemeinschaft angesiedelt ist (RT DE berichtete). Ein aktueller Reuters-Artikel behauptet, dass die gezielten "Tötungen, Plünderungen und Brandstiftungen" in der Region ab Jahresbeginn ausgehend von einer "Befehlskette" aus Damaskus erfolgten.

Der Artikel erklärt einleitend, das eine "Reuters-Untersuchung" den Ablauf der analysierten Massaker aufzeige und darüber "eine Befehlskette identifiziert" worden sei, die von syrischen Armeeangehörigen und weiteren Beteiligten "direkt zu Männern führt, die an der Seite von Syriens neuer Führung in Damaskus dienen." Weiter heißt es in der ausführlichen Recherche:

"Reuters fand heraus, dass fast 1.500 syrische Alawiten getötet wurden und Dutzende vermisst werden. Die Untersuchung ergab 40 verschiedene Schauplätze von Rachemorden, Amokläufen und Plünderungen gegen die religiöse Minderheit, die lange mit der gestürzten Assad-Regierung verbunden war."

Eine Grafik ist mit dem Titel: "Syriens Küstenmorde" gekennzeichnet und soll die Regionen und Orte abbilden, an denen es zu den tödlichen Verbrechen kam.

Screenshot: Webseite Reuters
Die Recherche wird zu einem Zeitpunkt eröffnet, wo die US-Administration in Washington angekündigt hat, einen Großteil des jahrzehntealten amerikanischen Sanktionsprogramms gegen Syrien aufzuheben. Zudem erfolge parallel die erneute Überprüfung der Einstufung des amtierenden syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa als "Terrorist".

Al-Scharaa war federführender und vom Westen protegierter islamistischer Anführer jener Kräfte, die die jahrzehntelange Assad-Herrschaft in dem vom Krieg gebeutelten Land zum Sturz brachten. So befehligte er den syrischen Al-Qaida-Ableger, die al-Nusra-Front. Zu damit verbundenen neuen Konfliktherden heißt es im Reuters-Artikel:

"Viele in Syrien hegen einen Groll gegen die Alawiten, die während der zwei Jahrzehnte währenden Herrschaft Assads einen unverhältnismäßig großen Einfluss innerhalb des Militärs und der Regierung hatten."

Bereits im März hieß es bei Reuters zum Status quo:

"Innerhalb von etwa sechs Tagen starben Hunderte von alawitischen Zivilisten, wie Reuters und mehrere Überwachungsgruppen berichteten. Nur drei Monate nach dem Sturz Assads im Dezember, der seine brutale Herrschaft und einen fast 14 Jahre währenden Bürgerkrieg beendete, waren Teile Westsyriens in ein rachsüchtiges Blutvergießen verfallen."

Zu den Vorfällen seit Jahresbeginn, an denen laut Recherche "ein Dutzend Gruppierungen beteiligt" waren, von denen "die Hälfte von ihnen seit Jahren unter internationalen Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen, Entführungen und sexuelle Übergriffe stehen", hätten die aktuellen Machthaber in Damaskus bis dato keinen Kommentar abgegeben, so die Nachrichtenagentur. Die marodierenden Ereignisse würden demnach bis in die Gegenwart andauern, "wie Reuters herausgefunden hat." Weiter heißt es im Artikel:

"Ein Beamter der neuen Regierung, Ahmed al-Shami, der Gouverneur der Provinz Tartus, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Alawiten nicht zur Zielscheibe werden. Er räumte 'Verstöße' gegen die alawitische Zivilbevölkerung ein und schätzte die Zahl der Toten in Tartus auf etwa 350, was mit den Ergebnissen von Reuters übereinstimmt. Diese Zahl ist von der Regierung nie veröffentlicht worden."

Laut den Reuters-Recherchen wurden demnach allein für den 7. März "578 Tote an 26 Orten", für den 8. März 828 Tote an 10 Orten" sowie für den 9. März "74 Tote an 4 Orten" ermittelt. Nach den März-Ereignissen flüchteten alawitische Bewohner der Region "auf einen nahegelegenen russischen Stützpunkt aus Angst vor neuen Massakern".

Die Übergriffe auf die Alawiten würde laut der Recherche bis heute andauern. So wären allein "zwischen dem 10. Mai und dem 4. Juni" nach Angaben der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" 20 Alawiten in den Regionen Latakia und Hama erschossen worden, wobei die Täter "nicht identifiziert wurden." Die ermittelnden Behörden teilten den Vereinten Nationen lediglich mit, dass "Dutzende mutmaßlicher Täter festgenommen worden seien", so Paulo Sérgio Pinheiro, Vorsitzender der Syrien-Kommission der UN, in seinem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat am 27. Juni.

Im Zusammenhang mit den nachweislichen alawitischen Todesfällen aus dem März, wurde "jedoch niemand angeklagt", so der Artikel. Die neue Regierung in Damaskus hat die Zahl der getöteten Alawiten noch nicht bekannt gegeben, "und die Vereinten Nationen haben ihre eigene Zahl von 111 Toten in der Region als zu niedrig angegeben." Abschließend heißt es im Artikel zusammenfassend:

"Die Untersuchung ergab, dass 1.479 syrische Alawiten getötet wurden und Dutzende an 40 verschiedenen Schauplätzen von Rachemorden, Amokläufen und Plünderungen gegen die religiöse Minderheit, die lange mit der Assad-Regierung verbunden war, vermisst wurden."

Zu dem Vorgehen für die Recherche heißt es darlegend:

"Reuters zählte die Toten, indem sie lokale Listen mit Namen von Opfern, viele davon handschriftlich, von Gemeindeleitern und Familien der Opfer sammelte. Die Dorfbewohner trugen auch Bilder und persönliche Angaben zu den Opfern zusammen. Für jede Liste, die in arabischer Sprache verfasst wurde, hat Reuters die Namen mit Aktivisten abgeglichen, die entweder in dem betreffenden Dorf leben, Facebook-Seiten betreiben oder in der Diaspora leben und Verwandte in den angegriffenen Orten haben."

Mehr zum Thema - Der Westen übt einen neuen Blick: Syriens bessere Islamisten

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Die Staatsanwaltschaft forderte, dass die Chefin von Gagausien (einer Region der Republik Moldau), Evghenia Guțul, zu neun Jahren Haft in einer offenen Vollzugsanstalt verurteilt wird, berichtete Newsmaker. Die Behörde schlug außerdem vor, sie für fünf Jahre von der Übernahme von Führungspositionen auszuschließen.

Der Fall betrifft Verstöße bei der Finanzierung der in Moldawien verbotenen Partei Șor und bei der Verwaltung des Wahlfonds für die Wahlen im Frühjahr 2023. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war Guțul in den Jahren 2019 bis 2022 als Sekretärin von Șor aktiv an der illegalen Einfuhr von Geld, hauptsächlich aus Russland, zur Finanzierung politischer Kräfte beteiligt. Guțul bezeichnete den Fall als erfunden und politisch motiviert.

Die Chefin von Gagausien wurde am 25. März auf dem Flughafen von Chișinău festgenommen, als sie die Republik Moldau verlassen wollte. Etwa zur gleichen Zeit forderten die Berater der gagausischen Chefin den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, "das gesamte Arsenal diplomatischer, politischer und rechtlicher Mechanismen" einzusetzen, um Druck auf die moldauischen Behörden auszuüben, damit diese "die politische Unterdrückung beenden".

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte das Ersuchen der moldawischen Staatsanwaltschaft:

"Europäische Anti-Werte in Aktion. Brüssel schmiedet aus einem hart arbeitenden Land eine liberale Diktatur."

Guțul sagte im vergangenen März, dass sie nicht auf einen Austritt Gagausiens aus Moldawien drängen wolle, warnte aber einen Monat später, dass dies geschehen könnte, wenn Chișinău beschließt, Teil Rumäniens zu werden. Zu dieser Zeit erklärte sie auch:

"Ich hoffe auf den gesunden Menschenverstand unserer Behörden. Aber wenn es dazu kommt, werden wir an alle Länder appellieren, sicherlich auch an die Russische Föderation."

Mehr zum Thema - Gericht verurteilt Oberhaupt von Gagausien zu weiteren 30 Tagen Hausarrest

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Von Oleg Issaitschenko

Am Montag durchsuchten aserbaidschanische Sicherheitskräfte das Büro der russischen Nachrichtenagentur Sputnik. Das Gebäude der Redaktion wurde von den Strafverfolgungsbehörden abgesperrt, und alle Mitarbeiter, die nicht an ihrem Arbeitsplatz waren, wurden dringend aufgefordert, sich im Büro zur Klärung der Umstände zu melden.

Das lokale Medium Vesti.az berichtet, dass im Rahmen der "Operation" zwei Personen festgenommen worden seien, die angeblich Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB seien. Nach Angaben von Margarita Simonjan, Chefredakteurin der internationalen Mediengruppe Rossija Segodnja und des Fernsehsenders RT, seien die Mitarbeiter von Sputnik nicht erreichbar gewesen. Ihnen sei "offensichtlich der Zugang zu Telefonen verwehrt" worden. Die Rede war vom Redaktionsleiter von Sputnik Aserbaidschan, Igor Kartawych, und der Chefredakteurin Jewgenija Beloussowa. Kartawych ist Diabetiker und benötigt Insulin.

Vor diesem Hintergrund erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass die Behörden Aserbaidschans Diplomaten der Russischen Föderation den Zugang zum Büro der Nachrichtenagentur verwehrt hätten. Baku habe jedoch keine Gründe für diese Maßnahme genannt. Sie fügte hinzu:

"Wir sind besorgt um unsere Journalisten!"

Um die Situation zu klären, habe das Außenministerium den Botschafter der Republik in Moskau einbestellt.

Auch der russische Menschenrechtsrat hat seine Besorgnis über die Vorfälle zum Ausdruck gebracht. In seiner offiziellen Erklärung heißt es, dass Aserbaidschan den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ignoriere, der den Schutz der Meinungsfreiheit, auch im Rahmen der journalistischen Tätigkeit, festschreibt.

Es sei daran erinnert, dass es nach Massenverhaftungen von Mitgliedern einer ethnischen kriminellen Vereinigung im russischen Jekaterinburg zu einer drastischen Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern kam. Vor diesem Hintergrund gab das Außenministerium Aserbaidschans eine offizielle Erklärung "im Zusammenhang mit den Angriffen" auf aserbaidschanische Landsleute ab. Die Behörde behauptete, dass infolge der Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden Landsleute ums Leben gekommen seien.

Als Antwort darauf erinnerte Maria Sacharowa Baku daran, dass die Festgenommenen russische Staatsbürger seien und die Ermittlungen gegen sie im Rahmen der Untersuchung "schwerer Straftaten" durchgeführt würden. Aber Aserbaidschan fuhr damit fort, die Lage weiter zuzuspitzen. So gab das Kulturministerium des Landes bekannt, dass alle mit Beteiligung Moskaus organisierten Kulturveranstaltungen abgesagt werden.

Darüber hinaus lehnte die Delegation Aserbaidschans die Teilnahme an der in Moskau geplanten Sitzung der Kommission für interparlamentarische Zusammenarbeit mit der Föderalversammlung Russlands ab. Unterdessen bedauerte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, die Entscheidungen Bakus.

Was die in Jekaterinburg festgenommenen Personen betrifft, so gab das Gericht am Sonntag ihre offizielle Verhaftung bekannt. Insbesondere wurden die aus Aserbaidschan stammenden Masahir und Akif Safarow bis zum 19. Juli gemäß Artikel 105 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Mord, begangen von einer Gruppe von Personen nach vorheriger Absprache) in Gewahrsam genommen. Die Festgenommenen werden unter anderem des Auftragsmordes verdächtigt. Nach Angaben der Ermittler waren sie an Attentaten in den Jahren 2001, 2010 und 2011 beteiligt.

Gleichzeitig seien die Festgenommenen laut RIA Nowosti auch an einem Fall von Massenvergiftung durch gepanschten Alkohol in der Region Swerdlowsk im Jahr 2021 beteiligt gewesen. Bei dieser Tragödie waren 44 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Agentur besaßen die vor Gericht stehenden Mitglieder der organisierten kriminellen Vereinigung auch eine Reihe von Kiosken, in denen gepanschte Tabakwaren verkauft wurden. In Russland wird regelmäßig gegen ethnische kriminelle Gruppierungen, darunter auch aserbaidschanische, vorgegangen.

Beispielsweise verurteilte das Moskauer Stadtgericht im Februar 2023 den aus Aserbaidschan stammenden Rasсhad Ismailow wegen der Erschießung zweier Konkurrenten auf der Ismailowski-Chaussee zu 21 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis, wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet. Der seit 2013 inhaftierte Mann war ein "Dieb nach dem Gesetz" und hatte enge Kontakte zur kriminellen Unterwelt.

Und am 20. Juni verkündete das Moskauer Bezirksgericht von Sankt Petersburg das Urteil im Fall der Verbrechen einer anderen aserbaidschanischen ethnischen Gruppierung. Der Anführer der Trash-Blogger-Bande, Tural Mamedow, wurde zu fünf Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Auch seine Komplizen wurden verurteilt. Die Gruppe schürte Hass und Feindseligkeit und rief zu Gewalt gegen Teile der Gesellschaft aufgrund ihrer nationalen Zugehörigkeit auf, schreibt die Zeitung Kommersant.

Bemerkenswert ist, dass Aserbaidschan selbst Russland bei der Festnahme von Tural Mamedow geholfen hat. So befand sich der Häftling im Herbst 2023 auf dem Territorium der kaukasischen Republik, wo er von den Strafverfolgungsbehörden des Landes gefasst wurde. Moskau stellte einen Antrag auf Auslieferung des Straftäters, der von Baku genehmigt wurde.

Derzeit gehe Aserbaidschan jedoch eindeutig zu weit und überschreite alle möglichen roten Linien, meint Wladimir Lepechin, Leiter des Instituts der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Er betont:

"Insbesondere wurden heute Durchsuchungen in der Redaktion von Sputnik durchgeführt. Es ist unverständlich, warum Baku seine Unzufriedenheit über die Festnahme von Mitgliedern einer ethnischen kriminellen Vereinigung in Russland an Journalisten auslässt."

Seiner Meinung nach zeige sich in dieser Situation möglicherweise die wahre Haltung der aserbaidschanischen Behörden gegenüber Russland. Lepechin sagt:

"Aus Baku waren zuvor ständig Reden über Freundschaft zu hören. Jetzt wird in den lokalen Medien alles als interethnischer Konflikt dargestellt. Dabei sorgt Moskau in Wirklichkeit nur für Ordnung auf seinem Territorium."

Er weist außerdem darauf hin, dass die Festgenommenen russische Staatsbürger seien und des Mordes verdächtigt würden. Der Experte betont:

"Seit Mitte der 90er Jahre driftete Baku in Richtung Ankara und NATO. Außerdem steht Aserbaidschan seit langem unter dem Einfluss Londons. Vor diesem Hintergrund bekundet Baku offen seine Unterstützung für die Ukraine und nimmt eine antirussische Haltung ein, in der Hoffnung, dass ihm dies helfen wird, sich in den Augen der westlichen Staaten irgendwie zu profilieren."

Lepechin merkt an, dass die russische Führung stets bemüht war, enge Beziehungen zu Aserbaidschan zu pflegen.

In diesem Zusammenhang erinnert er an die Erschießung russischer Friedenstruppen in der Nähe des Dorfes Dschanijat in Bergkarabach (am 20. September 2023). Damals verteidigte Moskau zwar seine Position, brachte es jedoch nicht zu einem vollständigen Bruch mit Baku. Lepechin erklärt:

"Aserbaidschan hat das Problem aus dem Nichts geschaffen und den Konflikt aus einem viel geringeren Anlass aufgeblasen. Deshalb ist es an der Zeit, der Republik eine angemessene Antwort zu erteilen. Wenn das Land weiterhin unfreundlich handelt, können wir unsere diplomatische Vertretung in diesem Staat reduzieren."

Russland bekämpfe alle kriminellen ethnischen Gruppierungen, und die aserbaidschanischen könnten hier keine Ausnahme bilden, betont Wladimir Michalewitsch, pensionierter Generalmajor der russischen Polizei. Er erklärt:

"Das ist eine normale und gesunde Praxis, bei der Vertreter der aserbaidschanischen Nationalität keine Ausnahme bilden.

Wenn ein Migrant oder ein eingebürgerter Ausländer aus einem anderen Land kein Straftäter ist, wird er in unserem Land keine Probleme haben. Alle Neuankömmlinge können in Ruhe Geld verdienen und ihren Geschäften nachgehen, aber nur im Rahmen des Gesetzes. Wenn sie jedoch beginnen, Straftaten zu begehen, müssen entsprechende Maßnahmen gegen sie ergriffen werden.

In Russland herrscht ein normales Klima in den interethnischen Beziehungen. Darauf basiert unser gesamtes Staatswesen. Deshalb gab es nie Verhaftungen allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Und wenn jemand die Grenze des Zulässigen überschreitet, spielt es keine Rolle, ob er Russe oder Aserbaidschaner ist – er muss sich für sein Vergehen verantworten."

Daher solle niemand die Fakten in dieser Hinsicht verdrehen, so Michalewitsch. Was den Kampf gegen ethnische kriminelle Vereinigungen angehe, sei es wichtig, sich daran zu erinnern, dass die meisten Straftaten aus finanziellen Gründen begangen werden. Deshalb sollte man sie in erster Linie mit Mitteln bekämpfen, die die Steuerhinterziehung und illegale Geldtransfers unterbinden. Wenn die Geldquelle versiege, werde auch die Zahl der Straftaten zurückgehen, betont der pensionierte Generalmajor.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Baku: Aserbaidschans Staatsgebiet wird nicht gegen Iran genutzt

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Ein ukrainischer Drohnenangriff hat in einem Industriebetrieb in der Stadt Ischewsk, die etwa 1.000 Kilometer östlich von Moskau liegt, Todesopfer und Schwerverletzte gefordert, wie der Gouverneur der Region am Dienstag mitteilte.

Der Gouverneur der Udmurtischen Republik, Alexander Brechalow, bestätigte, dass sich der Vorfall in der Nacht ereignet hat, nannte aber weder den Ort des Anschlags noch eine genaue Zahl der Opfer.

Unbestätigten lokalen Medienberichten zufolge wurden mindestens drei Menschen getötet und mehr als ein Dutzend weitere verletzt. Drei der Verletzten befinden sich den Berichten zufolge in einem ernsten Zustand.

Der Angriff habe ein Feuer in der Einrichtung ausgelöst, sagte Brechalow in den sozialen Medien und fügte hinzu, dass Feuerwehrleute daran arbeiteten, den Brand einzudämmen. Er versprach, im Laufe des Tages weitere Einzelheiten bekannt zu geben.

Kiew hat seine Kampagne von Langstreckenangriffen auf russisches Gebiet fortgesetzt und nächtliche Drohnenangriffe gestartet. Das russische Verteidigungsministerium meldete, es habe in der Nacht 60 Kamikaze-Drohnen abgefangen.

Ischewsk, die Hauptstadt von Udmurtien, liegt rund 1.200 Kilometer von dem von Kiew kontrollierten Gebiet entfernt.

Mehr zum Thema - Kiew-Besuch: Wadephul zu Gast im "Bombenterror"

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Die über Wochen medial ausgereizte Fehde zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ehemals ständigen Oval-Office-Besucher, Berater und DOGE-Behördenleiter Elon Musk erhält neuen Zündstoff. Dies geht aus einem X-Beitrag des Tech-Milliardärs vom 1. Juli hervor. Musk moniert in dem kurzen Text, dass die USA ein "Einparteienland" darstellen würden. Sollte das von Trump hochgelobte eigene Steuergesetz final verabschiedet werden, sehe Musk die umgehende Notwendigkeit, mit einer Parteigründung zu kontern. Trump kontert postwendend mit einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social.

US-Präsident Donald Trump möchte endlich sein "Big Beautiful Bill" (BBB; "Großes schönes Gesetz") umsetzen. Der Gesetzentwurf soll laut seinen Plänen bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli durch den US-Kongress in Washington verabschiedet werden. Nach Verabschiedung im Senat muss auch das Repräsentantenhaus zustimmen. Danach könnte Trump mit seiner Unterschrift das kontrovers diskutierte Steuer- und Haushaltsgesetz in Kraft setzen.

Elon Musk äußerte mit der ersten Ankündigung von Trumps Steuerplänen seine sofortige scharfe Kritik und beendete zudem Ende Mai seine Rolle als "spezieller Regierungsberater" und Leiter der US-Effizienzbehörde DOGE. Nun heißt es in einem ersten X-Beitrag vom 1. Juli:

"Mit den irrsinnigen Ausgaben dieses Gesetzentwurfs, der die Schuldenobergrenze um rekordverdächtige fünf Billionen Dollar erhöht, ist es offensichtlich, dass wir in einem Einparteienland leben ‒ der Porky Pig Party! Es ist Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen kümmert."

It is obvious with the insane spending of this bill, which increases the debt ceiling by a record FIVE TRILLION DOLLARS that we live in a one-party country – the PORKY PIG PARTY!!Time for a new political party that actually cares about the people.
— Elon Musk (@elonmusk) June 30, 2025

"Porky Pig Party" ist ein von Elon Musk geprägter Begriff, um die aktuelle politische Zweiparteienlandschaft in den USA zu beschreiben. Er bezeichnet damit die Situation, in der sich eine Partei vorrangig um die gezielten Interessen einzelner Personen und Gruppen kümmert. Ergänzend spricht Musk von einem "Gesetzentwurf zur Schuldensklaverei mit der größten Erhöhung der Schuldenobergrenze in der Geschichte". In einem weiteren X-Beitrag kündigt er dann an:

"Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz durchkommt, wird am nächsten Tag die Amerika-Partei gegründet werden. Unser Land braucht eine Alternative zur Einheitspartei von Demokraten und Republikanern, damit das Volk tatsächlich eine Stimme hat."

It is obvious with the insane spending of this bill, which increases the debt ceiling by a record FIVE TRILLION DOLLARS that we live in a one-party country – the PORKY PIG PARTY!!Time for a new political party that actually cares about the people.
— Elon Musk (@elonmusk) June 30, 2025

Wenig überraschend konterte der attackierte Trump umgehend auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, um daran zu erinnern, dass "Elon vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte bekommt". Einleitend lautete die Kritik an Musk gerichtet:

"Elon Musk wusste schon lange, bevor er mich als Präsidentschaftskandidat so nachdrücklich unterstützte, dass ich gegen das EV[Elektroauto]-Mandat bin. Es ist lächerlich und war immer ein wichtiger Teil meiner Kampagne. Elektroautos sind gut, aber nicht jeder sollte gezwungen sein, eines zu besitzen."

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Trump deutete in seinem TS-Text zudem die mögliche Überprüfung von Musks Unternehmen Tesla an. Dabei provozierte Trump den Tech-Milliardär mehr als eindeutig – mit der offensichtlichen Absicht, dessen eigens gegründete US-Effizienzbehörde DOGE gegen Musk in Stellung zu bringen. Trump wörtlich auf Truth Social:

"Ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich sein Geschäft schließen und zurück nach Südafrika gehen. Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein Vermögen sparen."

Musk hatte wiederholt zum Steuergesetz erklärt, dass sowohl Trumps Republikanern als auch den Demokraten seiner Einschätzung nach die seit Jahrzehnten ausufernde US-Staatsverschuldung und damit verbundene Belastung der Bürger nicht wichtig sei. Anfang Juni eskalierte dann der öffentliche Streit mit Trump und der Milliardär zog sich aus Washington zurück.

Musk reagierte mittlerweile erneut via X-Beitrag mit dem Hinweis: "Ich bitte nur darum, dass wir Amerika nicht in den Bankrott treiben".

Mehr zum Thema ‒ Mexiko gegen Musk: Behörden begutachten Umweltschäden durch explodierende SpaceX-Raketen

de.rt.com/nordamerika/249473-e…

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (67), FDP-Politikerin, 2024 Spitzenkandidatin ihrer Partei und seitdem Abgeordnete im EU-Parlament sowie langjährige Rüstungslobbyistin aus Düsseldorf, dem Sitz von Rheinmetall, hat am 29. Juni in München den "Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit" erhalten. Vergeben wird die Auszeichnung von der "Europäischen Janusz Korczak Akademie" (EJKA). Die EJKA begründete ihre Entscheidung mit dem "Engagement" Strack-Zimmermanns seit Jahrzehnten für "Demokratie, Freiheit und insbesondere gegen Antisemitismus".

Hervorgehoben wurden insbesondere die "klaren Worte" und das "entschlossene Handeln" der transatlantischen Bellizistin im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023.

Strack-Zimmermann, die vor ihrem Wechsel nach Brüssel und Straßburg Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages war (die entsprechende Position hat sie nun auch im Europäischen Parlament inne), erklärte anlässlich der Preisvergabe zu den von ihr vertretenen politischen Positionen:

"Wir müssen nicht nur hinter unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern stehen, sondern uns auch sichtbar vor sie stellen."

Strack-Rheinmetall erhält den Preis für Menschlichkeit.Die Laudatio hält Carlo Massaka.Trump erhält den Nobelpreis für intergalaktischen Frieden.Die Laudatio hält Idi Amin.Merz erhält den Pisspott für Philanthropie (und soziale Gerechtigkeit).Die Laudatio hält Larry Fink.… pic.twitter.com/nFlO2ns6Ox
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) June 30, 2025

Strack-Zimmermanns EU-Parlamentskollege Martin Sonneborn kommentierte den Vorgang wie üblich zugespitzt:

"Strack-Rheinmetall erhält den Preis für Menschlichkeit.
Die Laudatio hält Carlo Massaka."

Ungeachtet des von ihr betonten philosemitischen Engagements hatte Strack-Zimmermann vor sechs Jahren bezeichnenderweise in der Heute-Show des ZDF Anleihen beim Nazi-Vokabular aus der Endphase des Zweiten Weltkriegs genommen und sich für einen künftigen "Volkssturm" empfohlen:

"Wenn nichts mehr reicht, dann kommen Frauen 60 plus, und dann Leute, vor allen Dingen Russen – passt auf, was Sache ist!"

Strack-Zimmermann hat schon 2019 vom Volkssturm gegen Russland geträumt, aber nennt sie bitte bloß nicht Kriegstreiberin. pic.twitter.com/8sN3qUATxn
— Jens Schwaab (@jens_schwaab) January 27, 2023

Wie die Jüdische Allgemeine berichtet, fand die Preisverleihung im Münchner Literaturhaus statt. Die Laudatio wurde von Carlo Masala gehalten, der eine Professur für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München bekleidet. Masala hat sich wie Strack-Zimmermann über viele Jahre einen Namen als antirussischer Scharfmacher und Kriegstreiber erworben. Im Frühjahr dieses Jahres erklärte er bei Maischberger, dass "diese demokratische Staatsform, in der wir leben" es wert sei, "verteidigt zu werden, nicht nur mit der Waffe in der Hand, sondern sozusagen in jeder Form verteidigt zu werden, auch gegen die, die zweifeln."

Die umtriebigen Strack-Zimmermann und Masala fungieren beide als Beitragsmitglieder der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), dessen Sprecher der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist und der keine Gelegenheit zur Formulierung seines antirussischen Feindbildes auslässt.

Der in München vergebene Preis ist nach Janusz Korczak benannt, der als polnisch-jüdischer Kinderarzt und Pädagoge gemeinsam mit den Kindern des von ihm geleiteten Waisenhauses in die Gaskammer des deutschen Vernichtungslagers Treblinka ging. Die industrielle Vernichtung des europäischen Judentums wäre ohne den von Deutschland begonnenen, als rassistischen Eroberungs- und Vernichtungskrieg geführten Zweiten Weltkrieg nicht möglich gewesen.

Die Germanistin Strack-Zimmermann reklamiert Korczaks Vorbild für sich, ohne dessen Ermordung ausdrücklich zu erwähnen, indem sie sein Selbstopfer sprachlich verunklart:

"Janusz Korczak war ein außergewöhnlicher Mann, der Menschlichkeit gelebt hat und nicht nur gepredigt. Ein Kinderarzt, Pädagoge, Autor und Widerstandskämpfer, der sich selbst in den dunkelsten Stunden nicht von seiner Überzeugung abbringen ließ."

Erst nach jahrelanger öffentlicher Kritik beendete Strack-Zimmermann 2023 ihre Mitgliedschaft in zwei Vereinen der Rüstungslobby – im "Förderkreis Deutsches Heer", in dessen Präsidium sie gesessen hatte, sowie in der "Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik". Ebenfalls 2023 erhielt Strack-Zimmermann von der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf die Josef-Neuberger-Medaille – für ihr Engagement gegen Antisemitismus. Damals hielt die Laudatio der Komiker Hape Kerkeling.

Von Protesten der sogenannten "Antifa" gegen die Preisverleihung an die Rüstungslobbyistin wurde bislang nichts bekannt. Die NachDenkSeiten bezeichneten die jüngste Auszeichnung Strack-Zimmermanns als "Realsatire".

Mehr zum Thema - "Faschistin": Doppel-Schlappe für Strack-Zimmermann vor Gericht – dem Mainstream keinen Bericht wert

de.rt.com/gesellschaft/249500-…

Der Görlitzer Park im Berliner Bezirk Kreuzberg, kurz "Görli", ist bekannt und gefürchtet hinsichtlich regelmäßiger Vorkommnisse und gilt seit Jahren als "einsamer Spitzenreiter in der Kriminalstatistik". Die Abgeordneten Thorsten Weiß und Alexander Bertram der AfD-Fraktion im Berliner Senatsparlament kündigten "eine Begehung" an, um sich vor Ort zu informieren. Am vergangenen Dienstag hatten die Vorbereitungen zum Bau eines Zaunes um die Grünfläche begonnen, der die Besucher und Anwohner zukünftig schützen soll. Die "Grünen Friedrichshain-Kreuzberg" haben für den heutigen Termin mobilisiert und eine "Demo gegen rechts" angemeldet.

Laut einem gestrigen Taz-Artikel hatten die beiden AfD-Politiker laut Fraktion darum gebeten, "den Termin vorher nicht anzukündigen". Weiter heißt es:

"Gern geschehen, dachten sich die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg und haben für 9.30 Uhr eine Demo gegen die rassistische Propaganda angemeldet."

Kreuzberg watch out! pic.twitter.com/PH7gkHOAGm
— Disorder Rebel Store (@DisorderRebel) June 28, 2025

Bei dem heutigen Termin sahen sich die beiden Politiker daher mit Gegendemonstranten konfrontiert. Der rbb berichtet:

"Rund 300 Menschen haben nach Polizeiangaben im Görlitzer Park gegen den Besuch von Berliner AfD-Politikern demonstriert. Die Abgeordneten Thorsten Weiß und Alexander Bertram der AfD-Fraktion wurden mit lauten Pfiffen und wütenden Rufen empfangen. Vereinzelt kam es zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten."

Die drei AfDler versuchen nun, via S-Bahn dem Mob zu entkommen. pic.twitter.com/y2pNDJUwnL
— TheRealTom™ - Trusted Flagger (@tomdabassman) July 1, 2025

Zu dem ursprünglichen Anliegen der AfD-Politiker heißt es:

"Für Dienstag kündigen die Abgeordnetenhausmitglieder Thorsten Weiß und Alexander Bertram 'eine Begehung' des Görli an. Ziel sei es, 'sich aus erster Hand ein Bild sowohl von der Kriminalitätslage als auch vom Zustand der Natur und der Sauberkeit des Parks zu machen'. Weiß und Bertram wollen bei der Gelegenheit ein 'Strategiepapier' vorstellen. Titel: 'Der Görlitzer Park – Schandfleck eines kapitulierenden Staates."

Seit Bekanntwerden von Senatsplänen, im Rahmen der hilflos wirkenden Entscheidung einen Zaun um das Gelände bauen zu lassen, regt sich breiter Widerstand aus sogenannten "linken Kreisen".

... happy pride-month! pic.twitter.com/2Q1pMilJYJ
— Bündnis Görli zaunfrei! (@Goerlizaunfrei) June 7, 2025

In der Parkanlage, zwischen den Bezirken Kreuzberg und Neukölln liegend, gibt es nachweislich seit Jahren Überfälle im Zusammenhang mit Drogenkonsum. Der Senat hatte schlussendlich laut rbb "dem Bezirk die Zuständigkeit entrissen und einen Zaunbau angekündigt, um den Park nachts zu schließen".

Ein Zaun um den #Görli? Den hat der #Berlin⁣er Senat nun offiziell in Auftrag gegeben. Damit soll der Park nachts geschlossen werden. Anwohnende befürchten eine Verlagerung der #Kriminalität in die Nachbarschaft des Parks. Was denkt ihr, macht ein Zaun um den Park Sinn? pic.twitter.com/6FzMZvN6Tk
— rbb|24 (@rbb24) January 26, 2024

Von dem Projekt erhofft sich der schwarz-rote Senat demnach eine Eindämmung der Drogenkriminalität im Park. So heißt es seitens der zuständigen Senatorin:

"Wir gehen davon aus, dass sich die Sicherheitslage wesentlich verbessern wird, dass eine Befriedung dieses gesamten Kiezes stattfindet."

Verschlossen werden soll der "Görli" laut Plänen und nach der Fertigstellung der Zaunanlage im Winter "zwischen 22:00 und 6:00 Uhr, im Sommer erst ab 23:00 Uhr".

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de.rt.com/inland/249513-berlin…

Wer an der Universität Basel seinen Bachelorabschluss nicht innerhalb von fünf Jahren erreicht, muss künftig mit einer deutlichen Erhöhung der Semestergebühren rechnen. Ab dem Frühjahrssemester 2026 wird eine neue Regelung eingeführt: Studenten, die bis zum 13. Semester keinen Abschluss vorweisen und keine spezielle Vereinbarung mit der Universität getroffen haben, zahlen dann 1.700 Franken statt wie bisher 850 Franken pro Semester.

Die Universität will jedoch nicht pauschal bestrafen, sondern setzt auf individuelle Lösungen. Studenten, die länger als fünf Jahre eingeschrieben sind, werden zu einem persönlichen Beratungsgespräch eingeladen. Ziel ist es, einen realistischen Studienabschluss zu planen und diesen schriftlich festzuhalten. Wer sich an die vereinbarte Frist hält, bleibt von der Gebührenerhöhung verschont.

Die Einführung erfolgt mit einer zweijährigen Übergangsfrist. Das heißt, die erste Verdoppelung der Gebühren könnte frühestens im Frühjahrssemester 2028 anfallen.

Ein Bachelorstudium ist in der Regel auf drei Jahre ausgelegt. In der Praxis kann es jedoch aus verschiedenen Gründen länger dauern – etwa wegen Nebenjobs, familiären Verpflichtungen, wiederholter Prüfungen oder eines Studienfachwechsels. Die Universität betont, dass sie diese Realität anerkennt und auch weiterhin eine gewisse Flexibilität ermöglicht. Gleichzeitig soll mit der neuen Regelung verhindert werden, dass Studenten ihr Studium übermäßig in die Länge ziehen.

Mit dieser Maßnahme folgt die Universität Basel dem Beispiel anderer Hochschulen in der Schweiz. An der Universität Bern etwa verdoppeln sich die Gebühren ebenfalls ab dem 13. Semester – dort von 750 auf 1.500 Franken. Auch dort können in Härtefällen Ausnahmen gewährt werden.

Ziel der neuen Regelung ist es, den Studienverlauf zu straffen, ohne individuelle Lebenssituationen zu ignorieren. Wer frühzeitig Verantwortung übernimmt und sich mit der Universität auf einen Abschlussplan einigt, kann zusätzliche Kosten vermeiden.

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de.rt.com/schweiz/249488-wer-z…

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters droht eine Hackergruppe, die sich als Robert bezeichnet und dem Iran nahestehen soll, dem nahen Umfeld von US-Präsident Donald Trump, zahlreiche E-Mails publik zu machen. Die Cyberkriminellen wollen etwa 100 Gigabyte Daten in ihrem Besitz haben, die unter anderem aus den Konten der Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, der Anwältin des Republikaners Lindsey Halligan, des Präsidentenberaters Roger Stone und der Pornodarstellerin Stormy Daniels stammen sollen. Im Reuters-Bericht heißt es weiter, dass die Hacker die Möglichkeit erörtern, die sensiblen Daten zu verkaufen. Details über den Inhalt der E-Mails haben sie den Journalisten allerdings nicht mitgeteilt.

Das Weiße Haus und das FBI haben auf die Drohung bereits mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert. Dort warnen sie die Täter vor einer Untersuchung und einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Verletzung der nationalen Sicherheit der USA.

Ihrerseits geht die US-Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit (CISA) davon aus, dass es sich bei der angeblichen "Hackerattacke" um nichts anderes als "digitale Propaganda" handele. In einem Eintrag auf der Plattform X schreibt die Behörde:

"Das ist eine beabsichtigte Verleumdungskampagne mit dem Ziel, Präsident Trump zu schädigen und ehrenwerte Beamte, die unserem Land ausgezeichnet dienen, zu diskreditieren."

Trotzdem fügt die Behörde hinzu, dass man diese Kriminellen dingfest machen und zur Verantwortung ziehen werde. Es solle als Warnung an alle gelten: Für solche Aktionen werde es keinen Zufluchtsort, keine Toleranz und keine Nachsicht geben.

Halligan, Stone und ein Vertreter von Daniels haben auf eine entsprechende Reuters-Anfrage bislang nicht reagiert. Die iranische Mission bei den Vereinten Nationen ließ die Bitte um eine Stellungnahme unbeantwortet. In der Vergangenheit hatte Teheran aber ähnliche Vorwürfe wegen Cyberspionage zurückgewiesen.

Die Hackergruppe Robert hatte in den letzten Monaten des Präsidentenwahlkampfs 2024 in den USA behauptet, die E-Mail-Konten mehrerer Menschen aus Trumps Wahlteam, darunter Wiles, gehackt zu haben. Anschließend leiteten die Cyberkriminellen die E-Mails an Journalisten weiter. Reuters konnte die Echtheit einiger der geleakten Daten bestätigen. Im Mai dieses Jahres berichteten die US-Behörden über einen Versuch von Unbekannten, sich als Wiles auszugeben und unter ihrem Namen mit prominenten Republikanern, hochrangigen Unternehmen und anderen Persönlichkeiten in Kontakt zu treten.

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de.rt.com/nordamerika/249495-i…

Die Konsumentenpreise in Österreich sind im Juni erneut deutlich gestiegen. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria beträgt die Inflationsrate 3,3 Prozent – der höchste Wert seit Mai 2024. Der Preisauftrieb fällt damit stärker aus als erwartet und signalisiert ein mögliches Ende der zuletzt beobachteten Stabilisierung.

Getragen wird die Entwicklung vor allem von steigenden Preisen in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Dienstleistungen. Auch die sogenannte Kerninflation – die volatile Komponenten wie Energie und Nahrungsmittel ausklammert – liegt mit 3,1 Prozent weiterhin deutlich über dem Niveau, das für eine nachhaltige Preisstabilität erforderlich wäre.

Besonders ausgeprägt ist die Teuerung bei Lebensmitteln, alkoholischen Getränken und Tabakwaren, die im Jahresvergleich um 4,4 Prozent zulegten. Auch Dienstleistungen, zu denen Gastronomie, Friseure, Freizeitangebote und Mietkosten zählen, verteuerten sich im Schnitt um 4,3 Prozent. Dieser Bereich gilt zunehmend als struktureller Preistreiber.

Im Energiesektor, der zuletzt durch rückläufige Treibstoffpreise leicht entlastend gewirkt hatte, zeigt sich nun wieder ein gegenläufiger Trend. Die Energiepreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,5 Prozent. Vor allem die Stromkosten stehen im Verdacht, für die kommenden Monate zusätzlichen Aufwärtsdruck auf das Preisniveau auszuüben.

Auch der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI), der für europäische Vergleiche herangezogen wird, liegt laut Statistik Austria bei 3,2 Prozent. Damit bleibt Österreich über dem Durchschnitt der Eurozone. Die Europäische Zentralbank hatte zuletzt signalisiert, die geldpolitische Straffung nicht weiter fortzusetzen – eine Entscheidung, die angesichts der anhaltenden Teuerung an Brisanz gewinnt.

Für private Haushalte bedeutet die Entwicklung eine zunehmende Belastung. Der tägliche Einkauf, Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sowie Energie- und Mietkosten werden spürbar teurer. Gleichzeitig bleibt die Verzinsung klassischer Sparformen niedrig, sodass reale Vermögenswerte weiter an Kaufkraft verlieren. Der Inflationsschutz über konservative Anlageformen bleibt damit eingeschränkt.

Die vorliegenden Daten bieten wenig Anlass zu Optimismus, und keine der aktuellen Kennzahlen deutet auf eine zeitnahe Beruhigung der Inflation hin. Österreich bleibt weiterhin hinter den Erwartungen zurück, was angesichts der bestehenden Herausforderungen wenig verwundert.

Strukturelle Faktoren, insbesondere steigende Lohnkosten im Dienstleistungssektor sowie anhaltende Risiken auf den globalen Energiemärkten, wirken weiterhin als wesentliche Treiber des Preisauftriebs. In diesem Zusammenhang kommt der Budgetpolitik der Bundesregierung eine zentrale Bedeutung zu – sowohl im Hinblick auf die Umsetzung gezielter Entlastungsmaßnahmen als auch hinsichtlich der Wahrung fiskalischer Verantwortung und Nachhaltigkeit.

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de.rt.com/oesterreich/249490-i…

Polens Ministerpräsident Tusk hat angekündigt, ab dem 7. Juli Grenzkontrollen an den polnischen Übergängen nach Deutschland und Litauen vornehmen zu lassen.

Weitere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/europa/249509-irregu…

Das gesamte Gebiet der Lugansker Volksrepublik steht unter russischer Kontrolle. Leonid Pasetschnik, das Oberhaupt der Region, verkündete dazu am Abend des 30. Juni in einer Fernsendung des russischen Perwy Kanal:

"Buchstäblich vor zwei Tagen kam die Meldung, dass das Gebiet der Lugansker Volksrepublik vollständig befreit wurde, zu 100 Prozent."

Noch im Dezember hatte Russlands Verteidigungsminister Andrei Beloussow erklärt, dass das ukrainische Militär weniger als ein Prozent des Territoriums der Region kontrolliere. Am 24. Juni gab Andrei Marotschko, Militärexperte und pensionierter Oberstleutnant der Lugansker Volksmiliz, bekannt, dass Russlands Streitkräfte die ukrainische Verteidigung bei einer der letzten von Kiews Truppen kontrollierten Siedlung, Petrowskoje (ukrainischer Name Grekowka), durchbrochen haben. Die russische Offensive in der Nähe dieses Ortes wurde aufgrund der Beschaffenheit des Geländes erschwert, erklärte der Experte. Marotschko fügte hinzu, dass die damals vom ukrainischen Militär kontrollierten Siedlungen stark zerstört wurden.

Die Volksrepublik Lugansk hatte ihre Unabhängigkeit von der Ukraine am 27. April 2014 erklärt, nachdem die damalige ukrainische Regierung in Kiew durch den Maidan-Putsch gestürzt wurde. Am 30. September 2022 trat die Republik offiziell der Russischen Föderation bei, nachdem bei einem entsprechenden Referendum 98,42 Prozent der Bewohner bei einer Beteiligung von 94,15 Prozent für den Beitritt gestimmt hatten.

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de.rt.com/russland/249489-luga…

Angesichts der von Präsident Donald Trump angekündigten neuen Sanktionen gegen Kuba hat die Regierung in Havanna den USA vorgeworfen, die Menschenrechte der ganzen Nation zu verletzen. Washington verschärfe seine Aggression und seine wirtschaftliche Blockade, mit denen das ganze kubanische Volk bestraft werde. Dies sei wiederum das größte Hindernis für die Entwicklung des Karibikstaates. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez schrieb auf der Plattform X:

"Das ist ein kriminelles Verhalten, das die Menschenrechte einer ganzen Nation verletzt."

Der Vize-Außenminister Carlos de Cossio erklärte seinerseits, dass die US-Regierung wie immer auf Lüge und Verleumdung zurückgreife, um die Verschärfung ihrer aggressiven Politik gegen Kuba zu begründen. Das Ziel der US-Regierung sei es, die wirtschaftliche Grundlage und die Lebensverhältnisse der Insel zu zerstören.

Präsident Miguel Díaz-Canel schrieb auf der Plattform Telegram ebenfalls davon, dass Washington mit dem "hinterlistigen" Sanktionsplan darauf abziele, dem kubanischen Volk möglichst großen Schaden und Leid zuzufügen. Der Politiker betonte gleichzeitig:

"Der Schlag wird zwar fühlbar sein, aber die USA werden uns nicht beugen."

Zuvor hatte Trump neue Strafmaßnahmen gegen den Karibikstaat angekündigt. In einem entsprechenden Memorandum war die Rede von Restriktionen für "direkte und indirekte" Finanztransaktionen mit Unternehmen, die von der kubanischen Regierung, dem Militär, den Geheimdiensten und den Sicherheitsbehörden kontrolliert würden. Ausnahmen sollten für Geldüberweisungen gelten, mit denen die politischen Ziele der USA gefördert würden.

Außerdem hieß es im Dokument, dass die Trump-Regierung nun das gesetzliche Verbot des Tourismus aus den USA nach Kuba in die Tat umsetzen wolle, indem alle reisebezogenen Geldüberweisungen aufgezeichnet und mindestens fünf Jahre lang gespeichert werden sollen. Zudem solle es regelmäßige finanzielle Prüfungen geben. Darüber hinaus wurden Verschärfungen für Migranten aus Kuba angekündigt. Im Memorandum wurde insbesondere hervorgehoben, dass Trump die rigorose Kuba-Politik aus seiner ersten Amtszeit als Präsident wiederherstelle, indem er sich für ein freies und demokratisches Kuba einsetze.

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de.rt.com/amerika/249477-krimi…

Wir leben in einer Zeit, in der sich die Erde abkühlt, und jetzt nähern wir uns der nächsten Eiszeit – mit dieser sensationellen Aussage schockiert der Akademiker Wladimir Melnikow, Vorsitzender des wissenschaftlichen Rates für Erdkryologie der Russischen Akademie der Wissenschaften, die Journalisten.

Er ist seit langem ein entschiedener Gegner der Angstmacherei der US-Eliten und Globalisten bezüglich der globalen Erderwärmung und Klimaveränderung. Er verweist darauf, dass die Theorie der globalen Erwärmung erst Ende des zwanzigsten Jahrhunderts im Zusammenhang mit den Vorlesungen und Auftritten des späteren US-Vizepräsidenten Albert Gore öffentlich diskutiert worden seien. Damals sei der Begriff "globale Erwärmung" eingeführt worden. Gore kam damals zu dem Schluss, dass die Temperatur in den letzten 20 Jahren höher war als in der Zeit davor. Daraus entstand ein ganzes System der Globalisten, mit dessen Hilfe sie zusätzliche Steuern zu erheben und unerwünschte Personen zu unterdrücken lernten, und das sie zu einem geschickten und gefährlichen politischen Werkzeug machten.

Melnikow vertritt jedoch die Meinung, dass die von Gore damals registrierte Warmzeit bereits zu Ende ist. Außerdem ist der Wissenschaftler überzeugt, und viele seiner russischen Kollegen stimmen mit ihm überein, dass sich Kalt- und Warmzeiten seit Millionen, wenn nicht Milliarden von Jahren abwechseln. Es gebe Wärme-Kälte-Zyklen, sowohl kleine als auch globale, wie Eiszeiten und Warmzeiten, die einander ablösten. Das erklärte der Wissenschaftler in einem Gespräch mit der Zeitung Kommersant:

"Aufgrund meines Alters erlebe ich jetzt den vierten Zyklus oder die vierte Halbperiode - die Hälfte davon ist Abkühlung, die andere Hälfte ist Erwärmung. Ich wurde am Ende der warmen Halbperiode geboren, im Jahr 1940, als das Eis in den arktischen Meeren schwamm. Und nach dem Krieg, ab dem Jahr 1946 und sogar noch früher, als die Deutschen in der Nähe von Moskau froren, begann die Kälteperiode... Nach etwa 35 Jahren begann wieder die Warmzeit. Gore nannte diesen warmen Zyklus globale Erwärmung, weil er nicht wusste, dass der vorherige warme Zyklus in den 1920er und 1930er Jahren als arktischer Erwärmungszyklus bezeichnet wurde."

Laut Melnikow steuert die Menschheit jetzt nicht auf eine globale Erwärmung zu, wie die Globalisten und die Grünen im Westen den Menschen weismachen wollen, sondern auf eine neue Eiszeit. "Aber wann genau und unter welchen Umständen das passieren wird, ist unvorhersehbar", sagt er. "Keine Theorie schafft das vorherzusagen."

Melnikow weiß, wovon er spricht – er forscht seit Jahrzehnten in der Arktis, was dazu beigetragen hat, Licht in viele Prozesse zu bringen, die seit Milliarden von Jahren in der Erdatmosphäre ablaufen – sowohl vor als auch nach dem Aufkommen des Menschen. Er erklärt, dass vor einigen Jahren russische Forscher die Bohrung eines 4 Kilometer langen Bohrlochs in der Antarktis abgeschlossen hätten. Das Ganze dauerte mehrere Jahrzehnte. Die Wissenschaftler untersuchten nach der Entnahme von Wasserproben aus einem unterirdischen See den Eiskern. Dabei fanden sie Interessantes heraus. "Alle 100.000 Jahre wiederholen sich die Temperaturzyklen auf der Erde. Der Kern hat alle Veränderungen in der Atmosphäre aufgezeichnet: Niederschläge, Staub, Gase", erklärt der Wissenschaftler.

Wladimir Melnikow erzählt Erstaunliches – zum Beispiel, dass für Wissenschaftler diese Zyklizität etwas Selbstverständliches sei. Er erklärt:

"Es gibt ein Diagramm der Temperaturveränderungen auf der Erde seit 12.000 Jahren, das eindeutig beweist: Wir leben heute in der Zwischeneiszeit, also in der Warmzeit, die übrigens zu Ende geht. Ich sage Ihnen noch mehr: Vor 6.000 Jahren war die Temperatur auf der Erde im Durchschnitt um mehr als drei Grad höher als jetzt, und es war die Blütezeit der ersten Zivilisation der Sumerer. Ja, heute gibt es eine leichte Erwärmung, aber warum nennt man es globale Erwärmung, wenn es vor 700 Jahren, zur Zeit von Dschingis Khan, wärmer war als heute? Meiner Meinung nach ist es richtiger, nicht von globaler Erwärmung zu sprechen, sondern von der Wiederherstellung des normalen Temperaturregimes."

Es scheint also, dass es bald kälter werden wird und es lohnt, sich darauf vorzubereiten. Russischen Wissenschaftlern zufolge soll es bereits im Jahr 2030 spürbar kälter werden. Zum Beispiel kann es in Moskau wieder, wie auch schon vor ein paar Jahrzehnten, zu Frösten unter minus 37–38 Grad kommen. "Das sind normale Temperaturschwankungen", ist der berühmte Wissenschaftler überzeugt. "Und generell stärken große Temperaturschwankungen die Immunität, erhöhen die Anpassungsfähigkeit des Körpers."

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de.rt.com/international/249451…

Der russische Rubel überrascht Experten und Investoren: Noch zu Beginn des Jahres schien der Rubelkurs vielen überbewertet, doch am Ende des ersten Halbjahrs hat sich die russische Währung nicht nur nicht abgeschwächt, sondern ist weiter gestiegen. Darüber hinaus setzte sich die Stärkung des Rubels im zweiten Quartal unabhängig von externen Faktoren und der Makroökonomie fort. Die Zeitung Iswestija schreibt:

"Obwohl die Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine ins Stocken geraten sind, liegt der Ölpreis seit langem unter dem Niveau des letzten Jahres und die Wirtschaft zeigt alle Anzeichen einer Verlangsamung – dennoch hat sich die russische Währung nicht abgeschwächt. Gegenüber dem Yuan beispielsweise wertete der Rubel in den drei Monaten um 5 Prozent auf. Der Zuwachs gegenüber dem US-Dollar war ungefähr gleich groß. Insgesamt gesehen ist dies eine eher überraschende Situation. Eine große Zahl von Anlegern ging Short-Positionen im Rubel ein, in der Erwartung, dass er unweigerlich schwächer werden würde. Das ist jedoch nicht eingetreten."

Die Stärkung des Rubels ist gut für die Inflation und nicht so gut für die Positionen der russischen Exporteure und den Haushalt. Die Situation sei nach wie vor höchst ungewöhnlich, stellen Experten fest. Sie versuchen, Erklärungen für dieses Phänomen zu finden und das künftige Verhalten des russischen Wechselkurses vorherzusagen, aber bisher sind ihre Prognosen noch nicht aufgegangen. So stellt Julia Chandoschko, CEO des europäischen Brokers Mind Money in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija fest, dass der Rubel trotz der starken Volatilität auf dem Ölmarkt und der großen Instabilität in der Welt nicht auf diese Situationen reagiert. "Wenn man sich den Wechselkurs des Rubels anschaut, hat man den Eindruck, dass er von diesen Ereignissen nichts mitbekommt", stellt sie fest. Wie Chandoschko vermutet, liegt der Grund dafür darin, dass heute nicht mehr die Marktlogik, sondern die Regierungspolitik den Wechselkurs maßgeblich beeinflusst. Sie erklärt:

"Wir sprechen hier über den Mechanismus des Zwangsverkaufs von Devisenerlösen. Durch diesen Mechanismus ist die Regierung in der Lage, den Wechselkurs zu beeinflussen. Und es ist unwahrscheinlich, dass sich diese Situation im nächsten Quartal ändern wird... Auf der einen Seite stehen die Exporteure, die nichts dagegen hätten, wenn der Wechselkurs näher bei 100 Rubel pro US-Dollar läge. Auf der anderen Seite muss die Regierung soziale Faktoren berücksichtigen. Und die liegen auf der Hand: Wir haben gerade einen Rückgang der Inflation und der Inflationserwartungen erlebt. Und wenn wir jetzt eine starke Abschwächung des Rubels zulassen, wird all dies bald zunichte gemacht werden."

Wie die Experten betonen, seien die externen Wirtschaftsfaktoren auf dem russischen Markt auf null reduziert worden. Daher sollten die Prognosen eher politisch als wirtschaftlich sein. Es ist also unwahrscheinlich, dass die phänomenale Stärkung des Rubels so schnell durch neue Trends abgelöst wird.

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de.rt.com/russland/249423-expe…

Russische Abgeordnete haben vorgeschlagen, die Erprobung fahrerloser Taxis auf das ganze Land auszudehnen. Sie argumentieren, dass dadurch die Zahl migrantischer Fahrer rasch reduziert und die Sicherheit der Fahrgäste verbessert würde.

In einem Brief an Premierminister Michail Mischustin verwiesen Alexei Netschajew, Vorsitzender der Partei "Neues Volk", und Anton Tkatschow, erster stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Informationspolitik, auf die "beeindruckenden Ergebnisse" der bisherigen Tests autonomer Fahrzeuge in Moskau, Tatarstan, Zentralrussland und dem südlichen Urlaubsort Sirius.

Vor diesem Hintergrund wurde Mischustin in dem Schreiben aufgefordert, "die Ausweitung der Testzonen in Moskau selbst zu beschleunigen und eine schrittweise Einführung des autonomen Verkehrs in anderen russischen Städten vorzunehmen, die für das Experiment bestens vorbereitet sind."

Die Abgeordneten argumentierten, dass der landesweite Einsatz von fahrerlosen Taxis "Migranten schnell durch automatisierte Technologien ersetzen und ein höheres Maß an Sicherheit für die Bürger gewährleisten" könnte. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass in einigen russischen Städten 10–40 Prozent der Taxifahrer Migranten sind. Die Abgeordneten behaupteten, dass viele von ihnen illegal oder außerhalb der Arbeitsvorschriften arbeiten und damit ein Risiko für die Fahrgäste darstellen. Sie warnten davor, dass eine steigende Zahl von Taxifahrern mit Migrationshintergrund zudem zu mehr Kriminalität in Taxis führe.

Anfang dieses Monats erklärte das russische Verkehrsministerium, dass vollständig autonome Taxis auf den Straßen der Städte wahrscheinlich erst nach 2030 auftauchen werden. "Wir werden hier nichts überstürzen. Wir werden alle technischen Systeme verfeinern, um sie so sicher wie möglich zu machen", sagte der stellvertretende Minister Andrei Nikitin.

Dennoch sind fahrerlose Taxis bereits in begrenzter Form im Einsatz. Im Jahr 2023 startete Yandex ein Projekt mit KI-gesteuerten Taxis im Moskauer Stadtbezirk Jassenewo, wobei die Fahrzeuge von einem Sicherheitsfahrer an Bord überwacht werden.

Offiziellen Angaben zufolge haben die Robotaxis seit dem Frühjahr 2022 80.000 Fahrten in Sirius, 20.000 in Innopolis, Tatarstan, und 2.000 in Jassenewo absolviert. In den zweieinhalb Jahren der Erprobung waren fahrerlose Autos in nur 36 Unfälle verwickelt, von denen nur zwei von den automatisierten Systemen selbst verursacht wurden, wie das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung mitteilte.

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de.rt.com/russland/249399-russ…

Das Bolschoi-Theater unter der Leitung von Walerij Gergijew geht neue Wege – jetzt steht in Moskau eine aufsehenerregende Premiere an: Auf riesigen Plakatwänden in der Stadt prangt die stilvolle scharlachrote Silhouette des berühmten Impresarios und Besitzers der "Saisons Russes", Sergej Diaghilew, vor einem tiefschwarzen Hintergrund.
Am 24. und 25. Juni fand auf der Neuen Bühne des Theaters die Weltpremiere des zweiaktigen Balletts "Diaghilew" zu Musik von Ravel und Debussy statt. Fünf Star-Tänzer, eine Primaballerina und ein erster Solist des Bolschoi-Theaters standen auf der Bühne. Als Bühnenbildner fungierte der Star-Modeschöpfer Igor Tschapurin. Als Choreograph wirkte der Italiener Alessandro Caggegi, der nicht zum ersten Mal mit den besten russischen Tänzern zusammenarbeitet. Regisseur des Stücks ist der durch seine Arbeit am Moskauer Kunsttheater bekannte Sergei Glaskow. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti schreibt darüber:

"'Diaghilew' ist ein Ballett im Ballett. Die dramatische Geschichte der Entstehung des pastoralen Stücks 'Daphnis und Chloe' (die viel beachtete Premiere fand im Jahr 1912 im Pariser Châtelet-Theater statt) spielt sich vor den Augen des Publikums ab. Der berühmte Impresario stellte ein schlagkräftiges Team zusammen: Die Musik gab er bei Maurice Ravel in Auftrag, das Libretto bei Michail Fokin und die Kostüme bei Leon Bakst. Wazlaw Nischinskij und Tamara Karsawina engagierte er für die Titelrollen. All diese großartigen Charaktere sind in der Produktion vertreten. Ihre schöpferische Suche, ihre Konflikte und ihre Verzweiflung kommen in der Choreographie von Alessandro Caggegi zum Ausdruck."

Im Bild: Wazlaw Nischinskij (Denis Smilewski) und Sergej Diaghilew (Denis Rodkin)RIA Nowosti / Wladimir Astapkowitsch / Sputnik
Diaghilew, gespielt von dem Bolschoi-Schauspieler Denis Rodkin, wird dämonisch – er hat etwas von Woland und Mephistopheles an sich. "In der Aufführung zeigen wir Diaghilews emotionalen Zustand, seine Besessenheit von Innovation", erklärt Choreograf Alessadro Caggegi. Wahrscheinlich enthält das Ballett deshalb so viele Elemente des Ausdruckstanzes – was für eine Bolschoi-Premiere auch recht gewagt ist. Das Portal Musikalnaja Schisn schreibt:

"Der Hauptprotagonist wird hier vom Symbol des Schicksals heimgesucht – einer Zigeunerin, die einst seinen Tod auf dem Wasser vorhersagte. Der Impresario kämpft mit seinen Phantasien und seiner schmerzhaften Sensibilität, aber in den richtigen Momenten kann er sich zusammenreißen und als mächtiger Chef auftreten. Nicht umsonst wird er hier von den Künstlern und Mitarbeitern (nicht nur Karsawina und Nischinskij, sondern auch Fokin, Bakst und Ravel) buchstäblich wie ein Idol verehrt."

Die Produktion brachte ein Team der besten Balletttänzer des Hauses zusammen: Jeder Künstler ist ein Star, schreiben die Kritiker. Und sie heben als besonderen Erfolg die Figur des Wazlaw Nischinskij hervor, dessen Rolle von dem jungen Solisten Dmitri Smilewski gespielt wird, "in dessen Auftritt man wirklich die Konturen des legendären Tänzers erahnen konnte, als wäre er nach hundert Jahren zum Leben erwacht".

Das weltweit erste Ballett über die Figur Diaghilews in die Welt zu setzen, verlangt großen Mut, betonen Kritiker. Aber mit diesem kühnen Experiment, auch wenn es nicht so brillant ist wie die klassischen Produktionen des Theaters, scheint das Bolschoi ein neues Kapitel in seiner Geschichte aufzuschlagen.

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de.rt.com/russland/249456-ital…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch in Dänemark die wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unterstrichen. Deutschland habe bei der Überwachung der Ostsee "die Führung übernommen", Dänemark sei hierfür ein wichtiger Partner, sagte Pistorius am Montag bei einer Pressekonferenz mit seinem dänischen Kollegen Troels Lund Poulsen. Zudem kündigte Pistorius eine verstärkte Präsenz Deutschlands im Nordatlantik und in der Arktisregion an.

Er rechtfertigte das verstärkte militärische Engagement Deutschlands mit den angeblich wachsenden sicherheitspolitischen Risiken auf See durch Russland. "Die maritimen Gefahren türmen sich auf, so viel ist sicher", sagte er. Als Beispiel nannte er hybride Angriffe etwa durch Schiffsanker, die Unterseekabel beschädigten, und die Störung von GPS-Signalen. Pistorius fügte hinzu, dass Russland die Arktis militarisiere, was sich unter anderem anhand der wachsenden Aktivität in der Region zeige.

Der Bundesverteidigungsminister unterstrich zudem die Solidarität Deutschlands und anderer europäischer NATO-Staaten gegenüber Grönland – auf das die US-Regierung unter Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten wiederholt Anspruch erhoben hatte. Pistorius kündigte an, das zu Dänemark gehörende autonome Inselgebiet im September gemeinsam mit Poulsen besuchen zu wollen.

Mit Blick auf die Arktis und den Nordatlantik kündigte Pistorius eine Fahrt des Schiffes "Berlin" ‒ ein Einsatzgruppenversorger der Marine ‒ von Island über Grönland nach Kanada an, um das "Engagement" Deutschlands für die Region zu zeigen. Zudem werde Deutschland erstmals an der vom kanadischen Militär koordinierten Militärübung "Nanook" teilnehmen. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums will Deutschland Verantwortung in der Arktis übernehmen.

Poulsen hatte Pistorius nach dessen Ankunft in Dänemark am Vormittag empfangen. Beide hatten zunächst das größte dänische Rüstungsunternehmen Terma besucht, das unter anderem die ukrainische Armee ausstattet. Die Minister lobten sich gegenseitig für die Erfolge auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit und die Unterstützung der Ukraine. Letztere sei ein "unverzichtbarer Beitrag zur Verteidigung in Europa", betonte Pistorius. Vor dem Hintergrund einer "zunehmenden Bedrohung" durch Russland plant Dänemark ab 2025 die Einführung der Wehrpflicht für Frauen.

Boris Pistorius ist auch der Meinung, dass Russland die Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee extrem gefährde – ein Vorwurf, der bislang mit keinem einzigen Beleg untermauert wurde. Angeblich seien die Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte in die Sabotage von Kabeln und Pipelines auf dem Meeresgrund der flachen Ostsee involviert.

Deutschland und weitere NATO-Anrainerstaaten haben bereits mehrfach den Wunsch geäußert, die Ostsee zu einem NATO-Binnenmeer umzugestalten. Pistorius formulierte in Kopenhagen die bemerkenswerte Einschätzung, dass Gebiete wie Bornholm, Gotland und die baltischen Staaten aufgrund ihrer Nähe zu Kaliningrad zunehmend an strategischer Bedeutung gewinnen – ebenso wie die dänischen Meerengen.

Dänemark ist der Transitpunkt zwischen Nord- und Ostsee. Seine vielen Inseln verengen das Seegebiet auf zwei schmale Durchfahrten, die internationale Schiffe nutzen müssen: den Großen Belt und den Öresund zwischen Dänemark und Schweden. Nach dem Kopenhagener Vertrag von 1857 darf Dänemark keine ausländischen Schiffe stoppen oder behindern. Dennoch will Dänemark die sogenannte Schattenflotte Russlands auf ihrem Weg in die Weltmeere behindern.

Die angebliche Gefahr für die Umwelt und Sicherheit durch die Tanker könnte nach Meinung dänischer Beamter hierfür den juristischen Vorwand liefern. Als Schattenflotte werden diejenigen Tanker bezeichnet, die aufgrund von EU-Sanktionen gegen russisches Öl gezwungen sind, auf eine ordnungsgemäße Versicherung und Erkennungssignale auf See zu verzichten. Russland lässt Tanker mit einheimischen Ladungen angesichts der Entergefahr (vergleiche den deutschen Fall der "Eventim") zunehmend militärisch begleiten. Die Spannungen aufgrund von Blockadegefahren wachsen.

Kaliningrad und das russische Landesinnere im Visier

Bei der Militarisierung der Ostsee durch die EU- und NATO-Staaten geht es aber nicht nur um die Verhinderung der russischen "Schattenflotte". Einem Bericht von 2024 zufolge will die Bundeswehr gemeinsam mit Partnerländern (Dänemark, Norwegen, Polen, Finnland und Schweden) Seeminen beschaffen, die genau auf die Ostsee zugeschnitten sind. Dies lässt darauf schließen, dass man den Schiffen der Russischen Föderation die Wege innerhalb der Ostsee versperren möchte. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach in einer Stellungnahme vor der Presse ausdrücklich von einer "Ostsee-Mine".

Pistorius wollte allerdings nicht präzisieren, wo und wie genau die Minen zum Einsatz kommen könnten. Er hält den Einsatz von Minen für ein äußerst wichtiges Mittel zur Abschreckung angesichts der vermeintlichen russischen Aggression. Presseberichten zufolge möchte man finnische Seeminen der Firma Forcit Defence erwerben. Mit einer Einsatztiefe von 100 bis 200 Metern ist die finnische Mine ideal für die flache Ostsee geeignet.

Die maximale Seetiefe des Finnischen Meerbusens beträgt 123 Meter. Vor der deutschen Küste könnte die neue Mine eher nicht eingesetzt werden, da die Wassertiefe dort sehr gering ist, aber womöglich vor Kaliningrad, sofern eine Wassertiefe von 100 Metern erreicht wird (siehe diese Karte). Dem Schutz der deutschen Ostseeküste dient diese Seemine also eher nicht.

Zu Deutschlands Geltungsanspruch im Ostseeraum passt auch, dass die Marine in ihrer neuen strategischen Ausrichtung tiefe Schläge ins Landesinnere des Gegners plant. Derzeit wird die Beschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern für den Einsatz auf deutschen Kriegsschiffen überprüft. Mit einer angeblichen Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern könnte die deutsche Marine somit Ziele tief im russischen Kernland treffen.

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de.rt.com/europa/249452-ostsee…

Von Andrei Restschikow

In dem zwischen der UdSSR und Deutschland geschlossenen Nichtangriffspakt, der auch als Molotow-Ribbentrop-Pakt bekannt ist, wurden unter anderem die Einflusssphären zugeordnet. Bessarabien und zugleich auch die Nordbukowina gingen an die UdSSR über, die zuvor zweimal die Durchführung eines Referendums im rumänischen Teil Bessarabiens über die staatliche Zugehörigkeit dieses Gebiets gefordert hatte.

Bessarabien wurde erstmals im Rahmen des Friedens von Bukarest 1812 Teil Russlands, aber zwischen 1917 bis 1918 erlangte Rumänien die Kontrolle über dieses Gebiet durch eine militärische Intervention, indem es den Bürgerkrieg zwischen verschiedenen politisch-ethnischen Gruppen und Staatsgebilden im ehemaligen Russischen Reich ausnutzte.

Doch bereits 22 Jahre später wurde eine Gruppe von zwei Dutzend Divisionen an der rumänischen Grenze gebildet, und am 28. Juni 1940 begann die Operation der Roten Armee – der Pruth-Feldzug – gegen das "Bojaren-Rumänien", die sechs Tage dauerte. Zuvor hatte Bukarest die Forderungen Moskaus zur Übertragung von Territorien entsprochen, woraufhin am 28. Juni die "Südfront"-Truppen die alte Grenze zu Rumänien überquerten und Tschernowitz, Hotin, Bălți, Chișinău und Akkerman besetzten.

Nur wenige Tage später, Anfang August, verabschiedete der Oberste Sowjet der UdSSR ein Gesetz über die Gründung der Moldawischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Damit wurden sechs der neun Kreise der Provinz Bessarabien und sechs der vierzehn Bezirke der Moldawischen Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik (MASSR) zur Moldawischen Sozialistischen Sowjetrepublik (MSSR). Die übrigen Gebiete, darunter die Nordbukowina, fielen an die Ukraine. Fast gleichzeitig wurde Bukarest im Rahmen des sogenannten Wiener Schiedsspruchs Siebenbürgen (Transsilvanien) entzogen, das an Ungarn ging.

Nach dem Großen Vaterländischen Krieg wurden die Grenzen der MSSR bestätigt. Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Moldawiens war von 1950 bis 1952 Leonid Breschnew, der spätere Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion.

Ende der 1980er Jahre forderte die Nationale Front Moldawiens die Abspaltung von der UdSSR und den Anschluss an Rumänien. Im Jahr 1989 wurde Moldauisch als einzige Staatssprache anerkannt. Am 2. September 1990 proklamierten Abgeordnete aller Ebenen der linksufrigen Moldau und der Stadt Bender die Gründung der Transnistrischen Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Moldawien trat am 27. August 1991 aus der UdSSR aus, als das Parlament der Republik ihre staatliche Unabhängigkeit proklamierte. Im Jahr 2010 wurde der 28. Juni 1940 auf Anordnung der moldauischen Behörden als "Tag der sowjetischen Okkupation" festgelegt.

Wladimir Simindei, Chefredakteur des "Fachmagazin für russische und osteuropäische Geschichtsstudien", ist der Ansicht, dass es sich im Fall der Nordbukowina um "eine Frage geopolitischer Absprachen" handelte, "über die Historiker diskutieren können", während es in Bezug auf Bessarabien um die gerechte Rückgabe der von Rumänien gestohlenen Gebiete an Russland geht.

Er erinnert daran:

"Seitens Bukarest handelte es sich um eine reine Annexion durch politische Machenschaften, die von der sowjetischen Regierung nie anerkannt wurden. Moskau hat immer wieder betont, dass wir eine gewaltfreie Wiedervereinigung mit diesem Gebiet anstreben, also die Rückkehr Moldawiens (Bessarabiens) in den Sowjetstaat."

Simindei betont, die Hauptmotivation für die sowjetischen Behörden darin bestand, dass die moldauische Bevölkerung sich selbst nicht als Rumänen betrachtete:

"Bukarest versuchte auf jede erdenkliche Weise, seinen Imperialismus auf diesem Gebiet durchzusetzen, was die Ablehnung der breiten Massen in Chișinău, Bălți und anderen Städten hervorrief. In dieser Hinsicht war die sowjetische Politik absolut konsequent."

Der Historiker erklärt auch, warum Moldawien zeitweise den Status einer Autonomen Republik innerhalb der Ukrainischen SSR hatte, aber schließlich eine eigenständige SSR wurde:

"Da die von Rumänien besetzten und annektierten Gebiete an die Sowjetunion zurückgegeben wurden, stellte sich die Frage nach der Schaffung einer vollwertigen Moldauischen SSR, denn eine autonome Republik ist schließlich ein untergeordnetes politisches Gebilde. Diese Frage bleibt jedoch nach wie vor auf der politischen Agenda in Kiew, wo man immer wieder daran erinnert, dass die Gebiete entlang des Dnjestr früher zur Ukraine gehörten."

Andrei Koschkin, Leiter der Abteilung für politische Analyse und sozial-psychologische Prozesse an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, fügt hinzu:

"Die Einverleibung Bessarabiens und der Nordbukowina ermöglichte es der Sowjetunion, die Territorialfrage zu lösen, und spielte eine wichtige Rolle für die moderne moldauische Staatlichkeit. Einige Historiker stellen alle Gebietserweiterungen der UdSSR auf eine Stufe, ohne Unterschiede zu machen. Aber für jedes Gebiet war seine eigene Situation maßgebend, was differenziert betrachtet werden muss."

Der moldauische Politologe Witali Andriewski meint, dass sich die Eingliederung Bessarabiens und der Nordbukowina auf die nationale Politik der UdSSR zurückführen ließe, wobei sich heute viele Politiker und Historiker weigern, die Ereignisse von vor 85 Jahren als "Brücke zur Annäherung" zu betrachten.

Der Experte erinnert daran, dass diese Ereignisse zu Zeiten der Sowjetunion als Feiertag begangen wurden: "In Chișinău gab es eine Straße, die den Namen '28. Juni 1940' trug. Aber jetzt ist das in Moldawien praktisch vergessen. Ich denke, dass 99 Prozent der befragten Moldawier sich nicht an diese Ereignisse erinnern können. Selbst die lokalen prorussischen Parteien haben den 28. Juni in den vergangenen Jahren nicht mehr begangen."

Der Historiker Alexander Djukow wies in einem seiner Redebeiträge darauf hin, dass sich Bessarabien seit 1812 als multiethnische Region innerhalb des Russischen Reiches entwickelte, in der die Moldawier weniger als die Hälfte der Bevölkerung ausmachten. Selbst in den Jahren der Revolution strebten die lokale Bevölkerung und die Eliten höchstens Autonomie an, aber keine Abspaltung von Russland.

Aber die Annexion dieser Gebiete durch Rumänien war begleitet von Gewalt, Massenerschießungen, aggressiver "Rumänisierung" der Moldawier und brutaler Unterdrückung nationaler Minderheiten (Russen, Ukrainer, Bulgaren, Juden, Gagausen). Daher wurde die Rückgabe Bessarabiens im Jahr 1940 von der Bevölkerung positiv aufgenommen.

Gleichzeitig raubten die rumänischen Truppen bei ihrem Rückzug aus Bessarabien Unternehmen und die lokale Bevölkerung aus.

Archivdaten über die verursachten wirtschaftlichen Schäden offenbaren, dass die Rumänen die Einwohner Bessarabiens – Moldawier, Russen und andere ethnische Gruppen – als Fremde betrachteten, die man ungestraft ausrauben konnte. Dies wurde auch in den Berichten von Georgi Schukow und Nikolai Watutin dokumentiert, die 1940 den Pruth-Feldzug leiteten.

Die Wahrheit über die Ereignisse jener Jahre werde nun jedoch bewusst aus der öffentlichen Debatte verdrängt, erklärte der Politologe Oleg Krochin gegenüber der Zeitung Wsgljad. Dies sei Ausdruck einer bewussten Politik der Regierung in Chișinău, die sich von der sowjetischen Vergangenheit distanzieren und an westliche Narrative annähern wolle.

Er erinnerte daran, dass die moldawischen Behörden seit dem Jahr 2010 den 28. Juni offiziell zum "Tag der sowjetischen Besatzung" erklärt haben, was die negative Wahrnehmung dieser Ereignisse in der offiziellen Ideologie verfestigte:

"Ein solcher Ansatz kann zweifellos als bewusste Geschichtsverfälschung betrachtet werden, da er den historischen Kontext und die geopolitischen Realitäten der damaligen Zeit ignoriert."

Krochin fügt hinzu:

"Die Sowjetunion hat die Annexion dieser Gebiete nie anerkannt, und die lokale Bevölkerung, insbesondere die Moldawier, hat sich häufig gegen die "Rumänisierungspolitik" widersetzt, was zu sozialen Spannungen führte. Die derzeitige Interpretation der Ereignisse als 'Okkupation' vereinfacht einen komplexen historischen Prozess und ignoriert die Tatsache, dass viele Bewohner Bessarabiens die Rote Armee als Befreier von der rumänischen Unterdrückung willkommen hießen."

Dabei lenken die moldawischen Behörden das historische Gedächtnis ihrer Mitbürger absichtlich in falsche Bahnen, um eine auf Rumänien und die Europäische Union ausgerichtete nationale Identität zu formen. Zudem ist Chișinău bestrebt, antirussische Stimmungen zu verstärken, was der aktuellen geopolitischen Linie entspricht.

Der Experte erläutert:

"Darüber hinaus zielt eine solche Politik darauf ab, prorussische Stimmungen zu unterdrücken, insbesondere in Transnistrien und Gagausien, wo die Erinnerung an die Sowjetzeit nach wie vor positiv ist. Die Geschichtsumschreibung dient den aktuellen politischen Interessen der herrschenden Eliten, entzieht der Gesellschaft aber ein objektives Verständnis ihrer Vergangenheit."

Kroсhin fasst zusammen: "In diesem Zusammenhang ist die Bewahrung der historischen Erinnerung an den 28. Juni 1940 für Moldawien von großer Bedeutung. Dies trägt nicht nur zum Verständnis der Ursprünge der moldawischen Staatlichkeit bei, sondern stärkt auch die kulturellen und historischen Verbindungen zu Moskau, dient als Instrument der russischen Soft Power in der Region und bewahrt deren multikulturelle Identität."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Moldawier in Berlin und Hamburg gedenken der Befreiung der Moldawischen SSR von den Nazisfreedert.online/europa/216736-…

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Das Einfrieren von Russlands Staatsvermögen durch die westlichen Länder, die Sanktionen gegen das Land verhängt haben, hat das Vertrauen in die globalen Finanzsysteme untergraben, so Maxim Oreschkin, stellvertretender Leiter der Verwaltung von Präsident Wladimir Putin.

Seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 haben die USA und die EU russische Staatsgelder in Höhe von mehr als 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Im Mai billigte die EU einen Plan, um die Zinsgewinne aus diesen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden, während einige Mitgliedstaaten auf eine völlige Beschlagnahmung drängten.

In einem Interview, das am Sonntag auf Rossiya-1 ausgestrahlt wurde, argumentierte Oreschkin, dass dieser Schritt nach hinten losgegangen sei. "Diese ganze Situation ist ein schwerer Schlag für das westliche Finanzsystem und die westlichen Länder", sagte er. "Das ist nicht etwas, das passieren könnte – es ist bereits passiert. Der Schaden ist angerichtet."

Putin wiederholte diese Meinung kürzlich bei einem Besuch in Weißrussland und warnte, dass der "Raub" russischer Vermögenswerte andere Länder dazu veranlassen würde, sich von westlichen Finanzinstituten abzuwenden. "Diese Verschiebung wird zweifellos unumkehrbar sein", sagte er. "Insgesamt würde die Weltwirtschaft davon profitieren. Vielleicht ist es den Preis sogar wert."

Moskau hat wiederholt gewarnt, dass die Beschlagnahme seiner Gelder gegen internationales Recht verstoßen würde. Rechtliche und politische Bedenken – in Bezug auf die souveräne Immunität und Eigentumsrechte – haben die EU bisher daran gehindert, eine vollständige Beschlagnahme zu befürworten.

Mehr zum Thema –Putin zum Einfrieren russischer Gelder: Das ist kein Diebstahl – der Westen betreibt Raub

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Nach dem Überfall auf Iran soll Israel laut Medienberichten erstmals bereit sein, mit den Nachbarländern Syrien und Libanon ein Friedensabkommen zu schließen. Israel hält Territorien beider Länder besetzt, die sich formell im Kriegszustand mit dem Siedlerstaat befinden. Entsprechende Gespräche sollen mit Unterstützung der USA bereits laufen, so die Bild-Zeitung, die von einer "Mega-Wende" im Nahen Osten spricht.

"Wir haben ein Interesse daran, […] Syrien und den Libanon, unsere Nachbarn, in den Kreis des Friedens und der Normalisierung aufzunehmen und gleichzeitig die wesentlichen Sicherheitsinteressen Israels zu wahren", erklärte Israels Außenminister Gideon Sa'ar am Montag.

Syrien war bis zum Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad Ende 2024 Teil der sogenannten "Achse des Widerstands" gegen Israel, zu der auch Iran und die Hisbollah zählen. Nach der Machtübernahme des ehemaligen Al-Qaida-Chefs Ahmed al-Scharaa in Syrien besetzte Israel eine Pufferzone im israelisch-syrischen Grenzgebiet.

Arabischen Medienberichten zufolge soll Damaskus bereits seine Bedingungen für ein Abkommen mit Israel aufgestellt haben. Demnach verlangt es den Abzug aller israelischen Truppen von syrischem Territorium sowie ein Ende aller Luftangriffe, die Israel regelmäßig auf das Nachbarland durchführt. Offenbar soll Damaskus nicht länger die Golanhöhen zurückverlangen, die völkerrechtlich Syrien gehören und von Israel 1967 im Sechs-Tage-Krieg annektiert wurden. Die Gespräche zwischen syrischen und israelischen Vertretern sollen bereits im Gange sein.

Im Libanon ist die Position der Hisbollah geschwächt, seit Israel im Herbst 2024 die Führung der schiitischen Organisation getötet und einen Großteil ihres Raketenarsenals zerstört hat.

Mit der Schwächung beziehungsweise Ausschaltung der wichtigsten Bündnispartner Teherans sieht Israel offenbar einen günstigen Zeitpunkt, seinen Machtanspruch gegenüber den beiden arabischen Nachbarländern auch vertraglich zu konsolidieren. Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigten neue "Deals" an.

Als Hindernis für jedes Friedensabkommen gilt jedoch Israels Krieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen, der Tel Aviv den Vorwurf einbrachte, einen Völkermord zu begehen.

Mehr zum Thema ‒ Gaza: Hunger, der die Sprache besiegt

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Das NATO-Mitglied Spanien hat die Forderungen von US-Präsident Donald Trump und des Generalsekretärs des Militärbündnisses, Mark Rutte, nach einer Erhöhung der Militärausgaben des Landes auf fünf Prozent des BIP entschieden zurückgewiesen.

Die europäischen NATO-Mitglieder seien nicht in der Lage, die Forderung der USA zu erfüllen, betonte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles am Freitag vor Abgeordneten und wies das von Rutte auf dem NATO-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche formulierte Fünf-Prozent-Ziel als "absolut unmöglich" zurück.

"Jeder ist absolut davon überzeugt, dass es im Moment keine Industrie gibt, die in der Lage ist, fünf Prozent zu absorbieren", sagte sie vor dem Verteidigungsausschuss des spanischen Senats. "Wir können sagen, was wir wollen, wir können es beschönigen oder verschleiern, aber keine Industrie kann das übernehmen."

Madrid wehrte sich vor dem Gipfel in Den Haag gegen das Ziel und schlug ein bescheideneres Ausgabenniveau von 2,1 Prozent vor. Im vergangenen Jahr war Spanien das NATO-Mitglied, das den geringsten Anteil seines BIP (1,28 Prozent) für das Militär aufwandte, gegenüber Spitzenreiter Polen mit 4,12 Prozent. Robles behauptete jedoch, der Vergleich sei irreführend.

NATO
Robles zufolge fehlen den europäischen Rüstungsunternehmen sowohl qualifizierte Arbeitskräfte als auch der Zugang zu den Rohstoffen, die für eine Ausweitung der Produktion erforderlich sind – selbst wenn die Regierungen die erforderlichen Mittel bereitstellen würden. Andere NATO-Mitglieder würden insgeheim die gleichen Bedenken äußern und auf Zeit spielen, behauptete sie.

Spanien sei "ein ernsthafter, zuverlässiger, engagierter und verantwortungsbewusster Verbündeter, der weniger redet und mehr tut", sagte die Ministerin auf einer Veranstaltung des Madrider Hochschulzentrums für Verteidigungsstudien. Die nationale Verteidigungsindustrie "braucht keine Lektionen von irgendjemandem", erklärte sie und schlug vor, dass Trump "seinen Einfluss hätte nutzen sollen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden", anstatt Spanien zu drängen, die Militärausgaben zu erhöhen.

Trump hatte während seiner Präsidentschaftskampagne im vergangenen Jahr behauptet, er könne den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine "in 24 Stunden" beenden. Nach seinem Amtsantritt hat er jedoch eingeräumt, dass die Situation komplizierter ist, als er zunächst geglaubt habe.

Moskau betrachtet die Absicht der NATO, der Ukraine die Mitgliedschaft zu ermöglichen, als existenzielle Bedrohung und sieht den laufenden Konflikt als Stellvertreterkrieg, den der Militärblock "bis zum letzten Ukrainer" führt.

Mehr zum Thema - Ukraine in der NATO? Orbán: Man sollte keine Zündhölzer in ein Pulverfass werfen

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Von Gert Ewen Ungar

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul ist in Kiew eingetroffen. Es ist sein zweiter Besuch in der Ukraine, seit er das Amt von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) übernommen hat. Baerbock war während ihrer dreieinhalbjährigen Amtszeit insgesamt zehn Mal in der Ukraine, acht Mal nach dem 24. Februar 2022 ‒ und das, obwohl sich laut Baerbock Putin zum Ziel gesetzt hat, "das Land auszulöschen".

Nur einen Tag nach seiner im zweiten Wahlgang erfolgten Wahl zum Bundeskanzler reiste Merz nach Kiew. Auch Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" und "Terror gegen die Zivilbevölkerung" vor. Wadephul übernimmt die brachiale Rhetorik. Nach seiner Abreise in Richtung Kiew sagte er:

"Putin will die Ukraine mit Gewalt davon abhalten, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen. Sein Krieg zielt auf nichts weniger als die Unterwerfung der Ukraine. Mit brutalem Bombenterror greift er die Ukrainerinnen und Ukrainer an. Jeden Tag und jede Nacht sterben Menschen in ihrem Zuhause ‒ in Kyjiw, in Odessa, in Dnipro."

Dafür, dass Russland die Auslöschung der Ukraine betreibt, ist die Reisefrequenz deutscher und westeuropäischer Politiker nach Kiew recht hoch. Offensichtlich ist die Stadt im Großen und Ganzen sicher. Wenn nach einer "Bombennacht", in der mehrere hundert Raketen und Drohnen auf die Ukraine niedergegangen sind, Opfer im einstelligen Bereich zu beklagen sind, muss man dem Denken in Zusammenhängen eine vollständige Absage erteilt haben, um darin eine Auslöschungsabsicht zu erkennen. Es ist im Gegenteil der Beweis dafür, dass Russland mit äußerster Präzision vorgeht und die Zivilbevölkerung schont. Wadephul weiß das auch, behauptet aber das Gegenteil. Das ist infam.

Was Wadephul und Merz verbreiten, bleibt weiterhin Desinformation und Propaganda. Mit der Realität haben ihre Aussagen nichts zu tun. Dass Wadephul Russland zudem für den Erzfeind Deutschlands hält, hat er bereits deutlich gemacht. Damit ist er für das Amt des deutschen Chefdiplomaten ungeeignet. Die mangelhafte Eignung stellt er auch dadurch unter Beweis, dass er zwar viele markige Worte in Richtung Moskau spricht, mit Moskau selbst aber nicht.

Mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow gab es bisher keinen offiziellen Kontakt. Da war ihm seine Amtsvorgängerin einen Schritt voraus. Sie schaffte es immerhin zum Antrittsbesuch nach Moskau, zog dort Schnute und mahnte die "Fressefreiheit" an. Nun sind solche Verhaspler von Wadephul nicht zu erwarten, aber menschlicher Anstand oder die Beherrschung des diplomatischen Handwerks eben auch nicht. Dass er sich nicht um die Wiederaufnahme des Gesprächsfadens mit Moskau bemüht, zeigt das deutlich. Wie Baerbock redet auch Wadephul nur mit denen, die sich seiner Meinung anschließen. Mit Diplomatie hat das nichts zu tun.

Begleitet wird der Herr Minister von einer Wirtschaftsdelegation. Auch sie wissen um die realen Verhältnisse und fürchten sich daher nicht, in einen Zug nach Kiew einzusteigen. Die Rüstungsindustrie ist mit an Bord. Sie wittern risikofreie Investments. Deutschland hat der Ukraine nicht nur zugesagt, in gemeinsame Rüstungsprojekte zu investieren. Noch unter Wirtschaftsminister Habeck wurden Investments in die Ukraine mit einem für die Investoren Rundum-Sorglos-Paket ausgestattet.

Direktinvestitionen in der Ukraine sichert der Bund auch gegen politische Risiken und die Folgen von Kriegshandlungen ab. Zudem locken Fördergelder. Das ist doch mal ein traumhaftes Angebot, das sich nicht ausschlagen lässt. Zwar werden Anlagen zur Rüstungsproduktion, solange der Konflikt andauert, garantiert Ziel russischer Angriffe, denn Russland zielt zwar nicht auf zivile Ziele, aber auf militärische eben schon. Da Deutschland dann allerdings das Ausfallrisiko übernimmt, ist das für Rheinmetall und Co. zweitrangig ‒ die Förderung ist schließlich sicher. Damit ist eine Rüstungsinvestition in der Ukraine immer ein Gewinn, nur an Produkt wird dabei kaum etwas rauskommen.

Damit ist das Fazit klar: Auch dieser Besuch in Kiew dient der Agitation, ist eine Zurschaustellung von Gratismut und schadet letztlich deutschen Interessen. Dass deutsche Politiker nicht mehr deutschen Interessen dienen, muss man zwar immer wieder wiederholen, damit es nicht vergessen wird. Aber es ist inzwischen eine Binsenweisheit. Etwas anderes erwartet in Deutschland wohl kaum noch ein Wähler. Das ist das eigentlich Fatale.

Mehr zum Thema – Außenminister Wadephul mit deutschen Rüstungsvertretern in Kiew eingetroffen

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