Von Andrei Restschikow

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Donnerstag die Einrichtung eines europäischen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine angekündigt. Wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, erhielt der neue Fonds den Namen "Equity" (Gerechtigkeit). Er wurde unter Einbeziehung Italiens, Deutschlands, Frankreichs, Polens und der Europäischen Investitionsbank gegründet und soll als Instrument dienen, um Investitionen in die ukrainische Wirtschaft anzuziehen und Kiew zu unterstützen.

Das Anfangskapital des Fonds wird 220 Millionen Euro betragen, und bis 2026 sollen 500 Millionen Euro aufgebracht werden. Außerdem wurde in Rom ein neues Paket von Vereinbarungen mit internationalen und staatlichen Finanzinstituten zur Unterstützung der Wiederaufbau- und Sanierungsbemühungen der Ukraine in Höhe von 2,3 Milliarden Euro vorgestellt.

Von diesen Mitteln sollen 1,8 Milliarden Euro in Form von Kreditgarantien und der Rest in Form von Zuschüssen bereitgestellt werden. Von der Leyen verkündete am ersten Tag der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Rom:

"Die Zuschüsse und Kreditgarantien, die wir heute unterzeichnet haben, sollen bis zu zehn Milliarden Euro an privaten Investitionen in die Ukraine bringen."

Die Europäische Kommission hofft, dass diese Mittel dazu beitragen werden, zerstörte Objekte wiederaufzubauen und die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu sichern. Von der Leyen rief auch Vertreter der europäischen Wirtschaft dazu auf, bereits jetzt in die Ukraine zu investieren, und betonte die Bedeutung privater Investitionen für die zukünftige Entwicklung der Region.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission bezeichnete Europa als den größten Geldgeber Kiews und erinnerte daran, dass die Europäische Union der Ukraine fast 165 Milliarden Euro an Unterstützung gewährt habe und in diesem Jahr 84 Prozent der Außenfinanzierung des Landes übernehmen wolle.

Außerdem hat die Europäische Kommission angekündigt, der Ukraine im Rahmen der sechsten Tranche des Makrofinanzhilfepakets, dessen Gesamtvolumen schon mehr als 18 Milliarden Euro beträgt, eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig haben die europäischen Verbündeten die Überweisung von mehr als drei Milliarden Euro aus dem Fonds zur Unterstützung der Ukraine genehmigt.

Zuvor hatte der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal, der ebenfalls an dieser Konferenz teilnahm, mitgeteilt, dass für den Wiederaufbau des Landes innerhalb von 14 Jahren etwa eine Billion US-Dollar benötigt werden, die Kiew durch die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte, eine Steuer auf den Export russischer Rohstoffe und europäische Investitionen zu beschaffen gedenkt.

Das von Schmygal vorgestellte Konzept sieht die Einrichtung von zwei Fonds vor. Der Erste davon soll der "Ukraine Fonds" mit einem Volumen von 540 Milliarden US-Dollar sein, dessen Mittel für den Wiederaufbau verwendet werden sollen. Der Zweite soll der Europäische Strukturfonds zur Unterstützung der Ukraine mit einem Volumen von 460 Milliarden US-Dollar werden. Er soll als Plattform für Investitionen des privaten Sektors in die ukrainische Produktion dienen.

Die russische Botschaft in Italien hat die Ziele der Konferenz in Rom scharf verurteilt und den Organisatoren vorgeworfen, sie wollten die militärische Unterstützung für Kiew aufrechterhalten, anstatt den Konflikt zu beenden. Die Diplomaten wiesen darauf hin, dass sich die westlichen Länder auf die Folgen des Konflikts konzentrieren, statt sich mit der Suche nach Frieden und der Beseitigung der Ursachen des Konflikts zu beschäftigen, wodurch sie ihr Streben nach Dominanz und ihre Gier demonstrieren.

Die Botschaft betonte, dass die erheblichen Summen, die für die Organisation der Konferenz und die militärische Hilfe ausgegeben wurden, das Leid der Zivilbevölkerung in der Ukraine nur noch verstärken, während im Westen behauptet wird, dass Mittel für den Wiederaufbau des Landes gesammelt werden.

Die diplomatische Vertretung fügte hinzu, dass ein erheblicher Teil der von den USA und der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellten Mittel, die auf über 150 Milliarden Euro geschätzt werden, nicht bestimmungsgemäß verwendet wird und in den Taschen von Beamten landet. Die Botschaft äußerte die Meinung, dass auch für die Beträge, die nach den Ergebnissen der Konferenz in Rom angekündigt werden, die gleichen Risiken gelten.

Nach Ansicht der Botschaft hat sich die westliche Unterstützung für die Ukraine bereits zu einem finanziellen Loch nicht nur für die westlichen Länder, sondern auch für die Weltwirtschaft entwickelt, zum Nachteil der internen Programme und Verpflichtungen gegenüber den Ländern des Südens und Ostens.

Es sei darauf hingewiesen, dass das US-amerikanische Unternehmen BlackRock auf derselben Konferenz die Gründung eines milliardenschweren Investmentfonds zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine ankündigen wollte. Laut Bloomberg habe BlackRock jedoch bereits zu Beginn des Jahres die Suche nach Investoren eingestellt.

Dies geschah nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen. Die Investoren verloren das Interesse an dem Projekt "aufgrund der wachsenden Unsicherheit über die Zukunft der Ukraine". Von den geplanten 15 Milliarden US-Dollar konnten nur Investitionen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar gesichert werden.

Wenn die Europäer davon sprechen, dass sie Mittel sammeln und diese dann in der Ukraine ausgeben werden, wisse man, dass der Löwenanteil dieser Projekte von niemandem umgesetzt werden würde, meint der Politologe Wladimir Kornilow. Er erinnert an die nicht eingehaltenen Versprechen der italienischen Behörden, das zerstörte Theatergebäude in Mariupol wiederaufzubauen:

"Der italienische Kulturminister verkündete lautstark, dass Italien dieses Theater wiederaufbauen werde, da 'die Kunst dem Volk gehört'. Hat jemand italienische Ingenieure, Architekten und Bauarbeiter bei den Wiederaufbauarbeiten in Mariupol gesehen? Hat Italien Mittel für den Wiederaufbau dieses Theaters bereitgestellt? Das heißt, wir hören jetzt dieselben vollmundigen Versprechungen, die in ein oder zwei Jahren vergessen sein werden."

Darüber hinaus beeilen sich die EU-Länder auch nicht, auf dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Gebiet des Landes irgendetwas zu sanieren oder zu bauen. Kleine Zuschüsse werden gelegentlich von Beamten auf kommunaler Ebene in Anspruch genommen, aber weder in kleinen noch in großen Städten der Ukraine wird systematisch in dieser Richtung gearbeitet.

Denis Denissow, Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung, ergänzt, dass eine Reihe von Vorgaben in den europäischen Bürokratiestrukturen es nicht zulassen würden, Geld offen zu veruntreuen, wobei die Einrichtung des Fonds "Equity" indirekt mit der Fortsetzung des Krieges zusammenhänge. Er betont:

"Ein solches Projekt könnte von der politischen Elite der Ukraine als weitere Bestätigung dafür angesehen werden, dass die Fortsetzung des Konflikts ein Schritt in die richtige Richtung ist. Angesichts des Investitionsvolumens sind die ukrainischen Behörden natürlich daran interessiert, eine Politik der Fortsetzung des Konflikts zu verfolgen."

Die Experten sind sich auch einig, dass Pläne für den Wiederaufbau der Ukraine bis zu dem Zeitpunkt des Endes des Konflikts nicht realisierbar seien. Laut Denissow "gibt es enorme Unsicherheiten darüber, wie dieser Konflikt ausgehen wird". Derzeit könne niemand sagen, wie dieses Projekt potenziell funktionieren werde.

Wichtig ist auch, dass die Versprechen zum Wiederaufbau in erster Linie dazu dienen, die Ukrainer moralisch zu unterstützen, betont Kornilow. Er erklärt weiter:

"Wie die jüngsten Meinungsumfragen in der Ukraine zeigen, hat sich der Anteil der Menschen, die an eine blühende Zukunft des Landes als Teil der EU glauben, mehr als halbiert – von über 88 auf 43 Prozent. Und fast die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass die Ukraine in zehn Jahren ein zerstörtes Land sein wird, aus dem die Bevölkerung flieht. Dementsprechend reagiert Europa auf diese pessimistischen Erwartungen der Ukrainer und möchte den Optimismus doch noch steigern."

Was Schmygals Bittgesuch um eine Billion US-Dollar betrifft, erinnert Kornilow daran, wie die Ukraine noch vor dem Jahr 2014 mehrere Milliarden US-Dollar vom Westen und von Russland "erbettelt" habe. Er sagt:

"Nun operieren sie mit viel größeren Summen. Der Appetit kam beim Essen. Die Ukraine hat sich schon lange als schwarzes Loch empfunden, in das man Dutzende von Milliarden stecken kann, und jetzt wird in Kiew in Billionen-Größenordnungen gedacht."

An die Forderungen der Ukraine sollte man sich schon gewöhnen, meint Denissow. Der Appetit der Vertreter der politisch-wirtschaftlichen Elite des Landes würde angesichts der praktisch unbegrenzten Tranchen und Zuschüsse aus dem Westen weiterwachsen. Dies sei jedoch das Problem der Partner Kiews, die diese Projekte finanzieren und damit die ukrainische Elite zur Fortsetzung des Konflikts provozieren, betont der Experte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Warnung aus Washington: "Die Ukraine kann noch verlieren"

de.rt.com/europa/250397-ukrain…

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat Russlands Botschafter in Oslo, Nikolai Kortschunow, erklärt, dass die NATO die Freiheit der Schifffahrt im Ostseeraum einschränke. Es handele sich um eine gezielte Politik des Bündnisses, sagte der Diplomat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Zu diesem Zweck startete die NATO im Januar 2025 die Operation Baltic Sentry (engl. für Wächter der Ostsee), unter dem Vorwand der Bedrohung kritischer Unterwasserinfrastrukturen. Dabei seien die auf offener See operierenden Marinekräfte der Allianz verstärkt, fügte der Botschafter hinzu.

"Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind die Baltische Flotte Russlands sowie weitere Sicherheitsbehörden ein wichtiger Faktor dafür, die Freiheit der Schifffahrt im Ostseeraum zu gewährleisten – sowohl im Interesse der Russischen Föderation als auch im Interesse von Drittstaaten."

Ferner zog Kortschunow historische Parallelen zu der Zeit vom 17. bis zum 19. Jahrhundert. Polen, Deutschland und Schweden versuchten bereits damals, die Durchfahrt von russischen Schiffen durch die Ostsee zu verhindern, die Waren zu den für Russland wichtigsten Märkten Großbritanniens, Hollands und Frankreichs lieferten.

"Die Schweden schreckten auch vor Piratenangriffen nicht zurück", meinte der russische Diplomat. "Letztlich scheiterten diese Bemühungen, wie wir wissen."

Es sei bedauerlich, dass das Baltikum, das jahrzehntelang eine Plattform für friedliche multilaterale Zusammenarbeit gewesen sei, erneut ein Ort des unlauteren Wettbewerbs und der Konfrontation werde.

Mit der Operation Baltic Sentry wurde die Präsenz der NATO im Ostseeraum radikal verstärkt. Der Schritt wurde als Reaktion auf die zunehmenden Fälle von Schäden an Unterseekabeln bezeichnet. Die westlichen Länder warfen diese Vorfälle Russland vor. Moskau hat erklärt, dass der Westen durch derartige Anschuldigungen versuche, die russischen Ölexporte einzuschränken.

Mehr zum Thema ‒ Rutte bezeichnet Ostsee und Schwarzes Meer als NATO-Gebiet

de.rt.com/international/250577…

US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger dazu aufgefordert, die Attacken auf seine Regierung im Zusammenhang mit der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu beenden. "Was ist mit meinen 'Jungs' und in manchen Fällen auch 'Mädels' los?", schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Sie haben es alle auf Justizministerin Pam Bondi abgesehen, die einen fantastischen Job macht!", nahm Trump die massiv in der Kritik stehende Bondi in Schutz.

Donald J. Trump Truth Social 07.12.25 05:21 PM EST pic.twitter.com/BGTuzOV9Xd
— Commentary Donald J. Trump Posts From Truth Social (@TrumpDailyPosts) July 12, 2025

Zuletzt hatten sich viele Trump-Anhänger empört, da seine Regierung ein Versprechen zum Epstein-Skandal nicht eingehalten hat: Sie wollte Licht in den Skandal um den US-Milliardär Jeffrey Epstein bringen, der 2019 tot in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde. Dem Investmentbanker wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben.

Trumps Justizministerin und FBI-Chef Kash Patel hatten Spekulationen befeuert, es gebe eine geheim gehaltene "Kundenliste" Epsteins mit prominenten Namen aus der Demokratischen Partei oder aus Hollywood.

Vorige Woche jedoch veröffentlichten Bondi und Patel ein überraschendes Memo: Es sei keine "belastende Kundenliste" gefunden worden und Epstein habe, wie bisher angenommen, im Gefängnis Suizid begangen. Das Justizministerium habe nicht vor, neue Dokumente zu dieser Angelegenheit zu veröffentlichen, hieß es am Montag.

Die Reaktion im MAGA-Lager fiel heftig aus. "Das ist über alle Maßen widerlich", schrieb der Trump-Anhänger, Radiomoderator Alex Jones auf der Plattform X. Die Rechtsaußen-Influencerin Laura Loomer, der ein großer Einfluss auf Trump nachgesagt wird, forderte die Entlassung von Justizministerin Bondi. Der Präsident solle sie "feuern, weil sie seine Basis belogen hat und eine Belastung für die Regierung ist", schrieb Loomer auf X.

Mitten in den Diskussionen und Vorwürfen freut sich vor allem einer über die öffentliche Schlammschlacht: Elon Musk. "Wie können die Leute Trump vertrauen, wenn er die Epstein-Akten nicht veröffentlicht?", schrieb der ehemalige DOGE-Chef auf X.

Mehr zum Thema – Dugin: Deep State hat Kontrolle über Trump gewonnen

de.rt.com/international/250567…

Das Abkommen über eine größere Autonomie der neukaledonischen Kolonie wurde infolge von Unruhen in Neukaledonien beschlossen, die im vergangenen Jahr eskalierten. Dabei kam es wegen vorgeschlagener Änderungen des vierzehn Menschen starben und ein geschätzter Schaden von zwei Milliarden Euro entstand.

Gemäß dem am Samstag im Pariser Elysee-Palast unterzeichneten Abkommen wird Neukaledonien zum sogenannten "Staat Neukaledonien", bleibt aber gleichzeitig französisch. Der Status des neuen Staats bleibt in der französischen Verfassung verankert. Mit dem Vertrag wird aber dennoch auch eine neue Staatsangehörigkeit eingeführt, die die Einwohner neben der französischen Staatsbürgerschaft besitzen können. Ob es eine Option für eine internationale Anerkennung des neuen Staatsgebildes geben wird, wurde offen gelassen.

Das Abkommen beinhaltet zudem einen finanziellen Sanierungsplan, mit dem die lokale Wirtschaft wiederbelebt werden soll. Die Nickel verarbeitende Industrie Neukaledoniens soll dabei ebenfalls erneuert werden. Dies gehe aus Vertragsauszügen hervor, welche die Presseagentur AP eingesehen habe. Demnach werde die Zustimmung des französischen Parlaments für das vierte Quartal 2025 erwartet. Ein diesbezügliches Referendum sei in Neukaledonien für das Jahr 2026 geplant.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hofft gleichzeitig weiterhin auf Einigkeit und Stabilität. Auf X schrieb er: "Ein Staat Neukaledonien innerhalb der Republik ist eine Wette auf Vertrauen." Während der Unterzeichnungszeremonie äußerte die kanakische Abgeordnete Emmanuel Tjibaou: "Das Abkommen wird uns helfen, aus der Spirale der Gewalt herauszukommen."

In Neukaledonien leben heute rund 270 000 Menschen. Das Land wurde im 19. Jahrhundert von Frankreich kolonisiert und ist seit den 1980er Jahren von einer lang anhaltenden Unabhängigkeitsbewegung geprägt. In drei Volksabstimmungen zwischen 2018 und 2021 wurde die Unabhängigkeit abgelehnt, wobei die letzte Abstimmung von den Unabhängigkeitsbefürwortern aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die kanakische Bevölkerung boykottiert wurde.

Die Spannungen erreichten im Mai 2024 ihren Höhepunkt. Damals schlug Paris vor, Tausenden Langzeitbewohnern, die keine Ureinwohner sind, das Wahlrecht zu gewähren. Dies würde ihren Status als dauerhafte Minderheit zementieren und die Hoffnung auf künftige Souveränität zunichtemachen, erklärten die kanakischen Anführer. Im Rahmen des neuen Abkommens wird das Wahlrecht auf diejenigen beschränkt, die seit mindestens zehn Jahren in dem Gebiet leben.

Mehr zum Thema – Die französische Kolonialkrise erinnert an den Zusammenbruch der UdSSR

de.rt.com/international/250568…

Von Andrei Restschikow

Vor kurzem erklärte Deutschland, dass ein chinesisches Kriegsschiff einen Laser auf ein deutsches Flugzeug gerichtet habe, das an der EU-Mission Aspides zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer vor Angriffen der jemenitischen Huthi beteiligt ist. Als Reaktion darauf hat der Europäische Auswärtige Dienst den chinesischen Botschafter bei der EU einbestellt und den Vorfall als "gefährlich und inakzeptabel" bezeichnet.

Davor, noch am Dienstag, hatte Berlin ebenfalls den chinesischen Botschafter zu einer Klärung vorgeladen. Dieser Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis der EU über den zunehmenden Einfluss Chinas auf kritische Technologien und Sicherheitsinfrastrukturen in Europa.

Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums sei der Laser Anfang Juli auf ein Aufklärungsflugzeug gerichtet worden. Die deutschen Behörden behaupten, dass das chinesische Schiff dies ohne Vorwarnung und ohne ersichtlichen Grund während eines planmäßigen Fluges getan habe.

Es ist noch unklar, um welche Art von Laser es sich genau handelte – ob um einen Kampf-Laser oder ein Leitsystem. Aus Sicherheitsgründen musste die Mission abgebrochen werden, woraufhin das Flugzeug sicher auf dem Stützpunkt in Dschibuti (Ostafrika) landete. Dies ist übrigens nicht der erste Fall solcher Anschuldigungen: Im Jahr 2020 behaupteten die USA, dass ein chinesisches Schiff einen Laser auf ein Patrouillenflugzeug der Marine über internationalen Gewässern bei Guam gerichtet habe. Peking wies diese Anschuldigungen damals zurück.

Die Eskalation in den Beziehungen zwischen Europa und China ist damit jedoch noch nicht beendet. Diese Woche hat die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, China kurz vor dem 50-jährigen Jubiläum der Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik China scharf kritisiert. Sie forderte Peking auf, die Zusammenarbeit mit Russland einzuschränken, und erklärte, dies werde ein "entscheidender Faktor" für die künftige Zusammenarbeit mit der EU sein.

Von der Leyen warf China außerdem eine "uneingeschränkte Unterstützung" Moskaus vor, was ihrer Meinung nach die Stabilität in Europa untergrabe. Als Antwort darauf erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, dass die Zusammenarbeit zwischen China und Russland "nicht gegen Drittländer gerichtet" sei und keine Einmischung von außen dulde.

Bemerkenswert ist auch, dass der chinesische Außenminister Wang Yi letzte Woche in einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas eingestand, dass eine Niederlage Russlands in der Ukraine für Peking nicht vorteilhaft wäre. Laut der South China Morning Post begründete er dies damit, dass die USA in diesem Fall "ihre gesamte Aufmerksamkeit auf China richten" würden.

Aber auch die Ukraine hat versucht, sich in den Konflikt zwischen der EU und der Volksrepublik China einzuschalten. So meldete der ukrainische Geheimdienst SBU die Festnahme von zwei Bürgern der Volksrepublik China – Vater und Sohn –, die verdächtigt werden, versucht zu haben, illegal Unterlagen über den Raketenkomplex "Neptun" auszuführen. Nach Angaben des Geheimdienstes wurden die beiden seit 2023 überwacht.

Experten weisen darauf hin, dass Chinas Versuche, die Beziehungen zur EU vor dem Hintergrund wachsender Meinungsverschiedenheiten zwischen Europa und den USA zu verbessern, nicht nur erfolglos geblieben seien, sondern in gewisser Weise sogar die Situation verschärft hätten. Zumal sich auch kleinere Akteure wie die Ukraine einzumischen versuchen, um die antichinesische Agenda des Weißen Hauses zu unterstützen.

Der mysteriöse Laser

Wassili Kaschin, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien der Nationalen Forschungsuniversität "Hochschule für Wirtschaft", vermutet, dass das deutsche Flugzeug, wie es noch während des Kalten Krieges üblich war, das chinesische Schiff in geringem Abstand umflog, um detaillierte Fotos von ihm zu machen. Er sagt:

"Die Deutschen haben wie immer im Rahmen der Koalitionsdisziplin gehandelt. Für sie selbst sind die technischen Besonderheiten der chinesischen Schiffe nicht besonders interessant, aber sie tauschen mit den US-Amerikanern sehr vertrauliche Geheimdienstinformationen aus."

Im Übrigen seien auf Kriegsschiffen der USA und Chinas bereits verschiedene Modelle von Laserwaffen identifiziert worden, "die noch nicht leistungsstark genug sind, um die Luftabwehr vollständig zu ersetzen, aber es ermöglichen, Drohnen zu bekämpfen und die optisch-elektronischen Systeme feindlicher Flugzeuge zu beeinträchtigen."

Laut dem Experten verfügen mehrere Länder bereits über Raketenwaffen mit Lasersteuerung, und das Auftreten eines Laserstrahls könnte auf einen bevorstehenden Raketenstart hindeuten, "aber solche Systeme werden in einigen Modellen US-amerikanischer und russischer Panzerabwehrraketenkomplexe sowie in einzelnen britischen Flugabwehrraketenkomplexen eingesetzt", so Kaschin. Er hebt hervor:

"Chinesische Seeraketensysteme verfügen nicht über ein solches Laserlenksystem. Möglicherweise handelte es sich in diesem Fall um die Strahlung eines Entfernungsmessers, aber auch das ist unwahrscheinlich."

Die USA handeln durch die EU

Kirill Kotkow, Leiter des Zentrums für Fernoststudien in Sankt Petersburg, meint:

"Die Europäische Union ist, wie die Ereignisse der letzten Jahre gezeigt haben, keine eigenständige Struktur, sondern unterliegt vollständig der Kontrolle der USA. Deshalb tut die Europäische Kommission das, was ihr befohlen wird. Auch die Entscheidung, die chinesischen Botschafter vorzuladen, wurde von außen diktiert."

Nach Ansicht des Experten sind weder Deutschland noch ganz besonders die EU daran interessiert, diesen Skandal aufzubauschen, insbesondere vor dem Hintergrund des für den 24. und 25. Juli geplanten Gipfeltreffens zwischen der EU und China. Kotkow sagt:

"Nach der ASEAN nimmt die Europäische Union den zweiten Platz im Warenverkehr mit China ein, der mehr als 700 Milliarden US-Dollar pro Jahr beträgt. Daher ist es für Europa überhaupt nicht vorteilhaft, sich mit Peking zu streiten."

Der Experte fügt hinzu, dass die USA und die EU die Volksrepublik dazu zwingen wollen, ihre freundschaftliche Neutralität gegenüber Russland aufzugeben. Der Sinologe prognostiziert:

"Deshalb wird man weiterhin sowohl wirtschaftlichen als auch politischen Druck auf das Land ausüben, damit China sich von Russland distanziert. Da die Volksrepublik China jedoch ein Land mit einem hohen Maß an staatlicher Souveränität ist, kann China selbst Entscheidungen treffen, die in erster Linie für sich selbst von Vorteil sind."

Scheitern der Partnerschaft

Kaschin wiederum erinnert daran, dass die jüngste sechstägige Reise von Wang Yi in die EU-Länder die Erwartungen keineswegs erfüllt habe. Vor dem Hintergrund der Politik von US-Präsident Donald Trump gegenüber der EU hofften die Chinesen, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu den Europäern zu stärken, doch letztendlich wurde das Programm des bevorstehenden Jubiläumsgipfels von zwei Tagen auf einen Tag verkürzt. Der Analyst stellt fest:

"Wang Yi hat aus zwei Gründen keinen Erfolg gehabt. Erstens sind die Europäer selbst mit der chinesischen Wirtschaftspolitik unzufrieden. Und zweitens hat die EU, unabhängig von der Position der USA, wie der letzte NATO-Gipfel gezeigt hat, beschlossen, Trumps feindselige Rhetorik zu ertragen, sich vor ihm zu verbeugen und den US-Präsidenten 'Papa' zu nennen. Dementsprechend ist der chinesische Vorstoß für eine Partnerschaft mit Europa gescheitert. Dies wurde deutlich, als die Chinesen während der Reise von Wang Yi einen Zoll von 35 Prozent auf eine Reihe europäischer Spirituosen einführten."

Was die Festnahme von zwei chinesischen "Spionen" durch den SBU betreffe, so versuche die Ukraine laut Kaschin "Trump zu zeigen, dass sie sich ebenfalls in die antichinesische Agenda einfügt und bereit ist, mit den USA an einem Strang zu ziehen." Er merkt an:

"Die Ukraine erhebt ständig neue Vorwürfe gegen China wegen dessen Unterstützung Russlands und hat nun eine Reihe von demonstrativen Maßnahmen zur Bekämpfung des chinesischen Geheimdienstes eingeleitet."

Laut Kaschin sei Chinas technische Spionage nach dem Zusammenbruch der UdSSR in der Ukraine äußerst aktiv gewesen – für die Chinesen war dies eine wichtige Quelle für Militärtechnologie. Aber heute "haben die Chinesen im Grunde schon alles abgegriffen." Er erklärt abschließend:

"Die Rakete 'Neptun' ist eine leicht modifizierte alte sowjetische Anti-Schiffs-Rakete vom Typ X-35. Sie wird auch in Russland hergestellt, aber in der Ukraine gab es eine vollständige Dokumentation dazu, da vor dem Zusammenbruch der UdSSR die Möglichkeit in Betracht gezogen wurde, eine Reserveproduktionslinie in der Ukraine aufzubauen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – NYT: Armeen des Westens werden vom einzigen Metall aus China abhängig

de.rt.com/international/250327…

Russlands Außenminister Sergei Lawrow, der sich zu einem Arbeitsbesuch in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) befindet, wurde am Samstag vom Staatschef Kim Jong-un empfangen. Das Treffen zwischen Kim und Lawrow in der Küstenstadt Wŏnsan verlief in einer herzlichen, freundlichen Atmosphäre, gibt das russische Außenministerium in einer Mitteilung bekannt.

Wie es heißt, fand währenddessen eine ausführliche Diskussion zum Thema bilaterale Beziehungen sowie internationale und regionale Fragen statt. Lawrow dankte Pjöngjang für seine konsequente und prinzipielle Unterstützung für die militärische Spezialoperation, die Russland in der Ukraine durchführt.

Der russische Außenminister drückte überdies seine aufrichtige Dankbarkeit für die Beteiligung der Soldaten der Koreanischen Volksarmee an der Vertreibung ukrainischer Nationalisten und ausländischer Söldner aus dem russischen Grenzgebiet Kursk aus.

"Bei der Erörterung der bilateralen Agenda wurde das besondere Augenmerk auf die Zusammenarbeit in praktischen Bereichen gelegt, wobei der Schwerpunkt auf der Umsetzung der auf höchster Ebene getroffenen Vereinbarungen lag."

Ferner teilte die Behörde in Moskau mit, dass bei dem Treffen zwischen Lawrow und Kim ein ausführlicher Meinungsaustausch über die Entwicklung der Lage auf der Koreanischen Halbinsel und in Nordostasien stattgefunden hat.

Beide seien sich darüber einig gewesen, dass der Grund für wachsende Spannungen in der Region die verstärkten militärischen Aktivitäten der USA und ihrer Verbündeten seien. Negative Auswirkungen für die Lage habe auch die Tatsache, dass immer häufiger Atomwaffen-Manöver durchgeführt würden.

Russland und die DVRK verfolgen gemeinsame Ansätze zur Lösung aller Probleme auf der Koreanischen Halbinsel, teilt das russische Außenministerium weiter mit. Die Länder seien entschlossen, diese Aufgabe auf politischem und diplomatischem Weg zu bewältigen.

Moskau und Pjöngjang hatten im Sommer 2024 bei einem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der DVRK eine strategische Partnerschaft besiegelt.

Mehr zum Thema ‒ Pjöngjang will keine Denuklearisierung: "Das ist unsere Wahl"

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/250561…

Von Stanislaw Leschtschenko

Zunächst einmal sollte daran erinnert werden, dass der finnische Eisbrecherbau dank Russland begann. Als Teil des Russischen Reiches genoss Finnland weitreichende Autonomierechte. Es war der finnische Senat, der Ende des 19. Jahrhunderts die Frage nach dem Bau mehrerer Eisbrecher aufwarf, die eine Verlängerung der Betriebszeit finnischer Häfen in der kalten Jahreszeit ermöglichen würden.

Die meisten finnischen Eisbrecher, die zu Zeiten des Russischen Reiches gebaut wurden, hatten eine sehr lange Lebensdauer – die "Tarmo" kann man heute noch in Kotka als Museumsschiff besichtigen. Der erste vollständig in Finnland gebaute Eisbrecher "Sisu" wurde im Jahr 1938 fertiggestellt, und im Jahr 1954 nahmen die Finnen die "Voima" in Betrieb – ein dieselelektrisches Schiff, das sich durch einige sehr fortschrittliche Konstruktionsmerkmale auszeichnete.

Doch auch in deren Unabhängigkeit von Russland gelang es den Finnen erneut, ihren Eisbrecherbau dank sowjetischer Aufträge anzukurbeln. Dieselbe Firma Wärtsilä in Helsinki, die die "Voima" baute, konstruierte gleichzeitig die in ihrer Bauweise sehr ähnlichen "Kapitän Beloussow", "Kapitän Woronin" und "Kapitän Melechow". Diese drei "Kapitäne" bewährten sich im Einsatz in den Häfen von Archangelsk, Leningrad und Riga. In den nachfolgenden Jahren baute Wärtsilä weitere 23 Eisbrecher für die UdSSR.

Die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit wurde auch nach dem Ende der Sowjetunion fortgesetzt. Im Jahr 2007 schloss Wärtsilä einen Lizenzvertrag mit dem Maschinenbauwerk in Brjansk über die Produktion von Schiffsdieselmotoren auf dessen Basis. Zwei Jahre später eröffnete Wärtsilä ein Servicezentrum für Schiffe in Murmansk. Außerdem produzierten die Finnen Stromversorgungssysteme, Steuerungen und Dieselmotoren für Eisbrecher, die in russischen Werften gebaut wurden.

Alles endete im Frühjahr 2022, als Wärtsilä sich dem Sanktionskrieg gegen Russland anschloss und sich aus dem russischen Markt zurückzog. Wie in vielen anderen ähnlichen Fällen schadete Wärtsilä vor allem sich selbst – der Verlust des Unternehmens durch die Beendigung der Zusammenarbeit mit den Russen belief sich auf 440 Millionen Euro.

Vor kurzem erkannten die finnischen Schiffbauer jedoch eine Chance, ihre Geschäfte auf Kosten der USA zu verbessern.

Die Vereinigten Staaten gehören zu den Arktis-Mächten – aber ihre schwere Eisbrecherflotte befindet sich derzeit in einem Zustand völliger Verwahrlosung. Das Land verfügt nur über zwei Arktis-Eisbrecher – die Polar Star (WAGB-10) und die Healy (WAGB-20), die 49 beziehungsweise 26 Jahre alt sind.

Derzeit ist in den USA der Bau von drei großen Eisbrechern geplant, die ursprünglich zwischen den Jahren 2024 und 2027 in Betrieb genommen werden sollten. Aufgrund zahlreicher Änderungen am Projekt und der Entdeckung von Problemen in den Werften haben sich die Termine jedoch nach hinten verschoben.

Experten schätzen, dass die Verzögerung die Möglichkeiten der USA, in der Arktis zu operieren, beeinträchtige. Die Verzögerung beim Bau von Eisbrechern schade den wirtschaftlichen Möglichkeiten der USA erheblich – das Fehlen einer Eisbrecherflotte hindere die US-Amerikaner daran, ihre Nische im Frachtverkehr in der Arktis zu besetzen.

Insbesondere, da die oben erwähnte Healy im vergangenen Sommer durch einen Brand beschädigt wurde und lange Zeit in Reparatur war. Infolgedessen sei die Leitung der US-Küstenwache bis heute "nicht sicher", ob dieses Schiff seine Funktionen in vollem Umfang erfüllen könne. Die USA laufen also Gefahr, nur noch über einen einzigen Eisbrecher zu verfügen, dessen Alter bald die 50-Jahre-Marke überschreiten wird. Zum Vergleich: Russland verfügt über mehr als vierzig Eisbrecher, unter denen es auch ganz neue gibt.

Und genau hier kam den US-Amerikanern die Idee, Eisbrecher von den Finnen zu kaufen. Der US-Präsident erklärte, dass er Russland in Bezug auf die Anzahl der Eisbrecher übertreffen wolle. Aber woher sollen sie kommen? Wenn man Trump Glauben schenkt, diskutieren die Vereinigten Staaten mit Helsinki über den Kauf von bis zu fünfzehn Eisbrechern, von denen einer "bereits jetzt verfügbar" sei. Vertreter der finnischen Behörden bestätigten, dass sie mit den USA über den Verkauf oder die Vermietung eines der acht Eisbrecher verhandeln, die Finnland zur Verfügung stehen.

In Helsinki beabsichtigt man zu erreichen, dass die USA neue Eisbrecher bei finnischen Werften bestellen. Für Finnland, das unter einer Wirtschaftskrise leidet, wäre dies ein gutes Geschäft. Der Politologe Maxim Rewa, ein Experte für Schiffbau, der zuvor als Analyst für die Leitung des russischen Hafens Ust-Luga tätig war, meint:

"Wenn es den Finnen gelingt, einen Vertrag mit den USA über den Bau von Eisbrechern abzuschließen, wäre das ein großer Erfolg für sie.

Ihre Schiffbauindustrie hat in den letzten Jahren stark nachgelassen. Aber die USA werden dabei sicherlich nicht gewinnen: Sie brauchen Eisbrecher, die leistungsstark genug sind, um im arktischen Becken zu arbeiten, und nicht in Binnenmeeren wie der Ostsee. Am besten eignen sich dafür atomgetriebene Eisbrecher, aber die Finnen verfügen nicht über die Technologie für den Bau von Atomschiffen."

Die größten Atom-Eisbrecher der Welt, neben denen die finnische "Polaris" wie ein Kätzchen neben einem Bulldog aussieht, werden jedoch von Russland gebaut. Und in naher Zukunft werden noch gigantischere Atomschiffe vom Typ "Leader", echte Eisbrecher-Dreadnoughts, in Betrieb genommen.

Russland hat wiederholt betont, dass es im Rahmen der Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Moskau und Washington zahlreiche Möglichkeiten für die Reaktivierung gemeinsamer Wirtschaftsprojekte mit den Vereinigten Staaten gibt. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, sagte am Dienstag:

"Zwischen unseren Ländern gibt es ein sehr großes Potenzial für die Umsetzung zahlreicher Projekte in den Bereichen Wirtschaft, gegenseitige Investitionen und Handel."

Rewa merkt an, dass US-Präsident Donald Trump immer wieder seinen Wunsch nach einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland bekundet und dass die USA im Rahmen einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit, die auch einen politischen Kontext hat, Atom-Eisbrecher bei russischen Werften bestellen könnten.

Der Experte erinnert daran, dass sich der US-amerikanische Eisbrecher Healy vor weniger als zwei Jahren in der Nähe der russischen Hoheitsgewässer befand – und damals der Verdacht aufkam, dass er Geräte installierte, die zur Überwachung russischer U-Boote bestimmt waren. Darüber hinaus verkündete die US-Führung unter Joe Biden, dass sie Eisbrecher unter anderem für die "Machtprojektion" in der Arktis benötige – was Russland und China "ein Signal senden" solle. Laut Rewa sollten die USA solche Aktivitäten lieber unterlassen. Der Experte hebt hervor:

"Zweitens muss Trump zunächst mindestens einen Großteil der unter seinem Vorgänger verhängten antirussischen Sanktionen aufheben. Denn die USA haben sich selbst verboten, eine Vielzahl ihrer Industrieprodukte nach Russland zu liefern, um unserer Wirtschaft zu schaden."

Wenn die Sanktionen aufheben sollten, könnte Russland die USA mit gutem Gewissen von der Liste der unfreundlichen Länder streichen und eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ihnen aufnehmen – auch im Bereich der Eisbrecher, fasst Rewa zusammen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 8. Juli 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Zögerlichkeit lässt Polen ohne U-Boote zurück

de.rt.com/international/250241…

Eine informierte Quelle teilte der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim mit, dass Teheran "keine Botschaft" des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezüglich einer Forderung nach Null-Urananreicherung in Iran erhalten habe. Damit wurden Berichte dementiert, wonach Putin US-amerikanischen und israelischen Beamten eine solche Unterstützung übermittelt habe.

Der Quelle zufolge sei das Thema Nullanreicherung bei Putins jüngstem Treffen mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi nicht angesprochen worden.

Laut einem Bericht von Axios vom Samstag hat der russische Präsident in den jüngsten Telefonaten mit US-Präsident Donald Trump und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Botschaft bezüglich der Uranfrage in Iran weitergegeben. Darin soll er Teheran aufgefordert haben, ein Abkommen zu erwägen, in dessen Mittelpunkt die "Nullanreicherung" stehe.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe sowohl Präsident Trump als auch iranischen Regierungsvertretern mitgeteilt, dass er die Idee eines Atomabkommens unterstütze, in dem festgelegt sei, dass Iran kein Uran anreichern kann, so Quellen, die mit diesen Gesprächen vertraut sind, gegenüber Axios.

Drei europäische und ein israelischer Beamter behaupteten, Moskau habe Teheran zu dieser Haltung ermutigt, um bei den Atomverhandlungen mit Washington Fortschritte zu erzielen.

"Putin würde eine Nullanreicherung unterstützen. Er habe die Iraner ermutigt, darauf hinzuarbeiten, um die Verhandlungen mit den Amerikanern zu erleichtern. Die Iraner haben jedoch gesagt, dass sie das nicht in Betracht ziehen", sagte ein europäischer Beamter.

Der Vorschlag des Kremls sehe vor, dass Iran seine Bestände an hochangereichertem Uran an Russland abgibt und im Gegenzug niedrig angereichertes Uran für zivile Zwecke sowie begrenzte Mengen an 20-prozentig angereichertem Uran für den Teheraner Forschungsreaktor und die Isotopenproduktion erhält, hieß es bei Axios. Trump hat darauf bestanden, dass jedes künftige Abkommen "keine Anreicherung auf iranischem Boden" beinhalten müsse.

Die israelischen und US-amerikanischen Angriffe haben die iranischen Nuklearanlagen durch Luftangriffe schwer beschädigt, aber nicht das gesamte Atomprogramm Irans zerstört.

Mehr zum Thema - Doch nicht vernichtet? Pentagon sieht Irans Atomprogramm für zwei Jahre verzögert

de.rt.com/der-nahe-osten/25055…

Der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow befindet sich auf einem dreitägigen Besuch in der DVRK Nordkorea. Das Land schickte bereits Truppen und Waffen für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine und sagte nun noch mehr militärische Unterstützung zu. Reuters berichtete darüber am Sonntag.

Kim traf Lawrow in der östlichen Küstenstadt Wŏnsan. Dort hielten die Außenminister beider Länder ihre zweite strategische Beratung ab. Dabei verpflichteten sie sich zur weiteren Zusammenarbeit im Rahmen eines im vergangenen Jahr unterzeichneten Partnerschaftsvertrags, der auch einen gegenseitigen Verteidigungspakt umfasst.

Kim sagte Lawrow, dass die Schritte, die die Verbündeten als Reaktion auf die sich radikal verändernde globale Geopolitik unternommen haben, in hohem Maße zur Sicherung des Friedens und der Sicherheit in der Welt beitragen werden. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA schrieb dazu am Sonntag: "Kim Jong-un bekräftigte, dass die DVRK (Demokratische Volksrepublik Korea) bereit ist, alle Maßnahmen der russischen Führung zur Bekämpfung der Ursachen der Ukraine-Krise bedingungslos zu unterstützen und zu fördern."

Zuvor hatte Lawrow in Wŏnsan Gespräche mit seiner nordkoreanischen Amtskollegin Choe Son-hui geführt. Laut KCNA gaben sie eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre Unterstützung bei der Wahrung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität des jeweils anderen Landes zusagten. Am Samstag berichteten russische Medien, Lawrow habe bei seinem Treffen mit Kim die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als "unbesiegbare Kampfbrüderschaft" bezeichnet und ihm für die nach Russland entsandten Truppen gedankt.

Die Beziehungen zwischen Russland und der DVRK haben sich in den letzten zwei Jahren des Krieges in der Ukraine, der im Februar 2022 begann, massiv vertieft. Pjöngjang hat mehr als 10.000 Soldaten und Waffen nach Russland entsandt, um Moskaus Militärkampagne zu unterstützen. Kims Regierung hat die Entsendung von etwa 6.000 Militäringenieuren und Bauarbeitern zugesagt, um den Wiederaufbau in der russischen Region Kursk zu fördern.

Mehr zum Thema – Kim Jong-un eröffnet Mega-Erholungszentrum Wŏnsan Kalma – und inspiziert Wasserrutsche

de.rt.com/international/250550…

Im Juni hat Russland der Ukraine mehrere Tausend Leichname von Soldaten übergeben, die im Krieg getötet worden waren. Nun weigern sich die Behörden in Kiew, den Hinterbliebenen eine Entschädigung zu gewähren. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Verweis auf eine Quelle aus dem antifaschistischen Untergrund, der in der Ukraine aktiv ist.

Laut dem Bericht lehnt es das Selenskij-Regime ab, Zehntausenden von Angehörigen eine finanzielle Hilfe zu zahlen, die ihnen nach ukrainischem Recht zusteht. Die ukrainischen Behörden wiesen demnach den entsprechenden Antrag der Familie eines im Gebiet Kursk getöteten Kämpfers zurück.

Ihre Entscheidung begründeten die Beamten damit, dass ihnen angeblich keine verlässlichen Informationen oder Zeugenaussagen vorliegen, dass der Soldat in einem Gefecht getötet worden sei. Dabei soll dessen Leichnam zahlreiche Splitterverletzungen aufweisen, die nur durch Schüsse verursacht worden sein könnten.

Es sei kein Einzelfall, sondern ein systematisches Vorgehen, sagte die Quelle gegenüber RIA Nowosti. Die Menschen verstünden, dass jemand bereits mit dem Tod ihrer Verwandten Geld gemacht, gestohlen oder gespart habe und dass niemand beabsichtige, ihnen etwas zurückzugeben.

Moskau und Kiew hatten sich bei Gesprächen im türkischen Istanbul am 2. Juni über den Austausch von toten Soldaten geeinigt. Die Ukraine verletzte die Vereinbarung, indem sie die Annahme der Leichen unerwartet verschob. Die Rückgabe konnte erst am 11. Juni beginnen, wurde schrittweise durchgeführt und am 16. Juni abgeschlossen.

Russland übergab Kiew 6.060 Körper gefallener Offiziere und Soldaten. Im Gegenzug gab die Ukraine die Leichname von 79 gefallenen russischen Armeeangehörigen zurück.

Ende Juni erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, Moskau sei bereit, der Ukraine weitere 3.000 Leichen zu übergeben.

Mehr zum Thema ‒ Kiew: Identifizierung zurück gegebener Leichen wird 13 bis 15 Monate dauern

de.rt.com/international/250553…