Moskau hat die Liste der Vertreter europäischer Institutionen, der EU-Mitgliedstaaten und einer Reihe europäischer Staaten, die die antirussische Politik Brüssels unterstützen, erheblich erweitert, für die ein Einreiseverbot in Russland gilt. Die neuen Einschränkungen kündigt das russische Außenministerium am Dienstag an.

Diese Gegenmaßnahmen seien als Reaktion auf die Einführung des 17. und 18. antirussischen Sanktionspakets durch den EU-Rat ergriffen worden, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der Behörde in Moskau. Antirussische feindselige Aktionen seien nicht in der Lage, die Politik des Landes zu beeinflussen. Russland werde seinen Kurs der Verteidigung seiner nationalen Interessen fortsetzen. Auch auf nachfolgende Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union werde es eine rechtzeitige und angemessene Antwort geben, so die Behörde.

Wie es heißt, fielen unter die Beschränkungen Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden, Organisationen, Bürger von EU-Mitgliedstaaten und einer Reihe westlicher Länder, die militärische Unterstützung für die Ukraine leisteten und an der Organisation von Lieferungen von Dual-Use-Produkten an Kiew beteiligt seien.

Auch jene Personen seien von den russischen Gegenmaßnahmen betroffen, deren Aktivitäten darauf abzielten, die territoriale Integrität Russlands zu untergraben und eine Blockade von russischen Schiffen und Ladungen in der Ostsee zu organisieren.

Vertreter von EU-Behörden und europäischen Ländern, die an der Einrichtung eines "Tribunals" gegen die russische Führung mitwirkten, fallen auch unter die Beschränkungen, so das Ministerium in Moskau weiter.

Von den Maßnahmen sind ebenfalls Personen betroffen, "die sich für die Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen oder die Verwendung ihrer Gewinne im Interesse des Kiewer Regimes einsetzen". Beamte der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments, die "für antirussische Entschließungen und Gesetzentwürfe gestimmt haben", fallen ebenfalls unter die Einschränkungen.

Mehr zum Thema – Ex-EU-Kommissar: Die Russland-Sanktionen sind komplett nach hinten losgegangen

de.rt.com/europa/251320-russla…

Von Alexej Danckwardt

Für den modernen Europäer ist es kaum vorstellbar, ohne fließendes Wasser in der Großstadtwohnung oder dem Haus auskommen zu müssen, für die Menschen in Donezk ist dies Alltag. Rationierungen der Versorgung kennen sie seit Sommer 2014, als die Aufständischen sich aus der nördlich gelegenen Stadt Slawjansk zurückzogen (von dort kam das Trinkwasser) und Kiew den Ausgangspunkt des ausgefeilten Wasserversorgungssystems der Region in die Hände bekam.

Zum besseren Verständnis der verzwickten Situation nachfolgend ein Schema der Wasserversorgung der Donezker Agglomeration. Darauf ist der Fluss Sewerski Donez blau dargestellt. Von ihm zweigt nordöstlich der Stadt Slawjansk die Hauptwasserleitung der Region, der Sewerski-Donez-Donbass-Kanal ab (schwarz). Die rote gestrichelte Linie entspricht dem Frontverlauf 2015 bis 2022.

In den Jahren der Minsker Verträge nutzte Kiew dies als Erpressungsmittel und schränkte die Trinkwasserversorgung immer wieder und immer mehr ein.

Dass die Maidan-Ukraine der abtrünnigen Volksrepublik das Wasser nicht damals schon vollständig abgedreht hat, hatte nur einen Grund: Über den Versorgungskanal Sewerski Donez – Donbass wurde auch das damals ukrainisch kontrollierte Mariupol versorgt, das weiter südlich liegt. Pläne, Donezk auszutrocknen, gab es jedoch spätestens seit Wladimir Selenskij in Kiew an die Macht gekommen ist: Die Ukraine arbeitete seit 2021 mit Hochdruck an einer alternativen Versorgung Mariupols. Man kann davon ausgehen, dass sobald diese eingerichtet worden sei, die Wasserzufuhr über den Hauptkanal gesperrt worden wäre. Geplant hatte Kiew eine Wasserleitung mit zwei jeweils 70 Kilometer langen Strängen und einer Kapazität von 360.000 Kubikmeter pro Tag.

Den Hahn endgültig zugedreht hat Selenskijs Regime den Einwohnern von Donezk und Makejewka unmittelbar nach Beginn der militärischen Sonderoperation. Das Problem nimmt seitdem – von der Welt weitgehend unbemerkt – Ausmaße einer humanitären Katastrophe an. Trotz aller Bemühungen, alternative Wasserquellen anzuzapfen, einschließlich einer von Russland aus gebauten Wasserleitung, reicht dies nur für die Versorgung der Wohnhäuser wenige Stunden am Tag.

Anfang dieses Jahres verschlechterte sich die Situation nochmals dramatisch: Seitdem beschränkt sich die Wasserzufuhr in die Wohnungen in Donezk auf drei Stunden alle zwei Tage, seit April lebt auch Makejewka mit diesem Rhythmus. Außerdem wird eine sehr schlechte Wasserqualität beklagt.

Als Datum, an dem die Ukraine die Wasserzufuhr nach Donezk komplett einstellte, gilt der 30. März 2022. An diesem Tag mussten die Behörden der Volksrepublik aufgrund der Unterbrechung der Wasserversorgung die Heizperiode vorzeitig beenden und die Wasserzufuhr in die Wohnungen noch stärker als zuvor rationieren.

In Donezk wurden die Privathaushalte zunächst alle zwei Tage für zwei Stunden und in Makejewka alle drei Tage für drei Stunden mit Wasser beliefert. Wurden vor Beginn der Sonderoperation täglich 280.000 bis 320.000 Kubikmeter Wasser in das Netz von Donezk eingespeist, so musste die Stadt im November 2022 mit maximal nur noch 55.000 Kubikmetern pro Tag auskommen.

Man kann nicht behaupten, dass Russland und die örtlichen Behörden nichts unternommen hätten, um die Notlage zu entschärfen. Als kurzfristige Maßnahmen wurden Brunnen an Ort und Stelle gebohrt und alle vorhandenen lokalen Trinkwasserreserven angezapft. Die Gegend um Donezk ist jedoch nicht ohne Grund trockene Steppe: Die lokalen Trinkwasserreserven sind rar und das Grundwasser zudem von geringer Qualität.

Die Lösung sollte die Wasserleitung Don – Donezk sein, die in höchster Eile vom alten russischen Territorium aus gebaut wurde und in der Spitze eine Durchleitungskapazität von 300.000 Kubikmetern haben sollte. Am 31. März 2023 nahm sie ihren Betrieb auf und entschärfte den Wassermangel fürs Erste. Insbesondere die Zwischenreservoire wiesen in der Folge jedoch einen größeren als den berechneten Wasserverlust auf. Zudem sollten mittels der Leitung nun außer Donezk auch Mariupol und zahlreiche andere Orte versorgt werden, sodass ihre Kapazität nicht ausreichte, die Wassersorgen der Volksrepublik vollständig zu beseitigen.

Anfang dieses Jahres, am 24. Januar 2025, kam die Nachricht, dass der Betrieb der Wasserleitung infolge ukrainischen Beschusses eingestellt werden musste. Offenbar hatte das Kiewer Regime die strategische Entscheidung getroffen, Donezk, Makejewka und Mariupol verdursten zu lassen. An nur diesem einen Tag wurden 291 Schäden an der Wasserleitung und den sie in Betrieb haltenden Pumpen verzeichnet – deutliches Indiz einer zielgerichteten Sabotage.

Die volle Arbeitsfähigkeit der Wasserleitung wiederherzustellen, ist angesichts fortdauernder Drohnen- und Raketenangriffe auf sie bis heute nicht gelungen. Solange sie in Reichweite der ukrainischen Drohnenterroristen liegt, verkommt die tägliche Reparatur zur Sisyphusarbeit.

Die Situation wird derzeit zudem durch eine abnorme Hitzewelle mit Temperaturen von bis zu plus 40 °C verschärft. Es gab in den vergangenen Wochen praktisch keinen Niederschlag, weshalb die Wasserreservoirs der Region praktisch leer sind. Es herrscht ein katastrophaler Wassermangel, wie die Behörden zugeben.

Dies hat bereits zu geringeren Ernteerträgen geführt und eine Revision der bisherigen Prognosen für die Getreideernte erzwungen, da die Gefahr eines wirtschaftlichen Rückschlags in der Region besteht.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Kiewer Regime Wasser bzw. künstlich erzeugten Mangel daran als Waffe und Erpressungsmittel einsetzt. Nach dem Beitritt der Krim zu Russland im Jahr 2014 schnitt die Ukraine die Wasserversorgung der Halbinsel ab, indem sie den Nordkrim-Kanal mit einem Damm blockierte und damit die Wasserversorgung der Krim um 85 Prozent reduzierte. Wie auch im Fall des Donbass zeigt dies, dass die ukrainischen Nationalisten der Bevölkerung absichtlich schaden wollen, sie also auch mitnichten als ihre Landsleute betrachten. Auch dauerhafte Folgen für die Umwelt werden hingenommen, denn mit einer Rückkehr der abtrünnigen Regionen rechnet in Kiew niemand mehr.

Zu allem Überfluss schlachten die ukrainischen Propagandisten die durch ihre Seite verursachten Katastrophen auch noch propagandistisch aus. Von den wenigen Menschen im Westen, die das Thema Wasser als Waffe überhaupt wahrnehmen, werden die ukrainischen Lügen dann aufgegriffen. So wurde gar behauptet, dass es das russische Militär war, das die Wasserversorgung Mariupols "absichtlich zerstört oder abgeschnitten" hatte. Der Grund, warum Mariupol im Frühjahr 2022 ohne Wasserversorgung war, ist indes derselbe, aus dem auch Donezk ab demselben Tag betroffen war: Es war die Ukraine, die den Versorgungskanal nördlich der Hauptstadt der Volksrepublik sperrte. Dass es das mitversorgte Mariupol traf, interessierte die Nationalisten nun nicht mehr: In Mariupol lebt in etwa derselbe ethnische Mix wie in Donezk und gilt den Bandera-Nachfolgern eben nicht als Ukrainer.

Die ukrainischen Nationalisten versuchen das umzusetzen, was sie schon im Jahr 2014 lautstark angedroht hatten: "Der Donbass/die Krim werden ukrainisch oder menschenleer sein." Da sich abzeichnet, dass beide Gebiete nie mehr unter die Unterdrückungsherrschaft Kiews zurückkehren werden, setzen die Besessenen alles darauf, den zweiten Teil ihrer Drohung zu verwirklichen. Achtung vor dem Leben, der Würde und den Rechten anderer haben sie nicht und sind nicht bereit, sie in Frieden aus ihrem Staat zu entlassen. Deshalb werden sich auf dem Verhandlungswege auch keine pragmatischen Lösungen erzielen lassen, was überall sonst bei noch so scharfen Konflikten immer möglich war. Die Wasserversorgung des Donbass wird sich erst dann dauerhaft stabilisieren, wenn die russische Armee Slawjansk und Umgebung befreit hat.

Das Abschneiden der Zivilbevölkerung vom Trinkwasser ist ein gravierender Verstoß gegen das humanitäre Kriegsrecht, insbesondere die Zerstörung und Beschädigung von Wasserleitungen jeder Art. Mehr noch: Nach dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (auch als Genozid-Konvention bekannt) unterfällt dies auch der Genozid-Definition. Aber was ficht das die westlichen Unterstützer der Ukraine an? Sie genieren sich nicht einmal, dass sie einen Staat unterstützen, der Terrorakte begeht und dessen Offizielle damit auch noch angeben.

Mehr zum Thema – Die Ukraine ist ein Terrorstaat

de.rt.com/russland/251268-dram…

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/international/251368…

In einer alternden Gesellschaft wie Deutschland kommt es immer mehr auf das Engagement der Senioren im gesellschaftlichen Leben an – insbesondere wenn Deutschland als NATO-Mitglied von einem russischen Überfall bedroht ist. Dieser könne nicht mehr im Jahr 2029, wie zuvor vermutet, sondern schon im Jahr 2027 stattfinden. Davon geht übereinstimmend mit vielen Talkshow-Experten auch Dirk Engelhardt aus, Chef des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung.

In diesem Fall "könnten bis zu 300.000 osteuropäische Fahrer wegfallen, die zurück in die Heimat müssen", erklärte Engelhardt gegenüber der Bild-Zeitung. Als Folge könnten viele Waren nicht so schnell transportiert werden wie gewünscht. Auch die Militärlogistik wäre damit beeinträchtigt.

Insgesamt könnten im Verteidigungsfall in Deutschland bis zu 400.000 Lkw-Fahrer fehlen, rechnet er vor. Dies sei rund die Hälfte dessen, was gebraucht wird. Als Ausweg aus der sicheren Krise schlägt er die Einbindung älterer Trucker-Fahrer und Frauen in den Beruf vor. Brummi-Rentner sollen "reaktiviert" werden, heißt es in Bild-Sprache:

Der Plan kann aber nur unter einer Prämisse erfolgreich sein: Strengere Eignungsprüfungen sollen abgebaut werden, denn bislang müssen sie alle fünf Jahre für viel Geld ihre Qualifikation nachweisen, obwohl sie ein Berufsleben lang gefahren sind. "Das muss weg", fordert der Branchen-Chef. "Jeder, der fahren kann, muss auch fahren dürfen."

Geschieht das nicht, könne die Branche im Ernstfall weder die Bundeswehr richtig unterstützen noch die Zivilbevölkerung vernünftig versorgen. Wie die "Brummi-Rentner", Frauen und andere Arbeitssuchende die Möglichkeit eines kriegsbedingten Wiedereinstiegs in den Beruf des Fernfahrers sehen, erläuterte der Verbandschef nicht.

Über die bessere Einbindung der Rentner wird sich nicht nur in der Trucker-Branche Gedanken gemacht, sondern auch bei den Sozialwissenschaftlern. "Kann man Senioren am Ende ihres Arbeitslebens noch ein soziales Pflichtjahr zumuten?", fragte sich etwa Soziologe und Generationsforscher Klaus Hurrelmann in einem Gespräch mit dem Spiegel.

Seine Antwort lautet: "Ja, denn von den Jungen zu erwarten, dass sie im Ernstfall allein das Land verteidigen, ist nicht gerecht", so der Experte. Vielmehr sollten gesellschaftliche Aufgaben wie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit von allen Generationen getragen werden. Ein soziales Pflichtjahr für Rentner soll diesbezüglich Abhilfe schaffen.

Alternativ sei auch denkbar, das Alter für den Renteneintritt flexibel zu halten. "Wer fit ist, könnte durchaus länger arbeiten. Mit 65 – oder oft genug schon mit 63 – sind die Leute plötzlich nur noch Privat- und Urlaubsmenschen. Was ist denn das für ein Konzept?", so Hurremann. Insgesamt müsse die Gesellschaft aufpassen, dass sie nicht in eine Schieflage gerate.

Der 81-jährige Forscher, der viele Jahre die Shell-Jugendstudie geleitet hat, legt viel Verständnis für die Nöte junger Menschen an den Tag. Aktuell würden viele junge Menschen unter den politischen, gesellschaftlichen und persönlichen Krisen leiden, betont er. "Da ist eine Ohnmacht, ein Gefühl von Überwältigung." Verschiedene Studien zeigten ein hohes Maß an subjektiv empfundener Belastung, Stress, Angst sowie eine Zunahme an psychischen Störungen. "Jung sein ist heute sehr anstrengend", so Hurrelmann. Außerdem tragen die jungen Menschen das Rentensystem, "obwohl nicht klar ist, ob und wie viel sie später selbst davon haben werden".

Der Vorschlag des Generationsforschers sorgte für einige Entrüstung. "Der Vorschlag eines 'Pflichtdienstes für Senioren' klingt, als hätten sie im Leben noch nicht genug geleistet", kommentierte das Magazin Stern den Vorschlag. Dies sei übergriffig und auch moralisch falsch.

Eine andere Variante wäre allerdings, es gar nicht erst zu einem "Verteidigungs"- oder "Kriegsfall" mit der dazugehörenden Militärsierung und möglichen "Ostfront"-Einsätzen kommen zu lassen. Doch die vermeintliche Tatsache, dass Russland die NATO in vier oder gar in zwei Jahren angreift, steht für die Medien außer Zweifel.

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de.rt.com/inland/251327-sozial…

Die Botschafter der G7-Staaten beobachten die Razzien der Strafverfolgungsbehörden beim Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) genau. Das geht aus einer Nachricht der Unterstützergruppe der G7-Botschafter für die Ukraine hervor, die auf dem Kurznachrichtendienst X veröffentlicht wurde. Darin heißt es:

"Die G7 verfolgt die aktuellen Entwicklungen beim NABU aufmerksam, darunter die Ermittlungen gegen mehrere NABU-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Straftaten. Wir haben uns heute mit Vertretern des NABU getroffen, sind besorgt und beabsichtigen, diese Entwicklungen mit unseren Regierungschefs zu besprechen."

1/2 The G7 is closely following today’s developments at NABU, including the investigation of several NABU employees for alleged crimes. We met today with NABU, have serious concerns and intend to discuss these developments with government leaders.
— G7AmbReformUA (@G7AmbReformUA) July 21, 2025

"Die Ukraine hat trotz des Konflikts mit Russland enorme Reformfortschritte erzielt", ergänzte die EU-Gesandte Katarína Mathernová. "Jetzt ist es wichtiger denn je, diese Erfolge zu bewahren, um die nötige Unterstützung zu erhalten und den Feind zu besiegen."

Am Montag führten der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) und die Generalstaatsanwaltschaft 70 Durchsuchungen durch, darunter bei mindestens 15 NABU-Mitarbeitern. SBU-Sprecher Artjom Dechtjarenko sagte, Agenten hätten einen namentlich nicht genannten russischen "Maulwurf" festgenommen, der in der NABU-Eliteeinheit D-2 arbeite. Ihm wird vorgeworfen, geheime Informationen nach Moskau weitergegeben und persönliche Daten ukrainischer Beamter gesammelt zu haben. Der Maulwurf, bei dem es sich nach Recherchen des Medienunternehmens TSN um Ruslan Magamedrasulow handeln soll, hatte demnach Zugang zu internen Datenbanken. Er koordinierte die Arbeit der Antikorruptionsbehörde nahe der Frontlinie.

Dechtjarenko behauptete, der Verdächtige habe Anweisungen von Dmitri Iwanzow erhalten, einem ehemaligen Mitglied des Sicherheitsteams von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch, der heute in Russland lebt. Janukowitsch wurde 2014 während des von den USA unterstützten Putsches in Kiew gestürzt.

Die Antikorruptionsbehörde NABU teilte unterdessen mit, ihr Direktor Semion Kriwonos habe einen Besuch in Großbritannien abgebrochen. Die Behörde leitete eine eigene Untersuchung ein, um die Rechtsgrundlage für die Razzien zu klären. Laut NABU handelten die SBU-Agenten ohne Gerichtsbeschluss und setzten Gewalt gegen einen Mitarbeiter ein.

"Einflussagenten aus dem Aggressorland bleiben für alle Regierungsbehörden ein großes Risiko. Dies kann jedoch keine Rechtfertigung dafür sein, die Arbeit der gesamten Institution lahmzulegen", heißt es in einer Erklärung des NABU.

Die Antikorruptionsbehörde NABU wurde 2015 im Rahmen einer Justizreform geschaffen. Diese Reform zielt darauf ab, die Ukraine an die Standards westlicher Länder und internationaler Kreditgeber anzupassen. Die Ukraine gilt als hochgradig korrupt. Die Behörde hat die Befugnis zu ermitteln, kann aber selbst keine Anklage erheben.

Mehr zum Thema - Behördenkrieg des Selenskij-Regimes gegen US-höriges Antikorruptionsbüro zeigt Kiews tiefste Krise

de.rt.com/international/251309…

Am heutigen Dienstag kommen in der dänischen Hauptstadt die Innenminister der EU-Staaten zusammen, um über Fragen der Migration und inneren Sicherheit zu beraten. Dänemark hatte zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, und die Regierung in Kopenhagen steht ihrerseits für einen härteren Kurs in der Zuwanderungspolitik. So hatte der dänische Migrationsminister Kaare Dybvad laut Tagesschau erklärt:

"Wir müssen mehr tun, als nur Drittländer davon zu überzeugen, ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen, wir müssen dringend an weiteren, neuen Lösungen arbeiten."

Mehr Ressourcen für Frontex

Debattiert werden soll in Kopenhagen über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und die Verhinderung irregulärer Migration. Ein Schwerpunkt der Beratungen soll dabei die Verbesserung des bestehenden EU-Systems für Rückführungen bilden. Außerdem wird es um die Einrichtung von Abschiebezentren innerhalb wie außerhalb der EU gehen. Diese "return hubs" sollen die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender koordinieren. Die Zuwanderungskontrolle soll demnach sowohl bei den nationalen Behörden als auch bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex liegen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben solle die Agentur künftig dreimal so viele Mittel erhalten wie bisher, erklärte der EU-Innenkommissar, der Österreicher Magnus Brunner. Die in Warschau ansässige Behörde verfügte im Jahr 2023 über einen Etat von rund 850 Millionen Euro und gut 2.220 Mitarbeiter.

Laut Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA, oder englisch: EASO) liegt die Zahl der täglich gestellten Asylanträge in der EU bei 2.700. Beinahe die Hälfte werde unmittelbar abgelehnt, aber nur ein Viertel der Ausreisepflichtigen verlasse auch tatsächlich die Europäische Union.

📹🕌✈️ Action video of the occupation of notorious grand mosque: Remigration now! 📹🕌✈️🔥 Watch the video of Danish activists who, with a banner, smoke grenades and a demand for remigration, occupied the notorious Imam Ali Mosque in Copenhagen!🔔PLEASE FOLLOW & SHARE! pic.twitter.com/xfzENSF2o7
— Generation Identitær (@RemigrationNu) July 18, 2025

Wenige Tage vor dem EU-Innenminister-Gipfel in Kopenhagen: Protestaktion der sogenannten "Identitären Bewegung", 18. Juli 2025

Erst am Wochenende hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Amtskollegen aus den Nachbarstaaten Deutschlands auf die Zugspitze zu einem Migrationsgipfel geladen. Gestern war der Minister nach Polen zu einem (Foto-)Termin an die polnisch-weißrussische Grenze gereist, wo er gegenüber seinem Ministerkollegen Tomasz Siemoniak die Errichtung des Grenzzaunes zu Weißrussland lobte. Dobrindt unterstützte dabei die polnischen Forderungen nach mehr Geld aus der EU und sprach sich überdies für mehr Anerkennung von Warschaus Grenzschutz-Bemühungen aus. Die Stippvisite an die polnisch-weißrussische Grenze diente Siemoniak vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine dazu, Vorwürfe an die Adresse von Moskau und Minsk zu richten: Beide Länder würden die Migrationspolitik instrumentalisieren – und dies müsse unterbunden werden. Die EU wirft Russland und Weißrussland seit Jahren vor, Migranten gezielt an die Grenze zu Polen zu bringen und sie dort auszusetzen, um so die EU zu destabilisieren. Mit dieser Argumentation verlangen die baltischen Staaten und Polen seit Jahren größere finanzielle Unterstützung durch die EU.

Selbst geschaffene Probleme

Dobrindt trat im Vorfeld des Kopenhagener Innenministergipfels dafür ein, dass die EU Abkommen mit Drittstaaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber schließen solle. Auch die EU-Kommission hatte sich im Mai dafür ausgesprochen, die Voraussetzungen für Abschiebungen zu vereinfachen. Im März hatte die EU-Kommission überdies bereits eine neue Rückführungsrichtlinie präsentiert, mit der unter anderem eine verschärfte und EU-einheitliche Abschiebehaft geregelt wird.

Die Rückführung abgelehnter Asylsuchender erweist sich jedoch regelmäßig als schwierig – weil offiziell keine Beziehungen zu den jeweiligen Machthabern der Herkunftsländer bestehen und/oder in Ländern wie beispielsweise Libyen (Bürger-)Krieg herrscht.

Diese Bedingungen wurden vielfach von westlichen bzw. EU-Ländern durch Militärinterventionen, langjährige (Ressourcen-)Kriege und Regimewechsel-Operationen selbst herbeigeführt. So überrascht es nicht, dass gerade aus diesen Ländern viele Menschen versuchen, nach Europa zu fliehen. Wie der Deutschlandfunk einräumen musste, ist die EU keineswegs unbeteiligt, allerdings ohne den Zusammenhang mit der äußeren Einmischung durch EU-Staaten direkt herzustellen:

"Abgefangene Migranten werden von den libyschen Behörden meist willkürlich inhaftiert. Menschenrechtsgruppen werfen der EU eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen vor."

Kontrolle und Härte

Dobrindt forderte konsequentere Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan. Erst Ende vergangener Woche war – parallel zum Migrationsgipfel auf der Zugspitze – ein Abschiebeflug von Leipzig/Halle nach Afghanistan mit 81 ausreisepflichtigen Personen an Bord gestartet. Dies war der erste Flug solcher Art seit August 2024. An der Vorbereitung dieses Fluges seien "strategische Partner" beteiligt gewesen; Dobrindt nannte dafür etwa Katar. Um weitere Abflüge zu organisieren, hat Berlin dem Aufenthalt zweier Konsularbeamter der afghanischen Taliban-Regierung zugestimmt, die in Bonn und Berlin in die Vorbereitung der Rückführungen einbezogen werden sollen.

Während seines Treffens mit dem polnischen Innenminister beharrte Dobrindt auch darauf, die Kontrollen an der Grenze zu Polen aufrechtzuerhalten. Warschau hatte die deutschen Maßnahmen kritisiert und seinerseits Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze eingeführt. So betonte der deutsche Innenminister gegenüber seinem polnischen Kollegen Siemoniak, Berlin werde diese Kontrollen fortsetzen, solange nicht "überall in Europa" die Außengrenzen wirksam überwacht würden. Notwendig seien "Härte und Konsequenz an den Außengrenzen Europas zum Schutz Europas".

Mehr zum Thema – Weidel im ARD-Sommerinterview: "Ich habe zurecht Merz als Lügenkanzler bezeichnet"

de.rt.com/europa/251316-kopenh…

Das Sommerinterview 2025 der ARD mit Alice Weidel, der Co-Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag und Co-Parteichefin, wurde massiv gestört. Hinter der Protestaktion, die gegenüber des Aufnahmeortes am anderen Spreeufer auf der Seite des Bundestags stattfand, stand das sogenannte Zentrum für politische Schönheit (ZPS), das sich selbst als interventionistisches Kunstprojekt versteht.

Dessen Leiter, Philipp Ruch, hat in einem heute veröffentlichten Podcast mit dem Bild-Redakteur Paul Ronzheimer freimütig zugegeben, dass die Störaktion des ZPS in Absprache mit der Polizei und der ARD geplant und durchgeführt wurde. Ruch nimmt für sich in Anspruch, mit der Aktion den "Fernsehmoment des Jahres" gemeinsam mit ARD und AfD geschaffen zu haben.

Ermöglicht wurde dies, so der "selbsternannte Aktionskünstler" (Tichys Einblick, TE) einzig durch eine "enge Absprache mit der Berliner Polizei".

Auch die Merkwürdigkeit, woher das ZPS wissen konnte, dass die ARD das Interview an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Zeit aufzeichnen wollte, will Ruch nicht aufklären, sondern bezeichnet die Hintergründe als "Betriebsgeheimnis".

Die sich herrschaftskritisch-autonom gebenden Aktivisten konnten ihre akustische Störaktion mithilfe eines umgebauten Busses – bezeichnet als "Adenauer SRP+" – durchführen, den sie, ungehindert von der Polizei, die sich daneben postiert hatte, gegenüber des Freiluftstudios parken konnten. Philipp Ruch dazu:

"Wir sind – ich will da jetzt keine Details nennen, aber in enger Absprache, natürlich mit der Berliner Polizei auch – in Kontakt getreten und konnten dort eigentlich machen, was wir vorhatten."

Ruch übernimmt in dem Gespräch mit Ronzheimer auch ohne jegliche Einschränkung die Qualifizierung der AfD als "gesichert rechtsextrem" vor, obwohl diese Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in den letzten Amtstagen von Nancy Faeser als Bundesinnenministerin vom BfV zurückgenommen werden musste und noch gerichtlich geklärt wird.

Als Chef der ZPS-Aktivisten überhöht Ruch die "Krawall-Aktion" (Berliner Zeitung), indem er sie in einen historisch-politischen Zusammenhang mit dem Stauffenberg-Attentat vom 20. Juli 1944 stellt. Auf den Einwand, die Störung des Interviews mit Weidel, das am Sonntag, dem 20. Juli, ausgestrahlt wurde, würde am Ende nur der AfD nützen, entgegnet er:

"Wir hatten ja gestern den 20. Juli. Einem Stauffenberg hat man auch vorgeworfen, dass der Anschlag auf Hitler eigentlich nur Wasser auf die Mühlen der NSDAP war."

Der selbstsicher auftretende Ruch weist in dem Gespräch alle vorsichtigen Einwürfe von Ronzheimer weit von sich, schließlich sei er ein "Kenner" der AfD. Allerdings hakte Ronzheimer bei den widersprüchlichen Behauptungen Ruchs auch nicht nach.

Die Berliner Polizei hatte zunächst behauptet, nichts von der offenkundig lange im voraus und minutiös geplanten Aktion gewusst zu haben, dann aber doch zwei Verfahren aufgrund von Ordnungswidrigkeiten eingeleitet – wegen einer unangemeldeten Versammlung, wie TE trocken resümiert.

Mehr zum Thema - Medienskandal: ARD knickt beim Weidel-Sommerinterview vor "ZPS" und "Omas gegen Rechts" ein

de.rt.com/gesellschaft/251347-…

Beinahe 45 Jahre nach dem Krefelder Appell sorgt Verteidigungsminister Boris Pistorius dafür, dieselbe Situation, gegen die sich damals die größte Friedensbewegung in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte entwickelte, noch einmal nachzustellen – nur noch ein wenig schlimmer.

Damals ging es in der Auseinandersetzung um den sogenannten NATO-Doppelbeschluss um die Stationierung US-amerikanischer Pershing-Raketen auf deutschem Boden. Diese Raketen mit einer Reichweite von bis zu 1.770 Kilometern waren atomwaffenfähig. Dies sei ein Einstieg in einen Rüstungswettlauf in Europa, hieß es damals; und, das war damals vielen klar, eine weitere Erhöhung des Risikos, dass Deutschland im Falle eines Konflikts zwischen NATO und Warschauer Vertrag zum Schlachtfeld würde. Den Protesten gelang es trotz ihrer Größe (mit über 500.000 Demonstranten im Bonner Hofgarten 1981) nicht, die bundesdeutschen Politiker davon abzubringen, diese Raketenstationierung zuzulassen. Aber der INF-Vertrag, der 1988 abgeschlossen wurde, sorgte dafür, dass die Pershings wieder verschwanden.

Im Sommer vergangenen Jahres beschloss dann die Biden-Regierung, erneut US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren; diesmal Tomahawk-Lenkraketen mit einer Reichweite bis zu 2.500 Kilometern. Tatsächlich sind die Tomahawk, die 1983 in Dienst gestellt wurden, nur ein Jahrzehnt "jünger" als die Pershing-Raketen, um die es damals ging; aber sie liefern genau die zusätzliche Reichweite, um von Deutschland aus russisches Gebiet erreichen zu können. Eigentlich handelt es sich hier um Schiffsraketen, die als Träger für Atomwaffen vor allem auf U-Booten eingesetzt wurden. Seit sich die USA in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump vom INF-Vertrag zurückzogen, laufen Arbeiten an einer bodengestützten Version der Tomahawk. Das, was die Biden-Regierung ab Sommer 2026 in Deutschland stationieren wollte, waren Tomahawks mit einem mobilen landgestützten Feuersystem namens Typhon, das sich noch in der Erprobungsphase befindet.

Schlimm genug, könnte man sagen, denn jeder Ort, an dem derartige Waffen stationiert sind, wird gleichzeitig zum Ziel. Nicht, dass man derzeit von deutschen Politikern erwarten könnte, auch nur einen Finger zu regen, um dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht durch die US-Truppen zumindest alle negativen Folgen atomarer Bewaffnung zu tragen hat. Nein, Pistorius will dieses Problem auch noch freiwillig verschlimmern und hat inzwischen eine offizielle Anfrage an die US-Regierung geschickt, um Typhons samt Tomahawks auch für die Bundeswehr geliefert zu bekommen. "Deutschland kann damit seine eigene Verteidigungsfähigkeit steigern und seine Abschreckungsfähigkeit deutlich verbessern", tönte er.

Was allein schon schlimm genug wäre, weil sich darin der offensichtlich tief verankerte Wunsch manifestiert, endlich mal wieder auf Moskau schießen zu können. Richtig übel wird das allerdings im Zusammenhang mit den geplanten Stationierungen, und es ist nicht klar, ob das der Dummheit Pistorius' geschuldet ist oder ob sich dahinter ein ebenso großer Deutschen- wie Russenhass verbirgt. Denn jedem, der eins und eins zusammenzählen kann, ist klar, dass von deutschen Typhon abgefeuerte Tomahawk-Raketen eine nukleare Antwort Russlands erzwingen, solange nicht absolut (nämlich durch Nichtstationierung) ausgeschlossen ist, dass es sich dabei um US-Tomahawks mit atomaren Sprengköpfen handeln könnte.

Warum? Das Typhon-Abschusssystem ist mobil, weshalb der Startpunkt einer solchen Rakete nicht verrät, wer sie abgefeuert hat. Sie ist durch ihre Reichweite und ihre Fluggeschwindigkeit durchaus identifizierbar; was bedeutet, sobald sie sich im Anflug auf Russland befände, träten dort die nuklearen Abwehrpläne in Kraft – eine atomare Antwort an den Absender dieser Raketen eingeschlossen. Keine Atommacht der Welt würde erst einmal in Ruhe abwarten, ob es sich vielleicht doch um eine konventionell bestückte Tomahawk der Bundeswehr handelt, wenn auch nur das geringste Risiko besteht, dass es eine nuklear bestückte der US-Amerikaner ist. Die Antwort erfolgt, ehe das Ziel auch nur erreicht ist.

Selbst die Frankfurter Rundschau schrieb in diesem Zusammenhang: "Mit dem Kauf von Tomahawk-Raketen und dem dazu gehörenden Abschusssystem gräbt die Bundesregierung das Kriegsbeil aus." Mal abgesehen davon, dass die deutsche Neigung derzeit weniger in Richtung Kriegsbeil als in Richtung Bumerang geht – man hätte sich kaum vorstellen können, dass jemand auf die Gefahr, die schon von der Stationierung der Tomahawks durch die USA ausgeht, noch einen draufsetzen könnte.

Selbst wenn das Hauptmotiv für diesen irrwitzigen Schritt Pistorius' nur die Tatsache sein sollte, dass die Tomahawk in größeren Mengen bereits vorhanden sind und damit zumindest zum Schein das Problem der industriellen Kapazitäten zu umgehen ist – zu glauben, das Ergebnis sei "Abschreckung", ist wahnhaft. Denn zum einen ist dieser Marschflugkörper mit über 40 Jahren alt genug, dass er gut bekannt sein dürfte und mit hoher Wahrscheinlichkeit von der russischen Luftabwehr abgefangen würde. Diese wurde schließlich schon lange auch mit Blick auf diese Raketen entwickelt, die immerhin ein entscheidender Teil der nuklearen Triade der USA sind. Und zum anderen hat Russland genug konventionelle Kapazitäten, um nicht in Bedrängnis zu geraten.

Sollte Pistorius glauben, gerade dass die USA dieselben Abschussrampen und Marschflugkörper für Atomsprengköpfe in Deutschland stationieren wollen, würde eine zusätzliche "Abschreckung" generieren, dann täuscht er sich jedenfalls gewaltig. Denn das ist keine "strategische Ambiguität", wie die Westeuropäer es derzeit gerne nennen, wenn sie besonderen Unfug anstellen. Das ist nichts anderes, als jedem Deutschen ein dickes, fettes Fadenkreuz auf die Stirn zu malen.

Und das Schlimmste daran: Wenn die Bevölkerung auch das widerstandslos hinnimmt, hat sie es sich selbst eingebrockt.

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de.rt.com/meinung/251340-wie-p…

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag hat sich Kremlsprecher Dmitri Peskow zu mehreren Fragen mit Bezug zum Ukraine-Konflikt geäußert. "Wir hoffen, dass es in dieser Woche zu Verhandlungen kommt", sagte der Sprecher des russischen Präsidenten. "Sobald wir soweit sind, werden wir den Termin bekanntgeben".

Zuvor hatte Kiew angekündigt, eine neue Gesprächsrunde mit der russischen Seite in der laufenden Woche vorgeschlagen zu haben. Die Nachrichtenagentur TASS teilt dazu unter Verweis auf eigene Quellen mit, dass das Treffen am 24. und 25. Juli im türkischen Istanbul stattfinden werde.

Bei der Pressekonferenz wurde Peskow unter anderem darauf angesprochen, wann eine Einigung mit Kiew erzielt werden könne. Er würde diesbezüglich keine Einschätzungen geben, meinte der Kremlsprecher. Dies hänge von vielen Faktoren ab, und "alle Prognosen wären jetzt falsch", fügte er hinzu.

"Natürlich gibt es keinen Grund, auf Durchbrüche aus der Kategorie Wunder zu hoffen. Es ist unwahrscheinlich, dass dies in der gegenwärtigen Situation möglich ist."

Ferner sagte Peskow, dass die Beilegung der Ukraine-Krise ein sehr komplexes Thema sei und es bereits ein Erfolg sei, dass bei Gesprächen Vereinbarungen über den Austausch von Kriegsgefangenen oder die Rückgabe von Leichen getroffen würden. Zugleich betonte er, dass Russland seine Interessen weiterhin verfolgen und alle Aufgaben mit Bezug zu der militärischen Spezialoperation erfüllen werde.

Ob ein Treffen zwischen Wladimir Putin und Wladimir Selenskij möglich sei, wenn Kiew das entsprechende Verbot aufhebe, wurde der Kremlsprecher weiter gefragt. Dieses Verbot sei immer noch in Kraft, antwortete Peskow. "Das ist eine offensichtliche Tatsache."

Am 2. Juni fand in Istanbul die zweite Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine statt.

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US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus der UN-Organisation UNESCO beschlossen, wie die Zeitung The New York Post am Dienstag mitteilt.

Die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anne Kelly, sagte gegenüber dem Blatt, die Organisation unterstütze "spalterische kulturelle und soziale Anliegen", die "völlig im Widerspruch zu der vernünftigen Politik" der derzeitigen US-Regierung stünden.

Das Weiße Haus sei mit der Politik der UNESCO in Bezug auf Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI – Diversity, Equity and Inclusion) nicht einverstanden und halte die Organisation wegen ihrer "pro-palästinensischen und pro-chinesischen" Haltung für voreingenommen, so Kelly weiter.

"Dieser Präsident wird Amerika immer an die erste Stelle setzen und sicherstellen, dass die Mitgliedschaft unseres Landes in allen internationalen Organisationen mit unseren nationalen Interessen übereinstimmt."

Die UNESCO habe den Exekutivrat missbraucht, um israelfeindliche und antijüdische Maßnahmen durchzusetzen, darunter die Bezeichnung jüdischer heiliger Stätten als "palästinensisches Weltkulturerbe", so die Beamtin des Weißen Hauses.

Darüber hinaus wies Kelly darauf hin, dass China der zweitgrößte Geldgeber der UNESCO sei und chinesische Staatsangehörige wichtige Führungspositionen in der Organisation innehätten. "China hat seinen Einfluss auf die UNESCO genutzt, um globale Standards durchzusetzen, die für die Interessen Pekings vorteilhaft sind", so die Beamtin.

Noch im Februar, bald nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus, ordnete Trump eine 90-tägige Überprüfung der US-Mitgliedschaft in der UNESCO an. Der Schwerpunkt der Überprüfung sollte darauf liegen, ob in der Organisation antisemitische oder israelfeindlichen Stimmungen verbreitet waren.

Im Jahr 2017, während Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus, kündigten die Vereinigten Staaten ebenfalls ihren Austritt aus der UN-Kulturbehörde an und begründeten dies mit deren "langjähriger israelfeindlicher Voreingenommenheit". Israel schloss sich dieser Entscheidung Washingtons später an.

Im Jahr 2023, noch unter der Regierung von Joe Biden, kehrten die USA in die UNESCO zurück und tilgten ihre Rückstände bei den Mitgliedsbeiträgen an die Organisation.

Trump ist nicht der erste US-Staatschef, der die Vereinigten Staaten aus der UNESCO zurückzieht. Im Jahr 1984 traf Ronald Reagan dieselbe Entscheidung, wegen Differenzen zwischen der US-Außenpolitik und den Zielen der Organisation. Damals begründete die US-Regierung den Rückzug aus der UNESCO damit, dass die Organisation "praktisch jedes Thema, mit dem sie sich befasst, politisiert hat. Sie hat eine feindselige Haltung gegenüber einer freien Gesellschaft, insbesondere gegenüber einem freien Markt und einer freien Presse, demonstriert und sie hat eine ungehemmte Haushaltsausweitung gezeigt." Nach fast 20 Jahren, im Jahr 2003, trat das Land wieder in die Organisation ein.

Die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und die größte zwischenstaatliche Organisation im UN-System. Heute hat sie 194 Vollmitglieder und 12 assoziierte Mitglieder.

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