Die Ansprache an die Teilnehmer der Kranzniederlegung in Kienitz hat der russische Botschafter Sergei Netschajew sehr kurz gehalten. Zunächst bedankte er sich bei den Organisatoren für die Einladung und die langjährige Tradition der Ehrung der sowjetischen Soldaten und der Befreiung. Dann fügte er hinzu: "Und wir blicken doch mit Zuversicht in die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen. Vielen Dank." Kienitz war der erste Ort in der heutigen Bundesrepublik, der von den Nazis befreit wurde, am 31. Januar vor genau 80 Jahren.
Dennoch gibt es derzeit viele in der Bundesrepublik, die die Erinnerung daran lieber vergessen machen oder umdrehen würden. Ihnen galt das "Doch" des Botschafters, denjenigen, die deutsch-russische Projekte seit Anfang der 2010er-Jahre systematisch torpedierten und gute Beziehungen zu Russland im Endeffekt mit Sanktionen und antirussischer Propaganda zerstörten. Am 80. Jahrestag des sowjetischen Vorstoßes in dieses brandenburgische Örtchen waren sie natürlich nicht zugegen. So konnte man das Kriegsgedenken und deutsch-russische Miteinander fast wie zu "guten alten Zeiten" in der DDR und späteren 1990er- und 2000er-Jahre ungehindert feiern.
Von den Amtsträgern der Gastgeberseite waren vor allem der Bürgermeister der Gemeinde Letschin Michael Böttcher und der Landrat von Märkisch-Oderland Gernot Schmidt (SPD) anwesend. Von russischer Seite kamen zahlreiche Diplomaten, darunter Botschaftsräte und Militärattachés. Den Rest der Versammelten machten Einwohner Letschins (dessen Ortsteil Kienitz ist), NVA-Offiziere, Kriegsgräber- und sonstige Aktivisten sowie eine russischstämmige Schülergruppe aus.
Für die Russen war das Treffen in Kienitz in diesem Jubiläumsjahr ein besonders wichtiger Termin. Angesichts der jüngsten Behauptung des Bundeskanzlers, dass nur die US-Amerikaner Deutschland vom Hitlerfaschismus befreit hätten, bekam die Veranstaltung zusätzliche Bedeutung. Mehr denn je ist es heute wichtig, die historische Wahrheit vor dem Geschichtsrevisionismus zu bewahren.
Denn zu offensichtlich ist der Zusammenhang zwischen der Auslöschung des Gedächtnisses über die Wahrheit des Krieges und dem Aufkommen neuer Kriege. Die massenhaften Denkmalstürze in der Ukraine, die Ende 2013 ihren Anfang auf dem Kiewer Maidan nahm, ist das beste Beispiel dafür. Als nächste Kriegsschauplätze nennen die Bundeswehrgeneräle Polen und das Baltikum – diesmal mit deutscher Beteiligung. Auch dort wurden die Denkmäler für die sowjetischen Befreier entfernt und vernichtet. Die Balten raten nun den Deutschen, in ihrem Land dasselbe zu tun.
Wichtig sind die "runden Daten" in diesem Jahr auch deshalb, weil man bei der Gedenkfeier die letzten verbliebenen Augenzeugen des Krieges noch antreffen kann. Wie etwa Rudi Schulz, der im Jahre 1945 acht Jahre alt war. Er wurde zum Helden einer RBB-Reportage, in der die Geschichte seiner Rettung kurz geschildert wurde. Er und seine Mutter hätten sich vor den Rotarmisten in einem Keller versteckt. Sie wurden entdeckt, aber nicht getötet. Tödlich für die Einwohner des Ortes war dagegen der Angriff der NS-Luftwaffe, der an jenen Tag 26 Zivilisten am Anlegeplatz tötete.
Nach der Gedenkveranstaltung kam Schulz auf den russischen Botschafter zu, um sich bei ihm für die Befreiung durch die Rote Armee und für seinen Besuch zu bedanken. Die beiden kannten sich bereits – das war sichtbar an der Herzlichkeit der Begegnung, die von den Kameras der anwesenden Journalisten festgehalten wurde. Der Botschafter wünschte dem deutschen Kriegskind gute Gesundheit und ein Wiedersehen bei den nächsten Feierlichkeiten.
Ähnlich freundlich verliefen sich die Begegnungen des Botschafters mit Bürgermeister Böttcher und Landrat Schmidt. Die beiden haben es vermocht, in ihren Reden die Würdigung der Befreier und ihren Friedenswillen ohne in der Bundespolitik üblichen ätzenden antirussischen Floskeln auszudrücken. Aus ihrer Sicht war die Gedenkfeier ein diplomatischer Akt – "Diplomatie ist Grundstein des Friedens", betonte Schmidt. Auch die SPD-Abgeordnete Simona Koß, die ihre Botschaft über ihren Mitarbeiter ausrichten ließ, hat sich in ihrem Redebeitrag zumindest auf direkte Schuldzuweisungen an Russland verzichtet.
"Wir stehen auf Gräbern der Völker des Ostens". Anprache des Landrats in Brandenburg Gernot Schmidt bei der Gedenkfeier in Kieninz (der erste deutsche Ort, der die Rote Armee 31.01.45 betrat) und seine Geste an den russischen Botschafter Sergei Netschajew. Heutzutage einmalig! pic.twitter.com/vlWhxfYbsM — Wlad Sankin (@wladsan) February 1, 2025
Schließlich begrüßte eine Gruppe Ortsansässiger den Botschafter und andere Anwesende nach russischem Brauch mit Brot und Salz. Eine Gruppe aus Männern und Frauen mit roten Baretten – Mitglieder der NVA-Vereine – breiteten ein Plakat für ein gemeinsames Foto aus. Außer Sowjetsymbolen war darauf auch ein T-34 abgebildet, der Panzer des Sieges. In der unteren Hälfte prangte der Schriftzug "Auf Berlin". Die versammelten Russen und Deutsche wollten noch eine Weile das Miteinander genießen und blieben trotz der Kälte in geselligen Runden stehen.
Etwas abseits stand eine Mahnwache aus vier Personen. Auf einem der Plakate stand: "Woran erkennt man die echten (Neo)Nazis und (Neo)Faschisten? An ihrem Russen-u. Kommunistenhass, sowie an ihrer Kriegstüchtigkeit." (Wiedergegeben wie im Original.) Die Aktivisten kommen aus dem 60 Kilometer entfernten Eberswalde. Dort stehen sie jeden Samstag um 10 Uhr auf der Friedensbrücke, um gegen die Kriegspolitik der NATO zu demonstrieren. Sie tun es seit drei Jahren.
Antikriegsaktivisten aus Eberswalde in KienitzWladislaw Sankin Den russischen Einmarsch in der Ukraine halten sie für erzwungen und wünschen Russland den Sieg. "Es wird auf der Welt weniger Kriege gegen, wenn der Westen seine Dominanz verliert", erklärt mir einer der Protestler. Es sei hart, jedes Wochenende bei jedem Wetter auf einer Brücke zu stehen, aber dies sei immer noch besser, als in den Schützengräben auszuharren. "Dort gibt es dann gar keine Pausen."
Die Kranzniederlegung in Kienitz war die erste große Gedenkveranstaltung, auf der russische und deutsche hohe Amtsträger zusammengekommen sind. Ob dies nun weiterhin möglich ist, hängt im Wesentlichen von den Regierungen in den Gemeinen und Regionen ab. Ein bundesweites Verbot für Treffen mit russischen Vertretern gibt es nicht. Der deutsche "Föderalismus" wird auch auf diese Weise gelebt. Während die einen, wie etwa der Oberbürgermeister von Erlangen, die Bevölkerung energisch auf die Umsetzung des Operationsplans Deutschland einstimmen, tun andere örtliche Amtsträger alles dafür, dass dieses Szenario nicht einmal für denkbar gehalten wird.
Der Militärnachrichtendienst der Ukraine (GUR) hat seine Verwicklung in die regierungsfeindlichen Proteste in der Slowakei bestritten. Das berichtete das Ressort auf seinem Telegram-Kanal:
"Der GUR des Verteidigungsministeriums der Ukraine weist die unwahren Anschuldigungen über die Organisation von unrechtmäßigen Handlungen in der Slowakischen Republik entschieden zurück."
Am Vortag hatte der slowakische Premierminister Robert Fico erklärt, dass die lokale Opposition und die mit Kiew verbundene bewaffnete Formation Georgische Nationallegion hinter dem Putschversuch und den regierungsfeindlichen Aktionen in der Republik steckten. Dazu äußerte sich nun der Geheimdienst wie folgt:
"Wir teilen offiziell mit, dass es innerhalb der Struktur des GUR keine Einheit namens Georgische Nationallegion gibt. Was die Internationale Legion des GUR betrifft, so handelt es sich um eine multinationale Einheit … die keine hybriden Aktionen auf dem Gebiet der EU-Staaten durchführt."
Der slowakische Premierminister hatte am 22. Januar den Sicherheitsrat angesichts der Gefahr eines Staatsstreichs einberufen. Er erklärte, dass sich eine "Gruppe von Experten" aus dem Ausland im Land befinde, die einen Sturz der Regierung vorbereite.
Zwei Tage später kam es in der Republik zu Massenprotesten, bei denen der Rücktritt Ficos gefordert wurde. Sie wurden von der Bürgervereinigung "Frieden für die Ukraine" organisiert, die den slowakischen Premierminister insbesondere wegen seiner jüngsten Reise nach Moskau und seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. Nach Angaben der Organisatoren nahmen etwa 100.000 Menschen an den Kundgebungen teil. Ein Drittel von ihnen seien Ukrainer, betonte Fico. Der Premierminister fügte hinzu, dass die Menschen unter dem Vorwand des angeblichen Austritts aus der Europäischen Union zur Demonstration bewegt worden seien. Die nächste Demonstration soll in Bratislava am 7. Februar stattfinden.
Am 30. Januar wurde berichtet, dass die slowakische Polizei einen ukrainischen Staatsbürger festgenommen hatte und ihn wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines Staatsstreichs aus dem Land abschieben wird.
Die Rückkehr von US-Präsident Donald Trump in den Mittelpunkt der Weltpolitik hat erneut Diskussionen über sein eigenartiges politisches Verhalten ausgelöst. Auch wenn das Thema manchem langweilig erscheinen mag, diktiert Trump weiterhin die globale Informationsagenda und verdeutlicht damit zwei zentrale Realitäten der modernen Welt. Erstens bleibt die zentrale Rolle der Vereinigten Staaten unbestreitbar – egal, wie sehr sich andere eine multipolare Ordnung wünschen mögen. Zweitens hat sich Trumps Ansatz – die Grenzen sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinne zu verschieben – als effektive Methode erwiesen, seine Ziele im heutigen politischen Klima zu erreichen.
Im Mittelpunkt von Trumps politischem Verhalten steht die Ablehnung von Heuchelei und Doppelzüngigkeit, die stattdessen durch Unverblümtheit und Grobheit ersetzt werden. Er besteht darauf, das zu bekommen, was er will, ignoriert Gegenargumente und wiederholt oft unerbittlich die gleichen Forderungen. Trump gibt nicht vor, andere Länder als gleichberechtigt mit den Vereinigten Staaten zu behandeln, und er macht auch keinen Hehl daraus. In seiner Weltanschauung gibt es keine internationale Gleichheit. Die Situation mit China ist zwar aufgrund der Wirtschaftsgröße und des Handelsvolumens dieses Landes etwas anders, aber auch hier dominieren Trumps merkantilistische Instinkte.
Trumps Ansatz steht im Einklang mit der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA von 2018, die während seiner ersten Amtszeit verabschiedet wurde und in der die modernen internationalen Beziehungen offiziell als Wettbewerb zwischen Großmächten anerkannt wurden. Diese Anerkennung erhebt bestimmte Nationen de facto über andere – ein Konzept, das zuvor zwar informell anerkannt, aber selten direkt ausgesprochen wurde.
Ergebnisse statt Ideale
Trump zeichnet sich dadurch aus, dass er sich nicht an Idealen, sondern an Ergebnissen orientiert. Es geht ihm nicht darum, seinen Standpunkt zu behaupten; er will einfach nur seine Ziele erreichen. Diese Herangehensweise manifestiert sich oft in seiner Bereitschaft, sich respektlos über andere Länder und deren Spitzenpolitiker zu äußern. Während ein solches Verhalten einige schockiert, ist es klar, dass Trumps Missachtung der diplomatischen Etikette einen breiteren Trend widerspiegelt: den Wandel von der Rolle der Vereinigten Staaten als "wohlwollender Hegemon" zu der einer eher egoistischen und geschäftsorientierten Weltmacht.
Die Reaktion anderer Nationen verdeutlicht diesen Wandel. Länder wie Dänemark und Kanada wirken angesichts von Trumps unverblümten Äußerungen verwirrt und zögerlich. Auch Deutschland und Großbritannien sind verunsichert über die offene Einmischung der Trumpisten in ihre inneren Angelegenheiten. Die lateinamerikanischen Hauptstädte bereiten sich auf das Schlimmste vor und fürchten, mit den USA konfrontiert zu werden, denen ihre eigenen Interessen wichtiger sind als Bündnisse und Ideale. Es wächst die Einsicht, dass Widerstand praktisch unmöglich sein wird, wenn die USA ihre liberale "Soft-Power-Politik" aufgeben und sich voll und ganz auf einen groben Hegemonialansatz einlassen.
Entstehung der "Post-Heuchelei"
Trumps Anziehungskraft rührt nicht nur von der Furcht her, sondern auch von seiner grundsätzlichen Ablehnung dessen, was man als "Post-Heuchelei" bezeichnen könnte. In der traditionellen Politik und Diplomatie war Heuchelei schon immer ein Mittel zur Konfliktminderung und zum Dialog. In den letzten Jahrzehnten ist sie jedoch zum eigentlichen Bestandteil der Politik geworden. Eine Kultur des Schweigens und die zwanghafte Nivellierung von Widersprüchen machten es fast unmöglich, echte Konflikte zu erkennen und anzusprechen.
Im modernen westlichen Rahmen werden Probleme nicht mehr als konkurrierende Interessen dargestellt, sondern als Konflikt zwischen "richtig" (wie im westlichen Modell verkörpert) und "falsch" (was davon abweicht). Dieser absolutistische Ansatz lässt keinen Raum für Kompromisse. Was als "richtig" gilt, muss sich durchsetzen, aber nicht durch Überzeugung, sondern durch Gewalt. Der Triumph des Postliberalismus verwandelt den internationalen Diskurs in ein verwirrendes Puzzle, in dem Begriffe ihre Bedeutung verlieren und Worte von der Substanz abgekoppelt werden.
In diesem Zusammenhang wirkt Trumps Unverblümtheit wie ein Reset-Knopf. Ohne sich zu verstellen, legt er den Fokus auf greifbare Interessen statt auf eine vage wertebasierte Rhetorik. Seine Tendenz, komplexe Themen auf materielle Begriffe zu reduzieren, führt möglicherweise zu einer Übervereinfachung der Komplexität dieser Welt, verleiht den Gesprächen aber auch mehr Konkretheit und – paradoxerweise – mehr Sinn.
Furcht und Akzeptanz
Trumps Aufstieg hat seinen Charakter nicht verändert – seine Eigenheiten waren allen schon lange vor seinem politischen Aufstieg bekannt. Was sich geändert hat, ist die Reaktion der Welt. Das "Feuerwerk", das früher für Verwirrung sorgte, wird jetzt mit Demut, wenn nicht gar Akzeptanz aufgenommen. Dieser Wandel spiegelt eine Kombination aus Furcht und Adaption wider. Viele Länder erkennen die immense Macht der USA und die Sinnlosigkeit, sich ihren Forderungen zu widersetzen, die durch Trumps unbeugsame Durchsetzungskraft gestützt werden.
Die Transformation Amerikas unter Trump spiegelt die breiteren Veränderungen in der Weltpolitik wider. Die Verabsolutierung der Heuchelei, insbesondere im Westen, schuf ein Umfeld, in dem ein konstruktiver Dialog fast unmöglich geworden ist. Trumps Rückkehr zur Offenheit und Direktheit ist zwar beunruhigend, bietet aber eine ehrlichere Reflexion der internationalen Realitäten. Er legt die Widersprüche und Spannungen offen, die der Postliberalismus unter rhetorischer Raffinesse zu begraben versuchte.
Der Preis der Vereinfachung
Trumps Ansatz verspricht weder Komfort noch Stabilität. Die Reduzierung globaler Fragen auf ihren merkantilistischen Kern ignoriert die Komplexität, die den internationalen Beziehungen zugrunde liegt. Die Alternative – endlose Effekthascherei und ideologische Starrheit – erwies sich jedoch als ebenso wirkungslos. Die Wahl zwischen diesen beiden fehlerhaften Modellen definiert die gegenwärtige Ära der Geopolitik.
Letztlich zwingt Trumps Bereitschaft, "das Pflaster abzureißen", die Welt dazu, sich mit unbequemen Wahrheiten auseinanderzusetzen. Ob dieser Ansatz zu einer Lösung oder zu weiteren Konflikten führt, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass die Ära der Delikatesse und des diplomatischen Raffinements einem neuen Zeitalter der Unverblümtheit weicht, in dem Macht und Eigeninteresse die Gespräche dominieren. In diesem Zusammenhang kann Trumps kompromissloses Streben nach Ergebnissen ohne jede Heuchelei sowohl ein Symptom als auch eine Triebkraft einer sich verändernden globalen Ordnung sein.
Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".
Eigentlich braucht man für die Bewertung dessen, was im Bundestag in der zweiten Runde zum Thema Migration passiert ist, einen Theaterkritiker und keine Journalisten. So zum Beispiel für den Auftritt von (Noch-)Außenministerin Annalena Baerbock, die die Dreistigkeit besaß, als Ministerin die Abgeordnete zu spielen, und sich dafür extra unschuldig kostümierte: in pastellrosa Sweatshirt, als könne sie kein Wässerchen trüben. Und dann, wie üblich, auf die Tränendrüse drückte. Die armen, armen Kinderlein.
Dabei war das mit dem CDU-Antrag angestrebte Ergebnis nur um einen Hauch handfester als die rein dekorative Aufforderung vom Mittwoch. Aber schon ging eine Reihe von Abgeordneten der Union und der FDP von der Fahne, sodass am Ende dieser Antrag die nötige Mehrheit verfehlte. Endergebnis? Wie üblich. Es ändert sich nichts.
Wobei man sich allmählich fragen muss: Wie würde eine Bundesregierung reagieren, gäbe es eine über Spenden finanzierte Struktur wie bei den Klimaklebern, die bezahltes Personal losschickt, um die Grenzübergänge zu blockieren? Als "zivilgesellschaftlicher Protest"? Vermutlich wird das nicht gefürchtet, weil die üblichen Verdächtigen da als Finanziers ausscheiden; sowas wie die Soros-Stiftung finanziert doch nur die als "Seenotretter" getarnten Schleuserhelfer, lange kofinanziert von der Ampel-Regierung. Aber die Vorstellung hat ihren Reiz. Eine Menschenmauer auf den letzten Zentimetern deutschen Bodens, mit oder ohne Kleber … im Gegensatz zum Klimaterror ließen sich da sicher auch genug Kleinspender finden, um eventuelle Anwaltskosten oder Geldbußen zu übernehmen. Ja, wenn man dieses theatralische Elend zu lange mit ansehen muss, kommt man auf eigenartige Gedanken
Bei allem Gerede über eine "europäische Lösung" und den obligatorischen Warnungen vor "deutschen Alleingängen" – an der Quelle des ganzen Elends stehen schließlich deutsche Alleingänge. Angela Merkel und die sprudelnden Geldquellen für die Schleuser-Infrastruktur. Die italienischen Wahlergebnisse haben gezeigt, dass die Freude darüber bei unseren südlichen Nachbarn begrenzt war. Die Voraussetzung dafür, dass sie nicht selbst noch schärfer reagiert haben, war immer, dass in der Mitte Europas ein Deutschland liegt, in dem alles abgeladen werden kann (und wie hat die Bundesregierung gewütet, als Italien den Schlepperhelfern die Anlandung verwehren wollte).
Was sich schnell ändern dürfte, wenn Deutschland beispielsweise zum alten Dubliner Übereinkommen zurückkehren würde; was möglich wäre, ganz ohne Rechtsverstoß. Klar müsste dann gleichzeitig die Förderung für jede der die Schleusung unterstützenden Organisationen eingestellt werden. Das ist nämlich die Seite, über die man gar nicht gesprochen hat – dass die offizielle deutsche Politik bereits einige Jahre vor 2015 zu der Entstehung dieser Menschentransportkanäle ähnlich beigetragen hat, wie das die Biden-Regierung zuletzt in Süd- und Mittelamerika mithilfe diverser NGOs tat.
Man möchte genau genommen gar nicht wissen, wie sehr die deutschen Parteistiftungen im europäischen Ausland Werbung für diese Politik betrieben haben; als weitere vermeintliche Rettung der Welt. Vermutlich sind die "Seenotretter" nur die Spitze des Eisbergs. Wenn man sich an die diversen Skandale um das Baerbock-Ministerium und seine Visavergabepraxis erinnert, wird sich noch viel mehr finden lassen.
Und es hätte all die Jahre über eine ganze Reihe von Möglichkeiten gegeben, an denen ein Eingreifen möglich gewesen wäre. Beispielsweise durch Gespräche mit den Herstellern von Außenbordmotoren und großen Schlauchbooten. Die deutschen Bemühungen gingen aber immer nur in die entgegengesetzte Richtung. Und selbst jetzt, da eine Reihe von EU-Mitgliedsländern bereits "Ausnahmeregelungen" durchgesetzt hat, wird immer noch so getan, als seien eigentlich alle EU-Mitgliedsländer geradezu versessen darauf, dass Deutschland als Magnet in ihrer Mitte erhalten bleibt.
Einen Effekt hat die ganze Geschichte allerdings, und den darf man nicht unterschätzen. Ein mindestens ebenso wichtiges Thema für diesen Wahlkampf wurde mit all diesem lauten Getöse erfolgreich an den Rand gedrängt: die Frage von Krieg und Frieden. Im Verlauf der letzten Tage fanden sich nur allerlei absurde Vorwürfe in Richtung AfD, sie agiere im Auftrag Russlands (oder wohl noch schlimmer: Chinas). Aber die lebenswichtige Frage, wie Deutschland aus der aggressiven Position gegenüber Russland wieder herauskommen kann, ist gerade kaum mehr präsent. Dabei muss sie gelöst werden, soll der wirtschaftliche Niedergang aufgehalten werden. Und der jetzt begonnene Zirkus wird sicher bis zum Wahltag anhalten, mit ganz vielen (nach der neuesten Farbrevolutionsmode gestalteten) Lichtermeeren "gegen Rechts".
Was letzten Endes nur ein Fazit zulässt: Gleich, wie die Wahl ausgeht, auf den Bundestag zu vertrauen, ist ein Fehler. Und wenn es ein notwendiger Schritt ist, die deutschen Grenzen zu sichern, dann müssen das womöglich die Bürger selbst in die Hand nehmen, so es noch in diesem Jahrhundert geschehen soll. Leider lässt sich eine Reparatur von Nord Stream nicht so einfach mit ein paar Hobbytauchern und einem Segelboot organisieren, wie die Sprengung organisiert worden sein soll.
Das russische Militär hat eine Welle von Angriffen auf die ukrainische Gas- und Energieinfrastruktur gestartet. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
In einer Erklärung vom Samstag informierte das Ministerium, dass der Gruppenangriff in der Nacht durchgeführt wurde und auf Einrichtungen abzielte, die den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine unterstützen. "Das Ziel des Angriffs wurde erreicht. Alle bezeichneten Ziele wurden getroffen", hieß es, ohne dass die betroffenen Einrichtungen oder die an dem Angriff beteiligten Kräfte genannt wurden.
Ukrainische Vertreter bestätigten die Angriffe in mehreren Regionen und meldeten Stromausfälle, wobei sie Schäden an der Energieinfrastruktur in der Region Poltawa und dem von der Ukraine kontrollierten Teil der Region Saporoshje angaben.
Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij sagte außerdem, dass es in den Regionen Odessa, Sumy, Charkow, Chmelnizki und Kiew zu Schäden gekommen sei und bei dem Angriff Raketen, Kampfdrohnen und Fliegerbomben eingesetzt worden seien. In Poltawa seien drei Menschen getötet worden, in Sumy zwei und in Charkow einer. Zudem habe es viele Verletzte gegeben.
Russland führt seit Monaten Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, die die Rüstungsindustrie des Landes unterstützt, sowie auf andere mit dem Militär verbundene Einrichtungen durch, wobei es betont, dass diese Angriffe niemals Zivilisten zum Ziel haben. Moskau hat weiter erklärt, dass die Angriffe eine Vergeltung für die Angriffe Kiews auf russische Wohngebäude im ganzen Land sowie auf seine Ölverarbeitungsanlagen sind.
Das Spiel geht weiter, immer schön mit der Begründung, es seien Kabel beschädigt worden. Inzwischen wurden für einen einzigen Schaden an einem (nur wenige Zentimeter dicken) Glasfaserkabel gleich zwei verschiedene Schiffe festgesetzt: ein norwegisches Schiff, die Silver Dania (IMO 8808604), in Norwegen, und die Vezhen (IMO 9937270) in Schweden. Erstere ist ein palettiertes Frachtschiff, letztere ein Schüttgutfrachter, also beide keine Tanker.
Wobei man hinzufügen muss, dass zumindest im neuesten Fall, dem der Silver Dania, keine Verletzung des Seerechts stattgefunden hat, da die norwegischen Behörden ein Schiff unter norwegischer Flagge jederzeit unter ihre Kontrolle bringen dürfen – es handelt sich ja gewissermaßen um schwimmendes eigenes Staatsgebiet. Anders sieht es natürlich mit der Vezhen aus, die nun schon seit drei Tagen in Karlskrona in Schweden vor Anker liegt; sie fährt unter maltesischer Flagge, geht also die schwedischen Behörden gar nichts an, sofern nicht eine der wenigen Ausnahmen zutrifft, die das internationale Seerecht dafür kennt: wie den Verdacht von Sklavenhandel oder Piraterie.
Die ganze Kabelgeschichte ist natürlich heute nicht weniger an den Haaren herbeigezogen als schon am ersten Tag. Im Gegensatz zu einer massiven Struktur wie den Nord-Stream-Pipelines – mit Beton ummantelte Stahlrohre – sind diese Kabel nicht sehr haltbar. Was nahelegt, dass die Kosten, solche Kabel von Zeit zu Zeit zu reparieren, geringer sind als die Kosten, diese Kabel in Rohren oder tiefer im Meeresgrund zu verlegen.
Nur: Die ganzen letzten Jahrzehnte über war die Beschädigung eines solchen Kabels bestenfalls eine einmalige Kurzmeldung wert. Was natürlich auch der Grund ist, warum die ganze Geschichte funktioniert. Das Publikum hat schlicht keine Vergleichswerte.
Übrigens ist die Reparatur in der Ostsee vergleichsweise einfach. Die maximale Meerestiefe beträgt 459 Meter, im Durchschnitt sind es aber nur 52 Meter. 2022 wurde ein Kabel, das die Pazifikinsel Tonga mit dem Internet verband, durch einen Vulkanausbruch gekappt; dieses Kabel lag in bis zu 3.500 Metern Tiefe. Damals berichtete die Süddeutsche darüber und führte aus: "Wird ein Unterseekabel beschädigt, bekommen die meisten Menschen davon nicht viel mit. Alle wichtigen Glasfaserstrecken wie zum Beispiel von Europa in die USA würden doppelt geführt. … Reiße eines davon, springe automatisch die Datenübertragung des Doppelgängers ein." Es gibt Karten solcher Unterwasserkabel, die zeigen, dass die wirklich zentralen Stränge nicht durch die Ostsee verlaufen, aber beispielsweise durchs Mittelmeer.
Die Vezhen ist übrigens ein neues Schiff, gebaut erst 2022, während die Silver Dania, gebaut 1989 in Papenburg, schon betagt ist. Sie fährt nicht nur unter norwegischer Flagge, sondern hat auch norwegische Eigner und – da widersprechen sich die Meldungen – entweder einer norwegischen oder einer bulgarischen Reederei und entweder einer russischen Besatzung oder Seeleuten aus Bulgarien und Myanmar.
Aber selbst die Anwesenheit russischer Seeleute hätte ganz simple Gründe. Länder, die eine große Marine unterhalten, liefern Seeleute, die bereits auf Kosten des jeweiligen Staates ausgebildet wurden, weshalb insbesondere Russland vergleichsweise viele Offiziere liefert. Allerdings scheint derzeit jeder Vorwand recht, um die Nummer mit der "Kabelsabotage" weiterzuspinnen. Schließlich wurden auch schon Schiffe festgesetzt, an denen einzig das transportierte Öl russisch war, oder der Hafen, von dem aus sie zuletzt in See gestochen sind.
Die Eventin liegt immer noch vor Sassnitz. Das Zollamt Stralsund hat sich vermutlich noch nicht weit genug in die gesetzlichen Regelungen eingearbeitet, um festgestellt zu haben, dass Waren auf einem unter der Flagge von Panama fahrenden Schiff sich nicht in der EU befinden und daher auch nicht gegen EU-Recht verstoßen können. Die Eagle S liegt immer noch vor Finnland. Die finnischen Behörden hatten erklärt, das Schiff sei nicht seetüchtig. Die Yi Peng 3, der chinesische Frachter, mit dem das Kabelspiel begonnen hatte, ist zumindest inzwischen vor der vietnamesischen Küste unterwegs.
Dass nun wieder frisch nachgelegt wurde, ist ein wenig irritierend - schließlich hatte die Washington Post, der enge Kontakte zu US-Geheimdiensten nachgesagt werden, vor weniger als zwei Wochen mitgeteilt, die Kabelschäden seien auf Unfälle auf See und mitnichten auf "russische Sabotage" zurückzuführen. Was sich auch als Mitteilung an die Westeuropäer lesen lässt: "Lasst es". Und das sogar noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump.
Allerdings erschien jetzt ein Artikel an anderer Stelle, in einer der drei führenden außenpolitischen Zeitschriften der USA, Foreign Policy, der in genau die entgegengesetzte Richtung drängt, nämlich Trump zu überzeugen, Sekundärsanktionen für die mythische "Schattenflotte" auch bezogen auf die Westroute des Öltransports zu verhängen; also beispielsweise Indien dafür zu sanktionieren, russisches Öl anlanden zu lassen, das aus einem der Ostseehäfen stammt.
Zur Begründung wird ein Vertreter der Brookings Institution zitiert, einem der älteren, den Demokraten nahestehenden Thinktanks: "Die Schattenflotte ist aus den russischen Ostseehäfen besonders aktiv, die auch der bei weitem größte Umschlagplatz für russisches Öl sind." Zusätzliche Sanktionen dort seien "der wirkungsvollste Weg, um Russland zu verletzen und westliche Entschlossenheit bei der Ukraine zu zeigen".
Immerhin gesteht auch der Autor dieses Textes ein, dass eine Blockade russischer Öllieferungen "die Preise in den Himmel schießen lassen und damit zu Inflation und langsamerem Wirtschaftswachstum führen würde".
Das wirkt wie ein Gegenzug in der US-internen Auseinandersetzung, während die EU- und NATO-Blase rund um die Ostsee zwar vorübergehend in eine Schreckstarre verfiel, weil nicht abzusehen war, in welche Richtung sich der große Bruder unter Trump bewegt, aber nun anscheinend glaubt, das gefährliche Spiel wieder aufnehmen zu können. Dass die ganze Strategie nach wie vor aus den USA gedeckt wird (von wem auch immer, womöglich auch ohne Kenntnis der Regierung Trump), zeigt sich auch daran, dass zuletzt eine verstärkte Präsenz von US-Navy-Angehörigen in Rostock gemeldet wurde; ohne dass ein Schiff der US-Marine in Rostock vor Anker lag.
Dabei spielen weit mehr Faktoren eine Rolle, als das Personal in Brüssel oder Rostock vermutlich im Blick hat. Die Enthüllung von DeepSeek, der chinesischen KI, war so etwas wie ein Schuss vor den Bug, ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich China mit weit mehr als nur militärischen Mitteln zur Wehr setzen und unerwartete Treffer zufügen kann. Bisher bestand das wirkungsvollste nicht militärische Drohpotenzial Chinas in der Möglichkeit, den Dollar zum Absturz zu bringen, indem alle US-Staatspapiere auf einen Schlag feilgeboten werden. Seit einigen Tagen ist klar, dass es noch andere Möglichkeiten besitzen dürfte – technologische, die bisher genauso wenig enthüllt sind wie vermutlich diverse Produkte russischer Raketenentwickler. Klar ist jedenfalls, zwei oder drei Fälle wie DeepSeek auf einmal würden das internationale Finanzsystem mindestens ebenso effektiv zum Absturz bringen wie die US-Staatsanleihen.
Aber wer sagt, dass der DeepSeek-Zug nur mit den Drohungen von Zöllen zu tun hatte und nicht auch mit den Versuchen, die Lieferung russischen Öls nach China zu behindern? China dürfte das – zurecht – als einen Angriff auf seine Entwicklungsmöglichkeiten sehen und darauf bei weitem nicht so freundlich reagieren wie Deutschland auf die Nord Stream Sprengung. Weil die Chinesen aber die Chinesen sind, werden sie das nicht über eine Pressemeldung mitteilen.
Und Indien? Das wird von den USA seit Jahren umgarnt, nicht erst seitens der Biden-Regierung; aber auch hier würde ein Kappen der russischen Ölversorgung nicht als freundliche Handlung aufgenommen und letztlich die strategischen Aussichten der USA eher verschlechtern. Schließlich machen indische Raffinerien dank der Sanktionen gute Geschäfte mit der Umwandlung russischen Rohöls in indisches Benzin. Wären die Ukraine, die den Krieg so oder so verloren hat, und die Eitelkeit der Europäer es wert, dafür in Asien weiter Einfluss zu verlieren?
Die Lunte in der Ostsee ist nicht allzu lang. Nachdem wohl weiter Schiffe festgesetzt werden, bleiben als Gegenmaßnahmen genau zwei Schritte übrig – Fahrten im Konvoi unter militärischer Begleitung, was angesichts der Tatsache, dass dann die beiden Seiten sofort unmittelbar aufeinanderstießen, eher unwahrscheinlich ist; oder aber das Auftauchen bewaffneter Begleitung auf den Schiffen, die aus russischen Ostseehäfen kommen.
Da Schiffe rechtlich als exterritorial gelten, ist so etwas möglich; die Reedereien können bewaffnetes Personal anheuern, um Schiffe vor Kaperung zu schützen. So wurde schon vielfach vor Somalia oder in der Straße von Malakka verfahren. Damit wäre es für die Behörden der NATO-Länder deutlich riskanter, Schiffe entern oder festsetzen zu wollen, aber es käme eben noch nicht zu unmittelbaren Kriegshandlungen.
Letztlich wird die Entscheidung in Washington fallen, ob man die Balten und ihre Freunde (die schon davon träumen, die Ostsee zu einem gebührenpflichtigen NATO-Binnenmeer zu machen) zur Vernunft ruft oder ob das ganze Theater doch so weit getrieben wird, bis zwei Staaten aufeinanderstoßen. Bisher wurde jedenfalls tunlichst vermieden, eines der – durchaus vorhandenen – unter russischer Flagge fahrenden Schiffe anzutasten. Die für die illegalen Übergriffe gewählten Ziele wirken allesamt so, als müsse sich der Propagandaapparat erst weiter warmlaufen.
Nun, der anstehende Regierungswechsel in Deutschland wäre eine gute Gelegenheit, diesen Kurs zu korrigieren. Schließlich ist es auf diesem Gebiet so, dass auch die Deutschen etwas im Feuer haben. Viele große Containerschiffe nämlich, die vor allem Routen von und nach China bedienen, und die bei einer eskalierenden Auseinandersetzung auch bei der Verrichtung ihrer Geschäfte gestört werden könnten (vielleicht ist dieser Zusammenhang ja der Grund, warum in der Ostsee Tanker gekapert wurden, die nach Indien unterwegs waren, nicht nach China). Selbstverständlich fahren auch diese Schiffe nicht unter deutscher Flagge, und auch die Eigentümer sind nicht auf den ersten Blick zu erkennen, aber die Huthi haben bewiesen, dass es nicht allzu schwer ist, an diese Informationen zu kommen.
Vor diesem Hintergrund ist schon erstaunlich, dass nicht schon Bundeskanzler Scholz mit seinen engen Verbindungen zu Hamburger Pfeffersäcken die Reißleine gezogen hat und Außenministerin Baerbock ungehemmt weiter hetzen ließ. Das lässt sich fast nur durch die arrogante Erwartung erklären, dass das diplomatisch übliche Wie-du-mir-so-ich-dir in diesem Zusammenhang nicht gilt, weil da doch der große Bruder in Washington ist; aber diese blinde Zuversicht könnte schwinden, denn für den großen Bruder wäre es vernünftiger, den Vorschlägen in Foreign Policy nicht zu folgen. Dann wird es eine Neubesetzung im Auswärtigen Amt in Berlin meistern müssen, den fast schon angefachten Brand wieder zu löschen.
Die USA fordern die Ukraine auf, noch in diesem Jahr Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten, insbesondere, falls es zu einem Waffenstillstand kommt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Keith Kellogg, den Ukraine-Sonderbeauftragten von Präsident Donald Trump.
"In den meisten demokratischen Ländern finden Wahlen auch während eines Krieges statt. Ich halte es für entscheidend, dass die Ukraine diesem Beispiel folgt. Es ist ein Zeichen für eine gefestigte Demokratie, wenn mehrere Kandidaten um das höchste Amt konkurrieren können", erklärte Kellogg in einem Interview.
Laut Reuters haben Kellogg und andere Vertreter des Weißen Hauses in den letzten Tagen darüber beraten, wie Kiew dazu bewegt werden könnte, Wahlen im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens mit Russland zuzustimmen. Zwei informierte Quellen sowie ein ehemaliger US-Beamter bestätigten, dass entsprechende Überlegungen im Gange sind.
Wladimir Selenskij hatte die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 mit über 73 Prozent der Stimmen gewonnen. Die nächsten Wahlen waren ursprünglich für den 31. März 2024 geplant, wurden jedoch aufgrund des seit Februar 2022 geltenden Kriegsrechts verschoben. Selenskijs Amtszeit endete offiziell am 20. Mai. Auch die für Oktober 2023 vorgesehenen Parlamentswahlen fielen aus demselben Grund aus.
Die Trump-Regierung prüft derzeit, ob sie Kiew zu Wahlen drängen soll, um einen Friedensprozess mit Russland anzustoßen. Bislang gibt es jedoch weder konkrete Details noch einen Zeitplan für eine solche Initiative. Bereits in der Vergangenheit hatte Washington auf Wahlen gedrängt, doch Kiew verwies stets auf die unsichere Lage.
Die ukrainische Regierung steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Selenskij betont regelmäßig, dass Wahlen nur nach einem stabilen Waffenstillstand und unter sicheren Bedingungen möglich seien. Zudem befürchtet Kiew, dass Wahlen während des Krieges zu "innerer Instabilität" führen könnten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Moskau habe keine Informationen über eine mögliche US-Initiative für ukrainische Wahlen. Der Kreml hat wiederholt betont, dass Putin zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit sei.
Das staatliche ukrainische Gasunternehmen Naftogaz hat Gas importiert und seine Reserven werden für die Heizsaison ausreichen, zitiert die ukrainische Ausgabe des Magazins Forbes den Chef der Naftogaz-Gruppe, Roman Tschumak, in ihrem Bericht.
Das Nachrichtenmagazin weist darauf hin, dass der frühere Leiter des Energieunternehmens, Alexei Tschernyschow, im Sommer versichert hatte, das Land werde die kommende Heizsaison nur auf Kosten der eigenen Produktion überstehen. Es gibt Vorkommen in den Gebieten Charkow, Poltawa und Lwow.
Nach Angaben der Zeitung wurden bisher 100 Millionen Kubikmeter für fünf Millionen Euro importiert. Gleichzeitig sagte die ehemalige amtierende Energieministerin Olga Buslawez, dass eine Milliarde Kubikmeter importiert werden sollten, damit die Saison "zuversichtlich" verlaufen könne.
Am 24. Januar beliefen sich die Gasvorräte in den ukrainischen Untergrundspeichern auf insgesamt 8,5 Milliarden Kubikmeter, einschließlich 4,7 Milliarden Kubikmeter "Puffergas" (das zur Aufrechterhaltung des Drucks in den Speichern benötigt wird), so Buslawez. Ihr zufolge ist dies ein Rückgang von 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Im vergangenen Jahr verbrauchte die Ukraine nach Angaben von Buslawez 19,7 Milliarden Kubikmeter Gas und importierte davon 722,7 Millionen Kubikmeter, während sie 18,2 Milliarden Kubikmeter Gas produzierte.
Am 29. Januar warnte der Leiter des ukrainischen Gasfernleitungsnetzbetreibers, Sergei Makogon, dass es im Falle von Frost schwierig sein werde, die erhöhte Nachfrage auf Kosten von Gas aus unterirdischen Gasspeichern zu decken. Ihm zufolge liegt der durchschnittliche Verbrauch in der Ukraine derzeit bei 110 Millionen Kubikmeter Gas, wovon 52 Millionen Kubikmeter durch die Produktion und der Rest durch unterirdische Gasspeicher und Importe gedeckt wird. Wenn jedoch der Verbrauch in der kalten Jahreszeit auf 140 bis 150 Millionen Kubikmeter ansteigt, wird das Gas aus den Speichern knapp, sodass die Ukraine auf Importe angewiesen sein wird.
Aufgrund der Unterbrechung des russischen Gastransits durch das ukrainische Hoheitsgebiet kam es in Transnistrien, dem Nachbarland der Ukraine, zu Strom- und Heizungsausfällen. Auch die Slowakei besteht wegen des Anstiegs der Gaspreise auf der Wiederaufnahme des Transits.
Wie die ukrainische Nachrichten- und Analyse-Webseite Strana feststellte, führte die Einstellung des Transits in der Ukraine zu einer Erhöhung der Gastransporttarife für inländische Verbraucher, um die entgangenen Transiteinnahmen auszugleichen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass Kiew jährlich 700 bis 800 Millionen US-Dollar für den Transit erhalte.
Die norwegischen Behörden haben ein Schiff mit russischer Besatzung wieder freigelassen, nachdem sie keine Beweise für die jüngste Beschädigung eines Unterwasser-Glasfaserkabels zwischen Lettland und Schweden gefunden hatten.
Die in norwegischem Besitz befindliche Silver Dania, die zwischen Sankt Petersburg und dem nordrussischen Hafen Murmansk verkehrt, wurde am Donnerstagabend auf Ersuchen der lettischen Behörden und nach der Entscheidung eines örtlichen Gerichts festgesetzt.
Die norwegische Polizei erklärte, dass das Schiff, das in den nördlichen Hafen von Tromsø eskortiert wurde, eine kritische Glasfaserverbindung des staatlichen lettischen Rundfunks beschädigt haben könnte, die den baltischen Staat mit der schwedischen Insel Gotland verbindet. Sie fügte hinzu, dass die Strafverfolgungsbehörden "eine Operation auf dem Schiff durchführen, um es zu durchsuchen, Befragungen durchzuführen und Beweise zu sichern".
Kurz darauf erklärte die Polizei jedoch, dass die Silver Dania "bereits am Freitagabend Tromsø verlassen kann". Sie fügte hinzu, dass die Ermittlungen zwar fortgesetzt werden, aber "keine Erkenntnisse vorliegen, die das Schiff mit der Tat in Verbindung bringen", und dass die Besatzung kooperativ gewesen sei.
Der Fall der vermeintlichen Kabelsabotage ist der jüngste in einer Reihe von Vorfällen, bei denen kritische Infrastrukturen in der Ostsee beschädigt wurden, wobei Spekulationen weit verbreitet sind, dass Russland dabei eine Rolle gespielt haben könnte. Trotz fehlender Beweise hatten westliche Politiker sofort den Verdacht auf Russland gelenkt.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies die Behauptungen über eine Beteiligung Moskaus zurück: "Es ist völlig absurd, Russland weiterhin grundlos für alles verantwortlich zu machen."
Die Washington Post berichtete Anfang des Monats unter Berufung auf westliche Geheimdienstquellen und Ermittler, dass die Schäden an der Infrastruktur der Ostsee wahrscheinlich auf Seeunfälle mit schlecht gewarteten Schiffen und unerfahrenen Besatzungen zurückzuführen seien, und nicht auf vorsätzliche Sabotageakte.
Die NATO hat eine Mission mit dem Namen "Baltic Sentry" in der Ostsee ins Leben gerufen, um die Überwachung und den Schutz kritischer Unterwasserinfrastrukturen in diesem Gebiet zu verbessern. An der Mission beteiligt sind acht Länder, darunter Deutschland.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat die westlichen Unterstützer Kiews beschuldigt, an den Gräueltaten der ukrainischen Truppen während ihres Einmarsches in die russische Region Kursk beteiligt gewesen zu sein. Ihre Äußerungen am Freitag folgten auf vorherige Vorwürfe von Ermittlern, dass die ukrainischen Truppen Zivilisten vergewaltigt und ermordet hätten.
Anfang dieses Monats entdeckten die russischen Streitkräfte menschliche Überreste in der befreiten Siedlung Russkoje Porechnoje. Das Untersuchungskomitee gab bekannt, dass es mehrere ukrainische Soldaten als Verdächtige identifiziert habe, von denen sich einer derzeit in Haft befinde. Sacharowa bezeichnete die von den Ermittlern veröffentlichten Bilder als "unmöglich anzuschauen" und verurteilte die Täter dafür, dass sie es absichtlich auf schwache Menschen abgesehen hatten.
"Was für ein unmenschliches Wesen foltert ältere Zivilisten, schlägt sie, verletzt sie und jagt sie dann mit Granaten in die Luft", fragte sie mit Blick auf die forensischen Beweise, die in dem Dorf gefunden wurden.
Sacharowa betonte, dass ausländische Staaten, die Kiew mit Waffen und Geld versorgen, die Verantwortung für solche Verbrechen tragen, zumal sie dies trotz der sich häufenden Beweise für Gräueltaten weiterhin tun. Sie zog Parallelen zur Unterstützung der Separatisten in der russischen Republik Tschetschenien in den 1990er und frühen 2000er Jahren, die in den westlichen Medien als Freiheitskämpfer dargestellt wurden.
Die Sprecherin des Ministeriums wies darauf hin, dass tschetschenische Terroristen auch wehrlose Personen angegriffen hätten, darunter Krankenhauspatienten in Budjonnowsk 1995 und Schulkinder in Beslan 2004. Der radikale Islamist Schamil Bassajew war für beide Anschläge und viele andere Terrorakte in Russland verantwortlich.
Mögliche Zeugen der Verbrechen im Gebiet Kursk sollten sich melden und mit den Ermittlern zusammenarbeiten, auch wenn dies bedeutet, dass sie sich an traumatische Erlebnisse erinnern müssen, forderte Sacharowa. Sie argumentierte, dass dies dazu beitragen würde, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, ihren Familien einen Abschluss zu ermöglichen und die Gefahren des radikalen ukrainischen Nationalismus im Interesse künftiger Generationen aufzuzeigen.
Russische Beamte betonten, dass die von ukrainischen Truppen begangenen Kriegsverbrechen keine Einzelfälle seien, sondern auf eine umfassende Unterstützung des Terrorismus als Kriegsführungsstrategie durch Kiew hindeuten.
Rodion Miroshnik, ein hochrangiger Diplomat, der vom russischen Außenministerium mit der Dokumentation mutmaßlicher ukrainischer Gräueltaten beauftragt wurde, hatte Kiew zuvor vorgeworfen, völkermörderische Absichten gegenüber ethnischen Russen zu hegen.
Das russische Militär befreite Russkoje Porechnoje Mitte Januar, Monate nachdem die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet im Rahmen des im August letzten Jahres begonnenen Einmarsches in die Region Kursk erobert hatten.
Das Untersuchungskomitee erklärte, es habe fünf ukrainische Soldaten als mutmaßliche Täter von sexuellen Übergriffen und Morden identifiziert. Der Ausschuss behauptete, dass 22 Zivilisten, die Hälfte davon Frauen, zwischen Ende September und November 2024 ihre Opfer geworden seien. Einige der außergerichtlichen Tötungen seien von ihrem militärischen Befehlshaber angeordnet worden, so der Ausschuss.
Manchmal spülen einem Leserzuschriften doch Interessantes in den Briefkasten. So fand sich diese Woche darin der Link zu einem Artikel auf der Schweizer Plattform Globalbridge, der sich, wie ich auch, über den derzeitigen Zustand der deutschen Linken verwundert die Augen reibt.
Unter dem Titel "Wie man die Linke in den Krieg lockt" versucht da Leo Ensel eine Erklärung, warum sich große Teile dieser Partei den Kiewer Faschisten und NATO-Kriegstreibern anschlossen, für Waffenlieferungen und Aufrüstung werben und einem Hass auf Russen und Russland frönen, der dem von Goebbels und Himmler in nichts nachsteht.
Intellektuelle Verwahrlosung: Wenn sich Kriegstreiber für Liebknechts halten
Ensel erklärt es damit, dass die Mainstream-Propaganda geschickt klassisch linke Denkmuster nutzte, indem sie Russland als ein imperiales Monster zeichnete, das kleinere Völker im Inneren unterdrückt und im Äußeren zu unterwerfen versucht. Dies ermögliche es jenen Kriegstreiber-"Linken", sich in der antimilitaristischen Tradition von Karl Liebknecht und in den Fußstapfen antikolonialer Freiheitskämpfer wie Ernesto Che Guevara zu wähnen.
Natürlich ist dieser kolossale Irrtum überhaupt nur möglich – dieser Aspekt gerät bei Ensel leider zu kurz – durch das fast vollständige Zusammenbrechen marxistischer politischer Bildung und durch intellektuelle Verwahrlosung der Linken. Bürgerliche Propaganda kann nur wirken, wenn Mainstream-Narrative völlig kritiklos konsumiert werden, wenn ihr Konsument nicht einmal in der Lage ist, sie auf elementare Logik und Widerspruchsfreiheit zu überprüfen.
So liegt es eigentlich auf der Hand, dass die historische Leistung von Karl Liebknecht darin bestand, sich gegen den Imperialismus des eigenen Staates, den deutschen Imperialismus also, zu wenden. Gegen tatsächlichen oder vermeintlichen fremden Imperialismus – den russischen, französischen, britischen – war ja gerade die Mehrheit der deutschen Sozialdemokraten, die sich auf den "Burgfrieden" mit dem Kaiser einließ und damit den sinnlosesten Krieg der Menschheitsgeschichte, jenen Ersten Weltkrieg mit seinen Millionen Kriegstoten, überhaupt erst möglich machte. Deshalb schimpfte Lenin sie auch "Landesverteidiger".
Die Idee Lenins, Liebknechts und der 37 Verfasser des Zimmerwalder Manifests bestand dagegen darin, dass der Weltkrieg dann unmöglich wird, wenn das Proletariat eines jeden Landes gegen seine eigenen Kriegstreiber kämpft, nicht an deren Seite gegen fremde.
Sie sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht
Was haben also deutsche Linke, die gegen einen angeblichen "russischen Imperialismus" kämpfen wollen, mit Karl Liebknecht gemeinsam? Nichts! Sie sind die Ideennachfolger und geistigen Nachfahren der "Landesverteidiger" und "Burgfriedler" von 1914. Und ich meine nicht, dass dies so schwierige Gedankengänge sind, dass sie ein durchschnittlich intelligenter Mensch nicht in Eigenleistung schafft.
Es ist auch nicht so, dass der "Feind im eigenen Land" dieses Mal schwieriger zu erkennen wäre als vor 110 Jahren. Trotz aller EU-Imagewerbung müsste ein Linker, dem eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Wirken des Kapitals ja in die Wiege gelegt sein sollte, erkennen, dass das Expansionsstreben von EU und NATO imperialistischen Charakter hat. Was bitte sonst wollen beide in der Ukraine, außer sich ihre Ressourcen und Märkte sowie die Arbeitskraft ihrer Bewohner anzueignen? Die EU – ein Wohltätigkeitsverein? Wenn man letzterer Meinung ist, hat man in einer kapitalismusskeptischen Partei nichts zu suchen.
Aber wenigstens am Expansionsstreben der NATO sollte auch dem letzten EU-Verblendeten mit unterdurchschnittlichem IQ klar werden: Es gibt schlicht keine andere logisch stimmige Erklärung für das sture und erbarmungslose Vorrücken der NATO in den Osten, als dass da ein Eroberungsfeldzug gegen Russland vorbereitet wird. Mindestens, dass sich die NATO in eine Ausgangsstellung bringen will, von der Hitler 1941 nur träumen konnte: In eine strategische Konstellation, in der Russland nicht mehr zu verteidigen ist und gezwungen, seine Reichtümer gänzlich (und nicht wie bisher nur anteilig) dem westlichen Kapital zu überlassen.
"Imperialistisches Russland": Sie lesen Lenin und begreifen nichts
Eine Antwort auf die Frage, ob Russland selbst ein imperialistischer Akteur ist, bedarf gewisser Kenntnisse der Imperialismus-Theorie. Man muss zumindest Lenins Grundlagenwerk "Der Imperialismus als höchstes (letztes) Stadium des Kapitalismus" gelesen haben und intellektuell in der Lage sein, von den auf die damalige Zeit bezogenen Schlussfolgerungen zu abstrahieren. Keine Ahnung übrigens, wie Leo Ensel bei der Erwähnung von Uljanow-Lenin auf die Idee kommt, dieser hätte seine Zustimmung zu einem Weltkrieg nicht verweigert, wenn er von Antiimperialisten angestoßen worden wäre. Wenn es nicht sarkastisch gemeint ist, ist es ein Tiefpunkt und eine Verleumdung. Lenin war Kriegsgegner und überzeugt, dass jede Nation bei sich zu Hause mit den Kriegstreibern aufräumen sollte – dazu war das Proletariat aufgerufen.
Nur weil Lenin das Russland des Jahres 1913 im Imperialismus angekommen sah (überaus fragwürdig und eher der politischen Agenda des ansonsten großen Theoretikers geschuldet), heißt es nicht, dass sich das automatisch auf die heutige Zeit übertragen lässt. Das Gesetz "einmal imperialistisch – immer imperialistisch" gibt es nicht, zumal im Fall Russlands auch noch 70 Jahre sozialistischer Entwicklung und anschließenden Verspeisens durch das westliche Kapital Zäsuren bilden.
Imperialistisch ist ein Land im Sinne der marxistischen Lehre nicht deshalb, weil es groß (dann wäre Indien imperialistisch) oder ein Vielvölkerstaat (dann wäre es die Schweiz) ist, sondern wenn das nationale Kapital eine Entwicklungsstufe erreicht hat, auf der es sich weniger auf Produktion im eigenen Land konzentriert, sondern auf Anlage in fremden, kolonialen und halbkolonial abhängigen Ländern, aus denen es dann seinen Profit schröpft.
Das Kriterium des "Schröpfens" ist hier entscheidend und so müsste der in der Theorie Bewanderte fragen:
"Wer schröpft eigentlich im Falle Russlands wen?"
Einfachste Recherche im Internet ergibt, dass 26 Prozent der Anteile des wichtigsten russischen Unternehmens Gazprom einer New Yorker Bank gehören und fast die Hälfte von Russlands größter Bank Sber ausländischen Anteilseignern. Bis einschließlich 2021 wurden aus Russland jährlich bis zu 200 Milliarden US-Dollar an Profiten ausländischer Unternehmen ins Ausland, vorrangig in den Westen, ausgeführt. Rekordjahr war das Jahr 2022 mit 243 Milliarden US-Dollar, 13,5 Prozent des russischen BIP. Koloniale Kontribution zahlte Russland auch, indem ein erheblicher Teil des Einzelhandels und der Hotellerie ausländischen Unternehmen gehörte. Was ist das, wenn nicht "Schröpfen" eines ganzen Landes?
Und wo und in welchem Umfang "schröpft" bitte das russische Kapital? Auf Anhieb fallen einem nur Investitionen in die Energiebranche und die Eisenbahnen Armeniens ein, die nur Verluste einbrachten, sowie Immobilien in Montenegro und auf Zypern. Ohne Ironie: Peanuts.
Dabei ist auch noch zu fragen, ob das "russische" Kapital überhaupt nationales Kapital Russlands ist: Welche "russischen" Oligarchen haben ihren Hauptwohnsitz eigentlich nicht in London und nur einen russischen Pass? Ein Kapitalismus, der mit dem Verscherbeln unverarbeiteter Bodenschätze sein Hauptgeschäft macht, mindestens zu einem Viertel aus dem Ausland kontrolliert wird und dessen Bourgeoisie überdeutlich Komprador-Charakter hat, befindet sich in seinem imperialistischen Stadium? Ist das ernst gemeint, ihr deutschen "Linksintellektuellen"? In allen anderen Fällen nennt man so etwas "Halbkolonie".
Das pinkelnde Kind auf der Linken Grab
Ein besonders schillerndes Beispiel der intellektuellen Verwahrlosung deutscher Linker bringt Leo Ensel: die "linke" EU-Abgeordnete Carola Rackete. Wir erinnern uns, die Aufstellung der "Fluchthelferin" auf Platz 2 der Kandidatenliste der Partei "Die Linke" zur Europawahl des Jahres 2024 war der "große Coup" der inzwischen abgewählten Parteiführung. 2,7 Prozent der Stimmen brachte er letztlich ein. Ensel nennt die Dame ein "Trojanisches Pferd", denn im EU-Parlament ist Rackete mit nichts anderem als dem Abriss traditioneller Positionen der Linken beschäftigt. So stimmte sie für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Und so begründete Rackete dies:
"Links zu sein bedeutet, an der Seite der Unterdrückten zu sein, sei es in Palästina, Kurdistan oder der Ukraine. Wenn wir uns darüber einig sind, wer Recht und wer Unrecht hat, können wir nur in diese Richtung handeln. Ich war immer kritisch gegenüber der NATO, aber in diesem Fall ist die Situation ganz klar: Es war Russland, das nach Georgien zum zweiten Mal in die Ukraine einmarschiert ist. Putin erkennt die Souveränität der Ukraine nicht an und will sie zerstören. Es gibt ein eindeutig unterdrücktes Volk und es ist unsere Pflicht, ihm bei der Verteidigung zu helfen."
Ich weiß nicht, wie es anderen beim Lesen dieser Zeilen geht. Ich sehe da ein für sein mentales Alter zu groß geratenes Kleinkind: Es ist Infantilismus pur. Rackete kennt offenbar nur Widersprüche auf der Ebene der in ihrem Schulatlas eingezeichneten Länder, unterhalb und oberhalb gibt es in ihrer Vorstellungswelt keine Unterdrückungsverhältnisse... Donbass, Südossetien, Abchasien – nie gehört. Ukraine als antirussischer Rammbock des Westens – Verschwörungstheorie. Acht Jahre ukrainischen Bombardements von Donezk, Lugansk und Gorlowka – stand nicht in meiner Zeitung.
Natürlich muss im Zusammenhang mit Russland auch der Kampfbegriff "Imperialismus" fallen:
"Es ist keine Frage von Ost oder West, von Russland oder der NATO. Es ist eine Frage des Imperialismus. Wir müssen den Schwächeren helfen, sich gegen die Missbräuche der Stärkeren zu verteidigen, und Russland ist eindeutig stärker als die Ukraine. Aus diesem Grund muss die EU weiterhin Waffen an Kiew liefern und zulassen, dass es auf russischem Territorium angreift."
Und die Ukraine ist stärker als der Donbass, der Westen stärker als Russland. Aber was ficht das unsere "Seenotretterin" an? Das Feindbild ist klar und weder NATO noch der Donbass sind im Schulatlas eingezeichnet. Deutschland des Jahres 1941 hat sich im Ergebnis übrigens auch als schwächer erwiesen als die Antihitlerkoalition. Mit wem Frau Rackete damals wohl marschiert wäre? Bedenken, sich auf die Seite derjenigen zu schlagen, die das Andenken der Roten Armee tilgen und dasjenige von Hitlers Kollaborateuren, die 1944 in den Rücken sowjetischer Soldaten schossen, mit Denkmälern und Straßennamen ehren, hat sie jedenfalls nicht.
Deutschlands Linke ist am Ende, Rackete ist das auf ihr Grab pinkelnde Kind. Liebknechts Erben sind so sehr verwahrlost, dass sie zu seinem Gegenteil verkommen sind. Die Frage des Dritten Weltkriegs wird sich hoffentlich ganz ohne sie entscheiden, denn sie würden heute für Kriegskredite stimmen.
Und den Aufrichtigen unter den Linken ist zu raten: Fangt wieder bei null an! Bei Urschleim und Allgemeinbildung.
Die Nachrichtenagentur Reuters hat unter Berufung auf Analysten über die Bedeutung von Pokrowsk (russisch: Krasnoarmeisk) für die russischen Truppen berichtet. Demnach könnte das russische Militär, wenn es diese Stadt in der DVR unter seine Kontrolle bringt, an mehreren Fronten vorrücken:
"Wenn sie umzingelt ist oder unter russische Kontrolle gerät, befindet sich Moskau in einer sehr günstigen Position, da es in mehrere Richtungen in der Ostukraine vorstoßen und den Druck auf Kiew in diesem entscheidenden Moment erhöhen kann."
Nach Ansicht der Gesprächspartner der Agentur könnten die russischen Truppen die Stadt als "Ausgangsbasis für eine Offensive in Richtung Norden oder Westen", insbesondere in das Gebiet Dnjepropetrowsk, nutzen.
Drei von Reuters befragte Analysten nannten zwei mögliche Vorgehensweisen der russischen Seite. Die Erste wäre, nach Westen vorzustoßen, "in die dünn besiedelten Ebenen des Gebiets Dnjepropetrowsk, die nur schwach befestigt sind und in denen es keine natürlichen oder städtischen Hindernisse gibt". Die zweite Option besteht darin, nach Norden vorzustoßen, in ein dichteres Netz von Industriestädten. Diese sind demnach schwerer zu durchdringen, würden aber den Druck auf Kramatorsk und Slawjansk verstärken, die zwei größten noch unter ukrainischer Kontrolle stehenden Städte im Norden der DVR.
Ferner merkte die Nachrichtenagentur an, dass die Kontrolle über die Stadt es Russland ermöglichen würde, die ukrainischen Nachschubwege zu unterbrechen und die Offensive auf Tschassow Jar zu verstärken.
Pokrowsk liegt 66 Kilometer nordwestlich von Donezk und ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt. Außerdem verläuft die nationale Fernverkehrsstraße M30 (E50) durch die Stadt und verbindet sie mit Donezk.
Vor Beginn der Kämpfe lebten in Pokrowsk etwa 60.000 Menschen. Ende Januar waren es nach Angaben der ukrainischen Polizei nur etwa 7.000 Einwohner.
Die ukrainischen Behörden bezeichneten den Frontabschnitt Pokrowsk als einen der schwierigsten für die ukrainischen Streitkräfte. Das russische Verteidigungsministerium meldet seit mehreren Monaten, dass Ortschaften südlich und östlich der Stadt eingenommen werden.
In mehr als 90 Prozent der Kontrolltürme auf US-Flughäfen fehlt es an Fluglotsen, berichtet der Fernsehsender CBS unter Berufung auf Daten der US-Luftfahrtbehörde FAA (Federal Aviation Administration).
Weniger als zehn Prozent der Kontrolltürme an den Flughäfen des Landes verfügen über genügend Fluglotsen, um die von einer Arbeitsgruppe, der die FAA und die Fluglotsengewerkschaft angehören, festgelegten Standards zu erfüllen. Dies teilte der Sender unter Berufung auf einen Bericht über die Personalausstattung von etwa 200 Kontrolltürmen im Jahr 2023 mit.
Die FAA verwendet zwei Standards für die Personalausstattung von Fluglotsen: ein Minimum und ein höheres Ziel, so CBS.
Nach Angaben des Senders erfüllen nur etwa zwei Prozent der Kontrolltürme die Zielvorgaben für die Zahl der voll ausgebildeten Fluglotsen. Selbst wenn man alle Fluglotsen, die sich derzeit noch in der Ausbildung befinden, in die Zählung einbezieht, sind es nur acht Prozent.
Darüber hinaus verfügte bis zum Jahr 2023 keine der nationalen Flugsicherungszentralen, die hoch gelegene Strecken bedienen, über eine ausreichende Zahl vollständig ausgebildeter Fluglotsen.
Die Arbeitsgruppe setzte sich daraufhin das Ziel, etwa 14.600 Fluglotsen einzustellen, heißt es in dem Bericht. Die FAA führt die COVID-19-Pandemie als einen der Gründe dafür an, dass die Personalstärke in den Flugsicherungseinrichtungen nicht erreicht wird. CBS zitiert dazu einen Auszug aus dem FAA-Bericht:
"Zu Beginn der Pandemie wurden zum Schutz der Mitarbeiter und zur Gewährleistung der Kontinuität des Betriebs einige Aktivitäten gestrichen oder erheblich reduziert."
Auch Einstellungsziele, die etwa die Ausbildung von Fluglotsen betreffen, wurden in dieser Zeit reduziert, wie aus dem Dokument hervorgeht. Der Präsident der Nationalen Fluglotsenvereinigung, Nick Daniels, sagte gegenüber CBS News:
"Wenn wir heute 2.000 Leute einstellen würden, wären in zwei bis drei Jahren nur noch etwa 1.000 von ihnen zertifizierte Fluglotsen."
In der Nacht zum 30. Januar stürzte in den USA eine Maschine des Typs Bombardier der American Airlines ab. Sie war im Landeanflug auf den Ronald-Reagan-Flughafen in Washington, D.C., mit einem Militärhubschrauber vom Typ Black Hawk kollidiert. Beide Luftfahrzeuge stürzten in den Potomac River. An Bord des Flugzeugs befanden sich 60 Passagiere und vier Besatzungsmitglieder, an Bord des Hubschraubers waren drei Personen. In der Maschine befanden sich Eiskunstläufer und Trainer auf dem Rückflug von den US-Meisterschaften.
Auf dem Ronald-Reagan-Airport gab zum Zeitpunkt des Absturzes nur ein Fluglotse Anweisungen an das Flugzeug. Vorgeschrieben seien jedoch zwei Lotsen, schreibt die New York Times in Übereinstimmung mit anderen Quellen unter Berufung auf einen vorläufigen FAA-Bericht.
Ein zwölf Jahre alter Junge ist am Freitagmittag in Stuttgart vor eine einfahrende Stadtbahn gestoßen und dabei getötet worden. Dies teilte die Polizei Stuttgart am späten Freitagnachmittag mit. In der Pressemitteilung heißt es:
"Ein zwölf Jahre alter Junge ist am Freitag [31.01.2025] an der Stadtbahnhaltestelle Max-Eyth-See von einer Stadtbahn erfasst und tödlich verletzt worden. Der Zwölfjährige hielt sich gegen 12.30 Uhr an der Haltestelle auf, als er von einer Stadtbahn der Linie U 12, die in Richtung Dürrlewang unterwegs war, erfasst wurde und tödliche Verletzungen erlitt."
Laut Polizei ging der Tat ein "Streit" mit einem 13-Jährigen voraus:
"Ersten Ermittlungen zufolge soll der Zwölfjährige nach einem Streit von einem weiteren 13-jährigen Kind gegen die einfahrende Stadtbahn gestoßen worden sein. Das betroffene Kind wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an das Jugendamt überstellt."
#Mühlhausen Ein Zwölfjähriger ist am Freitagmittag an der Stadtbahnhaltestelle Max-Eyth-See von einer Bahn der Linie U12 erfasst und tödlich verletzt worden. Offenbar hatte ihn ein 13-Jähriger nach einem Streit gestoßen. Zur PM ▶️ t.co/mqiiQWAxo4 Eure #Polizei#Stuttgartpic.twitter.com/iXLG43SbSO — Polizei Stuttgart (@PP_Stuttgart) January 31, 2025
Die Kriminalpolizei habe die Ermittlungen aufgenommen und bitte Zeugen, sich bei ihr zu melden.
Der Junge war beim Eintreffen der Feuerwehr bereits gestorben. Diese war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um den Leichnam zu bergen. Auch Spezialisten für die technische Rettung waren vor Ort. Das Springerblatt Bild zitierte einen Sprecher der Feuerwehr mit der Aussage:
"Die Person ist aktuell schwerst eingeklemmt zwischen der Stadtbahn. Und daher ist auch die technische Rettung sehr anspruchsvoll und natürlich auch für unsere Kollegen belastend."
Die Stadtbahn war zum Zeitpunkt des Vorfalls gut besetzt. Mehrere Fahrgäste wurden Zeugen der Gewalttat. Insgesamt benötigten etwa 15 Personen psychologische Betreuung.
Einfache Frage: Hat der Täter einen Migrationshintergrund oder nicht? Schubsen vor die einfahrende Bahn ist in der Regel immer die Klientel aus einem gewissen Gebiet auf der Welt! — Mork vom Ork (@alex1967neu) January 31, 2025
Der 13-jährige mutmaßliche Täter kann aufgrund seiner Minderjährigkeit strafrechtlich nicht belangt werden. Bei den polizeilichen Maßnahmen war die Mutter des Jungen zugegen. Trotz mehrfacher Nachfrage von X-Nutzern wollte sich die Polizei nicht zu seiner Herkunft äußern:
"Wir nennen die Staatsbürgerschaft nur in Fällen, bei denen die Haft geprüft wird."
Ob Georgien, das ehemalige Jugoslawien, Moldawien, Rumänien, Syrien, Weißrussland oder die chinesische Provinz Xinjiang. Die Liste der Gelegenheiten, wo sich die EU in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt, ist lang.
Dabei verkommt die so hoch gepriesene "Demokratie" in der Alten Welt, wieder einmal, immer mehr zur reinen Worthülse. Hatten schon die alten Griechen die Demokratie allein dem Demos vorbehalten, also männlichen Personen mit Bürgerrechten, so verknöcherte die Demokratie, die Herrschaft des einfachen Volkes – unter Führung einer Partei, die freilich nur das Beste für dieses wünschte – in den sozialistischen Staaten am Ende so sehr, dass das Volk auf die Straße ging und rief: "Wir sind das Volk!" (und nicht ihr da oben).
Im Kampf gegen all jene, die etwas ändern wollen in Europa, den politischen Gegner, der verschrien wird als Demokratiefeind und Rechtsradikaler, wird heute – mit den effizienten und modernen Mitteln der Informationsgesellschaft – wieder einmal die Meinungsfreiheit beschnitten. Ja es werden auf Geheiß von Brüssel sogar demokratische Wahlen annulliert, wie zuletzt geschehen in Rumänien.
Eine Bestandsaufnahme
Wir leben aktuell in einem Europa, das sich einem Hegemon unterwirft, der einst als "Land of the Free" Hunderttausende europäischer Siedler anzog, die vor den unerträglichen sozialen Verwerfungen in der absolutistischen Alten Welt flohen. Doch diese Siedler nahmen auch den kolonialistischen Geist mit in die USA. Mit dem Goldrausch und dem Drang nach Westen entbrannten Völkermord und Landraub, die sich gegen die indigenen Stämme Nordamerikas entluden und zu deren Konzentration in Reservaten führten. Auch Versuche der Umerziehung waren dort an der Tagesordnung. Um die unermesslichen Ländereien zu bewirtschaften, derer man nun habhaft geworden war, bedienten sich die US-Amerikaner der Sklaverei. Rassenwahn und Apartheid hielten bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts an.
Um nicht länger billige Energie aus Russland beziehen zu müssen, was beständig als Befreiung aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von einem autokratischen System hingestellt wird, hat sich Europa in die energetische Abhängigkeit von den USA begeben. Neben den zahlreichen Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation mit ein Grund dafür, dass es in der EU wirtschaftlich bergab geht. Und das wiederum führte zu einem weiteren Ausbluten der europäischen Volkswirtschaften, da zahlreiche Unternehmen inzwischen ihre Produktion verlegt haben, auch in die Vereinigten Staaten.
Wir leben aktuell in einem Europa, wo nicht wenige Länder mutmaßlich einen Völkermord unterstützt haben in Israel, dem Land, das einst dem vom Genozid des Zweiten Weltkriegs schwer getroffenen jüdischen Volke als Zuflucht dienen sollte. Sogenannte demokratische Länder Europas stimmen gegen UN-Resolutionen zur Verurteilung und Bekämpfung des Nazismus in der Welt. Die Linke und das BSW stimmen gegen AfD-Anträge, die auf den Beginn von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt abzielen. Geschieht dies wirklich nur, weil diese Anträge von der "falschen Seite" kommen?
Im Baltikum erleben antisowjetischer Nationalismus und Russophobie eine neue Renaissance. Leider muss man auch feststellen, dass den fast täglichen TV-Dokumentationen über Hitler und den Nationalsozialismus, die mutmaßlich auch dazu dienen sollen, über die deutschen und europäischen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg aufzuklären, der fade Beigeschmack einer ungewollten Glorifizierung dieses dunklen Kapitels der europäischen Geschichte anhaftet.
Die deutschen Medien werden wohl auch im 80. Jahr nach dem Zweiten Weltkrieg die Militärparade am Tag des Sieges (9. Mai) in Moskau als "Putins Protzparade" verunglimpfen, zumal die Befreier der nationalsozialistischen KZs in Osteuropa auch in diesem Jahr nicht zum Holocaustgedenken geladen wurden.
Dass Deutschland wieder danach strebt, kriegstüchtig zu werden. Dass Denkmäler abgerissen werden, die an die Befreiung großer Teile Europas durch die Rote Armee erinnern sollten, und die Maidan-Ukraine von der EU in ihrem Vernichtungskrieg gegen die eigene russischsprachige Bevölkerung unterstützt wird. Ist es nicht an der Zeit, dass all das endlich aufhört?
Eine mögliche Perspektive
Was wäre, wenn Europa das absehbare Ende des Ukraine-Krieges zum Anlass nähme, endlich souverän zu werden? Wenn es seine Kolonialistenmentalität ablegte, für wahre Völkerfreundschaft und Zusammenarbeit einträte, und endlich den wahren Faschismus in den eigenen Reihen bekämpfte?
"Ami go home!", diese Parole hörte man schon in vielen Teilen der Welt. Ob nach dem Vietnam-Krieg, nach der "Befreiung" des Irak, nach 20 Jahren Intervention in Afghanistan. Jetzt wo Trump alles umkrempelt, und die EU womöglich fallen lässt oder womöglich sogar danach trachtet, die Alte Welt als wirtschaftlichen Konkurrenten auszuschalten. Ist es da nicht an der Zeit, dass die US-Truppen aus Europa abziehen und die europäischen Nationalstaaten in Anbetracht all ihrer historischen Errungenschaften endlich zu echter Souveränität finden?
Zuletzt drohten die USA unter Trump, Grönland, Kanada oder gar Großbritannien zu annektieren. Und angesichts der Abwanderung vieler deutscher und europäischer Traditionsunternehmen in die Vereinigten Staaten ließ sich sogar Robert Habeck dazu hinreißen, über einen europäischen Inflation Reduction Act zu schwadronieren, um diese Entwicklung vielleicht doch noch irgendwie aufzuhalten. Wie wäre es stattdessen, wenn die europäischen Länder endlich ihren eigenen Weg gingen, und ehrliche Wirtschaftsbeziehungen zum gegenseitigen Vorteil mit allen Ländern der Welt unterhielten, auch mit den USA? Die Tür zu BRICS und echter Souveränität der europäischen Staaten stünde dann offen.
Angesichts der großen Bedeutung Chinas für den Welthandel, der zahlreichen Produkte, die aus dem Reich der Mitte nach Europa importiert werden. Angesichts der Tatsache, dass Europa für seine flächendeckende Digitalisierung und Umstellung auf erneuerbare Energien Rohstoffe und Technologien benötigt, die es zu einem vernünftigen Preis aus China beziehen kann. Wäre eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Volksrepublik, wie sie einst in Projekten wie China-Town bei Berlin zum Ausdruck kamen, nicht im gegenseitigen Interesse von Berlin, Brüssel und Peking? Wäre es nicht besser, wenn der chinesische Präsident alle wichtigen Hauptstädte Europas besuchte, und nicht nur einzelne Länder wie Ungarn oder Serbien?
Vielleicht wäre mit den Chinesen, die Vorreiter sind in der Welt im Bereich erneuerbare Energien, ja tatsächlich auch eine echte Energiewende möglich. Und die Grüne Partei müsste nicht mehr länger alte Kohlekraftwerke anwerfen, weil Atom-Strom und Gas aus Russland nicht in die eigene verbohrte Weltsicht passen.
Allen gegenteiligen Behauptungen und politischen Bestrebungen der letzten Jahre zum Trotz ist auch die Russische Föderation ein Teil Europas. Nicht umsonst spricht man in der Geografie vom europäischen Teil Russlands. Ja, es gibt im Uralgebirge sogar eine ganze Reihe von Ortschaften, die Namen europäischer Städte tragen: Warna, Berlin, Kassel, Leipzig und sogar Paris. So stolz ist man dort auf die Lage an der Grenze zu Europa und Asien.
Für die "Amerikaner" ist Russland hingegen ganz weit weg. Und es erweist sich immer wieder als Tatsache, dass gerade die Amerikaner nicht viel wissen von der Welt außerhalb der USA. Warum also sollte sich Europa von Washington diktieren lassen, was es zu denken, wie es Geschichte zu interpretieren hat?
Freundschaft mit Russland, das brachte Ost- und auch Westeuropa viele Jahrzehnte des Friedens, Energiesicherheit und damit die Grundlage für wirtschaftliche Prosperität. All dies ist angesichts der Politik der letzten Jahre bedroht, oder sogar schon verloren. Dabei ginge es eben auch anders!
US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag vor Reportern im Weißen Haus, dass er erwartet, dass etwas "Bedeutendes" geschehen werde, wenn es zu einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin kommen wird. Er bestätigte, dass bereits ernsthafte Gespräche mit Moskau im Gange seien.
Trump, der sein Amt am vergangenen Montag antrat, hat wiederholt erklärt, dass er bereit ist, so bald wie möglich mit dem russischen Präsidenten zu sprechen, um ein Ende des Ukraine-Konflikts auszuhandeln. Der Kreml hatte zuvor mitgeteilt, er warte auf klare Signale aus dem Weißen Haus.
"Wir werden miteinander sprechen, und ich denke, wir werden vielleicht etwas tun, das von Bedeutung sein wird", sagte Trump am Freitag. "Es ist einfach eine sinnlose Situation und sie muss beendet werden. Was auch immer ich machen kann, um sie zu beenden. Und wir führen Gespräche, ja."
Auf die Frage eines Reporters, ob dies bedeute, dass er bereits mit Putin gesprochen habe oder ein Gespräch geplant sei, antwortete Trump: "Das will ich nicht sagen." Auf die Frage, warum er die Information zurückhalte, wiederholte er: "Ich möchte das einfach nicht sagen."
"Wir führen sehr ernsthafte Gespräche über diesen Krieg und versuchen, ihn zu beenden", fügte er hinzu und bestätigte, dass diese Gespräche "mit Russland" geführt werden.
Am Montag erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow, dass ein Telefongespräch zwischen den beiden Präsidenten derzeit nicht geplant ist, da bislang keine Einigung oder Verständigung in dieser Angelegenheit erzielt worden sei. Er wies darauf hin, dass die gesamte Kommunikation derzeit auf der Ebene der Botschaften stattfinde.
Trump hat sich verpflichtet, eine Lösung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew auszuhandeln. Berichten zufolge hat er seinem Ukraine-Gesandten Keith Kellogg 100 Tage Zeit gegeben, um eine solche Lösung auszuarbeiten. Vorige Woche drohte der US-Präsident mit neuen Sanktionen, falls Moskau sich weigern sollte, einen nicht näher bezeichneten "Deal" zur Beendigung des Konflikts zu akzeptieren. Trump behauptete jedoch zugleich, dass er "Russland nicht schaden" wolle.
Russland besteht unterdessen darauf, dass die Feindseligkeiten nur dann beendet werden, wenn die Ukraine sich zu dauerhafter Neutralität, Entmilitarisierung und Entnazifizierung verpflichtet und gleichzeitig die territorialen "Realitäten vor Ort" anerkennt. Moskau hat erklärt, es sei weiterhin offen für Verhandlungen, bestehe aber darauf, dass jede Vereinbarung "verlässliche, rechtsverbindliche Regelungen zur Beseitigung der Ursachen des Konflikts" enthalten müsse.
Der heftige Streit um die Asyl- und Migrationspolitik in den vergangenen Tagen im Bundestag könnte der AfD weiteren Auftrieb gegeben haben. Laut dem aktuellen "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut INSA jede Woche für das Springerblatt Bild am Sonntag (BamS) erhebt, kann die Partei einen Prozentpunkt zulegen und erreicht nun 22 Prozent.
Stärkste Kraft bleibt mit Abstand die Union, die bei 30 Prozent verharrt. Auf Rang drei folgt die SPD, die einen Prozentpunkt auf 17 Prozent zulegen kann. Dahinter folgen die Grünen mit ihrem ambitionierten Kanzlerkandidaten Robert Habeck, die unverändert bei zwölf Prozent liegen. Das BSW verliert einen Prozentpunkt und kommt nun auf sechs Prozent.
Restlinke und FDP würden mit jeweils vier Prozent wie in der Vorwoche den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlen. Fünf Prozent der Befragten würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden.
Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler ist am frühen Samstagmorgen im Alter von 81 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte. Köhler war am 23. Mai 2004 zum Staatsoberhaupt gewählt und fünf Jahre später im Amt bestätigt worden. Am 31. Mai 2010 trat er jedoch zurück.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den Verstorbenen in einem Kondolenzschreiben an seine Witwe Eva Luise Köhler als "einen Glücksfall für unser Land". Steinmeier betonte: "Wir können nur zutiefst dankbar sein, dass wir Horst Köhler als neunten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland erleben durften. Er hat diesem Land viel gegeben."
Köhler war der erste Bundespräsident, der kein Parteipolitiker war. Nach dem Studium der Wirtschaftswissenschaften begann Köhler 1976 eine Beamtenlaufbahn im Bundeswirtschaftsministerium und wurde 1990 nach verschiedenen anderen Stationen Staatssekretär im damals von Theo Waigel (CSU) geführten Bundesfinanzministerium. Köhler war unter anderem deutscher Chefunterhändler für den Maastricht-Vertrag über die Europäische Währungsunion.
Drei Jahre später wechselte er in die Finanzwelt, zunächst als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, später als Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London. Im Jahr 2000 wurde er Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF).
2004 wurde Köhler als Nachfolger von Johannes Rau (SPD) zum neunten Bundespräsidenten Deutschlands. Im Jahr 2009 wählte ihn die Bundesversammlung erneut. Sein Rücktritt mit sofortiger Wirkung nur ein Jahr später war einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.
Auslöser war ein Interview im Deutschlandradio Kultur, das Köhler auf dem Rückflug nach einem Besuch deutscher Soldaten im afghanischen Masar-e Scharif gegeben hatte. Darin begründete er die Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit der Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen. Kritiker warfen ihm vor, er habe so auch den Afghanistan-Einsatz gerechtfertigt, was Köhler dementierte. Obwohl er mit seiner Aussage nur die verteidigungspolitischen Richtlinien wiedergegeben hat, die vom Zugang zu Rohstoffen und dem Schutz von Handelswegen sprechen, sah Köhler durch die Kritik sein Amt irreparabel beschädigt, zog die Konsequenzen und trat zurück.
Donald Trump lässt die Öl- und Gasförderung in geschützten Gebieten in Alaska zu – im Gegensatz zu Joe Bidens Verbot. In dieser Hinsicht ist der derzeitige US-Präsident ein Verbündeter Russlands, da er im Gegensatz zu seinem grünen Vorgänger den Abbau traditioneller Bodenschätze unterstützt.
Trump hatte bereits in seiner letzten Amtszeit den Bergbau in den Naturschutzgebieten Alaskas erlaubt, aber Biden hat seine Entscheidungen aus Umweltschutzgründen und aufgrund seiner Abneigung gegen Öl und Gas rückgängig gemacht. Jetzt beginnt für Alaska wieder eine neue Phase. Laut Trump wird er das Recht zur Erschließung Alaskas mit einer Exekutivanordnung schnell wiederherstellen. Und er versichert, dass es im Arctic National Wildlife Refuge so viele Öl- und Gasreserven gibt, dass Alaska damit ganz Asien versorgen könnte. Das Alaska-Feld, sagt er, sei "eines der größten, größer als Saudi-Arabien". Ist dies wirklich der Fall?
Es ist unwahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten technische Probleme bei der Organisation der Öl- und Gasförderung in Alaska haben werden. Der Optimismus von Donald Trump ruft jedoch große Zweifel hervor.
Das Hauptproblem sind die Kosten dieses neuen Projekts und die Bereitschaft (oder besser gesagt: deren Fehlen) der Öl- und Gasunternehmen, in die Felder in Alaska zu investieren. Trump irrt sich, wenn er glaubt, dass die Unternehmen nun in aller Eile Milliarden in Explorations- und Erschließungsprojekte im nördlichsten Bundesstaat investieren werden.
Erstens werden die Kosten für diese Idee offensichtlich hoch sein. Es scheint, dass wir über die Erschließung klassischer (nicht "Fracking-Öl"-) Felder sprechen, was bedeutet, dass Dutzende Milliarden Dollar an Investitionen für Forschung und Entwicklung sowie für den Bau der Infrastruktur für den Export von Kohlenwasserstoffen erforderlich sein werden.
Zweitens wird all dies nicht nur ein, zwei oder gar vier Jahre dauern. Normalerweise dauert es fünf bis sieben Jahre vom Beginn eines Projekts bis zur ersten kommerziellen Ölförderung. Das heißt, selbst wenn die Unternehmen in diesem Jahr mit ihren Milliardeninvestitionen beginnen, werden sie ihre erste kommerzielle Förderung erst nach dem Ende der zweiten Amtszeit von Donald Trump erhalten. Er kann dann rechtlich nicht mehr für eine dritte Amtszeit kandidieren, und es ist keineswegs sicher, dass in vier Jahren wieder ein Republikaner statt eines Demokraten das Präsidentenamt innehaben wird. Und jeder Demokrat wird wahrscheinlich wieder die Öl- und Gasförderung in Schutzgebieten verbieten. Dies birgt das große Risiko, dass die zweistelligen Milliardenbeträge, die in das Projekt investiert werden könnten, nicht wieder hereingeholt werden.
Die politischen Eiferer der Solar- und Windenergie haben den Öl- und Gaskonzernen in den vergangenen Jahren schon genug Angst eingejagt, was zu einem dramatischen Ausfall von Investitionen in die Öl- und Gaserschließung führte. Daher ist es unwahrscheinlich, dass sich die Ölgesellschaften in ihrer Gier auf das Land in Alaska stürzen werden.
Ein weiterer wichtiger wirtschaftlicher Indikator, der die Unternehmen von dem Projekt abhalten wird, ist der Ölpreis, zu dem es sich rentiert. In Anbetracht der enormen Investitionskosten werden die Produktionskosten in dem geschützten Gebiet Alaskas hoch sein. Es gibt keine genauen Daten, aber Experten gehen davon aus, dass Öl für eine rentable Förderung mehr als 70 bis 80 US-Dollar pro Barrel kosten sollte. Und welche Preise in fünf bis sieben Jahren auf dem Markt sein werden, lässt sich nur schwer vorhersagen. Darüber hinaus gibt es viele Faktoren, die auf die Wahrscheinlichkeit eines Rückgangs der Kosten für das Schwarze Gold auf dem Weltmarkt hinweisen.
Auch Donald Trump selbst sendet in dieser Hinsicht widersprüchliche Signale. Einerseits will er der US-amerikanischen Öl- und Gasindustrie durch neue Genehmigungen und Lizenzen sowie durch Druck auf Iran und Venezuela helfen, was den Ölpreisen im Allgemeinen zugutekommt. Andererseits verspricht er aber auch, mit Saudi-Arabien und der OPEC+ zu verhandeln, um die Ölpreise zu senken. Sollte es ihm gelingen, die OPEC+-Vereinbarung zunichtezumachen, wird der Preis des Schwarzen Goldes wirklich einbrechen, und es ist möglich, dass er auf 30 bis 40 Dollar pro Barrel fällt. Bei solchen Preisen wird sogar die derzeitige weltweite Produktion zusammenbrechen, und neue Projekte werden definitiv gestrichen.
Im Prinzip könnte die OPEC+-Vereinbarung auf natürliche Weise ohne Trump scheitern. Und es ist die Vereinbarung, die die globalen Ölpreise auf dem derzeitigen hohen Niveau von 70 bis 80 US-Dollar pro Barrel hält. Allerdings könnte die Situation in China die OPEC+ bald dazu bringen, die Vereinbarung aufzugeben. Die Ölnachfrage in China ist aufgrund der beispiellosen Entwicklung des Marktes für Elektroautos rückläufig. Eine Drosselung der Produktion wird daher nicht mehr notwendig sein.
Ein weiterer Faktor, der den Preis des Schwarzen Goldes in Zukunft senken könnte, ist das Ende des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sowie die Aufhebung der Öl- und Gassanktionen gegen unser Land. In diesem Fall könnten die Produktion und die Exporte aus Russland steigen, was sich wiederum auf die Gesamtpreisbildung in der Welt auswirken wird.
Nun, Trumps Aussage, die Öl- und Gasreserven in den geschützten Gebieten Alaskas seien so groß, dass sie ausreichen, um ganz Asien zu versorgen, kann nur ein Lächeln hervorrufen. Erstens gibt es keine bestätigten Daten über technisch förderbare Mengen an Kohlenwasserstoffen. Die neuesten Daten des U.S. Geological Survey liegen für 2010 vor, und demnach hat sich das Volumen der Ölreserven gegenüber der letzten Schätzung aus dem Jahr 2002 um das Zehnfache verringert. Erkundungsbohrungen haben gezeigt, dass viele Gebiete, in denen Öl vermutet wird, in Wirklichkeit Erdgas enthalten. Und auch dessen Reserven haben sich verringert.
Gleichzeitig ist Trumps Wunsch, ganz Asien mit Öl aus Alaska zu versorgen, prinzipiell befremdlich, da die Vereinigten Staaten selbst zu wenig Öl haben. Die Vereinigten Staaten sind zwar bei Gas autark, aber nicht bei Öl. Sie importieren immer noch das Schwarze Gold. Daher ist es viel logischer, den heimischen Markt mit Öl aus Alaska zu versorgen, wenn es dort noch Investitionswillige gibt.
Eine andere Entscheidung Trumps, die Verpachtung von bundeseigenen Flächen für die Ölförderung in den Vereinigten Staaten selbst, verspricht viel effektiver zu sein. Unter Biden ist die Fläche solcher Fördergebiete enorm geschrumpft: von 1,62 Millionen acres auf 139.000. Und Trumps Unterstützung für die Förderung auf bundeseigenen Flächen ist im Gegensatz zu den populistischen Äußerungen über Alaska durchaus geeignet, diese in den Vereinigten Staaten zu steigern.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 31. Januar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
Am 1. November ereignete sich in der zweitgrößten Stadt und "Kulturhauptstadt" Serbiens, Novi Sad, eine Tragödie, als das Vordach des Bahnhofs auf den Bürgersteig stürzte, wobei zwei Menschen verletzt und 15, darunter ein sechsjähriger Junge, getötet wurden. Die Tragödie wurde dadurch besonders skandalös, dass der dreijährige Wiederaufbau des Gebäudes wenige Monate vor dem Einsturz beendet worden war und seine Ausführung als "halbherzig" kritisiert wurde: Die "müde" Struktur wurde nicht ausreichend renoviert.
Drei Monate später brach aufgrund des dominoartigen Zusammenbruchs des Vordachs auch die Exekutive des Landes zusammen. Unter dem Druck der Demonstranten trat Ministerpräsident Miloš Vučević zurück, der ehemalige Bürgermeister von Novi Sad. In den kommenden Tagen wird Serbien entweder einen neuen Ministerpräsidenten haben oder vorgezogene Wahlen ankündigen, während die Studenten, die in den letzten Tagen verhaftet wurden und das Rückgrat der Protestgruppen bildeten, nach Hause entlassen werden. Dies ist die Entscheidung von Präsident Aleksandar Vučić, die er in einer besonderen Ansprache an die Nation bekannt gab.
Ziel Nummer eins
Formal sind nun alle Forderungen von Zehn- und sogar Hunderttausenden von Menschen erfüllt, die seit November in den Großstädten demonstriert haben. Und dies ist keineswegs eine vollständige Liste dessen, was erfüllt wurde, sondern nur die wichtigsten Punkte. Das heißt aber nicht, dass sich die Demonstranten morgen als Sieger fühlen und zufrieden sein werden. Das Ziel der Proteste ist der Sturz Vučićs, und dieser versteht das sehr gut. Alles andere in dieser Angelegenheit sind Umstände und Vorwände.
Das Tückische an der Situation ist, dass Serbien eine parlamentarische Republik ist, in der die Macht bei der Regierung und der Partei liegt, die die Wahlen gewonnen hat. Der Präsident hat dort nicht wie in Russland, den Vereinigten Staaten oder Frankreich, sondern wie in der Tschechischen Republik oder Italien fast keine Befugnisse.
Gleichzeitig ist allen klar, dass Vučić der uneingeschränkte Herr der Republik ist, der die politische Situation dort unabhängig von seinem Amt kontrollieren wird. Das passiert manchmal mit charismatischen Führern (Libyens Muammar Gaddafi hatte in seiner Glanzzeit überhaupt kein Amt inne), und es passiert besonders oft auf dem Balkan. Das benachbarte Montenegro zum Beispiel lebte 30 Jahre lang unter einem unangenehmen Mann – Milo Ðukanović. Vučić galt schon 2012 als derjenige, der alles entscheidet, als der jetzige Präsident noch Verteidigungsminister war.
Vučićs persönliche Talente haben dazu beigetragen und werden es auch weiterhin tun. Er ist ein wirklich herausragender Politiker: geschickt, gerissen, gewandt, flexibel, gewitzt und in der Lage, mehrere Spiele auf einmal zu spielen. Er war Slobodan Miloševićs ehemaliger Propagandaminister und führt Serbien nun in die Europäische Union, wobei er während seiner außergewöhnlichen Karriere viele Feinde in verschiedenen Ländern zu Grabe getragen hat.
Diese Position ist sehr eindeutig. Alle, die sich eine Veränderung in Serbien wünschen, verbinden deren Beginn natürlich mit dem sofortigen Rücktritt Vučićs von allen Ämtern.
Es gibt Gründe für den Wunsch nach Veränderung. Trotz der Erfolge von Vučić ist Serbien immer noch ein unruhiger Staat, arm und mancherorts ziemlich rückständig, was die Infrastruktur angeht. Das dritte Problem prägt die Aktivitäten der Opposition in besonderer Weise – sie ist eher städtisch geprägt. Intellektuelle, liberale Aktivisten und von der EU finanzierte Nichtregierungsorganisationen scharen sich um das Thema "komfortables städtisches Umfeld". Sie alle vertreten seit Langem die Auffassung, dass die serbischen Städte verfallen, weil die Beamten angeblich Gelder für Verbesserungen veruntreuen, und dass diese Veruntreuung geschieht, weil Vučić sie deckt. Auf ihn!
So entpuppte sich die Tragödie mit dem Bahnhof als eine Erinnerung an alles, was mal schieflief. Zu den traditionellen Vorwürfen des Diebstahls gesellte sich der Geschmack von Blut.
Die ersten Forderungen der Demonstranten waren verständlich und natürlich – die Veröffentlichung der Projektunterlagen und die Bestrafung der Verantwortlichen. Die Behörden widersetzten sich dem nicht, aber als die Forderungen erfüllt waren, begannen die "Korrekturen" – es seien falsche Dokumente, falsche Schuldige.
Je mehr Belgrad Zugeständnisse machte, desto größer wurden die Proteste. Ende November wurde der (inzwischen ehemalige) serbische Bauminister Goran Vesić verhaftet, woraufhin die Demonstranten vorübergehend Fahrbahnen blockierten. Dem Rücktritt von Ministerpräsident Vučević und dem Bürgermeister von Novi Sad Milan Ðurić ging ein von Vučićs Gegnern als "landesweiter Streik" bezeichneter Protest voraus (die mit der Regierung Unzufriedenen erschienen unter verschiedenen Vorwänden nicht an ihren Arbeitsplätzen). Am Tag nach den Rücktritten gingen noch mehr Menschen auf die Straße, um Druck auf Vučić auszuüben.
Auch sein Appell hat keine sichtbaren Veränderungen gebracht. Die Studenten haben versprochen, am ersten Februartag die Brücken in Novi Sad zu blockieren, die sie zu Fuß erreichen wollen (der Boykott der Eisenbahn ist ebenfalls Teil des Protests). Bereits am Freitag sollen die ersten Gruppen dazu aus Belgrad aufbrechen.
Ein ganz besonderer Protest
In Russland, für das die Erfahrung mit Farbrevolutionen auch in anderen Ländern ziemlich traumatisch war (allein die Ukraine ist erwähnenswert), gibt es in den Medien und Blogs viele Expertenmeinungen, dass Vučić das Ziel verfehlt habe, als er mit der Menge mitging, und nun habe die Menge seine Schwäche gespürt. Solche Ratschläge zeugen von Unkenntnis der Besonderheiten des Balkans: Straßenproteste sind in Serbien und seinen Nachbarländern ein übliches Mittel, um bei jeder Gelegenheit Dampf abzulassen, und Versuche der Behörden, auf der Straße "hart durchzugreifen" oder zumindest Verwaltungsgebäude mit Zäunen abzuriegeln, werden schmerzlich wahrgenommen.
Oft erfüllen die Behörden die Forderungen von Großdemonstrationen, wenn sie inhaltlich formuliert sind und nicht einfach jemandes Sturz fordern. Selbst Milošević tat dies im Falle der Massenproteste von 1996 bis 1997, die aufgrund ihres Ausmaßes und der führenden Rolle der Studenten mit den aktuellen verglichen werden. Milošević blieb damals standhaft – erst die Niederlage im Krieg und die Bombardierung Belgrads brachten ihn zu Fall.
Im modernen Serbien sind große Proteste zwei- oder dreimal im Jahr die Regel. Jeder von ihnen kann als Versuch eines "Maidan" betrachtet werden, und jeder richtet sich persönlich gegen Vučić. So endete das Jahr 2024 nicht nur mit oppositionellen Gärungen, sondern begann auch mit ihnen (im Dezember und Januar war der formale Grund angebliche Fälschungen bei den Parlamentswahlen, die niemand beweisen konnte). Und zwischen diesen Ereignissen – im Sommer – forderte der Maidan, die Erschließung von Lithiumvorkommen wegen der Bedrohung der Tierwelt zu stoppen – und die Erschließung wurde tatsächlich für anderthalb Jahre ausgesetzt.
Generell ist dies im Leben von Vučić nicht der erste Versuch eines "Maidan" und auch nicht der zehnte: Er ist in dieser Hinsicht ein erfahrener Mann, vielleicht der erfahrenste der Welt. Und wenn er zum zwanzigsten Mal auf eine gewaltsame Auflösung gesetzt hätte, was er noch nie getan hat, wäre das in der Tat als Zeichen extremer Schwäche gewertet worden. Dann wäre der Präsident sicherlich dem Untergang geweiht gewesen.
Ob er nun dem Untergang geweiht ist, ist eine offene Frage. In allen früheren Fällen konnte man getrost Vorhersagen machen wie "Sie werden Lärm machen und sich zerstreuen" und lag nie falsch. Auf dem Balkan gehören Straßenproteste zum Rhythmus des Lebens an der Schnittstelle von Politik und Unterhaltung.
Aber dieses Mal machen drei Umstände das Bild komplizierter. Sogar zu kompliziert, um sich keine Sorgen um Vučić zu machen.
Erstens sind die Proteste nicht nur überfüllt, sondern auch langwierig. Normalerweise gehen solche Serienveranstaltungen schneller zu Ende.
Zweitens verspüren die Demonstranten eine noch nie dagewesene Wut, und die Gesellschaft ist Vučić überdrüssig. Seit seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident und dann als Präsident (insgesamt 14 Jahre) haben sich viele Beschwerden über ihn angesammelt.
Schließlich will irgendjemand unbedingt, dass sich die Leidenschaften bis zum Äußersten erhitzen. Ein gewisser "letzter Tropfen", nach dem die Regierung abgesetzt wurde, war der Angriff Unbekannter auf eine Gruppe von Aktivisten, die brutal zusammengeschlagen wurde. Die Behörden wurden sofort für den Angriff verantwortlich gemacht, und die Geschehnisse erinnerten zu sehr an die Ereignisse von 2013 bis 2014 in Kiew: Als der ukrainische Maidan sich aufzulösen drohte und auf eine Zeltstadt von Studenten schrumpfte, wurden diese Studenten mit demonstrativer Brutalität zusammengeschlagen, woraufhin sich die Lage um das Zehnfache verschlimmerte. Später stellte sich heraus, dass diese "Einschüchterungsaktion" von Wiktor Janukowitschs Präsidialamtschef Sergei Ljowotschkin organisiert worden war, einem Doppelagenten, der zu diesem Zeitpunkt bereits für die Opposition und den Westen tätig war.
Im serbischen Fall wurden die Angreifer jedoch gefasst. Nun wird nach den Hintergründen und Motiven der Täter ermittelt.
Der verderbliche Einfluss des Westens
Die serbischen Proteste werden aus dem Ausland finanziert und unterstützt. Dessen sind sich sowohl Vučić als auch Vučević sicher, ebenso wie praktisch alle Kommentatoren der Ereignisse aus Russland. Aber wo genau aus dem Ausland – hier unterscheiden sich die Meinungen, wie man so sagt.
Vučić selbst hat auf Kroatien und die Albaner in Pristina angespielt. Er muss es besser wissen, aber eine solche Beschuldigung wirkt zu ähnlich wie die Situation, in der Polen und die baltischen Staaten ihre Gegner bei jeder Gelegenheit beschuldigen, für Russland zu arbeiten.
In Russland ist es üblich, die Vereinigten Staaten für die "Maidans" und die Versuche, solche durchzuführen, verantwortlich zu machen, aber dieses Mal lässt sich für die Vereinigten Staaten eine Rechtfertigung finden. Serbische Nichtregierungsorganisationen gehören zu denjenigen, denen der neue US-Präsident Donald Trump die Finanzierung für drei Monate eingefroren hat. Und sein Sondergesandter Richard Grennell, der während Trumps letzter Amtszeit für den Balkan zuständig war und sich dort einen Namen gemacht hat, äußerte bereits die Meinung, dass die Demonstranten einen kühlen Kopf hätten bewahren und nicht das Unmögliche fordern sollen.
Aber EU-Kommissare und EU-Kommissarinnen in verstaubten Helmen – ja, sie könnten daran beteiligt sein. Und es ist beschämend, etwas zu vermuten, wenn man sich eigentlich ganz sicher ist.
Militante Urbanisten und professionelle "Unzufriedene" aus Serbien hängen von Brüsseler Geldern wie von Heroin ab. Und die Europäische Kommission hat in letzter Zeit mehr als einmal gezeigt, dass für sie die Regeln des Anstands gegenüber illoyalen Ländern der europäischen Peripherie nicht mehr gelten.
Sie können für ihren Kandidaten werben und gegen dessen Gegner vorgehen (wie in Moldawien). Sie können die Wahlergebnisse annullieren, wenn das Volk trotz allem "falsch" gewählt hat (wie in Rumänien). Sie können offen für einen Putschversuch werben, wenn die Wahl nicht gewonnen und das Ergebnis nicht annulliert wurde (wie in Georgien).
Es ist also an der Zeit, Klartext zu reden: Brüssel versucht, Vučić loszuwerden. Allerdings versucht Brüssel systematisch, Vučić abzusetzen, und unterstützt die Versuche eines "Maidan" in Serbien. Warum dieser spezielle Versuch nach einem Dutzend dienstlichen Fehlschlägen theoretisch vielversprechend aussieht, ist immer noch ein Rätsel.
Eine Revolution – ob unblutig oder blutig – kann nicht einfach gekauft werden, sonst gäbe es dutzendfach mehr davon. Der "Export von Maidans" ist nur dann erfolgreich, wenn viele innere Umstände reif für einen Putsch sind.
Deshalb rennen sie in Georgien, das auch voller europäischer Agenten ist, jetzt ohnmächtig mit der Stirn gegen die Wand: Dort sind die Umstände nicht reif dafür. In Serbien hingegen kann man nicht garantieren, wofür die Umstände reif sind und wofür nicht.
Wenn das ein Grund zum Wetten ist, sollte man aber dennoch lieber auf Vučić als einen außergewöhnlichen und konstant erfolgreichen Spieler setzen. Aber die Politik ist ein Sport, den nur wenige Menschen unbesiegt verlassen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 29. Januar 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Strafzölle auf Waren aus der Europäischen Union verhängen zu wollen. Dies begründete er mit angeblich unfairen Handelspraktiken der EU. Auf eine entsprechende Frage hin erklärte er am Freitag im Weißen Haus in Washington:
"Werde ich der Europäischen Union Zölle auferlegen? [...] Absolut, absolut."
Und weiter:
"Wir werden so schlecht behandelt. Sie nehmen unsere Autos nicht, sie nehmen unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht, im Grunde nehmen sie fast nichts."
Es gebe ein enormes Handelsdefizit mit der EU. "Also werden wir etwas sehr Substanzielles mit der Europäischen Union unternehmen." Details nannte der Präsident nicht.
Trump kündigte auch an, dass die USA in den kommenden Wochen Zölle auf Stahl, Kupfer, Aluminium und Computerchips sowie auf "alle Arten von Medizin und Pharmazeutika" erheben würden.
Im Wahlkampf hatte Trump Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent auf Waren aus allen Ländern vorgeschlagen. Bereits am 1. Februar sollen nun weitreichende Zölle auf Waren aus China, Kanada und Mexiko in Kraft treten. Für Waren aus Mexiko und Kanada sind Zölle in Höhe von 25 Prozent vorgesehen, für chinesische Waren in Höhe von 10 Prozent. Diese neuen Zölle sollen zusätzlich zu bereits bestehenden Zöllen erhoben werden.
Die EU-Kommission hat bereits im Sommer begonnen, sich auf die neuerliche Präsidentschaft Trumps vorzubereiten. Der EU-Wirtschaftskommissar, der russophobe Lette Valdis Dombrovskis, erklärte vor wenigen Tagen gegenüber dem Sender CNBC, dass die EU auf die Einführung von Zöllen durch die USA reagieren werde:
"Wenn es notwendig ist, unsere wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen, werden wir in angemessener Weise reagieren."
Bereits während Trumps erster Amtszeit gab es zwischen den USA und der EU einen Handelskrieg. 2018 führte Trump Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte ein. Damals reagierte Brüssel mit Zöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans. Nach seinem erneuten Wahlsieg im November hatte Trump den Europäern mit "Zöllen ohne Ende" gedroht, sollten sie kein Öl und Gas aus den USA einführen.
Fast die Hälfte der Dänen betrachtet die USA als "Bedrohung" für ihr Land, so eine aktuelle YouGov-Umfrage. Die Ergebnisse der Umfrage wurden am Freitag vom Guardianveröffentlicht.
Die Erhebung wurde inmitten der wachsenden Spannungen zwischen Kopenhagen und Washington durchgeführt, die durch die Pläne von US-Präsident Donald Trump angefacht wurden, Grönland zu einem Teil der USA zu machen. Die größte Insel der Welt ist ein autonomes Gebiet des Königreichs Dänemark.
Der Umfrage zufolge halten 46 Prozent der Dänen die USA für eine "sehr große" oder "ziemlich große Bedrohung". Die Zahl deutet darauf hin, dass sich die Einwohner des skandinavischen NATO-Staates mehr Sorgen über die USA machen als über Nordkorea oder Iran, die von 44 beziehungsweise 40 Prozent der Befragten als Bedrohung eingestuft werden.
An erster Stelle der Ängste der dänischen Öffentlichkeit steht jedoch weiterhin Russland, das 86 Prozent der Befragten als Gefahr für ihr Land bezeichnen.
Im Rahmen derselben Umfrage sprachen sich 78 Prozent der Befragten gegen einen Verkauf Grönlands an die USA aus. 72 Prozent der Befragten bestanden darauf, dass die Entscheidung über einen Beitritt Grönlands zu den USA von den 57.000 Einwohnern der arktischen Insel und nicht von Dänemark getroffen werden sollte.
An der YouGov-Umfrage, die zwischen dem 15. und 22. Januar durchgeführt wurde, nahmen über 1.000 Personen teil.
Eine andere Umfrage, die das dänische Meinungsforschungsinstitut Verian Anfang dieser Woche durchgeführt hatte, ergab, dass nur sechs Prozent der Grönländer US-Amerikaner werden wollen. Dies steht im Widerspruch zu den Ergebnissen einer früheren Studie des US-Unternehmens Patriot Polling, wonach 57 Prozent der Inselbewohner den Beitritt zu den USA befürworten.
US-Außenminister Marco Rubio sagte in einem Interview in The Megyn Kelly Show am Donnerstag, dass Trumps Bestreben, Grönland zu erwerben, "kein Witz" sei. "Ich weiß, dass es ein heikles Thema für Dänemark ist, aber es ist wiederum ein Thema von nationalem Interesse für die USA", sagte Rubio.
Die arktische Region werde in den kommenden Jahren für die Schifffahrt "kritisch" werden, und Washington brauche die Kontrolle über Grönland, um zu verhindern, dass sich China auf der größten Insel der Welt festsetze, behauptete der neue US-Außenminister.
Für die Bundestagswahl deutet sich eine Zäsur an. Eine konservative Wende steht bevor, in der die Entwicklungen der letzten Dekaden auf den Prüfstand gestellt, zum Teil wohl auch rückgängig gemacht werden. Das betrifft zahlreiche Politikbereiche wie Zuwanderung und Migration, Globalisierung und internationale Vernetzung.
Es deutet sich darüber hinaus auch eine sittliche Wende an. Die letzten Legislaturperioden standen ganz im Zeichen der Wokeness, von Identitätspolitik und dem Fokus auf LGBT.
Mit dem Wahlkampf ist der Zeitpunkt gekommen, sich noch einmal zu vergegenwärtigen, was in den ersten beiden Dekaden des 21. Jahrhunderts in Deutschland alles eingeführt, geändert und aufgezwungen wurde. Viele Wähler denken, dass vor allem die Grünen die Partei der politisch gepflegten Wokeness sei. Im Rückblick wird deutlich, dass dem nicht so ist. Die Grünen sind ein kräftig treibender Motor, aber sie sind keineswegs allein.
Gleich zu Beginn des neuen Jahrhunderts wurde unter der ersten rot-grünen Regierung im Jahr 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet. Gleichgeschlechtliche Paare hatten von nun an die Möglichkeit, ihre Partnerschaft registrieren zu lassen. Die CDU forderte damals noch lautstark, dass eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft nicht der Ehe gleichgestellt sein darf.
Diese Forderung gab die CDU dann 2017 auf. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wurde durch die Ehe für alle ersetzt. Für die Abstimmung über das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe wurde der Fraktionszwang aufgehoben, die Abgeordneten waren in diesem Fall nur ihrem Gewissen verpflichtet und stimmten mehrheitlich dafür. Ob sich die Bundesbürger in einem Referendum ebenfalls dafür entschieden hätten, ist dagegen fraglich. In Ländern, in denen durch Referenden über ähnliche Regelungen abgestimmt wurde, entschied sich die Mehrheit dagegen. Die Ausnahme bildet Irland. Dort sprach sich 2015 die Mehrheit der Bürger für die queere Ehe aus.
Bei der Abstimmung im Bundestag stimmten auch 75 Abgeordnete der CDU für das Gesetz, die Mehrheit der Partei gab sich jedoch weiterhin konservativ-bürgerlich und stimmte dagegen. Unter den Gegnern war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Ehe für alle konnte in Kraft treten.
Schon ein Jahr später wurde die Bezeichnung "divers" als Option für den Geschlechtereintrag eingeführt. Seitdem müssen unter anderem alle Stellenanzeigen mit dem Hinweis (m, w, d) versehen werden. Im Ausland ist diese Regelung schwer zu vermitteln, sie ist lässt sich dagegen gut zum Grund für manch gelungenen Lacher machen.
Durchschlagenden Erfolg bei den Zielgruppen hatten all diese Maßnahmen nicht. 2019, 18 Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes, gab es rund 34.000 eingetragene Lebenspartnerschaften. Der prophezeite Ansturm auf die Standesämter blieb im Großen und Ganzen aus. Die Probleme bezüglich Erbschaftsrecht und ärztlicher Auskunftspflicht, die sich mit der AIDS-Krise vor allem schwulen Paaren stellten, wurde durch das Lebenspartnerschaftsgesetz zwar gelöst, aber es kam zu spät, denn die AIDS-Krise war dank neuer Therapiemöglichkeiten Ende der 90er-Jahre bereits wieder vorbei. AIDS war inzwischen in der Regel keine tödliche Krankheit mehr, sondern eine chronische.
Bei einer Eheschließung wird gar nicht erst erhoben, ob es sich um eine gleichgeschlechtliche Ehe handelt. Ob viele gleichgeschlechtliche Paare von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich trauen zu lassen, lässt sich daher nicht sagen. Ein tatsächliches Problem wurde mit dem Gesetz nicht behoben. Es ging den Aktivisten der LGBT-Bewegung um eine eher diffus gefühlte Benachteiligung. Drängend war das Problem in keinem Fall.
Wie viele Menschen sich dagegen als divers bezeichnen, lässt sich genau beziffern. Es waren Stand Mai 2022 969 Personen. Das Gesetz wurde für eine Gruppe von Menschen gemacht, die es statistisch eigentlich gar nicht gibt. Noch heute dürfte es den allermeisten Deutschen schwerfallen, zu erklären, was divers denn nun eigentlich ist. Das Gesetz löste ein Problem, das faktisch nicht existierte.
2024 wurden dann schließlich mit dem Selbstbestimmungsgesetz mehr Probleme geschaffen als gelöst. Es löste das seit 1980 geltende Transsexuellengesetz ab. Das alte Gesetz regelte die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit und war explizit "besonderen Fällen" vorbehalten. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wurde der behördliche Vorgang massiv vereinfacht. Es reicht, eine Erklärung gegenüber dem Standesamt abzugeben. Transsexualität wird zum modischen Massenphänomen gemacht.
Die berechtigte Kritik am Gesetz ist, dass es Missbrauch Tor und Tür öffnet. Die Kritik ist international und kommt unter anderem von der UNO. Die Befürworter des Gesetzes halten es dennoch für beispielgebend und wegweisend. Das ist international mit Sicherheit nicht der Fall. Aber auch hier gilt: Wer es seinen Freunden im Ausland erzählt, hat den Lacher sicher auf seiner Seite.
Die Gay Prides, die in Deutschland CSD genannt werden, wurden in den vergangenen Dekaden nicht nur größer, sondern auch zahlreicher. Nicht nur Berlin, Köln, Hamburg und München laden einmal im Jahr ein, sich zu Vielfalt, Toleranz und einer bunten Gesellschaft zu bekennen. Auch Städte wie Regensburg, Potsdam, Olpe und Pfaffenhofen bieten inzwischen die Möglichkeit zur Konfession. Die Gay Prides sind inzwischen völlig entpolitisiert. 2016 war das Motto des Berliner CSD beispielsweise "Danke für nix" und brachte das Anspruchsdenken der LGBT-Bewegung prägnant auf den Punkt.
Seit einiger Zeit weht einmal im Jahr nicht nur vor Supermärkten und Möbelhäusern, sondern auch vor Behörden und Ministerien die Regenbogenflagge. Wer angesichts dieser Entwicklung immer noch glaubt, es gehe um Minderheiten, hat elementare Zusammenhänge nicht verstanden. Die LGBT-Bewegung ist inzwischen bloße Masse.
Der absehbare Schwenk in der Entwicklung wird daher wohl eher positive Auswirkungen auf die Bewegung haben. Wenn die Gelder ausbleiben, weil die großen Firmen sich von ihren Diversity-Programmen verabschieden, sich bei den Gay Prides zurückhalten und nicht mehr bereit sind, Unsummen für eine Präsenz dort auszugeben, wird das der Selbstbesinnung dienen. Wenn queer aus der Mode kommt, bleiben die übrig, denen der politische Kampf für die Rechte von Minderheiten nicht Schmuck, sondern echtes Anliegen ist. Sie werden dann auch wieder zu echter Solidarität fähig.
Der LGBT-Bewegung steht ein heilsamer Schock bevor. Das ist gut so, denn ihre Verbindung und Verflechtung mit Politik und Medien, verbunden mit dem Drang, beständig neue Gesetze zur Regelung von Problemen zu fordern, die ohne Gesetz gar nicht existieren würden, hat zu einer Überforderung der Gesellschaft geführt. Der konservative Schwenk der westlichen Gesellschaften kommt daher nicht von ungefähr. Die Mehrheit hat das bunte Opfer-Getue und die Forderungshaltung gegenüber der Gesellschaft schlicht satt. Die deutsche Gesellschaft hat angesichts des Abstiegs der deutschen Wirtschaft drängendere Probleme als die Frage, welches Pronomen man wem gegenüber zu verwenden habe.
Ein medizinisches Transportflugzeug mit sechs Menschen an Bord ist am Freitag in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania abgestürzt. Nur etwa 30 Sekunden nach dem Start stürzte das Flugzeug um kurz nach 18 Uhr Ortszeit auf ein Wohngebiet.
Zu den Stellungen von Kampfdrohnenpiloten brechen wir noch vor Sonnenaufgang auf. Wir fahren auf einer gefrorenen, zerschlagenen Wagenspur und gehen zu Fuß weiter. Der Drohnendetektor gibt keine Ruhe, doch der Kämpfer, der uns begleitet, empfiehlt, sich nicht zu sehr auf die Technik zu verlassen. "Wenn ihr ein Summen hört – ab in die Büsche! Hört genau hin und schaut aufmerksam unter die Füße." Überall liegen Minen und Bomblets von Streumunition. Einige sind kaum zu sehen und wegen der Schlammperiode mit Schmutz "maskiert".
Es ist die Umgebung des Dorfs Malaja Loknja, das noch vom ukrainischen Militär kontrolliert wird. Der Raum ist offen und gut zu beobachten, wegen ständiger Bedrohung durch FPV-Drohnen müssen wir uns beeilen. Nach einigen hundert Metern erreichen wir einen Unterstand. In einem engen Bunker, der kaum für Gäste ausgelegt ist, ist die Arbeit in vollem Gange: Drohnenpiloten befestigen Spreng- und Hohlladungsgeschosse an den Coptern.
"Jeden Augenblick kann der Befehl kommen, ein Ziel anzugreifen, also müssen wir bereit sein. In Malaja Loknja gibt es viele Drohnenbesatzungen. Sie verstecken sich in den Häusern – fast an jedem Haus gibt es Antennen und Transponder. Noch vor wenigen Tagen bewegten sich ukrainische Soldaten auf Panzerautos und gewöhnlichen zivilen Wagen. Zwischenzeitlich hat die Verkehrsdichte abgenommen. Zunächst fuhren hier jeweils drei bis vier Fahrzeuge vor. Wir stoppten sie noch vor der Frontlinie. Jetzt sind sie vorsichtig und ändern ihre Routen, fahren aber öfter mit M113, Bradleys und Abrams", erklärt der Pilot der Drohnenbesatzung mit dem Funknamen Iwa ("Weide").
Seine Erzählung wird vom Rasseln des Funkgeräts unterbrochen. Iwa stürzt sofort los, zieht sich beim Laufen seine Ausrüstung über und sagt knapp: "Jetzt fliegen wir zu einem Abrams." Aufklärer berichteten: Der Panzer wurde beim Dorf Wiktorowka nahe Malaja Loknja gesichtet.
Gemeinsam mit dem Ingenieur der Besatzung, Sedoi ("Grauhaariger"), bereitet Iwa eine über Glasfaserkabel gesteuerte Drohne vor. "Sie kann 15 Kilometer weit fliegen und bis zu drei Kilogramm Sprengstoff tragen. Die Steuerung und Videoübertragung erfolgen nicht, wie bei gewöhnlichen Drohnen, über Radiosignal, sondern über den Draht. Daher ist sie vor Anlagen der elektronischen Kampfführung geschützt. Ein scharfes Bild die ganze Zeit bis zur Explosion. Hauptsache, der Draht reißt nicht", sagt der Pilot.
Ein kaum bemerkbarer dünner Faden ist am Gehäuse der Drohne festgemacht, sein anderes Ende ist an der Steuerstation am Boden. Die Drohne ist bereit. Die Kämpfer befehlen, sich im Unterstand zu verstecken.
"Wir halten uns an die Sicherheitsregeln. Die Drohne startet mit bereits entsicherter Sprengladung", betont Sedoi.
Der Pilot mit dem Funknamen Fasan steuert den "Vogel". "Da ist der Abrams, in einem Stück. Nur aus irgendeinem Grund 'barfüßig', ohne Raupenkette", kommentiert Iwa das Bild am Bildschirm. Die Drohne schleicht sich an den Panzer heran und explodiert an dessen Reaktivpanzerung. Ihr folgt eine weitere Kamikaze-Drohne, danach schalten sich weitere Drohnenbesatzungen ein. Kämpfer aus einer anderen Einheit erledigen den Panzer mit einer Lancet-Kamikaze-Drohne – der Abrams geht in Flammen auf.
"Ein begehrtes Ziel"
"Technik ist das begehrteste Ziel. So ließen wir einen Bradley bei Nowoiwanowka abbrennen. Der Schützenpanzer bewegte sich auf unsere Stellungen zu und war nur noch 500 Meter entfernt. Dann schloss sich uns eine andere Drohnenbesatzung an. Die Panzerbesatzung saß ab, wir schickten noch ein Geschoss nach – die Maschine geriet in Brand", beschreibt Fasan eine der Kampfepisoden.
Die meisten Ziele gab es gerade in Nowoiwanowka – dort hielt sich das ukrainische Militär so gut es ging, weil das Dorf an einer Straße liegt, über die die Einheiten versorgt wurden.
"Sie kamen fünf bis sechs Mal am Tag über Leonidowo, manchmal in Kolonnen. Sie versuchten Gegenangriffe, aber erfolglos. Sobald ihre Infanterie absaß, schalteten sich unsere Stoßtrupps ein und mähten sie nieder. Und wir gaben Deckung aus der Luft."
Indessen eskaliert die Lage am Boden – das ukrainische Militär beschießt die Zufahrtswege mit Streumunition. Das typische abrupte Knallen wird immer lauter. Nur 100 Meter vom Unterstand entfernt gibt es eine Explosion.
Die Kämpfer winken alles nur ab. "Wir haben schon Schlimmeres erlebt. Vor einigen Tagen ging ein Treffer ganz in der Nähe nieder, die 'Decke' wurde beschädigt, wir mussten sie reparieren. Jetzt ist sie wie neu", zeigt der Kämpfer mit dem Funknamen Komar ("Mücke") auf neues Gebälk.
Bei der Besatzung ist Komar der Jüngste, erst vor vier Monaten angekommen. Er hilft dem Ingenieur, die Drohnen zu beladen, und ist für Nachtwachen zuständig. Bisher lernt er von Älteren. Iwa kämpft dagegen seit den ersten Tagen der Spezialoperation. Bei Ugledar erlitt er eine schwere Quetschung: Sein gepanzerter Mannschaftstransporter fuhr auf eine Mine. Einige Monate später dann eine Explosionswunde: "Ein Splitter traf den Rücken. Ich verzichtete auf einen Krankenhausaufenthalt, die Wunde wurde versorgt, und ich kam zurück. Irgendwann komme ich dazu und hole ihn doch noch raus…"
Iwa wird von einem Ruf von außen unterbrochen:
"Jungs, macht mal schnell einen Tee. Mit viel Zucker!"
Vor dem Unterstand halten vier Soldaten an – drei Kämpfer eines Stoßtrupps und ein Sanitäter, wie sich später herausstellt. "Die Jungs gerieten in die Klemme, ich ging sie herausholen. Sie sind verwundet, können aber laufen. Sie liefen stundenlang und haben viel Blut verloren. Ein heißer süßer Tee kommt da ganz gelegen. Wir gehen zum nächsten sicheren Punkt und fahren von dort aus weiter", zeigt der Kommandeur des Evakuierungstrupps auf seine Begleiter.
Am linken Fuß des Kämpfers des Stoßtrupps der 155. Brigade mit dem Funknamen Wolk ("Wolf") fehlt der Schuh. Der Fuß ist verbunden und in mehreren Schichten von Lappen überdeckt.
"Wir gerieten unter Drohnenbombardement. Es war so: Zwei von uns überwanden das offene Gelände und setzten sich fest. Die restlichen vier wurden eingekreist. Wir kamen zurück, um sie abzuholen. Die 'Vögel' kamen wie Fliegen auf uns zu… Wir leisteten einander erste Hilfe, lagen einen Tag lang im Gebüsch und bewegten uns nicht einmal, um nicht entdeckt zu werden. Leider blieben nicht alle kampffähig. Erst am nächsten Tag drangen die Sanitäter zu uns durch. Sie wurden mit Streumunition beschossen. Die ersten vier schafften es raus. Dann rückten auch wir aus. Wie lange wir liefen, weiß ich gar nicht", seufzt Wolk.
Dies ist sein zweiter Kampfeinsatz und die zweite Verwundung. Die erste schwere Verletzung am Bein erlitt er im März 2024, bei Nowomichailowka in der Donezker Volksrepublik. Dort geriet er ebenfalls unter eine von einer Drohne abgeworfene Granate und brauchte fast ein Jahr, um sich zu erholen.
"Er redet sich klein. Im Übrigen wurde er auch noch mit dem Tapferkeitsorden ausgezeichnet", fügt der Kommandeur des Evakuierungstrupps hinzu.
"Hier gibt es viel mehr 'Vögel'. Doch was kann man schon tun, wir müssen die Brut von unserem Boden vertreiben. Deswegen bin ich hier. Ich hoffe, es wird schon mit dem Fuß. Bisher kann ich ihn noch spüren…"
Nachdem er einige Schlücke vom pappsüßen Tee genommen hat, reicht Wolk die Tasse an seine Kameraden weiter. Hilfe lehnen sie alle ab und setzen nach einer kurzen Rast ihren Marsch fort.
"Keine Gegner für uns"
"Es ist wirklich schwer – der Gegner versucht zu verhindern, dass wir uns seinen Stellungen nähern. Wir arbeiten in Waldstreifen, in Hainen und verbringen die meiste Zeit in Bewegung. Auch die Landschaft spielt eine Rolle. Wegen ständiger Temperaturschwankungen kann die Technik nicht immer über Felder fahren, deswegen muss man zu Fuß gehen, was riskant ist", bemerkt der Kommandeur eines Scharfschützentrupps mit dem Funknamen Fanat ("Fan"). Seine Kämpfer halten hier Wache, Seite an Seite mit Drohnenpiloten und Stoßtruppsoldaten.
Die Scharfschützen verbringen Tage an ihren Stellungen. Ihre Ziele sind in der Regel Besatzungen mit Maschinengewehren und automatischen Granatwerfern. Eine der Episoden aus dem Kursker Grenzgebiet, an die sie sich erinnern, ist der Hain von Olgowka, wo sie ukrainische Soldaten eingekesselt hatten.
"Das war im Herbst, wir deckten einen Stoßtrupp. Es war ein Erfolg, wir stellten sicher, dass unsere Jungs problemlos anrücken. Was die ukrainischen Soldaten angeht, wurden sie anscheinend von ihrem Kommando einfach aufgegeben. Wir treffen hier sowohl Mobilisierte als auch Spezialisten von ukrainischen Sondereinheiten, darunter aus 'Kraken'. Diese sind ideologisch aufgeladen, fliehen aber trotzdem vor unserem Ansturm", betont Fanat.
Dies bestätigt auch der Kommandeur eines Stoßtrupps mit dem Funknamen Manitu: "Jetzt rücken wir zu einer der Siedlungen vor. Ich möchte insbesondere von ausländischen Söldnern erzählen, die bei ukrainischen Verbänden dienen. Franzosen, Amerikaner, Spanier, Briten… was es nicht alles gibt. Gegenwärtig haben wir es mit Litauern zu tun. Viele denken, dass die Legionäre Profis sind. Das stimmt nicht. Wenn wir uns ihnen nähern, verteidigen sie sich, doch nach einem zweiten Sturm verlassen sie ihre Stellungen. Für uns sind sie keine Gegner."
Die Söldner agieren unter anderem als Sperrtrupps für zwangsrekrutierte Ukrainer. "Unter denen gibt es fast keine Jungen, hauptsächlich sind es Menschen über 50. Sie werden an die vorderste Front gepresst und sind gar nicht motiviert. Sie schießen zurück und ergeben sich bei erstbester Gelegenheit", erklärt Manitu.
Die Lage am Frontabschnitt der 155. Brigade der Pazifikflotte verschärft sich. Das ukrainische Kommando schickt weiter Eliteverbände in den Kampf, um die besetzten Stellungen zu halten. Indessen kesseln die Marineinfanteristen Kiews Truppen immer weiter ein und rücken Schritt für Schritt vor.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 31. Januar.
Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten so streng sein, dass es zu einer Wiederholung der Belagerung Leningrads im Zweiten Weltkrieg komme, schrieb kürzlich die tschechische Parlamentsabgeordnete Miroslava Nemcova in einem inzwischen gelöschten Beitrag auf X. Russen feierten den Jahrestag der Befreiung Leningrads, obwohl sie nicht feiern, sondern die Blockade noch einmal erleben müssten, fügte sie hinzu.
Am 8. September 1941 hatte die Blockade Leningrads (heute Sankt Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht begonnen, die fast 900 Tage dauerte. Am 27. Januar 1944 wurde die Stadt vollständig von der Roten Armee befreit. Die Belagerung forderte über eine Million Menschenleben. Die überwiegende Mehrheit starb an Hunger und nicht durch Artillerie- und Bombenangriffe.
Nemcova warf Russland vor, einen "hybriden Krieg gegen den Westen" zu führen und "die Ukrainer zu vernichten". Darüber hinaus begrüßte sie die Verlängerung der antirussischen Sanktionen, die die EU jüngst vereinbaren konnte.
Czech MP Miroslava Němcová dreams of a new invasion of Russia“Today, the EU expanded sanctions against Russia. We don't allow pinching. Russia is waging a hybrid war with the West and destroying Ukrainians. As we remember the victims of the Holocaust and witness the genocide of… pic.twitter.com/e08UXRNytB — Saint Javelin (@saintjavelin) January 29, 2025
Auf Medienanfrage am Freitag reagierte der Kremlsprecher Dmitri Peskow auf die Auslassungen der tschechischen Politikerin. Es gebe viele sogenannte Hitzköpfe, die wahrscheinlich selbst nicht verstünden, was sie redeten, meint er. Und weiter:
"Ich glaube nicht, dass wir ihnen Beachtung schenken müssen, obwohl dies darauf schließen lässt, dass es tatsächlich noch immer viele Russophobiker unter den Politikern gibt, auch in Tschechien, deren Zustand wahrscheinlich an Wahnsinn grenzt."
In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti äußerte sich auch Sergei Perminow, der im russischen Föderationsrat das Gebiet Leningrad vertritt, zu der Angelegenheit. "Der öffentliche Appell der tschechischen Staatsbürgerin Nemcova stellt sie gemäß der geltenden russischen Strafgesetzgebung auf eine Stufe mit Kriegsverbrechern", betont der Parlamentsabgeordnete. Dafür sei eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren vorgesehen, gab Perminow an. Er führte aus:
"Eine 'Wiederholung' der Blockade zu wünschen, der in unserer Stadt eine Million Menschenleben zum Opfer fielen, ist Neonazismus."
Es gehe dabei um die Verhöhnung des Andenkens unschuldiger Menschen, die durch Faschisten getötet worden seien, so der Politiker weiter. Sie hätten auch auf tschechoslowakischem Boden Gräueltaten begangen, bis das Land von sowjetischen Soldaten befreit worden sei.
Am 27. Januar, dem Tag, an dem die EU-Mitgliedsstaaten die Strafmaßnahmen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängerten, feierten russische Städte den 81. Jahrestag der Befreiung Leningrads. Mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen erinnerte Russland an die Opfer und den Widerstand der Bevölkerung. Präsident Wladimir Putin nahm in Sankt Petersburg an Kranzniederlegungen und Gedenkfeiern teil.
In seiner Ansprache erinnerte Putin daran, dass diese Tragödie fast zweieinhalb Jahre gedauert habe und in ihrem Ausmaß an Grausamkeit und Zynismus beispiellos gewesen sei. Die Belagerung Leningrads sei ein ebenso monströses Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie der Holocaust, die Todeslager und die Strafaktionen der Nazi-Kollaborateure gegen die Zivilbevölkerung. Hierbei betonte Russlands Präsident:
"Der Feind plante, die Stadt vom Erdboden zu tilgen, sie einzukesseln und durch Bomben- und Artillerieangriffe zu zerstören und die Zivilbevölkerung einfach verhungern zu lassen. Es waren die bewussten, dokumentierten Absichten der Nazis, Pläne zur systematischen Vernichtung und Ausrottung Tausender und Abertausender wehrloser Menschen."
Die bewaffnete Formation "Georgische Legion" und die Opposition steckten hinter dem jüngsten Putschversuch in der Slowakei, erklärte der Ministerpräsident der Republik, Robert Fico, auf einer Pressekonferenz.
Er sagte, dass die Organisatoren der Kundgebungen "auf Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften hätten vorbereitet sein müssen". Der Politiker beschuldigte insbesondere Uschangi Mamulaschwili, den Gründer der "Georgischen Legion", an der Organisation der Proteste beteiligt gewesen zu sein. Fico erklärte:
"Wenn etwas wie eine Ente aussieht, wie eine Ente quakt und wie eine Ente läuft, dann ist es eine Ente."
Der Ministerpräsident fügte hinzu, dass gegen Mamulaschwili ein Einreiseverbot für die Slowakei verhängt worden sei.
Die Identität und die Gründe für die Festnahme eines Ukrainers am Vortag, der der Vorbereitung eines Staatsstreichs verdächtigt wird, gab Fico jedoch nicht bekannt. Der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok bestätigte lediglich die Entscheidung, ihn auszuweisen.
Am 22. Januar hatte Fico den Sicherheitsrat wegen der Gefahr eines Staatsstreichs einberufen. Er erklärte, dass sich eine "Gruppe von Experten" aus dem Ausland im Land befinde, die einen Umsturz der Regierung vorbereite. Dem vorausgegangen war ein Misstrauensvotum der Opposition gegen das Kabinett wegen dessen Verbindungen zu Russland.
Einige Tage später kam es in der Slowakei zu Massenprotesten, bei denen Ficos Rücktritt gefordert wurde. Sie wurden von der Bürgervereinigung "Frieden für die Ukraine" organisiert, die das Vorgehen des slowakischen Ministerpräsidenten kritisiert, insbesondere seine jüngste Reise nach Moskau und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Etwa 100.000 Menschen nahmen an den Kundgebungen teil. Ein Drittel von ihnen waren nach Angaben von Fico Ukrainer. Das ukrainische Außenministerium behauptete, der slowakische Ministerpräsident sei "von russischer Propaganda vergiftet".
In dieser Woche präsentierte das Parlament in Berlin wohl eins der ungeheuerlichsten Paradebeispiele für die Verlogenheit und Heuchelei der deutschen Politik: Am 29. Januar 2025 stellte der Bundestag erstmals "fest, dass die Opfer der NS-'Euthanasie' und die Opfer von Zwangssterilisationen als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind" - fast acht Jahrzehnte nach der Befreiung vom Faschismus.
Vergast, vergiftet, verhungert
Dabei ist seit langem bekannt, dass die Nazis etwa 300.000 Menschen, darunter mindestens 5.000 Kinder, mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen in den als "Heilanstalten" getarnten Vernichtungslagern ermordet hatten. Allein rund 70.000 Betroffene töteten sie im Rahmen der sogenannten "Aktion T4", benannt nach der Zentrale in der Berliner Tiergartenstraße Nummer 4. Die meisten Opfer vergasten NS-Ärzte mit Kohlenmonoxid, andere vergifteten sie oder ließen sie einfach verhungern.
"Aussortierte" Kinder nutzten die Nazis für medizinische Experimente oder gaben ihnen sofort tödliche Dosen Morphium oder des Medikaments Luminal, ein Barbiturat, das heute zur Narkoseeinleitung und Epilepsiebehandlung eingesetzt wird. Einer der wenigen aktenkundig aufgearbeiteten Fälle ist der des 1944 mittels Injektion einer giftigen Medikamentendosis ermordeten 14-jährigen Ernst Lossa.
"Lebensunwert" in der Nachkriegs-BRD
Ideologisch beriefen sich die Nazis auf die schon vorher erdachte sozialdarwinistische "eugenische Lehre" von "lebensunwertem Leben". Öffentlich fantasierten sie von einem "schönen Tod", der für ihre Opfer eine "Erlösung" sei. Trotz vieler Dokumente und Zeugenaussagen über brutale Qualen der Ermordeten hielt sich diese Propaganda auch nach dem Ende des Faschismus in der demokratischen Bundesrepublik.
So sprach das Landgericht Frankfurt am Main 1967 drei Ärzte frei, die an der Vergasung von Kranken mitgewirkt hatten. Zur Begründung führte es an, die Angeklagten seien "davon ausgegangen, dass sie nur bei der Tötung von Geisteskranken ohne natürlichen Lebenswillen mitwirkten". Sie hätten "annehmen müssen, dass deren Tötung erlaubt war". An anderer Stelle erklärten die Richter sogar, dass die Vergasung als Tötungsmethode "nicht grausam" im Sinn des Strafrechts gewesen sei. Viele Täter konnten im Westen ihre Karrieren fortsetzen.
"Westlich-demokratische" Nazigesetze
Denn anders als in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR blieben nicht nur Personen, sondern auch Nazigesetze wie jenes "zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" noch jahrelang erhalten. Auch rund 400.000 Überlebende von Zwangssterilisationen erkannte die deutsche Politik deshalb nicht als Opfer des Faschismus an. Etwa 1961 argumentierte der Bundestagsausschuss für Wiedergutmachung, dass es schließlich um ein "Gesundheitsgesetz" der Nazis gehe, und dies kein Verbrechen sein könne.
Der Gutachter Hans Nachtsheim, auf den sich der Bundestag damals berief, war sogar an medizinischen Menschenversuchen unter den Nazis beteiligt - auch an Kindern in sogenannten "Heilanstalten". Im Ausschuss faselte man von einem "Kulturvolk", das "auf Dauer heute nicht auf Eugenik verzichten", könne.
"Arbeitsscheue" gestern und heute
Die deutschen Faschisten inhaftierten, sterilisierten und töteten nach ihrem "Erbgesundheitsgesetz" aber nicht nur Behinderte und Kranke, sondern auch Menschen, die sie als "asozial" oder "arbeitsscheu" einstuften. Nicht wenige von ihnen wurden in die KZs deportiert und durch harte Zwangsarbeit vernichtet. Besonders erwähnt wurde dies in der Bundestagsdebatte nicht. Kein Wunder: Die Parallelen zur heutigen Rhetorik und Praxis sind bemerkenswert.
Laut eines Erlasses von 1938 galten unter den Nazis Menschen als "asozial und arbeitsscheu", die "nachweisbar in zwei Fällen die ihnen angebotenen Arbeitsplätze ohne berechtigten Grund abgelehnt oder die Arbeit aufgenommen, aber nach kurzer Zeit ohne stichhaltigen Grund wieder aufgegeben" hätten. Sie wurden anfangs mit Geldkürzungen sanktioniert, später in Arbeits- und Konzentrationslager verschleppt.
Im Zweiten Sozialgesetzbuch, dem Bürgergeldbezieher unterstehen, ist auch heute von "Pflichtverletzungen" die Rede. Danach können Jobcenter Betroffenen die Existenzsicherung kürzen oder streichen, wenn diese einen Termin versäumen, sich "weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung (…) aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern", überdies wenn sie "eine zumutbare Maßnahme oder Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben".
Sozialdarwinismus als Systemkonstante
Wohl nicht zuletzt wegen der verblüffenden Ähnlichkeiten blieb eine weitergehende Reflexion aus. Stattdessen arbeiteten sich der gemeinsame Antrag der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen oberflächlich an einer "völkischen" und "verbrecherischen Naziideologie" ab, die sie als singuläres Ereignis so weit von sich wegschoben, als wären die Faschisten wie Aliens über Deutschland hergefallen.
Denn Reflexion würde bedeuten, Konsequenzen im heutigen Umgang mit Arbeitslosen und Behinderten zu ziehen. Letztere werden heute in Behindertenwerkstätten für einen Stundenlohn von 1,46 Euro ausgebeutet.
Dafür müssen viele Betroffene keineswegs nur vermeintlich "zusätzliche Arbeiten" leisten. Behinderte werden zuweilen für die Reinigung oder Grünanlagenpflege eingesetzt und arbeiten auch für Unternehmen. 2013 flog ein Skandal in Cuxhaven auf: Eine Werkstatt ließ Betroffene für das Hungersalär Teile für die Rüstungsindustrie montieren.
Die Politik verschweigt es geflissentlich: Das Ein- und Aussortieren von Menschen nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit ist eine systemische Konstante. Nicht grundlos werden Lohnabhängige von Unternehmen und ihren Verbänden ganz offen als "Humankapital" tituliert und sortiert.
Die deutschen Faschisten trieben das freilich auf eine mörderische Stufe. Doch hört man heutigen Politikern und Medien dabei zu, wenn sie etwa den totalen Entzug der Lebensgrundlage für – oftmals psychisch oder physisch kranke – vermeintlich "faule" Sozialleistungsbezieher fordern, wird klar: Verschwunden ist dieser Sozialdarwinismus keineswegs – er ist vielmehr Wesenskern der imperialistischen Hackordnung.
Das ukrainische Parlament hat vorgeschlagen, Petro Poroschenko für sechs Monate von der Teilnahme an den Plenarsitzungen auszuschließen. Wie das Nachrichtenportal Strana berichtet, wurde die Initiative von Nikita Poturajew, einem Vertreter der Regierungspartei "Diener des Volkes", eingebracht, der den ehemaligen ukrainischen Präsidenten beschuldigte, den Abgeordneten Bogdan Jaremenko beleidigt zu haben.
Erwähnenswert ist, dass diese Ereignisse vor dem Hintergrund eines Konflikts zwischen dem Sohn des Chefs der Partei Europäische Solidarität, Alexei Poroschenko, und dem territorialen Rekrutierungszentrum des Kiewer Bezirks Petschersk stattfinden. Anfang Dezember letzten Jahres wurde er auf eine Fahndungsliste gesetzt, weil er einer Vorladung nicht nachgekommen war.
Bereits im Januar wurde der Sohn des ehemaligen ukrainischen Präsidenten offiziell als Steuerhinterzieher eingestuft. Laut dem Urteil des territorialen Rekrutierungszentrums wurde er zu einer Geldstrafe von 25,500 Griwna (etwa 610 US-Dollar) verurteilt. Alexei Poroschenko, der sich in London aufhält, hat jedoch versäumt, den erforderlichen Betrag rechtzeitig zu entrichten, sodass dieser sich auf 51.000 Griwna (1,200 US-Dollar) erhöht hat. Solche Summen sind für Poroschenkos Familie lächerlich, aber die Tatsache selbst ist erwähnenswert.
Interessanterweise haben auch andere prominente politische Persönlichkeiten in letzter Zeit Probleme bekommen. So beschuldigte der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Wladimir Klitschko, am Mittwoch Timur Tkatschenko, den neuen Leiter der Kiewer Militärverwaltung, die Regierungsführung zu destabilisieren und die Lebensgrundlage der Hauptstadt des Landes zu gefährden.
Später erklärte Klitschko, dass der wachsende Druck vom Präsidialamt Selenskijs ausgeht. Auch andere Kommunalpolitiker werden schikaniert. Nach Angaben des Ukrainischen Städteverbands wurde im Land eine großangelegte Kampagne gegen lokale Selbstverwaltungsorgane gestartet. Allein in der letzten Woche wurden über 500 Durchsuchungen und Verhaftungen durchgeführt.
Diese Entwicklung wird in Expertenkreisen auf die Unausweichlichkeit der Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr zurückgeführt. Wladimir Selenskij ist sich bewusst, dass auch westliche Regierungen bald auf der Durchführung der Wahl bestehen werden. Daher versucht er, mögliche Konkurrenten schon im Vorfeld loszuwerden.
"Die Macht beruhte all die Jahre auf der blinden Bereitschaft der Regierung von Joe Biden, die Ukraine bis zum 'siegreichen' Ende zu unterstützen. Donald Trump hingegen sieht den aktuellen Konflikt ganz anders. Für ihn ist Kiew eine Last, die regelmäßige US-amerikanische Finanzspritzen erfordert", erläutert Wladimir Skatschko, Kolumnist bei Ukraina.ru.
"Die Republikaner haben nichts gegen Friedensgespräche mit Russland, aber dafür muss die Regierung von Selenskij ihre Legitimität durch das Wahlverfahren bestätigen. Eine offene und ehrliche Abstimmung wird jedoch ein 100-prozentiges Ende der Macht der derzeitigen ukrainischen Regierung bedeuten", argumentiert er.
"Selenskijs Ansehen ist gering, und niemand außer denjenigen, die von ihm persönlich abhängen, wird ihn freiwillig unterstützen. Vor diesem Hintergrund ist es nur logisch, nicht darauf zu warten, dass Washington eine Wahl erzwingt, sondern vorher einen Schlag auszuführen, indem man bereits im Voraus alle möglichen Anwärter auf den Posten des Staatschefs ausschaltet", meint Skatschko.
"Das Präsidialamt von Selenskij geht jedoch mit übertriebener Härte vor. In nur einem Monat wurde eine kolossale Anzahl von Schikanen initiiert. Poroschenko und Klitschko haben unter dem ausgeübten Druck buchstäblich 'aufgeheult'. Ich denke, dass sie sich irgendwann gegen den gemeinsamen Rivalen verbünden werden", so der Experte weiter.
"Der Auftritt der Opposition in einer Einheitsfront ist meiner Meinung nach früher oder später zu erwarten. Selenskij ist für die westlichen Staaten nicht mehr sehr vorteilhaft. Deshalb wird er bald für alle Probleme verantwortlich gemacht werden, die die Ukraine in den letzten drei Jahren erlebt hat. An seiner Stelle wird eine gefügigere und zuverlässigere Person an die Macht kommen. Bislang sieht es so aus, dass Waleri Saluschny eine solche Person ist", erläutert Skatschko.
Bereits Anfang Januar berichtete die Deutsche Welle, dass Selenskij versucht, den ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und derzeitigen Botschafter in London davon zu überzeugen, bei künftigen Präsidentschaftswahlen nicht zu kandidieren. Dem Nachrichtenportal zufolge soll Saluschny, wenn er sich darauf einlassen sollte, das Amt des Rada-Sprechers angeboten werden. Andernfalls werde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, weil er Cherson im Jahr 2022 an die russischen Truppen 'übergeben' hat. Derzeit wird dieser Plan an den Kommandeuren "getestet", die in bestimmten Bezirken der Region Charkow Schlachten verloren haben.
Vor diesem Hintergrund könnte sich die Opposition tatsächlich um Waleri Saluschny scharen, glaubt die politische Analystin Larissa Schelser. "Es gibt bereits Gerüchte, dass Petro Poroschenko ihn unterstützen wird. Auch Klitschko ist an einer Zusammenarbeit mit dem Militär interessiert, um sein eigenes Ansehen zu verbessern. Ich glaube, dass man in Selenskijs Präsidialamt über all diese Vorgänge Bescheid weiß", vermutet sie.
"Deshalb versuchen die derzeitigen ukrainischen Behörden, schnell mit ihren Gegnern fertig zu werden. Sie wollen ihnen keine Zeit lassen, um eine vernünftige Gegenaktion zu organisieren. Dieser Kampf wird jeden Tag an Dynamik gewinnen. Vermutlich ist geplant, dass die lokalen Medien regelmäßig Informationen über Selenskijs Gegner verbreiten", meint Schelser.
"Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass es in der Ukraine und in den westlichen Ländern immer noch eine beträchtliche Zahl von Selenskij-Unterstützern gibt. Wenn die derzeitige Regierung in Kiew gestürzt wird, werden Tausende unangenehme Fakten in der Medienöffentlichkeit auftauchen, wer in den vergangenen drei Jahren was an dem Konflikt verdient hat. Deshalb werden diejenigen, die an dem 'Zersägen' der Finanzhilfen beteiligt waren, Selenskij auf jeden Fall weiter unterstützen", so die Expertin abschließend.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 30. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.
Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
US-Außenminister Marco Rubio hat keinen Zweifel, dass China im Fall eines militärischen Konfliktes mit den USA den Panamakanal blockieren würde. Rubio hat diese und weitere Bedenken des US-Präsidenten Donald Trump über Chinas Einfluss auf die Wasserstraße in einem Interview der Megyn Kelly Show am Donnerstag bekräftigt. In wenigen Tagen wird Rubio im Rahmen seiner ersten Auslandsreise Panama besuchen.
Rubio, der seit Jahren als harscher Kritiker Chinas bekannt ist, verwies in dem Interview auf ein in Hongkong ansässiges Unternehmen, das die Häfen an der atlantischen und pazifischen Mündung des Kanals betreibt. Hierin sieht der Politiker ein Risiko für die USA und eine Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes, da dieses Unternehmen "alles tut, was ihm die chinesische Regierung sagt".
"Wenn die Regierung in China ihnen in einem Konflikt befiehlt, den Panamakanal zu schließen, werden sie das tun müssen. Ich habe gar keinen Zweifel daran, dass sie einen Notfallplan haben, um dies zu tun. Das ist eine direkte Drohung."
Trumps Versprechen, den Kanal zurückzunehmen, wiederholte Rubio zwar nicht, bestand aber darauf, dass die USA das Problem angehen wollten. Rubio ist der Ansicht, dass der Kanal bereits in den Händen Chinas sei. So könne es "einfach nicht weitergehen", betonte Rubio und äußerte sich hoffnungsvoll, dass das Problem bald gelöst werde.
In seiner Rede zur Amtseinführung am 20. Januar hatte Trump Panama vorgeworfen, die vertraglichen Bedingungen für die Übergabe des Kanals im Jahr 1999 gebrochen und dessen Betrieb an China abgegeben zu haben. Angesichts der Lage versprach Trump, die Wasserstraße zurückzunehmen.
Die panamaische Regierung wies die Anschuldigungen wiederholt zurück. Am Donnerstag schloss Präsident José Raúl Mulino aus, mit Rubio über die Kontrolle des Kanals zu sprechen. Gegenüber Reportern bekräftigte er, dass der Kanal zu Panama gehöre.
Während der Kanal selbst von Panama betrieben wird, werden die Häfen auf beiden Seiten der Wasserstraße von dem Hongkonger Unternehmen CK Hutchinson betrieben. Weitere Häfen in der Nähe sind unter der Kontrolle privater Unternehmen aus den Vereinigten Staaten, Singapur und Taiwan.
Die Vereinigten Staaten werden bereits ab 1. Februar Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko verhängen, sagte US-Präsident Donald Trump. Er betonte, die Frage, ob Ölimporte aus den Nachbarländern mit Steuern belegt werden sollten, müsse noch entschieden werden.
Trump hatte zuvor zugesagt, unmittelbar nach Amtsantritt umfassende Zölle für Kanada, Mexiko und China einzuführen. Dabei berief sich der Präsident auf illegale Einwanderung, Drogenhandel und ein steigendes Handelsdefizit als ausschlaggebend für diesen Schritt.
Im Gespräch mit Journalisten im Oval Office am Donnerstag bestätigte Trump diese Absichten und setzte eine Deadline bis Samstag für Zölle auf Importe aus Amerikas zwei nächsten Nachbarn und strich heraus, das Niveau dieser Zölle "wird mit der Zeit steigen oder nicht".
"Ich werde bei Kanada einen Zoll von 25 Prozent erheben, und getrennt davon 25 Prozent bei Mexiko", sagte er und fügte hinzu, die USA hätten mit den Ländern ein bedeutendes Handelsdefizit.
Der Präsident fügte hinzu, die Einführung von Zöllen auf Ölimporte aus den Nachbarländern werde zum Teil von den Preisen abhängen und davon, ob die beiden Länder "uns anständig behandeln".
"Wir machen es oder nicht", sagte Trump auf eine Frage nach der Besteuerung von Ölimporten. "Wir werden diese Entscheidung vermutlich heute Nacht treffen."
Anfang der Woche hatte die kanadische Außenministerin Melanie Joly gesagt, sie sei "vorsichtig optimistisch", dass diplomatische Bemühungen, die Abgaben zu vermeiden, noch Früchte tragen könnten, fügte aber hinzu, Ottawa sei bereit zurückzuschlagen, wenn das Weiße Haus Zölle erheben werde. Zu Monatsbeginn meldete Bloomberg, Kanada habe eine Liste von US-Waren im Wert von 105 Milliarden US-Dollar zusammengestellt, die zur Vergeltung mit Zöllen belastet werden könnten, wenn die Trump-Regierung diesen drastischen Schritt wirklich vollziehe.
Im November warnte der mexikanische Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard, die neuen Zölle würden die US-Automobilhersteller, die im Land produzierten, schwer treffen.
"Das wird Firmen wie General Motors und Ford treffen, die 88 Prozent der Pick-ups bauen, die in den USA verkauft werden", sagte er bezogen auf die drohenden Zölle.
Im letzten Pressegespräch merkte Trump an, seine Regierung denke auch über neue Zölle auf chinesische Waren nach, und erwähnte die vermeintliche Rolle des Landes bei der Produktion von Fentanyl, einem tödlichen synthetischen Opioid. Trump drohte, zehn Prozent Importzoll auf alle chinesischen Produkte zusätzlich zu jenen zu erheben, die seine Regierung bereits 2018 und 2019 auf Importe aus China im Wert von 370 Milliarden US-Dollar erhoben hatte, was einen beinahe drei Jahre währenden Handelskrieg mit Peking auslöste.
Im November 2023 kamen der damalige US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping überein, dass Peking die Exporte von Gütern, die mit der Produktion des Opioids verbunden seien, eindämmen werde.
Im Januar ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf knapp drei Millionen gestiegen und damit auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren. Das gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt, die in diesem Monat 2,993 Millionen Arbeitslose registrierte. Das seien 186.000 Arbeitslose mehr als im Dezember und 187.000 mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote stieg laut der Behörde um 0,4 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent.
Noch höher war die Arbeitslosenzahl zuletzt im Februar 2015 mit 3,017 Millionen. Traditionell steigt die Zahl im Januar an, da viele befristete Arbeitsverhältnisse zum Jahresende enden und gleichzeitig wetterabhängige Jobs, etwa auf dem Bau, wegfallen. Im Februar kommt es meist zu einer Stabilisierung der Lage, bevor im März eine erste Frühjahrsbelebung einsetzt.
Doch laut BA-Chefin Andrea Nahles hinterlässt auch die Wirtschaftsschwäche immer tiefere Spuren: "Zum Jahresbeginn haben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, wie in diesem Monat üblich, deutlich zugenommen. Das Beschäftigungswachstum setzt sich tendenziell zwar fort, verliert aber mehr und mehr an Kraft."
Stark gewachsen ist zuletzt auch die Kurzarbeit. Im November wurde laut Hochrechnungen der Behörde für 293.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld ausgezahlt. Im Oktober waren es lediglich 263.000 und im September nur 221.000 Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld erhielten.
Zurückgegangen ist dagegen die Nachfrage nach Arbeitskräften. Bei der Bundesagentur waren im Januar 632.000 offene Stellen gemeldet. Das sind 66.000 weniger als vor einem Jahr. Damit sank der BA-Stellenindex (BA-X) im Vergleich zum Vorjahresmonat um neun auf 106 Punkte. Der BA-X ist ein Indikator für die Nachfrage nach Personal, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt.
Am Donnerstagabend hat die norwegische Küstenwache das Schiff "Silver Dania" mit seiner russischen Besatzung an Bord festgesetzt. Die Polizei durchsucht derzeit das Schiff, verhört die Besatzung und sammelt Beweise.
Laut einer offiziellen Erklärung könnte das Schiff in einen Zwischenfall, bei dem ein Glasfaserkabel in der Ostsee zwischen Lettland und Schweden beschädigt wurde, verwickelt sein. Es wurde in der norwegischen Wirtschaftszone vor der Küste der Provinz Troms aufgebracht und in den Hafen von Tromsø geleitet.
Dies erfolgte auf der Grundlage eines Ersuchens der lettischen Behörden sowie einer Entscheidung des norwegischen Gerichts von Nord-Troms und Senja. Das Schiff selbst ist in Norwegen registriert und verkehrt zwischen Sankt Petersburg und Murmansk.
"Es besteht der Verdacht, dass das Schiff schweren Schaden an einem Glasfaserkabel in der Ostsee zwischen Lettland und Schweden verursacht hat. Die Polizei führt eine Operation auf dem Schiff durch, die Durchsuchungen, Verhöre und die Sammlung von Beweisen umfasst."
Die russische Botschaft in Oslo erhielt nach eigenen Angaben bisher keine Informationen über den Vorfall von der norwegischen Polizei. Diplomaten schickten eine offizielle Anfrage an die Behörden von Troms.
Nach dem dritten Jahr der Kämpfe leidet die Ukraine unter einem akuten Mangel an Soldaten, auch aufgrund von Desertionen, wie The Guardianberichtet. Olga Reschetilowa, die Ombudsfrau der Werchowna Rada für den Schutz der Rechte von Soldaten, sagte dem Nachrichtenmagazin:
"Seien wir ehrlich. Das Problem ist groß. Das ist ganz normal, wenn man drei Jahre lang in einem totalen Krieg gelebt hat. Die Menschen sind erschöpft. Sie wollen ihre Familien sehen. Ihre Kinder wachsen ohne sie auf. Die Beziehungen zerbröckeln."
Die militärische Ombudsfrau fügte hinzu, dass viele Soldaten psychische Probleme entwickelt haben und selbst ein kleiner Konflikt mit ihren Kommandeuren den Wunsch auslösen kann, zu desertieren. Sie behauptet:
"Dies ist ein komplexes Problem. Wir können es nicht mit strafrechtlicher Bestrafung lösen. Wenn man die Wahl zwischen Tod und Gefängnis hat, wird man sich in diesem Moment natürlich für die zweite Option entscheiden."
Der Soldat Wiktor (Name geändert) sagte der Nachrichtenagentur, er sei einer von Tausenden ukrainischen Soldaten, die desertiert seien, und sein Kommando habe ihn als vermisst gemeldet. Der ehemalige Scharfschütze behauptet:
"Alle sind müde. Die Stimmung hat sich geändert. Früher haben die Menschen die Soldaten auf der Straße umarmt. Jetzt haben sie Angst, eingezogen zu werden."
Ein anderer Soldat, Alexei (Name geändert), gab als Grund für seine Desertion einen Konflikt mit seinem neuen Kommandeur an, weil er sich geweigert hatte, in eine andere Einheit zu wechseln. Er erklärt:
"Ich hatte den Siedepunkt erreicht. Also beschloss ich, dorthin zu gehen, wo mich niemand finden würde. Je länger der Krieg andauert, desto mehr Leute wie mich wird es geben."
Die genaue Zahl der ukrainischen Soldaten, die desertiert sind, ist ein militärisches Geheimnis, aber Beamte geben zu, dass es viele von ihnen sind, wie The Guardian berichtete. Demnach sind die Soldaten müde vom "monatelangen Dienst ohne richtige Erholung".
Die Ukraine hat am 24. Februar 2022 die allgemeine Mobilmachung und das Kriegsrecht ausgerufen und seither mehrmals verlängert. Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, bezeichnete die Zahl der Wehrpflichtigen als unzureichend für die Bedürfnisse der Armee.
Er äußerte sich auch zu Fällen, in denen Spezialisten, die Flugzeuge bedienen, zur Infanterie versetzt werden. Syrski zufolge geschieht dies "in einem vernünftigen Rahmen", da solche Praktiken in den Bereichen Logistik, Wartung und Unterstützung aufgrund der unzureichenden Personalausstattung üblich sind. Das Verbot der Versetzung von hoch qualifiziertem Personal sei jedoch nach wie vor in Kraft, fügte der Oberkommandierende hinzu.
Vergangene Woche verhaftete ein ukrainisches Gericht den ehemaligen Kommandeur der 155. Anna-Kiewskaja-Brigade, Dmitri Rjumschin, wegen des Verdachts, die Massendesertion von Untergebenen gefördert zu haben. Der Chefredakteur der ukrainischen Nachrichten- und Analyse-Webseite Censor.net, Juri Butussow, behauptete Anfang Dezember, dass 1,7 Tausend Soldaten aus der Brigade desertiert seien, noch bevor sie an der Front eintrafen. Rjumschin drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.
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