Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte an der sogenannten 5-Prozent-Hürde und damit an dem Einzug in den kommenden Bundestag. Laut dem vorerst endgültigen Endergebnis erzielte demnach das BSW erstmalig bundesweit angetreten 4,97 Prozent. Der BSW-EU-Abgeordnete Fabio De Masi kommentierte am Morgen des Folgetages, das Ergebnis zeige aktuell, dass seine Partei "nach Auszählung aller 299 Wahlkreise bei 4,972 Prozent steht. Es fehlen also 0,028 Prozent zur 5-Prozent-Hürde", so De Masi via X. Nun ergaben sich in der Nachbetrachtung laut dem Westfälischen Anzeiger (WA) Auffälligkeiten in "mindestens einem Wahllokal in Nordrhein-Westfalen".

Der WA-Artikel erläutert, das es dabei zu Fehlern bei der Stimmenauszählung gekommen sei. Dazu heißt es weiter:

"Das geht aus einer Mitteilung des Kreiswahlausschusses des Kreises Soest hervor. Dieser trete demnach erneut zusammen, um das Endergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis 145 Soest korrigiert festzustellen."

Ausgehend von der Mitteilung wurde nun beschlossen, dass es in weiteren 63 NRW-Wahlkreisen zu Überprüfungen des Wahlausgangs vom 23. Februar kommen wird. Die Frankfurter Rundschau (FR) berechnete vor gut einer Woche, dass dem BSW schlussendlich "13.400 Stimmen fehlten", und deutete das weitere Vorgehen der Partei an:

"Bei keiner Bundestagswahl zuvor fehlten einer Partei weniger Stimmen, um in den Bundestag einzuziehen. Das BSW will daher noch einmal ganz genau hinsehen – und womöglich sogar juristisch gegen das Ergebnis vorgehen."

Mit ausschlaggebend für die Irritationen könnten mögliche Fehlauszählungen darstellen, bezogen auf "Stimmen für das BSW, die der ähnlich klingenden Partei "Bündnis Deutschland" zugeschrieben worden sein sollen", so der WA-Artikel erläuternd. De Masi erklärt dazu in einem aktuellen X-Posting:

"Laut der Regionalpresse hat der Landeswahlleiter NRW aufgrund von Unstimmigkeiten u. a. in Soest alle 64 Wahlkreise in NRW angewiesen, die BSW-Ergebnisse neu zu überprüfen. Das wären 20 Prozent aller Wahlkreise in Deutschland. Wenn dies tatsächlich zutrifft, wäre dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und einige Leute – auch im Medienbetrieb – sollten mal überlegen, ob sie sich nicht für Anwürfe (De Masi macht auf Trump und bezweifelt Wahlergebnisse) entschuldigen müssen!"

Laut der Regionalpresse hat der Landeswahlleiter NRW aufgrund von Unstimmigkeiten ua in Soest alle 64 Wahlkreise in NRW angewiesen die BSW-Ergebnisse neu zu überprüfen. Das wären 20 Prozent aller Wahlkreise in Deutschland. Wenn dies tatsächlich zutrifft, wäre dies ein erster… pic.twitter.com/74SGe5ym2Y
— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) March 4, 2025

Der WA-Artikel erklärt zu den jüngsten Irritationen und Gerüchten:

"Vorweg: Eine flächendeckende falsche Übertragung von BSW-Stimmen gab es bei der Bundestagswahl nicht. Aber: An einigen Orten gibt es tatsächlich Auffälligkeiten zulasten des BSW. Gleichzeitig erhielt das 'Bündnis Deutschland' (BD) dort überraschend großen Zuspruch."

Der Vorsitzende des BSW-Landesverbands Bremen kommentierte die jüngsten Dynamiken auf X mit der Feststellung:

"Die Jäger der verlorenen Stimmen. Plötzlich zeigt sich, dass BSW-Stimmen massenhaft der skurrilen Kleinstpartei 'Bündnis Deutschland' zugeordnet wurden. Eine generelle Neuauszählung ist Pflicht!"

Das "Bündnis Deutschland" existiert seit dem November 2022. Insgesamt erhielt die Partei bundesweit 79.000 Stimmen oder 0,2 Prozent Zustimmung. Dazu heißt es im WA-Artikel:

"Unserem Datenteam liegen die Daten für alle Kommunen in Deutschland vor. Diesen zufolge holte das Bündnis Deutschland in 43 Gemeinden mehr als zwei Prozent."

Die größte Auffälligkeit in der Causa wurde von der WA-Redaktion für die "Gemeinde Brecht in Rheinland-Pfalz" festgestellt. Dort erhielt das BD irritierende 8,3 Prozent. Das BSW demgegenüber 0 Prozent.

Die Causa BSW und irritierende Stimmauszählungen dürfte sich damit in weiteren Kapiteln noch fortsetzen.

Mehr zum Thema - Bündnis Deutschland mit BSW verwechselt? De Masi spricht von "Anomalien" bei Stimmenauszählung

de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Von Łukasz Filipowicz

Während die Europäische Union sich im Inneren gern als Bollwerk gegen "Faschismus" und "Nazismus" inszeniert, schweigt sie beharrlich zur offenen Verherrlichung von Faschisten in der Ukraine. Sławomir Mentzen, Mitglied der polnischen Partei "Neue Hoffnung" und Präsidentschaftskandidat der Parteienkoalition Konfederacja, hat am 25. Februar 2025 in Lwow (Lemberg) den Mut bewiesen, diese Doppelmoral offen anzuprangern. Vor dem örtlichen Stepan-Bandera-Denkmal erklärte er unmissverständlich:

"Dies ist derselbe Terrorist, der von einem polnischen Gericht für Morde an Polen während der Zweiten Polnischen Republik zum Tode verurteilt wurde."

Seine Begleitung zog gar einen Hitler-Vergleich:

"Es ist dasselbe, als würde man in Deutschland Denkmäler für Hitler errichten."

Ukraińcy dalej czczą zbrodniarzy odpowiedzialnych za zabicie 100 tysięcy Polaków! pic.twitter.com/q3Sqa6F2Io
— Sławomir Mentzen (@SlawomirMentzen) February 25, 2025

Mentzen erinnerte daran, dass die von Bandera angeführten ukrainischen Nationalisten während des Massakers in Wolhynien etwa 100.000 Polen ermordet haben – eine Gewaltorgie, die tiefe Wunden in der polnischen Erinnerung hinterlassen hat. Diese faktisch fundierten Aussagen sollten – vor dem Hintergrund eines Wahlkampfs, der sich bewusst gegen das etablierte politische System richtet – die bestehende Geschichtspolitik der Ukraine infrage stellen. Es scheint, als opfere man in Polen nationales Geschichtsbewusstsein der tagespolitischen Opportunität und wolle den Schmerz vergangener Gräueltaten systematisch verdrängen. Die Bevölkerung wird beschwichtigt, indem man den Anschein erweckt, aktiv etwas gegen den ukrainischen Geschichtsrevisionismus zu unternehmen – etwa durch kürzlich verkündete Pläne zur Exhumierung der Opfer in Wolhynien –, obwohl in Wahrheit sich nichts Wesentliches an der verzerrten Geschichtspolitik der Ukraine ändert. Nicht einmal bei der Exhumierung der Opfer ukrainischer Nationalisten kommt Kiew Warschau entgegen.

Die ukrainische Reaktion auf Mentzens Auftritt ließ nicht lange auf sich warten: Statt konstruktiver Antworten auf berechtigte Kritik, wurde der Politiker verbal attackiert und bedroht. Der Bürgermeister von Lwow, Andrij Sadowyj, bezeichnete ihn als "prorussisch" – ein Etikett, das wie so oft dazu dient, kritische Stimmen zu diskreditieren. Noch schockierender war die Reaktion des ukrainischen Historikers Wachtang Kipiani, der Mentzen unverhohlen mit dem Schicksal des polnischen Innenministers Bronisław Pieracki drohte – dem Mann, der 1934 von Mitgliedern der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) ermordet wurde. Die OUN, gegründet 1929, verfolgte das Ziel eines "ethnisch reinen" ukrainischen Staates und schreckte dabei unter Führung von Stepan Bandera nicht vor terroristischen Mitteln zurück.

Während beispielsweise Russen mit derartigen Einschüchterungsversuchen seit Jahren vertraut sind, ist sie für Polen, die immer noch an eine "europäische und demokratische" Ukraine glauben, neu und schockierend.

Doch es geht noch weiter: Der polnische Präsidentschaftskandidat wurde auf der umstrittenen, öffentlich einsehbaren Website Mirotworez als "Feind der Ukraine" gelistet und ironischerweise sogar als "Nazist" gekennzeichnet. Vorgeworfen wird ihm in dem Eintrag unter anderem "humanitäre Aggression" gegen die Ukraine und ein Angriff auf ihre "Souveränität und territoriale Unversehrtheit", "Propaganda des russischen Faschismus, Nazismus und Antisemitismus" sowie "Volksverhetzung", die übliche Ansammlung absurder Anschuldigungen, mit der Kritik am ukrainischen Geschichtsverständnis gekontert wird.

Die seit 2014 bestehende Plattform veröffentlicht persönliche Daten von Personen, die als Gegner der ukrainischen Staatlichkeit gelten, und wird nicht ohne Grund als "Todesliste" bezeichnet, da in mehreren Fällen Gelistete in der Folgezeit umgebracht wurden.

Mentzen reagierte auf all das mit einer klaren Forderung auf seinem X-Kanal:

"Ich erwarte eine Reaktion des Außenministeriums auf die Drohungen gegen mich."

Vergeblich. Der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Georgij Tychij, kritisierte Mentzens Aussagen als "unfreundliche Schritte" und warnte vor Konsequenzen für jene, die eine "antiukrainische Erzählung" verbreiten. Es ist bemerkenswert, wie hier die Opferrolle umgekehrt wird, um jede berechtigte Kritik an der fortwährenden Glorifizierung von Kriegsverbrechern im Keim zu ersticken.

Besonders perfide ist zudem die Tatsache, dass das Museum von Roman Schuchewitsch – einem weiteren berüchtigten Nazi-Kollaborateur, der als Befehlshaber der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) für die Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien und Ostgalizien verantwortlich gemacht wird – mit europäischer Hilfe wiederaufgebaut werden soll. Das Museum wurde nach ukrainischer Schilderung durch russische Angriffe zerstört und es sollen nun möglicherweise auch polnische Gelder zur Ehrung dieser umstrittenen historischen Figur verwendet werden. Das, so Mentzen, ist ein Schlag ins Gesicht der polnischen Opfer und ihrer Nachfahren.

Ukraina musi przestać gloryfikować morderców takich jak Bandera i Szuchewycz! pic.twitter.com/NuVuLinB7y
— Sławomir Mentzen (@SlawomirMentzen) February 26, 2025

Und was macht die Europäische Union? Statt zu reagieren, schweigt sie. Politiker wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die sonst keine Gelegenheit auslassen, gegen tatsächliche oder vermeintliche rechte Tendenzen zu wettern, verlieren kein Wort über diese skandalösen Zustände in der Ukraine. Ihre einseitige, eurozentrische Politik ignoriert die berechtigten historischen Forderungen und emotionalen Belastungen der betroffenen Nationen – Hauptsache, das Narrativ bleibt stimmig: "Der Russe ist der gemeinsame Feind."

Parallel dazu befindet sich auch die polnische Regierung in einem Dilemma. In einem Spannungsfeld zwischen proeuropäischer Rhetorik und einer Realpolitik, die in der Geschichtspolitik immer wieder scheitert, fehlt es häufig an dem politischen Willen, die nationalen historischen Forderungen konsequent umzusetzen. Statt einer klaren Aufarbeitung der Vergangenheit herrscht eine Atmosphäre der Selbstzufriedenheit und fragwürdiger Kompromisse – ein Zustand, den man als eklatante Doppelmoral deuten muss.

Erfahrungen mit dem ukrainischen Geschichtsrevisionismus macht man in Polen nur allmählich: In den frühen Phasen der Ukraine-Unterstützung dokumentierten polnische Lieferfahrer, wie sie lebensnotwendige Hilfsgüter in die Ukraine transportierten und dabei an überall sichtbaren Bandera-Flaggen vorbeifuhren. Das empfanden die oftmals ehrenamtlichen Helfer als Schlag ins Gesicht. Diese Flaggen, die an der polnisch-ukrainischen Grenze regelmäßig neben der ukrainischen Nationalflagge wehen, sind eine ständige Anklage über eine Geschichtspolitik, die den wunden Realitäten der Vergangenheit nicht gerecht wird.

Die bittere Ironie dieser Entwicklungen liegt in der Tatsache, dass diejenigen, die sich gegen die Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren aussprechen, als "Nazis" diffamiert werden, während die tatsächlichen Verherrlicher von Faschisten straflos bleiben. Es ist höchste Zeit, dass Europa seine selektive Empörung überdenkt und sich konsequent gegen jede Form der Geschichtsverfälschung stellt – unabhängig davon, wer sie begeht.

Die Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren darf in keinem Land toleriert werden – schon gar nicht in einem, das EU-Mitglied werden möchte. Wenn die EU weiterhin wegschaut, macht sie sich mitschuldig an der Geschichtsverfälschung und verhöhnt die Millionen Opfer des Zweiten Weltkrieges. Die von Doppelmoral bestimmte Haltung in Brüssel und Warschau und das Schweigen der etablierten Politiker in dieser Frage sind ein Affront gegen die Prinzipien und Werte, die als europäisch gelten.

Mehr zum Thema – Polnischer Abgeordneter erhält Morddrohungen aus der Ukraine wegen Kritik an Nazi-Kollaborateur

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de.rt.com/meinung/238644-eu-sc…

Russland hat sich bereit erklärt, die Regierung von US-Präsident Donald Trump bei der Kommunikation mit Iran zu unterstützen, unter andrem in Bezug auf das Atomprogramm der Islamischen Republik und ihre Unterstützung für schiitische Milizen in der Region, wie mit der Situation vertraute Personen gegenüber Bloomberg berichteten.

Trump hat dieses Interesse in einem Telefongespräch im Februar direkt an Präsident Wladimir Putin weitergegeben, und hochrangige Beamte seiner Regierung haben die Angelegenheit Tage später bei Gesprächen in Saudi-Arabien mit ihren russischen Amtskollegen erörtert, so die Personen, die wegen der Sensibilität des Themas nicht genannt werden wollten.

Ein Beamter des Weißen Hauses sagte, dass Russland angeboten habe, die Kontakte zu knüpfen, ohne darum gebeten worden zu sein, diese Rolle zu übernehmen. Die Gespräche befinden sich in der Anfangsphase, und es ist nicht klar, ob die Gespräche zwischen den USA und Iran Fortschritte bringen würden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte auf Anfrage von Bloomberg, dass Russland der Meinung sei, dass die USA und Iran alle Probleme durch Verhandlungen lösen sollten und dass Moskau "bereit ist, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um dies zu erreichen".

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte auf die Frage, ob Russland angeboten habe, zwischen Teheran und Washington zu vermitteln, es sei "natürlich", dass Länder ihre Unterstützung anbieten würden.

Seit seinem Amtsantritt vor etwa sechs Wochen hat Trump versucht, die Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen, die die USA nach dem Ukraine-Krieg im Jahr 2022 abgebrochen hatten. Während Trump versucht, ein Ende dieses Krieges direkt mit der Kremlführung auszuhandeln – einschließlich eines Telefongesprächs zwischen den beiden Staatsoberhäuptern am 12. Februar – haben beide Seiten signalisiert, dass sie offen für eine Zusammenarbeit bei anderen geopolitischen Interessen sind, einschließlich Handelsrouten und Ressourcen in der Arktis.

Spitzenbeamte der USA und Russlands, darunter Außenminister Marco Rubio und Außenminister Sergei Lawrow, erörterten während eines Treffens am 18. Februar in Riad das Interesse Washingtons an Moskaus Hilfe bei den Verhandlungen über ein iranisches Atomprogramm.
Lawrow teilte später Einzelheiten über das US-Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi, als sie sich in Teheran trafen, sagte der iranische Außenminister in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz nach dem Treffen.

Am Dienstag zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den Kremlberater Juri Uschakow mit den Worten, Russland und die USA hätten während des Treffens in Riad über Iran gesprochen und sich auf getrennte Gespräche zu diesem Thema geeinigt. Uschakow sagte, es habe keine weiteren Signale aus den USA gegeben, so Interfax.

Russland und Iran – die beide von den USA stark sanktioniert werden – haben seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Energie deutlich vertieft.

Wie Iran auf die russische Vermittlung reagieren wird, hängt letztlich vom obersten Entscheidungsträger, dem Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei, ab. Letzten Monat sagte er, Teheran lasse sich nicht mit Gewalt an den Verhandlungstisch zwingen und bezeichnete Trump als "unzuverlässig und gefährlich", weil er das Atomabkommen aus der Obama-Ära aufgekündigt hat und Iran weiterhin mit Sanktionen belegt.

Mehr zum Thema – Irans Oberster Führer lehnt Verhandlungen mit Trump-Regierung ab

de.rt.com/international/238672…

In der nordkaukasischen Teilrepublik Dagestan haben russische Sicherheitskräfte einen Terroranschlag vereitelt. In der Nacht zum Mittwoch wurde in einem Viertel der Republikhauptstadt Machatschkala eine Antiterroroperation durchgeführt. Vier Verdächtige leisteten bei einer Fahndungsaktion einer Streife der Verkehrspolizei Widerstand. Es kam zu einem Schusswechsel. Die Täter wurden danach am Rande der Siedlung Semender blockiert. Aus der betroffenen Zone evakuierten die Behörden mehrere Einwohner. Bei dem Antiterroreinsatz wurden alle vier Verdächtigen getötet. Der sogenannte Antiterrormodus galt von 0:25 Uhr bis 6:20 Uhr Ortszeit.

Später teilte der Einsatzstab des Nationalen Antiterrorkomitees mit, dass es sich bei den Tätern um mutmaßliche Terroristen gehandelt habe. Sie hätten unter der Leitung der Terrormiliz Islamischer Staat einen Angriff auf eine Polizeistelle in der Stadt Kaspijsk geplant. Am Ort des Schusswechsels und in einem in der Nähe entdeckten Waffenversteck habe man Granatwerfer, selbstgebaute Sprengsätze, Granaten, Maschinenpistolen, eine Pistole und Munition sichergestellt.

In einer Pressemittelung meldete die Behörde weder Opfer unter der Zivilbevölkerung noch Verluste unter den Sicherheitskräften. In einem Videoclip zeigte die Behörde ein mit Kugeln durchlöchertes Auto und die beschlagnahmten Waffen.

Четверо боевиков, готовивших теракт в Каспийске на объекте МВД, ликвидированы в ходе контртеррористической операции в Махачкале, сообщили в НАК.ТАСС собрал основное о ситуации:t.co/JFAJ2M2ufjВидео: Информационный центр НАК/ТАСС pic.twitter.com/Vy27cORNSW
— ТАСС (@tass_agency) March 5, 2025

Dagestan-Chef Sergei Melikow bedankte sich auf Telegram beim Einsatzstab und den Sicherheitsbehörden. Die Antiterroroperation bezeichnete er als präzise und professionell.

"Ich bewerte die Handlungen der Banditen als zum Scheitern verdammte Versuche, die Situation in unserer Region zu destabilisieren."

Die Republik Dagestan sei immer zu beliebigen zusätzlichen Maßnahmen bereit, um die Sicherheit ihrer Einwohner zu gewährleisten, resümierte Melikow.

Mehr zum Thema - Explosion in Dagestan: Zahl der Todesopfer steigt auf 13

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de.rt.com/russland/238677-anti…

Kaum ist die Credit Suisse (CS) in der UBS aufgegangen, holt die Vergangenheit die einstige Vorzeigebank wieder ein. Amerikanische Senatoren wollen es plötzlich ganz genau wissen: Hat die Credit Suisse Nazi-Vermögen verwaltet – und die Spuren jahrzehntelang vertuscht? Unterstützung bekommen die US-Ermittler ausgerechnet aus Argentinien – von Javier Milei, dem lautesten Präsidenten der westlichen Welt.

Die Affäre erinnert an die neunziger Jahre. Schon damals rollten die USA die Debatte um nachrichtenlose Vermögen jüdischer Holocaust-Opfer neu auf. Schweizer Banken, darunter die CS, zahlten am Ende 1,25 Milliarden Dollar – nicht unbedingt aus Schuldgefühl, sondern weil es für den Finanzplatz opportun war. Der Deal sollte einen Schlussstrich ziehen. Dachte man.

Jetzt kommt die Geschichte zurück – in Form von verstaubten Akten, die seit Jahrzehnten in den Archiven der Credit Suisse lagern. Es geht um angebliche Nazi-Konten, um Geld für Fluchthilfe und um geheime Finanznetzwerke, die Nazis nach 1945 aus Europa herausgeschleust haben sollen – oft direkt nach Argentinien.

Javier Milei, der libertäre Wirbelwind aus Buenos Aires, hat sich in die Affäre eingeklinkt – und das mit Begeisterung. Er sichert den Amerikanern volle Transparenz zu und verspricht, argentinische Dokumente zu öffnen. Darin soll es Belege geben, dass Nazis über die damalige Schweizerische Kreditanstalt – die spätere Credit Suisse – Geldwäsche betrieben und Fluchtrouten finanzierten.

Warum dieser Eifer? Milei mag zwar als Freiheitsfanatiker auftreten, doch hier macht er sich zum willigen Helfer des US-Establishments. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Argentinien ist wirtschaftlich am Abgrund und braucht dringend gute Beziehungen zu Washington. Da kommt ein moralischer Kreuzzug gegen die Schweiz gerade recht.

Die Vorwürfe wiegen schwer. Im Januar veröffentlichten die US-Ermittler einen Zwischenbericht, der die Credit Suisse frontal angreift: Die Bank habe "über Jahre hinweg" Beweise für Nazi-Verbindungen versteckt und sogar versucht, die laufende Untersuchung zu sabotieren. Dass die UBS nach der Übernahme 2023 plötzlich zur Kooperation bereit ist, zeigt, wie wenig Rückhalt die CS bei ihrer eigenen Geschichte hatte.

Tatsächlich sitzt die UBS jetzt auf einem historischen Müllberg: 300.000 Meter Archivmaterial, unzählige digitale Akten – vieles aus der Zeit vor und während des Zweiten Weltkriegs. Wer die Geschichte der Schweizer Banken kennt, ahnt: Da schlummert mehr als nur ein paar brisante Nazi-Konten.

Die neue Untersuchung wirft ein grelles Licht auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA. Es geht – wie immer – um Geld, Macht und Moral. Die Amerikaner inszenieren sich als Aufklärer, obwohl ihr eigener Geheimdienst nach 1945 tausende Nazis in den Staatsdienst integrierte. Die Schweiz wiederum spielt ihr altes Spiel: Man gibt nur so viel zu, wie unbedingt nötig, um die Mär vom sauberen Finanzplatz aufrechtzuerhalten.

Für Milei ist die Affäre ein gefundenes Fressen. Er präsentiert sich als schonungsloser Aufklärer – ein Mann, der sogar gegen die mächtigen Schweizer Banken aufsteht. Dass er damit vor allem den Amerikanern einen Gefallen tut, die Argentinien künftig bei den internationalen Finanzinstitutionen die Hand reichen sollen, sagt er lieber nicht laut.

Die Geschichte der Credit Suisse endet nicht mit ihrem Untergang. Sie wird weitergeschrieben – von amerikanischen Senatoren, argentinischen Präsidenten und einer Schweizer Öffentlichkeit, die sich fragen muss: Wie viel Wahrheit verträgt unser Bild von der "guten alten Bank"?

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn

de.rt.com/schweiz/238685-nazi-…

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat die Regierung beauftragt, Vorräte an Seltenerdmetallen und anderen Bodenschätzen in der Republik zu finden. Dies brachte er bei der Bekanntgabe von Ernennungen in der Regierung zum Ausdruck:

"Man erzählt sich, wir haben Metalle der Seltenen Erden in unseren Lagerstätten. Wir sollen auch das Andere erkunden: Chemie, Öl, Gas und so weiter. Ich habe eine entsprechende Aufgabe an den zuständigen Minister gestellt."

Lukaschenko wies darauf hin, dass die geologische Erkundung im Lande unterentwickelt sei und sich generell auf einem niedrigen Niveau befindet. Die Suche nach Seltenerdmetallen werde von weißrussischen Fachleuten nicht entsprechend beachtet. Der Staatschef unterstrich:

"Es gibt nicht viele davon im Boden. Vielleicht haben wir nicht weniger als andere?"

Laut Lukaschenko seien die Seltenerdmetalle die Zukunft, deshalb "sollen wir graben und sehen, was wir im Boden haben".

Kiew und Washington diskutierten in den vergangenen Wochen die Vereinbarung über die gemeinsame Erschließung der Seltenerdmetall-Vorkommen in der Ukraine. Das Abkommen befand sich in der Endphase und hätte am 28. Februar während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Washington unterzeichnet werden sollen. Aufgrund einer Auseinandersetzung zwischen ihm, Trump und US-Vizepräsident JD Vance wurden die Dokumente jedoch nicht unterschrieben und Selenskij verließ Washington vorzeitig.

Ein paar Tage nach den Gesprächen zwischen den Delegationen der USA und Russlands in Riad erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, er sei bereit, mit ausländischen Partnern im Bereich der Seltenerdmetalle zusammenzuarbeiten. Er betonte, dass es dabei nicht nur um die USA gehe. Trump bestätigte seinerseits, dass die Vereinigten Staaten an Russlands "riesigen Reserven" an Seltenerdmetallen und anderen "sehr wertvollen Ressourcen" interessiert seien. Die Vereinigten Staaten hätten auch "Dinge", die für Russland von Interesse sein könnten, merkte er an.

Mehr zum Thema – Geheimnisse des Seltenerd-Abkommens zwischen USA und Ukraine

de.rt.com/international/238621…

"Was nun, Frau Außenministerin? Die unklare Zukunft der Annalena Baerbock", so die Titelzeile eines Artikels des SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vom 1. März. Baerbock hatte sich auf der Grünen-Pressekonferenz vom 24. Februar, dem Tag nach dem Wahldebakel für die Partei samt dem überambitionierten Parteikollegen Robert Habeck, noch nicht festlegen wollen, welche Rolle sie zukünftig bei den Grünen antreten möchte. Jetzt teilte Baerbock via Medienunterstützung in einem Brief mit, dass sie sich gegen eine Führungsposition in der Grünen-Bundestagsfraktion entschieden habe.

Die persönliche Information Baerbocks an die grüne Fraktion in Berlin und ihren Potsdamer Landesverband gelangte auch in die Redaktionsstube des Spiegel-Magazins, das als erstes Medium über die Entscheidung berichten durfte. So heißt es in dem Artikel:

"Damit beendet die 44-Jährige Spekulationen, sie wolle Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion werden und dort Britta Haßelmann für den Realo-Flügel der Partei ablösen. Die Außenministerin, die mit der Vereidigung der neuen Regierung aus dem Amt scheidet, hatte ihre politische Zukunft bei einer Pressekonferenz am Tag nach der Bundestagswahl zunächst offengelassen."

In dem Brief heißt es demnach einleitend zur Begründung des kommenden Schritts zum entspannteren, gut dotierten Sitz eines Bundestagsmandats:

"Ich habe mich aus persönlichen Gründen entschieden, erst einmal einen Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht zu machen und mich für kein führendes Amt in der Bundestagsfraktion zu bewerben."

Parteiinterne Absprachen sahen laut Spiegel-Informationen vor, dass Britta Haßelmann gegebenenfalls mit dem Posten einer Bundestagsvizepräsidentin belohnt würde, hätte sich Baerbock als weiterhin motivierte Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion präsentiert. Haßelmann stellt daher nun mit Katharina Dröge "vom linken Flügel" das Leitungsduo der Grünen im Bundestag.

Baerbock habe sich laut dem Brief "bewusst bis nach der Hamburg-Wahl zu Partei und Personalien zurückgehalten", um wörtlich und gewohnt ehrlich in der Formulierung zu erklären:

"Ich habe nach Jahren auf Highspeed ein paar Tage nachdenken wollen, was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet (…) In all dieser Zeit habe ich immer alles gegeben (…) Ich bin dabei auch mal gestolpert, um es dann mit doppelter Kraft besser zu machen, weil mir unser Land mitten in Europa und unsere Partei so sehr am Herzen liegen (…) Zugleich hatten diese intensiven Jahre auch einen privaten Preis."

Im November des Vorjahres ließ Baerbocks Team medial bekanntgeben, dass sich die Außenministerin nach 17 Jahren von ihrem Ehemann trennt (RT DE berichtete). Im März 2024 wurde bekannt, dass die PR-Agentur MSLGroup Germany GmbH strategisches Beraterunternehmen des "Rechercheportals" Correctiv wird. Der Chef der Agentur ist Ex-Baerbock-Ehemann Daniel Holefleisch.

Der Spiegel-Artikel behauptet, dass "Gesprächspartner bereits in den Tagen nach der Wahl den Eindruck hatten, dass die Außenministerin die Wahlschlappe getroffen hat und sie sich sehr persönliche Fragen stellt." Baerbock erklärt nun in ihrem Brief:

"Das Wahlergebnis und die Tatsache, dass wir nicht mehr regieren, schmerzen, ohne Frage. Auch wenn die Rollen sich ändern, ist dies kein Abschied. Dafür liebe ich meine Partei zu sehr und glaube ich weiter fest daran, dass der alte, grüne Plakatspruch, dass wir die Erde – und unser freies Europa – von unseren Kindern nur geborgt haben, eine Verpflichtung an uns alle ist."

Zum Abschluss ihrer Karriere als "Diplomatin" setzte Baerbock vor wenigen Tagen erneut den faschistischen Gruß "Slawa Ukraini" in einer Pressekonferenz ein:

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Baerbock würde in dem Schreiben gewohnt bescheiden aufzählen "was sie als Erfolge wertet – von der Außen- über die Energie- bis zur Gesellschaftspolitik. 100.000 Mitglieder mehr hätten die Grünen heute im Vergleich zu 2018, als sie mit Habeck Vorsitzende geworden sei", so der Spiegel zitierend. In der Ampelkoalition seien die Grünen "trotz aller Zumutungen 'anständig' geblieben."

Zudem erwähnt sie wenig überraschend in ihrem Brief, dass die Grünen laut ihrer Wahrnehmung die "stärkste demokratische Oppositionskraft" im Bundestag stelle, dies mit einem katastrophalen Wahlergebnis von gerade einmal 11,61 Prozent.

Mehr zum Thema - Correctiv beauftragt Firma von Baerbocks (Ex-)Ehemann für "Kommunikationsberatung"

de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Von Jewgeni Krutikow

Die russische Armee drängt den Feind weiterhin systematisch aus der Region Kursk zurück. In den letzten zwei Wochen hat sich das Tempo des Vormarschs deutlich erhöht.

In den letzten Tagen haben russische Fallschirmjäger das gesamte Tal des Flusses Malaja Loknja mit den Dörfern Nikolajewka, Nikolski und Staraja Sorotschina geräumt und sich dem südlichen Rand der gleichnamigen Siedlung am Ostufer des Flusses genähert. Vom Dorf Pogrebki aus wurde der nördliche Vorsprung des Feindes nach Süden hin abgeschnitten. Die feindlichen Stützpunkte nördlich von Malaja Lokna werden derzeit aufgerieben. Gleichzeitig enden die Kämpfe um Lebedewka im zentralen Teil des Vorsprungs. Südlich von Sudscha gehen die Kämpfe um Kurilowka weiter.

Gleichzeitig wird zusätzliche Aufmerksamkeit auf die Operation südlich von Swerdlikowo gelenkt, da die russischen Streitkräfte in dieser Gegend die Grenze zur Region Sumy überschritten haben. Es ist jedoch kaum nötig, darin eine politische Komponente zu sehen.

Nach der Befreiung von Swerdlikowo am 17. Februar teilten sich die Angriffsgruppen des 56. Garde-Luftlande-Sturmregiments auf. Eine Gruppe bewegte sich entlang des Ufers der Loknja (nicht zu verwechseln mit der Malaja Loknja) direkt in das benachbarte Lebedewka, dessen Befreiung es ermöglichte, die Feuerkontrolle über die Fernstraße zwischen Sudscha und Lgow zu erlangen, über die der Feind seine Gruppierung auf dem nördlichen Vorstoß bis zum maximalen Punkt des Vordringens in Pogrebkow versorgte. Dadurch konnten die Nachschub- und Rotationsmöglichkeiten des Feindes stark eingeschränkt werden. Infolgedessen begann der Feind an zusätzlicher Kampfkraft zu verlieren, was zur Abtrennung eines bedeutenden Teils des Gebiets und zur Befreiung mehrerer Siedlungen aus den Händen der Invasoren führte.

Der unbewohnte Teil des Vorsprungs mit dem halb umschlossenen Eisenbahnschienenstrang befindet sich noch unter feindlicher Kontrolle. Nach der bevorstehenden Befreiung des Dorfes Malaja Loknja ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis dieser Bereich befreit wird. Damit ist auch die Gefahr eines Durchbruchsversuchs entlang der Strecke nach Lgov gebannt und gleichzeitig wird der Druck auf die gesamte Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte bis Sudscha erhöht. Die Zeitung Wsgljad hat ausführlich über diese Operation berichtet.

Eine andere Truppe stieß entlang des Flussbettes der Loknja nach Süden in Richtung Bassowka vor, das heißt auf ukrainisches Territorium, in die Region Sumy. Bassowka konnte zwar nicht auf Anhieb eingenommen werden, dafür wurde aber die Ortschaft Nowenkoje unter Kontrolle gebracht.

Von dieser Siedlung aus führt die Bezirksstraße am Ufer des Flusses Loknja entlang. Im Süden endet sie in Junakowka in der Region Sumy, dem Hauptumschlagplatz für den gesamten Nachschub der ukrainischen Gruppierung im Gebiet Kursk. Theoretisch gibt es noch die sogenannte alte Militärstraße nach Sudscha vom Fluss Psel an der Westflanke, die in den Wintermonaten ausgewalzt wurde, die aber seit Beginn der Kämpfe um Kurilowka ihre Bedeutung verloren hat.

Einige Tage später drang eine weitere Angriffsgruppe der russischen Streitkräfte in einer anderen Gegend in das Gebiet Sumy ein – etwas weiter westlich, von Nikolo-Darjewka aus bis Schurawka, die die Flanke der Fallschirmjäger in Nowenkoje bilden sollte. Der Feind begann daraufhin, dringend Reserven aus dem Inneren des Gebiets Sumy nach Bassowka zu verlegen, um die Lage zu stabilisieren.

Ziel des Manövers der russischen Streitkräfte war es, die einzige Versorgungsroute der feindlichen Gruppierung in Richtung Kursk unter Kontrolle zu bringen. Ohne diese Route sind die ukrainischen Streitkräfte in Sudscha dem Untergang geweiht.

Im Moment ist die Strecke von Junakowka unter der Feuerkontrolle der russischen Streitkräfte, und die Bewegung der feindlichen Kolonnen wurde um ein Vielfaches reduziert. Allerdings hat der Feind im Vorfeld eine große Menge an Munition nach Sudscha gebracht, die es der ukrainischen Gruppierung ermöglichen wird, ihr derzeitiges Niveau an Feuerkraft für einige Zeit aufrechtzuerhalten. Die Möglichkeit, das ukrainische Personal aufzufüllen und zu rotieren, ist jedoch stark eingeschränkt. Und die Aufrechterhaltung einer konstant sehr großen Zahl von ukrainischen Truppen in der Region Kursk trotz der enormen Verluste ist für Kiew die einzige Möglichkeit, die vorübergehend eroberten Gebiete zu halten. Und diese Aufrechterhaltung wiederum ist für Kiew aus politischen Gründen notwendig.

Der Grenzübertritt ins Gebiet Sumy hat für die russischen Streitkräfte keine symbolische Bedeutung. Vielmehr handelt es sich bei dieser Operation um ein für unsere Streitkräfte in letzter Zeit typisches Flankenmanöver zur Unterbrechung der gegnerischen Transportverbindungen. Auch im westlichen Teil des Vormarsches der russischen Streitkräfte ist das Erreichen der Grenze der Region Dnjepropetrowsk kein politisches Ziel.

Einfach ausgedrückt: Bei militärischen Operationen existieren die alten Staats- und Verwaltungsgrenzen nicht mehr auf der Landkarte. Und wenn die Situation es erfordert, in das Territorium der Regionen Sumy oder Dnjepropetrowsk vorzustoßen, wird dies auch geschehen.

Der Feind ist sich dessen bewusst. Die Stadt Sumy selbst und das benachbarte Krasnopolje bauen eilig eine neue Verteidigungslinie auf, offenbar in Erwartung des unvermeidlichen Rückzugs aus dem Gebiet Kursk. Gleichzeitig sind aber auch die Möglichkeiten eines freiwilligen Rückzugs des Feindes aus Sudscha bereits stark eingeschränkt. Wenn die russischen Streitkräfte den Druck in der Region Sumy fortsetzen und schließlich über Bassowka nach Junakowka vorstoßen, dann werden wir nicht über den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus der Region Kursk sprechen, sondern über den größten Kessel in der gesamten Zeit der militärischen Sonderoperation.

Bislang ist dies nur eine Perspektive. Die russischen Streitkräfte sind dabei, die Voraussetzungen für eine entsprechende Operation zu schaffen. Zunächst einmal müssen die Flanken im weitesten Sinne des Wortes gesichert werden. Zu diesem Zweck werden Waldgürtel in der Region Sumy bei Schurawka und im Norden um Lebedewka geräumt, wo der Feind zum Gegenangriff ansetzt.

Außerdem ist die Ortschaft Nowenkoje selbst logistisch begrenzt, und es ist schwierig, dort einen Stützpunkt für eine Angriffsoperation in Richtung Junakowka zu schaffen. Es kann auch ein anderer Weg gewählt werden: Das allmähliche Durchschneiden von Vorsprüngen und das Vorrücken nach Süden entlang der Eisenbahnlinie nach der Besetzung von Malaja Loknja wird zur Bildung einer einzigen durchgehenden Front mit Lebedewka führen. Diese wiederum würde die Grundlage für die Bildung einer Stoßfront bis tief in die Region Sumy bilden.

Die Entfernungen dort sind gering, und das Vorrücken der russischen Streitkräfte wird nur durch die für ein so begrenztes Gebiet beträchtliche Anzahl feindlicher Truppen behindert. Auf jeden Fall können wir feststellen, dass die Operation zur Verdrängung der ukrainischen Streitkräfte aus dem vorübergehend besetzten Teil des russischen Territoriums im Gebiet Kursk sich ihrer Endphase nähert. Und die Befreiung unseres Territoriums hat oberste Priorität. Wenn wir dafür bis nach Sumy gehen müssen, ist das ein angenehmer Bonus. Es ist nicht weit dorthin.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. März 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Selenskij der Waisenmörder – Zeit des Volkssturms für die Ukraine angebrochen

de.rt.com/europa/238670-gruend…

Am gestrigen Abend (US-Zeit) kam es zum ersten großen Auftritt von Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vor dem US-Kongress. Die Abgesandten der Republikaner und Demokraten im Kongress nutzten die Chance, um "Protestbekundungen" gegenüber Trump anhand von Zwischenrufen und kleinen Protestschildern zu äußern. Ebenfalls vor Ort war Trumps enger Vertrauter und Berater, Elon Musk, der ebenfalls seitens der Demokraten attackiert wurde. Nach rund neunzig Minuten innerpolitischer Schwerpunkte der Rede erklärte sich Trump zu den jüngsten Ereignissen zum Thema Ukraine.

Trump betonte in diesem Teil seiner Rede, wie wichtig die Beendigung der Feindseligkeiten sei, um erneut zu bekräftigen, dass er weiterhin entschlossen sei, einen zeitnahen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Wörtlich erklärte Trump vor den Anwesenden:

"Ich setze mich auch unermüdlich für die Beendigung des grausamen Konflikts in der Ukraine ein. Millionen von Ukrainern und Russen sind in diesem schrecklichen und brutalen Konflikt unnötig getötet oder verwundet worden, und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Vereinigten Staaten haben Hunderte Milliarden Dollar zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung bereitgestellt – ohne Sicherheit, ohne irgendetwas."

Trump führte weiter aus, dass es sich bei den Menschen, die in dem Konflikt getötet werden, zwar nicht um Amerikaner handele, er aber daran arbeite, dass das Blutvergießen endlich aufhöre. Trump wörtlich:

"Es sind junge Russen, es sind junge Ukrainer. Sie sind keine Amerikaner, aber ich möchte, dass es aufhört."

Trump erwähnt dann, er habe "heute einen wichtigen Brief von Präsident Selenskij aus der Ukraine erhalten". Demnach stehe unter anderem in dem Schreiben:

"Die Ukraine ist bereit, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einem dauerhaften Frieden näherzukommen."

Er wisse "zu schätzen", dass der ukrainische Präsident sich zu dem Brief durchgerungen hat, ausgehend des jüngsten Eklats im Oval Office. Trump gibt dann wörtlich zu Protokoll:

"Es ist an der Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden. Es ist an der Zeit, das Töten zu beenden. Es ist an der Zeit, den sinnlosen Krieg zu beenden. Wenn man Kriege beenden will, muss man mit beiden Seiten reden."

Er kritisierte die Verbündeten der USA in Europa, die mehr Geld für den Kauf russischer Energie als für die Unterstützung Kiews ausgeben würden:

"In der Zwischenzeit hat Europa leider mehr Geld für den Kauf von russischem Öl und Gas ausgegeben als für die Verteidigung der Ukraine, und zwar bei weitem."

Er behauptete, die amerikanische Finanzierung der Ukraine sei unverhältnismäßig hoch, wenn man bedenkt, dass der Konflikt für die USA relativ geringe Risiken birgt, um die anwesenden Abgeordneten zu fragen:

"Die Vereinigten Staaten haben Hunderte Milliarden Dollar zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung bereitgestellt... Wollen Sie das für weitere fünf Jahre fortsetzen?"

LMAO. TRUMP IS HILARIOUS."The U.S. has sent hundreds of billions of dollars to support Ukraine's defense... *Democrats clap* ... You want to keep it going another 5 years? Yeah, Pocahontas says yes."Elizabeth Warren can be seen FUMING.pic.twitter.com/yRdkN0QM6t
— Eric Daugherty (@EricLDaugh) March 5, 2025

Die Rede erfolgte nur wenige Tage nach einem hitzigen Disput zwischen dem ukrainischen Regierungschef und Trump sowie dem anwesenden Vizepräsidenten J.D. Vance im Weißen Haus. Der geplante Entwurf eines Mineralienabkommens zwischen den USA und der Ukraine wurde dabei im Anschluss nicht wie vorgesehen unterzeichnet.

Trump erklärte am Dienstag, dass die Vereinbarung, von der er erwartet, die zuvor für die Ukraine-Hilfe ausgegebenen US-Gelder zurückzuerhalten, auf dem richtigen Weg sei. Er zitierte eine zuvor von Selenskij abgegebene Erklärung, in der er behauptete, er sei bereit, einen Waffenstillstand auszuhandeln und das Mineralienabkommen zu unterzeichnen. Trump sagte, er begrüße es, dass dieser seine Haltung nun doch geändert habe.

Zum Thema Nahost, dem fortdauernden inhumanen Vorgehen Israels in Gaza und dem Libanon, verlor Trump demgegenüber nur wenige Sätze. So fiel der Begriff Gaza nur in einem Zusammenhang, dabei jedoch kein Wort zu dem Leid der Menschen oder seinen kontrovers diskutierten Plänen in der Region. So erklärte Trump lediglich:

"Im Nahen Osten bringen wir unsere Geiseln aus dem Gazastreifen zurück [...] Und jetzt werden wir auf dieser Grundlage aufbauen, um eine friedlichere und wohlhabendere Zukunft für die gesamte Region zu schaffen. Im Nahen Osten tut sich eine ganze Menge."

Mehr zum Thema - Die Rückkehr der Supermächte: Wie die EU sich selbst entmachtet hat

de.rt.com/nordamerika/238666-t…

Von Gert Ewen Ungar

Die Welt wird multipolar. Das gilt als gesichert. Angesichts der Entwicklungen der letzten Tage stellt sich jedoch die Frage, ob es auch für Europa eine multipolare Welt geben wird. Vieles deutet vielmehr darauf hin, dass für Europa die beiden Supermächte zurückgekehrt sind, die schon nach dem Zweiten Weltkrieg Europa unter sich aufgeteilt haben. Verständigen sich Moskau und Washington, ist die EU machtlos, ist einer der Schlüsse, der sich aus den Nachbeben ablesen lässt, die der Eklat während des Treffens von Selenskij mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus nach sich gezogen hat.

Trump hat Selenskij faktisch vor die Tür gesetzt, weil dieser sich über seine Position offenkundig im Unklaren ist. Er ist Bittsteller, fordert aber von den USA die Übernahme der ukrainischen Sicht auf den Ukraine-Konflikt. Das ist in der Tat vermessen. Selenskij beabsichtigt, den USA zudem erneut die Rolle einer Partei aufzuzwingen, aus der sich die US-Politik unter Trump gerade befreit hat. Nur auf der Grundlage der Unparteilichkeit kann Trump überhaupt mit dem Anspruch antreten, den Ukraine-Krieg beenden zu können ‒ als Vermittler, der sich nicht auf eine Seite schlägt.

Die EU und ein großer Teil ihrer Mitgliedsstaaten bleiben dagegen parteiisch und positionieren sich an der Seite Selenskijs. Nicht an der Seite der Ukraine, wohlgemerkt, denn das Festhalten Selenskijs und seiner westeuropäischen Unterstützer an dem unerreichbaren Ziel, einen Sieg über Russland erringen zu wollen, ist zum Schaden der Ukraine und ihrer Bevölkerung.

Fakt aber ist, dass den vollmundigen Ankündigungen der EU, sie werde den Ausfall der finanziellen und militärischen Unterstützung der USA auffangen, wenig an konkreten Maßnahmen folgen wird. Die EU verfügt zwar noch über die Möglichkeiten, den Ukraine-Krieg zu eskalieren, sie verfügt aber nicht über die Fähigkeiten, den Konflikt in ihrem Sinne, nämlich durch eine "strategische Niederlage Russlands", für sich zu entscheiden. Dazu fehlt es schlicht an allem.

Es fehlt an einer einsatzbereiten Armee, an Produktionsstätten zur Waffenproduktion, an Satellitensystemen, an politischer Stabilität in gleich mehreren EU-Ländern und es fehlt an Rückhalt in der Bevölkerung für den Schritt, den Ukraine-Krieg zu einem europäischen Krieg zu machen. Auch wenn sich die EU für die Aufweichung der Schuldenregeln entscheidet und bereit ist, sich umfassend zu verschulden, sind diese Probleme nicht über Nacht zu beheben.

Der Aufbau der Rüstungsindustrie dauert Jahre, die Vereinheitlichung der unterschiedlichen und untereinander inkompatiblen Waffensysteme ebenso ‒ wenn sie nicht an den Eitelkeiten des ein oder anderen EU-Staatschefs ganz scheitert. Von einem eigenen satellitengestützten Navigationssystem, über das Russland mit GLONASS verfügt, kann die EU nur träumen. Die EU-Bürger werden sich trotz Dauerberieselung mit antirussischer Propaganda dennoch nicht ab morgen bereitwillig zum Frontdienst melden. Es ist aber nur noch eine Frage der Zeit, bis die Ukraine kapituliert. Hier geht es eher um Wochen als um Monate. Von den unlauteren Motiven einmal ganz abgesehen, kommt die EU einfach zu spät. Mit anderen Worten: Die EU hat schlicht nichts zu bieten.

Damit wird auch klar, wer den Takt vorgibt, nach dem die EU zu tanzen hat. Die Regeln für Europa werden zwischen Washington und Moskau ausgehandelt. Die EU und die Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten haben sich mit ihrer blinden Gefolgschaft gegenüber den US-Demokraten in die politische Bedeutungslosigkeit manövriert.

Für Europa sind die neuen Supermächte die alten: die USA und Russland. Sie bilden die Machtpole, an denen sich Europa auszurichten hat. Die Chance, selbst zu einer positiven Gestaltungsmacht auf dem europäischen Kontinent zu werden, wurde von der EU vertan. Statt für Diplomatie und Konfliktlösung hat man sich für Krieg entscheiden ‒ ohne über die Fähigkeit zu verfügen, ihn auch zu führen, wohlgemerkt. Ein Plan B existiert nicht.

Außerhalb der EU sieht es etwas anders aus. Dort gewinnen auch andere Akteure an Einfluss ‒ wenn auch langsam. Den arabischen Ländern gelang es, vor allem durch geschickte Diplomatie an Gewicht zu gewinnen. Die Länder Afrikas sind im Aufwind. Einige nutzten die Schwäche der EU, um sich ihrer noch immer bestehenden kolonialen Bürde zu entledigen. Der Sahel ist dafür ein herausragendes Beispiel. Südafrika etablierte sich als wichtiger diplomatischer Akteur.

Die EU hat sich dagegen selbst entleibt. Von "Supermacht" ist sie himmelweit entfernt. "Geopolitischer Akteur" passt ebenso wenig als Attribut zur EU, auch wenn sie sich selbst so sieht. Die EU muss im Gegenteil aufpassen, dass sie vor lauter Willen zum Krieg nicht völlig den Anschluss verliert ‒ wirtschaftlich, technologisch und diplomatisch. Vor allem aber muss sie wieder aufpassen, dass sie nicht zwischen Supermächten zerrieben wird.

Mehr zum Thema – Ukraine-Krieg: "Wir werden überrascht, von einem Politikwandel der deutschen Regierung"

de.rt.com/meinung/238539-rueck…

Von Uli Gellermann

Seit Donald Trump mit seiner Selenskij-Abfuhr deutlich gemacht hat, dass die USA keine Lust mehr haben, für die NATO zu zahlen, ist ganz Medien–Deutschland völlig verzweifelt: Das Deutschländchen ist allein zu Haus! Wie sollen die Atlantiker das nur überleben? Hatte man doch seit Jahr und Tag auf die US-NATO gesetzt. Auch in anderen europäischen Ländern herrscht die Angst vor dem Alleinsein vor: Man sinniert über eine gemeinsame europäische Streitmacht, so als ob der Russe schon vor der Tür stünde und jeden Moment zurückgeschlagen werden müsste.

Guten Tag oder auch Добрый день

Russland ist ein Nachbar in Europa. Was sagt man zu einem Nachbarn, der vor der Tür steht? Richtig, man sagt "Guten Tag" oder auch "Dobry den". Wer denkt, er müsse dem Nachbarn mit der NATO drohen, der begibt sich auf den Kriegspfad. Da sind die Russen seit dem letzten Besuch der Deutschen in Russland allergisch. Denn nicht sie bedrohen erwiesenermaßen die Völker der Welt, sondern die NATO. Und wer die Geschichte kennt, der weiß, dass es die Deutschen waren, die in zwei Weltkriegen ihre Nachbarvölker überfallen haben.

Für ein neutrales Deutschland

Wer kriegerischen Verdächtigungen aus dem Weg gegen möchte, wer den Krieg vorbeugend bekämpfen möchte, der kann sich einfach für neutral erklären. Seit dem 17. Februar 2025 betreiben Anneliese Fikentscher, Andreas Neumann und Wolfgang Pawlik ihre Kampagne: "Für ein neutrales Deutschland", und die Zahl der Unterschriften wächst und wächst. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem der Autor und Publizist Dr. Wolfgang Bittner, der Theologe Dr. Eugen Drewermann, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, der Historiker Daniele Ganzer sowie die Publizisten Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer.

Mit jedem Tag steigt die Kraft dieser höchst sinnvollen Kampagne. Und je mehr Menschen diese Aktion durch ihre Unterschrift unterstützen, um so eher werden die Unterstützer auf die Straße gehen: Die Kampagne braucht die Aktion.

Zum Zwecke der Unabhängigkeit

Das Nachbarland Österreich ist schon seit dem Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs auf der besseren Seite der Selbstständigkeit. In all den Jahren der Neutralität wurden die Österreicher nie von Russland bedroht, geschweige denn überfallen. Und die Verfassung des Landes begreift diese Neutralität sogar offensiv als: "Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit".Dort heißt es in Artikel 1, Absatz 2:

"Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen."

Lebensqualität auf dem 1. Platz in der EU

Offenkundig begreift die österreichische Verfassung die Neutralität zugleich als Souveränität: Die österreichische Selbstständigkeit duldet keine fremden Truppen auf nationalem Boden. Zudem sparen sich die Österreicher nicht nur Ärger, sondern auch viel Geld. Wer nicht in Militärbündnisse investieren muss, der kann in der Lebensqualität ganz nach vorn kommen: Österreich erreicht im IMD World Competitiveness Ranking 2023 in Sachen Lebensqualität den 1. Platz in der EU. Was die Österreicher können, können die Deutschen auch: Unterstützen sie daher bitte die Kampagne: "Für ein neutrales Deutschland".

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.

Der Beitrag wurde zuerst am 2. März 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema - "Die müssen weg" ‒ Bundeswehr-Expertin sucht Wege für Abriss sowjetischer Ehrenmale in Deutschland

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FPÖ-Chef Herbert Kickl hat in einem aktuellen Facebook-Beitrag deutliche Worte für ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker gefunden. Der Anlass: die Asylpolitik der neuen Regierung, speziell die Frage des Familiennachzugs. Kickl wirft Stocker vor, die Menschen bewusst hinters Licht zu führen – und sein erstes Versprechen bereits gebrochen zu haben.

Erst vor wenigen Tagen präsentierte die schwarz-rot-pinke Koalition ihren neuen Asylkurs. Einer der zentralen Punkte: Der Familiennachzug sollte "mit sofortiger Wirkung" gestoppt werden.

Stocker selbst verwies am Montagabend auf X auf eine entsprechende EU-Regelung, die eine Aussetzung des Familiennachzugs ermöglicht, wenn ein Mitgliedstaat von zu vielen Asylanträgen überfordert wird. Ziel sei es, sich auf die Integration jener Menschen zu konzentrieren, die bereits im Land seien, erklärte der Kanzler.

Es gibt auf EU-Ebene eine Klausel, die besagt, dass wenn das System in einem Mitgliedstaat überlastet ist, der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt werden kann. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, sollte wieder eine Überlastung des Systems drohen. Das Ziel der temporären…
— Christian Stocker (@_CStocker) March 3, 2025

Was auf den ersten Blick wie ein klarer Kurswechsel klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als widersprüchliches Manöver. Die ÖVP ist seit Jahren in der Regierung, stellt mit Gerhard Karner den Innenminister – doch der Familiennachzug wurde bislang nicht einmal ansatzweise gestoppt. Und das, obwohl Österreichs Sozialsystem längst an seine Grenzen stößt und die Asylzahlen ungebrochen hoch sind.

Zweifel an Stockers Ernsthaftigkeit

Besonders auffällig: In seiner eigenen Erklärung ließ Stocker durchblicken, dass die angekündigte Maßnahme womöglich gar nicht umgesetzt wird.

Man wolle diese EU-Klausel nur dann nutzen, sollte wieder "eine Überlastung" drohen. Damit stellt der Kanzler selbst infrage, ob aktuell überhaupt eine Überlastung besteht – was dem versprochenen "sofortigen Stopp" direkt widerspricht.

Noch am Montag hatte Stocker im ORF betont, dass die Aussetzung des Familiennachzugs sofort erfolgt – und dass eine einfache Unterschrift von Innenminister Karner dafür ausreiche. Die Verordnung solle umgehend ausgearbeitet werden.

Printscreen FaceBook: Herbert Kickl
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist damit klar: Die Regierung bricht ihr erstes zentrales Versprechen schon in den ersten Tagen.

"Ein sofortiger Stopp des Familiennachzugs klingt definitiv anders", kritisierte Kickl scharf.

Er wirft Stocker gezielte Wählertäuschung vor: "Ein sofortiger Stopp des Familiennachzuges klingt definitiv anders. Das erste Versprechen wurde schon jetzt gebrochen. Herr Stocker, DAS SYSTEM IST SCHON LÄNGST ÜBERLASTET! Wir platzen aus allen Nähten, die Situation ist außer Kontrolle, Österreich leidet unter einer massiven Asylkrise."

Mehr zum Thema – Ein Drittel der Österreicher fordert Neuwahlen: FPÖ profitiert in Umfragen

de.rt.com/oesterreich/238614-k…

Von Astrid Sigena

Mitte Januar hatte sich Boris Pistorius stolz mit dem ukrainischen Botschafter Alexei Makejew vor der neuartigen Waffe ablichten lassen. Die Radhaubitze des Typs RCH 155 war so neu, dass selbst die Bundeswehr noch keine dieser Waffen im Bestand hat. Insgesamt 54 Stück davon sollten der Ukraine für ihren Kampf gegen Russland zur Verfügung gestellt werden. In den deutschen Medien wurde sie als die "modernste Radhaubitze der Welt" gefeiert.

Dem russophoben BILD-Journalisten Julian Röpcke war die symbolische Übergabe der ersten Haubitze sogar einen eigenen Tweet auf X wert, als er schrieb, dass "jeder in Kursk oder dem Donbass zerstörte russische Panzer ist einer weniger, der auf deutsche Soldaten schießen kann" (RT DE berichtete). Der Rüstungskonzern KNDS (der Produzent der Haubitzen) könne durch den Einsatz im Ukrainekrieg wertvolle Daten für die weitere Entwicklung gewinnen. Und tatsächlich hat man jetzt anscheinend erste Erfahrungen mit dem Einsatz dieser Waffe gemacht, aber wohl anders, als sich das Röpcke, Pistorius und Co. vorgestellt haben.

Denn am vergangenen Sonntag, dem 2. März, konnte das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation einen wichtigen Erfolg vermelden. Im gewohnt trockenen Wortlaut des Ministeriums hieß es: "Fünf Artilleriegeschütze wurden zerstört, darunter eine selbstfahrende 155-mm-Artillerieeinheit RCH 155 aus deutscher Produktion …"

Der russische Deutschlandkenner und Militärexperte Timofei Borissow kommentierte dazu süffisant: "Die Musik hat nicht lange gespielt …" Des Weiteren erläuterte Borissow die besondere Bedeutung dieses Abschusses: Es sei der russischen Armee gelungen, die einzige Radhaubitze dieses Typs zu zerstören, die die Deutschen Kiew bisher geliefert hätten. Kiew sei der erste Kunde dieser Selbstfahrlafette gewesen, noch vor der Bundeswehr. Die Konstruktion der RCH 155 habe als unverwundbar gegolten, da sie aus der Bewegung heraus schießen konnte. Borissow zufolge sei aber gerade dieser Hauptvorteil der Haubitze zum Verhängnis geworden, sodass sie zum leichten Opfer russischer Drohnen geworden sei (Drohnen hält Borissow als Abschusswaffe für am plausibelsten). "Und so stelle ich mir das Bild vor: Ein riesiges Fahrzeug fährt durch offenes Gelände und schießt dabei auch noch, was es perfekt verrät."

Dass es den russischen Streitkräften gelungen sei, dieses einzige Exemplar der von den Deutschen gelieferten Radhaubitze binnen weniger Wochen auf einer fast 2000 Kilometer langen Front aufzuspüren und zu zerstören, sei – so Borissow – eine außergewöhnliche Leistung. Borissows Fazit: Die nächste "Wunderwaffe" wurde eliminiert.

In den deutschsprachigen Medien schweigt man über die Zerstörung der RCH 155 – oder tut sie als voreilige russische Propagandameldung ab, da das entsprechende Modell noch gar nicht an die Ukraine geliefert worden sei, so das österreichische Portal futurezone.at. Im Nebel des Krieges kann man nur schwer beurteilen, wer recht hat. In den kommenden Wochen wird sich die Wahrheit hoffentlich herausstellen. Sollte die Meldung mit dem Abschuss der Radhaubitze korrekt sein, wären das jedenfalls beunruhigende Nachrichten für die Bundeswehr.

Mehr zum Thema – "Soll Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen" – Pistorius mit großem Waffenpaket in Kiew

de.rt.com/europa/238646-russla…

Russland ist bereit, Gespräche zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln, auch über Teherans Nuklearprogramm und sein regionales Netzwerk an Stellvertretertruppen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag zu Bloomberg.

Donald Trump bekundete sein Interesse an Gesprächen mit dem Iran zu diesen Themen sowohl in seinem Telefonat mit Wladimir Putin im Februar als auch durch die Vertreter beim hochrangigen russisch-US-amerikanischen Treffen in Riad wenige Tage danach, schrieb das Portal unter Berufung auf anonyme Regierungsmitarbeiter.

"Russland glaubt, die Vereinigten Staaten und der Iran sollten alle Probleme durch Verhandlungen lösen", erklärte Peskow, als er von Bloomberg nach solchen Kontakten gefragt wurde.

Moskau "ist bereit, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das zu erreichen", fügte er hinzu.

US-Präsident Trump ist im vergangenen Monat zu seiner Kampagne "maximalen Drucks" zurückgekehrt, nur Wochen, nachdem Moskau und Teheran ein wegweisendes Abkommen über strategische Partnerschaft unterzeichnet hatten. Trump erklärte in einem Präsidialdekret, Washington werde die Sanktionen gegen den Iran verschärfen, mit dem Ziel, dessen Nuklearprogramm, den Einsatz konventioneller Raketen und das Netzwerk regionaler Stellvertretergruppen zu stören.

Das iranische Außenministerium erklärte, das Land stärke seine Verteidigung, und verwies auf regelmäßige Drohungen durch den US-Verbündeten Israel.

"Der Außenminister des israelischen Regimes und andere Regierungsmitglieder bedrohen den Iran weiterhin mit militärischen Handlungen, während der Westen weiter dem Iran seine Verteidigungsfähigkeit vorwirft. Das ist empörend und irrational", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums Esmail Baghaei vergangene Woche. Angesichts dessen, dass Israel "süchtig nach Aggression und gesetzlosem Verhalten" sei, sei es "verantwortlich und essenziell, unsere Verteidigungsfähigkeit zu maximieren", betonte er.

Am Tag zuvor hatte Israels Außenminister Gideon Sa'ar gewarnt, es könne eine "militärische Option" auf dem Tisch liegen, um eine mögliche militärische Nutzung von Teherans Nuklearprogramm zu verhindern.

Israel und der Westen haben in den Aktivitäten des Iran zur Urananreicherung schon lange einen geheimen Versuch gesehen, Atomwaffen zu entwickeln – Vorwürfe, die Teheran wiederholt abstritt.

Als Trump schärfere Sanktionen ankündigte, hat er ebenfalls signalisiert, er sei interessiert daran, mit Teheran ein "überprüftes nukleares Friedensabkommen" zu unterzeichnen.

Der Oberste Führer des Iran Ajatollah Ali Chamenei betonte, Gespräche mit den Vereinigten Staaten würden wahrscheinlich keine Früchte tragen, und verwies auf das vorhergegangene Übereinkommen zur Atomtechnologie, das von Trump während seiner ersten Präsidentschaft unilateral gekündigt worden war.

Mehr zum Thema – Iran lobt USA für Kürzung der Auslandshilfen – und hofft auf Atomdeal mit Trump

de.rt.com/international/238655…

Wie US-Medien unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Pentagons und der US-Präsidialverwaltung berichten, hat Donald Trump die gesamte Militärhilfe für Kiew auf Eis gelegt. Laut dem russischen Präsidentensprecher Dmitri Peskow könnte die Aussetzung der militärischen Unterstützung seitens der USA Kiew zu Friedensgesprächen bewegen:

"Natürlich müssen wir die Einzelheiten noch erfahren. Aber wenn das zutrifft, dann ist das eine Entscheidung, die das Kiewer Regime wirklich zu einem Friedensprozess bewegen könnte."

Laut dem Kreml-Sprecher gebe es derzeit viele unterschiedliche Informationen, und "wir müssen beobachten", wie sich die Situation auf dem Schlachtfeld entwickle. Sollten die Vereinigten Staaten die Militärhilfe für Kiew tatsächlich aussetzen, so wäre dies "der beste Beitrag zum Frieden", hob Peskow hervor.

Auf die Frage, ob Moskau nach wie vor davon ausgehe, dass der Krieg durch einen Stopp der US-Waffenlieferungen an Kiew prompt beendet werde, antwortete Peskow mit dem Hinweis, dass einige europäische Länder erklärt hätten, sie würden weiterhin volle Unterstützung leisten. Peskow schloss jedoch:

"Aber natürlich kam das größte Volumen bislang aus den Vereinigten Staaten und über die Kanäle der Vereinigten Staaten."

Russland verurteilt die Militärhilfe westlicher Länder für Kiew. Wladimir Selenskij bekräftigte, dass es für die Ukraine ohne die US-Hilfe "sehr schwierig" wäre, und äußerte die Hoffnung, dass diese Hilfe fortgesetzt wird. Der Frage, ob er sich bei den Vereinigten Staaten für den Streit mit Donald Trump entschuldigen werde, wich das ukrainische Staatsoberhaupt mehrfach aus. Die BBC schrieb, Selenskij habe bei einem Treffen mit Journalisten im Vereinigten Königreich deutlich gemacht, dass er sich nicht bei Trump entschuldigen werde und die verbale Auseinandersetzung nicht bedauere.

Mehr zum Thema – USA warnen Selenskij und seine europäischen Unterstützer: Geduld der Amerikaner ist nicht unendlich

de.rt.com/international/238637…

Derzeit berichten mehrere große Medien und europäische Beamte, dass die USA die Lieferung von Waffen, militärischer Ausrüstung und Munition an die Ukraine tatsächlich eingestellt haben. Vorläufigen Angaben zufolge wurden alle derzeitigen offiziellen Lieferkanäle gestoppt, einschließlich der Schlüssellinie über das Logistikzentrum im polnischen Rzeszów, was von der polnischen Führung bereits bestätigt wurde.

Die Aussetzung von Waffen-, Ausrüstungs- und Munitionslieferungen wird als vorübergehend dargestellt, solange bis Selenkskij Trump gehorcht und seine Forderungen erfüllt – sich für seinen Auftritt im Oval Office entschuldigt und das Mineralienabkommen unterzeichnet. Wenn dies geschieht, könnten die Lieferungen (einschließlich derer, die zu Bidens Zeit angekündigt und unterzeichnet wurden) wieder aufgenommen werden.

Sollte Selenskij die Forderungen Washingtons weiterhin ignorieren, könnte die Unterbrechung der militärischen Unterstützung dauerhaft werden und nicht nur Waffen, sondern auch Geheimdienst- und Kommunikationskreise betreffen. Diese Meinung äußerte der russische Militärexperte Boris Roschin in einer Telegram-Kolumne für RT. Die US-Maßnahme zeigt Wirkung: Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs weisen Selenskij ausdrücklich darauf hin und fordern ihn auf, die Beziehungen zu Trump dringend zu verbessern, da ein Abbruch der US-Hilfen schwerwiegende Folgen haben würde.

Es gibt unterschiedliche Einschätzungen über den Zeitpunkt der Folgen für die ukrainischen Streitkräfte (AFU) im Falle eines vollständigen Stopps der US-Lieferungen – von einigen Wochen bis zu mehreren Monaten.

Die Biden-Administration hat zu ihrer Amtszeit noch versucht, die Ukraine so weit wie möglich mit Waffen und Munition zu versorgen, aber nicht alle dieser Lieferungen erreichten die Ukraine, und einige davon wurden durch Trumps Anordnung fast an der Grenze gestoppt. Dennoch verfügt die Ukraine über ein gewisses Polster an Nachschub. Ohne zusätzliche Lieferungen von Raketen für die Patriot-Flugabwehrsysteme sowie HIMARS und andere wichtige Waffen werden die Vorräte einiger Abteilungen der AFU knapp werden – und die Truppen werden gezwungen sein, ihre Munition zu rationieren.

In einem solchen Szenario wird Europa nicht in der Lage sein, die gestoppten Lieferungen vollständig zu ersetzen, was mittelfristig die Gesamtdynamik auf dem Schlachtfeld beeinträchtigen und höchstwahrscheinlich zu einer banalen Beschleunigung der Offensive der russischen Armee und der Befreiung der von der AFU besetzten Gebiete führen wird.

Auf dem ukrainischen Nachrichtenportal Strana wird darauf hingewiesen, dass die Aussetzung der US-Lieferungen sich nicht wirklich auf die Lage an der Front auswirkt, zumindest vorerst. Grund dafür sei die Drohnen-Dominanz auf dem Schlachtfeld. Drohnen, die Hauptwaffe im derzeitigen Krieg, würden in der Ukraine selbst hergestellt. Bezüglich der mittelfristigen Perspektive wird die Maßnahme jedoch erhebliche Folgen haben, insbesondere im Bereich der Luftverteidigung. Das kann die Position der AFU auf dem Schlachtfeld und damit die Verhandlungsposition Kiews ernsthaft verschlechtern. Aus diesem Grund sei die Verzögerung einer angemessenen Antwort Kiews auf die Forderungen Washingtons eine äußerst riskante Strategie. Viel wirksamere Mittel bei der Druckausübung auf die ukrainischen Machthaber seien allerdings persönliche Sanktionen gegen die hohen Beamten, wird auf dem Portal angemerkt.

Durch diese Maßnahme werde Selenskij deutlich vor Augen geführt, dass er keine echten Trümpfe in der Hand hat, schließt Boris Roschin seine Analyse. Für Russland sind diese Vorgänge natürlich keine Garantie für einen automatischen Sieg, aber die Unterbrechung des Nachschubs wird es wesentlich erleichtern, die Ziele der Sonderoperation militärisch zu erreichen.

Laut Militärchronik, dem russischen Telegram-Kanal für Informationen und Analysen rund um den Ukraine-Krieg, war der Glaube, dass die USA ihre Drohungen wahr machen und die Hilfe für die Ukraine tatsächlich einstellen würden, von Anfang an nicht sehr stark. Generell sei es für die Amerikaner aus einer Reihe von Gründen von Nachteil, die Ukraine im Stich zu lassen.

Trotz der drastischen Kürzungen der Hilfe haben die USA nach wie vor ein Interesse daran, dass die Ukraine keine totale militärische Niederlage erleidet, da dies Russlands Position stärken und den Einfluss der USA in Europa schwächen würde. Auch unter Trump könnten sich das Pentagon und die Geheimdienste für eine begrenzte Unterstützung der Ukraine einsetzen, um einen Zusammenbruch der Front auf ihrer gesamten Länge zu verhindern.

Zu "Erziehungszwecken", um Selenskij öffentlich abzustrafen, könnte jedoch auch das Gegenteil geschehen, indem die Ukraine (wenn auch nur vorübergehend) vom Tropf der militärischen und finanziellen Hilfe abgekoppelt wird. Währenddessen könnte Kiew einige weitere Landstriche oder Regionen verlieren.

Die wachsende Unzufriedenheit des Kongresses mit der Ukraine aufgrund der Korruptionsskandale, des dreisten und unhöflichen Verhalten Selenskijs und seiner unaufhörlichen Forderungen sowie seiner Medienangriffe auf die USA ist ein Hindernis für die Bereitstellung neuer Hilfspakete. Sollte sich die Lage an der Front jedoch drastisch verschlechtern, könnte Washington seine Position überdenken, da es politische und strategische Auswirkungen befürchtet. Das würde zwar dem Image von Trump schaden, der einen Mann retten muss, den er vor einem Millionenpublikum im Oval Office gerügt hat, aber das ist nichts im Vergleich zu einem hypothetischen Zusammenbruch von allem und jedem an der Front.

Schon während seiner ersten Amtszeit als Präsident hatte Trump die Hilfe für die Ukraine kritisiert, sie aber nicht gänzlich eingestellt. Jetzt kann er die Ukraine-Frage als Instrument nutzen, um Verbündete in der EU unter Druck zu setzen, indem er von ihnen verlangt, mehr Verpflichtungen einzugehen oder den Unterhalt der Ukraine komplett zu übernehmen. Die EU hat kaum Druckmittel für eine angemessene Antwort gegenüber den USA, also könnte dieser Ansatz funktionieren. Bislang wird alles als "Selenskijs Bestrafung" dargestellt, obwohl das vielleicht gar nicht der Fall ist. Trump und sein Team sind Meister im "Umverpacken" von Bedeutungen, daher ist es noch zu früh, endgültige Schlüsse zu Trumps Ukraine-Politik zu ziehen.

Die Ukraine behauptet, dass die vorhandenen Waffenvorräte für sechs Monate ausreichen. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Es ist durchaus möglich, dass diese Bestände schon früher zur Neige gehen, denn ohne neue Lieferungen und Ersatzteile wird der Bestand an kampffähiger Ausrüstung viel schneller aufgebraucht. Und danach werden ohnehin neue Lieferungen benötigt, die derzeit verboten/ausgesetzt sind.

Obwohl die EU ihre Rüstungsproduktion allmählich erhöht, sind die USA nicht ganz sicher, dass die NATO-Länder diese Last schultern und die AFU in vergleichbaren Mengen wie die USA beliefern können.

Gleichzeitig ist sich Moskau mit ziemlicher Sicherheit darüber im Klaren, dass der Prozess der Belieferung der Ukraine ohne US-amerikanische Beteiligung ohnehin nur langsam vonstattengehen wird und das Land nach dem Lieferstopp der USA vor ernsthaften Schwierigkeiten steht. Dies wiederum könnte der russischen Armee einen Vorteil auf dem Schlachtfeld verschaffen. Die Frage ist nur, ob und wie dieser Vorteil genutzt werden soll.

Am Dienstagabend wird Donald Trump seine Pläne zur Beendigung des Ukraine-Konflikts in einer Rede vor dem US-Kongress erläutern, teilte das Weiße Haus mit. Der Auftritt des US-Präsidenten beginnt um 3:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Es ist zu erwarten, dass die oppositionelle Demokratische Partei während der Rede nicht tatenlos bleibt und Trump widersprechen wird. Zuletzt hagelte es Kritik am Lieferstopp. Die Minderheitsführerin im US-Senat, Jeanne Shaheen, bezeichnete Trumps Anordnung als "einen schändlichen und gefährlichen Racheakt gegen einen Alliierten". Trump mache Putin dadurch die Tür nur noch weiter auf, um militärisch zu eskalieren, so die Demokratin. Es sei für jedermann offensichtlich, dass Trump für die vielen Gefallen, die er Putin bereitet, keinerlei Gegenleistung gesichert habe.

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de.rt.com/international/238633…

Als erste überregionale Zeitung erscheint die Berliner taz, die laut Wikipedia-Eintrag "als grün-links und linksalternativ" bezeichnet werden kann, ab Oktober dieses Jahres nur noch rein digital. Neben einem sogenannten "e-Paper" soll der Redaktionsmitteilung zufolge auch die bereits existierende "taz-App" ausgebaut werden. Diesbezügliche Investitionen und Umstrukturierungen kosten natürlich Geld. Ein Artikel der Hauptstadt-Konkurrenz Berliner Zeitung informiert nun über eine für grün-linke aktuelle Sichtweisen konsequente Entscheidung der taz – das Sponsoring durch ein Rüstungsunternehmen.

Der Artikel der Berliner Zeitung verweist einleitend darauf, dass der deutsche Drohnenhersteller "Quantum Systems" mit Sitz im bayerischen Gilching aktuell eine groß angelegte Werbekampagne in Berlin gestartet hat. Gegebenenfalls irritierte Berliner können dabei folgende Litfaßsäulenbeklebungen beobachten, zum Beispiel im Regierungsbezirk Mitte:

Berlin Mitte, 03.03.25RT
Bereits im Jahr 2023 informierte die Webseite "Soldat und Technik" über bestehende Kooperationen der Bundeswehr mit dem heimischen Drohnen-Hersteller:

"Das Bundeswehr-Beschaffungsamt BAAINBw hat am 26. September 2023 die Quantum Systems GmbH mit der Lieferung von 14 unbemannten Luftfahrzeugsystemen des marktverfügbaren Typs 'Vector VTOL' für das 'ferngeführte Aufklärungssystem, luftgestützt, kurze Entfernung' (FALKE) beauftragt."

Zu der jüngsten Werbeoffensive des Kriegsprofiteurs in der Hauptstadt heißt es bei der Berliner Zeitung:

"Das Unternehmen ließ an Litfaßsäulen plakatieren und in der Tageszeitung taz, die traditionell als links-grün-alternativ gilt, eine ganzseitige Anzeige drucken."

Screenshot: Berliner Zeitung/Markus Wächter
Im Dezember 2024 berichtete ein Artikel der Süddeutschen Zeitung, dass das taz-finanzierende Unternehmen "seine unbemannten Fluggeräte in die Ukraine liefert". Und weiter:

"Dort werden sie vom Militär zu Aufklärungszwecken eingesetzt. In dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land unterhält Quantum Systems auch einige Fabriken, um vor Ort Flugkörper herzustellen."

Der Artikel trägt die Überschrift samt Information: "Quantum Systems bildet Bundeswehr aus". Im Dezember des Vorjahres veranstaltete die taz-Redaktion in ihren Berliner Verlagssräumen den "taz Talk über die Ukraine". Geladen war unter anderem Anton Hofreiter, einer der schärfsten grünen Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine und der damit verbundenen künstlichen Verlängerung des Krieges. Dazu heißt es in der Ankündigung:

"Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter warb früh für die konsequente militärische Unterstützung der überfallenen Ukraine. Er wurde dafür von einigen lautstark kritisiert. Immerhin gelang es seinem Parteifreund Robert Habeck als Wirtschaftsminister in nur kurzer Zeit, die Energieversorgung der Bundesrepublik von Russland zu entkoppeln."

Die Frage des Abends lautete, unter Anwesenheit der laut taz-Redaktion "prominenten russischen Bürgerrechtlerin Irina Scherbakowa":

"Doch wie soll man Russland stoppen?"

Der wirtschaftliche Niedergang der taz wurde mit freundlicher Unterstützung des Kriegsunternehmens Quantum Systems vorerst jedenfalls gestoppt, und etwas verzögert.

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de.rt.com/inland/238620-gruen-…

Ein Investoren-Konsortium unter Führung des US-Konzerns BlackRock will die Mehrheit der Beteiligungen an beiden Häfen des Panama-Kanals kaufen. Dies gab BlackRock am Dienstag bekannt, mehrere Medien berichteten darüber. Mit im Käufer-Konsortium ist der firmeneigene Infrastruktur-Arm Global Infrastructure Partners sowie die Terminal Investment Limited mit Sitz in Genf.

Der Investment-Gigant erwirbt für 22,8 Milliarden US-Dollar 90 Prozent der Panama Ports Company, des bisherigen Besitzers und Betreibers der beiden Häfen. Panama Ports wiederum gehört der CK Hutchison, einem multinationalen Technologiekonzern mit Sitz in Hongkong. Das Hongkonger Unternehmen bestätigte ebenfalls, dass man die beiden Häfen an ein US-Konsortium verkaufen werde. Die Verhandlungen sollen für einen Zeitraum von 145 Tagen stattfinden, hieß es weiter. Mit dem Kauf der beiden Häfen erlangt BlackRock nun die Kontrolle über eine der weltweit am wichtigsten und häufigsten frequentierten Handelsrouten, deren Bestandteil der Panama-Kanal ist.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits während des Wahlkampfs erklärt, dass der Panama-Kanal wieder "in US-Hände gelangen müsse". Der chinesische Einfluss in Panama war Trump ein Dorn im Auge, sodass die USA massiven Druck auf die Hongkonger ausübten.

Während die Medien ihre Aufmerksamkeit auf Trumps Drohungen richteten, konzentrierte sich die Trump-Administration auf Hutchison Ports, das in Hongkong ansässige Konsortium, das die wichtigsten Häfen an beiden Enden des Kanals verwaltet. In den vergangenen Wochen waren bereits Gerüchte kursiert, dass eine dem Weißen Haus nahestehende US-Firma als Übernahmekandidat im Gespräch sei.

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de.rt.com/amerika/238645-fuer-…

Während der Befreiung von Dserschinsk (im heutigen ukrainischen Sprachgebrauch: Torezk) in der Volksrepublik Donezk (DVR) durch russische Stoßtrupps feuerten die Streitkräfte der Ukraine aus Panzerkanonen auf Gebäude, in denen sich noch ukrainische Soldaten befanden. Dies wurde der TASS von dem Gefreiten Sergei Nitalijew mitgeteilt, einem Stoßtrupp-Soldaten der 1. Separaten motorisierten Garde-Schützenbrigade Slawjansk, momentan Teil des Truppenverbands Mitte. Die Annahme, dass dieser Eigenbeschuss absichtlich gewesen sein muss, wird von Abwürfen von Sprengsätzen durch ukrainische Bomberdrohnen auf ebenfalls ukrainische Truppen belegt, die die russischen Truppen während der Kampfhandlungen beobachtet haben. Nitalijew wird von der russischen Nachrichtenagentur TASS mit den Worten zitiert:

"Meine Leute saßen den ukrainischen Soldaten gegenüber, in einer Garage hinter der Wand. Also zwei meiner Leute und drei vom Gegner. Die ukrainischen Truppen haben das Gebäude als Ziel mit einem Panzer bedient – und warfen auch Panzerabwehrminen von der schweren Drohne 'Baba Jaga' ab. Sie haben ihre eigenen Leute nicht verschont, weil diese keinen Weg hatten, herauszukommen. Das gegnerische Kommando wollte seine eigenen Leute zusammen mit unseren Jungs unter Trümmern begraben."

Diese Politik habe auch Drohnenangriffe und Mörserfeuer umfasst – damit wollte man die russischen Kämpfer an der Evakuierung gefangengenommener ukrainischer Soldaten hindern. Der Gefreite führte weiter aus:

"Wir haben beobachtet, dass sie es nicht einmal ihren eigenen Verwundeten erlauben, zurückzufallen."

Auch sei Nitalijew besondere Hartnäckigkeit seitens eines Teils der ukrainischen Soldaten aufgefallen. Hierzu zitiert ihn die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Der Gegner reagierte nicht auf Aufforderungen, sich zu ergeben. Also überhaupt nicht – weder ja noch nein. Schwieg sich einfach aus und verfeuerte seine letzte verbleibende Munition. Wörtlich bis zur letzten Patrone."

Sergei Nitalijew selbst wird von russischen Medien für seine Tapferkeit bei der Befreiung der Stadt gepriesen: Er habe sich bei der Erstürmung zweier Gebäude Splitterwunden am Hals und an einem Bein zugezogen, als eine Bomberdrohne der ukrainischen Truppen einen Sprengsatz in seiner Nähe abwarf. Obwohl sein Vorgesetzter ihm dann die Evakuierung dringend empfohlen hatte, beschloss der Gefreite, auf seiner Stellung in einer Wohnung zu bleiben, um seinen vorrückenden Kameraden Deckungsfeuer zu leisten. Diese Stellung habe er vom 18. Januar bis zum 2. Februar 2025 gehalten und von dort aus auf ukrainische Truppen gefeuert, wenn diese in sein Schussfeld hineingerieten. Mit seiner Munition musste der Mann gut haushalten:

"Ich hatte vier eigene Sturmgewehrmagazine bei mir, das fünfte am Gewehr. In der Wohnung habe ich noch drei Magazine und ein Sturmgewehr sowie zwei Granaten aus NATO-Beständen erbeutet."

Ferner diente Nitalijew auf dieser Stellung als vorgeschobener Beobachter für Russlands Artillerie und Mörser, deren Feuer er per Funk korrigierte, schreibt Zargrad.

Alexander Larin, ein weiterer Stoßtrupp-Soldat, hat ebenfalls Interessantes über die Befreiung von Dserschinsk zu berichten: Um ein fünfstöckiges Wohngebäude einzunehmen, mussten Kameraden eines benachbarten Bataillons das Haus von oben nach unten erstürmen – mithilfe eines Vorschlaghammers. RIA Nowosti gibt die Worte des Soldaten der 51. Armee wie folgt wieder:

"Im ersten Windfang von fünf, die das Haus hatte, hatten sich ukrainische Truppen verschanzt – denen konnte man sich nicht nähern. Also fiel direkte Erstürmung flach. Die Kameraden haben sich über den fünften Windfang in den fünften Stock begeben, die Dachluke gesprengt und sind aufs Dach gestiegen. Auf dem Dach positionierten sie sich über dem ersten Windfang. Die Dachluke dort war bereits abgerissen, mit der hatten sie nicht zu kämpfen. Nun waren die ukrainischen Truppen im vierten Stock, und man hätte die Treppe hinablaufen müssen, um zu ihnen zu gelangen. Das war aber unmöglich: Hier Stolperdraht-Granatenfallen, dort gutes Schussfeld für den Gegner. Und dann mussten sie eben die Decke durchbrechen – auf diese Weise gingen sie die Stockwerke vom fünften bis zum ersten ab. Naja, und unterwegs haben sie das vierte erstürmt."

Das Durchbrechen der Decken wurde mittels Vorschlaghammer angegangen – jeder der sechs Männer der Stoßgruppe musste Hand anlegen. Larin dazu abschließend:

"Soweit zu diesem interessanten Fall – und ein Einzelfall war das keineswegs: Man kann durchaus sagen, dass es bei der Befreiung von Dserschinsk gang und gäbe war. Also, das ist Arbeit – wortwörtlich Arbeit."

Am 7. Februar berichtete Russlands Verteidigungsministerium, dass Dserschinsk infolge von Offensivaktionen seitens Einheiten der 1., 9. und 132. Motorisierten Garde-Schützenbrigaden der 51. Armee und der Freiwilligenformation Die Veteranen des Truppenverbands Mitte befreit wurde. Momentan ist die nähere westliche und nördliche Umgebung der Stadt im Landkreis Artjomowsk heftig umkämpft: Während Russlands Truppen auf die Befreiung der umliegenden Ortschaften hinarbeiten, versuchen Gruppen des ukrainischen Militärs, wieder in Dserschinsk einzudringen und sich zu verschanzen. Ein jüngster solcher Versuch galt am Monatswechsel dem Gelände der Kohlezeche Dserschinskaja (im ukrainischen Sprachgebrauch: Zentralnaja), von wo die ukrainischen Truppen jedoch recht zügig wieder verdrängt wurden.

Landkarte: Frontverlauf im Ukraine-Krieg, Dserschinsk und nähere Umgebung, Stand 2. März 2025.Romanow Lite
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de.rt.com/russland/238590-befr…

James Spencer-Churchill, ein Verwandter von Winston Churchill, hat sich gegen Vergleiche seines Großonkels mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij ausgesprochen.

Spencer-Churchill reagierte damit auf einen Tweet von Michael Ashcroft, dem ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der "Tories", wie die britische konservative Partei auch genannt wird. Darin zog Ashcroft eine Parallele zwischen den beiden Persönlichkeiten: "Als Anführer im Krieg wäre unser großer Winston Churchill sicher stolz auf Selenskij gewesen", schrieb Ashcroft am Samstag auf der Plattform X.

Spencer-Churchill bestritt den Vergleich und meinte, Ashcroft missbrauche den Namen seines berühmten Verwandten, um den Konflikt in der Ukraine zu rechtfertigen.

"Das glaube ich nicht, Lord Ashcroft. Winston war mein Großonkel, und ich kannte ihn gut. Er wäre entsetzt darüber, dass der Name Churchill ständig missbraucht wird, um solchen Irrsinn und den unnötigen Verlust von Menschenleben zu rechtfertigen", antwortete er auf X.

I don’t think so @LordAshcroft Winston was my great uncle and I knew him well, he would be appalled at the constant hijacking of the Churchill name to justify such insanity and the needless loss of life. t.co/W98L8O3dzS
— Duke of Marlborough (@MarlboroughOf) March 2, 2025

Nach dem Zerwürfnis zwischen Selenskij und US-Präsident Donald Trump hatte das Vereinigte Königreich seine Position als einer der wichtigsten Unterstützer Kiews bekräftigt. Selenskijs Besuch im Weißen Haus am Freitag wurde abrupt abgebrochen, nachdem das Treffen vor laufenden Kameras in ein Wortgefecht ausgeartet war. Trump hatte dem ukrainischen Staatschef vorgeworfen, er spiele "mit dem Dritten Weltkrieg", weil er sich weigere, mit Russland über Frieden zu verhandeln.

Nach dem Debakel flog Selenskij direkt nach London, um den britischen Premierminister Keir Starmer zu treffen, der dem Ukrainer die weitere Unterstützung des Vereinigten Königreichs in dem Konflikt zusicherte. Am Sonntag kündigte Starmer an, dass das Vereinigte Königreich und Frankreich bereit seien, eine "Koalition der Willigen" zur militärischen Unterstützung der Ukraine anzuführen, einschließlich der Entsendung von Truppen und Flugzeugen. Starmer betonte dabei die Notwendigkeit, dass die EU und andere Länder sich ebenfalls engagieren.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA Michael Waltz, der 2022 ebenfalls einen Vergleich zwischen Selenskij und Winston Churchill gezogen hatte, verglich den ukrainischen Staatschef kürzlich mit einer "Ex-Freundin, die über alles streiten will, was man vor neun Jahren gesagt hat, anstatt die Beziehung voranzubringen".

Trump bezeichnete Selenskij kürzlich als "Diktator ohne Wahlen" und warf ihm vor, nur einstellige Zustimmungsraten zu haben. Selenskij hatte im vergangenen Jahr planmäßige Wahlen unter Berufung auf das Kriegsrecht abgesagt.

Auch Selenskij hatte schon Churchill bemüht. Als er im Jahr 2022 das britische Parlament um Hilfe gebeten hatte, hatte er dies mit einem Zitat des einstigen Premierministers getan. "Wir werden nicht kapitulieren, wir werden nicht verlieren, wir werden bis zum Ende kämpfen", hatte Selenskij den britischen Abgeordneten gesagt.

Mehr zum Thema – USA warnen Selenskij und seine europäischen Unterstützer: Geduld der Amerikaner ist nicht unendlich

de.rt.com/europa/238632-er-wae…

Die EU ist im Krisenmodus. Ein Gipfel folgt auf den anderen. Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gleich zweimal direkt hintereinander zum Gespräch eingeladen hatte, trafen sich wenige Tage später einige EU-Staatschefs mit Vertretern der EU-Kommission zu einer gemeinsamen Unterredung mit Großbritanniens Premier Starmer in London. Ein weiterer EU-Gipfel ist für den Donnerstag geplant.

Die Treffen sind notwendig geworden, da sich die USA aus der Unterstützung der Ukraine klar erkennbar zurückziehen. Ein fordernder Auftritt von Wladimir Selenskij im Weißen Haus am vergangenen Freitag, bei dem er deutlich zeigte, dass er an Frieden für sein Land kein Interesse hat und weitere Unterstützung von den USA forderte, hat den Prozess der Entfremdung noch beschleunigt. Die USA haben inzwischen alle Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt.

Greifbare Ergebnisse brachten die bisherigen europäischen Treffen nicht. Die Interessen liegen zu weit auseinander. Während in London einige Teilnehmer gegenüber Trump deutlich auf Distanz gingen, wollen Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Polens Ministerpräsident Tusk zwischen Trump und der EU vermitteln. Ein weiterer Gipfel unter Beteiligung der USA soll nach ihren Vorstellungen die transatlantische Harmonie wiederherstellen.

Konnte im kleinen Kreis schon keine gemeinsame Haltung gefunden werden, so ist das für die große Runde erst recht nicht zu erwarten. Wenn sich am Donnerstag alle 27 Staats- und Regierungschefs mit den Vertretern der EU treffen, ist aufgrund der unterschiedlichen Sichtweisen auf den Konflikt nicht mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung zu rechnen. Bereits im Vorfeld hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in einem offenen Brief deutlich gemacht, dass er die aggressive Ukraine-Politik der EU, die auf eine Verlängerung des Krieges zielt, nicht unterstützt.

REGARDING YESTERDAY’S TRUMP – ZELENSKY MEETING pic.twitter.com/T9C4aHdXDh
— Robert Fico 🇸🇰 (@RobertFicoSVK) March 1, 2025

Ähnlich sieht das Ungarns Ministerpräsident Orban. Wie Fico lehnt er die weitere Unterstützung der Ukraine ab. Beide fordern von der EU direkte Gespräche mit Russland. Diplomatie als Mittel zur Lösung des Konflikts lehnt die EU-Kommission, allen voran EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas jedoch strikt ab. Statt zu verhandeln, plant von der Leyen massive Aufrüstungsprogramme für die EU-Staaten.

Fico spricht in diesem Zusammenhang von "strategischen Meinungsunterschieden". Der Krieg in der Ukraine droht so auch die EU aufzutreiben.

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de.rt.com/europa/238612-eu-gip…

Von Hans-Ueli Läppli

Seit Jahren wiederholen westliche Politiker und Medien gebetsmühlenartig dasselbe Mantra: Die russische Wirtschaft liege am Boden, die Sanktionen wirkten, Putin habe sich verkalkuliert. Und jetzt? Ein Blick auf die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigt: Die Realität hat mit diesem Wunschdenken so wenig zu tun wie die Schweizer Armee mit einer funktionierenden Verteidigung.

Fakten gegen Propaganda

Russland wächst – und zwar kräftig. 4,1 Prozent BIP-Wachstum im Jahr 2024 sprechen eine klare Sprache. Zum Vergleich: Die EU schleppt sich mit 0,9 Prozent dahin, Großbritannien bringt es gerade einmal auf 0,8 Prozent. Der Europäische Wirtschaftsraum taumelt in die Stagnation, während Russland expandiert – trotz Krieg, trotz Sanktionen, trotz allem.

Ähnlich peinlich sieht es beim Arbeitsmarkt aus. Während in der EU und in Großbritannien die Arbeitslosigkeit konstant hoch bleibt, verzeichnet Russland mit 2,3 Prozent nahezu Vollbeschäftigung. Und während europäische Finanzminister vor lauter Schuldenbergen kaum mehr aus den Augen schauen, hält Russland seine Staatsverschuldung bei mageren 14,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU? 81,6 Prozent. Großbritannien? 97,2 Prozent. Wer hier der ökonomische Krüppel ist, lässt sich leicht erkennen – es ist nicht Moskau.

Wie konnte es so weit kommen? Die Antwort ist so simpel wie schmerzhaft: Der Westen hat sich in seine eigene Propaganda verliebt. Man glaubte, Russland ließe sich mit ein paar Finanzsanktionen in die Knie zwingen. Dabei übersah man, dass Russland reich an Rohstoffen, hochgradig anpassungsfähig und historisch krisenerprobt ist. Während europäische Politiker Panik vor dem nächsten Gaswinter schoben, baute Russland neue Handelsrouten nach Asien, stärkte seine eigene Industrie und reduzierte seine Abhängigkeit vom Westen schneller, als Brüssel die nächste Konferenz einberufen konnte.

Für Europa sind die Folgen verheerend. Die Industrie verliert durch hohe Energiepreise an Wettbewerbsfähigkeit, Verbraucher leiden unter chronischer Inflation, und die Regierungen verschulden sich weiter bis zur Handlungsunfähigkeit. Die einst so stolze Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird zur geopolitischen Lachnummer – moralisch überheblich, wirtschaftlich impotent.

Dmitrijew hat recht – auch wenn es weh tut

Zu den wenigen russischen Stimmen, die im Westen überhaupt noch wahrgenommen werden, gehört Kirill Dmitrijew, Chef des staatlichen Direktinvestitionsfonds RDIF. Seine Forderung: Schluss mit den falschen Narrativen, her mit einer faktenbasierten Analyse. Denn ohne Ehrlichkeit, so Dmitrijew, gibt es keinen Frieden. Und er hat recht.

Decisions must be based on accurate data, and false narratives must be corrected to ensure lasting peace. pic.twitter.com/AbgPkk39ed
— Kirill A. Dmitriev (@kadmitriev) March 3, 2025

Solange europäische Regierungen ihren Bürgern weismachen, Russland sei wirtschaftlich erledigt, können sie sich in ihrer moralischen Überlegenheit sonnen. Doch in der realen Welt wird diese Lüge mit Wohlstandsverlust, Deindustrialisierung und sozialer Spannung bezahlt.

Ob man Russland nun mag oder nicht – wer Frieden will, kommt an der Realität nicht vorbei. Russland ist wirtschaftlich stabiler als der Westen. Die Sanktionen haben Putin nicht geschwächt, sondern den Westen. Und solange europäische Politiker die Wahrheit verdrängen, wird es keinen Ausweg aus der selbst verschuldeten Sackgasse geben.

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de.rt.com/meinung/238597-sankt…

Vor dem Hintergrund des Besuchs eines US-Schiffsverbands um den atombetriebenen Flugzeugträger Carl Vinson im südkoreanischen Marinestützpunkt Busan hat die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) eine neue Warnung an die USA und deren Verbündete in der Region geschickt.

In einer am Dienstag über die Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung bezeichnete Kim Yo-jong, die stellvertretende Leiterin der Abteilung für Agitation und Propaganda im Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas, dieses Manöver der US-Marine als Provokation, die Teil der Konfrontationspolitik der USA gegenüber der Führung in Pjöngjang sei. Dabei betonte die Schwester des DVRK-Chefs Kim Jong-un:

"Kaum hatte die neue US-Regierung die Geschäfte übernommen, intensivierten die USA ihre politischen und militärischen Provokationen gegen die DVRK, wobei die feindselige Politik der früheren Regierung fortgesetzt wurde."

Dabei sprach Kim von "Rekorden" bei der Machtdemonstration seitens der USA. Sollten die USA ihre eigenen Rekorde überbieten, müsste die Führung in Pjöngjang einen neuen Rekord bei der strategischen Abschreckung aufstellen. Da Atom-U-Boote und atomwaffenfähige Bomber der US-Streitkräfte regelmäßig vor der Koreanischen Halbinsel aufkreuzten, könnte man inzwischen von einer permanenten Präsenz der strategischen Kräfte der USA in der Region sprechen. Hinzu kämen noch zahlreiche gemeinsame Militärübungen mit Südkorea und Japan, betonte die ranghohe Beamtin.

"Die Hauptursache der Eskalation von Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel wurzelt eindeutig in den USA und ihren Verbündeten, die ihre militärischen Manöver intensivieren, um die NATO-Infrastruktur in der Region aufzubauen und das Niveau von Kriegsvorbereitungen zu verbessern."

Zudem verurteilte die Regierungsvertreterin energisch die Entfaltung von US-Truppen im Nachbarland, die das friedliche Ambiente der ganzen Region gefährdeten. Diese feindselige Politik gebe ihrem Land das Recht, seine nukleare Abschreckung unbegrenzt zu stärken.

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de.rt.com/asien/238607-dvrk-wa…

Die EU hatte ihre Gasspeicher in rasantem Tempo angezapft und ihre Wintervorräte bereits im Januar aufgebraucht, obwohl die saisonalen Temperaturen den Klimanormen entsprachen. Das berichtet der russische Energiekonzern Gazprom.

Vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 machten die russischen Gasexporte 40 Prozent der Gesamtversorgung der EU aus. Gazprom, einst der Hauptlieferant der Europäischen Union, musste seine Exporte vor drei Jahren nach den westlichen Sanktionen und der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines drastisch reduzieren.

Die EU habe die Entnahme aus ihren Gasspeichern in der laufenden Saison um 36 Prozent und um 22 Prozent über dem Zehnjahresdurchschnitt erhöht, teilte Gazprom am Montag unter Berufung auf Daten von "Gas Infrastructure Europe" mit.

Am 28. Februar befanden sich in den europäischen Untergrundspeichern 39,2 Milliarden Kubikmeter Gas, was 38,5 Prozent der Gesamtkapazität entspricht – das sind 24,3 Milliarden Kubikmeter weniger als vor einem Jahr. Die EU hat in dieser Saison 58 Milliarden Kubikmeter Gas entnommen – fünfzig Prozent mehr als im Sommer eingespeichert wurde.

Diese beträchtliche Entnahme in Verbindung mit einer Verringerung der zuverlässigen Gaslieferquellen stelle die EU vor die Herausforderung, ihre Speicher im Laufe des Sommers wieder aufzufüllen und sich auf den kommenden Winter vorzubereiten, so Gazprom.

Die EU ist zunehmend von teureren Flüssiggasimporten (LNG) abhängig, seit Brüssel der Abkehr von der billigeren russischen Energie Priorität einräumt. Zwar sind mehrere EU-Länder weiterhin auf russisches Gas angewiesen, doch haben viele ihre Importe freiwillig eingestellt.

Zu Beginn dieses Jahres kletterten die Erdgaspreise in der Europäischen Union auf den höchsten Stand seit zwei Jahren, was auf eine Kombination aus kalter Witterung, abnehmenden Gasreserven und der Sorge über mögliche US-Zölle auf Importe aus der EU zurückzuführen ist.

Erschwerend kommt hinzu, dass Brüssel verbindliche Ziele für die Gasspeicherung festgelegt hat, die bis zum 1. November 2025 eine Kapazität von 90 Prozent vorschreiben.

Der starke Rückgang der europäischen Gasspeicher-Füllstände stellt sowohl für die Regierungen als auch für die Energieverbraucher in der Region eine ernsthafte Herausforderung dar.

Westeuropa importiert bereits beträchtliche Mengen an LNG zu hohen Preisen, wobei die Importe der EU und des Vereinigten Königreichs im Januar 9,8 Millionen Tonnen erreichten, den höchsten Stand seit Dezember 2023, so das Energieanalyseunternehmen Kpler. Auf die USA entfielen 57 Prozent des Gesamtangebots.

Marktexperten warnen davor, dass sich der Wettbewerb um Gaslieferungen verschärfen wird. Die LNG-Exportkapazitäten der USA haben sich nicht so schnell erweitert wie erwartet, während die Nachfrage in Asien, Ägypten und anderen Märkten weiter steigt.

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de.rt.com/europa/238640-gazpro…

Drei weibliche Abgeordnete des serbischen Parlaments sind durch Rauchgranaten verletzt worden, die von der Opposition während der Sitzung gezündet worden sind. Radomir Lazović, ein Abgeordneter der oppositionellen Partei Links-Grüne Front, näherte sich dem Rednerpult außer der Reihe. Der Sicherheitsdienst versuchte, ihn aufzuhalten, woraufhin vor dem Präsidium eine Schlägerei ausbrach.

In diesem Moment zündeten Vertreter der Oppositionskräfte farbige Rauchbomben. Außerdem entfalteten die Abgeordneten ein Transparent, auf dem der Sturz des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić gefordert wurde.

🇷🇸 Chaos in Serbia’s Parliament.A brawl erupted as opposition MPs set off smoke bombs inside the parliament chamber during a session.One MP suffered a stroke and is fighting for her life, according to the parliament speaker. pic.twitter.com/BT2pYILKsz
— kos_data (@kos_data) March 4, 2025

Infolge des Tumults wurde die 63-jährige Abgeordnete Jasmina Obradović ins Krankenhaus gebracht, wo bei ihr ein Schlaganfall festgestellt wurde. Darüber hinaus wurde die im achten Monat schwangere Abgeordnete Sonja Ilić ins Krankenhaus eingeliefert. Die Abgeordnete Jasmina Karanac erlitt dabei eine Kopfverletzung.

Parlamentssprecherin Ana Brnabić machte die Opposition dafür verantwortlich und bezeichnete deren Abgeordnete als Terroristen. Die Beamtin merkte an, dass es für die Opposition "einfacher ist, Feuerwerkskörper auf das Volk und die Volksboten zu werfen", als eine Politik zu entwickeln und den Menschen in Serbien ihre eigene Vision von der Zukunft des Landes vorzustellen.

Am 4. März hätten die Abgeordneten über Änderungen des Bildungsgesetzes beraten sollen. Die Sitzung fand vor dem Hintergrund der seit November andauernden Massenproteste statt, die auf den Tod von 15 Menschen beim Einsturz des Bahnhofsvordaches von Novi Sad folgten. Viele Demonstranten sind der Meinung, dass das Vordach aufgrund fahrlässiger Renovierungsarbeiten einstürzte, die auf Korruption zurückzuführen sind.

Inzwischen merkte Balkan Insight an, dass die Proteste, die mit der Forderung nach einer fairen Untersuchung der Tragödie begonnen hatten, zur größten Herausforderung für die Behörden des Landes in den letzten Jahren wurden. In der Tat fordern die Demonstranten einen Machtwechsel im Lande. Vučić erklärte, dass externe Kräfte versuchten, eine Farbrevolution in Serbien zu organisieren. Infolge der Kundgebungen war der serbische Ministerpräsident Miloš Vučević zurückgetreten.

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de.rt.com/europa/238642-rauchb…

Die Schweiz hat am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland bekannt gegeben. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bezeichnete den Schritt als "Reaktion auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie auf die fortwährenden destabilisierenden Handlungen Russlands" gegen die territoriale Integrität, die Souveränität und die Sicherheit der Ukraine. Somit schloss sich das Land dem 16. Sanktionspaket der EU an, das vor einer Woche am dritten Jahrestag des Ukraine-Krieges beschlossen worden war.

Von den neuen Strafmaßnahmen sind 48 Personen und 35 Unternehmen betroffen, die unter anderem den russischen Militärkomplex unterstützen. Falls sie Immobilien und Vermögenswerte in der Schweiz besitzen, sollen diese nun eingefroren werden. Es gilt auch ein Einreise- und Transitverbot.

Drei Banken dürfen ab 22 Uhr MEZ an diesem Dienstag keine Transaktionen mit den eidgenössischen Geldhäusern mehr tätigen, da sie die russische Alternative zum SWIFT-Netzwerk – das sogenannte System zur Übermittlung von Finanzmitteilungen der Zentralbank der Russischen Föderation (SPFS) – nutzen. Zusätzlich sollen am 17. März weitere 13 russische Banken vom SWIFT-Netzwerk abgeschnitten werden.

Auf der aktualisierten eidgenössischen Sanktionsliste stehen darüber hinaus weitere 74 Schiffe aus Drittstaaten, die zur sogenannten russischen Schattenflotte gehören sollen. Im Handelsbereich werden zudem Exportkontrollmaßnahmen gegen 53 Unternehmen verschärft.

In der WBF-Erklärung steht, dass die Anzahl von Personen, Unternehmen und Organisationen auf der Schweizer Sanktionsliste jetzt bei mehr als 2.400 liege und damit der Sanktionsliste der EU entspreche.

Das 16. Sanktionspaket der EU gegen Russland ist auf wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft ausgerichtet, etwa auf die Bereiche Energie, Handel, Verkehr, Infrastruktur und Finanzdienstleistungen. Außerdem enthält es weitere Maßnahmen, um gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen. Die neuen Strafmaßnahmen betreffen 74 Schiffe, 48 Personen und 53 Unternehmen, darunter aus Kasachstan, China, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

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de.rt.com/europa/238622-schwei…

Im Januar 2025 wurden in Österreich 1.918 Asylanträge gestellt – 16 Prozent weniger als im Vorjahr. Die meisten Anträge kamen von Afghanen (33 Prozent), dicht gefolgt von Syrern (32 Prozent). Auf Platz drei lagen Russen mit einem Anteil von 4 Prozent. Auffällig: Mehr als die Hälfte der Anträge (54 Prozent) betraf Kinder.

Deutlich weniger positive Asylbescheide

Die Zahl der gewährten Asylanträge und Schutzgewährungen ist massiv gesunken. Im Januar 2025 gab es nur 538 positive Entscheidungen – ein Rückgang von 73 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders stark betroffen sind Syrer: Hier brach die Zahl der positiven Bescheide um 98 Prozent ein.

Den größten Anteil der positiven Entscheidungen erhielten Afghanen (329), gefolgt von Somaliern (74) und Iranern (24). Syrer, die jahrelang die Statistik anführten, fielen mit nur 23 positiven Bescheiden auf Platz vier zurück.

Mit rund 1.900 Asylanträgen im Januar 2025 liegt Österreich im EU-Vergleich auf Platz 8. Nur ein Drittel der Anträge kam von neu eingereisten Asylbewerbern. Auf Familienzusammenführungen entfielen 12 Prozent, auf Mehrfachanträge 31 Prozent und auf nachgeborene Kinder 24 Prozent.

Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) veröffentlicht regelmäßig aktuelle Daten zu Asyl, Migration und Integration. Die Zahlen umfassen auch Themen wie Erwerbslosigkeit, Bevölkerungsentwicklung und Einbürgerungen – eine wichtige Grundlage für eine faktenbasierte öffentliche Debatte.

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de.rt.com/oesterreich/238617-w…

Von Dagmar Henn

Die Börsen meldeten gleich freudig einen Anstieg der Rüstungsaktien um mehr als zehn Prozent, nachdem die Meldungen über die finanziellen Absichten des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz bekannt geworden waren. Offiziell stehen mindestens 800 Milliarden Euro im Raum, die als "Sondervermögen", sprich, als zusätzliche Kredite aufgenommen werden sollen, aber auch von 900 Milliarden ist schon die Rede, und dann ist auch noch das, was über die EU als Finanzierung für die Ukraine geplant ist... Zahlen, die schwindeln machen. Und die ‒ wenn man nicht verdrängt, dass für Kredite immer auch Zinsen fällig werden, die dank der blendenden deutschen Wirtschaftslage auch nicht gerade sinken ‒ locker die Billionengrenze überschreiten werden.

Wir reden hier von mehr als zwei Bundeshaushalten. Angeblich 400 Milliarden für die Bundeswehr und 400 oder 500 Milliarden für "Infrastruktur". Und damit das Ganze auch sauber an der Schuldenbremse vorbeirutscht, hat Friedrich Merz eine Sondersitzung des alten Bundestags ins Spiel gebracht, in dem es leichter fällt, die nötige Zweidrittelmehrheit zu schaffen, als im neuen.

Geschickt eingefädelt, kann man da nur sagen. In all den Jahren, in denen die Zinsen für von deutschen Regierungen aufgenommene Kredite an oder sogar unter null Prozent lagen, war es sowas von verboten, daran überhaupt nur zu denken, und jetzt, da die Wirtschaft in einer Rezession steckt, aus der ‒ auch dank der fortgesetzt feindlichen Haltung gegenüber dem günstigsten Energielieferanten Russland ‒ kein Ausweg in Sicht ist und auch der Leitzins deutlich höher liegt, geht eine Bundesregierung so richtig in die Vollen, um Geld für die unsinnigsten Produkte auszugeben, die man sich vorstellen kann. Rüstung nämlich. Die kein Land so dringend braucht wie eines, das von lauter Freunden umgeben ist...

Und auch beim Punkt Infrastruktur sind Zweifel angebracht. Da dürfte nämlich mehr Geld dafür geplant sein, die Brücken mit Sprengschächten zu versehen, als selbige Brücken zu erneuern. Selbst wenn sich mittlerweile eine ganze Menge davon in einem Zustand befinden, dass besagte Sprengschächte gar nicht mehr nötig sind, weil sie bei ausreichender Belastung schon von allein zusammenbrechen würden.

Für das eigentlich vordringlichste Problem jedenfalls, für eine Lösung der Wohnungsfrage, ist da nichts vorgesehen. Was auch so bleiben dürfte. Selbst wenn es heißt, die Gelder für Infrastruktur sollten "Bund und Ländern [...] bereitgestellt werden" (Tagesschau), weiß man doch, wie es mit Bundesmitteln ist ‒ da wird dann vorgegeben, wofür diese Mittel einzusetzen sind, die Entscheidung bleibt auf der Ebene des Bundes, Wohnungsbauförderung ist aber Ländersache. Und das, was da als Beschluss angedacht ist, hebt eben nicht die Schuldenbremse für die Länder auf, für die sie auch gilt, sondern nur über eine Ausnahmeregelung für den Bund.

Nun, das Gesundheitswesen wurde mithilfe von Corona und Privatisierungen erfolgreich geschrottet, da wird auch weiter nichts dagegen getan, und die Infrastrukturausgaben werden auch nicht die zerfallenden Strecken für die Personenzüge in Schuss bringen, sondern eher die Güterverkehrsstrecken für den Panzertransport, den man so herbeizusehnen scheint. Viel Geld, von dem man im Grunde nichts für die Menschen Nützliches erwarten darf. Schließlich stand die Bewältigung aller Probleme, die das Leben der Eingeborenen betreffen, schon die ganze Zeit am Ende der Prioritätenliste, wenn überhaupt.

Was diese Nummer aber auf jeden Fall kann, ist, den finanziellen Spielraum für künftige Regierungen auf null zu bringen. Dabei sollte man sich bei der Gelegenheit mal daran erinnern, was der Schuldenbremse vorausging ‒ sie wurde nämlich eingeführt, nachdem im Zuge der Bankenrettung im Oktober 2008 mal eben 500 Milliarden Euro für die Erhaltung der deutschen Banken ausgegeben worden waren.

Und ziemlich bald danach tauchte diese Idee von der Schuldenbremse auf. Die dann natürlich auch verhinderte, auf den Einwohnerzufluss im Jahr 2015 mit entsprechendem Wohnungsbau zu reagieren. Bis dann ganz viele Milliarden für "Impfstoffe" benötigt wurden, und noch mehr, um die Folgen von Lockdowns abzufangen, auf die man auch hätte verzichten können ‒ oder war das andersherum, und die Lockdowns dienten dazu, eine weitere Finanzmarktkrise abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit auszubremsen?

Jetzt jedenfalls steht also ein doppelt so tiefer Griff in die Staatskasse, anders gesagt, ins kollektive Eigentum der Deutschen (was davon noch übrig ist) an wie 2008, und der Grund dafür ist der große böse Wolf, Verzeihung, Russland, versteht sich. Denn man würde ja gern etwas tun, was auch dem Pöbel zugutekommt, aber da ist ja die Gefahr aus dem Osten und die gute, liebe Ukraine, der man unbedingt helfen muss bis zum letzten Ukrainer.

Man kann auch die ganz kurze Version nehmen und sagen, Merz war Chef von BlackRock Deutschland, BlackRock Deutschland ist Großaktionär bei Rheinmetall, und Rheinmetall freut sich gerade gewaltig. Das Schöne an Rüstungsgütern ist ja, dass es sich weitgehend um politisch abgesicherte Monopolmärkte handelt ‒ wenn es einfach nur um die Metallwaren ginge, könnte man die schließlich in Russland für einen Bruchteil des Preises bestellen. Klar, das ist ein wenig schwierig, wenn man sie ausgerechnet gegen Russland einsetzen will. Aber wenn es wirklich nur um Landesverteidigung ginge?

Geht es halt nicht. Genauso wenig wie es um irgendeine Verbesserung geht. Jedenfalls nicht für die unteren 90 Prozent der Bevölkerung, die auch von den steigenden Rüstungsaktien nichts hat. Da wäre es sinnvoller, den ganzen Klimaquark zurückzudrehen, Verbrennerverbot eingeschlossen, und die Reallöhne in Deutschland mal wirklich anzuheben. Wird nicht passieren. Eher gefriert die Hölle.

Das kommt einem fast so vor wie ein Zocker, der zum Kredithai muss, um weiterzocken zu können. Ja, Diplomatie ist eine Sparmaßnahme. Billiger als Bunker- und Panzerbau, und ganz mit menschlichen Ressourcen zu bewältigen (sofern solche vorhanden sind, woran man angesichts der letzten Jahre auch zweifeln mag). Aber die ganze Berliner Bagage ist mit wenigen Ausnahmen auf Krawall gebürstet und kann sich nichts Besseres vorstellen, als das Geld für solchen Kram mit vollen Händen rauszuwerfen. Übrigens, wenn man daran denkt, wo sich unsere Zocker das Geld holen, um den Kredithai zu bedienen, sollte man nicht vergessen, dass der größte Brocken der Steuereinnahmen inzwischen die Umsatzsteuer ist, und dass dazu noch viele weitere Verbrauchssteuern kommen wie die Luftsteuer, und sie alle sich das Geld von den Armen holen und nicht von den Reichen. Die schon freudig auf den großen Sprung warten können, den die besagte Luftsteuer in weniger als zwei Jahren machen wird, wenn der Spekulationsmarkt dazu startet. Wer braucht schon Butter aufs Brot, wenn das Brot nicht mehr bezahlbar ist?

Vor wenigen Tagen erst gab es in Griechenland einen Generalstreik und gigantische Demonstrationen, weil ein Zugunglück mit 57 Toten, das die Folge einer kaputtgesparten Bahn war, bis heute keine Konsequenzen hatte. Wären die Deutschen so gestrickt wie die Griechen, wären solche Demonstrationen zum Ahrtal fällig gewesen. Bis heute ging dafür niemand ins Gefängnis. Die Deutschen gehen lieber auf die Straße, wenn ihnen die Regierung das sagt.

Wenn dieser Billionenkredit beschlossen wird, wird er auf jeden Fall zu höheren Steuern führen. Höheren Verbrauchssteuern, versteht sich. Und weniger Leistungen für die Eingeborenen. Und eine noch schlechter funktionierende staatliche Verwaltung, weil die Kommunen sowieso schon auf dem Zahnfleisch gehen, aber die meiste Arbeit verrichten. Wer glaubt, dass das eine Zukunftsperspektive ist, wird sich gewaltig täuschen. Unser Zocker will nur den Einsatz verdoppeln. In einer Dimension, die sich schon den Schulden annähert, die Deutschland einst durch den Versailler Vertrag auferlegt wurden. Danach wächst kein Gras mehr, bleibt kein Auge trocken. Aber weil die Mehrheit im Bundestag für Rüstungswahn so überwältigend ist, und außerhalb des Bundestags nur noch Demonstrationen "gegen Rechts" erwartet werden können, wird es wohl problemlos gelingen, das Land für die nächsten 20 Jahre zu verpfänden.

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de.rt.com/meinung/238550-billi…

US-Präsident Donald Trump hat eine bahnbrechende Nachricht für die einheimische Chipproduktion bekanntgegeben. Bei einer Pressekonferenz am Montag teilte der Republikaner mit, dass die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) in ihre neuen Produktionsstätten in den USA 100 Milliarden US-Dollar investieren werde. Die Erklärung fiel im Beisein von US-Handelsminister Howard Lutnick und TSMC-CEO C.C. Wei. An den Leiter eines der weltweit führenden Halbleiterproduzenten gerichtet, sagte Trump:

"Die weltweit leistungsstärksten KI-Chips werden eben hier in den Vereinigten Staaten produziert werden. Ihr Unternehmen wird einen großen Anteil davon herstellen."

Wie der Trump weiter erklärte, entfalle der Großteil der Milliardeninvestitionen auf die Errichtung von fünf Spitzenfabriken im US-Bundesstaat Arizona. Dadurch werde man Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Den Wert der künftigen Wirtschaftsaktivität vor Ort schätzte der US-Präsident auf mehrere Milliarden US-Dollar. Darüber hinaus werde das Projekt die US-Dominanz im Bereich Künstliche Intelligenz stärken.

Lutnick erklärte, die Entscheidung seitens TSMC, einen Teil der Chipproduktion in die USA zu überlagern, mit zwei Faktoren. Dem US-Handelsminister zufolge bekomme das taiwanische Unternehmen dadurch den Zugang zum "größten Markt der Welt" und vermeide außerdem die Einfuhrzölle.

TSMC stellt Halbleiter für US-amerikanischen IT-Konzerne wie Apple, Intel und Nvidia her. Die Erzeugnisse des Unternehmens sind für beinahe alle High-Tech-Sektoren unentbehrlich: von Smartphones über Videospielkonsolen bis hin zu KI-Servern. Darüber hinaus beherrscht TSMC geschätzt 60 Prozent des globalen Marktes.

Die Investition von 100 Milliarden US-Dollar in die Produktionsstätten in den USA würde laut Experten China unter Druck setzen, da sie die Positionen der USA im Handelskrieg stärken würde. In diesem Fall würde Peking seinen Einfluss auf den Technologiebereich in den USA und den Zugriff auf Spitzentechnologien einbüßen, zumal die USA zuvor verboten hatten, modernste Chips nach China zu exportieren.

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de.rt.com/wirtschaft/238592-ta…

US-Vizepräsident J.D. Vance hat die europäischen Verbündeten beschuldigt, das Ego von Wladimir Selenskij zu befeuern und damit den ukrainischen Machthaber zu einer kompromisslosen Haltung zu ermutigen, die den Bürgern seines Landes schade.

Am vergangenen Freitag wurde Selenskij nach einem Schlagabtausch mit Vance und Präsident Trump im Oval Office aufgefordert, das Weiße Haus zu verlassen. In einem Interview mit Sean Hannity von Fox News am Montag beschuldigte Vance hochrangige europäische Vertreter, die Selenskij als Reaktion auf den Vorfall ihre Unterstützung zugesagt hatten, ihn auf seinem Irrweg zu ermutigen.

"Sie sagen: 'Du bist ein Freiheitskämpfer, du musst ewig weiterkämpfen'. Nun, für immer kämpfen, womit? Mit wessen Geld und wessen Munition und mit wessen Leben?", fragte Vance.

Der Vizepräsident stellte fest, dass einige europäische Staats- und Regierungschefs zwar insgeheim zugeben, dass die Finanzierung der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland nicht ewig andauern könne, aber öffentlich versprechen, Selenskij für das nächste Jahrzehnt zu unterstützen. Vance ist der Ansicht, dass diese Haltung "den Ukrainern einen schlechten Dienst erweist".

Vance deutete an, dass Selenskijs Besuch im Weißen Haus als feierlicher Akt gedacht war, sich aber zu einem Wortgefecht entwickelte, als der ukrainische Staatschef die Möglichkeit einer diplomatischen Zusammenarbeit mit Russland ablehnte. Senator Lindsey Graham, ein entschiedener Befürworter der Ukraine, hat nach der Auseinandersetzung den Rücktritt Selenskijs gefordert.

"Wenn man Lindsey Graham verloren hat, bedeutet das, dass man sich an den Verhandlungstisch setzen und erkennen muss, dass Donald Trump der einzige Kandidat ist", erklärte Vance. Er betonte, dass der Vorschlag, weiterhin Ressourcen in den Konflikt zu stecken und auf eine Wende auf dem Schlachtfeld zugunsten der Ukraine zu hoffen, "keine Strategie" sei.

Zuvor hatte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, den ukrainischen Präsidenten davor gewarnt, die Grenzen der amerikanischen Geduld und Unterstützung auszutesten.

"Das Problem ist, dass die Zeit nicht auf seiner Seite ist, nicht auf der Seite derer, die den Konflikt für immer fortsetzen wollen. Die Geduld der Amerikaner ist nicht unendlich, ihre Brieftaschen sind nicht bodenlos, und unsere Munitionsdepots sind es auch nicht", so Waltz am Montag auf Fox News.

Wie US-Medien unter Berufung auf ungenannte Quellen berichten, haben die USA die Finanzierung neuer Waffenverkäufe an die Ukraine eingestellt. Bereits gelieferte Waffen, die unter anderem in Polen zur Weiterleitung geparkt sind, werden zudem vorerst zurückgehalten. Laut der New York Times soll die Militärhilfe erst wieder aufgenommen werden, wenn Trump feststelle, dass sich die Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichtet.

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de.rt.com/international/238623…

Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij will keinen Frieden mit Russland schließen und nutzt die Unterstützung der USA zu seinem eigenen Vorteil aus, so US-Präsident Donald Trump.

Trump und Selenskij hatten sich über die Verhandlungen mit Russland und die Bedingungen eines möglichen Waffenstillstands gestritten, wobei der ukrainische Staatschef darauf bestand, dass die USA Kiew zunächst Sicherheitsgarantien geben müssten.

Am Montag reagierte Trump in den sozialen Medien auf eine AP-Meldung, in der Selenskij am Sonntag mit den Worten zitiert wurde, ein Abkommen zur Beendigung des Krieges sei noch "sehr, sehr weit entfernt, und niemand hat bisher all diese Schritte eingeleitet." Selenskij betonte, dass jedes Friedensabkommen "gerecht, ehrlich und vor allem nachhaltig" sein müsse.

"Das ist die schlimmste Aussage, die Selenskij hätte machen können, und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen!", entgegnete Trump auf seiner Plattform Truth Social.

TRUMP ON ZELENSKIY: 'WORST STATEMENT THAT COULD HAVE BEEN MADE' pic.twitter.com/cv43gMjVHH
— Russian Market (@runews) March 3, 2025

"Europa hat bei dem Treffen mit Selenskij unumwunden erklärt, dass es die Aufgabe nicht ohne die USA bewältigen kann. Wahrscheinlich war das keine gute Aussage, um gegenüber Russland Stärke zu zeigen. Was denken die sich dabei?", kommentierte Trump die Pläne europäischer Regierungschefs, Truppen in die Ukraine im Rahmen einer Friedensmission zu entsenden.

Vergangenen Freitag kam es zu einem Eklat, als Selenskij nach einem hitzigen Wortgefecht mit Trump und seinem Vizepräsidenten J.D. Vance das Weiße Haus in Washington abrupt verließ, nachdem er von Trump beschuldigt worden war, undankbar zu sein und "einen Dritten Weltkrieg zu riskieren", weil er sich weigere, Frieden mit Russland zu schließen.

Der Vorfall löste eine Gegenreaktion von Trumps Kritikern in Europa aus. Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs warfen ihm vor, Selenskij zu "schikanieren". Der ukrainische Machthaber hatte im vergangenen Monat erklärt, die Ukraine habe "geringe Chancen", Russland ohne amerikanische Unterstützung zu besiegen. Wie Medien berichten, hat Trump in Reaktion auf Selenskijs Verhalten sämtliche US-Militärhilfe für die Ukraine vorerst ausgesetzt.

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de.rt.com/international/238610…

Nach einem Monat Aufschub hat der befürchtete Handelskrieg der USA gegen Kanada und Mexiko nun begonnen. Seit diesem Dienstag sind die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Waren aus den beiden Nachbarländern in Kraft. Während für Energieprodukte aus Kanada ein Tarif in Höhe von zehn Prozent gilt, sind für alle anderen Waren eine Gebühr in Höhe von 25 Prozent fällig. Gleichzeitig steigen auch die Zölle auf Waren aus China – von zehn Prozent im Februar auf nun 20 Prozent.

Bei einer Pressekonferenz am Montag erklärte Trump, dass seine Regierung jetzt diese "sehr mächtige Waffe" einsetzen werde. Seine Vorgänger hätten sie nicht genutzt, weil sie "schamlos, dumm oder bestechlich" gewesen seien. Trump hatte die Einfuhrzölle noch am 1. Februar per Dekret verhängt. Nach einem Telefonat mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und Kanadas Premierminister Justin Trudeau verschob Trump aber die Maßnahme am 3. Februar um 30 Tage. In dieser Zeit werde es weitere Gespräche geben, um ein Abkommen zu erzielen, erklärte der US-Präsident.

Nachdem Trump seine Drohung umgesetzt hatte, holte Trudeau am Montag zu einer Antwort aus. Kanada werde schrittweise mit Gegenzöllen in einem Umfang von bis zu 155 Milliarden US-Dollar reagieren. Unverzüglich sei die Rede von 30 Milliarden US-Dollar. Innerhalb von 21 Tagen sollen weitere Zölle in Höhe von 125 Milliarden US-Dollar folgen. Dabei betonte Trudeau:

"Wenn die US-Zölle nicht eingestellt werden, führen wir aktive und laufende Gespräche mit Provinzen und Territorien, um mehrere nicht-tarifäre Maßnahmen zu ergreifen."

Dem Premierminister stimmte Doug Ford zu, das Oberhaupt der Provinz Ontario, indem er sagte:

"Wenn die US-Regierung Ontario vernichten will, werde ich alles dagegen tun – einschließlich eines Stopps unserer Stromexporte in die USA."

Davon betroffen wären 1,5 Millionen Haushalte in den US-Bundesstaaten Minnesota, Michigan und New York. Außerdem rief Ford die Einzelhändler in seiner Provinz auf, alle Spirituosen aus den USA aus den Regalen zu räumen. In Frage käme darüber hinaus ein Lieferstopp für Nickel und andere kritisch wichtige Mineralien in die USA. Dies würde die US-Industrie lahmlegen, da 50 Prozent dieses in den USA verwendeten Metalls aus Kanada stammten. Der Politiker betonte aber, ein nordamerikanischer Zollkrieg wäre dennoch für beide Länder eine "absolute Katastrophe".

Seinerseits kündigte China 15-prozentige Gegenzölle auf Hühnerfleisch, Weizen, Mais und Baumwolle und 10-prozentige Gegenzölle auf Soja, Schweinefleisch, Rindfleisch, Fisch und Meeresfrüchte, Milchwaren sowie Obst und Gemüse an. Ab dem 10. März sollen die Maßnahmen gelten, hieß es. Die Regierung in Peking erklärte:

"Die einseitige Einführung von Zöllen durch die USA schadet dem multilateralen Handel, erhöht die finanzielle Belastung von Unternehmen und Verbrauchern in den USA und untergräbt die Grundlagen der handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen China und den USA."

Trump hatte die Zölle gegen China vor dem Hintergrund der akuten Fentanyl-Krise in den USA verhängt. Dem Republikaner zufolge tue China zu wenig, um den Schmuggel des gefährlichen Opioids über Mexiko zu stoppen. Außerdem erklärte Trump seine Entscheidung mit dem Wunsch, das Ungleichgewicht im Handel mit China, Mexiko und Kanada zu beseitigen.

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de.rt.com/wirtschaft/238578-us…

Das 450 Sitze zählende ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat sich an US-Präsident Donald Trump, den Kongress der Vereinigten Staaten und das US-amerikanische Volk mit Worten der Dankbarkeit gewandt. Die einschlägige Erklärung wurde auf der Webseite der Werchowna Rada veröffentlicht:

"Im Namen des ukrainischen Volkes dankt die Werchowna Rada der Ukraine Präsident Donald Trump, dem Kongress der Vereinigten Staaten und dem amerikanischen Volk für ihre feste und konsequente Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine."

Die Abgeordneten betonten, dass zum jetzigen Zeitpunkt diese Unterstützung "für das ukrainische Volk und die Sicherheits- und Verteidigungskräfte der Ukraine wichtiger denn je ist". Weiter hieß es, das ukrainische Volk glaube, dass die persönliche Rolle von US-Präsident Donald Trump und seine friedensstiftenden Bemühungen einen entscheidenden Einfluss auf eine zügige Beendigung der Feindseligkeiten und das Erreichen des Friedens für die Ukraine, Europa und die Welt haben werden.

Ferner unterstrich die Werchowna Rada, dass sie "die Initiativen von Präsident Donald Trump zur Einleitung eines Verhandlungsprozesses mit dem Ziel der Friedensstiftung" begrüße. Außerdem betonte man die Wichtigkeit, die Partnerschaft mit den USA weiter auszubauen, insbesondere im Bereich der Mineralien.

Diese Botschaft wurde inmitten der Kritik der US-Regierung an den ukrainischen Behörden veröffentlicht. Das Weiße Haus ist der Ansicht, dass Kiew nicht gewillt ist, den Konflikt zu beenden. In den Massenmedien wurde unterdessen ein Beamter des Weißen Hauses mit den Worten zitiert, die USA hätten alle laufenden Militärhilfen für Kiew auf Eis gelegt, bis das Land sein Engagement für den Frieden demonstriere.

Am 28. Februar hatte Wladimir Selenskij das Weiße Haus besucht, um sich mit Donald Trump zu treffen. Während des Gesprächs in Anwesenheit von Journalisten kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Politikern, in deren Verlauf Trump Selenskij eine respektlose Haltung gegenüber den USA vorwarf und US-Vizepräsident James David Vance darauf hinwies, dass Selenskij vergessen habe, Washington für seine Unterstützung für Kiew zu danken. Die Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen wurde gestrichen und die Unterzeichnung eines Bodenschatzabkommens zwischen den USA und der Ukraine kam nicht zustande. Trump veröffentlichte im sozialen Netzwerk Truth Social eine Erklärung, in der er betonte, Selenskij sei respektlos und zeige, dass er zu einer friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts nicht bereit sei.

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de.rt.com/international/238601…

Die Wehrpflicht in Deutschland wurde im Jahr 2011 durch das verantwortliche Kabinett Merkel II ausgesetzt, eine Koalition von CDU/CSU und FDP. Laut einem Bild-Artikel vom 4. März fordern die Unionsparteien eine baldige Rückbesinnung auf eine verpflichtende Wehrzeit. Bernd Baumann, der frisch gekürte erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte in einem ZDF-Interview, dass "der Wehrwille" bei jungen Menschen im Land eindeutig wieder mehr gefördert werden müsse.

Der verteidigungspolitische Sprecher der CSU Florian Hahn wird in dem Bild-Artikel mit der Forderung zitiert:

"Die Aussetzung der Wehrpflicht passt nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage. Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten. Wir können ja nicht teilnahmslos zuschauen, wie die Welt um uns unsicherer wird."

Der Unionschef und potenzielle zukünftige Kanzler Friedrich Merz hatte bereits im Wahlkampf "das Konzept seiner Partei bekräftigt, eine Kontingent-Wehrpflicht und ein Pflicht-Gesellschaftsjahr einzuführen",berichtete die Zeit im November 2024. Im Artikel heißt es weiter:

"Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Mai [2024] vor dem Hintergrund der Personalnot der Bundeswehr eine Wende ihrer bisherigen Politik angekündigt. Die Partei will die Aussetzung schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen. Zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr fordert die CDU bis zur Umsetzung dieses Vorhabens die Einführung einer sogenannten Kontingent-Wehrpflicht."

Anfang März 2025 erklärt nun der verteidigungspolitische CSU-Sprecher, das Land brauche "jetzt eine glaubwürdige Abschreckung durch wehrwillige und wehrpflichtige Staatsbürger in Uniform". Die Bild-Redaktion unterstützt die Gedanken einleitend mit der Erklärung:

"Die Nato-Staaten können sich nicht mehr auf Präsident Donald Trump und die militärische Unterstützung der USA verlassen – erst recht nicht nach den aggressiven Attacken der USA auf die Ukraine und Europa."

Für die geplante, anvisierte Einsatzgröße "von 203.000 Soldaten fehlten der Bundeswehr weiter rund 20.000 Männer und Frauen". Patrick Sensburg, Chef des Reservistenverbandes und langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter, unterstützt die Idee der sofortigen Reaktivierung der Wehrpflicht. So erklärt er "unterstützend" zur Forderung aus den Kreisen der Union:

"Mindestens 20.000 Wehrpflicht müssen wir am Ende des Jahres schon einberufen. Wir können dies auch mit der vorhandenen Infrastruktur und den bereits existierenden Ausbildungskapazitäten. Schritt für Schritt müssen wir die Wehrpflicht dann auf den ganzen Jahrgang ausdehnen. Sie muss dann auch für Frauen wie für Männer gelten."

Die juristische Online-Seite Legal Tribune Online (LTO) erklärt zu den gesetzlichen Vorgaben und Notwendigkeiten zum Thema als Reaktion auf eine entsprechende Wahlkampfankündigung von AfD-Chefin Alice Weidel im ZDF:

"Um die Wehrpflicht in Friedenszeiten zu reaktivieren, müsste man zunächst § 2 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) ändern. Hier war 2011 die Passage aufgenommen worden: 'Die §§ 3 bis 53' – das ist praktisch das gesamte Gesetz – 'gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall'. Das war eine Einschränkung: In Friedenszeiten gilt sie nicht. Will man das ändern, müsste man diese Passage also wieder streichen."

Weidel hatte in dem Fernsehinterview geäußert, dass für sie eine verpflichtende Länge von "zwei Jahren" durchaus realistisch seien. "Wir sind nicht mehr fähig zur Landesverteidigung", bemängelte sie in der Wahlkampfsendung Schlussrunde. Zudem diene der Wehrdienst "auch der Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Armee". Im LTO-Artikel wird dazu an die Entwicklungen in der alten Bundesrepublik bis zur Gegenwart erinnert:

"Damit würde die Dauer des Grundwehrdienstes das bisherige Höchstmaß aus den 60er Jahren um ein halbes Jahr überschreiten. Ab Anfang der 70er Jahre war dieser Wert immer weiter reduziert worden, hatte 1990 bis 1995 bei einem Jahr gelegen und 2011 zuletzt nur noch sechs Monate betragen."

Kurz nach ihrer Fernsehäußerung hatte Weidel dann ihre Vorstellungen auf "einen 10-monatigen Grundwehrdienst sowie zusätzlich maximal ein Jahr Dienst in Reserve, der nicht am Stück abgeleistet werden muss", revidiert. Wesentlich härtere Worte fand der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann zu einer "Reaktivierung der Wehrpflicht". So erklärte Baumann wörtlich in einem aktuellen ZDF-Interview:

"Deutschland ist das Herz Europas, wirtschaftlich, technologisch, industriell. Ohne ein starkes Deutschland gibt es kein starkes Europa, also müssen wir die Bundeswehr aufrüsten; und das reicht nicht, wenn man ein paar Milliarden da reinsteckt. Da muss auch der Wehrwille wieder da sein."

Sorry, hatte leider die AfD vergessen."Die Soldaten müssen bereit sein für Deutschland zu sterben." t.co/zOkyvrzX1G pic.twitter.com/ymwWPk1eep
— Jeffray Bosch (@BoschJeffray) March 3, 2025

Baumann führt wörtlich weiter aus:

"Die Soldaten müssen bereit sein, auch für Deutschland zu sterben, und das geht nicht, wenn man das Vaterland zum Kotzen findet wie Robert Habeck und die Links-Grünen."

Die Bundeswehr müsse daher "moralisch, militärisch, finanziell auf neue Beine gestellt werden", so Baumann ausführend. André Wüstner, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, teilte dem dem Springer-Verlag zugehörigen Nachrichtensender WELT TV mit, dass für ihn aktuell "zu Recht gefordert wird, die Wehrpflicht wieder einzuführen". Wüstner wörtlich:

"Ohne eine Art neue Wehrpflicht werden wir die Gewinnung und Bindung des Personals, das wir brauchen, nicht schaffen. Die CSU hat recht, wir müssen in diesem Jahr beginnen. Sonst droht die Gefahr, dass wir im nächsten Jahr personell implodieren."

Diese Feststellung beruht auf der Information, dass laut dem Bundeswehrverbandsvorsitzenden die Truppe aktuell "personell enorme Probleme" habe. Allerdings sei eine mögliche Wehrpflicht auch "kein Allheilmittel" gegen Personalnot bei der Bundeswehr, so Wüstner. Parallel brauche es auch "attraktivere Arbeitszeitmodelle und bessere Bezahlung".

Bereits im November des Vorjahres hatte das alte Bundeskabinett Plänen des aktuell kommissarischen SPD-Verteidigungsministers Boris Pistorius für einen "Neuen Wehrdienst" zugestimmt. So informiert die Website "Soldat und Technik":

"Der damaligen Planung zufolge sollten nach parlamentarischer Befassung ab Frühjahr 2025 alle 18-jährigen Männer mit deutscher Staatsbürgerschaft angeschrieben und verpflichtet werden, einen Fragebogen zur Eignung und Bereitschaft für den Dienst in der Bundeswehr auszufüllen. Frauen sollten sich freiwillig beteiligen können."

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de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Am gestrigen Vormittag fuhr in der Mannheimer Innenstadt ein Ford Kleinwagen mit stark erhöhter Geschwindigkeit durch eine belebte Fußgängerzone. Der 40-jährige Amokfahrer tötete dabei laut LKA-Angaben einen 54-jährigen Mann sowie eine 83-jährige Frau. Laut bisherigen Bekanntmachungen seitens der Ermittler wurden zudem "vier Personen schwer und weitere sechs leicht verletzt", teilte Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) gestern Abend mit. Unter den Schwerverletzten ist auch ein Kind. Laut Ermittlungsstand gäbe es beim Täter "nachweisliche Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung des Mannes".

Der Mann wurde rund einen Kilometer vom Tatort entfernt in seinem Auto gestellt, dabei schoss er sich jedoch noch mit einer Schreckschusspistole in den Mund und wurde dann "lebensgefährlich verletzt" in ein Krankenhaus transportiert, so Medienmeldungen. Das Landeskriminalamt teilte laut Bild-Zeitung mit, "dass sich der Gesundheitszustand des Tatverdächtigen stabilisiert, er konnte aber bisher nicht vernommen werden".

Im Verlauf des gestrigen Nachmittags erklärte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor Journalisten, dass es demnach laut ersten Erkenntnissen "keine Hinweise auf einen extremistischen oder religiösen Hintergrund" gebe. Die fatale Tat könne "eher" mit "der persönlichen Situation" des Täters zusammenhängen, so Strobl.

Der 40-jährige Mann stammt aus Ludwigshafen, rund 10 Minuten Autofahrt von Mannheim entfernt. Laut Spiegel erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Abend vor Journalisten am Tatort:

"'Wir tun, was der Staat tun kann, um seine Bürger zu schützen'. Manchmal aber sei es nur 'tragisch und schlimm' und der Täter 'einfach nur krank'."

Heute wurde bei @zdfheute sofort erwähnt, dass der Auto-Attentäter in #Mannheim Deutscher ist. Als ein Afghane eine tödliche Messerattacke in Mannheim verübte, wurde dessen Nationalität nicht erwähnt. #ReformOerr #OerrBlog pic.twitter.com/huFLXAsprw
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) March 3, 2025

Die Bild-Redaktion erfuhr am Wohnort des Täters, dass der Mann "schon früher psychisch auffällig gewesen sein soll und auch mehrfach in psychologischer Behandlung gewesen war".

Die Motivlage ist derzeit noch völlig unklar. Die Staatsanwaltschaft Mannheim geht jedoch nicht von einem politischen Hintergrund aus.

Der zuständige leitende Oberstaatsanwalt gab auf der Pressekonferenz am Abend zu Protokoll, dass gegen den Täter "ein Verfahren wegen zweifachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes eingeleitet" wurde. Für eine "bestimmte Gesinnung" gebe es laut Ermittlungsstand und ersten Auswertungen nach Durchsuchung der Wohnung des Mannes "aber keine Anhaltspunkte".

Auf der Pressekonferenz wurde bekannt gegeben, dass der Amokfahrer diverse ältere polizeiliche Einträge und Vorstrafen besitzt. Dazu heißt es beim Boulevard-Magazin Stern:

"Dabei gehe es um eine Körperverletzung, für die er eine kurze Freiheitsstrafe verbüßt habe vor über zehn Jahren, außerdem ein Fall von Trunkenheit im Verkehr. Bei der letzten Tat handle es sich um ein Delikt im Bereich von Hate Speech aus dem Jahr 2018. Er habe einen entsprechenden Kommentar auf Facebook abgesetzt und sei deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt worden."

Der 40-Jährige arbeitete demnach als Landschaftsgärtner, "sei nicht verheiratet und habe keine Kinder". Auch Partner oder eine Lebensgefährtin seien den Ermittlern nicht bekannt. Nachbarn teilten Bild-Reportern mit, dass der Mann sich im Vorjahr "mit Benzin übergossen hat und sich anzünden wollte". Ziel war es, "sich im August 2024 ins Krankenhaus 'Guten Hirten' in Ludwigshafen einweisen zu lassen". Ob dies gelang, ist bis dato nicht bekannt.

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de.rt.com/inland/238581-mannhe…

Der US-Enthüllungsjournalist Ben Swann hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, die "beispiellosen" Sanktionen gegen die russischen Medienorganisationen RT und Sputnik aufzuheben, die unter seinem Vorgänger Joe Biden eingeführt worden waren.

Bevor die Biden-Regierung ihre Sanktionen gegen russische Medien einführte, leitete Swann alle Aktivitäten von RT in den USA und war für das Büro des Senders im Land sowie für alle von RT America produzierten Sendungen verantwortlich.

Im vergangenen September kündigte die scheidende US-Regierung eine Reihe neuer Maßnahmen gegen mehrere russische Sender an, denen sie vorwarf, "verdeckt die Demokratie zu untergraben" und sich in die US-Wahlen einzumischen. Der damalige Außenminister Antony Blinken beschuldigte RT, "de facto als Arm des [russischen] Geheimdienstes zu fungieren".

Nach dem Schritt Washingtons verbannte der US-Tech-Gigant Meta mehrere russische Nachrichtensender von seinen Plattformen Facebook und Instagram.

Moskau hat die Einschränkungen verurteilt und erklärt, Washington habe "der Meinungsfreiheit den Krieg erklärt". Die Behauptungen über die Einmischung in die Wahlen seien eine reine "Hexenjagd" und "Spionagewahn", um die öffentliche Meinung zu manipulieren und die Amerikaner von unbequemen Informationen fernzuhalten, erklärte damals die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

In seinem offenen Brief an Trump, den er am Montag auf X veröffentlichte, betonte Swann, der das Projekt Truth in Media gegründet hat, dass die Maßnahmen gegen RT und andere Medienorganisationen verfassungswidrig seien, da sie "amerikanische Journalisten daran hindern, ihre Rechte auf Meinungs- und Pressefreiheit auszuüben".

Open Letter To President Trump, Time to End the Biden- Era Sanctions Against RT and American JournalistsPresident Donald J. Trump,In his speech to European leaders only days ago, your Vice President JD Vance stated plainly, “In Washington, there is a new sheriff in town. And… pic.twitter.com/6Enh43Caan
— Ben Swann (@BenSwann_) March 3, 2025

"Die Journalisten, die von diesen Sanktionen betroffen sind, sind amerikanische Staatsbürger. Sie haben nicht nur ihren Arbeitsplatz verloren, sondern auch die Möglichkeit, einem Publikum von über 800 Millionen Menschen auf der ganzen Welt sachliche Berichte zu liefern", fügte der investigative Journalist hinzu, der früher mit FOX zusammengearbeitet hat.

Er argumentierte auch, dass das "Mobbing" der Biden-Administration gegenüber Social-Media-Unternehmen, die russische Kanäle sperren mussten, "eine Zurschaustellung von Korruption" sei.

Swann merkte an, dass die Ausrede für die Verhängung der Beschränkungen "auf einer alten Lüge basierte: dass Russland und RT sich in irgendeiner Weise in die US-Wahlen eingemischt hätten".

Trump äußerte sich am Freitag erneut zu den Vorwürfen der russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 und nannte sie eine "fingierte Hexenjagd", die von den Demokraten lanciert worden sei. Der russische Präsident Wladimir Putin "wurde all dieser Dinge beschuldigt, mit denen er nichts zu tun hatte", so Trump.

In seinem offenen Brief lobte der Journalist die Trump-Regierung dafür, dass diese "in Windeseile" die amerikanischen Grundsätze der Rede- und Pressefreiheit wiederhergestellt habe. Zugleich sei es jedoch ein "großes Versäumnis", dass die Beschränkungen für russische Medien in dem Land fortbestehen.

"Wir bitten Sie, alle Sanktionen gegen RT, Sputnik und TV Novosti fallen zu lassen und den öffentlichen Platz für alle Stimmen, alle Journalisten und alle Standpunkte freizuhalten", fordert Swann abschließend.

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de.rt.com/nordamerika/238600-g…

Die "Civey GmbH", ein Berliner Start-up-Unternehmen, das Online-Umfragen für Meinungs- und Marktforschung durchführt, wollte von den Befragten erfahren, wie sich der aktuelle Blick auf das politische Angebot im Land auswirkt, dies bezogen auf die potenzielle Zustimmung oder Ablehnung zu einer Partei.

Die "neueste Wahlumfrage zur Bundestagswahl" erfolgte am 4. März und verschaffte den Unionsparteien erneut Platz Nummer 1, dies mit 29,5 Prozent Zustimmung, gegenüber 28,5 Prozent am Neuwahltag. Zweitplatzierter bleibt die AFD, dies mit aktuell 22 Prozent, gegenüber 20,8 Prozent am 23. Februar.

Auch der vermeintliche dritte Wahlsieger, die Linke, mit dem Mini-Zuspruch von 8,77 Prozent, bei einer Wahlbeteiligung von rund 82,5 Prozent, kann sich mit 9,5 Prozent leicht verbessern. Unverändert bleibt der kontinuierliche Sinkflug der beiden Restregierungsparteien. Dazu informiert das Focus-Magazin zusammenfassend:

"Verlierer sind hingegen die Parteien der früheren Ampel-Koalition. Die SPD landet bei 15,5 Prozent und wäre damit noch schlechter als bei der Wahl [16,41 Prozent]. Die Grünen rutschen auf 11 Prozent ab [11,61 Prozent]. Die FDP bekommt nur noch winzige 3,5 Prozent [4,33 Prozent]."

Das knapp gescheiterte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erfährt aktuell weiterhin überschaubare 5 Prozent Zustimmung, damit den benötigten Hauch von wenigen Stimmen mehr, der am 23. Februar bei den weiterhin offiziellen 4,97 Prozent fehlten.

Bereits Anfang März ergab eine erste INSA-Umfrage für die Bild-Zeitung erste Stimmungen bei den Bürgern zum Thema kommender Koalitionen. So heißt es laut den Auswertungen (Bezahlschranke):

"52 Prozent der Befragten wünschen sich, dass es ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD gibt. Dem gegenüber stehen 32 Prozent, die gegen eine gemeinsame Regierung der Parteien sind."

Wenig überraschend sei die Zustimmung für eine GroKo unter den Anhängern beider Parteien besonders groß, dies jedoch mit auffälligem Abstand bei den Zahlen:

"89 Prozent der SPD-Wähler und 77 Prozent der Unions-Wähler setzen jetzt auf ein gemeinsames Regierungsbündnis."

Zum Thema eines potenziellen neuen Bundeskanzlers seitens der CDU oder der SPD lautet die Bewertung:

"38 Prozent der Befragten glauben, dass Merz ein besserer Kanzler wird als es Vorgänger Olaf Scholz (66, SPD) war. 28 Prozent glauben, er wird ein schlechterer Kanzler. 27 Prozent erwarten weder eine Verbesserung noch eine Verschlechterung."

Im Vergleich zur Ampel und zur Restregierung sind demnach die Befragten generell davon überzeugt, dass eine mögliche schwarz-rote Regierung "einen besseren Job machen würde als die Ampel-Regierung." Dies mit 44 Prozent Zustimmung. Dabei würden sogar 55 Prozent der SPD-Anhänger davon ausgehen, "Schwarz-Rot (mit der SPD als Juniorpartner) würde es besser machen als die Ampel."

32 Prozent der Befragten befürchten, dass das politische Berlin mit einer GroKo "genau so weitermachen wird." 15 Prozent befürchten, dass "Schwarz-Rot unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) schlechter regiert."

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