Die Ukraine versucht, Russlands Feierlichkeiten zum 80. Tag des Sieges am 9. Mai zu untergraben, indem sie hochrangige europäische Politiker am selben Tag zu einer Veranstaltung im Westen des Landes einlädt, berichtet Politico am Dienstag. Der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga habe die Ausrichtung einer Veranstaltung vorgeschlagen, um "unsere Einheit und Entschlossenheit im Angesicht der größten Aggression in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zu zeigen", so die Publikation.

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski lobte den Plan, der seiner Meinung nach "zeigen wird, dass Europa da ist, in der Ukraine, und nicht bei Putin in Moskau".

Berichten zufolge strebt der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ohnehin ein Gipfeltreffen an, das im Mai stattfinden soll und an dem Länder teilnehmen sollen, die im Rahmen eines möglichen Waffenstillstands Truppen in das Land entsenden wollen, die sogenannte "Koalition der Willigen". Daran könnten mehrere europäische Staatsoberhäupter und Regierungschefs teilnehmen, darunter auch der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, so zwei Quellen gegenüber Politico.

Russland wird den 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland feiern und am 9. Mai auf dem Roten Platz seine jährliche Parade zum Tag des Sieges abhalten. Mehr als 20 ausländische Staatsoberhäupter werden erwartet, darunter der chinesische Präsident Xi Jinping, der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.

Während Russland den Tag des Sieges weiterhin am 9. Mai feiert, hat die Ukraine, die seit Langem bestrebt ist, die kulturellen Beziehungen zu ihrem Nachbarn zu kappen und ihr sowjetisches Erbe auszulöschen, ihr offizielles Gedenken an den Zweiten Weltkrieg auf den 8. Mai verlegt und bezeichnet den 9. Mai nun als "Europatag".

Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte die angeblichen ukrainischen Pläne:

"Allein die Tatsache, dass Selenskij den Tag des Sieges nicht am 9. Mai feiern will, zeigt zumindest einen Mangel an Respekt für die Erinnerung an seinen eigenen Großvater ... Es zeigt einmal mehr, dass dieses Regime solche Tage wie den 9. Mai nicht ertragen kann. Es bestätigt nur, dass die russische Seite Recht hat und dass Präsident Putin tut, was getan werden muss."

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de.rt.com/europa/242520-politi…

Die europäischen NATO-Staaten arbeiteten daran, das "russophobe" Regime in der Ukraine aufrechtzuerhalten. Sie suchten bereits nach einem anderen "Halb-Führer" als Ersatz für Wladimir Selenskij, sobald dieser seine Macht verliere, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem am Montag in der Zeitung Kommersant veröffentlichten Interview.

Die westlichen Mächte sprächen zwar über die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine, strebten aber keine wirkliche Lösung an. Stattdessen versuchten sie, das Land als antirussisches Bollwerk aufrechtzuerhalten. Lawrow erklärte dazu:

"Sie haben eine "Widerstandstruppe" aufgestellt… Mit anderen Worten, um die Widerstandsfähigkeit der Ukraine aufrechtzuerhalten, werden sie keine Blockade-Truppen entsenden … sondern das Militär 'zivilisierter' westlicher Länder."

Ihm zufolge würden diese Truppen "dasselbe Regime" schützen. Selbst wenn die europäischen NATO-Mitglieder Neuwahlen in der Ukraine zuließen, würden sie alles tun, um sicherzustellen, dass die politischen Verhältnisse unverändert blieben. Der russische Außenminister präzisierte: "Europa wird alles tun, um sicherzustellen, dass die politischen Verhältnisse unverändert bleiben." […] "Sie werden einen neuen Halb-Führer finden … aber das Wesen des Regimes wird bleiben", so Lawrow.

Selenskijs Amtszeit als Präsident lief bereits im Mai 2024 ab. Unter Berufung auf das Kriegsrecht weigerte sich der ukrainische Staatschef jedoch, Neuwahlen auszurufen. Russland erklärte ihn für "illegitim" und berief sich darauf, dass unter diesen Umständen die wahre rechtliche Autorität beim ukrainischen Parlament liege.

Anstatt Selenskij darauf zu drängen, die Unterdrückung der russischen Sprache zu beenden, bestünden die europäischen Länder darauf, Kiew bis zum bitteren Ende zu unterstützen. Statt um Friedenssicherung ginge es den Europäern um die Vorbereitung eines weiteren Krieges gegen Russland, so Lawrow weiter.

"All diese von den Macrons und Starmers ausgearbeiteten Pläne zur Friedenssicherung beruhen darauf, zumindest ein Stück Land zu bewahren, in dem ein nazistisches, offen russophobes Regime bestehen bleibt, das darauf ausgerichtet ist, einen weiteren Krieg gegen Russland vorzubereiten, wie es mit den Minsker Vereinbarungen geschehen ist."

Dabei bezog er sich auf eine inzwischen gescheiterte Vereinbarung aus dem Jahr 2014, die den Regionen Donezk und Lugansk einen Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates einräumen sollte. Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko gab inzwischen zu, dass das Hauptziel Kiews darin bestand, mit dem Waffenstillstand Zeit zu gewinnen und "mächtige Streitkräfte zu schaffen". Dies wurde später auch von der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande bestätigt.

Russland warnte vor der Entsendung nicht autorisierter Friedenstruppen in die Ukraine, da diese als legitime Ziele betrachtet würden. Bereits vorher hatte Lawrow erklärt, Moskau lehne die Idee von NATO-Truppen in der Ukraine ab. Dies gelte unabhängig davon, ob sie "unter fremder Flagge, unter der Flagge der Europäischen Union oder unter nationalen Flaggen" stünden.

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de.rt.com/international/242472…

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat jüngst ein Szenario geübt, in dem ein prähistorisches Virus, das in den Überresten eines Wollhaarmammuts schlummerte, einen tödlichen weltweiten Ausbruch von "Mammutpocken" auslöste. Das berichtete der britische Telegraph und zitierte dabei aus Dokumenten über die Übung, in deren Besitz die Zeitung gekommen war.

Die Presseerklärung der Weltgesundheitsbehörde lautete, Anfang des Monats hätten mehr als 15 Länder an der Übung Polaris teilgenommen, die "den Ausbruch eines fiktiven Virus simulierte, der sich über die Welt verbreitet". Ziel der Übung war es demnach, die Bereitschaft für eine neue Pandemie zu testen.

Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus warnte Anfang April, dass eine neue Pandemie "in 20 Jahren oder mehr, aber auch morgen geschehen" könne, und beschrieb das als "epidemiologische Gewissheit".

Die Übung simulierte dem Bericht zufolge einen Ausbruch von "Mammutpocken", ein fiktives Virus, das den Pocken ähnelt, einer Krankheit mit einer Sterblichkeit von 30 Prozent, die 1980 ausgerottet wurde, und Mpox, einer gefährlichen Variante, die sich derzeit in Zentralafrika verbreitet.

Nach diesem Szenario wurde das Virus freigesetzt, als ein Trupp von Wissenschaftlern und Dokumentarfilmern die Überreste eines Wollhaarmammuts in der Arktis ausgrub. Binnen Wochen wurden Intensivstationen rund um die Welt "überlastet", und die Gesundheitssysteme kämpften damit, Schritt zu halten.

Obwohl es den Ländern, die an der Übung teilnahmen, gelang, das fiktive Virus einzuhegen, würde sich, so gestand die WHO ein, ein echter Ausbruch als vielfach komplizierter erweisen.

Das Informationsmaterial der WHO soll erklärt haben, dass "prähistorische Viren im Permafrost Tausende von Jahren lebensfähig bleiben", und das Auftauen des Permafrosts in der Arktis durch den Klimawandel die "Freisetzung von bisher der modernen Medizin unbekannten Pathogenen" auslösen könne.

Die höheren Temperaturen ausnutzend, würden Wissenschaftler und Elfenbeinjäger, so berichtete die New York Times im März, die prähistorischen Überreste in der Arktis ausgraben, darunter auch solche des Wollhaarmammuts. Viele Elfenbeinjäger führten die Ausgrabungen ohne angemessenen Gesundheitsschutz durch.

Wissenschaftler haben zudem alte Proben untersucht, und Forscher arbeiten daran, "Zombieviren" wiederzubeleben, die bei gefrorenen Tierüberresten gefunden wurden und womöglich für Menschen tödlich sind. Ein Virus, das der französische Wissenschaftler Jean-Michel Claverie im Jahr 2023 wiederbelebte, war nach Radiokarbondatierung 48.500 Jahre alt.

Claverie hatte schon 2014 ein Virus aus dem Permafrost wiederbelebt. Diese Viren unterschieden sich allerdings von modernen Viren durch ein geradezu gigantisches Format mit teils tausenden Genen.

Weder die Vereinigten Staaten noch China haben an der Übung teilgenommen.

Die Durchführung dieser Übung fand parallel zu den abschließenden Verhandlungen zum Pandemievertrag der WHO statt, in dem Kritiker eine Verstetigung der Grundrechtseingriffe der Coronazeit sehen.

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Von Uli Gellermann

"Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen", wünscht sich der Fahnenjunker und Kanzler im Wartestand Friedrich Merz. Der will, dass die Reste der ukrainischen Armee schleunigst in die Offensive gehen. Na klar, seine Kinder oder Enkel müssen ja nicht an die Front. Nach etwa einer halben Million toten und verletzten Ukrainern, nachdem alle wissen, dass die Ukraine verloren ist, will Merz die Sache aus der Entfernung richten und dem erledigten Land deutsche Taurus-Marschflugkörper liefern. Mit deren 500 Kilometern Reichweite könnte, hofft der hilfswillige Merz, Moskau von der Ukraine aus erreicht werden.

Castle-Gate-Bunker bei Düren

Der Fahnenjunker und Kurz-Zeit-Soldat der Bundeswehr hat gut reden: Eine Knieverletzung hat seine Militärkarriere beendet; er wird nicht mehr an die Front müssen. Und wenn die Russen auf die Merz-Provokation militärisch antworten, haben solche wie der künftige Kanzler ein warmes Plätzchen im "Castle Gate", jener NATO-Bunkeranlage in der Stadt Linnich-Glimbach im Kreis Düren. Der würfelförmige Bunkerkomplex (53 Meter lang und 45 Meter breit) umfasst 14.000 Quadratmeter und sechs unterirdische Stockwerke (bis 28 Meter tief). Er bietet Schutz gegen konventionelle, biologische oder chemische Angriffe, gegen Stoßwellen und elektromagnetische Attacken.

Atombunker "Mount Weather" bei Washington

Aber vielleicht ist der Black-Rock-Agent den Amis auch so wertvoll, dass sie ihn bei sich zu Hause unterbringen. Der Atombunker "Mount Weather" (offiziell Mount Weather Emergency Operations Center) ist der zentrale Bunker der Bundesregierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Er befindet sich nahe Bluemont im Bundesstaat Virginia. Nur 95 Kilometer von Washington, D.C. entfernt, hoffen kriegsgeile Kommandostäbe, von dort aus den Weltuntergang und den atomaren Winter zu überleben.

Merz' Nazi-Opa

Es gibt eine Kaste von Politkern, die sich für sicher hält und aus dieser Fantasie-Sicherheit heraus bereit ist, den nächsten Weltkrieg zu kommandieren. Merz könnte in der eigenen Familie nachforschen und klüger werden. Sein Großvater war Mitglied der Nazi-Partei, er gehörte also zu den Deutschen, die den Überfall auf Russland bejubelten und glaubten, sie würden siegen. Menschen, die bei Verstand sind, wissen, wie es ausgegangen ist.

Gipfel der "Koalition der Willigen"

Aber Merz & Co. sitzen in einem ideologischen Bunker, der ihnen die Sicht auf die Wirklichkeit verstellt. Sie gehören zu jenen Hasardeuren, die trotz der Lehren aus der Geschichte auf einen Sieg setzen. Diese zwielichtige Truppe ist vom ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij zu einem Gipfel der "Koalition der Willigen" in die Ukraine eingeladen worden. Ausgerechnet zum 9. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nazi-Regime, wollen sich die westlichen Kriegshäuptlinge treffen.

Russische Bombe bricht Bunker

Noch ist der Ort des "Willigen"-Treffens unbekannt. Aber es wird gemunkelt, dass man sicherheitshalber jene geheimen Bunker nutzen will, die der US-Geheimdienst auf dem Gebiet der Ukraine hat bauen lassen. Sicher weiß die CIA, dass die Russen mit der FAB-1500 über eine Gleitbombe verfügen, die Bunker bis zu einer Tiefe von 20 Metern und drei Meter dickem Stahlbeton zerstören kann. Ob Merz von dem geplanten "Willigen"-Treffen zurückkommen wird, ist ungewiss.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 12. April 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

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de.rt.com/meinung/242517-merz-…

Johann Wadephul war in der vergangenen Legislaturperiode in der CDU-Fraktion zuständig für Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Er gilt als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des künftigen Außenministers. Im Interview mit dem Tagesspiegel skizziert er die Außenpolitik der künftigen Bundesregierung. Um es vorwegzunehmen: Grundsätzlich ändern wird sich nichts. Diplomatische Initiativen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts sind auch von Wadephul nicht zu erwarten. Russland und China nimmt auch er als Bedrohung wahr. Am transatlantischen Bündnis will er trotz zunehmender Differenzen festhalten und die Regierungszeit von Donald Trump aussitzen.

Wie Friedrich Merz glaubt auch Wadephul, dass die Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern den Verlauf des Ukraine-Krieges ändern könnten. Zu der Frage, ob die neue Bundesregierung Taurus an die Ukraine liefern wird, will sich Wadephul aus taktischen Gründen nicht äußern. Russland soll im Unklaren gehalten werden. Ob sich nicht Russland längst darauf eingestellt hat, dass mit einer Lieferung von Taurus zu rechnen ist, zieht Wadephul nicht in Erwägung.

Hinsichtlich der Lieferung von Taurus sagt er: "Es war immer die Position der CDU, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen müssen und Russland nicht vorab informiert werden sollte, was Deutschland wann tut oder auch nicht."

Obwohl Taurus ohne deutsche Unterstützung nicht eingesetzt werden kann, will Wadephul daran festhalten, dass deutsche Soldaten nicht in die Ukraine entsandt werden. Die deutschen Marschflugkörper müssen dann von Deutschland aus programmiert werden. Ob das etwas an der Sicht Russlands über die direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands ändert, kann bezweifelt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin hat wiederholt ausgeführt, dass Russland aufgrund der technischen Anforderungen, die westliche Lenkwaffen stellen und die daher von der Ukraine nicht allein zu bedienen sind, deren Einsatz als direkte Kriegsbeteiligung der Lieferländer sieht.

Wadephul glaubt, dass der Ausgang des Krieges über die weitere Zukunft der Europas entscheidet. Doch obwohl das Thema drängend und relevant ist, fällt auch bei Wadephul das Wort "Diplomatie" im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt nicht. Die Ukraine-Politik der künftigen Bundesregierung wird sich nicht von der Vorläuferregierung unterscheiden. Wadephul wird den von Annalena Baerbock eingeschlagenen Weg weitergehen.

"Deutschland wird die militärische Unterstützung für die Ukraine daher ausweiten – und intensiv bei unseren europäischen Partnern dafür werben, dasselbe zu tun. Wir dürfen keine Sekunde mehr zögern. Alles Zaudern der vergangenen Jahre, jedes Zurückhalten von Material, hat am Ende Putin nur ermutigt. Diesen Fehler werden wir nicht fortsetzen."

Wie Baerbock plädiert auch er für eine umfassende Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen bei gleichzeitigem Fehlen jeglicher diplomatischer Initiative. Dazu passt, dass im Koalitionsvertrag das Ziel verankert ist, der Ukraine durch Waffenlieferungen zu einer "Position der Stärke" zu verhelfen, das heißt konkret zu einem Sieg über Russland.

Wadephul betont, der Außenpolitik werde von der künftigen Bundesregierung eine hohe Priorität eingeräumt. Umso bedauerlicher ist, dass sie dabei der Diplomatie keine Chance gibt, sondern international auf Konfrontation setzt.

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Seitdem das südkoreanische Verfassungsgericht Präsident Yoon Suk-yeol am 4. April wegen Verletzung der verfassungsmäßigen Befugnisse seines Amtes enthob, hat der Politiker seine Immunität als Präsident verloren.

Wenngleich er nach seiner Suspendierung als Staatschef weiterhin Immunität vor Strafverfolgung genoss, erstreckte diese Regel sich jedoch nicht auf Anklagen wegen Aufruhrs oder Hochverrats. Deswegen wurden die Ermittlungen gegen Yoon wegen dieser beiden Anklagen bereits im vergangenen Jahr eingeleitet.

Noch bevor das Verfassungsgericht die Amtsenthebungsanhörungen am 25. Februar beendet hatte, sagte Yoon, seine Entscheidung zur Verhängung des Kriegsrechts sei ein Appell an das Volk gewesen, sich staatsfeindlichen Kräften und Sympathisanten der DVRK in den Reihen der Opposition zu widersetzen. Yoon erklärte, er habe nicht die Absicht gehabt, das Kriegsrecht dauerhaft zu verhängen, sondern mit der Maßnahme Alarm schlagen wollen. Laut Yoon habe die oppositionelle Demokratische Partei ihre parlamentarische Mehrheit missbraucht. Er beschuldigte die Opposition, mit der DVRK zu sympathisieren und eine Rebellion vorzubereiten.

In dieser Woche hat der Prozess gegen den abgesetzten Ex-Präsidenten begonnen. Am Montag stand Yoon Suk-yeol vor dem zentralen Bezirksgericht von Seoul. Yoon wird beschuldigt, durch die überraschende Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember 2024, im Zuge derer Truppen zur Nationalversammlung entsandt wurden, einen Aufstand angezettelt zu haben, um die Gesetzgeber daran zu hindern, über Yoons Dekret abzustimmen.

Zu Beginn der ersten Gerichtsverhandlung erklärte die Staatsanwaltschaft, dass Yoon keine rechtliche Grundlage für die Ausrufung des Kriegsrechts gehabt habe und beschuldigte ihn, er habe staatliche Institutionen wie das Parlament lahmlegen wollen.

Yoon, der vor seinem Amtsantritt als Präsident Oberstaatsanwalt des Landes war, hat die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. "Die Anklageschrift zählt lediglich die Details der Ermittlungen zu den Ereignissen im Zeitraum zwischen 22:30 Uhr am 3. Dezember und 2 bis 3 Uhr morgens auf", sagte Yoon, nachdem die Staatsanwaltschaft eine Zusammenfassung ihrer Anklagepunkte vorgelegt hatte.

Dem Politiker zufolge verstoße es gegen die Rechtsgrundsätze, einen Fall von Aufruhr auf der Grundlage einer Anklageschrift zu konstruieren, die wie "ein Papierausdruck eines Vorfalls" aussehe. Das Kriegsrecht habe "nur wenige Stunden bestanden und [sei] sofort gewaltfrei" zurückgezogen worden, nachdem das Parlament die Aufhebung gefordert habe, so Yoon weiter.

Die Staatsanwaltschaft behauptet jedoch angesichts der Vorbereitungen des Präsidenten für die Verhängung des Kriegsrechts, dass er beabsichtigt habe, "einen Aufstand anzuzetteln", um "die Verfassung zu untergraben."

"Das Kriegsrecht ist kein Staatsstreich", so Yoon weiter. "Dies war eine friedliche 'Botschaft des Kriegsrechts' an die Nation. Ich wusste, dass dieses Kriegsrecht im Laufe eines halben Tages, eines Tages, enden würde."

Yoon sagte, er habe diese Absicht zwar dem ehemaligen Verteidigungsminister Kim Yong-hyun mitgeteilt. Jedoch seien die Militärbeamten, die den Befehl ausgeführt hätten, offenbar zu weit gegangen, denn sie seien daran gewöhnt gewesen, für das Kriegsrecht gemäß anderen Richtlinien zu trainieren.

Der Staatsanwaltschaft zufolge habe Yoon Anfang September 2024 – fast drei Monate vor der Verhängung des Kriegsrechts – Kim Yong-hyun, den ehemaligen Leiter des Staatssicherheitsdienstes, zum Verteidigungsminister ernannt, um die Verhängung des Kriegsrechts vorzubereiten.

Der ehemalige Präsident wies diese Anschuldigung jedoch zurück und erklärte, dass die Regierung immer auf das Kriegsrecht vorbereitet sein müsse. "Aus diesem Grund gibt es eine Abteilung bei den Generalstabschefs von Südkorea, die sich mit dem Kriegsrecht befasst. Sie führt Übungen zur Verhängung des Kriegsrechts im Falle eines möglichen nationalen Notstands durch", so Yoon.

Am Nachmittag erschienen zwei hochrangige Offiziere als Zeugen vor Gericht. Beide sagten aus, sie hätten von ihrem vorgesetzten Offizier den Befehl erhalten, Truppen zu schicken, um die Gesetzgeber während Yoons Kriegsrecht aus dem Parlament "herausziehen". Yoon wies auch diese Anschuldigung zurück und erklärte, er habe einen solchen Befehl nicht erteilt.

Wegen der Schwere der Tat droht ihm zusätzlich zu der Amtsenthebung die Todesstrafe oder eine lebenslange Haftstrafe. Allerdings hat Südkorea seit dem Jahr 1997 keine Hinrichtungen mehr vollstreckt.

Der Versuch der Verhängung des Kriegsrechts, das etwa sechs Stunden dauerte, bevor Yoon es angesichts der Proteste zurückzog, führte zu der schwersten Verfassungskrise in Südkorea seit Jahrzehnten. Am 3. Juni finden in dem ostasiatischen Land vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt.

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Ein vorzüglicher Aufmacher für die Medienwelt ergab sich am 26. Mai 2023. Ungeachtet der Sicherheitsvorkehrungen am internationalen Flughafen Frankfurt am Main und den Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze eines Bundeskanzlers schaffte es ein damals 48-jähriger Mann mit seinem Auto der Wagenkolonne von Olaf Scholz bis in den Sicherheitsbereich auf dem Rollfeld zu folgen. Zur großen Verwunderung, der noch größeren Erleichterung für die überraschten Sicherheitskräfte, entpuppte sich der Verfolger als harmloser Bürger, der vor seiner Festnahme noch beschloss, den für seine Steifheit bekannten SPD-Spitzenpolitiker zu umarmen. Rund zwei Jahre später erfolgte die Gerichtsverhandlung samt Geldstrafe und Führerscheinverlust.

Der Vorfall galt als Fiasko und schwere Sicherheitspanne der zuständigen Sicherungsgruppe eines Spitzenpolitikers. Der Vorfall löste eine mediale Debatte über die Sicherheit des Bundeskanzlers aus. Die Bild-Zeitung titelte:

"Schock auf dem Rollfeld! – Mann SCHNAPPT sich den Kanzler"

Ein Frankfurter Autofahrer hatte sich spontan mit seinem Privatwagen dem Konvoi des Kanzlers angeschlossen, war so mit auf das Flughafengelände gelangt und hatte es sogar geschafft, sich auf dem Rollfeld dem Kanzler ungestört zu nähern und ihn abschließend noch zu umarmen (RT DE berichtete). Der "Täter" wurde final "ohne Widerstand" von der Bundespolizei festgenommen.

Scholz erklärte gut gelaunt im Anschluss an das Ereignis auf einer Pressekonferenz:

"Was die Frage betrifft, dass mir Leute guten Tag sagen und mich begrüßen, ist das nie etwas, was mich besonders beeindruckt. Ich hab' auch diese Situation nicht als dramatisch empfunden. Die Polizei leistet gute Arbeit, ich fühle mich in sicheren Händen."

Rund zwei Jahre später musste der "Scholz-Knuddler", so die Hessenschau, trotz der nachweislichen Herzlichkeit beim Agieren reumütig vor Gericht erscheinen. Dazu heißt es im HS-Artikel zur Begründung einer demnach notwendigen Bestrafung:

"Ein Mann, der unter Drogen auf der Autobahn einem Konvoi von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis aufs Rollfeld am Flughafen hinterhergefahren ist, ist am Dienstag in Frankfurt vom Amtsgericht verurteilt worden. Der 50-Jährige muss eine Geldstrafe von 4.500 Euro zahlen und bekam eine Fahrsperre von zweieinhalb Jahren. Verurteilt wurde er wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und Hausfriedensbruch."

Vor dem Gericht gab der Gefährder zu Protokoll, laut Spiegel-Informationen "ein Grieche": "Ich entschuldige mich für alles". Zudem erklärte er, dass er rein "aus Versehen" in die für ihn nun nachträglich sehr teure Situation hineingeraten sei. Dazu heißt es:

"Er habe vorher zwei Tage gefeiert, wiederholt Kokain konsumiert und nicht geschlafen."

Laut Staatsanwaltschaft war wohl auch "noch Crack" als weitere Droge im Spiel. Dazu heißt es:

"Der Angeklagte soll so sehr unter Drogen gewesen sein, dass er offenbar halluzinierte. Zu seiner Tat habe er später gesagt, die Autos hätten auf ihn 'so freundlich' gewirkt. Offenbar dachte er zwischenzeitlich auch, er habe seinen Cousin erkannt – weil der ein ähnliches Auto fahre. Es sei jedoch für ihn 'eine süß-bittere Erfahrung gewesen'."

In Sicherheitskreisen hieß es laut Spiegel-Informationen, der Mann habe Scholz gesagt, "er wollte mit ihm zusammen ein bisschen Musik machen". Die BKA-Personenschützer seien dann auf den Mann zugegangen und hätten ihn ohne Probleme festgenommen.

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Russlands Verteidigungsministerium meldet den Abschuss von 115 Angriffsdrohnen des ukrainischen Militärs über fünf Gebieten der Russischen Föderation in der Nacht auf den 15. April 2025. Fast alle der angreifenden Fluggeräte wurden über dem Gebiet Kursk neutralisiert. Lediglich drei wurden über dem Gebiet Woronesch und je eine über den Gebieten Moskau, Brjansk und Orjol abgeschossen.

Klar ist indes, dass nicht einmal die heutige – moderne und stets in Bereitschaft befindliche – russische Flugabwehr zu 100 Prozent alle Ziele abfangen kann. So sind einige der durchgekommenen Drohnen in der Stadt Kursk eingeschlagen beziehungsweise konnten Sprengsätze abwerfen.

Angesichts der Einschlagsorte kann man urteilen: Kiew hat diesmal erneut, wie so oft, Objekte ziviler Infrastruktur sowie vor allem Zivilisten in ihren Wohnhäusern angegriffen.

So schreibt die russische Nachrichtenagentur TASS mit Verweis auf den Krisenstab des Gebiets Kursk, dass eine 85-jährige Frau bei einem der Drohnenangriffe ums Leben gekommen ist. Weitere neun Zivilisten erlitten Splitterwunden, Schädelverletzungen und Gehirnerschütterungen sowie Verbrennungen unterschiedlicher Schweregrade. Sechs Menschen wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Alexander Chinstein, amtierender Gebietsgouverneur, kommentiert den Angriff so:

"Präzedenzlos brutales Verbrechen der ukrainischen Nazis – der nächtliche Drohnenangriff gegen Kursk. Ein Mütterchen, Geburtsjahr 1940, eine Frau Sokolowa, erlag leider ihren Verletzungen."

Es kam zu Bränden in drei Mehrfamilienhäusern sowie zu Schäden an drei Einfamilienhäusern. Bewohner der betroffenen Häuser wurden evakuiert oder brachten sich selbst in Sicherheit. Die Menschen wurden in Notunterkünften untergebracht. Insgesamt wurden 24 Mehrfamilienhäuser bei diesem Angriff beschädigt, beklagt Chinstein.

TASS zitiert die Hergangsschilderung der Opfer, die auf eigene Faust flohen. Hilfsbereitschaft von Nachbarn rettete einem Behinderten das Leben. Die Ehefrau des Mannes berichtet:

"Meine Tochter und ich begannen, den Balkon zu löschen. Wir dachten, wir würden ihn noch rechtzeitig löschen und weiter würde nichts geschehen. Doch der Brand wurde immer und immer stärker, weil auch das 6. Stockwerk über uns Feuer fing. Und dann breitete sich der Brand noch weiter nach oben aus. Da kamen Ruß und Rauch – man konnte dort durchaus ersticken.

Die Nachbarn sagten: 'Lasst uns evakuieren.' Wir konnten nichts mitnehmen. Mein Mann ist Behinderter der I. Gruppe, den konnten wir in die Wohnung eines Nachbarn verlegen – dann aber verließen wir das Haus, meinen Mann trugen wir auf einer Decke hinaus."

Ein Hund und eine Katze der Hausbewohner kamen bei dem Brand ums Leben. Die oben genannte Wohnung ist vollständig ausgebrannt.

Angegriffen wurde auch eine Garage mit Rettungswagen, meldet der Krisenstab. Elf Rettungswagen wurden dabei beschädigt. Allerdings sind noch ausreichend Rettungswagen vorhanden und ihre Mannschaften fahren weiterhin zu Einsätzen aus. Den Hinterbliebenen der Todesopfer, den Verwundeten und Verletzten sowie den vorübergehend ohne Obdach Gebliebenen wurde materielle, finanzielle und nötigenfalls medizinische Hilfe zugesichert.

Außerdem wurde das Elektrizitätsnetz im Bezirk Schelesnodoroschny der Stadt Kursk beschädigt, meldet TASS mit Verweis auf Daten des Pressezentrums des Netzbetreibers Rosseti Zentr. An die 1.000 Haushalte blieben ohne Strom. Außerdem musste die Stromversorgung der drei in Brand geratenen Mehrfamilienhäuser aus Sicherheitsgründen ausgesetzt werden. Am Beheben des Stromausfalls wird mit Hochdruck gearbeitet.

Bei diesem Angriff wurden auch die Erdgasleitungen von 186 Haushalten in der Stadt unterbrochen.

Rodion Miroschnik, Russlands Sondergesandter für Fragen zu den Verbrechen des Kiewer Regimes, veröffentlichte Bildmaterial von den Folgen des Angriffs und kommentierte wie folgt:

"Die Folgen des bisher intensivsten Angriffs ukrainischer Drohnen gegen das Gebiet Kursk.

Vor dem Hintergrund des Geredes über Friedensbestrebungen ist dies eine zynische Aktion, die die wahren Ziele und Absichten des Kiewer Regimes vor Augen führt."

Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa reagierte ähnlich:

"Die unaufhörlichen Verbrechen des menschenhassenden Selenskij-Regimes erscheinen ganz besonder zynisch vor dem Hintergrund der Reden von der Bankowaja-Straße in Kiew über angebliche Friedensbestrebungen. Doch sie dürfen niemanden bezüglich der wahren Ziele und Absichten in die Irre führen.

Die Kiewer Verbrecher-Junta ist nicht darauf eingestimmt, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln beizulegen, und ist nach wie vor von der Wahnvorstellung besessen, unserem Land eine 'strategische Niederlage' beizubringen."

Tagsüber und am Abend des 14. April griff das ukrainische Militär Zivilisten in mehreren Ortschaften im Landkreis Belaja Sloboda des Gebiets Kursk an. Chinstein beklagt den Tod einer 61-jährigen Frau und eines 51-jährigen Mannes im Dorf Sabuschewka nach einem Beschuss seitens des ukrainischen Militärs. Im selben Dorf erlitt eine Frau, Jahrgang 1945, ein Akubarotrauma.

Infolge von Drohnenangriffen kam im Dorf Girji ein Mann, Jahrgang 1955, ums Leben, der in einem Pkw auf der Landstraße unterwegs war. Im Dorf Solotarjowka wurde ein Ehepaar, der Mann Jahrgang 1956 und die Frau Jahrgang 1958, getötet.

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Das ungarische Parlament hat zu Wochenbeginn maßgebliche Verfassungsänderungen verabschiedet, die sich gegen selbst bezeichnende LGBTQ+-Personen richten. Zudem beschloss die Orbán-Regierung weitere weitreichende Maßnahmen, um die als "vom Ausland finanzierte politische Netzwerke" bezeichneten Aktivitäten, die "die Souveränität des Landes untergraben", einzuschränken oder zu beenden.

Die diesbezügliche von der regierenden Fidesz-KDNP-Koalition vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes wurde am Montag mit 140 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und keiner Enthaltung abschließend angenommen. Nach den Änderungen heißt es nun wörtlich in der ungarischen Verfassung, dass sie die Institution der Ehe als freiwillige "Vereinigung von einem Mann und einer Frau" und die Familie als Grundlage für das Überleben der Nation schützen soll. Die familiären Bindungen sollten auf der Ehe oder der Beziehung zwischen Eltern und Kindern beruhen. In dem Verfassungstext heißt es weiter:

"Die Mutter soll eine Frau sein, der Vater ein Mann."

Ein ZDF-Artikel erklärt zu der Verfassungsänderung in Budapest, dass ab sofort "non-binäre Menschen demnach nicht als solche anerkannt werden sollen." Der Spiegel berichtet:

"Das Leben für Mitglieder der LGBTQ+-Community wird in Ungarn demnächst noch härter. Das Parlament hat eine Verfassungsänderung verabschiedet, mit der unter anderem Prideveranstaltungen verboten werden können."

Bereits am 18. März hatte Ungarns Parlament im Rahmen eines Eilverfahrens beschlossen, dass die bisher alljährlichen Pride-Paraden verboten werden. Der Beschluss hatte das "Pride-Demoverbot" vor allem mit dem angestrebten "Schutz von Kindern" vor dem Kontakt mit dem Thema Homosexualität begründet.

Die jüngste Änderung beinhaltet und regelt dabei auch ein Verbot öffentlicher LGBTQ+-Veranstaltungen und erklärt, dass das Recht der Kinder auf moralische, körperliche und geistige Entwicklung Vorrang vor allen anderen Grundrechten habe, mit Ausnahme des Rechts auf Leben.

Im Jahr 2020 schaffte Ungarn die rechtliche Anerkennung von Transgender-Personen ab und änderte 2021 seine Kinderschutzgesetze, um die Förderung von LGBTQ-Themen in Medien, Werbung und Bildungsmaterialien zu verbieten, die Minderjährigen zugänglich sind. Die Maßnahmen lösten in Brüssel eine bewusste Gegenreaktion aus. Die Europäische Kommission leitete rechtliche Schritte gegen Budapest ein, verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof und fror EU-Mittel in Milliardenhöhe wegen angeblicher Verstöße gegen die Grundrechte ein.

Diese neuerliche Änderung ist nun bereits die 15. an der nach den Vorstellungen Orbáns 2011 neu eingeführten ungarischen Verfassung, deren Präambel den Titel "Nationales Glaubensbekenntnis" trägt.

Vor der Abstimmung am Montag versuchten Oppositionspolitiker und andere sympathisierende LGBTQ+-Demonstranten, die Einfahrt zum Parkhaus des Parlaments zu blockieren, um die Abgeordneten der Regierungspartei an der Einfahrt zu hindern.

14/4 - Hongrie 🇭🇺manifestation à Budapest contre l'adoption par le Parlement de la réforme constitutionnelle visant les personnes LGBTle cortège a tenté de marcher devant la résidence du président Orban un nouveau blocage est prévu demain🎥Budai Attila pic.twitter.com/KbX782FByG
— Charli☀️🦎 (@CharliB97783485) April 14, 2025

Während der Sitzung versuchten die Abgeordneten der Opposition, die Sitzung mit Tröten zu stören. Sie bezeichneten die Änderungen als Rückzug von der Demokratie und als Angriff auf die Grundwerte der EU, der Ungarn seit 2004 angehört.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kommentierte die Novelle mit den Worten, das internationale Gender-Netzwerk müsse "die Finger von unseren Kindern lassen". Er fügte hinzu, dass US-Präsident Donald Trump die langjährige Förderung von "Vielfalt und Integration" durch Washington beendet habe:

"Mit dem Wandel in Amerika hat sich der Wind zu unseren Gunsten gedreht."

Die Zeit berichtet zu diesbezüglichen Wahrnehmungen des ungarischen Regierungschefs:

"Orbán hatte zuletzt zunehmend energisch vor angeblichen ausländischen Bestrebungen gewarnt, die Politik des Landes zu beeinflussen oder sogar seine Regierung zu stürzen. In einer auf Verschwörungstheorien basierenden Rede verglich der Ministerpräsident zuletzt Mitarbeiter von Bürgerrechtsgruppen und kritischen Medienhäusern mit Insekten und versprach, 'die gesamte Schattenarmee' der vom Ausland finanzierten 'Politiker, Richter, Journalisten, Pseudo-NGOs und politischen Aktivisten' zu beseitigen."

Im Dezember des Vorjahres hatte Orbán erklärt, die 500-jährige Hegemonie des Westens sei vorbei und das "kommende Jahrhundert werde das Jahrhundert Eurasiens sein." Die Strategie "der Verwestlichung der Welt" sei gescheitert und die Länder, die ihre Werte verteidigen könnten, würden sich durchsetzen.

Letzte Woche wurde in der Slowakei, einem weiteren EU-Mitglied, der Entwurf eines Verfassungsgesetzes zur Verankerung der Zweigeschlechtlichkeit in zweiter Lesung verabschiedet.

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de.rt.com/europa/242462-ungari…

Der Handelskrieg zwischen den USA und China geht in eine neue Runde. China untersagt chinesischen Fluglinien mit sofortiger Wirkung den Bezug von Flugzeugen des US-Herstellers Boeing. Auch der Bezug von Ersatzteilen und Zubehör wurde gestoppt. Die Anordnung kam, nachdem Trump einen Zoll von 145 Prozent auf chinesische Güter verhängt hatte. Nach dem Zoll-Pingpong zwischen China und den USA antwortet China nun mit dem Stopp des Bezugs von Produkten des Flugzeugbauers Boeing. Allein durch den Strafzoll ist der Bezug von US-Produkten für chinesische Airlines unrentabel geworden. Faktisch ist es ab einem bestimmten Niveau des Einfuhrzolls gleichgültig, ob er noch weiter erhöht wird, da der Handel zum Erliegen gekommen ist. Die immer weitergehenden Erhöhungen durch Donald Trump haben lediglich symbolischen Charakter.

Die Boeing-Aktie brach nach der Ankündigung ein. Der Konzern wird damit weiter erschüttert. Aufgrund technischer Mängel der Baureihe 737 MAX befindet sich Boeing seit geraumer Zeit in der Krise und kämpft mit Vertrauensverlust sowohl der Käufer als auch der Anleger.

Bereits Anfang April hat China den Verkauf von Seltenen Erden gestoppt. Die Rohstoffe sind für die Herstellung von Hightech-Produkten wie LED, Smartphones und Elektromotoren unabdingbar. Der Anteil Chinas am weltweiten Handel mit Seltenerdmetallen liegt bei rund zwei Dritteln. Bei einigen Metallen hat China sogar eine Monopolstellung, denn der Anteil am Welthandel beträgt de facto hundert Prozent.

Donald Trump hatte zuletzt die Zölle auf Smartphones und Computer wieder ausgesetzt.

Als offizielles Ziel des Zollkriegs wird angegeben, Produktionsstätten zurück in die USA zu verlagern. Experten halten das allerdings für vorgeschoben. Nach ihrer Auffassung geht es Trump durch die erzeugte Panik an den Börsen darum, Anleger in langfristige Staatsanleihen zu treiben. Dadurch sinkt das Zinsniveau und damit die Belastung für den US-Haushalt.

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de.rt.com/international/242506…

In diesem Jahr wird Russland den 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg feiern. Am 9. Mai erwarte Russland mehr als 20 Staats- und Regierungschefs bei der Parade zum Tag des Sieges. Dies teilte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, gegenüber Reportern mit:

"Wir freuen uns auf jeden, der bereit ist, dieses große Datum mit uns zu feiern. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, denn der Nationalsozialismus hat in Europa wieder Fuß gefasst. Zumal wir in Europa keinen einmütigen Wunsch sehen, ihn unverzüglich auszurotten. Deshalb ist dieser Tag so wichtig, jeder ist willkommen. Wir können jetzt schon sagen, dass wir mehr als 20 Staats- und Regierungschefs erwarten, die diesen Feiertag gemeinsam mit Präsident Putin begehen werden."

Viele Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, darunter der chinesische Staatschef Xi Jinping, der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der serbische Präsident Aleksandar Vučić sowie Indiens Premierminister Narendra Modi und der slowakische Premierminister Robert Fico, planen einen Besuch in Moskau, um den 9. Mai zu feiern. Darüber hinaus planen der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko, der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew und andere die Teilnahme an der Siegesparade auf dem Roten Platz.

Die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, den 9. Mai zu feiern, zeige erneut das ganze Wesen des Kiewer Regimes, sagte Peskow. Selenskijs Unwille, dieses Datum zu feiern, verrate das Andenken an seine eigenen Vorfahren.

"Allein die Tatsache, dass Selenskij den Tag des Sieges am 9. Mai nicht feiern will, ist zumindest respektlos gegenüber dem Andenken an seinen Großvater. Diese Situation zeigt einmal mehr, dass es das Regime ist, das solche Tage wie den 9. Mai als schmerzhaft empfindet."

Am Montag berichtete die Zeitschrift Politico, dass Selenskij über den ukrainischen Außenminister Andrei Sibiga europäische Beamte zu einem Besuch in Kiew am 9. Mai eingeladen habe. Sibiga forderte die EU-Länder auf, "Einigkeit und Entschlossenheit angesichts der größten Aggression in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg" zu zeigen.

Politico weist darauf hin, dass Selesenkijs Schritt darauf abziele, die Aufmerksamkeit von Moskau abzulenken, während US-Präsident Donald Trump versuche, einen Waffenstillstand zwischen den beiden Ländern zu vermitteln.

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de.rt.com/russland/242510-pesk…

Zudem fehlt es Kiew an strategischen Reserven, und die russischen Streitkräfte setzen seine Truppen durch viele Offensivoperationen entlang der ganzen Front unter Druck.

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de.rt.com/international/242505…

Peter Handke, österreichischer Schriftsteller und Träger des Literaturnobelpreises, hat erneut mit kritischen Aussagen für Aufmerksamkeit gesorgt. In Interviews mit dem ORF und der Neuen Zürcher Zeitung äußerte sich der 82-Jährige deutlich zur politischen und gesellschaftlichen Lage Europas – und zum Krieg in der Ukraine.

Im Gespräch mit dem ORF zeigte sich Handke desillusioniert vom Begriff der Demokratie:

"Ich kann das Wort Demokratie nicht mehr ausstehen."

Er kritisierte, viele europäische Staaten würden sich zwar demokratisch nennen, seien in Wahrheit aber von kleinteiligen, autoritären Strukturen durchzogen. Besonders Frankreich nannte er als Beispiel: Dort würden Entscheidungen oft unter Berufung auf richterliche Unabhängigkeit gerechtfertigt, während im Alltag viele kleine diktatorische Mechanismen wirksam seien.

Handke sprach von "Schein-Demokratien" – Systemen, die sich demokratisch geben, aber wenig Raum für echte Mitbestimmung lassen. In einer echten Diktatur, so seine provokante These, wisse man wenigstens, wogegen man kämpfen könne. Heute hingegen seien viele Einschränkungen subtil und damit schwerer zu hinterfragen.

Noch schärfer fiel seine Kritik am Umgang Europas mit dem Ukraine-Konflikt aus. In einem Interview mit der NZZ sagte Handke, es sei seiner Überzeugung nach lange vor Kriegsbeginn möglich gewesen, eine diplomatische Lösung zu finden.

"Ich hasse mich selber dafür, wenn ich sage 'ich bin sicher', aber ich bin sicher, dass die Europäer Selenskij zum Krieg ermuntert haben: 'Mach nur, mach nur. Wir unterstützen dich'."

Für ihn sei das Leid der ukrainischen Bevölkerung ein Ergebnis einer verhängnisvollen politischen Ermutigung durch den Westen.

"Selenskij opfert sein Volk, die haben alle genug. Es ist ein furchtbares Leid, das Volk leidet."

In einem weiteren Gedanken äußerte sich Handke zur allgemeinen Lage der Welt:

"Verzweiflung, ja, das ist es. Es kommt mir so vor, als hätten wir gerade noch zehn Prozent Akkuladung. So weit sind wir mit der Welt."

Die Menschheit steuere aus seiner Sicht auf einen globalen Erschöpfungszustand zu.

Peter Handke wurde 2019 mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet. Der gebürtige Kärntner zählt zu den bedeutendsten Autoren der Gegenwart – aber auch zu den am meisten umstrittenen. Bereits in den 1990er-Jahren erregte er mit seiner proserbischen Haltung im Zusammenhang mit den Jugoslawienkriegen Aufsehen. Sein damaliges Manifest "Gerechtigkeit für Serbien" stieß auf heftige Kritik, insbesondere weil es sich gegen die gängige westliche Sichtweise stellte, in der Serbien als Hauptverantwortlicher für die Kriegsverbrechen galt.

Jüngst erschien sein neues Werk "Schnee von gestern, Schnee von morgen" im Suhrkamp Verlag – ein weiterer literarischer Beitrag eines Autors, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, unbequeme Fragen zu stellen, auch wenn sie nicht auf Zustimmung treffen.

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de.rt.com/oesterreich/242466-l…

Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, war seitens der ZDF-Redaktion am 15. April für das Format "Morgenmagazin" angefragt und final zugeschaltet worden. Die Moderatorin verwies über einen Vorbeitrag auf die Realität bei der Union, dass zur finalen Absegnung des Koalitionsvertrags mit der SPD die Mitglieder der CDU "wenig bis gar kein Mitspracherecht" besäßen. Kretschmer wurde zu dem Vertrag befragt, wobei das Thema Migration für einen kleinen Aufreger im Studio sorgte.

Der CDU-Politiker lobte einleitend im Interview den Verlauf der Verhandlungen mit der SPD. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass in einem "Prozess, die letzten dreieinhalb Jahre, sich das Land runtergefahren hat mit einer wirklich falschen Politik." Die Union habe nun jedoch "ein großes Vertrauen zur SPD aufgebaut." Mit Blick auf den Koalitionsvertrag sagte Kretschmer wörtlich:

"Wenn man ihn genau liest, sieht man diese Fachkompetenz, diesen Willen, auch zum Politikwechsel."

Für ihn liege das Augenmerk auf folgender Entwicklung:

"Ich bin hoffnungsvoll, dass uns dieses Papier und dieses Programm aus dieser schweren Zeit herausführt und dass es tatsächlich neues Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat gibt, denn das brauchen wir dringend. Viele, viele Menschen haben sich abgewandt. Das ist gefährlich für die Demokratie in unserem Land."

Das Thema Migration habe laut der Moderatorin den Wahlkampf "bestimmt", dabei hätte Unionschef Merz zu Jahresbeginn noch angekündigt, "mit ihm gäbe es ein faktisches Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere." Davon würden die Bürger nun im Koalitionsvertrag nicht mehr viel lesen können, so die ZDF-Mitarbeiterin, um zu fragen:

"Hat er sich da verhoben?"

Kretschmer widersprach dieser Wahrnehmung, da "dies sich genau so wieder findet", ohne jedoch entsprechende Stellen zu zitieren. Man erkenne anhand der Vertragsinhalte "den Politikwechsel", obwohl die Verhandlungen "gerade für die SPD wirklich schwierig" gewesen seien. Kretschmer erläuterte den Zuschauern:

"Es war uns klar, die Menschen in Deutschland haben der Politik ein Pflichtenheft ausgefüllt und es ist erstmal egal, ob man das richtig findet oder nicht. Seit mehreren Landtagswahlen, bei der Europawahl, auch bei der Bundestagswahl, haben die Menschen doch deutlich gesagt, in der Migration müssen sich die Dinge grundlegend ändern. Das steht in diesem Papier drinnen (...) an vielen konkreten Punkten."

Auf die Intervention, die Unterbrechung der Moderatorin durch den Hinweis, dass es einer Abstimmung mit anderen EU-Staaten bedürfe, um umgehende Zurückweisungen – wie von Merz angekündigt – an den Grenzen tatsächlich durchführen zu können, erklärte der CDU-Politiker:

"Schauen Sie, Sie haben auch in den letzten zwei bis drei Jahren in Ihrer Berichterstattung wenige Beiträge dazu geliefert, dass in diesem Land eine offene, unverstellte Diskussion stattfindet. Jetzt sind wir so weit, dass wir über Pull-Faktoren sprechen. Dass wir über Überforderung sprechen."

Dies seien Punkte und politische Reaktionen, auf die "die Menschen seit Jahren warten" würden. Kretschmer, der leicht angeschlagen wirkte, führte weiter aus:

"Und jetzt gibt es in diesem Koalitionsvertrag genau den Satz, dass an den Grenzen zurückgewiesen wird. Übrigens etwas, was seit September stattfindet, was davor auch als unmöglich galt, und wir sehen die positiven Effekte."

Die Moderatorin zeigte sich nicht hundertprozentig überzeugt, intervenierte erneut, um seitens des Politikers ermahnt zu werden mit den Worten:

"Darf ich diesen Satz noch (…) Vielleicht kann ich diesen Satz einmal noch (…) Nein, jetzt rede ich! Ganz kurz."

Kretschmer bezeichnet das Agieren "der Deutschen" in der europäischen Asylpolitik der letzten Jahre dann "als Falschfahrer". Andere – ungenannte – Länder "wollten mehr Restriktionen, mehr Reduzierungen." Er sei nun "sehr guter Dinge", dass über den Koalitionsvertrag mit der SPD das Land auf dem richtigen Wege sei.

Zum Thema der permanent steigen Umfragewerte der AfD, dem Sinkflug von Unionschef Merz in der "Beliebtheit", erklärte der CDU-Politiker: "Die Politik muss nun liefern", um erneut zu erklären:

"Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie will die Demokratie abschaffen (…) Sie muss raus aus der Märtyrer-Rolle. Dieser Empörungsjournalismus der vergangenen Jahre hat nicht dazu geführt, dass diese Partei tatsächlich mal in der Sache zeigen musste, was sie kann. Deswegen ist ganz klar, mit ihr kann es keine Zusammenarbeit, es kann keine Koalitionen geben."

Die "eigentlichen demokratischen Rechte" für jeden Abgeordneten eines Parlaments sollten aber laut Kretschmer zumindest auch für diese Partei gelten, "weil man ansonsten sie [die AfD] stark macht und nicht schwächt."

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de.rt.com/inland/242473-jetzt-…

In den kommenden zwei Wochen haben deutsche Sozialdemokraten die Möglichkeit, ihr Votum parteiintern über den in der vergangenen Woche mit den Unionsparteien ausgehandelten Koalitionsvertrag abzugeben. Per eigens eingerichteter Online-Plattform können die knapp 360.000 SPD-Mitglieder bis zum 29. April darüber abstimmen, ob das Regierungsprogramm angenommen werden soll oder nicht. Am 30. April soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Sofern sich mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder beteiligen, gilt das Ergebnis als für die Parteiführung bindend.

Von den drei Koalitionsparteien ist die SPD die einzige, die das erzielte Verhandlungsergebnis einem Mitgliederentscheid vorlegt. Die CSU hat dem Vertrag bereits als erste der drei künftigen Regierungsparteien zugestimmt – die Parteigremien und die CSU-Abgeordneten im Bundestag und bayerischen Landtag haben vor vier Tagen einstimmig ihre Billigung signalisiert.

Die CDU wird am 28. April auf einem kleinen Parteitag, dem Bundesausschuss, über das Verhandlungsergebnis entscheiden. Dort kommen 160 Delegierte zusammen.

Zustimmung wahrscheinlich

Auch wenn es unter den SPD-Mitgliedern vereinzelt heftige Bedenken an der Einigung mit der Union gibt, gilt die Zustimmung der Basis als sicher. Wie bereits in der Vergangenheit brachten auch diesmal die Jusos scharfe Kritik an – und lehnten den Vertrag ab. Die Zugeständnisse der SPD an die Union in der Migrations- und Sozialpolitik gehen den jungen Sozialdemokraten zu weit. Daher fordern die Jusos Nachverhandlungen mit der CDU/CSU.

Im ZDF-Morgenmagazin zeigte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, Verständnis für die ablehnende Haltung der Jusos: "Ich sehe das sehr sachlich und auch mit Respekt", so die SPD-Politikerin. In einer Volkspartei gebe es nun einmal unterschiedliche Positionen, und dass "Bedenken in der Partei mit abgebildet werden" sei "nicht schlimm". Dennoch warb Schwesig für Zustimmung, denn man habe "insbesondere zur Stärkung der Wirtschaft, der Sicherung von Arbeitsplätzen und für mehr soziale Gerechtigkeit" mehr erreicht, als sie anfangs für möglich gehalten habe.

Spannungen

Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken für ihre Partei gefordert, dass vier von den sieben im Koalitionsvertrag vorgesehenen SPD-Ministerposten mit Frauen besetzt werden sollen. Eskens begründete ihre Forderung in einem Interview mit der dpa: "Unser Ziel muss es ja sein, im gesamten Kabinett und in der Politik insgesamt Parität herzustellen." Und die Parteichefin erklärte weiter:

"Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und wir wollen auch, wie wir manchmal sagen, nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe Bäckerei."

Warum es dann vier Posten für Frauen im Kabinett sein sollen, begründete Esken quasi mathematisch: "Wenn man rechnen kann, ja, dann kommt man auf vier."

In mehreren "Dialogveranstaltungen" werden Mitglieder der SPD-Parteiführung und andere prominente Genossen in den kommenden Wochen das Verhandlungsergebnis bundesweit der Parteibasis vorstellen. Um klare Kante gegenüber dem wahrscheinlichen Bundeskanzler Friedrich Merz bemühte sich der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius. Während des Mitgliedertreffens in Hannover kritisierte der niedersächsische Sozialdemokrat den CDU-Chef für seine wieder ins Gespräch gebrachte Bereitschaft, "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern (RT DE berichtete).

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de.rt.com/inland/242476-als-ei…

Steve Witkoff, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, hat sein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am vergangenen Freitag als überzeugend bezeichnet und erklärt, man habe Schritte besprochen, die den Krieg in der Ukraine beenden und vielleicht zu Geschäftsmöglichkeiten zwischen Moskau und Washington führen könnten.

Am Ende der fast fünfstündigen Gespräche, so Witkoff in einem Interview mit dem US-Sender Fox News am Montag, habe Putin die Bitte geäußert, "einen dauerhaften Frieden" zu sichern.

Witkoff betonte, er sei zuversichtlich, dass sich eine Einigung mit Putin abzeichne. "Am Ende sind wir tatsächlich zu einem Ergebnis gekommen – ich werde 'endlich' sagen, aber ich meine es nicht so, dass wir gewartet haben. Ich meine es so, dass es eine Weile gedauert hat, bis wir an diesen Punkt gekommen sind – was Putins Wunsch ist, einen dauerhaften Frieden zu erreichen", sagte er.

Der Schlüssel zu einem Gesamtabkommen drehe sich um fünf Gebiete. Der Kreml bestehe darauf, dass die von Russland im Jahr 2014 unter Kontrolle genommenen Teile der Ukraine, darunter die Krim, die LVR und die DVR, in jeder Vereinbarung anerkannt werden müssten. "Bei diesem Friedensabkommen geht es um die sogenannten fünf Gebiete, aber es steckt noch viel mehr dahinter", meinte Witkoff und fügte hinzu: "Ich glaube, wir stehen kurz vor etwas, das für die ganze Welt sehr, sehr wichtig sein könnte". Nähere Informationen gab Witkoff nicht.

Putin hat zwar schon früher gefordert, dass der Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO verwehrt werden soll, aber Witkoff zufolge habe der russische Präsident auch Fragen im Zusammenhang mit dem Grundprinzip der NATO angesprochen.

Laut dem Nordatlantikvertrag müssen sich die Mitglieder im Bündnisfall gegenseitig Beistand leisten. Artikel 5 sieht eine kollektive Verteidigung im Falle eines Angriffs auf einen der NATO-Mitgliedstaaten vor. Dies könnte zu einem direkten militärischen Konflikt zwischen Russland und der Allianz führen. Kiew betrachtet die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als die beste Garantie für die künftige Sicherheit des Landes.

Witkoff wies darauf hin, dass Juri Uschakow, ein Berater des russischen Staatschefs, und Kirill Dmitrijew, der Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds, an dem "überzeugenden Treffen" teilgenommen hätten.

Bei den Gesprächen ging es auch um die bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Washington. Nach dem Treffen sagte Witkoff, er sehe "eine Möglichkeit, die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten durch einige sehr überzeugende kommerzielle Möglichkeiten neu zu gestalten", die seiner Meinung nach auch der Region Stabilität verleihen würden.

Das Treffen zwischen Putin und Witkoff vergangene Woche war das dritte seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar dieses Jahres.

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de.rt.com/russland/242465-us-s…

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de.rt.com/europa/242474-jd-van…

Beim Treffen der Außenminister der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Almaty hat Russlands Außenminister Sergei Lawrow deutliche Worte für die europäische Politik gefunden. In seinen Ausführungen warf er führenden EU-Politikerinnen vor, das eigentliche Wohl ihrer Bürger zu vernachlässigen.

Insbesondere nannte Lawrow die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen sowie die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Diese Politikerinnen stünden sinnbildlich für einen Werteverfall innerhalb der Europäischen Union. Sie seien mehr auf eine politische Konfrontation mit Russland bedacht als auf pragmatische Lösungen zum Wohle Europas, so Lawrow laut russischen Medien.

Er kritisierte, dass viele europäische Entscheidungsträger weniger an den langfristigen Interessen ihrer eigenen Bevölkerungen orientiert seien. Das Streben, Russland zu sanktionieren, stelle mittlerweile das zentrale politische Ziel dar – selbst auf Kosten der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in den EU-Staaten.

Im Gegensatz dazu hob Lawrow die aktuelle US-Regierung unter Donald Trump positiv hervor. Diese habe im diplomatischen Austausch ein „prinzipielles Verständnis für die Bedeutung eines Dialogs“ erkennen lassen, ohne dabei die eigenen nationalen Interessen zu vernachlässigen.

"Wir sehen, dass es in den Vereinigten Staaten – im Unterschied zu Europa, das hier schliesse ich Grossbritannien ein vollständig die Ursachen der derzeitigen Situation ignoriert – den Wunsch gibt, sich mit dem Kern des Problems auseinanderzusetzen", so Lawrow weiter.

Der russische Außenminister sieht in der US-Politik unter Trump ein realistisches Potenzial für eine Annäherung. Trump selbst hat mehrfach betont, er wolle die angespannten Beziehungen zu Russland normalisieren und zu einem Ende des Krieges in der Ukraine beitragen.

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de.rt.com/russland/242459-lawr…

Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in der ARD-Talksendung Caren Miosga seine unmissverständlichen Absichten, mit Beginn seiner Amtszeit den Krieg in der Ukraine durch von ihm abgesegnete Taurus-Waffenlieferungen bewusst verlängern zu wollen. Der geschäftsführende und voraussichtlich kommende Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich im Rahmen einer SPD-Konferenz in Hannover zu dem Agieren seines "GroKo"-Kollegen. Pistorius missfällt demnach die offensive Vorgehensweise von Merz und widersprach zudem der Behauptung des Unionschefs, dass er schon immer für eine solche Waffenhilfe gewesen sei.

Die SPD-Parteispitze hat am Montag in Hannover "bei der Basis für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union geworben", so der NDR. Seit Wochenbeginn sind rund "358.000 SPD-Mitglieder aufgerufen", ihre Stimme online abzugeben. Bei der Veranstaltung war neben Lars Klingbeil, Saskia Esken, Manuela Schwesig und Hubertus Heil auch Boris Pistorius anwesend, um gemeinsam vor rund 400 Anwesenden die ausgehandelten Erfolge für den Wahlverlierer zu präsentieren.

Pistorius äußerte sich laut dpa-Medienmeldung auf der Veranstaltung "skeptisch zu dem Vorhaben" des designierten Kanzlers. Demnach widersprach er den Äußerungen von Merz in der ARD. Dazu heißt es in einem Welt-Artikel den Minister zitierend:

"Ich habe das nie gesagt. Es gibt für den Einsatz von Taurus gute Argumente. Und es gibt viele gute Argumente dagegen. Einen Teil dieser Argumente kann man öffentlich diskutieren. Das passiert auch, teilweise mehr meinungsstark als wirklich kompetent, aber das lassen wir mal stehen."

Zu seiner Auslegung vermeidbarer öffentlicher Äußerungen zu parteiinternen ministerialen Absichten erklärte Pistorius eindeutig kritisierend:

"Der andere Teil dieser guten Argumente dagegen ist einer, den man nicht öffentlich diskutiert, weil man ihn nicht öffentlich diskutieren darf, weil es um Geheimschutz geht, weil es um Sicherheit geht – übrigens etwas, was wir in Deutschland wieder lernen müssen. Nicht alles, was man gerne wissen möchte, muss man und darf man auch wissen. Dazu gehört diese Frage eben auch. Soweit ich weiß, hat Friedrich Merz über seine Antwort auf diese Frage vorher nicht gesprochen. Sei’s drum. Er wird sich damit auseinandersetzen müssen."

Merz hatte in der Miosga-Sendung am Sonntag erneut seine Bereitschaft zur Lieferung der Taurus-Raketen bekräftigt. Sein Argument lautete, dass die ukrainische Armee "nach drei Jahren Krieg gegen Russland aus der Defensive kommen muss". Zudem hatte er den Zuschauern erläutert, dass die von ihm beabsichtigte Lieferung von Waffensystemen von einer europäischen Abstimmung abhängig sei. Merz wörtlich:

"Nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten. Das muss abgestimmt werden, und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen."

Dazu erklärte Pistorius in Hannover, ebenfalls widersprechend:

"Ich kenne keinen europäischen Partner mit so einem System. Von daher ist die Abstimmung so eine Sache."

Das SPD-Treffen in Hannover galt als eine "erste Dialogveranstaltung" zu dem seitens der Partei beschlossenen Mitgliedervotum über den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Ein weiteres Treffen ist für den 26. April im hessischen Baunatal geplant. Bis zum 29. April können die SPD-Mitglieder dann online abstimmen, einen Tag später soll laut Planung das Ergebnis bekannt gegeben werden.

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de.rt.com/inland/242458-schluc…

Von Olga Samofalowa

Nach Angaben der Bank von Russland stieg der Wert der Goldreserven des Landes bis Ende März um 38 Prozent auf einen Rekordwert von 229 Milliarden US-Dollar. Allein seit Beginn des Jahres 2022 hat sich der Wert der russischen Goldreserven um 72 Prozent beziehungsweise 96 Milliarden US-Dollar erhöht. Gleichzeitig hat sich das physische Goldvolumen in den Tresoren der Zentralbank in den letzten drei Jahren nicht wesentlich verändert und liegt weiterhin bei rund 75 Millionen Unzen, wie die Daten der Finanzbehörde zeigen.

Die Reserven wachsen dank neuer Goldpreisrekorde. Der Goldpreis erreichte am Freitag einen neuen Höchststand und durchbrach die Marke von 3.200 US-Dollar pro Unze. Dies geschah vor dem Hintergrund eines schwächeren US-Dollars und der Rezessionsängste im Zusammenhang mit dem eskalierenden Handelskrieg zwischen den USA und China.

Die russische Zentralbank begann 2014 mit dem aktiven Kauf von Gold, als die Wiedervereinigung mit der Krim im Rahmen des Referendums erfolgte. Zwischen 2014 und 2020 schwankte der Goldpreis zwischen etwa 1.100 und 1.500 US-Dollar pro Unze. In diesem Zeitraum kaufte die russische Aufsichtsbehörde das Edelmetall jedes Jahr aktiv auf, um Reserven anzulegen. In sechs Jahren wurden 40 Millionen Unzen Gold aufgekauft. Nun kostet eine Unze fast das Dreifache. Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global, erklärt:

"Zwischen 2014 und 2020 stiegen die Goldkäufe für die russischen Goldreserven um durchschnittlich 200 Tonnen pro Jahr. Danach verlangsamte sich die Wachstumsrate des Goldkaufs für die russischen Goldreserven stark, da zuerst die COVID-19-Pandemie begann und die Haushaltseinnahmen Russlands einbrachen, während die Ausgaben stiegen, gefolgt von den Wirtschaftssanktionen und den erhöhten russischen Haushaltsausgaben für die Militärkampagne."

Laut Wladimir Jewstifejew, dem Leiter der Analyseabteilung der Zenit Bank, wuchs in Geldwerten ausgedrückt das Goldvolumen in den russischen Goldreserven jedoch weiter an. Im Jahr 2024 beispielsweise wuchs es um 25 Prozent, was größtenteils auf die Aufwertung des Wertes vor dem Hintergrund von Rekordpreisen zurückzuführen sei. Tschernow fügt hinzu:

"Bis 2014 verfolgte Russland eine Strategie der strikten Diversifizierung seiner Gold- und Devisenreserven, sodass diese nicht nur in Gold und in US-Dollar und Euro, sondern auch in anderen Weltreservewährungen wie dem japanischen Yen, dem englischen Pfund oder dem Schweizer Franken gehalten wurden. Der größte Teil der Reserven wurde natürlich in den liquidesten und im Außenhandel gefragtesten [Währungen] US-Dollar und Euro gehalten."

Nach 2022 weigerte sich Russland jedoch logischerweise, Vermögenswerte und Währungen unfreundlicher Länder in seinen Reserven zu halten, weil der Westen unsere Reserven, die auf ausländischen Konten lagen, eingefroren hatte. Russlands Gold wird stets im Landesinneren gelagert, sodass westliche Politiker keinen Zugriff darauf haben.

Die Struktur der russischen Devisenreserven hat sich drastisch verändert.

Seit der Krise 2008 ist der Anteil des Goldes an den internationalen Reserven des Landes von zwei Prozent auf zehn Prozent Anfang 2014 gestiegen. Die restlichen 80 bis 90 Prozent wurden in US-Dollar und Euro gehalten. Bis Anfang 2022 verdoppelte sich der Goldanteil auf 21 Prozent. Bis März 2025 überstieg er 35 Prozent. Damit ist er in elf Jahren um das Dreieinhalbfache gestiegen.

Gleichzeitig hat die russische Zentralbank bereits 2018 damit begonnen, den Anteil des US-Dollars und des Euros aktiv zu reduzieren, und ab 2022 hat sie sich ganz von den westlichen Währungen verabschiedet. Stattdessen hat der Anteil der chinesischen Währung deutlich zugenommen.

Warum ist das physische Volumen der Goldkäufe für die russischen Goldreserven nach 2022 stark zurückgegangen? Tschernow erklärt:

"Nach 2022 hat Russland seine Haushaltsausgaben für die Verteidigungsindustrie und verwandte Branchen, für die Unterstützung einheimischer Produzenten, für den Importsubstitutionsprozess und für soziale Unterstützung erhöht. Aus diesem Grund hat Russland einfach begonnen, weniger Mittel für Reserven bereitzustellen. Gleichzeitig wuchs der Handelsumsatz mit China, mit dem es vereinbart hatte, auf Zahlungen in Landeswährung umzustellen. Daher wurde der Kauf von Yuan in Reserven immer wichtiger."

Gold wird oft als illiquider Vermögenswert angesehen, im Gegensatz zu Währungen oder US-amerikanischen Staatsanleihen, mit deren Verkauf Russland lange vor der militärischen Sonderoperation begann. Dies ist jedoch nicht ganz richtig. Tschernow argumentiert:

"Über die Liquidität von Gold kann man streiten, denn sie ist meiner Meinung nach sogar höher als die von US-amerikanischen Staatsanleihen. Es macht allerdings keinen Sinn, alle Reserven in Gold aufzubewahren, wenn der größte Teil des russischen Außenhandels in chinesischen Yuan abgewickelt wird. Die Reserven müssten dann immer noch in Yuan umgetauscht werden. Außerdem hat niemand die obligatorische Diversifizierung der Reserven ausgesetzt: Es ist zu riskant, sie nur in Gold zu halten, denn was ist, wenn der Wert des Goldes morgen zusammenbricht?"

Gold als schützendes Vermögen verteuert sich in Krisenzeiten, wie auch jetzt angesichts von Donald Trumps Handelskrieg mit China, und gerade in solchen schwierigen Zeiten besteht die Notwendigkeit, Reserven zu verwenden.

Derzeit stellt sich die Situation für den russischen Haushalt ungünstig dar. Die Preise für russisches Erdöl des Typs Urals fielen im März unter 60 US-Dollar pro Barrel, obwohl der veranschlagte Preis bei fast 70 US-Dollar lag, und das sogar bei einem schwächeren Rubelkurs als jetzt. Das erste Quartal war für den Haushalt unerfreulich, da das Defizit weit über den geplanten Zahlen lag. Deshalb werden die Reserven gestützt werden müssen. Normalerweise werden zunächst die Währungsreserven verkauft, aber auch Gold kann verwendet werden. Es ist ganz logisch, Gold bei historisch hohen Preisen zu verkaufen. Jewstifejew sagt:

"Das Finanzministerium hat bereits den Verkauf von Gold im April als Teil der Haushaltsregeln angekündigt. Das letzte Mal wurde Gold vom Finanzministerium im Januar 2024 verkauft. Dies passiert zwar nicht so oft, ist aber eine übliche Praxis bei der Umsetzung der Haushaltsregeln."

Dem schließt sich auch Tschernow an und erklärt:

"Es ist weltweit in der Tat selten, dass Zentralbanken Gold aus ihren Reserven verkaufen, da dieser Vermögenswert traditionell als 'Versicherung' für den Fall schwerer wirtschaftlicher oder geopolitischer Krisen angesehen wird. Es gab jedoch in der Geschichte Fälle, in denen die Zentralbanken Gold verkauft haben, um die Währung eines Landes zu stützen, das beispielsweise aufgrund einer Wirtschaftskrise, von Sanktionen, hoher Inflation oder Kapitalabflüssen stark unter Druck geraten war. In einigen Fällen können Regierungen ihre Goldreserven zur Deckung von Haushaltsdefiziten oder zur Rückzahlung von Auslandsschulden verwenden, aber das ist ein letzter Ausweg, da der Verkauf von Gold oft als Zeichen wirtschaftlicher Schwäche angesehen wird."

Als Beispiel führt er Russland in den 1990er Jahren an. Damals verkaufte Russland einen erheblichen Teil seiner Goldreserven, um das Haushaltsdefizit zu decken und den Rubel zu stabilisieren. In den letzten zwei Jahrzehnten habe Russland jedoch im Gegenteil seine Goldreserven aktiv aufgestockt, so der Analyst.

Die Bank of England verkaufte zwischen 1999 und 2002 etwa 395 Tonnen Gold (fast die Hälfte ihrer Reserven). Die Verkäufe erfolgten vor dem Hintergrund niedriger Goldpreise (im Durchschnitt etwa 275 US-Dollar pro Unze). Diese Entscheidung wurde später kritisiert, als die Goldpreise in den folgenden Jahren deutlich anstiegen, erinnert sich der Experte.

Frankreich verkaufte in den 1960er Jahren aktiv Gold, um den Franc zu stützen und die Staatsausgaben zu finanzieren. Dies geschah vor dem Hintergrund der wachsenden Krise des Bretton-Woods-Systems.

Seit 2014 haben jedoch nach Russland auch andere globale Zentralbanken damit begonnen, in viel stärkerem Maße Gold in ihre Reserven zu kaufen. Der Höhepunkt wurde 2022 erreicht, denn in diesem Jahr unternahmen die USA und die EU einen schwerwiegenden Schritt, der zuvor unmöglich schien: Sie froren die US-Dollar- und Euro-Reserven Russlands, eines fremden Landes, ein, da diese normalerweise auf ihren Finanzplattformen gelagert wurden. Viele Länder waren erschrocken – und beschlossen, den Goldanteil in ihren Devisenreserven zu erhöhen.

Die Goldnachfrage der Zentralbanken weltweit liegt seit drei Jahren in Folge über 1.000 Tonnen. So kauften sie 1.136 Tonnen im Jahr 2022, 1.051 Tonnen im Jahr 2023 und 1.045 Tonnen im Jahr 2024 (Daten des World Gold Council).

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 14. April 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/wirtschaft/242403-ru…

Von Denis Borissow

Die Beziehungen in Zentralasien sind ein wertvolles Objekt für die Erforschung der Veränderungen, die in den heutigen internationalen Beziehungen stattfinden. Die Bedingungen in der Region begünstigen eine hohe Aktivität nicht nur der Hauptantagonisten des Weltsystems – der USA, der Russischen Föderation und der Volksrepublik China –, sondern auch die vielfältige Einflussnahme anderer außerregionaler Staaten. Allerdings ist es schwierig, über die außenpolitischen Schatten Pekings, Moskaus und Washingtons hinauszublicken. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass dieses "Darüber hinaus" in verständliche Einzelphänomene und -prozesse unterteilt werden kann.

Was ist in den internationalen Beziehungen Kasachstans, Kirgisistans, Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans von Bedeutung, abgesehen von den traditionell wichtigen Beziehungen zu Russland, China und den Ländern des Kollektiven Westens unter Führung der Vereinigten Staaten? Welches sind die "nicht so großen" außenpolitischen Prioritäten der zentralasiatischen Länder?

Einige Beispiele aus dem internationalen Leben der zentralasiatischen Region zeigen deutlich, dass die heutigen Vorstellungen von Führung in den internationalen Beziehungen eine sehr relative Kategorie sind, die von Fall zu Fall unter Berücksichtigung von Zeit, Ort und Bedingungen betrachtet werden muss.

Türkischer Vorstoß

Die erste der Regionalmächte in Zentralasien, die mehr oder weniger sichtbar ist, ist die Türkei. Was die klassischen Wirtschaftsbeziehungen im Bereich Handel und Investitionen angeht, ist Ankara ein "Massen"-Akteur. Wirtschaftsstatistiken der letzten zehn Jahre zeigen, dass auf die Türkei etwa sechs Prozent des zentralasiatischen Außenhandels und etwa 0,5 Prozent der gesamten Auslandsinvestitionen entfallen.

Allerdings hat sich die Position der Türkei im Bereich der internationalen Arbeitsmigration, insbesondere in den Beziehungen zu Kasachstan, in letzter Zeit merklich verstärkt. Im Jahr 2018 entfielen beispielsweise nur 4,25 Prozent der internationalen Überweisungen von Einzelpersonen auf Ankara, während diese Zahl 13,25 Prozent im Jahr 2023 erreichte, was bereits mit der traditionell führenden Position der Russischen Föderation (29 Prozent) vergleichbar ist.

Die politische Tätigkeit der türkischen Diplomatie in der Region lässt sich deutlicher und wettbewerbsorientierter nachzeichnen. Die Türkei ist nach der Russischen Föderation und China das dritte Land, das begonnen hat, multilaterale institutionelle Beziehungen mit den Ländern der Region im Format der Organisation der Turkstaaten aufzubauen: mit internationaler Bürokratie, jährlichen Gipfeltreffen und Abkommen. Andere außerregionale Akteure sind noch nicht über die multilaterale Forumsdiplomatie im Rahmen des C5+1-Formats hinausgegangen.

Es ist erwähnenswert, dass Ankara auch mit einem politischen Zukunftsbild arbeitet und den Ländern der Region das "Konzept der Turkwelt bis 2040" anbietet. Damit begründet die türkische Seite ihre eigene Logik der Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen auf der Doktrin-Ebene. In diesem Zusammenhang steht Ankara an der Spitze gesellschaftspolitischer Prozesse, die mit Russlands "Großem Eurasien" oder Chinas "Vereintem Schicksal der Menschheit" vergleichbar sind.

Schließlich ist eines der wesentlichen Elemente im zentralasiatischen Vektor der türkischen Außenpolitik ihre Fähigkeit, sich im Informationsraum der Region zu positionieren. Wenn wir die Anzahl der Verweise in den zentralasiatischen Medien für 2023 auf verschiedene Institutionen – USAID, Türksoy, Konfuzius-Institut und Rossotrudnitschestwo – messen, ergeben sich folgende Ergebnisse: Der absolute Spitzenreiter ist erwartungsgemäß die US-amerikanische Agentur – 1.620 Veröffentlichungen mit einer Reichweite von mehr als 30 Millionen Menschen. An zweiter Stelle steht jedoch die Internationale Organisation für türkische Kultur (Türksoy) mit 747 Veröffentlichungen und einer Reichweite von über 17 Millionen Menschen, weit vor Moskau (175 und 4,7 Millionen Menschen) und Peking (123 und 1,6 Millionen Menschen).

Japanisches Geld

Der zweite "nicht so große" Partner der zentralasiatischen Staaten ist das Land der aufgehenden Sonne. Aufgrund der geographischen Entfernung Japans und der Geschlossenheit des heimischen Arbeitsmarktes kann man nicht von nennenswerten Ansprüchen in den Handels-, Arbeits- und Logistikbeziehungen mit Zentralasien sprechen. Auf die Kapitalbeziehungen hat die räumliche Entfernung jedoch keinen Einfluss. Japan ist einer der größten Investoren in die Wirtschaft der Region, insbesondere Kasachstans, mit fast vier Prozent aller ausländischen Kapitalinvestitionen, was vergleichbar ist mit Chinas fünf Prozent oder Russlands drei Prozent Anteil.

Obwohl Tokio in der Architektur der politischen Beziehungen in Zentralasien nicht sehr sichtbar ist, war es Japan, das im Rahmen des C5+1-Formats Pionierarbeit in der multilateralen regionalen Diplomatie geleistet hat. Dieser Mechanismus wurde viel später von anderen außerregionalen Akteuren kopiert. Der erste "Zentralasien-plus-Japan-Dialog" fand 2004 statt, aber Japan hat sein politisches Engagement mit den zentralasiatischen Ländern bewusst nicht vertieft.

Anstatt zwischenstaatliche Ad-hoc-Institutionen und Bürokratien zu schaffen, die in die Entwicklung der politischen Beziehungen zwischen Japan und Zentralasien eingebunden sind, handelt Tokio anders und setzt japanische Handels- und Industriekonzerne an die Spitze, die die Agenda für die Beziehungen zu den Regierungen in der Region bestimmen. Wenn das japanische Außenministerium der Kopf ist, ist die japanische Vereinigung ROTOBO der Hals der japanischen Außenpolitik in Zentralasien.

Koreanische Universitäten

Ein drittes Beispiel für nicht triviale Partnerschaften für zentralasiatische Staaten ist die Republik Korea. In allen wirtschaftlichen, politischen und humanitären Bereichen ist Seoul lange Zeit am Rande des "Großen Spiels" geblieben. In den letzten zehn Jahren ist es Südkorea aber gelungen, ein wichtiger Partner für die Länder der Region zu werden.

In einigen Punkten konnte Seoul ein äußerst dynamisches Entwicklungstempo in den zwischenstaatlichen Beziehungen erreichen. Lag der durchschnittliche jährliche Handelsumsatz mit Zentralasien im Zeitraum von 2013 bis 2017 bei 1,8 Milliarden US-Dollar, so stieg diese Zahl in den folgenden fünf Jahren auf 4,2 Milliarden US-Dollar, was einer Steigerung von 226 Prozent entspricht! Eine verständlicherweise niedrige Basis, die es der Republik Korea jedoch ermöglichte, im Jahr 2023 mit einem Umsatz von 6,8 Milliarden US-Dollar einen vergleichbaren Platz unter den Außenhandelspartnern der Region einzunehmen, neben Ländern wie den Vereinigten Staaten (6 Milliarden US-Dollar), Frankreich (5,3 Milliarden US-Dollar), Japan (5,3 Milliarden US-Dollar) und Indien (3,7 Milliarden US-Dollar).

Neben seinen Handelserfolgen gelingt es Seoul, eines der attraktivsten Modelle der Studentenmobilität zu realisieren. In den letzten zehn Jahren – wenn man auch die Fünfjahreszeiträume vergleicht – ist die Zahl der zentralasiatischen Studenten in der Republik Korea um 503 Prozent gestiegen. In absoluten Zahlen sind das mehr als 9.500 Studenten aus Zentralasien, was im Jahr 2022 den fünften Platz nach der Russischen Föderation (165.900), der Volksrepublik China (33.200), der Türkei (25.900) und der EU (20.100) bedeutet.

Fazit

Die wichtigsten Akteure – Russland, China und der Kollektive Westen – unterhalten nach wie vor die einflussreichsten Beziehungen zu den Ländern in der Region. Die Unsicherheit und die Aussicht auf eine weitere Eskalation der Beziehungen zwischen den Großmächten führt jedoch zu einer Polarisierung der außenpolitischen Entscheidungen und damit zu Spannungen zwischen den verschiedenen Machtgruppen der zentralasiatischen Staaten. Als Ausgleichsmechanismus versuchen die Länder der Region, die Vielfalt ihrer Außenpolitik durch eine intensivere Interaktion mit den "nicht so großen" Zentren der Weltpolitik zu erweitern.

Je stärker die Widersprüche sind, desto aktiver werden sich die alternativen Richtungen der Außenpolitik der zentralasiatischen Länder entwickeln. Die Veränderungen in der Struktur des jährlichen Außenhandelsumsatzes der Staaten der Region bestätigen diese Beobachtungen zusätzlich: 2013 betrug der Anteil der Türkei, Japans, der Republik Korea, Indiens, Irans und der Golfstaaten zusammengenommen 16 Prozent aller Export- und Importtransaktionen in Zentralasien, während dieser Wert 2023 bereits 23 Prozent ausmachte. Die "nicht so großen" Handelsprioritäten der zentralasiatischen Außenpolitik sind nun vergleichbar mit den Anteilen der EU (20 Prozent), der Volksrepublik China (25 Prozent) und der Russischen Föderation (17 Prozent).

Die internationalen Beziehungen in der Region verändern sich allmählich in quantitativer Hinsicht, was zwar die Ausweitung multipolarer Tendenzen zeigt, aber bisher keinen qualitativen Wandel erkennen lässt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Denis Borissow ist Leiter des Labors "Zentrum für vergleichende Regionalstudien 'Russland-Zentralasien'" der Nowosibirsker Staatlichen Universität für Wirtschaft und Management.

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Von Susan Bonath

Der Koalitionsvertrag der GroKo ist frisch gedruckt, gerade noch tönte die Juniorpartnerin SPD von angeblichen "Erfolgen", die sie in winzigen Details dann doch erzielt haben will: zum Beispiel mehr Mindestlohn und weniger Steuern für Normalverdiener. Quatsch mit Soße, tönt es da aus der Union. Festgeschrieben sei das nicht, stellt deren Chef und Kanzler in spe, Friedrich (BlackRock) Merz, jetzt klar. Derlei Zugeständnisse hängen nämlich von der Haushaltslage ab, und diese wird, dank Kriegsetat und Reichenschonprogramm, nicht üppiger – im Gegenteil.

Man kann ihn direkt fühlen, den emotionsbefreiten merzschen Stinkefinger: ha, von wegen – reingelegt! Selbst das ist allerdings nur eine Show fürs Publikum. Nach mehr als 100 Jahren kontinuierlichen Verrats an der Arbeiterklasse nimmt den "Sozialdemokraten" wohl kaum noch jemand die Rolle des Unschuldslamms ab.

Hohle Phrasen

Voraus ging dem vermeintlichen Disput mal wieder ein Griff in die Trickkiste: Man formuliert den Koalitionsvertrag so schwammig, dass alles offen bleibt. Die "GroKo" wolle "die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken", heißt es da etwa, ohne sich genauer festzulegen. Und: Durch die Mindestlohnkommission sei "ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar" – eine leere Möglichkeitsfloskel.

Dass der Mindestlohn Ende 2022 aufgrund der Preisexplosion bei Energie und Lebensmitteln von 10,45 Euro auf 12 Euro angehoben wurde, war eine politische Entscheidung der Ampel, um den Schein der Wohltätigkeit nicht vollends zu verlieren. Besagte Mindestlohnkommission zeichnete sich bis dato eher durch Minischritte aus, die nicht einmal die Inflation auffingen. Alle zwei Jahre ein paar Cent pro Stunde mehr, das war die Regel – und ist es wieder: Heute bekommen Mindestlohnbezieher 12,82 Euro.

Kommission für Kapitalinteressen

Das verwundert nicht: Die vermeintliche Ausgeglichenheit in dieser Kommission durch jeweils drei Gewerkschaftsfunktionäre als "Arbeitnehmerseite" und Vertreter der Wirtschaftslobby als "Arbeitgeberseite" besteht nur theoretisch. So sind zwei weitere Mitglieder zwar gut getarnt als "wissenschaftliche Mitarbeiter", in Wahrheit aber Lobbyisten für das Kapital. Auch die Vorsitzende Christiane Schönfeld hat eine erquickliche Karriere in der Bundesagentur für Arbeit (BA) hinter sich. Dass die DGB-Gewerkschaften unter dem Deckmantel "Sozialpartnerschaft" selbst oft als verlängerter Arm der Wirtschaftsbosse fungieren: geschenkt.

Merz interpretiert es durchaus richtig: "Erreichbar" wäre solch ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde freilich – nur eben nicht mit dieser Kommission, die es vermeintlich richten soll. Das wissen CDU und CSU genauso wie die SPD. Man kennt die ganzen neoliberalen Argumente, um das zu rechtfertigen: Zu hohe Löhne verschreckten bloß das Kapital und gefährdeten somit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das stimmt sogar: Hungerlöhne garantieren raschen Maximalprofit – eine Binsenweisheit.

Spardiktat für die Masse

Bloße PR ist auch der notierte SPD-"Wunsch", die Steuerlast für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Lohneinkommen zu senken. Am Ende kann es dank gegenwärtiger Politik nur heißen, wie von Merz schon angedeutet: Die Staatseinnahmen waren leider nicht so doll, das Haushaltsloch ist riesig. Sorry, liebe Bürger, ihr müsst den Gürtel enger schnallen. – Man kennt das neoliberale "Argument" seit 25 Jahren, Sozialabbau, Lohndumping und Auspressen der Massen seien "leider alternativlos".

Die Staatskasse leeren werden nicht nur die jüngst noch durch das alte Parlament gepeitschten "Kriegskredite" in unbegrenzter Höhe, was zu milliardenschwerer Zinsbelastung führen wird, die freilich aus dem Haushalt zu begleichen wäre. Die "GroKo" sorgt überdies dafür, dass dieses Geld nicht hereinkommt – jedenfalls nicht von den Spitzenverdienern und reichen Konzernlenkern. Für sie gilt das gewohnte Schonprogramm.

Schonprogramm für Reiche

Die SPD weiß aber sehr genau, wie es anders liefe. Sie warb bis kürzlich noch dafür, den steuerfreien Grundbetrag für Erwerbseinkommen zu erhöhen, die Progression, also den Anstieg des Steuersatzes oberhalb bestimmter Einkommensgrenzen zu verlangsamen und sehr hohe Gehälter stärker zu besteuern.

Der Grundfreibetrag für Unverheiratete beträgt dieses Jahr 12.096 Euro, das ist gerade einmal ein mickriges Monatsbrutto von 1.008 Euro bei Steuerklasse eins. Für jeden darüber hinaus verdienten Euro hält der Staat die Hand auf: Mit 14 Prozent geht es los, dann steigt der Satz recht schnell. Für Monatseinkommen, die über 5.707 Euro hinausgehen, verlangt der Fiskus bereits 42 Prozent Steuern, und oberhalb eines Jahresbrutto von knapp 278.000 Euro werden 45 Prozent fällig. Das war's jedoch: Auch Manager, die zehn Millionen jährlich kassieren, kommen über diesen Satz nicht hinaus.

Um die Haushaltskasse zu füllen und die wachsende Armut wirksam zu bekämpfen, könnte der Staat zum Beispiel alle individuellen Jahreseinkommen oberhalb von einer Million Euro mit 70, 80 oder gar 90 Prozent besteuern, dafür aber den Grundfreibetrag auf 36.000 Euro verdoppeln und die Progression verlangsamen. So wären alle bis in die obere Mittelschicht hinein weniger belastet. Zugleich würden sich die Vermögen viel langsamer ganz oben konzentrieren, der Staat hätte mehr Geld für Soziales. Doch das ist nicht gewollt.

Partei ohne Eigenschaften

So kommen Pläne für Steuererhöhungen für Bezieher von Millionengehältern im Koalitionsvertrag gar nicht vor. Um die SPD nicht zu vergrätzen, hat man hier lieber gar nichts vereinbart. Das räumte Merz auch ein: Wegen "Meinungsverschiedenheiten" hätten die Verhandlungspartner dies offengelassen, begründete er. Das macht es nun der SPD so leicht wie immer: Was nicht zu ihrem Image passt, wird totgeschwiegen.

So knüpfen die "Sozialdemokraten" an ihre lang geprobte "GroKo"-Rolle in der Merkel-Ära an: als Partei ohne Eigenschaften, um dem imperialistischen Kriegskartell beim Auspressen und Schikanieren der Lohnabhängigen tatkräftig zur Seite zu stehen – begleitet von einer Menge neoliberaler Propaganda.

Hartz IV und Niedriglohn, Leiharbeit und Rentenkürzungen, Sparprogramme im Gesundheitswesen und bei der Pflege: Das alles ist längst gelaufen – und war wohl nur der Einstieg. Mit Arbeitszeitverlängerung, Hungersanktionen gegen ungehorsame Erwerbslose, Rundumüberwachung und Kriegsvorbereitung beginnt unter Friedrich (BlackRock) Merz und Olaf (Cum-Ex) Scholz offenbar das nächste Level der "Agenda 2010".

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Es ist, Monate nach Beginn des deutschen Vorgehens gegen die "Eventin", das erste Mal, dass andere Beteiligte etwas von sich hören lassen: Beim Finanzgericht Greifswald ging eine Klage gegen die Beschlagnahmung ein.

Der mit Schweröl beladene Tanker, der auf dem Weg nach Indien gewesen war, ist im Januar in der Ostsee bei Rügen havariert ‒ alle elektrischen Systeme des Schiffes waren ausgefallen. Daraufhin wurde es zuerst, noch in Übereinstimmung mit dem Seerecht, in seiner Position durch Schlepper gesichert, in der Folge aber nach Sassnitz geschleppt und dort festgehalten, bis dann, obwohl die Fahrtüchtigkeit des Schiffes mittlerweile bestätigt war, die Mannschaft ausgetauscht und das unter panamaischer Flagge fahrende Schiff beschlagnahmt wurde.

Begründet wurde dieses rechtlich zweifelhafte Vorgehen damit, dass das Schiff Teil der "russischen Schattenflotte" sei, die angeblich auf überalterten Tankern ohne Versicherung russisches Öl transportieren soll, um so die EU-Sanktionen zu umgehen.

Die "Eventin" (IMO 9308065) wurde 2006 gebaut und ist damit genauso alt wie der weltweite Durchschnitt der Tankerflotte. Sie wurde in Südkorea bei Samsung gebaut, verfügt über einen MAN-B&W-Motor und ist insgesamt ein typisches, durchschnittliches Beispiel ihrer Klasse. Ob eine zwangsweise Verbringung in deutsche Hoheitsgewässer und eine darauf aufgebaute Beschlagnahmung wegen Sanktionsverstoß haltbar ist, wird sich nun in einem Prozess in Greifswald und eventuell weiteren Instanzen der Finanzgerichtsbarkeit erweisen müssen.

Das Bundesfinanzministerium, das nun den Eingang der Klage bestätigt hat, hatte darauf spekuliert, die 100.000 Tonnen Schweröl an Bord des Schiffes und das Schiff selbst verwerten zu können. Der Wert des Öls wird auf 40 Millionen Euro geschätzt. Unklar ist bisher, wer die Klage eingereicht hat. Es kommen drei Kläger infrage: der Staat Panama, unter dessen Flagge das Schiff fährt und dessen extraterritoriales Staatsgebiet es mithin auf hoher See ist, der Eigentümer der "Eventin" und der Eigentümer des geladenen Öls.

Grundsätzlich könnte dieser Rechtsstreit über die deutsche Finanzgerichtsbarkeit hinaus auch noch bis zu internationalen Schiedsgerichten fortgesetzt werden. Bis zu einer endgültigen Entscheidung kann es dementsprechend noch mehrere Jahre dauern. Solange wird die "Eventin" an der Gefahrgutreede liegen bleiben, zu der sie in den nächsten Tagen verlegt werden soll.

Estland hatte übrigens erst vor wenigen Tagen einen leeren Tanker auf dem Weg nach Ust-Luga beschlagnahmt. Es ist also damit zu rechnen, dass noch weitere derartige Vorfälle das internationale Seerecht infrage stellen.

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Die deutsche chemische Industrie ist in einer "ernsten Krise" und braucht dringend eine Rückkehr zum billigen russischen Gas, berichtete Reuters am Montag und berief sich dabei auf Manager dieser Unternehmen. Die französischen Energiekonzerne Engie und Total erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur ebenfalls, dass sie sich eine Wiederaufnahme der Kohlenwasserstoffimporte aus Russland vorstellen können.

Mit einem Ergebnis von 225,5 Milliarden waren Chemie- und Pharmafirmen im Jahr 2023 Deutschlands drittgrößte Industrie, hinter den Automobilunternehmen und dem Maschinenbau, so der Rat der europäischen Chemieindustrie.

Die EU hat beschlossen, Importe russischen Gases bis 2027 einzustellen, nachdem vor drei Jahren der Konflikt zwischen Kiew und Moskau eskaliert war. Brüssel will sie durch das teurere verflüssigte Erdgas (LNG) aus Katar und den Vereinigten Staaten ersetzen.

Die Gespräche mit Katar stecken jedoch in der Sackgasse, und Washingtons Bewegungen fort von der EU unter US-Präsident Donald Trump haben, zusammen mit dessen Zollkampagne, die EU-Führung an der Zuverlässigkeit der amerikanischen Lieferungen zweifeln lassen.

"Wir sind in einer ernsten Krise und können nicht warten", sagte Christof Günther, Geschäftsführer von InfraLeuna, zu Reuters. InfraLeuna ist der Standort von Anlagen von Dow Chemical und Shell und einer der größten deutschen Standorte der chemischen Industrie.

"Das ist ein Tabuthema", fügte Günther hinzu und sagte, viele seiner Kollegen seien sich einig, dass es nötig sei, zu russischem Gas zurückzukehren.

Vor 2022 befriedigte Russland bis zu 60 Prozent der deutschen Nachfrage nach Erdgas. Der Verlust günstiger Lieferungen ließ die Energiepreise deutlich steigen und führte zu Produktionseinschnitten und Arbeitsplatzverlusten in der ganzen deutschen Industrie.

"Wir brauchen russisches Gas, wir brauchen billige Energie ‒ egal, woher sie kommt", sagte Klaus Paur, Geschäftsführer von Leuna-Harze, einem petrochemischen Unternehmen im LeunaPark.

Auch die französischen Energieunternehmen Engie und Total haben sich für die Wiederaufnahme der Gaskäufe von Russland ausgesprochen.

"Wenn es einen vernünftigen Frieden in der Ukraine gibt, können wir zu Mengen von 60 Milliarden Kubikmetern, vielleicht 70, im Jahr zurückkehren", sagte Didier Holleaux, Vizepräsident von Engie, zu Reuters.

Die EU hatte jährlich 150 Milliarden Kubikmeter Pipelinegas aus Russland importiert, was den Bedarf zu 40 Prozent deckte. Wenn der Ukraine-Konflikt beigelegt ist, könnte das Land 20 bis 25 Prozent liefern, sagte Holleaux.

"Europa wird nie zu einem Import von 150 Milliarden Kubikmetern zurückkehren [...] aber es könnten vielleicht 70 Milliarden sein", schlug der Geschäftsführer von Total, Patrick Pouyanné, vor.

Russland hat vielfach betont, es sei ein verlässlicher Energielieferant, und im Januar hatte der Kreml erklärt, Moskau werde die Gaslieferungen in die EU wieder aufnehmen, wenn es dafür Käufer gebe.

Das russische Gas erreichte Deutschland und von dort aus weitere Teile der EU über die Nord-Stream-Unterwasserpipelines, die bei einem Sabotageangriff 2022 beschädigt wurden. Ein Strang von Nord Stream 2 ist jedoch noch intakt.

Durch die TurkStream-Pipeline, die von der Türkei durch den Balkan verläuft, erhält die EU immer noch russisches Erdgas.

Eine wichtige Pipeline, die durch die Ukraine Gas nach Italien, in die Slowakei und nach Ungarn lieferte, wurde stillgelegt, nachdem Kiew im Januar eine Verlängerung des Transitvertrags verweigert und eine Gasmessstation an der Grenze in die Luft gejagt hatte.

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Indien ist neues Mitglied einer erlesenen Gruppe von Ländern, darunter Russland, die USA und China, die die Fähigkeit besitzen, Hochenergielaserwaffen einzusetzen, um Drohnen und andere Bedrohungen aus der Luft zu neutralisieren. Dies teilten Regierungsvertreter mit.

Am Sonntag stellte die staatseigene Organisation für Verteidigungsforschung und -entwicklung (DRDO) erfolgreich sein in Indien entwickeltes lasergesteuertes Energiewaffensystem (DEW) Mk-II(A) vor. Der Test wurde auf dem nationalen Freilufttestgelände (NOAR) in Kurnool im südlichen Bundesstaat Andhra Pradesh durchgeführt.

"Der blitzschnelle Einsatz, die Genauigkeit und die Tödlichkeit für das Ziel binnen weniger Sekunden machen es zum mächtigsten Anti-Drohnen-System", teilte DRDO in einer Erklärung mit.

Nach Angaben von DRDO-Mitarbeitern gegenüber der Nachrichtenagentur ANI nutzt das System einen Laserstrahl von 30 Kilowatt, um verschiedenste Ziele mit hoher Geschwindigkeit und Genauigkeit zu erfassen und zu zerstören, darunter Starrflüglerdrohnen, Schwarmdrohnen, Überwachungssensoren und Antennen.

Das System Mk-II(A) wurde vom Zentrum für Hochenergiesysteme und -wissenschaften (CHESS) in Hyderabad in Zusammenarbeit mit anderen Laboren des DRDO sowie akademischen Instituten und der indischen Industrie entwickelt. Das System besitzt einen elektrooptischen und Infrarotsensor (EO/IR), der die präzise Erfassung von Bedrohungen aus der Luft ermöglicht.

CHESS DRDO conducted a successful field demonstration of the Land version of Vehicle mounted Laser Directed Weapon(DEW) MK-II(A) at Kurnool today. It defeated the fixed wing UAV and Swarm Drones successfully causing structural damage and disable the surveillance sensors. With… pic.twitter.com/U1jaIurZco
— DRDO (@DRDO_India) April 13, 2025

Es hat eine Reichweite von fünf Kilometern und ist mit fortgeschrittenen Fähigkeiten der elektronischen Kriegsführung ausgerüstet, unter anderem zur Störung von Kommunikation und Satellitensignalen, was ihm erlaubt, Ziele in der Luft effektiv zu neutralisieren.

Der Vorsitzende von DRDO, Dr. Samir V Kamat, erläuterte gegenüber ANI, Indien habe sich mit der Vorführung eines Laserwaffensystems an die USA, Russland und China angeschlossen. Israel arbeite derzeit an einer ähnlichen Technologie.

Kamat betonte, diese Errungenschaft sei nur der erste Schritt hin zur Erreichung eines noch größeren Ziels. Er erwähnte, DRDO entwickle noch weitere fortgeschrittene Technologien, darunter Hochenergiemikrowellen und elektromagnetische Impulse. Ziel sei es, Fähigkeiten wie in "Star Wars" zu entwickeln; das vorgestellte Lasersystem sei nur ein Teil davon.

Letzte Woche sagte der indische Verteidigungsminister Rajnath Singh, im Ukraine-Konflikt seien Drohnen geradezu zu einer neuen Waffengattung, wenn nicht zu einer transformativen Wissenschaft geworden. "Der größte Teil der Verluste an Soldaten und Ausrüstung wurde weder der traditionellen Artillerie noch gepanzerten Waffen zugeschrieben, sondern den Drohnen."

"Gleichermaßen verändern Fähigkeiten im niedrigen, erdnahen Orbit die militärische Aufklärung, Überwachung, Positionierung, Zielsteuerung und Kommunikation, was die Gefechte auf ein neues Niveau hebt", zitiert ihn die Hindustan Times.

DRDO arbeitet derzeit an der Entwicklung eines weiter fortgeschrittenen Lasersystems namens Surya, das einen Laserstrahl von 300 Kilowatt und eine Reichweite von mehr als 20 Kilometern haben wird. Diese Waffe der nächsten Generation wurde entwickelt, um Luftbedrohungen mit hoher Geschwindigkeit zu bekämpfen, darunter Raketen und unbemannte Luftsysteme, so die Mitarbeiter.

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de.rt.com/asien/242444-indien-…

Der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung der Ukraine, Oberst Pawel Palissa, äußerte seine Unterstützung für eine Einberufung von Frauen und verwies dabei auf Inspiration durch das israelische Vorgehen. Die Ukraine leidet unter einem Mangel an Soldaten, was die Offiziere der Einberufungsbüros zu aggressiven Taktiken brachte, die auf zahllosen Videos von Augenzeugen dokumentiert sind.

In einem Interview mit dem Investigativmedium Bihus.info, das am Samstag veröffentlicht wurde, betonte Palissa die Notwendigkeit einer strukturierten Übergangsphase, damit sich die Öffentlichkeit an den Gedanken gewöhnen könne, dass der Militärdienst eine allgemeine Pflicht sei.

Er schlug zudem vor, dass Personen, die nicht im Militär gedient hätten, vom Zugang zu bestimmten Sozialleistungen und Möglichkeiten ausgeschlossen werden sollten, darunter auch einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst.

"Wenn ein Bürger behauptet, den Staat zu unterstützen, Beruf, Bildung, ich weiß nicht, im Allgemeinen, irgendwelche Zahlungen aus dem Staatshaushalt beansprucht, sollte er dienen [...] da gibt es einen Minimalvertrag, sagen wir ein Jahr", schlug er vor.

Palissa fuhr fort und stellte fest, Frauen und Männer hätten in einer modernen Armee "eine Menge verschiedener Jobs [...] Egal, wie wild das jetzt klingt, vielleicht müssen wir hier von den Erfahrungen Israels lernen", erläuterte er. Dort unterliegen Frauen einer Wehrpflicht von 24 Monaten.

Nachdem der Konflikt mit Russland im Februar 2022 eskaliert war, führte die Ukraine das Kriegsrecht ein, verkündete eine allgemeine Mobilmachung, was gesunde Männer von 18 bis 60 daran hinderte, das Land zu verlassen. Beide Maßnahmen wurden seitdem mehrfach verlängert.

Als Reaktion darauf, dass die Mobilmachung durch Korruption, aber auch durch Flucht der Einberufenen erschwert wurde, senkte die ukrainische Regierung im vergangenen Jahr das Einberufungsalter auf 25 und beschloss strengere Strafen für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure.

Seit Februar hat das ukrainische Verteidigungsministerium Männern im Alter von 18 bis 24, die noch nicht der Wehrpflicht unterliegen, Anreize für eine Verpflichtung geboten. Der Wichtigste davon ist eine Entschädigung von einer Million Griwna (etwa 21.000 Euro) für ein Jahr Militärdienst. Das Ministerium veröffentlichte außerdem eine Reihe von Werbevideos, die zeigen sollten, wie das Geld das Leben der Rekruten verbessern könne.

Laut Palissa haben jedoch weniger als 500 junge Männer solche Verträge unterzeichnet. "Einige stimmten mündlich zu, aber haben das nie bis zur Unterschrift verfolgt. In einigen Fällen haben sich die Eltern eingemischt ‒ andere dachten: 'Bald kommt der Frieden, das ist nicht nötig'. Es gibt viele verschiedene Gründe", kommentierte er die niedrige Zahl.

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Der Milliardär und Investor Ray Dalio hat davor gewarnt, dass den Vereinigten Staaten wirtschaftliche Risiken drohen, die weit über eine typische Rezession hinausgehen. In der NBC-Sendung Meet the Press sagte der Gründer des US-amerikanischen Hedgefonds Bridgewater Associates am Sonntag, die Welt befinde sich an einem kritischen Wendepunkt. Dieser sei durch tiefgreifende Veränderungen in der politischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Ordnung gekennzeichnet – Faktoren, die in der Vergangenheit zu schweren Krisen geführt hätten, so Dalio.

Der Hegdefondsgründer erklärte: "Ich denke, dass wir uns derzeit an einem Entscheidungspunkt befinden und einer Rezession sehr nahe sind … Und ich befürchte etwas Schlimmeres als eine Rezession, wenn wir damit nicht gut umgehen." Ihm zufolge stehe die US-Wirtschaft vor mehreren sich überschneidenden Herausforderungen: steigende Verschuldung, interne politische Spaltungen, wachsende geopolitische Spannungen und globale Machtverschiebungen.

"Diese Zeiten ähneln sehr stark den 1930er Jahren", warnte er. "Nehmen Sie die Zölle, nehmen Sie die Schulden, nehmen Sie die aufstrebende Macht, die die bestehende Macht herausfordert – diese Veränderungen in den Ordnungen, den Systemen, sind sehr, sehr zerstörerisch." Außerdem verglich er die Situation mit früheren Wirtschaftskrisen: "Das könnte wie der Zusammenbruch des Währungssystems im Jahr 71 sein. Oder wie 2008. Es wird sehr schwerwiegend sein … Ich denke, es könnte noch schwerwiegender sein als diese beiden, wenn gleichzeitig noch diese anderen Dinge eintreten."

Dalio räumte zwar ein, dass Zölle ein nützliches Instrument sein können, um die Produktion wieder anzukurbeln und Einnahmen zu erzielen. Er gab aber auch zu bedenken, dass die Art der Umsetzung sehr wichtig sei: "Die Art und Weise, wie dies geschieht – ob auf praktische und stabile Weise, mit hochwertigen Verhandlungen oder auf chaotische und zerstörerische Weise, die zu großen Konflikten führt –, ist ein entscheidender Unterschied."

Trumps jüngste Zollmaßnahmen bezeichnete er als "sehr zerstörerisch". Ihm zufolge werde der eigentliche Test erst nach dem Ende der derzeitigen 90-tägigen Verhandlungsfrist stattfinden. "Was dort eingeführt wurde, ist so, als ob man Steine in das Produktionssystem wirft", erklärte er und warnte vor "enormen" Auswirkungen auf die globale Effizienz und die Kosten.

Goldman Sachs hob letzte Woche die Wahrscheinlichkeit für eine Rezession in den USA innerhalb der nächsten zwölf Monate auf 45 Prozent an. Dies erfolgte nach Trumps Ankündigung von Mindestzöllen in Höhe von zehn Prozent auf alle Importe vom 2. April, aber noch bevor er weitere "reziproke" Zölle in Höhe von elf Prozent bis 50 Prozent für Dutzende Länder für drei Monate aussetzte. China wurde jedoch weiterhin mit einem Einfuhrzoll von 145 Prozent belegt – und schlug mit einer eigenen Abgabe von 125 Prozent zurück.

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Der umstrittene Pandemievertrag steht kurz vor der Unterzeichnung. Das berichtet das Portal tkp am Montag.

In der Streitfrage der Nutzung von Arzneimitteln, Impfstoffen und Therapeutika soll demnach eine Lösung gefunden worden sein. Am Dienstag werden Funktionäre und Beamte der WHO-Mitgliedsstaaten erneut zusammenkommen. Nach dreijährigen Verhandlungen habe man eine "grundsätzliche Einigung darüber erzielt, wie künftige Pandemien bekämpft werden sollen", sagte der Co-Vorsitzende des Verhandlungsgremiums am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Nun soll eine Einigung über die "gemeinsame Nutzung lebensrettender Technologien mit Entwicklungsländern" gefunden werden. Dabei geht es um die Frage der Patente für Impfstoffe – eine skeptische Opposition gegenüber diesen "Technologien" gibt es bis auf wenige Ausnahmen nicht.

Vor allem afrikanische und asiatische Länder ringen um eine Formulierung, die sicherstellt, dass sie in der Lage sind, die Produktion in ihren eigenen Regionen zu steigern, anstatt auf neue Impfstoffe beispielsweise aus Europa warten zu müssen. Der Text soll am Dienstag unterzeichnet werden.

Unter anderem hatte die EU, insbesondere deren umstrittene Vorsitzende Ursula von der Leyen, die im Namen der Mitgliedstaaten den Pandemievertrag aushandelt, darauf bestanden, dass jeder Technologietransfer von Pharmaunternehmen "freiwillig und zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen" erfolgen müsse. Die neue Regelung sieht allerdings vor, dass der Technologietransfer "freiwillig und zu gegenseitig vereinbarten Bedingungen" erfolgen soll.

Im Mai wird der Pandemievertrag bei der WHO-Jahresversammlung in Genf erneut zur endgültigen Abstimmung vorgelegt. Für die Ratifizierung braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Im Anschluss muss er – anders als die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften – auf nationaler Ebene ratifiziert werden.

In Österreich wird die FPÖ den Pandemievertrag ablehnen. EU-Abgeordneter Gerald Hauser erklärte per Pressemitteilung:

"Die WHO entwickelt sich zunehmend von einer Gesundheitsorganisation zu einer Lobbyplattform der Pharmaindustrie. Daran werden wir uns nicht beteiligen. Die WHO ist keine demokratisch legitimierte Institution und wird zu rund 80 Prozent durch private Spenden finanziert. Unter diesen Voraussetzungen ist Unabhängigkeit schlicht nicht gegeben. Wer zahlt, bestimmt – das war während der Corona-Pandemie bereits deutlich sichtbar. Eine Wiederholung dieses Machtmissbrauchs darf es nicht mehr geben. Die FPÖ lehnt den geplanten Pandemievertrag entschieden ab, denn er stellt eine ernsthafte Bedrohung für die gesundheitspolitische Souveränität der Nationalstaaten dar. Jedes Land muss selbst über Maßnahmen im Gesundheitsbereich entscheiden können – gerade in Krisenzeiten. Eine Bevormundung durch die WHO ist weder notwendig noch akzeptabel."

Die nächste WHO-Hauptversammlung im Jahr 2025 findet vom 19. bis 27. Mai statt. Zuletzt musste die umstrittene Organisation den Austritt der zahlungskräftigen USA verkraften – auch Argentinien hatte vor Kurzem seinen Ausstieg aus der Lobbyorganisation angekündigt.

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de.rt.com/inland/242430-who-pa…

Von Dagmar Henn

Da ist der Mann noch nicht einmal Kanzler, da ruft er gleich allen in Erinnerung, wie teuer sie das zu stehen kommen könnte. Nein, nicht nur, weil die Erhöhung des Mindestlohns von ihm infrage gestellt wurde, oder die Unternehmensbesteuerung sicher, die Lohnsteuer aber nur sehr vielleicht gesenkt wird, und er lautstark verkündet, er wolle Heizöl und Erdgas so teuer machen, dass die Deutschen ihre Heizung tauschen müssen. Nein, er geht gleich in die Vollen, und bringt die Taurus wieder ins Spiel.

Als Grund dienen ihm russische Raketen auf Sumy ‒ genau, jene Raketen, die zwischen den ukrainischen Provinzpolitikern einen Streit darüber ausgelöst haben, wer denn nun der Vollhonk war, der eine große Menge Soldaten zu einer Ordensverleihung zusammengetrommelt und das dann auch noch in der Stadt plakatiert hat.

Das ist nicht das erste Mal, dass derartige Veranstaltungen des ukrainischen Militärs einen sehr hohen Preis fordern, weil das natürlich ein so einfaches wie lohnendes militärisches Ziel ist. Aber diesmal ist es, gerade wegen dieses im Internet weithin sichtbaren ukrainischen Hauens und Stechens, auf jeden Fall eine besondere Leistung, in den deutschen Leitmedien die Schotten dichtzuhalten und kein Tröpfchen Wahrheit hindurchsickern zu lassen...

Merz jedenfalls ließ sich bei Carmen Miosga über dieses "eindeutige Kriegsverbrechen" aus, was die selbst nicht friedselige Moderatorin dann mit einem Schnipsel Merz aus dem Bundestag ergänzte, in dem er letztes Jahr schon von Taurus-Lieferungen fantasierte, und dann legte der Kanzler in spe noch eins drauf, indem er schon mal erklärte, man solle doch "die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim" zerstören.

Da würden sich selbst die Taurus etwas schwer tun, die verläuft nämlich zwischen Cherson und der Krim, ist durchaus solide und etwa sechs Kilometer breit, aber, geografisch gut geübt wie Bundespräsident Steinmeier, der einst bei Mariupol eine Landbrücke zur Krim verortete, meint er eher die Brücke von Kertsch, ohne das Wort Land davor. Da sitzt ihm der gleiche Stachel im Fleisch wie den Kiewer Herrschaften, wenn auch eher, weil diese Brücke von 18 Kilometern Länge boshafterweise tatsächlich in drei Jahren gebaut wurde, was in Deutschland völlig undenkbar wäre. Ist ja auch eine Unverfrorenheit von diesen Russen, so etwas da hinzustellen, während sich die Deutschen mit Vorzeigeprojekten wie Stuttgart 21 durch die Jahrzehnte quälen müssen.

Wirklich erstaunlich ist jedoch, dass man immer die gleichen Informationen vorbeten muss, ohne dass sie bei der Berliner Meute je ankommen. Merz scheint tatsächlich zu meinen, dass die Zustimmung der übrigen westeuropäischen Kriegstreiber zu einer Lieferung von Taurus irgendetwas zu bedeuten hätte:

"Ich habe immer gesagt, dass ich das auch nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde, die europäischen Partner liefern bereits Marschflugkörper, die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin. Das muss abgestimmt werden, und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen."

Man braucht sich nicht zu wundern, dass die estnische Dorfbürgermeisterin Kaja Kallas derartige Aussagen sofort jubelnd begrüßt. Und es gibt sicher noch weitere Kandidaten, die alle kein Problem damit haben, wenn sich die Deutschen bereitwillig ins Messer stürzen. Glaubt Merz wirklich, das hätte etwas zu besagen, oder tut er nur so? Inzwischen hat ja selbst die New York Times ausführlich darüber berichtet, wie weit die Beteiligung der USA beim Einsatz US-amerikanischer Waffen geht, das kann man also inzwischen als bekannt voraussetzen, und das wäre bei der deutschen Taurus nicht anders.

Es ist gerade mal ein Jahr her, da beherrschte das Geplauder einiger deutscher Militärs über einen Angriff auf die Krim-Brücke mithilfe der Taurus die Schlagzeilen. Merz scheint nun überzeugt, die Pläne nur aus der Schublade ziehen zu müssen.

Nur, und das sollte Merz vielleicht vorsichtshalber vor Antritt der Kanzlerschaft noch einmal nachlernen, ist es doch ein klein wenig etwas Anderes, wenn die Briten oder die Franzosen den Ukrainern ihre Marschflugkörper programmieren, als wenn das die Deutschen tun. Stichwort Feindstaatklausel. Wiederholungen sind ja begrenzt spaßig, aber in diesem Fall lässt es sich nicht vermeiden, das alles noch einmal aufzuzählen... vielleicht hat Merz ja jemanden, der ihm das dann in seinem Privatflugzeug von hinten ins Ohr flüstert, damit er etwas weniger gefährlichen Unfug treibt.

Also die Feindstaatklausel. Die ist immer noch Bestandteil der UN-Charta, in den Artikeln 53 und 107. Nachdem deutsche Lenkraketen nur mit deutschem Bedienpersonal treffen, wäre ein Einsatz dieser Raketen gegen russisches Gebiet, also auch gegen die von Merz erwähnte Brücke von Kertsch, eine Kriegshandlung Deutschlands gegen Russland. Weil es eben besagte Feindstaatklausel gibt, wäre eine unmittelbare russische Reaktion gegen Deutschland völlig völkerrechtskonform, ohne Einbeziehung des UN-Sicherheitsrats.

Es nutzt da auch nichts, auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag zu verweisen, der ja die Stelle eines Friedensvertrags einnehmen sollte. Der ist ohnehin schon spätestens durch die Einrichtung des NATO-Ostseekommandos in Rostock gebrochen, von jenem Deutschland, von dessen Boden "nur Frieden ausgehen" sollte. Was, sobald Russland den Schluss zieht, diesem Zustand Taten folgen lassen zu müssen, das Verhältnis zu Deutschland auf den Stand zurückbefördert, auf dem es vor besagtem Vertrag jahrzehntelang war: dem einer Waffenruhe in einem Krieg, der nie durch einen Friedensvertrag förmlich beendet wurde. Wenn deutsche Raketen mit deutscher Mitwirkung Russland treffen, dann geht aus rechtlicher Sicht einfach der Zweite Weltkrieg weiter.

Ein kleines Problem, das bekanntlich weder die Briten noch die Franzosen haben, weshalb es kein Jota an den deutschen Schwierigkeiten ändert, wenn sie beide es guthießen, besagte Taurus abzufeuern. Dass die Taurus womöglich sogar ohne US-Zieldaten funktionieren könnten, weil es da diese Geodaten über Russland gibt, die sich die Bundeswehr vor einigen Jahren erstellen ließ, macht das Ganze nur schlimmer.

Allerdings ist die völkerrechtliche Altlast nicht die einzige Erschwernis. Geht Merz wirklich davon aus, die gegenwärtige US-Regierung würde es freudig begrüßen, wenn ihr eine neue Bundesregierung ihre Verhandlungen mit Russland im Wortsinne zerschießt? Was also, wenn aus Washington auf einen derartigen Angriff nicht mit Lob und Unterstützung, sondern mit Empörung reagiert wird? Da hilft auch heftigstes Anfeuern aus London oder Paris nicht wirklich (schon gar nicht das von den baltischen Zwergen).

Nur, da gibt es noch den Drachen im Raum, der gern vor lauter Starren auf den Bären vergessen wird. Ein deutscher Angriff auf Russland? Die Rechtslage ist derart überdeutlich, dass die chinesische Reaktion weit schärfer ausfallen könnte, als man es bisher gewohnt ist. Ein klein wenig Beistand aus dem Fernen Osten für das angegriffene Russland? Wie gesagt, es hat eine völlig andere Qualität, wenn solche Angriffe durch Deutsche erfolgen, als wenn Briten und Franzosen... es ist schon geradezu peinlich, das überhaupt ausbuchstabieren zu müssen.

Wobei man sich gut vorstellen kann, was im Kopf des Herrn Merz so herumspukt. Dass er sich vermutlich, in der Tradition einer Besessenheit von historischen Daten, die schon bei den letzten Ostlandrittern so üblich war, bereits überlegt, ob er, vom möglichen Amtsantritt am 6. Mai gerechnet, es noch hinbekommen könnte, die Taurus zum Tag des Sieges einschlagen zu lassen. Als Mitbringsel für seinen zu diesem Datum geplanten Ukraine-Besuch. Was dann allerdings in Russland gar nicht anders gelesen werden könnte denn als Identifikation mit den Angreifern, die 1945 so vernichtend geschlagen wurden, was dann eine Aktivierung der Feindstaatklausel geradezu erzwingt.

Offenkundig ist völlige Verantwortungslosigkeit inzwischen das entscheidende Qualifikationsmerkmal für die deutsche Kanzlerschaft. Und Olaf Scholz hat mit seinem Grinsen zu Nord Stream 2 gewaltig vorgelegt, das will erst mal übertroffen werden für den Eintrag in den Geschichtsbüchern. Nachdem alle weiteren das Land ruinierenden Handlungen im Kern nur ein "Weiter so" sind, eine Fortsetzung von Übeln, die Merkel und danach die Ampel bereits geschaffen haben, ist so etwas wie ein Einsatz der Taurus eine der wenigen Möglichkeiten, wie Merz sich schnell und gründlich von seinen Vorläufern abheben kann. Vielleicht spekuliert er dabei auch auf einen weiteren Anstieg der Rheinmetall-Aktien, mit einer kleinen Wette darauf und freundlichen Grüßen an seinen alten Arbeitgeber BlackRock.

N 52° 31'12.205340 E 13° 22' 9.2568 sind jedenfalls die Koordinaten des Bundeskanzleramts, unter denen der Herr zu finden sein könnte, wenn er aus Kiew wieder zurück ist. Man kann schließlich nur hoffen, dass Russland, sollte Merz sich nicht zurückhalten können, die Erwiderung auf die persönlich Verantwortlichen beschränkt.

Eines jedenfalls ist klar ‒ eine Kanzlerschaft, die mit derartigen Entgleisungen zu beginnen droht, sollte so kurz wie möglich bleiben. Das, was da vor Fernsehkameras hingeplaudert wurde, hätte in vernünftigeren Jahrzehnten noch für eine dringende Einweisung genügt: wegen Selbst- und Fremdgefährdung.

Mehr zum Thema ‒ Merz legt sich fest: Kertsch-Brücke mit Taurus zerstören und Russland ausbluten lassen

de.rt.com/meinung/242423-merz-…

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant für den Fall seiner rechtzeitigen Wahl eine unmittelbare Reise in die Ukraine, wohin der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij ausgerechnet zum 9. Mai westliche Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel der "Koalition der Willigen" eingeladen hat. Das berichtet das Springer-Pamphlet Politico.

Der ukrainische Außenminister Andrei Sybiga sagte dazu:

"Am 9. Mai möchten wir ein Treffen der Koalition der Willigen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs und unter Beteiligung von Präsident Selenskij abhalten, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine festzulegen."

Auch der zukünftige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz soll an dem Treffen teilnehmen. Politico zitierte informierte Kreise in Berlin und Brüssel mit den Worten, dass eine mögliche Ukraine-Reise von Merz Anfang Mai in Vorbereitung sei. Das passt zu den Aussagen des CDU-Chefs vom Sonntag, genau einen Tag vor der Ankündigung des Treffens in Kiew. Im Interview mit der ARD versprach Merz in "Abstimmung" mit europäischen Verbündeten, Taurus-Raketen in die Ukraine zu liefern, um "die Nachschubwege auf der Kertsch-Brücke" zu zerstören.

Friedrich Merz war erst am 9. Dezember des vergangenen Jahres in Kiew. Nur einen Tag nach der Bundestagswahl 2025 schrieb die CDU auf X:

"Die Ukraine muss den Krieg gewinnen"

Heute jährt sich der Angriff von Wladimir #Putin auf die #Ukraine bereits zum dritten Mal. Drei Jahre Krieg in Europa. Drei Jahre Tod und Leid in der Ukraine. Wir stehen fest an ihrer Seite und tun alles, um sie bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung und einen gerechten Frieden… pic.twitter.com/BwYMdhGMxW
— CDU Deutschlands (@CDU) February 24, 2025

Das Datum des Treffens könnte kaum perfider sein. Am 9. Mai jährt sich der sowjetische Sieg über das nationalsozialistische Deutschland zum 80. Mal. Den deutschen Medien ist dieser Fakt indes keine Silbe wert.

Mehr zum Thema - Merz legt sich fest: Kertsch-Brücke mit Taurus zerstören und Russland ausbluten lassen

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de.rt.com/international/242424…

Von Rafael Farchutdinow

Das Kommando der ukrainischen Luftwaffe hat den Tod des 26-jährigen Piloten Pawel Iwanow bei einem Kampfflug mit einem Jäger vom Typ F-16 Viper gemeldet. In der Erklärung heißt es, das Flugzeug sei "unter äußerst schwierigen Bedingungen, während der Deckung von Kampfflugzeuggruppen bei Angriffen auf gegnerische Objekte" abgeschossen worden.

Russlands Verteidigungsministerium berichtete, dass das Flugzeug von der russischen Luftabwehr abgeschossen wurde. Nach Angaben westlicher Medien wurden drei Raketen auf den Jäger abgefeuert. Vermutlich handelte es sich dabei um Raketen des Komplexes S-400 oder um Luft-Luft-Raketen.

Iwanow war einer der ersten ukrainischen Flieger, der das Pilotieren der F-16 erlernte. Wladimir Selenskij zeichnete ihn posthum mit dem Titel des Helden der Ukraine aus und merkte an, dass Flugzeuge der Typen F-16, Dassault Mirage und MiG "heldenhaft Missionen ausführen, Bodeneinsätze unterstützen und die Ukraine vor russischen Raketen und Drohnen schützen". Er versprach, "kräftig und zielsicher" zu antworten.

Sollte die F-16 von einem S-400-Komplex abgeschossen worden sein, bedeutet dies, dass das ukrainische Flugzeug in einer gut geschützten Zone nahe dem Gebiet Sumy agierte, schreibt der bulgarische Militärexperte Boiko Nikolow in einem Artikel der Zeitschrift Bulgarian Military. Nach seinen Angaben spiegelt der Vorfall eine breite Strategie Russlands zur Schaffung eines "flugfreien" Raums über dem Großteil der Front wider.

Der Analytiker merkt an: S-400 und mit Raketen R-37M ausgestattete Jäger bilden eine gestaffelte Verteidigung, die selbst für solch fortschrittliche Technik, wie die F-16, eine Herausforderung ist. Er erinnerte, dass während der Operation Desert Storm im Jahr 1991 die Verbündeten Tausende Einsätze flogen und Irak mit Unterstützung von AWACS-Flugzeugen, Tankflugzeugen und Mitteln der elektronischen Kampfführung angegriffen hatten. Die F-16 im Gebiet der Spezialoperation agieren dagegen unter Bedingungen einer beschränkten Infrastruktur.

Igor Romanenko, ehemaliger Vize-Stabschef des ukrainischen Militärs, räumte ein, dass die an Kiew übergebenen F-16 nicht über ausreichende Bordwaffen verfügen und für russische Luftabwehrkomplexe mit mittlerer und großer Reichweite sehr verwundbar seien. Ihrerseits berichtete die Rada-Abgeordnete Marjana Besuglaja, dass das ukrainische Militär nach wie vor nicht über ein abgestimmtes Erkennungssystem für Luftziele verfüge.

Wladimir Popow, russischer Kampfpilot und Generalmajor der Luftstreitkräfte, erklärte:

"Russische Militärangehörige könnten die F-16 an der Grenze eines der Verwaltungssektoren des Luftraums vernichtet haben. US-Maschinen haben Probleme wegen schlechter Koordination mit der ukrainischen Luftabwehr am Boden. Zudem werden die Exportvarianten des Flugzeugs mit weniger funktionalen automatischen Steuerungs- und Schutzsystemen geliefert.

Theoretisch könnte unsere Operation folgendermaßen aussehen: Ein Fernortungsflugzeug A-50, das sich im Himmel über Woronesch befand, hat die F-16 geortet und die Angaben an eine Einheit näher am Gebiet Sumy übermittelt. Dort haben die Soldaten für wenige Minuten eine Ortungsstation eingeschaltet, um nicht von der ukrainischen Seite entdeckt zu werden, und einige Raketen abgefeuert.

Wozu flog die F-16 an die russische Grenze? Meiner Ansicht nach gibt es hier zwei Optionen: entweder irgendwelche Objekte im Gebiet Kursk mit Raketen angreifen oder die Stationierungsorte der Luftabwehr zu ermitteln."

Popow zufolge werden die F-16 im Gebiet der Spezialoperation zu einem leichten Ziel für russische Raketenkomplexe, weil ukrainische F-16 mit einem vereinfachten Freund-Feind-Erkennungssystem ausgestattet sind und nicht über entsprechende Unterstützungsinfrastruktur am Boden verfügen.

Wahrscheinlich wurde die F-16 durch eine gemeinsame Operation der Luftabwehr und Luftstreitkräfte herausgelockt, vermutet der Militärexperte Wassili Dandykin. Er erklärte:

"Der Pilot schaffte es nicht, sich zu katapultieren, also wurde alles schnell und professionell gemacht. Wahrscheinlich haben unsere Soldaten einige falsche Ziele eingerichtet, auf die die Automatik und der Pilot selbst reagierten. Das ukrainische Militär setzt die F-16 als Träger von Marschflugkörpern Storm Shadow mit großer Reichweite ein. Im Luftkampf sind sie der Su-30 unterlegen, deswegen halten sich die Piloten der US-Maschinen in der Regel nicht lange nahe der Frontlinie auf, sondern feuern eine Rakete oder Lenkgleitbombe ab und ziehen sich sofort näher an die polnische Grenze zurück. Gedeckt werden sie von MiG-29.

Dennoch wird die klägliche Lage der Ukraine an der Front und beschränkte Funktionen der Drohnen das ukrainische Militär zwingen, sowohl Hubschrauber als auch Jagdflugzeuge, wie F-16 und Mirage, näher an der Front einzusetzen. Deswegen denke ich, dass unsere Aktivität in dieser Hinsicht nur noch zunehmen wird."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 13. April bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Rainer Rupp: Die unerzählte Geschichte der desaströsen Rolle britischer Top-Militärs in der Ukraine

de.rt.com/international/242406…

Der sächsische Innenminister, Armin Schuster (CDU), hat verstört auf die Ankündigung weiterer Charterflüge für vermeintlich gefährdete Afghanen nach Deutschland reagiert. Gegenüber der dpa sagte der Politiker der Merkel-Partei:

"Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermaßen genau nicht stehen wird"

Dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf den letzten Metern vor ihrem Abtritt derart weitreichende und "unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord" nacheinander "durchziehen" wolle, sei "wirklich infam und vollkommen verbohrt".

Nach Angaben eines Sprechers des Ministeriums sind in diesem Monat noch insgesamt drei Flüge für Afghaninnen und Afghanen von Pakistan nach Deutschland angedacht. Per Flugzeug sollen sowohl ehemalige sogenannte "Ortskräfte" in Afghanistan als auch angeblich besonders gefährdete Menschen, wie etwa Menschenrechtsanwälte nach Deutschland geholt werden. Die scheidende Bundesregierung wies zudem erneut darauf hin, dass Aufnahmezusagen für als "schutzbedürftig" eingestufte Menschen aus Afghanistan "rechtlich verbindlich" und somit einzuhalten seien. Alle Betroffenen müssten sich vor ihrer Aufnahme angeblich einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Weitere Aufnahmezusagen würden aber "derzeit" nicht erteilt.

Erst am 10. März hatte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mitgeteilt, für rund 2600 Menschen aus Afghanistan gebe es noch Zusagen für eine Aufnahme in Deutschland. Sämtliche bereits getroffenen Zusagen hätten aus Sicht der Bundesregierung rechtlichen Bestand.

"Mit den Aufnahmeprogrammen mögen in absoluten Zahlen nur wenige Personen kommen", sagte Schuster. Nach über zehn Jahren einer nahezu ungesteuerten Migrationspolitik – die von Schusters Partei im Jahr 2015 losgetreten wurde – träfen diese Menschen jedoch auf Städte und Gemeinden, die, was Finanzierung und Unterbringung angehe, schon völlig überfordert seien. Deswegen sei an erfolgreiche Integration schon lange nicht mehr zu denken. Auch die große Zahl von Angehörigen, die mit den als schutzbedürftig identifizierten Menschen einreisten, mache deutlich, dass dieses Programm aus dem Ruder gelaufen sei.

Schuster, der für die CDU an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beteiligt war, beschwerte sich weiter, das Auswärtige Amt unter der Leitung von Baerbock habe "die wenigen und komplizierten diplomatischen Möglichkeiten mit den Taliban offenbar ausschließlich dazu genutzt, um zigtausende Personen nach Deutschland zu holen, anstatt sich um die Rückführung der Personen zu bemühen, die als Mehrfach- und Intensivstraftäter oder unverhohlene Islamisten jedes Gastrecht verwirkt haben".

Die Unionsfraktion – die bei der kürzlich verabschiedeten neuen Rekordverschuldung in Höhe von einer Billion Euro die Stimmen des abgewählten Bundestags und besonders der Grünen dankend annahm – hatte das Auswärtige Amt Anfang März aufgefordert, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine Menschen aus Afghanistan mehr einfliegen zu lassen.

Mehr zum Thema – Das Baerbock-Ministerium und die Rechtsbeugung

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de.rt.com/inland/242397-cdu-in…

Das Schauspiel eines beeindruckenden, exemplarischen medialen Spiegelbilds der Gegenwart beginnt mit der ersten Sendung des neuen ARD-Formats am 9. April. Das Thema in der ersten Ausgabe lautet: "Migration: Was falsch läuft". Das Sendekonzept sieht dabei vor, für den ÖRR oft vernachlässigte, seitens "GEZ-kritischer" Zuschauer eingeforderte, alternative Stimmen zu diesem kontrovers wahrgenommenen Thema zu Wort kommen zu lassen.

Wenig überraschend erfährt die Erstsendung, dabei die verantwortliche Redaktion des BR und des NDR sowie explizit die Moderatorin Julia Ruhs, wenig Zuspruch etablierter Medienkollegen. Jegliche Kritik an der laufenden Migrationspolitik- und themenbezogener Berichterstattung zuarbeitender etablierter Medien werden in einer Art Beißreflex umgehend als "rechtes Gedankengut", AfD-dienlich oder "Verschwörungsmythen" deklariert und unterdrückt. Nun wird eine Kollegin hinsichtlich ihrer Bemühungen einer objektiven Sendegestaltung auffällig scharf attackiert.

Die mehr als kritisierte Moderatorin und Redakteurin des Formats, Julia Ruhs, startete am 8. April in den sozialen Medien eine offensive – die Reaktionen vorausahnende – Werbekampagne zur Sendung mit der Ankündigung:

"Das gefällt vielleicht nicht jedem, aber NDR und BR starten ein neues Format – für mehr Meinungsvielfalt. Wir haben in den letzten Jahren zu oft unliebsame Themen + Meinungen ausgeblendet. Thema der 1. Folge: Migration."

🔥Das gefällt vielleicht nicht jedem, aber NDR und BR starten ein neues Format – für mehr Meinungsvielfalt. Wir haben in den letzten Jahren zu oft unliebsame Themen + Meinungen ausgeblendet. Thema der 1. Folge: Migration. Morgen im NDR 📺, bald auch auf YouTube + im BR. #Klar pic.twitter.com/k16cAoTAAY
— Julia Ruhs (@juliaruhs) April 8, 2025

Im Verlauf der Reportage wird unter anderem Michael Kyrath besucht, dessen 17-jährige Tochter Ann-Marie vor zwei Jahren von einem Asylbewerber in einem Regionalzug nahe Brokstedt erstochen worden war. Zudem Levi Salomon vom Jüdischen Forum, der berichtet, dass nach Deutschland in den letzten Jahren "eine Million Menschen kamen, die Antisemitismus mit der Muttermilch gesaugt haben.

Levi Salomon vom Jüdischen Forum beobachtet mit Sorge, dass so viele Menschen mit problematischen, judenfeindlichen Einstellungen in den letzten Jahren nach Deutschland kamen. "Wir haben eine Million Menschen, die Antisemitismus mit der Muttermilch gesaugt haben", sagt er. #Klar pic.twitter.com/higvJn66au
— Julia Ruhs (@juliaruhs) April 10, 2025

Für erste Aufreger zu der Sendung sorgte die Vorsitzende der "Grünen Jugend", die im Rahmen des Beitrags behauptete:

"Natürlich ist es schlimm, wenn Kinder ermordet werden, aber Kinder werden nicht mehr von afghanischen Attentätern ermordet als von deutschen Vätern."

Das gesamte Sendekonzept wurde zudem von ihr im Anschluss mit der Feststellung kritisiert:

"Rechtsruck sieht halt genau so aus."

Die steuerfinanzierte NGO "Neue deutsche Medienmacher*innen" ging als erste etablierte Institution in die Offensive und forderte wie folgt ihre Unterstützer via Instagram zum Protest gegen die Redaktion auf:

"Dieser [ARD]-Beitrag verfestigt rassistische Narrative und schürt Angst. Die neue ARD-Reportage zur Migrationspolitik ist ein Tiefpunkt in der Berichterstattung des ÖRR. Wenn migrationsfeindliche Narrative plötzlich als 'Meinungsvielfalt' verkauft werden, ist da kein Beitrag zur Debatte, sondern ein Teil des Problems […] frustriert Euch das auch? Dann schreibt den Redaktionen von NDR & BR."

Die inoffizielle Regierungspostille der Ampel, speziell der Grünen, die Berliner taz, erklärte seinen Lesern:

"Der Macht nachplappern. Ein neues Format von NDR und BR presst alle spaltenden Erzählungen zum Thema Migration in 45 Minuten."

Gilda Sahebi, eine deutsch-iranische Journalistin, Redakteurin des o.g. taz-Artikels, moniert zusätzlich auf der Social-Media-Plattform Bluesky, das Format sei von "dermaßen niedriger Qualität". Das ehemals bissige, regierungskritische Satire-Magazin Titanic schrieb zur Erstsendung:

"Unangenehme Wahrheiten aussprechen und aufzeigen, 'was falsch läuft'. Das ist der Pitch des neuen Reportageformats von NDR und BR 'Klar' mit BDM-Moderatorin Julia Ruhs (ursprünglicher Titel: 'Nius mit Ruhs'). In der ersten Folge zum Thema Migration waren die 'unangenehmen Wahrheiten' u. a. das 'fundamental andere Weltbild' der Flüchtlinge und der Wunsch nach mehr Abschiebungen – von Migranten selbst. Endlich Text so klar wie Horst Mahlers Sonnenbrillengläser!"

Wenig überraschend musste der Haus- und Hofnarr des ZDF, Jan Böhmermann, auch auf die Sendung reagieren, um in der Anmoderation einer aktuellen Ausgabe des "Magazin Royal" wörtlich zu fabulieren:

"Wenn demnächst in Ihrer Wehrsportgruppe oder beim AfD-Kinderturnen überraschend ein verzweifelter Redakteur vom NDR oder vom BR vorbeikommt und Sie fragt, ob Sie vielleicht Lust haben, ein eigenes, journalistisches Klartext-Format im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu moderieren und Sie sich dann unsicher sind, wie Sie diesen ganzen rechtspopulistischen Quatsch in Ihrer Birne als seriösen Journalismus verkaufen können, dann habe ich einen kleinen Tipp für Sie."

Böhmi mag unser neues Format #Klar nicht. Er findet, wir verkaufen den rechtspopulistischen Quatsch in unserer Birne als seriösen Journalismus 🤭. Uns würden Schweinereien durch die Rübe gehen, sagt er. Was meint ihr?Öffentlich-rechtliche Grüße ans ZDF 🥰 #Böhmermann pic.twitter.com/z5SQjDlgCi
— Julia Ruhs (@juliaruhs) April 12, 2025

Mark Raschke, "Spiegel-Bestseller-Autor" des aktuellen Buches: "Du hast die Wahl – So fällt die Entscheidung an der Wahlurne leichter", kritisiert auf Bluesky:

"Der NDR macht also den Bock zum Gärtner: Wie kaum eine andere Journalistin ist Julia Ruhs bekennend rechts. Das ist das Einzige, was da 'Klar' ist."

Silvio Duwe, "Grimme-Preisträger für die 'Besondere Journalistische Leistung'", kann der Moderatorin ebenfalls wenig abgewinnen, um ebenfalls auf Bluesky zu kommentieren:

"Julia Ruhs gibt sich wirklich große Mühe, bei NIUS zu enden, aber was sie auch macht, es klappt nicht mit dem gecancelt werden. Ein bedauerliches Schicksal."

Sahak Ibrahimkhil, Mitglied der Partei Volt, echauffiert sich im Rahmen eines X-Beitrags:

"Diese rassistische Dreckspropaganda läuft ganz offen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, das ist blanke Volksverhetzung! Antisemitismus lässt sich nicht mit Rassismus bekämpfen."

Final, als exemplarisches Beispiel, die Reaktion der ZDF-Mitarbeiterin Nicole Diekmann, die wiederum auf die diversen X-Hinweise von Ruhs zur Sendung ihr den "kollegialen" Tipp gibt:

"Wenn du für dein Format damit wirbst, wer dich alles doof findet, bist du entweder innerlich noch ein Teenie, oder dein Vertrauen in dich und dein Produkt ist nicht besonders groß."

Wenn du für dein Format damit wirbst, wer dich alles doof findet, bist du entweder innerlich noch ein Teenie, oder dein Vertrauen in dich und dein Produkt ist nicht besonders groß.
— Nicole Diekmann (@nicolediekmann) April 13, 2025

Welt-Chefreporterin Anna Schneider benennt solidarisch mit der NDR-Reporterin die Reaktionen als "die deutsche Dreifaltigkeit der Einfalt (Grüne, Böhmermann-ÖRR und NGOs)", um kurz und schmerzlos festzustellen, dass "Böhmermann sich die Realitätsschmerzen von der Seele labern muss". Zur Kritik der NGO der "Neuen Deutschen Medienmacher*innen" empfiehlt sie den Aktivisten, sich nicht nur betriebsblind "in Hautfarbenzählen zu erschöpfen."

Mehr zum Thema – Bayern sagt Danke: Somalier soll trotz "beispielhafter Zivilcourage" bei Attentat abgeschoben werden

de.rt.com/inland/242390-boehme…

Trainings zur Deeskalation waren bisher vor allem in Arbeitsstätten zu finden, in denen es aufgrund der sozialen Konstellationen vermehrt zu Gewalt kommt: in Einrichtungen der Drogenhilfe, der Psychiatrie sowie in Wohnheimen und Schlafstätten für Obdachlose. Nun hat das Land Nordrhein-Westfalen einen Leitfaden für den Umgang mit Gewalt an Schulen herausgegeben.

Damit wird ein Schlaglicht darauf geworfen, wie bedenklich die Situation an Schulen inzwischen ist. Im Leitfaden heißt es einleitend:

"Lehrkräfte, (sozial)pädagogische Fachkräfte und alle weiteren an Schulen beschäftigten Personen sind der Garant für die bestmögliche Bildung und Erziehung, Integration und gesellschaftliche Teilhabe der Schülerinnen und Schüler. Schulen sind aber auch ein Spiegel der Gesellschaft und so erleben wir leider seit Jahren zunehmende Gewalterfahrungen von Lehrkräften und allen übrigen an Schulen Beschäftigten."

In einem offiziellen Dokument einer Landesbehörde wird festgestellt, dass sie Gewalt in Deutschland zunimmt. Damit einher geht die Zunahme von Gewalt an Schulen. Der Leitfaden liest sich wie eine Kapitulation vor den in Deutschland herrschenden Zuständen.

Bei direkten Angriffen empfiehlt der Leitfaden beispielsweise:

• "Versuchen Sie sich zu beruhigen",
• "Entfernen Sie sich aus der Gefahrenzone",
• "Machen Sie verbal deutlich, dass Sie diesen Übergriff nicht dulden".

Bei einem Angriff wird der Lehrkraft geraten, "energische Körpersprache einzusetzen" und auf sich aufmerksam zu machen. Die betroffene Lehrkraft soll versuchen, den Gewaltausbruch ohne Eigengefährdung zu beenden.

Ist der akute Gewaltausbruch abgeklungen, stellt der Leitfaden eine Verfahrensanweisung vor, wie der Gewaltausbruch im Schulalltag behördlich abgearbeitet werden soll. Schulleitung informieren, rechtliche Rahmenbedingungen beachten, Konferenz einberufen, das zuständige Dezernat informieren.

Der Leitfaden ist einerseits ein Dokument der Hilflosigkeit. Gewalt wird in Deutschland nur noch verwaltet, ihre Ursachen nicht mehr bekämpft. Gleichzeitig wird deutlich, was auf die deutsche Gesellschaft zukommt, denn die Zustände an den Schulen sind nicht nur Spiegelbild der Gesellschaft, wie es im Leitfaden einleitend heißt, sondern vor allem der Ausblick auf das Verhalten einer künftigen Generation.

Mehr zum Thema – Kriminalität wird in die Schweiz importiert

de.rt.com/inland/242415-kultus…

Der CDU-Chef Friedrich Merz machte in einem ARD-Interview noch einmal deutlich: Von seiner im Oktober angekündigten Bereitschaft, die Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern, rückt er nicht ab. Damit müsste die ukrainische Armee in die Lage versetzt werden, "aus der Defensive" herauszukommen.

"Sie [die Ukraine] reagiert ja immer nur. Sie muss mal selbst auch einen Teil dieses Geschehens bestimmen können. Militärs würden sagen: Sie müssen vor die Lage kommen", sagte Merz der ARD-Moderatorin Caren Miosga.

Eine Option, die Merz nannte, war die Zerstörung der Kertsch-Brücke, die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der russischen Halbinsel Krim. Deutschland erkennt die russische Zugehörigkeit der Halbinsel nicht an und erklärt sie zum okkupierten Gebiet. Mit der Zerstörung der Brücke wären die Nachschubwege für russisches Militär stark beeinträchtigt.

"Das wäre eine Möglichkeit, dieses Land nun endlich auch strategisch – um im Begriff zu bleiben – vor die Lage zu bringen", erklärte Merz und fügte hinzu, dass er nicht davon überzeugt sei, dass "Putin auf Schwäche und Friedensangebote positiv reagiere".

Zuvor im Gespräch hat Merz im aufgebrachten Ton Russland schwerste Kriegsverbrechen vorgeworfen. Den angeblichen russischen Schlag gegen ein Kinderkrankenhaus in Kiew und Beschuss einer Militäraufstellung mit dutzenden Toten in Sumy am gleichen Tag brachte er mit "Friedensangeboten" an Putin in Verbindung. So reagiere Putin auf die Schwäche, interpretierte Merz.

Die Moderatorin erinnerte den künftigen Kanzler an sein viel beachtetes "Putin-Ultimatum", das er im Oktober während einer Bundestags-Rede formulierte. Er schlug vor, dass die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben werden sollten, falls Russland innerhalb von 24 Stunden das Bombardement auf Zivilisten und zivile Infrastruktur nicht stoppen würde. Sollte dies nicht ausreichen, könne die Lieferung des Taurus eine Woche später erfolgen.

Auf die Frage, ob das noch gelte, sagte Merz, dass dies in Abstimmung mit europäischen Partnern möglich wäre, deren Marschflugkörper seit langem in die Ukraine geliefert werden. Gemeint sind die britischen Storm Shadow oder französische Skalp-Raketen.

In einem anderen Interview, das ebenfalls am Sonntag erschien, erläuterte Merz seine Position zur Zukunft der kriegerischen Auseinandersetzung in und um die Ukraine. Der CDU-Chef warnte davor, Russlands Durchhaltevermögen zu unterschätzen. "Das russische Volk ist in seiner ganzen Geschichte unglaublich leidensfähig gewesen. Der rücksichtslose Verschleiß von Menschen ist immer auch Teil der russischen Politik gewesen", sagte er dem "Handelsblatt". Insofern sei die Hoffnung gering, "dass sich der Krieg irgendwann von allein löst, weil das Land ausgeblutet ist oder es zu politischen Reaktionen gegen das Regime kommt".

Dass Merz die Lösung des Ukraine-Konflikts im Bereich des Militärischen sieht, machte er mit der Bemerkung deutlich, Putin müsse verstehen, dass er militärisch keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen. "Wir hätten die Ukraine nach meiner Einschätzung von Anfang an stärker unterstützen müssen. Dann wäre der Krieg heute vielleicht beendet."

Die angebliche Leidensfähigkeit des russischen Volkes ist ein immer wiederkehrendes Motiv in den Medien und bei Russland-Experten. "Die Leidensfähigkeit der Russen ist offenbar groß", sagte beispielsweise die bayerische Wirtschaftsministerin Aigner, als sie 2016 in einem Interview über die Wirkung der damaligen Sanktionen gegen Russland sprach. Häufiger taucht dieser Begriff allerdings in Verbindung mit der angeblichen Untertanen-Mentalität, Fatalismus der russischen Seele und diktatorischen Wesen des russischen Staates auf.

Der Hinweis des künftigen Kanzlers auf den "Menschenverschleiß" ist nach Einschätzung des russischen Militärexperten Juri Barantschik ein Zeichen davon, dass die Strategie des Ausblutens Russlands in langfristiger Perspektive die gemeinsame Politik westlicher Staatengemeinde bestimmen wird, einschließlich der USA. Es gehe nach wie vor darum, mit nicht enden wollenden Waffenlieferungen in die Ukraine Russland größtmöglichen wirtschaftlichen, militärtechnischen und demografischen Schaden zuzufügen. Dies könne letztlich die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Eskalation erhöhen, indem Russland Europa vor ein Nuklearultimatum stellt.

Außerdem erinnern die Ausführungen des deutschen Fast-Kanzlers über russische Menschenverluste und Zerstörung eines wichtigen logistischen Knotens und einer Lebensader der Russischen Föderation kurz vor dem 80. Jahrestag des Sieges über den Deutschen Faschismus an den Genozid des Hitler-Regimes an der sowjetischen Bevölkerung. Ausgerechnet auf der Krim wollte Nazi-Deutschland in der Tradition der Krim-Goten die deutsche Bevölkerung ansiedeln. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew kommentierte die Merz-Aussagen in seiner Manier:

"Fritz Merz wird von Erinnerungen an seinen Vater heimgesucht, der in Hitlers Wehrmacht diente. Jetzt schlägt Merz einen Angriff auf die Krim-Brücke vor. Überlege es dir gut, Nazi!"

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de.rt.com/europa/242369-merz-l…

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat sich das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) erstmals offiziell bei einer Privatperson entschuldigt. Anlass war ein umstrittener Nachrichtenbeitrag aus dem Jahr 2022 über den Krypto-Unternehmer Dadvan Yousuf. Darin wurde Yousuf unter Berufung auf eine anonyme Quelle mit "fragwürdigen Transaktionen" und Terrorfinanzierung in Verbindung gebracht. Der heute 25-Jährige setzte sich juristisch gegen diese Darstellung zur Wehr.

Die beiden Autorinnen des Beitrags akzeptierten Strafbefehle wegen übler Nachrede. SRF hingegen hielt öffentlich an den Vorwürfen fest – angeblich zum Schutz der Quelle. Diese Haltung führte zu weiteren rechtlichen Schritten seitens Yousuf, der sowohl straf- als auch zivilrechtlich gegen die Behauptungen vorging.

Nachdem ein Einigungsversuch vor der Friedensrichterin gescheitert war, einigten sich die Parteien vergangene Woche auf einen außergerichtlichen Vergleich. SRF verpflichtete sich darin, sämtliche Inhalte zu löschen, in denen die strittigen Aussagen enthalten waren. Zudem wurde schriftlich festgehalten, dass SRF künftig nicht den Eindruck erwecken dürfe, Yousuf habe sich in irgendeiner Weise verdächtig verhalten oder sei in betrügerische oder terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen – eine Einschätzung, die mit den Feststellungen der Staatsanwaltschaft übereinstimmt.

pic.twitter.com/Dua1NfKtKT
— Dadvan Yousuf (@bitcoins) April 14, 2025

In einem vertraulichen Schreiben entschuldigte sich die Chefredaktion Audio/Digital bei Yousuf für die begangene Persönlichkeitsverletzung. Beide Seiten einigten sich zudem darauf, keine weiteren rechtlichen Schritte gegeneinander einzuleiten.

Ob der Konflikt damit endgültig beigelegt ist, bleibt offen. Unbestritten ist jedoch: Der Fall markiert einen Präzedenzfall im Umgang öffentlich-rechtlicher Medien mit Einzelpersonen – und wirft grundlegende Fragen zur journalistischen Verantwortung, zur Transparenz und zum Schutz der Persönlichkeit auf.

Mehr zum Thema ‒ Russen-Panik in den Schweizer Medien: Spione aus Russland überall – doch von Amerikanern keine Spur

de.rt.com/schweiz/242382-schwe…

Moldawiens Staatsgebiet wird mit Duldung der örtlichen Behörden von ukrainischen Geheimdiensten genutzt, um Agenten anzuwerben und diese auf ihre Entsendung nach Russland vorzubereiten, wo sie Sabotageakte und Terroranschläge verüben sollen, berichtet der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation. Anlass für diese Meldung geben dem FSB mehrere rezente Fälle versuchter oder erfolgreicher Anschläge, deren Spur über Moldawien nach Kiew führt.

Einer der jüngsten Fälle ist Marius Prunianu, ein Staatsbürger Moldawiens, über dessen Festnahme der FSB am 14. April 2025 informiert:

"Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation hat die rechtswidrigen Aktivitäten von Marius Prunianu vereitelt, eines Staatsbürgers der Republik Moldawien, Geburtsjahr 2001. Er ist im Auftrag der GUR nach Russland eingereist, um Sabotage- und Terroranschläge zu organisieren."

Laut Daten der russischen Nachrichtendienste habe Prunianu in den Jahren 2022 und 2023 in den Reihen des Zentrums für Spezialoperationen der Ukraine (Einheit A1737) und der mit Söldnern aufgestellten sogenannten Internationalen Legion (Einheit 3449) gegen Russlands Militär nahe Artjomowsk in der Volksrepublik Donezk gekämpft.

Im Jahr 2023 sei Prunianu von der GUR (Hauptleitung für Aufklärung beim ukrainischen Verteidigungsministerium) angeworben und nach Moldawien geschleust worden, wo er für Anschläge ausgebildet worden sei.

In der Landeshauptstadt sei ihm Geld ausgehändigt worden, mit dem er einen Toyota Landcruiser Prado erworben habe. In diesem Geländewagen hätten GUR-Mitarbeiter ein Geheimfach eingerichtet und darin drei Sprengkörper mit je 1,6 Kilogramm Sprengstoff C4 untergebracht.

Mit diesem Wagen sei Prunianu über eine komplizierte Strecke nach Russland gereist. Von Moldawien sei es über Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Polen, Litauen und Lettland in die Russische Föderation gegangen. Wie es heißt, habe der Terrorist die Sprengvorrichtungen in Verstecken in den Städten Wolgograd und Saratow unterbringen sollen. Als weitere Aufgabe habe dem Moldawier ein Attentat auf eine ihm nicht bekannte Person bevorgestanden, die er mit einer Pistole hätte ermorden sollen.

In dem Bericht des Inlandsnachrichtendienstes heißt es weiter:

"Der russische FSB hat festzuhalten, dass dies nicht der erste Fall ist, in dem das Territorium Moldawiens mit Duldung der lokalen Behörden von ukrainischen Geheimdiensten genutzt wird, um Agenten anzuwerben und auszubilden und sie mit Waffen zu versorgen, die sie anschließend auf russisches Territorium bringen, um dort Sabotageakte und Terroranschläge zu begehen."

In der Tat ist der Fall Prunianu beileibe nicht der einzige in der jüngsten Zeit. Ebenfalls am 14. April 2025 gab der FSB die Inhaftierung eines weiteren moldawischen Staatsbürgers namens Jewgeni Kurdoglu bekannt. Ebenfalls im Auftrag Kiews habe er Bewegungen von Militärgerät in Russland und über die Krimbrücke ausspioniert, Stellungsgebiete der russischen Flugabwehr und Infrastrukturobjekte auf der Krim ausgekundschaftet sowie als vorgeschobener Beobachter objektive Zieleinwirkungskontrolle bei Angriffen des ukrainischen Militärs betrieben. Darüber hinaus habe der Mann ein Wasserpumpwerk sprengen sollen.

Videomaterial aus einem Verhör des Moldawiers kursiert im russischen Internetsegment. Der Mann habe als Tip zum Geldverdienen von einem spanischen Staatsbürger, mit dem er zusammen eine Haftstrafe abgesessen habe, die Kontaktdaten von einem gewissen "Alexander" gesteckt bekommen – eines Mannes, der sich als ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter vorgestellt und ihn fortan bis zur Festnahme durch den FSB betreut haben soll. Kurdoglu wurde unmittelbar nach Ankunft in Simferopol festgenommen, wo er Schienenwege und Ansammlungen russischen Militärgeräts hätte auskundschaften sollen.

Obige Fälle erschöpfen diese Tendenz jedoch nicht. Ebenfalls am 14. April 2025 wurden zwei russische Staatsbürger im Gebiet Samara festgenommen – auch sie nahmen in Kiews Auftrag an Sabotageakten in Russland teil, und auch sie wurden in Moldawien angeworben und ausgebildet.

Einem von ihnen, einem gewissen S. A. Okruschko, Geburtsjahr 1981, wurden bei dessen Aufenthalt in Moldawien die ukrainische Staatsbürgerschaft und geldwerte Vorteile versprochen. Die andere, eine gewisse I. O. Ismailowa, Geburtsjahr 1989, wurde hingegen mittels Androhung von Gewalt gegen nahe Verwandte, die in der ehemaligen Ukrainischen SSR wohnhaft sind, zur Zusammenarbeit genötigt. Okruschko beging einen Sprengstoffanschlag gegen das Umspannwerk der Kuibyschew-Erdölraffinerie, während Ismailowa Sprengstoffanschläge gegen Objekte der russischen Rüstungsindustrie vorbereitete.

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Von Felicitas Rabe

Traditionell demonstriert die Friedensbewegung an den Osterfeiertagen landesweit gegen Aufrüstung und Krieg und für Diplomatie und Frieden. In seiner Erklärung zu den Ostermärschen 2025 hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun ganz aktuell für eine "Aufrüstung zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit" ausgesprochen. Am Freitag kritisierte der Publizist Norbert Häring in seinem Blog die Ostermarsch-Erklärung des DGB.

Häring schreibt, dass die deutschen Gewerkschaften in ihrer Erklärung Aufrüstung und Kriegertüchtigung befürworten:

"Man ist nicht gegen Aufrüstung, sondern dafür. Man ist nur gegen 'zerstörerisches Wettrüsten' … Wenn jemand unter gebührender Dramatisierung der Bedrohung durch Russland hohe Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfe für die Bundeswehr ermittelt, sind die Gewerkschaften dafür und klatschen für die Aufrüstung."

In der DGB-Veröffentlichung vom April wird aber nicht nur das staatliche Narrativ vom "russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" pflichtbewusst und mantraartig wiederholt. Obendrein werden auch die von der deutschen Politik geschürten Feindbilder in Bezug auf Russland, China und die USA quasi eins zu eins übernommen. Dabei werfen die Gewerkschaften das kommunistische China, dessen Wirtschaftsordnung sie als "Staatskapitalismus" bezeichnen, quasi in einen Topf mit den USA, deren Regierung sie als "Radikalkapitalisten" schmähen. Durch die Hintertür wollen sich die ehemals kapitalismuskritischen Arbeitervertreter anscheinend auch als Kämpfer gegen den Kapitalismus gebärden.

Bei seiner Russlandkritik moniert der DGB den russischen "Rückfall in eine Politik der militärischen Konfrontation". Völlig unbedarft verteidigt er aber ein paar Absätze später den "Rückfall" in eine verstärkte Aufrüstung in Deutschland und Europa und schreibt:

"Vor diesem Hintergrund sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden."

Die Notwendigkeit einer verstärkten Aufrüstung in Deutschland und Europa begründet der DBG mit einer Bedrohung Europas durch die drei "Großmachtkonkurrenten" USA, China und Russland. Diese wollen laut der Erklärung der deutschen Gewerkschaften die Welt untereinander neu aufteilen und sich "gegenseitig zur Nichteinmischung in ihre jeweiligen Einflusssphären verpflichten". Gleichzeitig würden die drei Großmächte gegenüber anderen Staaten "ihre Interessen mit Druck und Erpressung durchsetzen".

Um sich dagegen zur Wehr setzen zu können, sollen demnach sowohl die Europäische Union als auch die Europäischen NATO-Staaten aufrüsten. Wie die Europäischen NATO-Staaten sich dann gegen den NATO-Staat USA militärisch verteidigen sollen, wird an der Stelle nicht weiter aufgeführt. In der DGB-Ostermarsch-Erklärung heißt es dazu nur knapp:

"Die Europäische Union und die europäischen NATO-Staaten ziehen daraus ihre Konsequenzen: Sie stärken ihre militärische Verteidigungsfähigkeit, um zu verhindern, zum Spielball rivalisierender Großmachtinteressen zu werden."

Damit die notwendige Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht zulasten sozialer Leistungen geht, müssten dann eben weitere Rüstungsetat-Kredite bewilligt werden. Oder wie der DGB schreibt: "Das gelingt nur mit erweiterten Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung dieser zusätzlichen Verteidigungsausgaben."

Mehr zum Thema - Logik des Wahnsinns – Ersatz-NATO unter deutscher Führung

de.rt.com/inland/242384-dbg-os…

US-Präsident Donald Trump ruft in einer Internetpräsenz auf dem sozialen Netzwerk Truth Social dazu auf, der US-Nachrichten-Talkshow des Senders CBS 60 Minutes die Lizenz zu entziehen. Grund für Trumps Verdruss war eine Livesendung mit dem Oberhaupt des Kiewer Regimes Wladimir Selenskij. Trump wörtlich:

"Sie sind keine Nachrichten-Show, sondern eine ehrlose polit-technologische Unternehmung, die sich nur als Nachrichten-Show tarnt – und sie müssen die Verantwortung dafür tragen, was sie getan haben und weiterhin tun.

Sie sollten ihre Lizenz verlieren!"

Almost every week, 60 Minutes, which is being sued for Billions of Dollars for the fraud they committed in the 2024 Presidential Election with their Interview of Failed Presidential Candidate Kamala Harris, mentions the name “TRUMP” in a derogatory and defamatory way, but this… pic.twitter.com/z7ucpadUEa
— Donald J. Trump Posts From His Truth Social (@TrumpDailyPosts) April 14, 2025

Anlass waren allem Anschein nach zwei Abschnitte, schreibt das US-Onlineportal Deadline: Zentraler Gegenstand des einen war ein Interview mit Wladimir Selenskij, der da erklärte:

"Ich denke, dass russische Narrative in den USA leider die Oberhand gewinnen. Wie ist es möglich, Zeuge unserer Verluste und unseres Leids zu sein, zu verstehen, was die Russen tun – und dennoch zu glauben, sie seien nicht die Aggressoren, sie hätten diesen Krieg nicht angefangen? Das spricht vom enormen Einfluss, den die Informationspolitik Russlands auf die USA, die US-Politik und die Politiker der USA ausübt."

60-Minutes-Reporter Scott Pelley hatte das Interview mit der Behauptung angekündigt, Donald Trump würde die Geschichte fälschlich umschreiben – in dem Geiste, die Ukraine hätte den Krieg begonnen.

Jon Wertheim, ein weiterer Korrespondent der Sendung, sprach mit Einwohnern Grönlands über deren Widerstand einer Annexion der Insel durch die USA.

Zuvor hatte Trump den Sender CBS auf 20 Milliarden US-Dollar verklagt – wegen des Schnitts eines Interviews mit Kamala Harris durch 60 Minutes. Der Schnitt sei darauf ausgelegt, Harris besser dastehen zu lassen, um ihr im Präsidentschaftswahlkampf zu helfen. Letzter Stand der Klage war, dass sich die Seiten auf einen Mediator geeinigt hatten.

Mehr zum Thema – Meinungsvielfalt in Gefahr? 41 Prozent der deutschen Journalisten bekennen sich zu den Grünen

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de.rt.com/nordamerika/242383-n…

Die chinesische politische Führung hat in Peking angekündigt, dass die Ausfuhr bestimmter "Erdminerale und -magnete", sogenannter Seltener Erden, vorerst ausgesetzt wird, berichtet die New York Times (Bezahlschranke). Die wichtigen Elemente sind für die Automobil-, Halbleiter-, Luft- und Raumfahrtindustrie der Welt von elementarer Bedeutung. Peking reagiert damit auf das Agieren von US-Präsident Donald Trump. Beide Länder liefern sich eine Form von Überbietungspingpong in Verbindung mit der jeweiligen Erhöhung von Importzöllen. Trump bezeichnete dabei am 2. April, dem von ihm deklarierten "Befreiungstag für die US-Wirtschaft" (RT DE berichtete), die Pekinger Spitze als die "schlimmsten Übeltäter".

Laut Darlegungen im NYT-Artikel hätte der Exportstopp bereits unmittelbar nach dem Beginn der jüngsten Importerhöhungen Anfang April seitens der Trump-Administration als "Vergeltungsmaßnahme" begonnen. Dazu heißt es:

"Am 4. April ordnete die chinesische Regierung Beschränkungen für die Ausfuhr von sechs schweren 'Seltenen Erdmetallen' an, die ausschließlich in China raffiniert werden, sowie für diesbezügliche Magnete, die zu 90 Prozent in China hergestellt werden. Die Metalle und die daraus hergestellten Spezialmagnete dürfen nur noch mit speziellen Ausfuhrgenehmigungen aus China ausgeführt werden."

Über die bedeutungswirksame Aktion wurde auch seitens der Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Laut der Webseite der "Oregon Group", die sich mit "Kritischen Mineralien und Energie-Intelligenz" beschäftigt, handelt es sich um folgende Metalle:

• Samarium
• Gadolinium
• Terbium
• Dysprosium
• Lutetium
• Scandium
• Yttrium

Laut Informationen der Oregon Group würde China aktuell den Markt für Seltene Erden mit bis zu "70 Prozent der weltweiten Produktion und fast 90 Prozent der Verarbeitung der weltweiten Produktion sowie 90 Prozent der Produktion von Dauermagneten aus Seltenen Erden" mehr als eindeutig dominieren. Die New York Times zitiert in ihrem Artikel den Vorsitzenden und Geschäftsführer von "American Elements", einem in den USA ansässigen Chemikalienlieferanten, der erklärte, dem Unternehmen sei mitgeteilt worden, "dass es 45 Tage dauern würde, bis Exportlizenzen erteilt und die Ausfuhr von Seltenerdmetallen und Magneten wieder aufgenommen werden könne".

Peking habe angeordnet, dass ein "System für die Erteilung der Lizenzen einzurichten" sei. Dazu heißt es im Artikel zu den Folgewirkungen:

"Dies hat bei Führungskräften der [US-]Industrie die Befürchtung ausgelöst, dass sich das Verfahren in die Länge ziehen könnte und dass die derzeitigen Lieferungen von Mineralien und Produkten außerhalb Chinas knapp werden könnten."

Daniel Pickard, der Vorsitzende des Beratungsausschusses für kritische Mineralien im Büro des US-Handelsbeauftragten und des Handelsministeriums, äußerte sich demnach gegenüber der NYT mehr als besorgt über die aktuelle Verfügbarkeit Seltener Erden. So erklärte er wörtlich:

"Hat die Exportkontrolle oder das Verbot möglicherweise schwerwiegende Auswirkungen auf die USA? Ja."

Als weitere erschwerende, konfrontative Maßnahme vonseiten Chinas gegenüber Washington und der US-Wirtschaft wird folgender Umstand benannt:

"Das chinesische Handelsministerium, das die neuen Ausfuhrbeschränkungen gemeinsam mit der Allgemeinen Zollverwaltung erlassen hat, untersagte chinesischen Unternehmen jegliche Geschäfte mit einer immer länger werdenden Liste amerikanischer Unternehmen, insbesondere Militärfirmen."

Des Weiteren heißt es im Artikel, dass Peking "die Ausfuhr [...] nicht nur in die Vereinigten Staaten, sondern in alle Länder, einschließlich Japans und Deutschlands, blockiert. Die Folgen dieser Maßnahme seien aktuell noch nicht einzuschätzen, würden sich aber zeitnah einstellen, so die NYT.

Am 10. April erklärte ein Vertreter des Weißen Hauses gegenüber Medien, dass der aktuelle Zollsatz auf Importe aus China 145 Prozent beträgt. US-Präsident Trump erklärte hinsichtlich dieser Anordnung auf Truth Social, dass China globale Märkte missachtet habe, während andere Länder ihre Bereitschaft zu den eingeforderten Verhandlungen mit den USA erklärten. Drei Tage später hieß es wörtlich in einem weiteren Beitrag auf Truth Social:

"NIEMAND wird für die unfairen Handelsbilanzen und nicht monetären Zollschranken, die andere Länder gegen uns eingesetzt haben, 'aus dem Schneider' sein, schon gar nicht China, das uns bei weitem am schlechtesten behandelt!"

Am selben Tag erklärte US-Präsident Donald Trump, dass die Strafzölle auf den Import chinesischer elektronischer Geräte, wie Smartphones und Laptops, ausgesetzt werden (RT DE berichtete).

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de.rt.com/asien/242379-medienb…