Von Alexander Timochin

Bomber haben in Kriegen fast seit dem Moment ihres Erscheinens eine entscheidende Rolle gespielt. Es war die schwere Angriffsluftwaffe der USA, die 1944 die Wehrmacht bis zum Kriegsende ohne Treibstoff ließ.

Im Jahr 1945 erstickten eben diese Bomber auch Japan, indem sie zunächst Seeminen in die Häfen des Landes abwarfen und es so von Nachschublieferungen abschnitten, um anschließend eine Stadt nach der anderen dem Erdboden gleichzumachen. Bis zum Zeitpunkt der Bombardierung Hiroshimas hatte Japan mehr als 600 Industriebetriebe verloren. 17 Städte, darunter Tokio, waren teilweise oder vollständig zerstört, der Niedergang der japanischen Wirtschaft war besiegelt.

Aber all das hatte seinen Preis. Eine große Anzahl von Bombern wurde abgeschossen. An manchen Tagen beliefen sich die Verluste über Europa auf Dutzende von Flugzeugen.

In Korea, wo sich die UdSSR und die USA auf unterschiedlichen Seiten der Front befanden, kostete der bekannte sowjetische Angriff von MiG-15-Kampfflugzeugen über den Grenzgebieten zu China am 12. April 1951 die US-Amerikaner drei abgeschossene und drei schwer beschädigte B-29-Bomber. In der Folgezeit erlitten diese Flugzeuge weitere Verluste.

In Vietnam endete auch der erste Einsatz der US-amerikanischen B-52 mit Verlusten. Für einige Jahre wurden diese Flugzeuge auf Laos und Kambodscha umgeleitet, wo ihre Ziele schutzlos waren. Es gibt viele Beispiele, darunter auch aus späteren Kriegen. Und das russische Beispiel mit dem ukrainischen Sabotageangriff gehört nun ebenfalls dazu.

Bomber können im Krieg verloren gehen, das ist eine Tatsache. Das Problem ist, dass es heute unmöglich ist, sie in solchen Mengen zu produzieren, wie sie vom Feind zerstört werden.

Derzeit werden in Russland zwei Projekte umgesetzt. Das erste ist ein vielversprechenderes Projekt des strategischen Langstreckenbombers Tupolew PAK DA. Das zweite Projekt ist die Wiederaufnahme der Produktion der Tu-160 in der Variante Tu-160M2. Die in Dienst gestellten Flugzeugtypen sind jedoch aufgrund ihrer konstruktiven Komplexität sehr langwierig zu bauen – und sehr teuer.

Es gibt noch eine weitere Frage, die man nicht außer Acht lassen darf. Unmittelbar nach dem Verlust der strategischen Langstreckenbomber wurden Stimmen laut, dass bemannte Flugzeuge ohnehin veraltet seien und nun Drohnen alles entscheiden würden.

Die Integration unbemannter Fluggeräte in die Kampfpraxis ist in der Tat ein aktuelles Thema. In den 1930er Jahren war man in der UdSSR jedoch der Meinung, dass Panzerverbände keine Artillerie benötigten, da Panzer über eigene Geschütze verfügten. Die Verluste der sowjetischen Panzerverbände, die aufgrund dieser Fehleinschätzung zu beklagen waren, waren enorm. Mit der Luftfahrt verhält es sich ähnlich.

In Russland erfüllen strategische Langstreckenbomber derzeit eine Aufgabe – den Einsatz von Marschflugkörpern auf Ziele aus sicherer Entfernung. Ein solcher Bomber könnte tatsächlich durch eine Drohne ersetzt werden.

Die Aufgaben der schweren Bomberflotte beschränken sich jedoch nicht nur auf den Einsatz von Marschflugkörpern. Die Besatzungen der US-amerikanischen B-52 traten seinerzeit in einen Wettstreit mit Flugabwehrraketen-Divisionen: Flugzeuge kämpften gegen die sie beschießenden Flugabwehrgeschütze. Im Irak bombardierten diese Flugzeuge Ziele, unter anderem mit einem Anflug aus geringer Höhe. Sie führten Seeaufklärungsaufgaben im Ozean durch. Sie griffen Ziele in Laos mit schweren Bomben an und eliminierten die vietnamesische Infanterie mit "Teppichen" aus kleinen Bomben, die sie zu Dutzenden Tonnen auf einmal abwarfen. Sie legten aus der Luft Minenfelder an.

Die B-52 ist das wichtigste Instrument für die strategische Seeminenverlegung. Erst dieses Jahr haben die US-Amerikaner den ferngesteuerten Abwurf von Gleitseeminen in der Ostsee geübt.

Schließlich sind strategische Bomber ein Instrument der nuklearen Kriegsführung und ein entscheidender Bestandteil der russischen nuklearen Abschreckungskräfte. Kein Drohnenflugzeug kann derart vielfältige Aufgaben erfüllen.

Drohnen können äußerst nützlich sein, um Bomber zu unterstützen, beispielsweise als Mittel zur Vorausaufklärung, zur Erweiterung des Radarbereichs oder als Begleitjäger mit Luft-Luft-Raketen. Drohnen können auch zur Wetteraufklärung eingesetzt werden. Im Idealfall sollte eine Bomberstaffel mit Drohnen ausgestattet sein. Aber sie können bemannte Flugzeuge grundsätzlich nicht ersetzen.

Somit benötigt Russland bemannte strategische Bomber. Aber was für welche? Hier lohnt es sich, einen Blick auf den zivilen Sektor zu werfen. Während vom Tu-160M2 in sechs Jahren nur zwei Maschinen gebaut wurden, wurden vom Suchoi Superjet in 18 Jahren 232 Maschinen hergestellt.

Vielleicht wäre es sinnvoll, wieder vergleichsweise einfache Unterschallflugzeuge zu entwickeln? Solche Flugzeuge können in wesentlich größeren Stückzahlen gebaut werden als die Überschallflugzeuge vom Typ Tu-160M2. Einfache Flugzeuge können gleichzeitig in mehreren Flugzeugwerken gebaut werden.

Der sowjetische schwere Bomber Tu-16 flog sicher in geringer Höhe und konnte so der Entdeckung durch Bodenradare entgehen. Ein neues Flugzeug mit konventioneller Aerodynamik wird dies ebenfalls können. Es wird auch Bomben aus großer Höhe abwerfen können, darunter auch mit Gleit- und Korrekturmodulen, und Marschflugkörper aus sicherer Entfernung starten können.

Es könnte so konstruiert werden, dass es keine besonderen Anforderungen an die Stationierungsbedingungen stellt, mit gewöhnlichem Flugbenzin betrieben wird und auf zivilen Flugplätzen verteilt werden kann. Zur Selbstverteidigung könnte es mit Luft-Luft-Raketen und Verteidigungslasern ausgerüstet werden. Man könnte die Drohnen vom Bord aus steuern und während des Fluges auftanken. Es gibt noch viele andere Möglichkeiten, die die Tu-95MS und Tu-160 nicht bieten.

Im Vergleich zu den futuristischen US-amerikanischen B-21 wird ein solches Flugzeug eher unscheinbar wirken. Allerdings wird es davon viele geben, und insgesamt könnten diese Bomber eine weitaus größere Bedrohung darstellen als die derzeitige strategische Luftwaffe Russlands.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Alexander Timochin ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Von Olga Samofalowa

Zum ersten Mal seit 2022 hat die "Bank von Russland" den Leitzins gesenkt, obwohl die Konsensprognose der Analysten darauf hindeutete, dass der Zinssatz auf demselben Niveau bleiben würde. Dennoch senkte die russische Zentralbank den Zinssatz von 21 auf 20 Prozent. Die Regulierungsbehörde begründete dies damit, dass die Inflation zu sinken begonnen habe und die Wirtschaft inzwischen Anzeichen einer Abkühlung zeige.

Im April 2025 ging das saisonbedingte Preiswachstum auf Jahresbasis auf 6,2 Prozent zurück, nachdem es im ersten Quartal noch durchschnittlich 8,2 Prozent betragen hatte. Gleichzeitig hält die Zentralbank an ihrem Plan fest, im Jahr 2026 zu einer Inflationsrate von 4 Prozent zurückzukehren, was recht ehrgeizig erscheint. Olga Belenkaja, Leiterin der Abteilung für makroökonomische Analysen beim Finanzdienstleister Finam Financial Group, sagt:

"Die Zentralbank erkennt die Vielgestaltigkeit der Inflation ‒ die Auswirkungen der strengen Geldpolitik, auch durch die Stärkung des Rubels, spiegeln sich besonders stark in der Verringerung des Preiswachstums bei Nichtnahrungsmitteln wider, aber der Inflationsdruck bei Nahrungsmitteln und Dienstleistungen bleibt immer noch stark. Das Lohnwachstum ist nach wie vor hoch und übersteigt weiterhin das Wachstum der Arbeitsproduktivität. Auch die Inflationserwartungen sind nach wie vor erhöht ‒ dies könnte eine nachhaltigere Verlangsamung der Inflation behindern."

Experten weisen jedoch auf jeden Fall auf die Bedeutung dieses Schrittes der russischen Zentralbank zur Zinssenkung hin. Jewgeni Baboschkin, Leiter der Abteilung für Geschäftsentwicklung bei Prime Brokerage Service, meint:

"Meiner Meinung nach kommt dieser Schritt genau zum richtigen Zeitpunkt, denn eine Verzögerung der Zinssenkung hätte das Wirtschaftswachstum verzögern und die Entwicklung der Unternehmen aufgrund der teuren Kredite behindern können. Es ist jedoch auch gefährlich, den Zinssatz zu schnell zu senken, da das Inflationsziel noch nicht erreicht ist."

Natalia Pyrjewa, eine führende Analystin bei Zifra Broker, stellt fest:

"Wir hatten einen deutlicheren Schritt erwartet – eine Senkung um zwei Prozentpunkte auf 19 Prozent, aber global gesehen ist es viel wichtiger, dass der Satz seinen Höhepunkt hatte und zu sinken beginnt. Das bedeutet, dass die derzeitige Strenge ausreicht, um die Dynamik der Inflation und des Wirtschaftswachstums auszugleichen, während die Kreditrisiken für das System zu steigen beginnen. Daher ist es wichtig, die Strenge nicht zu übertreiben."

Belenkaja meint, dass die Regulierungsbehörde dem Markt zu verstehen geben wolle, dass diese Senkung eher als Anpassung des geldpolitischen Kurses an die nachlassende Inflation zu sehen sei – ohne jedoch die Absicht zu erklären, eine Serie von Zinssenkungen fortzusetzen.

Prognosen zum Zinssatz

Die Experten sind geteilter Meinung darüber, ob die Zentralbank den Zinssatz bei der nächsten Tagung im Juli weiter senken wird.

Im Juli könnte eine Pause eingelegt werden, während der Zinssatz auf dem derzeitigen Niveau bleibt, vermutet Alexander Bachtin, Investmentstratege bei Garda Capital. Er erklärt dies folgendermaßen:

"Die Zentralbank konzentriert sich weiterhin auf die Tatsache, dass die Inflationserwartungen überdurchschnittlich hoch sind. Unternehmen und Haushalte gehen in ihren Prognosen von einem zweistelligen Preisanstieg aus. Und obwohl dies ein vertrautes Bild für Umfragen ist, möchte die Zentralbank eine stetige Abwärtsbewegung der erwarteten Inflation sehen.

Im Allgemeinen bleibt die Zentralbank vorsichtig und möchte das auf dem Markt hergestellte Gleichgewicht nicht stören, hat aber dennoch beschlossen, den ersten Schritt in Richtung eines sanften Zyklus zu tun. Wenn die makroökonomischen Indikatoren es zulassen, wird die Zinssenkung auf den nächsten Sitzungen fortgesetzt, aber aller Wahrscheinlichkeit nach langsamer, zum Beispiel in Schritten von 0,25 bis 0,5 Prozent."

Er geht davon aus, dass der Leitzins im Jahresdurchschnitt bei 19,5 Prozent liegen wird. Der Experte prognostiziert:

"Da der Satz in der ersten Jahreshälfte bei 21 Prozent lag, werden wir in der zweiten Jahreshälfte einen Zinssatz von etwa 18 Prozent sehen. Bis Dezember kann er auf 17 Prozent sinken, aber er wird sich erst im Jahr 2026 auf den Markt auswirken."

Die Bank von Russland könnte den Zinssatz im Juli erneut um einen Prozentpunkt senken, wenn die Makrodaten weiterhin Tendenzen eines Inflationsrückgangs bestätigen, so Natalia Pyrjewa. Andernfalls werde die russische Zentralbank den Zinssatz auf dem derzeitigen Niveau belassen. Zum Ende des Jahres prognostiziert Zifra Broker einen Leitzins von 16 bis 17 Prozent.

Die Sberbank, Russlands größtes Bank- und Finanzdienstleistungsunternehmen, geht davon aus, dass der Zinssatz im Juli um einen weiteren Prozentpunkt sinken und bis Ende des Jahres auf 17 Prozent zurückgehen wird.

Auswirkungen auf Kredite, Einlagen und den Rubel

Die Leitzinssenkung dürfte zu günstigeren Krediten und niedrigeren Einlagenzinsen führen. Igor Dodonow, Analyst bei der Finam Financial Group, sagt:

"Die Senkung des Leitzinses um einen Prozentpunkt erscheint angesichts des derzeitigen Niveaus eher symbolisch. Allein die Tatsache, dass die Zentralbank endlich mit der Lockerung ihrer Geldpolitik beginnen konnte, wird jedoch zu einer weiteren Senkung der Zinssätze in der Wirtschaft und einer Lockerung der monetären Bedingungen beitragen. Infolgedessen ist mit einer allmählichen Intensivierung der Kreditvergabe im Lande sowie mit einer gewissen Entlastung der Nettozinsmargen der Banken zu rechnen. Daher ist die Entscheidung der Zentralbank generell positiv für den Bankensektor."

Was die Einlagenzinsen betrifft, so haben die Banken diese bereits seit mehreren Monaten gesenkt. Im Mai fielen die durchschnittlichen Einlagenzinsen laut dem Portal Finuslugi je nach Laufzeit um 0,2 bis 0,5 Prozentpunkte. Laut Dodonow werde sich dieser Trend fortsetzen – und in den kommenden Monaten würden die Einlagenzinsen um weitere 0,5 bis 1 Prozentpunkte sinken.

Was den Hypothekenmarkt anbelangt, so hat eine so lange Periode eines rekordhohen Leitzinses von 20 Prozent – seit März 2022 – zu einem starken Rückgang bei der Vergabe von Hypotheken geführt, weist der Experte hin. Dodonow betont:

"Nach der heutigen Entscheidung der Zentralbank wird der Hypothekenzins in den nächsten Wochen wahrscheinlich um 0,5 bis 1 Prozent sinken. Dennoch wird er sich weiterhin auf einem nahezu unerschwinglichen Niveau bewegen."

Der durchschnittliche Hypothekenzins liegt bei den größten Banken bei 26,6 Prozent – und eine Senkung um nur ein Prozent werde nicht ausreichen und den Markt nicht beleben.

Was den Rubel betrifft, so habe der hohe Leitzins zu seiner übermäßigen Aufwertung geführt, meint Alexander Potawin, Analyst bei der Finam Financial Group. Der Experte erklärt:

"Die Senkung des Zinssatzes auf 20 Prozent dürfte nicht zu einer starken Abschwächung des Rubels führen. Daher unsere Prognose für Juni: für den US-Dollar 78 bis 84 Rubel, für den Euro 88 bis 92 Rubel, für den Yuan 10,9 bis 11,3 Rubel.

Wenn jedoch im Juli der Zinssatz auf 19 Prozent gesenkt wird und eine weitere Lockerung der Geldpolitik vorhergesagt wird, wird die starke Position des Rubels vielleicht ins Wanken geraten, da sich die Nachfrage nach Devisen erholen könnte. Wenn der US-Dollarkurs auf mindestens 90 bis 93 Rubel ansteigt, wird sich der Trend zum Kauf von Fremdwährungen gegen den Rubel verstärken."

An der Prognose für das Jahresende ändert der Analyst nichts: Der Kurs des US-Dollars könnte auf 95 Rubel steigen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 9. Juni 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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Von Platon Gontscharow

Die Einheiten der 90. Panzerdivision der Truppengruppe "Zentrum" sind an die Westgrenze der Volksrepublik Donezk vorgedrungen und setzen ihre Offensive auf das Gebiet der Region Dnipropetrowsk fort. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit.

Der Meldung zufolge wurden im Verlauf der Operation Formationen von vier mechanisierten Brigaden, einer Sturmbrigade, zwei Luftlandesturmbrigaden, einer Brigade für unbemannte Waffensysteme der ukrainischen Streitkräfte, zwei Marineinfanteriebrigaden und drei Brigaden der Nationalgarde geschlagen.

Nach Einschätzung russischer Militärbeobachter ist dies ein weitreichendes Ereignis, dessen Folgen in Kiew noch nicht erkannt wurden. Neben Kiew und Donezk gehörte Dnjepropetrowsk bis zum Staatsstreich 2014 zu den drei für das ganze Land systemrelevanten Regionen.

Diese Regionen stellten mächtige Finanz- und Industriezentren dar und brachten die meisten Einnahmen in die Staatskasse des ukrainischen Staates ein. Außerdem waren sie die Motoren politischer Aktivität, die ständig miteinander um die Macht kämpften. Zu Sowjetzeiten war Dnjepropetrowsk ein Zentrum der Raketenproduktion und des Maschinenbaus. Auch war es ein Ort für die Ausbildung technischer Spitzenkräfte.

Zu Sowjetzeiten war die Stadt auch Kaderschmiede für administrative und Verwaltungskräfte mit sowjetweiter Bedeutung. Der langjährige Generalsekretär der KPdSU, Leonid Breschnew, stammte aus dieser Region. In der Zeit des Zarenreiches war die Stadt unter dem Namen Elisawetgrad das Hauptzentrum der damaligen aufstrebenden Region Neurussland.

Nach der Unabhängigkeit der Ukraine wurde Dnjepropetrowsk zur Heimat und zum Machtbereich des Oligarchen Igor Kolomojskij und seines Clans. Die Geburtsstadt des jetzigen ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, Kriwoj Rog, befindet sich am rechtsseitigen Ufer des Dnjeprs im Gebiet Dnjepropetrowsk.

Nach Auffassung des russischen Politikwissenschaftlers und Medienexperten Semjon Uralow wurde durch das Wirken von Kolomojskij, der die nationalistischen Formationen in den Zeiten des Maidan-Putsches und danach finanziell förderte, zu einem der wichtigsten Zentren des modernen ukrainischen Neofaschismus.

Dieser Neofaschismus richtet sich vor allem an die russischsprachigen Regionen im Zentrum und Süd-Osten des Landes und genau das macht ihn gefährlich. Sogar gefährlicher als der traditionelle Banderismus westukrainischer Prägung, denn er verbindet diesen Banderismus mit den kulturpolitischen Traditionen der russisch- und jüdischstämmigen Bevölkerung außerhalb seines Wirkungsbereiches in der Region Ost-Galizien.

Der politische Clan von Wladimir Selenskij und seiner Clique verkörpert wie kein anderer diese Ideologie des neuukrainischen Faschismus, zumal der Ex-Comedian und jetzige Diktator Selenskij seinerzeit selbst vom Oligarchen und Medienmogul Igor Kolomojski als politische Medienfigur gefördert und aufgebaut wurde. Nun sitzt sein ehemaliger Förderer mit rasiertem Kopf im ukrainischen Knast.

Die Befreiung dieser Region wird daher unglaubliche psychologische Auswirkungen haben. Von den wirtschaftlichen ganz zu schweigen, denn in der auf Krieg umgestellten ukrainischen Wirtschaft spielt Dnjepropetrowsk nach wie vor eine wichtige Rolle.

Umso überraschender ist es, dass in der Ukraine angesichts dessen bislang kein Aufschrei stattgefunden hat. In den Medien und sozialen Netzwerken sind keine alarmistischen Stimmungen zu erkennen.

Das ist verständlich: Die ukrainischen Medienkonsumenten leben im Rhythmus einer emotionalen Schaukel zwischen Sieg und Verrat oder Niederlage und sind immer noch mit der Verarbeitung der letzten bildstarken Attacken auf die russische strategische Luftwaffe und die Krim-Brücke beschäftigt. Die Attacke hat laut Darstellung ihres ausführenden Organs, des Geheimdienstes SBU, mindestens 36 Prozent der russischen nuklearfähigen Bomber zerstört.

In Wirklichkeit können es kaum mehr als acht Prozent sein, aber es geht nicht um die Zahl, denn die von den professionellen Comedy-Darstellern des Selenskij-Clans injizierte Droge wirkt immer noch nach. Natürlich hat Selenskij eindrucksvolle Bilder von brennenden Flugzeugen gezeigt und dabei ganz nebenbei das russische Verhandlungsteam als "Idioten" beleidigt. Weil man in der Bankowa-Straße (Sitz der Präsidialverwaltung – Anm. der Red.) alles tut, damit die Ukrainer so spät wie möglich das Ausmaß der Ereignisse erkennen.

Währenddessen rückt die russische Armee im Gebiet Dnjepropetrowsk vor und bewegt sich zudem in Schussweite der Gebietshauptstadt Sumy in dem gleichnamigen Gebiet. Allerdings ist die Region Dnjepropetrowsk nicht der Donbass, wo es Hügel und eine Vielzahl von Halden gibt, die sich in ein Verteidigungssystem verwandeln lassen. Dort ist das Gelände für die vorstoßenden Truppen viel günstiger.

Auch gibt es im Gebiet Dnjepropetrowsk keine Orte wie Awdejewka, das gleichsam mit Beton übergossen und in eine Festung verwandelt wurde, keine "Festung Bachmut" und auch keine Konzentration kampffähiger Einheiten der ukrainischen Streitkräfte. Von Drachenzähnen, mächtigen Befestigungsanlagen und befestigten Städten hört man ebenfalls kaum etwas.

In dieser Unverhältnismäßigkeit in der Gewichtung der Ereignisse liegt der Unterschied zwischen einem Staat (Russland) und einer terroristischen Organisation (Ukraine). Die Terroristen bereiten heimlich einen Angriff vor, der ausschließlich auf seine Wirkung in den Medien abzielt – wie wilde Krieger, die einen Speer auf einen Panzer werfen und sich dann freuen.

Der Staat hingegen trifft Entscheidungen systematisch und setzt sie systematisch um, ohne Show und PR. Wenn die Entscheidung getroffen wurde, das Gebiet zu befreien und das unmenschliche Regime zu zerstören, dann wird alles getan werden, um dieses Ziel zu erreichen. Denn der Staat (und alle seine Komponenten, einschließlich der Armee) ist eine Maschine, die gestartet wird und zu arbeiten beginnt, um Ergebnisse zu erzielen. Terroristen hingegen werden schließlich gefasst, für ihre Verbrechen vor Gericht gestellt und bestraft.

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Die USA wurden lange Zeit von der russischen Bevölkerung als größter Feind Russlands eingeschätzt. Eine aktuelle Umfrage des Lewada-Instituts zeigt nun, dass zeitgleich mit dem Amtsantritt von Donald Trump und dessen Bemühen um eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts die Rolle des Bösewichts nun einer anderen Nation zukommt: Deutschland lässt die USA im Negativranking weit hinter sich.

56 Prozent der vom Lewada-Institut Befragten schätzen Deutschland inzwischen als gegenüber Russland "unfreundliches Land" ein, gefolgt von Großbritannien. 48 Prozent der russischen Bevölkerung nehmen das Vereinigte Königreich als unfreundlich wahr. Das sind noch einmal sechs Prozent mehr als Platz drei. Die Ukraine halten nur 43 Prozent der Befragten für unfreundlich gegenüber Russland. Das mag erstaunen, hängt aber wohl damit zusammen, dass man in Russland einen anderen Blick auf den Ukraine-Konflikt hat.

Der Ukraine-Konflikt ist ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Kollektiven Westen sowie der NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite, der auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird, ist die in Russland verbreitete Auffassung. Die Bevölkerung der Ukraine ist in diesem Konflikt eher Opfer als Täter. Sie wird unter anderem für den deutschen Wunsch verheizt, Russland eine strategische Niederlage beizubringen.

Der plötzliche Sprint Deutschlands auf Platz eins ist vor allem der aggressiven Rhetorik der neuen deutschen Regierung geschuldet. Die Bemerkung von Deutschlands neuem Außenminister Johann Wadephul, Russland werde immer der Feind Deutschlands sein, blieb in Russland nicht unbemerkt. Deutschland verdankt Russland beziehungsweise der Sowjetunion die Befreiung vom Faschismus sowie die Wiedervereinigung. In Deutschland werden diese historischen Fakten inzwischen zunehmend geleugnet. Das sorgt in Russland für Verstimmung gegenüber Deutschland. Die Versuche Deutschlands, die Geschichte zu verfälschen, werden in Russland mit großer Besorgnis verfolgt.

Auch Bundeskanzler Merz hat unmittelbar nach seiner Amtseinsetzung gegenüber Russland scharfe Töne angeschlagen. Er will die Militärhilfe für die Ukraine ausweiten, erlaubt tiefe Schläge auf Russland mit deutschen Waffen und will durch eine deutsch-ukrainische Rüstungskooperation in der Ukraine Produktionsstätten zur Herstellung von Waffen mit hoher Reichweite aufbauen, um so Schläge auf russisches Gebiet durchzuführen.

Vor Beginn der militärischen Spezialoperation am 24. Februar 2022 wurde Deutschland von lediglich 16 Prozent der russischen Bevölkerung als unfreundlich eingestuft. In den Jahren zuvor hatte Deutschland von der russischen Bevölkerung ein vergleichsweise gutes Zeugnis ausgestellt bekommen. Im Feindesranking rangierte das Land hinter den USA, der Ukraine, Großbritannien und Polen auf dem letzten Platz. Es dümpelte im einstelligen Prozentbereich vor sich hin.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow reagierte auf die Äußerungen von Merz. Er sagte, Berlins "direkte Beteiligung im Krieg" sei nun "offensichtlich".

"Deutschland rutscht auf dieselbe schiefe Bahn hinab, die es im letzten Jahrhundert bereits mehrfach eingeschlagen hat – hinab in den Abgrund", sagte Lawrow mit Blick auf den Ersten und Zweiten Weltkrieg.

Unter den Ländern, die von der russischen Bevölkerung als befreundet eingestuft werden, liegt Weißrussland mit 80 Prozent auf Platz eins, gefolgt von China, das mit 64 Prozent auf Platz zwei kommt. Kasachstan, Indien und die Demokratische Volksrepublik Korea belegen in dieser Reihenfolge die Plätze drei bis fünf.

Die deutschen Medien erklären das Lewada-Institut in ihren Meldungen zum Thema zum einzig unabhängigen Meinungsforschungsinstitut in Russland. In Russland sieht man dies allerdings anders. Aufgrund seiner Finanzierung durch das Ausland wird das Lewada-Institut nicht als unabhängig, sondern als "ausländischer Agent" eingestuft. Das Institut ist zur Transparenz verpflichtet und muss in seinen Publikationen auf die ausländische Finanzierung hinweisen.

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Das nächste große Ziel sei die Einnahme der Siedlung Chotin, deren Verlust für die Ukrainer katastrophal sein wird. Denn von hier aus können die russischen Streitkräfte das ganze Stadtgebiet von Sumy mit Drohnen angreifen. Podoljaka ruft die Einwohner von Sumy erneut dazu auf, die Stadt zu verlassen.

"Es wird hier nur noch schlimmer werden. Wartet nicht, bis euch die Granaten auf den Kopf fallen", so Podoljaka und fügt hinzu: "Ich wünsche mir sehr, dass alle friedlichen Einwohner der Stadt diese schwere Zeit überstehen und dann unter einer neuen Regierung allmählich wieder ein glückliches und friedliches Leben aufbauen können."

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Die US-Regierung unter Donald Trump hat ein ursprünglich für die Ukraine bestimmtes Waffenpaket in den Nahen Osten umgeleitet. Dies erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einem Interview mit dem US-Sender ABC. Die Rede ist von rund 20.000 Raketen, die für die Abwehr russischer Drohnen vorgesehen waren. Laut Selenskij gefährde diese Entscheidung die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine massiv.

Die Vereinbarung über die Lieferung sei noch unter der vorherigen US-Regierung unter Präsident Joe Biden getroffen worden – konkret mit dem damaligen Verteidigungsminister Lloyd Austin. "Es war keine teure Lieferung, aber es ging um eine spezielle Technologie", betonte Selenskij. Die Raketen sollten gegen die sogenannten "Shahed"-Drohnen eingesetzt werden, mit denen Russland die Ukraine angreift. Gemeint sind die russischen Drohnen vom Typ Geran-2, die Kiew weiterhin als iranische "Shahed"-Modelle bezeichnet. Moskau und Teheran weisen diesen Vorwurf zurück.

Laut Selenskij habe ihn der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow am Tag des Interviews darüber informiert, dass die Waffen nicht geliefert würden. Stattdessen habe Washington sie "in den Nahen Osten verlegt", so Selenskij.

Auch das Wall Street Journal berichtete am 5. Juni über die Umleitung der Waffenlieferung. Dem Blatt zufolge ordnete der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, ein Kritiker der bisherigen Ukraine-Politik, die Übergabe spezieller Raketenzünder an die US-Luftstreitkräfte im Nahen Osten an. Diese seien ursprünglich für Kiew bestimmt gewesen. Die Entscheidung sei ohne öffentliche Debatte gefallen. Der Kongress sei lediglich informell in Kenntnis gesetzt worden.

Die umgeleiteten Raketenzünder gehören zum Raketenkomplex "Advanced Precision Kill Weapon System". Die US-Luftstreitkräfte haben dieses System für den Einsatz auf Kampfjets des Typs F-15E angepasst, um Drohnenangriffe etwa aus dem Jemen oder aus Iran abzuwehren. Der Vorteil dieser Technik gegenüber herkömmlichen Luft-Luft-Raketen wie Sidewinder oder AMRAAM ist ihr geringerer Preis. Laut WSJ spiegelt die Entscheidung Engpässe in den US-Arsenalen wider.

Im US-Kongress sorgt das Vorgehen für Unmut. Unterstützer der Ukraine zeigen sich besorgt, dass die Umleitung ein Anzeichen für eine schwindende US-Unterstützung sein könnte. Das Pentagon habe bislang nicht dargelegt, wie stark die Entscheidung die Verteidigung der Ukraine beeinträchtige – oder ob die Bedürfnisse der US-Luftstreitkräfte tatsächlich vorrangig seien.

In dem knapp einstündigen Interview zeigte Selenskij sich deutlich frustriert. Ohne westliche Hilfe, warnte er, werde Russland "mehr Chancen haben, diesen Krieg zu gewinnen", und die Verluste auf ukrainischer Seite würden "viel höher" ausfallen. Ein Sieg Moskaus sei nur dann möglich, wenn "der Krieg sehr lange dauert und keine Sanktionen mehr bestehen".

In Bezug auf Trump äußerte sich Selenskij zurückhaltend. Zwar habe es im April im Vatikan ein persönliches Gespräch gegeben, das "mehr Vertrauen geschaffen" habe als viele offizielle Treffen. Die Aussagen des Republikaners, wonach Russland den Krieg ohnehin gewinnen werde, kritisierte er jedoch scharf:

"Donald Trump glaubt, und das hat er auch öffentlich gesagt, dass Russland den Krieg mit der Ukraine gewinnen wird. Aber es ist kein Sieg, wenn man eine Million Menschenleben verliert, nur um ein paar tausend Quadratkilometer Territorium einzunehmen."

Auch Trumps außenpolitische Linie insgesamt sorgt in Kiew für Unruhe. Der US-Präsident hatte erklärt, es könne besser sein, Russland und die Ukraine noch "eine Weile kämpfen zu lassen", bevor man sie zu einer Friedenslösung dränge.

Selenskij widersprach dieser Logik deutlich. Russland sei nicht am Frieden interessiert:

"Mit allem Respekt für Präsident Trump – ich glaube, das ist seine persönliche Meinung. Ich bin überzeugt: Putin will diesen Krieg nicht beenden. In seinem Kopf endet der Krieg nur mit einer Niederlage der Ukraine."

Am Ende des Gesprächs äußerte sich Selenskij auch zur verdeckten Operation "Spinnennetz", bei der ukrainische Drohnen russische Militärflugplätze attackiert hatten. Man müsse ständig an solchen Plänen arbeiten, betonte er: "Wir wissen nie, was die Russen morgen tun werden." Er zeigte sich überzeugt:

"Wir sind nah an dem Moment, Russland zum Kriegsende zu zwingen – oder es zumindest zum Einlenken zu bewegen. Das spüren wir. Druck von unseren Partnern kann das möglich machen."

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Wien zeigt ziemlich deutlich, wie das Ergebnis der gescheiterten Interventionspolitik des Westens aussieht: Während in Brüssel noch taktiert und Milliarden in Waffen gesteckt werden, geht die österreichische Hauptstadt langsam unter – nicht zuletzt, weil sie die sozialen Folgen der Ukraine-Unterstützung schultern muss.

Mit über 208 Prozent Auslastung der Grundversorgung ist Wien längst nicht mehr nur überfordert – die Stadt steht praktisch allein da. Der Hauptgrund: die massenhafte Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, bei denen der Schutzstatus zunehmend in Frage steht.

Ein Blick auf die Zahlen lässt aufhorchen: Von den über 31.000 Menschen in der Wiener Grundversorgung stammen rund 46 Prozent aus der Ukraine. Es handelt sich dabei um Personen mit temporärem Schutzstatus – also ohne reguläres Asylverfahren, ohne individuelle Prüfung. Während in der Ukraine große Teile des Landes vom Krieg gar nicht betroffen sind, zieht es Zehntausende ausgerechnet nach Wien – in eine Stadt mit hohen Sozialstandards und einer besonders großzügigen Integrationspolitik.

Die räumliche Ballung ukrainischer Flüchtlinge in Wien ist strukturell erklärbar. Anders als viele andere Bundesländer des Landes verfolgt Wien das Prinzip der privaten Unterbringung – ein Ansatz, der zwar kurzfristig Kapazitäten schont, langfristig jedoch kaum kontrollierbar ist. Über 83 Prozent der Ukrainer sind in privaten Wohnungen untergebracht – mit teils unklaren Aufenthaltsmotiven, unüberprüfbaren Vermögenslagen und schwer abschätzbaren Rückkehroptionen.

Die soziale Infrastruktur gerät zunehmend an ihre Grenzen. Wohnraum ist knapp, Bildungseinrichtungen sind überfüllt, Betreuung und Pflege funktionieren nur noch unter hoher Belastung. Offizielle Stellen sprechen von "Herausforderungen", Praktiker hingegen von einem System am Rande der Funktionsfähigkeit. Die Stadt Wien trägt die Konsequenzen einer bundesweiten Asyl- und Migrationspolitik, deren Spielräume sie kaum mitbestimmen kann – ein Umstand, der das Vertrauen in die politische Steuerungsfähigkeit nachhaltig erschüttert.

Obendrein bleibt man in Wien viel zu lange in der Grundversorgung hängen. Menschen mit subsidiärem Schutz – also Syrer, Afghanen und immer mehr Ukrainer – sind im Schnitt über zwei Jahre auf städtische Unterstützung angewiesen. Von einem vernünftigen Übergang in Eigenständigkeit oder einer Rückführung ist kaum etwas zu sehen.

Die Ursache dafür liegt aber nicht in Wien, sondern ganz woanders: in den Machtzentralen des Westens. Die USA und ihre Verbündeten machen aus dem Ukraine-Konflikt einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Dabei werden Millionen Menschen entwurzelt, Staaten destabilisiert und wirtschaftliche wie soziale Schäden in Kauf genommen – vor allem in Ländern, die nicht mit am Tisch sitzen, aber die Folgen tragen müssen. Österreich ist so ein Beispiel.

Österreich selbst trägt keine Schuld am Ukrainekrieg – trotzdem stemmt es einen Großteil der Flüchtlingslast. Das ist das Ergebnis einer Brüsseler Politik, die die Ukrainehilfe vorrangig als Militärhilfe versteht und soziale Fragen den Mitgliedstaaten überlässt. Der Versuch, Russland zu isolieren und Kiew zu bewaffnen, hat den Krieg nicht verkürzt, sondern verlängert.

Der Unterschied zwischen dem medialen Bild der ukrainischen Flüchtlinge und der Realität vor Ort könnte kaum größer sein. Während die Mainstream-Medien von "Schutzsuchenden" sprechen, zeigen Berichte der Behörden: Viele der in Wien lebenden Ukrainer kommen aus Gegenden, die vom Krieg kaum betroffen sind. Rückführungen oder ernsthafte Überprüfungen gibt es praktisch nicht.

Über Fluchtursachen, Aufenthaltsdauer, Rückkehrchancen oder Integrationsverweigerung wird kaum gesprochen – aus Angst, man könnte als unsolidarisch oder gar als russlandfreundlich abgestempelt werden. Doch genau diese Tabus zerstören Vertrauen und vertiefen soziale Gräben.

Wien steht heute für viele Widersprüche, die ganz Europa plagen: eine Politik, die global moralisierend auftritt, aber lokal versagt; ein Europa, das sich geopolitisch überschätzt und sozial überfordert ist; und eine Stadt, die unfreiwillig zur Endstation einer imperialen Eskalationspolitik wird.

Während Kiew weiter auf westliche Milliarden und militärische Unterstützung setzt, zahlt Wien den Preis: überfüllte Schulen, steigende Sozialkosten, wachsende politische Frustration. Die Rechnung dafür wird nicht in Brüssel oder Berlin beglichen, sondern in den Gemeindewohnungen, Klassenzimmern und Sozialeinrichtungen.

Es braucht jetzt einen Kurswechsel. Die westliche Ukrainepolitik hat mehr geschadet als genutzt – geopolitisch und innenpolitisch. Österreich darf nicht länger Reparaturwerkstatt für eine imperiale Außenpolitik sein. Die Realität verlangt keine Solidaritätsappelle, sondern politische Ehrlichkeit: Die Ukraine ist kein Hort der Demokratie, sondern ein gescheiterter Staat im Dauerkriegsmodus. Und Wien kann nicht weiter die Hauptlast tragen.

Was jetzt zählt, ist ein realistisches Umdenken – weg von Konfrontation, hin zu Verhandlungen. Denn nur wenn der Krieg endet, endet auch die Flucht. Und nur wenn man wieder mit Moskau spricht, kann Wien wieder aufatmen.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

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Aus Rache ist er reich geworden in der Oberstadt
dort hat er sich ein Haus gebaut, nimmt jeden Tag ein Bad.

Franz-Josef Degenhardt, Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Von Dagmar Henn

Wenn Joschka Fischer jetzt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland nicht nur toleriert, sondern fordert, entbehrt das nicht der Logik – wie anders sollte jemand reagieren, der schon auf dem Schoß von Madeleine Albright saß? Aber Fischer, der symbolisch für eine ganze Generation steht, ist damit auch wieder in die alte Spur zurückgekehrt.

Es gibt dieses Lied von Degenhardt über die Schmuddelkinder, das zu der Zeit, als Fischer noch als Rebell die Frankfurter Innenstadt unsicher machte, sehr beliebt war. Der Held, das Kind einer wohlhabenden Familie, streunt anfangs mit den armen Kindern herum; wird dann aber "domestiziert", woraufhin ihn seine ehemaligen Spielkameraden verspotten. Dann wendet er sich gegen sie. Nicht nur, dass er in die Oberstadt zurückkehrt, er reißt die Kaninchenställe ab, in denen er als Kind gespielt hat, und setzt an deren Stelle ein Immobilienprojekt. Bis zu diesem Punkt erzählt das Lied irgendwie auch von Fischer, obwohl sein Vater, der Metzger war, eigentlich nicht zur "Oberstadt" gehörte. Nur das Ende, das unterscheidet sich.

Aber es ist gerade die Tatsache, aus einer nicht so wohlhabenden Familie zu stammen, die Fischer so sehr zum Symbol einer Generation werden ließ. Zwischen 1960 und 1975 studierte diese eine Generation, die in der Bundesrepublik tatsächlich einen sozialen Aufstieg erreichte. Übrigens nur deshalb, weil es durch die Schließung der Grenze der DDR unmöglich wurde, sich fertig ausgebildete Akademiker einfach von dort abzuwerben. Fischer hat selbst zwar die Schule noch vor dem Abitur abgebrochen, aber das waren die Kreise, in denen er verkehrte: diese jungen Leute, die nicht nur in ihrer sozialen Zusammensetzung eine Öffnung darstellten, sondern auch politisch kritischer waren.

Das konnte man zumindest denken. Der Vietnamkrieg war das große Thema, das alles andere überstrahlte, aber von dort aus führten viele Wege in allerlei verschiedene radikale Gruppen. Das Kabinett der Regierung Schröder war voller Vertreter dieser Generation; Schröder selbst eingeschlossen, der vor seiner Bekehrung zum braven rechten Sozialdemokraten einst als Juso zum Stamokap-Flügel gehörte. Für Außenstehende verkörperten sie die Hoffnung auf eine menschlichere Politik, zumindest bis zum Tag nach der Wahl. Und dann erwies sich, dass sie alle längst beschlossen hatten, ihr Haus in der Oberstadt zu errichten.

Wenn es eine Gestalt gibt, die für den Wandel der Grünen von einem wilden Durcheinander aus Pazifisten, den Überresten der verschiedensten K-Gruppen und Anarchisten zur Partei der schärfsten Kriegstreiber steht, dann ist es Fischer, der sie 1999 beim Angriff auf Jugoslawien persönlich umdrehte; der als Erster die Rhetorik der vermeintlich für die Menschenrechte erforderlichen Kriegshandlungen in die deutsche Politik eingeführt hat, die dann Schritt für Schritt weiterführte. Von der Nähe zu ukrainischen Nazis bis hin zur "Kriegstüchtigkeit".

"Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig. Wenn wir abschreckungsfähig werden wollen, wird das ohne eine Wehrpflicht nicht gehen", erklärt er in einem aktuellen Interview im Spiegel. Und: "Beide Geschlechter sind gefragt. Entweder wir haben die Gleichstellung, oder wir haben sie nicht."

Und wenn man abmessen will, wie tief er gesunken ist, genügt dieser Wortwechsel:
"Spiegel: Trauen Sie Friedrich Merz zu, Deutschland kriegstüchtig zu machen?
Fischer: Es gibt keinen anderen."

Nein, man muss nicht näher ausführen, wie er all die NATO-Sprechblasen zu Russland wiederholt. Das mit dem Haus in der Oberstadt, das war eigentlich schon an dem Tag fest vereinbart, als er im Dezember 1985, im Alter von 37 Jahren, in Hessen die berühmte Szene einer Ministervereidigung in Turnschuhen lieferte. Schließlich waren das nicht irgendwelche Turnschuhe, sondern Nike. Und seine Teilnahme an einer Demonstration gegen den NATO-Aufrüstungsbeschluss lag bereits zwei Jahre zurück.

Eigentlich ist es fast unvorstellbar, dass der Mann, der als Außenminister den ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr, die Bomben auf Belgrad, aber auch die Bundeswehr in Afghanistan mitzuverantworten hatte, heute nicht für die Wehrpflicht eintreten könnte. Schließlich war es irgendwie die Kernaufgabe seiner politischen Existenz, den deutschen Militarismus wieder aus der Mottenkiste zu holen, in den ihn in der westlichen Republik vor allem seine eigene Generation verbannt hatte. Die mit Vietnam, dem ersten im Fernsehen übertragenen Krieg, genug gesehen hatte, sodass die Zahl der Kriegsdienstverweigerer kontinuierlich zunahm. Im Jahr 1968 waren es 11.952; 1972 waren es bereits 33.792, 1977 waren es 69.969 und 1991 waren es 151.212. Die sozialdemokratischen Regierungen vor Helmut Kohl bemühten sich auch, das Gespenst der Naziwehrmacht in der Bundeswehr mit Konzepten wie "Staatsbürger in Uniform" zumindest etwas zurückzudrängen (wenn man heute sieht, mit welcher Begeisterung das aktuelle Personal, wie General Christian Freuding, in das alte Lied vom Ostlandritt einstimmt, nur mit sehr begrenztem Erfolg).

Die SPD hätte es alleine nicht schaffen können, die Reste der Friedensbewegung der 1980er zu zerschlagen. Das konnten nur die Grünen, und Fischer war geradezu prädestiniert, der Turnschuhminister, der den Aufstieg dieser Generation am klarsten verkörperte. Und er lieferte – gnadenlos. Die Bomben auf Belgrad 1999 brachten ihm auf dem nächsten Parteitag seiner Partei einen Farbbeutel ein, aber kein Karriereende. Als die Regierung Schröder 2005 wieder abtrat, die mit Hartz IV ganz nebenbei auch noch den Sozialstaat auf neoliberal getrimmt hatte, war Frieden für die Grünen kein Thema mehr und die ganze Partei fest in transatlantischer Hand.

Ja, an zwei Punkten ist die Geschichte, die Franz-Josef Degenhardt in seinem Lied erzählt, zu harmlos. Der Held seines Lieds geht letztlich unter, weil er die Sehnsucht nach der Freiheit zwischen den Schmuddelkindern in den Kaninchenställen nicht los wird. Fischer wurde nicht in seine Rolle gedrängt, nicht zur Korruption gezwungen; es war seine freie Entscheidung. Er hat alles abgelegt, was je im Widerspruch zur herrschenden Ordnung stand; er ist die konzentrierte Verkörperung der Tatsache, dass die meisten der 68er das, wofür sie einmal eingetreten waren, vollständig verraten haben. Es ist ein Verrat, der keine Strafe nach sich zog.

Viel ernster ist allerdings der zweite Punkt. Denn gerade Fischer hat seinen Aufstieg, sein "Haus in der Oberstadt" mit dem Blut anderer bezahlt, nicht nur mit der Vertreibung der einstigen Freunde. Seine Grünen, die Partei, die er zum politischen Arm der damals eigentlich funktionslosen NATO gemacht hatte, spielten die entscheidende Rolle dabei, den Putsch in der Ukraine als progressiv zu verkaufen und den Nazismus dort kleinzureden. Unter seiner Regie wurde jene Generation herangezogen, die heute selbst die Vorstellung eines friedlichen Zusammenlebens von Völkern und Kulturen in die Tonne tritt, die noch unter Helmut Kohl vorhanden waren; es war die Kehrtwende der Grünen, die der Zersetzung der gesamten Szene, die sich einmal links nannte, den Weg bereitete.

Im historischen Rückblick wird Joschka Fischer der Verantwortung nicht entgehen können. Auch wenn er jetzt die Wehrpflicht im Grunde nur fordert, um sein neuestes Buch besser zu verkaufen – das ist der Endpunkt einer langen Geschichte des Verrats, die die kurze demokratische Öffnung der Bundesrepublik nur als Impuls missbrauchte, um am Ende wieder beim alten Ostlandritt anzukommen und die Turnschuhe gegen Kommissstiefel zu tauschen.

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de.rt.com/meinung/247270-josch…

Von Jewgeni Posdnjakow

Die US-Regierung hat die Proteste gegen die Abschiebung von Migranten in Los Angeles als Aufstand bezeichnet. Laut Stephen Miller, dem Heimatschutzberater des Weißen Hauses, verstoßen die Aktionen der Demonstranten gegen die bestehenden Gesetze und die Souveränität der Vereinigten Staaten. Er kritisierte auch den Polizeichef der Stadt, Jim McDonnell, weil dieser sich auf die Seite der "Invasoren, nicht der Bürger", gestellt habe.

Darüber hinaus erklärte Pete Hegseth, der US-Verteidigungsminister, im sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter, in Russland blockiert), dass das Pentagon beabsichtige, die Nationalgarde zu mobilisieren, um die Strafverfolgungsbehörden des US-Bundesstaats Kalifornien in Los Angeles zu unterstützen. Er fügte hinzu, dass, falls der Aufstand weitergeht, Mitglieder des Marine Corps zu seiner Niederschlagung eingesetzt werden könnten.

US-Präsident Donald Trump wiederum dankte den örtlichen Kräften der Nationalgarde für die Bekämpfung der Protestierenden. Im sozialen Netzwerk Truth Social verwies er auf die hohe Professionalität der Soldaten und warf dem Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, Inkompetenz vor. Trump kündigte außerdem ein Verbot an, bei künftigen Demonstrationen Masken zu tragen.

Nach Dutzenden von Verhaftungen illegaler Einwanderer durch die Zollpolizei kam es am Samstag in Los Angeles zu Protesten, schreibt der Sender CBS. Die aufsehenerregendste Aktion war die Durchsuchung des Bekleidungslagers Fashion District, dessen Besitzer eine Reihe von Mitarbeitern mit gefälschten Dokumenten beschäftigte.

Auch bei Home Depot und Dale's Donuts fanden groß angelegte Durchsuchungen statt. Als die Migranten von der Festnahmewelle erfuhren, begannen sie, die Aktionen der Strafverfolgungsbehörden zu behindern. Bürger versuchten, die Fahrzeuge der Behörden an der Zufahrt zu Lagerhäusern und Einzelhandelsgeschäften zu hindern, und warfen Steine und andere Gegenstände auf die Fahrzeuge.

Seit Freitag wurden 118 Personen inhaftiert. Als Reaktion darauf begannen Migranten, sich vor dem föderalen Abschiebegefängnis zu versammeln, und skandierten den Slogan "Lasst sie frei, lasst sie bleiben!". Die Demonstranten schmierten auch Graffiti an die Wände des Gebäudes. Daraufhin kam es bei den Razzien der US-Einwanderungspolizei zu Zusammenstößen mit den Demonstranten.

Vor diesem Hintergrund unterzeichnete Donald Trump ein Memorandum über den zusätzlichen Einsatz von 2.000 Soldaten der Nationalgarde zur Unterdrückung der Unruhen, berichtet die Nachrichtenagentur Axios. Die Dauer ihres Einsatzes in Los Angeles soll mindestens 60 Tage betragen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, begründete den Schritt mit der Hilflosigkeit der lokalen Behörden, US-Bürger zu schützen.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat die Entscheidung von US-Präsident Trump verurteilt, berichtet die Tageszeitung Politico. Seiner Einschätzung nach seien die Absichten der Trump-Regierung, Truppen zu entsenden, "absichtlich provokativ". Er fügte hinzu, dass solche Aktionen die Spannungen in der Stadt nur verstärken würden. Die Situation werde auch durch die Aussicht auf eine Kürzung der Mittel für den US-Bundesstaat verschärft.

So schreibt die Zeitung The Washington Post, dass der Chef des Weißen Hauses Bundesbedienstete aufgerufen hat, Gründe für mögliche Haushaltskürzungen in Kalifornien zu finden. Daraufhin erklärte der stellvertretende Pressesprecher der Trump-Administration, Kush Desai, dass die US-Steuerzahler nicht gezwungen werden sollten, die "verrückte" Politik des US-Bundesstaats zu finanzieren.

Boris Meschujew, Politikwissenschaftler und Dozent an der Philosophischen Fakultät der Staatlichen Universität Moskau, erklärt:

"Obwohl die Ereignisse in Los Angeles durch die Festnahmen durch die Migrationspolizei ausgelöst wurden, liegt der Grund für die Unruhen viel tiefer.

Tatsächlich haben wir es mit einem Ausbruch von Negativität seitens des linksliberalen Teils der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten zu tun. Die Menschen kämpfen nicht gegen die steigende Zahl von Abschiebungen, sondern gegen Donald Trump als Symbolfigur der US-amerikanischen Politik.

Es ist schwer zu sagen, inwieweit die aktuellen Proteste organisierter Natur sein könnten. Es ist durchaus möglich, dass sich den spontanen Unmutsbekundungen irgendwann auch Kräfte angeschlossen haben, die mit den Institutionen der Demokratischen Partei verbunden sind. Letztlich bescherte das Jahr 2020 den Gegnern von Trump ein umfangreiches Netzwerk möglicher Oppositionsführer.

Die Organisatoren der 'Black Lives Matter'-Bewegung haben in bestimmten Kreisen immer noch erheblichen Einfluss. Es ist recht einfach, sie für neue 'Errungenschaften' zu mobilisieren. Und selbst wenn sie heute nicht von den Gegnern des Weißen Hauses eingesetzt wurden, wird man sie in Zukunft mit Sicherheit zur Schaffung neuer Protestherde heranziehen. Bis zu den US-Parlamentswahlen im Jahr 2026 wird sich der Druck auf Trump erheblich verstärken.

US-Präsident Trump ist sich des Ernstes der Lage bewusst. Deshalb versucht sein Team, den Begriff 'Aufstand' in die Beschreibung der aktuellen Ereignisse einzuführen. Dieses Wort hat einen lebendigeren emotionalen Hintergrund. Außerdem impliziert es harte Maßnahmen zur Unterdrückung des Aufstands. Auf diese Weise versucht die US-Regierung, ihre Absicht zu zeigen, Gewalt einzusetzen.

Schließlich bestand Trumps Hauptproblem im Jahr 2020 darin, dass er nicht in der Lage war, das Militär einzusetzen, um die Massenproteste der 'Black Lives Matter'-Bewegung zu beenden. Damals kehrte ihm das Militär des Landes effektiv den Rücken. Heute hat sich das Gleichgewicht etwas verschoben – und die Nationalgarde zum Beispiel scheint bereit zu sein, die Befehle des Weißen Hauses zu befolgen.

Deshalb ist jetzt Entschlossenheit von Trump und seinem Team gefragt. Strenge Rhetorik reicht hier nicht mehr aus. Es wird nicht bei Los Angeles bleiben. Es ist der Prolog zu zukünftigen, viel größeren Demonstrationen der öffentlichen Unzufriedenheit. Der Gewinner wird auf der Grundlage der Bereitschaft zur Gewaltanwendung bestimmt werden."

Der russische Amerikanist Dmitri Drobnizki argumentiert:

"Unruhen, die auf Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik beruhen, begleiten Trumps Präsidentschaft seit März. Diesmal wurde die Situation durch einen direkten Streit zwischen dem US-Präsidenten und dem Gouverneur von Kalifornien noch verschärft. Das Weiße Haus versucht, die Karte der Nationalgarde auszuspielen, aber ob es in der Lage sein wird, diese Idee hundertprozentig umzusetzen, ist eine große Frage.

Generell ist die Nationalgarde der Führung des US-Bundesstaates unterstellt, in dem sie stationiert ist. Ob Trump in der Lage sein wird, Gründe dafür zu finden, die Führung an das Pentagon zu übertragen, um den Einsatz auf das Militär auszuweiten, ist unklar. Generell wirkt das Weiße Haus heute wie ein eher träger Akteur, was auch seine Gegner in der Demokratischen Partei spüren.

Trump hat keine nennenswerten Erfolge in der Außenpolitik vorzuweisen, und die 'Make America Great Again'-Bewegung ist gespalten, was besonders während des Internetstreits mit Elon Musk deutlich wurde. Die Gegner des US-Präsidenten werden versuchen, dessen Misserfolge maximal auszunutzen, indem sie auf bestehenden Trends zu Massenunruhen aufbauen.

In New York sind bereits Proteste ausgebrochen, aber bisher konnte die Situation unter Kontrolle gehalten werden. Wenn es den Demokraten gelingt, die aktuellen Proteste auf das Thema Rassismus zu lenken, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich die Ereignisse von 2020 wiederholen. Darüber hinaus ist es für sie sehr wichtig, die Menschen zum Handeln zu bewegen.

Sie haben dafür einen ganzen Sonntag Zeit. Wenn die Bürgerinnen und Bürger die Botschaft verstehen, dass sie am Montag für ein gemeinsames Ziel einen Arbeitstag ausfallen lassen sollten, hat Trump ein ernstes Problem. New York ist in jeder Hinsicht eine Stadt der hart arbeitenden Menschen. Wenn ein Unternehmen hier die Arbeit niederlegt, kann das zu einem erheblichen Rückgang der Aktienkurse führen.

Deshalb ist es sehr wichtig, dass das Weiße Haus bei der Unterdrückung des Aufstands Entschlossenheit zeigt. Beide Seiten des Konflikts scheuen davor zurück, die Gegensätze bis zum Äußersten zu verschärfen. Wer zuerst schwächelt, wird verlieren."

Trump müsse sich die Unterstützung der Sicherheitskräfte sichern, meint Drobnizki. Dann werde er vielleicht in der Lage sein, die Unruhen, die sich zusammenbrauen, zu unterdrücken.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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de.rt.com/nordamerika/247254-a…

Zwei russische Staatsbürger haben versucht, einen Sabotageakt in einem Unternehmen der Rüstungsindustrie im Gebiet Moskau zu begehen. Das hat der russische Inlandsgeheimdienst dies mitgeteilt.

Nach Angaben des FSB handelt es sich um Männer der Jahrgänge 1987 und 1999. Sie wurden von den FSB-Beamten festgenommen, als sie versuchten, einen improvisierten Sprengsatz auf das Gelände eines der Werke des Moskauer Verteidigungsindustriekomplexes zu bringen, wo sie zuvor eingestellt worden waren.

Die Festgenommenen handelten auf Anweisung einer ukrainischen Organisation, die vom Obersten Gerichtshof Russlands als terroristisch anerkannt worden war. Den Namen der Organisation präzisierte der FSB nicht. Die Täter nahmen über Telegram Kontakt mit Vertretern der Organisation auf und "handelten unabhängig voneinander".

Zur Vorbereitung des Sabotageakts führten die Festgenommenen Aufklärungen und Fotoaufnahmen von Schlüsseleinrichtungen des Unternehmens durch und schickten das Bildmaterial an ihre Hintermänner. Aus vorbereiteten Verstecken beschafften sie Bauteile für einen improvisierten Sprengsatz.

Der Ermittlungsdienst der FSB-Abteilung für Moskau und das Moskauer Gebiet eröffnete ein Strafverfahren wegen versuchter Sabotage sowie des illegalen Erwerbs, der Lagerung und der Beförderung von Sprengstoffen oder Sprengkörpern. Sie gestanden, Aufgaben im Auftrag einer terroristischen Organisation ausgeführt zu haben, die darauf abzielten, die Arbeit des Rüstungsunternehmens zu stoppen. Einer der Täter gab an, er sei "für die Durchführung von Überwachungs- und Sabotageaktivitäten" angeworben worden:

"Ich habe die technische Kommunikationsinfrastruktur erkundet und Nummernschilder an Autos von mir unbekannten Personen verzeichnet, woraufhin mir die Aufgabe erteilt wurde, einen Sabotageakt durchzuführen."

Der zweite Mann sagte, dass die improvisierten Sprengsätze als Powerbank getarnt gewesen sei.

"Ich hätte sie an zwei Anlagen anbringen sollen, was ich nicht tun konnte, ich habe sie nur mitgebracht, woraufhin ich festgenommen wurde."

Nach Angaben des FSB werden nun operative Ermittlungsmaßnahmen und Fahndungsaktionen durchgeführt, um alle Umstände des Falles zu ermitteln und nach den Auftraggebern zu suchen.

Mehr zum Thema – Russe soll im Auftrag der Ukraine Infos über Flugabwehrsysteme gesammelt haben – Festnahme

de.rt.com/international/247262…

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko versucht, sein politisches Comeback mit seiner Vergangenheit als Partner von Donald Trump zu untermauern. In einem Interview mit der Washington Post erinnerte er an die dreijährige Zusammenarbeit mit dem US-Präsidenten während ihrer ersten Amtszeit. Die Überschneidung ihrer Amtszeiten von 2016 bis 2019 sei für den 59-Jährigen eine prägende Phase gewesen:

"Ich habe über drei Jahre mit Präsident Trump zusammengearbeitet und bin stolz auf dieses Erbe. Jedes Treffen mit Trump ist eine Chance. Eine Chance, die eigene Position darzustellen und gemeinsame Interessen zu finden. Deshalb fordere ich, in die USA reisen zu dürfen – ich will die Ukraine retten."

Trotz möglicher Kursänderungen bei Trump sieht Poroschenko in dessen Politik ein konstantes Muster:

"Ich kenne Trump. Er entscheidet ohne Briefings vom Außen- oder Verteidigungsministerium. Er vertraut stark seiner Intuition. Und wer mit ihm verhandelt, sollte das berücksichtigen. Oder, wenn es einem nicht passt, dann sollte man es einfach lassen."

Ein früherer Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, sagte der Zeitung, Poroschenkos Team habe damit begonnen, einen Trump-ähnlichen Ton anzuschlagen. So werde zunehmend behauptet, es gäbe keinen Krieg, wäre Poroschenko noch Präsident – eine These, die auch Trump mehrfach öffentlich in Bezug auf Joe Biden vertreten hatte.

Poroschenko fordert auch, die ukrainische Opposition in außenpolitische Entscheidungen einzubinden – etwa bei Gesprächen mit den USA oder möglichen Verhandlungen mit Russland. Eine dauerhafte Ausgrenzung, so seine Warnung, schwäche die Legitimität der Regierung in der Bevölkerung und gefährde die internationale Unterstützung.

Gleichzeitig sprach sich Poroschenko gegen Wahlen im Kriegszustand aus. In den jüngsten Maßnahmen der Regierung sieht er allerdings Hinweise auf bevorstehende politische Weichenstellungen. So deuteten etwa die Verhängung von Sanktionen gegen ihn auf einen beginnenden Wahlkampf hin.

Diese Sanktionen wurden im Februar von der ukrainischen Regierung verhängt. Präsident Selenskij wirft Poroschenko vor, "Milliarden Griwna durch den tatsächlichen Verkauf der Ukraine, der ukrainischen Interessen und der ukrainischen Sicherheit" verdient zu haben. Er forderte ihn auf, das ins Ausland geschaffte Geld zurückzuführen – dann könnten die Maßnahmen aufgehoben werden.

Allerdings gilt Poroschenko als einer der größten privaten Unterstützer der ukrainischen Armee. Er gibt an, rund eine Million Dollar pro Woche für Soldaten an der Front zu spenden. Einschränkungen beim Zugang zu seinen Konten würden diese Hilfe gefährden. Zudem blockiert die gegen ihn verhängte Ausreisesperre seine diplomatischen Bemühungen in Europa und den USA. Poroschenko bezeichnet die Sanktionen als politisch motiviert. Sie würden darauf abzielen, seinen Einfluss zu verringern.

Seinen bislang letzten Besuch in Washington absolvierte Poroschenko im Februar, kurz bevor ihm ein Ausreiseverbot auferlegt wurde. Damals traf er US-Vertreter und nahm am Nationalen Gebetsfrühstück teil, bei dem Trump eine Rede hielt.

Nach dem umstrittenen Besuch von Machthaber Selenskij im Oval Office berichtete Politico, dass Vertreter der Trump-Regierung anschließend gezielt Oppositionspolitiker in der Ukraine angesprochen haben – darunter auch hochrangige Mitglieder aus Poroschenkos Partei. Was dabei konkret besprochen wurde, wollte Poroschenko nicht kommentieren.

Trotz aller Bemühungen gilt eine Rückkehr Poroschenkos auf die große politische Bühne derzeit als unwahrscheinlich. Laut der Washington Post bezweifeln Analysten, dass er bei möglichen Präsidentschaftswahlen realistische Chancen hätte – nicht zuletzt aufgrund der Sanktionen und seiner eingeschränkten Bewegungsfreiheit.

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de.rt.com/international/247234…

Laut Recherchen der Welt finanziert die EU-Kommission systematisch nicht staatliche Organisationen (NGO/non government organisation), um so ihre Klimapolitik durchzusetzen. Die Welt legt in ihrem Beitrag ein System offen, nach dem die EU oft in Verbindung mit internationalen Lobbyorganisationen Umwelt-NGOs finanziert, damit diese durch gezielte Protestaktionen die politischen Forderungen der EU im Bereich Klimaschutz unterstützen und gezielt vorantreiben.

Die EU-Kommission versucht in Bezug auf die Durchsetzung ihrer Klimapolitik mittels der Finanzierung von NGOs Druck auf die Regierungen der EU-Staaten aufzubauen und so den Eindruck von Bürgerprotesten zu erwecken. Dabei werden die nicht staatlichen Organisationen mit der Durchführung konkreter Protestmaßnahmen beauftragt.

Die Welt nennt als Beispiel die NGO "ClientEarth". Laut dem geheimen Dokument, das die Welt-Journalisten einsehen konnten, verpflichtete sich die Umweltorganisation "ClientEarth" gegen konkrete Kohlekraftwerke vorzugehen. Ihr Auftrag war, das "finanzielle und rechtliche Risiko für Eigentum und Betrieb der Kraftwerke" zu erhöhen. Dazu sollte die Organisation gezielt mit anderen Klima-Gruppen zusammenarbeiten und Proteste gezielt anheizen. Im Gegenzug erhielt die NGO Fördergelder von der EU-Kommission in Höhe von 350.000 Euro.

Die EU stellte NGOs jährlich 15 Millionen Euro zur Verfügung. Einzelne Organisationen unterstützt die EU mit bis zu 700.000 Euro. Hinzu kommen Fördergelder von internationalen Organisationen, die sich vermeintlich demselben Ziel wie die EU-Kommission verschrieben haben: den Klimawandel durch einen radikalen Umbau der Wirtschaft der EU-Staaten aufzuhalten. Ob die Organisationen tatsächlich den Klimawandel im Blick haben oder nicht vielmehr die Konkurrenz aus der EU ausschalten wollen, ist dabei schwer zu sagen. Bemerkenswert ist dagegen, dass die EU, die sich selbst gern Transparenz und das Einhalten klarer Regeln bestätigt, die Förderpraxis verschleiert. Der Welt erteilte sie auf Nachfrage keine Auskunft, obwohl die Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist.

Dass die EU nicht staatliche Organisationen beauftragt und steuert, ist dabei keine neue Erkenntnis. Neu ist lediglich, dass dies auch im Bereich der Klimapolitik der Fall ist.

Russland geht inzwischen vermehrt gegen vom Ausland finanzierte NGOs vor. Ein Transparenzgesetz zwingt sie, Veröffentlichungen mit dem Hinweis "ausländischer Agent" zu kennzeichnen. Als Georgien ein ähnliches Gesetz verabschiedet hat, erregte es damit den Zorn Brüssels, was auf das Ausmaß der Einflussnahme auf die georgische Zivilgesellschaft durch die EU hindeutet.

Ähnliche Gesetzesvorhaben in Ungarn und der Slowakei werden von der EU-Kommission als Abkehr der Länder vom Pfad der Demokratie kritisiert und Konsequenzen angedroht. Dass es der EU-Kommission dabei nicht so sehr um die Demokratie geht, sondern sie sich im Gegenteil um ihre antidemokratische Einflussnahme im Verborgenen sorgt, macht der Umgang mit der Finanzierung von Klima-NGOs ebenso deutlich wie der mit den Nachfragen dazu.

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de.rt.com/europa/247240-eu-kom…

Laut Ralph Tiesler, dem Leiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), beschleunigt Deutschland die Pläne zum Ausbau und zur Modernisierung seiner Zivilschutzinfrastruktur, um sich auf einen möglichen Krieg mit Russland vorzubereiten.

In Deutschland gibt es derzeit nur 580 einsatzbereite Schutzräume, die Platz für etwa 480.000 Menschen bieten – weniger als 1 Prozent der Bevölkerung. In einer Reihe von Interviews mit deutschen Medien sagte Tiesler vergangene Woche, dass das BBK plane, Tiefgaragen, U-Bahn-Tunnel und öffentliche Keller in Schutzräume umzuwandeln, in denen eine Million Menschen untergebracht werden können und die komplett mit Lebensmitteln, Toiletten und Schlafräumen ausgestattet sind.

"Neue Bunkeranlagen mit einem sehr hohen Schutzanspruch kosten viel Geld und Zeit. Wir benötigen eine schnellere Lösung", sagte Tiesler der Süddeutschen Zeitung und wies darauf hin, dass ein umfassender nationaler Plan für Schutzräume noch in diesem Sommer vorgelegt werden soll.

"Nahezu jeder Keller kann zu einem sicheren Ort bei Angriffen werden", sagte er in einem weiteren Interview mit der Zeit und ermutigte die Bürger, Fenster zu verstärken, Vorräte anzulegen und sich darauf vorzubereiten, für längere Zeit Schutz zu suchen.

Tiesler bezeichnete ein Szenario, in dem russische Panzer nach Berlin rollen, als unwahrscheinlich – warnte aber, dass Deutschland als wichtiger logistischer Knotenpunkt der NATO im Falle eines Konflikts an der Ostfront zum Ziel "punktueller Schläge" werden könnte.

Die deutschen Krankenhäuser werden daraufhin überprüft, ob sie in der Lage sind, Massenverluste zu behandeln. Tiesler warnte, dass das Gesundheitssystem in Kriegszeiten mit bis zu 1.000 zusätzlichen Patienten pro Tag konfrontiert sein könnte. Weitere Pläne sehen vor, die Zahl der Warnsirenen bundesweit zu verdoppeln.

Zudem sollen Notfall-Warn-Apps künftig Anweisungen für den Fall von Raketenangriffen enthalten. Denn die Bevölkerung müsse "auch genau wissen, wie sie sich verhalten muss, wenn Raketen und Marschflugkörper auf dem Weg sind". Ziel sei es daher, dass die App den Einwohnern zeigt, "wo sie den nächsten geschützten Raum wie eine Tiefgarage oder einen U-Bahn-Tunnel in ihrer Nähe finden. Und zwar ganz konkret: 200 Meter geradeaus, zehn Meter links, dann die Treppe runter. So stelle ich mir das vor", führte Tiesler dazu aus.

Angesichts des Personalmangels im Zivilschutz brauche es möglicherweise auch eine Dienstpflicht, so der BBK-Chef. Denn bei Katastrophen wie im Ahrtal habe bislang immer die Bundeswehr mit Personal und Gerät geholfen. Gäbe es einen größeren Krieg, wäre es umgekehrt. Dann müssten die Zivilschützer die Bundeswehr unterstützen, etwa beim Transport von Gerät oder Verletzten. "Uns fehlt im Ernstfall Personal", warnt Tiesler.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte letzten Monat an, er wolle die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Armee Europas" machen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hofft Berichten zufolge auf eine "drastische Erhöhung" des Militäretats des Landes auf 90 Milliarden Euro bis 2028.

Tiesler hat darauf bestanden, dass der Katastrophenschutz nicht vernachlässigt werden dürfe. Er forderte 30 Milliarden Euro für das nächste Jahrzehnt – davon mindestens 10 Milliarden Euro bis 2029, dem Jahr, das Vertreter der Bundesregierung wie Pistorius wiederholt als Termin für die "Kriegstüchtigkeit" Deutschlands genannt haben.

Moskau hat wiederholt Behauptungen, es beabsichtige, NATO- oder EU-Länder anzugreifen, als "völligen Unsinn" zurückgewiesen und den Westen beschuldigt, die steigenden Verteidigungshaushalte mit der Angst vor einer russischen Invasion zu rechtfertigen.

Russische Vertreter haben auch die Militarisierungsbestrebungen Westeuropas verurteilt und ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich die EU und Großbritannien ‒ anstatt die von den USA angeführten Friedensinitiativen für den Ukraine-Konflikt zu unterstützen ‒ stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereiten.

Laut einer aktuellen Umfrage hat Deutschland die USA als das Land abgelöst, welches von den Russen als "am unfreundlichsten" angesehen wird.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte kürzlich, dass Berlin in den Ukraine-Krieg "direkt verwickelt" sei. Er warnte davor, dass Deutschland "auf die gleiche schiefe Bahn" gerate, "die es im letzten Jahrhundert schon ein paar Mal genommen hat ‒ direkt in den Abgrund".

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de.rt.com/inland/247233-kriegs…

Von Olga Samofalowa

Im Auftrag des russischen Präsidenten hat die Regierung des Landes eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Kohleindustrie ergriffen. Russlands Premierminister Michail Mischustin erklärte:

"In den letzten Jahren sah sich die Branche mit neuen, ernsthaften Herausforderungen konfrontiert. Die Weltmarktpreise für alle Arten dieses Brennstoffs sind drastisch gesunken. Die hohe Verschuldung der Unternehmen erschwert die Lage zusätzlich. Um die Situation auszugleichen, wurde eine Reihe von Maßnahmen entwickelt. Wir müssen vielversprechenden Unternehmen helfen, die vorübergehend in Schwierigkeiten sind."

Seinen Angaben zufolge gehört zu den Unterstützungsmaßnahmen die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Russischen Eisenbahn und der Region Kemerowo, einer der Hauptproduzenten des Landes von Kohle, über den Transport des Brennstoffs in Richtung Osten.

Es wird vorgeschlagen, einen gezielten Ansatz in Bezug auf Entschädigungen und die Senkung der Logistikkosten zu verfolgen. Bestimmten Unternehmen können Subventionen gewährt werden, die einen Teil der Kosten für den Transport von Kohle decken. Sibirischen Produzenten kann ein Rabatt auf den Transporttarif der Russischen Eisenbahn in Höhe von 12,8 Prozent gewährt werden.

Unternehmen mit hohen Schulden wird eine Restrukturierung ihrer Schulden angeboten.

Allen Kohleunternehmen wird jedoch bis zum 1. Dezember dieses Jahres einen Zahlungsaufschub für Steuern und Versicherungsbeiträge gewährt, mit der Möglichkeit einer Verlängerung der Vergünstigungsfrist.

Die russische Kohleindustrie befindet sich in einer Krise. Das letzte Jahr schlossen die Unternehmen mit einem Verlust von 129 Milliarden Rubel ab, gegenüber einem Gewinn von 357 Milliarden Rubel im Jahr zuvor. Auch die Einnahmen gingen zurück. In diesem Jahr könnten die Verluste der Kohleindustrie laut einer Prognose des russischen Energieministeriums vom April auf 261 Milliarden Rubel steigen und die Einnahmen auf 1,5 Billionen Rubel sinken (gegenüber 1,8 Billionen im Jahr 2024 und 2,2 Billionen im Jahr 2023). Sergei Tereschkin, Generaldirektor von Open Oil Market, erklärt:

"Die Probleme der Kohleindustrie hängen mit fünf Hauptursachen zusammen. Erstens mit dem mehr als dreifachen Preisverfall in Asien nach 2022. Zweitens mit dem Anstieg der Logistikkosten aufgrund des EU-Embargos. Drittens mit der mangelnden Kapazität des russischen Eisenbahnnetzes. Der vierte Grund ist die Einführung von Zöllen auf russische Kohlelieferungen in die Volksrepublik China. Der fünfte Grund ist die Stagnation des Binnenmarktes."

Ihm zufolge ist der Preisverfall der schmerzhafteste dieser Faktoren. Der Experte hebt hervor:

"Russische Kohle wird mit einem erheblichen Abschlag auf die ohnehin schon gesunkenen Preise gehandelt, unter anderem aufgrund der von der Biden-Regierung verhängten Sanktionen.

Je niedriger der Exportpreis, desto weniger Möglichkeiten haben die Kohleproduzenten, ihre Logistikkosten zu decken. Daher gibt es Rabatte für den Transport von Kohle in nordwestlicher und südlicher Richtung, die Teil des Anti-Krisen-Pakets der Regierung sind."

So sind die Preise für Energiekohle gegenüber den Höchstständen von 2022 um etwa 25 Prozent gesunken und haben damit ein Vierjahrestief erreicht. Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global, sagt:

"Dies ist auf ein Überangebot auf dem Markt aufgrund der Rekordförderung in China, Indien und Indonesien zurückzuführen. Neben dem Rückgang der Exportpreise für Kohle hat sich der Rubelkurs in den ersten vier Monaten des Jahres 2025 um 25 bis 30 Prozent gefestigt, was die Einnahmen der Exporteure in Rubel zusätzlich verringert hat."

Dabei begannen die Probleme bereits Ende 2022, als die EU Sanktionen gegen die russische Kohle verhängte. Tschernow betont:

"Vor den Sanktionen kaufte die EU etwa 45 Prozent der russischen Kohleexporte. Dabei galt der europäische Markt immer als Premiummarkt für russische Kohle, da die Preise dort höher sind als in Asien oder Südamerika. Deshalb sind die Margen der Unternehmen selbst nach der Umorientierung der Exportströme auf die asiatischen Märkte stark zurückgegangen."

Zudem lag der europäische Markt in der Nähe, während neue Absatzmärkte weit entfernt waren, was ebenfalls zu Rentabilitätsverlusten führte. Der Analyst erklärt:

"Die Neuausrichtung des Exports auf östliche Richtungen hat einen Mangel an Transportkapazitäten auf den Eisenbahnen und in den Seehäfen offenbart. Die Durchlasskapazität des östlichen Transportkorridors bleibt gering, weshalb es lange Zeit nicht möglich war, die gesamte Kohle für den Export zu transportieren. Bei den Transporten wird oft Erdölfracht mit höherer Wertschöpfung Vorrang eingeräumt."

Kohle bringt natürlich Einnahmen für den russischen Staatshaushalt, allerdings deutlich weniger als Erdöl. Tschernow hebt hervor:

"In Geld ausgedrückt macht die Kohleindustrie etwa 1,2 bis 1,5 Prozent aller Haushaltseinnahmen aus, das sind etwa 800 Milliarden bis eine Billion Rubel pro Jahr, abhängig von den Weltmarktpreisen für Kohle, den Fördermengen und dem Rubelkurs. Das ist deutlich weniger als die Einnahmen aus Erdöl und Erdgas, die etwa 35 Prozent aller Haushaltseinnahmen ausmachen."

Er betont jedoch, dass die Kohlelieferanten für bestimmte Regionen Russlands, wo sie mehr als 50 Prozent der Steuereinnahmen ausmachen, wie beispielsweise im Kusnezker Becken, von größerer Bedeutung sind.

Darüber hinaus trägt diese Branche eine wichtige soziale Verantwortung. In einigen Regionen ist die Kohlebranche der wichtigste Wirtschaftszweig und sogar der Motor der regionalen Entwicklung. Daher sind Insolvenzen nicht nur für die Unternehmen selbst und die Einnahmen des Bundeshaushalts gefährlich, sondern auch für die Arbeitsplätze ganzer Regionen der Russischen Föderation. Wenn die Kohleindustrie "stillsteht", wird die Erwerbslosigkeit in Regionen wie dem Gebiet Kemerowo (Kusnezker Becken), dem Gebiet Irkutsk, der Republik Sacha (Jakutien) und der Region Krasnojarsk stark ansteigen, was zu Unruhen in der Arbeiterklasse führen werde, schließt der Experte von Freedom Finance Global.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 2. Juni 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/russland/246622-russ…

Von Dmitri Bawyrin

Die Europäische Union hat im Anschluss an die USA die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufgehoben und erwartet nun von Washington Gegenseitigkeit in einer anderen Frage – der Verabschiedung eines neuen Sanktionspakets gegen Russland. Diese Erwartung wurde von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas geäußert – und, wie so oft bei ihr, nicht gerade mit großem Verstand.

Die hypothetischen Sanktionen, von denen hier die Rede ist, sehen die Anwendung US-amerikanischer Exportzölle in Höhe von 500 bis 1000 Prozent auf Waren aus Ländern vor, die russische Energieressourcen wie Erdöl, Erdgas und Uran kaufen. Diese werden jedoch weiterhin von vielen EU-Staaten gekauft, darunter auch Deutschland – die Lokomotive der Eurozone.

Das heißt, die Chefin der EU-Diplomatie, die eigentlich die Interessen der EU schützen soll, bittet die US-Amerikaner, Sanktionen gegen EU-Länder zu verhängen. Eine wirklich außergewöhnliche Frau.

Aber abgesehen davon, dass vieles an Kallas amüsant ist, gibt es auch vieles, das einem Übelkeit bereitet. Der Fall Syrien ist ein Beispiel dafür. Dummheit kann lustig sein, Heuchelei hingegen ist immer widerwärtig.

Mit der Aufhebung ihrer Sanktionen hat die EU quasi erklärt, dass Syrien in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte wieder zur Normalität zurückgekehrt sei. Unter Präsident Bashar al-Assad gab es eine starke Abweichung von der Norm, jetzt sei wieder Normalität eingekehrt. Jetzt müsse nur noch "Frieden und Inklusivität" erreicht werden (sagt Kallas).

In dieser Hinsicht gibt es weniger verwirrende Fragen an US-Präsident Donald Trump. Er ist ein Politiker und Unternehmer und führt wirtschaftliche Beschränkungen ein, um pragmatische Ziele zu erreichen. Er verhält sich gegenüber Verbündeten als auch gegenüber Gegnern gleichermaßen – gemäß dem Motto: "Das ist nichts Persönliches, sondern rein geschäftlich."

So wurde Kanada, das in jeder Hinsicht loyal war, das erste Opfer seines "Tarifkriegs". Trump hat sich damit hervorgetan, aber im Großen und Ganzen ist es nicht bloß er persönlich, sondern die USA selbst, die so sind. Die US-Amerikaner haben sich an den Gedanken gewöhnt, dass es vorteilhaft sei, mit ihrem Land Handel zu treiben, und nutzen daher seit Jahrhunderten wirtschaftliche Erpressung, um politische Fragen zu lösen.

Nicht so in Russland. Moskau verurteilt offiziell die Praxis wirtschaftlicher Sanktionen, außer wenn sie vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden, und verhängt selbst nur Gegenmaßnahmen. Das heißt, um russische Sanktionen zu provozieren, muss man zuerst Sanktionen gegen Russland verhängen. Dies ist ein Beispiel für einen entpolitisierten, einheitlichen, streng rationalen Ansatz und ein bewusstes Spiel aus der Defensive heraus.

Und dann ist da noch die Europäische Union. Die EU hat immer behauptet, dass ihre Sanktionen nur guten Zwecken dienen. Angeblich verfolgt die EU eine "wertorientierte Politik" und verhängt Sanktionen nur gegen diejenigen, die diese Werte missachten. Besonders dreiste Europäer bezeichnen ihre Werte auch als universell.

Daraus folgt, dass das heutige Syrien den Werten der Europäischen Union entspricht. Im Gegensatz nicht nur zu Russland, sondern auch zu sich selbst unter Baschar al-Assad, dessen Regime jahrzehntelang unter EU-Sanktionen stand.

Worin besteht im Hinblick auf die Werte der Europäischen Union der grundlegende Unterschied zwischen der Herrschaft von Baschar al-Assad und der von Ahmed al-Scharaa? Kaja Kallas ist wohl kaum in der Lage, eine klare Antwort zu formulieren. Die Antwort ist jedoch bekannt: Assad war ein Verbündeter Moskaus, während al-Sharaa noch zu dessen Gegner werden könnte.

In ihrem Bestreben, Russland zu schaden, scheut die Europäische Kommission keine Kosten und Mühen – weder Geld noch Waffen, weder Ukrainer noch Prinzipien. Russland zu schaden, ist ihr oberstes Ziel.

Wer glaubt, dass die europäische Außenpolitik überhaupt noch Werte und Prinzipien hat, muss sich die Frage stellen: Wurde das Regime in Syrien von den Brüsseler Menschenrechtsaktivisten vor oder nach dem Massaker an den Alawiten in Latakia rehabilitiert?

Genau genommen ist der Zeitraum "nach dem Massaker" bislang nicht angebrochen. In der Küstenregion Syriens kommt es sporadisch zu erneuten Schusswechseln, Menschen verschwinden, es werden außergerichtliche Hinrichtungen durchgeführt, und es findet eine blutige Umverteilung von Eigentum statt.

Auf dem russischen Militärstützpunkt Hmeimim befinden sich nach wie vor Schutzsuchende – hauptsächlich Frauen und Kinder. Zwar sind es jetzt deutlich weniger als während der "Operation" von Damaskus in Latakia, aber sie haben berechtigte Angst, in ihre Häuser zurückzukehren.

Nach Schätzungen von Rami Machluf, einem einflussreichen Alawiten-Oligarchen unter Assad, belief sich die Zahl der Opfer dieser "Operation" auf etwa 15.000 Tote. Da die Morde de facto weitergehen, prognostiziert er für die nächsten Tage einen Aufstand der Alawiten, der unweigerlich eine weitere Strafaktion der Zentralregierung nach sich ziehen wird.

Die militärischen Möglichkeiten von Damaskus sind jedoch nicht unbegrenzt. Syrien bricht derzeit erneut auseinander, viele Gebiete unterliegen nicht der Kontrolle der neuen Regierung. Dabei nimmt die Zahl dieser Gebiete zu, statt ab. In einigen Fällen handelt es sich um terroristische Enklaven von offenen Menschenschlächtern, in anderen um vollwertige Volksmilizen. So hatten beispielsweise die Kurden und Drusen nicht vor, sich von der Zentralregierung in Damaskus entwaffnen zu lassen, während die Alawiten und Christen es offensichtlich bereuen, sich entwaffnet zu haben.

Die Herrschaft der Assad-Familie war zeitweise brutal, aber anders hätte sie in einem feindlichen Umfeld – einer sunnitischen Mehrheit, die nun in Damaskus die Macht übernommen hat – nicht lange Bestand gehabt. Die alte Macht stützte sich auf eine Art Koalition nationaler und religiöser Minderheiten und verhinderte die Pläne der Radikalen für einen "Heiligen Krieg" und ethnische Säuberungen (in Syrien ist das oft ein und dasselbe).

Jetzt ist es viel schwieriger geworden, die schlimmsten Szenarien zu verhindern, und das liegt nicht an der Boshaftigkeit von al-Sharaa, sondern an der mangelnden Kontrolle über die Koalitionspartner der Sieger, die sich einst im gemeinsamen Hass gegen Assad in der Provinz Idlib zusammengetan hatten. Diese Idee funktioniert nicht mehr: Unter den Kommandanten und Stammesführern hat ein Kampf um den Machtstatus begonnen, der stellenweise bereits zu Streitigkeiten geführt hat, und es gibt mehr als genug Radikale unter ihnen.

Orientalisten sagen für die nahe Zukunft nicht nur neue Zusammenstöße in Latakia voraus, sondern auch eine Krise der Macht von al-Sharaa mit einer neuen feudalen Zersplitterung.

Ob der neue Machthaber diese Herausforderung meistern wird, wird die Zukunft zeigen, wichtig ist aber, dass wir bereits heute wissen, dass Massenmorde im Großen und Ganzen den Werten der Europäischen Union entsprechen.

In dieser schwierigen Situation versucht Russland, den Zivilisten zu helfen und gleichzeitig seine Interessen zu wahren – nämlich die Kontrolle über den Marinestützpunkt in Tartus und den Luftwaffenstützpunkt in Hmeimim zu behalten. Aus diesem und anderen Gründen steht Moskau in Kontakt mit den Behörden in Damaskus. Dabei handelt es sich um recht produktive Beziehungen, wenn man bedenkt, dass Kallas die berühmten Werte der Europäischen Union zu einem Spottpreis verkaufen musste.

Für die Aufhebung der Sanktionen forderte Brüssel von al-Sharaa die Schließung der russischen Militärstützpunkte, doch nachdem diese Forderung abgelehnt wurde, hob Brüssel die Sanktionen quasi im Voraus auf. Nun lebt die EU in der Hoffnung, dass es ihr gelingen wird, Russland in Zukunft zu schaden und gleichzeitig gute Beziehungen zu den neuen Machthabern in Syrien aufrechtzuerhalten. Und wenn dafür die Ermordung von Frauen und Kindern salonfähig gemacht werden muss, dann ist das eben das Pech der Frauen und Kinder.

Es schadet nie, sich daran zu erinnern, dass sich die Welt nicht um einen selbst dreht. Allerdings dreht sich die Welt der europäischen Diplomatie definitiv um Russland. Brüssel interessiert sich nicht für wirtschaftliche Vorteile, es interessiert sich nicht für Frieden (im Sinne von Kriegsvermeidung) und es interessiert sich nicht für die Einhaltung grundlegender Menschenrechte (zum Beispiel, dass Menschen nicht wegen ihrer Religion getötet werden dürfen). Es interessiert nur eines: Russland zu schaden, wo immer es geht – in Europa, in Amerika, in Asien, in Afrika. Nur dieser eine Gedanke schwirrt im Kopf von Kaja Kallas herum. Es ist wahrscheinlicher, dass dieser Gedanke zu ihrem Untergang führt, als dass es ihr gelingt, ihn zu überwinden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 2. Juni 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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In den 1990er Jahren glaubten die russischen Behörden, dass die Ukraine "nirgendwo hingeht", und das war ein "großer strategischer Fehler". Daher müsse Moskau "die verlorene Zeit wieder aufholen", sagte der ehemalige russische Ministerpräsident Sergei Stepaschin dem russischen Journalisten Pawel Sarubin. Er erklärte:

"In Russland dachte man, dass es sich um brüderliche Menschen handelte, die nirgendwo hingehen würden, sondern darüber hinwegkommen würden. Aber die Yankees, Westeuropa und alle anderen haben dort systematisch gearbeitet."

Auf die Frage, ob Russland in den 1990er Jahren in der Lage war, diese Situation zu lösen, antwortete Stepaschin:

"Es war möglich, sich zu engagieren, es war möglich, nach Leuten zu suchen, mit denen man zusammenarbeiten konnte. Ich sage Ihnen das als ehemaliger FSB-Direktor. Wir haben es verpasst, leider, wir haben es verpasst."

Stepaschin war von 1994 bis 1995 Direktor des Föderalen Dienstes für Spionageabwehr (FSK), und 1995 wurde er Chef des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB).

In den vergangenen 30 Jahren seien die Einwohner der Ukraine einer "Gehirnwäsche" unterzogen worden, meint der ehemalige Premierminister. Als Beispiel führt er die Bücher in der Schulbibliothek von Mariupol an, die er nach eigenen Angaben unmittelbar nach der Übernahme der Stadt durch russische Soldaten besucht hat.

Der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft war von 1999 bis 2019 zwischen Russland und der Ukraine in Kraft. Er setzte die Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenzen, die Achtung der territorialen Integrität, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, die Weigerung, Territorien zum Nachteil der Sicherheit der jeweils anderen Seite zu nutzen, und den Verzicht auf Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung, einschließlich wirtschaftlichen und sonstigen Drucks, voraus.

Russland sei beim Abschluss des Vertrags "von den besten Absichten ausgegangen", aber das Dokument enthalte "keinerlei Garantien, Bedingungen für die Kontrolle dieser Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft". Und "das alles hat zu dem geführt, was nun daraus geworden ist", beklagte Konstantin Satulin, erster stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten.

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In der Nacht eskalierten die Proteste in Los Angeles weiter. Die Polizei erklärte inzwischen die gesamte Innenstadt zum Sperrgebiet und weitete damit das Gebiet aus, in dem Versammlungen untersagt sind. Mehrere dutzend Demonstranten wurden festgenommen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

US-Medien berichten von Angriffen auf Einsatzkräfte. Die Nachrichtenagentur AP zeigte, wie Polizisten unter einer Brücke Schutz suchen, während neben ihren vor der Brücke abgestellten Einsatzfahrzeugen Rauch aufsteigt. Inzwischen sind Polizeihubschrauber im Einsatz. Ein Sprecher der Polizei sagte gegenüber dem US-Sender CNN, man nehme weitere Demonstranten fest. Es gibt Berichte über Plünderungen im Bankenviertel von Los Angeles, die aber bisher nicht offiziell bestätigt wurden.

Die Proteste richten sich gegen die restriktive Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump. Sie werden von Gewalt begleitet, sodass die US-Regierung die Nationalgarde entsandte. Zudem sind Marines im Einsatz.

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Von Nikolai Storoschenko

Vor zehn Jahren stand die Ukraine nach dem Maidan aufgrund von Zahlungsausfällen bei ihren Auslandsschulden kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Der damaligen Regierung gelang es, eine Umschuldung zu vereinbaren, wobei die Hauptgläubiger US-amerikanische Investoren waren. Im Gegenzug für den Erlass von 3,24 Milliarden US-Dollar und die Umstrukturierung von Zahlungen in Höhe von 14,4 Milliarden US-Dollar erhielten die Gläubiger ein spezielles Instrument – sogenannte BIP-Warrants. Diese wurden bis 2040 ausgegeben und garantierten Zahlungen der Ukraine für den Fall, dass ihre Wirtschaft aktiv wachsen würde.

Die Bedingungen waren wie folgt: Wenn das jährliche Wachstum drei Prozent nicht übersteigt, werden keine Zahlungen geleistet. Bei einem Wachstum zwischen drei und vier Prozent zahlt die Ukraine 15 Prozent des Betrags, der drei Prozent übersteigt (das heißt 0,15 Prozent des BIP bei einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent pro Jahr). Bei einem Wachstum von über vier Prozent 0,15 Prozent des BIP + 0,4 Prozent des Wachstums über vier Prozent. Das heißt, bei einem Wachstum von fünf Prozent müssten bereits 0,55 Prozent des BIP abgeführt werden.

Und nun ist die Ukraine im Grunde genommen in die Falle des Wortlauts des Vereinbarungsdokuments geraten. Im Jahr 2023 verzeichnete ihre Wirtschaft ein Wachstum von 5,3 Prozent (nach einem Rückgang von fast 30 Prozent im Jahr 2022) – der sogenannte Low-Base-Effekt. Formal gesehen gibt es also ein Wachstum, und dafür muss bezahlt werden. Dabei sind 665 Millionen US-Dollar nur die erste Zahlung. Insgesamt wird das "Wirtschaftswachstum" von 2023 den ukrainischen Staat laut ukrainischen Quellen fast 1,2 Milliarden US-Dollar an Zahlungen an die Inhaber von Optionsscheinen kosten.

Noch im Jahr 2022 konnte Kiew mit ihnen eine zweijährige Aussetzung der Verpflichtungen vereinbaren – im Austausch für eine entsprechende Verlängerung der Laufzeit des Abkommens (um Zahlungen für 2021 in Höhe von 120 Millionen US-Dollar zu vermeiden). Offenbar hoffte man damals in Kiew noch, die Situation innerhalb dieser Frist zu klären – auf militärischem oder diplomatischem Wege. Aber nun sind alle Zahlungsaufschübe abgelaufen, und es ist Zeit zu zahlen.

Die Ukraine hat sich geweigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den US-Amerikanern einzuhalten. Aufgrund dieser Verpflichtungen wurde ein technischer Zahlungsausfall konstatiert. Was bedeutet das für die Ukraine und welche möglichen Folgen hat dies?

In der Regel wirkt sich ein Zahlungsausfall (partiell, technisch, staatlich) negativ auf die Bonität eines Landes aus. Und Regierungen greifen nur in Extremfällen zu einem solchen Schritt. Dies ist jedoch in der Ukraine eindeutig nicht der Fall.

Seit vier Jahren dauern dort bereits vollwertige Kampfhandlungen an. Seit dem "Euromaidan" hat sich das Staatsgebiet um etwa 20 Prozent und die Bevölkerung um 25 bis 30 Prozent verringert. Der Haushalt deckt die Ausgaben für die Armee, während alles andere durch internationale Hilfe finanziert wird. Für einen Kreditgeber gibt es kaum ein beängstigenderes Szenario. Daher dürften Zahlungsverzögerungen, die formal nicht einmal als Staatsschulden gelten, dem Image des Landes kaum schaden.

Darüber hinaus geben sich die Ukrainer selbstbewusst und behaupten, dass das Geld vorhanden war. Der ukrainische Ökonom Daniil Monin kommentiert die Situation wie folgt:

"Natürlich hätten sie die Schulden aus den Optionsscheinen begleichen können. Aber sie haben es nicht getan, und das ist auch gut so. Ein Default ist ein Default. Und zwar einer, der mit dem IWF abgestimmt wurde."

Er weist darauf hin, dass auf den Konten der Regierung und der lokalen Haushalte am 1. Mai 2025 noch 475 Milliarden Griwna (mehr als elf Milliarden US-Dollar) verblieben waren. Auch die Verschlechterung der Ratings beunruhigt ihn nicht:

"Na ja, sie (die Ratings der Ukraine) werden fallen, und was dann? Auf die Überweisung von Geldern aus den ERA (Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten) wird sich das sicherlich nicht auswirken. Auch der IWF gibt weiter Geld."

Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Finanzen, Steuer- und Zollpolitik Daniil Getmanzew äußert sich in ähnlicher Weise.

Er erinnert auch daran, dass es Kiew im vergangenen Jahr, als die Ukraine die Umstrukturierung von Anleihen im Wert von 20 Milliarden US-Dollar vereinbarte (damals wurde auch aktiv über einen möglichen Zahlungsausfall diskutiert), gelang, die Abschaffung des Cross-Default-Prinzips (bei dem ein Zahlungsausfall bei einer Verbindlichkeit auch als Zahlungsausfall bei allen anderen Verbindlichkeiten gilt) zu vereinbaren.

Es gibt jedoch auch andere Meinungen. So geht aus einer Erklärung des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak hervor, dass die Gelder im ukrainischen Haushalt rapide zur Neige gehen würden.

Bereits im Mai beliefen sich die Mehrausgaben für das Militär auf 200 Milliarden Griwna (4,8 Milliarden US-Dollar), doch bis zum Monatsende stieg die Schätzung der Mehrausgaben auf 400 bis 500 Milliarden Griwna (9,7 bis zwölf Milliarden US-Dollar). Dies droht zu einem Defizit am Jahresende zu führen. Darüber hinaus drohen der Ukraine durch den kürzlich diskutierten Austausch sterblicher Überreste von Soldaten zwischen Russland und der Ukraine zusätzliche Ausgaben in Höhe von weiteren 90 Milliarden Griwna (Zahlungen an die Familien der Verstorbenen).

Nach Angaben der ukrainischen Presse hat die Regierung bereits im Mai begonnen, Ausgaben zu kürzen: Dem Ministerium für Sozialpolitik wurden 50 Milliarden Griwna entzogen, dem Pensionsfonds 41,5 Milliarden Griwna. Selbst die Mittel für das Ministerium für Veteranenangelegenheiten wurden gekürzt. Die Mehrausgaben sind auf gestiegene Ausgaben für den Kauf von Waffen (Außenausgaben) zurückzuführen. Die Mittel, die die Regierung dem Pensionsfonds und dem Ministerium für Sozialpolitik entzogen hat, hätten letztlich die Arbeit der ukrainischen Industrie und Wirtschaft unterstützt.

Schließlich sollte nicht vergessen werden, dass ab dem 6. Juni für die Ukraine das "visumfreie Handelsregime" (unbegrenzter Export von Agrarprodukten auf den europäischen Markt) endet. Dabei ist gerade der Export von Agrarprodukten der wichtigste Motor der ukrainischen Wirtschaft und der größte Devisenbringer (24,7 von 41 Milliarden US-Dollar Einnahmen im Jahr 2024). Getmanzew und die Wirtschaftsexperten im ukrainischen Fernsehen beschönigen also eindeutig die Lage.

Eine andere Sache ist, dass die Weigerung, die Optionsscheine zu bezahlen, dem Haushalt unter Berücksichtigung des oben Genannten zwischen 27 und 28 Milliarden Griwna im Moment und bis zu 50 Milliarden Griwna insgesamt im Laufe des Jahres einspart. Qualitativ ändert sich jedoch nichts. Warum also weigern sie sich, zu zahlen?

Eine der möglichen Erklärungen ist der Versuch, Druck auf US-Präsident Donald Trump auszuüben.

Die Inhaber der Optionsscheine sind große US-amerikanische Finanzfonds. Ihre wahrscheinlichste Reaktion auf die Weigerung der Ukraine, zu zahlen, wäre der Versuch, die Angelegenheit über die US-Behörden zu regeln. Die Ukrainer würden ihnen darauf antworten, dass sie natürlich alles bezahlen würden – wenn die USA die Finanzierung der Ukraine wieder aufnehmen würden.

Eine weitere Erklärung könnte sein, dass das Umfeld von Wladimir Selenskij nicht abgeneigt ist, persönlich von der Situation zu profitieren. Am Ende des Winters, vor dem Hintergrund der diplomatischen Aktivitäten von Trump, wurden die Optionsscheine zu Höchstkursen gehandelt (in Erwartung eines baldigen Friedensabkommens und von Auszahlungen). Jetzt fallen die Kurse: Ein Frieden ist nicht in Sicht, und die Ukraine hat die Auszahlungen verweigert.

Aber wer kann garantieren, dass die ukrainischen Behörden diese Wertpapiere nicht über Strohmänner aufkaufen?

Die Rendite dürfte dort enorm sein: Es wurde davon ausgegangen, dass die Inhaber für das "Wachstum" der ukrainischen Wirtschaft im Jahr 2023 Zahlungen in Höhe von 205 US-Dollar pro 1.000 US-Dollar Nennwert erhalten würden. Im April wurden diese Wertpapiere zu 0,65 bis 0,70 des Nennwerts gehandelt. Jetzt sind sie offensichtlich noch günstiger. Theoretisch kann man sie fast umsonst kaufen: Im Jahr 2022 wurden die Optionsscheine für nur zehn Prozent des Nennwerts gehandelt. Das Wichtigste daran ist, die Inhaber davon zu überzeugen, dass die Ukraine nicht zahlen wird.

Heute bezeichnen die Hofwirtschaftsexperten der ukrainischen Führung diese Papiere als "Korruptionsinstrument aus der Zeit von Jaresko und Jazenjuk". Offensichtlich solange, bis es gelingt, dieses Instrument den derzeitigen Eigentümern zu einem günstigen Preis abzunehmen. Danach werden die Zahlungen wieder aufgenommen – nur dann fließen sie in die Taschen Selenskijs und seiner Vertrauten und nicht mehr an US-amerikanische Kapitalisten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Juni 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Nikolai Storoschenko ist ein russischer Journalist.

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de.rt.com/wirtschaft/247029-ki…

Von Geworg Mirsajan

Der russische militärisch-industrielle Komplex leistet mehr als alle europäischen Komplexe zusammen, wie NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit Bedauern feststellte. Er hob hervor:

"Russland hat atemberaubende Fortschritte bei der Herstellung von Munition gemacht, die das Rückgrat jeder Kriegsführung ist. Die russische Industrie produziert in drei Monaten so viel, wie alle NATO-Länder in einem Jahr herstellen. Und das, obwohl die russische Wirtschaft 25 Mal kleiner ist als die Wirtschaft aller NATO-Länder."

Rutte verschweigt jedoch, dass Europa nicht in der Lage ist, diesen Rückstand auf eigene Kosten zu kompensieren, zumindest nicht kurzfristig. Die EU-Länder beschließen derzeit verschiedene Programme zur Wiederherstellung ihres eigenen militärisch-industriellen Komplexes, aber nach Ansicht von Militärexperten werden diese Maßnahmen im besten Fall in Form der Produktion neuer Waffen in einigen Jahren Wirkung zeigen. Im schlimmsten Fall werden sie überhaupt keine Wirkung haben, da die Kosten in Europa hoch sind und die Privatwirtschaft nicht in die Schaffung neuer Produktionsstätten investieren wird, wenn sie keine Garantie für neue Aufträge hat.

Die einzige Möglichkeit für die EU, den Rückstand zu kompensieren, besteht daher darin, Waffen zu importieren. Auch aus Ländern, die von Brüssel unerbittlich kritisiert werden.

So werfen Brüsseler Beamte und europäische Staats- und Regierungschefs Israel vor, einen regelrechten Völkermord an den Einwohnern des Gazastreifens zu veranstalten, in dem in den fast zwei Jahren des Konflikts 50.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot empörte sich:

"Blinde Brutalität und die Blockade der humanitären Hilfe haben die Exklave in eine Todesfalle verwandelt. Das muss aufhören.

Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht."

Sowohl Paris als auch London und Brüssel drohen Tel Aviv mit einer Neuverhandlung der Handelsbeziehungen, das heißt faktisch mit Sanktionen und sogar einer Blockade. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen.

Allerdings nimmt die militärische Zusammenarbeit Europas mit Israel stark zu. Vor allem auf dem Gebiet der Hightech-Waffen. Im Jahr 2024 ging die Hälfte der israelischen Waffenexporte im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro nach Europa, was einen Rekordwert darstellt. Mit anderen Worten: Europa verurteilt Israel politisch, während es das Land wirtschaftlich ernährt.

Die israelischen Behörden demonstrieren ihrerseits ebenfalls politische Kompromisslosigkeit. Sie scheren sich nicht um Kritik und Beleidigungen aus Europa, denn sie wissen, was für ein vielversprechender Markt sich jetzt für sie auftut. Sie wissen, dass Europa in den kommenden Jahren zu einem der größten Waffenmärkte der Welt werden und Ostasien und den Nahen Osten verdrängen könnte.

Überall steigen die Rüstungsausgaben. Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) werden sie 2024 im Vergleich zum Vorjahr weltweit um durchschnittlich 9,4 Prozent steigen – der höchste Wert seit dem Ende des Kalten Krieges. In absoluten Zahlen belaufen sich die Ausgaben auf rund 2,7 Billionen US-Dollar.

Vor dem Hintergrund dieses Betrags sehen die europäischen Ausgaben auf den ersten Blick blass aus. Deutschland: 89 Milliarden US-Dollar, Großbritannien: 82 Milliarden US-Dollar, Frankreich: 65 Milliarden US-Dollar. Betrachtet man jedoch das prozentuale Wachstum, so liegt Europa fast doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnitt – die Verteidigungsausgaben in der Alten Welt sind um fast 17 Prozent gestiegen.

Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die NATO-Führung verlangt von den Mitgliedsländern eine Verfünffachung der nationalen Luftverteidigungskapazitäten. Zu diesem Zweck soll unter anderem das Niveau der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP angehoben werden. Für Deutschland zum Beispiel (das mit 28 Prozent im Vergleich zu 2023 schon jetzt Spitzenreiter beim Wachstum der Ausgaben pro BIP ist) soll es nicht bei den derzeitigen 89 Milliarden US-Dollar bleiben, sondern auf 233 Milliarden US-Dollar steigen. Das heißt, die Ausgaben sollen fast auf das dreifache Niveau anwachsen.

Es überrascht nicht, dass dieses Land – insbesondere angesichts der Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz, es zu remilitarisieren – ein äußerst vielversprechender Partner für Tel Aviv ist. Eine enge Zusammenarbeit hat es schon früher gegeben. So kaufte Berlin im Jahr 2023 das Luftabwehrsystem Arrow 3 von den Israelis und zahlte dafür die Rekordsumme von vier Milliarden US-Dollar – und das System soll noch in diesem Jahr an Berlin übergeben werden.

Die NATO macht deutlich, dass die Priorität bei der Beschaffung von Militärgütern im Bereich Luftverteidigung und Drohnen liegt. Und auf diese Systeme hat sich der militärisch-industrielle Komplex Israels spezialisiert. Die israelischen Behörden sind darüber erfreut. Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant erklärte einmal:

"Wir sind stolz darauf, für die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa nützlich zu sein."

Zugleich ist es für sie keineswegs verwerflich, dass Europa ihre Ausrüstung für den Konflikt mit Russland kauft. Dabei geht es jedoch keineswegs darum, "die Sicherheit der deutschen und europäischen Bürger zu gewährleisten" – denn Moskau wird niemanden angreifen –, sondern darum, den europäischen Militarismus und aggressive Pläne gegen Russland zu unterstützen. Denn Europa, dessen Staats- und Regierungschefs von einer Blockade der Ostsee und der Kontrolle der Schifffahrt im Schwarzen Meer sprechen, verheimlicht diese Pläne ja keineswegs.

Formal gesehen gibt es hier nichts, was man Israel vorwerfen könnte. Europa steht weder unter internationalen Sanktionen, noch befindet es sich im offiziellen Kriegszustand mit einem Drittstaat.

Aus moralischer Sicht ist es auch schon sinnlos, Israel irgendetwas vorzuwerfen. Natürlich kann man sich darüber empören, dass Israel das künftige Vierte Reich remilitarisiert und gegenüber Moskau (das die Juden vor dem Holocaust in Europa gerettet hat) große Undankbarkeit zeigt – aber Tel Aviv hat seiner Geschichte bereits den Rücken gekehrt, als es begann, den ukrainischen Nazis zu helfen und sie öffentlich zu unterstützen. Die heutigen Nazis in der Ukraine sind die ideologischen Nachfahren derjenigen, die die Judenpogrome in Kiew und Lwow verübt haben oder am Massaker in Babi Jar beteiligt waren.

Tel Aviv sollte jedoch nicht vergessen, dass es ungeschriebene Regeln in den internationalen Beziehungen gibt. Und diese besagen, dass es nicht ratsam ist, die Beziehungen zu einem Land zu verderben, von dessen guter Lage die eigene physische Sicherheit unmittelbar abhängt.

Russland ist so ein Land. Zufälligerweise gelingt es Moskau, gute Beziehungen zu fast allen regionalen Gegnern Israels zu unterhalten – mit Iran, der Hamas, der Hisbollah, den Huthi, den arabischen Staaten.

Gleichzeitig hatte Russland keine formellen oder moralischen Beschränkungen für den Verkauf von konventionellen Waffen an alle staatlichen Akteure, die die Sicherheit Israels ernsthaft gefährden könnten. Russland hat ihnen trotzdem nichts verkauft – weil es sich in seiner Außenpolitik an ein sehr einfaches Prinzip hält:

"Wir kooperieren mit allen, die bereit sind, mit uns zu kooperieren, und wir kooperieren nicht gegen Drittländer, es sei denn, sie sind uns feindlich gesinnt."

Deshalb hat Moskau weder der Hisbollah noch Iran in deren Konflikt mit Israel geholfen – einem Israel, das Russland gegenüber nicht feindlich eingestellt ist. Wenn Tel Aviv nun aber seine Haltung ändert, wenn es Raketen nach Europa liefert (die auch an die Ukraine weiterverkauft werden könnten), hat Moskau jedes moralische Recht, Israel nicht nur als unfreundlich, sondern sogar als feindlich gesinnten Staat zu betrachten. Mit entsprechenden Folgen für die russischen Waffenexporte in den Nahen Osten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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de.rt.com/international/247118…

Die ukrainischen Streitkräfte sind mit einem kritischen Mangel an Drohnen konfrontiert, wie die BBC unter Berufung auf Offiziere aus verschiedenen Einheiten berichtet. Dem Sender zufolge werde ein Drittel der von der Armee benötigten Drohnen mit Mitteln aus den Einheiten gekauft oder aus Wrackteilen zusammengebaut.

Die Nachricht erfolgte eine Woche, nachdem Kiew einen koordinierten Drohnenangriff auf mehrere russische Luftwaffenstützpunkte gestartet hatte, der sich gegen atomar bestückte Langstreckenbomber richtete, die im Norden und Fernen Osten des Landes stationiert sind. Nach Angaben Moskaus wurden die meisten Drohnen abgefangen und die angegriffenen Flugzeuge zwar beschädigt, aber nicht zerstört, wie von ukrainischer Seite behauptet wurde. Nach Angaben Kiews wurden bei den Angriffen mehr als 40 russische Bomber getroffen.

Anfang dieser Woche erklärte der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij gegenüber ABC News, dass bei den Angriffen, die seit mehr als einem Jahr geplant gewesen sein sollen, ausschließlich ukrainische Waffen verwendet wurden.

Der Kommandeur des Drohnenbataillons der 58. motorisierten Infanteriebrigade der ukrainischen Streitkräfte, Sergei Warakin, erklärte gegenüber der BBC, dass sich seine Einheit noch vor einem Jahr den Einsatz von bis zu 100 Drohnen aus der Vogelperspektive pro Tag leisten konnte, und fügte hinzu, dass die derzeitige Situation "nicht mehr so sei". Warakin betonte:

"Jetzt kann unsere Brigade nur noch 200 bis 300 FPV-Drohnen pro Monat über offizielle Lieferanfragen erhalten."

Nach Angaben des Kommandeurs des 429. separaten Drohnenregiments, Juri Fedorenko, den die Nachrichtenagentur zitiert, wird nur ein Drittel der Drohnen, die den Bedarf der Armee decken, normalerweise über staatliche Kanäle geliefert. Ein weiteres Drittel werde mit eigenen Mitteln der Einheit gekauft, während das restliche Drittel aus freiwilligen Spenden der Ukrainer stamme.

Fedorenko betonte, dass staatlich geförderte Drohnenlieferungen aufgrund bürokratischer Verzögerungen oft erst mit zweimonatiger Verspätung eintreffen.

Drohnenbetreiber aus mehreren Brigaden, die in der Nähe von Pokrowsk (russisch: Krasnoarmeisk), der größten noch unter ukrainischer Kontrolle stehenden Stadt im Nordwesten der Donezker Volksrepublik, stationiert sind, berichteten ebenfalls von einem Mangel und fügten hinzu, dass sie mit allen Mitteln versuchen, Drohnen zu beschaffen, und diese manchmal aus alten Teilen zusammenbauen.

Das russische Militär hat wiederholt Drohnenproduktionsanlagen und Startplätze in der Ukraine angegriffen. Die jüngsten Angriffe erfolgten kurz nach einem Angriff auf Militärflugplätze in Russland.

FPV-Drohnen spielen seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 eine zentrale Rolle auf dem Schlachtfeld. Die Times berichtete im Mai, dass Russland die Führung im Drohnenwettlauf übernommen und die Ukraine bei der Produktion und dem Einsatz von FPV-Drohnen mittlerer Reichweite und deren faseroptischen Varianten überholt hat.

Mehr zum Thema ‒ VIDEO: Russische Soldaten zerstören ukrainische Drohne mit einer Schere

de.rt.com/europa/247207-bbc-uk…

Khaby Lame hat Millionen zum Lachen gebracht – nun bringt ihn ein Screenshot ins Schleudern. Der weltweit gefeierte TikTok-Star wurde in den USA festgenommen, weil er sein Visum überzogen hatte. Eine Routinesache? Vielleicht. Doch ein Tweet des rechten Influencers Bo Loudon lässt Zweifel aufkommen.

Loudon, ein selbst ernannter "Patriot" aus dem Umfeld von Barron Trump, veröffentlichte auf X ein Foto aus der ICE-Datenbank, das Lames Status offenlegte. Gleichzeitig brandmarkte er den Entertainer als "linksextremen TikToker", garniert mit steuerrechtlichen Andeutungen. Was zunächst nach politischem Theater klang, hatte Konsequenzen: Wenige Tage später wurde Khaby Lame von US-Behörden in Nevada festgesetzt.

Offiziell heißt es, Khaby Lame habe bei seiner Einreise ein gültiges Visum vorgelegt – das jedoch am Tag seiner Festnahme bereits abgelaufen war. Die Behörden zeigten sich kulant und erlaubten ihm die freiwillige Ausreise, die Lame umgehend antrat. Er wurde zuletzt in Mailand gesichtet.

Doch die Fragen bleiben: Wie kam es zur schnellen Reaktion der ICE? Ist Loudons Denunziation bloßer Zufall – oder der zündende Funke? Und wie sicher sind Influencer noch, wenn politische Aktivisten mit Zugang zu Datenbanken und digitalem Einfluss gezielt gegen sie vorgehen?

Khaby Lames wortlose Komik war eine internationale Erfolgsgeschichte. Nun steht er für etwas anderes: die neue Verletzlichkeit der Netzprominenz. Wer Millionen erreicht, wird sichtbar – und damit angreifbar.

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de.rt.com/nordamerika/247213-b…

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) sind angewiesen worden, die "Greta-Thunberg-Flottille" daran zu hindern, die Küste des Gazastreifens zu erreichen. Dies erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz gegenüber der Jerusalem Post. Er sagte:

"Ich habe die IDF angewiesen zu handeln, damit das Schiff Madleen den Gazastreifen nicht erreicht. Greta, der Antisemitin, und ihren Freunden sage ich ganz klar: Kehrt lieber um, denn ihr werdet Gaza nicht erreichen."

Wie eine Quelle der Nachrichtenagentur mitteilte, sollte das Schiff innerhalb von 48 Stunden an der Küste des Gazastreifens ankommen.

Das Schiff Madleen gehört zu der im Jahr 2010 gegründeten "Freedom Flotilla"-Koalition, in der sich mehrere Organisationen zusammengeschlossen haben, die die "illegale, jahrzehntelange Blockade und den anhaltenden Völkermord" im Gazastreifen kritisieren. An Bord befinden sich zwölf Aktivisten, darunter auch Thunberg. Die Madleen war am 1. Juni von Sizilien aus in See gestochen, wie die Nachrichtenagentur Yeni Safak berichtete. Nach Angaben der Koalition ist das Schiff mit humanitärer Hilfe für die palästinensische Enklave beladen: Babynahrung, Mehl, Reis, Windeln, Hygieneartikel für Frauen, Entsalzungspakete, medizinische Hilfsgüter, Krücken und Prothesen.

In Reaktion auf einen Angriff militanter palästinensischer Hamas-Kämpfer am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln genommen wurden, hatte Israel eine Militäroperation im Gazastreifen eingeleitet. Im vergangenen Monat billigte die israelische Regierung einen Plan zur vollständigen Beseitigung der Hamas und zur Rückgabe der Geiseln. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte sich zudem bereit, die im März unterbrochenen humanitären Hilfslieferungen wieder aufzunehmen.

Die EU drohte damit, die Beziehungen zu Israel wegen der Blockade des Gazastreifens neu zu verhandeln. Die Weltgesundheitsorganisation bezeichnete die Lage in der Enklave als "eine der schlimmsten Hungerkrisen der Welt".

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de.rt.com/der-nahe-osten/24721…

Das Weiße Haus hat die britische Regierung vor dem Bau einer chinesischen "Super-Botschaft" in der Nähe der wichtigsten Finanzzentren Londons gewarnt und seine Besorgnis über den möglichen Zugang Pekings zu "sensiblen Informationen eines unserer engsten Verbündeten" zum Ausdruck gebracht, so ein hochrangiger US-Beamter gegenüber der Times.

Auf die Frage, welche Auswirkungen die Genehmigung des Baus auf das Handelsabkommen Großbritanniens mit den Vereinigten Staaten haben könnte, antwortete der Gesprächspartner des Nachrichtenmagazins:

"Die Vereinigten Staaten erwarten, dass alle Entscheidungen unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheitsinteressen [sowohl der USA als auch Großbritanniens] und nach gründlicher Abmilderung der [Bedrohungen] getroffen werden, wie es von Fachleuten der Spionageabwehr empfohlen und genehmigt wurde."

Die Times meint, dies sei eine "verschleierte Drohung".

Großbritannien war das erste Land, mit dem die USA nach der Ankündigung der Spiegelzölle ein Handelsabkommen schlossen (der Satz für London betrug zehn Prozent). US-Präsident Donald Trump erklärte, das Abkommen werde die nationale Sicherheit sowohl der USA als auch Großbritanniens stärken, "indem es eine Handelszone für Aluminium und Stahl sowie eine sichere Lieferkette für Arzneimittel schafft".

Der Times zufolge hat Trump den britischen Premierminister Keir Starmer gedrängt, die Eröffnung einer chinesischen Botschaft zu verweigern, und das Thema ist in Handelsgesprächen zur Sprache gekommen. Diplomaten sagten, das Weiße Haus würde den Austausch von Geheimdienstinformationen mit London ablehnen, wenn die diplomatische Vertretung eröffnet würde.

Bei dem fraglichen Gelände handelt es sich um das Gelände der Royal Mint, das 2018 an Peking verkauft wurde, um eine Botschaft zu errichten. Es liegt in der Nähe des Tower of London und des Geschäftszentrums der City of London sowie dreier wichtiger Datenzentren, so die Zeitung.

Die vorherige britische Regierung blockierte einen Plan zum Bau der größten Botschaft Europas aufgrund von Warnungen des britischen Geheimdienstes über das Risiko von Spionage. Auch die Bewohner des Stadtbezirks Tower Hamlets, in dem das Gebäude errichtet werden soll, sprachen sich gegen das Projekt aus.

Die derzeitige Regierung hat es zur Bedingung für den Bau gemacht, ein dichtes Sperrgebiet mit "periodisch kontrolliertem Zugang der Öffentlichkeit" zu schaffen. Die Chefs des britischen Außen- und Innenministeriums, David Lammy und Yvette Cooper, behaupteten, dass die Beschränkung des Zugangs zu den Zisterzienser-Ruinen auf dem Gelände der Königlichen Münze Notdienste, wie zum Beispiel Krankenwagen, daran hindern könnte, das Territorium zu betreten, schrieb die Financial Times. Peking hat sich geweigert, diese Bedingung zu erfüllen.

Die Times stellte fest, dass die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) zuvor ein Memorandum an den Nationalen Sicherheitsrat der USA geschickt hatte, in dem behauptet wurde, dass "geheime Kabel" unter dem potenziellen Botschaftsgelände "die City of London" ‒ das britische Finanzdienstleistungszentrum ‒ versorgen.

Der republikanische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, John Moolenaar, sagte:

"Eine chinesische Botschaft von beispielloser Größe über kritische Leitungen zu legen, die das Finanzsystem der USA und des Vereinigten Königreichs unterstützen, würde ein inakzeptables Risiko für unsere Institutionen darstellen."

Ein Sprecher der chinesischen Botschaft hatte zuvor Spionagevorwürfe zurückgewiesen, berichtete die Times. Ein Regierungssprecher sagte:

"Die Anträge für eine neue chinesische Botschaft in Tower Hamlets sind bei den Ministern eingereicht worden. Eine endgültige Entscheidung wird zu gegebener Zeit getroffen werden."

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de.rt.com/international/247188…

Warum nimmt Wladimir Selenskij die 6.000 getöteten Soldaten nicht zurück, deren Leichen Russland zur Übergabe anbietet? Eine Antwort auf diese unbequeme Frage liefert der zypriotische Journalist Alex Christoforou, der auf strategisches Kalkül, finanzielle Not und propagandistische Narrative verweist.

Printscreen X: Alex Christoforou
Erstens: Die wirtschaftliche Lage der Ukraine lässt eine Rücknahme der identifizierten Leichen kaum zu. Mit jeder offiziell bestätigten Identität kämen Entschädigungsansprüche der Hinterbliebenen ins Spiel. In einem Land, das sich beinahe nur noch mithilfe westliche Hilfsgelder über Wasser hält, wäre das eine kaum tragbare Zusatzlast.

Zweitens: Die 6.000 Toten stehen in direktem Zusammenhang mit einer militärischen Operation in der Region Kursk. Offiziell hatte Kiew diese Offensive als "begrenzten Erfolg" bezeichnet. Doch die hohe Zahl an Gefallenen konterkariert diese Darstellung. Zudem würde eine Bestätigung dieser Zahl das Bild ukrainischer Stärke und Effizienz schwer beschädigen – besonders im Ausland.

Drittens: Die Weigerung, die Leichen entgegenzunehmen, ist laut Christoforou ein bewusstes Signal zur Sabotage der Friedensgespräche. Die Türkei hatte zuletzt als Vermittler fungiert. In Istanbul wurde die Übergabe der Leichen bereits vereinbart. Indem Selenskij diese Vereinbarung ignoriert, positioniert er sich offen gegen eine diplomatische Lösung – wohl auch auf Druck westlicher Berater, denen ein "Einfrieren" des Krieges lieber wäre als eine Verständigung.

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de.rt.com/europa/247212-warum-…

Russlands Moratorium für die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen (INF-Vertrag) nähert sich seinem logischen Ende, und Moskau sieht sich gezwungen, auf "hochsensible Raketenbedrohungen" zu reagieren, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS.

Ihm zufolge beabsichtigen die USA, ihre Aktivitäten zur Stationierung landgestützter Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in verschiedenen Teilen der Welt zu verstärken, was zeige, dass die von Russland in diesem Bereich gezeigte Zurückhaltung nicht gewürdigt und nicht erwidert worden sei. Rjabkow erklärte:

"Infolgedessen haben wir offen und direkt erklärt, dass sich die Umsetzung unseres früheren einseitigen Moratoriums für die Stationierung bodengestützter Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen ihrem logischen Ende nähert. Unser Land ist gezwungen, auf das Auftauchen neuer und sehr empfindlicher Raketenbedrohungen zu reagieren. Die Entscheidung über die spezifischen Parameter dieser Reaktion liegt bei unserem Militär und natürlich bei der Führung der Russischen Föderation."

Die UdSSR und die USA unterzeichneten 1987 den Vertrag über die Abschaffung von Mittelstreckenraketen und Raketen kürzerer Reichweite. Er sieht vor, dass die Herstellung und Erprobung neuer Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen verboten wird. Die Parteien haben sich wiederholt gegenseitig beschuldigt, ihre Verpflichtungen zu verletzen. Im Jahr 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump seine Absicht an, aus dem Vertrag auszusteigen, weil Russland die 9M729-Raketen entwickelt habe. Daraufhin setzte Moskau seine Teilnahme am Vertrag über die Abschaffung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen aus. Das Dokument ist seit dem 2. August 2019 nicht mehr in Kraft.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass Moskau keine ähnlichen Systeme in anderen Ländern aufstellen werde, solange dort keine US-Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen auftauchen. Wie das russische Außenministerium feststellte, wurde damit faktisch ein "einseitiges Moratorium für die Stationierung" dieser Waffen verhängt. Moskau schlug vor, dass die USA und die NATO einen ähnlichen Schritt unternehmen sollten, aber die Initiative wurde als leichtfertig betrachtet und abgelehnt.

Im Oktober 2023 erklärte Rjabkow, dass die Gründe für die Aufrechterhaltung des "einseitigen Moratoriums" Russlands schwinden würden. Ihm zufolge würden die Folgen des US-amerikanischen Vorgehens darin bestehen, dass in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum Mittel zum Einsatz kämen, die nach dem Vertrag über die Abschaffung von Mittelstreckenraketen und Raketen mit kürzerer Reichweite verboten seien.

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de.rt.com/russland/247202-rjab…

Die Ukraine plant einem Medienbericht zufolge, russische Kriegsschiffe im asiatisch-pazifischen Raum mit Drohnen anzugreifen – ähnlich wie sie die Luftwaffenstützpunkte angegriffen hatte, auf denen die strategischen Bomber Russlands stationiert sind. Dies geht aus einem Bericht der Washington Post hervor.

Am vergangenen Sonntag hatte die Ukraine russische Luftwaffenstützpunkte im ganzen Land – von Murmansk in der Arktis bis Irkutsk in Sibirien – in einem koordinierten Schlag angegriffen. Dabei wurden mit Sprengstoff beladene Drohnen von kommerziellen Lastwagen aus gestartet. Kiew behauptete, bei der sogenannten "Operation Spiderweb" seien mehrere Dutzend russische Militärflugzeuge beschädigt oder zerstört worden, darunter auch nuklearfähige Langstreckenbomber vom Typ Tu-95 und Tu-22. Nach Angaben Moskaus wurden jedoch die meisten der ankommenden Drohnen abgeschossen, und keines der betroffenen russischen Flugzeuge wurde irreparabel beschädigt.

In einem Artikel der Washington Post vom Donnerstag hieß es, die Ukraine "erwäge eine Marineversion der Taktik des heimlichen Angriffs", die sie vor einer Woche gegen die Stützpunkte in Russland eingesetzt habe.

Den Quellen der Zeitung zufolge hätten Kiews Geheimdienste "erwogen, in Frachtcontainern versteckte Seedrohnen zu schicken, um Schiffe Russlands und seiner Verbündeten im Nordpazifik anzugreifen".

"Bisher haben sie diese Operationen aber offensichtlich noch nicht gestartet", so die Washington Post weiter.

Die russische Pazifikflotte hat ihr Hauptquartier in der Stadt Wladiwostok, die im Fernen Osten des Landes, etwa 45 Kilometer von der Grenze zu China und 134 Kilometer von der Grenze zu Nordkorea entfernt liegt.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch erklärt, dass sein russischer Amtskollege Wladimir Putin ihm am Telefon gesagt habe, dass Moskau auf alle Versuche Kiews, die strategische Luftfahrt Russland ins Visier zu nehmen, "reagieren muss".

In dieser Woche meldete das russische Verteidigungsministerium mehrere großangelegte Angriffe mit Drohnen und präzisionsgelenkten Langstreckenwaffen auf ukrainische Unternehmen der Verteidigungsindustrie, Militärflugplätze, Drohnenproduktions-, -lager- und -abschussanlagen, Waffendepots sowie Einsatzorte ukrainischer Militäreinheiten und ausländischer Söldner.

Reuters berichtete jedoch am Samstag unter Berufung auf ungenannte US-Beamte, dass Washington davon ausgeht, dass Moskaus Vergeltungsschlag "noch nicht ernsthaft erfolgt ist und wahrscheinlich ein bedeutender, mehrgleisiger Schlag sein wird". Eine der Quellen sagte, dass die russische Antwort innerhalb der nächsten Tage zu erwarten sei.

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 hat Kiew wiederholt seine Marinedrohnen gegen die Schiffe und Stützpunkte der russischen Schwarzmeerflotte sowie gegen die 19 km lange Kertsch-Brücke, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, eingesetzt. Die meisten dieser unbemannten Seedrohnen wurden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zerstört.

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de.rt.com/international/247211…

Der französische Autohersteller Renault will einem Bericht von Franceinfo zufolge gemeinsam mit zwei wehrtechnischen Partnern die Produktion von Drohnen auf ukrainischem Boden aufnehmen. Das französische Verteidigungsministerium hatte zuvor ein entsprechendes Projekt angekündigt, ohne jedoch den Namen des Unternehmens zu nennen. Renault selbst erklärte, es sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen.

Am Abend des 6. Juni verkündete Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, ein "großer französischer Autohersteller" werde in der Ukraine eine Fertigung für unbemannte Fluggeräte aufbauen.

Die Zusammenarbeit sei laut Lecornu für beide Seiten von Vorteil: Die Ukraine könne ihre Streitkräfte mit Drohnen ausstatten, während die französische Armee diese für taktische Trainingszwecke unter realitätsnahen Bedingungen nutzen könne.

Franceinfo beruft sich auf informierte Kreise und berichtet, Renault wolle das Projekt gemeinsam mit zwei französischen Rüstungsunternehmen – einem kleinen und einem mittelständischen – umsetzen. Die geplante Produktionsstätte solle in sicherer Entfernung zur Front errichtet werden, möglicherweise einige Dutzend bis mehrere Hundert Kilometer davon entfernt.

Renault hat inzwischen bestätigt, dass das französische Verteidigungsministerium Kontakt zur Konzernführung aufgenommen habe. Eine Sprecherin betonte jedoch, dass sich das Vorhaben "noch in der Prüfungsphase" befinde.

Die Ukraine treibt derzeit den Aufbau eigener Drohnenkapazitäten massiv voran. Bereits im März kündigte das ukrainische Verteidigungsministerium an, den Drohneneinkauf im Jahr 2025 verdreifachen und rund 4,5 Millionen FPV-Drohnen beschaffen zu wollen. Gleichzeitig klagen Einheiten an der Front über Qualitätsmängel und unzuverlässige Lieferketten.

Neben Frankreichs möglichem Engagement entstehen weitere Projekte: So baut das türkische Unternehmen Baykar derzeit ein Werk in der Ukraine, das jedoch laut Angaben des ukrainischen Botschafters in Ankara erst nach Kriegsende in Betrieb genommen wird.

Auch die finnische Rüstungsfirma Summa Defence Ltd. hat im November ein Joint Venture mit ukrainischen Partnern angekündigt – allerdings soll deren Drohnenfabrik in Finnland errichtet werden. Ziel sei es, die Produktionskapazitäten für den Einsatz in der Ukraine zu erhöhen und langfristig eine europäische Drohnenindustrie zu etablieren.

Unbemannte Fluggeräte gelten inzwischen als zentrales Element der modernen Kriegsführung – sowohl zur Aufklärung als auch für gezielte Angriffe.

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de.rt.com/europa/247210-renaul…

Die meisten Hilfssendungen aus dem Westen enden in Lwow, Kiew oder Odessa – sie bestehen aus Panzerabwehrsystemen, Drohnen oder Munitionskisten. Eine Lieferung mit Trockenwürsten, Hartkäse und Schokolade aus der Schweiz nahm nun einen anderen Weg.

Absender: Dean Braus, Unternehmer aus der Deutschschweiz.

Empfänger: Russische Soldaten an der Frontlinie.

Eine Botschaft an die russischen Soldaten aus der friedlichen, idyllischen Schweiz, um ihnen zu zeigen: Nicht alle im Westen stehen hinter Selenskij oder folgen der Pro-NATO-Erzählung.

Braus ist in politischen Onlineforen kein Unbekannter. Bereits seit dem Jahr 2014 äußert er sich kritisch zur Ukraine-Politik des Westens.

In seinen Augen ist die Regierung in Kiew keine eigenständige Kraft, sondern ein von außen bestimmtes Gebilde. Russland hingegen bewertet er als Akteur mit mehr Vernunft und einer größeren Nähe zur Realität.

Dean Braus bricht das westliche SchweigenRT
Als das RT-Team in Moskau sein Paket entgegennahm, war rasch klar, wem es übergeben werden sollte: der Einheit Sturmvogel – einer Drohneneinheit, die an besonders gefährlichen Frontabschnitten operiert.

Braus sieht sich keineswegs als Propagandist. Er versteht sich als jemand, der handelt, wenn Schwache unter Druck geraten und die Gerechtigkeit ins Wanken gerät. Dabei schreckt er nicht zurück, sich öffentlich zu positionieren – im Gegenteil: Er hält dies für geboten.

Die Reaktion der Einheit fiel laut einem Bericht des Reporters Iwan Poljanskij (RT DE) bemerkenswert aus:

"Die Männer waren überrascht – und gerührt. Für sie war es eine Seltenheit, vom Westen keine Panzer oder Raketen, sondern ein Zeichen menschlicher Anteilnahme zu erhalten."

In einem kurzen Videostatement aus der Nähe von Donezk bedankt sich ein Soldat im Namen seiner Einheit:

"Wir, die Soldaten der selbstständigen Drohneneinheit Sturmvogel, danken Dean Braus für die humanitäre Hilfe."

Dean Braus selbst sieht sein Handeln als bewussten Gegenentwurf zur dominierenden öffentlichen Meinung in Europa. "Hier wird ständig behauptet, die Ukrainer verteidigten die Demokratie – und die Russen seien das personifizierte Böse", sagt er.

"Aber viele hier in Europa denken anders. Sie trauen den Medien nicht mehr."

Dass die Schweizer Neutralität durch Waffenlieferungen – auch indirekte – ausgehöhlt werde, sieht Braus als Tabubruch. Sein Protest ist nicht laut, sondern symbolisch: ein handgeschriebener Brief, den Lebensmitteln beigefügt, richtet sich direkt an die Soldaten:

"Mit diesem Paket von Schweizer Köstlichkeiten möchte ich Ihre Moral unterstützen und wünsche Ihnen alles Gute bei der Erfüllung der Aufgaben der Sonderoperation."

RT

Er spricht darin von einer "kriegerischen Elite im Westen", von Politikern, "die nie selbst gedient haben", und davon, dass sich viele Europäer in den vergangenen Jahren "eine eigene Meinung jenseits der Propaganda gebildet" hätten.

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de.rt.com/schweiz/247187-schwe…

Von Nikita Demjanow

Das lettische Statistische Zentralamt hat bekannt gegeben, dass die Einwohnerzahl Rigas, der Hauptstadt des Landes, auf 592.000 gesunken ist. Die litauische Stadt Vilnius hat 607.000 Einwohner – und ist damit nun die größte Stadt im Baltikum.

Der Bürgermeister von Vilnius Valdas Benkunskas versicherte umgehend, dass die positiven Veränderungen in der Stadt auf die "Stärkung der Wirtschaft, internationale Investitionen und die Verbesserung der Lebensqualität" zurückzuführen seien. Die Situation ist jedoch viel schwieriger. Litauen leidet nicht weniger als Lettland unter einer demografischen Krise, die ländlichen Regionen Litauens sind auffallend menschenleer. Vilnius erfüllt noch immer die Funktion einer Hauptstadt und hält die Menschen aus dem Umland bei sich, während Riga nicht mehr in der Lage ist, diese Funktion zu erfüllen.

Riga ist die einzige baltische Hauptstadt, in der die Bevölkerung schrumpft, und zwar am schnellsten im Stadtzentrum. Vor zwei Jahren rechnete Oleg Krasnoperow, ein Wirtschaftswissenschaftler der Lettischen Bank, vor, dass Riga in Bezug auf das Einkommen sieben bis acht Jahre hinter Vilnius und Tallinn, der Hauptstadt Estlands, zurückliege und in Bezug auf Regierungsführung, Sicherheit und Umwelt die schlechteste der drei Städte sei. Das ist auch bestimmt der Grund, warum die Menschen abwandern.

Natürlich war die Veröffentlichung solcher Informationen ein paar Tage vor den lettischen Kommunalwahlen ein Dolchstoß für die derzeitige Führung von Riga. Bürgermeister Vilnis Ķirsis begann zu argumentieren, dass die Demografen falsch gerechnet und die Vororte Rigas nicht berücksichtigt hätten – mit den Vororten ist Riga immer noch die am dichtesten besiedelte Stadt im Baltikum.

Es gibt jedoch objektive Merkmale, die nicht bestritten werden können. Noch vor zehn Jahren begannen die Einwohner der lettischen Hauptstadt, auf ihren Straßen gedrehte Videos mit Titeln wie "Riga – wo sind all die Menschen?" im Internet zu veröffentlichen. Seitdem ist es allerdings viel schlimmer geworden. Die Einheimischen haben sich daran gewöhnt und sind nicht mehr überrascht, die Besucher aber sind immer noch erstaunt über die Leere und Trostlosigkeit Rigas. Kürzlich zeigte sich ein englischer Tourist von Riga am Abend unangenehm beeindruckt und erklärte:

"Es ist eine Geisterstadt!"

Der britische Besucher ging durch die Straßen und dokumentierte den traurigen Stand der Dinge. Der Engländer wundert sich auf TikTok:

"Ich bin im Stadtzentrum, es ist noch nicht so spät, aber es ist niemand hier, und alles ist geschlossen."

In den Kommentaren wurde ihm erklärt, dass die jungen Leute Lettland verlassen, weil es dort einfach nichts zu tun gibt – keine Arbeit und keine Zukunft.

Alexei Jewdokimow, ein in Riga lebender Schriftsteller, erinnert daran, dass Riga einst als dritte Hauptstadt des Russischen Reiches, als bedeutendes Industrie- und Hafenzentrum aufgebaut wurde. Das heutige Lettland braucht einfach kein so großes Riga – ein so kleines Land braucht keine große Hauptstadt. Jewdokimow beschreibt den aktuellen Zustand der einst luxuriösen Stadt so:

"Jeder hat über das heruntergekommene Zentrum mit leeren Schaufenstern und der Anhäufung offensichtlich nutzlosen Betonmülls geschrieben, den Rail Baltica dort aufgebaut hat, um ihr Budget umzuverteilen.

Aber überqueren Sie doch mal die halb verrottete Vanšu-Brücke in Pārdaugava (einem Bezirk von Riga). Nur einen Kilometer vom Domplatz im Zentrum von Riga entfernt herrscht die Postapokalypse, der Fallout, The Last of Us ...

An der Stelle des Flussbahnhofs wurde vor zwanzig Jahren mit dem Bau eines Betonbauwerks begonnen, das auch wieder aufgegeben wurde. Um die marode Überführung in der Altonavas-Straße haben sie sich nicht gekümmert: Sie haben die Straße gesperrt und sie aufgegeben. Das Riesenrad in der Raņķa-Dambis-Straße ist tot – es heißt, dass der Besitzer irgendwelche Verbindungen zu Russland hat – ein Alptraum!"

Die Geburtenrate in Lettland erreicht jeden Tag einen neuen Negativrekord. Die psychologische Barriere von weniger als 1.000 Kindern pro Monat wurde bereits überwunden. Der Rückgang der Geburtenrate im ersten Quartal 2025 im Vergleich zum vierten Quartal 2024 betrug etwa 3,5 Prozent.

Heutzutage ziehen es die Letten vor, Kinder zu bekommen, wenn sie bereits außerhalb Lettlands leben. Die stärksten Motive für die Abwanderung haben natürlich die einheimischen Russen und russischsprachigen Menschen (das sind etwa 35 Prozent der lettischen Bevölkerung und etwa die Hälfte aller Einwohner Rigas).

Die Nationalisten an der Macht, die sich nicht damit zufriedengeben, die russische Sprache aus Schulen und Kindergärten zu verbannen sowie Denkmäler sowjetischer Soldaten abzureißen, erfinden ständig neue Wege, um gegen die "Nicht-Titularen" (Menschen, die nicht Teil der Titelnation, den Letten, sind) vorzugehen.

In die Saeima, das Parlament des Landes, wurde kürzlich ein Gesetzentwurf eingebracht, dessen Verfasser vorschlagen, russischsprachigen Kindern das Sprechen ihrer Sprache in Schulen zu verbieten, auch in den Pausen. Ein ähnliches Gesetz wurde vor Kurzem für russischsprachige Abgeordnete verabschiedet – ihnen ist es nicht nur auf der Tribüne verboten, Russisch zu sprechen (das ist schon seit Langem verboten), sondern auch in den Raucherräumen.

Am 5. Juni schließlich wurde dem Parlament ein Dokument mit dem Titel "Erklärung über die verbrecherische Russifizierung durch das sowjetische Besatzungsregime in Lettland und die Beseitigung ihrer sprachlichen Folgen" zur Prüfung vorgelegt. Das Dokument enthält NOCH kein direktes Verbot, im öffentlichen Raum Russisch zu sprechen.

Es enthält jedoch Formulierungen, die den Boden für ähnliche Gesetzesinitiativen in der Zukunft bereiten. Es handelt sich also um eine ideologische und rechtliche Vorbereitung einer weiteren Verschärfung der Sprachenpolitik.

Es ist bemerkenswert, dass die Abgeordneten der radikalen Partei der Nationalen Einheit, die diesen Gesetzentwurf eingebracht hat, in "militaristischer" Kleidung zur Sitzung kamen – als ob sie andeuten wollten, dass sie sich nicht auf bloße Worte beschränken wollten. Danach führte der Abgeordnete Alexei Roslikow, Vorsitzender der oppositionellen Stabilitätspartei, eine Protestaktion durch. Er fragte von der Tribüne aus:

"Was wird noch für Russischsprachige erfunden werden? Getrennte geschlossene Zonen, ein Gesetz, nach dem Russischsprachigen verboten wird, ihren Kindern bestimmte Namen zu geben, weil sie russisch sind?"

Roslikow beendete seine Rede mit den Worten auf Russisch: "Es gibt mehr von uns, und Russisch ist unsere Sprache!", und zeigte eine beleidigende Geste. Daraufhin wurde er der Parlamentssitzung verwiesen.

Danach erinnerten sich viele Menschen daran, wie 1941 lettische Nazi-Hilfspolizisten durch Riga zogen und nach Juden suchten, die sie schlugen, beraubten und erschossen – die Menschen befürchten, dass den einheimischen Russen jetzt etwas Ähnliches widerfahren könnte.

Nadeschda Seiglisch, eine in Riga bekannte Psychotherapeutin, stellt fest, dass die Haltung gegenüber Russen in Lettland heute der Behandlung von Juden in Nazideutschland sehr ähnlich sei. Sie sagt:

"Ich habe einmal für mich selbst formuliert, was eine kranke Gesellschaft ist – es ist, wenn ein guter Mensch Angst hat. Manchmal habe ich große Angst. Eine kranke Gesellschaft ist auch, wenn eine Frau froh ist, dass sie keine Kinder hat. Ich bin froh, dass meine Kinder in ihren Zwanzigern und Dreißigern sind und dass sie nicht flüstern oder gestikulieren müssen, wenn sie im Kindergarten spielen (in lettischen Kindergärten ist es russischen Kindern verboten, ihre Muttersprache zu sprechen). Ich beherrsche Lettisch nicht nur im Alltag, sondern halte auch Vorträge und führe Therapien auf Lettisch durch. Als studierter Philologe habe ich Liebe und Respekt für alle Sprachen. Aber was sich in Lettland in den letzten Jahren in Bezug auf die russische Sprache abgespielt hat ... ist schon jenseits von Gut und Böse. Aber ich habe das Gefühl, dass das noch nicht das Ende ist, dass es noch schlimmer, noch brutaler und absurder wird."

In ihren Kommentaren schütteten betroffene russische Eltern ihren Schmerz aus. Die in Riga lebende Julia Kotljarowa schreibt zum Beispiel:

"Das Schlimmste ist, dass die Kinder von heute mit vielen Traumata und Komplexen aufwachsen werden, und wohin das führen wird, ist unbekannt. Die ganze Hölle, die sie in Schulen und Kindergärten durchmachen müssen. Für sie ist es schwer zu verstehen, wo die Grenze ist: Wo ist es schon möglich, mit der Mutter, die sie von der Schule abholt, Russisch zu sprechen? Hinter dem Zaun oder nur zu Hause in der Küche bei geschlossenem Fenster? Für diese verrückten Erwachsenen gibt es kein Pardon. Sie werden für alles geradestehen müssen."

Im russischen Umfeld mehren sich die Stimmen, dass in Lettland nichts mehr erreicht werden kann und dass es notwendig ist, das Land zu verlassen. Die ehemalige Politikerin Wladislawa Drobyschewa, die Lettland selbst bereits verlassen hat, argumentiert:

"Wenn ich heute sehe, wie die geisteskranken Bastarde jeden Tag verrückter werden, kann ich dem nur zustimmen: Das Leben ist kurz, und man sollte es leben und nicht ums Überleben kämpfen."

Sie fügt hinzu, dass ein in Lettland lebender Russe, der die geringste Möglichkeit hat, das Land zu verlassen, diese auch nutzen sollte.

Die Ironie des Schicksals ist jedoch, dass nicht nur Russen, sondern auch Letten, die keiner ethnischen Unterdrückung ausgesetzt sind, Lettland massenhaft verlassen. Auch sie verlassen das Land – wegen der Armut, der niedrigen Löhne und des Mangels an angemessenen Zukunftsperspektiven.

Marina Iwanenko, eine weitere Einwohnerin von Riga, schreibt:

"Fahrt mal in die kleinen Städte! Die Industrie ist zerstört, die Letten verlassen ihre Familien in Richtung Irland und England! Meine Nachbarin aus Mersrags (eine Siedlung im Westen Lettlands), die viele Kinder hat, ist mit ihren vier Kindern nach England ausgewandert. Die Kinder erhielten dort eine gute Ausbildung, fanden angesehene Arbeitsplätze und haben bereits ein Haus gekauft. Und Lettland hat fünf weitere Steuerzahler verloren. Mersrags, wo mehr als 2.500 Menschen lebten, steht heute leer. Die jungen Leute sind fort! Übrig bleiben alte und behinderte Menschen."

Die Nationalisten, die an die Macht gekommen sind, haben keine anderen Kompetenzen bewiesen, als auf raffinierte Art und Weise das Leben der einheimischen Russen zu verderben. Ihre Bemühungen verwandeln sowohl Riga als auch Lettland in ein Ödland.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Juni 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Nikita Demjanow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Von Astrid Sigena

Das vergangene Wochenende verlief äußerst erfolgreich für Markus Frohnmaier. Die Delegierten auf dem Listenparteitag der baden-württembergischen AfD wählten den 34-jährigen Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Böblingen nahezu einstimmig (nur eine Gegenstimme) zum Ministerpräsidenten-Kandidaten für die Landtagswahl im März 2026 (für den Landtag selbst wird er dagegen nicht kandidieren).

Auch wenn es derzeit nicht danach aussieht, dass der von seinen Parteikollegen Gekürte wirklich Ministerpräsident werden könnte (die AfD steht derzeit in den Umfragen bei 19 Prozent), bedeutet die Nominierung einen weiteren wichtigen Karriereschritt für den in Rumänien geborenen, als Kleinkind nach Schwaben adoptierten Frohnmaier.

Begonnen hatte alles mit dem Parteieintritt im Gründungsjahr der AfD 2013. Bereits drei Jahre später, bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016, trat der damalige Jurastudent und Co-Vorsitzende der Jungen Alternative als Landtagskandidat an und verpasste den Einzug in den Landtag nur knapp. Letzten Endes fehlten ihm rund 250 Stimmen.

Damals machte der junge Berufspolitiker mit Überlegungen zu einem NATO-Austritt Deutschlands und mit dezidiert prorussischen Positionen Furore. So gratulierte er den Bewohnern der Krim anlässlich des Referendums von 2014 zur Unabhängigkeit von der Ukraine. Die Welt schilderte den mit einer russischen Journalistin verheirateten Frohnmaier damals als gut vernetzt in der Sphäre russischer Denker, Diplomaten und Politiker.

Im Mai 2017 ernannte Alice Weidel, damals Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahlen im Herbst, den jungen Schwaben zu ihrem Pressesprecher. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde Frohnmaier Teil des Weidel-Netzwerks. Er gilt seitdem als "Weidel-Vertrauter", der für sie den "heillos zerstrittenen AfD-Landesverband" geeinigt hat. Medienberichten zufolge ist es ihm seitdem geglückt, Weidels innerparteiliche Gegner im Südwesten politisch kaltzustellen.

Im Herbst 2017 gelang dann sowohl Weidel als auch Frohnmaier der Einzug in den Bundestag. Bei den folgenden Bundestagswahlen wiedergewählt, zählt Frohnmaier nunmehr zu den dienstältesten Bundestagsabgeordneten der AfD. Seit 2022 ist er zudem Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg.

2019 folgte dann die erste große Attacke der Mainstream-Medien auf den aufstrebenden Jungpolitiker. Ein Medienbündnis von Spiegel, ZDF, BBC und La Repubblica – viel Feind, viel Ehr! – veröffentlichte die Meldung von einem angeblichen Strategiepapier aus der russischen Präsidentialverwaltung. Russland solle doch – so das vermeintliche Dokument – die Bundestagskandidatur Frohnmaiers unterstützen, denn er werde aufgrund seiner russlandfreundlichen Positionen ein "unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag" sein. Auch die Russland-Kontakte seines zeitweiligen Mitarbeiters Manuel Ochsenreiter (mittlerweile verstorben) wurden dem frischgebackenen Bundestagsabgeordneten zum Vorwurf gemacht. Dies alles perlte jedoch an Frohnmaier ab.

Ein weiterer Sprung auf der Karriereleiter wurde nun nach der Bundestagswahl 2025 mit der Wahl in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und zum außenpolitischen Sprecher der AfD vollzogen. Trotz seiner früheren Beziehungen nach Russland gilt die Wahl Frohnmaiers (und die Wahlniederlage des bisherigen Sprechers Matthias Moosdorf, dem sein künstlerisches Engagement in Russland zum Vorwurf gemacht worden war) als Sieg der Russland-Skeptiker in der Partei. Der Bürgerschaftsabgeordnete Krzysztof Walczak aus dem traditionell transatlantisch gestimmten Hamburger AfD-Verband jubelte auf X:

"Ich freue mich sehr, dass die AfD-Bundestagsfraktion heute eine spürbare personalpolitische Korrektur vorgenommen [hat] und Männer und Frauen in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages schicken wird, die ohne Abstriche für die Interessen Deutschlands und nicht von anderen Mächten eintreten werden."

Dafür, dass Frohnmaier im deutschen Mainstream lange Zeit als "Mann Moskaus" galt, sind seine Äußerungen gegenüber Russland erstaunlich uneindeutig. Das mag mit dem Wunsch zusammenhängen, während des beginnenden Landtagswahlkampfes nicht als "kremlnah" oder "Putinversteher" verschrien zu sein.

In einem Interview mit dem baden-württembergischen Staatsanzeiger betonte Frohnmaier, er sei weder Russlands noch Amerikas Mann im Bundestag, und beklagte, "dass es in Deutschland immer schon schwierig" gewesen sei, "sich für positive deutsch-russische Beziehungen einzusetzen". Dass er 2014 die sogenannte Annexion der Krim durch Russland begrüßt habe, stritt er in dem Interview ab. In den vergangenen Jahren habe er sich nicht mehr um Außenkontakte nach Russland bemüht.

In einem Interview mit der Asia Times nennt der AfD-Außenpolitiker die Einbettung in die "atlantische Allianz" (also die NATO) mittlerweile eine der drei Säulen, auf denen deutsche Politik beruhe. Also nichts mehr mit NATO-Austritt! Neben den zu erwartenden AfD-Positionen zu Sanktionen, Nord Stream 2, Ukraine-Friedensverhandlungen und Taurus-Lieferungen fallen auch Phrasen, die man eher von einem CDU- oder Grünen-Politiker erwarten würde: So die Behauptung, die frühere Regierung habe Deutschland zu abhängig von Russland gemacht und Deutschlands Souveränität im Energiebereich beseitigt. Auch das Nachplappern des US-amerikanischen Narrativs, die Amerikaner hätten Deutschlands Sicherheit über Jahrzehnte hinweg (mit-)finanziert und nun sei es Deutschlands Aufgabe, in Sachen Verteidigungsausgaben mehr beizutragen, geht in diese Richtung.

Gegenüber der Süddeutschen forderte Frohnmaier einen selbstbewussten und nüchternen Umgang mit Russland und griff sogar tief in die Mottenkiste der antirussischen Narrative bezüglich einer angeblichen russischen hybriden Kriegführung gegen Deutschland. "Wer gegen Deutschland oder seine Verbündeten" operiere, sei es durch Cyberangriffe oder mittels Einflussoperationen – so Frohnmaier –, müsse "mit einer entschlossenen Reaktion rechnen". Das klang nun nicht mehr nach dem früheren Russlandfreund Frohnmaier, trotz der Mahnung, man müsse die diplomatischen Gesprächskanäle offen halten.

Dass Frohnmaier sich vorerst auf die Floskeln und Narrative des Mainstreams stützt, mag auch damit zusammenhängen, dass ihm bisher die außenpolitische Erfahrung fehlt. So lässt zum Beispiel die Tagesschau einen Experten zu Wort kommen, der Frohnmaier mangelnde "professionelle Involviertheit in die klassischen außenpolitischen Gremien, Vereine und Aktivitäten" attestiert.

Stimmt dieser Vorwurf, so müsste Frohnmaier erst zu seinem eigenen außenpolitischen Stil finden. Zu dieser These würde passen, dass der neue außenpolitische Sprecher der AfD auch in Bezug auf Israels Vorgehen im Gazastreifen recht ungeschickt agierte und in einem Tweet lediglich das Erfordernis einer Ausrichtung der deutschen Politik nach den eigenen nationalen Interessen betonte und Israels Berechtigung zu einem Militäreinsatz im Gazastreifen hervorhob.

Es gibt auch eine andere Interpretation, derzufolge Frohnmaiers Äußerungen die Rückendeckung der Parteispitze, insbesondere seiner Förderin Alice Weidel, haben und auf einen außenpolitischen Schwenk der AfD hinweisen. Gewissermaßen ein Appeasement an den antirussischen Mainstream, um anschlussfähiger für die etablierten Parteien zu werden. Kilian Pfeffer vom ARD-Hauptstadtstudio jedenfalls konstatiert, dass sich die AfD mit der Wahl Frohnmaiers zum außenpolitischen Sprecher "den Anstrich geben" wolle, "regierungsfähiger zu sein".

Dies würde auch das auffallende Interesse der Mainstream-Presse an dem Schwaben in den vergangenen Wochen erklären. Eine weitere Rolle bei einer möglichen außenpolitischen Neuorientierung der Partei könnte auch die Suche nach neuen Verbündeten im Ausland spielen, die im Falle eines Verbotsverfahrens der AfD beistehen könnten, so der ARD-Journalist Pfeffer. Russland hat da aufgrund seines mangelnden Einflusses auf die BRD- und EU-Politik eher schlechte Karten.

Erschwerend kommt dazu, dass sich die AfD als notorisch "gäriger Haufen" nur schwer auf eine einheitliche Linie bringen lässt. Hatte Frohnmaier als außenpolitischer Sprecher Ende Mai noch offiziell verkündet, die AfD lehne Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ab, berichtet nun Max Mannhart von Apollo News, Alexander Gauland, der Ehrenvorsitzende der AfD, habe ihm in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, "man müsse vielleicht doch noch einmal über die Lieferungen von Waffen nachdenken", um einen Frieden im Ukraine-Krieg möglich zu machen. Sollte sich diese Haltung durchsetzen, hätte sich die AfD mittlerweile weit von ihrem Konzept als selbsternannte Friedenspartei entfernt.

Frohnmaier selbst erklärte in einem Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit, er wolle die unterschiedlichen außenpolitischen Positionen innerhalb der AfD verantwortungsvoll zusammenführen. Ihm schwebe Deutschland als "eigenständiger Pol" in "einer zunehmend multipolaren Welt" vor, womöglich mit einer nuklearen Option. Die Zukunft wird zeigen, ob der AfD eine kohärente Strategie für eine deutsche Außenpolitik gelingen wird oder ob am Horizont wieder die Gefahr einer deutschen Schaukelpolitik zwischen Ost und West auftaucht – die letztlich nur auf beiden Seiten Misstrauen sät.

Mehr zum Thema – Die historische Aufgabe der AfD

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Von Maria Müller

Die Story der "20.000 aus den Kriegsgebieten entführten, gefangenen, versteckten und zwangsadoptierten Kindern, deren Identität systematisch ausgelöscht" wird, weil sie in russischen Schulen Russisch lernen und mit der russischen Kultur in Berührung kommen – Selenskij vergisst, dass ukrainische Flüchtlingskinder in jedem Aufnahmestaat die Landessprache lernen müssen. Auch in Deutschland ist das so.

Trotzdem trug der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in Washington gerade die gleiche Klage vor. Hat er keine Sekretärin, die im Internet einmal nachforschen könnte, was es damit auf sich hat? Offenbar nicht. Deshalb macht sich RT DE nun die Mühe, den Herren Merz, Macron, Starmer usw. über die bereits Jahre andauernden Tatsachen zu informieren, damit sie sich nicht länger blamieren.

Übrigens vergaß Selenskij ganz besonders, dass sein Vorgänger Poroschenko der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine die Muttersprache verbot. Offenbar ein Programm zum "Auslöschen der Identität"; weswegen der Donbass eine rote Linie zog und seine Unabhängigkeit proklamierte. Alles vergessen?

Nun zu den Fakten:

Im Kriegsjahr 2022 flüchteten rund 4,3 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in die Staaten der Europäischen Union. Im gleichen Zeitraum flüchteten etwa 4 Millionen Einwohner der Ukraine nach Russland, darunter 730.000 Kinder. Sie wurden in den russischen Datenbanken registriert. Die überwiegende Mehrheit dieser Minderjährigen kam mit einem gesetzlichen Vertreter nach Russland: mit Eltern, Erziehungsberechtigten, Tutoren.

Kinder aus ukrainischen Heimen werden in Russland betreut

Ein Teil der Kleinen kam aus Heimen (Waisen, Behinderte), auch aus staatlichen Sozialheimen. Sie wurden aufgrund ihrer Gefährdung inmitten von Kriegshandlungen im Jahr 2022 von Hilfskräften aus dem Donbass und von russischen Militärs nach Russland evakuiert – etwa 2.000 Kinder – und fanden dort eine Aufnahme in Kinderheimen. Verletzte und traumatisierte Kinder wurden in russischen Pflegeeinrichtungen oder in Reha-Kliniken behandelt. Andererseits kamen 380 Kinder in russische Pflegefamilien (keine Adoption), bis ihre Familiensituation geklärt war.

Von dieser Gruppe fanden später wiederum 125 Kinder Adoptivfamilien in Russland. Es handelte sich vor allem um Waisenkinder, die jahrelang in Waisenhäusern unter ukrainischer Verwaltung im Donbass gelebt hatten. Gerade Kleinkinder benötigen für ihre psychische Entwicklung eine stabile Familiensituation. Das entspricht internationalen Standards. Die Kinder konnten über Videokonferenzen ihre möglichen Adoptions- oder Pflegefamilien kennenlernen und auswählen.

Die Arbeit des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes

Seit den ersten Tagen der Eskalation des Krieges im Frühjahr 2022 arbeitete das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) mit seinem Regionalbüro in Moskau aktiv in den umkämpften Gebieten. Laut seinen Jahresberichten erleichterte und begleitete es die Evakuierung von Menschen, darunter auch von vielen Kindern. Dort heißt es, die Evakuierungen seien entweder von den Streitkräften oder von zivilen Einrichtungen beider Länder nach vereinbarten Modalitäten durchgeführt worden, wobei das IKRK als Vermittler fungierte. Auch die Zusammenführung von Familienangehörigen auf beiden Seiten der Grenze mithilfe der Register in den Datenbanken der Organisation gehört zu ihren Aufgaben. Dieses System macht den angeblichen "Raub" oder das "erzwungene Verschwinden" von tausenden Flüchtlingskindern, wie die Ukraine fälschlicherweise behauptet, unmöglich. Die Jahresberichte und Pressemitteilungen des IKRK verdeutlichen diese Aktivitäten bis zum heutigen Tag. Das IKRK koordiniert mit dem russischen Büro für Kinderrechte und mit der Regierung von Katar bei der Familienzusammenführung.

Mithilfe und Kontrolle durch internationale Kinderhilfsorganisationen

Die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Wlowa-Belowa, suchte im Jahr 2022 die Zusammenarbeit mit internationalen Kinderhilfsorganisationen. Im Oktober 2022 fand der erste Austausch mit Karim Atassi, dem Leiter der Vertretung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR-UN), in der Russischen Föderation statt.

Im Mittelpunkt des Treffens stand die Situation von unbegleiteten und von ihren Familien getrennten Kindern sowie von Kindern aus Kinderheimen in der Ostukraine, die sich nun auf dem Gebiet der Russischen Föderation befinden. Man besprach internationale Standards zur Wahrung der Interessen dieser Kinder. Maria Wlowa-Belowa überreichte Namenslisten von betroffenen Kindern, und Karim Assim schlug vor, einige der Kinder und ihre Pflegefamilien zu besuchen. Beide Institutionen einigten sich darauf, in Zusammenarbeit mit weiteren internationalen Organisationen zu prüfen, wie diesen Kindern am besten geholfen werden kann.

Laut einem Bericht der russischen Kinderschutzbehörde (Bulletin 3) fand im Januar 2023 ein Treffen mit Afshan Khan, der Regionaldirektorin des UNICEF-Büros für Europa und Zentralasien, statt. Maria Wlowa-Belowa informierte sie über die Evakuierung von Kindern aus Bezirken unter Beschuss, über deren Unterbringung, die Suche nach Angehörigen und den Familiennachzug, sowie über die Familienzusammenführung in Drittländern. Auch hier fand das Gespräch auf der Grundlage von konkreten Daten der Kinder statt.

Ferienlager abseits der Kriegsfront

Im Jahr 2022 organisierte das russische Büro für Kinderrechte Erholungsreisen für Kinder aus den Kampfgebieten des Donbass. Sie konnten einige Wochen in Ferienlagern auf der Krim oder in Krasnodar am Schwarzen Meer verbringen (eine Tradition in Russland). Insgesamt kamen 2.360 Kinder mit Bussen oder Flugzeugen dorthin (Zahlen nach Angaben des russischen Büros für Kinderrechte). Ihre Familien begrüßten diese Möglichkeit für ihre Kinder, fernab von Bomben, Schmetterlingsminen und Kugeln zur Ruhe zu kommen. Auf einer UNO-Veranstaltung vorgeführte Videofilme über die Freizeitaktivitäten belegen das hohe pädagogische Niveau der Ferienbetreuer.

Verspätete Rückkehr aufgrund von kriegsbedingten Problemen und begrenzten Reisemitteln

Aufgrund von territorialen Veränderungen in den Kampfgebieten, aber auch aus sozialen und familiären Gründen mussten die meisten Kinder in den Lagern Wochen und Monate warten, bis sie von Personen des Vertrauens abgeholt wurden. In der Zwischenzeit waren einige Familienmitglieder in EU-Länder geflohen.

Das Büro für Kinderrechte organisierte unter Maria Lwowa-Belowa freiwillige Helfer in der Ukraine und in Russland, die Kontakt zu den betroffenen Familien aufnahmen. Mit ihrer Hilfe konnten die meisten Kinder bis Ende des Jahres wieder mit ihren Verwandten oder Erziehungsberechtigten zusammengeführt werden. Ende 2022 warteten noch etwa 400 Kinder in den Ferienheimen. Am 3. April 2023 waren es noch 38 Kinder. Bis Ende 2023 waren schließlich alle Kinder zurückgekehrt. Das Bulletin Nr. 1 des Büros für Kinderrechte enthält eine Statistik über die monatliche Rückkehr der Kinder (S. 6).

Einige der jungen Menschen wollen nach Russland zurückkehren

Am 11. März 2024 sprach der Exekutivdirektor der "Ukrainischen Helsinki-Union für Menschenrechte", Alexander Pawlitschenko, im ukrainischen Fernsehsender Kiew 24 über die Tatsache, dass einige Kinder nach Russland zurückkehren wollen. Pawlitschenko sagte: "Sie sehen dort bessere Bedingungen für sich, bessere Möglichkeiten der Selbstverwirklichung."

Katar und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes

Seit Mai 2023 organisieren das Internationale Rote Kreuz(IKRK) und das russische Kinderschutzbüro gemeinsam Familienzusammenführungen. Lwowa-Belowa veröffentlicht dabei regelmäßig die Daten von Minderjährigen, deren Familien sich jetzt in EU-Ländern befinden.

Seit Oktober 2023 hat sich die Regierung des arabischen Staates Katar den humanitären Aktionen angeschlossen. Bei monatlichen Zusammenkünften in der Hauptstadt Doha werden stets konkrete Fälle bearbeitet und Familien wieder zusammengebracht, wobei Katar die Flüge finanziert.

Bei einem Besuch vom 23. bis 26. April 2024 besprach die Chefin der russischen Kinderschutzbehörde mit der Ministerin für internationale Kooperation, Lolwah Al-Khater, die Ergebnisse der Zusammenarbeit und neue Schritte. So konnten dort zum ersten Mal direkte Gespräche über Familienzusammenführungen mit Vertretern der Ukraine stattfinden.

Die großzügige Unterstützung des Landes ermöglichte es bis Jahresende 2024 rund 100 Kindern, ihre fernen und/ oder vermissten Familien wiederzutreffen. Katar bietet auch Rehabilitierungsbehandlungen in medizinischen Einrichtungen für körperlich und seelisch verletzte Kinder aus den Kriegsgebieten an. Die Fälle sind im Anhang des Bulletins 3 dokumentiert. (Letzter Bericht: 14.02.2025)

Flüchtlinge kommen "mithilfe privater Initiative" in der Türkei an

Am 18. Juni 2022 kamen laut Presseberichten 50.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in der Türkei an. Sie brachten etwa 1.000 Waisenkinder und Pflegekinder mit. Es ist unklar, ob diese auf der Liste der gesuchten Kinder der ukrainischen Regierung stehen. Von einer Kontrolle durch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes war in der Presse nicht die Rede. Auch nicht, ob der ukrainische Staat involviert ist. Die türkische Regierung sagte, sie sei "beteiligt". In diesem Fall sprach die internationale Presse nicht von der Entführung ukrainischer Kinder, sondern von Dankbarkeit gegenüber einer Gruppe ukrainischer Geschäftsleute. Diese hätten diese Transporte organisiert und finanziert und damit das Leben der Kinder gerettet. Eine völlig entgegengesetzte Bewertung.

Ukrainische Hilfsorganisation "Save Ukraine"

Auch die ukrainische Hilfsorganisation "Save Ukraine" hat nach eigenen Angaben zwischen 2022 und 2024 ungefähr 663 ukrainische Kinder wieder mit ihren Familien zusammengeführt. Dies geschah in Zusammenarbeit mit dem russischen Büro für Kinderrechte und den russischen Behörden. Die NGO verschweigt allerdings auf ihrer Webseite diesen Teil ihrer Arbeit. Sie passt sich stattdessen dem Diskurs der westlichen Medien an: "Gestohlene Kinder … Tausende ukrainischer Kinder gefangen … dem Menschenhandel unterworfen … entführt … Identität ausgelöscht" und so weiter. Die NGO spricht von ihren "Rettungsaktionen", als ob sie Hunderte Kinder heimlich aus Russland in die Ukraine gebracht hätte – das ist genauso wenig wie in umgekehrter Richtung möglich.

Als Fazit der hier übermittelten Informationen – besonders im Hinblick auf die professionelle Zusammenarbeit mit internationalen humanitären Organisationen und mit der Regierung des Landes Katar – wird deutlich, dass die Behauptung von tausenden nach Russland verschleppten Kindern ein beschämendes Propagandagespenst ist.

Zum Schluss seien noch einmal die Links zu den drei bereits erwähnten Bulletins für die bessere Übersicht und Auffindbarkeit angeführt: Bulletin 1, Bulletin 2 und Bulletin 3.

Mehr zum Thema - "Anzahl irrelevant" – Selenskij bestätigt seine Lüge über 20.000 verschleppte Kinder

de.rt.com/russland/247135-in-r…

Tausende Menschen sind am Samstag durch die Londoner Innenstadt gezogen, um gegen die zunehmende Militarisierung Großbritanniens auf Kosten des Sozialstaats zu protestieren.

Die von der People's Assembly organisierte Demonstration begann um die Mittagszeit am Portland Place und führte bis nach Whitehall. Die Teilnehmer riefen Parolen und hielten Schilder mit Forderungen wie "Besteuert die Reichen", "Wohlfahrt statt Krieg" und "Krankenschwestern statt Atomwaffen" in die Höhe.

Unter dem Motto "Nein zu Austerität 2.0" versammelten sich Gewerkschafter, Aktivisten und Initiativen aus dem ganzen Land. Sie forderten die neue Labour-Regierung auf, die Kürzungspolitik zu beenden und stattdessen in öffentliche Dienstleistungen zu investieren.

Thousands on the streets in London with @pplsassembly against welfare cuts. Welfare not warfare! #welfarenorwarfare #wedemandchange pic.twitter.com/wlq1hNA41O
— We Demand Change (@demandchange25) June 7, 2025

"Winterzuschüsse streichen, die Zwei-Kind-Grenze beibehalten, Unterstützung für Menschen mit Behinderung kürzen und die Auslandshilfe einschränken, während gleichzeitig das Militärbudget wächst – das sind keine 'schweren Entscheidungen', sondern rein politische", erklärte ein Sprecher der People's Assembly.

Die Forderungen richteten sich auch gegen Premierminister Keir Starmer. Seine "kriegsbereite, gepanzerte" Rhetorik sei ein Versuch, jegliche Kritik an seiner Wirtschaftspolitik im Keim zu ersticken. "Sein Aufruf, alle müssten Teil der Landesverteidigung sein, ist der Versuch, jeden, der sich seinem obszönen Militarismus und seiner Sparpolitik widersetzt, als unpatriotisch abzustempeln", hieß es in einem Flugblatt.

"Wir akzeptieren keine Regierung, die sich mehr für Waffenverkäufe interessiert als für die Armen im eigenen Land", sagte Martin Cavanagh, der Vorsitzende der Gewerkschaft für öffentliche und kommerzielle Dienstleistungen, vor den Demonstranten.

#WelfareNotWarfare#TaxtheRichPeople's Assembly March today in London pic.twitter.com/cM1uFmqjMP
— Rangzen (@revoltinghippie) June 7, 2025

Auch Angela Grant vom Department for Work and Pensions kritisierte die Prioritätensetzung der Regierung. Während das Militärbudget wachse, würden Menschen "an Hunger sterben" und das staatliche Gesundheitssystem sei weiterhin unterfinanziert.

Nur wenige Tage zuvor hatte Premierminister Starmer seine neue Sicherheitsstrategie vorgestellt. Die sogenannte Strategic Defence Review sieht eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Geplant sind unter anderem der Ausbau von Kriegsflugzeugen, Langstreckenraketen und atomgetriebenen U-Booten.

All the crimes in your name,Labour Party Shame Shame!Anti Austerity March London today pic.twitter.com/gOOr8dWEew
— Khadija (@KhadijaA1917) June 7, 2025

Verteidigungsminister John Healey kündigte zudem an, Milliarden in neue Munitionsfabriken und Langstreckenwaffen zu investieren, um, wie er sagte, "eine deutliche Botschaft an Moskau zu senden".

Darüber hinaus will die Regierung bis April 2026 rund 100.000 Drohnen an die Ukraine liefern. Aus einem Regierungsbericht geht hervor, dass dafür 350 Millionen Pfund (rund 413 Millionen Euro) aus einem Hilfspaket in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden (5,3 Milliarden Euro) Pfund bereitgestellt werden sollen.

Mehr zum Thema – Starmer verkündet Übergang des Vereinigten Königreichs in Modus der "Kriegsbereitschaft"

de.rt.com/international/247200…

Von Nadeschda Romanenko

Während auf der russischen Seite der Staatsgrenze Kühltransporter mit den Leichen von über tausend ukrainischen Soldaten – es handelt sich um den ersten Teil der von Russland zur Rückführung angebotenen 6.000 Leichen – im Leerlauf stehen, hüllt sich Kiew in Schweigen. Kein einziger ukrainischer Beamter ist vor Ort erschienen. Es wurden keine Vertreter entsandt, um die sterblichen Überreste in Empfang zu nehmen. Keine einzige Familie wurde darüber informiert, dass die lang ersehnte Prozedur endlich abgeschlossen sein würde.

Diese Verzögerung – nachdem in Istanbul ein Gefangenenaustausch und die Leichenrückführung formell vereinbart worden waren – ist keineswegs auf bürokratische Hindernisse oder logistische Unzulänglichkeiten zurückzuführen. Es handelt sich vielmehr um einen Akt der wohlüberlegten Ausflucht.

Hinhaltetaktik mit den Gefallenen

Während Moskau seinen Teil der Vereinbarung erfüllt – als humanitäre Geste inmitten eines brutalen Krieges –, zögert Kiew. Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij behauptet, dass nur 15 Prozent der Leichen identifiziert worden seien, und bezweifelt sogar, dass es sich überhaupt um ukrainische Soldaten handelt. Diese Äußerungen sind kein Zeichen von Vorsicht, sondern lassen vielmehr den Versuch erkennen, Zeit zu gewinnen, das Thema zu vertuschen und von einer weitaus unangenehmeren Realität abzulenken: Die Ukraine kann es sich nicht leisten, die eigenen Kriegsgefallenen als solche anzuerkennen.

Schlimmer noch – es scheint, als wolle sie das auch gar nicht mehr.

Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski erklärte unverblümt: "Die Ukraine hat die Leichenüberführung ihrer gefallenen Soldaten unerwartet verschoben, und kein einziger Vertreter ist zur Übernahme erschienen. Die Lastwagen warten am vereinbarten Ort. Wir sind bereit. Kiew jedoch nicht."

Geld ist wichtiger als Moral

Laut ukrainischem Recht hat jede Familie eines im Kampfeinsatz gefallenen Soldaten Anspruch auf 15 Millionen ukrainische Griwna (etwa 360.000 US-Dollar). Die Rücknahme aller 6.000 Leichen würde obligatorische Zahlungen in Höhe von 90 Milliarden Griwna auslösen – fast 10 Prozent des gesamten Verteidigungsbudgets des Landes für 2025. Dieses Budget weist bereits ein Defizit von 200 Milliarden Griwna auf.

Die Motive sind offensichtlich ‒ die Folgen sind beschämend

Den Tod der Soldaten zu anerkennen, würde bedeuten, die Schulden gegenüber ihren Familien einzuräumen. Doch indem der ukrainische Staat den Prozess hinauszögert, die Identität der Gefallenen infrage stellt und Hindernisse schafft, scheint er alle möglichen Mittel einzusetzen, um sich seinen Verpflichtungen zu entziehen.

Es geht nicht nur um die Toten, sondern auch um die Lebenden

Der Verrat Kiews beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Gefallenen. In Istanbul einigten sich beide Parteien auch auf den Austausch von 1.200 Kriegsgefangenen, wobei die Schwerverwundeten und Schwerkranken Vorrang genießen sollten. Theoretisch sollte dies ein Schritt zur Minderung unnötigen Leids sein – etwas, wofür sogar Feindseligkeiten unterbrochen werden können.

Doch auch dieser Austausch ist gescheitert – und zwar nicht durch Moskau. Laut russischen Offiziellen habe die Ukraine den vereinbarten Zeitplan nicht eingehalten. Eine plausible Begründung dafür sei jedoch nicht genannt worden.

Hier lässt sich eine schreckliche Parallele ziehen: So wie Kiew finanzielle Motive hat, die Rückführung und Entschädigung der Gefallenen zu vermeiden, könnte es auch Gründe haben, die Rückführung der Überlebenden zu vereiteln. Die Versorgung von behinderten, traumatisierten und schwerkranken Kriegsgefangenen würde Mittel und medizinische Kapazitäten vom Krieg abziehen. Und nach seiner kaltblütigen Kriegsberechnung könnte Kiew zu dem Schluss gekommen sein, dass diese Männer – die verletzt sind, unter Krankheiten leiden und nicht mehr kampffähig sind – einen solchen Kostenaufwand nicht mehr wert sind.

Der Preis der Feigheit

Hier geht es um mehr als nur ein finanzielles Problem. Das ist ein Verrat an den Gefallenen. Ein Verrat an den Gefangenen. Ein Verrat an jeder Familie, die auf einen Schlusspunkt wartet, und an jedem Soldaten, dessen Hoffnung noch nicht begraben ist.

Wofür wird das eingesparte Geld verwendet werden? Um noch mehr junge Männer an die Front zu schicken, wo sie ohne jede Aussicht auf ein würdiges Begräbnis sterben werden? Um eine weitere Welle von Gefallenen zu finanzieren, während die "Helden von gestern" in Kühlwagen und Gefängniszellen vergessen sind?

Selbst mitten im Krieg gibt es rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Die Weigerung, die eigenen Gefallenen zur letzten Ruhe zurückzubringen, ist eine davon. Der Verzicht auf die Heimholung der Verwundeten ist eine weitere.

Das Kiewer Regime muss das tun, was richtig ist, und nicht das, was billig ist. Es muss die Leichen zurücknehmen, die Gefangenen freilassen, die Familien entschädigen und sich um die Verwundeten kümmern.

Alles andere wäre eine nationale Schande.

Übersetzt aus dem Englischen. Nadeschda Romanenko ist politische Analystin.

Mehr zum Thema - Moskau: Kiew verschiebt unerwartet Leichenübergabe und Gefangenenaustausch

de.rt.com/meinung/247196-schan…

Von Dagmar Henn

Manchmal dauert es ein paar Tage, bis sich die Bedeutung eines Ereignisses in ihrer ganzen Breite erschließt. Das ist mit dem Vorgehen des Generalbundesanwalts gegen den Hilfsverein "Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V." nicht anders. Die großen Hilfsorganisationen haben nur in einer Hinsicht Glück: Die Tatsache, dass die beiden Personen, gegen die in Karlsruhe Haftbefehle ausgestellt wurden, in Russland sind und Deutschland keine Verfahren in Abwesenheit kennt, verhindert vorerst, dass es auf Grundlage der Überzeugungen der Generalbundesanwaltschaft zu einem Urteil kommen kann, das dann einen entsprechenden Präzedenzfall schaffen würde. Wenn man länger darüber nachdenkt, wird klar, dass hier die Grundlagen humanitärer Hilfe in Kriegsgebieten generell bedroht werden, indem einem einzelnen Verein vorgeworfen wird, "terroristische Vereinigungen" namens Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Lugansk unterstützt zu haben.

Ja, dafür muss man ein wenig ausgreifen. Der erste Punkt, der relativ schnell erkennbar ist, ist, dass diese Definition ungewöhnlich ist, weil sie die gesamte Zivilbevölkerung dieser Regionen mit umfasst. Ein völkerrechtlich bedenklicher Schritt, weil die Frage, ob eine bewaffnete Gruppe aus regulären oder irregulären Kombattanten besteht oder nicht, nichts damit zu tun hat, dass die Zivilbevölkerung trotzdem Zivilbevölkerung bleibt.

Jeder, der auch nur einen begrenzten Zeitraum politischer Geschichte überblickt, weiß, dass zum einen die Terroristen des einen die Freiheitskämpfer des anderen sein können (was nicht ausschließt, dass sie dennoch Terroristen sind), und dass zum anderen solche Bezeichnungen je nach der politischen Entwicklung auch wieder verschwinden.

Allein das südliche Afrika hat da in den letzten 50 Jahren eine bewegte Geschichte ‒ die SWAPO in Namibia und der ANC in Südafrika trugen beide das Etikett "Terroristen", genauso wie die MPLA in Angola. Oder aber eben die IRA in Nordirland, die dann in den 1990ern plötzlich in der Regierung saß. Oder die albanische UÇK, die so lange terroristisch war, bis der Westen sein Interesse am Kosovo entdeckte. Oder zuletzt Herr al-Dschaulani in Damaskus. In manchen Fällen ist das sogar noch wechselhafter. Die PKK gilt in Deutschland nach wie vor als terroristisch, ist in Syrien aber Verbündete der USA. Ja, manchmal scheitern auch begonnene Friedensprozesse, und die ganze Entwicklung verläuft umgekehrt. Oder es werden eben aus dem einen oder anderen geopolitischen Interesse bestimmte Gruppen aufgebaut, die erst als Freiheitskämpfer gelten, und dann doch zu Terroristen werden, wie Al-Qaida.

Die Generalbundesanwaltschaft übergeht die nicht ganz unerhebliche Tatsache, dass es bei jedem größeren bewaffneten Konflikt eine leidende Zivilbevölkerung gibt, die auf verschiedenste Weise Not erleben kann. Das gilt in den vielfältig unübersichtlichen Konflikten in afrikanischen Ländern ebenso wie an der Frontlinie des ukrainischen Bürgerkriegs. Denn dafür, von der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern abgeschnitten zu werden, genügt oft die Anwesenheit auf der "falschen" Seite. Auch in Gaza werden die Zivilisten nicht nach ihrer persönlichen Überzeugung gefragt, ehe ihnen eine israelische Bombe auf den Kopf fällt. Dieses humanitäre Leid entsteht in der Regel auf beiden Seiten einer Frontlinie, ganz unabhängig davon, wer die jeweiligen Kombattantengruppen als regulär oder irregulär betrachtet und warum.

Das Ziel humanitärer Hilfe ist es, Menschen zu erreichen und zu versorgen, die von solchen Situationen betroffen sind. Das ist für sich genommen keine Einnahme einer parteilichen Position im jeweiligen Konflikt, da auch die jeweilige Zivilbevölkerung, ob sie nun entsprechende Sympathien hegt oder nicht, keine Partei im jeweiligen Konflikt ist (es kennzeichnet aber tatsächlich terroristische Strukturen, dass ihnen diese Unterscheidung egal ist ‒ kolumbianische Todesschwadronen sind ein Beispiel für dieses Verhalten).

Nun darf man sich aber die praktische Umsetzung in einem Kriegsgebiet nicht so vorstellen, dass da jemand einfach, völlig unabhängig von den dortigen Ereignissen, hereinrauscht und dringend benötigte Güter verteilt. In den meisten Weltgegenden, wo verschieden bewaffnete Gruppen aufeinanderprallen, leben daneben Menschen einfach weiter, mehr schlecht als recht. Aber der Bereich, in den man einfach hineinfahren kann, endet in der Regel mindestens mehrere Kilometer von der Frontlinie entfernt. Die Orte, in denen der Mangel meist am größten ist, sind ohne eine gewisse Kooperation mit der jeweiligen örtlichen Macht nicht zu erreichen. Da macht es keinen Unterschied, ob das Gebiet von einer Befreiungsbewegung, einer regulären Armee oder einem Drogenkartell kontrolliert wird. Militärische Kontrolle heißt immer auch, dass eine Gegend selbst aus dem eigenen Hinterland nicht einfach betreten werden kann.

Und es gibt harte, materielle (oder vielmehr explosive und heiße) Gründe, warum es sowohl im eigenen Interesse derjenigen, die die Hilfe leisten, als auch im Interesse jener, die sie empfangen, geboten ist, hier zu kooperieren. Selbst in Kriegsgebieten fliegen nicht in jedem Bereich der Front an jedem Tag gleich viele gefährliche Dinge durch die Luft, seien es Raketen, Granaten oder Drohnen.

Auf der Webseite der Lokalpresse von Gorlowka wurde schon 2015 über Beschuss berichtet, als sei es der Wetterbericht. In eine Gegend zu fahren, die gerade aktiv beschossen wird, sorgt nur dafür, dass womöglich nicht nur die Hilfe verloren geht, sondern auch noch der Helfer. Und dann gibt es noch einen weiteren Aspekt: Unter Umständen wird auch die Ausgabe von humanitärer Hilfe durch die Gegenseite beschossen. Wenn man solche Situationen nicht vermeidet, wäre das Ergebnis das Gegenteil von Hilfe. Weshalb es gerade in Frontnähe sogar unverzichtbar ist, Begleiter dabei zu haben, die sofort warnen können, wenn für die Helfer oder die Empfänger der Hilfe eine Gefahr besteht.

Diese Probleme kennt jede Organisation, die derartige Hilfe leistet, egal, an welcher Stelle der Erdkugel. Genauso, wie LKWs, mit denen solche Lieferungen zumindest in die Nähe transportiert werden, kaum auf dem normalen Markt zu haben sind ‒ die meisten Transportunternehmen weigern sich, in Gegenden zu fahren, in denen ihre Fahrzeuge nicht versichert sind. Und in Kriegsgebieten zahlt keine Versicherung.

Kurz zusammengefasst: Jede derartige Organisation kann zwar kontrollieren, was sie selbst liefert, und darauf achten, dass die Hilfe auch die Bedürftigen erreicht, aber sie ist auf verschiedene Arten der Zusammenarbeit angewiesen, ohne die diese Hilfe nicht möglich wäre. Ob das jetzt eine Packung Kekse für eine Straßensperre ist, eine Zusammenarbeit mit örtlichen Behörden oder die Notwendigkeit einheimischer Partner für die Bereitstellung der Logistik.

In der Öffentlichkeit ist das weniger bekannt. Weshalb es relativ leicht ist, sie mit Informationen zu täuschen, wie Fotos, auf denen auch Bewaffnete zu sehen sind, oder die Lieferungen Partnern zuzuschreiben. Übrigens ist das teilweise auch im Journalismus nicht anders, sobald man sich in solche Gebiete begibt. Als ich 2015 im Donbass war, mit einer ganzen Gruppe von Journalisten, fuhr diese Gruppe nirgendwohin, ohne von Scharfschützen begleitet zu werden. Die gaben das Kommando, wann man einen bestimmten Ort wieder zu verlassen hatte, weil sie per Funk über mögliche Gefahren informiert wurden, aber sie waren auch dabei, um ‒ wenn nötig ‒ der ganzen Gruppe Deckung zu geben, falls von der teilweise nur 500 Meter entfernten anderen Frontseite jemand herüberballern sollte.

Seit dem Übergang zum Drohnenkrieg ist dieses Problem noch ausgeprägter als zuvor, weil schon eine Fortbewegung über längere Strecken ohne Drohnenabwehr fast unmöglich ist. Das dürfte in anderen Weltgegenden noch nicht ganz angekommen sein, aber bestenfalls noch einige Jahre dauern.

Wenn man diese technischen Hintergründe kennt, wird schnell klar, dass das, was dem Verein Friedensbrücke vorgeworfen wird, jede Organisation treffen kann, die Menschen in solchen Gebieten unterstützt. Denn wie die eine oder andere Kriegspartei bewertet wird, ist interessengelenkt und wandelbar. Es ist eine Sache, propagandistisch eine Seite hochleben zu lassen und die andere zu ignorieren, wie das gerade bezogen auf die Hilfe für den Donbass schon seit Jahren geschehen ist. Aber daraus eine Straftat zu konstruieren, wie es der Generalbundesanwalt getan hat, ist etwas ganz Anderes.

Nicht nur, weil man durch die Beschränkung von Hilfe auf die Zivilbevölkerung lediglich jener Regionen, die der Bundesregierung gerade genehm sind, den Grundgedanken des Humanitären entwertet und aufhebt, oder weil die Wechselläufe der politischen Geschichte dafür sorgen, dass plötzlich etwas zur Straftat werden könnte, was auf der "anderen" (bezogen auf die zivilen Opfer gibt es nur selten eine wirklich "andere") Seite völlig legal wäre. Nein, in dem Moment, in dem humanitäre Leistungen der politischen Willkür untergeordnet werden, werden sie letzten Endes völlig verschwinden. Denn wer wird schon bereit sein, sich der Gefahr auszusetzen, die eine Reise in ein Kriegsgebiet nun einmal darstellt, um eine Hilfe zu leisten, die später zu einem Verbrechen gemacht werden könnte?

So etwas trifft sicher erst einmal nur die kleineren Organisationen, weil die ganz großen unter Umständen den riskanten Teil örtlichen Mitarbeitern überlassen können und so, zumindest vorerst, aus dem Schneider sind. Aber nehmen wir doch einmal eine historische Tatsache und spielen durch, wie sie auch hätte enden können, wenn man sie durch die Brille des Generalbundesanwalts betrachtet.

In den 1990ern war das deutsche katholische Hilfswerk Misereor in die brasilianische Innenpolitik verwickelt. Es finanzierte nämlich zu einem guten Teil mit Spendengeldern den Aufbau der brasilianischen Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais sem Terra) ‒ einer Organisation, die unter anderem durch Landbesetzungen für eine Landreform eintrat. Der Versuch einer Landreform war eine Generation davor der Grund gewesen, warum 1964 das Militär putschte.

Es ist nicht passiert, aber es wäre durchaus vorstellbar gewesen, dass es erneut zu einer derartigen Entwicklung kommt. Hätte es einen solchen Putsch gegeben, wäre das MST mit Sicherheit von der dann regierenden brasilianischen Junta zur terroristischen Vereinigung erklärt worden. Und wer die Geschichte der Beziehungen der Bundesrepublik zu lateinamerikanischen Militärdiktaturen kennt, sei es Chile unter Pinochet, Argentinien oder eben Brasilien, weiß, hätte es eben diesen Paragrafen 129b StGB gegeben und das deutsche Innenministerium im außenpolitischen Interesse entschieden (deutsche Konzerne machten in Brasilien beste Geschäfte), dann wäre das MST auch in Deutschland derart klassifiziert worden, und das brave Hilfswerk Misereor hätte sich plötzlich als Terrorunterstützer angeklagt gesehen.

Derartige Situationen lassen sich nur auf eine Weise vermeiden ‒ indem man die politische Bewertung humanitärer Hilfe unterlässt, und zwar gleich, ob sie nun mit den aktuellen außenpolitischen Zielen übereinstimmt oder nicht. Aber der Spielraum wurde in diesem Bereich immer weiter verengt. Auch die Sanktionslisten, die sogenannte "Dual-Use"-Güter verzeichnen, greifen bereits in die Möglichkeiten humanitärer Leistungen ein, und auch, wenn der Text der EU-Sanktionen behauptet, humanitäre Unterstützung sei ausgenommen, entspricht das nicht immer der Wirklichkeit.

Damit mussten sich viele Organisationen irgendwie arrangieren und haben es auch getan. Aber mit der Erfindung der Strafbarkeit ist der Punkt erreicht, an dem sich diese Tür endgültig schließt und die Vorstellung des Humanitären, die immerhin ein bedeutender zivilisatorischer Fortschritt war, preisgegeben wird. Das betrifft letztlich alle Personen und Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind.

Mehr zum Thema ‒ Bundesanwaltschaft ermittelt gegen humanitäre Helfer im Donbass

de.rt.com/meinung/246887-deuts…

Der neu gewählte polnische Präsident Karol Nawrocki hat sich klar gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. In einem Interview mit dem ungarischen Magazin Mandiner sagte er:

"Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich gegen den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union."

Zur Begründung verwies er auf die wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Interessen der EU-Staaten, insbesondere Polens. Ein EU-Beitritt Kiews würde "der Wirtschaft und dem Agrarsektor europäischer Länder schaden", so Nawrocki. Die Ukraine müsse verstehen, dass Länder wie Polen und Ungarn "eigene Interessen" hätten.

Bereits im Wahlkampf hatte Nawrocki diese Haltung betont und angekündigt, auch nach seinem Amtsantritt daran festzuhalten. Er wolle sich nicht mit einem "unfairen Wettbewerb" mit der Ukraine um die polnische Landwirtschaft oder den Logistiksektor abfinden, so der designierte Präsident.

Nawrocki wurde am 1. Juni im zweiten Wahlgang mit 50,89 Prozent der Stimmen gewählt. Damit setzte er sich knapp gegen Amtsinhaber Rafał Trzaskowski durch. Das Amt wird er am 6. August übernehmen, wenn die Amtszeit von Präsident Andrzej Duda endet.

Trotz seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem EU-Beitritt betrachtet Nawrocki die Ukraine als wichtigen Partner im Konflikt mit Russland.

"Wir müssen die Ukraine unterstützen – geopolitisch und strategisch", sagte er. Zugleich betonte er jedoch, dass Kiew die nationalen Interessen seiner Unterstützer berücksichtigen müsse.

Ein zentrales Beispiel für die bestehenden Spannungen ist die bis heute ungelöste Frage der Exhumierung der polnischen Opfer des Wolhynien-Massakers. Seit Jahren fordert Warschau, dass Kiew die Umbettung Tausender im Jahr 1943 getöteter Polen genehmigt. Die Opfer starben bei Angriffen der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA). Beide Organisationen sind in Russland als extremistisch verboten. Kiew blockiert diese Forderung jedoch weiterhin. Nawrocki forderte:

"Wir brauchen einen ehrlichen Konsens zu diesen Fragen."

Die historische Aufarbeitung dieses Kapitels belastet die Beziehungen beider Länder seit Jahren und eskalierte jüngst erneut, als der polnische Sejm den 11. Juli zum offiziellen Gedenktag für die Opfer der OUN und UPA erklärte. Das ukrainische Außenministerium reagierte empört und sprach von einem Schritt, der "dem Geist guter Nachbarschaft widerspricht".

Nawrocki, Jahrgang 1982, ist promovierter Historiker und war zuletzt Leiter des polnischen Instituts für Nationales Gedenken. In Russland steht er auf der Fahndungsliste – als Reaktion auf seine Mitverantwortung für den Abriss sowjetischer Denkmäler in Polen.

Die ungelösten historischen Konflikte, gepaart mit wirtschaftlichen Interessenkonflikten, rücken die EU-Perspektive der Ukraine in immer weitere Ferne – nicht nur aus der Sicht Warschaus.

Mehr zum Thema – Polen: Nawrocki-Sieg wurde Niederlage für Europäische Union und Sieg für Vereinigte Staaten

de.rt.com/europa/247169-polens…

Russische Soldaten haben eine per Glasfaser gesteuerte ukrainische Drohne mit einer Schere außer Gefecht gesetzt. Dies geht aus einem Video hervor, das am Samstag auf dem Telegram-Kanal Voenny Oswedomitel (Militärischer Informant) veröffentlicht wurde. Im Gegensatz zu herkömmlichen FPV-Drohnen sind diese Modelle nicht auf Funksignale angewiesen und damit resistent gegen elektronische Kriegsführung, die von beiden Seiten des Konflikts eingesetzt wird.

Als die Drohne an einer nicht näher bezeichneten Stelle im Wald vorbeiflog, erkannten die Soldaten das sich hinter ihr herziehende Glasfaserkabel, stürmten vor und durchtrennten es mit einer medizinischen Schere. Augenblicke später stürzte die Drohne ab und detonierte, wie die Aufnahmen zeigen.

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Russland war das erste Land, das Mitte 2024 diese Drohnen mit ihrem "unsichtbaren Faden" in großem Umfang einsetzte. Die Drohne "Prinz Vandal von Nowgorod" wurde vom Wissenschafts- und Produktionszentrum Uschkujnik in weniger als einem Jahr entwickelt. Die faseroptische FPV-Drohne hat erhebliche Schäden an der von der NATO an die Ukraine gelieferten Ausrüstung verursacht, die sich nach Angaben des Leiters des Gebiets Nowgorod, Andrei Nikitin, auf bis zu 300 Millionen US-Dollar belaufen.

Die Times berichtete im Mai, dass Russland die Ukraine im "Drohnenrennen" sowohl bei der Herstellung der unbemannten Luftfahrzeuge als auch bei deren Einsatz auf dem Schlachtfeld überholt hat. Der Bericht verwies auf die Glasfaserdrohnen, die über einen hauchdünnen Glasfaserfaden direkt mit ihren Betreibern verbunden sind, sodass sie nur schwer entdeckt oder abgefangen werden können. Russische Drohnen "verändern die physische Beschaffenheit der Frontlinie, die Taktik des Krieges und die Psychologie der Soldaten, die ihn führen", so das Blatt.

Trotz ihrer Vorteile gegenüber elektronischen Störmaßnahmen haben Glasfaserdrohnen eine begrenzte Reichweite, die durch die Länge des Kabels und seine mögliche Sichtbarkeit unter bestimmten Umweltbedingungen bestimmt wird.

Mehr zum Thema ‒ Letzte Drohnen-Parade – Kiew versucht Neustart eines von ihm bereits verlorenen Krieges

de.rt.com/europa/247184-video-…

Errol Musk, der Vater des US-Milliardärs Elon Musk, ist am 7. Juni in Moskau eingetroffen. Der südafrikanische Ingenieur, Unternehmer und Edelsteinhändler nimmt dort am internationalen "Forum der Zukunft 2050" teil, das am 9. und 10. Juni auf dem Gelände des Bildungsclusters "Lomonossow" an der Moskauer Lomonossow-Universität stattfindet. Dies berichten russische Medien wie Iswestija, Ren TV und TASS übereinstimmend.

Das von russischen Politikern, Philosophen und Medienmachern ins Leben gerufene Forum bringt mehr als 7.500 Teilnehmer zusammen. Ziel ist es, über Russlands Entwicklungsperspektiven bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts zu debattieren. Die Themenpalette reicht von Geopolitik und technologischer Souveränität bis hin zu kultureller Identität und Weltraumforschung. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zur Besiedlung des Mars, zur Zukunft der Weltordnung, zur Idee eines souveränen Russlands und zum kulturellen Code Russlands.

Das Forum wird unter anderem von dem bekannten russischen Ideologen Alexander Dugin organisiert, der sich für den "russischen Weg" in Abgrenzung zum Westen einsetzt. Zu den angekündigten Rednern zählen zudem Außenminister Sergei Lawrow, der britische Politiker George Galloway, der Fernsehintendant Konstantin Malofejew, die Moderatorin Ekaterina Andrejewa und der orthodoxe Priester Andrei Tkatschew.

Neben seiner Teilnahme am Forum sorgte Errol Musk auch mit politischen Aussagen für Aufmerksamkeit. In mehreren Interviews mit russischen Medien äußerte er sich zu dem öffentlich eskalierten Streit zwischen seinem Sohn Elon und US-Präsident Donald Trump. Der Konflikt hatte sich Anfang Juni zugespitzt, nachdem Elon Musk auf der Plattform X einen Gesetzesentwurf zur Haushaltskonsolidierung kritisiert und sich sogar für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ausgesprochen hatte. Zudem behauptete er, Trump hätte ohne seine Unterstützung die Wahl 2024 nicht gewonnen.

Hintergrund des Streits sind unter anderem aktuelle Personalentscheidungen bei der NASA sowie Trumps Haushaltspläne. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine Verlängerung steuerlicher Erleichterungen und eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze auf vier Billionen Dollar vor. Elon Musk hatte das Vorhaben als "abscheulichen Wahnsinn" bezeichnet und davor gewarnt, dass das Defizit weiter aus dem Ruder laufen könnte. Trump reagierte auf Musks Äußerungen scharf, nannte ihn "verrückt", warf ihm Pflichtverletzung vor und drohte, sämtliche Staatsaufträge für Musks Unternehmen – darunter SpaceX – zu kündigen.

Kurzzeitig kündigte Elon Musk daraufhin sogar an, die Raumkapseln vom Typ Dragon außer Dienst zu stellen – eine Aussage, die er jedoch wenig später zurücknahm.

In einem Interview mit Iswestija erklärte Errol Musk, dass die Spannungen zwischen seinem Sohn und Trump vor allem auf Erschöpfung zurückzuführen seien: "Sie mussten die Opposition loswerden, das Land stabilisieren und sich um das Alltagsgeschäft kümmern. Das alles war sehr stressig. So etwas führt zwangsläufig zu Spannungen." Dass es dabei zu einem Konflikt kam, sei aus seiner Sicht "nichts Ungewöhnliches".

Er stellte sich klar auf die Seite des Präsidenten: "Trump wird gewinnen. Er ist Präsident, er wurde gewählt", sagte Musk Senior. Seinen Sohn kritisierte er hingegen deutlich: "Elon hat einen Fehler gemacht. Er ist müde, steht unter Stress – fünf Monate ununterbrochener Druck. Das führt zu Fehlern." Gleichzeitig äußerte er sich zuversichtlich, dass der Streit bald beigelegt werde: Es handle sich um kein tiefgreifendes Zerwürfnis, sondern um ein temporäres Missverständnis.

Neben geopolitischen Fragen sprach Errol Musk in Moskau auch über seine persönliche Sicht auf Russland. In einem Interview mit dem konservativen Fernsehsender Zargrad lobte er die russische Bevölkerung ausdrücklich:

"Die Russen sind eines der klügsten Völker der Welt."

Bereits im April hatte Musk Senior in einem BBC-Gespräch erklärt, seine Familie empfinde eine gewisse Bewunderung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wenn man Putin einfach nur als Mann betrachtet, unabhängig vom geopolitischen Kontext, fällt es schwer, keinen Respekt zu empfinden", sagte er damals. Auf den Hinweis des Journalisten, dass Putin den Krieg in der Ukraine begonnen habe, entgegnete Errol Musk: "Erst im Laufe der Zeit wird sich zeigen, wer ihn wirklich begonnen hat."

Mehr zum Thema – Nach Streit mit Trump: Vermögen von Musk schrumpft um 27 Milliarden Dollar

de.rt.com/international/247179…

In einem CNN-Podcast hat sich der US-Vizepräsident J.D. Vance klar gegen die Äußerungen von Elon Musk gestellt. Zuvor hatte Musk angedeutet, dass Amtsinhaber Donald Trump seines Amtes enthoben werden sollte – mit J.D. Vance als möglichem Nachfolger. Der Vizepräsident habe daraufhin zunächst mit einem Augenrollen und einem ungläubigen "Oh, mein Gott" reagiert. Später habe er erklärt: "Die Vorstellung, dass der Präsident seines Amtes enthoben werden sollte – tut mir leid, das ist verrückt."

"Aber Vance ging nicht darauf ein und wagte es nicht einmal, über die Möglichkeit zu scherzen, Trump die Macht zu entreißen", kommentierte CNN.

Musk hatte zuvor auf seiner Plattform X unter anderem behauptet, Trump tauche in den sogenannten "Epstein-Files" auf – ohne dafür Belege anzuführen. Inzwischen hat Musk den entsprechenden Post wieder gelöscht. Vance wurde zum ersten Mal Musks Beitrag gezeigt, in dem dieser Trump ohne Beweise beschuldigte, in den "Epstein-Akten" zu stehen. Als Vance den Beitrag auf dem Monitor las, sagte er: "Den habe ich noch nicht einmal gesehen."

Zunächst verteidigte Vance Trump gegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit Epstein und sagte im Podcast: "Auf keinen Fall. Donald Trump hat nichts Unrechtes mit Jeffrey Epstein getan." Er fügte hinzu: "Was auch immer die Demokraten und die Medien über ihn sagen, ist völliger Unsinn."

Allerdings waren es nicht die Demokraten oder "die Medien", die diese Anschuldigungen erhoben, sondern Trumps ehemalige rechte Hand Musk.

"Ich bin der Vizepräsident von Präsident Trump. Meine Loyalität gilt immer dem Präsidenten, und ich denke, dass Elon ein unglaublicher Unternehmer ist", sagte Vance und ergänzte: "Ich hoffe, dass Elon irgendwann wieder zurückkommt. Vielleicht ist das jetzt nicht möglich, weil er so extrem geworden ist."

Die offene Schlammschlacht zwischen dem mächtigsten und dem reichsten Mann der Welt ging am Samstag dennoch weiter. Trump sagte gegenüber dem Sender NBC, dass sein Verhältnis zu Musk endgültig zerrüttet sei. Zudem warnte er Musk davor, die Demokraten künftig finanziell zu unterstützen.

Mehr zum Thema - Musk will neue US-Partei "America" nennen

de.rt.com/international/247190…

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat im Rahmen einer Stellungnahme zugegeben, dass seine Administration kriminelle Clan-Banden im Gazastreifen bewaffnet, die wiederum von Hilfsorganisationen beschuldigt werden, lebensrettende humanitäre Hilfe zu stehlen. Der Premier argumentiert, dass durch die Unterstützung die palästinensische Bewegung Hamas bekämpft wird. Netanjahu erklärte vor zwei Tagen, seine Regierung habe auf Anraten von "Sicherheitsbeamten" mächtige lokale Clans in der Enklave "aktiviert".

Der ehemalige israelische Verteidigungsminister und Oppositionsabgeordnete Avigdor Lieberman beschuldigte am Donnerstag Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, aktiv Waffenlieferungen an kriminelle Clans in Gaza genehmigt zu haben. Auf die Vorwürfe reagierte der Premier im Rahmen eines Interviews mit der Erklärung:

"In Absprache mit den Sicherheitsbehörden haben wir auf Clans in Gaza zurückgegriffen, die gegen die Hamas sind. Was ist daran falsch? Es kann nur gut sein. Es rettet das Leben der IDF-Soldaten."

Das Büro von Netanjahu ließ laut der Jerusalem Post ergänzend erklären:

"Israel arbeitet daran, die Hamas mit verschiedenen Mitteln zu besiegen, wie von allen Leitern des Sicherheitsapparats empfohlen."

Mitarbeiter aus dem Umfeld Netanjahus erklärten demnach, die israelische Regierung "war schockiert über die ernste und gefährliche undichte Stelle seitens Lieberman". In dem kritisierten Interview erklärte der Ex-Verteidigungsminister:

"Die israelische Regierung liefert auf Befehl des Premierministers Waffen an eine Gruppe von Kriminellen und Straftätern, die sich mit der ISIS identifizieren."

Laut Medienberichten in den USA und Israel geht es vor allem um eine Clan-Gruppe im Raum Rafah im Süden des Gazastreifens. Durch die Förderung rivalisierender Clans "solle die Hamas geschwächt werden", so die israelische Nachrichtenseite Ynet. Ein israelischer Beamter, der von der Nachrichtenagentur Associated Press zitiert wurde, erklärte, dass eine der Gruppen, auf die sich Netanjahu bezog, die sogenannten "Popular Forces" seien, die von Yasser Abu Shabab, einem lokalen Clanführer in Rafah, angeführt werden. Lieberman erklärte in dem Interview mit dem Radiosender Kan Bet zu seinen Vorwürfen, dass der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet "über die Waffentransfers Bescheid weiß", und weiter:

"Sie erhalten Waffen vom Staat Israel. Das ist ein totaler Wahnsinn. Wir reden hier über das Äquivalent von ISIS in Gaza. Niemand kann garantieren, dass diese Waffen nicht gegen Israel gerichtet werden. Wir haben keine Möglichkeit, sie zu überwachen oder zu verfolgen."

Satellitenbilder und Videos, die von der israelischen Zeitung Haaretz ausgewertet wurden, belegen demnach, dass die von Israel unterstützte Gruppe ihre Präsenz im südlichen Gazastreifen ausgeweitet hat und in einem Gebiet operiert, das direkt von der israelischen Armee kontrolliert wird. Der Haaretz-Artikel berichtet:

"Ende vergangenen Jahres, als die Plünderungen von humanitären Hilfsgütern im südlichen Gazastreifen zunahmen, wurde der Clan weithin beschuldigt, hinter diesen Diebstählen zu stecken. In einem Telefoninterview mit der Washington Post im November 2024 wies der Anführer Abu Shabab die Vorwürfe nicht vollständig zurück, erklärte aber, dass seine Gruppe es vermieden habe, Lebensmittel, Zelte oder für Kinder bestimmte Hilfsgüter mitzunehmen."

Am 28. Mai erklärte Jonathan Whittall, der Leiter des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten:

"Der eigentliche Diebstahl von Hilfsgütern wurde seit Beginn des Krieges von kriminellen Banden unter der Aufsicht der israelischen Streitkräfte durchgeführt, die in der Nähe des Grenzübergangs zum Gazastreifen, Kerem Shalom, operieren durften."

Der israelische Oppositionspolitiker Jair Golan bezeichnete Netanjahu auf X als eine "Bedrohung für die nationale Sicherheit Israels". Die angewandte Strategie des Ministerpräsidenten schaffe "eine neue tickende Zeitbombe in Gaza". Der Politiker resümiert: "Netanjahu verkauft Israels Sicherheit für einen weiteren Tag im Amt."

Mehr zum Thema ‒ Weiterhin Waffenexporte nach Israel: Deutsche Völkermord-Beihilfe für westliche Interessen in Nahost

de.rt.com/der-nahe-osten/24710…