Linke Satire? Ein frecher Genuss, mit Applaus und Preisen – ganz ohne Verdruss. Rechte Satire? Ein Fall fürs Gericht, da lacht keiner mit – da zählt nur die Pflicht. Zwei Maß, zwei Waagen, ganz progressiv, die Pointe entscheidet: Gefällt sie dem Brief?
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist entsetzt angesichts der Zahlen. Im vergangenen Jahr stiegen die russischen Exporte inflationsbereinigt um 18 Prozent, hat das Kölner Forschungsinstitut ermittelt. Russland hat Waren im Wert von 330 Milliarden US-Dollar exportiert. Die Schlussfolgerung, dass die Sanktionen gescheitert sind, wollen die Experten jedoch nicht ziehen. Im Gegenteil, sie schlagen die Ausweitung des Sanktionsregimes vor. In einer Studie beweisen die Wirtschaftswissenschaftler einerseits mangelnde geografische Kenntnis, andererseits ist es mit der Kenntnis um wirtschaftliche Zusammenhänge ebenfalls nicht weit her, obendrein gibt es eklatante Defizite hinsichtlich Medienkompetenz.
Als Importländer für russische Güter macht das IW neben China, Indien, der Türkei und Brasilien auch Usbekistan sowie Armenien aus. In der Pressemitteilung heißt es dazu:
"Weitere starke Anstiege von Importen aus Russland verzeichnen die Nachbarstaaten Usbekistan und Armenien ..."
Nun haben zwar Usbekistan und Armenien auch Nachbarstaaten, allerdings gehört Russland nicht dazu. Die Schlampigkeit, die sich hier zeigt, durchzieht den gesamten Bericht, der sich an die politischen Entscheider in Berlin und Brüssel wendet. Man kann nur hoffen, sie hören nicht auf die Kölner Quacksalber, denn es wäre für Deutschland zum Nachteil.
So unterstellt der Bericht, Russland sei zum Führen des Ukraine-Kriegs auf ausländische Devisen angewiesen. Damit folgt das unternehmernahe Wirtschaftsforschungsinstitut zwar der westlichen Propaganda, gibt dafür im Gegenzug aber jeden wissenschaftlichen Anspruch auf.
Russland ist zum Führen des Krieges eben nicht auf ausländische Devisen angewiesen, da alles vom Sold bis zur Entwicklung und der Produktion von Waffen in Rubel abgewickelt wird. Die dazu notwendigen Materialien stammen bis auf wenige Ausnahmen aus Russland und werden nicht importiert. Das IW vertut seine Chance, die Entscheider in Brüssel und Berlin auf ihren Denkfehler hinzuweisen und ihre fehlgeleitete Politik zu korrigieren.
Der Versuch, über einen Boykott russischer Energieträger Einfluss auf den Verlauf der militärischen Sonderoperation in der Ukraine zu nehmen, scheitert seit über drei Jahren. Statt nach den Gründen dafür zu fragen, rät das IW zum Weiter-So und zur Erhöhung der Dosis. Deutsches Expertentum bei der Arbeit. Was das IW abliefert, ist nichts weniger als Totalversagen.
Das IW irritiert mit der Empfehlung, den Ölpreisdeckel weiter abzusenken. Nachdem die EU einen Ölpreisdeckel von 60 Dollar pro Fass für russisches Öl verhängt hat, sank der Preis für die russische Sorte Urals tatsächlich für einige Zeit unter das von der EU diktierte Preisniveau. Allerdings reagierte der Markt schnell. Schon wenige Wochen nach Einführung des Deckels wurde Urals zu Preisen über 60 Dollar gehandelt. Der Preisdeckel erwies sich als wirkungslos. Auch eine Absenkung des Preisdeckels auf 30 Dollar, wie das vom IW vorgeschlagen wird, wird an dieser Wirkungslosigkeit nichts ändern. Der Versuch, in einer Welt mit steigendem Energiebedarf einen der wichtigsten Lieferanten von Energie mit einem Boykott zu strafen, ist zum Scheitern verurteilt. Er führt die EU eher in die internationale Isolation als dazu, dass die Welt sich ihrem selbstmörderischen Programm anschließt.
Geradezu bizarr wirkt auch der Vorschlag des IW, das internationale Seerecht auszusetzen und Russland an der Durchfahrt durch die Ostsee zu hindern. Das käme einer Kriegserklärung gleich. Das IW begründet die Forderung neben Umweltbedenken mit angeblichen Sabotageakten an Unterseekabeln der russischen Schattenflotte. Dafür aber gibt es keinen einzigen Beweis.
Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass die in deutschen Medien kursierenden Berichte über eine angebliche Sabotage von Infrastruktur durch Russland dem Informationskrieg geschuldet sind. Es handelt sich um Propaganda. Dass ein wissenschaftliches Institut unkritisch die deutsche Propaganda wiedergibt, deutet an, in welchem kritischen Stadium sich die deutschen Wissenschaften erneut befinden. Klar ist: Das internationale Seerecht gilt auch für die Ostseeanrainer. Die Rückkehr zur Piraterie, wie es das IW de facto vorschlägt, würde zweifellos eine starke Antwort Russlands provozieren.
Die Vorschläge des IW haben daher insgesamt das Potenzial, den Konflikt mit Russland weiter anzuheizen, die EU in die globale Isolation zu führen und obendrein die Deindustrialisierung in Deutschland weiter voranzutreiben. Das Fazit lautet: Wer solche Berater hat, der ist dem Untergang geweiht.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden gegenseitigen Angriffe zwischen Iran und Israel haben die Investoren eine abwartende Haltung eingenommen, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Zu Beginn der Handelsaktivitäten am Montag stieg der Preis für Brent-Rohöl um 5,5 Prozent und erreichte 75 US-Dollar pro Barrel. Der Markt befürchtet, dass eine weitere Eskalation des Konflikts zu Unterbrechungen der Öllieferungen aus dem Nahen Osten führen könnte, von wo aus ein Drittel der weltweiten Rohstoffmengen exportiert wird.
Nach Angaben der Agentur seien am vergangenen Wochenende über 900 Schiffe von Störungen der Navigationssignale in der Straße von Hormus und im Persischen Golf betroffen gewesen. Die Schiffe, darunter Tanker, Frachter und Fischerboote, begannen, ungewöhnliche Routen zu zeigen – gerade Linien, Zickzackkurse auf dem Wasser und sogar das Auftauchen an Land.
Das Joint Maritime Information Centre (JMIC) habe gemeldet, dass es "extreme Störungen" von Signalen ausgehend von dem iranischen Hafen Bandar Abbas gebe. Das JMIC habe aber auch festgestellt, dass es keine Anzeichen für Vorbereitungen für eine Blockade der Straße von Hormus gebe, wie Bloomberg berichtet. Analysten weisen darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit von Schiffskollisionen gestiegen sei.
Darüber hinaus sind Händler über die Auswahl der Ziele für israelische Angriffe besorgt. So griff die israelische Armee mit Drohnen das iranische Gasfeld Süd-Pars im Persischen Golf an, was zu einer gewaltigen Explosion und einem Brand in der Erdgasaufbereitungsanlage führte. Danach stieg der Preis für Juli-Gas-Futures an der TTF-Börse in den Niederlanden um 2,21 Prozent auf 38,73 Euro pro Megawattstunde oder 470,92 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter, meldet das Medienunternehmen RBK unter Berufung auf Daten der ICE Futures-Börse.
Nach Ansicht von Ökonomen steigen die Energiepreise aufgrund der Risiken einer Verringerung der iranischen Exporte und einer möglichen Blockade der Straße von Hormus. Die Schwankungen werden auch durch die Aktivitäten von Spekulanten verstärkt, die die geopolitischen Spannungen zu ihrem Vorteil nutzen.
Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung und des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit, erklärt:
"Die Weltmärkte reagierten mit einem Anstieg der Preise auf die Eskalation zwischen Iran und Israel. So stiegen beispielsweise am ersten Tag des Schlagabtauschs die Ölpreise um zehn US-Dollar pro Barrel. Mehrere Faktoren treiben die Notierungen nach oben. Der erste ist die mögliche Reduzierung der Ölexporte durch Iran.
Im Jahr 2018 traten die USA aus dem Abkommen über das iranische Atomprogramm aus und verhängten strikte Sanktionen gegen Teheran. Zu den Maßnahmen gehörte damals auch ein Verbot für Drittländer, iranische Rohstoffe zu kaufen. Danach ging das Exportvolumen erheblich zurück. Mit der Zeit begann China jedoch, die US-amerikanischen Restriktionen zu ignorieren und Energieressourcen von Teheran zu kaufen. Mittlerweile hat Iran fast das Niveau vor den Sanktionen erreicht."
Nach Schätzungen von Experten fördert das Land etwa vier Millionen Barrel pro Tag und exportiert etwa 1,5 Millionen Barrel Rohöl pro Tag. Juschkow argumentiert:
"Bislang waren die Ziele der israelischen Angriffe iranische Nuklearanlagen. Allmählich weiten sich die Angriffe auch auf Industrieunternehmen aus. Wenn der jüdische Staat beginnt, die Ölinfrastruktur Irans anzugreifen, wird dies zu einem Rückgang der Exporte führen."
Diese Entwicklung wird sich spürbar auf die Weltmärkte auswirken. Der Ölpreis könnte auf 80 bis 90 US-Dollar pro Barrel steigen, meint der Experte. Und er fügt hinzu:
"Wenn Teheran seine Öllieferungen an Drittländer vollständig einstellt, könnten wir einen Preis von sogar 90 bis 100 US-Dollar pro Barrel erleben. Eine solche Entwicklung ist durchaus möglich. Die Unsicherheit treibt die Notierungen nach oben."
Der zweite Faktor, der die Energiepreise beeinflusst, sei die mögliche Sperrung der Straße von Hormus, fuhr der Gesprächspartner fort. Nach Ansicht von Juschkow sei ein solches Szenario weniger wahrscheinlich, da dann auch Teheran selbst kein Öl mehr exportieren könnte. Er meint:
"Die Blockade der Meerenge wäre eine extreme Maßnahme der iranischen Behörden. Zu einem solchen Schritt würden sie nur greifen, wenn die Islamische Republik existenziell bedroht wäre.
Etwa 20 bis 25 Prozent des weltweiten Ölhandels und 20 bis 30 Prozent des weltweiten Flüssiggas-Handels werden über die Straße von Hormus transportiert. Sollte diese Sperrung erfolgen, würden die Preise für Rohöl weit über 100 US-Dollar pro Barrel steigen und die Preise für Flüssiggas würden mehrere Tausend US-Dollar pro Tausend Kubikmeter erreichen. Das heißt, dass Öl aus Saudi-Arabien, Irak und Kuwait sowie Flüssiggas aus Katar im Persischen Golf eingeschlossen wären. Es würde eine globale Energiekrise ausbrechen."
Gleichzeitig würde die Blockade der Meerenge auch andere Folgen haben. Insbesondere könnten andere wichtige Akteure, wie die USA und die Europäische Union, in den Konflikt im Nahen Osten eintreten. Der Experte betont:
"Die Öffnung der Meerenge wird ihr Ziel sein, und die iranischen Behörden werden sich dem nicht lange widersetzen können.
Auch für Russland ist ein radikales Szenario mit einer Blockade nicht vorteilhaft. Es könnte zu einem Regimewechsel in Iran führen, und Teheran ist unser strategischer Partner. Moskau passt wohl eher die aktuelle Situation, in der es Spannungen und Risiken einer Verringerung der iranischen Ölexporte gibt. Das hält die Preise auf einem ziemlich hohen Niveau. Außerdem lenkt der anhaltende Konflikt im Nahen Osten die Aufmerksamkeit der USA von der Ukraine ab."
Eine ähnliche Ansicht vertritt Stanislaw Mitrachowitsch, führender Experte des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Finanzuniversität der russischen Regierung. Er sagt:
"Die Preisbildung an der Börse setzt eine große Anzahl von Spekulanten voraus. Diese nutzen derzeit die Eskalation zwischen Iran und Israel, um die Ölpreise in die Höhe zu treiben.
Dabei ist noch unklar, wohin die derzeitige Verschärfung der Lage im Nahen Osten führen wird. Es ist nicht auszuschließen, dass die durch die Panik in die Höhe geschossenen Kurse wieder von ihren Höchstständen zurückfallen werden."
Die weitere Entwicklung der Preise auf dem Markt hängt davon ab, nach welchem Szenario sich der iranisch-israelische Konflikt entwickeln wird. Es gibt zwei Szenarien: Eskalation und Deeskalation. Das erste Szenario geht davon aus, dass die iranische Führung die Straße von Hormus blockieren wird. Nach Einschätzung von Mitrachowitch liege die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios unter 20 Prozent.
Im Falle einer Deeskalation ginge es darum, eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen. Der Analyst erklärt:
"Beispielsweise würde die Islamische Republik zustimmen, Uran für ihr friedliches Atomprogramm außerhalb des Landes anzureichern. Bislang lehnen die iranischen Behörden eine solche Möglichkeit ab, aber dies könnte Teil eines Kompromisses sein. Israel würde im Gegenzug seine Militärschläge einstellen."
Mitrachowitch präzisiert, dass in einem solchen Szenario der Ölpreis sinken könnte. Gleichzeitig sehe die Lage auf dem Gasmarkt etwas komplizierter aus.
Flüssigerdgas wird aus Katar ausschließlich über die Straße von Hormus transportiert. Im Falle einer Eskalation und einer Blockade der Meerenge sei mit einem Anstieg der Flüssigerdgaspreise in Asien und Europa zu rechnen, so der Experte. Er erinnert daran, dass Iran Gas über eine Pipeline in den Irak und die Türkei liefert. Wenn die israelischen Angriffe die Gasleitungen beschädigen, werden die europäischen Länder mit den Folgen zu kämpfen haben. Mitrachowitch erklärt:
"Ankara, das de facto ein halboffizieller Knotenpunkt ist, aggregiert Gas aus mehreren Quellen – Russland, Aserbaidschan und Iran. Die Türken verkaufen einen Teil des Gases weiter, unter anderem nach Europa. Wenn das iranische Erdgas nicht in die Türkei gelangt, wird sich dies zusätzlich auf die Kosten der Ressource für die Europäer auswirken."
Dabei präzisiert er: Der Markt für Pipeline-Lieferungen sei weniger globalisiert und weniger integriert als der Markt für Flüssigerdgas, aber auch hier gebe es ein gewisses Maß an gegenseitiger Abhängigkeit. Jedenfalls sollte sich Moskau auf zwei Szenarien vorbereiten: sowohl auf eine Eskalation als auch auf eine Deeskalation, meint der Experte.
Im Moment profitiere Russland von den Ereignissen im Nahen Osten. Erstens steigen die Preise für Energieressourcen, sagt Mitrachowitch. Das gebe Moskau die Möglichkeit, viel Geld für seine Projekte zu sammeln. Zweitens lenke der Westen seine Aufmerksamkeit und auch seine Militärlieferungen von der Ukraine nach Israel um, was Russland ebenfalls zum Vorteil gereiche.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juni 2025 zuerst bei der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung "Wsgljad".
Angesichts der Migrationskrise im Ärmelkanal will sich das Vereinigte Königreich um ein schärferes Vorgehen bemühen. Am Rande des G7-Gipfeltreffens in Kanada am Dienstag hat Premierminister Keir Starmer erklärt, dass London nach einen "mehr merkantilen" Ansatz in der Frage suchen wird. Unter anderem könnte London die Erteilung von Visa für die Länder beschränken, die sich in Fragen der illegalen Migration wenig kooperationsbereit erwiesen.
Nach offiziellen Angaben überquerten allein in der vergangenen Woche mehr als 1.500 Migranten den Ärmelkanal mit Kleinbooten. Die Gesamtzahl der Migranten, die seit Jahresanfang über diese Route nach Großbritannien kamen, stieg damit auf 16.000, was eine Zunahme um 42 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum darstellt.
Starmer zufolge sei es eine ernsthafte Herausforderung, die ernsthafte Maßnahmen benötige. Die britische Regierung habe bereits mit mehreren Partnern Vorbeugungsmaßnahmen und Rückführungsabkommen vereinbart. Großbritannien sei bereit, noch einen Schritt über diese Maßnahmen hinauszugehen.
Beispielsweise könnte London bei der Visaerteilung "etwas klüger" vorgehen und Beschränkungen für die Länder einführen, mit denen es keine Rückführungsabkommen habe. Dies wäre ein "mehr merkantiler" Ansatz, man sollte jedoch mehr für die Lösung der Krise unternehmen, gab Starmer zu.
Während des G7-Gipfels sollen sich Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Bekämpfung der illegalen Migration im Ärmelkanal geeinigt haben, erklärte ein Sprecher des britischen Premiers. Das Thema werde bei dem Besuch von Macron in Großbritannien im Juli weiter erörtert.
Anfang Mai hatte Starmer den Plan seiner Labour-Partei zur Verschärfung der Migrationspolitik präsentiert. Die Regierung versprach, die Zahl der Einwanderer bis 2029 drastisch zu reduzieren, sodass Großbritannien keine "Insel der Fremden" wird.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die IT-Sicherheitsbranche in Russland zu den weltweit besten gehört. Neulich hat das Unternehmen Kaspersky Lab dies erneut bewiesen. Die international tätige Firma mit Sitz in Moskau half der Interpol im Kampf gegen Datenräuber. Die großangelegte Operation fand von Januar bis April 2025 im Asien-Pazifik-Raum statt. Ihre Ergebnisse gab Kaspersky Lab an diesem Mittwoch in einer Presseerklärung bekannt.
Proud to have supported @INTERPOL_HQ in #OperationSecure — 30+ arrests, the takedown of 20K+ malicious domains and IPs linked to infostealing malware.In total, the operation investigated nearly 70 infostealer variants, over 40 servers involved were seized. United efforts make… pic.twitter.com/3e52lc8NX8 — Kaspersky (@kaspersky) June 18, 2025
Am Einsatz mit dem Codenamen Secure beteiligten sich die Sicherheitsbehörden aus 26 Staaten und Partnerunternehmen der Interpol. So stellte Kaspersky Lab den Ermittlern Informationen über Infrastrukturen zur Verfügung, die von den Tätern zur Verbreitung von Datenraub-Programmen (im IT-Sprech: Infostealer) verwendet wurden. Dadurch wurden mehrere in Cyberverbrechen involvierte Server entdeckt, darunter in Vietnam, Hongkong, Nauru und Sri Lanka.
Als Ergebnis wurden mehr als 30 Verdächtige festgenommen. Allein in Vietnam waren es 18 mutmaßliche Datenräuber. Gut 20.000 illegale IT-Adressen wurden gesperrt. Die örtlichen Behörden beschlagnahmten zudem über 40 Server. Nach dem Einsatz wurden mehr als 216.000 bestätigte und mögliche Opfer über die Notwendigkeit benachrichtigt, etwa die Passwörter zu ihren Konten zu ändern.
Neal Jetton, Interpol-Direktor für Bekämpfung der Cyberkriminalität, erklärte in diesem Zusammenhang:
"Die Operation Secure hat ein übriges Mal gezeigt, wie wichtig der Austausch von Informationen beim Sperren von Schadinfrastrukturen sowie beim Schutz von Nutzern und Unternehmen ist."
Julija Schlytschkowa, Vize-Präsidentin für Beziehungen zu Staatsbehörden bei Kaspersy Lab, betonte ihrerseits, dass Cyberbedrohungen keine Grenzen kennten. Umso mehr sollte es auch für die internationale Zusammenarbeit keine Schranken geben. Die Gewährleistung der Cybersicherheit in der Welt sei eine gemeinsame Verantwortung.
Es liege im Interesse Russlands und der USA, zum Dialog über strategische Stabilität zurückzukehren und Verhandlungen über ein Abkommen zur Ersetzung des im Februar 2026 auslaufenden Vertrags zur Reduzierung strategischer Waffen (START III) aufzunehmen. Dies erklärte die Hohe Repräsentantin der UN für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, in einem Interview mit der Zeitung RBC. "Zumindest sollten diese beiden Staaten einen Dialog darüber aufnehmen, wie die Welt nach START-3 aussehen wird, einschließlich der Beibehaltung der durch den aktuellen Vertrag festgelegten Beschränkungen. Denn andernfalls werden wir uns zum ersten Mal seit fünf Jahrzehnten in einer Situation befinden, in der es keine Beschränkungen für strategische Nuklearwaffen gibt", sagte sie.
Laut Nakamitsu müsse jeder nachfolgende Mechanismus "alle Kategorien von Nuklearwaffen sowie Verteidigungssysteme und ihre wachsende Verbindung mit neuen Konfliktbereichen berücksichtigen". "Russland und die USA sollten Maßnahmen zur Verhinderung jeglichen Einsatzes von Atomwaffen erörtern", so die Expertin weiter. Es gehe um Maßnahmen "zum Verzicht auf den nuklearen Ersteinsatz und erweiterte Sicherheitsgarantien für Nichtatomwaffenstaaten".
Nakamitsu betont, dass "eine zurückhaltende Rhetorik" essenziell sei, ebenso wie "die Stärkung der Kommunikationskanäle im Falle einer Krise und Zurückhaltung bei der Entwicklung und Stationierung neuer Waffentypen. Es handelt sich nicht nur darum, das nukleare Risiko zu verringern, sondern um die grundlegende Wiederherstellung des Vertrauens zwischen beiden Ländern."
Der New-START-Vertrag wurde im Jahr 2010 von dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und dem US-Präsidenten Barack Obama unterzeichnet. Er trat 2011 in Kraft und hat eine Laufzeit von zehn Jahren, mit der Möglichkeit, das Abkommen um weitere fünf Jahre zu verlängern. Eine weitere Verlängerung ist nicht vorgesehen.
Anfang 2021 verlängerten Moskau und Washington den Vertrag ohne Vorbedingungen um weitere fünf Jahre. Es wurde angenommen, dass die beiden Seiten sich in diesem Zeitraum auf ein neues Dokument einigen würden, das den New-START-Vertrag ersetzen würde. Die Konsultationen zur strategischen Stabilität, in denen über die neue Vereinbarung diskutiert wurde, begannen im Sommer 2021 und dauerten bis Januar 2022 an.
Nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine im Jahr 2022 wurden die Gespräche auf Initiative der USA eingefroren. Am 21. Februar 2023 verkündete Wladimir Putin die Aussetzung von Russlands Teilnahme am Vertrag. Bevor man zu den Beratungen über den Vertrag zurückkehre, müsse man das Angriffspotenzial des gesamten NATO-Blocks und nicht nur der USA berücksichtigen, betonte der russische Präsident.
Der Flugzeugabsturz im indischen Ahmedabad am 12. Juni, der 242 Flugzeuginsassen und 39 Bewohner eines Klinik-Wohnheims das Leben kostete (ein Passagier überlebte), könnte neue Probleme für den bereits in den vergangenen Jahren gebeutelten Flugzeughersteller Boeing bedeuten.
Das Flugzeug der Air India war kurz nach dem Start in das Wohnheim gekracht. Die technischen Untersuchungen zur Unglücksursache laufen noch – in der Regel wird ein erster vorläufiger Bericht der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) nach 30 Tagen erwartet – aber das Wall Street Journalveröffentlichte unter Berufung auf Beteiligte der Untersuchung erste Ergebnisse.
Die Maschine, die von Ahmedabad nach London-Gatwick fliegen sollte, startete um 13:39 Ortszeit; unmittelbar nach dem Start erfolgte ein Notruf, woraufhin das Flugzeug Höhe verlor und zuletzt abstürzte und in Flammen aufging. Einen Absturz nur 30 Sekunden nach dem Start nannte Kishore Chinta, ehemaliger Ermittler der indischen Behörde, die Luftfahrtunfälle untersucht, "den seltensten von den seltenen" Unfällen und erklärte gegenüber der BBC, "meines Wissens ist nichts dergleichen je passiert".
Ein erster Fund, so das WSJ, habe nun einen womöglich entscheidenden Hinweis gegeben – im Flugzeug war die Notstromerzeugung aktiviert. Normalerweise erhält die Elektronik eines Flugzeugs ihren Strom von den Triebwerken; das Ram Air Turbine (RAT) genannte Notfallsystem erzeugt Strom mithilfe eines kleinen Propellers unter dem Flugzeugrumpf. Damit soll dafür gesorgt werden, dass die Maschine noch steuerbar bleibt, selbst wenn beide Triebwerke gleichzeitig ausfallen. Allerdings liefert das RAT zwar Strom, aber eben keinen Schub.
Das RAT kann jedoch auch von den Piloten händisch aktiviert werden, wenn sie nur annehmen, dass die Turbinen nicht arbeiten. Nach Angaben von Fachleuten lässt sich jedoch anhand der Trümmer der Turbinen erkennen, ob sie in Betrieb waren oder nicht, weil die Teile, insbesondere der Turbofan, unterschiedlich zerbrechen, ob sie in schneller Rotation sind oder nicht. Es wird sich also bestätigen lassen, ob tatsächlich beide Triebwerke ausgefallen sind, was für sich genommen schon ein seltenes Ereignis ist.
Weltweit sind seit 2011 mehr als 1.100 Boeing 787 im Einsatz, und ein schwerwiegendes technisches Versagen würde zumindest eine gründliche Kontrolle all dieser Maschinen erforderlich machen und den Ruf von Boeing, der zuletzt sehr gelitten hatte, weiter beschädigen. In Indien wurden 24 der 33 von Air India betriebenen 787 bereits einer Überprüfung unterzogen, bei der keine größeren Sicherheitsprobleme festgestellt worden sein sollen.
Bis zu einem endgültigen Bericht über die Absturzursache wird jedoch noch einige Zeit vergehen – er sollte nach spätestens 12 Monaten vorgelegt werden. Der Kurs der Boeing-Aktien hatte jedenfalls nach dem Unglück bereits deutlich nachgegeben.
Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf im US-Senat, der massive Strafzölle gegen Länder vorsieht, die weiterhin russische Energie kaufen, wird vorerst nicht behandelt. Dies berichtet das Portal Semafor am Dienstag unter Verweis auf hochrangige Senatoren.
Der Entwurf, der von dem Republikaner Lindsey Graham und dem Demokraten Richard Blumenthal eingebracht wurde, sieht Strafzölle von 500 Prozent auf US-Importe aus Staaten vor, die russisches Öl oder Gas beziehen, ohne die Ukraine aktiv zu unterstützen.
Die Senatoren hatten auf eine Verabschiedung noch vor dem G7-Gipfel in Kanada gedrängt – zuletzt am Sonntag. Der Gipfel endete am Dienstag. US-Präsident Donald Trump reiste vorzeitig ab und verzichtete auf ein geplantes Treffen mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij.
Graham erklärte gegenüber Semafor, der Gesetzentwurf müsse nun "erst einmal warten". Als Grund nannte er die Eskalation im Nahen Osten seit dem israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen am vergangenen Freitag. "Das heißt aber nicht, dass ich Russland oder die Ukraine vergessen hätte – ganz und gar nicht", betonte der Senator.
Auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, stellte am Dienstag klar, dass mit einer Debatte über das Gesetz frühestens im Juli zu rechnen sei. Neben dem Nahost-Konflikt beschäftigte sich der Kongress derzeit vor allem mit Trumps Plänen zu Staatsausgaben und Steuersenkungen.
Beim G7-Gipfel hatte Trump erneut Zurückhaltung in Bezug auf neue Russland-Sanktionen signalisiert. "Wenn ich ein Land sanktioniere, kostet das die USA eine Menge Geld – eine gewaltige Menge", sagte er. Sanktionen seien keine Formsache, sondern bedeuteten Ausgaben in Milliardenhöhe. "Das ist keine Einbahnstraße."
Wie das Wall Street Journal berichtet, versucht das Weiße Haus unterdessen, den Gesetzentwurf abzumildern. Ziel sei es, dem Präsidenten größere Entscheidungsfreiheit einzuräumen, anstatt automatische Sanktionen festzuschreiben. Die Trump-Regierung befürchtet offenbar, dass das Vorhaben ihre Bemühungen zur Wiederannäherung an Moskau untergraben könnte.
Russlands Führung reagiert auf die anhaltenden Drohungen aus Washington gelassen. Weder wirtschaftlicher Druck noch westliche Militärhilfe für Kiew würden etwas an den Zielen Moskaus im Ukraine-Konflikt ändern, heißt es aus dem Kreml.
Das Gedenkkonzert für den im letzten Jahr verstorbenen Kreml-Gegner Alexei Nawalny am 28. Juni in Berlin ist abgesagt worden. Das teilte die britische Band Pet Shop Boys, die bei der Veranstaltung auftreten sollte, in ihren Internetkanälen mit. Sie hätten diese "enttäuschende Nachricht vom Team Nawalny" erhalten. Nawalnys Team sprach von Gründen, die es nicht beeinflussen könne. Details gab es nicht.
Bei der Veranstaltung sollten auch russische Künstler zu Wort kommen. Zudem war unter anderem ein Live-Gespräch mit der Witwe Julia Nawalnaja geplant.
Die Pet Shop Boys veröffentlichten eine Nachricht der Veranstalter, in der es hieß, wegen bestimmter, nicht konkret genannter Umstände müsse das Gedenken abgesagt werden. Die geplante Verleihung des ersten Alexei-Nawalny-Preises finde zu einem späteren Zeitpunkt statt. Eintrittskarten und Reisekosten würden erstattet.
Der Veranstaltungsort Uber Eats Music Hall (ehemals Verti-Arena) in Berlin-Friedrichshain bestätigte die Absage auf ihrer Webseite. In der Nachricht hieß es:
"Liebe Freunde, leider müssen wir aufgrund von Umständen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, das Gedenkkonzert für Alexei Navalny und die Filmvorführung von 'Navalny' in Berlin absagen."
In den russischsprachigen oppositionellen Auslandsmedien gibt es zahlreiche Spekulationen um die Gründe für die Absage. Die in Berlin lebende Journalistin Olga Romanowa sagte in der YouTube-Sendung "The Breakfast Show" dass es wohl Sicherheitsbedenken gebe. Der Druck auf die russische Opposition habe sich im europäischen Ausland zuletzt erhöht, beklagte sie. Demnach wollte sie selbst zu dem Konzert in Berlin, bedauere nun aber, dass es nicht zustande komme.
Doch diese Gründe scheinen vorgeschoben zu sein, denn gleichzeitig gibt es Informationen über den schleppenden Ticketverkauf für das Konzert in der 4.300 Personen umfassenden Halle. So mutmaßte der russischsprachige Telegram-Kanal Sota etwa, dass das Konzert auf wenig Resonanz gestoßen sei und die Veranstalter sich für die Absage entschieden hätten, um den materiellen Schaden in Grenzen zu halten.
Die Tickets seien zuletzt mit 70 Prozent Rabatt angeboten worden, hieß es. Julia Nawalnaja habe zwar erklärt, nach dem Tod Alexeis die Opposition führen zu wollen, die Konzertabsage stehe aber im Widerspruch dazu. Die Informationen über das mangelnde Publikumsinteresse wurden auch von dem russischen Journalisten Grigorij Nasarenko bestätigt.
Die Tickets wurden zunächst für 70 Euro angeboten, teilte Nasarenko in der Sendung Soloviev Live mit. Auch eine Rabattierung der Preise habe jedoch keinen zusätzlichen Zulauf gebracht. Das Ziel-Publikum – ins freiwillige Exil gegangene, hauptsächlich jüngere Russen – habe zu viele Sorgen bei der Finanzierung des Lebens im Ausland, sagte er.
Diese Entwicklung war jedoch absehbar. Die russische Opposition im Exil ist zudem zutiefst zerstritten. Die Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gruppen mit gegenseitigen Korruptionsvorwürfen werden in der Regel in der Öffentlichkeit ausgetragen.
Das sinkende Interesse zum Engagement gegen die russische Regierung lässt sich auch in den sinkenden Zahlen der Demonstrationsteilnehmer beobachten. So nahmen an einer breit angekündigten Anti-Putin-Demonstration in Berlin im November rund 2.000 Demonstranten teil. Bei der letzten Aktion im März waren nur noch wenige Hundert zugegen, davon etwa 70 Rechtsextreme vom Nationalen Freiwilligen Korps.
Der Bericht des Bundesrechnungshofs, den der Haushaltsausschuss des Bundestags in Auftrag gegeben hatte, belastet nach den bisher bekannt gewordenen Details das Wirtschaftsministerium und den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck schwer.
Das schwedische Unternehmen Northvolt sollte in Schleswig-Holstein ein Batteriewerk errichten, das allerdings nie in Betrieb genommen wurde, weil Northvolt vorher in Insolvenz ging. Für die Ansiedlung wurde ein Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 600 Millionen Euro gewährt, für den hälftig der Bund, hälftig das Land hafteten, die bereits je 300 Millionen zurückzahlen mussten.
In Schleswig-Holstein hält der Vorgang bereits das Landesparlament in Atem, da sich die Oppositionsparteien, in diesem Fall SPD und FDP, darum bemühen, Zugang zu den Akten der Entscheidung zu bekommen, der ihnen weitgehend verweigert wird. Eines der umstrittenen Dokumente ist ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC), das dem Wirtschaftsministerium als Entscheidungsgrundlage diente.
Anfang des Jahres hatte das Bundeswirtschaftsministerium das Gutachten für geheim erklärt, weshalb die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten es nur in einem gesonderten Raum einsehen dürfen und die Inhalte nicht erwähnen können. Das Problem: zu überprüfen, wie verlässlich dieses Gutachten ist, ist ein unverzichtbarer Teil einer Überprüfung des gesamten Verfahrens, und das Gutachten scheint nicht vertrauenerweckend. So kommentierte die FDP-Landtagsabgeordnete Annabelle Krämer vor einigen Tagen:
"Hätte ich im Januar 2024 gewusst, auf welcher Basis das Gutachten entstanden ist – ich hätte bestimmt nicht für die Wandelanleihe gestimmt."
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), steht nach wie vor zu der Entscheidung, erklärte aber auch, er sei persönlich dafür verantwortlich und nicht die Mitarbeiter der Verwaltung:
"Nein, diese Fehler, dafür stehe ich natürlich als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein an der Stelle auch gerade."
Der Bericht des Bundesrechnungshofs ist bisher nicht veröffentlicht, aber liegt offenbar einigen Presseorganen und Abgeordneten bereits vor. Die Bild zitierte, dass der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Mitarbeiter "die Risiken für den Bund systematisch" unterschätzt und "zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs" nicht hinterfragt hätten. Letztlich habe Habecks Ministerium die Frage des 600-Millionen-Kredits "faktisch alleine bewertet". Außerdem hätten dem Ministerium zahlreiche "Hinweise auf Termin- und Kostenüberschreitungen" durch die Firma in Schweden vorgelegen.
Andere Details daraus, die nicht nur auf eine primär politisch motivierte Entscheidung hindeuten, sondern auch andeuten, dass der Ablauf nicht ordnungsgemäß dokumentiert wurde, nennt der AfD-Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecher Michael Espendiller:
"Der Bundesrechnungshof schreibt in seinem Bericht unter anderem, dass es im Mai und Juni 2023 drei Videokonferenzen zur geplanten Wandelanleihe gab, an denen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, das Bundeswirtschaftsministerium, das Land Schleswig-Holstein und die KfW teilnahmen. Hier sollte ein Katalog von 120 offenen Fragen abgearbeitet werden, doch es existieren hierzu keinerlei Aufzeichnungen."
Schon die Landtagsabgeordneten von Schleswig-Holstein hatten moniert, nur unvollständige Akten mit vielen Schwärzungen erhalten zu haben. Diese Aussagen des Berichts erwecken die Vermutung, dass es genauere Akten gar nicht gibt.
Auch die Bestellung von PwC für das Gutachten könnte problematisch gewesen sein. So Espendiller weiter:
"Vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC nicht nur Leistungen für den Bund und für das Land Schleswig-Holstein erbrachte, sondern auch Beratungsleistungen für den Northvolt-Konzern in Schweden, muss man sich die Frage stellen, ob dieser Interessenkonflikt nicht nur eine Art Ausrutscher war, sondern hier ganz gezielt Verabredungen zum Nachteil des Bundeshaushaltes getroffen wurden."
Während die Oppositionsparteien in Schleswig-Holstein sich darauf vorbereiten, ihren Zugang zu den relevanten Unterlagen einschließlich des PwC-Gutachtens notfalls über das Verfassungsgericht einzuklagen, fordert nun die AfD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zum Fall Northvolt und ruft die CDU auf, sich dem anzuschließen. Allerdings könnte selbst ein solcher Ausschuss noch nicht das Ende der Aufarbeitung darstellen; so sieht das zumindest Espendiller:
"Was Robert Habeck in seiner Zeit als Wirtschaftsminister in Sachen Northvolt veranstaltet hat, lässt Deutschland nicht nur dastehen wie eine x-beliebige Bananenrepublik, sondern wirft ernsthafte Fragen nach einem möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Verhalten der Beteiligten auf."
Aber auch Habeck selbst hat im Zusammenhang mit Northvolt bereits mit Anzeigen gedroht. Dies geschah politischen Gegnern gegenüber, berichtete der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt im Mai. Mattfeldt hatte ihm damals im Haushaltsausschuss vorgeworfen, eine Aufklärung zu behindern, woraufhin ihm Habeck beim Verlassen des Raums eine Strafanzeige angedroht habe.
In seiner ersten öffentlichen Rede seit Beginn der Militäroperation "Rising Lion" schwor der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, Iran die Möglichkeit zur Entwicklung von Atomwaffen zu entziehen, seine ballistischen Raketenkapazitäten zu zerstören und das zu beseitigen, was er als existenzielle Bedrohung für den Staat Israel bezeichnete. In einer Zoom-Pressekonferenz am Montag sagte Netanjahu vor Journalisten:
"Dies ist ein Kampf ums Überleben. Wir werden diese Operation so lange fortsetzen, bis die Islamische Republik Iran keine nukleare Bedrohung mehr darstellt – weder für Israel noch für die Region noch für die Welt."
Diese kühne Erklärung Netanjahus kam zu einem Zeitpunkt, als israelische Militärflugzeuge bereits den vierten Tag in Folge koordinierte Angriffe tief in iranisches Gebiet fortsetzten. Nach Angaben der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) seien seit Freitag über 370 Raketen und Hunderte Drohnen aus Iran abgefeuert worden, was Israel zu einer raschen Vergeltungsmaßnahme veranlasst habe. Die IDF behaupten, mehr als 90 strategische Ziele in ganz Iran angegriffen zu haben, darunter mutmaßliche Raketenlager, Radaranlagen und Kommandozentralen in der Nähe von Teheran, Isfahan und entlang der Küste des Persischen Golfs.
Bei der Operation in Iran sind bereits mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen, obwohl genaue Zahlen aufgrund des eingeschränkten Zugangs für internationale Medien bisher nicht bestätigt sind. Satellitenbilder, die von Analytikern des Institute for Science and International Security ausgewertet wurden, zeigen, dass Einrichtungen in der Nähe von Natanz und Parchin – die seit langem im Verdacht stehen, Teil der iranischen Nuklearinfrastruktur zu sein – erheblich beschädigt wurden.
Kritiker dieser israelischen Militäraktion – und ihrer Rechtfertigung – äußern jedoch ernsthafte Bedenken über die zugrundeliegenden Motive Netanjahus und seiner Verbündeten.
"Das Regime lügt"
Mohammad Marandi, ein prominenter iranischer Wissenschaftler und Politologe sowie Berater des iranischen Atomverhandlungsteams, weist Netanjahus Behauptungen entschieden zurück. Gegenüber RT sagt Marandi:
"Das Regime lügt über Atomprogramme, nur um Aggression und Mord zu rechtfertigen. Tulsi Gabbard, die Direktorin des US-Geheimdienstes, sagte erst kürzlich, dass Iran keine Atomwaffen entwickelt. Es ist also klar, dass das Problem bei Netanjahu und seiner gezielten Eskalation liegt und dass hinter ihm die zionistische Lobby in den USA steht."
Das iranische Atomprogramm ist seit langem umstritten. Obwohl Teheran Uran anreicherte und fortschrittliche Zentrifugentechnologie entwickelte, bestreitet es stets das Streben nach Atomwaffen. Iranische Regierungsvertreter argumentieren, dass ihr Atomprogramm ausschließlich der friedlichen Energiegewinnung und medizinischen Forschung diene – eine Position, die auf einer religiösen Doktrin basiert, die Massenvernichtungswaffen verbietet.
Um dies zu beweisen, unterzeichnete Iran 2015 den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA, ein internationales Abkommen mit den Vereinigten Staaten und europäischen Mächten, das die Urananreicherung im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen begrenzte. Im Jahr 2018 zog der damalige US-Präsident Donald Trump die USA einseitig aus dem Abkommen zurück, was die Spannungen erneut verschärfte. Seitdem gewährt Teheran internationalen Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) begrenzten Zugang zu seinen Anlagen, doch Israel blieb skeptisch.
"Sie wollen einen Regimewechsel"
Laut Marandi geht das wahre Ziel Israels weit über die Neutralisierung der nuklearen Bedrohung hinaus. Er erklärt:
"Es ging immer um einen sogenannten Regimewechsel. Sei es das israelische Regime, die Amerikaner oder die Europäer. Sie sind so. Unabhängige Länder sind ihnen nicht willkommen, besonders solche wie Iran, der die Palästina-Frage unterstützt."
Marandi steht mit seiner Einschätzung nicht allein da. Der syrische Analytiker Taleb Ibrahim, langjähriger Kommentator zu iranischen Angelegenheiten und Autor mehrerer Bücher über die Islamische Republik, stimmt darin überein, dass die westlichen Mächte – insbesondere die Vereinigten Staaten – eine breitere geopolitische Agenda verfolgen.
Im Gespräch mit RT betont der Experte:
"Wenn die Vereinigten Staaten Iran wieder in die Zange nehmen [wie vor 1979], würden sie damit die südliche Grenze Russlands blockieren. Das bedeutet, dass Russland seinen Einfluss nicht über das Kaspische Meer hinaus ausdehnen könnte. Und es würde auf einen sehr kleinen Raum zwischen Zentralasien und der Arktis beschränkt sein."
Ibrahim warnt davor, dass auch China unter den Folgen eines geschwächten Iran leiden würde.
"China würde keinen Zugang zum Nahen Osten erhalten. Denn wenn Iran Teil des westlichen Blocks wird, wird dies China den Zugang versperren. Und das Wichtigste von allen – es würde eine neue Weltordnung entstehen. Es würde eine neue amerikanische Weltordnung sein."
Ibrahim ist überzeugt, dass es sich hierbei nicht um einen regionalen Konflikt handelt, sondern um Teil einer großangelegten Strategie zur Wiederherstellung der amerikanischen Hegemonie.
"Amerika wieder groß zu machen, bedeutet, die amerikanische Kontrolle über den ganzen Globus zurückzugewinnen. Der Krieg in Iran ist nur ein Kapitel in diesem Plan."
Trumps Leugnung – und Schweigen als Strategie
US-Präsident Donald Trump distanzierte sich bisher von der israelischen Operation und erklärte, dass die amerikanischen Ziele rein defensiver Natur seien und er versprochen habe, keine Kriege zu beginnen.
Aber Ibrahim lässt sich davon nicht überzeugen:
"Aus strategischer Sicht gilt: Wenn jemand einen Krieg beginnen möchte, sollte er über Frieden sprechen. Die Vereinigten Staaten bereiten sich auf einen sehr großen Krieg vor – zuerst gegen China, dann gegen Russland. Danach werden sie versuchen, ein amerikanisches Jahrhundert aufzubauen: Eine Weltregierung mit Hauptquartier im Weißen Haus. Das ist ihr Endziel."
Ein gefährliches Abenteuer
Sowohl Marandi als auch Ibrahim sind sich einig, dass ein gewaltsamer Regimewechsel in Iran Chaos in der gesamten Region auslösen würde.
Der Sturz der derzeitigen Regierung in Teheran könnte zur Zersplitterung Irans führen – einer multiethnischen Nation, die Kurden, Aserbaidschaner, Araber und Belutschen umfasst, die in einem Machtvakuum Autonomie oder Unabhängigkeit anstreben könnten. Dies könnte einen konfessionellen Krieg auslösen, ähnlich dem, der nach der US-Invasion im Irak im Jahr 2003 ausbrach, und der die instabile Lage der Nachbarländer wie Irak, Afghanistan und sogar die Türkei destabilisieren könnte.
Darüber hinaus könnten die Bündnisse Irans mit der Hisbollah im Libanon, den Huthi-Rebellen im Jemen und verschiedenen schiitischen Milizen im Irak und in Syrien dazu führen, dass ein Zusammenbruch in Teheran eine Kettenreaktion von Gewalt im Nahen Osten auslöst. Die ohnehin schon erschütterten globalen Ölmärkte könnten Turbulenzen von historischem Ausmaß erleben.
Beide Experten halten ein solches Szenario jedoch für unwahrscheinlich. Marandi sagt diesbezüglich.
"Ein Regierungswechsel ist wahrscheinlicher in Israel und ganz Europa als irgendwo in der Nähe Irans. Diese westlichen Regierungen sind mit Russland gescheitert, sie sind mit China gescheitert, und sie werden auch mit Iran scheitern."
Ibrahim stimmt zu:
"Ein gewaltsamer Regimewechsel in Iran ist unmöglich. Der Iran-Irak-Krieg hatte genau das zum Ziel – den Sturz der Islamischen Republik, die von Ajatollah Chomeini gegründet wurde. Aber nach acht Jahren Krieg, Milliarden von US-Dollar und Unterstützung der USA, Frankreichs und der Golfstaaten hat Iran überlebt und ist nur stärker geworden. Der einzige Weg, das Regime zu ändern, besteht darin, dies über das iranische Volk zu erreichen. Derzeit steht das iranische Volk jedoch hinter seinen Führern. Es glaubt, es kämpft gegen Satan – die USA, den größeren Satan, und Israel, den kleineren. Und das verschafft ihnen Einheit und Stärke."
Während Israel seine militärische Kampagne fortsetzt und die internationale Gemeinschaft nervös diese Geschehnisse beobachtet, sind die Folgen des aktuellen Konflikts bei weitem nicht auf den Nahen Osten beschränkt.
Abschließend sagt Ibrahim:
"Dieser Krieg wird der Ausgangspunkt für eine Neugestaltung der gesamten Welt sein. Wenn Iran siegt – und ich glaube, dass es letztlich so sein wird – wird sich die Welt zu einer multipolaren Ordnung wandeln. Das stellt die gemeinsame Vision von Iran, Russland und China dar. Aber wenn Iran verliert, werden wir alle unter der Vorherrschaft der USA leben. Das Weiße Haus wird von Washington bis Peking regieren. Dies ist eine entscheidende Schlacht – nicht nur für Iran, sondern für das Schicksal der ganzen Welt."
Während Raketen fliegen und die Kriegsrhetorik sich verschärft, könnte das, was als regionale Konfrontation begann, letztlich das Machtgleichgewicht im 21. Jahrhundert bestimmen.
Es werde etwa 13 bis 15 Monate dauern, die 6.060 Leichen ukrainischer Soldaten zu identifizieren, die Russland an Kiew übergeben habe, erklärte der ukrainische Innenminister Igor Klimenko am Mittwoch während eines Informations-Telemarathons. Ihm zufolge könnten sich Leichenfragmente desselben Soldaten "in mehreren Paketen" befinden. Jedes Paket könne die Überreste von einer, zwei oder drei Personen enthalten.
Klimenkos Behauptungen, dass die Identifizierung der aus Russland erhaltenen Leichen ukrainischer Soldaten 13 bis 14 Monate dauern werde, würden darauf abzielen, die enorme Arbeit der russischen Seite zu diskreditieren. Dies erklärte Rodion Miroschnik, der für die Verbrechen des Kiewer Regimes zuständige Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, am Mittwoch gegenüber TASS.
Mit seinen "unbegründeten Aussagen" versuche Klimenko, das "humane Handeln Russlands zu diskreditieren. Moskau hat Kiew die Leichen von über 6.000 auf russischem Territorium gefallenen ukrainischen Soldaten übergeben", so Miroschnik.
Ihm zufolge werde Kiew "die Arbeit auf unvorhersehbare Zeit" verzögern. "Klimenko ist sich im Klaren, dass die ukrainische Identifizierung, die Suche nach Angehörigen der Verstorbenen und die Übergabe der Leichen an diese" die Zahlung der Entschädigungen an die Familien in die Höhe treiben werde, betonte Miroschnik. "Weder Klimenko noch Selenskij haben daran das geringste Interesse."
Am Montag, dem 16. Juni, haben Kiew und Moskau den letzten Austausch von Leichen durchgeführt. Insgesamt hat Russland der Ukraine mehr als 6.000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten übergeben. Dies erklärte der russische Präsidentenberater und Leiter der russischen Delegation bei den Verhandlungen mit der Ukraine, Wladimir Medinski. Er betonte, Kiew habe seinerseits die Leichen von 78 gefallenen russischen Soldaten zurückgegeben.
Das russische Verteidigungsministerium hat seine Bereitschaft erklärt, 2.239 weitere Leichen ukrainischer Soldaten an die ukrainische Seite zu übergeben.
40 Prozent der US-Amerikaner halten einen Bürgerkrieg in den Vereinigten Staaten innerhalb der nächsten zehn Jahre für "etwas" oder "sehr" wahrscheinlich, ergab eine am Dienstag neu veröffentlichte YouGov-Umfrage.
Die Umfrage, an der 3.375 Erwachsene teilnahmen, unterstreicht die weit verbreiteten Sorgen über die sich vertiefenden Risse in der Nation. Sie erfolgte auch nach einer Welle von Unruhen im Land, einschließlich gewaltsamer Proteste gegen Abschiebungen durch die Bundesbehörden, und landesweiten Demonstrationen, die sich gegen Präsident Donald Trump richteten.
Dabei sahen Frauen eine höhere Wahrscheinlichkeit für einen Bürgerkrieg als Männer: 45 Prozent hielten ihn für wahrscheinlich. Auch zwischen den Parteianhängern unterschieden sich die Werte: 48 Prozent der Demokraten hegten diese Befürchtung, 39 Prozent der Unabhängigen und 32 Prozent der Republikaner meinten, ein Bürgerkrieg sei zumindest etwas wahrscheinlich. Insgesamt waren die Befragten mehr oder weniger gespalten, was die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs betrifft: Knapp über 20 Prozent waren unsicher oder gaben keine Antwort.
Auch zwischen den Bevölkerungsgruppen fanden sich Unterschiede: 10 Prozent der weißen Teilnehmer hielten einen Bürgerkrieg für "sehr wahrscheinlich", aber 18 Prozent der Schwarzen. Die Hispanoamerikaner wiesen die Vorstellung am wenigsten zurück. Nur 11 Prozent von ihnen erklärten, ein Konflikt wäre "gar nicht wahrscheinlich", während ihn 15 Prozent "sehr wahrscheinlich" nannten.
Anfang des Monats brachen in Kalifornien als Reaktion auf Aktionen der Bundesimmigrationsbehörden gegen illegale Einwanderer Unruhen aus. US-Präsident Trump setzte die Nationalgarde und die Marines ein, nachdem es zu einem öffentlichen Zusammenstoß mit dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom über den Umgang mit dieser Krise gekommen war.
Vergangene Woche wurden die Abgeordnete aus Minnesota, Melissa Hortman, und ihr Mann erschossen und der Senator des Bundesstaats, John Hoffman, und seine Frau angeschossen ‒ Angriffe, die die Behörden "politisch motiviert" nennen.
Am Samstag nahmen geschätzte fünf Millionen Menschen an Demonstrationen in allen 50 Staaten teil, unter dem Motto "No Kings" ("Keine Könige"). Die Organisatoren beschrieben die Proteste als Widerstand gegen "Autoritarismus, eine Politik der 'Milliardäre zuerst' und die Militarisierung unserer Demokratie".
Einige republikanische Verbündete haben währenddessen gewarnt, Trump verliere an Unterstützung, weil er, insbesondere durch die Unterstützung für die israelischen Angriffe auf iranische Atomanlagen, von den Grundsätzen seiner Plattform "Amerika zuerst" abweiche. Trump wies diese Kritik in einem Interview mit The Atlantic zurück und sagte, er allein definiere, was "Amerika zuerst" bedeute.
Russland ist offen für ausländische Investitionen – diese müssten jedoch "klug" und zielgerichtet sein. Dies betont der Erste Vizepremier Denis Manturow am Mittwoch auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF). Im Zentrum stünden Investitionen, die technologische Kompetenzen stärken und sich an den wirtschaftlichen Zielen des Landes orientieren. Manturow wörtlich:
"Wir lehnen ausländische Investitionen nicht ab, aber sie müssen klug sein und nicht nur Kapazitäten erweitern, sondern technologische Entwicklungen vorantreiben."
Künftige Kooperationen müssten auf klaren Prinzipien beruhen und zur Innovationskraft Russlands beitragen. Gleichzeitig sei es wichtig, bei der Auswahl von Partnern selektiv vorzugehen.
Dabei hob er hervor, dass sich viele ausländische Unternehmen, die trotz westlicher Sanktionen in Russland geblieben sind, "korrekt" verhalten hätten. Diese Firmen investierten in Forschung und Entwicklung, setzten soziale Standards in ihren Betrieben um und engagierten sich für die Ausbildung junger Fachkräfte. "Ein solcher Ansatz wird es ihnen ermöglichen, ihre Marktanteile zu halten", sagte Manturow.
Rückkehr nur mit Auflagen
Die Rückkehr westlicher Unternehmen, die Russland nach Beginn der Ukraine-Krise im Jahr 2022 verlassen hatten, ist für Moskau kein Tabuthema – allerdings ist sie an klare Bedingungen geknüpft. Manturow betonte gegenüber Journalisten auf dem Forum:
"Zuerst sollen sie sich für die Aufhebung der Sanktionen einsetzen, dann können wir reden."
Das russische Parlament arbeitet derzeit an einem Gesetz, das regelt, unter welchen Bedingungen ausländische Konzerne ihre zuvor veräußerten Vermögenswerte zurückkaufen dürfen. In bestimmten Fällen kann der Rückkauf verweigert werden, beispielsweise wenn der Preis unter dem Marktwert liegt oder seit dem Verkauf mehr als zwei Jahre vergangen sind, in denen die neuen Eigentümer ihre sozialen und wirtschaftlichen Pflichten erfüllt haben.
Zuvor hatte auch Industrieminister Anton Alichanow erklärt, es sei noch zu früh, um über konkrete Bedingungen für eine Rückkehr westlicher Firmen zu sprechen. Mögliche Kriterien könnten jedoch Reinvestitionen, die Lokalisierung der Produktion oder die Gründung von Niederlassungen in historischen russischen Regionen sein.
Konkurrenz – unter klaren Regeln
In Bezug auf die Marktöffnung betonte Manturow, dass zusätzliche Konkurrenz grundsätzlich willkommen sei, sofern russische Unternehmen bereits gefestigte Positionen haben und der Wettbewerb klar reguliert werde.
"Wenn unsere Firmen stark aufgestellt sind, kann mehr Wettbewerb sogar nützlich sein. Aber es muss alles ordentlich geregelt werden – darüber haben wir bereits mehrfach gesprochen."
Hintergrund: SPIEF 2025
Das Internationale Wirtschaftsforum Sankt Petersburg (SPIEF) findet vom 18. bis 21. Juni unter dem Motto "Gemeinsame Werte – Grundlage für Wachstum in einer multipolaren Welt" statt. Es umfasst thematische Bereiche wie die "Territorien der Innovationen" sowie eine Präsentationsfläche nationaler Marken unter dem Slogan "Kauf russisch!".
Zum Programm gehören unter anderem ein Forum für kleine und mittlere Unternehmen, ein Jugendwirtschaftsforum mit dem Titel "Tag der Zukunft", eine Konferenz zur Arzneimittelsicherheit, ein Festival unter dem Motto "Petersburger Jahreszeiten" sowie die traditionellen SPIEF-Sportspiele.
Hunderte Israelis versuchen verzweifelt, mit Booten aus Israel nach Zypern zu fliehen, berichtete die israelische Zeitung Haaretz am 17. Juni. Unter der Überschrift "Die Fluchtflotte: Da sie nicht fliegen können, fliehen einige Israelis auf Jachten vor dem Krieg", beschreibt die Zeitung, wie Menschen über das Meer nach Zypern fliehen. Im Bericht heißt es:
"Der Jachthafen in Herzlia hat in letzter Zeit die Atmosphäre eines provisorischen Terminals angenommen. Ab sieben Uhr morgens treffen die Menschen ein – meist allein, einige zu zweit, wenige mit ihren Familien –, ziehen Trolleys hinter sich her und suchen die Docks nach der Jacht ab, die sie nach Zypern und von dort aus irgendwohin außer hierher bringen soll."
Laut Meldungen in diversen Facebook-Gruppen würden "Hunderte" Israelis auf diese Weise versuchen, das Land zu verlassen, heißt es auch in einem Cradle-Artikel am Dienstag. Demnach organisierten Besitzer kleiner Jachten in Herzlia und anderen Jachthäfen wie Haifa und Aschkelon Fahrten mit Gruppen von bis zu zehn Passagieren.
Die israelische Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde könne das Ausmaß des Phänomens noch nicht einschätzen. Inzwischen hätten sich dem Cradle zufolge mindestens 100 Menschen darauf vorbereitet, das Land auf dem Seeweg zu verlassen. Es würden aber nur wenige zugeben, dass sie vor der Gefahr iranischer Raketenangriffe fliehen. "Keiner ist bereit, offen darüber zu sprechen, und fast alle sagen, sie würden gehen, weil sie keine andere Wahl hätten", heißt es dazu in der Haaretz. "Wir haben die Raketen satt", wird ein Israeli zitiert, der sich auf die Abreise vorbereitet.
Unterdessen gab die israelische Transportministerin Miriam Regev am Dienstag bekannt, dass die Israelis ihr Land nicht mehr verlassen dürfen. Wortwörtlich erklärte sie: "Wir werden Israelis in dieser Phase nicht erlauben, ins Ausland zu reisen. Nur diejenigen, die zu Besuch gekommen sind, Touristen, Geschäftsreisende oder Diplomaten, werden ausreisen dürfen."
Während die israelischen Behörden ihren Bürgern verboten haben, das Land zu verlassen, sitzen gleichzeitig 150.000 Israelis aufgrund der Einstellung aller Flüge infolge iranischer Vergeltungsraketenangriffe gegen Israel im Ausland fest. Nun haben die Behörden einen Rückführungsplan ins Leben gerufen, wonach die im Ausland festsitzenden Israelis ab dem 19. Juni wieder ins Land zurückgeholt werden sollen.
Die argentinische Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat am Dienstag begonnen, ihren sechs Jahre langen Freiheitsentzug wegen Korruption abzubüßen. Ein Gericht in Buenos Aires erlaubte dabei der 72-jährigen Politikerin, die Haftstrafe in ihrer Wohnung im Bezirk Constitución der argentinischen Hauptstadt abzusitzen. Der Richter Jorge Gorini begründete seine Milde mit dem hohen Alter von Kirchner und Sicherheitsgründen, zumal die frühere Staatschefin vor drei Jahren beinahe einem Anschlag zum Opfer gefallen wäre. Die Staatsanwaltschaft hatte für Kirchner eine herkömmliche Gefängnisstrafe gefordert. Der zweifachen Ex-Präsidentin wurde dennoch verboten, jemals wieder ein öffentliches Amt zu bekleiden.
Wie dem auch sei, der Hausarrest hat ebenfalls strikte Regeln. So soll Kirchner auf jegliche Handlungen verzichten, die das friedliche Zusammenleben in ihrem Bezirk stören könnten. Sie soll zudem eine elektronische Fußfessel tragen und darf ihre Wohnung nur in Ausnahmesituationen verlassen. Besucher, die nicht zu ihrem engsten Umfeld gehören, darf sie nur mit Genehmigung der Justiz empfangen.
Im Jahr 2022 hatte ein Gericht Kirchner zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Die Politikerin ging in Berufung, und in der vergangenen Woche bestätigte der Oberste Gerichtshof das erstinstanzliche Urteil. Kirchner und ihr im Jahr 2010 gestorbener Ehemann Néstor Kirchner sollen während ihrer Amtszeiten als Staatschefs einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge verschafft und dadurch den Staat um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht haben.
In den vergangenen Tagen verwandelte sich die Kreuzung vor dem Haus der Politikerin in einen Versammlungsort ihrer Anhänger aus dem peronistischen Lager. Kirchner pflegte bis dato, die Menschenmenge vom Balkon ihrer Wohnung zu begrüßen. Diese Praxis wurde von vielen Gegnern kritisiert. Für diesen Mittwoch riefen die Peronisten eine große Protestdemo in Buenos Aires zusammen, um gegen die Verurteilung ihrer Führerin zu protestieren.
Am Mittwoch begann in Russland das 28. Internationale Wirtschaftsforum Sankt Petersburg (SPIEF 2025). Tausende Teilnehmer werden vom 18. bis zum 21. Juni zu der dreitägigen Konferenz erwartet. Das diesjährige Hauptthema: "Gemeinsame Werte – Grundlage für Wachstum in einer multipolaren Welt". Laut Programm werden die Diskussionen sich auf globale wirtschaftliche Herausforderungen, Kooperationsmodelle und nachhaltige Entwicklung inmitten geopolitischer Turbulenzen konzentrieren.
Die Agenda umfasst etwa 150 Veranstaltungen auf fünf Themengebieten: "Weltwirtschaft: Neue Plattform für globales Wachstum", "Russische Wirtschaft: Neue Qualität des Wachstums", "Der Mensch in einer neuen Welt", "Lebensumgebung" und "Technologie: Streben nach Führung". Das Programm beinhaltet Podiumsdiskussionen, Foren für kleine und mittlere Unternehmen und kreative Branchensitzungen.
Das Petersburger Wirtschaftsforum findet seit dem Jahr 1997 jährlich statt und gilt mittlerweile als eine der größten und wichtigsten Wirtschaftskonferenzen der Welt. Seit dem Jahr 2006 wird der Kongress unter dem Vorsitz des Präsidenten der Russischen Föderation abgehalten. Die Veranstaltung fördert den Aufbau von Geschäftsbeziehungen. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, ihren Kunden- und Lieferantenkreis zu erweitern und wichtige Entscheidungsträger zu treffen. Auf der Website heißt es zu den Inhalten und Zielen der Konferenz:
"Das SPIEF wird als wichtige globale Veranstaltung anerkannt. Die Konferenz beinhaltet aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen, mit denen Russland, Schwellenmärkte und die Welt konfrontiert sind. Dafür sollen praktische Lösungen gefunden und initiiert werden, einschließlich innovativer Großprojekte und neuer Ansätze zur Anpassung an die sich verändernde globale Wirtschaft."
Zuletzt nahmen im Jahr 2024 mehr als 21.800 Teilnehmer aus 139 Ländern an den Veranstaltungen des SPIEF im Jahr 2024 sowohl in Offline- als auch in Online-Formaten teil. Das Forum führte im letzten Jahr zur Unterzeichnung von 1.073 Vereinbarungen im Gesamtwert von 6,492 Billionen Rubel. Mehr als 4.500 Menschen besuchten die Veranstaltungen des Internationalen Jugendwirtschaftsforums.
Im Jahr 2025 wird das Forum zudem 19 Geschäftsdialogtreffen zwischen Russland und seinen wichtigsten Partnern beherbergen. Unter anderem mit Geschäftspartnern aus Afrika, Brasilien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dazu wird es Dialogveranstaltungen zwischen der EAWU und der ASEAN geben. Als Teil der Konferenz findet auch das Internationale Jugendwirtschaftsforum "Tag der Zukunft" statt.
In seinem Bericht aus Sankt Petersburg hob RT-Korrespondent Chay Bowes die beeindruckende Größe der Veranstaltung hervor. Sie sei trotz der drei Jahre westlicher Sanktionen gegen Russland "absolut bemerkenswert" geblieben.
In einem auf X geposteten Video erklärte er, dass es bei dem Forum "ganz um Kooperation geht": "Es geht darum, wirtschaftliche Beziehungen mit dem Globalen Süden aufzubauen und zu teilen." Darin unterscheide sich die Konferenz in Sankt Petersburg vom G7-Gipfel. Diesen kommentierte er: "Und wenn man sich die G7 ansieht (...) sie scheinen immer darauf fokussiert zu sein, wie man Partnerschaft unterdrücken und verhindern kann. Aber worauf sich Russland und alle seine Partnerländer hier konzentrieren, ist ein Vorstoß für Zusammenarbeit, nicht für Isolation."
Die Debatte um den Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine erreicht einen neuen Höhepunkt: Die SVP fordert nicht nur ein sofortiges Ende des Status für neu ankommende Ukrainer – sondern auch dessen schrittweisen Entzug für jene, die bereits in der Schweiz leben.
Der Schutzstatus S wurde kurz nach Kriegsbeginn eingeführt und erlaubt eine rasche Aufnahme ohne reguläres Asylverfahren. Aktuell profitieren rund 68.916 Ukrainer von dieser Regelung. Nun aber stellt die SVP das gesamte Modell infrage – und bringt mit einem Vorstoß einen politischen Brandbeschleuniger ins Spiel.
Mehr als drei Jahre nach der Ankunft der ersten ukrainischen Flüchtlinge liegt die Erwerbstätigenquote von Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz bei lediglich rund 25 Prozent – und damit deutlich unter dem vom Bundesrat angestrebten, jedoch unrealistischen Ziel von 40 Prozent. In einigen Kantonen, etwa Zürich, ist die Quote sogar noch niedriger.
Auch sprachlich präsentiert sich ein ernüchterndes Bild: Laut Umfragen geben 61 Prozent der Ukrainer an, über keinerlei Deutschkenntnisse zu verfügen, während sich nur sechs Prozent in Alltagssituationen verständigen können – trotz vielfach angebotener kostenloser Deutschkurse. Gleichzeitig wird berichtet, dass zahlreiche Ukrainer regelmäßig mit Reisebussen in ihre Heimat zurückkehren, was durch die Regelung möglich wird, die Aufenthalte von bis zu 15 Tagen pro Quartal erlaubt – also fast jedes zweite Wochenende.
"Nur eine konsequente Anwendung der regulären Asylverfahren würde es künftig ermöglichen, Einzelfälle zu prüfen und gezielt Schutz für diejenigen zu gewähren, die ihn tatsächlich benötigen", sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.
Dafür sei der reguläre Asylweg vorzusehen. Der Vorschlag kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Die EU hat sich jüngst darauf verständigt, den Schutzstatus bis März 2027 zu verlängern. Auch der Bundesrat prüft derzeit eine Verlängerung bis März 2027, nachdem Bundesrat Beat Jans (SP – für eine soziale Schweiz) den Schutzstatus bereits bis zum Jahr 2026 zugesichert hatte.
Doch die SVP steht mit ihrer Forderung weitgehend allein da. Besonders aus der politischen Mitte und von links hagelt es Kritik. SP-Nationalrätin Nina Schläfli (TG) spricht von einem verantwortungslosen Angriff auf "Menschen auf der Flucht". Angesichts der weiterhin dramatischen Lage in der Ukraine sei der Vorschlag der SVP "integrationsfeindlich".
Auch aus der FDP kommt Zurückhaltung. Ständerat Damian Müller (LU) warnt vor Schnellschüssen:
"Pauschale Forderungen wie jene der SVP, den Status kategorisch abzuschaffen, halte ich derzeit für verfrüht."
Der Schutzstatus S solle künftig nur noch für Personen gelten, die aus tatsächlich kriegsbetroffenen Gebieten stammen. Eine präzise Definition dieser Regionen durch den Bundesrat steht allerdings noch aus – sie sei laut Müller "längst überfällig", ähnlich wie dies in Norwegen bereits praktiziert wird.
Die Europäische Union steht mit ihrem Vorhaben, die Preisobergrenze für russisches Rohöl weiter abzusenken, vor einer diplomatischen Sackgasse. Wie das Magazin Politico unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtet, stellt sich US-Präsident Donald Trump gegen die Reduktion des aktuellen Limits von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel. Ohne Rückhalt aus Washington fehlt der EU das notwendige internationale Gewicht, um die Maßnahme wirksam umzusetzen.
Seit der Einführung des Ölpreisdeckels durch die G7 im Jahr 2022 gilt das Prinzip gemeinsamer Koordination. Zwar hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kaja Kallas öffentlich für eine Verschärfung plädiert, doch aus Sicht der US-Regierung ist der geopolitische Nutzen fraglich. In den Worten eines hochrangigen EU-Diplomaten:
Von der Leyen hatte im Rahmen des 18. Sanktionspakets unter anderem auch ein Verbot für EU-Staaten angekündigt, russisches Öl zu importieren, sowie eine Blacklist für Tanker und Banken. Die angestrebte Senkung des Preisdeckels bildet dabei einen zentralen Hebel zur Drosselung russischer Staatseinnahmen.
Beim laufenden G7-Gipfel im kanadischen Banff bekräftigte Trump indes seine Haltung: keine neuen Energiesanktionen gegen Moskau. Auf die Frage nach zusätzlichen Maßnahmen entgegnete er lapidar:
"Europa spricht viel, hat aber noch nichts getan. Wir werden sehen, wie sie das umsetzen."
Noch bedeutsamer ist Trumps wiederholter Vorstoß, Russland wieder an den Verhandlungstisch der G7 – also zurück in die G8 – zu holen.
Was aus europäischer Sicht als Tabubruch gilt, wirkt aus Trumps Perspektive pragmatisch und strategisch durchdacht: Wer dauerhafte Stabilität in Europa will, muss Russland einbinden, nicht ausgrenzen. Mit dieser Haltung stellt Trump die moralisch aufgeladene Konfrontationslogik des Westens infrage – und stößt bei politischen EU-Eliten zwar auf Empörung, aber bei Teilen der Weltöffentlichkeit auf wachsendes Verständnis.
"Der Ausschluss war ein Fehler", sagte er vor laufenden Kameras und erklärte, dass der Ukraine-Krieg womöglich hätte verhindert werden können, hätte man Moskau weiterhin "am Tisch" behalten.
Trump schob die Verantwortung für den damaligen Bruch auf seinen Vorgänger Barack Obama sowie auf den früheren kanadischen Premierminister Justin Trudeau – wenngleich Russland 2014 während der Amtszeit Stephen Harpers ausgeschlossen wurde.
Elon Musk hat auf seinem offiziellen X-Account (vormals Twitter) ein aktuelles Drogenscreening veröffentlicht, das negativ auf eine Reihe von Substanzen getestet wurde. Der Schritt erfolgt als direkte Reaktion auf einen Artikel der New York Times, der Ende Mai erschienen war und dem Unternehmer den Konsum eines "Cocktails aus Substanzen" vorwarf – darunter LSD, Kokain, Ecstasy und Ketamin.
Das Laborergebnis stammt von den US Drug Testing Laboratories und zeigt laut Musk keine Hinweise auf den Konsum von Amphetaminen, Benzodiazepinen, Opiaten, Kokain oder weiteren getesteten Drogen. Musk kommentierte die Veröffentlichung des Tests lapidar mit "lol".
Die New York Times hatte sich in ihrem Bericht auf anonyme Quellen berufen, die behaupteten, Musk habe unter anderem so viel Ketamin konsumiert, dass sich daraus bereits körperliche Beschwerden – konkret: Blasenprobleme – ergeben hätten. Die Vorwürfe reihen sich ein in frühere Berichte, etwa vom Wall Street Journal, das bereits im Jahr 2023 über Sorgen bei Tesla- und SpaceX-Aufsichtsräten hinsichtlich Musks mutmaßlichen Drogengebrauchs berichtet hatte.
Musk wies die Anschuldigungen scharf zurück. Auf X erklärte er, dass er "KEINE Drogen nimmt" und warf der New York Times vor, "komplett zu lügen". Die begrenzte, medizinisch verordnete Einnahme von Ketamin zur Behandlung depressiver Episoden habe er bereits vor Jahren öffentlich gemacht. Seither, so Musk, habe er das Medikament nicht mehr eingenommen:
"Es hilft, aus dunklen mentalen Löchern herauszukommen, aber ich habe es seitdem nicht mehr gebraucht."
Zudem bezeichnete Musk alle, die ihn des Drogenkonsums bezichtigen, als "massive Lügner". Er verwies darauf, dass er "einer der meistfotografierten Menschen der Welt" sei und täglich mit hochrangigen Personen in Kontakt stehe – bei einem tatsächlichen Drogenkonsum, so seine Argumentation, wäre dies kaum unentdeckt geblieben.
Auch US-Präsident Donald Trump, mit dem Musk mittlerweile ein angespanntes Verhältnis hat, äußerte sich zur Thematik. Er habe während ihrer gemeinsamen Zeit nichts vom Drogenkonsum Musks bemerkt und bezweifle, dass Musk während seiner Tätigkeit als Berater Drogen genommen habe. "Wir hatten eine gute Beziehung. Ich wünsche ihm nur das Beste", so Trump.
Bereits nach dem öffentlichkeitswirksamen Vorfall im Jahr 2018, bei dem Musk in Joe Rogans Podcast Marihuana rauchte, hatte NASA als Partner von SpaceX verschärfte Drogentests eingefordert. Musk erklärte, er sei daraufhin über drei Jahre hinweg "zufällig getestet" worden – ohne jeglichen Befund von Drogen- oder Alkoholkonsum.
Mit der Veröffentlichung seines aktuellen Tests versucht Musk offenbar, den jüngsten Spekulationen entschieden entgegenzutreten – auch wenn die Debatte um sein Verhalten im öffentlichen wie unternehmerischen Raum damit kaum beendet sein dürfte.
Russland hat die Behauptung von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert, wonach Israel die "Drecksarbeit" für den ganzen Westen mache und dass er für Israels Vorgehen gegen den Iran dankbar sei. Auf diese Worte wurde die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, aufmerksam und reagierte darauf bei Telegram. Dies sei die schrecklichste Äußerung, die sie jemals gehört habe. Sie hätte sich solche Worte niemals vorstellen können.
"Das sagt ein Nachkomme der Nazis, dessen Großvater Josef Paul Sauvigny zu den Zeiten des Dritten Reichs im Amt des Bürgermeisters von Brilon Straßen zu Ehren von Hitler und Goebbels umbenannt hat."
Sacharowa erinnerte außerdem daran, dass Merz' Opa der NSDAP angehört hatte und Mitglied der Reserve der SA war. Der Vater des jetzigen Bundeskanzlers, Joachim Merz, hatte in den Reihen der Wehrmacht gegen die Rote Armee gekämpft, welche die Welt vor dem Faschismus gerettet hatte, fügte die Diplomatin hinzu. Mit Blick auf die russische Sonderoperation in der Ukraine betonte Sacharowa:
"Russland setzt heute die Arbeit fort, die seinerzeit die Antifaschisten begonnen haben."
Zuvor hatte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem ZDF am Rande des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis Israel für dessen Angriff auf Iran gelobt. Auch Deutschland sei von dem Regime in Teheran betroffen. Es habe "mit Anschlägen, mit Mord und Totschlag" Zerstörung über die Welt gebracht. Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel wäre ohne Iran niemals möglich gewesen. Merz verwies zudem auf Drohnenlieferungen an Russland für den Ukraine-Krieg. Daher habe er Respekt davor, dass die israelische Regierung den Mut dazu gehabt habe.
Inzwischen hatten zahlreiche Staaten die israelische Militäroperation gegen Iran verurteilt. Russland und China nannten den Angriff eine grobe Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta. Präsident Wladimir Putin zeigte sich sehr besorgt wegen einer möglichen Eskalation. Diese hätte nicht voraussagbare Folgen für die gesamte Nahost-Region. Das Außenministerium in Moskau warnte seinerseits, dass die israelischen Angriffe auf die friedlichen iranischen Atomanlagen die Welt an den Rand einer Atomkatastrophe bringen könnten.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat den G7-Gipfel, der dieses Jahr im Ferienort Kananaskis stattgefunden hat, mit weiterer Militärhilfe aus Kanada verlassen. Er erklärte jedoch, dass die Diplomatie sich in einer "Krise" befinde, weil eine Gelegenheit verpasst worden sei, mit US-Präsident Donald Trump eine Einigung über weitere US-Waffenlieferungen zu erzielen. Dies berichtetReuters am Mittwoch.
Die G7-Staaten hätten sich bemüht, sich in der Ukraine-Frage zu einigen, nachdem Trump seine Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ausdruck gebracht und den Gipfel einen Tag früher verlassen hätte, so Reuters. Ein kanadischer Beamter erklärte gegenüber der Agentur zunächst, Ottawa habe die Pläne der G7, eine Erklärung zum Ukraine-Krieg abzugeben, wegen des Widerstands seitens der USA aufgegeben. Emily Williams, die Pressesprecherin des kanadischen Präsidialamtes, erklärte später, dass eine Erklärung zur Ukraine eigentlich nicht geplant gewesen sei.
Kanadas Premierminister Mark Carney kündigte an, dass Ottawa Kiew zusätzliche Militärhilfe in Höhe von 2 Milliarden kanadischen Dollar (1,27 Milliarden Euro) bereitstellen werde und neue Finanzsanktionen gegen Moskau zu verhängen plane.
Selenskij erklärte in einem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal, er habe den G7-Staats- und Regierungschefs mitgeteilt, die Diplomatie befinde sich "in einer Krise". Man müsse Trump weiterhin auffordern, seinen Einfluss zu nutzen, um Moskau "zur Beendigung dieses Krieges zu zwingen".
Reuters weist darauf hin, dass obwohl Ottawa zu den wichtigsten Partnern der Ukraine gehöre, Kanadas Hilfe an Kiew von den USA, dem größten Waffenlieferanten Kiews, übertroffen worden sei. Selenskij hatte erklärt, dass er hoffe, mit Trump über die Beschaffung weiterer Waffen während des Gipfeltreffens sprechen zu können.
Kanada hat in diesem Jahr den rotierenden G7-Vorsitz inne und nach Abschluss des Gipfels veröffentlichte Carney eine Erklärung, in der er die Diskussionen zusammenfasste. "Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe haben ihre Unterstützung für Präsident Trumps Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zum Ausdruck gebracht", heißt es in der Stellungnahme. "Sie haben anerkannt, dass sich die Ukraine zu einem bedingungslosen Waffenstillstand verpflichtet hat, und stimmten darin überein, dass Russland dasselbe tun muss. Die Staats- und Regierungschefs der G7 prüfen entschlossen alle Optionen, um den Druck auf Russland zu maximieren, einschließlich finanzieller Sanktionen."
Wie Reuters schreibt, müssten andere Staats- und Regierungschefs die Erklärungen der G7-Vorsitzenden nicht unterzeichnen. Drei europäische Diplomaten teilten der Nachrichtenagentur mit, Signale von Trump zu hören, dass er den Druck auf Putin erhöhen und einen von US-Senator Lindsey Graham vorbereiteten Gesetzentwurf prüfen wolle. Trump habe sich jedoch zu nichts verpflichtet.
Am Montag erklärte Trump, er müsse wegen der Lage im Nahen Osten und der gegenseitigen Angriffe Irans und Israels so schnell wie möglich nach Washington zurückkehren. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte am Dienstag, Trump habe seine Rückkehr in die USA erklärt, weil es besser sei, Sitzungen des Nationalen US-Sicherheitsrats persönlich statt per Telefon abzuhalten.
Kurz vor dem offiziellen Beginn des Treffens in Kanada hat Trump den Ausschluss Russlands aus der G8 kritisiert und bezeichnete diese Entscheidung als einen "großen Fehler". "Ich glaube, es gäbe jetzt keinen Krieg, wenn Russland dabei wäre", sagte er bei einem Treffen mit Kanadas Premier Carney.
Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, sagte am Dienstag bei einem Briefing, Trump habe recht mit seiner Aussage, dass der Ausschluss Russlands im Jahr 2014 ein großer Fehler gewesen sei. Allerdings hätte das G7-Forum für Russland keine Bedeutung mehr und würde jetzt "ziemlich nutzlos" erscheinen. Peskow wörtlich:
"Unser Standpunkt ist gut bekannt: Die G8 haben für uns ihre praktische Bedeutung verloren. Angesichts des schrumpfenden Anteils der G7-Staaten an der Weltwirtschaft […] und natürlich vor dem Hintergrund von Formaten wie der G20 sieht das G7-Forum sehr blass und ziemlich nutzlos aus."
Das russische Außenministerium hat eindringlich vor den Folgen der israelischen Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen gewarnt. Die jüngste Eskalation im Konflikt zwischen Israel und Iran stelle ein erhebliches Risiko für die Stabilität des gesamten Nahen Ostens dar – insbesondere für die Nachbarstaaten beider Länder.
In einer offiziellen Erklärung bezeichnete Moskau die Angriffe als völkerrechtswidrig, sicherheitsgefährdend und potenziell katastrophal:
"Die anhaltenden intensiven Angriffe der israelischen Seite auf friedliche Atomobjekte in der Islamischen Republik Iran sind illegal nach internationalem Recht, schaffen untragbare Risiken für die globale Sicherheit und treiben die Welt an den Rand einer nuklearen Katastrophe, deren Folgen überall zu spüren sein werden – auch in Israel selbst."
Russland rief das israelische Führungspersonal auf, die Angriffe umgehend einzustellen und zur politischen Vernunft zurückzukehren. Die betroffenen Anlagen stünden unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA). Durch die Luftschläge sei nicht nur die nukleare Infrastruktur beschädigt, sondern auch das Leben der dort tätigen IAEA-Inspektoren ernsthaft gefährdet worden.
Parallel dazu kritisierte Moskau scharf den Umgang westlicher Staaten mit dem Atomwaffensperrvertrag (NPT). Es sei inakzeptabel, das Nichtverbreitungsregime zu instrumentalisieren, um politische Abrechnungen mit unliebsamen Ländern zu führen. Staaten, die Israels Vorgehen unterstützten, handelten nicht im Sinne globaler Sicherheit, sondern aus kurzfristigem Kalkül – und seien de facto Mittäter.
In diesem Zusammenhang forderte Russland von der IAEA die zeitnahe Vorlage eines umfassenden Berichts an den Gouverneursrat und den UN-Sicherheitsrat. Der Bericht müsse objektiv, unverfälscht und transparent die Zerstörungen an Irans nuklearen Einrichtungen dokumentieren sowie die Gefährdung der Inspektoren benennen.
Moskau verwies zudem auf die klare Haltung Teherans. Iran halte sich konsequent an seine Verpflichtungen im Rahmen des NPT und habe seine Bereitschaft erklärt, Gespräche mit den USA aufzunehmen – allerdings nur unter der Bedingung, dass die israelischen Angriffe vollständig eingestellt werden.
Diese Position findet in Russland Rückhalt. "Eine nachhaltige Lösung kann nur durch Diplomatie und Verhandlungen erreicht werden", betonte das Außenministerium. Die Ziele des globalen Nichtverbreitungsregimes, dessen Fundament der NPT bildet, dürften nicht mit Gewalt und auf Kosten unschuldiger Menschen durchgesetzt werden.
Moskau sieht sich durch die Reaktionen zahlreicher Staaten des Globalen Südens bestätigt. Sowohl das Ergebnis der UN-Sicherheitsratssitzung am 13. Juni als auch die Sonderberatung des IAEA-Gouverneursrats am 16. Juni zeigten nach russischer Einschätzung, dass Israels Kurs international kaum Unterstützung finde – nur von Staaten, die selbst aus taktischem Eigeninteresse handelten.
Diese Regierungen hätten die IAEA-Führung dazu gedrängt, eine vage "umfassende Bewertung" zur iranischen Nuklearpolitik zu erstellen. Die darin enthaltenen Mängel seien dann gezielt genutzt worden, um am 12. Juni eine antiiranische Resolution durchzusetzen. Diese habe Israel faktisch freie Hand für sein militärisches Vorgehen gegeben – mit tragischen Folgen.
Die Eskalation erreichte in der Nacht zum 13. Juni einen neuen Höhepunkt: Israel leitete die "Operation Aufsteigender Löwe" ein und griff zahlreiche militärische und nukleare Einrichtungen im Iran an. Teheran reagierte mit einer Gegenoffensive unter dem Namen "Wahres Versprechen 3".
Dabei kamen laut Berichten mehrere hochrangige iranische Militärs ums Leben – darunter der Generalstabschef und der Kommandeur der Revolutionsgarde. Auch mehrere Nuklearwissenschaftler wurden getötet. Ziele der israelischen Angriffe waren unter anderem Atomanlagen in Natanz, Fordo und Isfahan sowie Armeestellungen im Nordwesten Irans.
Die IAEA bestätigte später, dass oberirdische Energieeinrichtungen in Natanz zerstört wurden. Die unterirdischen Bereiche mit Zentrifugen blieben jedoch unversehrt.
Inzwischen liefern sich beide Seiten beinahe täglich gegenseitige Luftangriffe. Dutzende Tote und hunderte Verletzte sind zu beklagen. Russland bezeichnete das Vorgehen der israelischen Armee als "kategorisch inakzeptabel".
Bereits zuvor hatte Moskau seine Staatsbürger aufgerufen, Reisen nach Israel und Iran bis auf Weiteres zu unterlassen. Auch die Türkei verurteilte das israelische Vorgehen scharf. Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf Premierminister Benjamin Netanjahu vor, "mit seinen rücksichtslosen, aggressiven und rechtswidrigen Handlungen die ganze Welt in eine Katastrophe zu stürzen".
Seit 2012 erscheint der "Reuters Institute Digital News Report" und beobachtet die Nutzung verschiedener Medien. Hauptziel dieses Berichts ist Marktinformation für die Besitzer von Medien; deshalb wird bei der weltweit durchgeführten Umfrage auch abgefragt, wie viele Nutzer für Online-Nachrichten bezahlen oder dazu bereit wären, und für welche Informationen auf welche Medien zurückgegriffen wird.
Gleichsam nebenbei werden aber auch Informationen geliefert, die erkennen lassen, wie Menschen mit Nachrichten umgehen, auch in Deutschland. So wurde inzwischen die Tageszeitung auch hier als Hauptquelle täglicher Informationen vom Smartphone abgelöst. Allerdings werden die dargebotenen Informationen dennoch am liebsten gelesen, nicht gesehen oder gehört, auch wenn diese Präferenz bei den Jüngeren nicht mehr so stark ausgeprägt ist, während beispielsweise in einigen asiatischen Ländern Videos weit vorne liegen.
Geliefert werden diese Nachrichten in Deutschland immer noch von traditionellen Medien, allen voran der Tagesschau und den Heute-Nachrichten des ZDF; in den Vereinigten Staaten liegen zum Vergleich die sozialen Medien deutlich vor den Fernsehnachrichten, in welcher Form auch immer sie konsumiert werden; einzig die Altersgruppe über 55 informiert sich vor allem über die Fernsehnachrichten.
Gleichzeitig ist die Zahl jener, denen das Fernsehen als Nachrichtenquelle dient, in so gut wie allen Ländern gefallen, wenn auch in unterschiedlichem Maß. In Deutschland gaben 2012 noch 82 Prozent an, das Fernsehen in der vergangenen Woche als Quelle genutzt zu haben; 2025 waren es noch 61 Prozent. In Großbritannien fiel die Zahl im gleichen Zeitraum von 79 auf 48 Prozent.
In manchen Ländern drängen sich bestimmte soziale Medien nach vorn: In Thailand nutzen 49 Prozent TikTok als Nachrichtenquelle, in Malaysia 40 Prozent, in Kenia 38 Prozent, während in Indien, Südafrika und Südkorea mit 55, 42 bzw. 50 Prozent YouTube weit vorne liegt. Interessant ist, dass bei Journalisten X unter den sozialen Medien als Informationsquelle mit 48 Prozent weit vorne liegt, während die "Influencer" sich am stärksten auf Snapchat beziehen.
Nachrichten-Podcasts sind in Deutschland mit neun Prozent der Befragten, die im Verlauf der letzten Woche darauf zurückgegriffen haben, deutlich weniger einflussreich als in den Vereinigten Staaten, in denen dieser Anteil 15 Prozent beträgt.
Was die immer wieder hervorgehobene Frage von Desinformation betrifft: Das höchste Misstrauen Nachrichten gegenüber findet sich in Afrika mit 73 Prozent, in Europa liegt es bei 54 Prozent, wobei weltweit als Hauptquelle möglicher Falschinformationen "Politiker oder politische Parteien im eigenen Land" mit 47 Prozent an der Spitze liegen, während es "Ausländische Regierungen oder Politiker" mit 39 Prozent abgeschlagen noch hinter Online-Influencern mit ebenfalls 47 Prozent gerade auf Platz 3 schaffen.
Übrigens erreichen auf dieser Liste auch Nachrichtenmedien und Journalisten einen "Misstrauenswert" von 32 Prozent. Deutschland ist hier eine Ausnahme – hier halten tatsächlich mit 47 Prozent mehr Internetnutzer ausländische Regierungen für eine Quelle von Desinformation und nur 40 Prozent die eigenen Politiker und Parteien. Allerdings sind es die älteren Nutzer, die diese Umkehr auslösen; Jüngere entsprechen dem weltweiten Schnitt.
Die Bereitschaft, Inhalte in sozialen Medien zu zensieren, ist in Deutschland vergleichsweise hoch. 44 Prozent sind der Meinung, es werde "zu wenig schädlicher (aber legaler) Inhalt entfernt". In Großbritannien liegt der Wert noch höher, bei 50 Prozent; in den USA aber mit 27 Prozent deutlich niedriger.
45 Prozent der Befragten in Deutschland trauen meistens einem Großteil der Nachrichten. Das ist für Westeuropa ein mittlerer Wert; Süd- und Osteuropäer sind deutlich misstrauischer, wobei die niedrigsten Werte in Ungarn und Griechenland mit je 22 Prozent erreicht werden. Das größte Vertrauen haben die Finnen mit 67 Prozent. Erstaunlicherweise sind die Nigerianer, die zu 82 Prozent Sorgen vor Fehlinformationen bekundeten, gleichzeitig mit 68 Prozent noch ein wenig vertrauensvoller als die Finnen. Mit diesen 45 Prozent liegt Deutschland übrigens immer noch auf Platz 15 der insgesamt 48 ausgewerteten Länder.
Erstaunt scheinen die Befragenden über ein anderes Ergebnis zu sein: In allen betrachteten Ländern hat die Neigung zugenommen, Nachrichten zu vermeiden. 2017 lag dieser Wert weltweit bei 29 Prozent; inzwischen hat er 40 Prozent erreicht, mit den höchsten Werten in Bulgarien und der Türkei mit 63 bzw. 61 Prozent. Bezogen auf alle Befragten lag Deutschland mit 37 Prozent Nachrichtenvermeider nahe am weltweiten Schnitt (während in Japan mit nur elf Prozent die wenigsten Konsumenten Nachrichten vermieden). Der wichtigste Grund dafür, quer durch alle Länder, ist, dass die Nachrichten schlecht für die Stimmung sind; 31 Prozent sagten, die Menge der Nachrichten ermüde sie, und 30 Prozent fanden, es gebe zu viel Berichterstattung über Konflikte und Kriege. Bei jüngeren Befragten spielen auch das Gefühl eigener Machtlosigkeit und die Wahrnehmung, die Nachrichten hätten keine Bedeutung für das eigene Leben, eine Rolle.
In der genaueren Betrachtung, die das Leibniz-Institut für Medienforschung lieferte, liegen die Zahlen der Nachrichtenvermeidung aber noch einmal deutlich höher, weil der Wert im internationalen Vergleich von den möglichen Antworten "oft, manchmal, gelegentlich, niemals, weiß nicht" nur die ersten beiden einberechnet. Werden die gelegentlichen Nachrichtenvermeider einbezogen, liegt das deutsche Ergebnis bei 71 Prozent, wobei die über 45-Jährigen deutlich "nachrichtentreuer" sind. 2017 lag dieser Gesamtwert noch bei 49 Prozent; heute gehen also weit mehr Deutsche den Nachrichten aus dem Weg als noch vor acht Jahren, und die Zunahme ist stetig.
Hauptverlierer unter den Medien ist auch in Deutschland die gedruckte Zeitung. 2013 war sie noch für 18 Prozent die Hauptnachrichtenquelle; dieser Wert ist mittlerweile auf fünf Prozent gefallen. Der Anteil des Fernsehens blieb insgesamt stabil, wird aber vor allem von den älteren Nutzern erhalten, während das Internet endgültig an die Stelle der traditionellen Zeitung getreten ist und seinen Anteil von 25 Prozent im Jahr 2013 auf 42 Prozent im Jahr 2025 steigerte.
Übrigens lehnt es die weit überwiegende Mehrheit ab, für Online-Nachrichten zu bezahlen – quer durch alle Altersgruppen sind das 83 Prozent; dabei liegt die Quote der Zahlungsbereiten bei den über 55-Jährigen bei zehn, aber auch in der Gruppe von 18 bis 24 nur bei 16 Prozent. Spitzenreiter sind da lokale Nachrichtenmedien. Während also die Medienkonzerne gerade die Lokalberichterstattung in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich reduziert haben, ist gerade in diesem Bereich die Bindung der Leser als auch die Zahlungsbereitschaft am höchsten ...
Eine weitere Frage, die vor allem dem Interesse der Studienfinanziers nutzt, also großen Medienkonzernen, ist, ob die Befragten von KI erstellten Nachrichten vertrauen würden. Das lehnen insgesamt 54 Prozent ab (18–24 zu 42 Prozent, 55+ zu 63 Prozent), während Hilfe durch eine KI bei grundsätzlicher Erstellung durch einen Menschen mehr oder weniger gebilligt wird – die Zahl der Ablehnenden und die der Befürworter hält sich in etwa die Waage, mit mehr Befürwortern in den jüngeren Alterskohorten. Im Interesse der Medienkonzerne liegt diese Frage deshalb, weil sich an diesem Punkt ein weiteres Einsparpotenzial in den Redaktionen eröffnet, wenn die Umsetzung einlaufender Pressemitteilungen in Artikel automatisch erledigt wird. Die jüngeren Befürworter dieser Technik erhoffen sich davon vor allem aktuellere Meldungen.
Zusammenfassend ergibt sich aus dem Bericht folgendes Profil der deutschen Nachrichtenkonsumenten: Sie lesen sie vor allem auf dem Smartphone, halten sich dabei nach wie vor an die traditionellen Leitmedien, mögen aber keine Paywalls und dosieren ihren Konsum vorsichtig, um sich nicht die Laune zu verderben.
Die EU sollte die Weigerung, russisches Gas zu importieren, nach der Beilegung des Ukraine-Konflikts noch einmal überdenken. Das berichtete die Zeitung Financial Times (FT) unter Berufung auf einen Vertreter des österreichischen Energieministeriums:
"Wir sollten uns die Option offen halten, die Situation nach dem Ende des Konflikts zu überprüfen."
Österreichs Staatssekretärin für Energie, Start-ups und Tourismus, Elisabeth Zehetner, soll den Vorschlag bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen gemacht haben. Ungenannte Diplomaten erzählten der FT, dass dies die erste derartige Erklärung eines EU-Landes (außer Ungarn und der Slowakei) seit Februar 2022 sei.
Kirill Dmitrijew, der Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds und Sonderbeauftragter des Präsidenten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, kommentierte die Informationen über Österreichs Aufruf wie folgt:
"Solche Erklärungen sind ein wichtiges Signal für das wachsende Verständnis für die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Der Weg zu einem nachhaltigen Frieden führt über eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft und die Ablehnung der Ideologisierung von Energie. Europa braucht stabile Lieferungen, und Russland braucht verantwortungsvolle und berechenbare Partner."
Die Europäische Kommission drängt weiterhin auf einen Plan zum vollständigen Verzicht auf Gas aus Russland. Nach Angaben von Reuters will man den europäischen Unternehmen neue Gaslieferverträge mit dem Land bereits ab dem 1. Januar 2026 verbieten. Kurzfristige Verträge, die vor dem 17. Juni dieses Jahres unterzeichnet wurden, müssen innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden, langfristige Verträge bis zum 1. Januar 2028. Der Abschluss eines Friedensabkommens dürfe nicht zur Wiederaufnahme der Einfuhr russischen Gases führen, betonte der EU-Energiekommissar Dan Jørgensen.
Ungarn und die Slowakei unterstützen diese Absichten nicht.
Wenn man das Grauen betrachtet, dass derzeit aus den westlichen Gesellschaften herausfließt wie Blut aus den Körperöffnungen eines am hämorrhagischen Fieber Erkrankten, wenn man dieser Flut an Meldungen ausgesetzt ist, fragt man sich, ob Irrsinn und Normalität die Plätze getauscht haben und die Humanität, die man einst als erreichbares Ziel sah, vollständig zur Illusion geworden ist. Und irgendwie rauscht dann ein historisches Bild in den Sinn, erst einmal als Rätsel, wie immer bei solchen Gedanken. Luther und der Ablasshandel. Ein Gedanke, der sogleich auch vermeldet, dass er von Jüngeren vielleicht gar nicht mehr gedacht werden kann, weil Luther ja Antisemit war und daher vergessen werden sollte...
Ich versuche, den Moment in heutige Sprache zu übersetzen, um das Rätsel zu lösen. Der Ablasshandel war eine wirtschaftlich brilliante Lösung: unter Einsatz der damals modernsten Technologie, dem Buchdruck, wurde die personalintensive Beichte als Dienstleistung durch Verkauf von Gutscheinen ersetzt, die dem Käufer ewige Seligkeit versprachen und der vatikanischen Bürokratie helfen sollten, eine neue Verwaltungszentrale mit repräsentativen Bauten in Rom zu errichten.
Luthers zentrale These, mit der er sich gegen dieses einträgliche Geschäft wandte, war, modern ausgedrückt, dass sich die persönliche Verantwortung nicht durch ein Finanzgeschäft abwälzen lässt. Seine Rechtfertigungslehre, nach der es immer in der Gnade Gottes liegt, ob das eigene Handeln als verwerflich oder als gerechtfertigt anzusehen ist, und sich diese Frage nicht durch gute Taten und schon gar nicht durch Geld aufheben lässt, könnte man heute so formulieren, dass Selbstzweifel die Grundlage jeder Moralität sind.
Selbstzweifel, derer sich die Ablasskäufer entledigen. Selbstzweifel, die übrigens nicht nur die Entwicklung der Philosophie anschoben, sondern nebenbei das Tagebuch und den modernen Roman entstehen ließen. Die aber auch einer der Ausgangspunkte von fast 150 Jahren voller Bürger- und Religionskriege waren, an deren Endpunkt dann, im Augenblick völliger Erschöpfung, mit dem Westfälischen Frieden das Völkerrecht das Licht der Welt erblickte.
Dieses Bild des Ablasshandels hat sich mir im Verlauf der Jahre immer wieder aufgedrängt. Innerhalb der Linkspartei beispielsweise, in der ich verblüfft feststellte, dass viele Mitglieder eigentlich gar nicht wirklich Politik machen wollten, sondern die Mitgliedschaft nur eine Art Zertifkat war, die ihr Gutsein bescheinigte. Oder auch während der Corona-Zeit, als ein amtlich verordneter Ethik-Muckefuck genügte, um breite Mehrheiten zum Gehorsam zu drängen. Dass nur eine Minderheit Maßnahmen wie die Abschottung der Pflegeheime oder die Misshandlung der Schulkinder durch Kälte und Maskenpflicht infrage stellte, war auch Beleg dafür, wie gern die Abtretung moralischer Erwägungen als erleichternde Maßnahme angenommen wird. Genau das Angebot, das der Dominikaner Johann Tetzel dereinst auch machte.
"Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt", dieser Tetzel zugeschriebene Spruch ist sicher einer der geschichtlich bedeutendsten Werbeslogans. Die Rückseite dieses Angebots, und das war vielleicht der Grund, warum Luther rebellierte, ist die bizarre Befreiung von moralischen Hemmungen, mit einer kleinen Schlagseite, was die unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten betrifft. Dass heute eine Luisa Neubauer als positive Gestalt gilt, ohne dafür ihren Reichtum teilen zu müssen, das funktioniert auch auf Grundlage eines Ablasshandels.
Vielleicht das extremste Beispiel für dieses Muster ist die bedingungslose Unterstützung Israels, die die deutsche Politik derzeit geradezu zelebriert. Kern dieser Beziehung war immer schon das Geld, und zu Zeiten der Adenauer-Regierung war das überaus durchschaubar, eine einfache Reinszenierung des Tetzelschen Zaubers, hinter der alle Leichen in den bürgerlichen Kellern aufs Angenehmste zum Verschwinden gebracht werden konnten.
In dieser Hinsicht war das Aufbegehren, das am Ursprung der RAF lag, dem Umwerfen des Verkaufsstands des Herrn Tetzel durchaus ähnlich, denn es war im doppelten Sinne das Einfordern von Verantwortlichkeit, das sich darin, wenn auch auf verdrehte Weise, äußerte – die Verantwortlichkeit der Täter für ihre Taten, die eben nicht durch den Ablass aus der Welt war, wie auch die Verantwortlichkeit der Nachfahren, selbst in einem tieferen Sinne moralisch zu handeln. Nun, dieses Aufbegehren wurde bald domestiziert und zu großen Teilen in eine Partei überführt, die geradezu die Verkörperung des Ablasshandels in Permanenz darstellt: die Grünen.
Die Aggression, mit der heute auf abweichende Meinung reagiert wird, ruht in diesem Ablasshandel. Denn der vermeintliche individuelle Gewinn durch den Erwerb des Ablasszettels, die Einsparung des Selbstzweifels, das vermeintliche Glück, das der Illusion eigener Vollkommenheit entspringt, ist fragil und in Gefahr, sobald die Wirksamkeit des Ablasses infrage gestellt wird. Die Inhumanität, die derzeit fröhliche Urständ feiert, ist aufs Engste mit der westlichen Hybris verwoben, die schon vorab jede Untat rechtfertigt, als Generalabsolution unter dem Etikett "westliche Werte". Oder "europäische". Egal.
Wenn man die Aussagen deutscher Politiker zum Genozid in Gaza liest, oder zuletzt zum israelischen Angriff auf Iran, oder die Jubelschlagzeilen der deutschen Presse über ukrainische Terroranschläge, ist es vor allem die (nicht immer) unterschwellige Begeisterung für die verübten Verbrechen, die den Atem raubt. Es wird wahrgenommen wie eigene Größe, als Berauschendes, Ersehntes. Die Abtretung von Schuld, Verantwortung und Selbstzweifel ist Vorbedingung und Ergebnis in einem, in einer sich stetig auf höhere Ebenen schraubenden innigen Umarmung einer DNA des Unmenschlichen.
Nur, gleich wie sehr jede individuelle Verwirrung zum Kult erhoben wird, die Existenz des menschlichen Tiers ist nur in der Zusammenarbeit möglich, und die Jahrhunderttausende haben die Forderung der Gerechtigkeit selbst in unser Hormonsystem eingeschrieben. Das, was man früher das schlechte Gewissen genannt hätte, oder das, was Luther dazu trieb, eine Rechtfertigung jenseits des Tauschs Geld gegen Ware zu suchen, entschwindet nicht, sondern bleibt, selbst wenn es aus Körper und Bewusstsein exorziert wird, erhalten, wie das Bildnis des Dorian Gray.
Die Freiheit, die sie zu genießen meinen, die Roderich Kiesewetters und Ursula von der Leyens, hat eine unauslöschliche Kehrseite, denn die Verdammnis, die sie in immer neuen Grenzziehungen wie "Delegitimierung des Staates" oder "Antisemitismus" an anderen zu exorzieren suchen, liegt in ihnen selbst. Die Hölle, das sind nicht die anderen. Die Hölle harrt im eigenen Ich.
Gäbe es irgendwo das Bildnis der Ursula von der Leyen, ich würde es nicht sehen müssen wollen. Oder das eines Benjamin Netanjahu. Der ganze politische Zirkus des Westens dürfte sich ausnehmen wie ein Gemälde von Hieronymus Bosch.
Die einfache Frage, die Luther aufgeworfen hat, ist, ob ein Mensch im Stande ist, selbst sein Handeln abschließend zu beurteilen; und ob man nun auf ein religiöses Muster zurückgreift und diese Frage Gott anheimstellt, oder es aus dem Blickwinkel der Geschichte betrachtet, die Antwort lautet im Grunde immer: Er ist es nicht. Die Selbstzweifel sind notwendige Konsequenz dieser Tatsache – so, wie das Eingeständnis des möglichen Irrtums die Voraussetzung der rationalen Entscheidung ist.
Der Ablasskäufer hingegen ist darauf angewiesen, sich schrittweise immer weiter von dieser Wirklichkeit zu entfernen, da das eigene monströse Spiegelbild mit jeder Selbstüberhöhung an Kraft gewinnt. Die eigenartige Spirale der Zensur, die sich immer schneller zu drehen scheint und jede wirkliche Kommunikation erstickt, wird durch die innere Angst angetrieben, dem dunklen Spiegelbild begegnen zu müssen, und ist darum weder rationalen Argumenten zugänglich noch kennt sie ein natürliches Ende.
Dabei ist das Ergebnis, passend zu den erweiterten technischen Möglichkeiten, weitaus schlimmer als das des originalen Ablasshandels, der schließlich nicht zur Finanzierung von Gemetzeln, sondern nur zu der des Petersdoms diente. Geradezu unschuldig, wenn man das mit dem heutigen Kriegsgeschrei vergleicht und bedenkt, wie erbarmungslos Menschen gleich zu Hunderttausenden dem Wahn geopfert werden.
Der erste Weltkrieg folgte auf eine relativ lange Phase der Ruhe. Es gibt einen frühen Roman von Heinrich Mann, Im Schlaraffenland, der im Jahr 1900 erschien und die bessere Berliner Gesellschaft beschreibt, in dem das Heute mühelos wiederzuerkennen ist. Ein Text, dem das Wissen um das Kommende noch abgeht, in dem man aber die Hybris, die dem Blutbad vorausging, nicht übersehen kann. Ebensowenig wie den Teil, den der Unterschied zwischen Arm und Reich dazu beiträgt.
Es ist Selbstüberhebung, Zeltstädte von Obdachlosen hinnehmend zu ignorieren, als handle es sich dabei um ein Naturphänomen. Das laute Knirschen im Gebälk, das in der Finanzmarktkrise zu vernehmen war, wurde erfolgreich mit falscher Zuversicht überspielt, so gründlich, dass der wirkliche Zustand der materiellen Lebensgrundlage längst behandelt wird wie eine schlechte Fiktion. Die Techniken, mit denen der Laden am Laufen gehalten wurde, verstärkten letztlich nur das ursprüngliche Problem, während der drohende Zusammenbruch zu den anderen Monstern ins Unbewusste verbannt wurde.
Die Fiktion kann kein Personal gebrauchen, das den Blick auf die Wirklichkeit richtet. Die Zeit liefert Wirtschaftsminister, die eher Zauberkünstlern ähneln als Buchhaltern, denn ihre wichtigste Aufgabe besteht darin, den Blick des Publikums immer wieder in die falsche Richtung zu lenken. Die vermeintlichen Vertreter der Demokratie verwandeln sich in Hohepriester der Ungleichheit, denen der Bruch in den Zuständen so tabu ist wie die Erwähnung des Stricks im Haus des Gehenkten. Personen, die keine sind, sondern nur Scheinbilder ihrer selbst – wie die europäische Schneekönigin von der Leyen, herzlos, empathiefrei und rechenschaftslos –, sind geradezu Idealbesetzungen für das erbarmungslose Schauspiel.
Man sehnt sich nach dem menschlichen Maß, um der Unmenschlichkeit entrinnen zu können, nach demokratischen Verhältnissen. Aber die materiellen Zustände, die immer neue Opfer erfordern, unter immer neuen Vorwänden, um die unersättlichen Bedürfnisse zu viel aufgehäuften Reichtums zu befriedigen, und die eigenartige Weltabgewandheit, jene Kaste von Halbgöttern, die alle Selbstzweifel abgelegt hat, verstärken einander stets von Neuem. Und nichts ist ihnen ferner als die Vorstellung von Gleichheit.
So sitzt Tetzel heute, blond und toupiert statt mit Tonsur, im Kostüm in der EU-Kommission und vertreibt seine Zettel digital, mit vielen Filialen in allen Parlamenten und Medien. Und jede Rückkehr zur Menschlichkeit erfordert es, den Tisch umzuwerfen und daran zu erinnern, dass in allen menschlichen Adern das gleiche Blut fließt und alle gleichermaßen sterblich und fehlbar sind.
Womit wenigstens klar wäre, warum ich dieses kriegslüsterne Geschrei höre und dabei an Tetzel, Luther und die Ablasszettel denken muss.
US-Präsident Donald Trump hat seinen Besuch beim G7-Gipfel in Kanada abrupt abgebrochen, um nach Washington zurückzukehren. Der Grund: die eskalierende Lage im Krieg zwischen Israel und Iran. Seine Abreise erfolgte nur wenige Stunden, nachdem er eine schockierende Warnung an die Bewohner der iranischen Hauptstadt ausgesprochen hatte, indem er zur sofortigen Evakuierung aufrief.
"Alle sollten Teheran sofort verlassen!", schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestätigte auf X, dass Trump den Gipfel bereits am Montag nach dem Abendessen mit anderen Staatschefs verlassen werde, und verwies auf die Entwicklungen im Nahen Osten. "Aufgrund der Ereignisse im Nahen Osten wird Präsident Trump heute Abend abreisen", erklärte sie. Zudem forderte Trump das Personal des Nationalen Sicherheitsrates auf, im Situation Room (dem Krisen- und Kriegsraum) des Weißen Hauses auf ihn zu warten.
Trumps wahnsinnige Rhetorik deutet auf Eskalation hin
Trumps vorzeitige Abreise bedeutet, dass er den letzten Tag der hochrangigen Treffen im Kananaskis-Resort in den kanadischen Rocky Mountains verpasst, einschließlich geplanter Sitzungen mit den Staatschefs der Ukraine und Mexikos. Bereits vor seiner Ankündigung ließ Trump in Gesprächen mit Journalisten durchblicken, dass wichtige Entscheidungen bevorstünden. "Sobald ich hier abreise, werden wir etwas unternehmen. Aber ich muss hier weg", sagte er, weitere Details könne er nicht nennen.
Obwohl Trump betonte, dass die USA nicht an den anfänglichen israelischen Angriffen auf den Iran beteiligt waren, deutet seine jüngste Rhetorik auf eine gefährliche Wende zu einer direkteren Beteiligung hin. Seine Äußerungen sind nicht nur unverantwortlich, sondern grenzen an Wahnsinn, da sie die ohnehin angespannte Lage weiter anheizen.
Trotz gelegentlicher Lippenbekenntnisse zu einer diplomatischen Lösung lobte Trump wiederholt die militärischen Aktionen Israels. "Es ist schmerzhaft für beide Seiten, aber ich würde sagen, der Iran gewinnt diesen Krieg nicht, und sie sollten verhandeln – und zwar sofort, bevor es zu spät ist", sagte er während eines Treffens mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney. Solche Aussagen, gepaart mit der Aufforderung zur Evakuierung Teherans, zeugen von einer gefährlichen und irrationalen Politik, die die Welt an den Rand eines größeren Konflikts bringen könnte.
Weißes Haus leugnet Beteiligung an israelischen Angriffen
Kurz nach Trumps Ankündigung, den G7-Gipfel vorzeitig zu verlassen, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Alex Pfeiffer, dass die US-Streitkräfte im Nahen Osten weiterhin "in einer defensiven Haltung" verblieben seien und sich daran nichts geändert habe. Diese Aussage steht jedoch im krassen Widerspruch zu Trumps Drohgebärden, die international für Bestürzung sorgen.
Auch arabische Quellen berichten von einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass die USA sich direkt an Israels Seite in den Krieg gegen den Iran einmischen könnten. Solche Spekulationen werden durch Trumps unberechenbaren und geradezu bescheuerten Äußerungen weiter befeuert.
Larry Johnson, ehemals hochrangiger CIA-Analyst und jetzt ein bekannter antiimperialistischer Kommentator, äußerte sich scharf:
"Jemand muss Donald Trump stoppen und ihm sein Telefon wegnehmen. Er sollte nicht auf Truth Social posten dürfen, bis ein vernünftiger Erwachsener seine Beiträge überprüft hat. In der Metropolregion Teheran leben etwa 16 Millionen Menschen. Wohin sollen die gehen? Dieser Post von Trump hat weltweit Entsetzen ausgelöst und die Frage aufgeworfen, ob er es ernst meint."
Johnson wies auch auf die hektische Aktivität in Telegram-Kanälen hin, die – wenn auch unbestätigt – behaupten, die USA stünden kurz davor, den Iran anzugreifen. Das Weiße Haus habe dies zwar dementiert, doch Johnson rät, diese Dementis mit Vorsicht zu genießen.
Derweil versuchte das Weiße Haus, Trumps Äußerung herunterzuspielen, indem es behauptete, sein Aufruf zur Evakuierung Teherans spiegele lediglich seinen Wunsch wider, den Iran dringend an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Doch solche Erklärungen wirken wie ein verzweifelter Versuch, Trumps unverantwortliches Verhalten zu kaschieren. Johnson kommentierte dazu treffend:
"Ich bin mir nicht sicher, ob es in Washington genug Lippenstift gibt, um dieses Schwein hübsch aussehen zu lassen."
Berichten zufolge plant Trump, seinen Vizepräsidenten J. D. Vance und den Sonderbeauftragten Steve Witkoff zu Gesprächen mit iranischen Vertretern zu entsenden. Diese widersprüchlichen Signale – Drohungen einerseits und Verhandlungsangebote andererseits – unterstreichen das chaotische und geradezu schizoide Verhalten des Präsidenten.
Fazit
Trumps Aufruf zur Evakuierung Teherans und seine Andeutungen über bevorstehende Aktionen sind nicht nur unverantwortlich, sondern geradezu wahnsinnig. Sie gefährden die Stabilität in einer ohnehin angespannten Region und werfen Fragen nach seiner Eignung für das Amt auf. Die Welt blickt mit Sorge auf die USA, während Trump mit seiner unberechenbaren Cowboy-Mentalität die internationale Gemeinschaft in Atem hält. Dieses chaotische Verhalten hat Trump womöglich bei New Yorker Immobilien-Deals zum Gewinner gemacht, aber in der internationalen Sicherheitspolitik hat es eine verheerende Wirkung und wird – nicht zuletzt – zurückschlagen.
Eine weltweite Studie zeigt: Über die Hälfte der Menschen informiert sich heute über soziale Medien, während traditionelle Nachrichtenmedien an Einfluss verlieren. In den USA beziehen 54 Prozent der Befragten Nachrichten über Social Media – mehr als über das Fernsehen. In Großbritannien vermeiden 46 Prozent der Menschen häufig Nachrichten.
Immer mehr Leute informieren sich über Nachrichten anders als früher – das zeigt eine große Studie vom Reuters Institute, bei der fast 100.000 Menschen aus vielen Ländern befragt wurden. Soziale Medien wie Facebook, YouTube, TikTok und X (früher Twitter) werden dabei immer wichtiger. In Russland nutzen viele Menschen Telegram, um Nachrichten zu bekommen. In Deutschland und der Schweiz wird X immer häufiger dafür verwendet.
Nachrichten-Influencer und Podcaster sprechen vor allem jüngere Menschen an und spielen eine immer wichtigere Rolle dabei, wie sich Meinungen in der Gesellschaft bilden. Ein Beispiel: Während der US-Präsidentschaftswahl hörten viele Amerikaner den Podcast von Joe Rogan – 22 Prozent sagten, sie hätten in der Woche nach der Amtseinführung des Präsidenten etwas von ihm mitbekommen.
Auch die politische Richtung mancher Plattformen verändert sich. Seit Elon Musk X übernommen hat, sind dort mehr rechte Stimmen aktiv, während viele liberal eingestellte Nutzer weniger geworden sind.
Immer mehr Menschen lesen Nachrichten nicht mehr auf klassischen Nachrichtenseiten, sondern über soziale Medien. Dadurch verlieren traditionelle Medien an Einfluss. Vor zehn Jahren wurden nur zwei soziale Netzwerke von mehr als zehn Prozent der Menschen weltweit für Nachrichten genutzt – heute sind es sechs: Facebook (36 Prozent), YouTube (30 Prozent), Instagram und WhatsApp (je etwa 20 Prozent), TikTok (16 Prozent) und X (12 Prozent).
Gleichzeitig wächst die Unsicherheit darüber, was wahr ist und was nicht: 58 Prozent der Befragten weltweit sagen, dass sie sich Sorgen machen, echte Nachrichten von Falschinformationen im Netz unterscheiden zu können. Besonders groß ist diese Sorge in Afrika und den USA – dort betrifft es jeweils 73 Prozent der Menschen.
Immer mehr Menschen meiden Nachrichten – vier von zehn sagen, dass sie manchmal oder oft bewusst keine Nachrichten lesen. Besonders stark ist das in Großbritannien, wo 46 Prozent der Befragten dies angeben.
Noch gibt es sie – aber nicht mehr lange: "20 Minuten", die Pendlerzeitung, die einst an praktisch jeder Haltestelle lag, schnell, zugänglich, manchmal banal – aber oft überraschend nah am Alltag. Ende 2025 ist Schluss: Die TX Group stellt die Printausgabe ein. Was bleibt, ist eine App – und ein publizistischer Trümmerhaufen.
Der Verlag spricht von "veränderten Mediengewohnheiten", als hätte diese Erkenntnis nicht bereits vor fünf Jahren und spätestens nach der Corona-Krise auf der Hand gelegen. Was nüchtern klingt, lenkt vom eigentlichen Problem ab: Die Zeitung hat ihre Leser verloren – nicht durch Technik, sondern durch Inhalt.
Anstatt lokale Geschichten zu erzählen oder das Lebensgefühl ihrer Zielgruppe abzubilden, flüchtete sich die Redaktion zunehmend in den moralisierenden Ton der Gegenwart. Klima-Aktionismus, Gender-Glossare, Ukraine-Pathos – all das gibt es längst überall. Auch hier, in Endlosschleife. Das unterscheidet nicht, das langweilt.
Wer morgens auf dem Weg zur Arbeit keine politischen Lehrstunden, sondern verlässliche Informationen aus dem eigenen Umfeld sucht, schaltet irgendwann ab – oder greift erst gar nicht mehr zu der Zeitung.
Bis zu 80 Vollzeitstellen fallen weg, Regionalbüros werden geschlossen. Die Neuausrichtung ist in Wahrheit ein Rückzug. "Digitalisierung" heißt in diesem Fall: radikale Reduktion. Publizistisches Schrumpfen auf Bildschirmgröße.
Der Spott ließ nicht lange auf sich warten: "Go woke, go broke" – eine viel zitierte Floskel, gewiss. Aber im Kern treffend. Wer sich lieber an Ideologien als an Lesern orientiert, verliert am Ende beides: Relevanz und Reichweite.
Es bleibt die App. Wer sie noch öffnet, findet dort, was früher aus den blauen Boxen kam – nur eben ohne Seele. Und ohne Wirkung.
Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) wird Russland 1.000 Pioniere zur Verfügung stellen, um bei der Minenräumung in der Region Kursk zu helfen. Dies teilte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergei Schoigu, während seines Besuches in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang mit. Er sagte:
"Ich denke, dass diese Arbeit in Kürze beginnen wird. Zunächst erfolgt die Vorbereitung und Ausrüstung, dann die praktische Arbeit. Ohne die Minenräumung in den Gebieten ist es schwierig, mit den Wiederaufbauarbeiten zu beginnen".
Außerdem werde Pjöngjang 5.000 Militärbauarbeiter zur Wiederaufbauhilfe in die Region entsenden. Dies sei eine brüderliche Hilfe des koreanischen Volkes und Kim Jong-uns für unser Land. Die Heldentat, die die koreanischen Soldaten in der Region Kursk vollbracht haben, wird verewigt, ihnen wird ein Denkmal errichtet, fügte Schoigu hinzu.
Die Beteiligung der DVRK an der russischen Sonderoperation geht damit über politische Erklärungen hinaus und wird nun in die Praxis umgesetzt. Dies bedeutet vor allem Personalfreisetzung für die russischen Kräfte. Tausende nordkoreanische Spezialisten, die mit Ingenieursaufgaben beschäftigt sind, entlasten russische Pioniere und Bauarbeiter für die Arbeit an der Front – sei es bei der Befestigung, der Verlegung von Versorgungswegen oder der technischen Absicherung von Sturmoperationen.
Wie der Telegram-Kanal Militärchronik berichtet, sei die Hilfe aus der DVRK der Beginn der großangelegten logistischen Umverteilung der Aufgaben. Die Koreaner übernähmen den "friedlichen" Teil des Konflikts – Aufräumarbeiten, Wiederaufbau, Versorgung –, während Russland beim Militärischen bleibe.
"Höchstwahrscheinlich werden die Koreaner mit der angewandten Logistik beginnen, aber im Zuge der Anpassung und der Erhöhung ihrer Zahl werden sie ihre Funktionen erweitern. Je mehr es davon gibt, desto mehr Spielraum hat Russland – nicht nur an der Front, sondern auch im Hinterland, an der Grenze und bei verwandten Aufgaben", so Militärexperten.
Dem Westen schwimmen die Felle weg. Immer aggressiver versucht er, seine imperiale Vormachtstellung zu retten. Deutschland als ökonomisches Machtzentrum des EU-Imperialismus trommelt an vorderster Propagandafront, um seine 84-Millionen-Bevölkerung ideologisch zu militarisieren. Doppelstandards, postkoloniale Arroganz und orwellsche Projektion treiben immer absurdere Blüten.
Was in den letzten Jahren mit antirussischen Hetzkampagnen und "Feindpresse"-Verboten begann, um die Abermilliarden verschlingende Aufrüstung der deutschen Kriegsmaschine zu rechtfertigen, während Verelendung und Abstiegsangst explodieren, zeigt sich nun in umgekehrter Form gegenüber dem westlichen Militär-Proxy in Nahost: Israels eindeutig völkerrechtswidrigen Angriff auf Iran deuten deutsche Politiker und Medien zu einem "regelbasierten Präventivschlag" um. Gezielt getötete Zivilisten wie iranische Wissenschaftler und Fernsehmitarbeiter werden zu "Kombattanten".
Regelbasierte Doppelstandards
Die Doppelstandards sind unübersehbar: Während die deutsche Propaganda-Maschine den russischen Einmarsch in die Ukraine als völlig unprovoziert darstellte und die lange Vorgeschichte – darunter der Maidan-Putsch im Jahr 2014, der anvisierte NATO-Beitritt des Anrainerlandes zum Zweck der Bedrohung Russlands und der acht Jahre währende Beschuss der Donbass-Bevölkerung durch die ukrainische Armee und faschistische Paramiltärs – geflissentlich ignorierte, rechtfertigt sie den Angriffskrieg Israels auf Iran nun mit der "regelbasierten Weltordnung".
Bundeskanzler Friedrich Merz leierte bekannte Plattitüden herunter: Israel habe "das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen". Außenminister Johann Wadephul wies den ersichtlichen Rechtsbruch Israels mit den Worten zurück, dies sei gegenwärtig nicht aufzuklären. Möglicherweise sei so "ein Präventivschlag" völkerrechtlich zu rechtfertigen. Dass dieser auf der seit Jahrzehnten vorgetragenen, aber völlig unbelegten Behauptung basiert, Iran stünde kurz vor der Atombombe: geschenkt.
Man könnte der Bundesregierung entgegenhalten, dass Israel seit Jahrzehnten das humanitäre Völkerrecht ganz eindeutig bricht: durch Vertreibung und Enteignung der Palästinenser, durch illegale Besatzung und Belagerung ihrer Heimat, durch ständige Angriffe auf seine Nachbarländer, durch Landraub und Annexionen, durch die Installation eines rassistischen Apartheidsystems, durch extralegale Tötungen, terroristische Geheimdienstaktivitäten in fremden Staaten und, nicht zu vergessen, durch den seit gut 20 Monaten andauernden Vernichtungsfeldzug gegen die zusammengepferchten Bewohner des Gazastreifens, der durch den Iran-Angriff aus dem Fokus zu geraten droht. Doch davon will sie nichts wissen.
Barbarei unter westlichem Schutzschirm
Es ist offenkundig, dass sich Israel nicht einmal an seine eigene Begründung hält, lediglich die angeblich bedrohlichen Atomanlagen Irans zu zerstören. Abgesehen davon, dass auch dies wegen vernichtender Auswirkungen auf große Teile der Zivilbevölkerung illegal wäre: Das bisherige Resultat der israelischen Angriffswellen seit dem 13. Juni sind unter anderem Hunderte gezielt getötete Zivilisten, darunter Wissenschaftler und Pressemitarbeiter, brennende Gasfelder, ein zerbombtes Krankenhaus in Kermanschah – der Fokus scheint wieder einmal auf allgemeiner Zerstörung zu liegen.
Nicht nur die illegale gezielte Tötung von Zivilisten – denn das sind Wissenschaftler und TV-Mitarbeiter –, sondern auch die massenhafte Zerstörung ziviler Infrastruktur ist eine bekannte Praxis Israels, ob im Gazastreifen oder Westjordanland, in Syrien oder im Libanon. Das stört die deutsche Führungsriege nicht, solange der Täter ein westlicher Partner ist.
Die Bundesregierung will den israelischen Überfall genauso unter den Teppich kehren wie Israels anhaltende genozidale Massaker im Gazastreifen, die ethnische Säuberung im Westjordanland und die Bombardierungen syrischer und libanesischer Gebiete. All die Barbarei läuft unter westlichem Schutzschirm.
"Werte"-westlicher Proxy-Krieg
Es wird in letzter Zeit viel über das Völkerrecht diskutiert. Die deutsche Regierung behauptet sogar, dieses zu respektieren, obwohl sie das offenkundig nicht tut. Denn Völkerrecht gilt aus Sicht des Westens nach wie vor nur für die anderen: für aufmüpfige "Diktaturen", für Russen und Afrikaner, für Muslime und "Mullahs". Für sich selbst nimmt er andere Standards in Anspruch, gelabelt als "regelbasierte Werte".
Wenn westliche Politiker von ihren "Werten" schwadronieren, meinen sie imperialistische Vorherrschaft. Mit einem anmaßend arroganten Herrenmenschen-Gebaren versuchen sie, diese rücksichtslos und blutig durchzusetzen. Bemerkenswert ist, dass der Westen das zunehmend auf eben jene Weise tut, die er anderen, wie Iran, vorwirft: Er setzt Proxys für Stellvertreterkriege ein, um vermeintliche Gegner (die "zufällig" auf Ressourcen sitzen, die der Westen gern günstiger hätte) zu schwächen.
Sein hochmilitarisierter Proxy in Nahost ist unbestreitbar das wild um sich schlagende Israel, das seine Bevölkerung ebenso für imperialistische Interessen benutzt wie die USA, Deutschland oder die Ukraine ihre Einwohner. Letztere erfüllt unter US-Kommando und westlichem Finanz- und Waffenschirm eine ähnliche Aufgabe: die Schwächung Russlands für langfristig günstigen Zugriff auf dessen Märkte und Ressourcen. Es liegt in der ökonomischen DNA des Imperialismus, sich um der Macht willen ständig auszudehnen.
Vasallen-Regime und PR-Shows
Der Westen diktiert der Welt seit Jahrzehnten seine imperialistischen Spielregeln auf, zwingt vor allem den Globalen Süden unter seine ausbeuterische Knute. Doch nun beginnt er selbst, an seinen Spielregeln zu ersticken. Seine Fähigkeit, die Welt durch Krieg und militärische Erpressung zu seinen Gunsten neu aufzuteilen, ist versiegt. Was bleibt, sind Stellvertreterkriege, geschürte Unruhen bis hin zu Regimewechseln, um willfährige Vasallen als Staatsoberhäupter zu installieren. Dass Letzteres in Iran nun versucht werden soll, ist nicht nur in der israelischen Presse durchgesickert.
Weder die faschistischen Banderisten in Kiew noch die völkermörderische Truppe um Netanjahu in Israel hätten ihre Verbrechen ohne den westlichen Geld- und Waffenfluss in solchem Ausmaß begehen können, wie sie es bisher konnten. Und je barbarischer die Mittel werden, je höher die Totenzahlen steigen, desto absurder klingt das mediale Propagandageschrei, desto härter gehen die Kriegstreiber gegen "Staatsfeinde" im Inneren vor. Zur Propaganda-Show gehören auch Scheinverhandlungen zum Zweck der Täuschung.
Bröckelnde Hegemonie
Was sich bei all dem aber auch zeigt: Die Hegemonie des westlichen Imperiums bröckelt. Einige Medien spekulierten bereits über ein mögliches Platzen der G7. Nur mit unterwürfigster Andienung an "Dealmaker" Trump können die deutsche und andere westeuropäische Regierungen das wohl aufhalten.
Das ist anscheinend der Hauptgrund für die gegenwärtige Rückkehr der deutschen Ministerriege um Merz von (nicht ernst gemeinter) seichter Kritik an Netanjahu zu einer Zeit, als die vernichtende (und fortgeführte) Hungerblockade in Gaza nicht mehr zu leugnen war, zu um so scheinheiligerer Verdruckstheit bis hin zu einer völligen Täter-Opfer-Umkehr, wonach Iran selbst schuld sei am israelischen Angriff.
Um die deutsche Bevölkerung dabei am sinnbildlichen Nasenring durch die Manege zu ziehen, kübeln Politiker und Medien eine rassistische Geschichte nach der anderen aus, angefangen mit stumpfen Klischees über das "bedrohliche" iranische "Mullah-Regime" und obligatorischen Behauptungen über "Kommandozentralen" unter Krankenhäusern von der Hamas, Hisbollah und Co. bis hin zu echten Verschwörungstheorien, wonach "Linksextremisten" mit "Islamisten" ein Komplott geschlossen hätten.
Erwünschte "Bücklingskultur"
Dass Israel und die ihm Rückendeckung gewährenden USA mit ihrem Angriff auf Iran gegen die UN-Charta verstoßen und diese damit vollends aus den Fugen heben, ist so eindeutig, und die Folgen für die Welt könnten so schwer wiegen, dass sich die deutschen Propagandisten in kulturrassistische Überhöhung versteigen müssen, um ihre Unterstützung der fortlaufenden Verbrechen zu erklären. Wieder einmal muss dafür das Feindbild vom "rückständigen" und irgendwie "niederwertigen" Moslem herhalten.
Was sie dabei unerwähnt lassen: Es ist in Wahrheit die Widerspenstigkeit gegen imperiale Unterdrückung, gegen Vertreibung, gegen maßlose Sanktionen und Kriegstreiberei in drangsalierten Ländern wie auch im Inland, die deutsche Politiker und Medien so auf die Palme treibt. Wenn sie damit beginnen, "westliche Demokratie" oder ihre "regelbasierte Weltordnung" als vermeintlich kulturell-freiheitliches Gegenmodell anzupreisen, ist das vor allem eine versteckte Ansage an die Bevölkerung: Klappe halten, ackern, mitmarschieren – so eine richtige deutsche "Bücklingskultur" eben.
Die russische Handelsvertretung in Schweden ist in der Nacht zum 17. Juni von einer Drohne angegriffen worden. Nach Angaben der russischen Vertretung überflog eine Drohne das Gebiet und warf einen Beutel mit Farbe auf den Boden vor dem Haupteingang der Mission.
Russlands Botschaft erinnerte daran, dass die Handelsvertretung ein integraler Bestandteil der russischen diplomatischen Vertretung in Schweden sei, was bedeute, dass sie allen Immunitäten und Privilegien gemäß dem Wiener Übereinkommen unterliege.
Ferner wies die Botschaft darauf hin, dass der Angriff eine Reihe ähnlicher Angriffe auf die Gebäude der russischen diplomatischen Vertretung in Schweden fortsetzte. Solche Vorfälle beschädigten demnach nicht nur das Eigentum der Mission, sondern gefährdeten auch die Sicherheit des Personals. In der Erklärung heißt es:
"Die schwedischen Behörden haben es wieder einmal versäumt, ihre internationalen rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Wir bestehen darauf, dass diese Situation korrigiert wird."
Die Angriffe auf die Einrichtungen der russischen diplomatischen Vertretung in Schweden dauern schon mehr als ein Jahr an. Das letzte Mal meldete die diplomatische Vertretung Ende Mai eine Attacke. Damals wurde ein Glasbehälter mit Farbe auf den Bereich vor dem Haupteingang der Botschaft geworfen. Es war der zwölfte Vorfall dieser Art. Schweden sei verpflichtet, "seine Ultras zu zügeln", die Situation unter Kontrolle zu bringen und seine Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen zu erfüllen, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa damals.
Der russische Botschafter in Moldawien, Oleg Oserow, hat am Dienstag die Worte von Ministerpräsident Dorin Recean bestritten, wonach Russland in Transnistrien 10.000 Armeeangehörige stationieren wolle, um die Regierung in Chișinău zu stürzen. Wie der Diplomat der Nachrichtenagentur TASS sagte, habe er den Politiker gebeten, Beweise für diese Behauptung vorzulegen. Bislang habe er keine erhalten. Dabei sagte Oserow:
"Es gibt keine Beweise und kann sie auch nicht geben. Das erklärte ich absolut offiziell."
Die Regierung in Moskau habe keine Absicht, das russische Friedenskontingent in der Region aufzustocken. Die angebliche Bedrohung aus Russland werde jetzt immer öfter thematisiert, weil für den 28. September in Moldawien die Parlamentswahl angesetzt sei. Mit dieser Lüge wolle man die Situation so darstellen, als wolle sich Moskau in die inneren Angelegenheiten der früheren Sowjetrepublik einmischen. Dies sei aber nicht der Fall.
Zuvor hatte Recean in einem Interview für die britische Zeitung Financial Times die EU-Führung aufgefordert, Moldawien politisch und finanziell zu helfen, da Russland nach Transnistrien ungefähr 10.000 Soldaten schicken und einen Machtwechsel in Chișinău herbeiführen wolle. Diesbezüglich erklärte Präsidentin Maia Sandu, dass Moskau bei dem Versuch, sein Militärkontingent in der Region aufzustocken, Armeeangehörigen diplomatische Pässe ausstelle.
Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete diese Vorwürfe als "Unsinn" und sagte, dass die moldawische Regierung im "antirussischen Rausch" agiere. Die Zahl der russischen Armeeangehörigen in der Region betrage 1.200 Mann. Dabei handele es sich um das Friedenskontingent mit einem strikten Mandat und um das Personal, das die Lager mit Munition und Militärzubehör bewache. Die Präsenz der russischen Truppen hänge direkt von der Beilegung des Transnistrien-Konflikts ab. Jetzt bestehe kein Bedarf nach deren Aufstockung, betonte Sacharowa.
Transnistrien hatte noch vor dem Zusammenbruch der UdSSR darauf gedrängt, sich von Moldawien zu lösen. Bereits damals befürchtete die mehrheitlich aus Russen und Ukrainern bestehende Bevölkerung eine Angliederung an Rumänien, da es seit Mitte der 1980er-Jahre zu einem Anstieg nationalistischer Tendenzen in der gesamten Sowjetunion gekommen war. In Moldawien entstand damals eine sich an Rumänien orientierende Nationalbewegung, die sich unter anderem gegen die russische Sprache richtete. Im Jahr 1992 scheiterte ein Versuch der damaligen moldawischen Behörden, das Problem mit Gewalt zu lösen. Unter der Vermittlung Russlands wurden die Konfliktparteien getrennt und schlossen einen dauerhaften Waffenstillstand.
Großbritannien hat weitere Sanktionen gegen Russland verhängt, die sich gegen zehn Personen und 20 Schiffe richten. Die britische Regierung berichtete:
"Zehn neue Namen und 20 neue Schiffe wurden im Rahmen des Sanktionsregimes gegen Russland hinzugefügt. "
Die Sanktionsliste umfasst auch die Tiefseeforschungsdirektion des russischen Verteidigungsministeriums. Zu den am 17. Juni hinzugefügten Personen gehören die Bürger Juri und Igor Karassew, Oleg Tkatsch und Wladimir Pristupa. Die Karassews stehen der Liste zufolge mit der ebenfalls sanktionierten Nichtbanken-Kreditorganisation Metallurg in Verbindung.
Wie London erklärte, wurden Pristupa und Tkatsch sanktioniert, weil sie ein Netzwerk von Unternehmen betrieben, die Waren von der britischen Exportkontrollliste nach Russland lieferten, insbesondere Elektronik.
Darüber hinaus wurden Sanktionen gegen die Aktiengesellschaft Atlas, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Orion Star Group, die Rosneft-Tochtergesellschaft Rosneft Marine UK und Valegro L.L.C-FZ verhängt.
Großbritannien verhängt regelmäßig neue Sanktionen gegen Russland. Im Mai hatte London Beschränkungen gegen die Einlagensicherungsagentur und die Sankt Petersburger Geld- und Wechselbörse verhängt. Begründet worden waren diese Maßnahmen mit dem angeblichen Erhalt von Vorteilen oder der Unterstützung der russischen Regierung durch Geschäfte im strategisch wichtigen Finanzdienstleistungssektor. Russland hält die Sanktionen für rechtswidrig und fordert deren Aufhebung. Laut Reuters hatte Großbritannien seit Beginn der Sondermilitäroperation in der Ukraine Sanktionen gegen mehr als 2.300 Einzelpersonen verhängt, juristische Personen und Schiffe in Russland.
Die Europäische Union sollte nach Ansicht einer österreichischen Regierungsvertreterin offen dafür sein, russisches Erdgas künftig wieder zu beziehen, falls ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine erzielt werde. Dies teilte Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie in Österreich, am Montag mit, während die EU-Kommission sich auf einen Vorschlag vorbereitet, russische Energieimporte bis Ende 2027 weitgehend zu verbieten.
Im Zuge des Krieges in der Ukraine hatte die EU ihre Abhängigkeit von russischem Gas drastisch reduziert – der Anteil russischer Gaslieferungen sank von etwa 45 Prozent vor Februar 2022 auf aktuell rund 19 Prozent.
Zehetner erklärte gegenüber Medienvertretern, man werde alle Vorschläge sorgfältig prüfen, doch der potenzielle Friedensschluss müsse bei einer späteren Neubewertung unbedingt berücksichtigt werden: Wenn der Krieg endlich vorbei sei, sollte das bei der Bewertung der Situation mit einfließen.
In einer vertraulichen Sitzung der EU-Energieminister betonte die österreichische Vertreterin diese Position. Allerdings fand sie dafür bisher keine Unterstützung bei anderen Mitgliedsstaaten.
Ungarn und die Slowakei lehnen den geplanten Stopp von russischem Öl und Gas ab. Die EU-Kommission stellt ihren Vorschlag dazu am Dienstag vor. Die Entscheidung soll so getroffen werden, dass nicht jedes Land zustimmen muss und einzelne Staaten den Stopp nicht verhindern können. Das bedeutet, Brüssel setzt den Beschluss auch gegen den Widerstand einiger Mitgliedstaaten durch. Die Haltung dieser Länder zeigt, wie kritisch sie dem Selenkij-Regime gegenüberstehen.
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnte vor einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte und bezeichnete diesen Schritt auch im Falle eines Friedensabkommens als unklug. Er betonte, dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden müsse, um nicht wieder in alte Abhängigkeiten zu geraten.
Österreich, das geografisch keinen Zugang zum Meer hat, bezog bislang den Großteil seines Gases aus Russland. Dies änderte sich im vergangenen Jahr, als Gazprom die Lieferungen nach einem Vertragsstreit stoppte. Außerdem wurden die Gaslieferungen über die Ukraine Ende 2024 eingestellt.
Kirill Dmitrijew, Geschäftsführer des Russischen Direktinvestitionsfonds (kurz RDIF) und Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, hat geäußert, dass US-Staatschef Donald Trump globalistische Provokateure entlarvt habe, als er es als Fehler bezeichnet habe, Russland vom G8-Gipfel auszuschließen. Auf seiner X-Seite schrieb Dmitrijew:
"Präsident Trump: Es hätte keinen Krieg gegeben, wenn Russland in der G8 geblieben wäre. Präsident Trump entlarvt provokative Globalisten/Neocons."
Trump begann seine erste Rede vor der Presse auf dem G7-Gipfel in Kanada mit der Aussage, dass der Ausschluss Russlands von der G8 ein schwerer Fehler sei, da die Teilnahme Russlands an der Gruppe die Ukraine-Krise hätte verhindern können. Auf die Frage, ob er der Meinung sei, dass der russische Präsident Wladimir Putin heute in der G7 präsent sein sollte, antwortete Trump jedoch: "Ich sage nicht, dass er es jetzt sein sollte." Dmitrijew betonte, dass Trumps Erklärung ein wichtiges Signal für eine multipolare Welt und einen konstruktiven Dialog sei. Er betonte:
"Es ist wichtig, dass die Trump-Administration im Gegensatz zur Biden-Administration und zur EU die wichtige Rolle Russlands in der Welt realistischer und objektiver betrachtet und auch den Schaden, den sie sich selbst durch ihre eigenen Sanktionen zufügt."
Zuvor hatte der Leiter des RDIF geschätzt, dass US-Unternehmen durch den Rückzug vom russischen Markt mehr als 300 Milliarden US-Dollar verloren hätten.
Die G7 ist eine internationale Vereinigung der entwickelten Volkswirtschaften der Welt. Zu ihr gehören die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan. Bis zum Jahr 2014 wurde die Gruppe als G8 bezeichnet, da ihr auch Russland angehörte. Die Russische Föderation wurde nach der Wiedervereinigung mit der Krim aus der Gruppe ausgeschlossen.
Der Abgeordnete Aleksejs Rosļikovs, Sprecher der russischsprachigen Minderheit, wurde am 5. Juni aus dem lettischen Parlament ausgeschlossen. Er hatte gegen eine anti-russische Erklärung gesprochen und seine Rede auf Russisch beendet. Nun drohen ihm Anklagen wegen "Beihilfe zu Russland" und "ethnischem Hass".
Die Behörden sehen eine Gefahr für die Sicherheit. Kritiker sprechen von Repression gegen die russischsprachige Minderheit, die 25 Prozent der Bevölkerung stellt.
Rosļikovs fragt: "Sind bald russische Namen verboten?" Viele teilen seine Sorge um kulturelle Rechte. Lettland beruft sich auf die sowjetische "Russifizierung", doch der Druck auf Russischsprachige schürt Spannungen. Rosļikovs' Festnahme 2025 sorgt international für Kritik. Menschenrechtler warnen vor überzogenen Maßnahmen.
In Lettland nimmt der Druck auf die russische Sprache zu. Aktuell wird gefordert, russischsprachige Straßenmusik zu verbieten. Politiker in Riga unterstützen das Vorhaben und sehen in russischer Musik eine Gefahr für die nationale Identität.
Der Vorschlag sorgt für Spannungen mit der russischsprachigen Minderheit, die rund ein Viertel der Bevölkerung ausmacht. Kritiker sehen darin einen Angriff auf kulturelle Rechte. Ähnliche Entwicklungen gibt es in der Ukraine, wo Aktivisten etwa in Odessa gegen russische Straßenmusik protestieren – trotz ihrer Beliebtheit in Teilen der Bevölkerung.
In Lettland könnten solche Maßnahmen die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen. Ob die Forderungen umgesetzt werden, ist offen. Der Streit macht deutlich, wie sensibel das Verhältnis von Sprache und Identität im Baltikum ist.
Ineos Phenol will sein Werk in Gladbeck endgültig schließen. Wie der weltweit größte Hersteller von Phenol und Aceton in einer Pressemitteilung vom 17. Juni bekannt gibt, solle der Standort im nördlichen Ruhrgebiet zu einem noch zu bestätigenden Zeitpunkt dauerhaft geschlossen werden. Die Firma nehme nun Gespräche mit dem Betriebsrat und den Beschäftigten, aber auch den Kunden und Lieferanten auf, um das Werk auf sichere, verantwortungsvolle und vorschriftsmäßige Weise zu schließen, heißt es.
"Wir bekennen uns weiterhin zum Phenolgeschäft, um unsere Kunden weltweit zu versorgen."
Als Grund für die Schließung nennt der Konzern die "sehr hohen Energiekosten in Europa". Darüber hinaus habe die "bestrafende europäische CO₂-Steuerpolitik" dazu geführt, dass die EU im Hinblick auf importierte chinesische Erzeugnisse und das weltweite Überangebot nicht mehr wettbewerbsfähig sei. In der Mitteilung wird auch der Chairman von Ineos, Jim Ratcliffe, zitiert:
"Dies ist die Folge der völlig fehlenden Wettbewerbsfähigkeit Europas im Energiesektor und der blinden Hingabe an die CO₂-Besteuerung, die zu einer massiven Deindustrialisierung des Kontinents führt."
Ihm zufolge sei Gladbeck nicht der erste und definitiv nicht der letzte Fall, sofern die Politik nicht aufwache und entsprechende Maßnahmen ergreife.
Ineos Phenol ist eine Tochter des in Köln ansässigen Konzerns Ineos. Das Werk in Gladbeck besteht seit dem Jahr 1954 und produziert Phenol und Aceton. Die Kapazität liegt bei rund 650.000 Tonnen pro Jahr. Der Standort beschäftigt 279 Menschen und unterstützt indirekt mehr als 1.500 Arbeitsplätze. Phenol und Aceton werden zum Beispiel für die Herstellung von Front- und Heckleuchten sowie von Bremsbelägen bei Kraftfahrzeugen verwendet. Zudem dienen sie als Lösungsmittel in der verarbeitenden Industrie.
Eine Sprecherin hat der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gesagt, dass an dem zweiten Standort der Phenol-Sparte in Antwerpen weiterproduziert werden solle. Aufgrund der geringen Nachfrage sei es wirtschaftlich nicht möglich, beide Werke gleichzeitig auszulasten. Das Unternehmen habe deshalb bereits Anfang des Jahres angekündigt, die Anlage in Gladbeck vorübergehend herunterzufahren.
Iranische Raketen hätten das Hauptquartier des israelischen Geheimdienstes Mossad in Herzlia bei Tel Aviv getroffen, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim. Der Sender SNNteilte mit, dass auch das Logistikzentrum des israelischen Militärgeheimdienstes Aman angegriffen wurde. Die Informationen über die Angriffe wurden vom Korps der Islamischen Revolutionsgarde bestätigt.
Zuvor hatte der Kommandeur der Bodentruppen der iranischen Armee, Generalmajor Kioumars Heydari, den Beginn eines großangelegten Angriffs auf Israel mit "neuen Waffen" angedroht. Das Korps der Islamischen Revolutionsgarde kündigte gegen 11:00 Uhr iranischer Zeit einen neuen Angriff an. Das Korps warnte, die Angriffe würden "stärker und verheerender sein als die vorherigen".
Die Times of Israelberichtete unter Berufung auf die Strafverfolgungsbehörden, dass in der Mitte Israels Raketenabstürze registriert wurden. Der Angriff habe an drei Orten "einigen Sachschaden" verursacht, hieß es in der Zeitung. Es gab keine Berichte über Opfer.
In mehreren Städten der nördlichen Golanhöhen ertönten Drohnen-Warnsirenen. Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte teilten mit, dass die Drohnen zwischen 10:59 Uhr und 11:05 Uhr Ortszeit entdeckt und abgefangen worden seien.
Israel greift seit der Nacht des 13. Juni iranisches Territorium an. Die Behörden geben an, ihr Ziel sei es, militärische und nukleare Einrichtungen zu treffen. Auch in der iranischen Hauptstadt Teheran, wo am Vortag die Zentrale des staatlichen Fernseh- und Rundfunkunternehmens IRIB getroffen worden war, sind Explosionen zu hören. Am 15. Juni griffen israelische Streitkräfte eines der Gebäude des iranischen Außenministeriums an.
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