Von Dagmar Henn

Vorbemerkung: Dass in diesem Interview (und auf den illustrierenden Bildern) keine weiteren Mitglieder des Vereins vorkommen, ist der Tatsache geschuldet, dass deutsche Behörden diese humanitäre Hilfe derzeit als "Terrorunterstützung" verfolgen, was diese Personen unter den augenblicklichen Umständen in Gefahr bringen könnte. Das soll keinesfalls heißen, dass ihr Beitrag nicht gewürdigt wird.

Anlass des Interviews ist das zehnjährige Bestehen des Hilfsvereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V., der vor allem, aber nicht nur, humanitäre Hilfe im Donbass leistet. Interviewpartnerin ist Liane Kilinc, die Vorsitzende des Vereins; Interviewort ist aus bekannten Gründen Moskau.

RT: Liane, euer Verein besteht in diesem Juni seit zehn Jahren. Was mich interessiert, sind natürlich die Anfänge. Du hast erzählt, dass der Auslöser eine Reise nach Moskau war.

Kilinc: Es gab noch ein Ereignis im Vorfeld. Ich war verantwortlich für die Spenden der Flüchtlinge, die aus Syrien gekommen sind, 2015. In der Gemeinde Wandlitz, beziehungsweise dort in der Flüchtlingsunterkunft, die durch den Landkreis betrieben wurde. Das waren vier große Spendenhallen. Bei Möbeln angefangen über Kleidung, also alles, was halt gespendet wurde, bis Fahrräder und so weiter.

Hast du dort die ersten Erfahrungen mit humanitärer Hilfe gesammelt?

Ja. Es gab zwar schon im Vorfeld etwas, das war die Tschernobylhilfe. Da war ich aber eher Spender und Unterstützer wie in einer leitenden Funktion oder von Verteilung. Aber andere Unterstützer konnten diese Erfahrung mit einbringen, und auch die Netzwerke, die Kontakte, die schon vorhanden waren. Viele haben ja in der Sowjetunion studiert.

Und es gab jemanden, der auf uns zugekommen ist, in Wandlitz, der ist auch Gründungsmitglied, der kam in diese Spendenhalle und hatte die Idee, überschüssige Spenden in den Donbass zu bringen. Die bräuchten ganz dringend Hilfe. Da habe ich gesagt, Mensch, die Idee ist super. Wir haben also schon im Vorfeld, vor der Reise nach Moskau, den ersten Transport nach Donezk gemacht, und zwar von Wandlitz aus.

Aber wie seid ihr überhaupt auf den Donbass gekommen? Das stand ja nicht gerade ausführlich in der deutschen Presse …

Es kam ein Hilferuf aus Gorlowka. Über diese Freundschaften, die die letzten 30 Jahre lang gepflegt wurden. Das waren Studienkollegen. Wir waren dann insgesamt fünf Personen, die das organisiert haben. Das war im Februar 2015. Das wurde sogar vom RBB begleitet. Es gab große Zeitungsartikel, wie toll das sei, dass die Menschen helfen. Wir nannten das Winterhilfe.

Und wie kam es dann zu der Reise nach Moskau, zum Tag des Sieges 2015? Da entstand doch letztlich die Idee zu eurem Verein …

Ich muss gestehen, ich hatte gar nicht daran gedacht, zum 9. Mai nach Moskau zu fahren. Da entstand eine Gruppe auf Facebook. Grund war die Absage von Angela Merkel. In der Gruppe ging es dann darum, wer mag und möchte mit nach Moskau, um wenigstens ein bisschen die Ehre aufrechtzuerhalten? Wer möchte an dieser Fahrt teilnehmen?

Letztendlich sind 24 Personen zusammengekommen, die sich dieser Gruppe angeschlossen haben. Und wir sind nach Moskau gefahren. Im Gepäck und in den Gedanken war natürlich auch die Donbass-Hilfe.

Das heißt, auch in der Facebook-Gruppe wurde Geld gesammelt, eine ziemlich große Summe, um die Hilfe dann direkt aus Moskau zu organisieren. Wir hatten ja nicht viel Erfahrung, und wir waren auch nicht gut genug organisiert, um das von Deutschland aus zu machen, von diesen Sachspenden im Februar mal abgesehen, aber jetzt ging es darum, Projekte zu machen und Hilfe zu leisten. Also dachten wir, wir sind doch sowieso in Moskau, dann machen wir diese Hilfe doch direkt von dort.

Mai 2015 in MoskauFriedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.
Wie muss man sich das vorstellen? Habt ihr die Geschäfte gestürmt?

Es war eigentlich eine lustige Aktion, wir haben den halben Aschan aufgekauft, und selbst die Mitarbeiter haben da noch mitgeholfen, die Einkaufswägen die Laufbänder hoch- und runterzuschieben. Da gibt es wunderschöne Videos davon. Wie die laufen – voller Wagen zum Transporter, auf der anderen Seite leer wieder hoch. Insgesamt waren es dann zwei Transporter, vollgepackt mit Grundnahrungsmitteln, also Reis, Öl, Nudeln, Buchweizen, Zucker. Und natürlich Hygieneartikel, Seife, Getränke. Was eben gebraucht wurde. Wir wussten das ja über unsere Kontakte.

Und dann haben wir das losgeschickt, und unsere Kontakte dort, in Donezk, beziehungsweise in Gorlowka, haben das dann verteilt. Bis auf die Personen, die den ersten Transport mitgemacht hatten, entstand da eine völlig neue Gruppe.

Mal abgesehen von eurem Großeinkauf, wie war eigentlich die Reaktion auf euch damals in Russland?

Wir sind mit dem Unsterblichen Regiment gelaufen. Alle hatten diese einheitlichen T-Shirts, mit der Aufschrift "Danke für den Sieg" auf Russisch, also Dank für die Befreiung vom Faschismus, und Buttons dazu. Wir sind ja fast in der ersten Reihe gelaufen; das waren ja noch Millionen damals, ich glaube, es waren zwei Millionen, die an dem Tag mit dem Unsterblichen Regiment gelaufen sind. Das war ein unglaublicher Tag.

Das hat damals sehr hohe Wellen geschlagen: Frau Merkel ist nicht gekommen, aber da ist eine Gruppe Deutscher mit diesen T-Shirts. Und dann sah das ein Professor, einer dieser Studienfreunde, im Fernsehen. Er hat Kontakt aufgenommen und uns gesagt, er lädt uns nach St. Petersburg ein, wir müssen das unbedingt in der Universität dort vor den Studenten erzählen.

Also bin ich mit noch jemandem mit dem Nachtzug nach St. Petersburg gefahren, und dann habe ich gesagt, weißt du was, wir können damit nicht aufhören. Wir müssen das weitermachen. Das geht ja in die falsche Richtung.

Was geht in die falsche Richtung?

Wir wussten ja, was 2014 passiert war, mit dem Maidan, in Odessa am 2. Mai, auf der Krim. Wir wussten, was auf uns zukommt; dass der Faschismus sich wieder erhoben hat, mit Odessa; dass das von der deutschen Regierung toleriert wird. Die Absage von Merkel war ja ein politischer Akt.

Im Jahr 1999, bei den Angriffen auf Belgrad, kurz nach der Annexion, da gab es schon diese Gedanken: Wir müssen nach Belgrad fahren und uns auf eine Brücke stellen und solidarisch sein; aber das Humanitäre, das war irgendwie noch nicht in den Köpfen. Aber dieser Krieg, der unerklärte Krieg des Kiewer Regimes gegen den Donbass, war auf einmal um die Ecke, gar nicht weit weg, vor unserer Haustür. Da kann niemand mehr sagen, dieser Krieg findet weit weg statt, der geht mich nichts an.

Und ihr habt alle eure Informationen über diese Kontakte bekommen?

Ja, erst gab es diesen Hilferuf aus Gorlowka, und dann ging das wie ein Lauffeuer, sodass fast täglich ein Kontakt mit jemandem vor Ort stattgefunden hat. Damals ging das ja noch über Facebook, Messenger und so weiter. Auch wenn es immer wieder Schwierigkeiten in der Kommunikation gab. Daher kamen die Informationen, und sie haben auch Videos geschickt, Fotos und Informationen wie: Die haben das Nachbarhaus bombardiert. Wir haben direkt Material und die Aussagen der Leute bekommen. Das war unser Stand im Juni.

Also wolltet ihr weitermachen.

Ja, und ich habe gesagt, wenn wir das weitermachen wollen, dann müssen wir einen Verein gründen. Die erste Spendenaktion lief natürlich über ein Privatkonto, das muss der Empfänger dann versteuern, man kennt ja die Regeln. Das geht natürlich nicht, wir müssen das offiziell und legitim und ordentlich machen. Also haben wir, als wir aus St. Petersburg zurückkamen, den anderen den Vorschlag unterbreitet, und alle haben gesagt, ja, das machen wir. Dann haben wir im Juni 2015 unseren Verein gegründet.

Beim Unsterblichen Regiment, Moskau 2015Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.
Im Oktober haben wir dann gesagt, um diese Hilfe optimal zu gestalten, müssen wir hinfahren. Wir müssen uns selbst ein Bild machen, unabhängig von den Aussagen, den Informationen, die wir hatten. Wir müssen uns vor Ort anschauen, was wirklich gebraucht wird.

Und seitdem kann ich sagen, wir waren selber Zeugen. Wir konnten dann dementsprechend handeln, welche Aufrufe wir machen, was wir schicken müssen. Die Leute haben ja wirklich gehungert. Die saßen teils monatelang in Kellern. Die waren ja in dem Sinne nicht vorbereitet, als das losging. Da gab es viele chronisch kranke Kinder. Sie brauchten Heizöfen, Hygieneartikel, Matratzen …

Das habe ich auch gesehen, als ich im April 2015 in Donezk war. Da lebten Leute schon seit einem halben Jahr in einem alten sowjetischen Atombunker, und an der Wand war ein Fries mit Bildern alter sowjetischer Waffen, genau denen, mit denen sie beschossen wurden.

Da waren wir auch. Und haben beispielsweise Öfen gebracht. Öfen und Grundnahrungsmittel, wir haben natürlich vorher gefragt, Tee, Kekse, Kaffee, Wasser.

Sie hatten da keine Toiletten, mussten raus, um ihre Notdurft zu verrichten … die hygienischen Bedingungen waren sehr schlimm.

Da gab es doch diesen Auftritt von Poroschenko … "Ihr werdet im Keller sitzen"… Wir haben viele Dokumentationen auf Video, wie die Bedingungen damals waren.

Das war dann die erste Fahrt nach Donezk. Ihr habt aber immer wieder Transporte begleitet. Bist du da alleine gefahren?

Nein, wir sind immer als Gruppe gefahren oder wenigstens zu zweit. Das hat verschiedene Gründe. Damit es mehr Augenzeugen gibt, was die Dokumentation angeht. Ich habe den Verein vertreten, als Vorsitzende, und dann gab es den, der dokumentiert und die Kasse geführt hat. Und dann gab es immer wieder welche, die persönliche Kontakte hatten, oder Interessenten, die sich anschließen wollten. Es waren die drei. Entweder zwei oder vier, aber leider waren wir nur zweimal zu viert.

Und andere Menschen haben gesagt – und das ist auch legitim –, es ist zu gefährlich, das möchten sie nicht.

Ich fand das aber ganz angenehm, zu zweit. Auch für die Verantwortlichen vor Ort ist das natürlich ein viel höheres Risiko, mit einer Gruppe. Wenn man diese humanitäre Hilfe im Frontbereich, in Kriegsgebieten durchführt, wollen auch die Verantwortlichen vor Ort, dass man gesund zurückkommt. Und das ist natürlich mit zwei Personen einfacher. Vor allem kannst du niemanden gebrauchen, der dorthin geht, wo er nicht hingehen soll. Das ist oft genug der Fall, dass einer nicht gehört hat. Nicht absichtlich, eher leichtfertig. Auch wenn gesagt wurde, geh nicht dorthin, dort sind noch Minen, das ist noch nicht geräumt. Wir sind in Dörfern gewesen, in denen vielleicht noch fünf Häuser standen, haben immer dokumentiert, Fotos gemacht.

Und jetzt, wo ich in Moskau bin, nicht zurückkonnte, war ich natürlich, bis auf wenige Monate, jeden Monat vor Ort.

Da gab es sicher noch mehr gefährliche Situationen. Seid ihr auch unter Beschuss geraten?

Ja, beispielsweise in Jasinowataja, das war 2017. Bei einer Verteilung von humanitärer Hilfe. Die war offiziell angekündigt und dort war eine große Anzahl von Menschen. Die wurde ganz bewusst gezielt beschossen. Die Verantwortlichen haben gesagt, das waren so ungefähr 800 Meter. Aus Schrebergärten haben sie mit Artillerie, aus Panzern auf Zivilisten geschossen, die humanitäre Hilfe in Empfang genommen haben. Das war so ein schockierender Moment.

Einmal hatten wir eine Veranstaltung im Kulturhaus in Gorlowka. Wir saßen oben auf der Bühne, und dann ging der Beschuss los. Wir konnten die ganze Nacht das Kulturhaus nicht verlassen. Saßen dann alle im Orchestergraben.

Und dann haben wir gefragt, was machen wir denn jetzt? Wir können nicht raus. Wir haben vorsichtig aus den Fenstern geschaut, wie die Raketen flogen.

Singen, haben sie gesagt. Das hilft, das Singen. Nun, da haben wir alle Lieder, DDR-Lieder, sowjetische Lieder, ukrainische Lieder, russische Lieder, alles, was uns einfällt, die ganze Nacht gesungen.

Das bleibt natürlich in Erinnerung. In Saizewo sind wir auch unter Beschuss geraten, bei einer Verteilung. Da haben wir in den ersten Jahren auch sehr viel geholfen.

Wie gehst du eigentlich mit diesen gefährlichen Momenten um?

Also, es gab nie einen Moment, nicht einmal einen Moment, wo man an sich selbst gedacht hat, also diese Gefahr, man könnte selbst betroffen sein. Das hatte ich in den ganzen zehn Jahren nicht einmal; das ist sehr komisch, ich kann das auch nicht erklären. Ich sage ja, ich habe elf Leben: Elf Mal war ich in Gefahr, aber ich habe sie nie so wahrgenommen. Und habe sie auch danach abgehakt.

Das gibt es ja oft, wenn man in solche Situationen kommt, dass das im Grunde erst hinterher real wird.

Aber das ist ja das Komische, für mich ist es nie real geworden, bis heute nicht.

Das ist aber vielleicht ein Zeichen dafür, dass die Anspannung im Grunde nie aufgehört hat.

Ja, das kann sein, und so fühle ich mich auch.

Teil II erscheint am Samstagabend.

Mehr zum Thema - Bundesanwaltschaft ermittelt gegen humanitäre Helfer im Donbass

de.rt.com/inland/248339-zehn-j…

Von Oleg Jassinski

Vor 72 Jahren, am 19. Juni 1953, wurden die sowjetischen Geheimdienstoffiziere und kommunistischen Wissenschaftler, das Ehepaar Julius und Ethel Rosenberg, in den Vereinigten Staaten auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet.

Ihnen wurde vorgeworfen, geheime Informationen an die UdSSR weitergegeben zu haben, die zur Beschleunigung der Entwicklung der sowjetischen Atombombe beitrugen.

Auf die Vollstreckung des Todesurteils warteten die Rosenbergs zwei Jahre. Eine mächtige internationale Kampagne für ihre Begnadigung, an der sich auch Albert Einstein, Thomas Mann und Papst Pius XII. beteiligten, war vergeblich. In der Nacht der Hinrichtung kamen etwa fünftausend Menschen zum Gefängnisgebäude, um ihre Unterstützung zu zeigen und sich von ihnen zu verabschieden.

Die Eltern zweier kleiner Kinder, die Retter der Welt vor der US-Atomdiktatur und wer weiß wie vielen Hiroshimas und Nagasakis, wurden hingerichtet. Durch ihre überzeugende und selbstlose Hilfe für die Sowjetunion haben sie auch ihr Heimatland, die USA, vor der Schmach neuer Verbrechen bewahrt.

Ihr Beispiel war für die "zivilisierte Welt" zu gefährlich, um sie am Leben zu lassen.

Erinnern wir uns heute an Julius und Ethel Rosenberg, deren Namen eines Tages der Stolz des amerikanischen Volkes sein werden!

Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für "RT Español" sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie "Pressenza.com" und "Desinformemonos.org". Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema - Luis Posada Carriles: Terrorist und Mörder im Auftrag der CIA

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/meinung/248459-kalen…

Im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIF) begrüßt die russische Stiftung Roskongress junge Teilnehmer von zwei Projekten - Totschka Junior und die SPIEF-Akademie. Bei der letzteren handelt es sich um ein Jugendbildungsprogramm, das von der Stiftung Kontent, der Jugendplattform von Roskongress, umgesetzt wird.

In Sankt Petersburg treffen jedes Jahr beste russische Schüler und Studenten, die landesweit ausgewählt wurden, mit Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen zusammen. Wichtig ist, dass die jungen Menschen selbst entscheiden können, mit wem sie sich bei der Großveranstaltung treffen wollen.

In diesem Jahr konnten sie dem Vizepräsidenten Südafrikas, Paul Mashatile, einem Teilnehmer der Plenarsitzung, Fragen bei einer Zusammenkunft zu stellen.

In ihrer Tätigkeit zielt die SPIEF-Akademie darauf ab, russische Studierende und junge Berufstätige im Alter von 18 bis 23 Jahren mit den aktuellen Themen der Weltwirtschaft, der technologischen Entwicklung und des gesellschaftlichen Wandels vertraut zu machen.

Das Akademieprogramm bringt die talentiertesten Jugendlichen zusammen – Entwickler, Ingenieure, Unternehmer, Analysten, Produktmanager und andere Spezialisten aus den Bereichen Technologie, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie erhalten die Möglichkeit, an dem offiziellen Business-Programm des internationalen Großereignisses teilzunehmen.

Studenten führender russischer Universitäten, darunter die Moskauer Staatliche Lomonossow-Universität, die Moskauer Institut für Physik und Technologie, die Moskauer Staatliche Technische Universität Bauman, sind Teilnehmer der SPIEF-Akademie.

Die SPIEF-Akademie schafft ein einzigartiges Bildungs- und Kommunikationsumfeld, in dem das Personal der Zukunft ausgebildet und eine neue Generation von Führungskräften herangebildet wird.

Mehr zum Thema - SPIEF 2025: "Wir brauchen zuverlässige Energie - Russland bot es über Jahrzehnte"

de.rt.com/international/248503…

Im Mai hatte bereits eine erste Afghanin, die eine Aufnahmezusage für Deutschland hatte, eine Klage gegen das Auswärtige Amt eingereicht, um ein Visum und ihre Einreise nach Deutschland zu erzwingen. Nun gingen 25 weitere Klagen beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Unterstützt werden sie dabei von einer NGO namens "Kabul-Luftbrücke", die die Klagen vermutlich auch finanziert – auf der Website der Organisation heißt es: "Die Dienstleistungen von 'Kabul-Luftbrücke' für Schutzsuchende Personen sind grundsätzlich kostenlos."

Das Bundesaufnahmeprogramm soll sich vor allem an ehemalige Kollaborateure in Afghanistan richten, die durch ihre Zusammenarbeit mit deutschen Besatzungstruppen in Gefahr geraten sind. Allerdings sind die Kriterien, unter denen mögliche Kandidaten ausgewählt wurden, immer wieder in Kritik geraten. In der Amtszeit Annalena Baerbocks kam es sogar zu massiven Konflikten zwischen der deutschen Botschaft in Pakistan, die die Fälle bearbeitet, und dem Auswärtigen Amt, weil letzteres in mindestens einem Fall angewiesen hatte, gefälschte Papiere und Personen mit einer zweifelhaften Geschichte zu akzeptieren.

Die Aufnahmezusagen erstrecken sich in der Regel auf weit mehr als eine Person – im Fall der ersten Klage im Mai bestand eine Zusage nicht nur für die Betroffene selbst, die eine Wissenschaftlerin und Schriftstellerin sein soll, sondern auch für 13 weitere Familienangehörige.

Die Ampelregierung hatte kurz vor Ende ihrer Amtszeit noch mehrere Flüge aus Islamabad nach Berlin durchgeführt, um Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu bringen. Dabei gehörte jedoch nur ein kleiner Teil zu den direkt Betroffenen; die meisten wurden von in Afghanistan tätigen NGOs als "gefährdete Personen" vorgeschlagen: in dem Flugzeug, das Anfang März landete, waren ganze drei "Ortskräfte", aber 142 Personen, die als "besonders gefährdet" einreisen durften.

Die Einreichung der Klage mit Unterstützung der "Kabul-Luftbrücke" erinnert an das jüngst erfolgte Verfahren, ebenfalls vor dem Berliner Verwaltungsgericht, mit dem sich drei Somalier, die an der deutschen Grenze zurückgewiesen worden waren, ihre Einreise erstritten hatten. Dabei wurde bekannt, dass sie massiv von einer anderen NGO, Pro Asyl, unterstützt worden waren, und auch die Auswahl des Richters am Berliner Verwaltungsgericht schien fragwürdig.

"Kabul-Luftbrücke" ist ein gemeinnütziger Verein, der nach der Unterstützerliste auf seiner Webseite bestens mit den Migrations-NGOs vernetzt ist, von Pro Asyl über Sea Eye, Sea-Watch bis hin zu den Omas gegen Rechts. Auch hier stellt sich die Frage, ob und inwieweit öffentliche Mittel dazu genutzt wurden, die aktuelle Klage zu erheben.

"Kabul-Luftbrücke" hatte 2021 bereits einen kompletten Flug für 148 Afghanen organisiert, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen. Der Sprecher der Organisation, Ruben Neugebauer, war zuvor bei den Seenotrettern von "Sea Watch" aktiv gewesen, ist also bestens vernetzt.

Tatsächlich war Ende April bekannt geworden, dass von 36.186 Personen, die seit der Machtübernahme der Taliban über verschiedene Aufnahmeprogramme nach Deutschland gebracht wurden, nur 4.800 überhaupt eine vollständige Sicherheitsüberprüfung durchlaufen hatten. Bis Juni 2023 waren nicht einmal Befragungen verpflichtend.

Mehr zum Thema – Zurückweisungen: Eine Inszenierung vor dem Berliner Verwaltungsgericht

de.rt.com/inland/248496-afghan…

In Armenien eskaliert die innenpolitische Lage nach der strafrechtlichen Verfolgung des russisch-armenischen Unternehmers Samwel Karapetjan, Gründer der Tashir-Gruppe.

Der Geschäftsmann hatte sich öffentlich hinter die Armenische Apostolische Kirche (AAK) gestellt, nachdem Premierminister Nikol Paschinjan führende Kirchenvertreter wegen angeblicher Verstöße gegen das Zölibat kritisiert und ihren Rücktritt gefordert hatte.

Kurz nach Karapetjans öffentlicher Erklärung kam es zu einer Hausdurchsuchung, der Festnahme zahlreicher Unterstützer und der Einleitung eines Strafverfahrens wegen angeblicher Aufrufe zum Umsturz der Staatsordnung. Karapetjan wies die Vorwürfe scharf zurück.

Der serbische Regisseur Emir Kusturica äußerte sich gegenüber RIA Nowosti besorgt über die Entwicklungen. Er sieht die Vorgänge in Armenien als Teil eines westlich beeinflussten Versuchs, die gesellschaftliche Kontrolle zu zentralisieren.

"Wer die Kirche öffentlich unterstützt und dafür verhaftet wird, lebt in einem orwellschen System", sagte Kusturica.

Auch die Armenische Apostolische Kirche kritisierte die Maßnahmen scharf. Ihr Sprecher Levon Mukanjan sprach von politischen Repressionen und warf Paschinjan vor, die demokratischen Prinzipien, die er 2018 verkündet hatte, selbst zu untergraben. Der Fall Karapetjan sei ein "sichtbares Exempel zur Einschüchterung Andersdenkender".

Nach dem Vorfall wurde zudem der Chef des Nationalen Sicherheitsdienstes Armeniens entlassen – ein weiteres Zeichen wachsender Instabilität innerhalb der Staatsführung.

Karapetjan wird derzeit in strenger Isolation festgehalten. In einer Erklärung betonte er, weiterhin fest an die Einheit von Volk und Kirche zu glauben. Seine Ehefrau Eteri Karapetjan erklärte auf Social Media, die Familie werde sich dem politischen Druck nicht beugen.

Der amerikanische Blogger Mario Nawfal (über 2 Millionen Follower auf X) wirft der armenischen Regierung vor, die Kirche unter Kontrolle bringen zu wollen.

Die Armenische Apostolische Kirche, eine der ältesten der Welt, stehe unter staatlichem Druck. Nawfal verweist auch auf die Festnahme des Unternehmers Samwel Karapetjan, der die Kirche verteidigt hatte.

🚨🇦🇲 ARMENIA MOVES TO TIGHTEN GRIP ON ANCIENT CHURCH AS TYCOON CHARGEDThe Armenian Apostolic Church - one of the oldest Christian institutions on Earth - is facing state pressure as authorities push to bring it under tighter control.Billionaire Karapetyan, who defended the… t.co/uFu8Qpdfsl pic.twitter.com/O0rmYQGd3p
— Mario Nawfal (@MarioNawfal) June 20, 2025

Der Fall Karapetjan schadet Armenien – so der Vertreter der armenischen Gemeinde in der Slowakei. Er warnt, dass die Festnahme des Geschäftsmanns viele Investoren abschrecken wird. Karapetjan habe viel für Armenien getan, etwa das Energiesystem und die Kirche unterstützt. Die Vorwürfe gegen ihn seien ungerecht, besonders im Vergleich zu Paschinjans eigenem Machtantritt 2018.

Beobachter warnen vor einem autoritären Kurswechsel in Armenien. Der Fall Karapetjan steht exemplarisch für den wachsenden Konflikt zwischen traditionellen Werten und einer zunehmend konfrontativen Staatsführung.

Mehr zum Thema – Bericht: Weißrussland lieferte während Bergkarabach-Konflikt Waffen an Aserbaidschan

de.rt.com/international/248495…

Die Präsidenten Russlands und Indonesiens, Wladimir Putin und Prabowo Subianto, haben am Donnerstag ein Gipfeltreffen am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums Sankt Petersburg (SPIEF 2025) abgehalten. Die Staatschefs kamen im Konstantinpalast in Strelna zusammen. Im Ergebnis der Verhandlungen, die mehr als drei Stunden dauerten, wurde eine Deklaration über die strategische Partnerschaft zwischen den Ländern unterzeichnet.

Zu Beginn des Treffens hob Putin die nachhaltige und gegenseitig vorteilhafte Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Indonesien hervor. Es gebe ein reiches Potenzial für die Zusammenarbeit, beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft, Raumfahrt, Energie und Rüstungsindustrie. Jakarta sei einer der wichtigsten Partner Moskaus im Pazifikraum, fügte Putin hinzu und begrüßte den Beitritt des asiatischen Landes zu den BRICS.

Putin zufolge stieg der bilaterale Handel in den ersten vier Monaten 2025 um 40 Prozent, insbesondere dank der russischen Weizenexporte und der Lieferungen indonesischer Agrarrohstoffe. Russland sei zudem bereit, sich an neuen Projekten in der indonesischen Schelfzone zu beteiligen und die bestehende Ölinfrastruktur des Landes zu modernisieren. Weitere Bereiche der Kooperation umfassen Kernenergie, KI und Digitalisierung.

Subianto bedankte sich bei Putin für die Einladung nach Russland und den warmen Empfang beim SPIEF. Indonesien sehe Russland als strategischen Partner und freundliches Land. Sowohl Putin als auch Subianto bekräftigten ihre Unterstützung für das Völkerrecht, die Souveränität und die friedliche Entwicklung im asiatisch-pazifischen Raum.

Subianto war am 18. Juni anlässlich eines Staatsbesuchs in Russland eingetroffen. Zusammen mit Putin wird der Indonesier an einer SPIEF-Plenarsitzung teilnehmen. Putin bezeichnete Subianto als wichtigsten ausländischen Gast des Wirtschaftsforums.

Mehr zum Thema – Russlands Präsident Putin empfängt Indonesiens gewählten Staatschef Subianto

de.rt.com/international/248393…

Russlands Vizeaußenminister Michail Bogdanow hat am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIF) den Medien ein Interview gegeben. Der Diplomat ist im russischen Außenamt unter anderem für Fragen zu Russlands Beziehungen zum Nahen Osten und Afrika zuständig.

"Wir stehen in Kontakt, im Moment funktioniert alles", antwortete Bogdanow auf die Frage, wie es um die Zukunft der russischen Stützpunkte nach dem Machtwechsel in Syrien stehe.

In dem Zusammenhang führte der russische Vizeaußenminister aus:

"Ich hoffe, dass wir eine Einigung erzielen. Wir erwarten eine Delegation aus Damaskus und einen Vorschlag zum Zeitpunkt des Besuchs. Es liegt eine Einladung an den syrischen Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani vor."

Ende November 2024 starteten Oppositionsgruppen eine groß angelegte Offensive gegen Stellungen der syrischen Armee in den Provinzen Aleppo und Idlib. Am 7. Dezember nahmen sie Aleppo, Daraa, Hama sowie Homs und einen Tag später Damaskus ein. Baschar al-Assad trat als Präsident Syriens zurück und verließ das Land.

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, erklärte in einem Interview mit der russischsprachigen RT-Redaktion am Mittwoch, dass es Moskau derzeit darum gehe, "Beziehungen zu denjenigen aufzubauen, die in Syrien de facto an der Macht" seien. "Wir haben dort unsere eigenen Interessen und müssen diese Interessen durch Dialog sicherstellen", so der Kremlsprecher.

"Was in Syrien geschehen war, geschah in vielerlei Hinsicht natürlich teilweise aufgrund äußerer Einflussnahme, aber auch aufgrund interner Prozesse in Syrien", meinte Peskow.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor erklärt, dass die rasante Entwicklung der Lage in Syrien im vergangenen Jahr auf die Unfähigkeit des früheren Präsidenten Baschar al-Assad zurückzuführen sei, die sozialen Probleme in seinem Land zu bewältigen. Dabei hätten die destruktiven Schritte der USA eine große Rolle gespielt, betonte der russische Spitzendiplomat.

Mehr zum Thema - Moskau und Damaskus wollen weiter über russische Stützpunkte in Syrien beraten

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/der-nahe-osten/24847…

Die Beschäftigten des Bundestags dürfen in diesem Jahr nicht offiziell am Berliner CSD teilnehmen. Eine Teilnahme als Privatperson an der Gay Pride ist weiterhin möglich, allerdings hat die Bundestagsverwaltung, die der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) untersteht, den Mitarbeitern untersagt, als Repräsentanten des Bundestags aufzutreten. Klöckner beruft sich auf das Neutralitätsgebot. Auch wird in diesem Jahr während des CSD nicht die Regenbogenflagge über dem Reichstag wehen.

Klöckners Vorgängerin, Bärbel Bas (SPD), sah das noch anders. Der Reichstag wurde zum CSD mit der Regenbogenfahne beflaggt, die Teilnahme der Bundestagsbeschäftigten am CSD war erwünscht. Bas hatte selbst Präsenz auf der Berliner Gay Pride gezeigt. Klöckner dagegen hat entschieden, dass die Regenbogenfahne nur noch einmal im Jahr, nämlich am 17. Mai, über dem deutschen Parlament wehen darf. Am 17. Mai ist der internationale Tag gegen Homophobie.

Die Entscheidung Klöckners hat ‒ wie zu erwarten ‒ Protest ausgelöst. Das "Regenbogennetzwerk", eine Gruppe queerer Beschäftigter des Bundestags, hat für die Entscheidung Klöckners kein Verständnis. Dabei spiegelt sie einen allgemeinen Trend wider. Der LGBT-Hype hat den Zenit überschritten.

Eingeleitet hat den Backlash US-Präsident Donald Trump, der Entscheidungen der Vorgängerregierung rückgängig machte. So gibt es in den USA nun wieder nur zwei Geschlechter, und Bundesbehörden zeigen nicht mehr die Regenbogenfahne. In der Folge schlossen zahlreiche große US-Konzerne ihre Diversity-Abteilungen und überdachten ihre Werbekonzepte, die sich der LGBT-Symbolik bedienten.

Auch deutsche Konzerne gehen inzwischen auf Distanz. Für die Veranstalter der Prides ist das keine gute Nachricht, denn Konzerne wie BMW und Deutsche Bank nutzten den LGBT-Hype gern und polierten mit einer Präsenz auf den deutschen Pride-Paraden ihr Image auf. Umsonst ist das nicht: Wer als Unternehmen mit einem eigenen Wagen auf das Ausmaß seiner Toleranz aufmerksam machen und darüber Kunden anlocken möchte, zahlt in Berlin mehrere tausend Euro allein dafür, sich in den Zug der sexuell Vielfältigen einreihen zu dürfen. Toleranz und Vielfalt waren in den letzten Jahren nämlich vor allem eins: ein gutes Geschäft.

Mehr zum Thema – LGBT-Parade in Moldawien: Polizei geht gewaltsam gegen Priester und konservative Demonstranten vor

de.rt.com/inland/248464-keine-…

Das Angebot Ungarns, als Austragungsort für Friedensgespräche zu dienen, besteht weiterhin, erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag.

Ungarn vertritt innerhalb der EU eine von der offiziellen Brüsseler Position abweichende Haltung. Das Land plädiert für einen Dialog, während die anderen EU-Mitgliedsstaaten bei der Linie bleiben, Kiew weiterhin militärisch und finanziell zu unterstützen, und Diplomatie ablehnen.

Am Rande des Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) bekräftigte Szijjártó gegenüber Journalisten Budapests Engagement für eine friedliche Lösung. Er erklärte, Ungarn sei bereit, Verhandlungen zu führen, und erinnerte daran, dass er den Vorschlag wenige Tage nach Beginn der militärischen Spezialoperation Russlands in der Ukraine bereits hochrangigen russischen und ukrainischen Beamten unterbreitet hatte.

"Dieses Angebot besteht, es ist gültig, wir haben es nicht zurückgezogen."

Ungarn sei zudem bereit, ein Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Amtskollegen Donald Trump zu organisieren, falls ein solches Treffen gewünscht werde, ergänzte Szijjártó. Er lobte die jüngste Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.

"Unsere historische Erfahrung belegt, dass es für Mitteleuropa besser ist, wenn es den USA und Russland gelingt, ein zivilisiertes Verhältnis zu unterhalten", sagte er.

US-Präsident Trump lehnt weitere US-Militärhilfen für die Ukraine ab. Zudem strebt die US-Administration nach einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Trumps Bemühungen, einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, trugen dazu bei, dass beide Länder direkt Verhandlungen in der Türkei aufgenommen haben. Erste Verhandlungen fanden bereits 2022 statt. Allerdings brach Kiew diese Gespräche ab. Seitdem hat sich die Lage der Ukraine deutlich verschlechtert.

Szijjártó wies darauf hin, dass die europäischen Nationen, die einst einen Sieg der Ukraine forderten, nun auf einen bedingungslosen Waffenstillstand drängten. Er sagte, viele dieser Länder hätten Budapest zuvor für dessen diplomatische Bemühungen kritisiert. Der Kurswechsel zeige, dass diese Länder ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.

Mehr zum Thema – Verzicht auf russische Energieimporte? Ungarn will sich so lange wie nötig wehren

de.rt.com/europa/248481-ungarn…

Bei dem direkten israelischen Luftangriff gegen iranische Nuklear- und Militäranlagen vom 13. Juni handelt es sich laut einer Analyse auf dem chinesischen Onlineportal China Daily nicht nur um ein weiteres Scharmützel, sondern um einen gefährlichen Sprung ins Ungewisse. Dieser bedrohe nicht nur die Zukunft des Nahen Ostens, sondern die der ganzen Welt, heißt es in dem Artikel vom Freitag.

Teherans wütende Verurteilung des Angriffs als "Kriegserklärung" und seine Berufung auf den UN-Sicherheitsrat würden vielmehr die Schwere dieses Konflikts und seine tiefgreifenden, unvorhersehbaren Folgen unterstreichen. Seitdem lieferten sich die beiden Länder gegenseitige Luftangriffe.

Der israelische Angriff vom 13. Juni war der drastische Höhepunkt einer seit Ende 2023 von Israel geführten gezielten Kampagne zur Zerschlagung iranischer Einrichtungen und entsprechender Stützpunkte: von Hisbollah-Hochburgen im Libanon bis hin zu den Kommandostrukturen der Hamas im Gazastreifen. Er gipfelte in einem direkten Schlag gegen Teheran und seine sensibelsten Nuklearstandorte. Was ist das Ziel? Die strategische Widerstandsfähigkeit Irans zu zerstören und möglicherweise einen Regimewechsel herbeizuführen.

Die jahrzehntelange Darstellung Irans als größte existenzielle Bedrohung für Israel durch den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bildete die ideologische Grundlage für den Angriff. Seine Sicherheitsdoktrin basiert auf der Überzeugung, dass das Überleben des israelischen Staates Präventivmaßnahmen erfordert. Unermüdlich hat er die militärische Vorherrschaft Israels vorangetrieben. Mit der Schwächung der Hisbollah, der Zersplitterung Syriens und der Bekämpfung der Huthi stand Iran als letzte, mächtige Bastion des Widerstands da.

Der Zeitpunkt war genau kalkuliert: Es galt, die inneren Spaltungen Irans, die Isolation seiner Verbündeten und die weltweite Aufmerksamkeit für die humanitäre Katastrophe in Gaza auszunutzen. Indem er das Augenmerk wieder auf Teheran lenkt, will Netanjahu von den zunehmenden Vorwürfen des Völkermords in den palästinensischen Gebieten ablenken. Mittlerweile finden die Vorwürfe sogar bei Verbündeten wie Großbritannien und Frankreich Gehör. Gleichzeitig versetzt der Angriff der Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran in naher Zukunft einen möglicherweise fatalen Schlag.

Dabei sind die direkten geopolitischen Auswirkungen voller Widersprüche. Das in der Region erhöhte Risiko hat eine Flucht in sichere Anlagen ausgelöst, was wiederum die Rendite von US-Staatsanleihen in die Höhe getrieben hat. Dieser unerwartete finanzielle Glücksfall kommt US-Präsident Donald Trump zugute und stärkt seine innenpolitische Position nach den jüngsten Rückschlägen am "Tag der Befreiung".

Doch diese Krise offenbart auch die Widersprüchlichkeiten in der derzeitigen US-Politik. Die gegensätzlichen Aussagen von Trump und Außenminister Marco Rubio zur Unterstützung Israels durch die USA zerstören jede Illusion, dass Washington als ehrlicher Vermittler auftreten könnte. Die Botschaft ist erschreckend klar: Die Diplomatie ist tot, es herrscht die rohe Gewalt.

Netanjahus Strategie erinnert uns an bekannte, gefährliche Präzedenzfälle. Die gezielten Morde an Wissenschaftlern und Regierungsbeamten spiegeln die langjährige Kampagne des Mossad wider, die Schwachstellen Irans aufzudecken. Und seine Rhetorik erinnert uns an die Rechtfertigung des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush für die Invasion des Irak aufgrund von Phantom-Massenvernichtungswaffen.

Auch heute besteht diese Parallele fort: Trotz Israels anhaltender Warnungen hat die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, dass Iran über kein einsatzfähiges Atomwaffenarsenal verfügt. Für Netanjahu dient die "atomare Bedrohung" in erster Linie als Kriegsgrund für einen Regimewechsel.

Die Geschichte lehrt uns jedoch eine ernüchternde Lektion: Die von den USA angeführten Regimewechsel in Libyen, Afghanistan und im Irak brachten den Menschen keine Stabilität, sondern Chaos und anhaltendes Leid. Ein geschwächter Iran läuft Gefahr, in Bürgerkrieg oder Zersplitterung zu versinken, ohne dass ein kohärenter Plan für die Zeit danach vorliegt.

Der Schatten der USA ist groß. Die Verbindung zwischen Netanjahu und Trump ist gut dokumentiert, und die parteiübergreifende Unterstützung der USA für Israel bleibt eine geopolitische Konstante. Offiziell hat Washington eine direkte Beteiligung an dem Angriff dementiert. Doch die Signale sind unmissverständlich: Einsätze zur Verstärkung des "Iron Dome", Reisewarnungen und vorsichtig unverbindliche offizielle Erklärungen. Trumps eindeutige Unterstützungsbekundungen in den sozialen Medien lassen kaum Zweifel an einer gemeinsamen Linie. Die Vereinigten Staaten bleiben untrennbar in dieses labile Kalkül verstrickt.

Die Folgen werden schwerwiegend und nachhaltig sein. Während die Schäden an der Oberfläche offensichtlich sind, ist der tatsächliche Rückschlag für das tief unter die Erde verlegte Atomprogramm Irans ebenso unbekannt wie die potenziellen radioaktiven Gefahren. Entscheidend ist, dass der Angriff möglicherweise das Gegenteil seines erklärten Ziels bewirkt.

Als weltweit am stärksten beobachteter Anwärter auf Atomwaffen hat Iran nun reichlich Gründe, sein Atomprogramm heimlich zu beschleunigen und seine unterirdische Abschreckung auszubauen. Netanjahus Offensive könnte die von ihm befürchtete atomare Bedrohung eher noch verstärken, anstatt sie zu verringern. Gleichzeitig könnte Teheran dies nach internationalem Recht eine gewisse Legitimität für Vergeltungsmaßnahmen verleihen.

Die Eskalation im Nahen Osten zerstört aber auch die fragilen diplomatischen Beziehungen. Die von China vermittelte Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien wird hoffentlich als seltener Hoffnungsschimmer in einer angespannten Region fortgesetzt. Israels Angriffe auf Iran untergraben alle Bemühungen zum Aufbau eines kollektiven Sicherheitsrahmens. Stattdessen normalisieren sie den Einsatz von militärischer Gewalt anstelle von Verhandlungen als Standardmechanismus zur Lösung von Konflikten.

Das zentrale Dilemma bleibt bestehen: Israels Angriff auf Iran ist ein strategischer Schachzug mit hohem Risiko, dessen Auswirkungen weit über die unmittelbaren Einschlaggebiete hinausreichen. Damit will Israel die nuklearen Ambitionen und den regionalen Einfluss Irans zunichtemachen und seine eigene Vorherrschaft wiederherstellen. Doch dieses Vorgehen birgt die Gefahr, eine Kettenreaktion von Vergeltungsmaßnahmen und eine noch größere Instabilität auszulösen. Sie verzögert den Weg zum Frieden, anstatt ihn zu beschleunigen, und festigt einen instabilen Status quo.

Letztendlich bleibt Israels größte Herausforderung unverändert: die Sicherung seiner Legitimität in einer Region, die seine Präsenz weitgehend ablehnt und seine moralische Autorität in Frage stellt. Präzisionsbomben können nicht das Vertrauen, die gegenseitige Anerkennung und die robusten Sicherheitsgarantien schaffen, die für einen dauerhaften Frieden unerlässlich sind.

Die Zukunft hängt nicht nur von der Reaktion Teherans ab. Sie hängt auch davon ab, ob die Weltmächte entschlossen genug verhindern können, dass sich der Konflikt ausweitet. Die Lehren aus der Geschichte sind eindeutig: Präventivkriege führen selten zu dauerhaftem Frieden. Eine prinzipientreue Diplomatie, so mühsam sie auch sein mag, ist dringend erforderlich, bevor sich die Kriegsrhetorik zu einer unumkehrbaren Realität verfestigt.

Marcus Vinicius De Freitas ist Gastprofessor an der China Foreign Affairs University und Senior Fellow des Policy Center for the New South, einem in Marokko ansässigen Think Tank.

Mehr zum Thema - "Wenn Iran fällt, verlieren wir alle" – Teherans Verbündete betrachten Krieg als zivilisatorisch

de.rt.com/der-nahe-osten/24844…

Von Geworg Mirsajan

Die Unruhen in Kalifornien haben einen sehr ausgeprägten rot-weiß-grünen Charakter. Einfach gesagt, sie finden größtenteils unter mexikanischen Flaggen statt. Das liegt zum Teil daran, dass die meisten Demonstranten ethnische Mexikaner sind.

Laut Volkszählung leben im Bezirk Los Angeles mehr als 3,4 Millionen Menschen mexikanischer Herkunft – das sind mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung des Bezirks. Und genau diese Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen die Abschiebung ihrer Landsleute zu protestieren, denen die kalifornischen Behörden zuvor erlaubt hatten, sich illegal auf dem Territorium der USA aufzuhalten.

Aus dieser Sicht ist ihre Flagge ein Symbol ihrer Identität, die ihnen von ebendiesen kalifornischen Behörden gewährt wurde. Die US-Zeitung New York Times schreibt:

"In den letzten Jahrzehnten ist die Flagge so allgegenwärtig geworden, dass sie Teil der Landschaft Südkaliforniens geworden ist, wo sie Pick-ups schmückt und auf Brücken weht."

In zahlreichen Interviews sagen US-Amerikaner mexikanischer Herkunft, dass sie es sich im Rahmen ihrer kalifornischen Identität leisten können, eher Mexikaner als US-Amerikaner zu sein. Und die Flagge ist für sie nicht nur ein Symbol ihrer Identität, sondern auch ihres Kampfes für das, was sie als Bürgerrechte bezeichnen. So wurde beispielsweise die mexikanische Flagge während der Proteste von 1994 verwendet (als die Menschen gegen einen Gesetzentwurf protestierten, der Illegalen den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Dienstleistungen verwehrte).

Es ist sogar so weit gekommen, dass die mexikanische Flagge in Kalifornien – einem Bundesstaat der USA – dem US-amerikanischen Flaggenbild gegenübergestellt wird. Eine Reihe von Demonstranten sagt, dass sie die US-amerikanische Sternenbannerflagge mit Donald Trump und all denen assoziieren, die die harten Maßnahmen des US-amerikanischen Präsidenten unterstützen. Einfach gesagt, mit dem US-amerikanischen Nationalismus. Deshalb würden die Demonstranten die US-amerikanische Flagge nicht zu ihren Kundgebungen mitnehmen.

Trump und seine Anhänger nutzen diese Farbwahl zu ihrem Vorteil. Die New York Times berichtet:

"Das Meer aus rot-weiß-grünen mexikanischen Flaggen bei den Protesten gegen Abschiebungen, die diese Woche in Los Angeles stattfanden, wurde von Konservativen genutzt, die behaupten, dass Demonstrationen ihrem Wesen nach unamerikanisch seien."

Das Weiße Haus hat den Fokus der Aufmerksamkeit von seinen rechtlich umstrittenen Handlungen auf den Patriotismus verlagert. Wie US-amerikanische Journalisten richtig bemerken, verwandle das Schwenken der mexikanischen Flagge "die Debatte über die US-amerikanischen Verfassungsrechte und ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren in eine Diskussion über die tatsächliche Loyalität der Ausländer und ihre kulturelle Assimilation".

Und nun sprechen Mitarbeiter des Weißen Hauses sogar davon, dass die Handlungen der Migranten in Kalifornien fast schon einem Bürgerkrieg gleichkommen würden.

"Aufständische mit ausländischen Flaggen greifen Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde an", sagt US-Vizepräsident James David Vance. "Sehen Sie sich all diese ausländischen Flaggen an. Los Angeles ist besetztes Gebiet", pflichtet ihm der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, bei. Nach Angaben des Beamten handelt es sich bei den Demonstranten um "ausländische Staatsbürger, die mit ausländischen Flaggen wedeln, Unruhen stiften und die Bundespolizei daran hindern, illegale ausländische Eindringlinge auszuweisen".

Als Beweis für "ausländische Einmischung" führen sie die Äußerungen und das Verhalten der mexikanischen Behörden an. So erinnerte beispielsweise der Sprecher des mexikanischen Senats, Gerardo Fernández Noroña, in seinem Kommentar zu den Protesten in Los Angeles daran, dass er Trump im Januar 2025 vorgeschlagen habe, den Bau einer Grenzmauer aus dem mexikanischen Haushalt zu finanzieren – allerdings eine Mauer, die entlang der historischen mexikanischen Grenzen verlaufen sollte. Er erinnerte daran (und zeigte dies sogar auf einer Karte), dass eigentlich ein Viertel des Territoriums der Vereinigten Staaten bis 1846 – dem Ende des US-amerikanisch-mexikanischen Krieges – zu Mexiko gehörte. Und dass die Mexikaner dort lange vor den US-Amerikanern lebten. Der Sprecher des mexikanischen Senats fragt rhetorisch:

"Und wie können die USA angesichts dieser geografischen Gegebenheiten überhaupt davon sprechen, Los Angeles und Kalifornien zu befreien? Befreien von wem – von den Mexikanern, die dort leben, wo sie schon immer zu Hause waren?"

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum (wie auch der Großteil der mexikanischen Experten und Journalisten) hat eine zweigeteilte Haltung eingenommen. Einerseits unterstützt sie die mexikanischen Demonstranten – zumindest aus ethnischen Gründen. Auf der Website der Regierung des Landes heißt es:

"Die mexikanische Regierung bekräftigt erneut ihr unerschütterliches Engagement für den Schutz der Rechte von Mexikanern im Ausland, unabhängig von ihrem Migrationsstatus."

Außerdem kritisiert Sheinbaum Washington für seinen Ansatz zur Lösung des Migrationsproblems:

"Ein Phänomen wie die Einwanderung kann nicht mit Gewalt oder Razzien bekämpft werden."

Und gleich darauf kritisierte sie die radikalsten Aktionen der Demonstranten, indem sie betonte, dass das Anzünden von Streifenwagen eher eine Provokation als ein Akt des Widerstands sei.

Die mexikanische Präsidentin will sich offensichtlich nicht mit Trump streiten und die Beziehungen zu ihrem nördlichen Nachbarn erschweren. Dies liegt unter anderem daran, dass Mexiko finanziell vollständig von den Vereinigten Staaten abhängig ist und davon, wie frei sich mexikanische Gastarbeiter dort fühlen. Im Jahr 2024 überwiesen Mexikaner mehr als 64 Milliarden US-Dollar aus den USA in ihr Land. Sheinbaum erklärte ihren Ansatz wie folgt:

"Erstens werden wir die Mexikaner immer verteidigen. Zweitens müssen wir in unseren Beziehungen mit allen, aber insbesondere in unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, stets verantwortungsbewusst und mit kühlem Kopf handeln."

Allerdings gelang es ihr nicht, einen Mittelweg zu finden. Der Grund dafür war, dass sie die mexikanischen US-Amerikaner dazu aufrief, sich zu "mobilisieren".

Ja, das sagte sie, allerdings nicht jetzt und nicht im Zusammenhang mit diesen Protesten, sondern vor ein paar Monaten, weil die US-Behörden den Transfer von mexikanischen Gastarbeitern vom US-Hoheitsgebiet nach Mexiko besteuern wollten. Und mit "mobilisieren" soll sie gemeint haben, dass sie sich versammeln und ihre Bürgerrechte wahrnehmen sollten. Sheinbaum erklärte:

"Wir haben insbesondere Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft aufgefordert, an ihre US-Senatoren zu schreiben und ihnen klarzumachen, dass wir mit der Besteuerung von Geldüberweisungen nicht einverstanden sind."

Die mexikanische Opposition behauptete jedoch, dass Sheinbaum mit Mobilisierung die Konsolidierung der mexikanischen Demonstranten meinte – und im Weißen Haus wurden ihre Worte auch genau so verstanden. Die US-Ministerin für innere Sicherheit, Kristi Noem, äußerte sich dazu wie folgt:

"Sheinbaum hat sich für die Proteste in Los Angeles ausgesprochen. Ich verurteile sie dafür."

Und nun kann sich die mexikanische Präsidentin so viel rechtfertigen, wie sie will. Ihr zweideutiges Verhalten in Verbindung mit den mexikanischen Flaggen bei den Protesten hat es Trump ohnehin schon ermöglicht, die richtigen Akzente bei den Ereignissen in Kalifornien zu setzen. Er positioniert sie nicht als seinen Kampf gegen die Demokraten, sondern als die Verteidigung des Landes. Und seine Gegner – angeführt vom Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom – stellt er als echte Kollaborateure dar. Damit rechtfertigt er ideologisch die gewaltsamste und radikalste Variante der Niederschlagung der Proteste in Los Angeles – was dann auch am 15. Juni geschah.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – US-Demokratin zu Los Angeles: "Da gibt es keine Gewalt"

de.rt.com/nordamerika/247970-w…

In Armenien ist gegen den russischen Geschäftsmann Samwel Karapetjan, Eigentümer der Unternehmensgruppe Tashir Group, ein Strafverfahren eingeleitet worden. Einen Tag nach der Durchsuchung seines Hauses wurde das Verfahren eröffnet. Zuvor hatte Karapetjan die Armenische Apostolische Kirche verteidigt, während die armenischen Machthaber harte Äußerungen gegen die höchsten Hierarchen der Republik tätigten. Die Zeitung Kommersant berichtet:

"Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan, der sich mitten in einem scharfen Konflikt mit der Armenischen Apostolischen Kirche befindet, ist nun auch in eine Konfrontation mit Unternehmen geraten, die nicht seiner Kontrolle unterliegen. Samwel Karapetjan, Chef der Tashir Group (der auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt), der den Klerus in seinem Konflikt mit dem Premierminister unterstützte, wurde soebenbeschuldigt, zu einer Machtergreifung in der Republik aufzurufen, und für zwei Monate inhaftiert. Obwohl es in diesem Fall um die politischen Äußerungen des Milliardärs geht, haben die Behörden begonnen, seine Unternehmertätigkeit zu überprüfen. Nikol Paschinjan drohte dem Geschäftsmann offen damit, die Elektrizitätswerke Armeniens, die dem Geschäftsmann gehören, zu verstaatlichen."

Am 18. Juni veröffentlichte Sputnik Armenia die Erklärung Karapetjans. Darin betonte der Geschäftsmann, dass er seine Prinzipien nicht aufgeben werde und rief das Land zu Geschlossenheit auf, um die schwierige Situation zu überwinden. Seiner Meinung nach zeige der Vorfall seiner Verhaftung das "völlige Versagen der derzeitigen Regierung".

Experten warnen, dass die von Nikol Paschinjan angestrebte Verstaatlichung der armenischen Stromnetze nicht nur die Attraktivität der Republik für Investoren beeinträchtigen, sondern auch der Liberalisierung des Strommarktes widersprechen und wirtschaftliche Risiken mit sich bringen werde, schreibt die Zeitung Kommersant. Wie es in dem Artikel weiter heißt, verfolge Moskau den Konflikt um Samwel Karapetjan aufmerksam – was Jerewan jedoch missfalle. Und zwar so sehr, dass das armenische Außenministerium kürzlich in einer Note die Berichterstattung über den Fall in den russischen Medien kritisiert habe.

Andererseits scheint die Kampagne der armenischen Behörden gegen Samwel Karapetjan nicht ganz durchdacht zu sein, so Nikolai Silajew, ein führender Experte am Institut für Internationale Studien des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO), gegenüber dem Kommersant. In einem Gespräch mit der Zeitung stellte er fest:

"Man hat den Eindruck, dass die Leute, die das tun, sich sehr unsicher fühlen. Nikol Paschinjan handelt sehr impulsiv, und zwar nicht nur in Bezug auf die Beziehungen zur Kirche oder zu Samwel Karapetjan, sondern auch gegenüber Russland."

Hätte Samwel Karapetjan wirklich die Absicht, an die Macht zu kommen, hätte er dies schon längst getan, meinte der ehemalige armenische Premierminister Hosrow Arutjunjan. In einem Interview mit dem Portal hraparak.am sagte er:

"Wenn Samwel Karapetjan wirklich die Absicht gehabt hätte, die Macht zu ergreifen, hätte er schon längst auf die vielen Schritte der Behörden reagiert, die darauf abzielen, die Institutionen des Staates zu untergraben. Er hat lediglich seine Unterstützung für die Armenische Apostolische Kirche zum Ausdruck gebracht – so wie das jeder Anhänger der Armenischen Apostolischen Kirche tut. Seine Worte ... können in keiner Weise als Aufruf zur Machtergreifung verstanden werden. Sie sind ein üblicher Ausdruck der Solidarität und der Bereitschaft, die Kirche gegen die Angriffe der Behörden zu verteidigen."

Mehr zum Thema - Armenien lehnt weitere Finanzierung der OVKS ab

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/248446…

Am heutigen Freitag nimmt Russlands Präsident Wladimir Putin an der Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIEF) teil. Im Vorfeld der Veranstaltung betonte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow, dass es sich dabei um das zentrale Ereignis des Forums handele.

Mit Blick auf die geplante Rede von Putin gab Uschakow an, dass Russlands Präsident "wie üblich auf eine Einschätzung der aktuellen Lage der russischen Wirtschaft eingehen wird".

Und weiter:

"Anschließend wird er seine Ansichten zur Lage der Weltwirtschaft und Politik darlegen, aber auch den Stand sowie die Perspektiven der Beziehungen unseres Landes zu einer Reihe wichtiger ausländischer Partner einschätzen."

Noch vor dem Beginn der Plenarsitzung werde Putin ein separates bilaterales Treffen mit Nasser bin Hamad Al Khalifa, dem bahrainischen Nationalen Sicherheitsberater, abhalten, teilte Uschakow gegenüber Medien mit.

Ferner gab der Präsidentenberater bekannt, dass sich Russlands Staatsoberhaupt nach der Plenarsitzung mit Ding Xuexiang, dem Vizepremier des Staatsrates der Volksrepublik China, treffen werde. Für den Freitagabend soll zudem ein kurzes Gespräch mit dem Generalsekretär der OPEC, Haitham al-Ghais, geplant sein.

Auf der Tagesordnung stünden der aktuelle Zustand des globalen Ölmarktes und seine Entwicklungsperspektiven angesichts der Eskalation im Nahen Osten. Darüber hinaus würden Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der OPEC, auch im Rahmen des OPEC+-Formats zur Sprache kommen, sagte Uschakow.

Mehr zum Thema - Verzicht auf russische Energieimporte? Ungarn will sich so lange wie nötig wehren

de.rt.com/international/248435…

Von Susan Bonath

Seit Jahren wettern deutsche Medien, Experten und Politiker, allein die AfD verschiebe "den Diskurs nach rechts". Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei, eine Armada gutbezahlter "Experten" forscht und schwadroniert zu dem Thema, und die selbsternannte bürgerliche "Mitte" von Rang und Namen sieht sich als Bollwerk "gegen rechts". Kein Wunder: Wer so viel rechte Hetze von sich gibt wie manch ein "Mitte"-Politiker und "Qualitätsmedium", muss davon ablenken: mit Projektion des eigenen Ideensumpfes auf ein Feindbild.

Dieser Sumpf ist offensichtlich tief und schmutzig. Er entäußert zunehmend unverhohlener aus höchsten staatstragenden Rängen. Dazu gehören nicht nur Taten, wie politisch geförderte und medial beklatschte öffentliche Werbe- und Rekrutierungsevents faschistischer Militärs wie der ukrainischen Asow-Brigade. Um die Bevölkerung ideologisch auf den imperialen Kriegskurs mitzunehmen, braucht es verbale Propaganda.

Längst ufert diese derart aus, dass man sich an düstere Kapitel der deutschen Geschichte erinnert fühlt. Deutsche Leitmedien trommeln ganz offen für schwerste Völkerrechtsverbrechen, inklusive Massenmord und herbei gebombtem atomarem Supergau. Immer neue Kampfbegriffe schmücken ihre kriegerischen Desinformationskampagnen. Und der Bundeskanzler drischt ganz offen Parolen im Nazijargon.

Medientipps für Verbrechen

Die Liste menschenverachtender, rassistischer und kriegerischer Verbal-Entgleisungen deutscher Politiker, Funktionsträger und Leitmedien ist inzwischen so lang, dass man allein über die letzten zwölf Monate ein dickes Buch verfassen könnte. Darum sei hier nur die Spitze des Eisbergs der letzten Tage beleuchtet.

Bekanntlich gilt Iran im Propaganda-Deutschland, genau wie das ebenfalls sehr rohstoffreiche Russland, als Erzbösewicht. Völkerrecht hin oder her: Israels illegaler Überfall auf dieses Land am 13. Juni sorgte in deutschen Redaktionsstuben nicht nur für teils geradezu diebische Freude, frei nach dem Motto: Endlich kriegen die Mullahs auf die Fresse.

Jetzt nämlich geben Medien sogar Tipps, wie die USA ihrem "Flugzeugträger" in Nahost dabei helfen mögen, unterirdische Atomanlagen in Iran zu zerstören: mit gigantischen Bunkerbrechern, die Israel nicht hat in seinem Arsenal. Wenn der Artikel erscheint, ist das vielleicht bereits geschehen, wie das für seine beinahe täglichen Hetzkampagnen bekannte Axel-Springer-Blatt Bild am Donnerstag in heller Vorfreude verkündete.

Supergau mit Ansage

Die ideologische Vorbereitung des Ottonormal-Bundesbürgers auf derart illegale, mörderische Aktionen in Nahost treibt seit Tagen ihre "Blüten" in fast allen deutschen Leitmedien. Die Überschrift im Handelsblatt vom Mittwoch klingt sogar ganz direkt nach einer Aufforderung inklusive Anleitung: "Wie die USA das Nuklearprogramm des Iran abrupt vernichten könnten". Demnach verfügen die USA über "die stärkste bunkerbrechende Bombe der Welt", die sie nur mit eigenen Spezialflugzeugen abwerfen können.

Viele weitere Medien, darunter t-online, aber auch Öffentlich-Rechtliche, wie das ZDF, ritten auf der gleichen Propagandawelle: Immer drauf auf diese Perser, scheiß auf Völkerrecht und Umwelt, so lautet ihre Botschaft.

Das sind unverhohlene Ansagen für einen verbrecherischen, menschengemachten Supergau. Dabei ist bereits die westliche Begründung für Israels Angriff auf Iran eine glatte Lüge. Das ist für jeden leicht zu recherchieren und inzwischen sogar in die deutsche Medienlandschaft vorgedrungen. So berichtete zum Beispiel der Tagesspiegel kürzlich unter Berufung auf US-Geheimdienste, dass Iran weder kurz vor einer Atombombe stehe noch die Entwicklung einer solchen plane.

Die Dreistigkeit, mit der die deutschen Medien ihre Propaganda trotzdem auf der immer gleichen Lüge aufbauen, die Israels Premier seit 30 Jahren in die Welt posaunt, beschreibt der Journalist Mathias Bröckers in einem aktuellen Artikel trefflich.

Des Kanzlers Nazijargon

Dass Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz (CDU) seine kriegerische Vorfreude auf so einen illegalen, sehr wahrscheinlich folgenschweren, mörderischen Schlag nicht einmal mehr verbergen kann, verwundert aber nicht. Schon lange vor seiner Wahl zum Bundeskanzler machte er sich mit Lügen- und Hetzkampagnen gegen Arbeitslose und Ausländer einen Namen.

Aber Merz hat sogar echten Nazijargon auf Lager, wie die halbe Welt nun mitbekommen hat: Für den heutigen Kanzler ist das kriegerische Massenmorden, das Israel im Gazastreifen, Westjordanland, Libanon, Syrien und nun auch in Iran eindeutig völkerrechtswidrig betreibt, nur notwendige "Drecksarbeit für uns alle." Ob ihm bekannt ist, dass einst SS-Mitglieder ihre Massenmorde an Juden und anderen Minderheiten später vor Gericht mit exakt den gleichen Worten zu rechtfertigen versuchten?

Die Antwort auf diese rhetorische Frage ist eigentlich egal. Wer als deutscher Kanzler illegales, massenhaftes Abschlachten von Arabern und nun auch Persern durch Bomben, Kanonen und Hunger im Rahmen illegaler Angriffskriege zu bloßer "Drecksarbeit" erklärt, die dankenswerterweise Israel für Deutschland erledige, muss es sich dann wohl gefallen lassen, als Nazi tituliert zu werden.

Mit deutscher "Kampfkraft" zum Faschismus?

Klar, der empörte Aufschrei über Merz' Äußerung – übrigens zuerst von einer öffentlich-rechtlichen Journalistin selbst als Frage formuliert – folgte umgehend. Doch auf den sehr eindeutigen Nazibezug derselben kam trotzdem lieber keiner zu sprechen. Kein großes Medium traute sich, zu fordern, was man da eigentlich nur fordern kann: Merz' Absetzung als Kanzler.

Dass dies nicht geschah, liegt wohl daran, dass die deutsche Realität samt Diskurs schon lange tief ins kriegerisch-faschistoide Fahrwasser abgeglitten ist. Anders kann man es nicht nennen, wenn deutsche Politiker und Medien ukrainische Faschisten willkommen heißen, öffentlich geäußerte Ausrottungsfantasien israelischer Politiker relativieren, seit über 20 Monaten Waffenlieferungen für den ungeheuerlichen Vernichtungsfeldzug Israels im Gazastreifen durchwinken, all das bestenfalls mit geheuchelter "Besorgnis" begleiten und Aktivisten, die dagegen auf die Straße gehen, akribisch verfolgen.

Im medialen kriegspropagandistischen Taumel mit immer neuen Kampfbegriff-Kreationen, von Trommelei für deutsche "Kriegstüchtigkeit" bis hin zum Springerschen Heraufbeschwören neuer deutscher "Kampfkraft", die Deutschland "schnellstmöglich erlangen" müsse, fällt irgendwann auch echter Merzscher Nazijargon nicht mehr groß auf. Man kann sich hier vielleicht die Frage stellen: Wie groß ist die Entfernung noch von diesem Istzustand bis zum Faschismus? Wo ist da die Schwelle?

Faschismus aus der Mitte

Fakt ist zumindest eins: Diese Entwicklung haben die bürgerlichen "Mitteparteien" ganz allein hingelegt. Die AfD war dafür gar nicht nötig, sie ist selbst nur ein Symptom dieser Entwicklung. Doch in den Spiegel schauen die Kriegshetzer der selbsternannten "Mitte" bekanntlich nicht so gern.

Stattdessen kreieren sie ihre Bösewichte und blasen sie zu Sündenböcken auf, denen sie alle Menschenrechte mal eben absprechen: ob Russen oder Araber, Mullahs oder Palästinenser, Muslime oder Arbeitslose. Hauptsache der Dollar rollt und ihr Imperialismus kann weiterlaufen wie gehabt. Ein Schelm, wer die Extremisten in eben dieser "Mitte" wähnt?

Mehr zum Thema - Woke Sprechblasen, braune Realität: Wie deutsche "Werte-Politiker" Faschisten hofieren

de.rt.com/inland/248386-jubel-…

Ukrainische Geheimdienste haben mit Unterstützung mehrerer westlicher Länder ihre Cyberangriffe auf Russland und die Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) verstärkt. Dies erklärte der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Alexei Schewzow, bei einer Sitzung am Donnerstag. Außer Russland sind Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan Mitglieder der OVKS. Armenien hat seine Mitgliedschaft in der OVKS im Jahr 2024 suspendiert.

Laut Schewzow sei die Zunahme der Computerkriminalität in Russland größtenteils auf die verstärkte Aktivität ukrainischer Geheimdienste zurückzuführen.

In diesem Zusammenhang führte er aus:

"Unter der Aufsicht des Sicherheitsdienstes der Ukraine SBU und mit Beteiligung westlicher Spezialisten sind auf ukrainischem Staatsgebiet mehr als 1.000 Callcenter eingerichtet worden, die Geld von russischen Bürgern erpressen."

"Sie beginnen, immer aktiver gegen andere Länder vorzugehen, darunter auch gegen OVKS-Mitgliedsstaaten", fügte der russische Beamte hinzu.

Wie es heißt, betrieben Cyberzentren in Deutschland, Großbritannien, Finnland, Estland und Lettland unter der direkten Schirmherrschaft westlicher Geheimdienste bösartige Aktivitäten gegen Russland.

Im Jahr 2024 sei die Cyberkriminalität um 13 Prozent gestiegen, wobei mehr als 765.000 Cyberverbrechen begangen worden seien. "Ihr Hauptziel bestand darin, betrügerische Handlungen gegen russische Bürger zu begehen und Kanäle für den Drogenhandel zu schaffen."

"Durch eine Kooperation lässt sich die Wirksamkeit der Abwehr von Cyberbedrohungen deutlich steigern", fügte Schewzow hinzu. In dieser Hinsicht sei es wichtig, dass im Rahmen der Vereinten Nationen im Mai 2024 damit begonnen worden sei, ein Register von Kontaktstellen einzurichten, mit dem Ziel, Informationen über Computervorfälle auszutauschen.

Ferner forderte Schewzow alle Länder dazu auf, angesichts des rasanten Wachstums hybrider Bedrohungen die Aktivitäten eines Koordinierungszentrums der OVKS für Cybervorfälle verstärkt zu unterstützen. Dadurch könne die Effizienz der Zusammenarbeit zwischen relevanten Strukturen verbessert werden.

Mehr zum Thema - Kaspersky Lab zu Ursachen des rapiden Anstiegs von Datenlecks und Cyberkriminalität

de.rt.com/international/248335…

Ungarn will auch in Zukunft Gas und Öl aus Russland beziehen, erklärt Außenminister Péter Szijjártó bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIEF). Budapest werde weiterhin gegen den EU-Plan kämpfen, komplett auf russische Energielieferungen zu verzichten, kündigte der ungarische Spitzendiplomat am Donnerstag an.

Russische Staatsmedien zitieren Szijjártó hierbei wie folgt:

"Wir lehnen den Vorschlag der EU-Kommission entschieden ab. Unseres Erachtens verstößt dies gegen europäisches Recht, welches besagt, dass die Festlegung des nationalen Energiemixes ausschließlich in der Verantwortung der Länder liegt."

Szijjártó fügte hinzu, dass die Umsetzung des EU-Plans Ungarn stark von bestimmten Energiequellen abhängig machen würde, was definitiv eine Beeinträchtigung der Diversifizierung im Energiesektor bedeuten würde.

"Wir werden uns so lange wie nötig dagegen wehren, denn wir wollen die Energiekooperation mit Russland nicht aufgeben. Die russischen Energielieferungen waren bisher sehr zuverlässig. Sie sind günstig. Und da alle anderen Optionen entweder teurer oder weniger zuverlässig sind, wollen wir die Bezugsquellen nicht wechseln."

Das Vorhaben der EU-Kommission sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten bis 2027 auf russische Erdgaslieferungen und bis 2030 auf Kernbrennstoffimporte aus Russland verzichten müssen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte mehrmals erklärt, dass diese Initiative verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft seines Landes hätte.

Wenn Ungarn vom Import russischer Energie abgeschnitten werde, würden die verbleibenden Kapazitäten nicht ausreichen, um das Land mit Gas und Öl zu versorgen, sagte Szijjártó gegenüber Journalisten am Rande des SPIEF. Bei seinem Kampf gegen den EU-Plan werde Budapest mit der Slowakei zusammenarbeiten, kündigte er an.

Auf die Frage, ob Ungarn mit dem russischen Energiekonzern Gazprom bezüglich der Energielieferungen im Gespräch sei, antwortete der Außenminister: "Ja, wir arbeiten daran."

Mehr zum Thema ‒ Ungarn und die Slowakei blockieren Verzicht auf russische Energielieferungen

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/europa/248392-verzic…

Die EU, so hatte die Welt vor einiger Zeit ermittelt, hat Verträge mit verschiedenen NGOs geschlossen, um die politischen Vorstellungen der EU-Kommission auch gegen die nationalen Regierungen durchzusetzen. So soll eine Umweltorganisation namens ClientEarth 350.000 Euro Fördermittel erhalten haben, um Proteste gegen Kohlekraft in Deutschland zu organisieren. Auch Klagen von Umweltorganisationen wurden finanziert.

Die EU-Kommission reagierte verschlossen: Es gebe keine "geheimen Verträge" mit NGOs. Die Liste der geförderten Organisationen ist tatsächlich einsehbar. Allerdings gibt es Arbeitsprogramme, die genau angeben, was für diese Gelder getan werden soll; die unterliegen jedoch strenger Geheimhaltung.

Selbst EU-Abgeordnete dürfen die Dokumente nur an ihren Rechnern einsehen, müssen aber unterschreiben, nichts davon preiszugeben; zuvor waren ihnen die Unterlagen sogar nur im Geheimschutzraum zugänglich. In der Erklärung, die sie unterzeichnen müssen, werden "disziplinarische Maßnahmen" im Falle eines Verstoßes angekündigt, so die Welt.

Der Marburger Staatsrechtler Sebastian Müller-Franken hält dieses Vorgehen der Kommission, um ihre Politik auch gegen die Mitgliedsstaaten durchzusetzen, für höchst problematisch:

"Die Schädigung der wirtschaftlichen Basis eines Mitgliedstaates zwecks Durchsetzung der eigenen Politik im Wege der Finanzierung von Prozessen gegen Unternehmen der Schlüsselindustrien dieses Staates – noch dazu aus Mitteln, die dieser Staat ihr zu einem großen Teil zur Verfügung gestellt hat – ist nun offenbar Realität und eine Ungeheuerlichkeit."

Er fordert eine völlige Offenlegung; seiner Überzeugung nach "verträgt sich diese Geheimniskrämerei nicht mit dem sonst von der EU immer hochgehaltenen Gebot der Transparenz".

Der Wirtschaftsrat der CDU, in dem einige Opfer solcher Kampagnen und Klagen vertreten sein dürften, verlangt ebenfalls Aufklärung; Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als "persönlich verantwortlich für die vollständige Aufklärung dieser Vorwürfe, die in ihre erste Amtszeit fallen."

Noch etwas schärfer reagierte der ehemalige Mecklenburger Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD), der das Vorgehen der EU mit den Vorwürfen verglich, die Brüssel gegen Viktor Orbán erhebe:

"Dass sich eine Institution mit derart vielen Demokratiedefiziten auch noch anmaßt, tief in die demokratischen Verhältnisse der europäischen Mitgliedstaaten einzugreifen, macht die Sache nicht besser, sondern umso schlimmer."

Der Umweltschutzbereich ist allerdings nicht der einzige, in dem Brüssel über die Förderung von NGOs Kontrolle auszuüben versucht – die verschiedenen "Faktenchecker" und NGOs zur "Bekämpfung von Desinformation" erfüllen dieselbe Funktion, nur in einem anderen Bereich.

Etwa ein Drittel des gesamten Brüsseler Budgets wird aus deutschen Steuermitteln finanziert. Die EU-Kommission ist eine ungewählte Exekutive, die bis heute, da das EU-Parlament nur Teile parlamentarischer Rechte besitzt, keiner wirklichen Kontrolle unterliegt.

Mehr zum Thema – EU-Kommission finanziert Proteste von Klima-NGOs

de.rt.com/europa/248358-eu-fin…

Von Fjodor Lukjanow

Israels Angriff auf Iran, der am vergangenen Freitag begann, stellt den Höhepunkt von fast 25 Jahren unerbittlicher Transformation in ganz Westasien dar. Dieser Krieg ist nicht über Nacht entstanden, und er lässt sich auch nicht mit simplen moralischen Kategorien erklären. Was wir jetzt sehen, ist das natürliche Ergebnis einer Reihe von Fehleinschätzungen, falsch verstandenen Ambitionen und Machtvakuen.

Aus dem letzten Vierteljahrhundert lassen sich keine klaren Lehren ziehen. Die Ereignisse waren zu unzusammenhängend, die Folgen zu widersprüchlich. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie jeder Logik entbehrten. Wenn überhaupt, dann ist das sich entfaltende Chaos der schlüssigste Beweis dafür, wohin westlicher Interventionismus, ideologische Naivität und geopolitische Arroganz geführt haben.

Zusammenbruch des Rahmens

Während eines Großteils des 20. Jahrhunderts wurde der Nahe Osten innerhalb eines fragilen, aber funktionierenden Rahmens gehalten, der weitgehend durch die Dynamik des Kalten Krieges bestimmt war. Die Supermächte stützten lokale Regime, und das Gleichgewicht war – wenn auch keineswegs friedlich – in seiner Vorhersehbarkeit stabil.

Das Ende des Kalten Krieges und die Auflösung der Sowjetunion haben diese Regeln jedoch außer Kraft gesetzt. In den folgenden 25 Jahren standen die Vereinigten Staaten in der Region unangefochten da. Der ideologische Kampf zwischen "Sozialismus" und "freier Welt" verschwand und hinterließ ein Vakuum, das neue Kräfte schnell zu füllen suchten.

Washington versuchte, die Werte der westlichen liberalen Demokratie als universelle Wahrheiten durchzusetzen. Gleichzeitig entstanden zwei weitere Trends: der politische Islam, der von reformistischen bis radikalen Strömungen reichte; und die Wiedererstarkung autoritärer säkularer Regime als Bollwerke gegen den Zusammenbruch. Paradoxerweise stand der Islamismus – obwohl ideologisch dem Westen entgegenstehend – in seinem Widerstand gegen Autokratie dem Liberalismus näher. Unterdessen wurden eben diese Autokratien oft als das kleinere Übel gegenüber dem Extremismus begrüßt.

Zusammenbruch des Gleichgewichts

Nach dem 11. September 2001 hat sich alles verändert. Die Terroranschläge haben nicht nur eine militärische Reaktion hervorgerufen, sondern auch einen ideologischen Kreuzzug ausgelöst. Washington hat seinen sogenannten Krieg gegen den Terror begonnen, zunächst in Afghanistan, wenig später auch im Irak.

Hier fasste die neokonservative Fantasie Fuß, dass Demokratie mit Gewalt exportiert werden könne. Das Ergebnis war katastrophal. Die Invasion des Irak zerstörte einen zentralen Pfeiler des regionalen Gleichgewichts. In den Trümmern blühte der Sektierertum auf und religiöser Extremismus verbreitete sich wie ein Krebsgeschwür. Aus diesem Chaos entstand der Islamische Staat.

Mit dem Zerfall des Irak stieg Iran auf. Nicht mehr eingekreist, dehnte Teheran seinen Einflussbereich aus – nach Bagdad, Damaskus und Beirut. Auch die Türkei belebte unter Erdoğan ihre imperialen Reflexe wieder. Die Golfstaaten begannen unterdessen, mit größerem Selbstbewusstsein ihren Reichtum und ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen. Die USA, Architekt dieses chaotischen Zustandes, sahen sich in endlose, aussichtslose Kriegen verstrickt.

Diese Entwicklung setzte sich mit den von den USA erzwungenen Wahlen in Palästina fort, die zu einer Spaltung der palästinensischen Gebiete führten und die Hamas stärkten. Dann kam der Arabische Frühling, der in den westlichen Hauptstädten als demokratisches Erwachen gefeiert wurde. In Wahrheit beschleunigte er jedoch den Zusammenbruch bereits brüchiger Staaten. Libyen wurde zerschlagen. Syrien versank in einem Stellvertreterkrieg. Der Jemen wurde zu einer humanitären Katastrophe. Der unter externem Druck entstandene Südsudan geriet schnell in eine Funktionskrise. All dies bedeutete das Ende des regionalen Gleichgewichts.

Zusammenbruch der Ränder

Das Ende des Autoritarismus im Nahen Osten hat keine liberale Demokratie gebracht. Stattdessen kam der politische Islam auf, der für eine Weile die einzige strukturierte Form der politischen Teilhabe war. Das wiederum hat Versuche ausgelöst, die alten Regime wiederherzustellen, die jetzt von vielen als das kleinere Übel angesehen werden.

Ägypten und Tunesien haben wieder eine säkulare Ordnung eingeführt. Libyen und Irak hingegen sind weiterhin staatenlose Zonen geblieben. Der Weg Syriens ist aufschlussreich: Das Land entwickelte sich von einer Diktatur zu einem islamistischen Chaos und strebt nun eine von ausländischen Schutzmächten zusammengehaltene Autokratie an. Die Intervention Russlands im Jahr 2015 stabilisierte die Lage vorübergehend, doch Syrien driftet nun in Richtung einer nichtstaatlichen Einheit, deren Souveränität unklar und deren Grenzen ungewiss sind.

Inmitten dieses Zusammenbruchs ist es kein Zufall, dass die wichtigsten Mächte im Nahen Osten heute nicht arabisch sind: Iran, Türkei und Israel. Die arabischen Staaten sind zwar lautstark, haben sich aber für Vorsicht entschieden. Im Gegensatz dazu vertreten diese drei Länder jeweils unterschiedliche politische Modelle – eine islamische Theokratie mit pluralistischen Zügen (Iran), eine militarisierte Demokratie (Türkei) und eine westlich geprägte Demokratie, die zunehmend von religiösem Nationalismus geprägt ist (Israel).

Trotz ihrer Unterschiede haben diese Staaten eines gemeinsam: Ihre Innenpolitik ist untrennbar mit ihrer Außenpolitik verbunden. Der Expansionismus Irans ist mit dem wirtschaftlichen und ideologischen Einfluss der Revolutionsgarde verbunden. Erdoğans außenpolitische Eskapaden nähren sein innenpolitisches Narrativ vom Wiederaufstieg der Türkei. Israels Sicherheitsdoktrin hat sich von der Verteidigung hin zur aktiven Transformation der Region verschoben.

Zusammenbruch der Illusionen

Das bringt uns zur Gegenwart. Die liberale Ordnung, die um die Jahrhundertwende ihren Höhepunkt erreichte, strebte eine Reform des Nahen Ostens durch Marktwirtschaft, Wahlen und Zivilgesellschaft an. Sie scheiterte. Nicht nur, dass sie das Alte zerlegte, ohne etwas Neues aufzubauen, sondern gerade die Kräfte, die die Demokratie verbreiten sollten, stärkten oft Sektierertum und Gewalt.

Nun ist der Appetit auf Transformation im Westen versiegt, und mit ihm die liberale Ordnung selbst. An ihre Stelle tritt eine Annäherung von Systemen, die einst als unvereinbar galten. Israel beispielsweise ist nicht mehr ein liberaler Vorposten, umgeben von autoritären Relikten. Sein politisches System ist zunehmend illiberal geworden, seine Regierungsführung militarisiert und sein Nationalismus unverhohlener.

Die Regierung Netanjahu ist der deutlichste Ausdruck dieses Wandels. Man könnte argumentieren, dass der Krieg solche Maßnahmen rechtfertigt – insbesondere nach den Angriffen der Hamas im Oktober 2023. Aber diese Veränderungen haben schon früher begonnen. Der Krieg hat lediglich bereits bestehende Tendenzen beschleunigt.

Mit dem Rückgang des Liberalismus tritt eine neue Art von Utopie an seine Stelle – nicht demokratisch und inklusiv, sondern auf Transaktion ausgerichtet und mit Gewalt durchgesetzt. Trump, die israelische Rechte und ihre Verbündeten am Golf stellen sich einen Nahen Osten vor, der durch militärische Dominanz, Wirtschaftsabkommen und eine strategische Normalisierung befriedet wird. Die Abraham-Abkommen, die als Frieden dargestellt werden, sind Teil dieser Vision. Aber ein Frieden, der auf Gewalt aufgebaut ist, ist kein Frieden.

Wir sehen das Ergebnis. Der Krieg zwischen Iran und Israel kommt nicht aus heiterem Himmel. Er ist die direkte Folge von zwei Jahrzehnten, in denen Normen außer Kraft gesetzt wurden, Ambitionen ungebremst blieben und ein tiefes Missverständnis der politischen Verhältnisse in der Region herrschte. Und wie immer im Nahen Osten sind es die Menschen, die den Preis zahlen, wenn Utopien scheitern.

Übersetzt aus dem Englischen.

Fjodor Lukjanow ist einer der renommiertesten russischen Experten auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen und Außenpolitik. Er ist seit 1990 als Journalist tätig und Autor zahlreicher Publikationen zu modernen internationalen Beziehungen und russischer Außenpolitik.

Seit 2002 ist er Chefredakteur von "Russia in Global Affairs". Im Jahr 2012 wurde er zum Vorsitzenden des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands gewählt. Seit 2015 ist er Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai. Lukjanow ist zudem Forschungsprofessor an der Fakultät für Weltwirtschaft und Globale Politik der Nationalen Forschungsuniversität "Hochschule für Wirtschaft".

Mehr zum Thema - Israel handelt nicht auf eigene Faust, sondern mit Erlaubnis des Pentagons

de.rt.com/meinung/248265-fjodo…

Die Europäische Union plant, die eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation in einem riskanteren Investitionsfonds anzulegen, um zusätzliche Mittel für die Ukraine-Hilfen zu beschaffen. Wie die Zeitung Politico in einem Gespräch mit Beamten in Brüssel erfuhr, soll dafür eine Zweckgesellschaft unter dem Dach der EU eingerichtet werden. Der größte Vorteil einer solchen Maßnahme bestehe demnach darin, dass die russischen Geldmittel dank der riskanten Investitionen mehr Zinsen abwerfen könnten. Dadurch sei Brüssel in der Lage, seine Unterstützung für die Ukraine aufzustocken, ohne die russischen Vermögenswerte selbst zu beschlagnahmen.

Gemäß den EU-Sanktionen bleibt das russische Vermögen im Wert von knapp 200 Milliarden Euro bei der belgischen Clearinggesellschaft Euroclear blockiert. Nach den eigenen Regeln muss das Unternehmen die eingefrorenen Werte bei der belgischen Zentralbank anlegen, die einen niedrigen risikofreien Zinssatz anbietet. Im Jahr 2024 wurden durch derartige Investitionen 4 Milliarden Euro angehäuft. Dieses Geld verwendete die EU, um ihren Anteil an den G7-Darlehen für die Ukraine zu finanzieren.

Politico zufolge glauben die Befürworter des neuen Investitionsfonds, dass die EU mehr Zinseinnahmen erzeugen müsse, damit die Ukraine-Hilfen auch langfristig bezahlt werden. Außerdem sei es möglich, diesen Fonds durch eine einfache Mehrheit anstelle eines einstimmigen Beschlusses der EU-Länder einzurichten. Auf diese Weise könnte Brüssel das Veto von Ungarn umgehen. Die Kritiker der Initiative argumentieren wiederum, dass die EU-Steuerzahler letztlich für potenziell unproduktive Investitionen würden aufkommen müssen.

Die EU-Sanktionen gegen Russland, die unter anderem das Einfrieren der russischen Vermögenswerte vorsehen, müssen alle sechs Monate einstimmig verlängert werden, erinnerte die Zeitung. Ungarn droht seit Langem, diese Verlängerung per Veto zu blockieren. Sollte das Land sein Versprechen einlösen, würde Russland sein Geld zurückerlangen.

Mehr zum Thema - EU erwägt Stimmrechtsentzug für Ungarn – Orbán attackiert Brüsseler Energiepolitik

de.rt.com/europa/248327-politi…

Ein Angriff auf das iranische Atomkraftwerk Buschehr würde jenseits von Gut und Böse liegen, erklärt Alexei Lichatschow, der Generaldirektor des russischen Atomkonzerns Rosatom. Er äußerte sich zu dem Thema in einem Gespräch mit Journalisten am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIEF) am Donnerstag.

Rosatom fordere Israel auf, alles zu tun, um auch nur den geringsten Hinweis auf einen Angriff auf die iranische nukleare Anlage in Buschehr auszuräumen, meinte Lichatschow. Eine Attacke darauf würde jenseits von Gut und Böse liegen, betonte er.

In dem Zusammenhang warnte der Rosatom-Chef:

"Sollte es zu einem Angriff auf den ersten in Betrieb befindlichen Reaktorblock kommen, wäre dies eine Katastrophe vergleichbar mit Tschernobyl."

Irans Luftverteidigung habe einen Angriff israelischer Flugzeuge auf die Stadt Buschehr abgewehrt, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstagabend.

Laut Lichatschow wurden die iranischen Urananreicherungsanlagen durch israelische Attacken nicht zerstört. Es habe keine radioaktive Strahlung gegeben, fügte er hinzu.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor bei einem Treffen im Rahmen der Großveranstaltung in Sankt Petersburg bekannt gegeben, dass Moskau einen Vertrag über den Bau zweier weiterer Blöcke des Atommeilers Buschehr unterzeichnet habe. Dort seien mehr als 200 russische Fachkräfte im Einsatz, hatte er mitgeteilt. Putin hatte außerdem über die mit Israel getroffenen Vereinbarungen zur Gewährleistung der Sicherheit der russischen Bauarbeiter berichtet.

Dutzende russische Spezialisten wurden Lichatschow zufolge mittlerweile sowohl aus Buschehr als auch aus Teheran auf verschiedenen Wegen herausgebracht. Man halte es derzeit für möglich, ein Teil der Mitarbeiter in Buschehr zurückzulassen, sagte Lichatschow. "Wir sind auf jedes Szenario vorbereitet, darunter die schnelle Evakuierung aller unserer Mitarbeiter."

Mehr zum Thema – Rosatom-Chef : Wachsende nukleare Risiken aufgrund des Vorgehens der Ukraine

de.rt.com/international/248375…

Von Hans-Ueli Läppli

Die jüngsten israelischen Angriffe auf iranisches Staatsgebiet, bei denen Hunderte starben – Männer, Frauen, Kinder, die in den Trümmern ihrer Häuser begraben wurden –, reißen ein Loch in die ohnehin brüchige Fassade internationaler Ordnung.

Völkerrecht und Moral, zwei Begriffe, die in den Kanzeln des Westens gern beschworen werden, stehen auf dem Prüfstand.

Während die russische Militäroperation in der Ukraine weltweit scharf verurteilt und mit Sanktionen belegt wird, bleibt der Westen im Fall Israels weitgehend still. Warum? Die Antwort ist so unbequem wie offensichtlich.

Neulich wand sich Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in einer Fernsehsendung unter der bohrenden Frage, warum der Westen Israels Vorgehen nicht klar benenne.

Ihre Antwort war ein Tanz auf der Rasierklinge: Zunächst wich sie aus, dann wies sie darauf hin, die rechtliche Lage sei "nicht so eindeutig" wie bei Russland.

Der Moderator, ein Mann mit Rückgrat, ließ nicht locker. "Doch, es ist eindeutig", sagte er. Und verdammt, er hat recht.

Gerade Demokratien müssen sich an den hohen Maßstab halten, den sie predigen. Nicht trotz, sondern wegen ihrer Werte. Wer Menschenrechte und Rechtsstaat ernst nimmt, kann sich Doppelmoral nicht leisten – weder in der Innen- noch in der Außenpolitik. Israel mag ein Verbündeter sein, Iran ein Störenfried. Doch wenn das Völkerrecht nur für die "Falschen" gilt, dann gilt es am Ende für niemanden. Und dann, meine Damen und Herren, ist der Weg frei für das Recht des Stärkeren.

Wollen wir das wirklich?

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

de.rt.com/meinung/248385-oeste…

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch kurz vor Mitternacht ein Treffen mit den führenden Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen in Sankt Petersburg, wo diese Tage das Internationale Wirtschaftsforum (SPIEF) stattfindet.

Das Gespräch des Präsidenten mit den Journalisten dauerte etwa zwei Stunden. An dem Treffen haben Vertreter der 14 Nachrichtenagenturen teilgenommen, darunter die großen Agenturen dpa, Reuters, AP, AFP, Xinhua.

Die russische Wirtschaftszeitung Wedomosti hat die wichtigsten Aussagen Putins zu unterschiedlichen Themen aus dem Treffen mit den Journalisten zusammengestellt.

Beziehungen zu Deutschland und Europas Vermittlungsrolle

Russland lehne Kontakte mit Vertretern westlicher Länder nicht ab, sagte Putin. Vor etwa zwei Jahren seien solche Gespräche mit dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen europäischen Staatsoberhäuptern regelmäßig geführt worden. "Aber als unsere europäischen Partner planten, uns auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage beizubringen, haben sie diese Kontakte selbst eingestellt. Sie haben aufgehört, sie sollen sie bitte wiederaufnehmen. Wir sind offen", betonte der Präsident.

Putin hat seine Meinung zur möglichen Vermittlungsrolle der europäischen Staaten bei der Lösung des Konflikts in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Er ist der Ansicht, dass die Europäer kein besserer Vermittler als Washington sein könnten. Denn der Vermittler müsse eine neutrale Position einnehmen.

Aber Deutschland beispielsweise plane, Kiew mit Taurus-Raketen zu beliefern, die in Wirklichkeit vom deutschen Militär betrieben würden, sagte Putin. Dies werde den Verlauf der Feindseligkeiten nicht beeinflussen, aber die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin würden sich noch weiter verschlechtern.

Russland betrachte Deutschland und andere europäische Länder als die Seite, die Kiew in dem Konflikt unterstütze, und in einigen Fällen sogar als die Teilnehmer an den Feindseligkeiten, fügte der russische Präsident hinzu. In dieser Hinsicht wies Putin darauf hin, dass das russische Militär in der Kampfzone in alle Richtungen vorrücke, und die Lieferungen deutscher Raketen werde diese Situation nicht ändern.

Zu direkten Gesprächen mit Selenskij

Putin sei bereit, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij für Gespräche über die Beendigung des Konflikts zu treffen. "Die Frage ist, wer das Dokument unterschreiben wird", sagte er. Denn für Moskau sei "bei der Lösung ernster Probleme (…) der rechtliche Aspekt wichtig".

Der russische Staatschef erläuterte, dass der Präsident der Ukraine laut der Verfassung des Landes für fünf Jahre gewählt werde. Seine Befugnisse werden jedoch selbst unter Kriegsrecht nicht verlängert – das sind die Befugnisse der Werchowna Rada, die verlängert werden.

Während des Kriegsrechts werden keine Wahlen abgehalten, aber nirgendwo sei es geschrieben, dass die Befugnisse des Präsidenten verlängert würden, stellte er fest. Da die Ukraine eine präsidial-parlamentarische Republik sei, werden alle Regierungsorgane vom Präsidenten gebildet, so Putin.

Russlands Präsident erklärte, dass wenn das Staatsoberhaupt der Ukraine illegitim sei, sei in diesem Fall das gesamte Regierungssystem illegitim. Aus diesem Grund sollten die legitimen Behörden das Abkommen unterschreiben, sonst "kommt der nächste und wirft alles in den Mülleimer", sagte Putin.

NATO-Aufrüstung

Moskau betrachte die Aufrüstung der Allianz nicht als Gefahr, denn Russland sei eigenständig bei der Gewährleistung seiner Sicherheit. "Und wir verbessern ständig unsere Streitkräfte und unsere Verteidigungsfähigkeiten. Was auch immer die NATO tut, natürlich schafft sie gewisse Bedrohungen. Aber wir werden all diese Bedrohungen (…) vereiteln, daran gibt es keinen Zweifel", so Putin.

Russlands Angriff auf die NATO

Behauptungen, wonach Russland die NATO angreifen wolle, bezeichnete der russische Präsident als "Unsinn". "Diese Legende (…) ist eine unglaubliche Lüge, an die die Bevölkerung der westeuropäischen Länder glauben soll. Aber wir wissen, dass das Unsinn ist (…) Glaubt jemand von Ihnen, dass Russland einen Angriff auf die NATO vorbereitet?", wandte sich Putin an ausländische Journalisten.

Er wies darauf hin, das Bündnis gebe 1,4 Billionen US-Dollar für Rüstung aus. Das sei mehr als alle Länder der Welt zusammen, einschließlich Russland und China.

Konflikt zwischen Israel und Iran

Trotz der israelischen Angriffe gebe es weiterhin unterirdische Anlagen in Iran, so Putin. Seiner Meinung nach müsse man nach Wegen suchen, die Feindseligkeiten einzustellen und Vereinbarungen zu treffen.

Er habe der US-amerikanischen, der israelischen und der iranischen Führung seine Meinung darüber mitgeteilt, wie man die Interessen Irans an der friedlichen Atomenergie und gleichzeitig die Sicherheit Israels gewährleisten könne. Die Entscheidung liege jedoch bei den politischen Führungen Israels und Irans, fügte Putin hinzu.

Er sagte, Russland habe Iran einmal angeboten, an Luftabwehrsystemen zusammenzuarbeiten, aber Teheran habe kein Interesse daran gezeigt. Auf die Frage der Journalisten, ob das mit Teheran geschlossene Abkommen über eine strategische Partnerschaft die Möglichkeit der Lieferung von russischen Luftabwehrsystemen oder Waffen vorsehe, antwortete Putin, dass ihm zufolge das Dokument keine verteidigungsbezogenen Artikel enthalte.

US-Präsidenten

Putin stimmte zu, Russland hätte die militärische Sonderoperation in der Ukraine wahrscheinlich nicht begonnen, wenn Trump sofort für eine zweite Amtszeit als US-Präsident wiedergewählt worden wäre. "In einem meiner letzten Telefongespräche mit Herrn Joe Biden habe ich ihm gesagt, dass es nicht notwendig ist, die Situation zu heißen Konflikten zu bringen. Wir müssen alles auf friedlichem Wege lösen", so Putin.

Er räumte ein, wäre Trump damals US-Präsident gewesen, gäbe es diesen Konflikt jetzt vielleicht nicht. Ein Treffen mit ihm wäre nützlich, aber es sollte vorbereitet werden, sagte der russische Präsident. Es sei von Vorteil, dass Trump ein Geschäftsmann sei – er kalkuliere alles, auch die Vorteile einer Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland, merkte Putin an.

Mehr zum Thema – Nicht mehr so wichtig: Ukraine ist der Hauptverlierer im iranisch-israelischen Krieg

de.rt.com/russland/248309-woru…

Als das Abkommen von Ottawa entstand, galt es als zivilisatorischer Fortschritt, und Prinzessin Diana war die Werbefigur für das Verbot von Antipersonenminen. Es war eine Konsequenz unter anderem aus den Folgen, die die in den Indochinakriegen reichlich verteilten Minen hatten, die noch viele Jahre nach Kriegsende dafür sorgten, dass Felder nicht bewirtschaftet werden konnten und spielende Kinder ums Leben kamen.

Das "Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung" trat am 1. März 1999 in Kraft. Finnland hat den Vertrag 2012 ratifiziert; Russland war lange das einzige europäische Land, das ihn nicht unterzeichnet hat, aber auch die USA, China und Indien haben ihn nie ratifiziert.

Nun hat das finnische Parlament beschlossen, aus dem Abkommen von Ottawa auszutreten, mit einer Mehrheit von 157 zu 18 Stimmen. Die Begründung? Finnland benötige Personenminen, "um das Land verteidigen zu können". Weil Finnland eine Landgrenze zu Russland aufweist.

Zuvor waren bereits die drei baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland ausgetreten. In Polen liegt dem Parlament bereits ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Bemühungen, die Grenze militärisch zu befestigen, gab es bereits zuvor – mit Stacheldraht und Panzersperren oder mit einem Zaun, wie in Polen. Allerdings zeigt sich dort bereits deutlich, dass Minengürtel entlang der Grenze tatsächlich ganz andere Personen gefährden dürften: illegale Einwanderer, die versuchen, über die grüne Grenze nach Europa zu kommen. Die hätten es, wenn auf diesen rechtlichen Schritt der Kauf und die Verlegung von Minen folgt, plötzlich mit einer extrem gefährlichen Grenze zu tun, ohne entsprechende Warnungen auch nur verstehen zu können.

Die Ukraine ist übrigens auch Unterzeichnerstaat des Ottawa-Abkommens, was sie in den vergangenen Jahren allerdings nicht davon abgehalten hat, sogar Wohngebiete mit Schmetterlingsminen zu beschießen und damit das Leben ahnungsloser Zivilisten zu gefährden.

Mehr zum Thema – Parlament in Estland stimmt für Kündigung der Ottawa-Konvention

de.rt.com/europa/248406-finnla…

Das Mainzer Biotech-Unternehmen des mehrfach ausgezeichneten Ehepaars Uğur Şahin und Özlem Türeci gibt eine erneute milliardenschwere Investition bekannt. Nach strategischer Übernahme des US-Unternehmens Bristol Myers Squibb (BMS), für kommende, geplante mRNA-basierte Krebstherapeutika, wird nun als deutscher Markt-Monopolist ein einstiger Konkurrent aus den Jahren der "Corona-Krise" kurzerhand übernommen. Laut Medien entstehe damit ein "Biotech-Champion". Die Pressemitteilung erklärt, dass die "strategische Transaktion zur Übernahme von Curevac im Rahmen eines öffentlichen Umtauschangebots" bei zuständigen Behörden beantragt worden sei.

Im September 2020 gaben das Bundesforschungsministerium und das Bundesgesundheitsministerium (BMG), unter Leitung von Jens Spahn (CDU), bekannt, das die Bundesregierung, also die Steuerzahler, die "Impfstoffentwickler BioNTech aus Mainz mit 375 Millionen Euro sowie Curevac aus Tübingen mit 230 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm Impfstoffentwicklung" finanziell unterstützen. Rund ein Jahr später bestätigte die Bundesregierung auf Anfrage der FDP, dass "der Bund an der Curevac N.V. einen Anteil von 16,0 Prozent hält", also Anteilseigner ist.

Wenige Monate zuvor, im Juni 2021, überprüfte die Finanzaufsicht BaFin den Kurssturz der Curevac-Aktie "auf mögliche Verdachtsmomente einer Marktmanipulation" (RT DE berichtete). Im Juli 2022 reichte wiederum Curevac Klage gegen die unmittelbare Mainzer Konkurrenz BioNTech und zwei Tochtergesellschaften des Unternehmens ein. Konkret ging es um den Verdacht von Patentrechtsverletzungen in Bezug auf den "Corona-Impfstoff" Comirnaty von BioNTech (RT DE berichtete). In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 12. Juni heißt es nun final seitens Curevac:

"BioNTech SE (Nasdaq: BNTX, 'BioNTech') und Curevac N.V. (Nasdaq: CVAC, 'CureVac') gaben heute den Abschluss eines bindenden Kaufvertrags (definitive Purchase Agreement) bekannt, im Rahmen dessen BioNTech beabsichtigt, alle Aktien an Curevac zu erwerben."

Die Presseabteilung von Uğur Şahin und Özlem Türeci ergänzt:

"Die geplante Übernahme soll die Forschung, Entwicklung, Herstellung und Kommerzialisierung von mRNA-basierten Krebsimmuntherapie-Kandidaten stärken und ist ein weiterer wichtiger Meilenstein in der Umsetzung von BioNTechs Onkologie-Strategie. Die Übernahme von Curevac ergänzt BioNTechs Fähigkeiten und unternehmenseigene Technologien im Bereich mRNA-Design, Verabreichungsformulierungen und mRNA-Herstellung."

DPA-Medienmeldungen lauten zu dem Coup:

"Mit der von BioNTech geplanten Übernahme des Konkurrenten Curevac entsteht nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt ein echter Biotech-Champion von Weltformat. Das sei ein starkes Signal für den Forschungs- und Innovationsstandort Rheinland-Pfalz sowie ein ermutigendes Zeichen für den wirtschaftlichen Wandel hin zu Hochtechnologie und Zukunftsbranchen."

Es würden demnach rund 5,46 US-Dollar für jede Curevac-Aktie angesetzt, dies entspreche einer Bewertung des Tübinger Unternehmens von etwa 1,25 Milliarden US-Dollar (1,08 Milliarden Euro).

Laut einem Artikel der Welt-Zeitung zeigt sich das von Katherina Reiche (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium, das aktuell noch rund 13,3 Prozent der Anteile an Curevac hält, demnach begeistert und "spricht von einem künftigen 'Biotech-Champion mit beeindruckendem mRNA-Patentportfolio'" (Bezahlschranke). Weiter heißt es in dem Artikel:

"Branchenbeobachter und Analysten vermuten eher, dass sich BioNTech mit der Übernahme vor allem ein milliardenschweres Risiko vom Hals schaffen wolle. Denn Curevac klagt bereits seit Jahren gegen das Konkurrenzunternehmen, weil es seine Patente für COVID-Impfstoffe von den Mainzern verletzt sieht."

Markus Manns, Portfoliomanager bei Union Investment, erklärt gegenüber der Welt-Redaktion:

"BioNTech dürfte es vor allem um die Patente von Curevac gehen, um das Klagerisiko loszuwerden. Denn wären die Klagen von Curevac erfolgreich, hätte BioNTech eventuell Lizenzgebühren im Milliardenbereich aus den COVID-Impfstoffen an Curevac zahlen müssen."

Der Gründer und frühere Vorstandschef von Curevac, Ingmar Hoerr, gibt in einem LinkedIn-Beitrag erkenntnisreich zu Protokoll:

"Der Name geht, die Technologie bleibt. Bisschen komisch fühlt es sich doch an, ab jetzt BioNTech zu sein. Ich hoffe sehr stark, der Standort Tübingen bleibt stark und bestehen. Für die RNA-Technologie sicher eine Stärkung. Tübingen darf halt die Seele nicht verkaufen."

Die erste Frage, die sich dem Welt-Artikel zufolge stelle, laute, wie die BioNTech-Geschäftsführung "mit den gut 740 Mitarbeitern, den Produktionsanlagen und der bisherigen Forschung von Curevac weiter verfahren will." Die milliardenschwere Transaktion soll vorbehaltlich behördlicher Genehmigungen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden.

Mehr zum Thema - BioNTech: Mehr als halbe Milliarde Euro Umsatzeinbruch – na und?

de.rt.com/inland/248341-bionte…

Russland tritt einseitig aus einem Abkommen zur militärisch-technischen Zusammenarbeit mit Deutschland aus. Dies teilte das russische Außenministerium auf seiner Webseite mit. Für das russische Außenministerium habe das Abkommen "unter den gegenwärtigen Bedingungen seinen Sinn und seine praktische Bedeutung verloren", so die Behörde.

Es "entspricht absolut nicht dem aktuellen Stand der russisch-deutschen zwischenstaatlichen Beziehungen, der sich aufgrund der offen feindseligen Politik der deutschen Behörden und der zunehmend aggressiven militaristischen Bestrebungen der deutschen Regierung entwickelt hat", heißt es weiter.

Das russische Außenministerium kritisierte, dass Deutschland "gezielte ideologische Beeinflussung" der Bevölkerung "im antirussischen Sinne" betreiben würde. Es warf Deutschland vor, von "übermäßigen außenpolitischen Ambitionen" getrieben werden zu sein, die "unmittelbar die lebenswichtigen russischen Sicherheitsinteressen betreffen", und fügte hinzu:

"Die Ergebnisse von Deutschlands militärischen Kampagnen sind hinlänglich bekannt."

Das Abkommen über militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Russlands und Deutschlands wurde am 14. Juni 1996 unterzeichnet. In dem Dokument heißt es, dass es für fünf Jahre gilt und sich danach automatisch alle drei Jahre verlängert, sofern nicht eine der Parteien der anderen "spätestens sechs Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich auf diplomatischem Wege" ihre Absicht mitteilt, das Abkommen zu kündigen.

Deutschland gehört seit Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 zu den größten Gebern von Militärhilfe für die Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht, Kiew im Konflikt mit Moskau so lange wie nötig zu unterstützen und zu verteidigen. Moskau verurteilt dies. Wie der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch sagte, betrachtet Moskau Deutschland als Teil der Konfliktpartei.

Der Politikwissenschaftler und Russland-Experte Alexander Rahr sagte im Gespräch mit der Zeitung Wsgljad, dass die Aufkündigung des Abkommens ein logischer Schritt und eine "Formalität" sei. "Seit Beginn der aktiven Phase der Ukraine-Krise gibt es zwischen den Ländern keine Zusammenarbeit in diesem Bereich mehr. Mehr noch, Russland und Deutschland befinden sich derzeit in einer Phase, die einem möglichen militärischen Konflikt vorausgeht", erklärte Rahr.

Er fügte hinzu, dass es derzeit schwer vorstellbar sei, wie die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft wieder aufgenommen werden könnten. Nur die AfD spreche sich für einen Dialog mit Moskau aus, und das auch nur sehr zurückhaltend.

Mehr zum Thema ‒ Sacharowa weist Merz wegen Lobrede für Israel zurecht: "Das sagt ein Nachkomme der Nazis"

mid.ru/ru/foreign_policy/inter…

de.rt.com/europa/248390-hat-ke…

Von Elem Chintsky

Im Nebel des Krieges sind alle Seiten damit beschäftigt, die Wahrnehmung der Massen und Deutung der Geschehnisse zu monopolisieren. So wird über YouTube deutschsprachige Werbung geschaltet, die vom israelischen Außenministerium produziert wurde, um einen Vorsprung in diesem Propaganda-Wettlauf zu etablieren. Sei es die Verschleierung der israelischen Täterschaft am Genozid in Gaza, indem behauptet wird, dass die Israelis zurzeit die Palästinenser vor dem Hungertod retten. Oder die vermeintlich immanente Bedrohung der "freien Welt", wie Europa, durch einen "nuklearen Iran" mit Langstreckenraketen an die Existenzgrenze getrieben zu werden. Alle Register werden gezogen, um die großen politischen Lager und ihre Unterstützer beschäftigt zu halten. Aber jenseits der kosmetischen Unterschiede im betäubenden Kampf der Propaganda bleibt die Frage, wie legitim das angebliche Zögern der USA beim Unterstützen Israels in seinem lang ersehnten Krieg mit Iran wirklich ist? Verbirgt sich hinter diesem Projekt noch ein weiteres, größeres Ziel?

Bis zum Jahr 2020 konnte Iran die westlichen Sanktionen gegen seine Öllieferungen mit dem geopolitischen Hebel der Einschränkung – beziehungsweise Androhung der Einschränkung – des Handels durch die Straße von Hormus regulieren und dämpfen. Viele der Massenmedien besprechen zurzeit die Wichtigkeit dieser Meerenge, die als Handelsroute je nach Schätzung 20 bis 30 Prozent (manchen Quellen zufolge sogar mehr) des globalen Erdölhandels bedient, welche von Iran aufgrund der Eskalation im Konflikt mit Israel jederzeit eingeschränkt werden könnte. In solchen analytischen Berichten wird ein wichtiger Aspekt kaum angesprochen. Dazu gleich mehr.

Eine etwa zwei Jahre alte Analyse der Wirtschaftsdenkfabrik ECONOVIS hat mit Daten der OPEC, Eurostat, der US-amerikanischen Energy Information Administration (EIA), UN Comtrade, der chinesischen Zollbehörde (General Administration of Customs of the People's Republic of China – GACC) und der Welthandelsorganisation (WTO) interessantes kleingedrucktes herausarbeiten können.

Erst sei an das Grundwissen zu erinnern. Demnach ist der Persische Golf ein wichtiges Energiezentrum der Welt. Er verfügt über 55 Prozent der weltweiten Erdölreserven und 39 Prozent der Erdgasreserven. Die Länder der Region decken 42 Prozent der weltweiten Ölexporte und 17 Prozent der Gasproduktion ab.

Vor diesem Hintergrund ist die Straße von Hormus eine strategisch essenzielle Route für den globalen Erdölhandel – 90 Prozent dieser Exporte aus dem Persischen Golf passieren sie. Alle Medienstimmen sind sich auch heute einig: Eine Eskalation des Iran-Israel-Konflikts bedroht die Energieversorgungssicherheit und schon eine längere Blockade der Straße von Hormus von einem Monat würde laut der britischen Financial Times (Oktober 2024) "die Weltwirtschaft ruinieren".

Wer sind die Empfänger dieser Energie – und wer ist am stärksten auf sie angewiesen? In den vergangenen 25 Jahren hat sich die Volksrepublik China zum wichtigsten Energiepartner dieser Region entwickelt und verbraucht 55 Prozent des von dort exportierten Erdöls. Gleichzeitig gingen die Lieferungen in die USA um 72 Prozent und in die EU um 37 Prozent zurück.

Mehr noch, die USA haben sich als nun voll etablierter Energielieferant seit ungefähr dem Jahr 2020 von den Energieimporten aus dem Nahen und Mittleren Osten erheblich emanzipiert. Selbst die EU, die sich immer entschiedener versucht, von russischem Erdgas abzuwenden, nahm stetig weniger Energielieferungen aus der Region des Persischen Golfes entgegen. Der Trend bleibt bestehen, obwohl der ehemalige Energieminister Robert Habeck im Jahr 2022 sein Gaslieferabkommen mit Katar abschloss – ab 2026 sollen die ersten Lieferungen in die BRD beginnen. Mit einer langfristig destabilisierten Straße von Hormus wären diese LNG-Lieferungen stark eingeschränkt. Mit einem nahenden, kompletten Wegfall russischer Energie im Portfolio der EU, sowie einer trotz neuer Verträge stark eingeschränkten Energie-Zufuhr aus dem Persischen Golf, wird die schier absolute Energieabhängigkeit der EU von den USA abgeschlossen sein. Und wenn das nicht schon genug wäre, hat Katar im Jahr 2024 der EU bereits angedroht, Energielieferungen zu stoppen, sofern das EU-Lieferkettengesetz und ähnliche Nachhaltigkeitsdiktate internationalen EU-Handelspartnern aufgezwungen werden. So sind Deutschland und die EU noch aus ganz anderen, selbst verschuldeten Gründen durch Energienot bedroht – Blockade von Hormus, hin oder her.

In Kombination mit der US-Forderung, dass die EU sich um ihre eigene Verteidigung auf dem alten Kontinent (und selbstständige Kriegsführung gegen Russland mithilfe der Ukraine) kümmern solle, ist das Schicksal des europäischen Staatenbundes in jedem der möglichen Szenarien alles andere als beneidenswert.

Das Wichtigste ist der Fakt, dass China der unbestrittene, primäre Nutznießer der Energie aus dem Nahen und Mittleren Osten geworden ist – nicht die USA, nicht die EU. Wenn Iran den Hebel an der Straße von Hormus betätigt, würde am meisten China Schaden nehmen – der engste Handelspartner Irans. Trotzdem behaupten unabhängige Experten zurzeit, dass Iran präzedenzlose Fakten schaffen müsse, um das geopolitisch nahezu tollwütige Israel zur erneuten Ruhe zu zwingen – eines der Manöver, die sie vorschlagen, sei eben eine Energiehandelsblockade bei der Straße von Hormus.

Sofern jedoch Peking dabei eine viel stärkere wirtschaftspolitische Erschütterung erleidet als Washington, D.C. oder Brüssel, drängt sich eine klassische Cui-bono-Frage auf: Ist dieser Ausgang womöglich das, worauf die US-Amerikaner insgeheim hoffen? Immerhin ist China – erst danach Iran und Russland – für die USA die "größte Bedrohung" und der eigentliche ebenbürtige Widersacher auf der Welt. Ist der hochaktive Israel-Iran-Konflikt eine taktische Kette, die am Ende China ausbluten lassen soll? Ja, die Erdöl-Preise würden abrupt steigen – manchen Schätzungen zufolge sei mit Preisen von 130 bis 300 US-Dollar pro Barrel zu rechnen. Der heutige Preis liegt bei 74 bis 75 US-Dollar.

Während Sputnik Globe gestern Dr. Tilak Doshi vom King Abdullah Petroleum Studies and Research Center (KAPSARC) zitierte, der behauptet, dass "solch hohe Preise von der US-Regierung nicht erwünscht sind, und sie versuchen wird, so schnell wie möglich eine Lösung für den Krieg zu finden", stellt sich die Frage: Warum wären solch hohe Preise von dem eigenständigen Erdöl- und Erdgas-Nettoexporteur USA unerwünscht? Die USA würden nur profitieren. Sputnik Globe verpasste es, China in seiner Analyse zu erwähnen.

Was sagte dagegen im Jahr 2023 Kenny Stein (Politikdirektor beim Institute for Energy Research) vor dem ständigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses für Energiefragen?

"Erst in den letzten fünf Jahren haben wir die Energiesicherheit, die so schwer zu erreichen war, fast erreicht. Die USA sind Nettoexporteur von Erdöl, Erdgas, Kohle und raffinierten Produkten, und das Öl, das wir noch importieren, stammt größtenteils aus Kanada und Mexiko. Wir sind so sicher, dass wir die Ölindustrie zweier großer Produzenten (Iran und Venezuela) aggressiv sanktionieren könnten, ohne uns um die Auswirkungen auf die heimische Energieversorgung sorgen zu müssen. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine konnte US-Erdgas die russischen Lieferungen an unsere Freunde und Verbündeten in Europa ersetzen. Die Energiepolitik der Vereinigten Staaten wird von der Welt beneidet."

Auch Al Jazeera schrieb vor drei Tagen darüber, dass "die Schließung von Hormus jedoch die Amerikaner in ihrer Geldbörse treffen würde und eine militärische Reaktion von Trump auslösen könnte", erwähnte aber Chinas existenziell-fragile Abhängigkeit dort ebenfalls mit keiner Silbe und fuhr lediglich dieselbe These, dass dieser geopolitische Hebel Irans für Trumps Administration besonders einschüchternd oder sogar provozierend wirke. Aber wie die Wirtschaftsdaten der letzten Jahre bereits illustrieren, ist die Effektivität dieses Hebels in diesem Sinne mittlerweile ein Relikt der Vergangenheit. Chinas diplomatische Stimme zeigt zwar Interesse für Frieden vor Ort und äußert sich öffentlich kritisch gegenüber der kriegerischen Eskalation seitens Israels. Allerdings geschieht dies auf eine Weise, die nicht vermuten lassen würde, dass Chinas Volkswirtschaft direkt und empfindlich mit dem Schicksal der Straße von Hormus verdrahtet ist.

Solche Aussagen, wie die obigen von Dr. Tilak Doshi ignorieren bedauerlicherweise auch die zionistische (offiziell: "neokonservative") Lobby in den USA, die eindeutig eine überwältigende Entscheidungskraft nach dem Motto "Israel First" besitzt und zweifelsohne eine totale Eskalation gegen Teheran mit voller US-Beteiligung forciert. Da ist der Hauptbeweggrund womöglich nicht an erster Stelle die Schwächung Chinas, sondern ein religiös-politischer Fanatismus der chassidischen Endzeit-Sekte "Chabad-Lubawitsch" von Rabbi Schneerson (welcher auf den ideologisch-politischen Werdegang Benjamin Netanjahus einen enormen Einfluss ausübte), der primär um ein "Greater Israel" wetteifert – ein territorial im Nahen Osten stark expandierendes Israel, das in der Region keinen Iran mehr als Widersacher dulden muss. Es gibt also kein wirkliches Entweder-oder in diesem Bereich der US-Außenpolitik: Beide Prämissen, sowohl die Expansion Israels und seine regionale Dominanz, als auch die extreme Schwächung Chinas, sind durch eine weitere Eskalation mit Iran gedeckt. Letzteres in jedem Fall – wobei Ersteres durchaus mit dem Risiko behaftet ist, dass Israel nach einem solchen Krieg aufhören könnte zu existieren.

Für alle Aufmerksamen hat sich in dem Dreieck zwischen Iran, Israel und den USA eine "Good Cop, Bad Cop"-Routine entblößt. Eine Routine, in der der Verhörte Teheran ist, während Netanjahu als "böser Bulle" und Trump als "guter Bulle" ein Theaterstück geben, in dem sich der US-Präsident als zögernder, an Frieden interessierter Staatsmann inszeniert – und Netanjahu als ungeduldiger, von Hysterie Getriebener auftritt, der "sein Recht auf Verteidigung" einlöst. Das zionistische Duo ist an der Hüfte und Stirn verwachsen, was seit Jahren ein öffentlich zugänglicher Fakt sein müsste. Dennoch waren die Iraner noch bis vor kurzem willig, sich auf eine Verhandlung und Verhandlungsvermittlung seitens Trumps einzulassen. Kurz darauf wurde der iranische Chefverhandler Ali Shamkhani von Israel ermordet. Auch der durch westliche Semantik als humanistischer und vom "jüdisch-christlichen Erbe inspirierter" Präventivschlag getarnte, aber faktisch völkerrechtswidrige kriegerische Erstschlag Israels gegen Iran und seine nuklearen Anlagen, trug dazu bei, dass eine nahezu unüberbrückbare und unumkehrbare Kriegskaskade im Nahen Osten entfacht wurde.

Die Frage verbleibt, ob Iran selbst im Eifer des Gefechts mit Israel es tatsächlich zum eigenen Vorteil erachtet, die Straße von Hormus zu schließen? Selbst wenn solche Erwägungen hinter den Kulissen auch nur ansatzweise getätigt werden, würden diese nicht ohne einen engen chinesischen Dialog stattfinden. In Anbetracht der Faktenlage erscheint es wenig wahrscheinlich, dass Iran eine solche Blockade als sinnvoll erachtet. Anhand derselben Faktenlage erscheint sogar eher eine israelisch-US-amerikanische Operation unter falscher Flagge wahrscheinlich, die zu einer Blockade der Meerenge führt, welche man dann öffentlichkeitswirksam als eine Tat Teherans verbuchen lassen könnte.

Das Narrativ, dass Trump an einem Frieden interessiert sei, wenn doch Iran nur von seinen Nuklearambitionen ablassen würde, und nur sehr widerwillig einen Kriegseintritt der USA hinnehmen würde, ist künstlich konstruiert und soll von dem Fakt ablenken, dass die US-Amerikaner mit den Israelis den Krieg mit Iran von sehr langer Hand her und in geduldiger Vorsätzlichkeit geplant haben.

Zum einen war Iran ein Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags – ein Schritt, den Israel als illegale Atommacht nie machte und wofür es vom Westen nie zur Rechenschaft gezogen wurde. Ganz zu schweigen von Israels aggressiver Nuklearwaffen-Doktrin namens "Samson Option", welche spätestens seit Seymour Hershs gleichnamigen Sachbuch von 1991 bekannt ist. Diese besagt: Multiple atomare Schläge gegen jegliche Akteure zu fliegen, die aus Israels Sicht bereits seine Existenz stark beeinträchtigt haben – sogar die Vernichtung großer Teile der zivilisierten Welt – wird in Kauf genommen. Mehr dazu in meinem RT-DE-Artikel "Der nukleare Elefant im nahöstlichen Raum: Israels 'Samson-Option'".

Zum anderen soll nun das iranische Parlament ein Gesetz vorbereiten, das den Weg zum Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag bereiten könnte. Dennoch ist die Stabilität in der Region für die USA – trotz all des öffentlichen Pathos um das Sorgenkind Israel herum – mittlerweile weniger wichtig. Für China hingegen ist der ungehinderte Handel – besonders die Energielieferungen – von höchster strategischer Bedeutung. Das macht den israelisch-iranischen Konflikt im Nahen Osten zu einem in keinster Weise zufällig angewandten US-Druckmittel gegen China. Die Deutschen haben stumm grinsend zugeschaut, wie die USA die russisch-deutsche Energie-Arterie Nord Stream I und II in der Ostsee weggebombt haben und blockieren heute sogar jede Wiederaufnahme der durchaus möglichen Energielieferungen. Wird China dagegen aus seiner bisher stoischen, gleichmütigen und diplomatischen Routine der Lippenbekenntnisse und verbalen Verurteilungen herausbrechen und Taten folgen lassen, seine sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen verteidigen? Oder wird Peking zuschauen, wie ihr der hegemoniale Konkurrent einen der größten Energie-Hähne zudreht?

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - Trumps brutale Cowboy-Manier soll Iran in Schock und Schrecken versetzen

de.rt.com/international/248171…

Die russische Wirtschaft steht am Rande einer Rezession, ihr Schicksal hängt von der Entscheidung der Regierung ab, so der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Maxim Reschetnikow. "Laut Zahlen haben wir eine Abkühlung der Wirtschaft, aber alle unsere Zahlen sind ja wie ein Rückspiegel. Nach dem aktuellen Empfinden der Wirtschaft, nach den manchen Indikatoren, so scheint es mir, sind wir bereits am Rande des Übergangs in die Rezession", bemerkte er in einem Gespräch mit Journalisten im Rahmen des Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIEF). Darüber schreibt die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Gegenüber Journalisten erklärte Reschetnikow zudem seine Aussagen über eine mögliche Rezession in Russland:

"Wir sprechen hier nicht über Rezession mathematisch gesehen, ich denke, wenn alles richtig gemacht wird, werden wir nicht wirklich damit konfrontiert. Aber nach dem Empfinden der Wirtschaft, nach der Reaktion der Banken und der Verschlechterung der finanziellen Lage der Unternehmen deutet vieles darauf hin – wir in unserer Kommission beobachten die Situation und sehen, dass die Zahl der Unternehmen in der Risikozone zunimmt."

Der Minister betonte auch, dass nun viel von den Entscheidungen abhängen werde, die in naher Zukunft getroffen werden, vor allem im Bereich der Geldpolitik.

Der Chef der VTB, einer der größten russischen Banken, hofft ebenfalls, dass eine Rezession in der Wirtschaft vermieden werden kann. In einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 1 im Rahmen des SPIEF sagte VTB-Chef Andrei Kostin, dass die russische Wirtschaft jetzt unter dem Druck einer restriktiven Geldpolitik bestehen muss, was weder Banken noch Unternehmen gefällt. Kostin betonte:

"Das ist eher eine Notsituation. Wir hoffen, dass wir nicht sehr lange in dieser Situation leben werden und es uns gelingen wird, eine Rezession zu verhindern. Aber eine deutliche Verlangsamung des Wirtschaftswachstums wird sich wohl nicht vermeiden lassen."

Mehr zum Thema – Erste Zinssenkung seit drei Jahren: Welche Folgen hat der Schritt für Russland?

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/248382-wirt…

Bei der dritten Gesprächsrunde mit der Ukraine sollen die Fortsetzung des humanitären Austauschs und der Entwurf eines Memorandums zur friedlichen Beilegung des Konflikts erörtert werden. Dies erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview für die Zeitung Iswestija am Donnerstag am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg (SPIEF). "Sicherlich die Fortsetzung des humanitären Austauschs, die Freilassung von Gefangenen, die Fortsetzung des Austauschs von Leichnamen. Der Präsident sagte gestern, dass wir bereit seien, diese Praxis fortzusetzen", so Peskow. Darüber hinaus müssten die beiden Seiten die jeweiligen Memorandenentwürfe besprechen.

Der Kremlsprecher rief zur Geduld auf und wies darauf hin, dass die Lösung des Konflikts Zeit brauchen werde. "Das Kiewer Regime ist, sagen wir mal, als Verhandlungspartner nicht berauschend, man kann ihm nicht trauen. Aber der Präsident hat wiederholt gesagt, dass es für uns besser ist, unsere Probleme zu lösen und unsere Ziele mit friedlichen Mitteln zu erreichen", so Peskow weiter. Er betonte in diesem Zusammenhang, wie schwierig der Dialog mit der derzeitigen ukrainischen Führung sei.

Ihm zufolge würden aktuell die Bedingungen für die nächste Gesprächsrunde zwischen Moskau und Kiew nach dem 22. Juni ausgearbeitet.

Darüber hinaus bedankte sich Peskow bei US-Präsident Donald Trump und der gesamten US-Regierung für ihre Vermittlungsbemühungen bei den Verhandlungen mit der Ukraine. "Wenn solche friedlichen Kanäle mit US-Vermittlung möglich sind, werden wir diese Dienstleistung in Anspruch nehmen. Und das tun wir. Sowohl der Präsident als auch die gesamte russische Seite, wir alle sind der US-Regierung, Trump und seinem Team dankbar für die Bemühungen, die sie unternehmen, um diesen Friedensprozess in Gang zu bringen", betonte Peskow.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Treffen mit den führenden Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen im Rahmen des SPIEF erklärt, Kiew solle die Verhandlungen mit Moskau nicht verzögern, da sich die Bedingungen für die Ukraine weiter verschlechtern könnten. Der russische Staatschef brachte zudem seine Bereitschaft zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zum Ausdruck, allerdings äußerte er Zweifel an dessen Legitimität.

Die russische und die ukrainische Delegation haben seit Mai zwei Gesprächsrunden in Istanbul abgehalten, die ersten direkten Verhandlungen seit drei Jahren. Das erste Treffen fand am 16. Mai und das zweite am 2. Juni statt. Bei den jüngsten Gesprächen war vereinbart worden, dass die russische Seite 6.000 Leichname von toten Soldaten an Kiew übergibt. Außerdem einigten sich die Parteien darauf, alle schwer verwundeten und schwerkranken Gefangenen sowie junge Soldaten unter 25 Jahren auszutauschen.

Das russische Memorandum zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine, das der ukrainischen Delegation am 2. Juni übergeben wurde, sieht zwei Optionen für einen Waffenstillstand vor: den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den unter Russlands Kontrolle stehenden Gebieten; oder ein Verbot der Verlegung von ukrainischen Truppen sowie eine Einstellung der Mobilisierung und der Lieferung von ausländischer Militärhilfe an Kiew.

Zu den wichtigsten Forderungen der russischen Seite gehören: der neutrale, blockfreie, nuklearwaffenfreie Status der Ukraine, die Begrenzung der Zahl der Truppen Kiews, die Aufhebung der antirussischen Sanktionen, die völkerrechtliche Anerkennung der Krim, der LVR, der DVR, der Regionen Saporoschje und Cherson als Teil der Russischen Föderation.

Mehr zum Thema - Warum der Ausgang des Ukraine-Konflikts in der Türkei entschieden werden könnte

de.rt.com/russland/248343-pesk…

In der Sendung "Dialogue Works" wird der Schweizer Militärexperte Jacques Bau am Montag von der iranisch-brasilianischen Journalisten Nima Alkhorshid zu seiner Perspektive auf den israelisch-iranischen Krieg interviewt. Grundsätzlich analysiert Baud im Interview die Handlungen der unterschiedlichen Akteure im Kriegsgeschehen. Ab Minute 49 kommt er auf die Rolle der USA und insbesondere auf das Verhalten von Donald Trump zu sprechen.

Israel habe schon in vielen Fällen Verhandlungsprozesse torpediert, indem es Menschen tötete, einschließlich der gegnerischen Verhandlungspartner. Das sei bei den Israeli keine Seltenheit, hob Baud hervor. Momentan sei man wieder in genau solch einer Situation: Am 15. Juni hätte in Oman die 6. Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der USA und iranischen Vertretern über die angebliche iranische Atomanreicherung stattfinden sollen. Aber genau zwei Tage vorher habe Israel Iran angegriffen und dabei iranische Verhandlungsvertreter getötet.

Wie der US-amerikanische Präsident anschließend zugegeben habe, habe er vorher von den israelischen Angriffen gewusst. Mit anderen Worten, so der Schweizer Militäranalyst: Die US-Amerikaner hätten überhaupt nicht mit ehrlicher Absicht verhandelt. Offensichtlich wussten sie, genau wie Trump es auch erklärt habe, dass die Iraner mit den Verhandlungsangeboten nur in eine Falle gelockt werden sollten: Sie sollten sich damit in falscher Sicherheit wiegen.

Diese Art der Falschspielerei seitens Israel und seitens des US-Präsidenten sei extrem verstörend. Nach internationalem Recht sei es zudem ausdrücklich verboten, einen Gegner in eine solche Falle zu locken. Baud erklärte:

"Im internationalen Recht nennt man das Perfidie, (Zwietracht) und Perfidie ist ein Kriegsverbrechen."

Dazu zitierte er aus Wikipedia:

"Perfidie als Mittel der Kriegs- und Gefechtsführung in bewaffneten Konflikten mit dem Ziel, einen Gegner zu töten, zu verwunden oder gefangenzunehmen, ist nach den Regeln des humanitären Völkerrechts verboten. Als Perfidie gelten dabei Handlungen mit dem Ziel, das Vertrauen des Gegners darauf zu missbrauchen."

Tatsächlich habe Trump mit seiner arglistigen Täuschung hier ein Kriegsverbrechen begangen, so Baud weiter. Netanjahu sei nicht direkt in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm involviert gewesen, deshalb sei es strittig, ob er sich an dieser Stelle auch der Perfidie schuldig gemacht habe.

Aber Trump habe eindeutig zugegeben, dass er im Vorfeld der Verhandlungen von dem geplanten Überfall auf Iran wusste. Deshalb habe er auf jeden Fall das Kriegsverbrechen der Perfidie begangen. Hier verwies Baud auf seine Aussage, die er schon an früherer Stelle in diesem Interview gemacht habe:

„Wie kann man dem Westen trauen, wenn dieser nicht einmal nach den Regeln handelt, die er selbst aufgestellt hat?“

Mehr zum Thema – "Regelbasierter Präventivschlag" gegen Iran – Israels Verbrechen für den westlichen Imperialismus

de.rt.com/der-nahe-osten/24838…

Ein Gericht in Malaysia hat auf Antrag der Kommunikations- und Multimediakommission (MCMC) ein vorübergehendes Verbot für Telegram-Dienste im Land verhängt. Die malaysische Regulierungsbehörde wirft dem Messenger vor, Inhalte zu verbreiten, die gegen die Gesetze des Landes verstoßen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Bernama. Dies sei das erste Mal, dass eine derartige Maßnahme gegen einen Anbieter sozialer Netzwerke ergriffen worden sei, heißt es in dem Bericht.

Am Donnerstag (Ortszeit) reichte die Regulierungsbehörde demnach eine Zivilklage gegen Telegram und zwei Kanäle der Plattform – "Edisi Siasat" und "Edisi Khas" – ein, weil sie angeblich Inhalte verbreitet hätten, die das "Vertrauen in die staatlichen Institutionen untergraben und die öffentliche Ordnung gefährden."

"Aufgrund der mangelnden Compliance von Telegram erwirkte der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung, um die Verbreitung beleidigenden Materials zu stoppen und die Veröffentlichung ähnlicher Inhalte zu verhindern",

zitiert die Agentur aus einer Erklärung der malaysischen Kommunikationsbehörde.

Wie es heißt, wird den beiden Kanälen vorgeworfen, Inhalte veröffentlicht zu haben, die gegen die Bestimmungen des malaysischen Kommunikations- und Multimediagesetzes von 1998 verstoßen haben sollen.

Das vorübergehende Verbot sei auf die starke Zurückhaltung von Telegram zurückzuführen, sich mit dem Problem zu befassen. Dabei sei der Messeger-Dienst darüber mehrfach in Kenntnis gesetzt worden. Zugleich teilte die Behörde mit, dass Telegram ausreichend Gelegenheit erhalten werde, Argumente zu seiner Verteidigung vorzubringen.

Die Regulierungsbehörde warnte außerdem, Social-Media-Anbieter müssten sicherstellen, dass die Inhalte auf ihren Plattformen nicht gegen malaysische Gesetze verstießen. Andernfalls würden ähnliche Maßnahmen umgehend auch gegen andere soziale Netzwerke und Messenger ergriffen.

Mehr zum Thema - Social Media ersetzt Fernsehen als Hauptnachrichtenquelle

de.rt.com/international/248307…

Amerikanische Unternehmen begrüßen die Bemühungen der Trump-Regierung, den Dialog mit Moskau wieder aufzunehmen. Sie hoffen, auf den russischen Markt zurückkehren zu können. Das sagte der Leiter der Amerikanischen Handelskammer in Russland (AmCham), Robert Agee, gegenüber RT.

Die Amerikanische Handelskammer würde Präsident Donald Trump bei seinen Bemühungen um eine Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland unterstützen. Seit Monaten fordere sie Washington auf, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Auf dem Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF 2025) sagte Agee am Mittwoch gegenüber RT: "Es ist besser, gute Geschäftsbeziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu haben." Ihm zufolge hätten vor vier Jahren 70 Prozent der US-amerikanischen Unternehmen Russland als strategischen Markt betrachtet.

Die Unternehmen, die trotz der Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten wegen der russischen Militäroperation in der Ukraine und des Drucks aus Washington nach dem Jahr 2022 in Russland geblieben sind, haben laut dem AmCham-Chef langfristig davon profitiert. Agee erläuterte: "Konsumgüterunternehmen, Süßwarenhersteller, Pharma- und Medizintechniklieferanten (...) all diese Unternehmen sind geblieben, sie sind sehr aktiv und sehr erfolgreich."

Unternehmer, die das Land verlassen hätten, würden nun "beobachten und warten". Sie hofften auf eine Entspannung der Beziehungen zwischen den USA und Russland. Es sei möglich, dass "eine Reihe von Unternehmen" nach einem Treffen zwischen Trump und Wladimir Putin wieder nach Russland zurückkehren könnten.

Am Rande des SPIEF sagte auch der russische Präsident, dass US-Unternehmen Interesse an einer Rückkehr auf den russischen Markt gezeigt hätten. Die Kontakte zwischen russischen und amerikanischen Unternehmen würden wieder aufgenommen. Das gebe Anlass zu "vorsichtigem Optimismus", erklärte Putin am späten Mittwoch gegenüber Journalisten. Er hoffe, dass Trump die US-Politik gegenüber Russland nicht nur als Politiker, sondern auch als Geschäftsmann bewerten und die Kosten und Vorteile verschiedener Ansätze berücksichtigen werde.

Laut einem Bericht der Zeitung Izvestia vom vergangenen Monat sollte das russische Parlament ein Gesetz verabschieden, welches das Recht ausländischer Unternehmen auf Rückkauf von Vermögenswerten regelt, die sie beim Verlassen des Landes verkauft haben. Der Gesetzentwurf würde es den Behörden oder den derzeitigen Eigentümern der Vermögenswerte ermöglichen, Rückkäufe unter bestimmten Bedingungen abzulehnen.

Mehr zum Thema – Wirtschaftsinstitut: Stümper vom Fach treiben Deutschland in den Ruin

de.rt.com/russland/248306-chef…

Der Plan Kiews, 18-jährige junge Männer in die Reihen der ukrainischen Streitkräfte aufzunehmen, ist gescheitert, stellte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit den Leitern der weltweit führenden Nachrichtenagenturen am Rande des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) fest.

"Ich erfinde nichts, glauben Sie mir, das sind absolut objektive Informationen: Die Besetzungsquote der Einheiten liegt bei 47 Prozent", erklärte der Präsident. Er teilte mit:

"Sie haben beschlossen, 18-jährige Jungen einzuziehen. Sie wollten 1.500 rekrutieren. Aber sie haben nur 1.000 rekrutiert, und dann sind 500 einfach weggelaufen."

Die Frage der Mobilisierung von ganz jungen Menschen ist in der Ukraine politisch brisant. Viele Experten warnen, dass die Maßnahme katastrophale demografische Auswirkungen nach sich ziehen würde. Angesichts des beispiellosen Bevölkerungsrückgangs hat die Regierung bislang vermieden, junge Männer im Alter von unter 25 Jahren zum Wehrdienst einzuziehen.

Wegen des Drucks aus dem Westen hat die Ukraine ein Programm entwickelt, in dem die 18- bis 24-Jährigen nach einem einjährigen Wehrdienst zusätzlich zum Sold eine Prämie in Höhe von einer Million Griwna (umgerechnet 20.000 Euro) erhalten sollen. Sechs Monate davon sollten bei Kampfeinsätzen an der Frontlinie verbracht werden.

Mit seinem Kommentar bezog sich Putin auf die Ergebnisse der Maßnahme mit dem Namen "Kontrakt 18-24", die seit Februar läuft. Zu derselben Rekrutierungsofferte teilte das Wall Street Journal Ende Mai mit, dass sich im Rahmen dieses Angebotes nur 500 junge Menschen zum Dienst gemeldet hätten.

Am 10. Juni erklärte der Kiewer Machthaber Wladimir Selenskij mit, dass die Mobilisierung von 18-Jährigen der vom Westen geforderte Preis für die Verschärfung der antirussischen Sanktionen sei. Laut Selenskij komme es bei militärischen Operationen nicht auf die Anzahl der Menschen, sondern auf die Anzahl und Art der genutzten Waffen und Technologien an. Daher sollte die Ukraine nicht auf die Mobilisierung von 18-Jährigen zurückgreifen. Er sagte:

"Wenn es jedoch um Sanktionen geht und sie sich nicht dazu entschließen, diese zu verhängen, nennen sie [als Grund] die Tatsache, dass die Ukraine keine Menschen im Alter von 18 Jahren und älter mobilisiert hat."

Gleichzeitig erklärte er, dass Kiew einen solchen Schritt nicht unternehmen werde, und zeigte sich überrascht darüber, dass der Westen diese beiden Fragen miteinander verknüpft.

Einer Berechnung des ukrainischen Parlaments zufolge würde die Zahl der Mobilisierten angeblich um 700.000 steigen, wenn die Altersgrenze auf 18 Jahre gesenkt wird. Selenskij-Berater Michail Podoljak bestätigte gegenüber ukrainischen Medien, dass der Westen die Mobilisierung von ganz jungen Menschen tatsächlich forderte, bezweifelte jedoch, dass sie ernst gemeint sei.

Podoljak ist der Ansicht, dass westliche Politiker auf diese Weise ihren Unwillen verschleiern, auf Einnahmen aus dem Handel mit Russland zu verzichten. Die Ukraine wirft dem Westen immer wieder vor, nicht entschieden genug gegen Russland zu kämpfen. Dabei greift Kiew auf das Argument zurück, die Ukraine kämpfe nicht für sich, sondern verteidige Freiheit und Werte Europas vor russischer Aggression. Ein Großteil der Männer wird für diesen "Kampf" jedoch durch den Einsatz der berühmt-berüchtigten TZK-Kommandos mit Zwang eingezogen.

Mehr zum Thema – Selenskij der Waisenmörder – Zeit des Volkssturms für die Ukraine angebrochen

de.rt.com/europa/248333-haelft…

Wladimir Putin hat am Donnerstag mit Xi Jinping telefoniert. Wie Juri Uschakow, der Berater des russischen Präsidenten, gegenüber Reportern berichtete, widmete sich das rund einstündige Gespräch größtenteils dem Konflikt zwischen Israel und Iran.

Die beiden Staatschefs verurteilten das Vorgehen Israels aufs Schärfste, da es im groben Widerspruch zur UN-Charta und zu anderen völkerrechtlichen Normen steht. Russland und China gingen davon aus, dass der Streit im Kontext des iranischen Atomprogramms keine Gewaltlösung haben dürfe.

Putin brachte wiederholt sein Angebot zum Ausdruck, dass Russland, falls notwendig, die Vermittlerrolle zwischen Israel und Iran übernehmen könnte. Mit Blick auf die zugespitzte Lage im Nahen Osten würden die zuständigen Behörden in Moskau und Peking in den kommenden Tagen in Kontakt stehen und Informationen und Überlegungen austauschen.

Außerdem erörterten die Staatschefs das Ergebnis des jüngsten G7-Gipfels in Kanada und stellten "Friktionen" zwischen den Staats- und Regierungschefs fest. Nebenbei erwähnten Putin und Xi, dass dies keine besonders glückliche Reise für den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gewesen sei, betonte Uschakow.

Der Präsidentenberater erinnerte daran, dass Putin und Xi beim nächsten Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zusammenkommen werden. Das Treffen findet Ende August im chinesischen Tianjin statt. Ein bilaterales Treffen wird am 2. September in Peking stattfinden, während Putins Besuch anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan im Zweiten Weltkrieg.

Mehr zum Thema – Putin besucht China anlässlich des Siegestages über Japan

de.rt.com/international/248365…

Am Donnerstag sei eine weitere Gruppe russischer Militärangehöriger aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft gemäß den Vereinbarungen von Istanbul zurückgekehrt, meldet das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag. "Gemäß den am 2. Juni in Istanbul getroffenen russisch-ukrainischen Vereinbarungen wurde eine Gruppe russischer Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht."

Derzeit befänden sich die russischen Soldaten in Weißrussland, wo sie die notwendige psychologische und medizinische Hilfe erhielten, so die Behörde weiter.

"Alle russischen Soldaten werden in die Russische Föderation gebracht, wo sie in medizinischen Einrichtungen des russischen Verteidigungsministeriums behandelt und rehabilitiert werden."

Wie es heißt, sei im Gegenzug eine Gruppe von ukrainischen Kriegsgefangenen übergeben worden.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij schrieb auf Telegram, dass es sich bei den an Kiew übergebenen Militärangehörigen um Kämpfer "der ukrainischen Streitkräfte, der Nationalgarde und des Grenzschutzes handele, von denen die meisten sich seit 2022" in Kriegsgefangenschaft befunden hätten.

Die Zahl der übergebenen Kriegsgefangenen wurde von beiden Seiten nicht offenbart.

Die Quelle der Zeitung RBC in der Verhandlungsgruppe sagte, dass ein paritätischer Austausch von Gefangenen in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen von Istanbul stattgefunden habe. Der Informant fügte hinzu, dass aktuell auch der Austausch von Verwundeten im Gange sei.

Der letzte Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew fand am 14. Juni statt.

Die russische und die ukrainische Delegation haben seit Mai zwei Gesprächsrunden in Istanbul abgehalten – die ersten direkten Verhandlungen seit drei Jahren. Das erste Treffen fand am 16. Mai und das zweite am 2. Juni statt. Bei den jüngsten Gesprächen war vereinbart worden, dass die russische Seite 6.000 Leichname von toten Soldaten an Kiew übergibt. Außerdem einigten sich die Parteien darauf, alle schwer verwundeten und schwerkranken Gefangenen sowie junge Soldaten unter 25 Jahren auszutauschen.

Der Leiter der russischen Delegation, der Präsidentenberater Wladimir Medinski, sagte, jede Seite werde mindestens 1.000 Gefangene übergeben.

Mehr zum Thema - Warum der Ausgang des Ukraine-Konflikts in der Türkei entschieden werden könnte

de.rt.com/russland/248367-russ…

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat am Donnerstagmorgen den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte gesenkt – auf nunmehr 0,0 Prozent. Die Entscheidung kam nicht überraschend, wohl aber das deutliche Signal, das SNB-Präsident Martin Schlegel während der Medienkonferenz aussandte: Die Einführung von Negativzinsen ist kein Tabu mehr, sondern liegt erstmals seit Jahren wieder im Bereich des Möglichen.

Es ist die sechste Zinssenkung in Folge. Vor einem Jahr lag der Leitzins noch bei 1,5 Prozent. Die jetzige Maßnahme soll dem anhaltend tiefen Inflationsdruck entgegenwirken. Tatsächlich befindet sich die Schweiz derzeit in einem Umfeld sinkender Preise: Im Mai verzeichnete das Bundesamt für Statistik eine negative Teuerung von –0,1 Prozent im Jahresvergleich. Damit droht dem Land eine Phase der Deflation – ein Phänomen, das in der Schweiz nicht neu ist, wie die jüngere Wirtschaftsgeschichte zeigt.

Ein wesentlicher Treiber der fallenden Teuerung ist der starke Franken. Als klassische Fluchtwährung gewinnt er in geopolitisch oder wirtschaftlich unsicheren Zeiten regelmäßig an Wert. Das senkt die Preise für Importgüter – ein Vorteil für Konsumenten und importabhängige Branchen.

Doch die Kehrseite ist gravierend: Für exportorientierte Unternehmen bedeutet der starke Franken eine massive Belastung. Ihre Produkte verteuern sich im Ausland, Margen geraten unter Druck, Investitionen werden verzögert oder ins Ausland verlagert. Gerade die Industrie und der Tourismus spüren die Folgen unmittelbar.

Die SNB steht damit vor einem alten Dilemma: Der starke Franken dämpft die Inflation – und zwingt sie zugleich zur geldpolitischen Lockerung. Doch gegen strukturelle Kapitalzuflüsse ist auch der Nullzins machtlos. Die Geschichte wiederholt sich. Die SNB reagiert, der Franken bleibt stark – und die exportorientierte Schweizer Wirtschaft leidet.

Auch der Immobilienmarkt gerät zunehmend unter Druck. An der Medienkonferenz sprach SNB-Präsident Schlegel ungewöhnlich deutlich: Der Markt sei "verwundbar", die aktuellen Preise "schwer zu erklären". Die Schatten der letzten Negativzinsjahre sind präsent – mit überhitzten Immobilienpreisen, schwindenden Eigenkapitalrenditen der Banken und wachsender Belastung für Sparer.

Schlegel stellte klar: Die Hürden für eine Wiedereinführung von Negativzinsen seien hoch – doch ausgeschlossen sei sie nicht. Die SNB halte sich alle Optionen offen. Das signalisiert: Die geldpolitische Lage bleibt angespannt. Doch wie schon früher gilt auch jetzt – ob Null- oder Negativzins, der Franken bleibt stark. Und mit ihm bleibe der Druck auf die Exportindustrie und den Immobilienmarkt bestehen.

Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich:

Die geldpolitische Wirkung bleibt begrenzt

Der Franken, traditionell als sicherer Hafen geschätzt, entzieht sich seit Jahren weitgehend der Steuerung durch Zinsen. Auch jetzt bleibt seine Nachfrage hoch – getrieben von geopolitischer Unsicherheit, ökonomischen Risiken und wachsendem Misstrauen gegenüber anderen Währungen. Die Eskalation im Nahen Osten, ein drohender Handelskonflikt zwischen den USA und Europa im Falle einer Rückkehr Donald Trumps – all das stärkt den Franken, anstatt ihn zu schwächen.

Hinzu kommen strukturelle Faktoren: ein stabiler Staatshaushalt, rechtsstaatliche Kontinuität und politische Berechenbarkeit. In einem von Volatilität geprägten globalen Umfeld reichen diese Eigenschaften aus, um Kapitalströme anzuziehen – auch bei Null- oder Negativzinsen. Golddeckung, Neutralität und institutionelle Stärke verleihen dem Franken seine dauerhafte Attraktivität.

Währungshistorisch hat sich das mehrfach bestätigt: Selbst in Phasen negativer Zinsen kam es nicht zu Abflüssen, sondern zu verstärkten Zuflüssen. Auch dieses Mal ist kaum mit einer Umkehr zu rechnen.

Der SNB bleibt damit kaum mehr als das Instrument der Devisenmarktintervention – erprobt, aber nicht ohne Nebenwirkungen. Sie kann so die Frankenstärke dämpfen und die Exportwirtschaft entlasten, doch zu einem hohen Preis: bilanzielle Risiken und mögliche Glaubwürdigkeitsverluste. Angesichts der geopolitischen Lage aber bleibt ihr kaum eine Alternative. Die Zinswaffe ist stumpf geworden. Was bleibt, ist der Markt – und dessen Korrektur per Intervention.

Die SNB agiert zögerlich: Zwar schließt sie Negativzinsen nicht aus, zeigt sich aber sichtlich zurückhaltend, diesen Schritt sofort zu gehen. Die Erinnerung an die Nebenwirkungen früherer Negativzinsphasen ist offenbar noch präsent.

Doch die Geschichte wiederholt sich. Der Markt ignoriert geldpolitische Signale, und der Franken bleibt stark. Vieles deutet darauf hin: Die SNB hat aus früheren Erfahrungen wenig gelernt.

Mehr zum Thema – Die Schweiz und die gestohlenen Staatsgelder der Ukraine

de.rt.com/schweiz/248353-snb-s…

Unter dem Namen "Nightwatch" sind vier speziell modifizierte Boeing 747-200B als sogenannte fliegende "National Airborne Operations Center" bei der US-Luftwaffe im Dienst. Diese Maschinen werden seitens des Pentagons nur eingesetzt in absoluten Krisenmomenten, so zuletzt geschehen nach den Ereignissen des 11. September 2001. US-Medien berichten, dass vor zwei Tagen eines der "Doomsday-Flugzeuge" am späten Dienstagabend (Ortszeit) offenbar auf dem "Joint Base Andrews Naval Air Facility", dem Regierungsflughafen der US-Hauptstadt Washington, gelandet ist. Gestartet war die Maschine laut Berichten vom Luftwaffenstützpunkt Barksdale in Shreveport, Louisiana.

Die E-4B 'Nightwatch' US-"Luft- und Land-Einsatzzentrale" gilt als eines der modernsten luftgestützten Kommunikationssysteme der Welt und dient der US-Regierung als eine fliegende Basis zur Führung und Kontrolle der Streitkräfte in eskalierenden Konfliktsituationen. Jede E-4B Nightwatch kann laut New York Post "eine Besatzung von bis zu 112 Personen aufnehmen und hat eine Reichweite von mehr als 7.000 Meilen (ca. 11.265 km)".

Screenshot: Webseite NYP
Das Flugzeug, das laut US-Luftwaffe auch als fliegender Gefechtsstand für die Führung des Landes im Falle eines nuklearen Angriffs dient, startete demnach in Bossier City, im Nordwesten des US-amerikanischen Bundesstaates Louisiana, und landete am späten Dienstagabend um 22:01 Uhr Ortszeit (14:01 Uhr GMT) auf dem Regierungsflughafen in Washington.

Mit Luftbetankung kann eine Maschine dieser Bauart eine Woche lang in der Luft bleiben. Die Ausrüstung an Bord ist thermisch und nuklear abgeschirmt. Das Flugzeug wurde zuletzt vom 43. US-Präsidenten George W. Bush während des Terroranschlags vom 11. September 2001 eingesetzt. US-Medien berichten:

"Der genaue Grund für den Einsatz bleibt zwar unbestätigt, aber der Flug über Virginia und die anschließende Landung außerhalb von Washington, D.C. fallen in eine Zeit, in der die Entwicklungen im Nahen Osten unter hohem Druck stehen."

Das Flugzeug hob laut Flugdaten unmittelbar ab, nachdem US-Präsident Donald Trump nach den verstärkten israelischen Luftangriffen und ersten iranischen Reaktionen die "bedingungslose Kapitulation" des Irans forderte. Daraufhin warnte der Oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, dass jede US-Aktion zu "irreparablem Schaden" führen würde.

US-Analysten mutmaßen nun, dass die Stationierung der E-4B in Washington "mit der erhöhten militärischen Wachsamkeit zu tun haben könnte, da eine Eskalation befürchtet wird."

Mehr zum Thema - Geheime Mossad-Drohnenbasen in Iran – PsyOp oder Wirklichkeit?

de.rt.com/nordamerika/248304-d…

Anatoli Garbusow, Minister der Moskauer Regierung und Leiter der Abteilung für Investitions- und Industriepolitik, stellte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg fest, dass Moskau nach dem Rückzug einiger ausländischer Unternehmen vom Markt gelernt habe, fast alles selbst zu produzieren. Daher gebe es keinen Grund mehr, diese wieder ins Land zu holen. Auf die Frage, inwieweit ausländische Unternehmen an einer Rückkehr nach Moskau interessiert seien, antwortete Garbusow:

"Ehrlich gesagt haben wir in der Zeit, nachdem die ausländischen Unternehmen Moskau verlassen haben und hier nicht mehr präsent waren, gelernt, fast alles zu produzieren, was zuvor von ausländischen Unternehmen hergestellt worden war. Sie haben uns dabei keine Konstruktionsdokumentation oder andere Informationen hinterlassen, damit wir die Produktion problemlos fortsetzen konnten. Wir mussten also alles von Grund auf neu entwickeln. Jetzt sind wir dabei, völlig neue, wettbewerbsfähige Produkte zu entwickeln, die exportiert werden können. Wir sehen daher keine Notwendigkeit für die Rückkehr ausländischer Unternehmen."

Garbusow sagte auch, dass es in Moskau einen starken Anstieg der Industrieproduktion gegeben habe. Innerhalb von 5 Jahren habe sich die Industrieproduktion verdoppelt, und das Produktionsvolumen des verarbeitenden Gewerbes sei um das 2,3-fache gestiegen. Zum Beispiel habe sich die Herstellung von Bekleidung um mehr als das 58-fache erhöht, die von Maschinen und Ausrüstungen um das 7,5-fache, die von Optik und Elektronik um das 5-fache, und die von medizinischen Produkten um das 3-fache. Der Minister erklärte:

"Moskau ist historisch gesehen eines der größten Zentren der industriellen Produktion in Russland, und die Stadtregierung unterstützt umfassend die Entwicklung der Industrie in der Stadt. Ich möchte betonen, dass sich die Industrie von Jahr zu Jahr weiterentwickelt, und der wichtigste Indikator für das Wachstum ist der Index der Industrieproduktion. Im Jahr 2024 ist der Industrieproduktionsindex des verarbeitenden Gewerbes im Vergleich zu jenem des Jahres 2023 um 17,8 Prozent gestiegen."

Garbusow stellte außerdem fest, dass die Moskauer Regierung anhand der vorliegenden Daten von einem "stabilen Wachstum" in diesem Bereich ausgehe.

Mehr zum Thema - Putin: Die Sanktionen haben das Land stärker gemacht

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/248356-stad…