Von Hans-Ueli Läppli

Was, wenn die Erzählung von Russlands Manipulation der US-Wahl im Jahr 2016 ein Märchen war – orchestriert nicht in Moskau, sondern in Washington?

Was, wenn der ehemalige Präsident Barack Obama und sein Sicherheitsapparat gezielt einen Plan schmiedeten, um den Wahlsieg Donald Trumps zu delegitimieren und seine Präsidentschaft zu sabotieren?

Neue Geheimdienstunterlagen, freigegeben von Tulsi Gabbard, der Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste (DNI), zeichnen ein Bild, das die Grundfesten der US-Demokratie erschüttert: einen beispiellosen Versuch, einen gewählten Präsidenten durch Desinformation zu stürzen – eine Intrige, die direkt aus dem Weißen Haus gelenkt wurde.

🧵 Americans will finally learn the truth about how in 2016, intelligence was politicized and weaponized by the most powerful people in the Obama Administration to lay the groundwork for what was essentially a years-long coup against President @realDonaldTrump, subverting the… pic.twitter.com/UQKKZ5c4Op
— DNI Tulsi Gabbard (@DNIGabbard) July 18, 2025

Donald Trumps Wahlsieg im November 2016 traf das Establishment wie ein Schock.

Der "Außenseiter" hatte die Clinton-Maschinerie und die eingesessenen Eliten besiegt. Doch statt einer geordneten Machtübergabe begann eine Operation, die an die dunklen Kapitel autoritärer Regime erinnert.

Die Clinton-Connection: Wie das demokratische Establishment eine falsche Bedrohung erfandStringer / Sputnik
Geheimdienstberichte wurden manipuliert, um die Erzählung zu stützen, dass Russland Trump ins Amt gehievt habe. Eine ehrliche Analyse, die Russland entlastete, wurde unterdrückt.

Stattdessen ließ Obama eine neue, politisch gefärbte Version erstellen – der Grundstein für die "Russland-Lüge".

General Michael Flynn bringt es auf den Punkt:

"Obama versuchte, einen Putsch gegen den gewählten Präsidenten zu starten."

Was einst als Verschwörungstheorie abgetan wurde, ist heute durch Dokumente, E-Mails und Zeugenaussagen belegt.

Die vergessene Wahrheit

Im Sommer 2016, mitten im Wahlkampf, waren sich alle 17 US-Geheimdienste einig: Es gab keine Beweise, dass Russland gezielt Trump unterstützte.

Ein vertrauliches Memo stellte klar, dass Moskaus Aktivitäten eher darauf abzielten, das Vertrauen in die US-Demokratie allgemein zu unterminieren.

Doch diese Analyse verschwand in den Tresoren des Weißen Hauses. Unter dem Druck von Obamas Beraterstab und der Clinton-Kampagne produzierte DNI James Clapper im Dezember 2016 eine manipulierte Version, die das Gegenteil behauptete. Kritische Stimmen aus FBI und CIA wurden ignoriert, die Wahrheit begraben. Der Ursprung der Russland-Lüge lag nicht in Moskau, sondern in den Machtzentren Washingtons.

Vom Weißen Haus zur Desinformationszentrale: Die vergessene Rolle Obamas im Russland-NarrativPrintscreen YouTube
Das berüchtigte Steele-Dossier, finanziert von Hillary Clintons Wahlkampfteam, wurde zum Herzstück der Anti-Trump-Kampagne. Der ehemalige britische Agent Christopher Steele lieferte ein Dokument, das auf dubiosen Quellen basierte und nie verifiziert wurde.

Dennoch diente es als Grundlage für Überwachungen gegen Trump-Mitarbeiter und wurde in den Medien als "Geheimdienstbericht" präsentiert.

Am 6. Januar 2017, kurz vor Trumps Amtsantritt, integrierte Clapper das Dossier in eine offizielle Einschätzung – obwohl dessen Glaubwürdigkeit selbst intern angezweifelt wurde. Das Dossier war kein Beweis, sondern ein politisches Werkzeug, um Trump zu diskreditieren.

Die Medienmaschinerie: Komplizen des Deep State

Die "Russland-Affäre" wurde durch eine beispiellose Medienkampagne angeheizt. Zeitungen wie die Washington Post und die New York Times verbreiteten anonyme "Enthüllungen" aus Geheimdienstkreisen, ohne deren Wahrheitsgehalt zu prüfen.

Die Erzählung von Trumps "Verstrickung" mit Russland wurde zur Wahrheit stilisiert, obwohl Beweise fehlten. Diese Kampagne spaltete die Gesellschaft, untergrub das Vertrauen in die Medien und legitimierte Ermittlungen wie die Mueller-Untersuchung, die Millionen kostete, aber keine stichhaltigen Beweise gegen Trump fand. Die Medien waren nicht Beobachter, sondern aktive Teilnehmer eines politischen Komplotts.

Clintons Schattennetzwerk: Wie eine Kandidatin die US-Geheimdienste manipulierteChip Somodevilla / Gettyimages.ru
FBI-Direktor James Comey, CIA-Chef John Brennan und DNI James Clapper waren die Architekten der Sabotage.

Comey leitete Ermittlungen auf Basis des fragwürdigen Steele-Dossiers, Brennan manipulierte Geheimdiensteinschätzungen, und Clapper koordinierte die Desinformation.

Diese Akteure, Teil eines "Deep State", nutzten ihre Macht, um geheime Überwachungen zu rechtfertigen und Trump zu isolieren.

Trumps Gegenoffensive

Trump erkannte früh, dass er nicht nur gegen politische Gegner, sondern gegen ein korruptes System kämpfte. Mit seiner "Law and Order"-Strategie stellte er sich gegen die gleichgeschaltete Justiz, setzte auf Transparenzreformen und mobilisierte die Öffentlichkeit. Seine Executive Orders zielten darauf ab, die Macht des Deep State zu brechen.

Doch der Widerstand war massiv: Medien und Justiz setzten ihre Angriffe fort, während Trump versuchte, die Demokratie zu verteidigen.

MUST WATCH: @DNIGabbard details the origins of the Russia Hoax: pic.twitter.com/fv7BislTyE
— Rapid Response 47 (@RapidResponse47) July 19, 2025

Tulsi Gabbard, seit Anfang des Jahres Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, hat laut eigenen Angaben Dokumente an das Justizministerium übergeben. Sie fordert Ermittlungen gegen den früheren CIA-Direktor John Brennan und den Ex-FBI-Chef James Comey. Beide sollen laut Berichten im Zentrum strafrechtlicher Untersuchungen stehen.

"Ganz gleich, wie mächtig jemand ist – jeder Beteiligte muss zur Verantwortung gezogen werden", sagte Gabbard. "Die Integrität unseres Landes hängt davon ab."

In ihrer Stellungnahme betonte sie abschließend:

"Nur vollständige Aufklärung kann das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherstellen – und verhindern, dass sich so etwas wiederholt."

Trotz seiner außenpolitischen Bilanz wird Barack Obama im Westen nach wie vor wie eine moralische Lichtgestalt behandelt. Wenn er in Europa auftritt, füllt er die Hallenstadien – auch in der Schweiz.

Seine Reden werden gefeiert wie die eines Popstars, und das "Yes We Can"-Mantra lebt in Form von T-Shirts und politischer Nostalgie weiter.

Die Medien stilisieren ihn zum ersten schwarzen Präsidenten, zum Versöhner, zum Hoffnungsträger.

Kaum erwähnt wird dabei, dass unter seiner Präsidentschaft die Ukraine-Krise ihren Anfang nahm – mit der Unterstützung des Maidan-Projekts durch Washington.

Noch weniger präsent ist die Tatsache, dass Obama in seinen acht Jahren im Amt 563 Drohnenangriffe genehmigte, bei denen rund 3.800 Menschen getötet wurden – darunter 41 Zivilisten bei einem Angriff auf eine Beerdigung in Pakistan.

Absurder geht es kaum: US-Präsident Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis. Der Vorsitzende des Nobelkomitees, Thorbjørn Jagland (links), überreicht Obama am 10. Dezember 2009 im Osloer Rathaus die Nobelpreis-Medaille und die Urkunde – keine elf Monate nach seinem Amtsantritt.Pete Souza / Legion-media.ru
In Libyen unterstützte er einen Militäreinsatz, der das wohlhabendste Land Nordafrikas in einen gescheiterten Staat verwandelte. In Syrien warfen US-Kampfflugzeuge unter seiner Führung so viele Bomben ab, dass dem Militär zeitweise die Munition ausging.

Und dennoch: Obama gilt bis heute vielen als moralischer Maßstab. Ein Blick auf seine außenpolitische Hinterlassenschaft aber wirft Zweifel an dieser Einschätzung auf – selbst wenn Wikipedia-Einträge und westliche Leitmedien anderes suggerieren.

Das Bild, das Barack Obama im Jahr 2009 bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises zeigt, ist mehr als nur ein PR-Moment – es ist ein Denkmal der Verlogenheit. Keine elf Monate im Amt, aber schon als moralische Lichtgestalt verklärt.

Es ist dieselbe mediale Maschinerie, die einst Harvey Weinstein als genialen Produzenten hofierte, heute den Komiker Wladimir Selenskij zum Verteidiger westlicher Werte verklärt, Greta Thunberg zur Klimaprophetin erhebt – und Taylor Swift zur bedeutendsten Musikerin des 21. Jahrhunderts.

Taylor wer, fragen Sie?

Genau das ist der Punkt. Moral dient als Währung, Wahrheit wird zur Nebensache. Solange Applaus und Geld fließen, spielt die Realität kaum eine Rolle.

Doch keine Inszenierung hält ewig. Irgendwann holen die Fakten selbst die glänzendsten Narrative ein.

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de.rt.com/meinung/251176-russl…

Das Unternehmen für künstliche Intelligenz (KI) xAI des US-amerikanischen Geschäftsmanns Elon Musk wird eine App für Kinder namens "Baby Grok" entwickeln. Dies kündigte Musk selbst auf seiner Social-Media-Seite X an. Er schrieb:

"Wir bei xAI werden Baby Grok entwickeln ‒ eine App, die sich auf Inhalte für Kinder konzentriert."

Musk nannte keine Einzelheiten zu dem neuen Projekt.

Grok ist ein KI-basierter Assistent und Chatbot, der von xAI entwickelt wurde, einem von Elon Musk im März 2023 gegründeten Unternehmen zur Entwicklung künstlicher Intelligenz. Grok ist in der Lage, Texte und Bilder zu erzeugen und Dialoge mit Nutzern zu führen, ähnlich wie ChatGPT und andere KI-Tools. Er kann auf Echtzeitinformationen über das Internet und X zugreifen.

Der Chatbot ist für Premium-Abonnenten des sozialen Netzwerks X, das Musk gehört, und auf einer eigenen Webseite sowie auf dem Portal von xAI selbst verfügbar.

Groks Antworten haben bereits mehrfach für Skandale gesorgt: Im Februar schrieb The Verge, dass xAI eine Untersuchung eingeleitet hat, nachdem der Chatbot gesagt hatte, dass US-Präsident Donald Trump und Musk selbst die Todesstrafe verdient hätten. Anfang Juli sah sich xAI gezwungen, sich für die Antworten von Grok zu entschuldigen, die antisemitische Bemerkungen und eine positive Einschätzung des deutschen Naziführers Adolf Hitler enthielten. Der Chatbot selbst bezeichnete sich als "MechaHitler". Daraufhin führte xAI eine Bereinigung von "unangemessenen" Beiträgen auf X durch.

Grok wurde in der Türkei wegen beleidigender Äußerungen über den Präsidenten des Landes, Recep Tayyip Erdoğan, gesperrt. Das Online-Nachrichtenportal TechCrunch schrieb, dass der Chatbot bei der Suche nach Antworten auf heikle Fragen auf Musks Beiträge bei X verweist, etwa zu Themen wie Migrationspolitik, dem israelisch-palästinensischen Konflikt und Abtreibung.

Im Juli, nach ähnlichen KI-Antworten, stellte Musk den Chatbot Grok 4 ‒ die neue Version ‒ den Nutzern vor und sagte, das neuronale Netzwerk über xAI sei "schlauer als fast alle Studenten aller Fachrichtungen zur gleichen Zeit".

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de.rt.com/nordamerika/251183-m…

Von Platon Gontscharow

Der Beitrag des ARD-Korrespondenten Wassili Golod am 17. Juli im MoMa von einem Fußball-Stadion in Kiew sollte eigentlich Optimismus vermitteln. Er zeigte einbeinige oder ‒ seltener ‒ einarmige Spieler, die mit Krücken energisch um den Ball kämpfen, und zwar so energisch, wie man es vom Fußball kennt. Es gebe nun beim ukrainischen Fußball-Verband eine "Liga der Starken" mit mehreren Mannschaften, die um den Pokal kämpfen, heißt es. Auch eine kleine Fan-Gemeinde aus Verwandten gibt es ‒ sie fiebern auf der Tribüne eifrig mit.

Das sind alles stimmungsvolle Bilder. Der Kapitän der gezeigten Mannschaft erzählt, er sei 2022 als Freiwilliger an die Front gegangen, verlor aber bei der ukrainischen Gegenoffensive im Gebiet Charkow ein Bein. Nun hat er als Kriegsversehrter den Sinn des Lebens wiedergefunden. Alexander ist enthusiastisch und kann begeistern. Wenn sie ein Tor erzielen, sind die Spieler so emotional wie große Stars in gefüllten Arenen ‒ sie schmeißen sich auf den Boden und umarmen sich. Sie tun das, selbst wenn das Wiederaufstehen schwieriger ist als bei zweibeinigen Spielern.

Frauen trainieren hier auch. Mit Alexander sitzt auch Anastassia auf der Spielerbank. Körperlich eingeschränkt ist sie seit ihrer Kindheit. Jetzt freut sie sich, dass durch so viele Kriegsversehrte im öffentlichen Raum die Akzeptanz der Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft erheblich gewachsen sei. Das Verhältnis sei nun ein normales, ein richtiges.

"Alexander und Anastassia bekommen immer mehr das Gefühl, dass sich die ukrainische Gesellschaft öffnet. Die Folgen des Krieges werden im Alltag immer sichtbarer", fasst der Korrespondent zusammen. Anastassia legt nach: Die Leute hätten nun das Gefühl, dass es normal sei, früher habe man das falsch dargestellt.

Ist das nicht genau das, was man unter gelebter Inklusion versteht? Partizipation, Toleranz, Vielfalt. Was im Bericht noch fehlt, ist eine Gay-Parade, die übrigens auch in Kiew vor wenigen Wochen stattfand. Der Weg der Ukraine in die EU ist unaufhaltsam.

Aber der eigentliche Subtext des Beitrages ist ein anderer: Den Kriegsversehrten in der Ukraine geht es gut. Sie – und mit ihnen auch die Ukraine als Ganzes – haben im Krieg zu sich selbst gefunden und können diesen Weg nun weitergehen. Schaut, wie viel Kraft diese Spieler mit Krücken haben! Besonders Engagierte unter ihnen kehren an die Front zurück und äußern Forderungen ‒ über solche Protagonisten berichten die westlichen Medien auch. "Gebt der Ukraine weiter Waffen! Das Land ist nicht kriegsmüde", lautet die Botschaft des deutschen öffentlich-rechtlichen Senders.

Diesem Bild steht eine gänzlich andere Realität gegenüber. Die Zahl der in Rekrutierungszentren zu Tode geprügelten oder aufgrund ihrer chronischen Krankheiten verstorbenen Männer hat gerade einhundert erreicht. Die Zahl der Deserteure beträgt mehrere Zehntausend. Täglich werden fliehende Männer an der Grenze gefasst oder gar tot aufgefunden. Ertrunken, erfroren, erschossen. Und eine Zahl, wie vielen Soldaten bereits ein Körperteil amputiert wurde, wird im Bericht nicht ermittelt.

"Es gibt im Land 100.000 Menschen mit Amputationen", sagte der Chef des ukrainischen Fußball-Verbands Andrei Schewtschenko im Dezember, als er die Gründung der "Liga der Starken" ankündigte. Viele von ihnen seien Kriegsveteranen, fügte er hinzu. Man schätze, die überwiegende Mehrheit setze sich aus Kriegsveteranen zusammen. Die aktuellen Zahlen liegen nicht vor, aber im Oktober 2023 hieß es schon, die Zahl der Soldaten, denen Beine oder Arme amputiert wurden, habe die Zahl der britischen Kriegsversehrten im Ersten Weltkrieg überschritten. Damals waren es 41.000.

Eine Recherche ergab: In Russland gibt es keine vergleichbare Liga für Kriegsveteranen, diese Fußballart aber schon. Bedeutet das, dass es in Russland deshalb weniger Inklusion gibt? Eigentlich nicht – nur eben nicht in der Form, wie es die ARD darstellen würde. Russische Mannschaften gewinnen dabei regelmäßig Meisterschaften und internationale Turniere. Einmal standen sich die russische und die ukrainische Mannschaft in der Fußball-Meisterschaft für Querschnittsgelähmte im Finale gegenüber. Das war 2019 ‒ zu jener Zeit, als Russland und die Ukraine nur im Sport gegeneinander antraten. Damals gewann Russland 3:1.

Deutschland betrachtet die Ukraine als eigenen Stellvertreter im Krieg und hilft militärisch nach dem Prinzip "Wir liefern Waffen, ihr die Soldaten". Deutschland finanziert die Ukraine mit Milliarden. Es ist also alles andere als ein neutraler Beobachter. Ein derartiger Bericht in so einem Land kann nur als zynische Schulterklopferei verstanden werden: Bevor wir dran sind, macht ihr ruhig weiter mit dem Krieg. Kraft und Elan habt ihr ja noch.

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de.rt.com/meinung/251079-fussb…

Dänemark will innerhalb von sechs Monaten Produktionsstätten von drei bis fünf ukrainischen Rüstungsunternehmen eröffnen. Dies gab der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen in einem Interview mit der Zeitung Berlingske bekannt:

"Ich denke, wir sollten uns das Ziel setzen, innerhalb von sechs Monaten drei bis fünf Unternehmen nach Dänemark einzuladen, um die Produktion aufzunehmen. Ich denke, wir sollten ambitioniert sein. Es reicht nicht aus, nur ein Unternehmen einzuladen."

Der Minister fügte hinzu, dass einige der Unternehmen in der Stadt Odense untergebracht werden sollten, wo kürzlich ein neues dänisches Drohnenzentrum eingerichtet worden war. Der Leiter des dänischen Verteidigungsministeriums merkte an:

"Es kann sich dabei um Unternehmen unterschiedlicher Art handeln, vor allem aber um solche, die sowohl ein Glied in der Lieferkette für die Ukraine sein können, als auch um solche, die direkt oder indirekt zum Wiederaufbau der dänischen Verteidigung beitragen können."

Laut Poulsen wird Dänemark in wenigen Jahren über eine Verteidigungsindustrie verfügen, die nicht nur in der Lage sei, die dänische Verteidigung sicherzustellen, sondern auch Waffen an Verbündete exportieren könnte.

German Smetanin, der Minister für strategische Industrien der Ukraine, kündigte am 4. Juli an, dass ukrainische Unternehmen der Militärindustrie Waffenproduktion in Dänemark eröffnen würden. Zuvor hatte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow berichtet, dass Kiew und Kopenhagen eine Absichtserklärung unterzeichnet hätten, die den Weg für die gemeinsame Produktion ukrainischer Waffen in Dänemark ebne.

Wladimir Selenskij hatte am 21. Juni offenbart, die Ukraine beabsichtige, in einer Reihe von europäischen Ländern Produktionslinien für Waffen zu eröffnen. Der ukrainische Fernsehsender Suspilne präzisierte, dass es sich dabei um Dänemark, Norwegen, Deutschland, das Vereinigte Königreich und Litauen handele.

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de.rt.com/international/251134…

Ein Mann ist bei einer Auseinandersetzung mit bis zu 60 Beteiligten im Berliner Stadtteil Gesundbrunnen tödlich verletzt worden. Der 30-Jährige sei in einem Krankenhaus mutmaßlich an einer Stichverletzung gestorben, sagte ein Sprecher der Polizei in der Nacht zum Sonnabend. Die an der Auseinandersetzung Beteiligten haben sich angeblich nicht persönlich gekannt. Es habe sich aber um "bestimmte kriminelle Milieus" gehandelt, wie der Beamte verlauten ließ, ohne dies näher auszuführen.

Die Polizei war nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Auseinandersetzung trug sich gegen 21 Uhr zu. Kurz nach Mitternacht war die Bastianstraße am Tatort noch gesperrt, da eine Mordkommission des Landeskriminalamtes vor Ort war.

Kurz zuvor, gegen 20 Uhr, hatte es in der Nähe eine weitere Auseinandersetzung gegeben. Dabei habe ein Mann auf einen anderen geschossen, der sich in einem Café aufgehalten hatte, hieß es aus Polizeikreisen. Der etwa 30-jährige Mann wurde verletzt und musste notoperiert werden. Die Identität des Opfers und die Hintergründe sind laut dem RBB noch nicht bekannt. Berlin-Gesundbrunnen mit seinem hohen Anteil an Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika gerät wegen derartiger Gewalttaten jedoch immer wieder in die Schlagzeilen. Ähnliches gilt für die Stadtteile Neukölln und Kreuzberg: Dort sind am Freitagabend zwei Männer angeschossen worden.

Zunächst wurde ein 26 Jahre alter Mann in einem Restaurant in der Bergmannstraße in Kreuzberg durch Schüsse verletzt, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Dort soll ein Tatverdächtiger demnach gegen 19:20 Uhr mehrfach auf den 26-Jährigen geschossen haben, der im Außenbereich des Restaurants saß. Das berichtet der RBB.

Der 26-Jährige kam mit Schussverletzungen in ein Krankenhaus. Er befindet sich mittlerweile außer Lebensgefahr. Der Schütze flüchtete zu Fuß. Am Freitagabend hieß es zunächst, der Schütze sei Teil einer Vierergruppe gewesen. Nun wird durch die Mordkommission des Landeskriminalamtes und die Staatsanwaltschaft Berlin allerdings gegen einen Einzeltäter ermittelt.

Etwa zwei Stunden später wurde ein weiterer Mann durch Schüsse in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln verletzt. Der 39-Jährige wollte gerade auf ein Motorrad steigen, als ein Verdächtiger gezielt auf seine Beine schoss, wie die Polizei auf der Plattform X mitteilte. Am Samstag gab die Polizei bekannt, dass die Einsatzkräfte Erste Hilfe leisteten, indem sie ein medizinisches Abbindesystem anlegten, um die Blutung zu stoppen. Der verletzte Mann sei kurz darauf in einem Krankenhaus notoperiert worden, Lebensgefahr bestehe nicht. Der unbekannte Schütze flüchtete zu Fuß vom Tatort, er sei bisher nicht gefasst worden, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage.

Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen. Der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, sagte laut der dpa:

"Die zurückliegende Nacht zeigt uns nochmal, warum wir ein generelles Messerverbot im öffentlichen Raum fordern, weil alles Andere kleinteiliges Herumdoktern ist und wir gesellschaftlich umdenken müssen."

Er betonte weiterhin: "Gerade junge Männer nehmen heute überall ein Messer mit hin, weil sie bereit sind, es einzusetzen und damit andere schwer zu verletzten oder zu töten". Er warnte: "Dass Messer immer wieder in Gruppenauseinandersetzungen als Armverlängerung zum Einsatz kommen, ist eine über Jahre gewachsene Entwicklung, der der Rechtsstaat endlich eine klare und für jeden transparente Grenze aufzeigen muss." Über etwaige kulturelle Hintergründe dieser "Messermänner" verlor er hingegen kein Wort.

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de.rt.com/inland/251170-bestim…

Einem Bericht der Welt zufolge hat die Bundesregierung zwar fast unbegrenzte Mittel für Aufrüstungszwecke zur Verfügung gestellt. Aber der Weg vom Geld zum Material könnte sich als kompliziert erweisen. Zuletzt hatte bereits der Bundesrechnungshof angemahnt, dass es dem Ministerium "teilweise nicht gelingt, die finanziellen Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich zu verwenden".

Dabei wirken auf den ersten Blick die US-Lieferungen vergleichsweise unproblematisch, auch wenn mitnichten klar ist, wann sie tatsächlich geliefert werden. Pistorius hatte zuletzt auf die bereits unter der Ampelkoalition bestellten 35 F-35-Kampfjets, ein Flugzeug, das nach Angaben des US-Kongresses bestenfalls ein Drittel der Zeit flugfähig ist, noch einmal 15 aufgesattelt. Aus der "alten" Bestellung sind auch noch 60 schwere Transporthubschrauber offen.

Außerdem wünscht sich Pistorius Typhons. Dabei handelt es sich um ein System, das die ursprünglich (1972) als Schiffsraketen entwickelten Tomahawk-Marschflugkörper vom Boden abfeuern kann. Die Tomahawk haben eine maximale Reichweite von 2.500 Kilometern; allerdings sind sie atomwaffentauglich, was bedeutet, im Falle eines Einsatzes gegen eine Atommacht wäre mit einer nuklearen Antwort zu rechnen, da niemand abwarten wird, ob dieses Geschoss letztlich doch nur konventionell bestückt ist. Hauptmotivation dafür dürfte sein, dass die USA einen Vorrat an 4.000 Stück dieser Marschflugkörper besitzen. Allerdings ist die Stationierung genau dieser Raketen auf deutschem Boden Teil der umstrittenen Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. Das System gilt als noch in der Entwicklung befindlich; vor Kurzem erfolgte erst ein Test in Australien. Wieviele Exemplare davon überhaupt jährlich in den USA hergestellt werden können, ist also noch völlig offen.

Dank der jüngsten Zusage durch Bundeskanzler Merz, zwei deutsche Patriot-Systeme an die Ukraine weiterzureichen, kommt dazu noch die (aus dem deutschen Haushalt zu bezahlende) Nachbestellung dieser beiden Systeme, deren Lieferzeitpunkt ebenfalls ungewiss ist, da einer der Hauptabnehmer dieses Systems Israel heißt. Die Raketen für dieses System werden ohnehin nur in einer Stückzahl von höchstens 600 pro Jahr hergestellt, wobei derzeit in der Ukraine bis zu vier eingesetzt werden, um eine einzige Rakete abzufangen. Hier sind zumindest die Kosten klar – zwei Milliarden Euro für die zwei Systeme.

Bei der heimischen Produktion sieht es nicht wesentlich besser aus. Die Bundeswehr soll 350 zusätzliche Leopard 2 bekommen; die Jahresproduktion liegt derzeit bei 50 Stück, auch wenn KNDS behauptet, auf 500 erhöhen zu können. Dazu sollen 700 Puma-Schützenpanzer kommen; die Erstbestellung von 350 Exemplaren aus dem Jahr 2015 ist allerdings bis heute noch nicht komplett ausgeliefert. Dazu würden noch, so die Welt, bis zu 5.000 Boxer-Radpanzer benötigt. Die bisher vorhandenen 500 wurden ab 2006 produziert, das 500. Exemplar wurde 2019 geliefert. Bei dieser Geschwindigkeit würde der Bau von 5.000 einen Zeitraum von 130 Jahren in Anspruch nehmen.

Bei diesen Produkten soll aber zumindest nicht erforderlich sein, völlig neue Verträge abzuschließen, weil die vorhandenen erweitert werden sollen. Anders sieht es bei einem "Beschaffungsplan für Panzer, U-Boote, Drohnen und Kampfflugzeuge" aus, der bereits seit Frühjahr 2024 erarbeitet werden soll, aber immer noch nicht fertig ist.

Unterwegs sind auch sechs Fregatten vom Typ 126 für neun Milliarden Euro. Diese sollten von einem Konsortium aus drei deutschen und einer niederländischen Werft gebaut werden; die niederländische hat jedoch Finanzprobleme, und jetzt muss erst, voraussichtlich bis zum Ende 2025, "eine umfassende Vertragsanpassung" erfolgen. Da es um ein länderübergreifendes Projekt geht, kann das dauern. Aus der CDU gibt es bereits Forderungen, einen Alternativplan für die Fregatten zu entwickeln.

Schon 2023 stellte sich heraus, dass die für das Heer geplanten Digitalfunkgeräte nicht in die vorhandenen Fahrzeuge eingebaut werden konnten. Damals hatte Pistorius erklärt, er wolle "heilen, was noch zu heilen ist". Was vermutlich nicht viel war – die Welt berichtet süffisant, "aktuell ist der Status des Vorhabens mit einer Nachrichtensperre versehen".

Geld, so das Fazit des Berichts, "hilft nicht immer".

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de.rt.com/inland/251130-pistor…

Von Wolfgang Bittner

Deutschland soll "kriegstüchtig" werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, auch wenn es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Was aber zur gegenwärtigen prekären Lage geführt hat, scheint weder die Politik noch die meisten Medien zu interessieren. Hat Russland durch den Einmarsch in die Ukraine tatsächlich die "friedliche europäische Sicherheitsarchitektur" zerstört? Gab es nicht eine Vorgeschichte, die schlicht verschwiegen wird? Während Deutschland auf den wirtschaftlichen Ruin zusteuert, will Kanzler Friedrich Merz die Führung in der Russland herausfordernden NATO übernehmen. Gegen diese destruktive Politik regt sich kaum Widerstand, ebenso wenig gegen die übermäßige Reglementierung, Digitalisierung und Überwachung, den Weg nicht nur Deutschlands in den Totalitarismus. Wie aber steht es um die deutsche Souveränität? Und welche Folgen wird die sich global abzeichnende Verschiebung der Machtverhältnisse haben, nachdem sich viele Staaten der Dominanz der USA entziehen? Fragen, die auf den Nägeln brennen und die es zu beantworten gilt.

Nachfolgend ein Auszug aus dem Buch Geopolitik im Überblick – Erscheinungsdatum: 28. Juli 2025

Während die Wirtschaft der Exportnation Deutschland ruiniert wird, hat im März 2025 die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien der deutschen Bevölkerung eine ungeheure Schuldenlast aufgebürdet. Am 18. März, wenige Wochen vor dem ersten Zusammentritt des neuen Parlaments, also in einer Übergangszeit, beschloss der Deutsche Bundestag nach einer kontroversen Debatte eine Änderung des Grundgesetzes und die Bewilligung einer Kreditaufnahme von etwa einer Billion Euro, verschlüsselt als "Sondervermögen" und "Aussetzung der Schuldenbremse".

Beispiellose Hochrüstung

Dazu bedurfte es einer Zweidrittelmehrheit, die es im neuen Bundestag nicht mehr gegeben hätte. Die Eile, mit der sich die Befürworter dieser "Kriegskredite" innerhalb weniger Tage verständigten, kann als böses Omen für die Zukunft gelten. Beschlossen wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die marode Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Dafür musste das Grundgesetz geändert werden – neu ins Grundgesetz aufgenommen wurde der Artikel 143h.

Angeblich ist diese astronomische Summe vor allem für das Verkehrs- und Energienetz, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Digitalisierung sowie den Ausbau und den Betrieb von Schulen und Kindergärten vorgesehen. Dass aber auch die Straßen und Brücken von West nach Ost "panzerfest" für die Durchleitung von schwerem Militärgerät gemacht werden sollen, wird verschwiegen.

Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Militärausgaben nicht mehr von der zuvor im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse begrenzt werden, die vorsah, dass im Haushalt der Bundesrepublik Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Kreditaufnahmen auszugleichen seien. Künftig werden also unbegrenzte Ausgaben für die Vorbereitung auf einen Krieg möglich sein. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, denn die Bevölkerung wird das bezahlen müssen; inzwischen ist von über 500 Milliarden Euro die Rede. Aber wenn man im Frühjahr 2025 auf der Straße jemanden fragt, bekommt man zur Antwort: "Es wird wohl nötig sein, die Russen wollen uns ja angreifen." Kriegsgeschrei allerorten, es ist zum Weinen.

Der seinerzeit designierte Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Wahlkampf versprochen hatte, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werde, und nun sein Versprechen brach, hielt vor der Abstimmung eine bösartige antirussische Rede, in der er faktenwidrig behauptete, Russland führe bereits Krieg gegen Deutschland: "Es ist ein Krieg gegen unser Land, der täglich stattfindet, mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden … Verteidigungsminister Boris Pistorius, bekannt für seine kriegstreiberischen Äußerungen, warnte: "Wir dürfen keine Zeit verlieren … Wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut … der verleugnet die Realität."

Nur wenig Beifall erhielt die Co-Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, die den Befürwortern der "Kriegskredite" vorhielt: "Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg, und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung." 512 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für das Schuldenpaket, 206 der übrigen Parteien dagegen.

Die Aufhebung beziehungsweise Lockerung der Schuldenbremse fand Zustimmung selbst beim Deutschen Gewerkschaftsbund, der wie folgt argumentierte: "Deutschland spart sich kaputt. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Schuldenbremse. Sie verhindert Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz, die für unsere Zukunft wichtig sind. Deshalb ist es gut, dass Union und SPD angekündigt haben, die Schuldenbremse zu lockern und ein Sondervermögen für Investitionen zu schaffen." Kein Wort zu Hochrüstung, Sanktionspolitik und Hetze, was nach den bisherigen Erfahrungen mit der Gewerkschaft auch nicht verwundert.

Ein konstruiertes Bedrohungsszenarium

Dass für das Militär wahnwitzige Milliardenbeträge veranschlagt werden, wird mit angeblichen imperialistischen Bestrebungen Russlands begründet. Unterstellt wird, die baltischen Staaten und Polen seien bedroht und im Übrigen ganz Westeuropa. Russland bereite sich nach seinem "brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine darauf vor, die NATO anzugreifen. An vorderster Front stehen Politiker wie Johann Wadephul (CDU), Roderich Kiesewetter (CDU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Lars Klingbeil (SPD) oder Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen).

Aber auch andere in den USA im "Yale World Fellows Program" oder im "Global Young Leaders"-Progamm des Weltwirtschaftsforums als globale Führungskräfte geschulte Politiker warnen gebetsmühlenartig vor der Gefahr einer russischen Invasion, zum Beispiel die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaité, die estnische Ex-Premierministerin Kaja Kallas und der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs, der ein Studium an der Dwight D. Eisenhower School for National Security and Resource Strategy, einer militärischen Bildungseinrichtung der USA, absolviert hat.

Litauen hat 2,87, Estland 1,37, Lettland 1,87 Millionen Einwohner, aber ihre Vertreter stehen in der EU in vorderster Propagandafront gegen Russland. Dass in diesen Ländern die russischsprachige Minderheit unterdrückt wird, entwickelt sich zu einem immer größeren Problem. Dass die extrem russophobe Kaja Kallas 2024 EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin in der EU-Kommission wurde, ist ein Skandal und kann als Beweis für die Einflussnahme antirussischer Kreise in Washington und Brüssel gelten.

Für die Behauptungen, Russland wolle Westeuropa angreifen, gibt es keinerlei Beweise. Es handelt sich um reine Propaganda, mit der ein Bedrohungsszenarium konstruiert wird, unterstützt mit Aussagen von sogenannten Experten und ideologisch vereinnahmten Wissenschaftlern, die in den Nachrichtensendungen und Talkshows das große Wort führen. Der Ukraine-Krieg soll bis zum letzten Ukrainer fortgesetzt werden, um Russland weiter zu schwächen. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat die Bedrohungslüge am 8. März 2025 nochmals bekräftigt: "Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa." Die Hetze nimmt kein Ende.

In seiner Regierungserklärung am 14. Mai 2025, in der Friedrich Merz wiederholt die von Russland ausgehende Gefahr beschwor, versprach er: "Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden." Anscheinend ist ihm entgangen, dass er sich mit dieser Aussage in Konkurrenz zum polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk befindet, der beabsichtigt, die polnische Armee zur größten Europas aufzurüsten.

Statt abzurüsten, was vernünftig und nötig wäre, wird aufgerüstet und die Ukraine mit Waffen beliefert. Eine von dieser offiziellen deutschen Politik abweichende Ansicht vertrat der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Interview am 29. Dezember 2024: Man müsse darüber nachdenken, ob "Waffenlieferungen allein und die militärische Unterstützung der Ukraine" das Richtige seien. Denn der Ukraine-Krieg sei militärisch "kaum zu beenden", weil Russland nicht dazu gezwungen werden könne. Außerdem sei der Krieg "durch Europa allein nicht zu beenden", dazu bedürfe es der USA. Schröder plädierte für Friedensverhandlungen und Abrüstung.

Das kam den Ex-Kanzler teuer zu stehen, wie sich schon bald zeigte. Die Sparkasse Hannover blockierte Überweisungen der Nord Stream 2 AG aus der Schweiz, bei der Schröder Vorsitzender des Verwaltungsrates ist. Sie begründete ihre Maßnahme mit der Sorge vor Strafmaßnahmen wegen Verstoßes gegen Sanktionen. Zwar steht Schröder nicht auf einer Sanktionsliste, aber die Nord Stream 2 AG ist eine Tochtergesellschaft des sanktionierten russischen Gaskonzerns Gazprom. Es wird vermutet, dass die Zurückweisung der Zahlungen auf Druck des Hannoverschen Oberbürgermeisters Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) erfolgt sein könnte, der seit Juni 2025 Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Hannover ist. In den Medien wurde der Vorgang allgemein begrüßt. Die Titelzeile in der Bild-Zeitung lautete: "Sparkasse sperrt Schröders Konto für Russen-Geld."

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er hat über 80 Bücher veröffentlicht, u.a. "Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise" (2021), "Deutschland – verraten und verkauft" (2021), "Ausnahmezustand. Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts" (2023) sowie den Roman "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen" (2019). Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch "Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland", das am 28. Juli im Verlag Hintergrund in der Reihe WISSEN KOMPAKT erscheint.

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de.rt.com/meinung/251075-schre…

Wie die Bild am Sonntag berichtet, plant die EU-Kommission ab dem Jahr 2030 ein Verbrennerverbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten. Laut der Zeitung wären davon 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen. Der Rest des Absatzes entfällt auf Privatkunden. EU-weit wurden im vergangenen Jahr 10,6 Millionen Fahrzeuge verkauft.

Nach Bild-Informationen will die EU-Kommission die Neuregelung bereits im Spätsommer vorstellen und auf den parlamentarischen Weg bringen. EU-Rat und EU-Parlament müssen anschließend zustimmen. Brüssel bestätigte, dass an einer Neuregelung gearbeitet wird. Zu Details wollte sich eine Sprecherin jedoch nicht äußern.

Der Vorstand des Mietwagenanbieters Sixt, Nico Gabriel, bezeichnete das geplante Verbrennerverbot als praxisfremd. "Urlauber werden kaum noch Mietwagen nutzen, Verbraucher werden praktisch keine Fahrzeuge mehr leasen können." In der ganzen EU fehle es schlicht an Ladesäulen. Die Folge: Letztlich dürften Mietautos teurer werden.

Im vergangenen Jahr wurden EU-weit 10,6 Millionen Fahrzeuge verkauft. Ein Großteil davon würde mit der neuen Regelung bereits im Jahr 2030 keine Neuzulassung mehr erhalten. Vor allem für Mietwagenanbieter wäre das eine folgenschwere Umstellung, die sich auf die Kosten für Kunden auswirken würde. Zuletzt haben viele Anbieter die Anzahl elektrisch betriebener Fahrzeuge reduziert.

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de.rt.com/europa/251162-ab-203…

Von Sergio Rodríguez Gelfenstein

Ich möchte auf ein äußerst wichtiges Thema zurückkommen, auf das ich seit vielen Jahren hinweise. Daher bin ich erfreut, dass ich – wenn auch nur teilweise – mit [Venezuelas] Präsident Nicolás Maduro übereinstimme, der in seiner Sendung Con Maduro+ kürzlich darauf eingegangen ist.

Der Präsident sagte, dass "angesichts der schrecklichen Verbrechen des Zionismus die UNO überfordert ist, sie ist von dieser Situation überwältigt ... Die UNO ist nichts wert, sie ist weniger als nichts wert!"

Er fügte hinzu, dass dies den multilateralen Organismus zum Zusammenbruch führen werde und dass, wenn dies geschehe, "die Länder, die die multipolare Welt vorantreiben, die UNO neu gründen werden".

Ich entschuldige mich bei den Lesern für meine mangelnde Originalität, aber ich möchte einige ältere Ideen aufgreifen, die die Meinung des Präsidenten stützen könnten.

Diktatorischer Charakter des Sicherheitsrats

Bereits am 25. September 2011 schrieb ich einen kurzen Artikel mit dem Titel "Die UNO ist tot", in dem ich sagte:

"Im Laufe der Geschichte hat das Ende eines Krieges immer neue territoriale Aufteilungen in verschiedenen Teilen der Welt mit sich gebracht und damit ein internationales System, das der Logik der Sieger entspricht. In unserer unmittelbaren Umgebung wurde Trinidad, das spanisch war, englisch, und Curaçao, das ein englischer Besitz war, ging als niederländisch in die Geschichte ein."

"In der jüngeren Vergangenheit entstand nach dem Ende des Ersten Weltkriegs der Völkerbund als Organisation, in der Streitigkeiten zwischen Ländern beigelegt werden sollten. In gleicher Manier wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) als Instrument geschaffen, um angesichts der Verwüstungen, die die beiden großen Kriege des 20. Jahrhunderts verursacht hatten, den Frieden auf der Welt zu sichern. Und vor allem, um die Bedrohung zu kontrollieren, die die USA über die Welt gebracht hatten, als sie nach Kriegsende unnötigerweise Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abwarfen.

Zuvor hatten sich fünf Länder das Recht vorbehalten, für den Rest der Welt zu entscheiden, was zu einem bis heute ungelösten Widerspruch führte: dem zwischen dem demokratischen Charakter der Generalversammlung und dem autoritären und diktatorischen Charakter des Sicherheitsrats."

"Mehr noch, 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges hat die Welt keine Kenntnis von der internationalen Situation genommen, um eine neue Organisation mit einer anderen Logik hervorzubringen, die die aufstrebenden internationalen Akteure und vor allem eine neue Agenda für Zusammenarbeit und Frieden berücksichtigt, die die gravierenden Probleme der Menschheit in den Mittelpunkt stellt."

"Die Ereignisse der letzten Jahre, die von einer geschlossenen Unipolarität zwischen 2001 und 2008 und dem Übergang zu einem Machtgleichgewicht angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Schwäche der USA seit diesem Zeitpunkt geprägt waren, zeugen von einer UNO, die ineffizient ist und sich dem Willen der Schurkenstaaten beugt."

"Die einstimmige Verurteilung des Iran wegen seiner angeblichen Absicht, Atomwaffen zu bauen, steht im Gegensatz zur Existenz solcher Waffen in Ländern wie Israel, Indien und Pakistan, die allesamt zu den größten Waffenabnehmern jener Herstellerländer gehören, die im Wesentlichen die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sind."

Die UNO ist nicht mehr Garant für Frieden, sondern fördert Kriege

"Die ebenfalls einstimmige Verabschiedung der Resolution 1973 durch die mächtigsten Staaten, die zu wahllosen Bombardierungen libyscher Städte und zur Ermordung Tausender Bürger führte, zeugt von einer Organisation, die nicht mehr Garant für Frieden ist, sondern Krieg fördert. Das Gleiche geschah während der jüngsten Ereignisse in der Elfenbeinküste, wo der UN-Generalsekretär persönlich die Blauhelme anwies, sich unter dem Befehl der französischen Streitkräfte, die in das afrikanische Land einmarschierten, militärisch zu engagieren. Schließlich lässt das angekündigte Veto der USA gegen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Organisation nur den Schluss zu, dass die UNO tot ist."

Ich setzte meine Philippika zu diesem Thema in Artikeln vom August 2020, März 2021 und November 2023 fort.

Unfähig, Pandemien zu bekämpfen

Der letzte Artikel trug den Titel "Die UNO muss verschwinden", ähnlich der Aussage von Präsident Maduro. Ich möchte einige der wichtigsten Absätze aus diesem etwas längeren Artikel wiedergeben.

Darin heißt es:

"Zwölf Jahre später ist die Diagnose dieselbe, doch die Krise ist noch tiefer. Die COVID-19-Pandemie hat der Welt die Unfähigkeit der UNO vor Augen geführt, den Kampf gegen das Virus zu führen, das zum gemeinsamen Feind der Menschheit geworden ist.

In diesem Kampf hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kläglich versagt. Im Oktober 2021, 20 Monate nach Beginn der Pandemie, waren nur 57 Prozent der Weltbevölkerung geimpft. Die Pandemie konnte durch die Verteilung von Impfstoffen nie unter Kontrolle gebracht werden. Die reichen Länder zeigten eine klare Distanz zu den ärmsten Ländern. Im Januar 2022 veröffentlichte die WHO einen Leitfaden zur gerechten Priorisierung der weltweiten Verteilung von COVID-19-Impfstoffen, aber es war bereits zu spät und der Plan war mangelhaft. Die Logik des Marktes, des Profits und des Gewinns hatte Vorrang vor der Logik des Schutzes des Menschen, seiner Gesundheit und seines Lebens. Dies, weil die WHO in erster Linie vom guten Willen der reichen Länder und der Konzerne abhängig ist."

"Ähnliche Umstände gab es zuvor bei den Maßnahmen der WHO während der Schweinegrippe (Subtyp H1N1), die 2009 die Welt heimgesucht hat.

Ein weiteres Beispiel für wiederholte Fehler der WHO war ihr Vorgehen während der Ebola-Krise 2014. Ihre Unfähigkeit ist wiederkehrend."

"Im ersten Fall haben die Regierungen, die ihren Empfehlungen folgten, unnötige Mengen an Grippemedikamenten nur zum Vorteil der Pharmaunternehmen gehortet. Im zweiten Fall reagierte sie angesichts der Schwere der Ebola-Ausbreitung äußerst passiv und unterschätzte das Problem. Erst in dem Moment, als die Epidemie in Westafrika bereits außer Kontrolle geraten war, erklärte die WHO-Generaldirektorin einen globalen Notstand.

Man muss sagen, dass dieser erwähnte 'gute Wille' in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung der Unternehmen steht, erst dann zu handeln, wenn sie erkennen, dass die Ansteckung ihre Gewinne und die der reichen Länder beeinträchtigen könnte."

Dies verstößt gegen Artikel 1 Absatz 3 der Charta der Vereinten Nationen, wo die Ziele und Grundsätze der UNO festgelegt sind. Er besagt, ihr Ziel sei 'eine internationale Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller oder humanitärer Art zu erreichen und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu stärken'.

Ebenso verstößt die schlechte Arbeit der UNO bei der Bewältigung der Pandemie eklatant gegen Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, der besagt: 'Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.' Die UNO hat gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, dieses Recht zu garantieren und nicht einmal die ihr in der Charta zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen."

Unfähig, Völkermord zu verhindern

In diesem Sinn haben die Militäroperation Russlands in der Ukraine und der jüngste Konflikt in Palästina die Unfähigkeit der UNO auf den Tisch gebracht. In beiden Fällen war die Organisation nicht in der Lage zu verhindern, dass ein Völkermord an den Menschen im Donbass und in Palästina geplant und ausgeführt wird.

In der Ukraine hat sie acht Jahre lang "weggeschaut", während nazifaschistische Mobs die russischsprachige Bevölkerung mit äußerster Grausamkeit umgebracht haben.

Der Palästina-Konflikt ist noch viel schlimmer, weil die UNO direkt dafür verantwortlich ist, da sie den Staat Israel illegal geschaffen hat, obwohl sie laut Charta gar nicht befugt ist, Länder zu gründen. Doch selbst nachdem sie sich zu diesem juristischen Unding entschlossen hatte, war sie nicht in der Lage, die Resolution 181 der Generalversammlung vom 29. November 1947 durchzusetzen, die die Teilung Palästinas in einen jüdischen Staat, einen arabischen Staat und eine unter internationaler Verwaltung stehende Zone vorsah.

In diesem Fall ist vielleicht mehr als in jedem anderen deutlich geworden, dass die UNO als Instrument der Außenpolitik der USA benutzt wird. Die UNO hat ihre primäre Verantwortung, den Frieden auf der Welt zu fördern und zu festigen, nicht erfüllt.

Zwangsmaßnahmen gegen 30 Staaten – und die WTO?

Was einen anderen Bereich betrifft, so könnte man sich fragen, welchen Sinn die Existenz der Welthandelsorganisation (WTO), einer weiteren UN-Agentur, hat, wenn bis August 2023 insgesamt 26.162 einseitige Zwangsmaßnahmen (fälschlich als Sanktionen bezeichnet) von den USA, der Europäischen Union, Kanada, Großbritannien, der Schweiz und anderen Ländern gegen 30 Staaten weltweit verhängt wurden. Damit sind 28 Prozent der Weltbevölkerung daran gehindert, ein normales Leben zu führen.

Es ist zu beachten, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer 78. Sitzung mit 128 Ja-Stimmen und 54 Nein-Stimmen eine Resolution zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte angesichts einseitiger Zwangsmaßnahmen verabschiedet hat.

Doch das ist alles vergeblich. Die internationalen Beziehungen basieren nicht auf Recht, sondern auf Macht. Die UNO ist eine Struktur, die auf der atomaren Macht von fünf Ländern beruht, die diese Bedingung der Welt auferlegen.

Das Vetorecht ist eine undemokratische Praxis, die besagt, dass die Welt unter der Herrschaft von fünf Ländern leben muss, nur weil diese die Fähigkeit besitzen, den Planeten zu zerstören. So ist es also diese Fähigkeit, die das internationale System und seine Struktur festlegt und aufrechterhält.

Derzeit gibt es neben den bereits bekannten Fällen in der Ukraine und Palästina mehrere weitere Beispiele, die den rückständigen Charakter der UNO verdeutlichen.

DVRK fordert Auflösung von UN-Kommando

So hat die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) geäußert, dass das UN-Kommando, das für die Überwachung der Einhaltung des Waffenstillstands nach dem Koreakrieg in den 1950er-Jahren verantwortlich ist, aufgelöst werden muss, um "den Ausbruch eines neuen Krieges zu verhindern und den Frieden und die Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel zu verteidigen".

Laut dem Kommuniqué der nordkoreanischen Regierung stellt das Kommando "nichts weiter als ein Instrument der Konfrontation der USA dar, da es nichts mit der UNO zu tun hat".

Dieses Kommando offenbart laut Pjöngjang "erneut seine aggressive Natur, indem es eine konfrontative Erklärung vorbereitet, die den zweiten Koreakrieg simuliert".

Bereits 1975 verabschiedete die UN-Generalversammlung zwei Resolutionen, die die Auflösung des Kommandos und den Abzug der US-Truppen aus der Region vorsahen. Sogar zwei ehemalige UN-Generalsekretäre, Boutros Boutros-Ghali und Kofi Annan, erklärten, dass "die Organisation nicht unter der Kontrolle der Vereinten Nationen, sondern Washingtons steht".

Nun werde es "als Instrument für einen multinationalen Krieg unter der Führung der USA reaktiviert. Es handelt sich um schwerwiegende Ereignisse, die die Sicherheit in der asiatisch-pazifischen Region, einschließlich der koreanischen Halbinsel, gefährden", so Pjöngjang.

Es scheint offensichtlich zu sein, dass die UNO sich hier von den USA instrumentalisieren lässt, um einen weiteren Konflikt auf der Welt zu schüren.

Früher ein Nazi, jetzt ein Kriegstreiber als UN-Generalsekretär

Das ist unausweichlich, wenn der Generalsekretär der UNO ein Mann aus einem NATO-Land ist. Man muss sich daran erinnern, dass er als Ministerpräsident Portugals bei allen Übergriffen dieser kriegstreiberischen Organisation mitgemacht hat, darunter der Balkankrieg und die Invasion Afghanistans.

Eine Persönlichkeit dieses Schlages verfügt schwerlich über die notwendige Ausgewogenheit und Neutralität, um die Angelegenheiten der Organisation zu behandeln. Eine gerechte Welt darf niemals einen Kriegstreiber als ihren obersten Anführer haben.

Europa hat uns bereits in der Vergangenheit Beispiele für eine Führung geliefert, die sie repräsentiert. Zwischen 1972 und 1981 wurde Kurt Waldheim, ein österreichischer Politiker der Ultrarechten, zum Generalsekretär der UNO ernannt.

Es spielte keine Rolle, dass Waldheim Mitglied des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes gewesen war, einer Struktur der Nazipartei seines Landes. Er schloss sich auch der SA an, den Sturmtrupps der Nazipartei, die unter direktem Befehl Hitlers in den besetzten Ländern Terror verbreiteten. Tatsächlich machte Europa einen Nazi zum Generalsekretär der UNO.

Das Vorgehen gegenüber Venezuela entspricht diesem Stil.

Die UNO als Partei im Konflikt Venezuela–Guyana

Die UNO hat das Genfer Abkommen [zwischen Venezuela und Guyana] verletzt, das eine für beide Konfliktparteien im Esequibo-Konflikt zufriedenstellende Lösung vorsieht. Die 2015 in diesem umstrittenen Gebiet entdeckten riesigen Ölvorkommen mobilisierten die US-Regierung. Sie übte Druck auf die UNO aus und erreichte, dass der Fall illegal an den Internationalen Gerichtshof (IGH) verwiesen wurde, ein Organ der UNO, das beschlossen hat, ohne rechtliche Zuständigkeit in dieser Angelegenheit zu handeln.

Bereits der vorherige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, ein Marionette Washingtons, hatte einseitig und rechtswidrig beschlossen, die Figur des "Guter Vermittlers" abzuschaffen.

In Fortsetzung dieser juristischen Abnormität akzeptierte Guterres – fast unmittelbar nach seiner Ernennung – die Klage, die die USA bei seinem Vorgänger eingereicht hatten. Er begünstigte damit einseitig die Entscheidung Guyanas, die in Wirklichkeit die Entscheidung des Unternehmens ExxonMobil ist, das die Ressourcen des Essequibo illegal und einseitig ausbeuten will. Guterres ist Komplize bei diesem versuchten Raub, ebenso wie der IGH, der sich über das Gesetz hinwegsetzt und die Klage Guyanas zu bestätigen versucht.

Guterres hätte Venezuela konsultieren müssen, um die Zustimmung zur Zuständigkeit des IGH einzuholen, wie es im Genfer Abkommen festgelegt ist.

Hinzuzufügen ist, dass Venezuela das Protokoll über die obligatorische Zuständigkeit des IGH nicht unterzeichnet hat und daher nicht an die Entscheidung dieses Gremiums gebunden ist.

Nicht Venezuela hat sich über das Gesetz hinweggesetzt. Es ist – einmal mehr – die Organisation der Vereinten Nationen gewesen.

Die UNO hat keine Daseinsberechtigung mehr

Vielleicht hat niemand dies so präzise ausgedrückt wie der brasilianische Präsident: "Die UNO von 1945 ist im Jahr 2023 nichts mehr wert."

Er äußerte sich entsetzt über die Unfähigkeit der Organisation, den israelischen Völkermord in Palästina zu stoppen. Wie gewohnt hat die anachronistische Veto-Diktatur der USA sogar die Einstellung der bewaffneten Aktionen im Gazastreifen verhindert.

Lula sagte weiter: "Nur ein Land war fähig, sein Veto einlegen, und hat dieses Recht auch genutzt, nämlich die USA. Das ist unverständlich und inakzeptabel. Daher kämpfen wir dafür, die UNO zu verändern." Und er fügte hinzu: "Deshalb wollen wir die Anzahl [der Mitglieder des Sicherheitsrats] und seine Arbeitsweise ändern sowie das Vetorecht abschaffen."

Die UNO hat versagt, sie hat keine Daseinsberechtigung mehr. Eine neue Welt entsteht. Eine neue Organisation muss sie begleiten.

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Übersetzt aus dem Spanischen. Leicht gekürzt.

de.rt.com/meinung/250980-uno-i…

Georgien wird kein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union (EU) werden können, solange die Regierung des Landes ihren "autoritären Kurs" nicht ändert. Dies geht aus einer Erklärung des Europäischen Parlaments im sozialen Netzwerk X hervor:

"Das Europäische Parlament unterstützt das georgische Volk. Das Parlament erkennt die derzeitige Regierung Georgiens nicht an und erklärt, dass der EU-Beitrittsprozess des Landes faktisch ausgesetzt ist, bis faire Wahlen abgehalten werden."

Dem Bericht beigefügt ist ein Link zur jüngsten Entschließung des Europäischen Parlaments zu Georgien vom 9. Juli. Darin heißt es, dass die Abgeordneten die Parlamentswahlen in Georgien, die im Oktober 2024 abgehalten wurden, als gefälscht betrachten. In der Entschließung heißt es:

"Diese Wahlen waren ein Wendepunkt zur Etablierung einer autoritären Regierung in dem EU-Kandidatenland."

Die Partei Georgischer Traum, die das Land seit 2012 regiert, gewann die Parlamentswahlen. Sie erhielt 53,92 Prozent der Stimmen. Die Oppositionsparteien weigerten sich, die Ergebnisse der Wahl anzuerkennen. Salome Surabischwili, die damalige Präsidentin Georgiens, bezeichnete das neue Parlament als "illegitim" und lehnte es ab, zurückzutreten, solange keine Neuwahlen abgehalten werden. Michail Kawelaschwili wurde zum neuen Präsidenten Georgiens gewählt und im Dezember 2024 in sein Amt eingeführt. Zur gleichen Zeit verließ Surabischwili die Residenz des Staatsoberhaupts.

Nach der Ukraine und Moldawien beantragte Georgien im März 2022 die EU-Mitgliedschaft. Im Juni desselben Jahres erhielten die Ukraine und die Republik Moldau den Status von Kandidatenländern. Georgien wurde erst im Dezember 2023 zum Kandidaten. Später legte die Europäische Kommission "neun Schritte" fest, die das Land unternehmen muss, um Mitglied der Union zu werden. Dazu gehörte die Verpflichtung, die politische Polarisierung anzugehen, die Opposition stärker in die Politik einzubeziehen und einen freien, wettbewerbsorientierten und fairen Wahlprozess zu gewährleisten.

Die Beziehungen zwischen Tiflis und Brüssel verschlechterten sich im April 2024 im Zuge der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten. Die EU setzte den Prozess der Aufnahme Georgiens aus und fror einen Teil ihrer Finanzhilfe für die Republik ein, insbesondere die 30 Millionen Euro, die dem georgischen Verteidigungsministerium aus dem Europäischen Friedensfonds zugewiesen wurden.

Mehr zum Thema – Russischer Auslandsgeheimdienst: Brüssel will Georgien zurück auf "demokratischen Weg" bringen

de.rt.com/international/251149…

In der überwiegend von Drusen bewohnten Region Sweida in Syrien sind am Samstag die sektiererischen Zusammenstöße eskaliert. Nach tagelangem Blutvergießen ertönten Maschinengewehrfeuer und Mörsergranaten, während die von Islamisten geführte Regierung um die Umsetzung eines Waffenstillstands rang. Reuters-Reporter hörten Schüsse aus Sweida und sahen Granaten in nahegelegenen Dörfern einschlagen. Es liegen noch keine bestätigten Berichte über Verletzte vor.

Die von Islamisten geführte Regierung teilte mit, dass Sicherheitskräfte in der südlichen Region eingesetzt würden, um den Frieden zu sichern. Sie forderte alle Parteien auf, die Kämpfe einzustellen. Seit fast einer Woche kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen, bei denen Hunderte Menschen getötet wurden.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, eine in Großbritannien ansässige Überwachungsorganisation, gab an, dass seit letzter Woche bei Zusammenstößen in der Region Sweida mindestens 940 Menschen getötet wurden. Der selbst ernannte Präsident Ahmed al-Scharaa erklärte, "arabische und amerikanische" Vermittler hätten zur Wiederherstellung der Ruhe beigetragen, bevor die Zusammenstöße eskalierten. Er kritisierte Israel für die Luftangriffe in dieser Woche.

Die Kämpfe haben das benachbarte Israel auf den Plan gerufen. In dieser Woche flog es Luftangriffe im Süden Syriens und auf das Verteidigungsministerium in Damaskus, während die Regierungstruppen gegen die Drusen kämpften. Israel behauptet, es schütze die Drusen, die auch in Israel eine bedeutende Minderheit bilden.

Israel und Washington sind sich jedoch in Bezug auf Syrien uneinig. Die USA unterstützen ein zentralisiertes Syrien unter der Regierung Scharaa, die sich verpflichtet hat, für alle Bürger zu regieren. Israel hingegen erklärt, die Regierung werde von Dschihadisten beherrscht und sei eine Gefahr für Minderheiten. Israel betrachtet Minderheiten als Deckmantel für seine Expansionspolitik in der Region.

Im März war das syrische Militär in Massentötungen von Angehörigen der alawitischen Minderheit verwickelt, zu der ein Großteil der Assad-Elite gehörte.

Am Samstag sagte Scharaa, Syrien werde kein "Testgelände für Teilung, Sezession oder sektiererische Aufwiegelung" sein. "Die israelische Intervention hat das Land in eine gefährliche Phase gebracht, die seine Stabilität bedroht", sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Scharaa machte drusische Bewaffnete für die jüngsten Zusammenstöße verantwortlich und beschuldigte sie, Racheakte gegen Beduinen verübt zu haben.

Der israelische Außenminister Gideon Saar warf Scharaa vor, auf der Seite der Täter zu stehen. "In al-Scharas Syrien ist es sehr gefährlich, einer Minderheit anzugehören – Kurden, Drusen, Alawiten oder Christen", schrieb er auf X. Der US-Gesandte Tom Barrack gab am Freitag bekannt, dass Syrien und Israel einen Waffenstillstand vereinbart haben. Am Freitag erklärte Israel, es werde den syrischen Streitkräften zwei Tage lang begrenzten Zugang zu dem Gebiet gewähren, damit diese versuchen könnten, die Stabilität wiederherzustellen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25115…

Indien hat sich entschieden von der jüngsten Sanktionsrunde der EU distanziert. Die Sanktionen richten sich nicht nur gegen Russland, sondern indirekt auch gegen Indiens eigene Interessen.

In einer Erklärung vom Freitag teilte das indische Außenministerium mit, dass Neu-Delhi "keine einseitigen Sanktionsmaßnahmen unterstützt". Weiter heißt es, Indien sei ein "verantwortungsvoller Akteur" im globalen Energiesektor.

"Wir betonen, dass es keine Doppelmoral geben darf, insbesondere nicht im Energiehandel", erklärte der Sprecher des Ministeriums.

Die Äußerungen beziehen sich auf das gestern verhängte 18. Sanktionspaket Brüssels gegen Russland. Die jüngsten Maßnahmen zielen darauf ab, die Einnahmen Russlands aus dem Ölsektor zu drosseln – unter anderem verhängte die EU ein Importverbot für raffinierte Erdölprodukte aus russischem Rohöl.

Die Maßnahmen richteten sich auch gegen Indiens zweitgrößte private Raffinerie – die Vadinar-Anlage von Nayara Energy in Gujarat.

"Zum ersten Mal benennen wir ein Flaggenregister und die größte Rosneft-Raffinerie in Indien", verkündete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf dem Kurznachrichtendienst X.

For the first time, we're designating a flag registry and the biggest Rosneft refinery in India.Our sanctions also hit those indoctrinating Ukrainian children.We will keep raising the costs, so stopping the aggression becomes the only path forward for Moscow. (3/3)
— Kaja Kallas (@kajakallas) July 18, 2025

Durch die Verhängung von Sanktionen gegen das indische Flaggenregister – die offizielle Liste aller Schiffe, die unter der Flagge eines Landes fahren – kann die EU jedes unter indischer Flagge fahrende Schiff für den Transport russischen Öls bestrafen.

Die von Kallas genannte Raffinerie, die jährlich bis zu 20 Millionen Tonnen verarbeitet, gehört Nayara Energy, einem indisch-russischen Privatunternehmen, an dem Rosneft einen Anteil von 49 Prozent hält.

Das von Rosneft geführte Unternehmenskonsortium hatte die Raffinerie 2017 für 12,9 Milliarden Dollar von der indischen Essar Group erworben. Die Übernahme gilt als die größte ausländische Investition in diesem Sektor aller Zeiten.

Moskau hat sich seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 zum wichtigsten Öllieferanten Indiens entwickelt. Fast 40 Prozent der indischen Rohölimporte stammen aus Russland. Neu-Delhi ist zudem seit 2023 zu einem bedeutenden Exporteur raffinierter Kraftstoffe nach Europa geworden. Die EU ist ein bedeutender Abnehmer russischen Rohöls, das in der Raffinerie Vadinar verarbeitet wird.

Die EU vertrat bisher die Rechtsauffassung, dass Sanktionen gegen Drittstaaten illegal seien.

Mehr zum Thema – EU-Rat enthüllt Details des 18. Sanktionspakets gegen Russland

de.rt.com/international/251123…

Ein kritischer Punkt bei den Patriot-Lieferungen an die Ukraine ist die Zeit, die für die Lieferung weiterer Waffen benötigt wird. Dies behaupteten US- und europäische Beamte gegenüber dem Wall Street Journal (WSJ). Sie erklärten, die Anforderung sei angesichts des Ultimatums von US-Präsident Donald Trump von 50 Tagen für Sanktionen gegen Russland relevant.

Die Trump-Administration werde nun geplante künftige Waffenlieferungen anpassen und denjenigen Verbündeten Vorrang einräumen, die ihre Waffen an die Ukraine liefern werden, sagte ein hochrangiger US-Beamter der Zeitung. Aus diesem Grund haben die USA die Schweiz darüber informiert, dass sich die Lieferung von Patriot-Systemen verzögern wird.

Vor allem Deutschland wird die Patriot-Systeme früher erhalten als Bern: Das Land ist in der Lage, zwei Boden-Luft-Raketensysteme an die Ukraine zu liefern, so drei US-Beamte.

In der nächsten Woche werden die USA wahrscheinlich neue Vereinbarungen mit ihren Verbündeten treffen, um die Waffen für die Lieferung nach Kiew freizugeben, schrieb das WSJ. Verteidigungsminister Pete Hegseth wird am Montag ein virtuelles Treffen mit anderen NATO-Verteidigungsministern abhalten, um die Hilfe für die Ukraine zu besprechen.

Am 23. Juli wird General Alexus Grynkewich, Oberbefehlshaber der Gemeinsamen Streitkräfte der NATO in Europa und Chef des Europäischen Kommandos der US-Streitkräfte, ein separates Treffen mit den Ländern abhalten, die Patriot-Systeme besitzen.

Patriot (MIM-104 Patriot) ist ein US-Flugabwehrraketensystem, das für die Bekämpfung verschiedener Luftziele konzipiert und mit Boden-Luft-Lenkraketen ausgestattet ist. Die Kosten für eine Patriot-Batterie belaufen sich auf etwa 1,1 Milliarden US-Dollar, die einer Rakete auf etwa vier Millionen US-Dollar. Die jährliche Produktion wird auf 500 bis 550 Raketen geschätzt.

Trump erklärte am 14. Juli, dass die Vereinigten Staaten die Lieferung von 17 Patriot-Systemen an die Ukraine erwägen – die europäischen Länder werden sie nach Kiew schicken, und Washington wird ihre Arsenale aufstocken.

Deutschland bot an, zwei Patriot-Systeme für die Ukraine zu kaufen, während Norwegen ein weiteres anbot. NATO-Generalsekretär Mark Rutte nannte Dänemark, die Niederlande, Estland und andere europäische Länder als mögliche Lieferanten. Grynkewich sagte, er sei angewiesen worden, die Systeme so schnell wie möglich nach Kiew zu liefern.

Russland verurteilt die Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Kreml ist der Ansicht, dass dies nichts am Ausgang des Konflikts ändern und ihn nur verlängern wird.

Am selben Tag, dem 14. Juli, kündigte Trump an, dass die USA Russland und seinen Handelspartnern Sekundärzölle in Höhe von "etwa 100 Prozent" auferlegen würden, wenn es innerhalb von 50 Tagen keine Fortschritte bei der Lösung des Konflikts mit der Ukraine gäbe.

Der Kreml bezeichnete Trumps Äußerungen als "sehr ernst" und versprach, sie zu analysieren. Russland warte auf die Vorschläge Kiews für eine dritte Runde der Friedensgespräche, erinnerte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Moskau hält die von den westlichen Ländern verhängten Sanktionen für rechtswidrig, und die Behörden bezeichneten Versuche, Druck auf Russland auszuüben, als nutzlos.

Mehr zum Thema - Ukraine bietet USA "Mega-Deal" mit Drohnen und Waffen an

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de.rt.com/international/251119…

Von Anastassija Kulikowa

Paris habe nicht vor, sich an der Initiative zum Kauf von US-Waffen für Kiew zu beteiligen. Laut Informationen der Tageszeitung Politico wollen die französischen Behörden die eigene Waffenproduktion ankurbeln und europäische Hersteller unterstützen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bereits mehrfach dazu aufgerufen.

Später teilte die offizielle Regierungsvertreterin Sophie Primas mit, dass die Republik tatsächlich europäischen Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine den Vorzug gebe. Allerdings verfüge sie über keine Informationen, die die Angaben von Politico über die mangelnde Bereitschaft Frankreichs zum Kauf US-amerikanischer Waffen bestätigen könnten.

Auch Italien ist dem Beispiel der Fünften Republik bereits gefolgt. Wie das Blatt La Stampa schreibt, liege der Grund dafür darin, dass das Land "praktisch keinen Haushaltsspielraum" für Ausgaben dieser Art habe. Auch Ungarn und Tschechien haben sich gegen eine Teilnahme an den Beschaffungen entschieden – der tschechische Premierminister Petr Fiala erklärte, dass Prag sich auf andere Projekte und Hilfsmaßnahmen konzentrieren werde.

Es sei daran erinnert, dass der US-Präsident am Montag versprach, die Waffenlieferungen an Kiew auf Kosten der NATO-Verbündeten wieder aufzunehmen. Insbesondere kündigte Trump an, in naher Zukunft 17 Patriot-Systeme in die Ukraine zu liefern. Wie die Agentur Bloomberg berichtet, kostet jede Batterie des Luftabwehrsystems etwa eine Milliarde US-Dollar, das Raketensystem selbst etwa vier Millionen US-Dollar.

Einige Stunden nach Trumps Erklärung traf sich der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Pete Hegseth. Der deutsche Minister erklärte, dass Berlin und Washington sich über den Kauf von zwei Patriot-Luftabwehrsystemen geeinigt hätten und alle noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Geschäft schnell und ohne viel Getöse klären wollten.

Am Dienstag erklärte Trump, dass Raketen für Patriot-Systeme bereits von Deutschland aus in die Ukraine geliefert würden. Berlin werde seine Bestände selbst wieder auffüllen. Der Chef des Weißen Hauses betonte:

"In allen Fällen werden die Vereinigten Staaten vollständig entschädigt."

Nach Informationen von Politico sei die Initiative zum Kauf von US-Waffen für Kiew eine Idee Deutschlands gewesen.

Allerdings sieht sich die EU bereits mit Problemen konfrontiert, darunter einem Mangel an Patriot-Luftabwehrsystemen und Streitigkeiten darüber, wer für die Waffenlieferungen an die Ukraine aufkommen soll. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, sagte diesbezüglich:

"Diese Lieferungen gab es auch zuvor. Niemand hat sie eingestellt. Es geht lediglich um die Frage, wer dafür bezahlt."

Seiner Meinung nach werden die Europäer darüber diskutieren müssen, wer die finanzielle Belastung übernehmen soll, die dazu führen wird, dass für die eigenen Bürger "nichts mehr überbleibt."

Ilja Kramnik, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für strategische Planung des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, bemerkt ironisch:

"Die Deutschen sind natürlich nicht zu beneiden."

Er erinnert daran, dass "sie dreieinhalb der zwölf verfügbaren Patriot-Batterien bereits vor Beginn des Baus des gestaffelten europäischen Luftabwehrsystems Sky Shield abgeben mussten." Kramnik schreibt auf seinem Telegram-Kanal:

"Zwei oder drei weitere Batterien werden offenbar in Kürze abgebaut, mit dem Versprechen, neue zu liefern. Auf deutsche Kosten natürlich. Es wird nicht gelingen, sich aus dieser Situation herauszuwinden, denn Deutschland hat sich mit am lautesten dafür ausgesprochen, dass Europa der Ukraine trotz der Haltung der USA Hilfe leisten müsse.

Es gibt also noch keinen Krieg und es ist unklar, ob es einen geben wird, aber etwa die Hälfte der (deutschen) Luftabwehr ist bereits weg, und es ist unklar, wann sie ersetzt wird. Es ist halt verhängnisvoll, entsouveränisiert zu sein und unter Besatzung zu stehen. Nach Möglichkeit sollte man so etwas vermeiden.

Nun ja. Sie werden natürlich Ersatz kaufen müssen, und zwar zum Exportpreis."

Der Politologe Wadim Truchatschow erklärt die Entscheidung von Paris, sich nicht am Kauf von Waffen für die Ukraine durch die USA zu beteiligen, als "innerparteilichen Kampf". Er verweist auf eine Studie von Analysten des Stockholm International Peace Research Institute, derzufolge Frankreich weltweit den zweiten Platz beim Waffenexport einnehme. Er erklärt:

"Die Fünfte Republik war seit dem Jahr 1966 ganze 40 Jahre lang kein Mitglied der NATO. In dieser Zeit hat sich ein großer militärisch-industrieller Komplex gebildet. Dank dessen ist Frankreich ein bedeutender Waffenhersteller, und lokale Unternehmen betrachten die USA ausschließlich als Konkurrenten.

Deshalb wird die Führung des Landes sich um ihren eigenen militärisch-industriellen Komplex kümmern, insbesondere zu einer Zeit, in der in den Vereinigten Staaten ein Präsident sitzt, der sie ärgert. Somit ist die Weigerung von Paris, Waffen aus den USA zu kaufen, ein Kampf um Aufträge innerhalb der Nordatlantischen Allianz."

Darüber hinaus hegt Paris alte Ressentiments gegenüber Washington, die mit der Stornierung eines U-Boot-Auftrags durch Australien zusammenhängen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2017 schloss Canberra einen Vertrag mit der französischen Naval Group. Im September 2021 jedoch, nach der Gründung der Militärallianz AUKUS, beschloss Australien, US-amerikanische Atom-U-Boote zu kaufen.

Die australische Seite warf Frankreich damals vor, seinen Verpflichtungen nicht fristgerecht nachgekommen zu sein. Paris betrachtete dies als Verrat und Schlag ins Gesicht. Bei der Aufkündigung des Vertrags habe es Doppelzüngigkeit, Lügen und Verachtung gegeben, erklärte der damalige französische Außenminister Jean-Yves Le Drian. Verbündete würden sich so nicht verhalten, sie müssten einander respektieren und dürften sich nicht verstecken, beklagte der Diplomat.

Der deutsche Politologe Alexander Rahr erinnert:

"Als die Diskussion über die Militarisierung Europas begann, vertrat Frankreich die Position, dass der Kontinent vollständige Unabhängigkeit in der Rüstungsproduktion und Unabhängigkeit von den USA in diesem Bereich erlangen sollte. Mit anderen Worten, die Rüstungsindustrie in der Alten Welt sollte nach Ansicht von Paris ausschließlich europäisch sein.

Berlin ist jedoch der Ansicht, dass der Aufbau eines europäischen militärisch-industriellen Komplexes und die Auffüllung der Waffenlager zu viel Zeit in Anspruch nehmen würden, die die Europäer einfach nicht haben. Denn sie müssen die Ukraine sofort bewaffnen.

Darüber hinaus sieht die Bundesrepublik Deutschland, dass die europäische Industrie in Bezug auf die Militarisierung der Wirtschaft nicht sehr flexibel ist. Für diese Ziele sind nicht nur Jahre, sondern auch viel Geld erforderlich. Daher werden die deutschen Behörden nun Unterstützung unter den europäischen Ländern suchen, um in den USA Waffen für die dringende Unterstützung der Ukraine zu kaufen."

Seiner Meinung nach werde Berlin Hilfe von den nordeuropäischen Ländern erhalten, jedoch nicht im vollen Umfang. Die Hauptlast werde auf Deutschland fallen. Rahr meint:

"Der Großteil der von Donald Trump für die Waffenproduktion geforderten Summe muss Deutschland aus seinen Krediten aufbringen."

Dabei sei der ideologische Streit zwischen Paris und Berlin sehr aufschlussreich. Der Experte führt weiter aus:

"Deutschland setzt im Gegensatz zu Frankreich in Fragen der Verteidigung Europas weiterhin ausschließlich auf den 'Schutz' durch die USA. Und Friedrich Merz ist der Ansicht, dass er Trump durch den Kauf von Waffen auf einen Kurs der 'Unversöhnlichkeit' gegenüber Russland gebracht habe. Seiner Meinung nach rechtfertige das Ziel der Bewaffnung der Ukraine alle Mittel und Kosten – bis hin zu dem Punkt, dass die Unabhängigkeit des Kontinents warten könne."

Vor diesem Hintergrund sei die Tatsache bemerkenswert, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Raketen für das Luftabwehrsystem Patriot nach Kiew schicke. Dies hänge laut Rahr mit zwei Faktoren zusammen:

"Die deutsche Führung ist der Ansicht, dass die Gefahr des Verlusts ukrainischer Gebiete größer ist als ein Angriff Russlands auf Deutschland. Außerdem hat Berlin nicht die Absicht, sich direkt in einen militärischen Konflikt mit Moskau zu begeben."

Was die Haltung Frankreichs zum Kauf von Waffen für die Ukraine angehe, werde es Trump nicht gelingen, die französischen Behörden zu beeinflussen und sie zu einer grundlegenden Änderung ihrer Position zu bewegen. Wadim Truchatschow meint:

"Symbolische Zugeständnisse seitens der Franzosen sind möglich.

Paris hat jedoch im Rahmen der NATO militärische Autonomie. Darüber hinaus handelt es sich um eine Grundsatzfrage. Ich glaube, dass die Republik die Letzte sein wird, die der Chef des Weißen Hauses mit Druck umstimmen wird."

Es sei unwahrscheinlich, dass Washington andere EU-Länder, die sich geweigert haben, an Trumps Projekt teilzunehmen, umstimmen werde. Der Experte hebt hervor:

"Wenn Frankreich die Führung der Fronde übernimmt, wie soll man sie dann umstimmen? Ich schließe nicht aus, dass die US-amerikanische Seite zu Schmeicheleien greifen und einigen Ländern wirtschaftliche Hilfe versprechen wird. Mit anderen Worten, es wird Verhandlungen geben, deren Ausgang jedoch schwer vorherzusagen ist."

Dabei habe jedes europäische Land seine eigenen Gründe, den US-amerikanischen Plan abzulehnen. Einige der genannten Länder, beispielsweise Italien, produzierten gemeinsam mit Frankreich eine beträchtliche Menge an Waffen, während andere, wie Tschechien, selbst eine breite Palette an Munition und Handfeuerwaffen herstellten. Truchatschow sagt:

"Aber es gibt auch politische Faktoren. So stehen in Tschechien bald Wahlen an, und Premierminister Petr Fiala ist nicht besonders beliebt. Prag hat sich der Initiative des US-Präsidenten nicht angeschlossen, um die Bevölkerung, die von den sich rüpelhaft verhaltenden ukrainischen Flüchtlingen genug hat, nicht noch mehr zu verärgern.

In Italien und Ungarn ist die Unterstützung für die Ukraine nicht ausreichend stark, um weitere Mittel für sie aufzuwenden."

Seinen Prognosen zufolge könnten sich diesem Trio auch Österreich, die Slowakei, Griechenland, Bulgarien, Rumänien und Spanien anschließen, was mit der Ukraine-Krise nichts zu tun habe – in diesem Land wüten derzeit Migrantenunruhen. Der Analyst hebt hervor:

"Norwegen, wo bald Wahlen stattfinden, könnte noch abwarten. Die anderen Länder haben jedoch keine Gründe abzulehnen."

Der Politologe Alexander Nossowitsch bezeichnet das Geschehen als "Aufstand auf dem europäischen Schiff". Er schreibt auf seinem Telegram-Kanal:

"Tschechien, Frankreich, Italien – eine EU-Nation nach der anderen weigert sich, US-amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Ungarn bildet eine Ausnahme: Von Viktor Orbán hat niemand etwas anderes erwartet.

Allerdings war dies auch von Frankreich zu erwarten."

Die verbalen Interventionen Macrons, der noch mehr als alle anderen lautstark seine Unterstützung für die Ukraine bekunde, ließen sich dadurch erklären, dass Paris in Prozent ausgedrückt fast am wenigsten für Kiew opfere. Nossowitsch betont:

"Deutschland bleibt die fetteste Milchkuh für den US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplex. Aber hier könnten, wenn schon Berlin nicht rebelliert, die Deutschen selbst rebellieren."

Seiner Meinung nach "ist es an der Zeit, die neue Realität mit einem roten Stift zu markieren." Nossowitsch sagt:

"Zwei der drei wichtigsten EU-Länder – Frankreich und Italien, die zu den Geldgebern und Gründungsmitgliedern gehören – weigern sich, Waffen für die Ukraine zu kaufen. Im Verbund mit ihnen tun dies auch Tschechien, Ungarn und bald auch Polen. Es entbrennt ein Streit mit dem NATO-Sekretariat, das die europäischen Länder hinter deren Rücken an Absprachen bindet, indem es den Kauf US-amerikanischer Raketen absegnet."

Die europäische Einheit gegen Russland als gemeinsamen Feind zerfalle gleich nach der transatlantischen Einheit, meint Nossowitsch.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Kanonen für die Konjunktur? – Eine Lüge der Kapitallobby

de.rt.com/international/250912…

US-Präsident Donald Trump hat versichert, dass die neuen iranischen Atomanlagen im Falle ihres Baus auf dem Territorium der Republik zerstört würden. Er schrieb darüber in seinem sozialen Netzwerk Truth Social:

"Alle drei Nuklearanlagen im Iran sind vollständig zerstört und/oder vernichtet worden. Es würde Jahre dauern, sie wieder in Betrieb zu nehmen, und wenn der Iran das möchte, wäre es für ihn weitaus günstiger, an drei verschiedenen Orten neu anzufangen, bevor diese Anlagen zerstört werden, sollte er sich dafür entscheiden."

Kurz vor Trumps Meldung hatte Ebrahim Rezaei, ein Sprecher des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik des Madschlis, erklärt, der Iran könne aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten und mit der Anreicherung von Uran auf über 60 Prozent beginnen. Laut Rezaei werde Teheran zu einem solchen Schritt gezwungen sein, wenn der Druck von außen zunehme. Rezaei wies darauf hin, dass der Iran sein Potenzial bisher nicht voll genutzt habe, sondern möglicherweise auf "andere strategische Maßnahmen" zurückgreife, darunter die Herstellung moderner Zentrifugen und die Ausweitung der nuklearen Zusammenarbeit.

In der Nacht zum 22. Juni griffen die USA in den israelisch-iranischen Konflikt ein und attackierten drei iranische Atomanlagen – Isfahan, Fordo und Natanz. Als Vergeltung griff der Iran die größte US-Militäreinrichtung im Nahen Osten an, den Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Katar. Der Konflikt endete mit einem Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran, nachdem zwölf Tage lang massive Schläge ausgetauscht worden waren.

Trump behauptete, die Angriffe hätten das iranische Atomprogramm vernichtet. Die US-Geheimdienste widersprachen ihm jedoch. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) erklärte, das iranische Atomprogramm sei zwar schwer beschädigt worden, aber der Iran habe seine Produktions- und Technologiekapazitäten beibehalten und könne die Urananreicherung innerhalb weniger Monate wiederaufnehmen. Israel glaubt, dass Teherans Atomprogramm um mehrere Jahre zurückgeworfen wurde.

Mehr zum Thema – Analyse: Waren die iranischen Raketenangriffe auf Israel doch viel wirkungsvoller?

de.rt.com/international/251138…

Von Geworg Mirsajan

Am 16. Juli führte Israel eine Reihe von Angriffen auf Syrien durch. Dabei handelte es sich nicht um Lagerhäuser oder Stützpunkte der syrischen Armee – nein, Tel Aviv bombardierte gleich den Präsidentenpalast (wo derzeit die Islamisten sitzen, die die Macht im Land übernommen haben), das Verteidigungsministerium sowie den Generalstab.

Nicht wegen eines Terroranschlags gegen Israelis, sondern formal, weil die neue syrische Regierung beschlossen hat, einen Völkermord an ihren eigenen Bürgern zu begehen. Diesmal gegen die Drusen – eine ethnisch-konfessionelle Gruppe, die im Süden des Landes (insbesondere in der Provinz Suweida) lebt.

Der Konflikt zwischen den in Damaskus an die Macht gekommenen Gruppierungen und den Drusen war vorhersehbar. Der Politologe und Experte für internationale Beziehungen Abbas Dschuma erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"In Syrien sind Banditen, Terroristen, Sadisten und Fanatiker an die Macht gekommen, die seit vielen Jahren davon träumen, mit den religiösen Minderheiten in Syrien abzurechnen. Gerade in diesen Minderheiten, und nicht in Israel oder den USA, sehen die neuen Machthaber die Wurzel aller Probleme im Land. Sie hassen die Alawiten aus religiösen und politischen Gründen. Die Drusen [übrigens ebenso wie die Kurden] sind bewaffnet und gefährlich."

Und natürlich ist die besondere wirtschaftliche Lage Syriens ein Grund für den Konflikt. Schon unter Assad war das Land nicht reich, und nach fast anderthalb Jahrzehnten Bürgerkrieg ist es nun schlichtweg verarmt. Heute, nach dem Sturz der ehemaligen Regierung und den damit einhergehenden Plünderungen, hat sich die Lage noch weiter verschlechtert. Dementsprechend gibt es einen Kampf um die Umverteilung der wenigen verbliebenen Ressourcen. Vereinfacht gesagt geht es um den Abzug der Ressourcen von denjenigen, die nicht zur heutigen an der neuen Regierung beteiligten Bevölkerungsgruppe gehören – also von verschiedenen ethnischen und religiösen Minderheiten.

Zunächst wurde auf diese Weise das Eigentum der Alawiten "umverteilt", wobei ein Teil von ihnen erschossen wurde. Jetzt sind die Drusen an der Reihe.

Zuerst versuchten Beduinenstämme, die mit den Behörden in Damaskus verbündet waren, sie zu erobern. Als dies nicht gelang, schickte der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa (alias Abu Muhammad al-Dschaulani) seine Kämpfer zu Hilfe, denen es gelang, die Selbstverteidigungstruppen der Drusen zurückzudrängen. Und wie es Tradition ist, wurden Gefangene vor laufender Kamera erschossen.

Es schien, als würde niemand aus dem Westen auf diese Bilder reagieren – so wie auch niemand auf die Vernichtung der Alawiten reagiert hatte. Doch dann schaltete sich Israel ein – und demonstrierte ohne Umschweife mit Luftangriffen seine Position. Dies war möglich, weil die syrische Luftabwehr, die Israel daran hätte hindern können, bereits 2024 vom israelischen Militär unter dem Chaos während des Sturzes von Baschar al-Assad zerstört worden war.

Am Ende zogen sich die Kämpfer zurück. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte:

"Nach intensiven Bemühungen wurde ein Waffenstillstand vereinbart, und die syrischen Truppen zogen sich nach Damaskus zurück. Dieser Waffenstillstand wurde mit Gewalt erreicht. Wir erreichen Frieden durch Stärke, Ruhe durch Stärke, Sicherheit durch Stärke – an sieben Fronten."

Tel Aviv hatte sogar einen ziemlich überzeugenden Grund für die Bombardierung Syriens. Die Sache ist, dass in Israel etwa 150.000 Drusen leben. Abbas Dschuma sagt:

"Die Drusen werden von Israel als loyale Gemeinschaft angesehen. Die Drusen in Israel dienen in der Armee. Sie gehören zur Gesellschaft."

Seinen Worten zufolge haben die führenden Vertreter der israelischen Drusen die israelischen Behörden offen dazu aufgerufen, in den Konflikt einzugreifen. Er betont:

"Die Drusen nicht zu schützen, hätte für Tel Aviv bedeutet, in den Augen derer, die heute kämpfen und das Land verteidigen, an Autorität zu verlieren – im Grunde genommen retten sie auf Kosten ihres eigenen Lebens Netanjahus politische Karriere."

Und darin würden sich die Drusen von den Alawiten unterscheiden – diese waren für Israel nicht nur fremd, sondern wurden auch als ehemalige Stütze der Iraner in Syrien angesehen.

Möglicherweise ging es bei dem Angriff jedoch nicht nur darum. Die Politologin und Expertin des Russischen Instituts für Internationale Beziehungen Jelena Suponina erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Der Schutz der drusischen Gemeinschaft in Syrien ist nur ein Vorwand. Die syrischen Drusen selbst haben um keinen solchen Schutz gebeten, im Gegenteil, er ist für sie gefährlich. Wenn sich die Israelis für sie einsetzen, wirft das in Damaskus und unter den sunnitischen Muslimen Fragen auf, die diese kleine Religionsgemeinschaft umgeben."

In Wirklichkeit suche der israelische Regierungschef nach einer Möglichkeit für eine radikale Lösung des "Syrien-Problems".

Es schien, als sei dieses Problem mit dem Sturz von Baschar al-Assad gelöst worden – und mit ihm auch der Abzug seiner iranischen Partner, die Syrien als Bedrohung für die Sicherheit Israels genutzt hatten. An die Stelle der Iraner traten jedoch sunnitische Gruppierungen, die ebenfalls die Israelis als ihre Feinde betrachten. Diese stützten sich zudem nicht auf die syrische Minderheit (Alawiten), sondern auf die sunnitische Mehrheit. Versuche, sich irgendwie mit diesen Gruppen zu einigen – insbesondere einen Friedensvertrag mit dem Regime von al-Scharaa zu schließen, der unter anderem vorsah, dass die neue syrische Regierung ihre Ansprüche auf die Golanhöhen aufgibt –, blieben erfolglos. Der Nahost-Experte und Experte des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten Kirill Semjonow sagt dazu:

"Damit kehrt Israel zu seiner 'Strategie des Rasenmähens' zurück. Da es nicht möglich ist, ein freundlich gesinntes Regime in Damaskus zu etablieren, muss regelmäßig gemäht werden, was dort von Zeit zu Zeit wächst. Dabei spielt es keine Rolle, was genau wächst – Dschihadisten oder Nationalisten. Wichtig ist, dass ein starkes Syrien derzeit nicht im Interesse Israels liegt."

Das Problem sei, dass Tel Aviv möglicherweise nicht über die nötigen Kräfte verfüge, um den Rasen ständig zu mähen – schließlich ist Syrien dafür ein zu großes Gebiet. Selbst die Besetzung eines Teils davon sei unwahrscheinlich – die Israelis könnten nicht einmal Gaza oder den Südlibanon effektiv besetzen. Semjonow merkt an:

"Es gibt jedoch noch eine weitere Option – den Drusen die Möglichkeit zu geben, die Pufferzone am Boden zu kontrollieren. Den drusischen Formationen dabei zu helfen, das Gebiet unter nachhaltige Kontrolle zu bringen und keine gegenüber Israel feindlich gesinnten Elemente dort zuzulassen."

Allerdings gebe es seiner Meinung nach zwei gravierende Nachteile. Erstens gebe es eine Spaltung innerhalb der drusischen Gemeinschaft – längst nicht alle syrischen Drusen sind bereit, mit Israel zusammenzuarbeiten. Einige versuchen noch immer, sich mit Damaskus zu einigen. Zweitens habe Suweida keine gemeinsame Grenze mit Israel, weshalb Tel Aviv andere südliche Provinzen Syriens unter seine Kontrolle bringen und sie den Drusen übergeben müsste.

Glücklicherweise werden beide Probleme für Israel derzeit von der neuen syrischen Führung gelöst. Je mehr Gräueltaten sie gegenüber den Drusen begeht, desto weniger Befürworter einer Koexistenz mit Damaskus wird es unter ihnen geben. Und desto mehr Gründe wird Israel haben, den Drusen militärische Hilfe zu leisten. Jelena Suponina betont:

"Die Israelis wollen sich in Syrien einen Stabilitätsgürtel sichern. Dessen Schaffung wird mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, einem Einmarsch in dessen Territorium und anderen Verstößen einhergehen – aber Premierminister Netanjahu wird diese Schritte mit Rückendeckung der USA ohne zu zögern gehen."

Dabei sollte man bedenken, dass auch die derzeitige syrische Regierung ihre Gönner hat. Semjonow hebt hervor:

"Al-Scharaa braucht heute nicht die Aufhebung der Sanktionen, nicht die Milliarden US-Dollar von den Monarchien am Golf, sondern eine starke türkische Schulter, die ihn vor einer möglichen Verschwörung der Kurden und Drusen unter der Ägide Israels schützt."

Das bedeutet, dass der syrische Bürgerkrieg weitergehen wird und alle beteiligten Parteien daran mitwirken werden. Allen voran offenbar Israel.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25105…

Derzeit sind 28 Opfer geborgen; 53 Personen, 48 Touristen und fünf Mann Besatzung sollen sich an Bord des Ausflugsboots befunden haben, das bei einem Unwetter in der Halong-Bucht kenterte. Zwölf Passagiere wurden gerettet, aber 23 weitere gelten noch als vermisst.

Die Bucht gilt als Weltnaturerbe und ist ein beliebtes Touristenziel. Bei dieser Fahrt sollen vor allem Ausflügler aus der Hauptstadt Hanoi an Bord gewesen sein, unter ihnen über 20 Kinder. Das Unglück ereignete sich in einem Gewittersturm. Der stellvertretende Ministerpräsident Vietnams Trần Hồng Hà ist bereits zum Unfallort gereist, um die Rettungsarbeiten zu leiten.

Die Halong-Bucht liegt im Golf von Tonkin im Norden Vietnams; sie besteht aus beinahe zweitausend Kalksteinfelsen, die teils mehrere hundert Meter aus der Wasseroberfläche ragen und mit Regenwald bewachsen sind. Grotten und Tropfsteinhöhlen machen das Gebiet besonders attraktiv. Jährlich besuchen sie mehrere Millionen Reisende.

Erst im Vorjahr waren während eines Taifuns an der Küste rund um die Bucht von Halong 30 Boote gesunken. Der Höhepunkt der Taifun-Saison liegt jedoch im September und Oktober. Der Tourismus trägt schätzungsweise 6,5 Prozent zum BIP bei.

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de.rt.com/asien/251135-mindest…

Von Boris Dscherelijewski

Die von Trump vorgeschlagene neue Konfiguration der Hilfe für Kiew – "Wir werden Waffen liefern, und Europa wird dafür bezahlen" – wurde von NATO-Generalsekretär Mark Rutte als "ausgezeichnete Nachricht für die Ukraine" bezeichnet. In Wirklichkeit ist dies jedoch eine ausgezeichnete Nachricht für den US-amerikanischen Militär-Industrie-Komplex – und nur für ihn. Die US-Rüstungsindustrie wird nun für mehrere Jahre mit "fetten" Aufträgen ausgelastet sein und ihre europäischen Konkurrenten auf ihrem eigenen Absatzmarkt praktisch verdrängen.

Allerdings nur, wenn die EU bereit ist, die vorgeschlagene Formel zu akzeptieren. Bislang haben nur zwei Länder ihre Bereitschaft bekundet, die Produktion von Patriot-Raketen für die Ukraine zu finanzieren – Deutschland (zwei Batterien) und Norwegen (eine Batterie). Andere europäische Länder zeigen keine Bereitschaft. So hat Ungarn bereits erklärt, dass es keine US-amerikanischen Waffen für das Regime in Kiew finanzieren werde.

Auch Frankreich ist laut der Zeitung Politico nicht bereit, US-amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Möglicherweise liegt das daran, dass Paris lieber Verträge für die eigene Rüstungsindustrie abschließen möchte. Andere Länder halten sich bislang bedeckt. Und schließlich bleibt die Frage offen, woher die 40 bis 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr für den Kauf von Waffen kommen sollen, wenn die EU nicht einmal die in der Ukraine für das nächste Jahr benötigten 20 Milliarden aufbringen kann.

Dabei muss man sich dessen bewusst sein, dass der Vertrag und das Geld die unmittelbare Perspektive sind, während die Herstellung und Lieferung der Waffen mehrere Jahre dauern kann. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass die US-Amerikaner vorrangig den Mangel in ihrem eigenen Arsenal ausgleichen wollen, der durch die Hilfe für Kiew sowie durch den Krieg gegen die Huthis und die Beteiligung am zwölftägigen Konflikt zwischen Iran und Israel entstanden ist.

Die Unternehmen Raytheon und Lockheed Martin produzieren derzeit nur etwa zehn Raketen pro Woche für das Patriot-System, versprechen jedoch, die Produktion bis 2027 auf 600 Raketen pro Jahr zu steigern. Das Problem ist nicht, dass die US-amerikanische Industrie nicht in der Lage ist, auf Rüstungsproduktion umzustellen und die Produktion zu intensivieren. Vielmehr ist es für den US-Rüstungsindustriekomplex unrentabel, große Mengen billiger Waffen herzustellen – er bevorzugt kleine Chargen sehr teurer Waffen, die (oft unnötigerweise) mit Hightech vollgestopft sind.

Deshalb hat sich Joe Bidens Idee zur Belieferung der Ukraine als nicht mehr praktikabel erwiesen. Übrigens war sie gar nicht so altruistisch, wie Trump behauptet – ein Großteil der Waffen, die an Kiew geliefert wurden, war eigentlich schon ausgemustert und wurde deshalb aus dem Bestand der US-Streitkräfte entfernt oder kam aus dem Lager. Im Gegenzug wurden jedoch für die US-amerikanischen Truppen mit Geldern aus der "Ukrainehilfe" neue Waffen gekauft.

Das Problem ist jedoch, dass die ukrainischen Streitkräfte viel mehr Waffen benötigten, als diese Kombination liefern konnte. Eine Produktion von Grund auf bloß für die Ukrainer auszubauen, wäre zu teuer und zu zeitaufwendig. Washington ist jedoch nicht bereit, die Funktionsweise seines Militär-Industrie-Komplexes radikal zu ändern.

Aufgrund systemischer Beschränkungen sowohl der militärischen Produktion als auch der militärischen Logistik der USA können diese nicht mehrere Konflikte gleichzeitig bewältigen. Ein umfassender Krieg in der Ukraine, selbst wenn er als Stellvertreterkrieg geführt wird, stellt für sie eine zu große Herausforderung dar. Und wenn nicht Trump, sondern Harris an die Macht gekommen wäre, hätte sie mit denselben Problemen zu kämpfen gehabt.

Ein Beweis dafür ist das "durchgesickerte" Memorandum des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Elbridge Colby, das an den Chef des Pentagon, Pete Hegseth, gerichtet war und vom Wall Street Journal veröffentlicht wurde. Darin weist der stellvertretende Minister auf die Unmöglichkeit hin, drei Kriegsgebiete gleichzeitig zu "bewältigen" – die Ukraine, den Nahen Osten und China –, und fordert, sich auf die vorrangige Richtung Fernost zu konzentrieren. Europa und der Nahe Osten werden von ihm als zweitrangige Schauplätze dargestellt, die man notfalls "aufgeben" könne, um den entscheidenden Vorteil im asiatisch-pazifischen Raum zu behalten. Colby hat diesen Ansatz bereits zuvor offen vertreten und erklärt, dass "man andere Regionen opfern muss, wenn es dazu kommt, dass eine Wahl getroffen werden muss", was die Echtheit des "durchgesickerten" Dokuments bestätigt.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Aussetzung der Lieferungen an die Ukraine keineswegs "Druck auf Selenskij" ausüben sollte, sondern vielmehr dem Bestreben dient, lebenswichtige Ressourcen zu schonen, die die US-Amerikaner in anderen Bereichen selbst benötigen. Die Ukraine hat die Hoffnungen Washingtons nicht erfüllt und wird nun zu einer ernsthaften Belastung. Die US-amerikanische Hilfe für sie ist nicht mehr strategischer Natur, und wenn sie fortgesetzt wird, wird sie situativ und punktuell sein, abhängig von der politischen Lage.

Aber Trump will die Ukraine nicht im Stich lassen, wie Biden Afghanistan im Stich gelassen hat, nicht nur, weil er befürchtet, "das Gesicht zu verlieren", sondern auch, weil er weiß, wie er daran verdienen kann.

Wenn Deutschland und Norwegen Patriot-Raketen aus den USA kaufen, bedeutet dies in erster Linie Einnahmen in Milliardenhöhe für die US-amerikanische Rüstungsindustrie. Die Europäer erleiden direkte finanzielle Verluste, ihre Haushalte sind überlastet, sie riskieren, in einen bewaffneten Konflikt mit Russland verwickelt zu werden, während die US-amerikanischen Rüstungsunternehmen neue Aufträge erhalten und ihre Position auf dem Weltmarkt stärken. Die USA bleiben dabei sozusagen außen vor, da sie durch die "Membranen" EU und NATO geschützt sind, die die direkten Lieferungen nach Kiew durchführen.

Trumps 50-tägige Fristverlängerung für die Einführung von Sekundärsanktionen gegen Russlands Handelspartner hängt mit seinem Bestreben zusammen, sich politischen Handlungsspielraum zu bewahren. Er ist sich bereits bewusst, dass Ultimaten gegenüber Russland keine Wirkung zeigen werden, und seine Drohungen mit der Einführung von 100-prozentigen Zöllen bleiben, im Gegensatz zu den bereits umgesetzten Beschränkungen gegenüber der EU, weitgehend ein Element seiner Verhandlungstaktik. Russland hat bereits eine hohe Widerstandsfähigkeit gegenüber Sanktionen bewiesen, und der Globale Süden wird den Handel mit Moskau nicht aufgeben. Unter dem Deckmantel der antirussischen Rhetorik ist es für die USA hingegen sehr bequem, Europa auszunehmen und ihm milliardenschwere Waffenverträge aufzuschwatzen.

Allerdings könnte Trumps "geniale Kombination" auch fehlschlagen. So möchte beispielsweise die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass die USA gemeinsam mit den Europäern für die Waffen für die Ukraine aufkommen. Kallas sagte nach dem Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel und fasste somit die dortige Diskussion mit den Worten zusammen:

"Wir begrüßen die Erklärung von Präsident Trump über die Lieferung großer Mengen an Waffen in die Ukraine, obwohl wir uns wünschen würden, dass die USA diese Last teilen."

Der Widerstand gegen Trumps Ideen wächst nicht nur in der EU, sondern auch in den USA selbst. Eine der aktivsten "Trumpisten" und begeisterte Anhängerin der "Make America Great Again"-Bewegung, die US-Kongressabgeordnete aus Georgia Marjorie Taylor Greene, kritisierte Donald Trump für seine Absicht, die Waffenlieferungen an die Ukraine wiederaufzunehmen, und wies darauf hin, dass dies nicht mit seinen Wahlversprechen vereinbar sei. Sie betonte:

"Die MAGA-Bewegung hat neue Waffenlieferungen an die Ukraine nicht unterstützt und für den Rückzug der USA aus ausländischen Konflikten gestimmt."

Trump riskiert also, durch die Förderung der Interessen des US-amerikanischen Militär-Industrie-Komplexes in Europa auch die Unterstützung im eigenen Land zu verlieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte.

Mehr zum Thema – Frankreich: Milliarden fürs Militär - aber Feiertagsstreichung und Sozialkürzungen

de.rt.com/meinung/251005-nicht…

Wie eine im Auftrag der FAZ vom Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführte repräsentative Umfrage in der ersten Juli-Hälfte ergeben hat, lehnt eine Mehrheit der Bundesbürger ein Verbot der AfD ab: 52 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus, 27 Prozent jedoch dafür. Allerdings unterscheiden sich die Antworten der Deutschen erheblich: Während im Osten Deutschlands rund zwei Drittel (65 Prozent) ein Verbot ablehnen, sind es im Westen nur 49 Prozent.

Einig in Ablehnung des AfD-Verbots, dennoch gespalten

In einer Zusammenfassung der Umfrageergebnisse durch die Welt wird als wesentlicher Grund für die Ablehnung des Verbots die Vertrautheit der Befragten mit AfD-Sympathisanten angeführt. Demnach haben 67 Prozent der Westdeutschen und 88 Prozent der Ostdeutschen in ihrem Bekanntenkreis Anhänger der AfD. Deutlich auch der Unterschied zwischen dem medial vermittelten Bild der Partei und der persönlichen Erfahrung: Zwar würden 54 Prozent aller Befragten die AfD als "rechtsextrem" einstufen, dies aber nur von fünf Prozent der AfD-Anhänger, die sie kennen, behaupten.

Die seit Jahren andauernde Debatte über ein Verbot der AfD hat unter den Bürgern offenbar den Eindruck verfestigt, die SPD wolle sich als etablierte Partei lediglich einer lästigen, weil erfolgreichen Konkurrenz entledigen. So hatte die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit ein allerdings fragwürdiges "Gutachten" des "Verfassungsschutzes" vorgelegt, das die AfD als "gesichert rechtsextrem" einstufte, jedoch methodisch schwach angelegt war und in der Sache kaum Substanz hatte. Auf ihrem letzten Parteitag hatte die SPD sich darauf verständigt, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Und erst vor einer Woche war die Wahl der von der SPD für das Bundesverfassungsgericht favorisierten Juristin Brosius-Gersdorf gescheitert, die sich bereits für ein Verbot der AfD ausgesprochen hatte. Auch Michael Miersch, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hatte sich für ein Verbot ausgesprochen.

Protest und Haltung zu Russland

Hinzu kommt, dass immer mehr Wähler sich vorstellen können, ihre Stimme der AfD zu geben. In Westdeutschland sind dies 30 Prozent, im Osten 47 Prozent. Ebenso unterschiedlich verhält es sich mit der Ablehnung der "Alternative": 61 Prozent der Westdeutschen seien wegen der anwachsenden Sympathien für die AfD beunruhigt, im Osten jedoch nur 37 Prozent. Dementsprechend halten 58 Prozent der Westdeutschen die AfD für "rechtsextrem", während dies im Osten nur 35 Prozent glauben.

Was die Identifikation mit der Partei angeht, wollen 80 Prozent der potenziellen AfD-Wähler mit ihrer Unterstützung ein Zeichen des Protests setzen, dass sie mit der herrschenden Politik unzufrieden sind. 70 Prozent sind der Auffassung, dass "das Land unter der Führung der anderen Parteien den Bach heruntergeht". So habe nur die AfD ein "vernünftiges Konzept für die Steuerung von Migration".

Im Osten sind 58 Prozent der potenziellen AfD-Wähler mit der Russland-Politik der anderen Parteien unzufrieden, im Westen ist dies nur ein knappes Drittel (31 Prozent). Ebenso würden AfD-Anhänger – anders als die Mehrheit – "Europa" (gemeint ist die EU) nicht als "Wertegemeinschaft" betrachten. Ihre Haltung zur NATO sei überwiegend kritisch, zu Russland hingegen wesentlich positiver als in der übrigen Bevölkerung. Entsprechend falle auch ihre Bereitschaft zur "Unterstützung der Ukraine" geringer aus, so die FAZ.

Die politischen Positionen der AfD-Anhänger unterscheiden sich weitgehend von denen der anderen Parteien. Einige Schnittmengen, das zeigte auch diese Umfrage, bestehen lediglich mit der Programmatik des BSW. Dagegen tendierten die Linkspartei und deren Anhänger wesentlich stärker zu den sogenannten "Mitte-Parteien".

Umweg über Karlsruhe – Szenarien der SPD?

Wie die Berliner Zeitung (BLZ) berichtet, könnte hinter der vorerst gescheiterten Kandidatur von Brosius-Gersdorf allerdings mehr stehen als nur ein koalitionsinterner Krach um eine Personalie. Die von der SPD unterstützte Potsdamer Jura-Professorin könnte Teil eines langfristigen Plans sein. Wie der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner Mitte dieser Woche zunächst auf Twitter/X beschrieben hatte, sei die Installierung von Brosius-Gersdorf in Karlsruhe womöglich der "Schlüssel zu einem weitreichenden strategischen Projekt: die Rückkehr der SPD ins Kanzleramt mithilfe des Bundesverfassungsgerichts", so die BLZ.

Sollte die SPD tatsächlich ein solches Szenario verfolgen, handelte es sich um eine Abfolge genau geplanter Schritte. Wenn es gelänge, Brosius-Gersdorf doch noch auf den Posten einer Bundesverfassungsrichterin zu bringen, könnte dies der Ausgangspunkt für die SPD sein, Lars Klingbeil zum Bundeskanzler zu machen. Die Potsdamer Juristin müsste dann im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, der für das Verfahren zuständig wäre, dafür sorgen, dass das Parteiverbot durchkommt. Dies wäre innerhalb von drei Jahren möglich. Danach fielen "automatisch" die 150 Bundestagsmandate der AfD weg.

Verfassungsrichterwahl: sie ist der entscheidende Schritt der SPD auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt. Die aktuelle Diskussion um eine der Kandidatinnen ist vordergründig. Sie verdeckt den Blick auf die eigentliche Motivationslage, nämlich auf die strategische Machtoption der…
— Josef Franz Lindner (@JosefFLindner) July 17, 2025

Dadurch würde sich die Zahl der Bundestagsabgheordneten auf 479 reduzieren. Die Kanzlermehrheit betrüge dann 240 Stimmen. Gegenwärtig verfügen SPD, Grüne und Linkspartei über 269 Abgeordnete. Rein rechnerisch wäre somit eine Mehrheit für eine solche Dreier-Koalition ("Rot-Rot-Grün") gegeben. Friedrich Merz könnte auf dem Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums abgelöst werden. Formal wären Neuwahlen nicht sofort zwingend erforderlich.

Bis zur nächsten Bundestagswahl wäre eine Neuformierung einer Ersatzpartei für die dann verbotene AfD kaum möglich. Die Unionsparteien stünden mit der Zustimmung zur Wahl von Brosius-Gersdorf "noch zwei Schritte vom politischen Suizid entfernt", so der Verfassungsjurist Lindner. Die BLZ resümiert:

"Der Kampf um die Verfassungsrichterposten ist nicht bloß ein Streit um Eignung oder Moral. Es geht ums große Ganze – in seinem Szenario sogar um die strategische Reformation der Republik."

Im Interview mit dem Fernsehkanal der Welt hatte Bundesinnnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein AfD-Verbot weiterhin abgelehnt. Dies sei ein "grundfalscher Weg" und "ein absoluter Trugschluss". Ebenso warnte der Historiker Andreas Rödder, Mitglied der CDU, in einem Interview mit euronews vor einem Verbot der AfD:

"Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre aber der sichere Weg in den Bürgerkrieg."

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de.rt.com/gesellschaft/251131-…

Donald Trump hat die baldige Freilassung von weiteren Geiseln der Hamas angekündigt. "Wir haben die meisten Geiseln zurückbekommen. Weitere zehn Geiseln werden in Kürze eintreffen, und wir hoffen, dass wir diese Verhandlungen schnell abschließen können", sagte Trump im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens mit Regierungsmitgliedern im Weißen Haus. Nähere Einzelheiten nannte er nicht.

Überschattet wird die Nachricht vom Tod von 25 Palästinensern. Sie starben durch israelisches Bombardement einer Verteilstelle für Lebensmittel, 70 weitere wurden verletzt. Der Vorfall ereignete sich nach palästinensischen Angaben im Süden des Gaza-Streifens. Demnach wurden Zivilisten, die für Lebensmittel anstanden, vom israelischen Militär unter Beschuss genommen.

Die Lebensmittelverteilung wird seit dem 27. Mai von der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) durchgeführt. Die private Stiftung wird von den USA und Israel unterstützt und von ehemaligen US-Soldaten und Mitarbeitern der US-Geheimdienste geführt. Die von der GHF betriebenen Verteilzentren gelten als tödliche Fallen. Regelmäßig werden dort Palästinenser erschossen, die um Lebensmittel ersuchen. Das palästinensische Gesundheitsministerium berichtet, bis zum 17. Juli seien 877 Menschen in unmittelbarer Nähe der Verteilzentren getötet worden, 5.666 wurden verletzt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25111…

Aufgrund der Energiewende steigen die Netzentgelte in Deutschland stark an. Das Stromnetz muss aus- und umgebaut werden, wodurch der Preis für Energie steigt. Während der Verbraucher im Jahr 2015 noch 6,59 Cent Netzentgelt pro Kilowattstunde zahlte, waren es 2024 11,62 Cent.

Die Zahlen erfragte das BSW bei der Bundesnetzagentur. Die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht nannte den Anstieg "inakzeptabel". Es sei ein hausgemachtes Problem, dass Deutschland weltweit mit die höchsten Energiepreise habe, und ein "Versagen der Energiepolitik".

Wagenknecht forderte von der Bundesregierung nicht nur Entlastungen bei der Stromsteuer, sondern auch die vollständige Übernahme der Kosten für die Netzentgelte.

"Die Netzentgelte sollten für die Verbraucher weitestgehend abgeschafft werden, die öffentliche Hand sollte die Netze übernehmen", forderte Wagenknecht.

Hohe Kosten verursachte der Ausbau der Stromtrassen von Nord nach Süd. Der Ausbau ist notwendig, um durch Wind erzeugte Energie von der Küste ins Landesinnere und nach Süden transportieren zu können.

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de.rt.com/inland/251128-stromp…

Von Sergei Sawtschuk

Im Westen sind zunehmend unverhohlen Äußerungen zu hören, die die ach so zersetzenden "Narrative" der pöhsen russischen "Propaganda" buchstäblich wiederholen. Das ist umso trauriger für die aktuelle Polit-Elite Europas, da derlei Äußerungen nicht wie früher von bloß ehemaligen Beamten und pensionierten Militärangehörigen, sondern von aktiven hochrangigen Funktionären in die Medien getragen werden:

EU-Energiekommissar Dan Jorgensen gab beispielsweise in einem Interview an das italienische Blatt La Repubblica zu, dass die Europäische Union im vergangenen Jahr trotz allen gegenteiligen Bemühungen um ein Vielfaches mehr Geld für den Kauf von Erdgas aus Russland ausgegeben hat, als sie der Ukraine für die Fortsetzung ihres selbstzerstörerischen Krieges zur Verfügung stellen konnte. Herr Jorgensen genierte sich allerdings, alle Details preiszugeben.

Russische Medien schrieben kurz zuvor, dass Russland im vergangenen Jahr umgerechnet 276 Milliarden US-Dollar durch den Export von Kohle, Öl, Pipeline- und Flüssigerdgas erwirtschaftet hat. Seit Beginn der militärischen Sonderoperation gegen das Kiewer Regime liegt diese Zahl bei fast einer Billion US-Dollar. Besonders deprimierend für die europäischen Politiker ist, dass Moskau nicht bettelt, ihm doch bitte, bitte seine Energieträger abzukaufen, sondern stattdessen seine Exportwege schrittweise nach Osten verlagert.

Dreieinhalb Jahre danach importieren die Euroländer proaktiv diese ganzen Kubikmeter mit "Molekülen des Totalitarismus", da sie über die vergangene (schon geraume) Zeit keine Rohstoff-Bezugsquellen mit vergleichbarem Mengenpotenzial finden konnten.

Doch dies ist, wie das alte Lied sagt, noch gar nicht die Geschichte selbst. Die eigentliche Geschichte steht der Europäischen Union noch bevor – und das Drehbuch dafür stammt keineswegs von den Russen.

Jorgensen, der sich und das Publikum irgendwie trösten wollte, bekräftigte die Absicht, den Import von Erdgas aus Russland bis 2027 endgültig einzustellen – hat sich aber wieder verplappert. Es sei nämlich so, dass die Inbetriebnahme neuer Stromerzeugungskapazitäten auf Basis alternativer, erneuerbarer Energien (EE) einerseits sowie von Kernkraftwerken andererseits deutlich hinter den erforderlichen Mindestwerten zurückbleibt – und das erlaubt nicht, den Teufelskreis der Abhängigkeit von externen Lieferanten zu durchbrechen.

Der EU-Kommissar wagte es nicht, sich dazu direkt zu äußern, aber wir wollen ein wenig Klarheit in seine mit Andeutungen gespickte Aussage bringen:

Unter dem Druck der Realität erkannte Europa plötzlich, dass die Energieträger-Importe aus Übersee, die jene aus Russland ersetzten, in just jenem Augenblick, als die Abhängigkeit von Lieferungen aus Russland mehr schlecht als recht reduziert wurde, genauso lebenswichtig wurden wie die letzteren es waren. Lieferungen von außerhalb Europas sind somit lebenswichtig geblieben und bestimmen nach wie vor die Möglichkeit, die bloße Lebensfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften der EU-Länder überhaupt aufrechtzuerhalten.

Europäische Politiker sind anerkannte Meister der alternativen Wahrheit. Und sie hätten ja ihren Wählern auch weiterhin in selbstloser Aufopferung Seemannsgarn um die Ohren gehauen und wie Käpt’n Blaubär der ganzen Welt weiterhin den allerfeinsten Käse vom unglaublichen Erfolg ihres politischen, wirtschaftlichen und energiepolitischen Kurses vertickt. Doch dann betrat Donald Trump ohne Vorwarnung die Bühne und legte das ultimative Paket von einem Handelsabkommen auf den Tisch.

In einer jüngsten Rede verkündete der US-Präsident, die Vereinigten Staaten organisierten bereits neue Waffenlieferungen an das Selenskij-Regime – Waffenlieferungen, die allerdings ausschließlich aus den Taschen der EU und ihren Mitgliedsländern bezahlt werden müssen. Trump betonte zudem seine helle Freude darüber, Europas Regierungen zum Erhöhen ihrer Militärausgaben auf je fünf Prozent ihres nationalen Bruttoinlandsproduktes gezwungen zu haben. Das entspricht, zur Erinnerung, umgerechnet einer Billion US-Dollar pro Jahr.

Falls es bei jemandem noch nicht geklickt hat: Ein gewisser Teil dieser kolossalen Summe wird neben direkten "ukrainischen" Aufträgen auch an den US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplex gehen. Denn die Altbestände an Gerät, Waffen, Munition und Material aus europäischen Zeughäusern, Lagern, Depots und Arsenalen liegen längst auf den ukrainischen Feldern – während die heimische Produktion derselben Güter aufgrund der Energiekrise um viele Prozent, wenn nicht in manchen Fällen gar um ein Vielfaches teurer geworden ist. Zudem sind die Armeen der Staaten der Europäischen Union – der EU27, wie sie sich selbst nennen (woran erinnert uns das bloß? Böse Zungen würden an dieser Stelle vielleicht "MS13" sagen; Anm. d. Red.) – weitgehend auf den Import von Waffen, Munition, Ausrüstung und Technologie aus den USA angewiesen.

Während es im russischen Informationsraum seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus üblich geworden ist, über seine oft paradoxen Aussagen mit täglich sich stark veränderndem Inhalt zu ironisieren, herrscht in Europa seit der Bekanntgabe der Wahlergebnisse in Übersee die düsterste Stimmung. Vielleicht weil die Westeuropäer im Gegensatz zu den Slawen die wahre Natur der US-Amerikaner als prominenteste Vertreter der westlichen politischen und wirtschaftlichen Doktrin genau verstehen. Kurzum: Während Russland scherzte, erwartete der Rest-Westen eine aggressive US-amerikanische Expansion und eine völlige Neugestaltung des Systems des gegenseitigen Handels und der Beziehungen zwischen Europa und Washington. Europas Erwartungen entpuppten sich als völlig berechtigt.

Dennoch dreht man auf dem Alten Kontinent weiter munter am Rad der antirussischen Militärhysterie: Erst kürzlich rief Emmanuel Macron vom Podium dazu auf, sich auf eine direkte Konfrontation mit Russland vorzubereiten – auch in der Arktis. Und das alles wäre ja gut, aber im Rahmen dieser Vorbereitung müsste Europa noch mehr Waffen von den Amerikanern kaufen. Der Guardian berechnete die Abhängigkeit der europäischen Armeen von Produkten des US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes wie folgt: Düsenflugzeuge 46 Prozent, Raketensysteme (vor allem die der Luftabwehr) 42 Prozent, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge 24 Prozent, Artilleriesysteme 23 Prozent.

Allein in den vergangenen fünf Jahren haben die Länder der EU27 samt Großbritannien, Norwegen und der Schweiz mehr als 20.000 Raketengeschosse und Lenkflugkörper verschiedener Typen und Arten, 2.500 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie 340 Kampfflugzeuge aus US-Fertigung beschafft. Die größten Käufer, gemessen am Volumen der Finanzinvestitionen, sind Großbritannien, Deutschland und Italien. Die Brisanz liegt darin, dass die Kauf- und Verkaufsvolumina von Rüstungsgütern aus europäischer Produktion zwischen den EU27-Ländern zurückgehen. Der Guardian berechnete hierzu, dass nur zehn Prozent des Gesamtvolumens der gekauften Raketensysteme auf Europas eigene Produktion entfallen – und dieses Ungleichgewicht nimmt weiter zu. Beispielsweise verdrängt der Mehrzweckjäger F-35 Lightning II derzeit aktiv europäische Pendants aus den Streitkräften Europas – womit faktisch ein Monopol entsteht.

Und wir sprechen hier nur von der Lieferung fertiger Militärprodukte. Die US-amerikanische Marktpräsenz als Zulieferer für Europas eigenen militärisch-industriellen Komplex, beispielsweise bei der gemeinsamen Produktion von Einbauaggregaten und elektronischen Systemen für Panzer und Ähnliches, ist hier noch gar nicht berücksichtigt.

Und nun zur Hauptsache: Das einzige Land Europas, das den Bedarf seines Militärs mehr schlecht als recht eigenhändig deckt, den Großteil seiner importierten Militärgüter aber aus Europa importiert, ist Frankreich. Seine Abhängigkeit von in den USA produziertem Kriegsgerät beträgt nur etwa 30 Prozent, während sie für Großbritannien über 90 Prozent und für Deutschland und Italien jeweils über 70 Prozent beträgt.

Die Gründe für derartige Verhältnisse? Nun, die hat doch der oben erwähnte Dan Jorgensen ja soeben in Bezug auf den Rest Europas erläutert. Und das Geheimnis der Franzosen liegt in ihrer auf 56 Kernreaktoren gründenden Energiewirtschaft. Denn obwohl das Durchschnittsalter der Meiler Frankreichs fast 40 Jahre beträgt und es Fragen zur Wartung gibt, kann das Land mit einem so leistungsstarken Kraftwerkspark Strom für 22,50 Euro pro Megawattstunde (nach dem TICFE-System, also vor Steuerabzug) an die französischen Industriegiganten liefern. Französische Mittelstandsunternehmen kaufen ihre Energie im Durchschnitt für 26,20 Euro ein.

Im Vergleich dazu liegen diese Preise zum Beispiel in Deutschland, das seine eigene Atomindustrie fröhlich über den Jordan geworfen hat, zwischen 51 und sagenhaften 170 Euro pro Megawattstunde. Das Einzige, was Berlin in diesem Fall unternehmen kann, wäre eine Senkung der Bundessteuern – oder gleich deren Streichung. Sprich: Der Staat würde dann de facto die unbezahlbaren Stromkosten privater Unternehmen auf Kosten seines Haushalts tragen.

Betrachtet man die Lage als Ganzes, dann kann man den US-Amerikanern eigentlich nur zur erfolgreichen Umsetzung eines zehnjährigen strategischen Plans gratulieren. Im Laufe der Jahre haben sie nicht nur Europa von ihren Energieressourcen abhängig gemacht, sondern auch Bedingungen geschaffen, unter denen die Alte Welt brav Geld aus ihrer Tasche in die von Uncle Sam schiebt – und weiterhin schieben wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 16. Juli 2025 auf ria.ru erschienen.

Sergei Sawtschuk ist Kolumnist bei mehreren russischen Tageszeitungen mit Energiewirtschaft als einem Schwerpunkt.

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de.rt.com/meinung/250957-usa-h…

Die politische Zukunft Wladimir Selenskijs erscheint zunehmend ungewiss, so Regierungsvertreter in Washington, die der legendäre Journalist Seymour Hersh zitiert. Die Aussicht, dass der Politiker durch den ehemaligen Kommandeur der Streitkräfte Waleri Saluschny ersetzt wird, steigt zunehmend, während seine heimische Unterstützung ab- und die Frustration in Washington zunimmt.

Selenskij blockierte nationale Wahlen durch das Kriegsrecht und entschied sich, als seine Amtszeit 2024 offiziell endete, nicht abzutreten. Sein ehemaliger Spitzenkommandeur, der Anfang vergangenen Jahres entlassen und später zum Botschafter in Großbritannien ernannt wurde, soll schon lange als möglicher Nachfolger gehandelt werden.

"Selenskij steht auf der Auswahlliste fürs Exil, wenn Präsident Donald Trump sich entscheidet, den Anruf zu machen", schrieb die Reporterlegende am Freitag.

Ein US-Vertreter, der die internen Debatten kennen soll, meinte, solle Selenskij sich weigern, abzutreten – was sie für das wahrscheinlichste Szenario hielten –, könne er letztlich gewaltsam entfernt werden.

Saluschny wird derzeit als der glaubwürdigste Nachfolger des ukrainischen Staatschefs gesehen, so "eingeweihte" Vertreter in Washington, die Hersh zitierte. Er fügte hinzu, dieser "Job könnte binnen Monaten seiner sein".

Selenskijs Popularität, die in den ersten Monaten nach Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 Spitzenwerte von 90 Prozent erreicht hatte, ist seitdem durch Rückschläge auf dem Schlachtfeld und fortgesetzte wirtschaftliche Probleme stetig zurückgegangen. Neueste Umfragen deuten an, dass ihm nur noch 52 Prozent der Ukrainer vertrauen, während 60 Prozent es vorzögen, wenn er sich nicht um eine weitere Amtszeit bemühte.

Jüngst haben auch westliche Medien ihren Tonfall geändert, und einige zeichnen Selenskij als zunehmend autoritär. Andere berichteten, Vertreter in Washington glaubten, "es ist Zeit für eine Wahl und eine neue Führung".

Russische Vertreter haben Zweifel an Selenskijs Legitimität geäußert und erklärt, jede internationale Übereinkunft, die unter seiner Führung unterzeichnet würde, wäre rechtlich anfechtbar. Während Moskau seine Bereitschaft bekundet hat, mit Selenskij zu verhandeln, bleibt es skeptisch bezüglich seiner Autorität, tatsächlich ein dauerhaftes Abkommen abzuschließen.

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de.rt.com/international/251120…

Die EU-Sanktionen gegen Russland seien weit schädlicher für die EU-Mitgliedsländer selbst als für Russland, schrieb der Unterhändler des Präsidenten für Investitionen, Kirill Dmitrijew, am Freitag auf Telegram. Brüssel hatte zuvor die Annahme des 18. Sanktionspakets gegen Russland verkündet, die sich gegen die Kohlenwasserstoffexporte und den Bankensektor des Landes richten.

Eine der sanktionierten Finanzinstitutionen war der Russische Direktinvestitionsfonds (RDIF), dessen Geschäftsführer Dmitrijew ist. Außerdem war Dmitrijew zuletzt unter anderem der russische Vertreter, der mit Donald Trumps Gesandtem Steve Witkoff verhandelt hatte.

Nach seinen Aussagen habe die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Sanktionen gegen den Fonds gefordert, weil der RDIF "die Beendigung des Ukraine-Konflikts erleichtert, Dialog zwischen Russland und den Vereinigten Staaten fördert und in das Wachstum der russischen Wirtschaft investiert".

"Die EU-Elite fürchtet den Frieden und bleibt weiter gefangen in feindseligen Narrativen und zerstört die Ökonomie der gesamten EU mit eigenen Händen."

Die Wirtschaftsrestriktionen sind zerstörerisch für die Mitgliedsstaaten, weil sie sie einer stabilen Energieversorgung und des Zugangs zum russischen Markt berauben, erläuterte Dmitrijew.

"Im vergangenen Jahr wuchs Russlands GDP trotz des Sanktionsdrucks um 4,3 Prozent, während das Wachstum in der Eurozone 0,7 Prozent betrug", sagte er.

Der RDIF habe eine "Abwicklung der Sanktionsspirale" gefordert. Dmitrijew erklärte, trotz der Verhängung von über 30.000 Sanktionen gegen Russland seien die Maßnahmen daran gescheitert, Moskau zu zwingen, "den nationalen Interessen Russlands zuwiderzuhandeln".

Am Freitag teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit, Moskau habe "eine gewisse Immunität" gegen westliche Sanktionen entwickelt.

Auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge schaden derartige unilaterale Beschränkungen den Wirtschaften gerade jener Staaten, die sie verwenden. "Je mehr Sanktionen verhängt werden, desto größer der Schaden für ihre Anwender", erklärte er im Juni auf dem Eurasischen Wirtschaftsgipfel in Minsk.

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de.rt.com/russland/251127-kiri…

In den frühen Morgenstunden ist im Stadtteil East Hollywood ein Auto in eine Menschenmenge gerast. Dabei wurden laut Angaben der Feuerwehr mindestens 31 Menschen verletzt. Sieben von ihnen befinden sich in kritischem Zustand, sechs weitere wurden schwer verletzt. Der Vorfall ereignete sich gegen 2 Uhr Ortszeit in unmittelbarer Nähe des Nachtclubs "The Vermont Hollywood".

Nach bisherigen Erkenntnissen war ein silberfarbener Nissan Versa auf dem Santa Monica Boulevard zunächst mit einem Taco-Stand kollidiert, bevor er in eine Gruppe wartender Menschen vor dem Club fuhr. Das stark beschädigte Fahrzeug kam schließlich auf dem Gehweg zum Stehen. Augenzeugenberichten zufolge herrschten zu diesem Zeitpunkt chaotische Zustände vor Ort. Zahlreiche Rettungskräfte waren im Einsatz, um die Verletzten zu versorgen und in umliegende Krankenhäuser zu bringen.

Ein Sprecher der Feuerwehr erklärte, der Fahrer habe offenbar das Bewusstsein verloren. Die genauen Umstände sind bislang unklar. "Die Lage ist weiterhin stabil, aber komplex", so Einsatzleiter Adam Van Gerpen gegenüber lokalen Medien. Insgesamt 19 der Verletzten sollen laut US-Gesetzgebung als Minderjährige gelten.

Car plows into crowd in Los Angeles, injuring at least 20Emergency services descended on Santa Monica Boulevard in East Hollywood after a vehicle smashed into pedestrians at around 2am local time.#LosAngeles #Emergency #SantaMonica #EastHollywood #CarCrash #LAFireDepartment pic.twitter.com/aDvPj3IeO5
— Europe Cognizant (@EuropeCognizant) July 19, 2025

Noch vor dem Unglück war ein Notruf bei der Polizei eingegangen, in dem von einer Auseinandersetzung mit rund 15 Personen vor dem Veranstaltungsort die Rede war. Dabei soll es auch zu einer Schussabgabe gekommen sein. Eine Person wies nach Angaben der Rettungskräfte eine Schusswunde auf. Ob es sich dabei um den Fahrer handelt, ist derzeit Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen.

Die Polizei von Los Angeles hat die Ermittlungen aufgenommen und sprach von einem "umfangreichen Verfahren". Hinweise auf ein terroristisches Motiv liegen derzeit nicht vor. Die Hintergründe der mutmaßlichen Auseinandersetzung vor dem Club sind ebenfalls noch unklar.

#UPDATE : A devastating incident unfolded early morning in East Hollywood, Los Angeles, as a vehicle ploughed into a crowd of pedestrians on Santa Monica Boulevard, leaving at least 31 people injured. #LosAngeles #Emergency #SantaMonica #EastHollywood #CarCrash #LAFireDepartment pic.twitter.com/QYhXaqi17W
— ViralVolt🟦 (@ViralVolT1) July 19, 2025

Der Santa Monica Boulevard ist eine der Hauptverkehrsachsen in der Metropolregion Los Angeles. Er verläuft durch touristisch stark frequentierte Viertel wie Hollywood und Beverly Hills und bildet den Endpunkt der historischen Route 66. Entsprechend hoch war das Personenaufkommen zur Tatzeit. Videos in sozialen Netzwerken zeigten Dutzende Menschen, die auf der Straße lagen, während Sanitäter Erste Hilfe leisteten.

Die Behörden riefen Anwohner und Besucher auf, den Bereich rund um den Unfallort weiträumig zu meiden. Weitere Informationen sollen im Laufe des Tages durch das Los Angeles Police Department (LAPD) bekannt gegeben werden.

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de.rt.com/international/251133…

Frankreich hat seine Truppen aus seinen letzten zwei Militärstützpunkten im Senegal abgezogen und damit die mehr als sechzig Jahre währende Militärpräsenz in dem westafrikanischen Land beendet. Auch andere ehemalige französische Kolonien hatten in den vergangenen Jahren die militärischen Verbindungen zu Paris beendet und versucht, volle Sicherheitssouveränität zu erlangen.

Am Donnerstag übergab die französische Armee den größten senegalesischen Stützpunkt Camp Geille und ein Flugfeld am Flughafen von Dakar in einer Zeremonie, bei der hochrangige Vertreter beider Staaten anwesend waren, an die senegalesische Regierung. Dieses Ereignis bildete den Abschluss des seit drei Monaten stattfindenden Rückzugs von etwa 350 französischen Soldaten.

Der Generalstab der französischen Streitkräfte teilte mit, die Übergabe der Einrichtungen und die Auflösung des Französischen Elements für Senegal (EFS) bestätige den Wunsch von Paris und seiner ehemaligen Kolonie, "ihre Verteidigungspartnerschaft in erneuertem Format fortzusetzen".

"Es ist Teil der Entscheidung Frankreichs, permanente Militärstützpunkte in West- und Zentralafrika zu schließen, und eine Antwort auf den Wunsch der senegalesischen Behörden, nicht länger permanente Stationierungen ausländischer Kräfte auf ihrem Gebiet zu dulden", erklärte General Pascal Ianni, der Kommandeur der französischen Truppen in Afrika laut AP.

Der Rückzug aus dem Senegal steht für das Ende der permanenten französischen Militärpräsenz in Westafrika, nachdem die französischen Einheiten zuvor aus Burkina Faso, Mali und Niger vertrieben worden waren. Die Übergangsregierungen in Bamako, Niamey und Ougadougou warfen Paris vor, in der Sahelzone unter dem Deckmantel des Kampfs gegen dschihadistische Aufständische den Terrorismus zu fördern. Auch der Tschad beendete sein Abkommen über die Verteidigungszusammenarbeit mit Paris im letzten Jahr. Im Februar übergab Frankreich den Militärstützpunkt Port-Bouet – seinen einzigen in der Elfenbeinküste – an die Behörden des westafrikanischen Landes.

Im November hat Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye, der sein Amt im April 2024 angetreten hatte, seine Entscheidung bekannt gegeben, die französische Militärpräsenz aus dem Land zu entfernen, und erklärte, die Souveränität Senegals sei mit der Beherbergung ausländischer Stützpunkte nicht kompatibel.

Der senegalesische Militärchef General Mbaye Cisse sagte bei seiner Rede während der Übergabezeremonie am Donnerstag, das Hauptziel des Rückzugs sei, "die Autonomie der senegalesischen Streitkräfte zu bestätigen und zum Frieden in der Region, in Afrika und weltweit beizutragen".

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de.rt.com/afrika/251114-frankr…

Von Tarik Cyril Amar

Lindsey Graham hat es wieder getan: Der altgediente – wenn auch zunehmend umstrittene – Senator aus South Carolina hat eine besonders aggressive und hysterische Erklärung abgegeben. Diesmal hat er Russland im Wesentlichen mit einer Bombardierung durch die USA in etwas weniger als zwei Monaten gedroht.

Wenn man Grahams Werdegang kennt, dann mag das verrückt erscheinen, aber auch irgendwie unspektakulär, denn das ist nur der cholerische, rotgesichtige Lindsey, der einen normalen Wutanfall hat. Dennoch gibt es Gründe, diesen besonderen Wutanfall nicht zu schnell abzutun. Auch wenn Graham wahrscheinlich zu sehr damit beschäftigt ist, sich den Mund fusselig zu reden, um es zu bemerken, ist sein jüngster Wutanfall ungewollt aufschlussreich.

Zum einen haftet diesem Ausbruch ein Hauch von Panik an. Und Graham hat durchaus Gründe, sich nicht wohlzufühlen. Zum einen ist, wie bereits erwähnt, sein Sitz im Senat alles andere als sicher, denn Graham steht im nächsten Jahr vor einer, wie The Independent es nennt, "gewaltigen Herausforderung". Dann wird Graham seinen Sitz – den er seit 2003 innehat – in den Zwischenwahlen verteidigen müssen, die für ihn schlecht ausgehen könnten.

Seine aktuelle Zustimmungsrate in seinem Heimatstaat liegt bei kläglichen 34 Prozent. Amerikas MAGA-Basis steht dem alternden Opportunisten aus South Carolina bestenfalls zwiespältig gegenüber. Das bedeutet, dass die gefährlichsten Herausforderer Grahams nicht die Demokraten sind, sondern seine republikanischen Mitstreiter, die ihn auf seinen realen Egoismus und seine bodenlose Unzuverlässigkeit hinweisen. Präsident Donald Trump hat sich zwar gelegentlich nett über Graham geäußert, aber für einen von Grahams republikanischen Herausforderern, den Geschäftsmann Andre Bauer, fand er mindestens genauso freundliche Worte.

Eine Sache, die die Wähler zu Hause gegen Graham vorbringen, ist sein auffälliges und extrem kriegerisches Engagement für das, was die meisten von uns auf dem Planeten Erde als US-Imperialismus bezeichnen würden, was die Amerikaner aber lieber als "Globalismus" betrachten. Das ist es, worauf Bauer abzielt. Und das aus gutem Grund: Es gibt eigentlich keinen Angriffskrieg, keine Wirtschaftskriegskampagne, keinen Informationskrieg und keine Lawfare-Offensive, für die sich der ganz und gar nicht martialisch wirkende Graham nicht wild, ja fast erotisch begeistern würde.

Graham liebte beispielsweise den Irak-Krieg von 2003 so sehr, dass er selbst dann, als er schließlich zugab, dass er auf "fehlerhaften Geheimdienstinformationen" beruhte – eine Lüge, um eine Lüge zu vertuschen, denn: in Wirklichkeit beruhte der Krieg auf vorsätzlicher Täuschung –, immer noch darauf bestand, dass er es wert gewesen sein könnte, solange der Irak sich in "eine Demokratie" verwandeln würde. Dass Demokratie sicherlich nichts ist, was die Iraker von der US-amerikanischen Plutokratie lernen könnten, ist ein Gedanke, der zu ehrlich ist, als dass er Graham überhaupt in den Sinn käme.

Und natürlich war Graham schon immer ein glühender, leidenschaftlicher, heißblütiger Russophober. In gewisser Weise sollte Moskau sogar dankbar für Graham sein. Wie sein europäisches Pendant Kaja Kallas ist der Senator aus South Carolina der lebende Beweis dafür, dass das Einzige, was Russland letztlich gegen westliche Kriegstreiber in allzu hohen Positionen absichern kann, militärische Stärke ist, einschließlich nuklearer Abschreckung.

In der Tat ist Graham so besessen davon, es den Russen heimzuzahlen, dass sein neuester Fetisch darin besteht, nicht nur Moskau anzugreifen, sondern jeden, der in irgendeiner Weise mit Russland zu tun hat. Der wichtigste Aspekt des von Graham und seinem demokratischen Weggefährten Senator Richard Blumenthal liebevoll zusammengestellten Gesetzes über Sanktionen ist der Plan, "einen 500-prozentigen Zoll auf importierte Waren gegen Länder zu erheben, die Öl, Gas, Uran und andere Produkte aus Russland kaufen".

Die Idee ist, dass diese "Vorschlaghammer"-Sekundärsanktionen dann das erreichen würden, was der Westen seit Jahren versucht und nicht geschafft hat: Russland zu isolieren. Das würden sie natürlich nicht. Sollte diese Politik jemals zur Anwendung kommen, würde sie die Zielländer – einschließlich Brasilien, China und Indien – nur massiv verärgern und dazu beitragen, die USA zu isolieren, wenn überhaupt. Ganz zu schweigen von dem immensen wirtschaftlichen Schaden, den sie anrichten würde – auch in den USA.

Das NATO-Aushängeschild und Trumps Schoßhündchen Mark Rutte ist vielleicht nicht in der Lage, so weit zu denken, aber selbst der größte Schläger der Stadt kann zu weit gehen und in dem Loch landen, das er für andere gegraben hat, wie der russische Außenminister Lawrow gerade gewarnt hat. China hat bereits deutlich gemacht, dass es sich von den Drohungen Grahams nicht beeindrucken lässt.

Aber es gibt noch einen weiteren Haken und einen weiteren Grund, warum Graham sich nicht sicher fühlen kann: Trumps eigene jüngste "Wende" – wenn das wirklich das richtige Wort ist – gegenüber Russland hat in Wirklichkeit die Chancen für die Verabschiedung des im Graham-Blumenthal-Gesetzentwurf enthaltenen ultraharten Ansatzes untergraben. Während Trump lautstarke Töne anschlägt, hat der Mehrheitsführer im Senat Grahams ultrastrenge Sanktionsvorlage auf Eis gelegt, zumindest vorerst. Graham fühlt sich eindeutig bedroht: Er beharrt darauf, dass sein Lieblingsgesetz nicht gestoppt werden darf.

Um fair zu sein, es ist nicht so, dass Russland von Graham eine Sonderbehandlung erfährt. Ganz im Gegenteil, Graham ist in jeder Hinsicht süchtig nach Schikane und Gewalt. Er hat eindeutig ein sadistisches Vergnügen daran, öffentlich darüber zu fantasieren, wie man noch mehr Brutalität an den Tag legen kann als das, was die USA und ihre Komplizen ihren Opfern bereits zufügen. Letztes Jahr fühlte er sich beispielsweise dazu berufen, Israel zu ermutigen, seinen Völkermord im Gazastreifen durch den Abwurf von Atombomben auf die Palästinenser zu vollenden.

Und natürlich gehört er zu den allzu vielen Amerikanern, die immer noch fest daran glauben, dass Washingtons eigener Abwurf von Atombomben zur Vernichtung der Zivilbevölkerung von Hiroshima und Nagasaki in Ordnung war. Graham und seinesgleichen erkennen nicht an, was Historiker wie Gar Alperovitz seit Langem nachgewiesen haben: Japan war bereits besiegt; die Bombardierungen waren nicht nur enorme Kriegsverbrechen – die Krönung einer massiven Kampagne massenmörderischer Brandbombenangriffe auf Städte –, sondern auch grundlos, selbst nach der bösartigen Logik der US-Luftkriegsführung; und sie waren das Ergebnis reinen Blutrausches, katalysiert durch Rassismus und eine zynische Strategie, um der Sowjetunion zu drohen, die damals, offiziell, noch ein Verbündeter der USA war.

Graham verkörpert auch einen weiteren Wesenszug der US-Außenpolitik bis zur Absurdität: Wenn du denkst, dass es schlecht ist, seine Zielscheibe zu sein, dann bete, dass er nie versuchen wird, dein "Freund" zu sein. Der Ukraine wurde dieses Privileg zuteil, und er hat klar gesagt, warum: um das Land auszusaugen, und zwar nicht nur die Menschen, die als Kanonenfutter im großen Stellvertreterkrieg gegen Russland eingesetzt werden sollen, sondern auch seine natürlichen Ressourcen.

Grahams Engagement für das Abschlachten und Ausplündern im Ausland ist in der Tat so intensiv, dass einige Amerikaner – vor allem wieder in der MAGA-Basis – ihn offen angreifen: Steve Bannon, der ehemalige Trump-Kumpel und immer noch ein MAGA-Guru, hat Graham wegen dessen Unterstützung der "Spiderweb"-Angriffe der Ukraine auf Russland zur Rede gestellt. Andere haben den Verdacht geäußert, dass Graham Schmiergelder durch die korrupte "Verarbeitung" von Milliarden von US-Steuergeldern durch die Ukraine erhält. Bislang sind diese Anschuldigungen unbewiesen, aber sie sind dennoch aufschlussreich. Denn es ist wahrscheinlich, dass sie für immer mehr Amerikaner einen Sinn ergeben.

Lindsey Graham ist ein seltsamer Mann, selbst nach den Maßstäben der politischen Elite der USA. Aber das Seltsamste an ihm ist vielleicht das Missverhältnis zwischen seinem enormen, unerbittlichen Groll und seiner Grobheit auf der einen Seite und seiner ständigen Frustration auf der anderen Seite. Ein Großteil der US-Politik ist so bösartig und verderblich wie nur möglich. Oder zumindest so, wie es sich die meisten von uns vorstellen können. Aber für Graham ist es nie bösartig genug.

Die Ironie liegt natürlich darin, dass die USA, je mehr sie sich dem dystopischen Höchstmaß an Aggression nähern, das Graham sich wünscht, nicht nur an Ansehen verlieren (da gibt es eigentlich nicht viel zu verlieren), sondern auch an Reichweite. Graham ist nicht nur der sprichwörtliche "hässliche Amerikaner". Er ist der, im wahrsten Sinne des Wortes, abstoßende Amerikaner – er verkörpert eine negative Energie, die dazu beiträgt, dass sich die Welt von einer Ordnung entfernt, die noch viel zu sehr von den USA geprägt ist.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker und Experte für internationale Politik. Er hat einen Bachelor-Abschluss in Neuerer Geschichte an der Universität Oxford, einen Master-Abschluss in Internationaler Geschichte an der London School of Economics und promovierte in Geschichte an der Princeton University. Er war Stipendiat am Holocaust Memorial Museum und am Harvard Ukrainian Research Institute und leitete das Center for Urban History im ukrainischen Lwow. Amar stammt ursprünglich aus Deutschland und hat im Vereinigten Königreich, der Ukraine, Polen, den USA und der Türkei gelebt.

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de.rt.com/meinung/251033-vorde…

Das Nicht-NATO-Land Australien hat den größten Teil der versprochenen M1A1 Abrams-Panzer im Wert von 245 Millionen australischen Dollar (160 Millionen US-Dollar) an die Ukraine übergeben. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Laut dem Verteidigungsminister Australiens, Richard Marles, habe Kiew die meisten der 49 von Canberra versprochenen Panzer bereits erhalten, die restlichen würden in den kommenden Monaten geliefert.

Die Abrams waren Teil eines Hilfspakets in Höhe von 1,5 Milliarden australischen Dollar (980 Millionen US-Dollar), das die Regierung des Landes der Ukraine zur Verfügung stellte. Reuters bezeichnete Australien als einen der größten Nicht-NATO-Geber Kiews.

Im Herbst letzten Jahres schrieb der Sydney Morning Herald, dass die Ukraine möglicherweise bald amerikanische Abrams-Panzer aus Australien erhalten werde. Es handelte sich um 59 im Sommer außer Dienst gestellte Panzer, die nie in Kampfeinsätzen verwendet wurden und durch neuere Modelle ersetzt werden sollen. Sie wurden im Jahr 2004 für 550 Millionen US-Dollar gekauft.

Im Mai dieses Jahres kündigten der australische Premierminister Anthony Albanese und der Leiter des Verteidigungsministeriums, Richard Marles, den Beginn der Lieferung von 49 ausgemusterten Abrams-Panzern an Kiew an. Zu diesem Zweck holte Canberra von Washington die Genehmigung ein, die Panzer in ein Drittland zu exportieren.

Die New York Times schrieb im März unter Berufung auf hochrangige ukrainische Beamte, dass die Vereinigten Staaten 31 Abrams-Panzer an die Ukraine übergeben hätten, von denen 19 zerstört, beschädigt oder erbeutet worden seien. Die übrigen seien fast alle von der Front abgezogen worden.

Der Kreml kommentierte die Lieferung mit der Bemerkung, die Abrams würden "genau wie die anderen brennen". Das russische Verteidigungsministerium hatte wiederholt über die Zerstörung dieser Panzer berichtet.

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de.rt.com/international/251121…

Von Rainer Rupp

Wissenschaftler der Oregon State University in den USA, die sich auf die Analyse von Satellitenradardaten zur Erkennung von Bombenschäden in Kriegsgebieten spezialisiert haben, teilten jüngst ihre Daten und Erkenntnisse mit der britischen Tageszeitung The Telegraph. Daraus geht hervor, dass während des sogenannten "Zwöftage-Krieges" im vergangenen Juni 2025 iranische ballistische Raketen unter anderem fünf – bisher öffentlich nicht erwähnte – israelische Militärbasen schwer beschädigt haben.

Nachfolgender Text basiert zum Teil auf dem Bericht des britischen Telegraph als auch auf einer KI-Recherche israelischer, iranischer und anderer internationaler Medien, sowie auf Verlautbarungen offizieller Quellen auf X, vormals Twitter. Dabei ist zu beachten, dass offizielle Stellen in Israel die Auswirkungen iranischer Angriffe herunterspielen oder ganz ignorieren, während iranische Berichte sicherlich eine gegenteilige Schlagseite haben. Unabhängige Analysen von Satellitendaten zeichnen dabei sicherlich ein deutlicheres Bild.

Die Daten der Oregon State University zeigen laut Telegraph angeblich das ganze Ausmaß der iranischen Vergeltungsangriffe auf Israels militärische Infrastruktur. Dies durfte jedoch aufgrund der strengen Zensurgesetze Israels nicht öffentlich bekannt gegeben werden – angeblich, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen. Der eigentliche Grund der strikten Geheimhaltung dürfte jedoch gewesen sein, dass diese Blamage Israels Nimbus als unbesiegbaren Staat erschüttern und, was noch schwerer wiegt, massive finanzielle Einbußen zur Folge haben würde.

Wenn nämlich die beiden Kriegsverbrecherregime in Washington und Israel das ganze Ausmaß des Versagens ihrer Raketenabwehrtechnologien eingestehen würden, hätte das einen ungeheuren kommerziellen Schaden zur Folge. Denn bisher wurden die israelischen und amerikanischen Flugabwehrsysteme – fälschlicherweise, aber dennoch sehr erfolgreich – als die besten der Welt verkauft. Ein Eingeständnis, dass die von Iran in Eigenregie entwickelten und produzierten Raketen die israelisch-amerikanische Abwehr in maßgeblicher Zahl überwinden konnten, könnte für die beiden Länder das Ende eines wichtigen Teils ihrer lukrativen, zig Milliarden Dollar schweren Waffenexporte bedeuten.

Zur Erinnerung ein kurzer Rückblick

Der völkerrechtswidrige, unprovozierte israelische Angriffskrieg gegen Iran, der am 13. Juni 2025 begann, zielte darauf ab, iranische Nuklearanlagen zu zerstören, was laut internationalem Recht ein weiteres Kriegsverbrechen darstellt. Dies hatte eine Reihe von iranischen Vergeltungsschlägen zufolge, die für Israel offensichtlich viel schmerzhafter waren, als bisher eingestanden wurde. Ein Anzeichen dafür gab es schon vor dem Waffenstillstand, als US-Medien berichteten, Netanjahu habe Trump gegenüber seine Bereitschaft zu einer sofortigen Waffenruhe erklärt, wenn die Initiative dazu von Teheran ausginge.

Offensichtlich musste das zionistische Regime zu diesem Zeitpunkt bereits mit zunehmender Hilflosigkeit die iranischen Raketenangriffe über sich ergehen lassen. Das hatte dann in einschlägigen Kreisen zu der Befürchtung geführt, dass die Zionisten bei Fortsetzung der iranischen Angriffe in ihrer wachsenden Verzweiflung womöglich zu Nuklearwaffen greifen würden. Diese teils öffentlich geführte Diskussion dürfte mit ein Beweggrund dafür gewesen sein, dass die Amerikaner umgehend einen Waffenstillstand mit Teheran ausgehandelt hatten.

Die Kampfhandlungen begannen am 13. Juni 2025 mit israelischen Luftschlägen auf iranische Nuklearanlagen, Raketenstellungen und der gezielten Ermordung iranischer Atomwissenschaftler und Top-Militärs. Ziel dieser Operationen war es laut israelischer Darstellung, das iranische Atomprogramm zu stoppen oder zumindest entscheidend zu verzögern – ein Vorwurf, den Teheran kategorisch zurückweist. Im Verlauf des Konflikts beteiligte sich auch die US-Luftwaffe mit gezielten Angriffen auf iranische Nuklearstandorte im Rahmen der Operation "Midnight Hammer", bei der B-2-Bomber bunkerbrechende Bomben auf Fordo, Natanz und Isfahan abwarfen.

Als Reaktion startete Iran eine massive Welle von Raketen- und Drohnenangriffen auf israelische Militär- und Zivilziele wie z. B. den verheerenden Angriff auf den Hafen von Haifa sowie einen Raketenangriff auf den US-Stützpunkt Al Udeid in Katar. Die Kämpfe endeten schließlich am 24. Juni 2025 in einem brüchigen Waffenstillstand.

Satellitendaten: Schlüssel zur Aufdeckung der Schäden in Israel

Die entscheidenden neuen Erkenntnisse stammen von einem Forschungsteam der Oregon State University. Diese Gruppe nutzt Radarsatellitendaten, um Veränderungen in der bebauten Umwelt zu erkennen und so Bombenschäden in Kriegsgebieten zu identifizieren. Das Team unter Leitung von Corey Scher konnte eindeutige Explosionsmuster in fünf wichtigen Militärbasen im Norden, in der Mitte und im Süden Israels nachweisen, die bis jetzt von israelischer Seite geheim gehalten werden.

Zu den identifizierten Zielen zählen:

• Tel Nof Luftwaffenbasis in Zentralisrael, ein bedeutendes Drehkreuz für Tankflugzeuge und schwere Hubschrauber
• Glilot Intelligence Zentrum nahe Tel Aviv, ein zentrales Zentrum für militärische Aufklärung
• Zipporit Basis in der Nähe von Nazareth, eine Produktionsstätte für Panzer- und Waffensysteme
• eine weitere nicht namentlich spezifizierte Basis der israelischen Aufklärung und
• ein namentlich nicht identifizierter, aber anscheinend wichtiger Logistikstützpunkt

Die Satellitenradardaten zeigten klare Einschlagmuster, die auf direkte Treffer hindeuten. Da jedoch das Team von Corey Scher bisher keinen Zugang zu hochauflösenden Bildern hatte und Vor-Ort-Untersuchungen aufgrund israelischer Zensur und Geheimhaltung nicht möglich sind, ist auch eine genaue Einschätzung der angerichteten Schäden eingeschränkt. Das Forschungsteam kündigte jedoch eine noch detailliertere Auswertung an, die im Laufe dieses Monats erscheinen soll.

Umfang und Einsatztaktik der iranischen Drohnen- und Raketenangriffe

Die iranische Strategie war darauf ausgelegt, die israelische Luftabwehr zu überlasten. Dabei kombinierte Teheran ballistische Raketen mit langsamen Einweg-Drohnen, wobei letztere vor allem die israelische und die US-amerikanische Luftabwehr verwirren und die Abwehrsysteme übersättigen sollten.

Laut der bekannten Daten feuerte Iran während des zwölftägigen Krieges über 500 ballistische Raketen und rund 1.100 Drohnen gegen Israel ab. Von diesen Raketen durchbrachen Dutzende das israelisch-amerikanische Abwehrsystem und verursachten schwere Schäden an militärischer und ziviler Infrastruktur. Dabei wurden 240 Gebäude, davon zwei Universitäten, getroffen.

Auch das Krankenhaus "Soroka Medical Center" am Yitzhack I. Rager Blvd 151 im Stadtteil "Be'er Sheva" wurde beschädigt, was zu einer besonderen Kontroverse führte. Laut iranischer Erklärung war das die Sekundärwirkung eines Raketenangriffs, mit dem das Hauptquartier der israelischen Militäraufklärung (IDF C4I Headquarters) im "Gav-Yam Negev Advanced Technologies Park", ebenfalls in Stadtteil "Be'er Scheva" zerstört wurde. Das Krankenhaus liegt nur etwas mehr als einen Kilometer Luftlinie vom Explosionsort entfernt.

Durch die Druckwelle dieses schweren Treffers auf die IDF C4I Hauptquartiere wurden im Medical Center alle Fensterscheiben zertrümmert und viele Patienten wurden durch herumfliegende Glassplitter verletzt. Daraus hat dann die zionistische Propaganda einen "gezielten barbarischen Angriff" Irans auf ein Krankenhaus gemacht, während Israel zugleich alle 36 im Gazastreifen existierenden Krankenhäuser entweder komplett zerbombt oder weitergehend funktionsunfähig geschossen hat.

Über 13.000 Menschen wurden im Rahmen der iranischen Angriffe obdachlos, wobei viele Schäden an zivilen Wohnhäusern durch Israels eigene Luftabwehraktivitäten entstanden sind, etwa durch herabstürzende Trümmer abgeschossener iranischer Raketen oder durch eigene Abfangraketen, die ihr Ziele nicht getroffen hatten und beim Aufprall auf den Boden explodierten, wobei insgesamt 28 Israelis zu Tode kamen; trotz gut funktionierender Warnsysteme und Schutzräume.

Steigende Penetrationsrate iranischer Raketen

Eine besonders brisante Erkenntnis der Analysen betrifft die stetig wachsende Durchdringungsrate iranischer Raketen. Zu Beginn des Krieges schätzte man die Rate der erfolgreichen Einschläge auf nur 2 Prozent. Bereits bis zum siebten Tag stieg diese Zahl jedoch auf etwa 16 Prozent. Und in den Nächten des 22. und 23. Juni konnte man auf Live-Videos aus Israel beobachten, wie die iranischen Raketen und Drohnen geradezu auf Haifa und andere Städte niederregneten, ohne noch auf eine nennenswerte Luftabwehr zu stoßen. Experten führen dies auf folgende Faktoren zurück:

• Die Vorräte an Abfangraketen auf israelischer und amerikanischer Seite waren erschöpft.
• Es gibt eine verbesserte iranische Raketentechnologie, darunter präzisere Systeme wie die "Fattah"-Rakete.
• Die taktischen Weiterentwicklungen, insbesondere die geschickte iranische Koordinierung der langsameren Drohnen mit der simultanen Ankunft der superschnellen ballistischen Raketen über den jeweiligen israelischen Zielen, überforderten die Luftabwehr

Diese Entwicklung wirft ein Schlaglicht auf mögliche Schwächen des israelischen Luftabwehrsystems, einschließlich des als nahezu unüberwindlich geltenden "Iron Dome" und der US-unterstützten THAAD- und Patriot-Systeme.

Strategische Implikationen

Die Fähigkeit Irans, einen wachsenden Anteil seiner Raketen durch israelische Abwehrsysteme zu schleusen, unterstreicht die Fortschritte in der iranischen Raketentechnik. Mit einem Arsenal von geschätzten 2.000 bis 2.500 ballistischen Raketen und laufender Massenproduktion und zigtausenden Drohnen stellt dies eine wachsende Abschreckung gegen neue Angriffsabsichten vonseiten Israels und der USA dar.

Die Konfliktdynamik bleibt jedoch höchst volatil. Trotz des am 24. Juni ausgehandelten Waffenstillstands werfen sich beide Seiten seither gegenseitig Verstöße vor. Iran drohte mit weiteren Vergeltungsschlägen gegen US-Truppen in der Region, während Israel erklärte, weiterhin militärische Kapazitäten Irans gezielt schwächen zu wollen.

Wie sind vor diesem Hintergrund die Folgen für die gesamte Region des Mittleren und Nahen Osten zu bewerten? Wer wird in der Region als der Aggressor angesehen und welche Folgen hat das für die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsgarantien der USA? Wie passen die Golfstaaten ihre militärischen und diplomatischen Strategien an die neuen Risiken an, darunter die Aktivitäten von Stellvertretergruppen wie den Huthi? Was sagt diese Krise über die Zukunft des iranischen Atomprogramms aus?

Bleibt Iran – was viele in Ost und West befürchten – jetzt nur noch der Weg der DVRK, was bedeutet, selbst Atomwaffen zu bauen, um die Bedrohung durch US/Israel zu neutralisieren? Gibt es überhaupt noch andere mögliche Wege für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Wiederbelebung eines Atomabkommens? Welche politischen, strategischen und regionalen Herausforderungen stehen solchen Bemühungen im Weg? Diese und weiter Fragen werden uns noch viele Jahre beschäftigen.

Mehr zum Thema - Geht es nur um Iran? Auf dem Spiel steht die globale Vorherrschaft des Westens

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de.rt.com/der-nahe-osten/25073…

Die EU hat Sanktionen gegen Indiens zweitgrößte Ölraffinerie beschlossen. Die Raffinerie Vadinar im indischen Bundesstaat Gujarat gehört zum Teil der russischen Gesellschaft Rosneft.

Diese Maßnahme ist Teil des 18. Sanktionspakets der EU zum Ukraine-Konflikt, das außerdem auch chinesische Banken ins Visier nimmt, die die Umgehung von Sanktionen ermöglicht haben sollen.

"Das erste Mal zielen wir auf ein Flaggenregister und die größte Rosneft-Raffinerie in Indien", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag auf X.

Die Raffinerie Vadinar, die eine jährliche Kapazität von 20 Millionen Tonnen besitzt, gehört Nayara Energy, einem indisch-russischen Privatunternehmen, an dem Rosneft einen Anteil von 49 Prozent besitzt. Die EU gehört zu den Hauptabnehmern des russischen Öls, das in Vadinar verarbeitet wurde.

Durch die Verhängung von Sanktionen gegen das indische Flaggenregister – die offizielle Liste aller Schiffe, die unter der Flagge des Landes fahren – kann die EU gegen jedes Schiff unter indischer Flagge wegen des Transports russischen Öls vorgehen.

Kallas nannte die neuesten Maßnahmen der EU "eines der stärksten Sanktionspakete gegen Russland bisher". Sie fügte hinzu: "Wir beschneiden das Kriegsbudget des Kremls weiter, gehen gegen 105 weitere Schiffe der Schattenflotte vor, gegen ihre Betreiber, und begrenzen den Zugang russischer Banken zu Finanzen."

Am Donnerstag erklärte der Botschafter der EU in Indien, Herve Delphin, der Staatenbund habe nie irgendein Land am Kauf russischen Öls gehindert. "Und gut für Indien, wenn es russisches Öl zum Discountpreis gekauft hat, der es für Sie bezahlbarer macht."

⚡️NEW: EU's 18th Sanctions Package Includes Restrictions on 🇷🇺 Rosneft-Linked Oil Refinery in India - Commission VP Kaja KallasThe Russian energy giant has an agreement with Reliance Industries to supply around 500,000 barrels of crude daily - one of 🇮🇳 & 🇷🇺's largest deals.… pic.twitter.com/bVawoMt2Lb
— RT_India (@RT_India_news) July 18, 2025

"Neu: Das 18. Sanktionspaket der EU umfasst auch Restriktionen für die mit Rosneft verbundene Raffinerie in Indien – Kommissionsvizepräsidentin Kaja Kallas.

Der russische Energieriese hat ein Abkommen mit Reliance Industries über die Lieferung von 500.000 Barrel Rohöl täglich – eines der größten Abkommen zwischen Indien und Russland."

Russland ist seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 Indiens größter Öllieferant. Im Mai erreichten die indischen Importe russischen Rohöls etwa 1,8 Millionen Barrel pro Tag, das höchste Niveau in zehn Monaten. 40 bis 44 Prozent des indischen Ölbedarfs werden durch russisches Öl gedeckt. Die Raffinerie Vadinar allein deckt acht Prozent des Gesamtbedarfs und trägt dazu bei, dass Indien der weltweit siebtgrößte Exporteur von raffinierten Ölprodukten ist. Hinter der EU-Bezeichnung "Schattenflotte" verbergen sich vor allem Öltanker, die russisches Öl nach Indien oder China liefern.

Neu-Delhi hat sich scharf gegen die westlichen Forderungen verwehrt, den Import russischen Öls zu beenden. In Reaktion auf die Sanktionen erklärte Shri Randhir Jaiswal, der Sprecher des Außenministeriums:

"Wir haben die neuesten Sanktionen, die die EU verkündet hat, zur Kenntnis genommen. … Die indische Regierung sieht die Sorge um die Energiesicherheit als eine höchst bedeutende Verantwortung, um die grundlegenden Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen. Wir betonen, dass es keine doppelten Standards geben sollte, vor allem wenn es um den Energiehandel geht."

Mehr zum Thema - EU-Rat enthüllt Details des 18. Sanktionspakets gegen Russland

de.rt.com/international/251112…

Von Hans-Ueli Läppli

In der vergangenen Woche wurde in Kiew ein hoher Offizier des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU, Iwan Woronitsch, ermordet. Nach Berichten der britischen The Times war Woronitsch einer der zentralen Koordinatoren hinter der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee.

Quellen zufolge setzte Woronitsch maritime Drohnen gezielt gegen die russische Schwarzmeerflotte ein, um die Marinepräsenz Russlands im Schwarzen Meer zu schwächen. Er war zudem Stellvertreter Roman Tscherwinskis, der laut Recherchen der Washington Post als Hauptverantwortlicher für die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines gilt.

Außerdem wird Woronitsch verdächtigt, den Mord an Alexei Mosgowoi organisiert zu haben. Mosgowoi war Kommandeur des "Geister"-Bataillons in der Volksrepublik Lugansk und wurde 2015 getötet.

Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines markierte den dramatischen Zerfall der deutsch-russischen Beziehungen und beschleunigte zugleich die Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft. Dabei wurde nicht nur deutsche, sondern auch die gesamte europäische Infrastruktur beschädigt – ein Umstand, den die Bundesregierung offenbar weitgehend verschweigen möchte. Für die deutsche Wirtschaft sind die Schäden erheblich. Trotzdem versucht die EU, das Thema schnell zu verdrängen und setzt die Sanktionen gegen Russland mit inzwischen 18 Paketen fort. Die Nord-Stream-Pipelines waren wichtig für Europas Energieversorgung und sind ein strategisches Machtmittel.

Nord Stream und russisches Gas beliebt in Europa – doch Merz bleibt stur

In Europa wächst die Zahl der Befürworter russischen Gases – überraschend auch in Belgien und Frankreich. Beide Länder lehnen den Vorschlag der EU-Kommission ab, die Einfuhr russischen Flüssigerdgases (LNG) bis 2027 zu verbieten. Während Spanien und die Niederlande den Plan unterstützen, fürchten Belgien und Frankreich erhebliche wirtschaftliche Einbußen: Belgien verlöre Einnahmen aus dem Umschlag von LNG im Hafen Zeebrugge, Frankreich profitiert durch Beteiligungen großer Energiekonzerne am russischen LNG-Geschäft.

Der Verzicht auf russisches Gas könnte zu steigenden Preisen und Versorgungslücken in Europa führen. Russland spürt die Verbote kaum, da LNG-Exporte meist steuerfrei sind. Die wirtschaftlichen Nachteile treffen vor allem die EU-Länder selbst, während der russische Staatshaushalt weitgehend unberührt bleibt.

Politisch blockieren Länder wie Ungarn und die Slowakei Sanktionen gegen russische Energieimporte. Die EU-Kommission versucht deshalb mit einer Roadmap, Sanktionen auch ohne Einstimmigkeit durchzusetzen und so Vetos zu umgehen. Ob ein vollständiges Verbot realistisch ist, bleibt offen – vor allem, wenn der Ukraine-Konflikt endet, könnte es eine Rückkehr zu russischem Gas geben. Sollte das Verbot in Kraft treten, könnte russisches Gas über Zwischenhändler wie die Türkei indirekt weiter nach Europa gelangen.

Trotz des Ausbaus überteuerter und keineswegs wirklich klimaneutraler erneuerbarer Energien bleibt der Energiebedarf hoch – ein klares Fiasko der sogenannten "Neuen Energie". Statt die eigene Wirtschaft zu stärken, wirkt dieses Vorgehen zunehmend wie ein kalkuliertes Schwächungsprogramm Europas, das offenbar von US-Interessen getrieben wird. Während Brüssel und Berlin noch diskutieren, könnte es längst zu spät sein, um die Folgen dieses fatalen Irrwegs abzuwenden.

Bundeskanzler Friedrich Merz dagegen hält an einem harten Kurs fest. Er unterstützt ein EU-weites Verbot der Nord-Stream-Pipelines, um eine Wiederinbetriebnahme durch eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland zu verhindern. Hintergrund sind Berichte, wonach kremlnahe russische und US-amerikanische Geschäftsleute versuchen, die privat gehaltenen Pipelines wieder ans Netz zu bringen. Merz will damit auch innenpolitische Debatten über eine Reaktivierung unterbinden. Das Verbot soll sich gegen die Eigentümergesellschaft Nord Stream 2 AG sowie alle am Neustart beteiligten Unternehmen richten.

Der Mord an Oberst Woronitsch – im Interesse Kiews

Mit der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus im Januar 2025 hat sich die weltpolitische Lage für das Selenskij-Regime grundlegend verändert. Der Mord an Woronitsch, einem ranghohen Offizier des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), wirkt weniger wie ein reiner Machtkampf – vielmehr scheint er Teil eines Versuchs zu sein, Spuren rund um das Nord-Stream-Attentat zu verwischen.

Westliche Medien verdächtigen reflexhaft Moskau als Drahtzieher. Doch genauere Untersuchungen deuten darauf hin, dass der Mord vielmehr aus innerukrainischen Machtkämpfen resultiert – unterstützt von NATO-Geheimdiensten und westlichen Akteuren. Plötzlich tauchen aserbaidschanische Killer auf, offenbar im Auftrag, die jedoch getötet wurden, bevor sie vernommen werden konnten. Diese Operation scheint Teil einer tieferliegenden Strategie zu sein, interne Rivalitäten und Zeugen in Kiew auszuschalten.

Für Selenskij ist der Wegfall Woronitschs ein Vorteil. Dessen Tod sorgt dafür, dass sensible Informationen – insbesondere über geheime Operationen im Zusammenhang mit Nord Stream – für immer verstummen.

Das geschieht parallel zu Trumps Rückkehr, die einen vollständigen Neustart der westlichen Politik gegenüber der Ukraine und Russland einläuten könnte. Ob das bei Merz angekommen ist, bleibt mehr als fraglich.

Mehr zum Thema – Sanktionen: Russland richtet seine Häfen neu aus und stabilisiert so die Ölexporte

de.rt.com/international/251110…

Infolge des schnellen Ausstiegs aus fossilen Energien und der zunehmenden Elektrifizierung wird in den Niederlanden der Strom rationiert. Großkunden wird der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten untersagt, den Privatkunden werden Verträge mit günstigeren Tarifen angeboten, wenn sie ihren Verbrauch auf Zeiten außerhalb der Spitzennachfrage verschieben, berichtet die britische Financial Times unter Bezugnahme auf den Verband niederländischer Netzbetreiber, Netbeheer Nederland.

Zudem startet die niederländische Regierung eine Kampagne, die dazu auffordert, E-Bikes und Elektroautos außerhalb der Spitzenzeiten zu laden.

Ausgelöst wurde das Stromdefizit durch den Ausstieg aus der Gasförderung im Gasfeld Groningen. Dies zog einen beschleunigten Umstieg auf Strom nach sich. Allerdings ist die für den Umstieg notwendige Infrastruktur nicht vorhanden.

Trotz Ausbaus werden neue Anschlüsse ans Stromnetz in einigen Regionen erst im Jahr 2030 zur Verfügung stehen. Laut der niederländischen Regierung werden bis 2040 Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro benötigt, um das niederländische Stromnetz an den erhöhten Verbrauch anzupassen. Die Folge für die Verbraucher sind weiter steigende Strompreise. Dabei zählen die Kosten für Strom in den Niederlanden bereits zu den höchsten in der EU.

Die Lage in den Niederlanden ist zwar extrem, allerdings ist das Land mit dem Problem nicht allein. "Belgien steckt in Schwierigkeiten, Großbritannien ebenfalls. In Deutschland gibt es massive Probleme, weil sich die gesamte Windenergie im Norden befindet, der Strombedarf jedoch im Süden liegt", erklärte eine Sprecherin des niederländisch-deutschen Übertragungsnetzbetreibers TenneT.

Ohne schnellen Ausbau des Netzes drohen in Deutschland daher ähnliche Zustände wie in den Niederlanden.

Mehr zum Thema – Stahl-Branche schlägt Daueralarm – Hohe Energiepreise belasten

de.rt.com/europa/251109-stromr…

Von Susan Bonath

Privates Großkapital soll ins marode Deutschland investieren. Das tut es freilich nur, wenn es ordentlich daran verdienen kann. Das weiß auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der unter anderem auf eine lukrative Karriere bei dem 12,5 Billionen US-Dollar schweren Vermögensverwalter BlackRock zurückblickt. Geht es nach ihm, soll Deutschland zur Profitoase für "Großinvestoren" werden. Die Konditionen besprach er nicht etwa mit der Bevölkerung – sondern mit den Profiteuren selbst am "runden Tisch". Ihr Dank ist ihm gewiss.

Merz’ Vision: Steueroase EU

So winkte Merz am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern mächtiger Finanzkonzerne nicht nur mit einem Anteil aus dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zum Dank für ein paar Investitionen und vielleicht den einen oder anderen neuen Arbeitsplatz. Er sprach sich außerdem dafür aus, die sogenannte "globale Mindeststeuer" für große Konzerne in Deutschland und der ganzen EU auszusetzen, wie Medien berichteten.

Danach müssen Großunternehmen ab einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro mindestens 15 Prozent Steuern zahlen, egal, wo sie über ihren Hauptsitz hinaus tätig sind. Rund 140 Staaten hatten sich dieser globalen Richtlinie angeschlossen, darunter die Ampel-Regierung Ende 2023. Sie wollte damit etwa "Gewinnverschiebungen in Steueroasen verhindern". Merz hingegen will die Steueroase selbst nach Deutschland holen. Dabei liegt er mit US-Präsident Donald Trump auf einer Wellenlänge.

Sein Anliegen hatte der Bundeskanzler zunächst mit der Bayerischen Landesregierung besprochen. Der dortige Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte bereits erklärt, die Mindestbesteuerung ad acta legen zu wollen, "weil die Amerikaner ausgestiegen sind und dieses Konzept ohnehin keine Zukunft hat". Nun will Merz seinen Wunsch, der Milliardärsherzen höher schlagen lässt, im Kabinett einbringen.

Noch stellt sich die mitregierende SPD in Gestalt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dagegen. Angeblich sei er sich mit Merz stets einig gewesen, "dass wir alles auch dafür tun, dass dieses Vorhaben weiterverfolgt wird", behauptete Klingbeil gegenüber der Presse. Doch das Ergebnis ist offen, denn fürs Einknicken sind die Sozialdemokraten hinlänglich bekannt.

Mit Lobbyisten am "Runden Tisch"

Über die Lobbyistenrunde am Dienstag hält sich die Regierung derweil bedeckt. Bei der Bundespressekonferenz am Mittwoch musste der Journalist Tilo Jung mehrfach nachhaken, um Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer die Namen einiger Konzerne zu entlocken, deren Vertreter daran teilnahmen. Heraus kam schließlich: Neben Merz´ ehemaligem Arbeitgeber BlackRock saßen etwa die Deutsche Bank, die Deutsche Börse, Apollo Global Management und andere Giganten am "Round Table", wie Meyer es nannte.

Die Runde diente offenbar der Vorbereitung eines für kommenden Montag geplanten "Investitionsgipfels" mit Vertretern großer nationaler und internationaler Konzerne. Laut eines Regierungssprechers sollen dort deutsche Unternehmen über ihre Initiative "Made for Germany" und geplante Investitionen informieren – und Finanziers anwerben.

Hinter dieser regierungsnahen Lobbygruppe stehen laut Handelsblatt Dutzende Großunternehmen mit Sitz in Deutschland. Die Initiative sei vor allem von Siemens, der Deutschen Bank, der Kommunikationsberatung FGS Global und weiteren ausgegangen. Sie alle schielen auf das 500-Milliarden-Paket – bezahlen werden die Lohnabhängigen.

Made for big Capital

Während nun also Oligarchen am Lobbytisch um möglichst große Happen aus dem Sondervermögen und lukrative Steuergeschenke buhlen und dabei auf offene Ohren in der GroKo stoßen, wird die lohnarbeitende Mehrheit ihre Gürtel wieder enger schnallen müssen, um die Schulden abzutragen. Und mehr ackern soll sie auch: Die Regierung will sogar eine 78-Stundenwoche möglich machen.

Allein die Arbeitslosen sollen Merz zufolge ein Milliardenloch stopfen. Dabei konkurrieren in vielen Großstädten schon heute Obdachlose um Plätze unter Brücken.

Anders ausgedrückt: Seit Jahrzehnten lassen Deutschlands Regierende die öffentliche und soziale Infrastruktur verfallen. Sie kürzten Renten, Sozial- und Gesundheitsleistungen. 2022 sanktionierten sie günstige Energieimporte aus Russland, was zu horrenden Strom- und Heizkosten führte. So treibt die Regierung die privaten Haushalte in finanzielle Nöte, den Mittelstand in die Pleite und das Großkapital in billigere Länder.

Um Großkonzernen den Standort Deutschland nun wieder schmackhaft zu machen, wirft die GroKo ihnen jene Milliarden aus Steuern und Schulden nach, die für die Ärmeren nicht drin sind – angeblich um zu sanieren, was ihre Vorgängerregierungen selbst verrotten ließen. Dafür bluten soll die Normalbevölkerung.

Man kann mit einiger Evidenz vermuten: Merz und seinen neoliberalen "Mitgestaltern" geht es nicht um das Gemeinwohl in Deutschland, sondern einzig um das Wohl der westlichen Oligarchen. Entsprechend irreführend ist auch der Name der Lobbyinitiative, der ehrlicherweise lauten müsste: Made for big Capital – schneller strampeln für die Pfründe des Großkapitals, um den Preis des totalen Ausverkaufs und wachsender Armut.

Mehr zum Thema – Friedrich Merz – Ein Möchtergern-GröFaZ als Deutschlands Abrissbirne

de.rt.com/meinung/250942-made-…

Nach einem Vorfall mit Feuerwerkskörpern auf der Rheinkirmes in Düsseldorf mit 19 Verletzten laufen die Ermittlungen der Kriminalpolizei zur Ursache. Auch am Sonnabend gehe man von einem tragischen Unglück aus, hieß es von einem Polizeisprecher. Möglicherweise sei ein umgekippter Startbehälter der Grund, warum der Feuerwerkskörper in viel zu niedriger Höhe explodiert sei. Dies berichtet der Stern. Darauf deuten verschiedene Videos vom Abend hin, so der Sprecher.

Die Bild berichtet zunächst von einer Rakete oder Kugelbombe, die offenbar in die falsche Richtung flog. Der Feuerwerkskörper soll dann in Bodennähe detoniert sein – direkt zwischen den Besuchern im Bereich der Rheinkniebrücke und Rheinwiesen. Augenzeugen berichten sogar von zwei Raketen, die in die Zuschauermenge flogen.

Die Lage bei den Opfern sei unverändert, teilten Feuerwehr und Polizei mit. Unter den Verletzten befindet sich mindestens ein Kind. Vier Betroffene seien mit schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht worden.

Der Veranstalter beendete das Fest nach dem Unglück gegen 22.45 Uhr für diesen Tag vorzeitig. Eigentlich hätte die Kirmes bis in die frühen Morgenstunden geöffnet bleiben sollen.

Mehr zum Thema - Berliner Silvester-Bilanz: Fast 40 Prozent der rund 1.400 "Böller-Täter" ohne deutschen Pass

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de.rt.com/inland/251107-unfall…

Heute ist in Syrien eine Waffenruhe zwischen den syrischen Drusen und der Regierung al-Scharaa in Kraft getreten. Das meldete der US-Botschafter in der Türkei, Tom Barrack, der in diesem Zusammenhang gleichzeitig als Sondergesandter fungierte, via X.

BREAKTHROUGH —— Israeli Prime Minister @Netanyahu and Syrian President Ahmed al-Sharaa @SyPresidency supported by the U.S.A. @SecRubio have agreed to a ceasefire embraced by Türkiye, Jordan and its neighbors. We call upon Druze, Bedouins, and Sunnis to put down their weapons and…
— Ambassador Tom Barrack (@USAMBTurkiye) July 18, 2025

"Durchbruch – der israelische Premierminister @Netanjahu und der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa @SyPresidency haben, unterstützt vom US-Außenminister @SecRubio einer Waffenruhe zugestimmt, die von der Türkei, Jordanien und ihren Nachbarn unterstützt wird. Wir rufen Drusen, Beduinen und Sunnis auf, ihre Waffen niederzulegen und zusammen mit anderen Minderheiten eine neue und vereinte syrische Identität in Frieden und Wohlstand mit ihren Nachbarn aufzubauen."

Diese Waffenruhe soll die Auseinandersetzungen zwischen drusischen Milizen, Truppen der syrischen Regierung und Beduinenstämmen beenden, in die sich zuletzt auch Israel durch die Bombardierung von Regierungstruppen sowie sogar des Generalstabsgebäudes und des Präsidentenpalasts in Damaskus eingemischt hatte und die Hunderte Opfer forderten.

Die Drusen sind eine ursprünglich schiitische Sekte, die in Israel, im Libanon, in Syrien und in Jordanien präsent ist. Israel hatte sich zur Schutzmacht der Drusen erklärt; die Haltung der Drusen insgesamt zu Israel ist jedoch gespalten, und laut der israelischen Zeitung Haaretz lehnt mindestens ein wichtiger religiöser Führer der Drusen die Waffenruhe ab.

Bestandteil des Abkommens über die Waffenruhe, das von den unmittelbar beteiligten Parteien bereits am Mittwoch unterzeichnet worden war, ist unter anderem eine Änderung der Position von Damaskus gegenüber den drusischen Milizen. Während die ursprüngliche Forderung gegenüber den einzelnen Minderheiten (auch den Kurden) besagte, sie müssten ihre Waffen der Kontrolle der Armee übergeben und sich vollständig in diese eingliedern, soll nach den 14 Punkten des Waffenstillstandsvertrags etwa die Polizei der überwiegend drusischen Provinz Suwaida durch die Drusen gestellt werden.

Das Interesse der USA an diesen Verhandlungen sieht zumindest Haaretz darin begründet, dass Regelungen zu den Drusen Vorbildfunktion für entsprechende Regelungen mit den kurdischen Milizen haben könnten, in deren Gebieten nach wie vor US-Soldaten stationiert sind, die US-Präsident Donald Trump bereits in seiner ersten Amtszeit abziehen wollte.

Die wichtigste Information zur Waffenruhe ist die Aussage, sie werde von "der Türkei, Jordanien und ihren Nachbarn" unterstützt. Da die tatsächliche politische Macht der Regierung al-Scharaa unklar ist, ist die Haltung dieser stärkeren Nachbarn entscheidend für den Erfolg der Übereinkunft.

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Von Dmitri Trenin

Viele sprechen heute davon, dass die Menschheit auf einen "Dritten Weltkrieg" zusteuert, und meinen damit, dass etwas Ähnliches wie im 20. Jahrhundert vor uns liegt. Der Krieg ändert jedoch ständig sein Aussehen. Er wird weder wie im Juni 1941 (eine groß angelegte militärische Invasion) noch wie im Oktober 1962 während der Kubakrise in Form eines massiven Atomschlags befürchtet über uns kommen.

In Wirklichkeit ist der Weltkrieg schon da, auch wenn es nicht jeder begriffen hat. Die Vorkriegszeit endete für Russland im Jahr 2014, für China im Jahr 2017 und für den Iran im Jahr 2023. Seitdem sind die Ausbreitung und die Intensität des modernen Krieges im Wachsen begriffen.

Was wir erleben, ist kein "zweiter kalter Krieg". Ab 2022 hat der Krieg des Westens gegen Russland einen entschlossenen Charakter angenommen, und der Übergang des heißen, aber indirekten Konflikts in der Ukraine in einen frontalen nuklearen Zusammenstoß mit NATO-Ländern wird immer wahrscheinlicher.

Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus eröffnete die Möglichkeit, ihn zu vermeiden, doch Mitte des Jahres rückte die Aussicht auf einen großen Krieg dank der Bemühungen Europas und der US-Falken wieder gefährlich nahe. Der derzeitige Weltkrieg ist eine Kombination aus mehreren Konflikten, an denen die führenden Mächte beteiligt sind – die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, China und Russland.

Trotz seiner sich wandelnden Erscheinung ist die Ursache dieses Weltkriegs traditionell: die Verschiebung des Kräftegleichgewichts auf der Welt. Der Westen spürt, dass der Aufstieg neuer Machtzentren (vor allem Chinas) und die Wiedererstehung Russlands als Großmacht seine Vorherrschaft bedrohen, und hat eine Gegenoffensive gestartet.

Für USA und Europa ist dies nicht die letzte Schlacht, aber definitiv eine entschlossene. Der Westen ist nicht in der Lage, sich mit dem Verlust der globalen Hegemonie abzufinden. Dabei geht es nicht nur um Geopolitik. Die westliche Ideologie (politisch-ökonomisch ist es der Globalismus, soziokulturell der Posthumanismus) lehnt Vielfalt, nationale oder zivilisatorische Identität und Tradition organisch ab. Das Ende des Universalismus bedeutet für den modernen Westen eine Katastrophe – für nur regionalen Status ist er nicht bereit. Deshalb versucht er, seine beträchtlichen Ressourcen zu bündeln und sich auf seine erschütterte, aber immer noch vorhandene technologische Überlegenheit zu stützen, um diejenigen zu vernichten, die er zu Rivalen erklärt hat.

Von Vernichtungsabsicht zu sprechen ist keine Übertreibung. Als der frühere US-Präsident Joe Biden dieses Wort ("destroy") in einem Gespräch mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva benutzte, war er offener als sein Verteidigungsminister Lloyd Austin, der davon sprach, "Russland eine strategische Niederlage zuzufügen".

Was ein Vernichtungskrieg ist, hat das vom Westen unterstützte Israel zuerst im Gazastreifen, dann im Libanon und schließlich im Iran demonstriert. Es ist kein Zufall, dass bei der Zerstörung von Zielen auf dem Gebiet der Islamischen Republik dasselbe Schema angewandt wurde wie bei dem Angriff auf russische Militärflugplätze am 1. Juni. Es ist folgerichtig, dass die USA und das Vereinigte Königreich offenbar an beiden Aktionen beteiligt waren – Russland gilt in Washington und London ebenso wie der Iran, China und Nordkorea als unversöhnlicher Gegner des Westens. Das bedeutet, dass Kompromisse im laufenden Krieg unmöglich sind, nur vorübergehende Ruhepausen.

Zwei Brandherde des Weltkriegs lodern bereits: Osteuropa und der Nahe Osten. Ein dritter ist längst ausgemacht: Ostasien (Taiwan, die koreanische Halbinsel, das Süd- und Ostchinesische Meer). Russland ist direkt in den Krieg in Europa verwickelt, seine Interessen sind im Iran betroffen, und es könnte auf die eine oder andere Weise im Fernen Osten involviert sein. Aber mit drei Krisenherden erschöpft es sich nicht. Es könnten neue entstehen, von der Arktis bis Afghanistan, und zwar nicht nur entlang der Landesgrenzen Russlands, sondern auch in seinem Inneren. Im Gegensatz zu den alten Strategien der Kriegsführung, die neben der Brechung des Willens des Gegners und seiner Widerstandsfähigkeit auch die Kontrolle über sein Territorium vorsahen, konzentrieren sich die modernen Strategien nicht auf die Besetzung des gegnerischen Territoriums, sondern auf innere Destabilisierung und Provokation von Chaos.

Die Strategie des Westens gegenüber Russland – nach dem Scheitern der "strategischen Niederlage" – besteht darin, es im Krieg wirtschaftlich und psychologisch zu zermürben, unsere Gesellschaft zu erschüttern, das Vertrauen in die Führung des Landes und seine Politik zu untergraben und einen neuen Aufruhr zu verursachen. Der Feind geht davon aus, dass seine Bemühungen in der Phase eines bevorstehenden Machtwechsels gipfeln müssen.

Was die dafür eingesetzten Methoden anbelangt, so sind dem Westen und seinen Handlangern fast keine Grenzen gesetzt. Absolut alles ist erlaubt. Der Krieg hat einen vieldimensionalen Charakter angenommen. Dank des weit verbreiteten Einsatzes immer raffinierterer Drohnen sind das gesamte Territorium eines Landes, alle seine Einrichtungen und alle seine Bürger gezielt angreifbar geworden. Die Angriffe richten sich gegen strategische Infrastruktur und Nuklearstreitkräfte, nukleare Einrichtungen und Kernkraftwerke, Politiker, Wissenschaftler, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Diplomaten (einschließlich offizieller Unterhändler), Journalisten und sogar deren Familien. Terroristische Anschläge werden organisiert, Wohnviertel werden ins Visier genommen, Schulen und Krankenhäuser. Ein totaler Krieg im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Methoden der totalen Kriegsführung beruhen auf der Entmenschlichung des Feindes. Opfer selbst auch unter den eigenen Verbündeten, ganz zu schweigen von Handlangern, zählen nichts. Die Lebenskraft und die Bevölkerung des Gegners sind Biomasse. Nur die eigenen Verluste spielen eine Rolle, da sie sich auf die Wahlergebnisse der Regierung auswirken können. Der Feind dagegen ist ein absolutes Übel, das zerschlagen und vernichtet werden muss. Die Einstellung zum Bösen ist keine Frage der Politik, sondern der Moral. Daher gibt es nicht einmal mehr äußerlichen Respekt vor dem Feind, wie es im Kalten Krieg der Fall war. Stattdessen wird der Hass gefördert. Die Führung der feindlichen Länder ist per definitionem kriminell, und ihre Bevölkerungen sind kollektiv für die von ihnen geduldeten Führer verantwortlich. Die vom Westen gekaperten internationalen Strukturen (Organisationen, Agenturen, Tribunale) sind Teil eines Repressionsapparates geworden, der darauf abzielt, zu verfolgen und zu bestrafen.

Die Entmenschlichung basiert auf der totalen Kontrolle von Informationen und einer systematischen und hochtechnologischen Gehirnwäsche. Die Umschreibung der Geschichte, einschließlich derjenigen des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges, glatte Lügen über den aktuellen Stand der Dinge, das Verbot jeglicher Informationen, die vom Feind stammen, Repression gegen eigene Bürger, wenn sie die Richtigkeit des vorgegebenen Narrativs anzweifeln, einschließlich ihrer Brandmarkung als feindliche Agenten, machen die westlichen Gesellschaften anfällig für Manipulation durch die herrschenden Eliten. Gleichzeitig rekrutieren der Westen und seine Stellvertreter unter Ausnutzung des oft weicheren Regimes im gegnerischen Lager Agenten, um interne (soziale, politische, ideologische, ethnische) Konflikte zu schüren.

Die Stärke des Gegners liegt im Zusammenhalt der globalistischen (bereits postnationalen) Weltelite und der erfolgreichen ideologischen Manipulation der Bevölkerung.

Die Spaltung zwischen den USA und dem Rest des Westens unter Trump sollte nicht übertrieben werden. Es hat eine Spaltung im "Trump-Lager" selbst stattgefunden, und Trump nähert sich seinen vormaligen Kritikern an. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass viele entscheidende Schritte vom "Tiefen Staat" unter Umgehung des amtierenden Präsidenten vorgenommen werden. Dies ist ein ernsthafter Risikofaktor. Der Westen verfügt nach wie vor über eine beeindruckende militärische Macht und über die Mittel, diese weltweit einzusetzen. Er ist nach wie vor technologisch führend, hat die finanzielle Vorherrschaft inne und dominiert die Weltmedien. Sein Kriegsschauplatz umfasst alles von Sanktionen bis zum Cyberspace, von der Biotechnologie bis zum menschlichen Denken. Seine Strategie ist es, seine Feinde einen nach dem anderen zu schlagen. Das hat der Westen an Jugoslawien, dem Irak und Libyen geübt, für die niemand interveniert hat. Jetzt befindet er sich in einem Stellvertreterkrieg mit Russland. Das vom Westen unterstützte Israel hat den Iran angegriffen. Nordkorea und China stehen auf der Liste.

Der heiße Krieg in der Ukraine entwickelt sich zu einem direkten Krieg Europas gegen Russland.

In der Tat sind die Europäer seit Langem tief in den Konflikt verwickelt. Britische und französische Raketen greifen Ziele in Russland an, Geheimdienstinformationen aus NATO-Ländern werden nach Kiew übermittelt, Europäer beteiligen sich an der Kampfausbildung der ukrainischen Streitkräfte und an der gemeinsamen Planung von militärischen, sabotierenden und terroristischen Operationen. Viele EU-Länder beliefern Kiew mit Waffen und Munition. Die Ukraine ist für Europa ein Werkzeug, Wegwerfmaterial.

Der Krieg ist nicht auf die Ukraine beschränkt und wird auch nicht dort enden. In dem Maße, wie die ukrainischen Kräfte schwinden, werden NATO/EU auf die Ressourcen anderer osteuropäischer Länder zurückgreifen, insbesondere auf die des Balkans. Dies dürfte Europa Zeit geben, sich mittelfristig auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.

Die berechtigte Frage ist: Ist dies eine Vorbereitung auf Verteidigung oder auf Angriff? Vielleicht sind einige der europäischen Eliten ihrer eigenen Propaganda über die "russische Bedrohung" zum Opfer gefallen, aber für die Mehrheit geht es um Machterhalt unter Bedingungen einer Vorkriegshysterie.

Dennoch müssen die Gefahren, die vom Westen ausgehen, ernst genommen werden. Natürlich sollten wir nicht mit einer exakten Wiederholung des 24. Juni 1812 oder des 22. Juni 1941 rechnen. Provokationen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer sind möglich (und werden sicher auch kommen). Versuche, eine "zweite Front" in Transnistrien, Transkaukasien oder anderswo zu eröffnen, sind wahrscheinlich. Besonders gefährlich könnten sein:

- die Übergabe mächtiger Waffen durch die Europäer an Kiew, von denen behauptet wird, die Ukraine habe sie selbst hergestellt;

- Versuche, den Ausgang des Finnischen Meerbusens oder Kaliningrads zu blockieren;

- neue Sabotageakte gegen strategische Einrichtungen Russlands.

Die europäischen Eliten haben wieder einmal ein Ziel – die "russische Frage" auf die eine oder andere Weise zu lösen.

Man sollte die Europäer auf keinen Fall unterschätzen oder herablassend auf sie blicken. Weil Europa an vielen Fronten versagt hat, sind seine Spitzenkräfte nervös und mobilisiert. Der Verlust der Fähigkeit zum strategischen Denken, fehlende Besonnenheit und sogar Mangel an gesundem Menschenverstand bei den Regierenden machen Europa umso gefährlicher.

Die Feindseligkeit der herrschenden Kreise Europas gegenüber Russland ist keine Konstellation, die bald einer "unternehmerischen Denkweise" weichen wird. Es geht nicht nur darum, dass das Feindbild Russland den Eliten hilft, die EU zu einen und interne Rivalen zu bekämpfen. Es geht auch nicht lediglich um uralte Phobien und Ressentiments. Viel wichtiger ist, dass Russland nicht nur ein "bedeutender Andersartiger" ist, sondern die Wiederherstellung der westlichen (auch europäischen) Hegemonie behindert und eine zivilisatorische Alternative darstellt, die die einfachen Europäer verwirrt und die Möglichkeiten der europäischen Eliten einschränkt, den Rest der Welt auszubeuten.

Deshalb ist das vereinte Europa ernsthaft bestrebt, Russland zu vernichten. Deshalb haben wir einen langen Krieg vor uns. Einen Sieg wie 1945 wird es in der Ukraine nicht geben. Die Konfrontation wird sich in anderen Formen fortsetzen, auch militärisch. Es wird keine stabile Konfrontation (sprich friedliche Koexistenz) wie im Kalten Krieg geben. Im Gegenteil, die nächsten Jahrzehnte werden sehr dynamisch sein. Wir werden den Kampf um den ehrenvollen Platz Russlands in der entstehenden neuen Ordnung fortsetzen müssen.

Was ist zu tun?

Es gibt kein Zurück mehr. Es ist Zeit für Entscheidungen, für Taten. Dies ist nicht die Zeit für Halbheiten – Halbheiten führen in die Katastrophe.

Das Wichtigste für uns ist, das Hinterland zu stärken, ohne die Front zu schwächen. Wir brauchen eine Mobilisierung der Kräfte, aber nicht nach alten Rezepturen, sondern intelligent. Wenn wir nur halbherzig kämpfen, werden wir definitiv verlieren. Unser strategischer Vorteil – die selbstbewusste politische Führung – muss erhalten bleiben und, was entscheidend ist, nahtlos Nachfolger produzieren.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, wohin und wie wir uns entwickeln. Unsere Wirtschafts-, Finanz- und Technologiepolitik muss voll und ganz auf die harten Realitäten einer langfristigen Konfrontation ausgerichtet sein, und unsere demografische Politik (von der Geburtenrate bis zur Migration) muss gefährliche Trends stoppen und umkehren. Der patriotische Zusammenhalt der Bevölkerung, die praktische Solidarität aller gesellschaftlichen Gruppen und die Stärkung des Rechtsbewusstseins müssen Hauptanliegen der Behörden und der Gesellschaft sein.

Wir müssen externe Bündnisse und Partnerschaften stärken. Die Verbündeten im Westen (Weißrussland) und im Osten (DVRK) haben sich bewährt. Aber wir haben keinen vergleichbaren Verbündeten im Süden. Wir müssen an der Stärkung der südlichen Richtung unserer Geopolitik arbeiten. Wir sind verpflichtet, den Ausgang und die Folgen des Krieges zwischen Israel und dem Iran auf der anderen Seite nüchtern und sorgfältig zu analysieren. Der Gegner, der als einheitlicher Block auftritt, ist darauf angewiesen, seine Feinde einzeln zu vernichten. Daraus müssen wir und unsere Partner die offensichtliche Schlussfolgerung ziehen, engere Koordinierung und effektive Zusammenarbeit anzustreben.

Es ist möglich und notwendig, ein taktisches Spiel mit der Trump-Administration zu spielen, und es hat bereits einige taktische Ergebnisse gebracht (zum Beispiel hat es dazu beigetragen, die Beteiligung der USA am Ukraine-Konflikt zu verringern). Zugleich sollten wir bedenken, dass Taktik keine Strategie ist. Die Bereitschaft zum Dialog entspannt viele Menschen und lässt sie von einer baldigen Rückkehr in die "glückliche Vergangenheit" träumen. Die politische Elite der USA hingegen bleibt Russland gegenüber generell feindlich eingestellt. Es wird keine neue Entspannungspolitik mit den Vereinigten Staaten geben, und die vorherige endete schlecht. Ja, der Prozess der Umformatierung der US-Außenpolitik von einer "imperialen" zu einer "Großmacht"-Strategie wird wahrscheinlich auch nach Trumps Abgang weitergehen. Wir sollten dies im Hinterkopf behalten und in der praktischen Politik nutzen.

Den europäischen Staats- und Regierungschefs im Kampf gegen Russland sollte (nicht nur verbal) zu verstehen gegeben werden, dass sie verwundbar sind und im Falle einer erneuten Eskalation des Ukraine-Konflikts nicht ungeschoren bleiben können. Die gleiche Botschaft sollte an die "Aktivisten der ersten Stunde" des antirussischen Krieges (Finnen, Polen und die baltischen Staaten) gerichtet werden. Provokationen ihrerseits müssen auf sofortige und energische Antworten stoßen. Unser Ziel ist es, dem Feind Angst einzujagen, seine Arroganz zu brechen, ihn zum Nachdenken zu bringen und zu stoppen.

Im Allgemeinen sollte man nach seiner eigenen Logik handeln, mutig, nicht unbedingt spiegelnd, nicht immer nur reagierend. Wenn ein Zusammenstoß unvermeidlich ist, müssen Präventivschläge geführt werden. Zunächst mit konventionellen Mitteln. Wenn nötig, nach sorgfältiger Abwägung, mit besonderen, auch nuklearen Mitteln.

Die nukleare Abschreckung muss nicht passiv, sie kann auch aktiv sein, einschließlich des begrenzten Einsatzes von Kernwaffen. Die Erfahrung des Krieges in der Ukraine zeigt, dass die Entscheidungszentren keine Immunität genießen sollten. Dort haben wir uns mit Schlägen stark zurückgehalten, was dem Feind einen falschen Eindruck von unserer Entschlossenheit vermittelte. Im Kampf, der uns auferlegt wurde, müssen wir uns auf den Sieg konzentrieren, auf die vollständige Durchkreuzung der Pläne des Feindes.

Wir müssen nicht nur die Luftabwehr des Gegners in der Ukraine (und notfalls auch anderswo) durchdringen, sondern auch die Informationskuppel durchbrechen, unter die sich der Westen abgeschottet hat. Das postsowjetische Russland hat sich geweigert, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. In Kriegszeiten ist dies ein inakzeptabler Luxus. Wir sollten nicht erwarten, dass traditionelle rechte oder "klassische" linke Kräfte irgendwo an die Macht kommen und sich alles von selbst regeln wird. Wir müssen die Einheitsfront unserer Gegner von innen heraus untergraben, mit den Widersprüchen der Interessen und Ambitionen verschiedener Staaten, Kräfte und Personen spielen.

Europa ist heterogen. Neben der führenden Gruppe (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) und einer Gruppe russophober Provokateure (Finnland, Polen, die baltischen Staaten) gibt es Dissidenten (Ungarn und die Slowakei, solange die derzeitigen Regierungen dort an der Macht sind), deren Zahl steigen kann (z. B. auf die Größe des ehemaligen Österreich-Ungarns), sowie "passive" Länder Südeuropas (Italien, Spanien, Griechenland, Zypern). Generell ist das Feld für die informationspolitische Arbeit groß.

NATO und EU sind für uns feindliche Organisationen, die OSZE ist weitgehend nutzlos, aber wir müssen allen nüchtern denkenden Kräften in Europa aktiv den Dialog anbieten, um Koalitionen für das Leben, für den Frieden, für die Menschlichkeit zu schaffen. Russland wird Europa nicht "rauben", aber wir werden es befrieden müssen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde für die Zeitschrift "Profil" verfasst.

Dmitri Trenin ist Direktor des Instituts für militärische Weltwirtschaft und Strategie an der Higher School of Economics Research University.

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Von Wiktorija Nikiforowa

Zwei einsame Seelen haben sich endlich gefunden: Der britische Premierminister Keir Starmer und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichneten im Londoner Victoria and Albert Museum einen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich.

Gegen wen wollen sie sich verteidigen, wer greift deutsche Würstchen und englischen Pudding an? Klar, dass es Russland ist: Gerade der Ukraine-Konflikt wird als Grund für die Stärkung der Verteidigungskapazitäten und die Entscheidung zur gegenseitigen Hilfe im Falle eines Angriffs auf einen der Verbündeten genannt. Die Worte über die gemeinsame Entwicklung hochpräziser Raketen mit einer Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern sind direkt an uns gerichtet.

Um es ganz klar zu sagen: Es handelt sich um eine Entscheidung zur Vorbereitung eines Krieges gegen uns. Deutschland sorgt für die Rüstungsindustrie, England für die Finanzen und den nuklearen Schutzschild. Politico bringt es auf den Punkt:

"Starmer und Merz haben ihre Nische gefunden: den Krieg."

Unklar ist nur, von welcher Freundschaft sprechen die Staatschefs von Ländern, die seit Jahrhunderten in gegenseitigem Hass leben und Hunderttausende Menschen der jeweils anderen Nation getötet haben?

Heute berichten englische Journalisten mit Begeisterung, dass der Vertrag zwischen Starmer und Merz erst das dritte Dokument sei, das in den letzten über hundert Jahren von den Regierungen Großbritanniens und Deutschlands unterzeichnet worden sei. Sie verschweigen aber, dass das erste Dokument der Vertrag von Versailles war, mit dem das siegreiche Großbritannien zusammen mit seinen Verbündeten das besiegte Deutschland ausplünderte, demütigte und zerschlug.

Das zweite Dokument war die Kapitulationserklärung Deutschlands, die im Juni 1945 unterzeichnet wurde: Damals befand sich London ebenfalls unter den Siegern und stand kurz vor der Verwirklichung seines jahrhundertealten Traums – alle Deutschen zu vernichten und ihren Staat zu zerstören. Deutschland wurde damals von Josef Stalin persönlich vor der vollständigen Vernichtung bewahrt. Unser "Tyrann" zeichnete sich vor dem blutigen Hintergrund der westlichen "Demokraten" durch extremen Humanismus aus.

Selbst für jemanden, der sich nicht so gut mit Geschichte auskennt, ist die Logik der Ereignisse offensichtlich: Zunächst provoziert Großbritannien mit aller Kraft einen Weltkrieg, sorgt dann dafür, dass Deutschland im Krieg besiegt wird, und beeilt sich, auf dessen Trümmern Beute zu machen. Hey, ihr Deutschen, ihr seid doch schon zweimal auf diese Tour reingefallen!

Im Jahr 1938 unterzeichnete der britische Premierminister Chamberlain in München einen Nichtangriffspakt mit Hitler. Zu dieser Zeit "flirtete" das britische Establishment auf höchster Ebene – bis hin zu Mitgliedern der königlichen Familie – mit den Nazis. Die Bank of England gewährte dem deutschen militärisch-industriellen Kredite, die gesamte Rüstungsindustrie des Dritten Reiches wurde mit britischem und amerikanischem Geld finanziert.

Das Ziel der englischen Elite war es, Hitler gegen die UdSSR zu hetzen und dann gemeinsam unsere Ressourcen auszubeuten – nur dieser Raubzug konnte das Britische Empire vor dem Zusammenbruch retten. Allerdings verlief alles nicht wie geplant: Die Nazis bekamen ordentlich eins auf die Mütze, und die Briten wechselten schnell die Seiten und schlossen sich den "verdammten" Bolschewiken an. Sie bombardierten deutsche Städte und schafften es noch im letzten Moment, sich auf die Seite der Sieger zu schlagen.

Die UdSSR konnten sie nicht ausrauben, und die Briten versuchten sich dafür an Deutschland zu rächen. Aber dort gab es nicht mehr viel zu holen, und das Britische Empire zuckte noch ein paar Mal im Todeskampf, und tat dann seinen letzten Atemzug.

Man muss echt blind sein, um die Parallelen zur heutigen Situation nicht zu erkennen. Das deindustrialisierte, verschuldete, depressive und von Migranten überflutete Großbritannien sieht seine letzte Chance auf Rettung darin, Deutschland gegen Russland aufzuhetzen. Die Briten selbst haben weder die personellen noch die materiellen Reserven, um einen Krieg zu führen: Die englische Armee entspricht zahlenmäßig in etwa dem Kontingent, das die Ukrainer im Gebiet Kursk verloren haben. Es gibt auch keine Kapazitäten, um eine stabile Produktion von Munition und Militärtechnik aufzubauen.

Über all dies verfügt indes Deutschland. Die englischen Banken sind bereits startklar – sie sind bereit, Berlin mit seiner relativ geringen Staatsverschuldung Kredite zu gewähren.

Die Briten wollen in das vierte Deutsche Reich investieren, um es gegen das heutige Russland aufzuhetzen. Denn wie in den 1930er Jahren können nur die russischen Reichtümer Albion vor dem Untergang retten.

"Die Politik Englands bestand schon immer darin, in Europa einen Dummkopf zu finden, der mit seinem Leib die englischen Interessen verteidigt", bemerkte einst der erste deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck.

Erkennen die Deutschen wirklich nicht, wie die Briten sie erneut zum Narren halten? Nein, denn sie sind von einem krankhaften Revanchismus geblendet. Sie befürworten die Wiedereinführung der Wehrpflicht, sie begrüßen, dass Rüstungsbetriebe Arbeitsplätze schaffen und für Wachstum sorgen. Bundesverteidigungsminister Pistorius erklärte bereits, dass "deutsche Soldaten bereit sind, russische Soldaten zu töten."

Diese Frechheit rührt daher, dass wir ihnen 1945 nicht für all ihre Gräueltaten die verdiente Strafe auferlegt haben. In der aktuellen Konfrontation ist es wichtig, diesen Fehler nicht zu wiederholen. Und nicht zu vergessen, dass hinter Deutschland wieder das "neblige Albion" seine Machenschaften treibt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. Juli 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

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