Von Roman Schumow

Iwan Masepa bleibt eine der umstrittensten Figuren der osteuropäischen Geschichte. In Russland ist sein Name ein Synonym für Verrat – ein Mann, der dem Zaren in einem kritischen Moment den Rücken kehrte. In der Ukraine wird er von einigen als Symbol des Widerstands, als Verfechter der Autonomie in Erinnerung behalten. Im Westen wurde er zu einer romantischen Figur umgedeutet, zu einem tragischen Liebhaber, der von Dichtern und Malern verewigt wurde. Diese Bilder könnten unterschiedlicher nicht sein, doch sie alle stammen aus demselben Leben.

Masepas Geschichte ist jedoch keine Geschichte von edlen Idealen oder großen Visionen. Es ist eine Geschichte, die von persönlichem Ehrgeiz, der Instabilität zerbrochener Grenzen und dem Kalkül eines erfahrenen politischen Überlebenskünstlers geprägt ist. Masepa war fast sein ganzes Leben lang ein treuer Diener des russischen Zarentums. Er arbeitete am Wiederaufbau der Ukraine nach Jahren des Krieges, regierte mit beträchtlicher Autorität und genoss das Vertrauen des Zaren Peter des Großen persönlich. Als jedoch seine (persönliche) Stellung durch Krieg, Reformen und eine sich wandelnde politische Landschaft bedroht war, wandte er sich ab. Seine Flucht nach Schweden mitten im Großen Nordischen Krieg war kein Streben nach Freiheit, sondern ein Versuch, seine eigene Macht zu erhalten.

Dies ist die Geschichte davon, wie der Ehrgeiz eines Mannes mit den Kräften des aufstrebenden russischen Staates kollidierte. Es ist keine Legende eines Freiheitskämpfers, sondern eine warnende Geschichte über Loyalität, Macht und die Kosten eines Seitenwechsels im Zeitalter des Absolutismus.

Zu Zeiten der Wirren geboren: Adelige Wurzeln in einem Land der Aufstände

Masepa wurde um 1639 in der Zentralukraine (damals hießen diese Gebiete Malaja Rus oder Kleinrussand – Anm. der Red.) in der Nähe der Stadt Belaja Tserkow südlich von Kiew geboren. Seine frühen Lebensjahre verliefen in einer Region, die von politischer Zersplitterung und gewaltsamen Umwälzungen geprägt war. Die Ukraine war zu dieser Zeit ein Grenzgebiet zwischen Imperien – ein Gebiet unter polnischer Kontrolle, das jedoch von Unzufriedenheit geprägt war. Nur neun Jahre nach Masepas Geburt brach der Chmelnizki-Aufstand aus, der die Region ins Chaos stürzte und ihre politische Zukunft nachhaltig veränderte.

Masepas Familie gehörte zur Szlachta, dem polnischen Adel. Sein Vater, Adam-Stefan Masepa, genoss die Privilegien der Aristokratie, und aufgrund ihrer Klasse und Loyalität stand die Familie auf der Seite des polnisch-litauischen Unionsstaates. Dennoch lebten sie in der Ukraine, einem Gebiet, in dem es vor Rebellion gegen die Vorherrschaft der katholischen Aristokratie brodelte. Der von Bogdan Chmelnizki angeführte Aufstand wurde von einer Koalition aus Kosaken, orthodoxen Geistlichen und Bauern angeführt, die Autonomie und den Schutz ihrer religiösen und sozialen Rechte forderten. Für die polnische Elite war die Rebellion eine Bedrohung. Für viele in Kleinrussland war sie Befreiung.

Der Zusammenstoß der Saporoger mit den Tataren von Jozef BrandtWikicommons
Angesichts dieses Konflikts traf Adam-Stefan eine pragmatische Entscheidung: Er "wurde Kosake". Am Königshof in Warschau bedeutete es, sich als Kosake zu bezeichnen und damit eine Stufe unterhalb der Szlachta zu stehen. Aber in der Umgebung von Belaja Tserkow konnte es einen den Kopf kosten, sich als Szlachta zu bezeichnen. Indem er sich dem Aufstand anschloss, passte sich Adam-Stefan den Realitäten der Grenzregion an – ohne die Verbindung zu seiner adeligen Vergangenheit vollständig abzubrechen.

Später wechselte er erneut die Seiten und beteiligte sich an einer propolnischen Meuterei innerhalb der Rebellion. Wie viele in dieser Zeit war seine Loyalität fließend und eher vom Überlebenswillen als von Prinzipien geprägt.

Dieses Umfeld – in dem Loyalität eine Frage von Transaktionen und politische Identität eine Frage der Positionierung war – prägte Masepa von Anfang an. Er erbte die Bildung, den Status und die Instinkte seines Vaters, aber auch dessen Sinn für Zweideutigkeit. Er wurde in den Adel hineingeboren, in Diplomatie ausgebildet, aber dennoch in eine Kultur eingebettet, in der Seitenwechsel kein Verrat, sondern Strategie war.

Masepas frühe Karriere verlief wie die eines gut gestellten Adligen, der sich in der zersplitterten Landschaft Osteuropas zurechtfinden musste. Dank des Ansehens seiner Familie und ihrer langjährigen Verbindungen zum Polnisch-Litauischen Unionstaat erhielt er eine gute Ausbildung und wurde Page am Hof des polnischen Königs. Von dort reiste er unter königlicher Schirmherrschaft nach Westeuropa, um sein Studium zu vervollständigen. Seine Erziehung vermittelte ihm eine untypische Mischung von Fähigkeiten für einen Mann aus der ukrainischen Grenzregion – die polnische Sprache, Diplomatie und einen Instinkt für das Überleben.

Als Masepa jedoch nach Hause zurückkehrte, war Polen-Litauen kein sicherer und stabiler Ort mehr, um eine Zukunft aufzubauen. Die Region befand sich in Aufruhr, gefangen zwischen Polen, Russland, dem Krim-Khanat, dem Osmanischen Reich und Schweden. In der Ukraine bedeuteten alte Loyalitäten wenig, und Bündnisse waren so wechselhaft wie die Jahreszeiten. Er trat in den Dienst von Hetman Pjotr Doroschenko, eines charismatischen Anführers, der mit Moskau gebrochen hatte und versuchte, sich sowohl von Polen als auch vom Osmanischen Reich schützen zu lassen – ein Balanceakt, der die politische Unbeständigkeit der Zeit widerspiegelte.

Im Jahr 1674 wurde Masepa während einer diplomatischen Mission zum Krim-Khanat von moskautreuen Saporoger Kosaken abgefangen. Anstatt ihn hinzurichten, brachten sie ihn in das Lager des Hetman der Ukraine Iwan Samojlowitsch, dessen Führung vom Zaren anerkannt wurde. Für Masepa war dies ein weiterer Wechsel der Loyalität – weniger ideologisch als vielmehr praktisch. Und er sollte sich als entscheidend erweisen.

Unter einem Hetman zu dienen war immer eine heikle Angelegenheit. Seit dem Tod Chmelnizkis hatten nur wenige ihre Amtszeit friedlich beendet; die meisten wurden abgesetzt, ins Exil geschickt oder ermordet. Aber es war auch der sicherste Weg, Einfluss zu gewinnen. 1687 fiel Samojlowitsch bei Moskau in Ungnade, wurde verhaftet und nach Sibirien verbannt. Masepa, der wahrscheinlich an den politischen Intrigen beteiligt war, die seinen Sturz beschleunigten, wurde an seiner Stelle zum Hetman gewählt.

Iwan MasepaWikicommons
Seine Ernennung wurde vom russischen Hof gebilligt. Masepa war klug, erfahren und verstand sowohl die Bräuche der Kosaken als auch die Erwartungen Moskaus. Er war weder Idealist noch Fanatiker, aber er bot etwas Selteneres: Er war regierbar. Für Moskau, das der wechselnden Loyalitäten in der Ukraine überdrüssig war, schien dies ein Durchbruch zu sein. Nach Jahrzehnten der Instabilität hatten sie einen Hetman gefunden, mit dem sie zusammenarbeiten konnten.

Masepas erste Jahre als Hetman waren von Stabilität und Vertrauen geprägt. Er schwor dem russischen Zaren Treue und erhielt im Gegenzug beträchtliche Autonomie bei der Verwaltung der Gebiete der Ukraine am linken Dnjepr-Ufer/links des Dnjeprs. Das Abkommen bewahrte die traditionellen Strukturen der Selbstverwaltung der Kosaken und erkannte gleichzeitig die Autorität des russischen Staates an. Es war praktisch ein pragmatischer Kompromiss: Der Zar gewann Einfluss über eine strategisch wichtige Grenze, und Masepa sicherte sich die offizielle Anerkennung seiner Herrschaft.

Masepa erwies sich als aktiver und fähiger Verwalter. Nach Jahrzehnten des Krieges und der Rebellion konzentrierte er sich darauf, die Ordnung wiederherzustellen, Steuern einzutreiben, die Infrastruktur wieder aufzubauen und die zentrale Autorität in seinem Herrschaftsgebiet zu behaupten. Die russischen Beamten waren zufrieden. Die Regentin Sophia Alexejewna und dann der junge Zar Peter – der bald zu Peter dem Großen werden sollte – sahen in ihm einen wertvollen und zuverlässigen Verbündeten. Für eine Region, die lange Zeit von wechselnden Loyalitäten geplagt war, war Masepas beständige Zusammenarbeit eine Erleichterung.

Aber diese Zusammenarbeit hatte Grenzen. Von Anfang an handelte Masepa unabhängig, manchmal in einer Weise, die offen der russischen Politik zuwiderlief. Er verhandelte ohne Zustimmung des Zaren mit ausländischen Mächten, erhob neben den staatlichen Abgaben eigene Steuern und unterhielt sein eigenes Einflussnetzwerk über die polnischen und osmanischen Grenzen hinweg. Diese Handlungen verstießen zwar technisch gesehen gegen seine Verpflichtungen, wurden aber toleriert – solange Masepa für Stabilität sorgte und die Region ruhig hielt.

Masepa achtete darauf, den Zaren gerade so viel zu informieren, dass kein ernsthafter Verdacht aufkam. In Briefen an Peter offenbarte er einige seiner Kontakte im Ausland und stellte seine Handlungen als defensiv, ja sogar patriotisch dar. Eine Zeit lang funktionierte diese Vereinbarung. Peter, der noch nicht durch den Krieg verhärtet war, war bereit, über Masepas kleinere Verfehlungen hinwegzusehen, wenn er dafür eine kompetente Regierung an der Südwestflanke seines Herrschaftsgebietes bekam.

Peter der GroßeWikicommons
Es entwickelte sich ein Gefühl gegenseitigen Respekts. Während Peter vielen seiner Untergebenen gegenüber bekanntermaßen eine vertraute und informelle Sprache verwendete, blieb sein Ton gegenüber Masepa durchweg formell. Ihre Korrespondenz spiegelte die Anerkennung Masepas durch den Zaren wider – nicht als Gleichgestellter, sondern als eine Persönlichkeit, die Einfluss hatte und der man zumindest vorläufig vertrauen konnte.

Doch unter der Oberfläche spielte der Hetman ein doppeltes Spiel. Er blieb für den russischen Staat nützlich, aber er hatte bereits begonnen, sich auf den Tag vorzubereiten, an dem diese Nützlichkeit nicht mehr ausreichen würde.

Krieg, Reformen und die Bedrohung der Autonomie

Im Jahr 1700 geriet Russland in einen langwierigen Konflikt mit Schweden – den Großen Nordischen Krieg. Peter der Große wollte die Ostseeküste zurückerobern und ein maritimes Tor zu Europa öffnen. Dazu brauchte er Häfen, eine Marine und vor allem einen zentralisierten, modernisierten Staat. Seine Vision stand in krassem Gegensatz zur politischen Kultur der Ukraine, wo regionale Eliten eifersüchtig ihre Autonomie, ihre Privilegien und ihr Recht auf Selbstverwaltung hüteten.

Zunächst schien der Krieg weit entfernt von der Ukraine zu sein. Die Kämpfe fanden weit im Norden, entlang der Ostseeküste, statt. Masepa blieb in dieser frühen Phase aktiv und loyal. Er entsandte Truppen zur Unterstützung der russischen Feldzüge und führte erfolgreiche Überfälle auf die von Polen gehaltenen ukrainischen Gebiete durch, wobei er sich gegen Adlige richtete, die mit den Schweden sympathisierten. Seine Methoden – schnelle Angriffe, Brandschatzung, Überfälle – waren zwar altmodisch, aber effektiv. Von außen betrachtet schien sein Engagement unbestreitbar.

Doch die Ereignisse änderten bald die Lage. Die russischen Streitkräfte erlitten mehrere frühe Niederlagen. Als Reaktion darauf beschleunigte Peter seine Reformen: Er restrukturierte die Armee, ersetzte die erblichen Kommandoposten durch meritokratische Ernennungen und dehnte die staatliche Kontrolle tiefer in die Randregionen aus. Die Ukraine war trotz ihrer Autonomie davon nicht ausgenommen.

Peters Zentralisierungsagenda stellte eine direkte Bedrohung für die Kosakenelite dar. Es wurden Pläne ausgearbeitet, um die militärischen Ränge zu vereinheitlichen, den regulären Dienst einzuführen und die Kosakeneinheiten den aus der Hauptstadt entsandten Offizieren unterzuordnen. Auch die Steuern sollten einheitlicher erhoben werden, wodurch die Möglichkeit des Hetmans, unabhängig Abgaben zu erheben, eingeschränkt wurde. Für eine Persönlichkeit wie Masepa, der lange Zeit als quasi souveräner Herrscher agiert hatte, waren diese Veränderungen mehr als nur bürokratischer Natur – sie waren existenziell.

Der Bruchpunkt kam 1705, als Masepa unter das Kommando von Alexander Menschikow gestellt wurde, damals einer seiner fähigsten Generäle und engsten Vertrauten. Die Kampagne wurde nie durchgeführt, aber die Geste war ein klares Signal: Masepa wurde nicht mehr als autonomer Partner, sondern als Untergebener angesehen.

Alexander Menschikow.Wikicommons
Die persönliche Beleidigung wurde durch soziale Verachtung noch verstärkt. Menschikow stammte aus einfachen Verhältnissen – er war der Sohn eines Stallknechts und hatte seinen Rang durch militärisches Geschick und Loyalität gegenüber Peter erworben. Für Masepa, einen Adligen, der an den Höfen Europas ausgebildet worden war, war es eine Beleidigung, einem Selfmademan unterstellt zu sein. Für Menschikow verkörperte Masepa alles, was in der politischen Ordnung überholt war: Engstirnigkeit, Intrigen und ererbte Privilegien. Ihr gegenseitiges Misstrauen war mehr als nur Rivalität – es spiegelte den Konflikt zwischen zwei Systemen wider.

Gleichzeitig erlitten Masepas Truppen im Krieg schwere Verluste. Im Gegensatz zu den russischen Berufssoldaten erhielten die Kosaken wenig Anerkennung oder Entschädigung für ihre Verluste. Die Moral sank. Die Aussicht auf weitere Kriege – und weniger Autonomie – beunruhigte viele in der ukrainischen Elite. Für Masepa war die Angst nun doppelt so groß: Nicht nur seine politische Position war bedroht, sondern auch das Modell der halbunabhängigen Kosakenregierung wurde von oben zerschlagen.

Verrat und Fehleinschätzung

Gegen Ende der Nullerjahre des 18. Jahrhunderts war Masepa zunehmend isoliert. Er genoss zwar noch immer formelle Autorität, aber die tatsächliche Macht entglitt ihm zunehmend. Russische Offiziere begannen, Befehle direkt an die Kosakenobersten zu erteilen, und umgingen damit die Befehlskette des Hetmans. Peters Anwesenheit in der Ukraine während des Krieges unterstrich die Botschaft: Die Zeit der ausgehandelten Autonomie ging zu Ende. Von nun an würde die Ukraine als Teil eines zentralistischen Staates regiert werden.

Masepa war nicht bereit, dies zu akzeptieren. Er hatte die Ukraine zwei Jahrzehnte lang als ihr De-facto-Souverän regiert. Die Vorstellung, zu einem Provinzverwalter degradiert zu werden – der den Anweisungen von Generälen wie Menschikow unterworfen war –, war für ihn unerträglich. Gleichzeitig hatte sich sein einst respektvolles Verhältnis zu Peter abgekühlt. Protestbriefe wurden mit knappen Antworten beantwortet. Beschwerden über Steuern, Befestigungsanlagen oder unwillige Kosakentruppen wurden als belanglose Klagen abgetan.

In dieser Zeit intensivierte Masepa den Kontakt zu Anna Dolskaja, einer polnischen Adligen mit Verbindungen zur antirussischen Fraktion in Polen. Ihre Beziehung, die sowohl politischer als auch persönlicher Natur war, wurde zum Auslöser für einen Wechsel der Loyalität. Es verbreiteten sich Gerüchte, dass Menschikow auf Befehl Peters die Kontrolle über die Ukraine übernehmen wolle. Die Beweise dafür waren dünn, aber sie bestätigten Masepas schlimmste Befürchtungen.

Iwan Masepa.Wikicommons
Er schrieb an Peter und äußerte seine Besorgnis über die Disziplin in den Reihen und den Zusammenbruch der Autorität. Die Antwort war scharf: Wenn der Hetman seine Männer nicht kontrollieren könne, solle er sie reformieren; wenn die Armee unterausgestattet sei, solle er seine eigenen Mittel in ihre Bewaffnung investieren. Sobald der Krieg vorbei sei, versprach der Zar, würden alle belohnt werden.

Das reichte Masepa nicht aus. Er begann, den Krieg nicht mehr als eine Last zu sehen, die es zu ertragen galt, sondern als eine Chance, sich zu befreien – wenn er den richtigen Moment wählte.

Im Zentrum des Konflikts stand eine tiefere Frage: Was bedeutete die "Ukraine" für Masepa? Er stellte sich weder einen unabhängigen Nationalstaat vor, noch sprach er von Volkssouveränität. Für ihn und seinen Kreis bedeutete "Freiheit" die Freiheit der Elite, ohne Einmischung aus der Hauptstadt zu regieren. Das einfache Volk – Bauern, Handwerker, niedere Kosaken – Untertanen, die besteuert und befehligt wurden –, waren nicht vertreten. Die Bedrohung durch Peter bestand nicht in der Unterdrückung des ukrainischen Volkes, sondern in der Zerschlagung eines Systems, das Masepa und seine Standesgenossen privilegierte.

Dennoch vertraute Peter ihm. Im Jahr 1707 beschuldigte ein prominenter Kosakenadliger, Wassili Kotschubei, Masepa des Hochverrats. Peter, der falsche Alarmsignale und verleumderische Berichte satt hatte, weigerte sich, dies zu glauben. Er übergab Kotschubej Masepa persönlich. Kotschubei wurde kurz darauf hingerichtet. Diese Geschichte wurde im nächsten Jahrhundert vom russischen Nationaldichter Alexander Puschkin im Poem "Poltawa" und Komponisten Pjotr Tschajkowski in der Oper "Masepa" verewigt.

Nur sechs Wochen später kam es zum Verrat.

Im Herbst 1708 marschierte König Karl XII. von Schweden in die Ukraine ein. Sein Feldzug hatte als Marsch nach Moskau begonnen, und nun brauchte er einen Stützpunkt für seine Operationen. Masepa, der glaubte, dass sich die russische Armee auf dem Rückzug befand und der Vormarsch der Schweden unaufhaltsam war, machte seinen Zug. Am 25. Oktober desertierte er mit einer kleinen Gruppe loyaler Kosakenoffiziere und nahm einige tausend Soldaten mit. Der Rest der Kosakenarmee blieb dem Zaren treu.

König Karl XII. von Schweden.Wikicommons
Masepa hatte sich schwer verrechnet. Die Schweden rückten nicht so schnell vor, wie er gehofft hatte. Schlimmer noch, die Garnison in Baturin – seiner administrativen und militärischen Hochburg – verfügte noch immer über Vorräte an Waffen, Munition und Versorgungsgütern. Wenn Karl diese einnehmen könnte, würde er einen entscheidenden Stützpunkt gewinnen. Doch Menschikow schlug zuerst zu. Mit einem schnellen und brutalen Angriff eroberte er die Stadt, beschlagnahmte das Waffenarsenal und zerstörte die Residenz des Hetmans vollständig. Die Garnison leistete kaum Widerstand. Die meisten Einwohner sahen keinen Grund, Masepas Wagnis zu unterstützen, und ergaben sich – oder flohen.

Die Zerstörung von Baturin zerstörte jede Hoffnung, dass Masepas Aufstand einen größeren Aufstand auslösen könnte. Die meisten Kosaken, die vor der Wahl standen zwischen einem Zaren, den sie kannten, und einem Hetman, der sich für das Exil und schwedische Bajonette entschieden hatte, trafen ihre Entscheidung schnell – und nicht zu Masepas Gunsten.

In diesem Moment unternahm Peter einen Schritt, der ihn nichts kostete – aber (Masepas Herrschaft) einen entscheidenden Schlag versetzte. Mit einem einzigen Dekret hob er die Steuern auf, die Masepa in den vergangenen Jahren einseitig eingeführt hatte. Diese Abgaben, betonte Peter, seien nicht zum Wohle der Kriegsanstrengungen oder des Volkes eingeführt worden, sondern zur persönlichen Bereicherung Masepas.

Es war ein Meisterstück der politischen Kriegsführung: unblutig, direkt und unschlagbar. Mit wenigen Federstrichen untergrub der Zar die Grundlage von Masepas Autorität. Indem er ihn nicht als Freiheitskämpfer, sondern als Profiteur darstellte, brachte Peter die öffentliche Meinung und die Elite gegen ihn auf. In einem Konflikt, der mit Armeen und Bündnissen begann, wurde der entscheidende Schlag nicht auf dem Schlachtfeld, sondern auf dem Papier versetzt – mit nichts weiter als Tinte, einer Unterschrift und perfektem Timing.

Niederlage, Exil und das Ende einer Karriere

Masepa hatte seine letzte Karte auf Schweden gesetzt – und verloren. Im Sommer 1709 errang Peter der Große in der Nähe der Stadt Poltawa einen entscheidenden Sieg über Karl XII. Die schwedische Armee wurde vernichtend geschlagen. Was als kühne Nordkampagne zur Eroberung Moskaus begonnen hatte, endete in einer Katastrophe. Karl floh mit einer Handvoll Offizieren vom Schlachtfeld und suchte Asyl im osmanischen Gebiet. Masepa, der nun voll und ganz engagiert war und keinen Weg zurück mehr hatte, folgte ihm.

Die Schlacht von Poltawa von Pierre-Denis Martin.Wikipedia
Von seinem Einsatz war nicht viel übrig geblieben. Die Tausenden von Kosaken, die er zu mobilisieren gehofft hatte, blieben aus. Die meisten waren entweder der russischen Krone treu geblieben oder hatten sich einfach ferngehalten, da sie nicht bereit waren, alles für eine Sache zu riskieren, die nur dem schwindenden Ansehen des Hetmans zu dienen schien. Die Garnison von Baturin war ausgelöscht worden, sein (Masepas) Ruf war ruiniert, und der schwedische König war nun ein Flüchtling.

Einigen Berichten zufolge versuchte Masepa in diesen letzten Wochen sogar, Gesandte zu Peter zu schicken – mit dem Angebot, erneut die Seiten zu wechseln und diesmal Karl in die Hände des Zaren zu liefern. Ob dies ernst gemeint war oder aus Verzweiflung geschah, ist unklar. Peter weigerte sich, die Gesandten zu empfangen. Die Vorstellung, dass eine Handvoll geschlagener Kosaken einen schwedischen Monarchen entführen könnten, der von seiner Leibwache umgeben war, war absurd. Und noch wichtiger war, dass der Zar Masepa nicht mehr brauchte. Er hatte ihn bereits neutralisiert – militärisch, politisch und symbolisch.

In der Stadt Gluchow fand eine seltsame Zeremonie statt. Da Peter den echten Masepa nicht fassen konnte, befahl er, eine Strohpuppe des Hetmans an seiner Stelle vor Gericht zu stellen und hinzurichten. Sie wurde ihrer Ehren beraubt und gehängt. Gleichzeitig wurde eine neue militärische Auszeichnung geschaffen: der Judas-Orden – eine fünf Kilogramm schwere Silbermedaille, auf der der verräterische Apostel an einem Baum hängend dargestellt war, mit 30 Silberstücken zu seinen Füßen. Als grimmige Parodie auf ritterliche Ehre war sie als Warnung gedacht, nicht als Belohnung.

Masepa wurde nie Zeuge seiner riteullen Erniedrigung. Er war Karl XII. ins osmanische Exil gefolgt und landete in der moldauischen Stadt Bender, auf dem Gebiet des türkischen Sultans. Dort starb er im Herbst 1709, alt und krank, gebrochen, in Ungnade gefallen und weit entfernt von dem Land, das er einst regiert hatte.

Karl XII. von Schweden und Iwan Masepa nach der Schlacht von Poltawa.Wikipedia
Es war ein unspektakulärer Tod für einen Mann, der sein Leben lang zwischen Macht, Prestige und Gefahr navigiert war. Aber Masepas Geschichte endete nicht mit seiner Beerdigung. Im Exil mag er in Vergessenheit geraten sein – aber in Kultur und Politik stand er erst am Anfang.

Das Nachleben von Masepa: Mythos, Kunst und nationales Gedächtnis

Masepa mag im Exil gestorben sein, aber seine posthume Karriere hatte gerade erst begonnen. In den folgenden Jahrzehnten und Jahrhunderten wurde er immer wieder neu interpretiert – nicht als Politiker oder Militärführer, sondern als legendäre Figur.

Die erste Neuerfindung kam nicht aus der Ukraine oder Russland, sondern aus dem Westen. Im Jahr 1819 veröffentlichte Lord Byron das Erzählgedicht "Mazeppa", das lose von einer Geschichte inspiriert war, die in europäischen Salons kursierte. In Byrons Version verliebt sich ein junger Page in eine polnische Gräfin. Ihr eifersüchtiger Ehemann lässt den Liebhaber nackt ausziehen, an ein wildes Pferd binden und über die Steppe treiben. Der junge Mann überlebt und erzählt seine Geschichte schließlich niemand Geringerem als Karl XII. Der echte Masepa hatte in seiner Jugend tatsächlich Zeit am polnischen Hof verbracht und galt als höfischer Verführer, aber der Rest war reine Erfindung.

Byrons Gedicht traf den Nerv der romantischen Vorstellungskraft. Das Bild eines halbnackten Mannes, der an ein galoppierendes Pferd gebunden durch die endlose östliche Ebene reitet, war sowohl erotisch als auch symbolisch. Künstler und Komponisten beeilten sich, die Geschichte zu interpretieren: Eugene Delacroix malte sie, Franz Liszt komponierte eine symphonische Dichtung, und unzählige Illustratoren folgten diesem Beispiel. "Mazeppa" wurde zu einem festen Bestandteil der europäischen Kunst des 19. Jahrhunderts – nicht als Hetman oder Verräter, sondern als Symbol für verdammte Leidenschaft, Trotz und elementare Freiheit.

Mazeppa, handkolorierte Lithografie von Nathaniel CurrierWikipedia
In Russland war das Bild anders – schärfer, dunkler und näher an der historischen Realität. Alexander Puschkin, der die Fakten gut kannte, schrieb 1829 das Erzählgedicht "Poltawa". Darin erscheint Masepa nicht als romantischer Held, sondern als berechnender Verschwörer und kalter Realist. Puschkin fügt zwar eine romantische Nebenhandlung ein, doch im Mittelpunkt stehen der Verrat an Peter und die Katastrophe von Poltawa. In dem Gedicht geht es weniger um Liebe als um Loyalität – insbesondere um die Loyalität gegenüber dem eigenen Herrscher und Staat.

Im 20. Jahrhundert entstand ein drittes Bild: die nationalistische Ikone. In der modernen ukrainischen Geschichtsschreibung und im politischen Gedächtnis wird Masepa oft als früher Verfechter der ukrainischen Unabhängigkeit dargestellt, als Anführer, der sich der imperialen Herrschaft widersetzte und von einem souveränen Staat träumte. Straßen, Statuen und Schulbücher tragen heute seinen Namen. Er wird nicht als ehrgeiziger Mann dargestellt, sondern als Patriot, der von der Geschichte verraten wurde.

Dieses Bild ist kraftvoll – aber selektiv. Es hebt Masepas endgültigen Bruch mit dem Zaren hervor, spielt jedoch seine jahrzehntelange Zusammenarbeit, seine persönlichen Motive und die soziale Struktur, für deren Erhalt er kämpfte, herunter. Die Version der Ukraine, die Masepa verteidigte, war weder demokratisch noch egalitär oder gar besonders autonom. Es war ein Land, das von einer kleinen Elite regiert wurde, in dem die Bauern feudalen Verpflichtungen unterworfen waren und der Hetman Steuern für seinen eigenen Hof einnahm. In diesem Zusammenhang ging es bei seiner Rebellion weniger um nationale Freiheit als um die Selbstverwaltung der Elite.

Jede Neuerfindung – Byrons erotisches Symbol, Puschkins politische warnende Erzählung, der moderne nationalistische Märtyrer – spiegelt die Bedürfnisse der Kultur wider, die sie hervorgebracht hat. Aber keine von ihnen entspricht letztlich ganz dem Mann, der einst von Baturin aus regierte.

Übersetzt aus dem Englischen, zuerst auf rt.com erschiehen. Roman Schumow ist ein russischer Historiker, der sich auf Konflikte und internationale Politik spezialisiert.

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Die Europäische Union werde "entschlossene" Maßnahmen gegen die US-Zölle ergreifen müssen, wenn keine "faire" Einigung mit Washington erzielt würde, um die drohenden Zölle abzuwenden, sagte der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil am Sonntag. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte Klingbeil, dass "ernsthafte und lösungsorientierte Verhandlungen" mit den USA weiterhin notwendig seien. Doch im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen werde die EU "entschiedene Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa zu schützen".

Am Samstag kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass die EU und Mexiko ab dem 1. August mit massiven Zöllen in Höhe von 30 Prozent belegt werden sollen. Im Falle der EU begründete er die neuen Abgaben mit dem Handelsungleichgewicht zwischen den USA und dem Block.

Klingbeil erklärte einen Tag später, diese Zölle hätten "nur Verlierer" und "bedrohen die amerikanische Wirtschaft mindestens so sehr wie die Unternehmen in Europa". Er betonte, dass "Europa entschlossen und geeint bleibt: Wir wollen einen fairen Deal". "Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir werden nicht alles akzeptieren", so der deutsche Minister. Für den Fall, dass es zu keiner Einigung komme, "müssen weiterhin Notfallmaßnahmen vorbereitet werden."

Noch würden die bereits vorbereiteten Gegenzölle für US-Produkte nicht in Kraft treten. Nach Aussage der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen die Gegenmaßnahmen bis August ausgesetzt werden. Ursprünglich waren die Gegenzölle der Europäischen Union nur bis zum kommenden Montag ausgesetzt.

Laut einem Bericht der Deutschen Welle vom Sonntag habe sich mittlerweile auch der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), dazu geäußert. Lange habe von der Leyen aufgefordert, härter auf die Zolldrohungen aus den USA zu reagieren. Gegenüber dem Spiegel habe er erklärt, "Trumps Brief ist eine Unverschämtheit". Der Chef des EU-Handelsausschusses forderte: "Die EU sollte jetzt unverzüglich die Gegenmaßnahmen in Kraft setzen, die sie bereits beschlossen hat."

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gab ebenfalls eine Erklärung zum Zollkonflikt zwischen der EU und den USA ab. Ihr zufolge gehe es darum, "pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konfliktpunkte konzentriert". Deutschland unterstütze diesen Verhandlungsansatz.

Noch kritischer äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron. Er forderte die EU-Kommission er auf, "energisch die europäischen Interessen zu verteidigen". Für den Fall, dass es bis August nicht zu einer Einigung komme, müsste die Vorbereitung von "glaubhaften" Gegenmaßnahmen mit allen Mitteln beschleunigt werden.

Wolfgang Niedermark von der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, die von Trump angekündigten Zölle seien "ein Alarmsignal für die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks". Die Bundesregierung, EU-Kommission und US-Regierung forderte er auf, "jetzt sehr zügig in einem sachlichen Dialog Lösungen zu finden und eine Eskalation zu vermeiden".

Nach Regierungsangaben gelte der angekündigte 30-Prozent-Zoll von Trump auf EU-Importe nicht für alle Branchen. Autos und Stahl seien davon nicht betroffen. Auf Anfrage der Deutschen Presse Agentur, ob zusätzliche Importaufschläge auf bestimmte Warengruppen wie Autos, Stahl und Aluminium weiterhin ausgenommen wären, habe das Weiße Haus geantwortet: "Korrekt, sektorale Zölle werden separat behandelt und nicht kumuliert." Zurzeit liegt der Zollsatz für in die USA importierte EU-Autos und Autoteile bereits bei 25 Prozent, für Stahl und Aluminiumimporte bei 50 Prozent.

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de.rt.com/europa/250582-deutsc…

Von Rainer Rupp

"Wir werden es uns aneignen. Wir werden es halten. Wir werden es [Gaza] wertschätzen."

Diese Aussage von US-Präsident Donald Trump lautete im Original: "We're going to take it. We're going to hold it. We're going to cherish it." Er hatte sie schon am 11. Februar 2025 während eines Treffens mit Jordaniens König Abdullah II. im "Oval Office" des Weißen Hauses in Washington gemacht. Die Aussage wurde durch Reporter von Reuters, BBC-News und The Guardian während einer Pressekonferenz dokumentiert, bei der Trump seine Pläne zur Übernahme des Gazastreifens erläuterte.

Der Kontext war, dass Trump König Abdullah II. über seine Absicht informierte, den Gazastreifen unter US-Kontrolle zu bringen und die palästinensische Bevölkerung dauerhaft in Nachbarländer, unter anderem nach Jordanien und Ägypten, umzusiedeln. König Abdullah II. widersprach dem Plan während des Treffens mit deutlichen Worten und betonte Jordaniens Ablehnung der Zwangsvertreibung von Palästinensern.

Die Politik von US-Präsident Donald Trump gegenüber den Palästinensern in Gaza hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus Anfang 2025 weltweit für Empörung gesorgt. Seine wiederholten Vorschläge, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen zwangsweise umzusiedeln, wurden als Verstoß gegen das Völkerrecht, als Kriegsverbrechen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Während der 20-monatigen israelischen Zerstörungswut gegen Gaza wurden laut übereinstimmender Berichte des UN-Hilfswerks und anderer international anerkannter Organisationen mindestens 57.000 Palästinenser, zumeist Zivilisten, getötet und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung mehrfach vertrieben. Israelische Politiker haben wiederholt die Zwangsvertreibung der Palästinenser in Nachbarländer oder sogar Drittstaaten gefordert beziehungsweise als Endziel angekündigt, was sogar von westlichen Menschenrechtsorganisationen als ethnische Säuberung verurteilt wurde.

Zeitschiene ‒ Trumps gefährliche Phantasien zur ethnischen Säuberung Gazas

Hier folgt die Chronologie von Trumps kriminellen Vorschlägen zur Zwangsvertreibung von Palästinensern aus Gaza, die die investigative Journalistin Syma Mohammed unter anderem auf dem Internetportal Middle East Eye am 10. Juli 2025 veröffentlicht hat.

15. Januar 2025: Erste Ankündigung eines Geiselaustauschs und Waffenstillstands

Fünf Tage vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus verkündete Trump auf seiner Plattform Truth Social einen bevorstehenden Geiselaustausch mit den Worten:

"WIR HABEN EINEN DEAL FÜR DIE GEISELN IM NAHEN OSTEN. SIE WERDEN IN KÜRZE FREIGELASSEN. DANKE!"

Kurz darauf erklärte er, dass ein Waffenstillstandsabkommen unter der Vermittlung von Steve Witkoff, dem designierten Sondergesandten für den Nahen Osten, zustande gekommen sei. Trump betonte, dieses Abkommen sei nur durch seinen "historischen Wahlsieg" im November möglich gewesen, der weltweit signalisiere, dass seine Regierung Frieden anstrebe und die Sicherheit von Amerikanern und Verbündeten gewährleisten werde. Er versprach, Gaza niemals wieder zu einem "sicheren Hafen für Terroristen" (gemeint ist die Hamas) werden zu lassen und die Abraham-Abkommen auszubauen. "Wir haben so viel erreicht, ohne überhaupt im Weißen Haus zu sein. Stellen Sie sich vor, was alles passiert, wenn ich zurückkehre!", fügte der narzisstisch auftretende Politiker voller Eigenlob hinzu.

25.-31. Januar 2025: Aufruf zur Umsiedlung von Palästinensern

Kurz nach seiner Amtseinführung am 25. Januar schlug Trump erstmals vor, Palästinenser aus Gaza nach Jordanien und Ägypten umzusiedeln. "Ich möchte, dass Ägypten Menschen aufnimmt, und ich möchte, dass Jordanien Menschen aufnimmt", sagte Trump und erwähnte ein Gespräch mit Jordaniens König Abdullah II. Er bezeichnete Gaza als "Abrissgelände" und schlug vor, die Palästinenser an einem anderen Ort unterzubringen, "wo sie in Frieden leben können". Trump wiederholte diesen Plan am 27., 30. und 31. Januar und äußerte die Erwartung, dass Ägypten und Jordanien zustimmen würden, obwohl beide Länder den Vorschlag ablehnten. Bekannterweise erkennt ein US-Imperator das Nein eines Vasallen nicht an.

4. Februar 2025: Permanente Vertreibung und US-Übernahme von Gaza

Vor seinem ersten Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington am 4. Februar schlug Trump die dauerhafte Vertreibung der Palästinenser aus Gaza vor. Er präsentierte sich dabei als Wohltäter für die Palästinenser und argumentierte, dass die Verwüstung durch Israels Militäroffensive den Menschen in Gaza keine andere Wahl lasse, als das Gebiet zu verlassen. "Ich denke, sie sollten ein schönes, frisches, wunderschönes Stück Land bekommen, und wir finden Leute, die das Geld dafür aufbringen", sagte Trump. Der Plan wurde international scharf kritisiert, wobei Palästinenser, arabische Staaten, die Vereinten Nationen und Menschenrechtsexperten ihn als "ethnische Säuberung" verurteilten.

Am selben Tag ging Trump noch weiter und schlug eine US-Übernahme von Gaza vor. In einer Pressekonferenz mit Netanjahu erklärte er: "Die USA werden den Gazastreifen übernehmen […] Wir werden ihn besitzen und dafür verantwortlich sein, alle gefährlichen, nicht explodierten Bomben und Waffen zu beseitigen." Er skizzierte eine Vision, Gaza in eine "Riviera des Nahen Ostens" zu verwandeln, und forderte wohlhabende Nachbarländer mit "humanitären Herzen" auf, die Kosten für den Wiederaufbau und die Unterbringung der vertriebenen Palästinenser zu tragen. Auf die Frage nach einem Einsatz von US-Truppen sagte Trump: "Wenn es nötig ist, werden wir das tun." Er fügte hinzu, dass "Weltmenschen" und Palästinenser in Gaza leben könnten.

5.–6. Februar 2025: Teilweiser Rückzieher von Trumps Beratern

Nach massiver Kritik ruderten Trumps Berater am 5. Februar zurück. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte, die Umsiedlung der Palästinenser sei nur "vorübergehend" gedacht, während Gaza wiederaufgebaut werde. Außenminister Marco Rubio sprach von einer "Interim-Umsiedlung" und stellte klar, dass Trump keinen Einsatz von US-Bodentruppen zugesichert habe. Am 6. Februar postete Trump auf seiner Medienplattform Truth Social, dass Gaza nach Kriegsende von Israel an die USA übergeben werde und die Palästinenser "in sicherere und schönere Gemeinschaften mit neuen, modernen Häusern" umgesiedelt würden, ohne dass US-Soldaten benötigt würden.

10. Februar 2025: Kein Rückkehrrecht für Palästinenser

In einem Interview mit Fox News am 10. Februar erklärte Trump, dass Palästinenser kein Rückkehrrecht nach Gaza hätten, da sie "viel bessere Unterkünfte" außerhalb des Streifens erhalten würden. "Ich spreche davon, einen dauerhaften Ort für sie zu bauen", sagte er und unterstrich damit seinen Plan der permanenten Umsiedlung.

11. Februar 2025: Treffen mit König Abdullah II.

Während dieses bereits eingangs erwähnten Treffens mit Jordaniens König Abdullah II. in Washington bekräftigte Trump seinen Plan, Gaza zu "nehmen" und zu "halten". "Wir werden Gaza haben. Es gibt keinen Grund zu kaufen. Es ist ein kriegszerstörtes Gebiet. Wir werden es nehmen, halten und schätzen", sagte er. König Abdullah lehnte den Plan entschieden ab. Auf die Frage, ob Trump Ägypten und Jordanien, die auf US-Hilfe angewiesen sind, mit einem Entzug der Unterstützung drohen würde, antwortete er ausweichend: "Ich glaube, wir sind über solche Drohungen hinaus."

26. Februar 2025: Umstrittenes KI-Video

Am 26. Februar teilte Trump ein KI-generiertes Video auf Truth Social, das eine transformierte Version von Gaza unter US-Kontrolle zeigte. Der Clip mit dem Titel "Gaza 2025, What's Next?" löste weltweite Empörung aus, da er die Zwangsvertreibung der Palästinenser glorifizierte.

7. April 2025: Zweites Treffen mit Netanjahu

Nach dem Bruch des Waffenstillstands traf Trump am 7. April erneut Netanjahu. Er kehrte zu seiner Vision eines "Nachkriegs-Exodus" der Palästinenser zurück, die von arabischen Staaten abgelehnt wurde. "Es ist ein unglaublich wichtiges Stück Immobilien", sagte Trump über Gaza und betonte, dass eine US-Präsenz als "Friedenstruppe" positiv wäre. Er fügte hinzu, dass viele Länder seine Idee unterstützten, aber auch andere Konzepte in Betracht gezogen würden.

1. Juli 2025: Ankündigung eines möglichen Waffenstillstands

Am 1. Juli verkündete Trump auf Truth Social die Möglichkeit eines 60-tägigen Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas. "Meine Vertreter hatten ein langes und produktives Treffen mit den Israelis über Gaza. Israel hat den notwendigen Bedingungen für einen 60-tägigen Waffenstillstand zugestimmt", schrieb er. Er lobte die Zusammenarbeit mit Katar und Ägypten und forderte die Hamas auf, das Angebot anzunehmen, da es "nicht besser werden würde". Die Hamas signalisierte, den Vorschlag zu prüfen, forderte jedoch ein dauerhaftes Ende des Krieges.

7. Juli 2025: Drittes Treffen mit Netanjahu

Bei seinem dritten Treffen mit Netanjahu am 7. Juli betonte Trump die Unterstützung der Nachbarländer bei der Umsiedlung der Palästinenser. "Wir hatten großartige Zusammenarbeit von den umliegenden Ländern", sagte er. Netanjahu erklärte, Israel arbeite mit den USA daran, Länder zu finden, die bereit seien, Palästinenser aufzunehmen. "Wenn Menschen bleiben wollen, können sie bleiben, aber wenn sie gehen wollen, sollten sie gehen dürfen", sagte Netanjahu und betonte, dass die Sicherheit Israels stets Vorrang habe. Auf die Frage nach einer Zweistaatenlösung wich Trump aus und verwies auf Netanjahu, der die Quadratur des Kreises aus dem Zylinder zauberte und eine palästinensische Souveränität unter israelischer Sicherheitskontrolle skizzierte.

Internationale Reaktionen und Kritik

Trumps Vorschläge stießen auf breite Ablehnung. Arabische Staaten, darunter Ägypten und Jordanien, lehnten die Umsiedlung der Palästinenser entschieden ab. Im März 2025 verabschiedeten arabische Führer einen ägyptischen Wiederaufbauplan für Gaza im Wert von 53 Milliarden US-Dollar, der eine Vertreibung ausschloss – ein Plan, den Trump und Israel ablehnten.

Menschenrechtsorganisationen und die UNO verurteilten Trumps Pläne als "ethnische Säuberung" und Verstöße gegen das Völkerrecht. Das Tony Blair Institute des ehemaligen britischen Premierministers, der sein Land 2003 in einen Angriffskrieg gegen den Irak hineingelogen hatte, hat ebenfalls einen Trump-ähnlichen Plan entwickelt, der versucht, die ethnische Säuberung Gazas mit wohlklingenderen Worten dem internationalen Publikum schmackhaft zu machen.

Schlussbemerkung

Donald Trumps wiederholte Vorschläge zur Zwangsvertreibung der Palästinenser aus Gaza und zur US-Übernahme des Gebiets haben weltweit für Empörung gesorgt. Seine Immobilien-Geschäftsvision, Gaza in eine "Riviera des Nahen Ostens" zu verwandeln, während die palästinensische Bevölkerung dauerhaft umgesiedelt wird, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Außerdem widerspricht sie internationalem Recht und ignoriert die humanitären Folgen eines 20-monatigen Krieges, der zehntausende Tote, hunderttausende Verletzte und massive Zerstörung hinterlassen hat.

Trotz teilweiser Rückzieher seiner Berater bleibt Trumps Rhetorik konsequent auf eine radikal-kriminelle Umgestaltung des Gazastreifens ausgerichtet, die die Menschenrechte der Palästinenser missachtet. Die zivilisierte internationale Gemeinschaft, zu der sich die USA und der Kollektive Westen nicht mehr zählen können, hat sich klar gegen diese Pläne positioniert, während sich der Westen einer Suche nach einer nachhaltigen Lösung für den Konflikt weiterhin versperrt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25038…

Nach Ausschreitungen gegen Migranten in dem Ort Torre Pacheco im Südosten Spaniens soll die Polizeipräsenz dort für die kommenden Tage deutlich verstärkt werden. Das kündigte die Delegierte der spanischen Zentralregierung in der Region Murcia, Mariola Guevara, im staatlichen Fernsehen RTVE an. Fünf Menschen wurden demnach verletzt. Es gab eine Festnahme.

In der Nacht zum Sonntag hatten sich in dem etwa 40.000 Einwohner zählenden Ort südöstlich von Murcia Gruppen von Männern eingefunden, um gegen die dort lebenden Migranten aus den Maghreb-Staaten vorzugehen. Polizeibeamte hätten eine direkte Konfrontation der beiden Gruppen verhindert, erklärte Bürgermeister Pedro Ángel Roca.

Auf Fernsehbildern waren unter anderem Flaschenwürfe gegen die Polizei sowie in Brand gesteckte Müllcontainer und Barrikaden zu sehen. Im Internet kursierende Videos zeigen etwa, wie eine wütende Gruppe von Männern unterschiedlichen Alters die Fensterscheiben eines Autos mit einem darin sitzenden mutmaßlichen Migranten zerschlägt – mehrere Polizisten verhinderten weitere Gewalttaten und ermöglichten dem umzingelten Auto davonzufahren. Roca teilte mit, es gebe keine Zahlen, wie viele Menschen sich bisher beteiligt hätten. Die meisten seien aber von außerhalb angereist.

Nach den Worten Guevaras hatten mutmaßlich Ultrarechte in sozialen Medien ursprünglich für Mittwoch und Donnerstag zur "Jagd auf Migranten" in Torre Pacheco aufgerufen. "Es kam nun schon früher dazu, aber wir haben das entdeckt und reagiert", berichtete die Politikerin.

Bereits in der Nacht zum Samstag war es Medienberichten zufolge zu ersten Ausschreitungen gekommen. Auslöser soll ein Angriff auf einen Rentner gewesen sein, der von Migranten aus dem Maghreb geschlagen worden sein soll. Migranten stellen in dem Ort nach Angaben spanischer Medien etwa 30 Prozent der Bevölkerung. Dies ist doppelt so hoch wie der Durchschnitt in Spanien.

🚨 La Guardia Civil se despliega en Torre Pacheco tras una noche de enfrentamientos y disturbios que dejan tres heridos y un detenidoLa situación se produce tras una agresión sufrida por un vecino de la localidad: t.co/IdJaQvSO2k pic.twitter.com/i9fRj9Du5S
— El Debate (@eldebate_com) July 13, 2025

Ein etwa 70 Jahre alter Mann, der sich gegenüber spanischen Medien als Domingo vorstellte, machte seinen üblichen Spaziergang, als ihn drei junge Männer umzingelten. "Das Wenige, was ich von ihnen hörte, waren Schreie", erinnert er sich. Einer von ihnen stürzte sich auf ihn, schlug ihm auf den Kopf und ließ ihn schwer verletzt auf der Straße liegen. Die Prügelattacke war kurz, denn nachdem die Angreifer das erste Blut gesehen haben, hätten sie von ihm abgelassen, so Domingo.

Er glaubt, dass sie ihn nur zum Spaß angegriffen haben. "Ich habe ihnen nichts getan und auch nicht mit ihnen gesprochen", versichert er. Die der Polizei unterstellte Guardia Civil (Bürgergarde) fahndet bereits nach den Angreifern. "Ich bin mir fast zu 100 Prozent sicher, dass sie Marokkaner waren", sagte Domingo.

NEW - Violent street battles between Spaniards and North Africans following a brutal attack on a pensioner by a Moroccan.t.co/aSabk0VZIO
— Disclose.tv (@disclosetv) July 12, 2025

Das im Internet geteilte Foto des Opfers mit dem blauen Auge hat die Stimmung in der Stadt offenbar aufgeheizt. Die der VOX-Partei nahestehende Internet-Zeitung Gaceta berichtete am Sonntag über einen weiteren Mann, der angeblich von Migranten aus dem Maghreb mit einem Pflasterstein attackiert wurde. Die Attacke fand während der Straßenkämpfe zwischen Migranten und anderen Männergruppen statt. Der rechte Influencer Martin Sellner griff den Fall auf und bezeichnete die Unruhen auf X als versuchte Selbstjustiz.

Nach den Ausschreitungen bedauerte der Bürgermeister Roca die Zunahme der Kriminalität in der Gemeinde und das Gefühl der Unsicherheit unter den Einwohnern. Daher begrüßte er den Einsatz von etwa fünfzig Beamten der örtlichen Polizei und der Guardia Civil, forderte jedoch eine Verschärfung der Gesetze, um die Bürger zu schützen und "in einem zivilisierten Rechtsstaat" leben zu können.

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de.rt.com/europa/250576-nach-p…

Von Andrei Restschikow

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Donnerstag die Einrichtung eines europäischen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine angekündigt. Wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, erhielt der neue Fonds den Namen "Equity" (Gerechtigkeit). Er wurde unter Einbeziehung Italiens, Deutschlands, Frankreichs, Polens und der Europäischen Investitionsbank gegründet und soll als Instrument dienen, um Investitionen in die ukrainische Wirtschaft anzuziehen und Kiew zu unterstützen.

Das Anfangskapital des Fonds wird 220 Millionen Euro betragen, und bis 2026 sollen 500 Millionen Euro aufgebracht werden. Außerdem wurde in Rom ein neues Paket von Vereinbarungen mit internationalen und staatlichen Finanzinstituten zur Unterstützung der Wiederaufbau- und Sanierungsbemühungen der Ukraine in Höhe von 2,3 Milliarden Euro vorgestellt.

Von diesen Mitteln sollen 1,8 Milliarden Euro in Form von Kreditgarantien und der Rest in Form von Zuschüssen bereitgestellt werden. Von der Leyen verkündete am ersten Tag der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Rom:

"Die Zuschüsse und Kreditgarantien, die wir heute unterzeichnet haben, sollen bis zu zehn Milliarden Euro an privaten Investitionen in die Ukraine bringen."

Die Europäische Kommission hofft, dass diese Mittel dazu beitragen werden, zerstörte Objekte wiederaufzubauen und die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu sichern. Von der Leyen rief auch Vertreter der europäischen Wirtschaft dazu auf, bereits jetzt in die Ukraine zu investieren, und betonte die Bedeutung privater Investitionen für die zukünftige Entwicklung der Region.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission bezeichnete Europa als den größten Geldgeber Kiews und erinnerte daran, dass die Europäische Union der Ukraine fast 165 Milliarden Euro an Unterstützung gewährt habe und in diesem Jahr 84 Prozent der Außenfinanzierung des Landes übernehmen wolle.

Außerdem hat die Europäische Kommission angekündigt, der Ukraine im Rahmen der sechsten Tranche des Makrofinanzhilfepakets, dessen Gesamtvolumen schon mehr als 18 Milliarden Euro beträgt, eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig haben die europäischen Verbündeten die Überweisung von mehr als drei Milliarden Euro aus dem Fonds zur Unterstützung der Ukraine genehmigt.

Zuvor hatte der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal, der ebenfalls an dieser Konferenz teilnahm, mitgeteilt, dass für den Wiederaufbau des Landes innerhalb von 14 Jahren etwa eine Billion US-Dollar benötigt werden, die Kiew durch die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte, eine Steuer auf den Export russischer Rohstoffe und europäische Investitionen zu beschaffen gedenkt.

Das von Schmygal vorgestellte Konzept sieht die Einrichtung von zwei Fonds vor. Der Erste davon soll der "Ukraine Fonds" mit einem Volumen von 540 Milliarden US-Dollar sein, dessen Mittel für den Wiederaufbau verwendet werden sollen. Der Zweite soll der Europäische Strukturfonds zur Unterstützung der Ukraine mit einem Volumen von 460 Milliarden US-Dollar werden. Er soll als Plattform für Investitionen des privaten Sektors in die ukrainische Produktion dienen.

Die russische Botschaft in Italien hat die Ziele der Konferenz in Rom scharf verurteilt und den Organisatoren vorgeworfen, sie wollten die militärische Unterstützung für Kiew aufrechterhalten, anstatt den Konflikt zu beenden. Die Diplomaten wiesen darauf hin, dass sich die westlichen Länder auf die Folgen des Konflikts konzentrieren, statt sich mit der Suche nach Frieden und der Beseitigung der Ursachen des Konflikts zu beschäftigen, wodurch sie ihr Streben nach Dominanz und ihre Gier demonstrieren.

Die Botschaft betonte, dass die erheblichen Summen, die für die Organisation der Konferenz und die militärische Hilfe ausgegeben wurden, das Leid der Zivilbevölkerung in der Ukraine nur noch verstärken, während im Westen behauptet wird, dass Mittel für den Wiederaufbau des Landes gesammelt werden.

Die diplomatische Vertretung fügte hinzu, dass ein erheblicher Teil der von den USA und der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellten Mittel, die auf über 150 Milliarden Euro geschätzt werden, nicht bestimmungsgemäß verwendet wird und in den Taschen von Beamten landet. Die Botschaft äußerte die Meinung, dass auch für die Beträge, die nach den Ergebnissen der Konferenz in Rom angekündigt werden, die gleichen Risiken gelten.

Nach Ansicht der Botschaft hat sich die westliche Unterstützung für die Ukraine bereits zu einem finanziellen Loch nicht nur für die westlichen Länder, sondern auch für die Weltwirtschaft entwickelt, zum Nachteil der internen Programme und Verpflichtungen gegenüber den Ländern des Südens und Ostens.

Es sei darauf hingewiesen, dass das US-amerikanische Unternehmen BlackRock auf derselben Konferenz die Gründung eines milliardenschweren Investmentfonds zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine ankündigen wollte. Laut Bloomberg habe BlackRock jedoch bereits zu Beginn des Jahres die Suche nach Investoren eingestellt.

Dies geschah nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen. Die Investoren verloren das Interesse an dem Projekt "aufgrund der wachsenden Unsicherheit über die Zukunft der Ukraine". Von den geplanten 15 Milliarden US-Dollar konnten nur Investitionen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar gesichert werden.

Wenn die Europäer davon sprechen, dass sie Mittel sammeln und diese dann in der Ukraine ausgeben werden, wisse man, dass der Löwenanteil dieser Projekte von niemandem umgesetzt werden würde, meint der Politologe Wladimir Kornilow. Er erinnert an die nicht eingehaltenen Versprechen der italienischen Behörden, das zerstörte Theatergebäude in Mariupol wiederaufzubauen:

"Der italienische Kulturminister verkündete lautstark, dass Italien dieses Theater wiederaufbauen werde, da 'die Kunst dem Volk gehört'. Hat jemand italienische Ingenieure, Architekten und Bauarbeiter bei den Wiederaufbauarbeiten in Mariupol gesehen? Hat Italien Mittel für den Wiederaufbau dieses Theaters bereitgestellt? Das heißt, wir hören jetzt dieselben vollmundigen Versprechungen, die in ein oder zwei Jahren vergessen sein werden."

Darüber hinaus beeilen sich die EU-Länder auch nicht, auf dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Gebiet des Landes irgendetwas zu sanieren oder zu bauen. Kleine Zuschüsse werden gelegentlich von Beamten auf kommunaler Ebene in Anspruch genommen, aber weder in kleinen noch in großen Städten der Ukraine wird systematisch in dieser Richtung gearbeitet.

Denis Denissow, Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung, ergänzt, dass eine Reihe von Vorgaben in den europäischen Bürokratiestrukturen es nicht zulassen würden, Geld offen zu veruntreuen, wobei die Einrichtung des Fonds "Equity" indirekt mit der Fortsetzung des Krieges zusammenhänge. Er betont:

"Ein solches Projekt könnte von der politischen Elite der Ukraine als weitere Bestätigung dafür angesehen werden, dass die Fortsetzung des Konflikts ein Schritt in die richtige Richtung ist. Angesichts des Investitionsvolumens sind die ukrainischen Behörden natürlich daran interessiert, eine Politik der Fortsetzung des Konflikts zu verfolgen."

Die Experten sind sich auch einig, dass Pläne für den Wiederaufbau der Ukraine bis zu dem Zeitpunkt des Endes des Konflikts nicht realisierbar seien. Laut Denissow "gibt es enorme Unsicherheiten darüber, wie dieser Konflikt ausgehen wird". Derzeit könne niemand sagen, wie dieses Projekt potenziell funktionieren werde.

Wichtig ist auch, dass die Versprechen zum Wiederaufbau in erster Linie dazu dienen, die Ukrainer moralisch zu unterstützen, betont Kornilow. Er erklärt weiter:

"Wie die jüngsten Meinungsumfragen in der Ukraine zeigen, hat sich der Anteil der Menschen, die an eine blühende Zukunft des Landes als Teil der EU glauben, mehr als halbiert – von über 88 auf 43 Prozent. Und fast die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass die Ukraine in zehn Jahren ein zerstörtes Land sein wird, aus dem die Bevölkerung flieht. Dementsprechend reagiert Europa auf diese pessimistischen Erwartungen der Ukrainer und möchte den Optimismus doch noch steigern."

Was Schmygals Bittgesuch um eine Billion US-Dollar betrifft, erinnert Kornilow daran, wie die Ukraine noch vor dem Jahr 2014 mehrere Milliarden US-Dollar vom Westen und von Russland "erbettelt" habe. Er sagt:

"Nun operieren sie mit viel größeren Summen. Der Appetit kam beim Essen. Die Ukraine hat sich schon lange als schwarzes Loch empfunden, in das man Dutzende von Milliarden stecken kann, und jetzt wird in Kiew in Billionen-Größenordnungen gedacht."

An die Forderungen der Ukraine sollte man sich schon gewöhnen, meint Denissow. Der Appetit der Vertreter der politisch-wirtschaftlichen Elite des Landes würde angesichts der praktisch unbegrenzten Tranchen und Zuschüsse aus dem Westen weiterwachsen. Dies sei jedoch das Problem der Partner Kiews, die diese Projekte finanzieren und damit die ukrainische Elite zur Fortsetzung des Konflikts provozieren, betont der Experte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/europa/250397-ukrain…

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat Russlands Botschafter in Oslo, Nikolai Kortschunow, erklärt, dass die NATO die Freiheit der Schifffahrt im Ostseeraum einschränke. Es handele sich um eine gezielte Politik des Bündnisses, sagte der Diplomat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Zu diesem Zweck startete die NATO im Januar 2025 die Operation Baltic Sentry (engl. für Wächter der Ostsee), unter dem Vorwand der Bedrohung kritischer Unterwasserinfrastrukturen. Dabei seien die auf offener See operierenden Marinekräfte der Allianz verstärkt, fügte der Botschafter hinzu.

"Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind die Baltische Flotte Russlands sowie weitere Sicherheitsbehörden ein wichtiger Faktor dafür, die Freiheit der Schifffahrt im Ostseeraum zu gewährleisten – sowohl im Interesse der Russischen Föderation als auch im Interesse von Drittstaaten."

Ferner zog Kortschunow historische Parallelen zu der Zeit vom 17. bis zum 19. Jahrhundert. Polen, Deutschland und Schweden versuchten bereits damals, die Durchfahrt von russischen Schiffen durch die Ostsee zu verhindern, die Waren zu den für Russland wichtigsten Märkten Großbritanniens, Hollands und Frankreichs lieferten.

"Die Schweden schreckten auch vor Piratenangriffen nicht zurück", meinte der russische Diplomat. "Letztlich scheiterten diese Bemühungen, wie wir wissen."

Es sei bedauerlich, dass das Baltikum, das jahrzehntelang eine Plattform für friedliche multilaterale Zusammenarbeit gewesen sei, erneut ein Ort des unlauteren Wettbewerbs und der Konfrontation werde.

Mit der Operation Baltic Sentry wurde die Präsenz der NATO im Ostseeraum radikal verstärkt. Der Schritt wurde als Reaktion auf die zunehmenden Fälle von Schäden an Unterseekabeln bezeichnet. Die westlichen Länder warfen diese Vorfälle Russland vor. Moskau hat erklärt, dass der Westen durch derartige Anschuldigungen versuche, die russischen Ölexporte einzuschränken.

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de.rt.com/international/250577…

US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger dazu aufgefordert, die Attacken auf seine Regierung im Zusammenhang mit der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu beenden. "Was ist mit meinen 'Jungs' und in manchen Fällen auch 'Mädels' los?", schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Sie haben es alle auf Justizministerin Pam Bondi abgesehen, die einen fantastischen Job macht!", nahm Trump die massiv in der Kritik stehende Bondi in Schutz.

Donald J. Trump Truth Social 07.12.25 05:21 PM EST pic.twitter.com/BGTuzOV9Xd
— Commentary Donald J. Trump Posts From Truth Social (@TrumpDailyPosts) July 12, 2025

Zuletzt hatten sich viele Trump-Anhänger empört, da seine Regierung ein Versprechen zum Epstein-Skandal nicht eingehalten hat: Sie wollte Licht in den Skandal um den US-Milliardär Jeffrey Epstein bringen, der 2019 tot in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde. Dem Investmentbanker wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben.

Trumps Justizministerin und FBI-Chef Kash Patel hatten Spekulationen befeuert, es gebe eine geheim gehaltene "Kundenliste" Epsteins mit prominenten Namen aus der Demokratischen Partei oder aus Hollywood.

Vorige Woche jedoch veröffentlichten Bondi und Patel ein überraschendes Memo: Es sei keine "belastende Kundenliste" gefunden worden und Epstein habe, wie bisher angenommen, im Gefängnis Suizid begangen. Das Justizministerium habe nicht vor, neue Dokumente zu dieser Angelegenheit zu veröffentlichen, hieß es am Montag.

Die Reaktion im MAGA-Lager fiel heftig aus. "Das ist über alle Maßen widerlich", schrieb der Trump-Anhänger, Radiomoderator Alex Jones auf der Plattform X. Die Rechtsaußen-Influencerin Laura Loomer, der ein großer Einfluss auf Trump nachgesagt wird, forderte die Entlassung von Justizministerin Bondi. Der Präsident solle sie "feuern, weil sie seine Basis belogen hat und eine Belastung für die Regierung ist", schrieb Loomer auf X.

Mitten in den Diskussionen und Vorwürfen freut sich vor allem einer über die öffentliche Schlammschlacht: Elon Musk. "Wie können die Leute Trump vertrauen, wenn er die Epstein-Akten nicht veröffentlicht?", schrieb der ehemalige DOGE-Chef auf X.

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de.rt.com/international/250567…

Das Abkommen über eine größere Autonomie der neukaledonischen Kolonie wurde infolge von Unruhen in Neukaledonien beschlossen, die im vergangenen Jahr eskalierten. Dabei kam es wegen vorgeschlagener Änderungen des vierzehn Menschen starben und ein geschätzter Schaden von zwei Milliarden Euro entstand.

Gemäß dem am Samstag im Pariser Elysee-Palast unterzeichneten Abkommen wird Neukaledonien zum sogenannten "Staat Neukaledonien", bleibt aber gleichzeitig französisch. Der Status des neuen Staats bleibt in der französischen Verfassung verankert. Mit dem Vertrag wird aber dennoch auch eine neue Staatsangehörigkeit eingeführt, die die Einwohner neben der französischen Staatsbürgerschaft besitzen können. Ob es eine Option für eine internationale Anerkennung des neuen Staatsgebildes geben wird, wurde offen gelassen.

Das Abkommen beinhaltet zudem einen finanziellen Sanierungsplan, mit dem die lokale Wirtschaft wiederbelebt werden soll. Die Nickel verarbeitende Industrie Neukaledoniens soll dabei ebenfalls erneuert werden. Dies gehe aus Vertragsauszügen hervor, welche die Presseagentur AP eingesehen habe. Demnach werde die Zustimmung des französischen Parlaments für das vierte Quartal 2025 erwartet. Ein diesbezügliches Referendum sei in Neukaledonien für das Jahr 2026 geplant.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hofft gleichzeitig weiterhin auf Einigkeit und Stabilität. Auf X schrieb er: "Ein Staat Neukaledonien innerhalb der Republik ist eine Wette auf Vertrauen." Während der Unterzeichnungszeremonie äußerte die kanakische Abgeordnete Emmanuel Tjibaou: "Das Abkommen wird uns helfen, aus der Spirale der Gewalt herauszukommen."

In Neukaledonien leben heute rund 270 000 Menschen. Das Land wurde im 19. Jahrhundert von Frankreich kolonisiert und ist seit den 1980er Jahren von einer lang anhaltenden Unabhängigkeitsbewegung geprägt. In drei Volksabstimmungen zwischen 2018 und 2021 wurde die Unabhängigkeit abgelehnt, wobei die letzte Abstimmung von den Unabhängigkeitsbefürwortern aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die kanakische Bevölkerung boykottiert wurde.

Die Spannungen erreichten im Mai 2024 ihren Höhepunkt. Damals schlug Paris vor, Tausenden Langzeitbewohnern, die keine Ureinwohner sind, das Wahlrecht zu gewähren. Dies würde ihren Status als dauerhafte Minderheit zementieren und die Hoffnung auf künftige Souveränität zunichtemachen, erklärten die kanakischen Anführer. Im Rahmen des neuen Abkommens wird das Wahlrecht auf diejenigen beschränkt, die seit mindestens zehn Jahren in dem Gebiet leben.

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de.rt.com/international/250568…

Von Andrei Restschikow

Vor kurzem erklärte Deutschland, dass ein chinesisches Kriegsschiff einen Laser auf ein deutsches Flugzeug gerichtet habe, das an der EU-Mission Aspides zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer vor Angriffen der jemenitischen Huthi beteiligt ist. Als Reaktion darauf hat der Europäische Auswärtige Dienst den chinesischen Botschafter bei der EU einbestellt und den Vorfall als "gefährlich und inakzeptabel" bezeichnet.

Davor, noch am Dienstag, hatte Berlin ebenfalls den chinesischen Botschafter zu einer Klärung vorgeladen. Dieser Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis der EU über den zunehmenden Einfluss Chinas auf kritische Technologien und Sicherheitsinfrastrukturen in Europa.

Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums sei der Laser Anfang Juli auf ein Aufklärungsflugzeug gerichtet worden. Die deutschen Behörden behaupten, dass das chinesische Schiff dies ohne Vorwarnung und ohne ersichtlichen Grund während eines planmäßigen Fluges getan habe.

Es ist noch unklar, um welche Art von Laser es sich genau handelte – ob um einen Kampf-Laser oder ein Leitsystem. Aus Sicherheitsgründen musste die Mission abgebrochen werden, woraufhin das Flugzeug sicher auf dem Stützpunkt in Dschibuti (Ostafrika) landete. Dies ist übrigens nicht der erste Fall solcher Anschuldigungen: Im Jahr 2020 behaupteten die USA, dass ein chinesisches Schiff einen Laser auf ein Patrouillenflugzeug der Marine über internationalen Gewässern bei Guam gerichtet habe. Peking wies diese Anschuldigungen damals zurück.

Die Eskalation in den Beziehungen zwischen Europa und China ist damit jedoch noch nicht beendet. Diese Woche hat die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, China kurz vor dem 50-jährigen Jubiläum der Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik China scharf kritisiert. Sie forderte Peking auf, die Zusammenarbeit mit Russland einzuschränken, und erklärte, dies werde ein "entscheidender Faktor" für die künftige Zusammenarbeit mit der EU sein.

Von der Leyen warf China außerdem eine "uneingeschränkte Unterstützung" Moskaus vor, was ihrer Meinung nach die Stabilität in Europa untergrabe. Als Antwort darauf erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, dass die Zusammenarbeit zwischen China und Russland "nicht gegen Drittländer gerichtet" sei und keine Einmischung von außen dulde.

Bemerkenswert ist auch, dass der chinesische Außenminister Wang Yi letzte Woche in einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas eingestand, dass eine Niederlage Russlands in der Ukraine für Peking nicht vorteilhaft wäre. Laut der South China Morning Post begründete er dies damit, dass die USA in diesem Fall "ihre gesamte Aufmerksamkeit auf China richten" würden.

Aber auch die Ukraine hat versucht, sich in den Konflikt zwischen der EU und der Volksrepublik China einzuschalten. So meldete der ukrainische Geheimdienst SBU die Festnahme von zwei Bürgern der Volksrepublik China – Vater und Sohn –, die verdächtigt werden, versucht zu haben, illegal Unterlagen über den Raketenkomplex "Neptun" auszuführen. Nach Angaben des Geheimdienstes wurden die beiden seit 2023 überwacht.

Experten weisen darauf hin, dass Chinas Versuche, die Beziehungen zur EU vor dem Hintergrund wachsender Meinungsverschiedenheiten zwischen Europa und den USA zu verbessern, nicht nur erfolglos geblieben seien, sondern in gewisser Weise sogar die Situation verschärft hätten. Zumal sich auch kleinere Akteure wie die Ukraine einzumischen versuchen, um die antichinesische Agenda des Weißen Hauses zu unterstützen.

Der mysteriöse Laser

Wassili Kaschin, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien der Nationalen Forschungsuniversität "Hochschule für Wirtschaft", vermutet, dass das deutsche Flugzeug, wie es noch während des Kalten Krieges üblich war, das chinesische Schiff in geringem Abstand umflog, um detaillierte Fotos von ihm zu machen. Er sagt:

"Die Deutschen haben wie immer im Rahmen der Koalitionsdisziplin gehandelt. Für sie selbst sind die technischen Besonderheiten der chinesischen Schiffe nicht besonders interessant, aber sie tauschen mit den US-Amerikanern sehr vertrauliche Geheimdienstinformationen aus."

Im Übrigen seien auf Kriegsschiffen der USA und Chinas bereits verschiedene Modelle von Laserwaffen identifiziert worden, "die noch nicht leistungsstark genug sind, um die Luftabwehr vollständig zu ersetzen, aber es ermöglichen, Drohnen zu bekämpfen und die optisch-elektronischen Systeme feindlicher Flugzeuge zu beeinträchtigen."

Laut dem Experten verfügen mehrere Länder bereits über Raketenwaffen mit Lasersteuerung, und das Auftreten eines Laserstrahls könnte auf einen bevorstehenden Raketenstart hindeuten, "aber solche Systeme werden in einigen Modellen US-amerikanischer und russischer Panzerabwehrraketenkomplexe sowie in einzelnen britischen Flugabwehrraketenkomplexen eingesetzt", so Kaschin. Er hebt hervor:

"Chinesische Seeraketensysteme verfügen nicht über ein solches Laserlenksystem. Möglicherweise handelte es sich in diesem Fall um die Strahlung eines Entfernungsmessers, aber auch das ist unwahrscheinlich."

Die USA handeln durch die EU

Kirill Kotkow, Leiter des Zentrums für Fernoststudien in Sankt Petersburg, meint:

"Die Europäische Union ist, wie die Ereignisse der letzten Jahre gezeigt haben, keine eigenständige Struktur, sondern unterliegt vollständig der Kontrolle der USA. Deshalb tut die Europäische Kommission das, was ihr befohlen wird. Auch die Entscheidung, die chinesischen Botschafter vorzuladen, wurde von außen diktiert."

Nach Ansicht des Experten sind weder Deutschland noch ganz besonders die EU daran interessiert, diesen Skandal aufzubauschen, insbesondere vor dem Hintergrund des für den 24. und 25. Juli geplanten Gipfeltreffens zwischen der EU und China. Kotkow sagt:

"Nach der ASEAN nimmt die Europäische Union den zweiten Platz im Warenverkehr mit China ein, der mehr als 700 Milliarden US-Dollar pro Jahr beträgt. Daher ist es für Europa überhaupt nicht vorteilhaft, sich mit Peking zu streiten."

Der Experte fügt hinzu, dass die USA und die EU die Volksrepublik dazu zwingen wollen, ihre freundschaftliche Neutralität gegenüber Russland aufzugeben. Der Sinologe prognostiziert:

"Deshalb wird man weiterhin sowohl wirtschaftlichen als auch politischen Druck auf das Land ausüben, damit China sich von Russland distanziert. Da die Volksrepublik China jedoch ein Land mit einem hohen Maß an staatlicher Souveränität ist, kann China selbst Entscheidungen treffen, die in erster Linie für sich selbst von Vorteil sind."

Scheitern der Partnerschaft

Kaschin wiederum erinnert daran, dass die jüngste sechstägige Reise von Wang Yi in die EU-Länder die Erwartungen keineswegs erfüllt habe. Vor dem Hintergrund der Politik von US-Präsident Donald Trump gegenüber der EU hofften die Chinesen, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu den Europäern zu stärken, doch letztendlich wurde das Programm des bevorstehenden Jubiläumsgipfels von zwei Tagen auf einen Tag verkürzt. Der Analyst stellt fest:

"Wang Yi hat aus zwei Gründen keinen Erfolg gehabt. Erstens sind die Europäer selbst mit der chinesischen Wirtschaftspolitik unzufrieden. Und zweitens hat die EU, unabhängig von der Position der USA, wie der letzte NATO-Gipfel gezeigt hat, beschlossen, Trumps feindselige Rhetorik zu ertragen, sich vor ihm zu verbeugen und den US-Präsidenten 'Papa' zu nennen. Dementsprechend ist der chinesische Vorstoß für eine Partnerschaft mit Europa gescheitert. Dies wurde deutlich, als die Chinesen während der Reise von Wang Yi einen Zoll von 35 Prozent auf eine Reihe europäischer Spirituosen einführten."

Was die Festnahme von zwei chinesischen "Spionen" durch den SBU betreffe, so versuche die Ukraine laut Kaschin "Trump zu zeigen, dass sie sich ebenfalls in die antichinesische Agenda einfügt und bereit ist, mit den USA an einem Strang zu ziehen." Er merkt an:

"Die Ukraine erhebt ständig neue Vorwürfe gegen China wegen dessen Unterstützung Russlands und hat nun eine Reihe von demonstrativen Maßnahmen zur Bekämpfung des chinesischen Geheimdienstes eingeleitet."

Laut Kaschin sei Chinas technische Spionage nach dem Zusammenbruch der UdSSR in der Ukraine äußerst aktiv gewesen – für die Chinesen war dies eine wichtige Quelle für Militärtechnologie. Aber heute "haben die Chinesen im Grunde schon alles abgegriffen." Er erklärt abschließend:

"Die Rakete 'Neptun' ist eine leicht modifizierte alte sowjetische Anti-Schiffs-Rakete vom Typ X-35. Sie wird auch in Russland hergestellt, aber in der Ukraine gab es eine vollständige Dokumentation dazu, da vor dem Zusammenbruch der UdSSR die Möglichkeit in Betracht gezogen wurde, eine Reserveproduktionslinie in der Ukraine aufzubauen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – NYT: Armeen des Westens werden vom einzigen Metall aus China abhängig

de.rt.com/international/250327…

Russlands Außenminister Sergei Lawrow, der sich zu einem Arbeitsbesuch in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) befindet, wurde am Samstag vom Staatschef Kim Jong-un empfangen. Das Treffen zwischen Kim und Lawrow in der Küstenstadt Wŏnsan verlief in einer herzlichen, freundlichen Atmosphäre, gibt das russische Außenministerium in einer Mitteilung bekannt.

Wie es heißt, fand währenddessen eine ausführliche Diskussion zum Thema bilaterale Beziehungen sowie internationale und regionale Fragen statt. Lawrow dankte Pjöngjang für seine konsequente und prinzipielle Unterstützung für die militärische Spezialoperation, die Russland in der Ukraine durchführt.

Der russische Außenminister drückte überdies seine aufrichtige Dankbarkeit für die Beteiligung der Soldaten der Koreanischen Volksarmee an der Vertreibung ukrainischer Nationalisten und ausländischer Söldner aus dem russischen Grenzgebiet Kursk aus.

"Bei der Erörterung der bilateralen Agenda wurde das besondere Augenmerk auf die Zusammenarbeit in praktischen Bereichen gelegt, wobei der Schwerpunkt auf der Umsetzung der auf höchster Ebene getroffenen Vereinbarungen lag."

Ferner teilte die Behörde in Moskau mit, dass bei dem Treffen zwischen Lawrow und Kim ein ausführlicher Meinungsaustausch über die Entwicklung der Lage auf der Koreanischen Halbinsel und in Nordostasien stattgefunden hat.

Beide seien sich darüber einig gewesen, dass der Grund für wachsende Spannungen in der Region die verstärkten militärischen Aktivitäten der USA und ihrer Verbündeten seien. Negative Auswirkungen für die Lage habe auch die Tatsache, dass immer häufiger Atomwaffen-Manöver durchgeführt würden.

Russland und die DVRK verfolgen gemeinsame Ansätze zur Lösung aller Probleme auf der Koreanischen Halbinsel, teilt das russische Außenministerium weiter mit. Die Länder seien entschlossen, diese Aufgabe auf politischem und diplomatischem Weg zu bewältigen.

Moskau und Pjöngjang hatten im Sommer 2024 bei einem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der DVRK eine strategische Partnerschaft besiegelt.

Mehr zum Thema ‒ Pjöngjang will keine Denuklearisierung: "Das ist unsere Wahl"

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de.rt.com/international/250561…

Von Stanislaw Leschtschenko

Zunächst einmal sollte daran erinnert werden, dass der finnische Eisbrecherbau dank Russland begann. Als Teil des Russischen Reiches genoss Finnland weitreichende Autonomierechte. Es war der finnische Senat, der Ende des 19. Jahrhunderts die Frage nach dem Bau mehrerer Eisbrecher aufwarf, die eine Verlängerung der Betriebszeit finnischer Häfen in der kalten Jahreszeit ermöglichen würden.

Die meisten finnischen Eisbrecher, die zu Zeiten des Russischen Reiches gebaut wurden, hatten eine sehr lange Lebensdauer – die "Tarmo" kann man heute noch in Kotka als Museumsschiff besichtigen. Der erste vollständig in Finnland gebaute Eisbrecher "Sisu" wurde im Jahr 1938 fertiggestellt, und im Jahr 1954 nahmen die Finnen die "Voima" in Betrieb – ein dieselelektrisches Schiff, das sich durch einige sehr fortschrittliche Konstruktionsmerkmale auszeichnete.

Doch auch in deren Unabhängigkeit von Russland gelang es den Finnen erneut, ihren Eisbrecherbau dank sowjetischer Aufträge anzukurbeln. Dieselbe Firma Wärtsilä in Helsinki, die die "Voima" baute, konstruierte gleichzeitig die in ihrer Bauweise sehr ähnlichen "Kapitän Beloussow", "Kapitän Woronin" und "Kapitän Melechow". Diese drei "Kapitäne" bewährten sich im Einsatz in den Häfen von Archangelsk, Leningrad und Riga. In den nachfolgenden Jahren baute Wärtsilä weitere 23 Eisbrecher für die UdSSR.

Die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit wurde auch nach dem Ende der Sowjetunion fortgesetzt. Im Jahr 2007 schloss Wärtsilä einen Lizenzvertrag mit dem Maschinenbauwerk in Brjansk über die Produktion von Schiffsdieselmotoren auf dessen Basis. Zwei Jahre später eröffnete Wärtsilä ein Servicezentrum für Schiffe in Murmansk. Außerdem produzierten die Finnen Stromversorgungssysteme, Steuerungen und Dieselmotoren für Eisbrecher, die in russischen Werften gebaut wurden.

Alles endete im Frühjahr 2022, als Wärtsilä sich dem Sanktionskrieg gegen Russland anschloss und sich aus dem russischen Markt zurückzog. Wie in vielen anderen ähnlichen Fällen schadete Wärtsilä vor allem sich selbst – der Verlust des Unternehmens durch die Beendigung der Zusammenarbeit mit den Russen belief sich auf 440 Millionen Euro.

Vor kurzem erkannten die finnischen Schiffbauer jedoch eine Chance, ihre Geschäfte auf Kosten der USA zu verbessern.

Die Vereinigten Staaten gehören zu den Arktis-Mächten – aber ihre schwere Eisbrecherflotte befindet sich derzeit in einem Zustand völliger Verwahrlosung. Das Land verfügt nur über zwei Arktis-Eisbrecher – die Polar Star (WAGB-10) und die Healy (WAGB-20), die 49 beziehungsweise 26 Jahre alt sind.

Derzeit ist in den USA der Bau von drei großen Eisbrechern geplant, die ursprünglich zwischen den Jahren 2024 und 2027 in Betrieb genommen werden sollten. Aufgrund zahlreicher Änderungen am Projekt und der Entdeckung von Problemen in den Werften haben sich die Termine jedoch nach hinten verschoben.

Experten schätzen, dass die Verzögerung die Möglichkeiten der USA, in der Arktis zu operieren, beeinträchtige. Die Verzögerung beim Bau von Eisbrechern schade den wirtschaftlichen Möglichkeiten der USA erheblich – das Fehlen einer Eisbrecherflotte hindere die US-Amerikaner daran, ihre Nische im Frachtverkehr in der Arktis zu besetzen.

Insbesondere, da die oben erwähnte Healy im vergangenen Sommer durch einen Brand beschädigt wurde und lange Zeit in Reparatur war. Infolgedessen sei die Leitung der US-Küstenwache bis heute "nicht sicher", ob dieses Schiff seine Funktionen in vollem Umfang erfüllen könne. Die USA laufen also Gefahr, nur noch über einen einzigen Eisbrecher zu verfügen, dessen Alter bald die 50-Jahre-Marke überschreiten wird. Zum Vergleich: Russland verfügt über mehr als vierzig Eisbrecher, unter denen es auch ganz neue gibt.

Und genau hier kam den US-Amerikanern die Idee, Eisbrecher von den Finnen zu kaufen. Der US-Präsident erklärte, dass er Russland in Bezug auf die Anzahl der Eisbrecher übertreffen wolle. Aber woher sollen sie kommen? Wenn man Trump Glauben schenkt, diskutieren die Vereinigten Staaten mit Helsinki über den Kauf von bis zu fünfzehn Eisbrechern, von denen einer "bereits jetzt verfügbar" sei. Vertreter der finnischen Behörden bestätigten, dass sie mit den USA über den Verkauf oder die Vermietung eines der acht Eisbrecher verhandeln, die Finnland zur Verfügung stehen.

In Helsinki beabsichtigt man zu erreichen, dass die USA neue Eisbrecher bei finnischen Werften bestellen. Für Finnland, das unter einer Wirtschaftskrise leidet, wäre dies ein gutes Geschäft. Der Politologe Maxim Rewa, ein Experte für Schiffbau, der zuvor als Analyst für die Leitung des russischen Hafens Ust-Luga tätig war, meint:

"Wenn es den Finnen gelingt, einen Vertrag mit den USA über den Bau von Eisbrechern abzuschließen, wäre das ein großer Erfolg für sie.

Ihre Schiffbauindustrie hat in den letzten Jahren stark nachgelassen. Aber die USA werden dabei sicherlich nicht gewinnen: Sie brauchen Eisbrecher, die leistungsstark genug sind, um im arktischen Becken zu arbeiten, und nicht in Binnenmeeren wie der Ostsee. Am besten eignen sich dafür atomgetriebene Eisbrecher, aber die Finnen verfügen nicht über die Technologie für den Bau von Atomschiffen."

Die größten Atom-Eisbrecher der Welt, neben denen die finnische "Polaris" wie ein Kätzchen neben einem Bulldog aussieht, werden jedoch von Russland gebaut. Und in naher Zukunft werden noch gigantischere Atomschiffe vom Typ "Leader", echte Eisbrecher-Dreadnoughts, in Betrieb genommen.

Russland hat wiederholt betont, dass es im Rahmen der Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Moskau und Washington zahlreiche Möglichkeiten für die Reaktivierung gemeinsamer Wirtschaftsprojekte mit den Vereinigten Staaten gibt. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, sagte am Dienstag:

"Zwischen unseren Ländern gibt es ein sehr großes Potenzial für die Umsetzung zahlreicher Projekte in den Bereichen Wirtschaft, gegenseitige Investitionen und Handel."

Rewa merkt an, dass US-Präsident Donald Trump immer wieder seinen Wunsch nach einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland bekundet und dass die USA im Rahmen einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit, die auch einen politischen Kontext hat, Atom-Eisbrecher bei russischen Werften bestellen könnten.

Der Experte erinnert daran, dass sich der US-amerikanische Eisbrecher Healy vor weniger als zwei Jahren in der Nähe der russischen Hoheitsgewässer befand – und damals der Verdacht aufkam, dass er Geräte installierte, die zur Überwachung russischer U-Boote bestimmt waren. Darüber hinaus verkündete die US-Führung unter Joe Biden, dass sie Eisbrecher unter anderem für die "Machtprojektion" in der Arktis benötige – was Russland und China "ein Signal senden" solle. Laut Rewa sollten die USA solche Aktivitäten lieber unterlassen. Der Experte hebt hervor:

"Zweitens muss Trump zunächst mindestens einen Großteil der unter seinem Vorgänger verhängten antirussischen Sanktionen aufheben. Denn die USA haben sich selbst verboten, eine Vielzahl ihrer Industrieprodukte nach Russland zu liefern, um unserer Wirtschaft zu schaden."

Wenn die Sanktionen aufheben sollten, könnte Russland die USA mit gutem Gewissen von der Liste der unfreundlichen Länder streichen und eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ihnen aufnehmen – auch im Bereich der Eisbrecher, fasst Rewa zusammen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 8. Juli 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Zögerlichkeit lässt Polen ohne U-Boote zurück

de.rt.com/international/250241…

Eine informierte Quelle teilte der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim mit, dass Teheran "keine Botschaft" des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezüglich einer Forderung nach Null-Urananreicherung in Iran erhalten habe. Damit wurden Berichte dementiert, wonach Putin US-amerikanischen und israelischen Beamten eine solche Unterstützung übermittelt habe.

Der Quelle zufolge sei das Thema Nullanreicherung bei Putins jüngstem Treffen mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi nicht angesprochen worden.

Laut einem Bericht von Axios vom Samstag hat der russische Präsident in den jüngsten Telefonaten mit US-Präsident Donald Trump und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Botschaft bezüglich der Uranfrage in Iran weitergegeben. Darin soll er Teheran aufgefordert haben, ein Abkommen zu erwägen, in dessen Mittelpunkt die "Nullanreicherung" stehe.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe sowohl Präsident Trump als auch iranischen Regierungsvertretern mitgeteilt, dass er die Idee eines Atomabkommens unterstütze, in dem festgelegt sei, dass Iran kein Uran anreichern kann, so Quellen, die mit diesen Gesprächen vertraut sind, gegenüber Axios.

Drei europäische und ein israelischer Beamter behaupteten, Moskau habe Teheran zu dieser Haltung ermutigt, um bei den Atomverhandlungen mit Washington Fortschritte zu erzielen.

"Putin würde eine Nullanreicherung unterstützen. Er habe die Iraner ermutigt, darauf hinzuarbeiten, um die Verhandlungen mit den Amerikanern zu erleichtern. Die Iraner haben jedoch gesagt, dass sie das nicht in Betracht ziehen", sagte ein europäischer Beamter.

Der Vorschlag des Kremls sehe vor, dass Iran seine Bestände an hochangereichertem Uran an Russland abgibt und im Gegenzug niedrig angereichertes Uran für zivile Zwecke sowie begrenzte Mengen an 20-prozentig angereichertem Uran für den Teheraner Forschungsreaktor und die Isotopenproduktion erhält, hieß es bei Axios. Trump hat darauf bestanden, dass jedes künftige Abkommen "keine Anreicherung auf iranischem Boden" beinhalten müsse.

Die israelischen und US-amerikanischen Angriffe haben die iranischen Nuklearanlagen durch Luftangriffe schwer beschädigt, aber nicht das gesamte Atomprogramm Irans zerstört.

Mehr zum Thema - Doch nicht vernichtet? Pentagon sieht Irans Atomprogramm für zwei Jahre verzögert

de.rt.com/der-nahe-osten/25055…

Der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow befindet sich auf einem dreitägigen Besuch in der DVRK Nordkorea. Das Land schickte bereits Truppen und Waffen für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine und sagte nun noch mehr militärische Unterstützung zu. Reuters berichtete darüber am Sonntag.

Kim traf Lawrow in der östlichen Küstenstadt Wŏnsan. Dort hielten die Außenminister beider Länder ihre zweite strategische Beratung ab. Dabei verpflichteten sie sich zur weiteren Zusammenarbeit im Rahmen eines im vergangenen Jahr unterzeichneten Partnerschaftsvertrags, der auch einen gegenseitigen Verteidigungspakt umfasst.

Kim sagte Lawrow, dass die Schritte, die die Verbündeten als Reaktion auf die sich radikal verändernde globale Geopolitik unternommen haben, in hohem Maße zur Sicherung des Friedens und der Sicherheit in der Welt beitragen werden. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA schrieb dazu am Sonntag: "Kim Jong-un bekräftigte, dass die DVRK (Demokratische Volksrepublik Korea) bereit ist, alle Maßnahmen der russischen Führung zur Bekämpfung der Ursachen der Ukraine-Krise bedingungslos zu unterstützen und zu fördern."

Zuvor hatte Lawrow in Wŏnsan Gespräche mit seiner nordkoreanischen Amtskollegin Choe Son-hui geführt. Laut KCNA gaben sie eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre Unterstützung bei der Wahrung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität des jeweils anderen Landes zusagten. Am Samstag berichteten russische Medien, Lawrow habe bei seinem Treffen mit Kim die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als "unbesiegbare Kampfbrüderschaft" bezeichnet und ihm für die nach Russland entsandten Truppen gedankt.

Die Beziehungen zwischen Russland und der DVRK haben sich in den letzten zwei Jahren des Krieges in der Ukraine, der im Februar 2022 begann, massiv vertieft. Pjöngjang hat mehr als 10.000 Soldaten und Waffen nach Russland entsandt, um Moskaus Militärkampagne zu unterstützen. Kims Regierung hat die Entsendung von etwa 6.000 Militäringenieuren und Bauarbeitern zugesagt, um den Wiederaufbau in der russischen Region Kursk zu fördern.

Mehr zum Thema – Kim Jong-un eröffnet Mega-Erholungszentrum Wŏnsan Kalma – und inspiziert Wasserrutsche

de.rt.com/international/250550…

Im Juni hat Russland der Ukraine mehrere Tausend Leichname von Soldaten übergeben, die im Krieg getötet worden waren. Nun weigern sich die Behörden in Kiew, den Hinterbliebenen eine Entschädigung zu gewähren. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Verweis auf eine Quelle aus dem antifaschistischen Untergrund, der in der Ukraine aktiv ist.

Laut dem Bericht lehnt es das Selenskij-Regime ab, Zehntausenden von Angehörigen eine finanzielle Hilfe zu zahlen, die ihnen nach ukrainischem Recht zusteht. Die ukrainischen Behörden wiesen demnach den entsprechenden Antrag der Familie eines im Gebiet Kursk getöteten Kämpfers zurück.

Ihre Entscheidung begründeten die Beamten damit, dass ihnen angeblich keine verlässlichen Informationen oder Zeugenaussagen vorliegen, dass der Soldat in einem Gefecht getötet worden sei. Dabei soll dessen Leichnam zahlreiche Splitterverletzungen aufweisen, die nur durch Schüsse verursacht worden sein könnten.

Es sei kein Einzelfall, sondern ein systematisches Vorgehen, sagte die Quelle gegenüber RIA Nowosti. Die Menschen verstünden, dass jemand bereits mit dem Tod ihrer Verwandten Geld gemacht, gestohlen oder gespart habe und dass niemand beabsichtige, ihnen etwas zurückzugeben.

Moskau und Kiew hatten sich bei Gesprächen im türkischen Istanbul am 2. Juni über den Austausch von toten Soldaten geeinigt. Die Ukraine verletzte die Vereinbarung, indem sie die Annahme der Leichen unerwartet verschob. Die Rückgabe konnte erst am 11. Juni beginnen, wurde schrittweise durchgeführt und am 16. Juni abgeschlossen.

Russland übergab Kiew 6.060 Körper gefallener Offiziere und Soldaten. Im Gegenzug gab die Ukraine die Leichname von 79 gefallenen russischen Armeeangehörigen zurück.

Ende Juni erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, Moskau sei bereit, der Ukraine weitere 3.000 Leichen zu übergeben.

Mehr zum Thema ‒ Kiew: Identifizierung zurück gegebener Leichen wird 13 bis 15 Monate dauern

de.rt.com/international/250553…

Nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die beschleunigte Vorbereitung europäischer Gegenmaßnahmen verlangt. Dazu müsse die EU-Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich des Mechanismus zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen, mobilisieren, falls bis zum 1. August keine Einigung erzielt wird, so Macron via Kurznachrichtendienst X.

Along with the President of the European Commission, France shares the same very strong disapproval at the announcement of horizontal 30% tariffs on EU exports to the United States from August 1st.This announcement comes after weeks of intense engagement by the Commission in…
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) July 12, 2025

"In der europäischen Einheit ist es mehr denn je die Aufgabe der Kommission, die Entschlossenheit der Union zu bekräftigen, die europäischen Interessen entschlossen zu verteidigen", so Macron. Auf dieser Grundlage unterstützt Paris die EU-Kommission bei den Verhandlungen, um bis zum 1. August eine für beide Seiten akzeptable Einigung zu erzielen, die den gegenseitigen Respekt widerspiegelt, den sich Handelspartner wie die EU und die USA mit ihren gemeinsamen Interessen und integrierten Wertschöpfungsketten schulden.

Die EU sei bereit, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ihre Interessen zu schützen, wenn die USA ab dem 1. August einen Zoll von 30 Prozent auf europäische Waren erheben, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Samstag. Von der Leyen, die dem Exekutivorgan der EU vorsteht, sagte in einer Erklärung, dass der Block weiterhin bereit sei, "auf ein Abkommen bis zum 1. August hinzuarbeiten".

"Wir werden alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Interessen der EU zu wahren, einschließlich der Verabschiedung verhältnismäßiger Gegenmaßnahmen, falls erforderlich."

Mit Zöllen von 30 Prozent auf Importe aus der Europäischen Union und Mexiko weitete am Samstag der US-Präsident seinen Handelskrieg gegen zwei wichtige Partner aus. Die neuen Abgaben sollen ab dem 1. August gelten, wie Trump mitteilte. Er veröffentlichte jeweils ein entsprechendes Schreiben auf seiner Online-Plattform Truth Social.

In seinem Brief an die EU schreibt Trump: "Die Europäische Union wird den Vereinigten Staaten einen uneingeschränkten, zollfreien Marktzugang gewähren und keine Zölle gegen uns verhängen, um das große Handelsdefizit zu verringern."

In einem weiteren Schreiben drohte der US-Präsident dem Nachbarland Mexiko mit dem gleichen Zollsatz. Darin gestand er der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum zwar zu, dass das Land bei der Eindämmung des Zustroms von Migranten ohne Papiere und des Fentanyl-Schmuggels in die Vereinigten Staaten hilfreich gewesen sei. Mexiko unternehme aber noch zu wenig, fügte er hinzu.

Die EU-Kommission soll pragmatisch und schnell mit den USA über den Handelskonflikt verhandeln. Das forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in Berlin. Die Gespräche müssten sich auf die wichtigsten Streitpunkte konzentrieren, erklärte sie laut dpa. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich dazu zunächst nicht.

Zuvor waren wochenlange Verhandlungen mit den wichtigen Handelspartnern über ein umfassenderes Abkommen erfolglos geblieben. Die EU hatte auf einen umfassenden Deal mit den USA gehofft, sich aber bereits auf neue Abgaben eingestellt.

Mehr zum Thema – Transatlantischer Handelskonflikt verschärft sich: Trump verhängt 30-Prozent-Zölle auf EU-Importe

de.rt.com/international/250545…

Von Susan Bonath

Mit einer neuen Broschüre "für den internen Gebrauch" beweist die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Buchenwald ihre Treue zur deutschen "Staatsräson". Unter dem Titel "Problematische Marken, Codes, Symbole und Zeichen rechtsradikaler und antisemitischer Gruppierungen" markiert sie nicht nur tatsächlich rassistische Organisationen. Verbieten will sie auch jedwede Israel- und Kapitalismuskritik, Sympathiebekundungen mit Palästinensern sowie das Zeigen entsprechender Symbole, darunter gar die Sowjetflagge.

Zur Krönung holt die Gedenkstätte eine beliebte israelische Propaganda-Geschichte "aus der Gruft": den im Jahr 1921 von der britischen Mandatsmacht eingesetzten "Mufti von Jerusalem" namens Mohammed Amin al-Husseini. Dieser sei angeblich "SS-Mitglied" gewesen, behaupten die Autoren in der Broschüre ohne jeglichen Beleg. Seriöse Quellen fehlen auch sonst, stattdessen verweisen die Autoren zumeist auf einschlägige Propaganda-Publikationen und Social-Media-Profile.

Das interne, nur an Besucher der Gedenkstätte ausgehändigte 57-seitige Pamphlet veröffentlichte zuerst der Journalist und Nachdenkseiten-Redakteur Florian Warweg etwa zum gleichen Zeitpunkt, als die israelische Regierung Ungeheuerliches bekannt gab. Sie will auf den Trümmern der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen ein Lager einrichten, in dem sie zunächst 600.000, später die gesamte Bevölkerung einsperren und konzentrieren wolle, um sie später zu vertreiben. Die israelische Zeitung Haaretz sprach das in Deutschland Unsagbare aus: Israel baue ein Konzentrationslager.

"Antisemitische" Wassermelonen

Einer langen Aufzählung von Symbolen, Codes und Organisationen, die als rechtsextrem gelten, folgt in der Broschüre unter der Überschrift "(Potenziell) antizionistische/israelfeindliche Symbole und Organisationen" eine Abhandlung, die man großteils als absurd bezeichnen muss. Ohne ansatzweise zu erwähnen, dass die Nazis in Buchenwald nicht nur Juden, sondern viele Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter inhaftiert und ermordet hatten, brandmarkt die Gedenkstätte de facto alle linken Organisationen, welche Rechte für Palästinenser einfordern, als "antisemitisch".

Die Liste der Bezichtigten ist lang. Dazu gehöre etwa, wer wie alle großen Menschenrechtsorganisationen und sogar die UN von einem Genozid (Völkermord) im Gazastreifen spricht, Israel das höchstrichterlich festgestellte Apartheidregime im Westjordanland vorwirft, nur eine palästinensische Flagge oder als Ersatz dafür das bekannte Wassermelonen-Symbol zeigt. Demnach dürften also weder die Vereinten Nationen noch Amnesty International und der Internationale Gerichtshof Buchenwald besuchen.

Waffenstillstand fordern sei Judenhass

Wörtlich schreiben die Autoren beispielsweise:

"Die Schlagwörter Ceasefire oder Genocide, die Symbole der Wassermelone, der blutig roten Hände sowie weitere Symbole und Parolen gehören zu einem mittlerweile eingespielten Kanon der Israelfeindlichkeit, der bei den antijüdischen Mobilisierungen seit dem 7. Oktober (...) in die Öffentlichkeit getragen wird."

Etwas später heißt es weiter, bei der Parole "Ceasefire now" (Waffenstillstand jetzt) handele es sich um eine "einseitige Forderung zulasten Israels". Die (angebliche) "Weigerung der Hamas, Waffenstillstandsvereinbarungen zu akzeptieren und die Geiseln freizulassen", werde dabei "nicht berücksichtigt".

Das ist glatt gelogen. Die Hamas hat, sosehr man ihre ideologische Ausrichtung verachten mag, stets Verhandlungen angeboten und sich an Absprachen in Bezug auf die Geiselaustausche gehalten. Den Waffenstillstand zu Beginn dieses Jahres hat Israel gebrochen. Zuvor hatte es eine Hungerblockade über Gaza verhängt.

Antisemitenjagd mit antisemitischen Klischees

Pflücken wir das alles einmal auseinander: Wer nach offiziell rund 60.000, tatsächlich eher 100.000 palästinensischen Todesopfern durch Bomben, Kugeln und absichtlich erzeugten Hunger im abgeriegelten Gazastreifen einen Waffenstillstand fordert, soll dies gefälligst nicht in der KZ-Gedenkstätte tun, weil das irgendwie "israelbezogen-antisemitisch" sei.

Dabei bedient die Broschüre selbst ein klassisches antisemitisches Muster: Sie setzt Israel mit allen Juden weltweit gleich, unterstellt Israel-Kritikern also per se "antijüdische" Motive. Entsprechend setzt sie bereits in der Zwischenüberschrift Antizionismus mit Antisemitismus gleich, was auch viele Juden träfe, die antizionistisch eingestellt sind. Dass neuerdings selbst Juden in Deutschland wegen angeblichem Antisemitismus verfolgt werden, ist ein aktuelles Phänomen.

Kein Existenzrecht für Palästinenser

Unter Antisemitismusverdacht stellt die Gedenkstätte viele Symbole und Parolen, darunter den bekannten Slogan "From the River to the Sea – Palestine will be free" (Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei sein), das Palästinensertuch (Kufiya) sowie Abzeichen mit einem Olivenzweig oder einem Haustürschlüssel und vieles mehr. So stünden letztere Symbole etwa "für die Verbindung des palästinensischen Volkes mit dem palästinensischen Boden und können als Negierung des Rechts von Jüdinnen und Juden auf ein Leben in Israel verstanden werden".

Man reibt sich die Augen: Nach dieser Sichtweise müsste also auch die israelische Flagge das Selbstbestimmungs- und sogar bloße Existenzrecht der Palästinenser negieren. Letztere aber scheinen auch für die deutsche Regierung nur Menschen zweiter Klasse zu sein, die Israel nach Belieben vertreiben, enteignen und extralegal ermorden dürfe. Wäre das anders, würde sie wohl keine Waffen mehr liefern.

Mufti-Verschwörungsgeschichten

Besonders verrückt klingen die Ausführungen in der Broschüre zum Palästinensertuch, der Kufiya. Der Irrsinn lässt sich am besten mit einem Zitat erfassen:

"Ursprünglich eine Kopfbedeckung arabischer Landarbeiter, wurde die Kufiya wohl unter dem Mufti von Jerusalem und SS-Mitglied Mohammed Amin al Husseini zu einem politischen Symbol gegen Juden, Briten und den Westen."

Tatsächlich setzten die Briten unter ihrer Kolonialherrschaft al Husseini im Jahr 1921 als "Mufti" ein – ohne die Bewohner Palästinas zu befragen. Dessen anfängliche Kooperation mit der damaligen Besatzungsmacht wandelte sich aber in den folgenden Jahren zu einem Kampf gegen sie und gegen die zunehmend einwandernden Zionisten. Für partielle Zusammenarbeit mit den Nazis gibt es mehrere Belege, auch floh er Ende des Jahres 1941 nach Deutschland, wo er unterkam. Eine SS-Mitgliedschaft ist jedoch nirgendwo belegt. Auch die Behauptung ist Unfug, dass der Mufti die Kufiya zu einem Kampfsymbol gemacht habe.

"Gefährliche" Kufiya

Berühmtheit erlangte das Palästinensertuch vor allem durch den ehemaligen PLO-Chef Jassir Arafat und sein sogenanntes Oslo-Abkommen. Dieses besiegelte er in den 1990er-Jahren mit dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton und dem israelischen Regierungschef Jitzchak Rabin. Es war Israel, welches durch massenhafte Weiterbesiedlung des Westjordanlands die Ziele des Abkommens unterwanderte, insbesondere nach dem Mord an Rabin durch einen zionistischen Extremisten.

Trotzdem sind Rückgriffe auf Verschwörungsmythen um den vor über 50 Jahren verstorbenen Mufti fester Bestandteil der israelischen Hasbara, insbesondere dann, wenn die Rechtfertigungen für Verbrechen gegen Palästinenser auszugehen drohen und Israel daher die unterdrückte Bevölkerung mal wieder mit den deutschen Nazis gleichzusetzen gedenkt – und so den Holocaust verharmlost.

Antikapitalisten und Marxisten im Visier

In sogenannten (ziemlich deutschen) "antideutschen" Kreisen, die man eher als rechte Transatlantiker bezeichnen muss, hat sich überdies ein weiterer Wahn ausgeprägt: Nahezu jede Kritik am Kapitalismus und seiner modernen Form des Imperialismus sei als antisemitisch zu verstehen. Denn die Kritiker, so die These, implizierten damit quasi automatisch, bei Kapitalisten in Wahrheit Juden zu meinen, was direkt an die (reale) Nazierzählung vom "raffenden jüdischen Kapital" anknüpfe.

Nun kann man das auch umdrehen und fragen, ob dieser Pauschalvorwurf ohne Prüfung des Kontextes wohl eher einem antisemitischen Weltbild des Unterstellers entspringt. Fakt ist, dass es dieses "Totschlag-Argument" in die neue Buchenwald-Broschüre schaffte. Die Autoren subsumieren darunter diverse linke Organisationen, Zusammenschlüsse und Labels, wie "Antiimperialistische Aktion", "Kommunistische Organisation", die "Marxistische Linke" sowie die Kampagne BDS, die zum Boykott von Unternehmen aufruft, die palästinensische Gebiete ausbeuten oder sich daran beteiligen.

"Anti-Imps" – die Feinde der Transatlantiker

So werbe etwa die "Antiimperialistische Aktion" unter anderem mit einem Symbol, dass die Sowjetflagge zusammen mit einer palästinensischen Fahne zeige, heißt es. Das erinnert ein wenig an die wahnhafte Linken-Verfolgung in den USA während der berühmt-berüchtigten "McCarthy-Ära" unter Joseph McCarthy in den 1950er-Jahren. Da genügte es oftmals schon, sich für soziale Verbesserungen auszusprechen, um in den Verdacht zu geraten, ein Kommunist oder gar Sowjet-Spion zu sein.

Nun stehen Menschen, die Imperialismus und Kolonialismus doof finden und das offen bekunden, seit langem auf den Feindeslisten dieser "antideutschen" Israelfans. Wer einmal einen ihrer Shitstorms in diesem Kontext erleben musste, wird das daraus resultierende Schimpfwort "Anti-Imp" gut kennen. Dahinter steckt die krude Vorstellung, nur Imperialisten (vorneweg die USA) könnten Deutschland vorm Faschismus retten. Dass der Faschismus selbst aus imperialistischen Widersprüchen erwuchs, verdrängen sie dabei wohl.

Hasbara-Accounts als "Quelle"

Diese vermeintlichen "linken Antisemiten" verträten also, so impliziert es die Broschüre, einen "regressiven Antikapitalismus", der Israel zu einer "Projektionsfläche für staatliche oder gar koloniale Gewalt" mache. Ja hoppla, wer also die hinreichend belegte Realität schlicht benennt, die nicht einmal Wikipedia leugnet, ist also ein (verkappter?) "Antisemit", so die Behauptung.

Auch das gehört seit langem zur Bullshit-Argumentation der "Antideutschen", die sich heutzutage oft als "Ideologiekritiker" oder Ähnliches bezeichnen. Wer in ihrem Haus- und Hofblatt Bahamas liest, wird von antimuslimischem Rassismus, russophober Kriegslust und Gleichsetzung von unterdrückten Palästinensern und dem deutschen Hitlerfaschismus direkt erschlagen. Ihnen eine rechte Gesinnung zuzuschreiben, wirkt angesichts der Inhalte geradezu stark untertrieben.

Doch ausgerechnet darauf scheint sich die KZ-Gedenkstätte – neben der israelischen Propaganda – zu stützen. Das verraten ihre in der Broschüre verlinkten "Quellen", darunter vor allem Hasbara-X- und Facebook-Profile, einschlägige proisraelische "antideutsche" Publikationen wie Ruhrbarone oder Belltower News, das Internetportal der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Pervertierte Geschichte

Um es kurz zusammenzufassen: Die Verwaltung der Gedenkstätte für einen Ort, an welchem die Nazis neben Juden viele Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschafter und sonstige Linke gequält und hingerichtet hatten, beschuldigt heute Sozialisten, Kommunisten und sonstige Linke, die sich gegen die koloniale Unterdrückung und Vernichtung von Palästinensern aussprechen, des Antisemitismus.

Und wer zum Beispiel aus einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zitiert, wonach Israel Apartheid betreibe, oder wer lediglich die Wahrheit ausspricht, dass Israel gerade verkündet hat, Hunderttausende Überlebende im total zerbombten Gazastreifen in einem Lager zusammenzupferchen und zu internieren, der soll erst recht von der Gedenkstätte fernbleiben. Solidarität mit Palästinensern gilt demnach schon als "Judenhass" – mehr kann man die dunkle deutsche Geschichte kaum pervertieren.

Mehr zum Thema - Prozess am Holocaust-Gedenktag: Wie Deutschland einen jüdischen Besatzungskritiker schikaniert

de.rt.com/meinung/250255-mufti…

Von Alexander Timochin

Manche Geschichten muss man vom Ende her erzählen. Insbesondere sollte zunächst der Vorfall erwähnt werden, der sich am 6. Juli mit dem Tanker Eco Wizard in Ust-Luga ereignet hat. Dieser Tanker transportiert Ammoniak. Zum Zeitpunkt des Vorfalls wurde Ammoniak in seine Tanks gepumpt.

Wie der Gouverneur der Region Leningrad, Alexander Drosdenko, mitteilte, kam es zu einem Austritt von Ammoniak, aber "das regnerische Wetter und der rechtzeitig eingesetzte Wasservorhang verhinderten die Ausbreitung der Substanz in der Atmosphäre und ermöglichten deren Lokalisierung und Sicherung." Er betonte:

"Die Ursachen des Vorfalls werden derzeit untersucht."

Westliche Quellen, besonders die Financial Times, behaupten, dass es auf dem Tanker zu einer Explosion gekommen sei.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig hervorzuheben, dass Ammoniak ein gefährliches Gift ist. Ammoniak schädigt die Atemwege, die Schleimhaut der Augen und die Haut. Es kann zum Tod führen. Eine Explosion eines Ammoniaktanks während der Befüllung mit Ammoniak und einem Austritt dieses Gases ist die Grundlage für einen Terroranschlag mit Hunderten von Verletzten und Dutzenden von Toten.

Dieser beängstigende Vorfall ist nicht der erste, und noch dazu ereignete er sich auf russischem Territorium. Schauen wir uns eine kurze Auflistung der bisherigen Vorfälle an.

Der erste aufsehenerregende Vorfall war die Havarie eines russischen Trockengüterschiffs am 23. Dezember 2024 im Mittelmeer südlich von Cartagena. Als Ursache werden drei Explosionen im Maschinenraum vermutet.

Ende Januar 2025 wurde der Tanker Sea Charm im Mittelmeer durch eine Explosion beschädigt. Der Eigentümer, die Firma Thenamaris, hatte 2024 dreimal russisches Erdöl transportiert.

Am 9. Februar kam es dann zu einem Ölaustritt aus dem Tanker Koala (er segelt unter der Flagge von Antigua und Barbuda), der sich im Hafen von Ust-Luga befand. Er kam aus dem Mittelmeer und hatte dort zuvor in Malta angelegt. Als Ursache wurde ein "technischer Zwischenfall" angegeben.

Am 15. Februar wurde der griechische Tanker Sea Jewel, ebenfalls unter maltesischer Flagge und ebenfalls im Besitz der Firma Thenamaris, im Hafen von Savona-Vado in Norditalien durch eine Explosion beschädigt.

Einige Tage später wurde vor der Küste Libyens der Chemietanker Grace Ferrum (er segelte unter der Flagge Liberias) beschädigt, Betreiber ist die zypriotische Firma Cymare. Das Schiff war am 12. Januar aus dem Hafen Ust-Luga in der Region Leningrad ausgelaufen und hatte anschließend Malta angesteuert.

Am 26. März kam es in der Nähe des Hafens Gamcheon in Südkorea zu einer Explosion und einem Brand auf dem russischen Kühlschiff Crystal Asia. Mehrere Besatzungsmitglieder wurden verletzt, einer kam ums Leben.

Im März erstellte das auf maritime Sicherheit spezialisierte britische Unternehmen Ambrey einen Bericht über Angriffe auf Tanker, die russische Häfen anliefen. Laut Schätzungen des Unternehmens wurden mindestens vier Tanker und ein Trockengutfrachter durch Explosionen beschädigt, die auf Seeminen hindeuten. Die Minen könnten von Tauchern auf den Routen zu und von den Häfen platziert worden sein, da die Schiffe während des Anlegens oder Treibens langsamer werden.

Danach kam es am 30. Juni an Bord des Tankers Vilamoura der Firma TMS Tankers im Mittelmeer vor der Küste Libyens zu einer heftigen Explosion. Das Schiff läuft regelmäßig russische Häfen wie Ust-Luga oder Noworossijsk an.

Die Financial Times schreibt, dass all diese Vorfälle mit den Aktionen der ukrainischen Geheimdienste in Verbindung stehen könnten. Aber es müssen auch nicht unbedingt ukrainische Geheimdienste gewesen sein. Auf jeden Fall handelt es sich laut den Experten der Zeitung um staatliche Akteure und nicht um terroristische Gruppierungen. Genauso wie die Nord-Stream-Pipelines nicht von Hobbytauchern gesprengt werden konnten.

Es muss an dieser Stelle hinzugefügt werden, dass technisch gesehen längst nicht jedes Land in der Lage ist, derlei Dinge zu tun. Es muss ein Land sein, das über spezielle Unterwasser-Sabotagemittel verfügt – von Kampfschwimmern mit ihren speziellen Transportmitteln und Trägern dieser Transportmittel bis hin zu unbemannten Unterwasserfahrzeugen.

Dieses Land ist im Mittelmeer präsent und hat möglicherweise besondere Verbindungen zu Malta. Die Liste solcher Länder ist sehr kurz. Das Erste, was einem in den Sinn kommt, ist Großbritannien.

Im Grunde haben wir es hier mit dem Versuch eines Staates (oder einer Gruppe von Staaten) zu tun, den russischen Außenhandel mit Sabotagemitteln einzuschränken. Aber auch wenn ein Sabotagekrieg noch lange keine nennenswerten wirtschaftlichen Auswirkungen haben wird, kann es jederzeit zu einer lokalen Katastrophe mit zahlreichen Todesopfern kommen – wie der Vorfall an Bord der Eco Wizard in Ust-Luga zeigt. Anhand der Art und Weise, wie die Sabotageakte durchgeführt werden, ist erkennbar, dass dieser Gegner Opfer vermeiden will – aber gleichzeitig keine Angst davor hat, wenn es doch zu Opfern kommt.

Russland äußert sich offiziell nicht dazu, welche Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Sabotageakte ergriffen werden. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass entsprechende Maßnahmen bereits implementiert sind.

So erklärte der finnische Verteidigungsminister im Mai, dass Tanker, die russische Häfen verlassen, nun von Schiffen der russischen Marine begleitet werden. Außerdem gaben westliche Analysten Ende Juni bekannt, dass zwei Tanker, die zur sogenannten Schattenflotte gehören sollen, zeitgleich mit der Korvette der russischen Marine "Boiki" den Ärmelkanal passiert hätten. Dies lässt sich nur als Konvoi interpretieren. Man kann auch davon ausgehen, dass Schiffe, die bereits jetzt nach Russland oder aus Russland kommen, unter Wasser untersucht werden müssen.

Aus den aktuellen Ereignissen lassen sich mindestens drei Schlussfolgerungen ziehen. Erstens: Die Sanktionen und wirtschaftlichen Maßnahmen gegen den Export russischer Erdölprodukte zeigen keine Wirkung. Russland hat die Sanktionen erfolgreich überwunden und den maritimen Erdölexport neu organisiert. Deshalb greift der Westen jetzt zu Sabotagemethoden.

Zweitens zeigt die Tatsache, dass es sich um Sabotageakte handelt, also um versteckte Angriffe, für die niemand die Verantwortung übernimmt, dass der Westen keine offene Konfrontation will. Wir haben es hier mit geheimen Operationen zu tun. Wer auch immer an solchen Vorfällen beteiligt ist, tut so, als hätte er nichts damit zu tun – denn eine offene Konfrontation hätte einen ganz anderen Preis.

Drittens stellt der nicht offen erklärte Sabotagekrieg gegen unsere Exporte eine ernsthafte Herausforderung dar. Darauf muss entschlossen und wirksam reagiert werden, sonst werden die Angriffe weitergehen und nach einiger Zeit werden die Exporteinnahmen aus den genannten Gründen tatsächlich zurückgehen. Der oder die konkreten Verantwortlichen müssen gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden. Möglicherweise – und sogar höchstwahrscheinlich – ebenfalls mit geheimen Methoden. Glücklicherweise gehört auch Russland zu den Staaten, die über entsprechende Möglichkeiten verfügen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Alexander Timochin ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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de.rt.com/wirtschaft/250216-ge…

Eine Analyse von RT

Im Juni hat in Istanbul die 51. Sitzung von Außenministern der Mitgliedsstaaten der Organisation für islamische Zusammenarbeit stattgefunden. Malis Außenminister Abdoulaye Diop trat dabei mit einer Rede vor den Teilnehmern auf und erklärte:

"Ich kann nicht über die Versuche einer Destabilisierung unserer Staaten seitens Ländern wie der Ukraine schweigen, die Terrorismus im Sahel finanzieren."

Diop rief die internationale Gemeinschaft auf, Kiews Aktionen offiziell zu verurteilen.

Von einer Unterstützung von bewaffneten Gruppierungen in Afrikas Ländern sprach Anfang Juni auch der Vertreter des Außenministeriums Sudans, Muhammad al-Sirr. Nach seinen Angaben habe die Ukraine die Rebellengruppierung "Rapid Support Forces" (RSF), die Sudans Regierung seit über zwei Jahren bekämpft, "zu sehr niedrigen Preisen mit Drohnen versorgt." In einem Gespräch mit RT sagte er:

"Es wurde die Teilnahme der Ukraine an der Unterstützung von anderen Gruppierungen in Libyen, Somali und Niger festgestellt. Die Ukraine unterstützt Boko Haram in Nigeria und Ash-Shabab in Somalia sowie die RSF in Sudan."

Grad der Konfrontation

Der Sahel ist ein Grenzstreifen zwischen der Sahara und den Savannen, die einige afrikanische Staaten, darunter Mali, Sudan, Mauretanien, Niger, Burkina Faso und andere umfasst. In den letzten Jahren wurde die Region zu einem Zentrum der Aktivität von terroristischen Gruppierungen und deren Unterstützern.

Die Worte des Außenministers von Mali über die Unterstützung von Terroristen durch Kiew wurden nach einer Serie von Überfällen der Extremisten auf militärische Objekte und Siedlungen der Sahel-Länder laut. Einer Erklärung der malischen Streitkräfte zufolge wurden die Angriffe von einer Koalition von Terrormilizen verübt, die von innen und außen unter anderem operativ, logistisch, finanziell und informationell unterstützt wird.

Die Kämpfer verfügten über moderne Waffen – AK-47-Sturmgewehre, Maschinengewehre vom Typ Kalaschnikow und Degtjarjow-Schpagin ukrainischer Bauart, die zur Flugabwehr oder Infanterieunterstützung eingesetzt werden können, erklärte Nigers Präsident Abdourahamane Tchiani. Er betonte, dass die Armeen der Allianz der Sahel-Staaten diese Waffen nicht im Dienstgebrauch hätten.

Ukrainische Spur

Die ukrainischen Geheimdienste arbeiteten eng mit bewaffneten Gruppierungen zusammen, die mit der Terrororganisation Al-Qaida in Mali in Verbindung stünden, erklärte Alexander Iwanow, Leiter der Gemeinschaft der Offiziere für internationale Sicherheit, gegenüber RT. Er merkte an, dass Malis Streitkräfte am 23. Mai einen Einsatz gegen Al-Qaidas Ableger in Mali, Dschamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM) in der Nähe der Stadt Sofara durchgeführt und dabei in einem verlassenen Fahrzeug ein Telefon mit Aufnahmen von Dokumenten ukrainischer Geheimdienste gefunden hätten.

Auf Screenshots, die mit einer Handykamera fotografiert worden seien, seien Abschnitte aus einem Handbuch für Feuerkorrektur mit Hilfe von Drohnen zu sehen. Nach Angaben der malischen Streitkräfte gehörten die Aufnahmen ukrainischen Geheimdiensten. Im malischen Städtchen Léré wurde ein Angriff unter Einsatz von FPV-Drohnen auf Stellungen von Malis Armee festgestellt, bemerkt Iwanow.

Als Beweis für Lieferungen ukrainischer Drohnen an die Terrormilizen könnte eine Drohne aus ukrainischer Produktion dienen, die von Malis Streitkräften gefunden wurde. Auf ihrem Gehäuse ist klar eine Markierung in ukrainischer Sprache zu sehen: "Nicht zum Verkauf".

Die Medien der Sahel-Staaten verweisen außerdem auf vorläufige Ergebnisse von Untersuchungen der malischen Armee. Demnach wurden die Drohnen aus ukrainischer Herstellung, die dem Typ Mavic 3 ähneln, auf Malis Gebiet über das benachbarte Mauretanien gebracht und anschließend an Terroristen der JNIM übergeben. Ukrainische Berater sollen sogar die Angriffe der Terroristen gegen die malische Armee unweit der Stadt Mopti koordiniert haben.

Die Kämpfer der JNIM könnten sich tatsächlich aus Mauretanien über Mali nach Niger und Burkina Faso bewegen und von dort aus sogar in die von islamistischen Banden heimgesuchten nördlichen Bundesstaaten Nigerias ausrücken, sagt Angelina Paschina, eine Expertin für die Region, die unter anderem Artikel für die Zeitschrift Informazionnyje Wojny (Informationskriege) der russischen Akademie für Militärwissenschaften publiziert. In einem Gespräch mit RT schloss sie nicht aus, dass in den Medienmeldungen über das Eindringen ukrainischer Agenten in die Sahel-Staaten via Mauretanien gerade diese Route gemeint war. Paschina erklärt:

"Mauretanien ist auch ein Sahelland. Im Jahr 2014 schlossen sich Mauretanien, Mali, Niger und Burkina Faso zu einer Gruppe für gemeinsame Entscheidungen vor allem im Bereich der Ökologie und Umweltnutzung zusammen. Dies wurde getan, um etwas gegen die Desertifikation des Sahels zu tun und radikale bewaffnete Gruppierungen zu bekämpfen. Im Jahr 2024 traten Mali, Burkina Faso und Niger aus dieser Gruppe aus und bildeten ihre eigene Konföderation der Sahelstaaten."

Kiew wurde im Jahr 2023 offiziell zum größten Drohnenlieferanten nach Mauretanien – das westafrikanische Land kaufte aus der Ukraine Drohnen im Wert von 1,58 Millionen US-Dollar. Die Ukraine habe zudem vorgeschlagen, "Offiziere und Vertreter der Streitkräfte Mauretaniens auszubilden und Technologien und Leistungen zu teilen, die die Ukraine auf dem Schlachtfeld erreicht hat", berichtete Maxim Subch, ein Botschafter der Ukraine in Afrika, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Hinzu kommt, dass französische Militärunternehmen bereits in die Festigung der mauretanischen Streitkräfte investieren.

Ukraine in der Wüste

Der erste umfassende Einsatz von Drohnen durch Dschihadisten im Norden Malis wurde im Juli 2024 festgestellt, als eine Kolonne der malischen Streitkräfte und russischer Militärspezialisten der Gruppe Wagner überfallen wurde. Hinter dem Angriff steckte die Vereinigung "Befreiungsfront von Azawad" (FLA), der sowohl Tuareg als auch Islamisten angehören. Seit dem vergangenen Jahr arbeitet die FLA mit JNIM zusammen. Der Pressesekretär des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Andrei Jussow, räumte damals vor laufenden Kameras die Zusammenarbeit mit den Terroristen ein und sagte, dass sie "die nötige Information erhalten haben, die einen erfolgreichen Einsatz ermöglichte."

Diese Angaben bestätigte auch der Botschafter der Ukraine in Senegal, Juri Piwowarow, wonach er sogleich vom senegalesischen Außenministerium wegen "unzweideutiger und bedingungsloser Unterstützung eines Terrorangriffs" vorgeladen wurde. Angelina Paschina erklärt:

"Der ukrainische Militärgeheimdienst hat tatsächlich behauptet, an dem Angriff auf die Kolonne der russischen Militärspezialisten der Gruppe Wagner und der Streitkräfte Malis Ende Juli 2024 bei Tinzouatine im Norden Malis beteiligt gewesen zu sein. Einfache Tuareg-Separatisten unterstützten zunächst diese These in sozialen Netzwerken. Doch der Anführer des FLA, Bilal Ag Acherif, behauptete in einem Interview für den Tuareg-Journalisten Suleiman Ag Anara im Januar, dass ihre Bewegung keine materielle Unterstützung vonseiten der Ukraine erhalten habe und nicht vorhabe, darum zu bitten."

Diese Behauptungen kosteten Kiew den Abbruch der diplomatischen Beziehungen seitens Malis und Nigers. Darüber hinaus wandten sich die Staatschefs dieser Länder und des benachbarten Burkina Faso an den UN-Sicherheitsrat zum Zwecke der Verurteilung der mutmaßlichen Unterstützung des internationalen Terrorismus durch die Ukraine, einschließlich im Sahel. Malis Staatsanwaltschaft leitete indessen ein Strafverfahren wegen Kiews Beteiligung an terroristischen Aktivitäten ein.

Nach Paschinas Meinung verstärke die negative Einstellung der Regierungen der Region gegenüber der Ukraine "die schmutzige PR" einiger Mitarbeiter der ukrainischen Geheimdienste, die "im Stil von Medien des Islamischen Staates jeden durchschlagenen Reifen und jede Gasexplosion für sich beanspruchen."

Emissäre aus Kiew

Die ukrainischen Geheimdienste bildeten Tuareg-Kämpfer für den Einsatz von Drohnen aus, während der Anführer der FLA einen großen Angriff auf die Stadt Kidal plane, bemerkt der malische Journalist Ibou Si unter Verweis auf eigene Quellen. Auch der Al-Qaida-Ableger JNIM bleibt weiterhin in der Region aktiv. Laut eigenen Behauptungen der Dschihadisten haben die Terroristen vor kurzem Anschläge an einer Zufahrtsstraße nach Kidal verübt.

Die radikalen islamistischen Gruppierungen in Afrika sind Ableger der internationalen Terrororganisationen Al-Qaida und Islamischer Staat, die Russland sowohl auf seinem eigenen Territorium als auch außerhalb in Zusammenarbeit mit anderen, darunter westlichen, Staaten bekämpft, sagt Paschina.

Die Expertin merkt indes an, dass bei weitem nicht alle Tuareg-Separatisten Dschihadisten seien. Die gegenwärtige "Befreiungsfront von Azawad" sei ein Konglomerat aus allen oppositionellen Gruppierungen der Tuareg und Araber im Norden Malis, dem neben religiös neutralen Separatisten auch islamistische Gruppierungen angehörten.

Paschina zufolge sei im Verlaufe des vergangenen Jahres ein situatives Bündnis zwischen den Tuareg-Gruppierungen und den JNIM-Dschihadisten zu beobachten.

Die Ausbildung von Tuareg-Kämpfern betreibe Kiew seit Januar letzten Jahres, berichtet die nigerianische Zeitung Leadership. Für die Kontaktaufnahme mit Vertretern Azawads sei die Stiftung für die Unterstützung des ukrainischen Militärs "Wernis schiwym" (Kehre lebend zurück) zuständig gewesen, die unter anderem von der ukrainischen Botschaft in Mauretanien unterstützt worden sei.

Die genannte Stiftung wird von Taras Tschmut geleitet, der im Jahr 2016 unter der Leitung von britischen Ausbildern Kurse für Unteroffiziere im Kampfgebiet im Donbass durchlaufen und am Einsatz der US-Aufklärungsdrohne RQ-11 Raven ausgebildet wurde. "Wernis schiwym" versorgt die ukrainischen Verbände nicht nur mit Drohnen und Wärmebildkameras, sondern bildet auch Scharfschützen, Ingenieure, Artilleristen, Drohnenpiloten und Sanitäter für das ukrainische Militär aus.

Anfang September 2024 veröffentlichten die mit Azawad verbundenen Kanäle über X ein Foto, das die Kontaktaufnahme zwischen Kiew und Tuareg-Kämpfern bestätigt. Auf dem Bild empfängt ein mutmaßlich ukrainischer Beamter einen Vertreter des FLA. Die marokkanische Nachrichtenagentur BSPRESS und die französische Resource La Revue Afrique melden, dass es sich bei Letzterem um Muhammad Eklas handeln könnte, der angeblich zum "offiziellen Botschafter" Azawads in der Ukraine werden könnte und in dem Land als ständiger Vertreter präsent sein werde.

Die Tuareg und die Drohnen

Die Tuareg-Kämpfer hätten nach ausländischen Geldgebern gesucht und die Ukraine habe diese Partnerschaft als vorteilhaft empfunden, versichert der leitende wissenschaftliche Mitarbeiter des US-Forschuntszentrums Soufan, Wassim Nasr:

"Sie willigten ein, einigen Tuareg Militärmedizin sowie die Nutzung von mit Sprengsätzen oder Granaten beladenen Mini-Drohnen beizubringen. Anfang 2024 schickten sie mindestens einen Emissär in den Norden von Mali."

Nach Nasrs Angaben erfolgte die Ausbildung der Azawad-Rebellen auf dem Gebiet der Ukraine. Darauf weisen veröffentlichte Aufnahmen von Pässen der FLA-Kommandeure Ag Ehya Matta und Ag Attayoub Mahin hin. In ihren Dokumenten wurden moldawischen Visa und Stempel über die Überquerung der moldawisch-ukrainischen Grenze am 1. März 2024 sowie über die Rückreise nach einem Monat gefunden.

Die russische Hacker-Gruppierung "Nemesida" (Nemesis) behauptet, dass für die Ausbildung von Tuareg-Kämpfern und Islamisten seitens des ukrainischen Militärgeheimdienstes der Oberstleutnant Andrei Grigorjewitsch Romanenko zuständig sei. Er stammt aus der Siedlung Desna im Gebiet Tschernigow und leistete seinen Militärdienst in der gleichnamigen Einheit. Zudem absolvierte er die Nationale Universität der Verteidigung der Ukraine, die bis Juni 2023 nach dem sowjetischen General Iwan Tschernjachowski benannt war.

Nach Angaben von "Nemesida" bildet Romanenkos Gruppe im Sahel die Kämpfer in Taktik aus und versorgt sie mit Waffen und Drohnen. Einer der Trupps, die unter seiner Kontrolle ausgebildet wurden, soll am Abschuss eines Hubschraubers mit russischen Militärspezialisten beteiligt gewesen sein.

Bewaffnete Internationale

Die Präsenz von ukrainischen Kämpfern wurde auch im Sudan beobachtet, wo seit Frühling 2023 ein Bürgerkrieg tobt, sowie in der Zentralafrikanischen Republik, sagt Alexander Iwanow.

Seiner Meinung nach verfolge Kiew mit diesen Aktionen zwei Ziele. Das erste bestehe darin, afrikanische Konflikte als Übungsgelände für Drohnentechnologien und die Koordination von Proxy-Gruppen zu nutzen:

"Damit verstärkt die Ukraine ihren Einfluss und schafft neue instabile Zonen."

Das zweite Ziel sei es, Druck auf jene afrikanischen Länder auszuüben, die sich vom westlichen Einfluss lösten und ihre Unabhängigkeit verkündeten. So befand sich in Niger, wo Kiew nach Angaben des Vertreters von Sudans Außenministerium bewaffnete Banden unterstützt, der zweitstärkste Truppenverband der USA in Afrika, darunter zwei Drohnenbasen und ein Stützpunkt der CIA.

In Somalia bilden ukrainische Militärs nach Angaben einer lokalen Nachrichtenagentur Einheiten der Danab-Armee. Ihre Aktivität wird von dem US-amerikanischen privaten Militärunternehmen Bancroft koordiniert, das die US-Streitkräfte materiell und technisch unterstützt. Paschina erklärt:

"Das in den USA gemeldete private Militärunternehmen Bancroft, das inzwischen als Auftragnehmer des US-amerikanischen privaten Militärunternehmens Amentum in Somalia fungiert, wirbt tatsächlich Mitarbeiter aus unterschiedlichen Ländern an, darunter auch aus der Ukraine."

Die Rolle der Ukraine bei Militäreinsätzen in Afrika sieht Paschina in der Lösung von Aufgaben für ihre höheren Partner. Die Expertin schlussfolgert:

"Die Konflikte in Afrika sind ein vortrefflicher Übungsplatz zur Ausbildung von Terroristen 'im Feld': dazu gehört sowohl die taktische Ausbildung, als auch der Umgang mit Sprengsätzen, der 'internationale Erfahrungsaustausch' und die ideologische Vorbereitung. Was die Rolle der Ukraine angeht, so muss man verstehen, dass sie bloß eine Marionette in den Händen eines größeren, erfahrenen Puppenspielers ist."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst veröffentlicht am 10. Juli.

Mehr zum Thema - Moskaus neue Verbündete werden Russlands Einfluss in Afrika stärken

de.rt.com/afrika/250454-pr-im-…

Die russische Hauptstadt Moskau wurde am Sonnabend nach einigen Tagen mit Rekordhitze (35 Grad Celsius und mehr) von einem Unwetter mit Gewitter und starkem Regenfall heimgesucht. In einigen tiefer liegenden Bezirken der Stadt kam es danach zu Überschwemmungen von Kellern und Straßen.

Beispielsweise veröffentlichte ein den lokalen Nachrichten gewidmeter Telegram-Kanal ein Video aus dem Schickimicki-Viertel am Patriarchenteich, das etwa wadenhoch stehendes Wasser auf den Straßen zeigt.

In einem weiteren Video auf demselben Telegram-Kanal sieht man, dass sich der Verkehr auf der Moskauer Ringautobahn staut, weil sich in einer Senke Regenwasser gesammelt hat.

Die Moskauer nehmen es gelassen. Ein auf dem Telegram-Kanal Shot veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Moskauer sich neben dem aufgestauten Regenwasser in einem Liegestuhl entspannt. Urlaubsstimmung mitten in der Hauptstadt.

Der berühmte Fernsehturm von Ostankino hat während des Gewitters gleich zwei Blitzeinschläge verbucht. Das konnte auch auf Video festgehalten werden.

Der Wind war so stark, dass das Dach eines Krankenhauses in Mitleidenschaft gezogen wurde, wie das nachfolgende Video zeigt.

Personenschäden werden zum Glück nicht gemeldet.

Die große Hitze hat das Unwetter nun offenbar aus Moskau vertrieben. Am Sonntag erwarten die Meteorologen nochmals Temperaturen von 30 Grad Celsius, in der kommenden Woche und für den Rest des Monats sollen es jedoch nur noch angenehme 21 bis 27 Grad sein. Anders im Süden Russlands, wo die Hitze von bis zu 40 Grad Celsius noch einige Tage anhalten soll.

Mehr zum Thema – "Hitze macht Autobahn kaputt" – Politik und Medien kurz vor mentalem Hitze-Kollaps

de.rt.com/russland/250529-mosk…

Von Hans-Ueli Läppli

Es war eine dieser Inszenierungen, bei denen man schon beim Betreten des Saals das Gefühl hatte, am falschen Filmset gelandet zu sein. Der sogenannte "Friedensgipfel" auf dem Bürgenstock – ein hochkarätig beworbenes Happening, das sich bei näherem Hinsehen als Mischung aus Waffenschau, PR-Stunt und psychologischer Kriegsführung entpuppte. Hauptdarsteller: Wladimir Selenskij, Ex-Komiker, nun Kriegsführer – und wie sich zeigte, ein begnadeter Souvenirhändler mit Hang zur postapokalyptischen Ästhetik.

Denn was da an "Geschenken" verteilt wurde, spottet jeder diplomatischen Konvention. Zerborstene Fenster, verkohlte Bücher, Brandspuren als Design – kurz: eine mit Pathos aufgeladene Wanderausstellung des Grauens. Und wie bei Victoria Nulands berüchtigten "Cookies" auf dem Maidan – Symbolpolitik mit Zuckerguss – wurde auch diesmal kräftig verteilt. Nur dass es keine Kekse waren, sondern Trümmerteile. Willkommen im musealisierten Schrecken.

Ein alter CIA-Trick, neu verpackt

Die Methode ist nicht neu. Die USA perfektionierten sie jahrzehntelang: emotionale Bilder, moralische Schwarz-Weiß-Zeichnung, Symbolik, die die Ratio ausknockt. Wer braucht schon Kontext, wenn ein verkohltes Buch den ganzen Krieg erklärt?

Zerschlagene Fenster als fragwürdiges Mahnmal – Herkunft zweifelhaft, Wirkung kalkuliert. Amherd zeigte keine Skepsis und war leicht zu beeindrucken.Printscreen Blick
Selenskij spielte diese Klaviatur virtuos. Und die Schweiz – pardon, die damalige Bundespräsidentin Viola Amherd – fiel darauf herein wie ein Neuling in der Geopolitik. Die "Geschenke", so das Wording aus Bern, sollten "aufrütteln". Tatsächlich rüttelten sie nur an einem: dem Urvertrauen, dass die Schweiz noch einen Rest an diplomatischer Distanz wahren könne.

Amherd bekam zwei zersplitterte Fenster aus Borodjanka, angeblich Überreste eines russischen Luftangriffs. Die Herkunft? Nicht verifiziert. Künstlerisch bearbeitet wurden sie von einem gewissen Juri Wakuljenko – offenbar Teil der neuen Kriegsästhetikindustrie. Der Mann verdient sein Geld mit Brandspuren, Selenskij verteilt sie wie Autogrammkarten. Nur dass es keine Teenager sind, die sich beeindrucken lassen, sondern Politikerinnen mit diplomatischer Immunität gegen gesunden Menschenverstand.

Währenddessen wurde die Schweiz auf dem Bürgenstock zur Kulisse einer PR-Operette. Im Halbschatten der Alpen wurde der Frieden verhandelt – aber bitte ohne Russland, ohne Plan, ohne Substanz, dafür mit Emotion, Tränen und Kunstinstallationen mit dramatischer Beleuchtung. Dass der tschechische Präsident ein verbranntes Buch erhielt – Titel: "Die Bücher, die nie gelesen werden" – könnte man als bitteren Kommentar auf die politische Analysefähigkeit der Anwesenden deuten.

Und so schmolzen sie dahin, die älteren Damen und Herren der Weltpolitik. Die Bilder stimmten, der Geruch verbrannten Papiers tat sein Übriges. Wer braucht Fakten, wenn der Bühnennebel dichter ist als jede UN-Resolution?

Apropos Verblendung: Nur Wochen später stellte sich heraus, dass die USA der Schweiz veraltete F-16-Jets zum Mondpreis angedreht hatten – ein armseliges Nachspiel in diesem geopolitischen Theater. Dieselbe Amherd, die zuvor die zerschlagenen Fenster entgegengenommen hatte wie eine heilige Reliquie, saß nun auch beim Jet-Deal am Tisch – und verlor erneut.

Immerhin: Amherd ist weg. Doch der Schaden bleibt – materiell, symbolisch und institutionell. Die Schweiz, traditionell neutral und auf Ausgleich bedacht, ließ sich von einem Mann in Tarnjacke zum Schauplatz einer moralischen Hochglanzshow machen. Und bezahlte – mit Milliarden und mit Glaubwürdigkeit.

Was bleibt? Ein Souvenirset des Schreckens, vermarktet von einem Kriegsführer, der einst die Satire beherrschte und heute die Moralin. Es ist eine bittere Ironie, dass gerade ein Schauspieler es schafft, die Diplomatie in ein Theaterstück zu verwandeln – und das Schweizer Publikum klatschte, als wären sie Statisten in einer Netflix-Serie.

Der Vorhang ist gefallen. Die Requisiten sind verteilt. Und die Schweiz steht da wie ein ahnungsloser Tourist, dem man auf dem Bürgenstock ein paar Kriegssplitter als Andenken verkauft hat – zum Preis der außenpolitischen Selbstachtung.

Applaus, Applaus.

Mehr zum Thema – Von der Friedens- zur Kriegsunion: EU will auf Kriegswirtschaft umstellen

de.rt.com/meinung/250516-wie-s…

Die Festnahme und Auslieferung eines linksextremen Gewalttäters entwickelt sich immer mehr zu einem Politikum zwischen Berlin und Budapest. In dem Fall geht es um einen ausgelieferten Linksextremen, den 24-jährigen Simeon 'Maja' T., der sich seit seiner Inhaftierung als "non-binär" bezeichnet. T. befindet sich aktuell in einem Hungerstreik und fordert seine Rückkehr nach Deutschland. Parallel engagiert sich unter medialer Aufmerksamkeit der Vater für eine Rückführung in ein deutsches Gefängnis. Solidarische Unterstützung erfährt der Angeklagte dabei aus den Reihen der Grünen, der Linken und der SPD. Nun will sich Außenminister Wadephul persönlich in den Fall einschalten.

Simeon 'Maja' T. ist nachweislich Mitglied der gewalttätigen, medial als "Hammerbande" bezeichneten Gruppierung, die durch ihre Brutalität bei Angriffen auf "Rechte" für Schlagzeilen sorgte. T. wurde im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert. In den deutschen Medien wird dabei über den Gewalttäter nur unter seinen "non-binären" Namen Maja T. berichtet. Der 24-Jährige befindet sich seit rund vier Wochen im Hungerstreik. Laut Angaben aus dem Familienumfeld habe er dabei bereits 14 Kilo abgenommen. Der Spiegel berichtete am 10. Juli (Bezahlschranke):

"Maja T. soll Herzschrittmacher eingesetzt werden – Der Gesundheitszustand der in Ungarn inhaftierten Maja T. soll sich nach Spiegel-Informationen massiv verschlechtert haben. Die Ärzte wollen offenbar eingreifen, weil T. Organschäden drohen."

Laut einem aktuellen Artikel des SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) würde daher der "Druck auf Außenminister Wadephul, Maja T. zurückzuholen, wachsen". Der "queerpolitische Sprecher" der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, erklärte dazu in einem Artikel der Berliner taz:

"Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Situation von Maja T. in Ungarn mit großer Sorge. Wir erwarten vom Auswärtigen Amt, dass unsere Botschafterin in Ungarn endlich persönlich Kontakt zu Maja T. aufnimmt und dass unser Außenminister alles dafür tut, den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes nachzukommen."

Laut Droßmann würden die Haftbedingungen von T. in Ungarn in Bezug auf "die Frage eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens erhebliche Zweifel aufwerfen". Und weiter:

"Es ist die Pflicht des Auswärtigen Amtes, sich um unrechtmäßig inhaftierte Deutsche zu kümmern – eigentlich auch ohne gesonderte Weisung des Bundesverfassungsgerichtes."

Die ARD-Tagesschau berichtet nun über die Wahrnehmung im politischen Berlin, dass sich der deutsche Außenminister "für bessere Haftbedingungen von Maja T. einsetzen will". Demnach habe das Auswärtige Amt gegenüber dem RND bestätigt, dass "Wadephul neue Gespräche mit der Regierung in Budapest angekündigt hat". Der Chef des Auswärtigen Amtes wird mit den Worten zitiert:

"Wir werden in dieser Sache kommende Woche erneut in Ungarn vorstellig werden."

Das Auswärtige Amt habe laut Angaben der taz zuletzt erklärt, "sich 'hochrangig' für Maja T. einzusetzen". T. werde demnach bereits in Ungarn "konsularisch betreut, man setze sich für bessere Haftbedingungen und eine angemessene medizinische Versorgung ein". In dem RND-Artikel heißt es zu den Entwicklungen:

"Über eine Rücküberstellung nach Deutschland müssten aber ungarische Gerichte entscheiden. Der Prozess gegen T. befindet sich dem Blatt zufolge derzeit allerdings in einer Sommerpause bis September."

Eine kritische Wahrnehmung zu der auffälligen Solidaritätswelle seitens der Politik (RT DE berichtete) findet sich in einem Artikel der Berliner Zeitung vom 9. Juli (Bezahlschranke). So lautet die Frage:

"Sind Hiebe auf den Hinterkopf keine Straftat? Wie Die Linke Maja T. verteidigt. Darf man schon mal zulangen, wenn es um die antifaschistische Sache geht? Nö, findet unser Kolumnist. Und staunt über grobe Worte des Linke-Politikers Schirdewan."

Der Gewalttäter erfährt von Beginn an seiner Inhaftierung in Ungarn aktive Solidarität durch die Grünen-Politikerin Karin Göring-Eckhardt, die Ende Juni extra nach Budapest reiste, um ihn in der Haft zu besuchen.

Seit einem Jahr sitzt Maja T. hier in Ungarn unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft. Maja T. wurde unrechtens an Ungarn überstellt. Wir fordern die schnelle Rücküberstellung nach Deutschland - für ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. pic.twitter.com/PXHvHoH8VS
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) June 28, 2025

Das Compact-Magazin recherchierte, dass sich an dem Haus des Wahlkreisbüros von Göring-Eckhard in Jena, neben weiteren Grünen- und "Antifa-Organisationen", auch der Briefkasten für "Solidaritäts-Post" an T. befindet.

Mehr zum Thema – Ob Simeon oder Maja – auf jeden Fall ein falscher Held

de.rt.com/inland/250479-aussen…

Von Alexander Dugin

Eine sehr aufschlussreiche Rede hielt der EU-Militärkommissar, der Litauer Andrius Kubilius, bei dem Forum "Conversations Tocqueville". Seine Kernpunkte charakterisieren äußerst umfassend, wie europäische Politiker ihre aktuelle geopolitische Position in den neuen Realitäten deuten.

Andrius Kubilius beginnt mit einer Kritik an der amerikanischen Make-America-Great-Again-Bewegung (MAGA), mit deren Unterstützung Trump an die Macht kam, und begründet sie mit dem angeblichen Verlust des Demokratiebewusstseins und dem wachsenden Individualismus der US-Amerikaner. Eine äußerst seltsame und absurde Formulierung, aber sei's drum, man möge es dem litauischen Politiker verzeihen – denn ich glaube nicht, dass er auch ein Philosoph ist. MAGA ist, im Gegenteil, eine Welle US-amerikanischer Solidarität gegen die Exzesse des Liberalismus. MAGA ist das, was von der von Tocqueville gepriesenen und besungenen "amerikanischen Demokratie" übriggeblieben ist. Und was "Globalisten" und EU-Führer heute unter "Demokratie" verstehen, ist vielmehr liberaler Nazismus (und genauso wie sein geschichtlicher Vorgänger in Europa im Kern auch faschistisch. Anm. d. Red.). Der ist es nämlich, wogegen die US-Amerikaner ihre Rebellion begannen. Im Übrigen – zurecht.

Wie dem auch sei: Nach diesem unbeholfenen Ausflug in die politische Philosophie kommt Andrius Kubilius dann endlich zur Sache.

Eine seiner wichtigen Thesen in diesem Zusammenhang ist: Die Pax Americana verlässt Europa. Zuvor wurden die USA von denselben "liberalen Nazis" geführt, die auch Europa anführten und anführen. Und es ist kein Zufall, dass Kubilius hier die Komplizen von Hitlers Todesschwadronen – die litauischen "Waldbrüder" – als Beispiel nennt, dem es zu folgen gelte.

Damals folgte die EU den USA bedingungslos – als diese ihre Kriege begannen oder provozierten. Und ebenso, als sie versuchten, diese einzufrieren oder zu beenden. Dies war auch mit der Ukraine der Fall: Die Biden-Regierung provozierte Russland – und versuchte dann, die Eskalation zu steuern. Die EU folgte dabei strikt der Pax Americana und richtete ihr Handeln an ihr aus.

Doch dann kam Trump mit seiner eigenen Agenda. Angeblich, so Kubilius, werde er sich nun auf den Indopazifik konzentrieren … auf den Nahen Osten – denn dort liegt er doch auch, oder? Und er habe Europa im direkten Konflikt mit Russland zurückgelassen. Und mit der Ukraine. Nun ja, nicht ganz Mann gegen Mann, aber worauf Trump hinauswolle, sei unklar, und da er MAGA hinter sich habe, erwecke er selbst kein bedingungsloses Vertrauen seitens der Europäer mehr. Und wenn dem so sei, dann müsse man eben das Projekt Pax Europea einführen. Das bedeutet aber, den "liberalen Nazismus" auf eigene Faust zu retten – zunächst vor den Russen, aber später vielleicht auch vor Trump und MAGA, falls sie endlich ihren eigenen Weg einschlagen.

Dann folgt die übliche Reihe russophober Klischees, aus denen die Folgerung gezogen wird: Russland müsse gezwungen werden, nicht mehr groß zu sein und stattdessen nur "normal" zu werden. Denn wenn Russland auch weiterhin das große Russland bleibe, werde es einen Krieg gegen den liberalen Nazismus beginnen (und dazu könnte es übrigens wirklich kommen) – und dann, ja, dann werde die EU leiden, aber nicht zu knapp, weil Amerika dann mit seinen eigenen Angelegenheiten (wiederum dem Indopazifik) beschäftigt sein werde.

Aber Russland "normal" zu machen sei nur möglich, indem man ihm mit den Händen der Ukrainer eine strategische Niederlage zufüge – der Ukrainer, die, anders als die Europäer selbst, immer noch kampfbereit sind und auch wirklich hartnäckig und verzweifelt kämpfen. Und mehr Drohnen angehäuft haben als jedes andere Land in Europa.

Das Projekt Pax Europea läuft also im Kern auf Folgendes hinaus: Die liberal-nazistischen Regime Europas und ihre Diktatoren, die der stramme "Waldbruder" Kubilius auflistet – Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer, Giorgia Meloni und Donald Tusk – sollen die EU für einen Krieg mit Russland in ein aggressives und offensives Militärbündnis verwandeln. Dabei kommt der Ukraine eine Schlüsselrolle zu.

Gleichzeitig werde das NATO-Bündnis, das die Pax Americana widerspiegele, an Bedeutung verlieren, da sich die USA nun in der MAGA-Ära befänden. Und die Schlussfolgerung, die Kubiluis hieraus zieht, ist diese: Man solle eine europäische Militärunion gründen, die Ukraine bedingungslos in diese Union aufnehmen – und sofort gegen die Russen in den Krieg ziehen und sie mit aller Kraft bekämpfen. Und zwar proaktiv, "ohne darauf zu warten", dass sie erst die Ukraine erledigen und dann ihrerseits vielleicht anfangen, gegen Europa zu kämpfen.

Russland wird die Ukraine vollends erledigen, keine Frage; ob es dann gegen Europa in den Krieg ziehen wird, steht aber durchaus noch nicht fest. Doch je mehr Kubiliusse aller Art es in Europa gibt, desto wahrscheinlicher wird dies.

Die Haupttugend derweil, die Kubilius bei dieser Rede übte, ist seine Offenheit. Genau dasselbe und nichts anderes denken die derzeitigen Machthaber der Europäischen Union ja auch: Sie bereiten einen Krieg vor und arbeiten aktiv an dieser Front ihrer Geschäfte.

Dementsprechend hat Russland mit einem solchen Europa als Nachbar nur eine Option: in der Ukraine mutig und unerschütterlich bis zum Sieg zu kämpfen und sich ausschließlich auf sich selbst zu verlassen, indem es die Pax Russica fördert – den Russischen Frieden (und "Frieden" und "Welt" ist im Russischen vielleicht nicht umsonst ein- und derselbe Ausdruck. Anm. d. Red.).

Gleichzeitig ist es schon sehr interessant zu beobachten, wie die Kräfte, die die Multipolarität kategorisch und vehement ablehnen, tatsächlich, ohne es zu merken, selber in das Paradigma der Multipolarität eintreten und beginnen, nach ihren Formeln zu handeln. Da haben wir die Pax Americana – einen Pol, der heute neuerdings mit Make America Great Again definiert wird. Dort ist die Pax Russica – ein weiterer Pol. Hier die Pax Sinica – drängt sich schon offensichtlich als der chinesische Pol auf. Und zu ihnen wird dann wohl auch noch ein nazistisch-liberaler Pol der Pax Europea dazustoßen. Multipolare Welt in Reinkultur.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 8. Juli 2025.

Alexander Dugin ist Soziologe, der an der staatlichen Moskauer Universität lehrte, Publizist, Autor mehrerer Bücher zur Geopolitik und einer der Ideologen der sogenannten Neo-Eurasier.

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de.rt.com/meinung/250230-trump…

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat sich am Samstag in Teheran mit Diplomaten aus anderen Ländern getroffen. Dabei bekräftigte er die Stellung seines Landes in Bezug auf die friedliche Nutzung von Kernenergie. Das Atomprogramm der Islamischen Republik sei schon immer ein friedliches gewesen und werde es auch bleiben. Araghtschi hob hervor:

"Wir sind nach wie vor ein Mitgliedsstaat des Atomwaffensperrvertrags und werden es auch bleiben."

Außerdem äußerte sich der iranische Chefdiplomat zur Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA). Iran verzichte nicht auf die Kooperation, aber

"sie wird eine neue Form annehmen, was absolut verständlich ist, wenn man die bestehende Realität und die jüngsten Geschehnisse berücksichtigt."

Araghtschi präzisierte, dass die künftige Zusammenarbeit mit der IAEA laut einem im Parlament unterbreiteten Gesetzentwurf nun vom Obersten Sicherheitsrat der Republik geregelt werden solle.

Ende Juni hatte der Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf die IAEA als "Schützer und Diener" Israels bezeichnet und erklärt, dass die Zusammenarbeit mit der IAEA nicht mehr möglich sei, solange die Sicherheit der iranischen Atomobjekte nicht gewährleistet sei.

Der Vize-Sprecher des iranischen Parlaments (Madschles), Hamid-Reza Haji Babaee, erklärte seinerseits, dass die iranischen Behörden dem IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi nicht mehr erlauben würden, die iranischen Atomobjekte zu inspizieren. Die Organisation werde dort zudem keine Überwachungskameras mehr installieren dürfen.

In der Nacht zum 13. Juni hatte Israel Iran massiv angegriffen. Ziel der Militäroperation waren Atomanlagen, Wissenschaftler, Militärobjekte und hochrangige Armeeangehörige in der Islamischen Republik. Die Regierung in Teheran ließ die Attacke nicht unerwidert, und die beiden Länder lieferten sich zwölf Tage lang gegenseitige Militärschläge. Am 22. Juni schlossen sich die USA dem Konflikt an. Am Tag darauf bombardierte Iran einen US-Militärstützpunkt in Katar. Später einigten sich Israel und Iran auf einen Waffenstillstand.

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de.rt.com/international/250512…

In Frankreich löste der Abgeordnete der Partei La France Insoumise (LFI) Thomas Portes eine heftige Kontroverse aus, als er zum Boykott des Radsportteams Israel-Premier Tech aufrief. Das Team nimmt an der Tour de France 2025 teil, die am 5. Juli in Lille begonnen hat. Der Abgeordnete aus Seine-Saint-Denis erklärte: "Dieses Team hat keinen Platz auf den Straßen Frankreichs". Er beschuldigte den Sport, als "Geldwäscheoperation" zu dienen, während Israel im Gazastreifen "einen Völkermord begeht".

Die Stellungnahme zum Israel-Boycott bei der Tour de France reiht sich in Portes' Kritik an der israelischen Politik ein, insbesondere in Bezug auf den Krieg im Gazastreifen. Das Gesundheitsministerium der Hamas berichtete im Juni 2025 von mehr als 55.000 Toten. Der französische Abgeordnete reagierte mit seinem aktuellen Aufruf auch auf Äußerungen des kanadischen Milliardärs Sylvan Adams. Als größter Geldgeber des Teams hatte Adams die Radrennfahrer als "Botschafter Israels" präsentiert, die durch den Sport ein positives Image fördern sollen.

Insgesamt löste der Boykott-Aufruf einen Aufschrei aus. Maxence Accart, Delegierter der Partei Rassemblement National (RN), prangerte ihn als "Anstiftung zum Hass" an. Accart verglich den Boykottaufruf mit einem Wiederaufleben der Tragödie der Olympischen Spiele 1972 in München, als elf israelische Sportler ermordet wurden.

Dabei handelt es sich nur um eine weitere kritische Stellungnahme des Abgeordneten von LFI. Im Juli 2025 wurde er bereits wegen Verleumdung vor Gericht gestellt, nachdem er das "anti-antisemitische Kollektiv Nous Vivrons" als "gewalttätige und rassistische Gruppierung" bezeichnet hatte, die "israelische Kriegsverbrechen" unterstütze.

LFI strikt gegen die Anwesenheit israelischer Sportdelegationen

LFI (La France Insoumise heißt auf Deutsch "Unbeugsames Frankreich") hatte schon im vergangenen Jahr bei den Olympischen Spielen in Paris eine ähnliche Haltung eingenommen. Am 20. Juli 2024 hatte Portes auf einer propalästinensischen Kundgebung erklärt, dass "die israelische Delegation nicht willkommen ist", und zu einer Mobilisierung gegen ihre Teilnahme an den Spielen in Paris aufgerufen. Er hatte gefordert, dass die israelischen Athleten unter einem neutralen Banner antreten sollten, ohne Flagge oder Hymne.

Seine Äußerungen wurden von anderen LFI-Politikern wie Aymeric Caron und Manuel Bompard unterstützt, vom französischen Zentralrat der Juden (CRIF) als "unverantwortlich" eingestuft und von Persönlichkeiten wie Christian Estrosi verurteilt. Letzterer forderte daraufhin die Auflösung von LFI. Der französische Außenminister Stéphane Séjourné hatte bekräftigt, dass die israelische Delegation willkommen sei, wobei die Sicherheitsvorkehrungen entsprechend verstärkt wurden.

Trotz der Kritik steht Portes dazu, dass der Sport nicht dazu dienen dürfe, eine Politik zu legitimieren, die seiner Meinung nach gegen das Völkerrecht verstößt. Diese Stellungnahmen verdeutlichen die Spannungen rund um Sportveranstaltungen. LFI sieht darin ein Mittel, den "Völkermord" im Gazastreifen anzuprangern, während ihre Kritiker darin eine Form der Diskriminierung sehen.

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de.rt.com/europa/250513-tour-d…

Von Bernhard Loyen

Die nüchterne Nachricht wurde medial über alle verfügbaren Kanäle der Mainstreammedien und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Land verkündet: Die Politik simuliert den Willen zur dringend notwendigen "Corona-Aufarbeitung". Diese Formulierung ist natürlich schon wieder mit Skepsis gewürzt, daher die offizielle Schreibweise der weiterhin tonangebenden und einflussreichen ARD-Tagesschau vom 10. Juli:

"Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission ist beschlossen. Der Bundestag votierte mehrheitlich für das Gremium, das auf die Pandemie zurückblicken und Lehren für die Zukunft ziehen soll."

Die Bürger erfahren: Alle sind bereit für die große, vermeintlich ehrliche politische Betrachtung der drei dunklen Jahre im Land. Neben den Stimmen von Union und SPD hätten auch die Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sich für die Einsetzung der Enquete-Kommission ausgesprochen – also die so weit bekannte Querfront jener Jahre, die unbarmherzige große Fraktion der politischen Täter im Bundestag. Jene "Volksvertreter", die kurzerhand die verbrieften Grundrechte der Bürger im Ganzen aussetzten. Die in einem annähernd geschlossenen Machtblock kritische Menschen im Land unbarmherzig drangsalieren ließen und dies auf allen nur erdenklichen Ebenen der Gesellschaft einforderten – psychisch wie physisch.

Gegenstimmen und überwiegend Enthaltungen wären bei der Abstimmung von der AfD gekommen. Dazu heißt es:

"Sie [die AfD] fordert einen Untersuchungsausschuss für eine 'schonungslose' Corona-Aufarbeitung statt eines 'Kommissiönchens', wie es der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner ausdrückte."

Sogenannte "Rechte", also "Nazis", fordern mehr Aufklärung. "Linke", also die Guten, wollen demgegenüber internes Aufklärungsgeklüngel auf sicherem Terrain. Bestehen soll das finale Gremium aus 14 Abgeordneten des Bundestags und ebenso vielen Sachverständigen, so die Theorie. Die Unionsfraktion soll fünf Mitglieder in der Kommission stellen, "aus der SPD und der AfD sollen jeweils drei Abgeordnete der Kommission angehören, von den Grünen sollen zwei Mitglieder kommen und aus den Reihen der Linkspartei ein Mitglied". Die Sachverständigen sollen im Einvernehmen der Fraktionen benannt werden.

Ja, das Zauberwort Sachverständige. In den Jahren 2020 bis 2023 wurden sie nicht neutral und nach kontroverser Diskussion ausgesucht. Sie wurden manipulativ auserwählt und den Bürgern als Heilsbringer der Stunde präsentiert. Die Wissenschaftler und Mediziner, die ihrem Berufsethos treu blieben, die differenziert aufklären, beruhigen und nicht agitieren wollten, wurden diskreditiert und aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannt. Die RKI-Protokolle, weiterhin zu wenigen Bürgern bekannt – aus Resignation oder Desinteresse (?) –, beweisen nachdrücklich: Die Politik und ihre machtvollen Hinterzimmerakteure gaben den desaströsen, schmerzhaften Weg vor, nicht die Wissenschaft.

Die wurde schlicht gekauft und/oder erpresst. Schlimmer noch: In großen Teilen marschierten machtvolle Protagonisten aus den Führungsebenen erneut an der Seite der Deutungsdiktatur. Leider haben diese verachtenswerten Damen und Herren nichts gelernt aus der Geschichte. Wie reagieren die Täter auf die politische Entscheidung aus Berlin? Der unsägliche, weiterhin unantastbare Karl Lauterbach provozierte umgehend mit seiner Empfehlung:

"Das muss gründlich aufgeklärt werden, auch um alle Beteiligten da auszuleuchten. Hier sind ja Vorwürfe im Raum, die sehr weit gehen – zum Beispiel, ob alles regelmäßig zugegangen ist."

Gleich im @zdf Morgenmagazin zu Enquete Kommission Corona und zu Maskenbeschaffung… pic.twitter.com/fz4fRst6sL
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) July 10, 2025

Er bekommt also wieder Sendezeit, der Täter. Darf Mitleid heucheln, relativieren, lügen, alles wie gehabt. Für die Opfer ist das kaum zu ertragen. Die nächste schriftliche Anmaßung erfolgte auf X durch die skrupellose Katrin Göring-Eckardt. Sie schwadronierte wörtlich:

"Wir müssen die Corona-Zeit ehrlich aufarbeiten. Gut, dass der Bundestag heute eine Enquete-Kommission einsetzt – und gut, dass die Grünen im Bundestag durchgesetzt haben, dass auch die sozialen Folgen im Fokus stehen. Aber das reicht nicht."

Zu Erinnerung – das ist jene gewissenlose Person, die im April 2022 zu Protokoll gab:

"Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Bundesgesundheitsminister vor Kritik an seiner Arbeit in Schutz genommen. 'Karl Lauterbach ist einer der fachlich besten Gesundheitsexperten, die wir haben', sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 'Die Tatsache, dass es in der Politik auch Rückschläge gibt, sollte nicht dazu führen, dass man sagt: Mit ihm nicht mehr'."

Die Grünen attackieren aktuell mehr als auffällig laut den Corona-Täter Jens Spahn in der Causa "Masken-Affäre". Bei diesem Verbrecher muss dabei das erste Thema AstraZeneca-Zulassung lauten, erst dann die fahrlässige Verschwendung von Steuergeldern. Was sagt der skrupellose Janosch Dahmen zum Thema Enquete-Kommission? Jetzt wird es lächerlich, nicht amüsant. Der Deutschlandfunk informiert:

"Dahmen (Grüne): Enquete-Kommission sollte nicht zur politischen Bühne werden. Eine Enquete-Kommission soll die Versäumnisse der Coronakrise aufarbeiten und bis Ende Juli 2027 einen Bericht vorlegen. Grünen-Politiker Janosch Dahmen wünscht sich, dass 'sachliche und vernunftgeleitete' Empfehlungen daraus resultieren."

"Sachliche und vernunftgeleitete Empfehlungen"? Dahmen zwang Abertausende mit seinen gnadenlosen, dokumentierten Forderungen in die Knie, stieß sie mutwillig ins Verderben –psychisch wie physisch. Vor zwei Jahren greinte er ängstlich zum gleichen Thema, anscheinend noch Konsequenzen fürchtend:

"Es bestehe die Gefahr eines Kampfes um Deutungshoheiten und um nachträgliche Schuldzuweisungen, warnt der Grünen-Politiker Janosch Dahmen mit Blick auf eine Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik."

Auch er ist ein unbestrafter Täter, der sich mehr als frech erdreistet, folgende aktuelle Empfehlung auf X an Spahn zu richten:

"Zu Maskenmilliarden und Spahn-Skandal: Wer sich selbst nichts vorzuwerfen oder zu verbergen hat, würde längst selbst einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern und politische Verantwortung übernehmen."

Zu Maskenmilliarden und Spahn-Skandal:Wer sich selbst nichts vorzuwerfen oder zu verbergen hat, würde längst selbst einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern und politische Verantwortung übernehmen. pic.twitter.com/0pb8CqzkVe
— Janosch Dahmen (@janoschdahmen) July 9, 2025

Ist das etwa ein "Slippery-Slope-Argument? Gelernt habe ich diesen Begriff in einem Text des S. Fischer Verlags, der das jüngste Werk seiner Top-Autorin Alena Buyx bewirbt. Das neue Buch der mit Abstand abgrundtief bösesten Protagonistin der dunklen Jahre heißt, natürlich vollkommen ironiefrei:

"Leben & Sterben. Die großen Fragen ethisch entscheiden."

Das Leben meint es weiterhin gut mit ihr, so funktioniert das halt in einer "Demokratie". Der Berliner Senat entschied sich laut Mitteilung vom 24. Juni, dass Buyx wieder mehr mit dem abgetauchten Christian Drosten zu tun hat. Fünf externe Sachverständige für die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Charité-Universitätsklinik wurden turnusmäßig benötigt. Die zuständige Senatorin berief unter anderem "Prof. Dr. Alena Buyx, Professorin für Ethik der Medizin und Gesundheitstechnologien".

Ihr neuestes Machwerk hat stolze 303 Seiten. Das Werk sei laut Verlag in vier Teile gegliedert: "Werden, Sterben, Sorgen, Formen", so die Formel des Lebens der schuldbeladenen Alena "Elegantes Verfahren" Buyx.

"Das ist ja so ein elegantes Verfahren, die zerfallen, dann werden die abgebaut, dann sind die weg. Die kann man nach 2 Wochen überhaupt nicht mehr nachweisen." (Alena Buyx - 2021)"Spike-Proteine sind teilweise jahrelang im Körper." (Dr. med. Erich Freisleben - ARD Brisant -… pic.twitter.com/eMkWFfZmEX
— BehindTheMatrix (@behindthematrix) March 3, 2025

Der Verlag erklärt in der Buchbeschreibung zum Thema KI:

"Überzeugend kritisiert die Autorin beispielsweise katastrophisierende Slippery-Slope-Argumente, die durch keine sachbezogene Evidenz gestützt, in der Medizinethik aber dennoch virulent sind."

Also solches Vorgehen, wie es von Lauterbach, Dahmen, Drosten und der Autorin selbst variabel über Wochen und Monate in der "Corona-Krise" im Wechsel zelebriert wurde? Eine weitere Passage lässt mehr als aufhorchen:

"Nicht zur Sprache kommen im Buch von Buyx hingegen ethische Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Dies überrascht ein wenig, da Buyx als Vorsitzende des Deutschen Ethikrats in der Corona-Zeit bekanntlich medial sehr präsent gewesen ist. Dieses Thema noch zu inkludieren, hätte womöglich ein zu großes Fass aufgemacht, würde aber als potenzielles weiteres Buchprojekt sicherlich auf ebenso großes Interesse stoßen wie das vorliegende Werk."

Würde, also hätte vielleicht mehr negative Angriffsfläche gegen die vielfach prämierte Ethikerin geliefert? Wird sie eine Rolle in der Arbeit der Enquete-Kommission spielen? Ergebnisse der Kommission sollen laut Planung im Regierungsviertel in aller Ruhe – welch Hohn – "bis Ende Juli 2027" präsentiert werden. Bis dahin leiden die Opfer weiter im Stillen oder sind mittlerweile verstorben. Eine Entschädigung, die staatliche Unterstützung für zu verantwortende Leidende im Land, rückt erneut in weite Ferne.

Eine juristische Aufarbeitung samt Verurteilung nachweislicher Täter ist weiterhin nicht vorgesehen. Das ist mehr als schändlich für eine selbst deklarierte "Demokratie".

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de.rt.com/meinung/250423-elend…

Von Rainer Rupp

Die dramatische Eskalation im Nahen Osten wird nicht nur durch offene Kriegshandlungen geprägt, sondern auch durch strukturelle, völkerrechtswidrige Maßnahmen, die eine ethnische Säuberung der palästinensischen Bevölkerung von Gaza zum Ziel haben. Dabei entwickelt Israel mit Unterstützung der Trump-Administration offen Pläne zur Zwangsumsiedlung und Vertreibung. Diese Entwicklungen sind Teil einer gefährlichen, geopolitischen Zuspitzung, die von schwersten Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht begleitet werden.

Israels Plan zur Schaffung eines Lagers zur Konzentration in Rafah

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat das Militär angewiesen, einen detaillierten Plan zum Bau eines Lagers vorzubereiten, in dem fast ein Drittel der gesamten Bevölkerung Gazas auf den Ruinen der südlichen Stadt Rafah konzentriert werden sollen. Laut der israelischen Zeitung Haaretz sollen zunächst 600.000 Menschen aus dem Küstenlager Al-Mawasi zwangsverlegt werden, später die gesamte Bevölkerung des Gebiets.

Diese – eine Meisterleistung des zionistischen Zynismus – als "humanitäre Stadt" propagiertes Großlager, soll von israelischen Soldaten streng kontrolliert werden; das Verlassen des Lagers wäre den Insassen (Gefangenen) verboten. Katz sagte ausdrücklich, dass das Lager während einer möglichen 60-tägigen Feuerpause errichtet werden könnte – eine zynische Drohung, die jede Verhandlung über eine Waffenruhe erschwert, weil man damit dem Lagerbau Vorschub leisten würde.

Ziel – wie bei allen anderen Aktionen des rassistischen Netanjahu-Regimes – ist die langfristige Vertreibung der Palästinenser aus Gaza, was Katz selbst mit dem Begriff "Emigrationsplan" umschreibt, der – so im Brustton der Überzeugung – "stattfinden wird".

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte offen, die Bevölkerung solle so weit in Verzweiflung getrieben werden, dass sie Gaza verlässt:

"Die Gazaner werden im Süden konzentriert. Sie werden völlig verzweifeln und verstehen, dass es in Gaza keine Hoffnung gibt."

Ein solches Vorgehen erfüllt die Definition der Vertreibung einer Bevölkerung unter Zwang und entspricht somit der Definition der "Ethnischen Säuberung" – ein klarer Bruch des humanitären Völkerrechts und ein Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention.

US-Beteiligung und Trumps Unterstützung der Vertreibungspläne

Während Israel diese Pläne umsetzt, arbeitet es eng mit den USA zusammen. Unter Präsident Donald Trump wurde der bereits erwähnte, sogenannte "Emigrationsplan" diskutiert, der vorsieht, die 2,3 Millionen Einwohner Gazas zwangsweise ins Ausland umzusiedeln. Öffentlich wurde dieses Vorhaben als "freiwillige Umsiedlung" verkauft. Doch internationale Beobachter, einschließlich Human Rights Watch, machen klar: Das Vorhaben erfüllt die Kriterien einer Ethnischen Säuberung.

Selbst US-Verbündete wie Ägypten warnten, ein solcher Schritt könnte den jahrzehntealten Friedensvertrag mit Israel gefährden und die gesamte Region destabilisieren. Saudi-Arabien lehnte ebenfalls jede Massenumsiedlung ab und knüpfte eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel an die Bedingung eines palästinensischen Staates, der auch Gaza umfasst.

Besonders perfide ist die Rolle, die im "Emigrationsplan" den sogenannten humanitären Organisationen wie der Gaza "Humanitarian Foundation (GHF)" (RT-berichtete) zugedacht sind. Mit US-Unterstützung sollen privaten Sicherheitsfirmen unter Schutz der "humanitärsten Armee der Welt" sogenannte "Humanitäre Transitzonen" errichten. In diesen Lagern sollen Menschen "deradikalisiert" und "auf ihre Umsiedlung vorbereitet" werden. In Wahrheit sind sie Instrumente der ethnischen Säuberung, in denen Menschen ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und zur Emigration gezwungen werden.

Kriegsverbrechen und Völkermordcharakter der Offensive

Die israelische Offensive hat bislang mehr als 57.000 Menschen in Gaza getötet, darunter Tausende Kinder. Ganze Stadtteile liegen in Trümmern, die medizinische Versorgung ist zusammengebrochen, und die UNO spricht von akuter Hungersnot. Laut Berichten wurden Menschen gezielt an Hilfsgüterverteilungsstellen getötet – über 600 Zivilisten starben allein in den letzten Wochen bei über 20 dokumentierten Massakern. Das gezielte Aushungern und Töten stellen einen klaren Verstoß gegen die Genfer Konventionen und andere internationale Rechtsnormen dar.

Der Plan, die Bevölkerung durch gezielten Hunger und Bombardements in den Süden zu treiben, um sie dort in Lager zu zwingen und zur "freiwilligen" Emigration zu bewegen, stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Internationale Juristen wie Michael Sfard haben dies ausdrücklich als solche bezeichnet und erklärt:

"Wenn man jemanden aus seiner Heimat vertreibt, ist das ein Kriegsverbrechen im Kontext eines Krieges. Wenn es in diesem Ausmaß geschieht, wird es zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Rolle von Trump und Netanyahu

Die zynische Allianz zwischen US-Präsident Trump und Israels Premier Netanyahu offenbarte sich bei ihrem jüngsten in-offiziellen Dinner, bei dem beide die Pläne zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza ausdrücklich bestätigten. Netanyahu lobte Trumps "brillante Vision" und erklärte, man arbeite "eng mit den USA zusammen, um Länder zu finden, die die vertriebenen Palästinenser aufnehmen". Trump seinerseits prahlte mit der "guten Kooperation" der Nachbarstaaten und versprach, Gaza nach dem Krieg "zu übernehmen" und es ohne US-Soldaten zu "entwickeln".

Zum Dank hat Netanjahu seinen Komplizen Trump offiziell zum Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Beim Dinner hat er zur sichtlichen Freude des Narzissten Trump sein entsprechendes Schreiben an die norwegische Institution überreicht. Obwohl die Frist für Vorschläge seit einem halben Jahr abgelaufen ist, hat auch der norwegische Ministerpräsident Netanjahus Vorschlag befürwortet. Es ist zudem zu erwarten, dass Trump alle Hebel der US-Staatsmacht in Bewegung setzen wird, um sich mit diesem Titel zu schmücken.

Diese zynische öffentliche Selbstbeweihräucherung von Trump und Netanjahu geschieht vor dem Hintergrund der kriminellen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Kontext eines Krieges, was durch die Vierte Genfer Konvention verboten ist. Ebenso verstößt die angestrebte Annexion von Gaza gegen das Völkerrecht, insbesondere gegen die UN-Charta und die Resolution 2625 (1970), die den Erwerb von Territorium durch Gewalt untersagt.

Mehr zum Thema – Ex-EU-Abgeordneter Mike Wallace: "EU mitschuldig am Völkermord in Gaza"

de.rt.com/der-nahe-osten/25030…

Die zahllosen Blüten, die die europäische Russophobie treibt, liefern ein neues Kapitel der Absurdität, diesmal aus der Schweiz. Medienberichten zufolge darf das Transportunternehmen Heliswiss "aufgrund des Kriegs in der Ukraine" in Haltikon im Kanton Schwyz ihren firmeneigenen "Helikopter Kamov KA 32 A11 BC", russischer Bauart, nicht mehr einsetzen, wie der Bote berichtet (Bezahlschranke). Der zuverlässige Hubschrauber stehe nun ungenutzt herum und soll verkauft werden. Doch auch dies gestaltet sich aufgrund der staatlichen Vorgaben zulasten Russlands mehr als schwierig.

Laut dem Verkaufschef der Firma Heliswiss, die seit rund 35 Jahren als Spezialist für Lastenflüge in schwierigen Regionen tätig ist, sei die Sachlage "sehr bedauernswert, da der Kamov mit seiner einzigartigen Leistung eine Lücke hinterlässt, welche nicht einfach zu füllen ist", so die schweizerische Zeitung Blick. Zu den Hintergründen heißt es weiter:

"Der russische Helikopter ist zwar weiterhin zugelassen – inklusive Luftfahrzeugkennzeichen –, darf aber nicht mehr geflogen werden. Grund dafür sind die Ukraine-Verordnung des Bundesrats im Zuge des russischen Angriffskriegs sowie Vorschriften der Europäischen Luftsicherheitsagentur (Easa)."

Auf der Webseite des Unternehmens wird der zuverlässige Hubschrauber als "leistungsfähigster Schwerlasthelikopter" angepriesen. Aktuell enthält die Beschreibung des Modells jedoch den Hinweis "nicht verfügbar". Der zuverlässige Hubschrauber überzeugte über Jahre mit einer Spezialausrüstung "für Einsätze wie Transportflüge, Montageflüge oder Brandbekämpfung".

Die Crew flog laut dem Artikel des Blick regelmäßig "300 bis 450 Flugstunden pro Jahr". Zuletzt gingen jedoch mehrere Mitarbeiter aufgrund der unfreiwilligen Dynamiken teils in den Ruhestand, teils werden sie bei anderen Modellen des Unternehmens eingesetzt. Dazu heißt es:

"Mit dem Super Puma AS 332 C1 oder dem Columbia 107-II Vertol leisten auch diese Helikopter viel – aber eben nicht ganz so viel wie der Kamov, der rund 500 Kilogramm mehr heben kann."

Die Maschine steht nun laut Medienberichten zum Verkauf. Die Schweiz hat jedoch am 28. Februar 2022 beschlossen, die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland zu übernehmen. Daraus ergibt sich das nächste Problem für Heliswiss, "da sich wohl so schnell kein Käufer finden wird". Als Grund wird angeführt, dass der Helikopter weder nach Russland verkauft werden darf, "noch in Länder, bei denen die Gefahr besteht, dass er dort in russische Hände gelangt", erläutert der Blick.

Mehr zum Thema - EU-Sanktionsliste gegen Russland zerstört das Leben des türkischen Journalisten Hüseyin Doğru

de.rt.com/schweiz/250502-schwe…

Nach Aussage des ranghohen deutschen Generals Christian Freuding wird die Ukraine bis Ende Juli die ersten von Deutschland finanzierten Langstreckenraketen erhalten. Er räumte ein, dass sich die Lage auf dem Schlachtfeld in Kiew verschlechtert. Generalmajor Freuding ist für die Koordinierung der militärischen Unterstützung Berlins für Kiew zuständig. In einem Interview mit dem ZDF sagte er, Deutschland sei "bereit, diese Waffensysteme zur Verfügung zu stellen".

Freuding zufolge werde die Ukraine die Waffen "bis Ende des Monats" erhalten, sie würden "in hoher dreistelliger Zahl" eintreffen. zu den Raketentypen und deren Reichweite machte er keine Angaben. "Wir brauchen Waffensysteme, die tief in russisches Territorium eindringen und Depots, Kommandoeinrichtungen, Flugplätze und Flugzeuge angreifen können", erklärte der deutsche General.

Die aktuellen Lieferungen gehen auf einen Vertrag zwischen dem ukrainischen Verteidigungsministerium und der einheimischen Waffenindustrie zurück, der Ende Mai mit deutschen Geldern unterstützt wurde. Freuding betonte, dass Deutschland keine Taurus-Langstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an Kiew liefert. Trotz der Bitten der Ukraine zögert Berlin, die Lieferungen zu genehmigen, da dies zu einer Eskalation der Feindseligkeiten führen und Deutschland in den Konflikt hineinziehen könnte.

Der Generalmajor räumte ein, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld mit zunehmenden Herausforderungen konfrontiert ist. Dabei würden von russischer Seite "kleine, aber stetige" Fortschritte erzielt, die die ukrainischen Einheiten zwingen, sich in tiefere Verteidigungslinien zurückzuziehen. Auch in der Luft habe sich die Situation "in den letzten Wochen verschlechtert", erläuterte er.

In einer einzigen Nacht sei Kiew von mehr als 700 Drohnen und Dutzenden Raketen angegriffen worden. Das russische Verteidigungsministerium hatte erklärt, dass es nur militärische Einrichtungen angreift und niemals Zivilisten ins Visier nimmt.

Ende Mai sprach sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz für die Entwicklung eigener Langstreckenwaffen in der Ukraine aus. Nach seinen Worten werde Kiew finanzielle Unterstützung aus Deutschland für die Beschaffung dieser Systeme erhalten, aber keine Beschränkungen hinsichtlich ihrer Verwendung.

Russland hat unterdessen vor westlicher Militärhilfe für die Ukraine gewarnt. Dadurch werde der Konflikt nur verlängert, ohne dass sich das Ergebnis ändere. Als Reaktion auf die Ankündigung von Merz beschuldigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Deutschland, "mit Frankreich um die Vorherrschaft beim Schüren des Krieges zu konkurrieren". Peskow warnte, dass diese Schritte die Friedensbemühungen behindern. Die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine werde zu einer "unvermeidlichen Eskalation" führen.

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de.rt.com/inland/250522-deutsc…

Außenminister Wang Yi und US-Außenminister Marco Rubio trafen sich am Freitag in Kuala Lumpur. Chinesische Medien berichten über die positiven Ergebnisse des Treffens zwischen chinesischen und US-amerikanischen Vertretern in Malaysia.

Man habe vereinbart, die Kommunikation und den Dialog auf allen Ebenen und in verschiedenen Bereichen zu verstärken, auch auf dem diplomatischen Weg, fasst das Nachrichtenportal Chinadaily am Samstag in der Meldung über das Treffen zusammen. Das Magazin berief sich dabei insbesondere auf die Bewertung des chinesischen Außenministeriums.

Nach einer Mitteilung des chinesischen Außenministeriums einigten sich beide Seiten darauf, die Rolle der diplomatischen Dienste bei der Förderung der bilateralen Beziehungen zu stärken. Dem Außenministerium zufolge wollten beide Seiten die Zusammenarbeit auf weitere Bereiche ausweiten und Unstimmigkeiten regeln. Die US-amerikanischen und chinesischen Vertreter seien sich darüber einig, dass das Treffen positiv, pragmatisch und konstruktiv verlaufen sei, so das Ministerium.

Der chinesische Außenminister Wang ist Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Beim Treffen mit seinem US-amerikanischen Kollegen habe Wang die grundsätzliche Position Chinas zur Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den USA erläutert. Wang habe betont, dass beide Seiten den wichtigen Konsens, den die Staatsoberhäupter erzielt haben, in konkrete politische Maßnahmen und Aktionen umsetzen sollten.

Er äußerte die Hoffnung, wonach die USA China auf objektive, rationale und pragmatische Weise betrachteten und sich mit China auf eine Form der friedlichen Koexistenz und des gegenseitigen Nutzens einlassen würden. Gemeinsam könnten China und die USA einen richtigen Weg finden, um in der neuen Ära miteinander auszukommen.

Medienberichten zufolge habe sich auch Rubio nach den einstündigen Gesprächen gegenüber Reportern positiv über das Treffen geäußert, hieß es im China Daily-Artikel weiter. Rubio habe das Treffen als "sehr konstruktiv und positiv" empfunden. Die chinesische Zeitung zitierte ihn mit den Worten: "Ich denke, wir sind mit dem Gefühl nach Hause gegangen, dass es einige Bereiche gibt, in denen wir zusammenarbeiten können."

Chinadaily bezog sich in der Einordnung des Treffens außerdem auf die Aussagen von Tammy Bruce, der Sprecherin des US-Außenministeriums. Sie habe darauf hingewiesen, dass Marco Rubio ausdrücklich betont habe, wie wichtig es sei, die Kommunikationskanäle offenzuhalten. Tammy Bruce habe erklärt: "Sie sind übereingekommen, Bereiche möglicher Zusammenarbeit zu erkunden und gleichzeitig zu versuchen, Differenzen zu bewältigen."

Die chinesische Zeitung beschrieb auch den Kontext des Treffens: Das Treffen habe inmitten eines globalen Handelskriegs stattgefunden, den die USA mit einer Reihe von Zöllen gegen Länder wie China begonnen haben. Bei einem Treffen mit der kanadischen Außenministerin Anita Anand habe der chinesische Außenminister Wang zuletzt erklärt, dass Washingtons Missbrauch von Zöllen die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung untergräbt und das globale Wirtschaftswachstum behindere. Dabei würden die USA sogar kleine und arme Länder mit hohen Zöllen belegen.

Im Mai einigten sich China und die USA im Anschluss an ihre hochrangigen Handelsgespräche in Genf auf eine 90-tägige Aussetzung weiterer gegenseitiger Zölle. Diese Pause soll nächsten Monat auslaufen. He Yongqian, eine Sprecherin des Handelsministeriums, beantwortete am Donnerstag die Frage, ob der US-Handelsminister und andere hochrangige US-Handelsvertreter Anfang August mit chinesischen Unterhändlern zusammentreffen würden. Sie erklärte, dass China und die USA auf mehreren Ebenen eine enge wirtschaftliche und handelspolitische Kommunikation pflegen.

Su Xiaohui ist die stellvertretende Direktorin der Abteilung für Amerikastudien am China Institute of International Studies. Sie hob hervor, dass beide Seiten die Bedeutung der Kommunikation betonten. Ihr zufolge sei das Telefongespräch zwischen Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump im Juni entscheidend für die Gespräche zwischen China und den USA. Sie erläuterte das Treffen der Außenminister beider Staaten: "Das jüngste Treffen ist ein positiver Schritt für die beiden großen Volkswirtschaften, um eine Situation zu vermeiden, in der beide Seiten verlieren."

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de.rt.com/asien/250503-chinesi…

US-Präsident Donald Trump hat im Februar Zölle in Höhe von 20 Prozent auf europäische Importe eingeführt. Die EU reagierte daraufhin mit einer eigenen Reihe von Strafzöllen. Später senkte Trump die Zölle für die Zeit bis zum Abschluss der Verhandlungen auf zehn Prozent. Diese Maßnahme ist nun bis Anfang August verlängert worden.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte dazu am Donnerstag auf einem Wirtschaftsforum in Rom: "Wir glauben, dass Zölle für alle ein Verlust sind. Aber wir sind auch nicht naiv: Wir wissen, dass die Beziehungen zu den USA vielleicht nie wieder so werden, wie sie einmal waren."

Für die EU habe es Priorität, die Situation mit den USA zu stabilisieren. "Wir arbeiten unermüdlich daran, eine erste Verständigung zu finden", fügte sie hinzu. Die EU-Chefin bezeichnete Washington als "den wichtigsten Handels- und Investitionspartner" Brüssels. Im Jahr 2024 waren die USA laut Eurostat der größte Exporteur von Waren in die EU und das zweitwichtigste Ziel für EU-Importe nach China. Trumps weltweite Zollkampagne hat sich inzwischen auf 211 Länder ausgeweitet. Dem amerikanischen Staatschef zufolge soll damit das US-Handelsdefizit verringert und die heimische Produktion angekurbelt werden.

Seit seiner ersten Amtszeit drängt Trump die europäischen NATO-Mitglieder, mehr für ihre eigene Verteidigung auszugeben. Während sich die Mitglieder des Blocks im Februar auf einen Schwellenwert von zwei Prozent einigten, schlug der US-Präsident vor, dass die NATO-Länder Ausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP in Betracht ziehen sollten. Er warnte: "Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen."

Nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe Trump recht, wenn er von den europäischen Mitgliedern eine Erhöhung der Militärausgaben fordert.

Im Juni einigte sich der Block auf ein Minimum von fünf Prozent. Die Staats- und Regierungschefs der NATO betonten, die Erhöhung der Ausgaben diene der Abschreckung Russlands im Ukraine-Konflikt. Einige Regierungsvertreter befürchten, Moskau könnte innerhalb weniger Jahre einen Großangriff auf den von den USA geführten Block starten.

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de.rt.com/international/250483…

Erdöl ist wieder teurer geworden. Am Freitag stieg der Preis der Marke Brent auf 70,36 US-Dollar pro Barrel. Der Anstieg betrug somit zwei Prozent gegenüber dem Donnerstag. Die Marke WTI wurde mit 68,75 US-Dollar pro Fass gehandelt, was bedeutet, dass sie um 3,27 Prozent mehr kostete als am Donnerstag.

Die Tendenz nach oben setzte ein, als US-Präsident Donald Trump erklärte, er wolle am Montag eine "wichtige Erklärung zu Russland" abgeben. Diese Worte ließen die Börsianer über mögliche Sanktionen gegen das in Bezug auf die Erdölförderung bedeutende Land spekulieren. Im Gespräch mit der US-Nachrichtenagentur Bloomberg schlossen Experten nicht aus, dass der Republikaner Zollgebühren in Höhe von 500 Prozent auf die Waren aus jenen Ländern verhängen könnten, die Erdöl aus Russland kauften. Infrage kämen vor allem China und Indien.

Warren Patterson, Leiter der Rohstoffstrategie der ING Groep NV in Singapur, wurde mit den Worten zitiert:

"Härtere Sanktionen gegen Russland, insbesondere im Erdölsektor, könnten die Aussichten auf dem Markt dramatisch verändern."

Im Sommer sei das Erdöl für den Markt auf der nördlichen Erdhalbkugel relativ knapp, was die Preise kurzfristig weiterhin stützen dürfte, fügte der Experte hinzu.

Zuvor hatte Trump in einem Telefoninterview mit einer Reporterin des US-Senders NBC eine "wichtige Erklärung" zu Russland angekündigt. Er wolle diese am Montag abgeben. Der US-Präsident präzisierte dabei:

"Ich bin von Russland enttäuscht, aber wir werden sehen, was in den nächsten Wochen passiert."

Außerdem gebe es Trump zufolge eine neue Vereinbarung zwischen den USA, der NATO und der Ukraine, schrieb NBC. Trump plane, Waffen an die NATO zu liefern, die diese wiederum an die Ukraine weitergeben werde. Darauf habe man sich während des NATO-Gipfels Ende Juni verständigt.

Ende Juni hatte der republikanische Senator Lindsey Graham, der ein Gesetz über "vernichtende" Sanktionen gegen Russland verfasst hatte, bekannt gegeben, dass Trump neue Strafmaßnahmen gegen das eurasische Land verhängen wolle.

Seinerseits sagte Russlands Vize-Außenminister Sergei Rjabkow am Freitag, dass Russland solche Drohungen inzwischen gewohnt sei. Russland wisse bereits, wie man Sanktionen entgegenwirken könne.

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de.rt.com/wirtschaft/250501-er…

US-Präsident Donald Trump hat neue Importzölle in Höhe von 30 Prozent auf Waren aus der Europäischen Union angekündigt. Die Maßnahme soll am 1. August in Kraft treten und betrifft nach Angaben des Weißen Hauses ein breites Spektrum europäischer Produkte. Trump veröffentlichte die Ankündigung am Samstag auf seiner eigenen Plattform Truth Social.

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Der republikanische Präsident begründet die Zölle mit "jahrelangen einseitigen Handelsvorteilen" zugunsten Europas.

"Die Vereinigten Staaten werden sich nicht länger ausnutzen lassen", heißt es in dem Schreiben an die EU-Kommission.

Die Regierung in Washington sieht in der Maßnahme einen Schritt zur Stärkung der heimischen Industrie.

Die Maßnahme steht in einer Linie mit Trumps wirtschaftspolitischer Agenda, die auf protektionistische Instrumente und bilaterale Machtpolitik setzt. Beobachter werten die Zölle auch als innenpolitisches Signal an seine Wählerbasis: Die angekündigte Abschottung soll der US-Industrie Rückenwind geben und Trumps wirtschaftspolitisches Profil im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2026 schärfen.

Mit dem Schritt verschärft sich der Ton in den transatlantischen Beziehungen erneut. Der politische Wille zur Zusammenarbeit scheint auf amerikanischer Seite derzeit zweitrangig. Trump bleibt sich treu – und setzt seine konfrontative Handelspolitik fort.

Bereits am Montag, dem 7. Juli, drohte Trump auf Truth Social, ab dem 1. August neue Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Südkorea und Japan zu erheben, sollten keine „fairen Handelsbedingungen“ erreicht werden. Noch am selben Tag veröffentlichte er weitere Briefe mit geplanten Strafzöllen:

– Malaysia, Kasachstan, Tunesien: 25 Prozent
– Südafrika: 30 Prozent
– Indonesien: 32 Prozent
– Serbien, Bangladesch: 35 Prozent
– Thailand, Kambodscha: 36 Prozent
– Laos, Myanmar: 40 Prozent

Am Dienstag, dem 8. Juli, kündigte Trump Zölle von 50 Prozent auf Kupferimporte sowie mögliche 200-Prozent-Zölle auf pharmazeutische Erzeugnisse an. Die Industrie erhalte „ein Jahr, höchstens anderthalb“, um Produktion zurück in die USA zu verlagern, so Trump. Auch bei Halbleitern stellte er höhere Abgaben in Aussicht.

Zölle gegen Brasilien und Kanada

Einen Tag später, am 9. Juli, folgten Strafzölle von 50 Prozent auf Importe aus Brasilien. Begründet wurde dies mit dem Umgang der brasilianischen Regierung mit Ex-Präsident Jair Bolsonaro. In Brasília trat die Regierung umgehend zu einer Krisensitzung zusammen.

Am Donnerstag, dem 10. Juli, richtete Trump seine Zollpolitik gegen Kanada: Ab dem 1. August sollen 35 Prozent Zölle auf kanadische Produkte gelten.

In seinem Schreiben auf Truth Social brachte Trump auch die Fentanyl-Krise ins Spiel und warf Kanada vor, den Drogenschmuggel nicht unter Kontrolle zu haben. Bereits Ende Juni hatte er die Handelsgespräche mit Ottawa wegen einer geplanten Digitalsteuer abgebrochen.

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de.rt.com/europa/250510-trump-…

In seinem Kölner Werk hat der Autokonzern Ford am Freitag ein Beschäftigungssicherungsprogramm für mehr als 10.000 Beschäftigte beschlossen. Darin sind freiwillige Entlassungen als Reaktion auf den schleppenden Absatz von Elektroautos vorgesehen. Die teilten das Unternehmen und die deutschen Arbeitnehmervertreter am Freitag mit, wie Reuters berichtet.

Ford durchläuft in Europa derzeit eine schmerzhafte Umstrukturierung, wobei die Kürzungen in Köln und die bevorstehende Schließung des Werks in Saarlouis dem Ansehen des deutschen Automobilstandorts einen weiteren Schlag versetzen. Der Autobauer teilte mit, dass der bis 2032 geltende Rahmen den im November letzten Jahres angekündigten Abbau von 2.900 Arbeitsplätzen umfasst.

Der Stellenabbau soll in erster Linie auf freiwilligen Kündigungen basieren. Diesbezüglich erklärte Betriebsratschef Benjamin Gruschka: "Die Abfindungen sind großzügig und deutlich besser als in der Automobilindustrie üblich." Auch die IG Metall gab dazu eine Erklärung ab. Demnach sei die Zukunft der Kölner Produktion weiterhin unklar. Die Gewerkschaft begrüßte jedoch das "Sicherheitsnetz". Nach Angaben der IG Metall beinhaltet die Vereinbarung für den Standort Köln die Möglichkeit, dass die von den Kürzungen betroffenen Beschäftigten mit ausstiegswilligen Beschäftigten aus anderen Unternehmensteilen tauschen können. Die Vereinbarung muss noch in einer Urabstimmung genehmigt werden.

Ford hatte zwei Milliarden Dollar in die Umwandlung seines Kölner Standorts zu einem Produktionszentrum für Elektroautos investiert. Das Unternehmen forderte die deutsche Regierung auf, mehr Anreize und eine bessere Ladeinfrastruktur zu schaffen, um Autofahrern den Umstieg auf Elektroautos zu erleichtern.

Über die Probleme bei Ford berichtete am Freitag auch der Kölner Stadtanzeiger. Insgesamt wolle der US-Autobauer bis zum Jahr 2027 in Europa rund 4.000 Stellen streichen, darunter 2.900 in Deutschland, insbesondere am Kölner Standort. Der US-Mutterkonzern habe dazu im März mitgeteilt, er wolle das Kölner Tochterunternehmen zukünftig nicht mehr absichern.

In diesem Fall wären alle Vereinbarungen zugunsten der Arbeitnehmer hinfällig. In Bezug auf Abfindungen, Altersteilzeit oder ähnliche Maßnahmen würden die Fordmitarbeiter nur noch das gesetzliche Minimum erhalten. Das habe man in Köln verhindern können. Die Arbeitervertretungen insistierten auf eine zuvor mit dem US-Konzern beschlossene vertragliche Vereinbarung, wonach bis zum Jahr 2032 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen wurden.

Diese Garantie habe den Betriebsrat und die Gewerkschaft in eine starke Verhandlungsposition gebracht. Die Mitarbeiter müssten auch für den Fall einer Insolvenz von Ford Deutschland abgesichert werden, so die Forderung. Schließlich stimmten die Arbeitervertretungen dem Jobabbau bei Ford Köln nur unter der Bedingung einer Absicherung für alle 11.500 Beschäftigten zu. Damit erklärte sich der US-Mutterkonzern schließlich einverstanden.

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de.rt.com/inland/250489-ford-b…

Nach seiner Teilnahme an mehreren Treffen im Rahmen des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur ist der russische Außenminister Sergei Lawrow in die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) weitergereist. In der Stadt Wŏnsan kam er am Samstag mit seiner Amtskollegin Choe Son-hui zusammen, um die zweite Runde des strategischen Dialogs zwischen den beiden Nachbarländern durchzuführen. Die erste Runde der Gespräche hatte im Herbst 2024 stattgefunden, als Choe nach Moskau gereist war und sich dort mit Lawrow und Russlands Staatschef Wladimir Putin getroffen hatte.

Nach den Verhandlungen am 12. Juli erklärte der Außenminister, der zuletzt im Oktober 2023 die DVRK besucht hatte, dass Putin und der DVRK-Staatschef Kim Jong-un ständig in Kontakt seien. Sie tauschten regelmäßig Briefe aus. Lawrow schloss dabei ein persönliches Treffen zwischen den beiden Staatsoberhäuptern nicht aus. Ort und Termin des Treffens sollten aber noch vereinbart werden. Der Diplomat stimmte Choe zu, die schon während der ersten Gesprächsrunde den Vertrag über die strategische Partnerschaft zwischen Pjöngjang und Moskau als "Grundlage der unbesiegbaren Bruderschaft" bezeichnet hatte.

"Diese Einschätzung fand im Gebiet Kursk ihre ganz konkrete Bestätigung, wo den Angehörigen und Kämpfern der Koreanischen Volksarmee zusammen mit ihren russischen Kameraden unter Einsatz ihres Blutes und sogar ihres Lebens die Befreiung des Gebiets Kursk von den ukrainischen Nazis heldenhaft gelang."

Lawrow dankte der DVRK erneut für diesen Beitrag. Bei der Pressekonferenz teilte er mit, dass die "koreanischen Freunde" bei den Verhandlungen ihre eindeutige Unterstützung für alle Ziele der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine sowie die Handlungen der russischen Führung und der russischen Armee bekräftigt hätten. Insbesondere hob der Außenminister hervor, dass die DVRK in dieser Angelegenheit frei und souverän handele. Moskau habe keinen Grund zur Absage gehabt, als Pjöngjang seine aufrichtige Solidarität bekundet und seine Hilfe angeboten habe.

"Wir gehen davon aus, dass die DVRK selbst die Formen bestimmt, in welchen wir unseren Vertrag über die strategische Partnerschaft umsetzen."

Gleichzeitig zeigte Lawrow Verständnis für den Wunsch des Nachbarlandes, sein Atomprogramm weiterzuentwickeln. Der Grund dafür sei offensichtlich. Den USA, Südkorea und Japan warf der Diplomat vor, die DVRK militärisch umkreisen zu wollen. Diese drei Länder dürften nicht ihre Beziehungen als Verbündete gegen andere Länder, darunter Russland und die DVRK, missbrauchen.

Bei seinem Treffen mit Choe versprach Lawrow, den Tourismus aus Russland in die DVRK anzukurbeln. Die Regierung in Moskau werde unter anderem Reisen in das neulich eingeweihte riesengroße Erholungszentrum Wŏnsan Kalma am Japanischen Meer fördern, wo sie die Bedingungen für solche Reisen schaffen werde.

"Ich bin mir sicher, dass immer mehr russische Touristen danach streben werden, hierherzukommen."

Als Voraussetzung dafür nannte Lawrow die Verkehrsverbindungen zwischen den beiden Nachbarländern. Die Flugverbindungen wurden bereits wiederhergestellt. Nun sei die Schifffahrt an der Reihe. Besonders im Fernen Osten Russlands werde das Interesse daran groß sein, betonte der Diplomat.

Ihrerseits erklärte die DVRK-Außenministerin, dass ihr Land Russland beim Schutz seiner territorialen Integrität vorbehaltlos unterstützen werde. Die Visite ihres russischen Amtskollegen spiegele den Wunsch Moskaus und des russischen Volkes wider, den strategischen Meinungsaustausch zu vertiefen. Choe zeigte sich sicher, dass das bilaterale Verhältnis zwischen den beiden Staaten inzwischen das Niveau einer "unzerstörbaren Zusammenarbeit" erreicht habe.

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de.rt.com/international/250478…

Die USA verschärfen ihren Druck auf Kuba immer weiter. Am Freitag hat das State Department gegen das Oberhaupt des Karibikstaates, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, den Verteidigungsminister, Álvaro López Miera, den Innenminister, Lázaro Álvarez Casas, und ihre Familienangehörigen Sanktionen verhängt. Ihnen wurden die Visa entzogen. US-Außenminister Marco Rubio rechtfertigte die Maßnahme damit, dass die Betroffenen vor dem Hintergrund der Massenproteste auf der Insel im Jahr 2021 "schwere Menschenrechtsverletzungen" begangen hätten. Damit bekunde die US-Regierung ihre "Solidarität mit dem kubanischen Volk und den politischen Gefangenen". In einer entsprechenden Erklärung hieß es:

"Vor vier Jahren gingen Tausende Kubaner friedlich auf die Straße, um eine Zukunft ohne Tyrannei zu fordern. Das kubanische Regime reagierte jedoch mit Gewalt und Repression, indem es Tausende zu Unrecht festnehmen ließ."

Washington ergreife zudem Maßnahmen, um Visabeschränkungen gegen mehrere kubanische Justiz- und Gefängnisbeamte zu verhängen, die für die ungerechte Inhaftierung der Demonstranten im Juli 2021 verantwortlich seien. Mehr als 700 der Verhafteten würden immer noch im Gefängnis gefoltert und misshandelt, hieß es.

Darüber hinaus setzte das US-Außenministerium elf Immobilien auf seine Liste der verbotenen Eigentümer und Unterkünfte in Kuba. Insbesondere wurde das 42-stöckige Hotel "Torre K" erwähnt. Zur Begründung hieß es, dass diese Immobilien mit der Regierung in Havanna verbunden seien. Washington wolle dadurch verhindern, dass die "korrupten Unterdrücker" auf der Insel US-Gelder bekämen.

Kubas Außenminister verurteilte am selben Tag den Schritt Washingtons scharf. Auf der Plattform X schrieb er:

"Die USA können Reisebeschränkungen gegen revolutionäre Führer verhängen und ihren langwierigen und erbarmungslosen Wirtschaftskrieg gegen Kuba fortsetzen, aber sie sind nicht in der Lage, den Willen dieses Volkes und seiner Führer zu beugen."

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie und der schweren Wirtschaftskrise in dem Karibikstaat hatte Díaz-Canel die USA im Juli 2021 beschuldigt, eine "Politik der Erstickung" gegen Kuba umzusetzen und auf diese Weise einen sozialen Protest herbeizuführen. Washington habe die Führung in Havanna in Verruf bringen und die Einigkeit des Volkes zerbröckeln lassen wollen.

Neulich veröffentlichten die örtlichen Behörden ein Video mit einem kubanischen Bürger, der von den USA angeworben worden sein soll, um in der Provinz Cienfuegos Terroranschläge zu verüben. Am 3. Juli beschwerte sich das kubanische Außenministerium in diesem Zusammenhang, dass die USA Kubaner unter Druck setzten, damit sie die Regierung stürzen.

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de.rt.com/amerika/250487-usa-v…

Pawel Durow, der Gründer des Messengers Telegram, hat die Menschen dazu aufgerufen, Mathematik zu lernen. Nach Ansicht des Milliardärs und Entwicklers des zweitpopulärsten Messengers der Welt werde dadurch eine wichtige Fähigkeit entwickelt, die man benötige, um sein eigenes Unternehmen zu gründen und Projekte zu managen. Durow schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

"Wenn du ein Student bist und dich entscheidest, worauf du dich konzentrieren willst – wähle Mathe."

Ihm zufolge könnte Mathematik eine Person lehren, sich auf ihren eigenen Verstand zu verlassen, logisch zu denken, Probleme in Einzelteile zu zerlegen und sie Schritt für Schritt zu lösen. Durow betonte:

"Das ist die Schlüsselkompetenz, die man braucht, um Unternehmen zu gründen und Projekte zu leiten."

Kürzlich hatte Durow den französischen Behörden vorgeworfen, einen Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit und den technologischen Fortschritt zu führen, der Frankreich auf Jahrzehnte hinaus wirtschaftlichen Schaden zufügen werde.

Zuvor hatte Durow empfohlen, dass diejenigen, die "ihr volles Potenzial entfalten und geistige Klarheit bewahren" möchten, auf Suchtmittel verzichten sollten. Er wies darauf hin, dass das Geheimnis seines Erfolges in der mehr als 20-jährigen vollständigen Abstinenz von Alkohol, Tabak, Kaffee, Tabletten und Drogen liege.

Im März 2025 gab Durow bekannt, dass die Zahl der aktiven Telegram-Nutzer eine Milliarde pro Monat überschritten habe, was es zum zweitbeliebtesten Messenger der Welt mache. Wie die russische Zeitung RIA Nowosti auf der Grundlage von Daten des Bloomberg Billionaires Index (BBI) errechnete, betrug Durows Vermögen im Juni 2025 13 Milliarden US-Dollar.

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de.rt.com/gesellschaft/250500-…

Am 12. Juni stürzte eine Boeing 787 der Fluggesellschaft Air India kurz nach dem Start in Ahmedabad ab. Insgesamt 260 Menschen, darunter 19 am Boden, verloren ihr Leben. Nach ersten Auswertungen des Flugdatenschreibers und des Cockpit-Voice-Recorders deutet vieles darauf hin, dass die Treibstoffzufuhr zu beiden Triebwerken im Cockpit bewusst unterbrochen wurde.

Die entscheidenden Schalter, die mit Sicherheitsvorkehrungen gegen unbeabsichtigtes Betätigen ausgestattet sind, wurden fast gleichzeitig auf "Abgeschaltet" gestellt – ein Vorgang, der normalerweise nur in extremen Notfällen vorkommt. Technische Defekte an den Triebwerken wurden bislang nicht festgestellt. Experten bezeichnen ein versehentliches Betätigen als praktisch ausgeschlossen.

Die Aufnahmen aus dem Cockpit zeigen Verwirrung zwischen den Piloten. Einer fragte den anderen, warum er die Schalter umgelegt habe – die Antwort lautete, er habe das nicht getan. Wer die Schalter betätigte und warum, ist noch ungeklärt. Es wird auch untersucht, ob eine dritte Person während des Fluges im Cockpit war.

#BREAKING:PRELIMINARY REPORTIndia’s AAIB confirms both engine fuel control switches on Air India Flight 171 (VT-ANB) were moved from RUN to CUTOFF seconds after takeoff on June 12. This caused dual-engine failure and deployment of the Ram Air Turbine (RAT).Cockpit voice… pic.twitter.com/WnXoZoZjKd
— Turbine Traveller (@Turbinetraveler) July 11, 2025

Kurz nach dem Schubverlust wurde das Notfallsystem "Ram-Air-Turbine" aktiviert, das bei Stromausfall hydraulische Energie bereitstellt. Dennoch konnte die Maschine nicht gehalten werden und stürzte in ein Wohngebiet.

Beide Piloten waren sehr erfahren, mit insgesamt rund 19.000 Flugstunden. Air India steht nach dem schwersten Unglück ihrer Geschichte unter verstärkter Beobachtung. Die Behörden und Hersteller arbeiten eng zusammen, eine abschließende Bewertung steht noch aus.

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de.rt.com/international/250496…

Von Wladislaw Sankin

In Deutschland wird die glühende Russophobie des amtierenden Kanzlers in der Presse eher heruntergespielt, denn damit würden gereizte Reaktionen in Russland auf seine Eskapaden – vom Putin-Ultimatum vor der Wahl bis zur Leugnung der Leistung der Roten Armee – womöglich etwas plausibler erscheinen. Und die Russen dürfen bekanntlich nicht plausibel erscheinen, nur böse.

In Russland dagegen wird genau registriert, was Merz und seine Regierung zum Ukraine-Konflikt und Russland so sagen. Viele Experten weigern sich jedoch, den Bundeskanzler allzu ernst zu nehmen.

Dennoch sieht man in Merz eine Gefahr, aber etwas anders als in Deutschland erwartet. So schreibt Deutschland-Kenner Timofej Borissow, dass das Merzsche antirussische Auftreten sehr theatralisch sei. Aber einen Krieg gegen Russland anzufangen, traut er ihm schon zu – aus Dummheit.

Am 9. Juli sagte Friedrich Merz in einer Rede im Bundestag, dass die Mittel der Diplomatie im Ukraine-Konflikt ausgeschöpft seien. Er verspreche, die Bundesregierung werde Kiew weiterhin "mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln" im Kampf gegen Russland unterstützen. Das bedeutet natürlich Krieg bis zu einem möglichen Zusammenstoß der europäischen "Koalition der Willigen" mit den russischen Truppen. Merz fügte hinzu:

"Wir wissen uns einig mit der großen Merhheit, mit der überwältigenden Mehrheit unserer Bevölkerung in dieser Aufgabe."

Als er dies sagte, waren die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage schon veröffentlicht, die offenlegte, dass die Unzufriedenheit der Deutschen mit seiner Arbeit als Kanzler alarmierende Maße angenommen hatte. Innerhalb nur einer Woche sank die Zufriedenheit von 42 auf 35 Prozent. "Kanzler fast so unbeliebt wie Scholz bei Ampel-Start", stellten die Medien fest.

Nur eine Minderheit von 38 Prozent der Bundesbürger sei mit der Arbeit der Großen Koalition insgesamt zufrieden, hieß es, eine Mehrheit von 58 Prozent jedoch nicht. Vor allem die Stromsteuer erzeuge Unzufriedenheit. Eine große Mehrheit von 65 Prozent der Bundesbürger habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung die Stromsteuer nicht für alle Bürger, sondern bis auf Weiteres nur für Industrieunternehmen und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft senken wolle.

Die Rede ist mitunter vom "Stromsteuer-Debakel". Ein klarer Wortbruch bezüglich eines CDU-Wahlversprechens: "Der Strom muss für alle günstiger werden", hatte die Partei in ihrem Sofortprogramm zu den Wahlen geschrieben. Beobachter ziehen schon ungute Parallelen zum Heizungsgesetz, das zum Kipppunkt der Ampel-Regierung wurde.

Bei möglichen Neuwahlen sind wir aber doch noch nicht. Es kann doch sein, dass dieser innenpolitische Kleinkram die Bürger nicht mehr interessiert und sie froh sind, endlich so einen energischen Kanzler auf der Weltbühne zu haben – den "Germany ist back on track"-Kanzler.

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Doch auch diesen Schluss geben die Umfragen nicht her. Noch vor wenigen Wochen titelten Medien aus einer Forsa-Umfrage: "Deutsche wünschen sich Telefonat mit Putin". 56 Prozent der Befragten hielten es für sinnvoll, dass Friedrich Merz zeitnah ein Gespräch mit Putin führen würde. Sie hoffen, dass ein Telefonat mögliche Lösungen für ein Ende des Ukraine-Krieges aufzeige.

Noch deutlicher zeigte sich die Kluft zwischen Politik und Bürgerwünschen nach Frieden in einer Studie des Instituts for Global Affairs, über die im Juni 2024 die NachDenkSeiten berichtet hatten. Danach antworteten 88 Prozent der Teilnehmer in Deutschland, Frankreich und Großbritannien (Länder, die heute den Kern der "Koalition der Willigen" bilden) auf die Frage, ob die NATO-Staaten mit Russland in Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt treten müssten, mit verschiedenen Varianten des "Ja".

DAS ist die überwiegende Mehrheit, Herr Merz, und sie steht nicht auf ihrer Seite!

Das Gefälle zwischen Bürgerwillen und Politik kann damit kaum noch deutlicher werden. Allerdings könnte die Merz-Popularität, soweit noch vorhanden, allein auf einer Stilfrage beruhen: nach Schlaftablette Scholz, Merz, der Draufgänger. Erfrischend! Und in der Tat, das Draufgängertum kommt bei seinen Wählern (noch) gut an. Die gleiche Forsa-Umfrage im Juni ergab, dass 89 Prozent der CDU/CSU-Anhänger seinen diplomatischen Stil loben.

Allerdings wurde die Umfrage kurz vor der "Drecksarbeit"-Aussage durchgeführt, die er am 17. Juni tätigte. Hat den Union-Wählern auch das geschmeckt? Wenn sie Leser solcher Sprachrohre der Bundesregierung wie der Fränkischen Landeszeitung waren und bleiben, dann ja. Deutschland wird dank Merz als Akteur wahrgenommen, schreibt Journalist Harald Baumer in einer Kolumne. Er lobt:

"Friedrich Merz hat eine ganze Reihe von Dingen richtig gemacht. Außen- und sicherheitspolitisch sorgte er dafür, dass die Bundesrepublik wieder als Akteur wahrgenommen wird"

Also, den Journalisten-Geschmack trifft der Back-on-Track-Merz offenbar schon. Gerne übersehen die Hof-Schreiber des Kanzlers seine schreienden Lügen über "überwiegende Mehrheit", die ihm zufolge seinen Aufrüstungswahnsinn und die geifernde Russophobie angeblich gutheißen. Ja, wie uns dieser "Akteur" in den Krieg reitet (Lawrow), so schreiben sie uns in den Krieg.

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de.rt.com/meinung/250306-merz-…

Das Freibad in Pruntrut (JU) hat seit letztem Freitag eine ungewöhnliche und viel diskutierte Maßnahme eingeführt: Besucher aus dem Ausland dürfen das Freibad vorübergehend nicht mehr betreten.

Wer das Bad nutzen möchte, muss einen Schweizer Ausweis oder eine spezielle Zugangskarte vorweisen. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf vermehrte Zwischenfälle und aggressives Verhalten, das besonders von jungen Männern aus dem nahegelegenen Frankreich ausgeht.

Grund für das Zutrittsverbot sind Berichte über verstörendes Verhalten, darunter Pöbeleien, Belästigungen von Frauen sowie Verstöße gegen Hygieneregeln, wie das Nichteinhalten der Duschpflicht vor dem Schwimmen. Das Sicherheitspersonal wurde in mehreren Fällen angegriffen oder verbal bedroht. Die Verantwortlichen sprechen von einer angespannten Situation, die die Sicherheit und das Wohlbefinden der übrigen Badbesucher gefährdet.

Nicht nur in Pruntrut, sondern auch in anderen Freibädern nahe der französischen Grenze zeigen sich ähnliche Probleme. So meldet beispielsweise das Naturbad Riehen bei Basel einen erhöhten Anteil an französischen Gästen und eine auffällige Zunahme an Regelverstößen.

Die Stimmung unter den Badegästen ist zunehmend gereizt, und die Aggressivität gegenüber dem Personal wächst.

Drogenkonsum als zusätzlicher Faktor

Junge Männer kommen oft in Gruppen mit dem Auto über die Grenze in die Schweiz. Neben Alkohol steigt vor allem in Grenzregionen auch der Konsum leichter Drogen. Aus einem ruhigen Samstagnachmittag wird schnell eine laute Straßenparty: Mit mitgebrachten Boomboxen dröhnt Musik, es wird gegrillt und viel getrunken. Jede Ansage von Sicherheitskräften oder Anwohnern trifft auf aggressive Gegenwehr. Offensichtlich geht es darum, bewusst zu provozieren und wenig Respekt gegenüber Familien und anderen Badegästen zu zeigen. Die Stimmung eskaliert, wird lauter – fast wie auf den Barstraßen Mallorcas.

Interessanterweise zeigen Freibäder nahe der deutschen Grenze ein deutlich anderes Bild. Dort berichten Bademeister von weitgehend normalen Verhältnissen, in denen es zwar vereinzelt zu Zwischenfällen kommt, Regelverstöße aber meist freundlich und unkompliziert geklärt werden können. Die Besucher aus Deutschland verhalten sich überwiegend respektvoll, was den Badebetrieb spürbar angenehmer macht.

Auch in Basel gibt es an heißen Tagen mehr Stress in den Bädern. Darum setzt die Stadt jetzt mehr Sicherheitspersonal ein und denkt über weitere Maßnahmen nach. Körperliche und verbale Übergriffe gegen Gäste oder Personal sind tabu. In den letzten zwei Wochen gab es allein 15 Platzverweise – klare Ansage an Störer.

Warum das Verbot in Pruntrut gerechtfertigt ist

Vor diesem Hintergrund ist das Freibad-Verbot in Pruntrut nachvollziehbar. Die Stadt reagiert auf eine konkrete Sicherheitslage, um das Wohl aller Badegäste zu schützen. Wenn bestimmte Besuchergruppen durch wiederholte Regelverstöße, aggressive Reaktionen und Gefährdung des Friedens auffallen, ist es legitim, vorübergehend den Zutritt einzuschränken.

Das Verbot ist als temporäre Maßnahme gedacht, um die Lage zu beruhigen und den Betrieb unter Kontrolle zu bringen. Es zeigt auch, dass lokale Behörden bereit sind, klare Grenzen zu setzen – auch wenn diese Maßnahme öffentlich kontrovers diskutiert wird.

Die Schweiz sieht sich mit einem neuen Phänomen konfrontiert: Jugendliche aus verschiedenen Kulturen und Erziehungswelten verhalten sich besonders in Gruppen anders als alleine. In Freibädern verwandeln sich diese Begegnungen manchmal in inszenierte Provokationen oder gar Prügeleien – häufig auch für TikTok inszeniert. Klare Regeln werden absichtlich missachtet, um sich vor Gleichaltrigen als "cool" und mutig zu präsentieren. Dazu kommt oft der Konsum von Marihuana und Alkohol, der in der Gruppe das Gefühl verstärkt, Grenzen austesten und Regeln herausfordern zu können.

Ein pauschales Ausländer-Verbot ist sicher kein Dauerzustand, sondern ein Notbehelf zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit.

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de.rt.com/schweiz/250488-ausla…

Die Bewohner eines durch die ukrainischen Streitkräfte zerstörten Hauses in der Stadt Aljoschki liegen unter den Trümmern begraben. Dies teilte der Gouverneur des Gebietes Cherson, Wladimir Saldo, auf seinem Telegramm-Kanal mit:

"Dutzende Menschen befinden sich unter den Trümmern eines fünfstöckigen Hauses, das von den gegnerischen Streitkräften durch Fliegerbomben zerstört wurde."

Nach Angaben von Saldo wurde das Haus von zwei Fliegerbomben getroffen und "praktisch zerstört". Der Gouverneur fügte seinem Beitrag ein Foto des Hauses bei: Es zeigt, dass große Flächen des Hauses zerstört wurden, nahezu die Hälfte des Wohnblocks ist eingestürzt und liegt in Trümmern.

Die ukrainische Armee, so der Gouverneur, verhindere die Rettung von Menschen aus den Trümmern und greife mit Drohnen an. Aus diesem Grund könnten sich Retter dem eingestürzten Gebäude nicht nähern und mit der Arbeit beginnen. Saldo fügte hinzu:

"Wir werden über weitere Maßnahmen zur Rettung von Menschen berichten, sobald wir mit der Beseitigung der Trümmer beginnen."

Der Beschuss, der zum Einsturz des Hauses führte, erfolgte am 11. Juli gegen 16:00 Uhr Moskauer Zeit (15:00 MESZ).

Der Militäranalyst Igor Korottschenko erklärte, dass die ukrainischen Streitkräfte wussten, dass sie Zivilisten ins Visier genommen haben.

"Es handelt sich um ein abscheuliches Kriegsverbrechen, da das Wohnhaus mit Luftbomben getroffen wurde und die ukrainischen Streitkräfte, die diesen verbrecherischen Befehl ausführten, genau wussten, dass sie Zivilisten gezielt vernichten."

Korottschenko betonte, dass die Tatsache, dass die ukrainische Seite Drohnen gegen die Rettungsdienste einsetzt, dem Geschehen zusätzlichen Zynismus verleihe.

Die Stadt Aljoschki wurde während der militärischen Sonderoperation bereits mehrfach unter Beschuss genommen. Im Mai griffen die ukrainischen Streitkräfte einen Markt in der Stadt mit FPV-Drohnen an, wobei sieben Menschen getötet und mehr als zwanzig verwundet wurden, berichtete Saldo.

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de.rt.com/international/250468…