Vier US-Soldaten, deren Identität bislang unbekannt ist, waren am Dienstag nach einer Übung in der Nähe von Pabradė in Litauen als vermisst gemeldet worden. Daraufhin wurde eine groß angelegte Suchaktion der US-Armee und der lokalen Behörden gestartet, worüber zunächst litauische Medien berichteten.
Die Soldaten seien in einem Bergungsfahrzeug vom Typ M88 unterwegs gewesen, einem der größten Panzerfahrzeuge des US-Militärs. Erste Berichten deuten offenbar darauf hin, dass das Fahrzeug möglicherweise in ein Gewässer gefallen ist. Die litauischen Streitkräfte teilten am Mittwoch mit, sie hätten einen "möglichen Standort" der vermissten Soldaten und ihres Fahrzeugs identifiziert. Das Trainingsgelände liegt weniger als zehn Kilometer von der Grenze zu Weißrussland entfernt.
Der vermisste Abschleppwagen war losgeschickt worden, um ein anderes schweres Fahrzeug zurückzubringen, berichtete die New York Times mit Verweis auf einen US-Beamten. Die Soldaten seien aber möglicherweise von der Straße abgekommen und in einen Sumpf gefahren. Die Insassen schienen im Fahrzeug gefangen gewesen zu sein, als der M88 unterging, so der Beamte.
Offiziell wurde die Todesmeldung erst nach der Bekanntgabe durch den NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Er gab am Mittwochnachmittag während eines Pressetermins in der polnischen Hauptstadt Warschau an, die Soldaten seien bei einem Unfall ums Leben gekommen. "Während ich sprach, kam die Nachricht von vier amerikanischen Soldaten, die in Litauen ums Leben kamen", sagte Rutte laut der Nachrichtenagentur Reuters vor Reportern. Er fügte hinzu, dass er keine Einzelheiten kenne.
Die US-Soldaten führten auf dem Truppenübungsplatz ein taktisches Trainingsprogramm durch. Als Grund für zusätzliches Training gaben die litauischen Behörden die zunehmenden Spannungen zwischen den baltischen Staaten und Russland an. Die vermissten Soldaten gehörten der 1. Brigade der 3. Infanteriedivision an. Von offizieller Seite wurden keine Einzelheiten darüber bekannt gegeben, wie die Soldaten oder ihr Fahrzeug verschwunden sein könnten, oder wie sie ums Leben gekommen sind.
Am Mittwoch gab die US-Armee bekannt, dass die Soldaten vermisst werden. Zu ihrem Tod hat sie sich noch nicht geäußert. In einer Pressemitteilung, die vor der angeblichen Entdeckung der Soldaten herausgegeben worden war, sagte Generalleutnant Charles Costanza, er "möchte den litauischen Streitkräften und Ersthelfern persönlich danken, die uns bei unseren Suchaktionen schnell zur Hilfe kamen".
Das neue NATO-Mitglied Schweden will seine Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren drastisch erhöhen. Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigte auf einer Pressekonferenz in Stockholm an, bis zum Jahr 2035 werde man ungefähr 300 Milliarden Kronen zusätzlich in die Verteidigung stecken.
Das habe die Regierung gemeinsam mit den rechtskonservativen Schwedendemokraten, auf deren Unterstützung die Regierungskoalition im schwedischen Parlament angewiesen ist, beschlossen. Umgerechnet entspricht diese Summe nach heutigem Umrechnungskurs knapp 28 Milliarden Euro.
Es handle sich um den Plan für die größte militärische Aufrüstung seit den Tagen des Kalten Krieges, sagte Kristersson. Seit der Eskalation des Krieges in der Ukraine befinde man sich in einer vollkommen neuen sicherheitspolitischen Lage.
Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump sagte er zudem, es gebe viele Unsicherheiten mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen. Diese Unsicherheiten würden noch lange bestehen bleiben, so der Ministerpräsident. Die kreditfinanzierten Investitionen seien notwendig, um bis 2030 rund 3,5 Prozent des schwedischen Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aufzuwenden, sagte Kristersson. Derzeit liegen die Militärausgaben des skandinavischen EU-Landes demnach bei rund 2,4 Prozent des BIP.
Im Gespräch mit der russischen Zeitung Parlamentskaja Gaseta hat Senator Grigori Karassin seine Eindrücke über die Verhandlungen mit den USA in der saudischen Hauptstadt Riad geteilt. Der russische Unterhändler hob den sachlichen Charakter der Gespräche hervor. Er gehe davon aus, dass die US-Delegation den russischen Vertretern sehr aufmerksam zugehört habe.
"Gegen Ende des langen Verhandlungstags passten sich die beiden Seiten einander an und begannen, viel direkter und ohne Umschweife zu urteilen."
Karassin machte darauf aufmerksam, dass die Verhandlungen vom Morgen bis 23 Uhr gedauert hatten – mit kurzen Pausen. Die Arbeit der Delegationen bezeichnete der Senator als inhaltsreich. Zudem sei die Diskussion offen gewesen. Die von den beiden Seiten thematisierten Fragen habe man recht ausführlich diskutiert. Laut Karassin sei die Stimmung ganz normal und akzeptabel gewesen.
Der Unterhändler sprach außerdem von großen Anforderungen an die Erläuterung der Probleme. In den Delegationen habe es Vertreter aus verschiedenen Behörden gegeben. Für jeden Themenkreis habe es zuständige Vertreter gegeben.
"Wir wollten, dass unsere Verhandlungspartner den Hergang unserer Gedanken, unsere Herangehensweise und sozusagen unsere Philosophie verstehen. Dafür sparten wir keine Zeit."
Karassin schloss neue Treffen mit der US-Seite nicht aus, wenn die Notwendigkeit entstehen würde, zusätzliche Fragen zu erörtern. Bislang gebe es aber keine solchen Pläne.
Die russische und die US-amerikanische Delegation hatten sich am 24. März in Riad getroffen. Auf der russischen Seite war daran außer Karassin der Berater des FSB-Direktors, Sergei Besseda, beteiligt. Bei den fast zwölfstündigen Verhandlungen wurde vereinbart, die Roadmap für ein 30-tägiges Verbot von Angriffen auf Energieobjekte in Russland und der Ukraine zu erarbeiten. Thematisiert wurde darüber hinaus die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer.
Die fortgesetzten Angriffe der Ukraine auf die Energieinfrastruktur sind ein Bruch der von den USA vermittelten Waffenruhe, aber sie werden Russland nicht davon abbringen, seine Pflichten aus dieser Vereinbarung zu erfüllen, sagte Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Übereinkunft, Angriffe auf derartige Ziele zu unterlassen, war von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Gegenüber Wladimir Putin bei einem Telefonat angeregt worden.
Die Ukraine hat in den letzten zwei Tagen drei separate Angriffe gestartet: einen gegen ein Erdgaslager und zwei gegen Teile des nationalen Stromnetzes, berichtete die russische Armee am Mittwoch. Die beiden Letzteren führten zu Versorgungsunterbrechungen.
Auf einer Pressekonferenz bestätigte Peskow Kiews "Unfähigkeit, Übereinkommen einzuhalten", und verwies als Beleg auf die Vorfälle. Dennoch hält sich das russische Militär an die Einstellung der Angriffe.
Peskow betonte die Einhaltung der Waffenruhe durch den Kreml und sagte, sie stelle einen Fortschritt bei der Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Russland dar. Er erinnerte die Journalisten, dass Moskau die Art der Ziele genau benannt habe, die von der partiellen Waffenruhe geschützt sind und die auf den Beratungen in Saudi-Arabien Anfang der Woche Gesprächsgegenstand waren.
Vertreter Moskaus vermuten, dass Kiew versucht, mit seinen fortgesetzten Angriffen auf die Energieinfrastruktur Washingtons Bemühungen zu untergraben, eine umfassende Waffenruhe zu erreichen. Das Außenministerium hatte bereits zuvor gewarnt, Russland könne sich in Erwiderung auf die ukrainischen "Provokationen" aus der Vereinbarung zurückziehen.
Die Gespräche in Riad drehten sich vor allem um eine Wiederbelebung des Getreidekorridors im Schwarzen Meer ‒ ein früheres Abkommen, durch das Moskau die Sicherheit ziviler Transporte von und zu ukrainischen Häfen garantierte. Russland hatte 2023 eine Verlängerung der Übereinkunft abgelehnt und begründete dies mit Kiews Missbrauch der Vereinbarung zu militärischen Zwecken sowie der fehlenden Einschränkung von Sanktionen durch den Westen, um Exporte von Nahrung und Düngemitteln zu erleichtern.
Peskow sicherte zu, die Initiative werde "reaktiviert", wenn die in der Vergangenheit gegenüber Russland gemachten Zusagen endlich eingehalten würden.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Bundestagsabgeordneten abgewiesen, mit der die Beschwerdeführer die Abschaffung des sogenannten Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer erreichen wollten.
Die Beschwerdeführer argumentierten, dass der 1995 eingeführte Solidaritätszuschlag, der die Kosten der Wiedervereinigung und den Aufbau Ost mitfinanzieren sollte, inzwischen obsolet sei, da die Wiedervereinigung inzwischen "in finanzieller Hinsicht abgeschlossen" sei. Seine weitere Erhebung verletze daher Artikel 2 und Artikel 14 Grundgesetz, die den Bürger vor sachlich nicht gerechtfertigter Steuerlast schützen.
Das sahen die Verfassungsrichter anders: Der Bund dürfe den Solidaritätszuschlag weiterhin erheben, erklärte die Richterin des Zweiten Senats Christine Langenfeld bei der Urteilsverkündung. Seit 2021 müssen rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen den Zuschlag nicht mehr zahlen, er betrifft nur noch Gutverdiener und Unternehmen sowie Kapitalerträge. Diese erst 2021 vorgenommene Änderung zeige, dass der Gesetzgeber die Notwendigkeit und Angemessenheit der zusätzlichen Steuerlast permanent überprüfe und den sich ändernden Umständen anpasse. Er erfülle damit seine "Beobachtungsobliegenheit".
Bei der Einschätzung, ob eine Steuer erforderlich zur Erfüllung staatlicher Aufgaben sei, stehe dem Gesetzgeber hingegen ein Beurteilungsspielraum zu, der nur ausnahmsweise anhand der Verfassung zu überprüfen ist.
Außerdem beriefen sich die Richter bei ihrer Entscheidung auf ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach es selbst 30 Jahre nach der Wiedervereinigung trotz positiver Entwicklungen noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gebe. Daraus würden noch bis 2030 in bestimmten Bereichen wiedervereinigungsbedingte Belastungen des Bundeshaushalts entstehen. Die DIW-Experten hatten den Mehrbedarf auf elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr beziffert.
Dass während der mündlichen Verhandlung im vergangenen November andere Wirtschaftsexperten zu abweichenden Bewertungen und Einschätzungen gekommen seien, spiele laut Richterin Langenfeld für das Gericht keine Rolle. Das DIW-Gutachten zeige, dass sich der Gesetzgeber noch in den Grenzen seines Einschätzungsspielraums bewege:
"Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, eine Auswahl zwischen den unterschiedlichen ökonomischen Annahmen zu treffen, solange die Annahme, auf die sich der Gesetzgeber gestützt hat, nicht evident neben der Sache liegt."
Seit ihrem Amtsantritt als EU-Außenbeauftragte hat Kaja Kallas wiederholt Besorgnis unter Beamten in Brüssel erweckt. Wie die Zeitung Politico aus einem Gespräch mit mehreren EU-Bediensteten erfuhr, wirkten einige Vorschläge und Aussagen der estnischen Politikerin, insbesondere bezüglich des Ukraine-Konflikts, eher auffällig.
Die Publikation erinnerte daran, dass Kallas während ihres Besuches in Kiew nur weniger als einen Tag nach dem Antritt ihres neuen EU-Jobs auf X (ehemals Twitter) schrieb, dass die EU einen Sieg der Ukraine über Russland anstrebe. Manche in Brüssel hatten damals den Eindruck, dass die Aussage nicht zur offiziellen EU-Rhetorik gegenüber Russland passte. Eine Quelle von Politico meinte, dass Kallas immer noch wie eine Premierministerin agiere.
Auch der Führungsstil von Kallas sorgte für Kritik. Politico verwies auf Beschwerden über den Mangel an Konsultationen bezüglich sensibler Fragen. Die Kriegstüchtigkeit der Estin gegenüber Russland stimmte nicht mit den Positionen Spaniens und Italiens überein, die Russland als keine unmittelbare Bedrohung betrachten. Ein EU-Beamter sagte hierbei Folgendes:
"Wenn man ihr zuhört, klingt es, als ob wir im Krieg mit Russland wären, was nicht der EU-Politik entspricht."
Mit einem weiteren Schritt schlug Kallas kurz nach der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vor, Milliarden Euro für Militärhilfe an die Ukraine so schnell wie möglich bereitzustellen. Unter anderem forderte sie die EU-Staaten auf, mindestens 1,5 Millionen Schuss Artilleriemunition zu liefern. Ihre Initiative sah auch vor, dass jedes Land einen Beitrag entsprechend der Größe seiner Wirtschaft leisten sollte. Dadurch zielte Brüssel offenbar darauf, dass größere EU-Länder wie Frankreich mehr für Ukraine-Hilfen ausgeben würden. Der Vorschlag sei jedoch wie aus dem Nichts gekommen, meinte ein Beamter und fügte hinzu, dass Kallas ihre Initiative besser hätte steuern können, wenn Menschen davon nicht überrascht worden wären.
Letztendlich erklärten Italien, Frankreich, Spanien und Portugal vergangene Woche, dass sie den Plan von Kallas, 40 Milliarden Euro für Waffen an die Ukraine zu geben, nicht unterstützen. Die vier Länder würden jedoch zustimmen, wenn der Beitrag auf fünf Milliarden Euro reduziert würde.
Papst Franziskus befand sich während seines kürzlichen Krankenhausaufenthalts in einer lebensbedrohlichen gesundheitlichen Krise, erklärte Dr. Sergio Alfieri, der Leiter des medizinischen Teams des Pontifex. Dabei hätten die Ärzte in Erwägung gezogen, die Behandlung abzubrechen, um ihm einen friedlichen Tod zu ermöglichen.
Am 28. Februar hatte das 88-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche während eines Asthmaanfalls Erbrochenes eingeatmet. Die daraufhin einsetzenden schweren Atemprobleme führten zu einem "realen Risiko, dass er es nicht schaffen könnte", so Dr. Alfieri in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem Corriere della Sera.
Schließlich entschied sich das Ärzteteam trotz der Risiken einer möglichen Organschädigung für eine aggressive Behandlung. Alfieri erklärte: "Wir mussten uns entscheiden, ob wir aufhören und ihn gehen lassen oder ob wir weitermachen und ihn mit allen möglichen Medikamenten und Therapien behandeln wollten."
Die Entscheidung zur Fortsetzung der Behandlung soll vom persönlichen Krankenpfleger von Papst Franziskus, Massimiliano Strappetti, stark beeinflusst gewesen sein. Der Krankenpfleger soll das Team auffordert haben, "alles zu versuchen und nicht aufzugeben."
Am 14. Februar wurde Papst Franziskus mit einer Bronchitis, die sich zu einer doppelten Lungenentzündung entwickelte, ins Krankenhaus eingeliefert. Sein Zustand war besonders besorgniserregend, da er bereits in der Vergangenheit Probleme mit der Lunge hatte und ihm in seiner Jugend ein Teil der Lunge entfernt worden war.
Während seines 38-tägigen Krankenhausaufenthalts erlitt Papst Franziskus mehrere Atemwegskrisen und musste intensivmedizinisch behandelt werden. Am 23. März wurde er entlassen und trat zum ersten Mal seit dem 14. Februar wieder öffentlich auf, als er vom Balkon des Krankenhauses aus die Gratulanten begrüßte. Seitdem sei er in den Vatikan zurückgekehrt, um seine Genesung fortzusetzen. Wie Vaticannews am 25. März berichtet, engagiere sich Franziskus bereits wieder als Oberhaupt der katholischen Kirche. Im Rahmen der aktuell tagenden Päpstlichen Kommission für den Schutz von Minderjährigen (vom 24. – 28. März) habe sich der Papst für deren Schutz und für den Schutz von verletzlichen Personen ausgesprochen.
Russland und die Vereinigten Staaten haben eine Vereinbarung über die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative getroffen. Die Seiten einigten sich auf Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt in dem Wassergebiet, auf die Nichtanwendung von Gewalt gegen Handelsschiffe und auf ein Verbot der Nutzung von Handelsschiffen für militärische Zwecke. Die Kontrolle der Einhaltung der Vereinbarungen soll durch Transportinspektionen erfolgen, berichtet der Pressedienst des Kreml.
Entsprechende Informationen wurden auch auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht. Bemerkenswert ist, dass die Vereinigten Staaten zugesagt haben, die Rückkehr russischer Agrarerzeugnisse und Düngemittel auf den Weltmarkt zu erleichtern. Dazu gehören Maßnahmen wie die Senkung der Kosten für die Transportversicherung sowie die Ausweitung des Zugangs zu Häfen und Zahlungssystemen für solche Transaktionen.
Die Umsetzung der Initiative wird jedoch erst möglich sein, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist. Insbesondere besteht der Kreml auf der Aufhebung der Sanktionen gegen die Rosselchosbank und andere Finanzstrukturen. Russland hält es für notwendig, sie an SWIFT anzuschließen und dann entsprechende Korrespondenzkonten zu eröffnen.
Zu den notwendigen Maßnahmen gehören außerdem die Aufhebung der Beschränkungen für Unternehmen, die Lebensmittel (einschließlich Fischereierzeugnisse) und Düngemittel herstellen, eine Überprüfung der Arbeit von Versicherungsgesellschaften und die Aufhebung der Sanktionen gegen die Wartung russischer Schiffe in ausländischen Häfen. Moskau wies auch darauf hin, wie wichtig es ist, die Versorgung des Landes mit landwirtschaftlicher Ausrüstung zu gewährleisten.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerte sich zu den Ergebnissen der Vereinbarungen. Er wies insbesondere darauf hin, wie wichtig es ist, Garantien für die Sicherheit des Schiffsverkehrs zu gewährleisten. Der Diplomat betonte:
"Unsere Position ist einfach: Wir können diesen Menschen (Wladimir Selenskij) nicht beim Wort nehmen."
Gleichzeitig ist das Vorhaben von kolossaler Bedeutung für die ganze Welt. Kirill Dmitrijew, Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, erklärte:
"Die gemeinsame Arbeit im Rahmen der Initiative wird es ermöglichen, über 100 Millionen Menschen zusätzlich mit Getreide zu versorgen."
Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, beschrieb das Ergebnis der Gespräche mit den Worten:
"Äußerst substanzielle Dinge, die die Atmosphäre generell verbessern können, aber noch nicht direkt mit den eigentlichen Hauptthemen zu tun haben. Im Prinzip ist der Takt richtig, es gibt eine positive Haltung, und es besteht keine Eile."
Es sei daran erinnert, dass die russisch-US-amerikanischen Verhandlungen in Riad am 24. März stattfanden. Laut der Nachrichtenagentur Reuters war Moskau durch Grigori Karassin, Leiter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates Russlands, und Sergei Besseda, Berater des Direktors des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, vertreten. Aus Washington nahmen Andrew Peek, leitender Direktor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, und Michael Anton, Leiter des politischen Planungsstabs der Vereinigten Staaten, an den Gesprächen teil. Die Gespräche dauerten zwölf Stunden.
Die erörterten Fragen der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer waren bereits in der gleichnamigen Initiative enthalten, die am 22. Juli 2022 zwischen Russland, der Türkei, der Ukraine und der UNO geschlossen wurde. Dieses Abkommen regelte die Navigation von Handelsschiffen in diesem Wassergebiet und wurde in der Öffentlichkeit als "Sea Deal" oder "Getreide-Deal" bezeichnet.
Anzumerken ist, dass sie dreimal verlängert wurde (jedes Mal um 60 Tage). Im Juli 2023 lehnte Moskau eine weitere Verlängerung der Regelung ab, weil andere Vertragsparteien ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen waren. Das russische Außenministerium wies insbesondere darauf hin, dass die Wiederanbindung der Rosselchosbank an SWIFT nicht innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens abgeschlossen worden sei. Außerdem wurde die Aufhebung der Beschränkungen für die Versicherung von Handelsschiffen nicht umgesetzt.
Der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan erklärt dazu:
"Russland befürwortet alle Initiativen, die eine Aufhebung einiger wirtschaftlicher Beschränkungen ermöglichen würden. Der Getreide-Deal beinhaltete konkret die Lockerung der Sanktionen. Insbesondere hoffte Moskau, die Lieferungen von Ersatzteilen für landwirtschaftliche Maschinen wiederherstellen zu können. Die Europäer haben sich jedoch geweigert, uns entgegenzukommen."
Seiner Meinung nach ist der Grund für die Weigerung der EU, in diesem Bereich zu kooperieren, völlig aus der Luft gegriffen. Der Experte fügt hinzu:
"Sie begründeten ihr Vorgehen mit der Möglichkeit, Traktorteile für militärische Zwecke zu verwenden. Wir können von unseren Verhandlungspartnern nicht erwarten, dass sie auch dieses Mal vernünftiger sein werden.
Russland ist daher nicht daran interessiert, zum alten Format des Abkommens zurückzukehren. Unsere Landwirte haben keine besonderen Probleme bei der Vermarktung ihrer Produkte. Der Zugang zu den Lebensmittelmärkten ist nach wie vor gegeben, und er könnte durch eine Normalisierung des Handelsregimes sogar noch verbessert werden. Aber Moskau hat kein kritisches Bedürfnis, daran zu arbeiten.
Das besondere Engagement der USA und ihre Bereitschaft, bei der Aufhebung der Sanktionen zu vermitteln, machen die Situation jedoch interessanter.
Im Moment scheint Washington das größere Interesse an diesem Thema zu haben. Seit dem Beginn der US-Präsidentschaft von Donald Trump sind bereits einige Monate vergangen, und er hat noch keine bedeutenden außenpolitischen Erfolge erzielt. Das Weiße Haus braucht einen großen Erfolg, um den US-Amerikanern die Effizienz der republikanischen Regierung zu beweisen.
Die Vereinigten Staaten sind sich darüber im Klaren, dass ein Waffenstillstand im Moment unmöglich ist. Deshalb versuchen die US-Amerikaner, in kleinen Schritten zu handeln: Sie versuchen, die Ablehnung von Angriffen auf die Energieinfrastruktur und die Schwarzmeer-Initiative zu erreichen. Am Beispiel der ersten Abmachung kann das Weiße Haus jedoch bereits erkennen, dass Kiew kein verlässlicher Partner ist.
Eine weitere große Frage ist, wie die von der Ukraine eingegangenen Verpflichtungen durchgesetzt werden können. Natürlich könnten die USA Druck auf das ukrainische Präsidialamt ausüben, in dem sie die Karte der Waffenlieferungen spielen, aber wäre das effektiv? Andere interessierte Akteure, wie die Türkei und afrikanische Länder, haben keinerlei Einfluss auf Selenskij."
Damit werde die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative zur Aufgabe der westlichen Länder, sagt Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. Er erklärt:
"Das letzte Mal wurde das Vorhaben abgebrochen, weil die EU nicht bereit war, die Sanktionen aufzuheben, wie im Vorfeld vereinbart wurde. Jetzt haben die Vereinigten Staaten zugesagt, ihren Beitrag in dieser Frage zu leisten.
Aber auch wenn wir dieses Mal auf eine qualitativ andere Stimmung seitens der Vereinigten Staaten treffen, bleibt das Problem mit Selenskijs Vertragsfähigkeit bestehen. Um ein stabiles und qualitatives Ergebnis zu erzielen, wird der Westen das ukrainische Präsidialamt bis zum Maximum unter Druck setzen müssen. Theoretisch könnte Washington versuchen, dies zu erreichen, indem es die Maßnahmen der militärischen Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte überarbeitet.
Dies könnte uns helfen, einen Durchbruch in anderen Fragen zu erzielen, die mit den USA zu besprechen sind. Trotz der Tatsache, dass Trump versucht, die Rolle eines Vermittlers zu beanspruchen, sind die Vereinigten Staaten formell immer noch ein Verbündeter der Ukraine. Diese Tatsache setzt unserem Dialog einige Grenzen.
Es ist gut zu sehen, dass die Vereinigten Staaten dafür sind, andere internationale Akteure in die Diskussion über die Schwarzmeer-Initiative einzubeziehen. Es ist wünschenswert, dass die Afrikanische Union in diesen Dialog einbezogen wird. Darüber hinaus könnte die Türkei versuchen, wieder die Rolle des 'Kontrolleurs' für die Schiffe zu übernehmen, die die Gewässer durchqueren.
Allein die Tatsache, dass die Sicherheit der Schifffahrt diskutiert wird, kann nur begrüßt werden. Angesichts des Gewichts der zwischen Moskau und Washington aufgestauten Probleme ist der Aufbau eines Dialogs vom 'Privaten zum Allgemeinen' die richtige Taktik. Wir können uns nicht sofort auf die Bedingungen für die Beendigung des Konflikts oder auf die Perspektiven des europäischen Sicherheitssystems einigen, aber es ist notwendig, kleinere und weniger grundlegende Fragen zu diskutieren."
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 25. März 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.
Jewgeni Posdnjakow und Wladimir Golowaschin sind Analysten bei der Zeitung Wsgljad.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend Ortszeit einen neuen Verwaltungserlass unterzeichnet, mit dem er die Wahlregeln verschärfen will. Schon in der Vergangenheit kritisierte er, dass zahlreiche aktuell geltende Regeln anfällig für Manipulationen seien, und behauptete, die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 gegen Joe Biden aufgrund derartiger Manipulationen verloren zu haben.
Die neuen Regeln sehen unter anderem vor, dass sich künftig nur US-Bürger bei Wahlen auf Bundesebene als Wähler registrieren können. Die US-Staatsbürgerschaft muss künftig mit Dokumenten nachgewiesen werden. Außerdem müssen per Briefwahl abgegebene Stimmen bis zum Wahltag bei den Behörden eingegangen sein, später eingehende Briefe sollen nicht mehr berücksichtigt werden.
Die USA hätten es versäumt, "grundlegende und notwendige Wahlschutzmaßnahmen durchzusetzen", heißt es in Trumps Präsidialerlass. Die Einzelstaaten werden aufgefordert, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, Wählerlisten auszutauschen und Wahlstraftaten zu verfolgen. Damit die Staaten dieser Aufforderung Folge leisten, will Trump finanziellen Druck ausüben: Bestimmte Bundesmittel sollen nur noch an die Staaten fließen, die den Erlass umsetzen.
Trump kündigte zudem an, in den kommenden Wochen weitere Reformen des Wahlrechts einzuleiten. Zunächst muss sein Dekret jedoch vor Gericht bestehen: Zahlreiche Organisationen haben bereits angekündigt, dagegen zu klagen.
Dänemark ist bereits das dritte Land in Nordeuropa, das eine Wehrpflicht für Frauen einführt. Schweden und Norwegen taten dies schon früher. Bereits ab 1. Juli können Däninnen ab 18 Jahren zum Militär einberufen werden, auch wenn sie ihren Dienst erst im Laufe des Jahres 2026 antreten würden; das sieht ein Gesetzentwurf vor, der dem dänischen Parlament vorliegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit beschlossen wird. Schon jetzt, da der Dienst für Frauen noch freiwillig ist, stellen sie ein Viertel aller Soldaten im Grundwehrdienst.
Ab Sommer 2026 wird zudem der Grundwehrdienst von vier auf elf Monate verlängert. Welche Auswirkungen das auf die Zahl der Freiwilligen hat, wird sich herausstellen. Das dänische Modell sieht eine Einziehung nur vor, wenn die Zahl der Freiwilligen nicht genügt. Dann entscheidet das Los, wer antreten muss.
"Angesichts der aktuellen Situation in der Verteidigungspolitik und der sicherheitspolitischen Lage müssen die Streitkräfte mehr rekrutieren", erklärte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. Und der Oberbefehlshaber der dänischen Streitkräfte, Michael Hyldgaard, sagte:
"Gleichberechtigung ist gut, und sie erhöht die Chance, Kampfkraft in der dänischen Verteidigung aufzubauen."
Die dänische Armee umfasste im vergangenen Jahr insgesamt 15.400 Soldaten. Derzeit werden alle jungen Männer, die die Volljährigkeit erreichen, zu einem "Verteidigungstag" bestellt, der eine Mischung aus Musterung und Eignungstest ist. Danach müssen sie eine Nummer ziehen. Ist die Nummer niedrig, werden sie im Falle einer ungenügenden Zahl von Freiwilligen womöglich eingezogen. Dieses Verfahren wird jetzt auch auf die Frauen ausgedehnt.
In den Koalitionsverhandlungen der kommenden deutschen Mini-Koalition scheint die Einführung einer Wehrpflicht ebenfalls schon beschlossene Sache. Allerdings will die SPD bisher ein ähnliches Verfahren wie in Dänemark, bei dem die Zahl der Freiwilligen durch eine vergleichsweise kleine Gruppe verpflichteter Männer aufgestockt wird. Die CDU hingegen liebäugelt damit, den 2011 nur ausgesetzten, nicht abgeschafften Wehrdienst wieder einzuführen.
Einer der Gründe für die Aussetzung war damals die mangelnde Wehrgerechtigkeit gewesen, die dadurch entstand, dass nur ein kleiner Teil einer Altersgruppe tatsächlich eingezogen wurde und dadurch entsprechende Nachteile etwa im Berufsleben hatte. Ein Problem, das in keiner der beiden Varianten verschwinden würde. Die Miteinbeziehung von Frauen, wie sie der SPD vorschwebt, würde zudem eine Änderung des Grundgesetzes erfordern, für die keine Mehrheit zu finden ist.
Der freiwillige Wehrdienst, der in Deutschland bereits existiert, erwies sich bisher nicht als realistische Methode, um die zur Sollstärke von 200.000 angeblich fehlenden 20.000 Soldaten zu bekommen. Auch von jenen, die als Zeitsoldaten einen Vertrag unterschreiben, soll ein Drittel innerhalb der Probezeit quittieren.
Bei den jetzt in Dänemark anstehenden Veränderungen sind gleichfalls Zweifel an ihrem militärischen Nutzen angebracht. Selbst ein Grundwehrdienst von elf Monaten genügt nicht, um die Qualifikationen zu vermitteln, die in der hochtechnischen aktuellen Kriegsführung erforderlich sind. Der Zweck all dieser Vorhaben scheint eher in der ideologischen Aufrüstung zu liegen.
Zwischen den Ballungsräumen von Pokrowsk und Torezk ist eine "massive, groß angelegte Offensivoperation" im Gang, die gleich drei Verteidigungslinien der Kiewer Truppen westlich umgehen und so in die Flanke des gegnerischen Truppenverbandes bei Konstantinowka gelangen könnte.
Diese Offensivoperation wurde von den Kräften der gefeierten 8. Armee gestartet, die nach dem Sieg in der Schlacht von Kurachowo just an diesen Frontabschnitt verlegt wurde. Als Anerkennung für "massenhaft bewiesenen Heldentum und Tapferkeit, Standhaftigkeit und Mut" wurde der 8. Armee im August 2024 der Ehrentitel "Gardearmee" verliehen.
Somit stehen die ukrainischen Truppen bei Konstantinowka von gleich drei Seiten unter Druck, denn auch südlich davon bei Torezk und östlich bei Tschassow Jar sind die russischen Streitkräfte in der Offensive. Die Stadt Konstantinowka mit etwa 60.000 Einwohnern liegt 30 bis 40 Kilometer südlich der letzten beiden unter Kiewer Kontrolle stehenden Großstädte im Donbass: Kramatorsk und Slawjansk.
Auch weiter westlich bei Bolschaja Nowosjolka, wo Podoljaka bereits vom Frontabschnitt Nowopawlowsk spricht, sind die russischen Streitkräfte in der Offensive und "setzen massiv Luftstreitkräfte, Artillerie und Drohnen ein". Lediglich im Grenzgebiet der russischen Gebiete Kursk und Belgorod ist die Lage "sehr schwierig".
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vertrag über strategische Partnerschaft mit Iran der russischen Staatsduma zur Ratifizierung vorgelegt. Dies geht aus einer Anordnung hervor, die am 26. März auf dem russischen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht wurde. Nach Angaben des Dokuments werde der stellvertretende Außenminister Russlands, Andrei Rudenko, als offizieller Vertreter des Präsidenten fungieren, während die beiden Parlamentskammern den Vertrag ratifizieren.
Zuvor hatten Wladimir Putin und sein iranischer Amtskollege Massud Peseschkian am 17. Januar 2025 einen Vertrag über umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran unterzeichnet. Putin bezeichnete das Abkommen als einen Durchbruch. Die Vereinbarung soll für die kommenden 20 Jahre die wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Teheran stärken und die Folgen der Sanktionen abmildern. Das 47 Artikel umfassende Dokument behandelt unter anderem Bereiche der Verteidigung, Bekämpfung des Terrorismus, Energie, Finanzen und Kultur.
Am 22. März meldete die iranische Nachrichtenagentur IRNA, dass Russland und Iran ihre Bemühungen zur Schaffung einer multipolaren Weltordnung fortsetzen werden. Dazu werden die beiden Staaten ihre Kontakte im Rahmen der BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit pflegen und an einer Erweiterung dieser internationalen Organisationen arbeiten.
In Vorbereitung auf die Massenproteste in der Ukraine erweitert die Selenskij-Administration im Eiltempo die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. So wurde vom zuständigen Profilausschuss der ukrainischen Werchowna Rada bereits ein aufsehenerregender Gesetzentwurf gebilligt, der eine Reihe von Beschränkungen für den Schusswaffeneinsatz und andere Zwangsmaßnahmen der Nationalgarde aufhebt.
Nach der geltenden Gesetzesfassung für die Nationalgarde dürfen Schusswaffen beispielsweise dann nicht eingesetzt werden, wenn dadurch Unbeteiligte geschädigt werden könnten. Mit anderen Worten: Man darf nicht auf eine Menschenmenge schießen. Nach dem neuen Wortlaut des Gesetzes, das möglicherweise in naher Zukunft verabschiedet wird, reicht eine Warnung über Lautsprecher aus, woraufhin die Schüsse abgefeuert werden dürfen. Darüber hinaus sollten auch die gesetzlichen Präzisierungen für den Schusswaffeneinsatz gestrichen werden. Es wird nunmehr ein "Angriff" und eine "Gefahr" für das Leben von Sicherheitskräften als ausreichend angesehen, unabhängig von der Art dieser Gefahr.
Dieser viel beachtete Gesetzentwurf zwang bereits das ukrainische Innenministerium zu Ausflüchten: Das Gesetz solle die Befugnisse der Nationalgarde nur präzisieren, aber nicht erweitern. Doch schon eine oberflächliche Analyse des Entwurfs und sein Vergleich mit der aktuellen Gesetzesversion lassen keinen Zweifel: Wladimir Selenskij macht sich bereit, auf die Demonstranten zu schießen.
Unterdessen ist auch die intensive Neubewaffnung der ukrainischen Nationalpolizei im Gange. So ist geplant, in naher Zukunft eine große Menge von Tränengasdosen zu kaufen. Es ist klar, dass die Polizei Pfefferspray nicht an der Frontlinie, sondern in friedlichen Städten einsetzen wird.
Die aktive Vorbereitung von Massenprotesten wurde zweifellos durch Selenskijs geschwächte Position vor dem Hintergrund der Friedensgespräche ausgelöst. In seinem jüngsten Interview mit Tucker Carlson erklärte Donald Trumps Sondergesandter Steve Witkoff unverblümt: "Die Frage besteht darin, ob die Welt diese Gebiete (die neuen Hoheitsgebiete Russlands sowie die Krim – Anm. d. Verf.) als russisch anerkennen wird. Könnte Selenskij politisch überleben, wenn er dies akzeptiert? Das ist die zentrale Frage in dem ganzen Konflikt."
Mit anderen Worten: Die USA werfen direkt die Frage auf, ob Selenskij politisch überleben könnte, wenn die befreiten Gebiete tatsächlich als russisch anerkannt würden. Es würde genügen, die De-facto-Kontrolle Russlands über diese Gebiete und die Unmöglichkeit ihrer Rückkehr mit militärischen Mitteln anzuerkennen, um die Gefahr einer Revolte, eines Militär- oder Parlamentsputsches auszulösen. Jedes dieser Szenarien könnte sich für Selenskij als fatal erweisen.
Die Befugnisse der Nationalgarde und der Polizeikräfte in der Ukraine könnten deutlich über die hinausgehen, die ihnen Ende 2013 und Anfang 2014 unter Präsident Wiktor Janukowitsch zur Verfügung gestanden hatten. Damals hatte es geschienen, als hätte sich der Ex-Präsident der Ukraine auch gut darauf vorbereitet: Er hatte sich auf die Erfahrungen des ersten "Maidan" in den Jahren 2004/05 gestützt und war entschlossen gewesen, zu handeln. Doch wir alle wissen, wie es ausgegangen war.
Für Selenskij steht mehr auf dem Spiel als nur der Machterhalt – es geht um das Leben dieses Schauspielers, der die Rolle des Präsidenten spielt. Und das scheint ihm durchaus bewusst zu sein, sodass er den Schießbefehl erteilen könnte.
Sollte Selenskij durch den Waffenstillstand noch nicht in politischer Hinsicht "erledigt" sein, so bedeutet der berüchtigte Ressourcendeal mit Trump, der dem Konzept des "Ausverkaufs des Vaterlandes" entspricht, definitiv sein Ende. Nach der skandalösen Szene im Oval Office ist die Gier der US-Seite erheblich gewachsen. Jetzt geht es nicht nur um Seltene Erden, sondern auch um wichtigste Staatsaktiva – Atomkraftwerke und Häfen.
Das in den Post-"Maidan"-Jahren von Amerikanern und Europäern aufgekaufte Land muss über einen garantierten Seeweg für den Export von Agrarprodukten verfügen. Und für den Abbau jeglicher Ressourcen wird Energie benötigt, die durch den Betrieb von Atomkraftwerken erzeugt werden kann. Und für diese Zwecke ist übrigens das viel günstiger gelegene südukrainische Atomkraftwerk im Gebiet Nikolajew besser geeignet als das Atomkraftwerk Saporoschje.
Die Umverteilung von Aktiva zugunsten der USA bedeutet einen unvermeidlichen Konflikt zwischen Selenskij und den ihm loyalen Oligarchen. Dazu gehört auch der "Freund aller Präsidenten" Rinat Achmetow. Nach dem Verlust seines Metallurgie-Geschäfts erzielt Achmetow nun seine Gewinne im Energiesektor. In der Ukraine gibt es kein reines Staatsvermögen – jeder Aktivposten wird von jemandem aus dem einen oder anderen Oligarchenclan verwaltet. Und wenn diese Aktiva für einen künftigen Deal mit den USA entzogen werden müssen, wird sich die ohnehin schon große Zahl von Selenskijs Feinden noch vervielfachen.
Und es handelt sich um eine alte ukrainische Tradition, dass der Sturz eines Präsidenten mit dem Aufstand der Oligarchen eingeleitet wird. Dies war der Fall bei Janukowitsch, als er begann, die Aktiva seiner alten Freunde zu enteignen, und bei Petro Poroschenko, der in eine scharfe Konfrontation mit Igor Kolomojski und einer Reihe anderer Geschäftsbosse geriet. Dies wird wahrscheinlich auch Selenskij treffen, sollte die Futterkrippe nicht mehr ausreichen, um das instabile Machtgleichgewicht der lokalen Elite zu erhalten.
Die Aufteilung der US-Budget- und -Militärunterstützung ist bereits komplizierter geworden. Und mit diesem Deal können der lokalen Elite sogar ihre tragenden Aktiva entzogen werden.
Die Kompromisse um Frieden und Waffenstillstand, der Deal mit den USA und der allgemeine Rückgang seiner Umfragewerte vor dem Hintergrund der Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung trieben Selenskij in ein unerträgliches Dreieck, aus dem ein einziger Ausweg besteht – die Proteste mit Gewalt zu unterdrücken. Sollte es nicht gelingen, ein blutiger Militärdiktator zu werden, bleibt nur die Flucht, aber wohin? In die USA würde man ihn nicht einreisen lassen, in Asien würde man ihn früher oder später erwischen, und auch Großbritannien würde sich nach einigen Überlegungen weigern, ihn aufzunehmen. Seine "Insel St. Helena" findet Selenskij möglicherweise nur im Baltikum. Aber auch dort weht der russische Wind.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. März 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.
Der Wortbruch von Friedrich Merz hinsichtlich gleich mehrerer zentraler Wahlversprechen löst auch in der eigenen Partei großen Unmut aus. In den Parteigliederungen herrscht bis auf die kommunale Ebene hinunter große Unzufriedenheit und Frustration. Aktueller Ausdruck dessen ist der nahezu geschlossene Austritt des CDU-Stadtverbandes Kühlungsborn aus der Partei.
Als Grund für ihren Austritt nennen die 18 Mitglieder des Stadtverbands die Aufgabe der Schuldenbremse sowie die Aufnahme der Klimaneutralität Deutschlands als Staatsziel ins Grundgesetz. In dem Austrittsschreiben, das auf der Website der CDU Kühlungsborn veröffentlicht ist, heißt es dazu:
"Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben. Hierbei handelt es sich nicht um ein 'Sondervermögen', sondern um zusätzliche Schulden in Höhe von 1 Billion Euro – mit schwerwiegenden Folgen für unser Land. Zusätzlich hat die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz für uns das Maß endgültig überschritten. Politische Zielsetzungen dieser Tragweite gehören nicht in die Verfassung, sondern in die demokratische Debatte."
Genannt werden zudem das absehbare Einknicken von Merz hinsichtlich der Begrenzung illegaler Migration und der Umgang mit dem Heizungsgesetz als Gründe für den wachsenden Unmut. Auch hier deutet sich an, dass die Bundes-CDU gemachte Wahlversprechen bricht. Die im Wahlkampf vertretenen Positionen fänden sich in den Koalitionsverhandlungen kaum wieder, monieren die Mitglieder des Stadtverbands und ziehen die Konsequenzen:
"Aus all diesen Gründen sehen wir keine andere Möglichkeit mehr, als unsere Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu beenden."
Sie bedanken sich für die Zusammenarbeit und wünschen der CDU "bei den Koalitionsverhandlungen ein besseres Händchen, um eine weitere Austrittswelle innerhalb der CDU zu vermeiden".
Mit ihrem Austritt ist der Stadtverband Kühlungsborn der CDU faktisch nicht mehr existent.
Der türkische Außenminister Hakan Fidan will heute US-Beamte in Washington bitten, die US-Sanktionen gegen die Türkei aufzuheben und das Land wieder in ein wichtiges Kampfjet-Programm einsteigen zu lassen, da Ankara unter der Regierung von Präsident Donald Trump eine Erwärmung der Beziehungen zu Washington anstrebt.
Der Besuch des türkischen Chefdiplomaten in Washington fällt in eine kritische Zeit für Erdoğan. Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, sein wichtigster politischer Rivale, wurde am Sonntag in Untersuchungshaft genommen. Dies löste in der Türkei die größten Proteste gegen die Regierung seit über einem Jahrzehnt aus.
Fidan traf am Dienstag mit US-Außenminister Marco Rubio zusammen, wenige Tage nach einem Telefonat zwischen Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Turkey’s Fidan meets US State Sec Rubio. Top issues include Syria, F-35s and deepening trade ties pic.twitter.com/mmebF4z5Vt — Ragıp Soylu (@ragipsoylu) March 25, 2025
Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei haben sich in den letzten Jahren von einer strategischen Partnerschaft entfernt, da die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden langjährigen Vertragspartnern zugenommen haben. Die Regierung des früheren US-Präsidenten Joe Biden hielt die Türkei auf Distanz, weil sie die Beziehungen des NATO-Mitglieds zu Russland als zu eng ansah. Unter Trump, der Moskau sehr viel wohlwollender gegenübersteht, hofft Ankara auf ein besseres Verhältnis zu Washington.
Während der Treffen werde der türkische Spitzendiplomat "die Wichtigkeit betonen, den Beginn der Arbeiten zur Aufhebung der CAATSA-Sanktionen und die Rückkehr der Türkei zum F-35-Programm zu diskutieren", sagte eine türkische diplomatische Quelle, die anonym bleiben wollte.
Nachdem die Türkei das russische Flugabwehrsystem S-400 gekauft hatte, setzten die USA im Jahr 2020 ihre Drohung, die Türkei aus dem F-35-Programm auszuschließen, in die Tat um. Ankara hält den Ausschluss für ungerecht und illegal und fordert die Wiederaufnahme oder die Rückerstattung seiner Investitionen in das Programm.
Seit seinem Amtsantritt am 20. Januar hat Trump Bidens Politik der Isolierung Moskaus und der unerschütterlichen Unterstützung Kiews aufgegeben und sich stattdessen auf die Beendigung des Ukraine-Krieges konzentriert. Dieser Kurswechsel erschreckte die europäischen Staats- und Regierungschefs, die befürchteten, Washington könnte Europa den Rücken kehren, und stärkte Ankaras Rolle als potenzieller Partner bei der Neugestaltung der europäischen Sicherheit.
Ein türkischer Beamter, der um Anonymität bat, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Gespräche zwischen Washington und Ankara nach Trumps veränderter Haltung gegenüber Moskau "eine neue Dimension" angenommen hätten.
"Wenn die US-Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, ist es unlogisch, dass CAATSA-Sanktionen auf Drittländer angewendet wird. In dieser Frage geht es nicht nur um die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA, sondern auch um die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland", fügte der türkische Beamte hinzu.
Der Ausschluss aus dem F-35-Programm drängte die Türkei zum Erwerb von F-16-Kampfjets. Trotz der Einigung auf die Lieferung gab es jedoch seit Monaten kaum Fortschritte bei der Beschaffung. Der türkischen Quelle zufolge wird Fidan während seines Besuchs auch den Ukraine-Krieg, die jüngsten Entwicklungen in Syrien und die Lage im Gazastreifen erörtern.
Das Parlament in Armenien hat am Mittwoch in zweiter und endgültiger Lesung das Gesetz über den EU-Beitritt verabschiedet. Laut dem Dokument würde das Land seine Absicht erklären, zur Europäischen Union beizutreten und den entsprechenden Prozess einzuleiten. Als Hauptgrund wird der Wunsch angegeben, Armenien sicher, geschützt, entwickelt und gedeihlich zu machen. Brüssel selbst hat Armenien bisher keine Mitgliedschaft angeboten.
Insgesamt 64 Abgeordnete – alle von der Regierungspartei "Zivilvertrag" – stimmten für den Gesetzentwurf, sieben Parlamentarier lehnten das Dokument ab.
Während der Diskussionen im Parlament erklärte der stellvertretende Außenminister, Paruyr Hovhannisyan, dass der Gesetzentwurf nicht als Antrag auf den EU-Beitritt zu verstehen sei. Damit äußere Armenien nur sein Bestreben, die Beziehungen mit der EU zu vertiefen. In Kürze sollen Jerewan und Brüssel eine Partnerschaftsagenda verabschieden, die dem neuen Gesetz entsprechen würde, fügte der Vize-Minister hinzu.
Erstmals war über das Gesetz Anfang Februar abgestimmt worden. Damals argumentierte das oppositionelle Parlamentsbündnis "Ehre zu haben", dass der Entwurf rechtlich gesehen absurd sei. Es handele sich um eine reine Deklaration, die unter anderem den Freihandel auf den Märkten der Eurasischen Wirtschaftsunion, welcher für Armenien lebenswichtig sei, gefährden könnte.
Nach Ansicht der russischen Behörden ist Armeniens Wunsch des EU-Beitritts sein souveränes Recht. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow gibt es in Jerewan politische Kräfte, die glauben, zusätzliche Vorteile in der EU-Bestrebung zu sehen. Moskau hingegen gehe davon aus, dass Armenien von der eurasischen Wirtschaftsintegration weiterhin profitieren würde.
Der 2025 Annual Threat Assessment Report, der von mehreren US-Geheimdiensten gemeinsam herausgegeben wird, behauptet, dass Russland eine Vielzahl von Organisationen, einschließlich RT, nutzt, um die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen und die Gesellschaft zu spalten. Der Report wurde am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt.
Moskau "nutzt Einflussmöglichkeiten, unter anderem um politische Zwietracht im Westen zu schüren, Zweifel an demokratischen Prozessen und der globalen Führungsrolle der USA zu säen und die westliche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Dabei werden russische Narrative verstärkt", heißt es in dem Bericht.
Russland beschäftige sogenannte Troll-Farmen, die Desinformation über Fake-Accounts streuen.
"Das russische Staatsmedium RT nimmt Einfluss auf die öffentliche Meinung und formt die öffentliche Meinung in den USA, verstärkt und eskaliert innere Spannungen, während es gleichzeitig US-Bürger instrumentalisiert, indem es seinen Ursprung verheimlicht."
Der Report wiederholt die Behauptung, Russland mische sich in Wahlen ein – eine Aussage, die Russland vehement zurückweist.
"Russland denkt vermutlich, solche Versuche der Einmischung seien auch dann von Vorteil, wenn sie nicht direkt das gewünschte Wahlergebnis erzielen. Für Russland sind sie schon dann ein Erfolg, wenn sie Zweifel an der Zuverlässigkeit der US-Wahlsystems streuen."
Russlands Aktivitäten zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in den USA werde in der nächsten Zeit nicht nur an Quantität zunehmen, sondern sich auch qualitativ verbessern, prognostiziert der Report.
Der Bericht wurde zu einer Zeit publiziert, in der die US-Regierung substanzielle Schritte zur Verbesserung des Verhältnisses zu Russland unternimmt und versucht, aktiv einen Weg zu einem Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine zu ebnen.
Erst am Montag trafen sich russische Diplomaten mit ihren US-Kollegen in Riad, Saudi-Arabien. Bei den 12 Stunden dauernden Verhandlungen wurden Verabredungen zu einem Waffenstillstand im Schwarzen Meer getroffen, der die Wiederaufnahme der Verschiffung von ukrainischen Getreide ermöglicht. Im Gegenzug versprachen die USA, Sanktionen aufzuheben. Das in der Türkei im Jahr 2022 ausgehandelte Getreideabkommen war unter anderem daran gescheitert, dass der Westen seinen Teil der Verabredung, Sanktionen zurückzunehmen, nicht eingehalten hat.
Im September, kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident, hatte Joe Biden neue Sanktionen gegen russische Medien verhängt. Zur Begründung führte die Biden-Administration an, russische Medien würden die Demokratie untergraben und hätten sich in die US-Wahlen eingemischt. Konkrete Belege gibt es dafür nicht.
Moskau hatte in diesem Zusammenhang festgestellt, Washington habe der Meinungs- und Pressefreiheit den Krieg erklärt.
Die Entscheidung der USA, den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew vorübergehend auszusetzen, habe die ukrainische Kontrolle über einen Teil der russischen Region Kursk nicht gefährdet, behauptete Wladimir Selenskij.
Präsident Donald Trump hatte die nachrichtendienstliche Unterstützung eingestellt, nachdem Selenskij die diplomatische Haltung des US-Präsidenten gegenüber Russland bei einem Besuch im Weißen Haus Ende Februar infrage gestellt hatte. In diesem Monat haben die ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk große Rückschläge erlitten, darunter die Befreiung der Stadt Sudscha durch russische Truppen, der größten Gemeinde, die seit dem Einmarsch im August letzten Jahres besetzt war.
"Jede Aussetzung oder Unterbrechung der Unterstützung ist sicherlich nicht gut für uns auf dem Schlachtfeld und für unsere Verteidigung", sagte Selenskij in einem Interview mit dem TIME-Magazin am vergangenen Freitag. "Verstehen Sie mich nicht falsch. Der Zustand der Moral hängt immer davon ab, ob die Partner an deiner Seite stehen. Aber ich würde nicht sagen, dass die Einstellung der Übermittlung von US-Geheimdienstdaten die Operation in Kursk beeinflusst hat."
Zuvor hatten westliche Nachrichtenagenturen und Zeitungen, darunter TIME, berichtet, dass Trumps Kurswechsel die Position der Ukraine in der Region Kursk ernsthaft geschwächt sowie die Moral und die Fähigkeiten der Kiewer Streitkräfte beeinträchtigt habe. Während eines hitzigen Wortwechsels im Oval Office rügte Trump Selenskij dafür, dass er sich nicht für die US-Hilfe bedankt habe, und sagte ihm, dass er ohne Washingtons Unterstützung "keinerlei Karten" in der Hand halte.
Die Ukraine hatte den Einmarsch im August letzten Jahres mit der Begründung begonnen, dass die Einnahme russischen Territoriums Kiew ein Druckmittel bei künftigen Friedensverhandlungen mit Moskau verschaffen würde. Als die ukrainischen Truppen zurückgeschlagen wurden, änderte das ukrainische Regime seine Darstellung und behauptete, seine militärischen Ziele seien durch die Ablenkung russischer Einheiten von anderen Teilen der Front erreicht worden.
Nach Schätzungen des russischen Verteidigungsministeriums haben die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der Kursk-Operation bislang fast 70.000 Opfer zu beklagen und Hunderte wertvoller schwerer Waffen verloren, darunter auch solche, die von westlichen Gebern geliefert wurden.
Armin Laschet, der frühere NRW-CDU-Ministerpräsident, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sowie seit dem Jahr 2022 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, begleitet mehr als medienwirksam die kommissarische Außenministerin Annalena Baerbock auf einer Reise in den Libanon und nach Syrien. Nach der Rückkehr hat ein Spiegel-Journalist Laschet mit "Gerüchten" einer möglichen Baerbock-Nachfolge konfrontiert, die der CDU-Politiker demnach nur mit einem "verschmitzten Lächeln" kommentierte. Anfang Februar kam es zu einem Treffen von Spitzen-Politikern der CDU und den Grünen-Politikern auf "einem entspannten Weinabend".
Die Berliner Gerüchteküche zum Thema der ministeriellen Besetzungen einer kommenden "GroKo" von Union und SPD erhält eine kleine Pfeffernote. Mehrere Medienberichte beschäftigen sich mit dem Artikel des stets aus Regierungskreisen "gut informierten" Spiegel-Magazins. So lautet die Schlagzeile samt Einleitung des Beitrags (Bezahlschranke):
"Wird dieser Mann Außenminister? Laschet und die künftige Regierung: Die Posten im Kabinett Merz sind noch nicht offiziell vergeben. Für die Nachfolge von Annalena Baerbock kursiert in Berlin der Name eines einstigen Kontrahenten des künftigen Kanzlers. Und der bringt sich schon mal in Stellung."
Laschet hätte sich demnach bei einem der letzten Auslandseinsätze der deutschen Chefdiplomatin Baerbock für mitreisende Spiegel-Mitarbeiter mehr als auffällig verhalten, dies bereits vor Abflug nach Beirut:
"Auffällig jedenfalls war, dass Laschet vor dem Start der Luftwaffenmaschine in Berlin an Bord ein Hintergrundgespräch mit den mitgereisten Journalistinnen und Journalisten abhielt, noch vor der Ministerin. So viel kann aus einer solchen üblicherweise vertraulichen Runde zumindest verraten werden: Laschet zeigte sich sattelfest, was die Details der Reise und der verschiedenen Akteure vor Ort im Libanon und in Syrien anging."
Ein weiteres, mögliches Indiz während der pressewirksamen gemeinsamen Termine von dem CDUler und Baerbock lautet im Spiegel-Artikel:
"Als Baerbock und Laschet dann den Stadtteil Dschubar bei Damaskus besuchten, zeigte sich der CDU-Politiker erschüttert über das Ausmaß der Zerstörungen. Während des Rundgangs durch Ruinen sagte er den Journalisten, er mache diese Reise »ganz bewusst«, um zu zeigen, dass auch unter einer künftigen Regierung aus Union und SPD 'Kontinuität herrschen wird', was Syrien angehe. 'Wo wir helfen können, werden wir helfen', betonte er."
Laschet habe vor Ort sich "offiziell keine Erklärung entlocken lassen, wohin es ihn wirklich [beruflich zukünftig] treibt.
Wer die Rechte der Minderheiten, der Christen, Alawiten, Kurden in Syrien schützen will, muss mit den Machthabern reden. Für die Unionsfraktion habe ich die Außenministerin begleitet um dem Präsidenten zu zeigen: Auch eine neue Bundesregierung hat klare Erwartungen und wird mit… t.co/2sR3sHSOYvpic.twitter.com/Q32t6Cm2Dh — Armin Laschet (@ArminLaschet) March 20, 2025
Spiegel-Redakteur Wieland mutmaßt daher, ob der CDU-Politiker "den Plan L fürs Kabinett verfolgt", da aktuell im Regierungsviertel "das Verhältnis zwischen Laschet und Merz als ausgesprochen gut gilt". Als "sehr gut" gilt nachweislich die freundschaftliche Beziehung zwischen Laschet und Baerbock.
Laschet lacht wieder. Statt Asylwende gibt's schwarz-grüne Heiterkeit mit Baerbock im Bundestag. pic.twitter.com/NqpGOcvhBN — Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) January 31, 2025
Das Video aus dem Bundestag entstand nach einem Treffen, das im politischen Berlin kontrovers wahrgenommen wurde. So lauteten Schlagzeilen und Gerüchte:
Frankfurter Rundschau: Merz, Baerbock und weitere Spitzenpolitiker bei Laschet – Schwarz-grünes Gipfeltreffen?"
Der Spiegel: Politikertreffen in Laschets Wohnung – Als Baerbock zur Tür will, taucht plötzlich Friedrich Merz auf
Merkur: Brisante Party mit Merz und Baerbock: Gastgeber Laschet muss sich erklären
Bild-Zeitung: Baerbock und Merz gemeinsam auf Party: Trotz Asyl-Eklat – Ein Weinchen geht immer
Die "Party" fand laut Spiegel-Artikel "nur einen Tag später statt, nachdem die Unionsfraktion ein Gesetz für schärfere Asylgesetze in den Bundestag eingebracht hatte, zur Freude der AfD und zum Entsetzen der Grünen". Laschet verteidigte sich und die Anwesenden mit der Information, dass die Veranstaltung schon vor Wochen geplant und diesbezügliche Einladungen versandt wurden.
Nach jüngster Rückkehr des Regierungstrosses aus Nahost, "nach der Landung in Berlin", wurde Laschet nun von Spiegel-Redakteuren zu seinen Ambitionen für das Auswärtige Amt befragt. Dazu heißt es im Artikel:
"Er lächelte verschmitzt, sagte nichts Bestimmtes, dann schob er seinen Rollkoffer in die Nacht hinaus. Er könnte zumindest Geschichte schreiben, sollte es doch noch so kommen. Laschet wäre dann der erste CDU-Außenminister seit langer Zeit, seit 1966."
Am Dienstag mussten der Direktor der CIA, John Ratcliffe, und die nationale Koordinatorin der Geheimdienste, Tulsi Gabbard, bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats wegen einer schwerwiegenden Sicherheitslücke Rede und Antwort stehen. Beide sollen Mitglieder einer Chatgruppe im kommerziellen Messenger "Signal" gewesen sein, in der ranghöchste Mitglieder der US-amerikanischen Regierung im Detail Angriffspläne auf die Huthi im Jemen besprochen – und versehentlich den Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg hinzugefügt hatten.
Gabbard und Ratcliffe sagten bei der Anhörung im Senat, dass in dem Gruppenchat auf "Signal" kein geheimes Material ausgetauscht worden sei.
Demokratische Senatoren äußerten sich jedoch skeptisch zu dieser Behauptung und wiesen darauf hin, dass Goldberg, der dieser Chatgruppe beigetreten war, berichtet hatte, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth operative Details über bevorstehende Angriffe auf die mit Iran verbündeten Huthi im Jemen veröffentlicht habe, "einschließlich Informationen über Ziele, Waffen, die die USA einsetzen würden, und die Reihenfolge der Angriffe".
Der führende Demokrat des Ausschusses, Mark Warner, machte seine kritische Haltung zu dem Vorfall in der Eröffnungsrede ganz deutlich. Jeder Offizier der Streitkräfte und Geheimdienste würde für ein solch nachlässiges Verhalten entlassen, hob Warner hervor. Die Trump-Regierung verhalte sich vor allem im Umgang mit Verschlusssachen "schlampig, nachlässig und inkompetent".
Ein ehemaliger US-Beamter sagte gegenüber Reuters, dass operative Details für militärische Aktionen in der Regel als geheim eingestuft werden und nur wenigen Personen im Pentagon bekannt sind. Solche streng geheimen Informationen werden normalerweise auf Computern aufbewahrt, die ein separates Netzwerk nutzen, sagte der Beamte. Zuvor hatte sich Präsident Donald Trump am Dienstag für seinen nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz ausgesprochen, der Goldberg irrtümlich in die Signal-Diskussion einbezogen hatte.
Waltz übernahm am Dienstag die "volle Verantwortung" für den Vorfall. "Ich übernehme die volle Verantwortung", sagte Waltz am Dienstag in seinem ersten Interview seit Bekanntwerden der Vorfälle im Sender Fox News.
Das Weiße Haus legte am Dienstagmittag mit einer weiteren Stellungnahme nach. Darin heißt es, die Trump-Regierung habe "die Huthi-Terroristen bezahlen lassen". "Die Demokraten und ihre verbündeten Medien scheinen vergessen zu haben, dass Donald Trump und sein nationales Sicherheitsteam erfolgreich Terroristen getötet haben", die US-Soldaten angegriffen und die wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt behindert hätten.
Weißrussland hat einen souveränen Staat auf der Grundlage einer "Diktatur der realen Errungenschaften" und nationaler Interessen aufgebaut, erklärte der Präsident Alexander Lukaschenko am Dienstag bei seiner Inauguration in Minsk. Laut dem Staatsoberhaupt, der seine siebte Amtszeit antrat, strebe die halbe Welt nach demselben Modell.
Lukaschenko bezeichnete sich selbst als einen glücklichen Präsidenten, da er von echten Gleichgesinnten umgeben sei, die ihr Heimatland liebten. Kein anderer Staatschef habe so fleißige und zuverlässige Menschen in seinem Team. Darüber hinaus könne Weißrussland auf vieles stolz sein. Lukaschenko betonte die Erfolge seines Landes in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Zudem habe Weißrussland mehr Demokratie als die Länder, die sich zu ihr bekennen:
"Und mehr noch: Die halbe Welt träumt von unserer Diktatur – einer Diktatur der wirklichen Errungenschaften und der Interessen unseres Volkes."
Die Redefreiheit dürfe jedoch nicht zu einem Mittel werden, mit dem das Land oder das Erbe zahlreicher Generationen von Weißrussen zerstört werden könne, warnte der Präsident.
Anfang Februar erklärte die Zentrale Wahlkommission Lukaschenko mit rund 86 Prozent der Stimmen zum Sieger der Präsidentschaftswahlen vom 26. Januar. Keiner der anderen Kandidaten erhielt mehr als 5 Prozent der Stimmen. Lukaschenko ist das einzige Staatsoberhaupt des Landes seit der Erklärung der Unabhängigkeit im Jahr 1991.
Nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 kam es zu Massenprotesten, nachdem die Opposition den Behörden einen umfassenden Wahlbetrug vorgeworfen hatte. Minsk wies die Vorwürfe zurück und beharrte darauf, dass die Unruhen von den USA und europäischen Staaten sowie der benachbarten Ukraine inszeniert worden seien.
Der Kreml hat eine umfassende Liste von Energieanlagen veröffentlicht, die von einem von den USA vermittelten vorübergehenden Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine betroffen sind. Die Aussetzung der Langstreckenangriffe auf solche Ziele trat am 18. März in Kraft und wird nach Angaben Moskaus 30 Tage lang gelten.
Zu den unter die Waffenruhe fallenden Einrichtungen gehören Öl- und Gasverarbeitungs- und -lagerungsanlagen, einschließlich Pumpstationen und Pipelines, Stromerzeugungs- und -verteilungsanlagen, Kernkraftwerke und Dämme von Wasserkraftwerken. Der Waffenstillstand könne über den Zeitraum von 30 Tagen hinaus verlängert werden, wenn beide Seiten zustimmen, so Moskau. Sollte eine der beiden Seiten gegen die Vereinbarung verstoßen, sei die andere von ihren Verpflichtungen entbunden, hieß es weiter.
Die Aussetzung der Angriffe hatte Trump dem russischen Präsidenten Wladimir Putin während eines Telefongesprächs in der vergangenen Woche vorgeschlagen. Der russische Staatschef stimmte dem zu und wies sein Militär umgehend an, die Angriffe auf ukrainische Energieanlagen einzustellen. Das russische Militär erklärte später, zur sofortigen Umsetzung des Befehls habe es sieben Kamikaze-Drohnen abschießen müssen, die bereits auf dem Weg zu Zielen in der Ukraine waren.
Bereits kurz nach der Ankündigung des Waffenstillstands unterstützte auch der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij öffentlich diesen Vorschlag. Moskau warf Kiew jedoch umgehend vor, die Waffenruhe zu verletzen. So seien laut russischen Angaben in der vergangenen Woche mehrere Energieanlagen in Russland von ukrainischen Drohnen angegriffen worden.
Am Montag verurteilte das Kaspische Pipeline-Konsortium (CPC) einen ukrainischen Angriff auf die Ölpumpstation Kropotkinskaja, eine wichtige Energieanlage in der russischen Region Krasnodar. CPC betreibt ein großes Pipelinesystem, das Rohöl von den Ölfeldern in Kasachstan und der russischen Kaspischen Region zum russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk und auf die Weltmärkte transportiert. Das Unternehmen befindet sich im gemeinsamen Besitz mehrerer russischer Akteure sowie US-amerikanischer Ölgiganten wie Chevron und ExxonMobil.
Das Konsortium teilte dazu in einer Erklärung mit:
"Das Vorgehen der ukrainischen Behörden hat zerstörerische Auswirkungen auf die Finanzergebnisse der CPC und folglich auf alle ihre Aktionäre, einschließlich der Republik Kasachstan und Unternehmen aus den Vereinigten Staaten."
Die Mittelschicht ist das Rückgrat der Schweiz – wirtschaftlich und gesellschaftlich. Doch immer wieder heißt es, dass sie unter Druck steht: Alles wird teurer, die Abgaben steigen, und die Alterung der Gesellschaft macht es nicht einfacher. Besonders Familien spüren das. Aber wer gehört eigentlich zur Mittelschicht?
In der Schweiz wird die Zugehörigkeit zum Mittelstand nicht nur subjektiv empfunden, sondern auch statistisch definiert. Die Grundlage bildet das sogenannte Bruttoäquivalenzeinkommen, das das gesamte Haushaltseinkommen an die Anzahl und Zusammensetzung der Haushaltsmitglieder anpasst.
Nach der Definition des Bundesamts für Statistik zählen Haushalte zum Mittelstand, deren Bruttoäquivalenzeinkommen zwischen 70 und 150 Prozent des Medians liegt. Der Median ist jener Einkommenswert, der die Bevölkerung in zwei gleich große Hälften teilt: Eine Hälfte verdient mehr, die andere weniger.
Ganz konkret: Wer allein lebt, benötigt ein Bruttogehalt zwischen 4.126 und 8.826 Franken im Monat, um zur Mittelschicht zu gehören. Ein Paar mit zwei Kindern unter 14 Jahren muss zusammen zwischen 8.666 und 18.569 Franken verdienen. Das zeigt, wie groß die Spannweite innerhalb der Mittelschicht ist.
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung zählt zur Mittelschicht
Im Jahr 2022 gehörten rund 57,6 Prozent der Schweizer Bevölkerung zur mittleren Einkommensgruppe. Dieser Anteil ist in den letzten zwanzig Jahren weitgehend stabil geblieben. Der höchste Wert wurde 2009 mit 61,3 Prozent erreicht, der niedrigste 2018 mit 54,4 Prozent.
Neben der Mittelschicht gibt es zwei weitere Gruppen: Menschen mit geringem Einkommen und solche mit hohem Einkommen. Beide machten 2022 jeweils rund 20 Prozent der Bevölkerung aus.
Das Einkommen der Mittelschicht ist in den vergangenen Jahren langsam, aber stetig gestiegen. Im Jahr 2000 lag das Durchschnittsgehalt bei 5.020 Franken im Monat, 2022 waren es 6.173 Franken – ein Plus von 23 Prozent. Nach Abzug von Steuern und Abgaben blieben im Jahr 2000 noch 3.746 Franken übrig, 2022 waren es 4.418 Franken, also 18 Prozent mehr. Aber die Entwicklung lief nicht immer glatt – es gab auch Jahre, in denen die Löhne stagnierten oder sogar leicht sanken.
Trotz steigender Kosten gehört die Mehrheit der Bevölkerung immer noch zur Mittelschicht. Aber sie ist keine feste Größe, sondern eine breite und teils sehr unterschiedliche Gruppe. Ob das so bleibt, hängt davon ab, wie sich Wirtschaft und Politik entwickeln.
Anna Prokofieva, Kriegsberichterstatterin des russischen Senders Erster Kanal, wurde am Mittwoch während eines Einsatzes in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine getötet. Der Sender bestätigte ihren Tod und teilte mit, dass auch der Kameramann Dmitri Wolkow bei dem Vorfall verletzt worden sei.
Prokofieva drehte ihren Beitrag am frühen Morgen nahe dem Dorf Demidowka, ein Gebiet in der Nähe aktiver Kämpfe. Zunächst gab es unterschiedliche Darstellungen des Vorfalls. Ersten Berichten zufolge wurde die 35-jährige Journalistin entweder durch einen Drohnenangriff oder durch eine tödliche Schrapnellwunde getötet. Danach hieß es, sie wurde von einer Landmine getötet. Der Erste Kanal teilte mit:
"Die Militärkorrespondentin des Ersten Kanals, Anna Prokofjewa, ist bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ums Leben gekommen. Es geschah im Gebiet Belgorod an der Grenze zur Ukraine, wo das Fernsehteam auf eine feindliche Mine stieß. Der Kameramann Dmitri Wolkow, der Anna begleitete, wurde verwundet."
Der Militärblogger Wladimir Romanow meldete als erster, dass seine Kollegin am Mittwoch bei einem redaktionellen Auftrag getötet wurde. Romanow teilte über seinen Telegram-Kanal mit, dass Prokofieva nahe dem Dorf Demidowka im Bezirk Krasnojaruschski gearbeitet habe. In den vergangenen Tagen berichtete Romanow selbst aus diesem Gebiet. Ihm zufolge verläuft die Frontlinie derzeit durch das schwer umkämpfte Dorf. Es befindet sich nur drei Kilometer von der ukrainischen Grenze und dem Kursker Gebiets entfernt.
Das Fernsehteam stieß auf eine Miene, durch die auch der Kameramann der Korrespondentin, Dmitri Wolkow, schwer verletzt wurde. Wolkow wurde zur dringenden Behandlung in das Kursker Regionalkrankenhaus gebracht und wird dort künstlich beatmet, teilt der amtierende Gouverneur von Kursk, Alexander Khinstein mit.
Seit 2023 berichtete Anna Prokofieva aus der Zone der militärischen Sonderoperation. In den letzten Tagen hatte Prokofieva aus der kürzlich befreiten Stadt Sudscha berichtet, wo sie sich aktiv an der Evakuierung von Zivilisten aus dem Gebiet beteiligte. In ihrem letzten Bericht zeigte sie die Arbeit der Drohnenführer in der Region Kursk.
Die Korrespondentin hatte einen Abschluss in Journalismus von der Universität der Völkerfreundschaft und sprach fließend Spanisch. Zunächst arbeitete sie für die spanischsprachige Abteilung der Nachrichtenagentur Rossija Segondnja. Im Jahr 2023 wurde sie Kriegsberichterstatterin des reichweitenstärksten russischen Fernsehsenders Erster Kanal und berichtete über den Ukraine-Konflikt.
Es ist der vierte Todesfall eines russischen Journalisten in den vergangenen zwei Tagen. Anfang dieser Woche wurden bei ukrainischen Angriffen in der Lugansker Volksrepublik drei Mitglieder eines Drehteams getötet. Kriegsberichterstatter sind unzähligen Gefahren ausgesetzt. Zuletzt starben immer mehr Journalisten durch Angriffe mit Kamikaze-Drohnen, die auf sich schnell bewegende Objekte wie Pkws zusteuern können. So können auch Journalisten oder Zivilisten bei einer Evakuation getötet werden. Auch der Kriegsberichterstatter Patrick Lancaster und seine Begleiter entgingen nur knapp dem Tod, als sie im Gebiet Kursk von einer Drohne verfolgt wurden. Die Verfolgungsjagd hielt der Korrespondent mit einer Kamera fest.
Der Tod der Militärkorrespondentin sei eine Folge des Vorgehens der ukrainischen Behörden, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa gegenüber TASS. "So massiv können Journalisten im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe getötet werden", sagte sie. Sacharowa erklärte, das Kiewer Regime hätte es "sowohl auf Journalisten als auch auf die internationalen Rechtsprinzipien abgesehen, die sie eigentlich schützen sollten". Darüber hinaus äußerte sich die Diplomatin zum Tod anderer russischer Journalisten im Konfliktgebiet. In einem Interview mit dem Radiosender Sputnik sagte Sacharowa dies sei "Terror".
Im autonomen moldawischen Gebiet Gagausien ist die Empörung groß, seitdem die Antikorruptionsbehörde des osteuropäischen Landes die örtliche Regierungschefin Evghenia Guțul festgenommen hat.
Am Mittwoch gingen zahlreiche Anhänger der charismatischen Politikerin in der Gebietshauptstadt Comrat auf die Straße. Sie versammelten sich vor der örtlichen Verwaltung, um die 39-Jährige zu unterstützen. Die Demonstranten brachten gagausische Flaggen und Transparente mit Losungen wie "Hände weg von Gagausien" und "Gagausien ist keine Kolonie von Chișinău" mit. Es wurde die Forderung nach der Unabhängigkeit des autonomen Gebiets laut.
Bei der Kundgebung warfen gagausische Aktivisten der moldawischen Präsidentin Maia Sandu vor, die Festnahme von Guțul persönlich angeordnet zu haben. Michail Wlach, einer der Aktivisten, erklärte das Vorgehen der moldawischen Behörden gegen die gagausische Regierungschefin damit, dass 95 Prozent der einheimischen Bevölkerung bei den jüngsten Wahlen gegen Sandu gestimmt hatten.
Über die Parlamentsabgeordneten Denis Ulanow und Wadim Fotescu ließ Guțul den Einwohnern von Gagausien ausrichten, dass sie für ihre Unterstützung dankbar sei. Sie habe nichts verbrochen. Sollten das Gebietsparlament und die Bevölkerung von Gagausien klein beigeben, würden sie die Autonomie verlieren.
Wiktor Petrow, Vize-Chef des autonomen Gebiets, teilte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit, dass die moldawische Führung jetzt in Gagausien Polizeikräfte zusammenziehe. Die Situation spitze sich zu. Er glaube, dass man die Stadt Comrat blockieren werde. Guțuls Stellvertreter warf der Führung in Chișinău vor, die Opposition unter Druck zu setzen und schloss weitere Festnahmen nicht aus. Petrow rief Russland und internationale Organisationen dazu auf, auf die Situation in Moldawien zu reagieren.
Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch verurteilte Kremlsprecher Dmitri Peskow die Festnahme der Politikerin. Moldawiens Führung sollte auf solche Verfahren verzichten und stattdessen allen politischen Kräften im Land freien Handlungsraum gewähren. Peskow warf Präsidentin Sandu vor, ihre Rivalen und beliebte Politiker im Land unverblümt unter Druck zu setzen.
Am Dienstagabend war Guțul am Flughafen Chișinău festgenommen und direkt ins Nationale Antikorruptionskomitee befördert worden. Die Ermittler ließen die Politikerin zunächst einmal für 72 Stunden festnehmen, um später vor Gericht eine Haft zu beantragen. Die Antikorruptionsbehörde gab bekannt, dass die Gagausien-Chefin wegen Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung von Wahlfonds, illegaler Finanzierung und Fälschung von Dokumenten im Konnex der örtlichen Wahlen im Jahr 2023 verdächtigt werde.
Guțuls Berater Juri Kusnezow gab bekannt, die 39-Jährige hätte am 25. März auf Einladung des Internationalen Journalisten-Kongresses nach Istanbul fliegen sollen. Die Politikerin habe in der Türkei wichtige Fragen in Bezug auf das autonome Gebiet besprechen wollen. Kusnezow sprach von einer rechtswidrigen Festnahme.
Der Konflikt zwischen Guțul und Sandu währt schon seit längerer Zeit. Die Gagausien-Chefin kritisiert offen die Regierung in Chișinău und plädiert für ein engeres Verhältnis mit Russland. Laut einer im Februar durchgeführten Umfrage unterstützen 68 Prozent der gagausischen Bevölkerung eine Annäherung mit Russland. Eine Integration in die Europäische Union wollen demnach lediglich zwölf Prozent. Seit Guțuls Wahlsieg im Frühling 2023 weigert sich Sandu, die Gagausien-Chefin in die moldawische Regierung aufzunehmen, wie dies die Gesetzgebung vorschreibt. Die Führung in Chișinău hat stattdessen angeordnet, das Ergebnis der Wahlen in dem autonomen Gebiet zu überprüfen.
Trotz eines Demonstrationsverbots in Istanbul und der Hauptstadt Ankara haben sich am Dienstagabend erneut tausende Menschen in der Türkei versammelt, um gegen die Regierung zu protestieren.
Viele türkische Regierungsgegner erklärten, dass sie sich nach sechs Nächten mit Aktionen und vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei wegen der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters auf ein lang anhaltendes Patt einstellten, und wiesen die Behauptung von Präsident Erdoğan zurück, ihre "Show" werde im Sande verlaufen.
Die größten Proteste seit einem Jahrzehnt begannen letzte Woche, als Bürgermeister Ekrem İmamoğlu - Erdogans Hauptkonkurrent – inhaftiert wurde, was Demonstranten, Oppositionsparteien und europäische Politiker als "politisiertes und antidemokratisches Vorgehen" bezeichneten.
Die anhaltenden Proteste stellen für Erdoğan, der sie als "Straßenterrorismus" bezeichnet hat, ein potenzielles Problem dar. Seit der gewaltsamen Niederschlagung der ausufernden Gezi-Park-Proteste im Jahr 2013 durch die Behörden hat er wenig Kritik auf der Straße geduldet.
Nach einer Kabinettssitzung in Ankara am Montag beschuldigte der Präsident die CHP, die Bürger zu provozieren, und sagte voraus, dass sie sich für das "Übel", das dem Land angetan werde, schämen würden, sobald ihre "Show" verblasst sei. Die Regierung hat den Vorwurf der politischen Einflussnahme zurückgewiesen und erklärt, die Justiz sei unabhängig.
Die bisher eher zurückhaltende CHP hat in den letzten Tagen wiederholt die Menschen auf die Straße gerufen, nachdem Bürgermeister İmamoğlu am Sonntag vor seiner Verhaftung wegen Korruptionsvorwürfen, die er bestreitet, dazu aufgerufen hatte.
Videos und Bilder zeigen, wie Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgehen. In Istanbul etwa setzte die Polizei in den vergangenen Tagen auch Geschosse ein. Nach Angaben der Kommunikationsdirektion der Regierung handelte es sich dabei um Pfefferspray. Von Demonstranten war zu hören, dass auch mit Plastikprojektilen geschossen wurde.
Pepper spray deployed outside Istanbul’s city hall during tonight’s demonstration pic.twitter.com/Y1cFbBNCJA — Brendan Gutenschwager (@BGOnTheScene) March 25, 2025
Berichten zufolge zeigen sich auf der Straße mittlerweile aber Risse. Manche Teilnehmer zeigen den ultranationalistischen Wolfsgruß und halten Plakate hoch, auf denen der PKK-Chef Abdullah Öcalan als "Bastard" bezeichnet wird. Vielen Kurden dürfte es schwerfallen, unter solchen Plakaten mitzulaufen. Der kurdischen DEM-Partei sind derzeit auch deshalb die Hände gebunden, weil sie den parallel stattfindenden Verhandlungsprozess mit der Regierung über eine Entwaffnung der PKK nicht gefährden will.
Erdoğan zeigt sich derweil zuversichtlich, dass die Inhaftierung seines stärksten politischen Gegners außenpolitisch keinen Gegenwind erzeugen wird. Der Krieg in der Ukraine habe Europa mehr von der Türkei abhängig gemacht, kommentierte Bloomberg. Ihre wachsende militärische Präsenz und Verteidigungskapazitäten hätten sie zu einem wertvollen Verbündeten gemacht, während Trump die Sicherheitsverpflichtungen der USA in Europa überdenke.
Sowohl der Kreml als auch das Weiße Haus erklärten am Dienstag, dass die USA als Teil des Abkommens "dabei helfen werden, Russlands Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelausfuhren wiederherzustellen, die Kosten für Seeversicherungen zu senken und den Zugang zu Häfen und Zahlungssystemen für solche Transaktionen zu verbessern."
Wie Moskau weiter mitteilte, sieht die Vereinbarung eine Aufhebung der Beschränkungen für die Russische Landwirtschaftsbank und andere Finanzinstitute vor, die am internationalen Verkauf von Lebensmitteln und Düngemitteln beteiligt sind. Vorgesehen sind zudem eine Aufhebung der Sanktionen gegen russische Schiffe und Hafendienste sowie die Möglichkeit, landwirtschaftliche Maschinen und ähnliche Güter zu kaufen.
Das Weiße Haus nannte keine Einzelheiten. Allerdings bestätigte US-Präsident Donald Trump, dass seine Regierung tatsächlich die Aufhebung einiger Sanktionen gegen Moskau in Erwägung zieht. Vor Reportern im Weißen Haus sagte Trump am Dienstag:
"Sie werden sie prüfen, und wir denken im Moment über alle nach. Es gibt etwa fünf oder sechs Bedingungen. Wir prüfen sie alle."
Daraufhin warf Wladimir Selenskij den USA vor, die Frage der Sanktionen mit der russischen Delegation besprochen zu haben, ohne Kiew zu informieren. Selenskij erklärte:
"Wir haben dem nicht zugestimmt, damit es in ein gemeinsames Dokument aufgenommen wird. Wir glauben, dass dies eine Schwächung der Positionen und eine Schwächung der Sanktionen ist."
Am Montag trafen sich Expertengruppen aus den USA und Russland in Saudi-Arabien. Nach zwölfstündigen Gesprächen über den Ukraine-Konflikt einigten sie sich auf eine Wiederbelebung der stillgelegten Schwarzmeer-Getreide-Initiative. Die ursprünglich im Juli 2022 von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Vereinbarung sah die sichere Durchfuhr ukrainischer Agrarprodukte im Gegenzug zur Aufhebung der Sanktionen des Westens gegen russische Getreide- und Düngemittelausfuhren vor.
Moskau weigerte sich schließlich, das Abkommen zu verlängern, weil der Westen seine Verpflichtungen nicht einhielt. Nun brauche Russland eiserne Garantien von den USA, sagte Außenminister Sergei Lawrow. Nur ein "direkter Befehl" aus Washington könne Kiew zwingen, sich an die Vereinbarung zu halten.
Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands (BBV), Günther Felßner, steht für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers nicht mehr zur Verfügung. Wie er am Dienstagnachmittag in der BBV-Zentrale in München vor Journalisten in einer persönlichen Mitteilung erklärte, sei er nicht bereit, die Gefährdung seiner Familie hinzunehmen. Zuvor hatten auf dem Hof von Felßner in Günthersbühl im Landkreis Nürnberger Land am Montag militante "Tierrechtsaktivisten" das Privatgelände aufgesucht und auf einem Dach Bengalos entzündet, während der Politiker im Auftrag der CSU bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin weilte. Die "NGO" Campact startete zuvor eine Petition, um zu verhindern, dass der "Cheflobbyist des Bayerischen Bauernverbands" einen Ministerposten bekommt.
Immerhin, die 20-Uhr-Ausgabe der ARD-Tagesschau berichtete im Rahmen einer Kurzmeldung über den Vorfall. So heißt es in dem Artikel zu dem Ereignis:
"Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner zieht sich aus dem Rennen um das Amt des Bundesagrarministers zurück. Das teilte der Wunschkandidat von CSU-Chef Markus Söder überraschend in einer persönlichen Erklärung in München mit. Zuvor hatte es Proteste von Umwelt- und Tierschützern gegen Felßners mögliche Kür gegeben, die am Montag in einer Aktion auf Felßners Hof mündeten."
Bei den "Umwelt- und Tierschützern" handelt es sich um militante Aktivisten der Gruppierung "Animal Rebellion". Felßner erklärte in München vor der Presse:
"Ich bin nicht bereit, die Sicherheit meiner Familie aufs Spiel zu setzen, oder den Hof und seine Tiere durch Einbrüche zu gefährden. Nach den Vorfällen der letzten Tage habe ich daher entschieden, dass ich unter diesen Umständen nicht länger für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zur Verfügung stehen werde."
Der CSU-Politiker war zum Zeitpunkt der Störaktion – unter anderem wurde auf dem Gelände und einem Dach Bengalo-Pyrotechnik gezündet – in Berlin, dies als Teilnehmer einer Arbeitsgruppe der Sondierungsgespräche. Seine Frau und ein Mitarbeiter hätten während des Vorfalls "Angst um Leib und Leben" gehabt. Der Rauch sei sogar bis in den Stall gelangt, in dem sich seine Frau befunden habe. Auf dem Transparent, das die Aktivisten vom Dach des Stalls spannten, stand die Parole: "Kein Tierausbeuter als Agrarminister".
"Das macht etwas mit einem, wenn das Zuhause von deiner Frau, deinen drei Kindern und deinem Vater nicht mehr sicher ist", erklärte Felßner dazu am Dienstagnachmittag. Er habe von der Aktion erfahren, als er am Morgen in Berlin aus dem Zug gestiegen sei. Seine Frau sei völlig verängstigt gewesen. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken bestätigte den Vorfall auf Felßners Hof. Die alarmierte Polizei habe am Montagvormittag zwölf Verdächtige vor Ort angetroffen. Die Behörde prüfe nun laut Bayerischem Rundfunk, "ob sich die zwölf Teilnehmer von "Animal Rebellion" strafbar gemacht haben.
Die "NGO" Campact, die getarnt über ihre gegründete, "gemeinnützige GmbH HateAid", im Jahr 2024 allein Steuergelder in Höhe von 700.000 aus dem "Demokratie-leben-Programm" des bis dato grün geführten Familienministeriums erhielt, startete parallel eine Petition gegen den CSU-Kandidaten auf den Ministerposten. Diese konnte mit bekanntem Mobilisierungspotenzial innerhalb kürzester Zeit über 415.000 Unterzeichner verbuchen. In einer Mitteilung zum Rückzug Felßners heißt es seitens der "NGO":
"Es ist gut, dass Günther Felßner nicht Agrarminister wird. Der Cheflobbyist des Deutschen Bauernverbandes ist nicht nur verurteilter Umweltsünder, sondern verbreitet auch Desinformation und ist stark verfilzt mit der Agrarlobby."
In der Mitteilung distanzierte sich "Campact" von der Aktion der "Animal Rebellion"-Aktivisten, da einerseits "Protest gegen Lobbyismus und Klientelpolitik gerechtfertigt ist", demgegenüber "mit dem Eindringen in die Privatsphäre von Felßner Grenzen eindeutig überschritten wurden."
"Dies ist nicht etwa Meinungsaustausch. Das ist ein kriminelles Verhalten", so CSU-Chef Markus Söder in seiner Reaktion auf den Rückzug seines Kandidaten. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) nannte die Anfeindungen eine "ernstzunehmenden Bedrohung der Demokratie".
Norwich Rüße, Grünen-Politiker im Landtag von Nordrhein-Westfalen und Sprecher für Landwirtschaft, Naturschutz, Umweltschutz, Tierschutz und Verbraucherschutz, kommentierte via X-Posting zu der Aktion der Aktivisten:
"Man kann gegen Günther Felßner als möglichen Bundeslandwirtschaftsminister sein. Was allerdings gar nicht geht, ist die komplette Missachtung der Privatsphäre der Familie. So geht man in einer demokratischen Gesellschaft nicht miteinander um!"
Man kann gegen Günther Felßner als möglichen Bundeslandwirtschaftsminister sein. Was allerdings gar nicht geht, ist die komplette Missachtung der Privatsphäre der Familie.So geht man in einer demokratischen Gesellschaft nicht miteinander um!https://t.co/57T2Gi08Am — Norwich Rüße (@norwichruesse) March 25, 2025
Für Felßner, der seit 2022 Präsident des Bayerischen Bauernverbands und seit 2023 auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands ist, muss nun zeitnah Ersatz gefunden werden. Die CSU will laut ZDF-Informationen das Agrarressort nach wie vor mit einem eigenen Kandidaten besetzen. Kandidaten oder Namen wollte Markus Söder am gestrigen Tag noch nicht nennen.
Dass die Aufrüstungspläne Deutschlands weniger der Verteidigung als vielmehr der Vorbereitung eines Angriffs dienen, geht aus Ausführungen von Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer hervor. Im Rahmen der Sicherheitstagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) am vergangenen Dienstag sagte Breuer,
"Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein, sie hat auch aktive Komponenten."
Breuer trug auf dieser Veranstaltung erneut seine These vor, Russland sei in vier bis sieben Jahren in der Lage die NATO anzugreifen. Grundsätzlich könnte das Russland auch heute schon. Die NATO-Länder sind uneins, die Waffensysteme Russlands sind moderner und den westlichen in vieler Hinsicht überlegen.
Was Breuer mit seiner Angstthese suggerieren möchte, ist, dass Russland das in diesem Zeitrahmen auch tun wird. Als Begründung führt Breuer an, westliche Werte und demokratische Gesellschaften bedrohten Putins Machtstreben. Ein Ende des Ukraine-Krieges werde daher nicht dazu führen, "dass wir Frieden haben".
"Allen Soldaten ist klar, dass wir kämpfen können und gewinnen wollen, weil wir gewinnen müssen", sagte Breuer und fügte hinzu, dass er Krieg und Aufrüstung für eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe hält. Es brauche die geballte militärische und zivile Kraft.
Seinen Kritikern, die ihm Angstmacherei vorwerfen, erklärte er: "Nicht ich mache Angst, sondern der eine, der in Moskau sitzt. Ich versuche, einer der Guten zu sein."
Die Aufrüstungspläne Deutschlands werden in Russland aufmerksam verfolgt. Dabei ist klar, dass sie weniger der Verteidigung, sondern der Vorbereitung eines Angriffs dienen. Breuer hat diese These mit seinen Ausführungen noch einmal gestützt.
Dafür spricht auch, dass die Bundesrepublik diplomatische Kontakte mit Russland abgebrochen hat. Es findet faktisch kein Austausch statt. An der Lösung von Konflikten arbeitet Deutschland nicht nur nicht mit, sondern hintertreibt sie aktiv. Auch das spricht dafür, dass Deutschland die militärische Konfrontation mit Russland sucht.
Die russischen Streitkräfte haben vor kurzem rund 30 Siedlungen in der Region Kursk befreit, in denen ukrainische Streitkräfte Geschäfte geplündert, Fahrzeuge gestohlen und nach Angaben von Zeugen, die mit RT sprachen, Zivilisten getötet hatten. Die Bewohner von Kasatschja Loknja haben über ihre Erfahrungen nach mehreren Monaten unter der Besetzung durch die ukrainische Armee gesprochen.
Eine Frau erzählte RT, dass ihr Mann von den ukrainischen Truppen kaltblütig ermordet wurde. Eine andere wurde gezwungen, ihr Haus zu verlassen. Für beide ist es immer noch schwer zu begreifen, wie sie die brutale Besatzung überlebt haben.
Tägliche Kämpfe und Drohungen
"Als die Ukrainer Kasatschja Loknja betraten, begannen sie wahllos zu schießen. Zwei Menschen wurden in der Nähe des Ladens getötet. Und als sie sich zurückzogen, setzten sie viele Häuser in Brand. Es war die absolute Hölle", berichtete die 64-jährige Tatjana Iwanenko.
Sie hatte es nicht geschafft, aus dem Dorf zu fliehen, bevor die ukrainischen Streitkräfte eintrafen, und musste 218 Tage unter der Besatzung ausharren, bis die russischen Soldaten Kasatschja Loknja zurückeroberten.
"Wir schliefen auf dem Boden im Hausflur unserer Nachbarn; ich hatte Angst, in meinem Bett zu schlafen. Alle unsere Fenster waren zerborsten, und nach jedem Beschuss haben wir sie mit Brettern vernagelt, um die Kälte zu vertreiben. Die ukrainischen Streitkräfte verteilten alle zwei Monate Lebensmittelrationen, und wir holten Wasser aus einem Brunnen", erzählte sie.
Laut Iwanenko übernahmen die ukrainischen Streitkräfte in der Nacht des 7. August 2024 die Kontrolle über Kasatschja Loknja.
"Meine Tochter rief mich am Morgen davor an – sie lebte mit ihrer Familie in Sudscha – und flehte mich an, nach Kursk zu gehen. Ich sagte ihr: 'Sie werden ein paar Schüsse abfeuern, dann wird sich die Lage beruhigen.' Aber am nächsten Morgen, als ich auf meine Veranda trat, hörte ich ukrainische Stimmen und sah Soldaten mit blauen Armbinden. Mir wurde klar, dass die Nazis unser Dorf erreicht hatten und es zu spät war, um zu fliehen", sagte Iwanenko.
Plünderungen, Gewalt und Angst
Sie beschrieb, wie die ukrainischen Streitkräfte, sobald sie sich etabliert hatten, zu Plünderungen und Gewalt übergingen.
"Unserem Nachbarn Artem, der früher für das Katastrophenschutzministerium gearbeitet hat, wurde seine Reifenwerkstatt komplett ausgeräumt. In Lebensmittelläden wurde eingebrochen und alles gestohlen. Zum Glück hatten wir ein paar Konserven", sagte sie.
"Das Auto eines anderen Nachbarn wurde gestohlen, nachdem ukrainische Truppen in sein Haus eingebrochen waren. Ein Soldat bedrohte ihn mit den Worten: 'Ich bin ein Sträfling, ich habe meinen Vater und sieben andere umgebracht, und ich kann dich einfach erschießen.' Er setzte meinem Nachbarn ein Gewehr an den Kopf und nahm ihm die Schlüssel ab.
Zwei Menschen, die Iwanenko persönlich kannte, wurden von den Ukrainern getötet. "Als die Besatzung begann, ging mein Nachbar in die Kirche und kam nicht zurück. Ukrainische Soldaten erschossen ihn auf dem Weg dorthin", erinnert sie sich. "Ein anderer Nachbar wurde durch einen Drohnenangriff direkt vor seinem Tor getötet, als er Feuerholz geholt hat. Danach trauten wir uns nicht mehr vor die Tür."
Im Dezember war Tatjana Iwanenko gezwungen, ihr Haus zu verlassen, nachdem ukrainische Soldaten direkt in ihrem Garten Geräte zur elektronischen Kriegsführung installiert hatten. "Sie stellten ein großes Gerät mit rotierenden Antennen auf und versteckten sich in unserem Keller, um Luftangriffe zu vermeiden", erklärte sie. Ihr Haus wurde wiederholt von Granaten getroffen und teilweise zerstört.
Evakuierung und Wiedervereinigung
Tatjana lebt derzeit mit ihren Enkeln, ihrer Tochter Olga und ihrem Schwiegersohn in einer Notunterkunft in Kursk. Sie wurde nach der Befreiung von Kasatschja Loknja durch russische Truppen in eine sichere Zone evakuiert.
"Gott sei Dank sind wir alle in Sicherheit. Ich dachte, ich würde meine Familie nie wieder sehen", sagte sie.
Ihre Tochter Olga beschrieb, wie sie ihre Mutter in einem YouTube-Video sah, das von ukrainischen Soldaten im Januar 2025 veröffentlicht wurde.
"Sie filmten Zivilisten im Dorf. Meine Mutter erschien, weinte und sorgte sich um unser Überleben. So erfuhren wir, dass sie noch am Leben war", erklärte Olga. "Als unser Militär mich endlich mit meiner Mutter sprechen ließ, schrie und weinte ich – ich hatte ihre Stimme seit sieben Monaten nicht mehr gehört. Sie am Leben zu sehen, trotz ihres gebrechlichen und erschöpften Zustands, zwang mich in die Knie."
Tod, Überleben und eine ungewisse Zukunft
Valentina Poleschtschuks Ehemann wurde von den Ukrainern kurz nach dem Einmarsch in die Region Kursk getötet.
"Wir lebten in Kubatkin, und am 8. August fuhren wir nach Kasatschja Loknja, um die Lage zu beurteilen", berichtet Valentina. "Ich saß auf dem Rücksitz, als sie das Feuer eröffneten. Die Kugeln trafen zuerst unsere Reifen und zwangen das Auto zum Anhalten, dann schlug ein weiterer Schuss ein."
"Mein Mann wurde zuerst in den rechten Arm getroffen, dann schlug eine zweite Kugel in seinen Hals ein und tötete ihn auf der Stelle", erinnert sie sich. "Ich lag etwa eine Stunde lang blutüberströmt und mit zerbrochenem Glas bedeckt auf dem Rücksitz, bevor ich entkommen konnte."
Valentina fand während der Besatzung Unterschlupf bei Freunden in Kasatschja Loknja. "Wir haben gefroren und gehungert, aber wir haben überlebt, bis unsere Truppen gekommen sind", sagt sie. Jetzt wohnt Valentina bei ihrer Tochter Galina.
"Meine Kinder haben mich in ihrem gemieteten Haus aufgenommen. Ich muss den Papierkram im Zusammenhang mit dem Tod meines Mannes regeln und entscheiden, was mit dem Haus geschehen soll. Wer hätte gedacht, dass ich in diesem Alter alles verlieren würde? Mein Mann wurde ermordet, und unser Haus wurde zerstört. Früher wog ich 80 Kilogramm, jetzt wiege ich nur noch 40 Kilogramm. Der Schrecken dessen, was ich erlebt habe, ist unbeschreiblich", sagte sie.
Pjotr Swetow arbeitet als Korrespondent bei RT. Übersetzt aus dem Englischen.
Am Montag wurden drei Mitglieder eines russischen Nachrichtenteams bei einem ukrainischen Angriff getötet, als sie aus der Volksrepublik Lugansk berichteten. Der Vorfall war der jüngste in einer Reihe von Todesfällen unter russischen Medienmitarbeitern seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022.
Ganz grundsätzlich kritisiert der Kreml die internationale Reaktion auf die Tötung russischer Journalisten in der Ukraine. Das Versäumnis der internationalen Gemeinschaft, auf die Tötung russischer Journalisten durch die Ukraine zu reagieren, sei unentschuldbar, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Viele Organisationen weigerten sich, darauf zu reagieren. Peskow erklärte am Dienstag vor Reportern:
"Wir machen die internationale Gemeinschaft immer wieder auf Übergriffe, Einschüchterungen, Angriffe und Mordversuche an Journalisten in der Konfliktzone aufmerksam. Wir halten die Reaktion der internationalen Gemeinschaft für äußerst unzureichend. Viele weigern sich einfach zu reagieren, was ... unentschuldbar ist."
Beim Anschlag am Montag starben Alexander Fedortschak, Reporter der Zeitung Iswestija, Andrei Panow, Kameramann von Swesda TV, und Alexander Sirekli, ihr Fahrer. Das von ihnen genutzte Fahrzeug war als Pressetransport gekennzeichnet. Berichten zufolge wurde es von zwei Raketen getroffen, die von einem von den USA gelieferten ukrainischen HIMARS-Mehrfachraketenwerfersystem abgefeuert wurden.
Infolgedessen beschuldigte das russische Außenministerium die ukrainischen Streitkräfte des Terrorismus. Die russische Ombudsfrau für Menschenrechte Tatjana Moskalkowa erklärte, sie werde sich bei internationalen Organisationen um eine Verurteilung des Vorgehens Kiews bemühen. Peskow erklärte:
"Der Beschuss war zielgerichtet. [Die Ukrainer] wollten [die Journalisten] gezielt töten. Das Kiewer Regime setzt seine Gräueltaten ... gegen [unbewaffnete] Journalisten fort. Das ist das Wesen des Kiewer Regimes."
Anfang dieses Jahres wurde ein weiterer Journalist der Iswestija, Alexander Martemianow, bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der Volksrepublik Donezk getötet. Laut Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind seit 2022 mehr als 30 russische Journalisten im Konfliktgebiet getötet worden. Das russische Außenministerium hat internationale Organisationen wie die UNESCO, die OSZE und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte aufgefordert, auf die "anhaltenden Bemühungen Kiews, russische Medienmitarbeiter kaltblütig zu töten" zu reagieren.
Im November hatte Russland der UNESCO vorgeworfen, die tödlichen ukrainischen Angriffe auf russische Journalisten in ihrem jüngsten Zweijahresbericht über die weltweite Sicherheit von Journalisten in den Jahren 2022/23 nicht berücksichtigt zu haben.
In den ersten beiden Monaten des Jahres 2025 sank das Volumen des Schienengüterverkehrs in Lettland im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2024 um 32,9 Prozent auf 1,49 Millionen Tonnen. Zuvor wurde berichtet, dass der Schienengüterverkehr in Lettland im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um 26,7 Prozent auf 11,467 Millionen Tonnen zurückging. Der Umsatz der lettischen Eisenbahnen (LDz) belief sich im vergangenen Jahr auf 233,738 Millionen Euro, das sind 11,3 Prozent weniger als 2023.
Wenn wir einen größeren Zeitraum zum Vergleich heranziehen, wurden vor zehn Jahren, in den ersten beiden Monaten des Jahres 2015, 10,63 Millionen Tonnen auf der LDz befördert. In zehn Jahren ist das Verkehrsaufkommen der lettischen Eisenbahn also um das Siebenfache oder 86 Prozent zurückgegangen. Vor zehn Jahren hatte die LDz insgesamt mehr als zehntausend Menschen beschäftigt und als das profitabelste Staatsunternehmen Lettlands gegolten – der Nettogewinn im erfolgreichsten Jahr 2013 betrug 56,1 Millionen Lats (rund 86 Millionen Euro).
Es ist bemerkenswert, dass der stärkste Rückgang (um das Doppelte) nicht mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation und der Einführung beispielloser antirussischer Sanktionen zu verzeichnen war, sondern schon früher – im Jahr 2020. Zu diesem Zeitpunkt begann Moskaus Strategie, den Transitverkehr aus unfreundlichen Ländern abzuziehen und auf neu gebaute russische Häfen zu verlagern, zum ersten Mal ernsthafte Auswirkungen zu zeigen. In der lokalen Presse wird dies mit Nachdruck erwähnt:
"Es scheint, dass nicht Lettland die russische Fracht abgelehnt hat, sondern Russland, das keine Transitdienste für Lettland anbietet."
Damals, im Jahr 2020, begann die lettische Eisenbahn mit Massenentlassungen und gleichzeitig mit dem Verkauf ihrer Vermögenswerte: Gebäude, Lokomotiven, Waggons und sogar Schienen.
In den letzten Jahren war die Republik Lettland selbst aktiv an der Zerstörung ihrer Eisenbahn beteiligt – nachdem sie begonnen hatte, sich für die Einführung der EU-Wirtschaftsblockade gegen die Russische Föderation einzusetzen, indem sie fleißig Lobbyarbeit für neue Sanktionen auf EU-Ebene betrieb und ihre eigenen einführte. Infolgedessen wurde die LDz von einem profitablen zu einem subventionierten Unternehmen. Die Verluste beliefen sich im vergangenen Jahr auf fast 35,5 Millionen Euro und in den Jahren 2023/24 auf fast 47 Millionen Euro. Dieser Verlust musste aus der Tasche des Steuerzahlers beglichen werden.
Einflussreiche Personen in Lettland stellen zunehmend die Frage: Wozu brauchen wir überhaupt eine solche Bahn?
Kürzlich sagte der einflussreiche Investmentbanker Ģirts Rungainis:
"Ein großer Teil der Schienen im östlichen Teil des Landes sollte abgebaut werden. Lassen Sie die Hauptstrecke erst einmal liegen, nicht den Teil, der der Bahn große Verluste und Subventionen beschert ... Sie hält eine Menge Leute fest, die sie nicht braucht, und Gleise, die derzeit nur Schmugglern dienen. Im Moment arbeitet diese Infrastruktur eher für den Feind."
Guntars Vītols, ein Unternehmer, schlägt ebenfalls eine Entscheidung vor: Ist der Staat bereit, jedes Jahr etwa 90 Millionen Euro zusätzlich aus dem Haushalt für die Instandhaltung des lettischen Eisenbahnsystems zu zahlen? Oder lohnt es sich, es teilweise abzubauen und Geld zu sparen – zumal in Zukunft wahrscheinlich auch Geld für die Instandhaltung der Infrastruktur der Rail-Baltica-Linie benötigt wird, des "Grabes für Geld", das, wie alle Experten warnen, ebenfalls unrentabel werden wird?
Juris Kanels, Rektor des Rigaer Instituts für Verkehr und Kommunikation, hat eine wichtige Klarstellung gemacht: Der Abbau der Gleise ist bereits im Gange. Er erklärte:
"Ich habe mir die Statistiken angesehen: Die Eisenbahnstrecken in Lettland sind heute nur noch halb so lang wie zum Beispiel 1938/39. Wir haben bereits einen großen Teil abgebaut. Was jetzt noch übrig ist, ist meiner Meinung nach das Minimum, das für die Existenz des Landes und die Abwicklung eines gewissen internationalen Güter- und Personenverkehrs notwendig ist."
Er selbst ist der Meinung, dass die verbleibenden Gleise noch nicht abgebaut werden müssen. Kanels hofft, dass mit der Zeit der Güterverkehr wieder zunehmen wird. Der ehemalige Verkehrsminister Kaspars Briškens schlägt ebenfalls vor, nichts zu sprengen, und rät, die Bahn auf den Personenverkehr umzustellen. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass das Land in einer schweren demografischen Krise steckt, die Bevölkerung stetig abnimmt und die Straßen der lettischen Städte auffallend menschenleer sind. Auch ausländische Touristen kommen nicht in Scharen nach Lettland, zumal der Staat selbst einen großen Teil von ihnen – aus Russland und Weißrussland – abgeschnitten hat.
Nichtsdestotrotz versichert Briškens, dass die LDz-Leitung daran arbeitet, "die Effizienz zu steigern" und die Kosten für die Instandhaltung der Infrastruktur zu senken – so weit es eben möglich ist. Außerdem versichert der Ex-Minister, dass "der Passagierverkehr wächst".
Dies könnte übrigens mit der Reduzierung des Busverkehrs zusammenhängen. Vor einigen Jahren wurde der Busverkehr zwischen den beiden größten Städten des Landes – Riga und Daugavpils – komplett eingestellt (vor zehn Jahren hatten sie noch stündlich verkehrt). Grund dafür war die Unrentabilität – es gab nicht genug Busauslastung. Und für diejenigen, die kein eigenes Fahrzeug besitzen, war die einzige Möglichkeit, von Stadt zu Stadt zu gelangen, der Zug. Briškens gibt jedoch freimütig zu:
"Ich glaube, dass es in der gegenwärtigen Situation mit einem massiven Rückgang der Frachteinnahmen für die LDz praktisch unmöglich ist, die Null zu erreichen."
Der Ex-Minister versucht, die bittere Pille zu versüßen: Seiner Meinung nach müssen Wege gefunden werden, um neue Ladungen anzuziehen – zum Beispiel aus Kasachstan. Er glaubt auch, dass es möglich ist, militärische Güter für "westliche Partner" zu transportieren, die sich im Baltikum niederlassen. Es gibt auch Pläne zur Entwicklung sogenannter Trockenhäfen – intermodaler Terminals, die weit vom Meer entfernt sind (zum Beispiel im nördlichen Teil der Region Vidzeme und in Lettgallen). Solche Terminals sollen vor allem in der Nähe von Getreidesilos gebaut werden. Laut Briškens laufen Verhandlungen mit den lettischen Agrargenossenschaften, um sie durch die Einführung von Anreizen zu motivieren, die Eisenbahn verstärkt für den Transport von Exportgetreide zu den Häfen zu nutzen.
Lettland versucht auch immer noch, das europäische Eisenbahnprojekt Rail Baltica wiederzubeleben, das vor zwölf Jahren begonnen worden war und von Polen nach Norden durch Litauen, Lettland und Estland führen sollte. Im Jahr 2024 lichteten sich die Wolken über dem ehrgeizigen Projekt, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die baltischen Staaten die dafür bereitgestellten EU-Gelder vergeudet hatten. Im Jahr 2017 wurden die Gesamtkosten des Projekts auf 5,8 Milliarden Euro geschätzt. Nun stellte sich heraus, dass die Kosten auf 14,3 Milliarden Euro steigen werden, von denen 5,5 Milliarden Euro für den Eisenbahnabschnitt in Lettland benötigt werden. Die Gesamtkosten für die Eisenbahn könnten sich jedoch auf 23,8 Milliarden Euro belaufen.
Woher soll das Geld kommen? In Lettland werden allein 62 Millionen Euro benötigt, um die Arbeiten in den kommenden Monaten aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig ist die Europäische Union nicht mehr bereit, so großzügig zu sein wie früher – Brüssel verlangt von den baltischen Staaten eine aktivere Kofinanzierung der Rail Baltica aus ihren nationalen Haushalten.
Es ist die Rede davon, das Projekt ganz aufzugeben und das bereits ausgegebene Geld als Verlust abzuschreiben. Das meiste Geld stammt jedoch nicht von den baltischen Staaten, sondern wurde von der Europäischen Union zugewiesen und floss in die Taschen lettischer Beamter, sodass es nicht einmal ein Verlust, sondern ein Nettogewinn ist.
Briškens' Nachfolger Atis Švinka ist jedoch nicht bereit, Rail Baltica aufzugeben. Švinka ist der Meinung, dass diese "Kuh" gemolken werden sollte, bevor sie endgültig stirbt. Er ist trotzig und entrüstet:
"Seit dreizehn Jahren wird geredet und geplant, aber es gibt keine konkreten Taten. Wir müssen anfangen zu bauen! Deshalb will ich noch in dieser Saison mit der Verlegung von Schienen von Iecava (einer Stadt im Süden Lettlands) in Richtung Süden bis zur litauischen Grenze beginnen."
Der Minister hat nach eigenem Bekunden noch keine klare Antwort auf die Frage, woher er die Mittel nehmen soll. Aber er plant, auf das bewährte Mittel zurückzugreifen – zu versuchen, Geld aus Brüssel herauszupressen. Švinka will dies im Team mit seinen Kollegen aus Litauen und Estland tun. Er hofft, dass die Brüsseler Bürokraten vor dem gemeinsamen Druck zittern und die nötigen Summen bereitstellen werden.
Gleichzeitig haben sich die Balten eine neue Strategie einfallen lassen. Früher bettelten sie bei der EU um Geld für die Rail Baltica mit dem Argument, dass das Projekt einen noch nie dagewesenen wirtschaftlichen Effekt haben würde. Noch vor zehn Jahren waren solche Argumente offensichtlich falsch gewesen – im Baltikum waren die Güter- und Personenströme aufgrund der geografischen Lage zwischen Ost und West und nicht zwischen Süd und Nord ausgerichtet gewesen. Doch bis dahin gaben die Brüsseler Bürokraten (vielleicht waren sie ja eingeweiht) vor, diese Argumente zu glauben.
Jetzt werden Švinka und seine Kollegen neue Argumente nach Brüssel bringen: dass die Rail Baltica nicht mehr und nicht weniger ist als "eine Sicherheitsfrage für den gesamten Ostseeraum". Der Minister beweist:
"Die Möglichkeiten der Eisenbahnverbindung zwischen Lettland und dem Baltikum und Europa sind wichtig für die militärische Mobilität. Und es sollte in Iecava militärische Rampen geben, um im Falle einer Bedrohung große Mengen an militärischer Fracht zu transportieren. In einem solchen Fall könnten gepanzerte Fahrzeuge und Panzer dorthin gebracht werden, um sie dann zu den Übungsplätzen in Sēlija (im Südosten Lettlands) und Ādaži (ein NATO-Stützpunkt in der Nähe von Riga) zu transportieren."
Alexander Nossowitsch, ein Politologe aus Kaliningrad, betonte, dass es den baltischen Regierungen beim Bau der Rail Baltica auf den Prozess ankommt, nicht auf das Ergebnis. Wenn sie könnten, würden sie die Bahn auf unbestimmte Zeit bauen – und sie bestehlen. Die Europäische Union, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, beginnt jedoch, von den Balten ein konkretes Ergebnis zu verlangen – Brüssel besteht darauf, dass die Rail Baltica spätestens 2030 in Betrieb genommen wird, was Riga, Vilnius und Tallinn nicht garantieren können. Nossowitsch glaubt, dass dies genau der Grund für die zunehmenden Schreie der baltischen Behörden über eine "drohende russische Aggression" ist. Der Politikwissenschaftler erklärte:
"Wenn Gaidais [ein sowjetischer Komödienregisseur] Basisleiter nur durch einen Diebstahl vor der Revision bewahrt werden konnte, dann kann nur eine russische Invasion das Baltikum vor der Revision aller Jahrzehnte seiner postsowjetischen Entwicklung bewahren. Der Krieg wird das alles abschreiben. Wenn Russland einmarschiert, werden alle Fragen geklärt: Warum hat das größte Infrastrukturprojekt des 21. Jahrhunderts, in das Dutzende von Milliarden Euro geflossen sind, nichts als Ministervillen in Spanien hervorgebracht? Warum hat sich Riga, die größte Stadt des Baltikums, einst die vierte Hauptstadt des Russischen Reiches, im Laufe der Jahre ihrer 'Erfolgsgeschichte' in eine Geisterstadt verwandelt? Eine andere Frage ist, dass Russland absolut keinen Sinn darin sieht und nicht den Wunsch hat, ins Baltikum einzumarschieren. Es hat es nicht nötig."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 24. März 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz zur Reaktion auf ausländische Sanktionen in Kraft gesetzt. Mit der Umsetzung wird ab Montag begonnen, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Durch das Gesetz sollen die Abläufe standardisiert und besser koordiniert werden. Zudem sollen die Gegenmaßnahmen schlagkräftiger werden. Es sieht das Einfrieren von Vermögenswerten, Transaktionen und Kooperationen vor. Investments ausländischer Investoren können im Rahmen von Gegenmaßnahmen verboten oder reglementiert werden. Vorgesehen sind nun auch Handelsbeschränkungen. Bisher hat China relativ verhalten auf ausländische Sanktionen reagiert. Das neue Gesetz sieht schärfere Reaktionen vor.
Das Gesetz legt zudem konkrete Verantwortlichkeiten für die Verhängung von Gegenmaßnahmen fest. Damit werden die Abläufe beschleunigt. Zudem sollen die zuständigen Abteilungen im Staatsrat besser vernetzt werden, um so einen zügigen Informationsfluss zu gewährleisten. Weiterhin soll eine bessere Kontrolle dazu führen, dass chinesische Unternehmen die Sanktionsvorgaben der Regierung auch umsetzen. Das Gesetz sieht außerdem ein geregeltes Verfahren zur Aufhebung von Sanktionen gegen ein (???) vor. Unternehmen, die mit Sanktionen belegt wurden, können die Änderung und Aufhebung der Maßnahmen beantragen, wenn sie nachweisen können, dass sie die Sanktionsvorgaben beachten.
Das Gesetz bedeutet eine Abkehr vom bisherigen Weg. Bisher reagierte China sehr zurückhaltend, wenn es mit Sanktionen belegt wurde. Es kommt zu einer Zeit, in der der Handelskrieg zwischen den USA und China, aber auch zwischen der EU und China erkennbar an Fahrt aufnimmt.
Der palästinensische Co-Regisseur des oscarprämierten Dokumentarfilms "No Other Land" (Kein anderes Land) Hamdan Ballal wurde von der israelischen Polizei festgehalten, nachdem ihn ein Siedlermob im Westjordanland verprügelt hatte, berichten ein Augenzeuge und ein weiterer Filmemacher.
Der Film, der 2024 den Preis für den besten Dokumentarfilm gewann, zeigt die Zerstörung einer palästinensischen Gemeinde in dem seit 1967 von Israel besetzten Gebiet.
Yuval Abraham, israelischer Journalist und Mitregisseur des Films, sagte, Ballal sei von einem Mob geschlagen und anschließend festgenommen worden. "Eine Gruppe von Siedlern hat gerade Hamdan Ballal gelyncht. Er hat Verletzungen an Kopf und Bauch, blutet. Soldaten drangen in den Krankenwagen ein, den er gerufen hatte, und nahmen ihn mit. Seitdem kein Zeichen mehr von ihm", schrieb Abraham am Montag auf X.
Später präzisierte er, mit "gelyncht" habe er gemeint, das Ballal überfallen worden, aber nicht ermordet worden sei, und fügte hinzu, der Filmemacher werde jetzt in einer Polizeistation festgehalten und seinem Anwalt sei noch nicht erlaubt worden, ihn zu sehen.
Nach dem britischen Guardian ereignete sich der Vorfall in Susja, einem Dorf südlich der Stadt Hebron. Fünf jüdische US-Aktivisten aus dem Zentrum für jüdische Gewaltlosigkeit sagten der Zeitung, dass etwa 15 bewaffnete Siedler Ballal umringt und angegriffen hätten. "Sie fingen an, Steine in Richtung der Palästinenser zu werfen und zerstörten einen Wassertank bei Hamdans Haus", sagte einer der Zeugen unter Zusicherung der Anonymität.
The group of armed KKK-like masked settlers that lynched No Other Land director Hamdan Ballal (still missing), caught here on camera. pic.twitter.com/kFGFxSEanY — Yuval Abraham יובל אברהם (@yuval_abraham) March 24, 2025
"Die Gruppe von bewaffneten, an den Ku-Klux-Klan erinnernden Siedlern, die den Co-Regisseur von 'No Other Land' lynchte, wurde von der Kamera aufgezeichnet."
Abraham hat auch einen zehn Sekunden langen Clip veröffentlicht, der aus der Dashcam von Ballals Wagen stammen soll. Er zeigt eine Gruppe maskierter Männer – einige davon mit Stöcken –, die nachts auf den Wagen zurennt, wobei einer davon einen Stein auf die Windschutzscheibe wirft. Ein anderes Video, das in den sozialen Medien zirkuliert, zeigt etwas, das ein kurzer Zusammenstoß zwischen Ballals Team und den Siedlern zu sein scheint.
A group of Israeli terrorists tried to lynch Bilal Hamdan, the co-director of the Oscar-winning documentary “No Other Land” near his home town of Hebron earlier today. Hamdan was seriously injured and taken away by the Israeli army. pic.twitter.com/1rIu5bpS7g — Palestine in the UK (@PalMissionUK) March 24, 2025
"Eine Gruppe israelischer Terroristen versuchte, Ballal Hamdan, den Co-Regisseur des oscarprämierten Dokumentarfilms 'No Other Land' zu lynchen, früher am Tag in der Nähe seiner Heimatstadt Hebron. Hamdan wurde ernsthaft verletzt und wurde von der israelischen Armee fortgebracht."
Die israelische Armee bestätigte den Zusammenstoß, ohne aber die Namen der Beteiligten zu nennen. "Mehrere Terroristen warfen Steine auf israelische Bürger und beschädigten ihre Fahrzeuge bei Susja. Danach brach eine gewaltsame Konfrontation aus, die wechselseitige Steinwürfe zwischen Palästinensern und Israelis einschloss."
Die israelische Armee gab bekannt, ihre Kräfte hätten "drei Palästinenser festgenommen, die im Verdacht stehen, sie mit Steinen beworfen zu haben, wie auch einen israelischen Zivilisten, der an der gewaltsamen Konfrontation beteiligt war". Mit der Erklärung wurden indirekt auch Abrahams Aussagen über die Umstände von Ballals Festnahme bestritten, "kein Palästinenser wurde aus einem Krankenwagen heraus festgenommen".
Inzwischen scheint Ballal wieder frei zu sein.
Hamdan Ballal ist wieder frei. "He was beaten by soldiers and settlers all over his body. The soldiers left him blindfolded and handcuffed throughout of military base last night." 🤮 pic.twitter.com/iCkZp0a8rf — Mausebaer 8x💉😷🌈🏳️⚧️ 🇵🇸🍉 (@Mausebaer17) March 25, 2025
"Er wurde von Soldaten und Siedlern am ganzen Körper geschlagen. Die Soldaten hielten ihn über Nacht auf ihrem Militärstützpunkt mit verbundenen Augen und Handschellen gefangen."
Der Vorfall reiht sich ein in die seit Langem bestehenden Spannungen zwischen palästinensischen Einwohnern und israelischen Siedlern. In den vergangenen Jahren haben israelische Gerichte wiederholt Anweisungen bestätigt, die die gewaltsame Vertreibung von Palästinensern anordneten und Hunderte Personen betrafen. Seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 wurden die Auseinandersetzungen häufiger.
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Waltz, – oder ein anderer hochrangiger Beamter – könnte für ein "versehentliches" Datenleck über US-Luftangriffe im Jemen verantwortlich gewesen sein. Dies berichtet Politico unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Am Montag veröffentlichte der Journalist Jeffrey Goldberg von The Atlantic einen Artikel über angebliche Gespräche zwischen hochrangigen Mitgliedern der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die sich um militärische Strategien und Luftangriffe gegen die Huthi-Miliz im Jemen drehten.
In dem Artikel behauptet Goldberg, er habe Zugang zu einem Gruppenchat in der verschlüsselten Messaging-App "Signal" von einem Nutzer namens "Mike Waltz" erhalten. An dem Chat "Houthi PC small group" sollen Vizepräsident J.D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Direktorin der Nationalen Geheimdienste, Tulsi Gabbard, und andere Kabinettsmitglieder teilgenommen haben.
"Alle im Weißen Haus sind sich in einem Punkt einig: Mike Waltz ist ein verdammter Idiot", wird eine anonyme Quelle von Politico zitiert.
"Die Hälfte von ihnen [sagt], dass er dies niemals politisch überleben wird oder nicht überleben sollte", sagte ein anderer Beamter dem Blatt. "Es war leichtsinnig, nicht zu überprüfen, wer in dem Thread war. Es war leichtsinnig, dieses Gespräch auf 'Signal' zu führen. Als nationaler Sicherheitsberater darf man nicht leichtsinnig sein."
Andere Quellen wiesen darauf hin, dass die Folgen weitgehend von Trumps Reaktion auf den Vorfall abhängen würden und für Vance oder Hegseth wegen ihrer angeblichen Äußerungen in dem Gruppenchat ein Nachspiel möglich sei. Politico kam zu dem Schluss, dass "noch nichts entschieden sei".
Hegseth hat die undichte Stelle heruntergespielt und Goldberg als "betrügerischen und hochgradig diskreditierten, sogenannten Journalisten" bezeichnet, "der es sich zum Beruf gemacht hat, mit Falschmeldungen hausieren zu gehen". Der Verteidigungsminister hat bestritten, Goldberg Pläne für den Jemen-Krieg übermittelt zu haben und wies die in dem Artikel aufgestellten Behauptungen zurück.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte Trumps positive Einschätzung der Luftangriffe gegen die Huthi, der diese als "äußerst erfolgreich und effektiv" bezeichnet habe. Sie betonte auch das "größte Vertrauen des Präsidenten in sein nationales Sicherheitsteam", einschließlich Waltz.
Argentinien plant, die Geheimhaltung von Regierungsdokumenten aufzuheben, in denen es um geflüchtete Nazis in dem lateinamerikanischen Land nach Hitlerdeutschlands Niederlage im Zweiten Weltkrieg geht.
Am Montag erklärte der Stabschef von Präsident Javier Milei, Guillermo Francos, in einem Interview mit dem TV-Kanal DNews, man habe sich für Transparenz entschieden. Er sagte, der Präsident habe diese Entscheidung letzten Monat nach einem Treffen mit dem US-Senator Steve Daines getroffen, der vehement für die Veröffentlichung der Akten eintrat.
Francos sagte, der Präsident glaube, "es gibt keinen Grund, Informationen zurückzuhalten" über den Schutz, den Argentinien Nazis gewährt hatte, und fügte hinzu, die meisten Dokumente, deren Veröffentlichung beschlossen sei, befänden sich im Verteidigungsministerium. Einige der Akten befassen sich mit Finanzfragen, die auch Dienste Schweizer Banken einbeziehen, fügte er hinzu.
Nach Schätzungen sind etwa 10.000 Kriegsverbrecher über die sogenannte "Rattenlinie" aus Europa entkommen und haben sich andernorts niedergelassen, als die Achsenmächte auf dem Kontinent gefallen sind. Etwa die Hälfte davon soll sich für Argentinien als Refugium entschieden haben – ein Land, das für seine Zögerlichkeit bekannt ist, Auslieferungsbegehren nachzukommen.
Darunter waren der Architekt des Holocaust Adolf Eichmann und der berüchtigte Arzt der Todeslager Josef Mengele. Eichmann wurde von israelischen Agenten gefangen und zum Prozess nach Israel gebracht, während Mengele 1979 nach einem Herzschlag ertrank.
Der Zufluss fand größtenteils während der ersten Präsidentschaft des umstrittenen argentinischen Staatschefs Juan Perón statt, dessen Regierung von 1946 bis 1955 Nazi-Exilanten explizit unterstützte. Perón verfolgte eine Politik, die Autoritarismus mit populistischen Elementen mischte und nach Meinung von Kritikern vom Faschismus beeinflusst war.
Mileis Zusage, die Naziakten zu enthüllen, folgt auf eine zuvor erlassenes Dekret, das die Veröffentlichung von Akten bezüglich der Handlungen der argentinischen Streitkräfte während der Militärdiktatur 1976 bis 1983 beschleunigen soll. Diese unruhige Zeit, die als "die letzte Junta" bekannt ist, begann mit einem Putsch gegen Isabel Perón, die Witwe und Nachfolgerin Peróns, nachdem dessen Tod 1974 seine zweite Amtszeit abrupt beendet hatte.
Die Junta ging brutal gegen politische Abweichungen vor, wodurch Zehntausende starben oder verschwanden. Präsidentensprecher Manuel Adorni sagte, die Regierung wolle politische Manipulationen dieser tragischen Zeit durch vollständige Veröffentlichung verhindern.
Sie übten für eine Flugshow, in der sie die Farben der französischen Fahne an den Himmel zeichnen sollten, wie sie das auch am französischen Nationalfeiertag immer über den Champs-Élysées tun. Aber bei diesem Übungsflug stießen zwei der beteiligten Alphajets zusammen und stürzten ab.
Die Kunstflugsstaffel Patrouille de France ist die offizielle Kunstflugstaffel der französischen Luftwaffe. Sie ist auf dem Flugplatz Salon-de-Provence stationiert, absolvierte aber diesen Übungsflug bei Saint-Dizier, etwa 180 Kilometer von der saarländischen Grenze entfernt. Letzte Woche hatte die Stadt erklärt, die Staffel werde in den kommenden Tagen täglich dort üben.
Two Alpha Jets from the Patrouille de France collide during a training exercise in Saint-Dizier, Haute-Marne. The pilots managed to eject. A fire broke out in a local factory. pic.twitter.com/eoimm8d4fGpic.twitter.com/LLeWC8ZCKB — Breaking Aviation News & Videos (@aviationbrk) March 25, 2025
Trotz der Kollision scheint das Unglück glimpflich abgelaufen zu sein. Die beiden Piloten und ein Passagier konnten sich mit Schleudersitzen retten. Sie waren bei Bewusstsein, als sie aufgefunden wurden; zwei Personen wurden in ein Krankenhaus gebracht, die dritte werde wegen eines Traumas von der Armee betreut. Eines der Flugzeuge stürzte in eine Siloanlage und löste dort einen Brand aus, der aber keine größeren Konsequenzen hatte.
In der Vergangenheit haben Unglücke bei Übungsflügen und Kunstflügen schon weitaus ernstere Konsequenzen gehabt. So stießen bei einem ähnlichen Akt der italienischen Frecce Tricolori in Ramstein 1988 drei Flugzeuge zusammen und stürzten ab; eines davon in das für die Show versammelte Publikum. Dabei kam es zu 70 Toten und etwa 1.000 Verletzten. In Deutschland wurden danach drei Jahre lang derartige Vorführungen völlig verboten. Die erste Kunstflugstaffel, die danach wieder mit Jets in Deutschland fliegen durfte, war die Patrouille de France zur Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin im Jahr 2000.
Zusammen mit Dokumenten über den Mord an John F. Kennedy hat der US-Präsident Donald Trump zahlreiche Materialien über die Arbeit der CIA in den 1960er bis 1980er Jahren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bei weitem nicht alle davon betreffen die Schüsse in Dallas. Vielmehr charakterisieren sie zusätzlich Washingtons Politik am Höhepunkt des Kalten Krieges.
So wurde bekannt, dass im Juni 1973 einer der Mitarbeiter der CIA auf Anfrage des Leiters der Behörde, William Colby, eine Dienstnotiz verfasste, in der er Beispiele für Überschreitungen der Befugnisse durch einen der Hauptgeheimdienste der USA während vieler Jahre aufzählte.
In einem der Punkte werden Operationen mit kubanischen Exporten in die UdSSR erwähnt. Noch in den 1960er Jahren trafen Moskau und Havanna eine Übereinkunft über die jährliche Lieferung von Millionen Tonnen Rohrzucker. Die Sowjetbürger ahnten nicht, dass das Produkt, das sie zum Süßen von Tee und zum Einlegen von Früchten nutzten, von CIA-Agenten vergiftet wurde.
Später wurden in dem Dokument, das auf der Webseite des Nationalarchivs der USA veröffentlicht ist, Teile des Texts mit der Erwähnung dieser Sabotage geschwärzt, es blieb nur eine gespeicherte Kopie übrig. Ein anderes Dokument, das die Einzelheiten bekannt gibt, wurde hingegen nicht geändert.
Im August 1962 meldete General Edward Lansdale, dass es den Amerikanern gelungen sei, ein westeuropäisches Schiff ausfindig zu machen, das von Havanna nach Odessa segelte. Wegen einer Panne machte das Schiff einen Nothalt in einem karibischen Hafen, ein Teil der 90-Kilogramm-Säcke wurde an Land abgeladen. Und hier schlugen amerikanische Agenten zu.
"Im Rahmen einer geheimen Operation, die nicht nachverfolgt werden kann, gelang es uns, 800 Säcke mit einem chemischen Stoff zu verunreinigen, der bei Alkoholentwässerung genutzt wird", berichtete Lansdale.
Dieser Stoff machte nach seinen Angaben den Zucker für jeglichen Verzehr ungeeignet und konnte dabei während der Raffinierung nicht entdeckt werden. Angeblich sei er für die Gesundheit ungefährlich, verschlechtere aber erheblich den Geschmack des Zuckers. Der General schätzte den Schaden für die UdSSR auf 350.000 bis 400.000 US-Dollar.
Solche Operationen entsprechen durchaus dem Stil der Agency. Der US-Historiker William Blum merkte an, dass Langley auch Nazis unterstütze, die Kühe in der DDR vergiften und Seife zur Trockenmilch für Kinder hinzugeben würden.
Amerikanische Manguste
Kuba war eine der Hauptrichtungen von Kennedys Außenpolitik. Nach dem Scheitern der Landung in der Schweinebucht begann der Präsident, sich besonders für geheime Einsätze zum Sturz von Fidel Castro zu interessieren. Die Operation erhielt den Decknamen "Manguste".
Dokumente berichten, wie Washington vorsichtig die Varianten des Verlaufs der Ereignisse abschätzte. Die "Falken" waren überzeugt: Die Sowjetunion würde Havanna keine direkte militärische Unterstützung leisten, weil Kuba nicht zum Warschauer Pakt gehörte. Dennoch wurde das Projekt streng geheimgehalten. Für die Wahrung des Geheimnisses wurden Mittel aus dem Haushalt der NSA bewilligt.
Die größte Aktivität entfaltete die CIA zwischen 1960 und 1962. Die Kubakrise brachte indes so manchen Hitzkopf zu Besinnung. Zuvor war das Weiße Haus bereit, beliebige Vorschläge in Betracht zu ziehen, um den Comandante und seine Anhänger zu beseitigen.
"Es gab keine Einschränkungen. Ich erinnere mich nicht, dass jemand zu mir gesagt hätte: 'Tue das nicht'", erinnerte sich Richard Helms, der damalige Vizechef der CIA.
Explosionen in Städten und auf dem Land sollten für Panik und die Zunahme oppositioneller Stimmungen sorgen. Mögliche Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden dabei nicht beachtet.
Zur Unterstützung von kubafeindlichen Aktionen organisierte die CIA Kundgebungen in lateinamerikanischen Staaten. Außerdem subventionierte Washington die "richtigen" Kandidaten bei Wahlen in Brasilien, Paraguay, Griechenland, Finnland und Italien.
Um die Lage auf Kuba selbst zu eskalieren, setzte das Weiße Haus auf eine Hungerrevolte und Wirtschaftskrise. So versuchten die Geheimdienste, die Zuckerernte zu sabotieren, allerdings ohne Erfolg. Ergebnislos blieben auch Operationen zur Verschmutzung des Treibstoffs, der auf die Insel geliefert wurde.
Der Hauptangriff
Neben der UdSSR und Kuba sollte auch China zum Ziel der geheimen Einsätze werden. Im Jahr 1964 testete Peking erfolgreich eigene Atomwaffen. Das Ausmaß von Washingtons Sorge wird dadurch verdeutlicht, dass die USA ernsthaft einen Militäreinsatz gegen chinesische Nuklearobjekte in Erwägung zogen.
Der Einfluss der Geheimdienste nahm merklich zu. Dies beunruhigte Kennedys Spezialassistenten, Arthur Schlesinger den Jüngeren. In seinem 15-seitigen Bericht an den Präsidenten wird beschrieben, wie die CIA die Deckung des Außenministeriums für ihre Mitarbeiter in anderen Staaten missbrauchte. Dem Beamten zufolge habe sich die Agentur an den "traditionellen Funktionen" des Ministeriums vergriffen.
Unter Ausnutzung der Lage entfaltete der Geheimdienst eine breite Tätigkeit in zahlreichen Ländern. In Japan hörten die Amerikaner die Telefonleitung der sowjetischen Botschaft ab. Im Jahr 1967 meldete die CIA, ein Stenogramm des Gesprächs zwischen sowjetischen Diplomaten und japanischen Aktivisten der Antikriegsorganisation Beheiren verfasst zu haben.
Beim "Ausspionieren der Russen" erhielten die USA offenbar Unterstützung von ihren kleineren Partnern. So unterstützte Mexikos Präsident Adolfo López Mateos eine gemeinsame Operation zur Überwachung von sowjetischen Staatsbürgern in der Republik.
Freilich überwachten die USA auch Freunde. Aus den Archiven wurde bekannt, dass die CIA in den 1970er Jahren nicht nur über Kollegen aus ausländischen Geheimdiensten, sondern auch über diplomatische Mitarbeiter aus befreundeten Staaten Daten sammelte. Berichtet wird vom Sammeln von Daten "sämtlicher israelischer Diplomaten" sowie der Mitarbeiter der britischen Dienste MI-5 und MI-6.
In nur drei Tagen veröffentlichten die Archive über 77.000 Dokumentenseiten. Wie ein Artikel der New York Times anmerkt, werde es den Erforschern der dunklen Seite der US-Politik an Enthüllungen nicht mangeln. Doch in den nächsten Tagen könnten neue Materialien hinzukommen. Das Spannendste dabei ist, wie weit Washington gehen wird.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 25. März bei "RIA Nowosti".
Russland und die USA haben sich darauf geeinigt, Maßnahmen zur Einstellung der Angriffe auf russische und ukrainische Energieanlagen zu entwickeln. Das Moratorium ist auf 30 Tage mit der Möglichkeit einer Verlängerung ausgelegt und gilt ab dem 18. März. Dies geht aus einer offiziellen Erklärung nach Konsultationen zwischen Moskau und Washington in Riad hervor, die auf der Website des Kreml veröffentlicht wurde. Zuvor hatte das Weiße Haus seine eigene Erklärung dazu veröffentlicht.
"Russland und die Vereinigten Staaten sind übereingekommen, Maßnahmen zu entwickeln, um die Vereinbarungen der Präsidenten beider Länder über ein Verbot von Schlägen gegen russische und ukrainische Energieanlagen für einen Zeitraum von 30 Tagen, beginnend am 18. März 2025, umzusetzen, mit der Möglichkeit der Verlängerung und des Rücktritts von der Vereinbarung im Falle der Nichteinhaltung durch eine der Parteien", heißt es in der Erklärung des Kreml.
Auch die sogenannte Schwarzmeer-Initiative, die die sichere Ausfuhr von Getreide und russischen Dünger-Mitteln aus ukrainischen Häfen garantierte, wird offenbar wiederbelebt. Die Seiten seien übereingekommen, für die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative zu sorgen, die die Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer, die Nichtanwendung von Gewalt und die Verhinderung des Einsatzes von Handelsschiffen zu militärischen Zwecken umfasst, hieß es weiter in der Erklärung. Dazu seien "geeignete Kontrollmaßnahmen durch Inspektionen solcher Schiffe" erforderlich.
Außerdem wurde vereinbart, dass die USA dazu beitragen, den Zugang russischer Agrar- und Düngemittelausfuhren zum Weltmarkt wiederherzustellen, die Kosten für Schiffsversicherungen zu senken und den Zugang zu Häfen und Zahlungssystemen für solche Transaktionen zu verbessern.
Für das Inkrafttreten dieser Vereinbarungen müssten zahlreiche Sanktionen und sonstige Einschränkungen fallen gelassen werden. Aufgehoben werden müssten folgende Sanktionen und Beschränkungen:
Gegen die Rosselchosbank und andere Finanzinstitute, die an internationalen Handelsgeschäften mit Nahrungsmitteln (einschließlich Fischereierzeugnissen) und Düngemitteln beteiligt sind, ihre Anbindung an SWIFT und die Eröffnung der erforderlichen Korrespondenzkonten; gegen Handelsfinanzierungsgeschäfte; gegen Hersteller und Exporteure von Lebensmitteln (einschließlich Fischereierzeugnissen) und Düngemitteln sowie für Versicherungsunternehmen bei der Arbeit mit Lebensmitteln und Düngemittelladungen; gegen Hafendienste und gegen Schiffe unter russischer Flagge, die am Handel mit Lebensmitteln und Düngemitteln beteiligt sind; gegen die Lieferung von Landmaschinen in die Russische Föderation sowie von anderen Gütern, die für die Herstellung von Lebensmitteln und Düngemitteln verwendet werden.
Im Rahmen der Schwarzmeer-Initiative hatte zuvor der sogenannte Getreide-Deal gegolten, wonach Russland sich verpflichtet hatte, die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide und Düngemitteln aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen in ärmere Länder zu gewährleisten. Das in Istanbul am 22. Juli 2022 geschlossene Abkommen galt bis zum Ausstieg Russlands am 17. Juli 2023. Gründe für die Kündigung waren die Nichterfüllung der russischen Bedingungen zur Umsetzung des Abkommens und die Umleitung der Waren in reichere Länder. Auch standen die westlichen Partner der Ukraine in Verdacht, unter dem Deckmantel des Getreidetransports Waffen in die Ukraine zu schmuggeln.
Die Bedingungen Russlands von damals sind nahezu identisch mit dem, was Russland nun von den USA für den Wiedereinstieg in die Initiative erwartet. Nach dem Ausstieg Russlands aus dem Getreide-Deal warf Außenministerin Annalena Baerbock Russland wiederholt vor, "Hunger als Waffe" zu benutzen.
Das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigte die Einigung auf X. Der Verteidigungsminister und Leiter der ukrainischen Unterhändlergruppe Rustem Umerow sagte, dass die Seiten sich verpflichtet hätten, die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer ohne den Einsatz von Gewalt und Handelsschiffen zu militärischen Zwecken zu gewährleisten.
Die Ukraine schränkte ein, dass russische Marineschiffe sich nur in der östlichen Hälfte des Meeres aufhalten dürften. Beim Auftauchen russischer Kriegsschiffe in der westlichen Hälfte werde die Ukraine von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen. Dazu schrieb Umerow: "Die Ukraine wird die Bewegung russischer Militärschiffe jenseits des östlichen Schwarzen Meeres als Sicherheitsbedrohung betrachten und behält sich das Recht auf Selbstverteidigung vor." (In der Erklärung des Weißen Hauses wurde dies nicht erwähnt.)
Selenskij droht bei Nichteinhaltung mit Sanktionen
Kurz nach der Veröffentlichung der Erklärung des Weißen Hauses trat Wladimir Selenskij vor die Presse, um die ukrainische Position dazu zu erläutern. Sollte Russland den eingeschränkten Waffenstillstand verletzen, werde er Trump um Waffen und Sanktionen gegen die Russische Föderation bitten. Ihm zufolge übernähmen die USA die Kontrolle über die Einhaltung der Vereinbarungen.
"Die vielen Klauseln und die Verknüpfung mit der Position der USA lassen Zweifel an der Nachhaltigkeit der Vereinbarungen aufkommen", kommentiert der russische Telegram-Kanal für Militäranalysen Militärchronik. Die Formulierungen seien so gewählt, dass sich die Ukraine die Möglichkeit eines Rückzugs aus dem Abkommen unter dem Vorwand einer Verletzung durch Russland vorzubehalten scheint. Die Erwähnung einer "Bitte an Trump um neue Sanktionen und Waffen" lässt vermuten, dass dies und nicht ein Waffenstillstand das eigentliche Ziel Selenskijs sei.
Diese Webseite verwendet Cookies zur Erkennung von wiederkehrenden Besuchern und eingeloggten Nutzern. Durch die weitere Benutzung der Webseite akzeptierst du die Verwendung der Cookies.
