US-Präsident Donald Trump sollte den Friedensnobelpreis für seine Bemühungen um den Waffenstillstand im Konflikt zwischen Kambodscha und Thailand bekommen. Diese Meinung hat der kambodschanische Vize-Premier Sun Chanthol im Interview mit dem Wall Street Journal zum Ausdruck gebracht. Seiner Ansicht nach hätten die beiden Länder in Südostasien ohne Trumps Intervention wahrscheinlich keine Einstellung der Kampfhandlungen erreichen können.

Trump habe den Preis nicht nur für sein Engagement in Südostasien, sondern auch in anderen Regionen der Welt verdient, fügte Chanthol hinzu. Die Regierung in Kambodscha werde den US-Präsidenten als Kandidat für die Auszeichnung beim Nobelkomitee in Oslo vorschlagen.

Außerdem äußerte sich Chanthol hoffnungsvoll, dass Kambodscha von den US-Zöllen ausgenommen würde. Am Donnerstagabend verhängte Trump Zölle von 19 Prozent auf alle Importe aus Kambodscha in die USA. Derselbe Satz gilt für Thailand. Ursprünglich zog Washington Zölle von 49 und 36 Prozent in Erwägung.

Ende Juli war es an der Grenze zwischen Kambodscha und Thailand zu einem Schusswechsel gekommen. Beide Seiten meldeten Verletzte und Todesopfer. Kurz danach warnte Trump, er werde keine Abkommen in den Handelsgesprächen mit den beiden Ländern schließen, solange die Kämpfe andauerten. Einige Tage später verkündete Trump, dass er einen offenen Krieg verhindert habe. Am vergangenen Montag vereinbarten Kambodscha und Thailand einen Waffenstillstand.

Mehr zum Thema – Kambodscha und Thailand vereinbaren Waffenruhe

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Von Bernhard Loyen

Jan Böhmermann also, mal wieder. Erneut agierte er als ausschlaggebender Stichwortgeber mit verbaler Startpistole für die Zerstörung eines unbescholtenen Bürgers. Es ist zu viel Irrsinn passiert in den dunklen Jahren der "Corona-Krise", um bezogen auf den gestrigen Urteilsspruch gegen den Unternehmer und "Querdenken-Gründer" Michael Ballweg sofort den weiterhin unantastbaren, aalglatten Hofnarr des ZDF auf dem Schirm zu haben. Mehrere Medienberichte sowie der Rückblick belegen die mutwillige, böswillige Strategie zweier ZDF-Redaktionen und mehrerer Akteure aus dem Umfeld der Grünen.

Rückblick: Ballwegs Martyrium begann mit der Festnahme im Juni 2022, der Inhaftierung, der Erfahrung von Einzelhaft und, wie in jüngsten Interviews mit Ballweg bekannt geworden, während Verhören an einen Tisch gekettet. Der Vorwurf lautete "Fluchtgefahr", ausgehend vom Vorwurf, "575.929,84 Euro für private Zwecke verwendet" zu haben, die er durch "Querdenken-Spenden" erhalten habe. Die Anklage lautete dann "Betrug nach § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)".

Es folgte die Entlassung nach 279 langen Tagen und das juristische Erlebnis von 44 Verhandlungstagen, die sich sehr schnell zum Argumentationsfiasko für die Staatsanwaltschaft entwickelten. Zum Prozessende am 31. Juli sprach das Landgericht Stuttgart den öffentlich zerstörten Ballweg von allen unterstellten Vorwürfen des Betrugs frei. Übrig blieben nur zwei Fälle von "Steuerhinterziehung". Die Summe zu diesem Verfahrenspunkt ist kafkaesk lächerlich, in Verbindung des immensen Aufwands: 19,53 Euro. So heißt es in einer Zusammenfassung:

"Konkret hat Ballweg laut Gericht 11,42 Euro und 8,11 Euro hinterzogen, und soll versucht haben, insgesamt 2.072,84 Euro zu hinterziehen. Die Strafe: Eine 'Verwarnung' und eine angedrohte Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro, die ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde."

pic.twitter.com/zflgzxx5QJ
— Argo Nerd (@argonerd) July 31, 2025

Das kritikwürdige und bedenkliche Komplott gegen einen vollkommen unbescholtenen Bürger hatte mit einem Beitrag der ZDF-Frontal-Redaktion am 3. Dezember 2020 begonnen. So heißt es im Text zum weiterhin verfügbaren Video:

"Bei den Corona-Protesten und Querdenken geht es um die Kritik an der Regierung – aber offenbar auch um viel Geld. (...) Doch wo landen die Spenden, die im Umfeld von Querdenken eingeworben werden?"

Beleuchtet wurde hierbei das Umfeld der Querdenken-Organisatoren. Am 18.Dezember 2020 startete dann das eigentliche Projekt, die Zerstörung Ballwegs – beruflich, privat, als eines der Gesichter jener Zeit zum Thema maßnahmenkritischer Akteure in der "Corona-Krise". Personen wie Ballweg, Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen), Dr. Sucharit Bhakdi oder der Wissenschaftler Dr. Stefan Hockertz wurden in diesem Zeitraum gezielt, koordiniert und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Staatsapparats und der sogenannten vierten Gewalt, der Medien, bewusst diskreditiert und in ihrer Existenz angegriffen.

Ballweg geriet dabei in den zerstörerischen Fokus Böhmermanns. So heißt es im Text zu seiner Sendung ZDF Magazin Royale:

"Querzlichen Glückwunsch, Michael 711 Ballweg. Der goldene Coroni für den Corona-Unternehmer des Jahres 2020 geht an das Portemonnaie der Querdenken-Bewegung. Eine weltweite Pandemie auch einfach mal als Chance zur Gewinnmaximierung begreifen, warum nicht?"

"Querdenken"-Gründer Michael Ballweg wurde zu Unrecht 279 Tage in U-Haft gehalten und heute nach 44 Verhandlungstagen vollumfänglich vom Vorwurf des vorsätzlichen Spendenbetrugs freigesprochen.Doch wie konnte es überhaupt zu diesem Versagen der Strafverfolgungsbehörden kommen?… pic.twitter.com/NEwrTAxHLw
— TheRealTom™ - Trusted Flagger (@tomdabassman) July 31, 2025

In einem Apollo-News-Artikel am Tag des gestrigen Urteilsspruchs heißt es erkenntnisreich zum Verlauf des nachweislich koordinierten Komplotts:

"Doch wie kam es zu dieser beispiellosen juristischen Jagd? Gerichtsakten, die Apollo News vorliegen, zeigen, dass während der Corona-Zeit politischer Druck auf die Finanzbehörden ausgeübt wurde, damit sie Ballweg verfolgen – und zwar von ganz oben: Im von Grünen geführten Landesfinanzministerium beschäftigte man sich auf höchster Ebene mit dem Fall Ballweg."

Parallel berichtet die Nius-Redaktion über vorliegende Dokumente:

"Erste interne Alarm-Mails zu Ballweg hatten bereits vor der Böhmermann-Ausstrahlung im Finanzamt Stuttgart zirkuliert. Am 11. Dezember 2020, also eine Woche vor der Böhmermann-Sendung, schreibt Lothar Knaus, der damalige Leiter des Finanzamts Stuttgart I, eine interne Rundmail an mehrere Kollegen aus seinem Finanzamt. Zusätzlich setzt er die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFDKA) sowie einen Kollegen aus dem benachbarten Finanzamt Stuttgart II in Kopie. Er hält nach, ob ein Schreiben zum Fall Michael Ballweg / Querdenken-711 bereits eingegangen oder weitergeleitet worden sei, schreibt dann wörtlich: 'Oberfinanzdirektion und Finanzministerium sind wegen des Falles sehr alarmiert. Ich bitte um schnellstmögliche Rückmeldung, falls jemand was weiß'."

Das bedeutet: Zwischen der Frontal- und der Böhmermann-Sendung wurden mutmaßlich Informationen zwischen den Redaktionen und staatlichen Finanzbehörden im gegenseitigen Interesse ausgetauscht. Das zuständige Bundesland ist Baden-Württemberg. Im Mai2021 ernannte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen neuen Finanzminister namens Danyal Bayaz, ebenfalls Mitglied der Grünen. In einem Overton-Beitrag aus dem Juni dieses Jahres wird belegt, dass das baden-württembergische Finanzministerium das Vorgehen gegen Ballweg auffällig dirigiert und begleitet hat. Dazu heißt es:

"Der Umgang des Finanzministeriums wie des Finanzamtes Stuttgart mit Ballweg folgte einer Tendenz der Kriminalisierung. Die Steuerfahndung eröffnete ein sogenanntes 'Vorermittlungsverfahren', obwohl für das Steuerjahr 2020 noch lange keine Steuererklärungen fällig waren. Die Frist wurde wegen Corona zunächst bis Ende Februar 2022 und dann bis Ende August 2022 verlängert. Zu ermitteln gab es noch lange nichts."

Und weiter wird der Irrsinn und die Stimmung in der Politik und der Gesellschaft jener Zeit gespiegelt:

"Das Ministerium briefte die Finanzämter auch darin, wie es Presseanfragen zum Fall Ballweg beantwortet hatte, sprich: wie mit dem Komplex öffentlich umgegangen werden sollte. Die Deutungshoheit in Sachen Ballweg reklamierte die Landesregierung. Grundlage der exekutiven Beobachtung und Verfolgung des Steuerpflichtigen Ballweg waren zahlreiche Anzeigen und Beschwerden von Bürgern oder Anwälten wegen dessen Anti-Corona-Demonstrationen."

Das Privatleben von Politikern hat grundsätzlich nicht zu interessieren, im Falle des baden-württembergischen Finanzministers Bayaz ist es aber ein wichtiges Detail. So meldete die Bayerische Staatszeitung auf höchstem Boulevardniveau im September2024:

"Es sei so zauberhaft, wie beim ersten Mal: Das grüne Promi-Paar Schulze und Bayaz hat Neuigkeiten – noch ein Junge: Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (40) und seine Ehefrau Katharina Schulze (39), Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, sind zum zweiten Mal Eltern geworden."

Bei Bayaz' Frau handelt es sich um jene bösartige Gesellschaftsspalterin, die, zur Erinnerung, im Dezember2021 ins Mikrofon des Bayerischen Landtags bellte:

"Einige Maßnahmen, vor allem für bisher Ungeimpfte, können und müssen jetzt noch verschärft werden: Umfangreichere und flächendeckendere Kontaktbeschränkungen für alle ungeimpften volljährigen Bürger Bayerns; möglich sollen nur noch Treffen zwischen Mitgliedern eines Haushalts mit maximal einer weiteren erwachsenen Person sein."

In einer weiteren Rede forderte sie, "den Handel endlich für Ungeimpfte [zu] schließen". Im Dezember2021 sprach sich dann auch Bayaz offiziell für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene aus.

Die Overton-Redaktion zitiert das Schreiben eines Staatsanwalts Dr. Christian Schnabel. Dieser nutzte private Schreiben von Bürgern an das Finanzamt Stuttgart, um dessen denunziatorische Argumentationsinhalte gegen Ballweg "allen Ernstes offiziell zu den Akten zu nehmen". Zur Person heißt es weiter:

"Christian Schnabel ist aktives Mitglied der Regierungspartei Die Grünen und insofern befangen. Er war anfänglich einer der beiden Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Ballweg. Anfang März 2025 wurde er von den Sitzungen abgezogen und durch einen anderen Staatsanwalt ersetzt."

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft im Mai2022 das Betrugsverfahren gegen Ballweg eröffnet, also unter Verantwortung des grünen Finanzministers Bayaz. Wenige Monate zuvor hatte seine Ehepartnerin in einem Interview mit der taz gefordert:

"Ich glaube, es braucht zwei Dinge, die Hand in Hand gehen müssen: Repression und Prävention. (...) Und die Szene der sogenannten Querdenker hat sich inzwischen noch weiter radikalisiert. Der Hass, den sie auf die Straße tragen, hat sich zu einem Problem für die ganze Gesellschaft entwickelt. Deshalb brauchen wir eben auch Programme zur Prävention und Deradikalisierung und müssen die Aufklärung über Verschwörungsmythen stärker nach vorne stellen."

Resümierend lässt sich feststellen: Die drei dunklen Jahren der "Corona-Krise" gelten rückblickend in ihrer offenen Aggression gegen kritische Bürger und der bewussten Zerstörung von Biografien mithilfe aller nur erdenklichen staatlichen Repressionsmittel als ein Tiefpunkt der selbst deklarierten Demokratie.

Ein Opfer, Ballweg, erfuhr nun offizielle Gerechtigkeit. Die schändliche Rolle der Medien bleibt unbefriedigend unaufgearbeitet. Weiterhin ist schlicht Dienst nach Vorschrift im Rahmen von erzwungenen GEZ-Steuern angesagt:

Das ZDF heute Journal berichtet, dass Querdenken Gründer Michael Ballweg wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Die Höhe der Summe für das Parfum und die Hundematte wird nicht erwähnt. #OerrBlog pic.twitter.com/SQuEqXrd1e
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) August 1, 2025

Nachweisliche Täter wie der gefährliche Medienclown Böhmermann oder die schuldbeladene Grünen-Politikerin Schulze fristen ein unbekümmertes Dasein. Am Ende des Ballweg-Verfahrens und den nun bekannten Verstrickungen von Medien und Politik zeigt sich erneut: Eine unabhängige "Corona"-Enquetekommission zur Aufarbeitung aller Verbrechen an den Bürgern ist weiterhin nötiger denn je.

Mehr zum Thema – Böhmermann wieder "lustig": Maximilian Krah schulde ihm mindestens 5.000 Euro

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Die US-Nachrichtenagentur Reuters meldet das Ende der russischen Öllieferungen nach Indien. Vier große indische staatliche Ölraffinerien hätten laut anonymen Quellen von Reuters in der vergangenen Woche den Kauf von russischem Öl eingestellt.

Die Agentur bringt das mit den Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump in Verbindung. Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet über diese neue Krise, die durch Trumps Maßnahmen ausgelöst wurde: Der Agentur zufolge liegen mindestens vier Tanker mit russischem Öl vor der Westküste Indiens vor Anker. Die Schiffe Achilles und Elyte, die beide unter Sanktionen stehen, liegen vor dem Hafen von Jamnagar vor Anker, zwei weitere Tanker – Destan und Horae – liegen weiter von der Küste entfernt, so Bloomberg weiter. Die Agentur verbindet diese Situation mit der Aussetzung der Einkäufe von russischem Öl durch staatliche indische Unternehmen.

Laut Reuters gehören zu den Unternehmen, die den Kauf von russischem Öl eingestellt haben, die staatlichen Gesellschaften Indian Oil, Hindustan Petroleum, Bharat Petroleum, Mangalore Refinery und Petrochemical. Nach Angaben von Quellen, auf die sich Reuters beruft, seien die indischen Raffinerien auf Murban-Öl aus Abu Dhabi sowie westafrikanisches Öl umgestiegen, um die russische Lieferungen zu ersetzen.

Allerdings weist Reuters darauf hin, dass die größten Abnehmer russischen Öls in Indien die privaten Ölverarbeitungsunternehmen Reliance Industries und Nayara Energy seien, die ihre Einkäufe von russischem Öl nicht eingestellt hätten.

Der Chefredakteur des Portals InfoTEK, Alexander Frolow, weist darauf hin, dass die Gesamtkapazität der indischen Raffinerien bei etwa 275 Millionen Tonnen pro Jahr liege, was bedeute, dass die von Reuters genannten staatlichen Unternehmen etwa 58 Prozent der Gesamtkapazität ausmachten. Russland hingegen habe bei den indischen Ölimporten einen Anteil von etwa 36-40 Prozent. So lieferte Russland im Jahr 2024 von den 238,6 Millionen Tonnen, die Indien importierte, 87,5 Millionen Tonnen. Frolow sagt:

"Was könnte der Grund für die Aussetzung der Einkäufe von russischem Öl sein? Offenbar derselbe wie in früheren Zeiten, als gegen Russland umfangreiche Sanktionen verhängt wurden: Die Käufer müssen sich mit der Regierung beraten, Informationen von den für die Überwachung der Sanktionen zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten einholen und alternative Lieferwege finden."

In den letzten fünf Jahren hat sich der Warenumsatz zwischen Russland und Indien verfünffacht, bemerkt Maxim Tschirkow, Dozent am Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsmesstechnik der Staatlichen Universität für Management. In einem Gespräch mit dem Fernsehsender Rossija 24 bezeichnete er die Entscheidung Indiens, auf russisches Öl zu verzichten, als kompliziert und folgenschwer. Wie Tschirkow erklärt, sei die Infrastruktur Indiens auf die Lieferung von russischem Öl ausgerichtet:

"Aus meiner Sicht ist die Einstellung der Öllieferungen aus Russland nach Indien eine Entscheidung, die so schwerwiegend ist, dass es mir persönlich unvorstellbar erscheint, dass sie tatsächlich getroffen wird."

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de.rt.com/international/252181…

Russland und die USA haben den Betrieb der Internationalen Raumstation bis zum Jahr 2028 verlängert. Darauf einigten sich am Donnerstag Dmitri Bakanow, Generaldirektor der russischen Weltraumorganisation Roskosmos, und Sean Duffy, Chef der US-Raumfahrtbehörde NASA. Im Ergebnis des Treffens im US-Bundesstaat Texas wurde zudem beschlossen, bis 2030 gemeinsam an der Frage zu arbeiten, wie die ISS aus dem Erdorbit zu entfernen ist. Die Leiter der Raumfahrtbehörden kamen erstmals seit acht Jahren zusammen.

Zudem sind die Behördenvertreter bereit, die Zusammenarbeit fortzusetzen und die Leistungen der vergangenen 50 Jahren zu bewahren, betonte Bakanow gegenüber Journalisten. Hierbei erwähnte er das Apollo-Sojus-Test-Projekt aus dem Jahr 1975. Damals war es Moskau und Washington gelungen, inmitten des Kalten Krieges zu einer Vereinbarung im Bereich Raumfahrt zu kommen. Die ISS sei gewissermaßen ein Nachkomme des Apollo-Sojus.

Aktuell wolle man die Kooperation im Rahmen von Projekten ausweiten, die nicht von Sanktionen betroffen seien. Vertreter der Raumfahrtbehörden sollten auch in schwierigsten Zeiten den Kontakt aufrechterhalten. Für Ende November oder Anfang Dezember plane Duffy einen Besuch in Moskau, so Bakanow.

Der Roskosmos-Chef war am 29. Juli in den USA eingetroffen, um die Mitglieder der Raumfahrtmission Crew-11 zu treffen, zu denen der russische Kosmonaut Oleg Platonow gehört. Das Team hätte am Donnerstag zur ISS aufbrechen sollen, der Start wurde aber wegen schlechten Wetters verschoben. Auf der Tagesordnung steht darüber hinaus ein Besuch im Johnson-Raumfahrtzentrum in Houston sowie in den Produktionsanlagen von Boeing und SpaceX.

Mehr zum Thema – Roskosmoschef Bakanow zu Besuch in USA – Treffen mit NASA-Leitung geplant

de.rt.com/international/252173…

Nicht nur die Wirtschafts- und Außenpolitik der ehemaligen Ampel und der amtierenden Großen Koalition glänzen mit Größenwahn und ungewisser Sinnhaftigkeit. Für den vom Bundesrechnungshof kritisierten Erweiterungsbau im sogenannten Spreebogen in der Hauptstadt wurden mit Planungsbeginn im Jahr 2020 Gesamtkosten in Höhe von 485 Millionen Euro veranschlagt. Nach Baubeginn im Jahr 2023 wuchsen die vom Steuerzahler getragenen Kosten um weitere inzwischen 300 Millionen Euro. Ausschlaggebend für den vermeintlichen Mehrbedarf an Büroräumen und das Beharren auf den vorgesehenen Dimensionen des Erweiterungsbaus war die personelle Anhebung der Mitarbeiterzahl im Kanzleramt durch Ex-Kanzler Olaf Scholz auf derzeit insgesamt 852 Stellen.

Auf der Webseite der Bundesregierung wird die Notwendigkeit der Baumaßnahme damit begründet, auf diese Weise "allen Beschäftigten wieder an einem Standort Platz zum Arbeiten bieten zu können". Die jüngste Kritik des Bundesrechnungshofes bezieht sich vor allem auf die vorgesehene Anzahl von Räumlichkeiten für die Mitarbeiter. Dazu heißt es in einem Bild-Artikel:

"Der Bundesrechnungshof moniert in einem Brandbrief zum geplanten Monster-Erweiterungsbau des Kanzleramts (für 590 neue Arbeitsplätze): 'Das Bundeskanzleramt hat im Jahr 2023 erklärt, wegen seiner spezifischen Arbeitsabläufe und Organisationszusammenhänge könne es auf die häufige Präsenz der Beschäftigten nicht verzichten. Daher sei Desksharing mit dem damit verbundenen Clean-Desk-Gebot auf absehbare Zeit nicht umsetzbar.'"

Diese Argumentation, so das Urteil der Rechnungsprüfer, würde jedoch "nicht überzeugen". Moniert wird weiterhin die Weigerung des Kanzleramts, bei der finalen Planung "Büroflächen zu optimieren", um damit einen geringeren Raumbedarf zu ermöglichen. So heißt es im klassischen Amtsdeutsch:

"Das Bundeskanzleramt ist von der Verpflichtung, seine Büroflächen zu optimieren, nicht ausgenommen. Das Clean-Desk-Gebot lässt sich insbesondere bei verstärkter Nutzung von E-Akten ohne Einschränkungen umsetzen."

Der Bundesrechnungshof hatte in seinem vorherigen Bericht im Jahr 2023 "zeitgemäße Vorgaben für eine bedarfsgerechte Büroflächenplanung" gefordert, etwa das sogenannte "Desksharing-Modell". Dabei teilen sich mehrere Mitarbeiter einen Arbeitsplatz, indem sie abwechselnd aus dem Homeoffice arbeiten und ihren Schreibtisch nach Feierabend räumen.

Auf Anfrage des Spiegels teilte eine Regierungssprecherin mit:

"Wegen der spezifischen Arbeitsabläufe und Organisationszusammenhänge einer Regierungszentrale sowie der Anforderungen an den Umgang mit Vorgängen mit Geheimhaltungsgrad, kann auf die häufige Präsenz der Beschäftigten nicht verzichtet werden."

Das Arbeitsmodell "Desksharing" sei daher auf absehbare Zeit "nicht umsetzbar, man sei auf die zusätzlichen Büroplätze angewiesen". Der Spiegel-Artikel informiert weiter:

"Der Bundesrechnungshof hatte darüber hinaus kritisiert, dass der Neubau zu groß geplant sei. Derzeit gibt das Bundeskanzleramt 460 Büroplätze her. Mit dem Anbau sollen 590 weitere hinzukommen. Selbst mit geplantem Zuwachs ergebe das, dem Bundesrechnungshof zufolge, 'einen Überhang von 266 Büroarbeitsplätzen'."

Vonseiten der Pressestelle der Bundesregierung klingen die Fakten zum "Campus Kanzleramt" hingegen so:

"Dazu sollen auf einem Campus im Kanzlerpark 400 zusätzliche Büros entstehen, untergebracht in einem halbrunden Gebäude mit sechs Stockwerken. Daran werden zwei eingeschossige Bauten anschließen. Hier werden weitere Serviceeinrichtungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramts entstehen, wie etwa eine Kantine und ein Veranstaltungsbereich. Um zusätzlichen Platz zu schaffen, ersetzt eine erhöhte Landeplattform die aktuelle Hubschrauberlandefläche im Park. Auf einem angrenzenden bundeseigenen Grundstück entsteht zudem ein Post- und Logistikbereich. Eine weitere Fußgängerbrücke über die Spree soll den Erweiterungsbau mit den Bestandsgebäuden verbinden."

Die Frage "Ist die Kostenexplosion realistisch" wurde mit Stand vom Mai 2025 wie folgt beantwortet:

"Die aktuelle Kostenermittlung basiert auf einer komplexen Entwurfsplanung mit hohen Qualitätsstandards und ist realistisch ... Für Risiken wie einen allgemeinen Anstieg der Baupreise werden zum jetzigen Zeitpunkt weitere rund 140 Mio. Euro prognostiziert. Die in den letzten Jahren zu verzeichnenden schwierigen Rahmenbedingungen infolge von Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Störung von Lieferketten und Fachkräftemangel in der Bauwirtschaft sind hier soweit möglich berücksichtigt."

Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Thorsten Alsleben, kommentierte gegenüber der Bild, dass sich die Erweiterung des Kanzleramts "zu einem Monument der Steuergeldverschwendung entwickelt". Caren Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte gegenüber dem Spiegel: "Das Geld wäre im Bau von 7.000 Sozialwohnungen besser angelegt." Die Erweiterung des Kanzleramts koste ein Viertel dessen, "was der Bund jährlich für den sozialen Wohnungsbau ausgibt".

Mehr zum Thema - Mega-Verlust für die Deutsche Bahn: 760 Millionen Euro Minus im ersten Halbjahr

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Schon das Ziel des Brandanschlags auf Kabel der Deutschen Bahn deutet an, in welchen Kreisen die Verdächtigen zu suchen wären – zwischen den Bahnhöfen Duisburg und Düsseldorf befindet sich genau ein Halt, Düsseldorf Flughafen. Es ist Ferienzeit, und der Flughafen Düsseldorf ist Startort vieler Charterflieger. Es liegt also nahe, die Verdächtigen unter den Klimabewegten zu suchen.

Nach Angaben eines Bahnsprechers sei die betroffene Strecke mit 700 bis 800 Verbindungen täglich eine der wichtigsten bundesweit. Nicht nur S-Bahnen des Ruhrgebiets und Regionalzüge fahren über diese Gleise, auch die ICE-Verbindungen von Nord nach Süd wie die Verbindungen in Richtung Niederlande. Seit Donnerstagabend kann diese Strecke nicht mehr befahren werden. Anfänglich hieß es, gegen Freitagmittag werde sie wieder geöffnet; inzwischen wurde eine zweite Kabelbrandstelle entdeckt. Vor einem Ende der Behinderung ist nicht vor Freitagabend zu rechnen.

Schuld daran ist, wenn man nach dem Bekennerschreiben geht, eine Gruppe, die sich selbst "Kommando Angry Birds" nennt. Die "Angry Birds" haben sich auch zu weiteren Taten bekannt, und ihre Bekennerschreiben sind sorgfältig nummeriert. Neben Brandanschlägen auf Funkmasten in Langenfeld, Erkrath und Hilden im Mai findet sich auch ein weiterer Brandangriff auf ein Güterverkehrsgleis in Düsseldorf im Januar und ein Brandanschlag auf Bahn-Signalkabel im August vergangenen Jahres (mit einem gereimten Bekennerschreiben). Das Ziel der Gruppe ist die Zerstörung der industriellen Struktur:

"Die einzige realistische Möglichkeit ist also, die Nutzung der industriellen Technologien physisch unmöglich zu machen. Das ist leichter, als es scheint, und kann von einem vergleichsweise kleinen Teil der Bevölkerung erreicht werden. Durch die hohe Vernetzung der modernen globalen Wirtschaft hätte eine schwere Wirtschaftskrise in einer der Industrienationen oder die Unterbrechung der Rohstoffexporte aus einem wichtigen Zuliefererland weltweit schwere Folgen für Staaten und ihre Industrien. Solche Krisen können durch koordinierte Sabotageakte (je nach Größe der Bewegung ggf. begleitet von Streiks, Aufständen, Besetzungen und zivilem Ungehorsam) verstärkt oder sogar ausgelöst werden."

Auch wenn sich aus den vorhandenen Schreiben und Aussagen nicht erschließt, ob es sich tatsächlich um eine Gruppe handelt (es könnte auch eine einzelne Person sein), handelt es sich keinesfalls um eine einzelne Aktion. Erstaunlich ist jedoch, dass trotz des Anschlags auf das Gütergleis im Januar, der mindestens finanziell beträchtlichen Schaden angerichtet haben dürfte, das "Kommando Angry Birds" noch nicht als terroristische Organisation behandelt wird.

Dabei haben sie sogar eine explizite Anleitung für Brandanschläge auf Kabel ins Netz gestellt, die ebenfalls seit mehreren Monaten unbeeinträchtigt aufzufinden ist.

Die "Angry Birds" sind nicht die einzige Gruppe aus dem Umfeld der Klimabewegung, die Anschläge auf Bahnkabel verübt. Im Februar gab es einen ähnlichen Brandanschlag in Berlin, der eine Reihe von Regionalstrecken für zwei Tage lahmlegte, und an der Bahnstrecke Hamburg-Bremen ist es ebenfalls zu Anschlägen gekommen. Auf der Webseite Switchoff finden sich die meisten derartigen Aktionen; eine Seite, die sich ebenfalls gegen die industrielle Gesellschaft an sich richtet, Neo-Ludditen also.

Das Problem: Offenkundig besitzen die "Angry Birds" das erforderliche technische Wissen, um die Schwachstellen in der Infrastruktur zu identifizieren; das haben sie mit den beiden Düsseldorfer Anschlägen belegt. Der aktuelle Brandanschlag führte bereits dazu, dass die Passagiere mehrerer Züge über Stunden festsaßen; man muss also davon ausgehen, dass sie auch Personenschäden in Kauf nehmen.

In der Berichterstattung wird kaum erwähnt, dass es sich um eine anarchistische Gruppe aus dem Umfeld der Klimabewegung handelt, und auch die Behörden gehen zwar von Vorsatz aus, vermeiden aber, den Bezug zu den Klimaschützern zu erwähnen; bestenfalls ist von "Linksextremisten" die Rede. Die Kombination aus technischen Kenntnissen und einer nihilistischen, industriefeindlichen Haltung, die sich bei den "Angry Birds" findet, könnte sich jedoch als extrem gefährlich erweisen.

Mehr zum Thema - Tagesschau rügt Briten: Nicht nett genug zu Klimaklebern

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Hürden für die Bestimmung von sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren erhöht. Laut dem Gericht in Luxemburg können die EU-Mitgliedstaaten nur dann Listen sicherer Länder festlegen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen und die gesamte Bevölkerung in dem Land sicher ist.

Bisher konnten sich die 27 EU-Staaten nicht auf eine Liste sicherer Herkunftsländer einigen. Stattdessen haben verschiedene EU-Staaten ihre jeweils eigenen Listen erstellt.

In dem Verfahren befasste sich der Gerichtshof erstmals mit den italienischen Aufnahme- und Abschiebezentren für Migranten in Nordalbanien. Konkret ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen EU‑Mitgliedstaaten Herkunftsländer von Migranten als sicher einstufen dürfen und ob Asylanträge von Migranten aus solchen Ländern nach einem beschleunigten Verfahren direkt aus Drittstaaten – in diesem Fall Albanien – in die Herkunftsländer zurückgeführt werden können.

In dem EuGH-Verfahren ging es um zwei Männer aus Bangladesch, die vor einem Gericht in Rom erfolgreich gegen ihre Überstellung in die italienischen Aufnahme- und Abschiebezentren in Albanien sowie ihre mögliche direkte Rückführung von dort geklagt hatten.

Italiens Liste sicherer Staaten umfasst derzeit 19 Länder. Neben den sechs Staaten des westlichen Balkans sind dies Ägypten, Algerien, Bangladesch, Elfenbeinküste, Gambia, Georgien, Ghana, Kap Verde, Marokko, Peru, Senegal, Sri Lanka und Tunesien. Die Liste sicherer Herkunftsländer der Bundesrepublik Deutschland ist mit insgesamt zehn Staaten kürzer als die italienische: Zu den sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegovina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien kommen Georgien, Ghana, Moldau und Senegal.

Bereits im April hat die EU-Kommission allerdings eine eigene Liste mit sieben sicheren Herkunftsstaaten vorgelegt. Neben dem EU-Beitrittskandidaten Kosovo umfasst diese die Länder Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko und Tunesien.

Mehr zum Thema - Medienanalyse: "Kabul Luftbrücke" – Das fragliche Agieren einer Grünen-Organisation

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In der Schweiz ist eine Zoll-Bombe explodiert. Heute hätte der Nationalfeiertag gefeiert werden sollen. Geschäfte bleiben geschlossen, und alle genießen den freien Tag.

Schlechtes Omen: Die Schweizer Flagge wurde kurz nach dem Hissen zerrissen und muss repariert werden.Printscreen SRF
Die Menschen erwachen langsam und freuen sich auf das traditionelle Feuerwerk. Doch die zuvor symbolisch zerrissene Flagge deutete bereits auf einen drohenden Sturm hin – einen Sturm, den Trump mit seinen Zollmaßnahmen entfacht hat.

Die Schweiz wird von der neuen Zollpolitik der USA härter getroffen als jedes andere europäische Land. Kurz vor Ablauf der Verhandlungsfrist am 1. August scheiterten die Gespräche zwischen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und US-Präsident Donald Trump. Das Ergebnis ist ein Strafzoll von 39 Prozent auf eine breite Palette Schweizer Exporte.

Laut dem Eidgenössischen Finanzdepartement weichen die neuen Zollsätze deutlich von den zuvor verhandelten Entwürfen ab. Noch im Juli hatten beide Seiten eine Absichtserklärung in Aussicht gestellt, die einen zehnprozentigen Aufschlag vorsah. Dass es nun deutlich mehr geworden ist, bezeichnet man in Bern als bedauerlich.

Trump hat wiederholt die hohen Medikamentenpreise in den USA kritisiert und Druck auf internationale Pharmakonzerne ausgeübt, darunter Schweizer Branchenführer wie Roche und Novartis. In Washington gilt die Senkung der Gesundheitskosten als politisches Schlüsselziel.

In Bern war man bis zuletzt optimistisch. Keller-Sutter betonte den persönlichen Draht zu Trump, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Staatssekretärin Helene Budliger Artieda sprachen von "konstruktiven" Gesprächen. Doch die Letztentscheidung liegt beim Präsidenten, und Trump ist dafür bekannt, Abmachungen in letzter Minute zu ändern oder zu verwerfen.

Ich hatte heute ein letztes Gespräch mit US-Präsident Trump vor dem Ablauf der Frist für die US-Zölle. Für den Präsidenten steht das Handelsdefizit im Vordergrund. Es konnte keine Einigung über die zwischen der Schweiz und den USA verhandelte Absichtserklärung gefunden werden. pic.twitter.com/qXwPCueovY
— Karin Keller-Sutter (@keller_sutter) July 31, 2025

Die neuen Zollsätze treten am 7. August in Kraft. Theoretisch könnte die Schweiz den Fall vor die Welthandelsorganisation (WTO) bringen. Experten wie der Berner Völkerrechtler Thomas Cottier halten die US-Maßnahmen für rechtswidrig. Praktisch ist der Handlungsspielraum begrenzt. Vergeltungszölle würden die Schweiz wirtschaftlich stärker treffen als die USA, und ein kollektives Vorgehen mit anderen Staaten erscheint derzeit unrealistisch.

In den Vereinigten Staaten selbst formiert sich juristischer Widerstand. Mehrere Bundesstaaten und Unternehmen klagen, weil laut US-Verfassung der Kongress für Zölle zuständig ist. Ob diese Verfahren die aktuelle Zollregelung beeinflussen, ist unklar.

Trump wie ein Mafia-Boss

Der SP-Politiker Fabian Molina vergleicht Trumps Zollpolitik mit dem Vorgehen eines Mafia-Bosses und kritisiert sie als Erpressung. Er fordert eine geeinte, starke Antwort der Staatengemeinschaft auf Basis des internationalen Handelsrechts. Die Strategie des Bundesrates bezeichnet Molina als gescheitert.

Donald Trump erpresst die Welt mit seinem Zoll-Krieg wie ein Mafia-Boss. Dieser erpresserischen Politik muss die Staatengemeinschaft geeint, mit Stärke und auf Basis des internationalen Handelsrechts begegnen. Die Anbiederungsstrategie des Bundesrats ist erwartungsgemäss kolossal gescheitert.
— Fabian Molina (@fabianmolina.ch) 31. Juli 2025 um 22:20

Vor allem linke Politiker haben in der Nacht scharf auf Trumps Zollpolitik reagiert. SP-Nationalrat Jon Pult formuliert auf der Plattform Bluesky diplomatisch, hält aber klar fest:

"Die unterwürfige Haltung des Bundesrats gegenüber Trump zeigt keine Wirkung."

Mehr als ein heilsamer Schock. Die ⁦@SVPch⁩ und die paar sich wichtig machen wollenden Hedgefund-Manager aus der Innerschweiz sollten sich derweil überlegen, ob eine Polemik gegen das Rahmenabkommen mit der EU wirklich noch angebracht ist. t.co/9ukDOJLkX4
— Elisabeth Schneider-Schneiter (@Elisabeth_S_S) August 1, 2025

In der aktuellen "Weltunordnung" sei nicht Anbiederung an Autokraten gefragt, sondern die Zusammenarbeit mit demokratischen Verbündeten.

Sagen wir es diplomatisch: Die bundesrätliche Bücklings-Strategie gegenüber Trump greift nicht. In der neuen Weltunordnung braucht es keine Anbiederung an Autokraten, sondern demokratische Verbündete. Kein «Navigieren zwischen Blöcken», sondern mehr Europa. www.tagesanzeiger.ch/zoelle-keine...

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— Jon Pult (@jonpultnr.bsky.social) 31. Juli 2025 um 23:53

GLP: Trump spielt Katz und Maus

GLP-Präsident Jürg Grossen kritisiert auf Bluesky Trumps willkürliches Vorgehen und fordert dringend Nachverhandlungen, da die Schweizer Wirtschafts- und Aussenpolitik der Realität nicht gerecht werde und Verlässlichkeit brauche.

Trump spielt mit der 🇨🇭Katz und Maus. An Willkür und Unverlässlichkeit kaum zu überbieten! Selbstwahrnehmung und Realität der Schweizer Wirtschafts- und Aussenpolitik stimmen leider nicht überein. Dringend nachverhandeln! Die 🇨🇭 braucht Verlässlichkeit. www.srf.ch/news/wirtsch...

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— Jürg Grossen (@juerg-grossen.bsky.social) 1. August 2025 um 07:29

Die nächsten sieben Tage könnten für die Schweizer Exportwirtschaft entscheidend sein. In Bern hofft man, dass Washington die Frist für weitere Gespräche nutzt. Kommt keine Einigung zustande, drohen der Schweizer Industrie – insbesondere Pharma-, Maschinen- und Uhrenbranche – erhebliche Einbußen auf dem zweitwichtigsten Auslandsmarkt.

Schweizer Diplomatie versagt

Jetzt braucht die Schweiz ihren eigenen Liberation Day, schreibt das Finanzportal Inside Paradeplatz. Der Zollhammer von Donald Trump mit 39 Prozent treffe Bern hart und entlarve das diplomatische Scheitern.

Während Vietnam seine Strafzölle senken konnte, steigen die US-Zölle auf Schweizer Exporte – der höchste Satz in Europa. Finanzministerin Keller-Sutter hatte auf ihren persönlichen Draht zu Trump gesetzt, doch die Realität ist eine Pleite. Die Schweiz, einst Vorzeigeland der Wirtschaft, steht plötzlich isoliert da und zahlt mehr als alle anderen.

Die Abhängigkeit von den USA hat in eine Sackgasse geführt, nun muss das Land die Ärmel hochkrempeln, in die Hände spucken und neue Wege gehen. Innovation, stärkere Technologiekompetenz, neue Handelsbeziehungen mit China und Fernost sowie eine selbstbewusste, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik sind gefragt.

Der 1. August 2025 sollte als Tag des Aufbruchs und der Rückbesinnung auf Schweizer Tugenden in Erinnerung bleiben – denn nur wer sich befreie, könne wieder wachsen, fasst IP zusammen.

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US-Präsident Donald Trump hat hohe Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt, darunter Kanada, Brasilien, Indien und Taiwan. Er setzte damit seine Pläne zur Neuordnung der Weltwirtschaft fort. Die Frist für ein Handelsabkommen endet am Freitag. Die neuen US-Zölle für Importe aus dem Ausland treten aber erst am 7. August in Kraft, nicht bereits an diesem Freitag.

Laut einer Präsidialverfügung legte Trump unter anderem Zölle in Höhe von 35 Prozent auf viele Waren aus Kanada, 50 Prozent für Brasilien, 25 Prozent für Indien, 20 Prozent für Taiwan und 39 Prozent für die Schweiz fest.

In der Anordnung, die eine neue Registerkarte öffnet, sind für 69 Handelspartner höhere Einfuhrzölle von 10 bis 41 Prozent aufgeführt, die in sieben Tagen in Kraft treten, wenn die Frist um 12:01 Uhr EDT (04:01 Uhr GMT) abläuft. Für alle anderen Länder, die nicht in der Liste aufgeführt sind, gilt eine 10-prozentige US-Einfuhrsteuer. Trump hatte zuvor gesagt, dass dieser Satz höher ausfallen könnte.

Einige Staaten haben bereits zollsenkende Vereinbarungen getroffen, andere hatten noch keine Gelegenheit, mit der US-Regierung zu verhandeln. Trump genehmigte im Zusammenhang mit seinem Erlass eine Ausnahme für einige Waren, die noch innerhalb der kommenden Woche versandt werden.

Der US-Präsident hat zudem ein separates Dekret erlassen, das eine neue Registerkarte für Kanada öffnet und den Zollsatz für kanadische Waren, die mit Fentanyl in Verbindung stehen, von zuvor 25 auf 35 Prozent anhebt. Er sagte, Kanada habe es versäumt, bei der Eindämmung illegaler Drogenströme in die USA "zu kooperieren".

Die höheren Zölle auf kanadische Waren stehen im scharfen Kontrast zu Trumps Entscheidung, Mexiko eine 90-tägige Galgenfrist für höhere Zölle von 30 Prozent auf viele Waren zu gewähren, um mehr Zeit für die Aushandlung eines umfassenderen Handelspakts zu gewinnen.

Der US-Präsident hatte sich zuvor gegenüber Reportern beschwert, dass Kanada "sehr schlecht geführt" worden sei. Die kanadische Regierung gab nicht sofort eine Stellungnahme ab, hatte aber zuvor bestritten, dass es eine Grundlage für die Zölle gebe.

Die Verlängerung für Mexiko verhindert erst einmal einen 30-prozentigen Zoll auf die meisten mexikanischen Nicht-Automobil- und Nicht-Metallwaren, die mit dem US-Mexiko-Kanada-Handelsabkommen vereinbar sind. Sie erfolgte nach einem Telefonat zwischen Trump und der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum am Donnerstagmorgen.

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Von Jewgeni Posdnjakow

Das Verteidigungsprojekt "Luftkampfsysteme der Zukunft" (Future Combat Air System, FCAS), an dem Berlin, Paris und Madrid beteiligt sind, ist ins Stocken geraten. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, ist der Grund für den Stillstand ein langwieriger Streit zwischen der deutschen Verteidigungssparte des Airbus-Konzerns und dem französischen Militärunternehmen Dassault Aviation.

Insbesondere forderte der Generaldirektor des letzteren Unternehmens Eric Trappier, dass die Aufgabenverteilung zwischen den am Projekt beteiligten Parteien klar definiert werden müsse. Seiner Meinung nach sollte Paris die führende Rolle in der Initiative übernehmen, da die "Fünfte Republik" bereits über Erfahrung in der Herstellung der Kampfjets Mirage und Rafale verfügt.

Obwohl in den Medien aktiv über den Wunsch Frankreichs diskutiert wird, den nationalen Anteil an den Arbeiten an dem Projekt auf 80 Prozent zu erhöhen, bestätigte Trappier diese Gerüchte nicht. Seiner Meinung nach muss man bei der Arbeit dieser Art in der Lage sein, die richtigen Lieferanten auszuwählen und diejenigen zu ersetzen, die ihre Arbeit nicht bewältigen können. Er erklärte:

"So läuft das in einem Industrieprojekt, egal in welchem Bereich, ob Verteidigung, Zivilbereich oder Bauwesen."

Ursprünglich war die Fertigstellung des FCAS für 2040 geplant, doch nun spricht Trappier von einer Verschiebung des Zeitrahmens um zehn Jahre nach vorne. Dabei bezeichnete er das Projekt selbst als "Plan A" für Dassault Aviation und deutete an, dass das Unternehmen auch andere Kooperationsmöglichkeiten im Auge habe. Eine davon könnte das GSCP-Projekt zur Entwicklung des Kampfjets Tempest sein, an dem Großbritannien, Italien und Japan arbeiten.

Gleichzeitig wollen der Präsident Frankreichs Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz die Meinungsverschiedenheiten rund um das Projekt bis Ende August beilegen, schrieb Die Zeit. So beauftragten die beiden bei ihrem Treffen in Berlin die nationalen Verteidigungsministerien, eine Bewertung der "realistischen Aussichten für eine weitere Zusammenarbeit" vorzunehmen.

Zur Erinnerung: Die FCAS-Initiative wurde ursprünglich im Rahmen des Europäischen Technologiebeschaffungsprogramms (ETAP) entwickelt. Im Jahr 2018 beschlossen Frankreich und Deutschland jedoch, dieses Projekt unabhängig fortzusetzen. Später schloss sich auch Spanien an. Das Hauptziel des Programms war die Entwicklung eines Kampfflugzeugs der neuen Generation.

Die Entwicklung eines einzigen Flugzeugs ist jedoch nicht das einzige Ziel. Auf der offiziellen Website von Airbus wird das Projekt als "System der Systeme" bezeichnet, da das zu entwickelnde Flugzeug mit Systemen "im Weltraum, in der Luft, auf dem Land, auf See und im Cyberspace über eine Datenwolke" verbunden sein soll. Parallel dazu werden "ferngesteuerte unbemannte Träger" entwickelt, die ebenfalls Teil des Endprodukts sein sollen.

Die Einführung der Neuerungen sollte nach dem ursprünglichen Plan schrittweise erfolgen. Insbesondere wurde erwartet, dass im Laufe der Arbeiten die bereits im Einsatz befindlichen Eurofighter-Kampfjets modernisiert werden. Bis Ende der 2020er-Jahre sollen sie mit "verbesserten Situationsbewusstseinssystemen" ausgestattet werden.

Noch in der Phase der Abstimmung wurde die Verantwortung zwischen den Teilnehmern gleichmäßig aufgeteilt: Jede Seite war für ein Drittel der Initiative verantwortlich, rief die spanische Fachzeitschrift The Diplomat in Erinnerung. Es war vorgesehen, dass Frankreich der Hauptauftragnehmer für die Herstellung der Kampfjets und Deutschland für die dazugehörigen Drohnen sein sollte. Im Laufe der Zusammenarbeit kam es jedoch wiederholt zu Streitigkeiten zwischen den Parteien über die endgültigen Befugnisse.

Iwan Kusmin, Deutschland-Experte und Autor des Branchen-Telegram-Kanals "Unser Freund Willy", erklärte:

"Ursprünglich wollten die Parteien mithilfe des FCAS ihre vorhandenen Kampfjets Eurofighter Typhoon und Dassault Rafale ersetzen. Es war vorgesehen, dass Berlin, Paris und Madrid ein Flugzeug der sechsten Generation entwickeln, das mit 'geführten' Drohnen und einer cloudbasierten digitalen Steuerungsarchitektur zusammenarbeiten sollte."

"Es ist jedoch wichtig zu verstehen, dass das Hauptziel des Projekts nicht nur die Modernisierung der nationalen Luftstreitkräfte ist, sondern auch die Demonstration der europäischen technologischen Souveränität im Verteidigungsbereich, die Verringerung der Abhängigkeit von den USA sowie die Stärkung der industriellen Zusammenarbeit innerhalb der EU. Das politische Projekt sollte ein Gegengewicht zum Brexit bilden und als Beispiel für die strategische Autonomie der Union dienen."

"Der Hauptgrund für die aktuellen Kontroversen ist der Konflikt um die Führungsrolle innerhalb des Projekts. Ursprünglich hatte Dassault auf seiner eigenen Führungsrolle bestanden, während Airbus eine paritätische Beteiligung aller Seiten angestrebt hatte. Dies hatte bereits damals zu langwierigen Meinungsverschiedenheiten geführt. Zusätzliche Spannungen wurden durch andere äußere Umstände verursacht."

"Insbesondere wurde der Kauf von F-35 durch Berlin von den USA von Paris als Zeichen des Misstrauens gegenüber dem FCAS gewertet. Die Situation wurde auch durch das Fehlen eines klaren Mechanismus zur Abstimmung der Interessen der Parteien verschärft. Dementsprechend wurden die Streitigkeiten wiederholt öffentlich ausgetragen. Daher ist sich Frankreich ebenso wie Deutschland bewusst, dass ihr Projekt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht im besten Licht dasteht."

"Umso mehr, als es in Europa ein anderes Projekt gibt – GCAP –, das wettbewerbsfähiger erscheint. Dabei sind die Ansprüche der 'Fünften Republik' nicht als unbegründet zu bezeichnen. Schließlich verfügt Paris über umfangreiche Erfahrungen in der Herstellung von Kampfjets, aber dennoch wird es einen Kompromiss eingehen müssen, da die Teilnehmer nur eine Alternative haben – den Beitritt zur britischen Initiative."

"Beide Programme verfolgen ähnliche Ziele: die Schaffung eines fortschrittlichen 'Systems von Systemen', eines wettbewerbsfähigen Produkts sowie die Erhaltung und Weiterentwicklung der eigenen Kompetenzen im Verteidigungsbereich. Die Ansätze zur Umsetzung dieser Ziele unterscheiden sich jedoch erheblich. GCAP zeigt große Flexibilität und Kompromissbereitschaft."

"Dementsprechend hat das Projekt in der Öffentlichkeit eine positivere Dynamik. Außerdem hat dieses Programm eine größere geografische Reichweite, während das FCAS eine rein europäische Initiative ist. Es gibt jedoch keine wesentlichen technologischen Unterschiede."

Konflikte im Rahmen des FCAS-Projekts gab es während der gesamten Umsetzung der Initiative, wie Marija Chorolskaja, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, in Erinnerung rief. Sie erklärte:

"Alle Streitigkeiten lassen sich in zwei Hauptmotive unterteilen. Das erste ist die Klärung, inwieweit die Parteien überhaupt an dem Programm interessiert sind. Dies betrifft in erster Linie die Deutschen."

"Die Franzosen sind seit geraumer Zeit besorgt darüber, dass Deutschland verstärkt Waffen von den USA kauft. Berlin begründet solche Schritte damit, dass es in solch unsicheren Zeiten viel effektiver ist, fertige Produkte zu kaufen, als in vielleicht vielversprechende, aber teure Projekte zu investieren."

"Und insgesamt ist der deutsche militärisch-industrielle Komplex stärker mit den USA verbunden. Dementsprechend stellt sich Paris die Frage, inwieweit die Entwicklung des europäischen Militärpotenzials für Deutschland überhaupt relevant ist. Aber es gibt noch einen zweiten Grund für die Konflikte – Streitigkeiten um die Führungsrolle. Ursprünglich fanden diese in Form von Diskussionen zwischen Airbus und Dassault statt."

"Später kam es jedoch auch bei anderen Firmen, die an der Entwicklung von Rümpfen und Triebwerken für zukünftige Kampfjets beteiligt waren, zu Widersprüchen. Das Projekt wird jedoch nicht in der Versenkung verschwinden. Früher oder später werden die Parteien einen Kompromiss finden, da die Regierungen beider Länder große Hoffnungen in das FCAS gesetzt haben."

"Sowohl für Berlin als auch für Paris ist es wichtig zu zeigen, dass die Entwicklung europäischer Militärtechnologien voranschreitet. Außerdem hat die deutsche Regierung bereits die Bereitstellung von Mitteln für die Initiative im Rahmen des nationalen Haushalts genehmigt. Der Konflikt wird höchstwahrscheinlich nur zu einer Verzögerung der Umsetzung des FCAS führen."

"Ursprünglich wurde angekündigt, dass die Parteien bis 2026 einen 'Demonstrator' des zukünftigen Flugzeugs vorlegen würden. Ich glaube nicht, dass ihnen das gelingen wird. Dementsprechend wird es auch nicht möglich sein, die Kampfjets bis 2040 in Betrieb zu nehmen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 31. Juli 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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