Erneut Messergewalt in der Hauptstadt, erneut mit einem Toten und Verletzten: Laut Mitteilung der Polizei kam es bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen gestern Abend am Humboldt-Forum in Berlin-Mitte zu einem Tötungsdelikt. Das Opfer verstarb trotz unmittelbarer Wiederbelebungsversuche. Der Täter konnte unbekannt flüchten.

Laut ersten Ermittlungen waren am gestrigen Abend rund 20 Personen, darunter Afghanen und Syrer, laut Augenzeugenberichten mit Messern aufeinander losgegangen. Dazu heißt es weiter seitens der Berliner Polizei:

"Gegen 19.35 Uhr sollen drei Personen von einer aus etwa 15 Menschen bestehenden Gruppe angegriffen worden sein. Ein 20-Jähriger erlitt lebensgefährliche Verletzungen durch mehrere Stiche. Er verstarb in der Nacht im Krankenhaus."

Laut lokalen Medien wurde das Opfer am Tatort noch reanimiert, dann zunächst zum nächstliegenden Krankenhaus gebracht, wo der junge Syrer in der Nacht verstarb, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag bestätigten. Die zwei anderen angegriffenen Personen erlitten demnach leichte Verletzungen. Das Opfer sei demgegenüber laut Polizeiangaben durch mehrere Messerstiche lebensgefährlich verletzt worden.

Heute Abend kam es am #HumboldtForum in #Mitte zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen. Dabei soll eine Person so schwer durch einen scharfen oder spitzen Gegenstand verletzt worden sein, dass sie noch vor Ort von Rettungskräften reanimiert werden musste. Unsere… pic.twitter.com/rAsPjuVDBW
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) September 12, 2025

Der Berliner Tagesspiegel informiert zur erneuten Messertat im Bezirk:

"Wieder Tatort Humboldt-Forum in Berlin-Mitte: Erst vor drei Wochen waren dort zwei Gruppen mit Messern aufeinander losgegangen, mehrere Männer waren teils schwer verletzt worden."

Laut Angaben der Staatsanwaltschaft hat die Berliner Mordkommission den Fall übernommen. Der mutmaßliche Täter ist weiterhin flüchtig, Festnahmen gab es demnach bislang keine. Ob die Auseinandersetzung mit einem blutigen Streit am 23. August an derselben Stelle zusammenhängt (RT DE berichtete), wird nun untersucht. Dabei waren ebenfalls zwei Gruppen am Humboldt-Forum aneinandergeraten. Sechs Beteiligte erlitten Schnitt- und Stichverletzungen im gesamten Körperbereich.

Die Website "Messerinzidenz – Tracker für Delikte mit Messern" listet für den Zeitraum von Montag bis Samstag dieser Woche insgesamt deutschlandweit 52 diesbezügliche Medien- und/oder Polizeimeldungen auf.

Mehr zum Thema – Düsseldorf: Syrischer Solingen-Attentäter erhält Lebens­lang und Siche­rungs­ver­wah­rung

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Von Rainer Rupp

In einer von geopolitischen Spannungen geprägten Welt sehen amerikanische Vertreter des Kalten-Krieg-Denkens eine neue Machtkonstellation entstehen, die darauf abzielt, die von den USA dominierte globale Ordnung zu untergraben. Teil I untersucht die Entstehung dieser "Achse des Umbruchs" und ihre ersten Auswirkungen. Teil II analysiert die Dynamiken und Spannungen innerhalb dieser Gruppe sowie ihre strategischen Ambitionen. Teil III skizziert aus Sicht der beiden Foreign Affairs-Autoren Andrea Kendall-Taylor und Richard Fontaine, wie die USA und ihre Verbündeten auf diese Bedrohung reagieren sollten, um die bestehende Weltordnung zu verteidigen.

"Seit Jahren haben China, Russland, Nordkorea und Iran ihre Koordination ausgeweitet mit dem gemeinsamen Ziel, die Vereinigten Staaten und ihre Führungsrolle zu schwächen", argumentierten die beiden Autoren Kendall-Taylor und Fontaine bereits in einem viel kommentierten Essay im Jahr 2024. Die Konvergenz dieser Länder habe "bereits das Bild der Geopolitik verändert", schrieben sie. "Ihre kombinierten wirtschaftlichen und militärischen Fähigkeiten ergeben zusammen mit ihrer Entschlossenheit, die Art und Weise zu verändern, wie die Welt seit dem Ende des Kalten Krieges funktioniert, eine gefährliche Mischung."

Foreign Affairs hat die beiden Autoren kurz wie folgt dargestellt:

ANDREA KENDALL-TAYLOR ist Senior Fellow und Direktorin des Transatlantischen Sicherheitsprogramms am Zentrum für eine neue amerikanische Sicherheit. Von 2015 bis 2018 war sie als Stellvertreterin des National Intelligence Officer für Russland und Eurasien im Nationalen Geheimdienstrat zuständig.

RICHARD FONTAINE ist Chef des Zentrums für eine neue amerikanische Sicherheit. Er hat im US-Außenministerium, im Nationalen Sicherheitsrat und als außenpolitischer Berater des berüchtigten Kriegstreibers und inzwischen verstorbenen US-Senators John McCain gearbeitet.

In dem aktuellen, langen Essay der beiden Autoren in Foreign Affairs warnen sie noch eindringlicher als zuvor vor der neuen geopolitischen Konstellation China, Russland, Iran und Nordkorea, deren informelle Koalition sie als "Axis of Upheaval" (zu Deutsch: "Achse des Umbruchs") bezeichnen. Diese Staaten hätten das gemeinsame Ziel, "die Prinzipien, Regeln und Institutionen der bestehenden internationalen Ordnung zu untergraben", die sie als von den USA dominiert betrachten. Ihre Zusammenarbeit habe bereits international "das Bild der Geopolitik verändert", und ihre gemeinsamen wirtschaftlichen und militärischen Kapazitäten bildeten eine "gefährliche Mischung", warnen die Autoren.

Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 habe diese Kooperation beschleunigt. Die Angriffe in der Ukraine verdeutlichten, dass Russland nicht allein agiert: Die eingesetzten russischen Waffen enthielten Technologie aus China, Raketen aus Nordkorea und Drohnen aus Iran. "Moskau hat mehr als 3.700 iranisch konzipierte Drohnen eingesetzt", und Russland produziert mittlerweile monatlich mindestens 330 Drohnen selbst (Anm. d. Red.: nach neuesten Angaben sind es bis zu 1.000 täglich), während es mit Iran an Plänen für eine neue Drohnenfabrik arbeitet.

Nordkorea liefere ballistische Raketen und über 2,5 Millionen Schuss Artilleriemunition, während China Russlands wichtigste wirtschaftliche Lebensader geworden ist. Peking hat seine Käufe von russischem Öl und Gas massiv gesteigert und liefert Kriegsmaterial wie Halbleiter, elektronische Geräte und Teile für Kampfflugzeuge. Laut Zollunterlagen nähern sich Russlands Importe von Computerchips trotz westlicher Sanktionen wieder dem Vorkriegsniveau – mehr als die Hälfte stamme aus China, lamentieren die Autoren.

Diese Unterstützung stärke Russlands Position auf dem Schlachtfeld, untergrabe westliche Bemühungen, Russland zu isolieren, und schadeten der Ukraine. Doch die Zusammenarbeit beschränke sich nicht nur auf die Ukraine. Die vier Länder vertieften ihre wirtschaftlichen, militärischen, politischen und technologischen Beziehungen. Sie teilten zunehmend gemeinsame Interessen, stimmen ihre Rhetorik ab und koordinieren ihre militärischen und diplomatischen Aktivitäten. "Ihre Konvergenz schafft eine neue Achse des Umbruchs – eine Entwicklung, die die geopolitische Landschaft grundlegend verändert", betonen die Autoren.

Die Zusammenarbeit sei nicht neu. China und Russland vertieften ihre Partnerschaft seit dem Ende des Kalten Krieges ‒ ein Trend, der sich nach der "Annexion" der Krim 2014 durch Russland beschleunigt habe. Zwischen 2013 und 2021 verdoppelte sich Chinas Anteil am russischen Außenhandel von 10 auf 20 Prozent, und Russland lieferte zwischen 2018 und 2022 etwa 83 Prozent der chinesischen Waffenimporte. Russische Technologie habe Chinas militärische Fähigkeiten gestärkt, insbesondere in den Bereichen Luftverteidigung, Anti-Schiff-Waffen und U-Boote.

Auch Iran habe seine Beziehungen zu den anderen Mitgliedern der Achse intensiviert, etwa durch die Zusammenarbeit mit Russland zur Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seit 2011. Nordkorea, das seit Jahrzehnten auf China als Hauptverbündeten angewiesen ist, hat seit den 1980er Jahren Raketen an Iran geliefert und unterstütze möglicherweise iranische Proxy-Gruppen wie die Hisbollah.

Die vier Staaten bildeten keine exklusive Allianz, sondern eine "Sammlung unzufriedener Staaten", die durch ihren gemeinsamen Wunsch vereint seien, die von den USA geführte Ordnung herauszufordern. Ihre Kooperation verstärkt ihre militärischen Fähigkeiten, schwächt die Wirksamkeit westlicher Sanktionen und behindert die Fähigkeit der USA und ihrer Partner, globale Regeln durchzusetzen. "Wenn diese vier Länder zusammenarbeiten, haben ihre Handlungen eine weitaus größere Wirkung als die Summe ihrer individuellen Anstrengungen", warnen Kendall-Taylor und Fontaine.

Trotz ihrer Differenzen – etwa der Konkurrenz zwischen China und Russland in Zentralasien oder zwischen Russland und Iran auf den Ölmärkten – bleibe als starkes Bindeglied ihr gemeinsames Ziel, die USA und ihre Führungsrolle zu schwächen. Die Autoren betonen: "In Regionen in Asien, Europa und dem Nahen Osten haben die Ambitionen der Achsenmitglieder bereits destabilisierende Auswirkungen gezeigt." Die Bewältigung dieser Herausforderung müsste nun ein zentrales Ziel der US-Außenpolitik sein.

In Teil II werden aus Sicht der US-amerikanischen Kalten Krieger die strategischen Ambitionen und Herausforderungen der "Achse des Umbruchs" dargestellt, einschließlich deren Bemühungen, westliche Einflussmöglichkeiten wie Sanktionen zu unterlaufen.

Mehr zum Thema – RT-Chefredakteurin Simonjan wirbt im Interview für chinesisch-russische Kooperation

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Die Bundesregierung wirbt im Zuge der laufenden EU-Planungen für ein neues Paket von Russlandsanktionen auch für eine restriktivere Vergabe von Einreiseerlaubnissen in den Schengenraum. Das teilt die dpa mit Verweis auf ein Positionspapier mit. Demnach werde die vollständige Umsetzung von 2022 veröffentlichten Leitlinien der EU-Kommission gefordert. Mit diesen sollte die Vergabe von Visa an russische Staatsbürger für touristische Reisen oder Shoppingtouren in EU-Staaten eigentlich schon längst stark eingeschränkt werden.

Jüngste Zahlen zeigen, dass dies offensichtlich nicht passiert. So wurden nach EU-Daten im vergangenen Jahr durch Konsulate in Russland rund 542.000 Visa für Kurzzeitaufenthalte in EU-Ländern oder in anderen Schengenstaaten wie der Schweiz erteilt. Das waren zwar deutlich weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019, aber rund ein Fünftel mehr als noch 2023.

Der "kritische" Blick richtet sich dabei insbesondere auf südliche EU-Staaten, die vergleichsweise leicht Visa ausstellen. Die italienischen Konsulate in Russland vergaben 2024 beispielsweise mehr als 152.000 Schengen-Visa, was einem Plus von etwa zwölf Prozent gegenüber 2023 entspricht. Französische Konsularbeamte stellten in Russland zuletzt rund 124.000 Visa aus, spanische etwa 111.000 und griechische knapp 60.000.

Das stößt in den in östlichen EU-Staaten auf scharfe Kritik. Die baltischen Staaten, Polen und Finnland wollen sogar, dass den Russen die Einreise in den EU-Raum sogar komplett verboten wird. Dabei was es ausgerechnet Finnland, das im Vor-Corona-Jahr 2019 mit 782.000 der Spitzenreiter unter EU-Staaten bei Visavergabe für Russen war. Polen lässt jetzt schon russische Bürger auch mit einem gültigen EU-Schengen-Visum nicht mehr einreisen.

46 Kurzzeitvisa am Tag

Auch die Statistik in Deutschland tendiert im Vergleich gegen null. Das einzig verbliebene Generalkonsulat in Moskau (die anderen, darunter jene in Kaliningrad und Sankt Petersburg, wurden für Publikum geschlossen) in Russland bewilligten 2024 lediglich rund 17.000 Anträge auf Schengen-Visa für Kurzaufenthalte. Dies waren rund 2.000 weniger als noch im Vorjahr und viel weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019, als es noch fast 326.000 gewesen waren.

In den oben genannten EU-Zahlen sind zwar Langzeitvisa und in Drittstaaten vergebene Visa an russische Staatsbürger nicht enthalten. Nach Angaben von Diplomaten sind sie allerdings gute Vergleichsdaten. Die Gesamtzahl der 2024 von Deutschland an russische Staatsbürger vergebenen Schengen-Visa wurde zuletzt mit rund 27.300 angegeben. Hinzu kamen noch etwa 11.300 nationale Visa für Langzeitaufenthalte, die etwa für Studien- oder Arbeitsaufenthalte notwendig sind.

Begründen lässt sich eine restriktivere Visavergabe vor allem mit dem Ziel, die touristische Einreise von Russen zu unterbinden, die sich für die Interessen der russischen Regierung einsetzen oder sogar Kriegspropaganda verbreiten. Formal könnte sie über eine Neuregelung oder eine konsequentere Anwendung der bestehenden Leitlinien der EU-Kommission aus dem Jahr 2022 zustande kommen.

In diesen heißt es etwa: "In Bezug auf russische Staatsangehörige, die als Touristen reisen, ist ein sehr strikter Ansatz gerechtfertigt, da es bei touristischen Reisen im Vergleich zu anderen Reisezwecken (Geschäftsreise, Familienbesuch oder Arzttermin) schwieriger ist, die Begründung der Reise zu beurteilen."

Die Bundesregierung wollte sich zu dem EU-internen Positionspapier bislang nicht äußern. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, Deutschland habe die Kriterien für die Visavergabe an russische Staatsangehörige bereits zu Beginn "des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" verschärft. Dies gelte sowohl für nationale Visa als auch im Einklang mit den EU-Leitlinien für Schengen-Visa. Bei Letzteren habe die 2024er-Zahl um mehr als 90 Prozent unter der des Jahres 2019 gelegen.

Sieben Millionen EU-Visa vor Beginn der Ukraine-Krise

Wieder ein Vergleich: Im Jahr 2013, dem letzten Jahr vor Beginn der Ukraine-Krise nach dem Maidan-Putsch, hatten russische Bürger sieben Millionen Schengen-Visa erhalten. 54 Prozent davon waren Mehrfacheinreisevisa gewesen, und der Anteil der Ablehnungen von Visaanträgen hatte nur 1,4 Prozent betragen. Im Jahr 2019 wurden Russen vier Millionen Schengen-Visa ausgestellt, das waren 43 Prozent weniger als 2013. Gleichzeitig gewährten 82 Prozent der ausgestellten Visa die Möglichkeit der mehrfachen Einreise. Das Niveau der Ablehnungen blieb mit 1,5 Prozent unbedeutend.

Bereits seit Mitte Mai 2022 werden Visaerleichterungen für russische Geschäftsleute, Diplomaten und Mitglieder offizieller Delegationen nicht mehr angewandt. Am 12. September 2022 setzte die EU das Abkommen zur erleichterten Visavergabe mit Russland außer Kraft; es war am 1. Juni 2007 in Kraft getreten. Die Bearbeitungszeit von Anträgen russischer Staatsbürger verdreifachte sich damit auf 45 Tage, und die Bearbeitungsgebühr stieg von 35 auf 80 Euro. Sichtvermerke mit langfristiger Gültigkeitsdauer, die zur mehrfachen Einreise berechtigen, sollen nicht mehr ausgestellt werden.

Nach Angaben der Fachpresse sollten seitdem Anträge von Personen ohne triftigen Reisegrund, wie Touristen, nachrangig bearbeitet werden. Konsulate dürften zudem weitere Unterlagen anfordern, um die Antragsteller noch gründlicher auf mögliche Sicherheitsrisiken prüfen zu können. Falls ein Visainhaber ein Risiko darstellte, dürften Mitgliedsstaaten des Schengenraums sogar bereits erteilte Sichtvermerke aufheben.

Weitere Sanktionen geplant

Einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen bei der Visavergabe durch EU-Staaten könnte die Europäische Kommission vorlegen. Sie arbeitet derzeit schon in enger Koordination mit den EU-Mitgliedstaaten an einem Plan für ein neues Paket mit EU-Russland-Sanktionen. Deutschland und Frankreich setzen sich in Brüssel unter anderem dafür ein, mit ihm auch den russischen Energieriesen Lukoil und Serviceunternehmen aus der Ölbranche mit Strafmaßnahmen zu belegen.

Zudem sollen nach dem Willen von Berlin und Paris laut der dpa finanzielle und logistische "Schlupflöcher" geschlossen werden, über die Russland bereits bestehende Sanktionen umgeht. Demnach könnten weitere russische Banken, ausländische Finanzinstitute mit Verbindungen zum von der russischen Zentralbank entwickelten Transaktionssystem SPFS sowie Kryptowährungsdienstleister in Zentralasien auf Sanktionslisten landen.

Russland erleichtert die Einreise

Aktuell ist die Einreise aus dem EU-Raum nach Russland fast nur auf Umwegen möglich. Der gängigste und kürzeste Weg war bislang der Landweg nach Kaliningrad über Polen. Ab dann soll man nach Restrussland jedoch einen Flug buchen, der die baltischen Staaten umfliegt. Am häufigsten werden indes die Flugrouten über die Türkei oder Länder im Südkaukasus in Anspruch genommen. Diese sind allerdings mit erheblichen Kosten verbunden. All diese Schwierigkeiten reduzierten die Zahl der Russlandreisenden um viele Male. Russland will dieser Tendenz mit einer erleichterten Visavergabe entgegenwirken und stellt seit Mai 2023 die sogenannten elektronischen Visa aus.

Diese Maßnahme zeigt Wirkung. So belegte Deutschland 2025 den zweiten Platz hinsichtlich der Anzahl der ausgestellten elektronischen Visa für die Einreise nach Russland. Innerhalb von sechseinhalb Monaten erhielten deutsche Staatsbürger 34.500 solcher Genehmigungen, teilte der Direktor der Konsularabteilung des russischen Außenministeriums Alexei Klimow im August mit. Damit hat Russland in diesem Zeitraum mehr Visa für Deutsche ausgestellt als deutsche Behörden an Russen im ganzen Jahr 2024.

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Von Kirill Strelnikow

Es scheint, dass sich der Westen statt der Teppichbombardements mit Sanktionen, die er oft nur für den Fall der Fälle verhängte – oder auch deswegen, weil andere Sanktionen bereits verhängt wurden, also warum auch nicht noch ein paar mehr dazu schmeißen – und die letztlich dem Westen selbst schadeten, nun für ein sehr gezieltes Vorgehen entschieden hat. Mit diesem will man Russland maximalen Schaden zufügen und das Land in einer Reihe von Schlüsselbereichen um Jahrzehnte zurückwerfen.

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Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin nahm am vergangenen Freitag an einem Treffen zum Triebwerkbau teil, das im russischen Samara beim spezialisierten Maschinen- und Triebwerksbauunternehmen ODK-Kusnezow der Rostech-Gruppe stattfand. Dort erklärte er, dass "der Triebwerkbau und seine Entwicklung einer der Schlüsselindikatoren für die technologische Entwicklung und Souveränität Russlands" sei.

Manche mögen die Achseln zucken und anmerken, dass der Rad-, Fenster- und Bremsenbau sowie viele andere Produktionsbereiche mehr für die technologische Entwicklung und Souveränität Russlands gleichermaßen wichtig sind. Warum also Triebwerke gesondert herausgreifen? Und wie kann ein Stück heißes Metall mit Kolben oder Verbundschaufeln Russlands Souveränität schützen?

Im Juli dieses Jahres veröffentlichte die militärtechnische Zeitung Stars and Stripes des US-Verteidigungsministeriums einen Artikel – und der Text vermittelte den Eindruck völliger Panik. Getitelt war er so:

"Die zerbrechlichen Flügel der Flugzeugindustrie: Wie kann die Lieferkette US-amerikanischer Triebwerke geschützt werden?"

Die Experten des Blattes schlugen Alarm, dass aufgrund des komplexen Systems der Lieferung von Materialien, Komponenten und Technologien aus dem Ausland und der Abhängigkeit der USA von Drittanbietern (einschließlich Russland und China) nicht nur die Luftfahrtindustrie, sondern die nationale Sicherheit des Landes selbst gefährdet sei:

"Im Zentrum des industriellen Ökosystems, das die Nachhaltigkeit der Verteidigungs- sowie Luft- und Raumfahrtindustrie der Vereinigten Staaten sichert, steht das Düsentriebwerk – ein technologisches Wunderwerk, das sowohl die militärische als auch die zivile Luftfahrt antreibt.

Das Düsentriebwerk symbolisiert die US-amerikanische Innovation, ihre Macht und ihren Fortschritt. Die Vereinigten Staaten müssen schnell handeln, um ihre industrielle Basis für Düsentriebwerke zu sichern, bevor die nächste Krise eintritt. In Fragen der Landesverteidigung ist Versagen keine Option."

Laut nahezu aller Militär- und Technikexperten weltweit sind Flugzeug- und Raketentriebwerke der Höhepunkt moderner, kritisch wichtiger Technologien und gleichzeitig der letzte Montagepunkt der Erzeugnisse dieser Technologien – und ohne sie ist es sinnlos, ernsthaft über die technologische, wirtschaftliche oder politische Souveränität eines Landes auch nur zu sprechen.

Derzeit produzieren nur drei Länder weltweit – die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Russland – Luftstrahl- und Turbopropeller-Triebwerke für zivile Flugzeuge in Serie. Moderne Flugzeugtriebwerke gehören zu den komplexesten und anspruchsvollsten Mechanismen der Menschheitsgeschichte und bestehen aus Zehntausenden von Einzelteilen, die oft mit mikroskopischer Präzision gefertigt werden müssen. Doch selbst die USA und Großbritannien verfügen nicht über eine lückenlose inländische Produktionskette: Sie sind auf den Markt angewiesen, wie er sich in den letzten Jahrzehnten durchgesetzt hat – und damit auf Tausende verschiedener Lieferanten, nicht bloß aus den Reihen der üblichen Verdächtigen wie die EU-Gründungsmitglieder oder Japan, sondern aus Dutzenden weiterer Länder, darunter solche Luftfahrt-Giganten wie Malaysia, Südafrika und Mexiko.

Für Neueinsteiger ist der Eintritt in diesen Markt und das Halten ihrer Position nicht nur schwierig, sondern nahezu unmöglich – alle führenden Unternehmen verfügen über mehr als hundert Jahre Erfahrung, und nach dem Zweiten Weltkrieg gelang es keinem neuen Land und keinem einzigen Unternehmen, vollwertig in den Sektor des weltweiten zivilen Triebwerks- und Flugzeugbaus einzusteigen.

Also: Beim erwähnten Treffen in Samara erinnerte Wladimir Putin daran, dass Russland zu den fünf weltweit führenden Ländern in der Entwicklung und Fertigung von Flugzeug- und Raketentriebwerken gehöre. Der Vize-Ministerpräsident und Staatsrat 1. Klasse, Denis Walentinowitsch Manturow, merkte wiederum an, Russland sei derzeit "das einzige Land der Welt, das absolut alle Komponenten für Flugzeuge herstellt", und das ist ganz und gar keine gewöhnliche Leistung: Selbst China mit seinen enormen finanziellen und industriellen Möglichkeiten ist dies bisher trotz aller ruckartigen Anstrengungen nicht gelungen.

Im Februar dieses Jahres veröffentlichte ein Sonderausschuss des US-Kongresses einen Bericht, in dem mit unverhohlener Freude festgestellt wird, dass die chinesische Luftfahrtindustrie vor ernsthaften Problemen stehe. Obwohl China ja zivile Großraumflugzeuge allein schon für seinen Binnenmarkt sprichwörtlich wie Brötchen zu Dutzenden backt, basieren diese auf veralteten westlichen Technologien und sind daher nicht wettbewerbsfähig. Deshalb war für China das Embargo auf die Lieferung westlicher Triebwerke ja solch ein schwerer Schlag – diese Triebwerke waren für seine C919-Verkehrsflugzeuge gedacht, deren Bau im Anschluss daran praktisch eingestellt wurde. Jetzt diskutieren unsere chinesischen Partner, nachdem sie sich derart am westlichen Ideal des freien Handels die Finger böse verbrannt haben, bereits über den Kauf russischer Serientriebwerke vom Typ PD-14, mit denen Russlands MS-21 fliegt.

Das Interessanteste ist jedoch, dass im oben zitierten US-Bericht ein paradox anmutender Vorschlag fällt – es sei, im Gegenteil, notwendig, alle Beschränkungen für die Lieferung westlicher Triebwerke und ganzer Flugzeuge an Peking aufzuheben:

"Es ist äußerst wichtig, dass China seinen Markt für Airbus und Boeing offenhält. Die industriellen Beziehungen sollten bewahrt werden, um den Einfluss der Vereinigten Staaten auf die chinesische Flugzeugbauindustrie zu stärken."

Ähnlich denke Washington auch in Bezug auf Russland, schreibt The Telegraph – laut der britischen Zeitung unterbreitete Donald Trump beim Treffen mit dem russischen Präsidenten in Alaska ein wahrhaftiges "Angebot, das nicht abgelehnt werden kann": die Aufhebung der Sanktionen gegen den russischen Flugzeugbaukomplex im Austausch für ernsthafte Zugeständnisse des Kremls gegenüber der Ukraine (einschließlich der Zustimmung zur Entsendung eines westlichen Militärkontingents). Damit ist offensichtlich, dass für unsere "Partner" die selbst gesetzte Aufgabe, Russland unumkehrbar an westliche Luftfahrttechnologie zu binden, nicht weniger wichtig ist als der Ausgang des Konflikts in der Ukraine – und vielleicht sogar noch wichtiger.

Diesen Köder hat Russland jedoch nicht geschluckt. So gab Wladimir Putin in Samara konkrete Anweisungen, nicht nur den eigenen Landesbedarf an Triebwerken zu decken, sondern auch in die Weltmärkte einzutreten. Denn für einen derartigen kraftvollen Durchbruch hat Russland alle Möglichkeiten, einschließlich einer ganzen Familie vollständig importsubstituierender Zivilflugzeuge, die sich in der Endphase der Erprobung befinden und bereit zur Serienfertigung sind.

Hierauf machte auch Russlands Premierminister Michail Mischustin aufmerksam – auf einer strategischen Sitzung zur Entwicklung der Luftfahrtindustrie am 15. Juli 2025 betonte er, unser Land benötige eine moderne Luftflotte, die ihrerseits auf heimischen technologischen Lösungen und einer leistungsstarken Industriebasis gründet:

"Unser Land verfügt über ausreichend technologisches Potenzial und über alle Ressourcen, um einen radikalen Durchbruch im Bereich des Flugzeugbaus zu erzielen und unseren Bürgern dadurch garantierte Möglichkeiten für bequemes Fliegen zu bieten – komfortabel und sicher."

Wie schon Juri Gagarin sagte: "Hier hat doch niemand schwache Nerven, oder? … dann Vollgas!"

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti am siebten September 2025.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetexter-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda. Er absolvierte eine linguistische Hochschulausbildung an der Moskauer Universität für Geisteswissenschaften und arbeitete viele Jahre in internationalen Werbeagenturen an Kampagnen für Weltmarken. Er vertritt eine konservativ-patriotische politische Auffassung und ist Mitgründer und ehemaliger Chefredakteur des Medienprojekts PolitRussia. Strelnikow erlangte Bekanntheit, als er im Jahr 2015 russische Journalisten zu einem Treffen des verfassungsfeindlichen Aktivisten Alexei Nawalny mit US-Diplomaten lotste. Er schreibt Kommentare primär für RIA Nowosti und Sputnik.

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Die EU erwägt im Rahmen der Vorbereitung eines weiteren Sanktionspakets ein Maßnahmenbündel, das sich gegen Länder richtet, die Moskau ihrer Ansicht nach helfen, die bisherigen Beschränkungen zu umgehen. Dies berichtet die Nachrichtenplattform Euractiv. Demnach könnte die Europäische Union ausländische Banken sanktionieren, die die heimische russische Alternative zum SWIFT-Bankeninformationssystem nutzen.

Russland hat sein eigenes Zahlungssystem als verlässliche Alternative zu SWIFT beworben, nachdem viele Finanzinstitute des Landes 2022 vom westlichen Netzwerk abgeschnitten wurden. Das System für den Transfer Finanzieller Nachrichten (SPFS) sorgt für den sicheren Austausch finanzieller Transaktionen zwischen Banken im In- und Ausland.

Frankreich und Deutschland treiben den Vorschlag voran, als Teil des 19. Sanktionspakets gegen Moskau die Handelspartner Russlands zu treffen, berichtete das Portal am Dienstag. Paris und Berlin fordern, die Maßnahmen sollten das treffen, was sie die "tieferen Strukturen" des russischen Finanz- und Logistiknetzwerks nennen.

Das SPFS-System wurde zu einem entscheidenden Instrument für russische und nichtrussische Banken, die den Handel trotz der westlichen Bemühungen, Moskau zu isolieren, aufrechterhalten wollen.

Im Juni 2024 hatte Brüssel EU-Banken, die außerhalb von Russland arbeiten, verboten, dem SPFS beizutreten oder Transaktionen über das System auszuführen, und drohte Zuwiderhandelnden mit einem Ausschluss aus den eigenen, europäischen Finanznetzwerken. Bereits im Jahr 2025 waren 177 ausländische Einrichtungen in 24 Ländern mit dem SPFS verbunden, so die russische Zentralbank.

Moskau hat seine Anstrengungen, sich von SWIFT abzukoppeln, indem der Handel mit internationalen Partnern in ihren nationalen Währungen durchgeführt wird, verstärkt – ein Trend, der zunehmend von den BRICS-Mitgliedern unterstützt wird, die sich bei der Handelsabwicklung vom Gebrauch von Dollar und Euro entfernen.

Russland hat wiederholt erklärt, die westlichen Sanktionen seien illegal, und darauf hingewiesen, sie hätten ihr eigentliches Ziel, die Wirtschaft zu destabilisieren und das Land vom globalen Finanzsystem zu isolieren, nicht erreicht. Stattdessen seien sie, so Moskau, für die Länder, die sie verhängt hätten, nach hinten losgegangen.

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Von Gerhard Fuchs-Kittowski

Vor 35 Jahren unterzeichneten nach vier Verhandlungsmonaten die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs in Moskau gemeinsam mit den beiden deutschen Staaten BRD und DDR den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Damit beendeten sie 45 Jahre nach Kriegsende die Besatzungszeit über diese Gebiete einschließlich Berlins. Die beiden deutschen Staaten erhielten nationale Souveränität, sodass sie nach eigenem Ermessen eine Vertragsgemeinschaft oder staatliche Vereinigung bilden konnten.

Dieser Vertrag ist auch ein Friedensvertrag, denn zuallererst ist und wurde hiermit ein Krieg beendet, und zwar der Kalte Krieg. Es wurde mit Deutschland Frieden geschlossen. Denn in seinem Ergebnis sind dann bis 1994 die sowjetischen, heute würden wir sagen: russischen Truppen vollständig abgezogen worden. Übrigens nicht zum ersten Mal: Denn nach dem Siebenjährigen Krieg waren die zaristischen Truppen – also russische – auch bis zur Nordsee vorgedrungen. Man kann dies sehen: Um Oldenburg bis zur Nordsee gibt es sogar noch kleine Dörfer mit russischen Holzhäusern. Und auch die sind dann ohne Bedingungen wieder gegangen.

Allerdings legt der Zwei-plus-Vier-Vertrag dem damit neu entstehenden vereinten Deutschland dauerhafte Verpflichtungen auf, darunter die Endgültigkeit seiner Ostgrenze nach Polen und das Verbot jeglicher Anwesenheit ausländischen Militärs auf dem Gebiet der DDR. Überraschend war die sowjetische Zustimmung, dass das vereinte Deutschland Mitglied der NATO sein dürfe und dass die sowjetischen Besatzungstruppen bis 1994 aus der DDR abziehen würden, während die Truppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in der BRD verbleiben durften, nun unter NATO-Flagge.

In Vorbereitung des Zwei-plus-Vier-Vertrag hatte im Februar 1990 der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow von westlichen, auch BRD-Regierungsmitgliedern die ehrenwörtliche Zusicherung erhalten, dass – über das DDR-Gebiet hinaus – die NATO nicht weiter nach Osten ausgedehnt würde. Und es floss BRD-Wirtschaftshilfe in die Sowjetunion.

Am späten Vorabend der Vertragsunterzeichnung in Moskau entstand noch eine Dramatik, als bekannt wurde, dass die USA und Großbritannien auf dem Gebiet der DDR Militärmanöver ausführen wollten. Dies konnte die Sowjetunion nicht akzeptieren, sodass der Vertragsabschluss am nächsten Tag in Frage stand. BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher löste das Problem, indem er zusammen mit seinen Mitarbeitern in der Nacht den US-Außenminister James Baker in dessen Hotel wecken ließ und in der berühmt gewordenen "Bademantelkonferenz" eine zusätzliche Protokollnotiz vereinbarte, die Vertragsteil wurde: Über ausländische militärische Nutzungen von DDR-Gebiet entscheidet die Regierung des – noch gar nicht existierenden – vereinten Deutschlands, wobei sie die Sicherheitsinteressen aller Vertragspartner berücksichtigt. Weil jeder der Vertragspartner seine Sicherheitsinteressen nur selbst bewerten kann, bedeutet die Protokollnotiz de facto ein Vetorecht gegen ausländische Militäranwesenheit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR für jeden Vertragspartner. Die Sowjetunion akzeptierte diese Zusatzregelung und unterzeichnete am nächsten Vormittag den Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Die Unterschiften der Vertreter der Vertragsparteienwww.globallookpress.com
Zerwürfnisse mit Russland, seit 1992 Rechtsnachfolger der Sowjetunion, entstanden dadurch, dass 1997 die Regierung des vereinten Deutschland im NATO-Rat das US-Vorhaben der NATO-Osterweiterung nicht – wie durch das Ehrenwort an Gorbatschow von 1990 erforderlich – durch seine Vetostimme widersprach, sondern dem US-Vorhaben zustimmte, sodass die NATO-Osterweiterung in mehreren Wellen erfolgte. Ein erster deutscher Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags war 1999 durch die Teilnahme der Bundeswehr am US-geführten Jugoslawienkrieg erfolgt, der völkerrechtswidrig gewesen war.

Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine 2022 brach die deutsche Regierung vielfach den Zwei-plus-Vier-Vertrag, indem sie ohne russische Zustimmung Waffentransporte durch das Gebiet der ehemaligen DDR fließen ließ. Als die Bundesregierung 2024 ohne russische Zustimmung in Rostock ein NATO-orientiertes Marinekommando eröffnete, mit Dienstposten ausländischer Militärs, bestellte die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau ein und übergab eine Beschwerde über diese offensichtliche Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrags, verbunden mit der Ankündigung von Konsequenzen. Die Bundesregierung wies die Beschwerde zurück, mit einer Begründung, die dem Vertragstext widerspricht.

Ein massiver Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags hat begonnen mit der Vorbereitung des "Operationsplans Deutschland"/ "Drehscheibe der NATO", der den Transit ausländischen Militärpersonals und -materials durch das Gebiet der ehemaligen DDR vorsieht.

In der sich zuspitzenden Spannungssituation in Europa ist dringend geboten, dass die Bundesregierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zurückkehrt, um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden. Es gibt auch zu denken, dass 2024 in Russland wegen des deutschen Verhaltens eine Diskussion über die Kündigung des Vertrags begonnen hat. Diese Vertragskündigung kann für die Lage Deutschlands schwersten Schaden zur Folge haben.

Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer angeschrieben

Durch den Untergang der DDR ist eine der Garantiemächte für den Erhalt des Vertrages verloren gegangen. Damit werden im Fall russischer Beschwerden über die deutsche Nichteinhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrags die Landesregierungen der Ex-DDR-Bundesländer die Adressaten. Diese Länder sind 1990 nicht einzeln, sondern als Gesamtstaat DDR der BRD beigetreten. Diese Klammer wurde niemals aufgelöst. Dadurch bilden diese fünf Landesregierungen in ihrer Gemeinschaft die heutige Rest-DDR mit ihren Pflichten aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Deshalb hat der Deutsche Friedensrat die Ministerpräsidenten der fünf Bundesländer, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR entstanden seien, angeschrieben und auf die Einhaltung des Vertrages gepocht. Denn der Zwei-plus-Vier-Vertrag habe den Deutschen die Wiedervereinigung und die Souveränität gebracht, deshalb müsse er ihnen heilig sein.

Deshalb ist die Kommandozentrale an der Ostsee (wo auch NATO-Soldaten stationiert sind) nicht so harmlos, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius tut. Denn Deutschland darf sich zwar seine Bündniszugehörigkeit frei wählen, es dürften sich aber in Ostdeutschland, also dem Gebiet der ehemaligen DDR, keine NATO-Soldaten im dienstlichen Auftrag aufhalten. Insofern ist das eine bewusste Täuschung. Ebenso verhält es sich mit Truppentransporten über dieses Gebiet oder mit der Stationierung von Waffen. Auch die Panzerfabrik in Görlitz und die Ausbildung fremder Soldaten sind als Verstoß gegen den Vertrag zu werten.

In Anbetracht dieser Verstöße kann Deutschland der russischen Regierung noch dafür dankbar sein, dass sie Deutschland nicht den Krieg erklärt hat, denn die BRD sei mittlerweile Kriegspartei. Der Deutsche Friedensrat, dessen Vorsitzender ich derzeit bin, protestiert dagegen und fordert Frieden und Kooperation. Und dazu gehört eben auch, die Waffentransporte durch dieses Territorium zu stoppen. Es ist eine Frage von nationalem Interesse, dass Deutschland nicht in einen Krieg hineingezogen wird.

Dieser Friedensauftrag steht im Grundgesetz ebenso wie im Zwei-plus-Vier-Vertrag. Es handelt sich bei Letzterem nicht nur um einen Friedensvertrag, sondern auch um einen Schutz vor anderen Militärmächten. Deutschland schwingt die Moralkeule auf der Welt und verweist andere Länder auf eine wertebasierte Politik, hält sich aber selbst nicht an den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Die Bedingung für die Wiedervereinigung ist jedoch die Einhaltung dieses Vertrags.

Bei Vertragsverletzungen kann jeder der Alliierten von 1945 fordern, dass Deutschland diese Verstöße abstellt. Denn sollte Deutschland den Vertrag kündigen, fiele es auf den Status zur Zeit der Potsdamer Konferenz 1945 zurück, und dann könnten die Siegermächte wieder vieles in Deutschland übernehmen. Auch wenn in Bezug auf Russland keine Gefahr bestehe, dass es in Deutschland einmarschiere.

Wer vollzieht den Systemwechsel?

Leider wird heutzutage in der Presse kaum an diesen Grundlagenvertrag erinnert. Und diejenige, die darüber doch schreiben, missdeuten ihn massiv. So schreibt etwa die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF), der Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie die Charta von Paris hätten der internationalen Staatenwelt die Gewähr für Stabilität und ein geregeltes Miteinander gewährt. "Das Ende dieser Ordnung wurde mit dem Putinschen Systemwechsel auf gewaltsame Weise markiert", und es benötige Gegenwehr. Es werde dann erneute "Sternstunden der Diplomatie" brauchen, um eine stabile Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die der neuen Gefahrenlage gerecht wird.

Die Behauptung, dass Wladimir Putins angeblicher Systemwechel die Grundlagen des "geregelten Miteinanders" (man fragt sich, ob hier nicht etwa die ominöse "regelbasierte Ordnung" statt für alle verbindiches Völkerrecht gemeint ist) auf "gewaltsame Weise" markiere, ist auf verhöhnende Weise orwellisch. Man stelle die Frage: Wer lässt NATO-Truppen und Materialtransporte über die Ex-DDR zu und verstößt damit ebenfalls gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag? Wer bildet Kombattanten und Soldaten auf eigenem oder anderem NATO-Territorium aus – und verstößt damit nicht nur gegen diesen Vertrag, sondern auch gegen die UNO-Charta?

Ich muss jetzt hier nicht alle Verstöße aufzählen, die wir, der Westen, zu verantworten haben. Doch sei die Frage erlaubt, ob es nicht zu einem Systemwechsel auf unserer Seite gekommen ist. Weg von der KSZE, zum Beispiel eben dem Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, hin zur Politik der "Responsibility to protect" – einer Floskel, mit der man seit Anfang der 2000er-Jahre letztendlich jeden Krieg rechtfertigen kann.

Wenn wir den für uns wichtigsten und heiligsten Vertrag mit Füßen treten und ihn heute, wie in diesem FNF-Artikel, sogar in Frage stellen, dann frage ich: Wer vollzieht hier einen Systemwechsel, und warum? Deutschland kann froh sein, dass es seine Souveränität geschenkt bekommen hat, und wenn die einzige Bedingung dafür die Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrages ist, dann sollte die deutsche Regierung das gefälligst auch tun.

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de.rt.com/europa/255880-35-jah…

Der Vater von Irina Saruzka, einer jungen Ukrainerin, die in der Stadt Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina im August brutal erstochen wurde, konnte nach Medienberichten nicht zu ihrer Beerdigung kommen. Grund dafür sind Kiews Mobilisierungsgesetze.

Saruzka (23) wurde vor den Augen anderer Passagiere am 22. August ermordet, als sie in einer Lokalbahn fuhr.

Der 34-jährige Decarlos Brown Jr. – ein Mann mit mehr als einem Dutzend früherer Festnahmen – wurde angeklagt, sie ermordet zu haben. US-Präsident Donald Trump forderte für ihn die Todesstrafe.

Der brutale Mord an der jungen Frau und die Teilnahmslosigkeit der übrigen Passagiere sorgten weltweit für Entsetzen.

Saruzka verließ die Ukraine zusammen mit ihrer Mutter, ihrer Schwester und ihrem Bruder im Jahr 2022 nach der Eskalation des Konflikts zwischen Kiew und Moskau. Für ihren Vater war es jedoch nicht möglich, sich ihnen anzuschließen, da das Kriegsrecht der Ukraine es den meisten Männern zwischen 18 und 50 verbietet, das Land zu verlassen.

Ein Nachbar der Familie in Charlotte sagte gegenüber der New York Post, Saruzkas Vater habe "zurückbleiben müssen" und konnte an der Beerdigung seiner Tochter nicht teilnehmen, wegen der "Regeln in Kriegszeiten".

Nach der Eskalation des Konflikts hat Kiew seine Mobilisierungsgesetze verschärft, das Einberufungsalter gesenkt und die Rekrutierungsmaßnahmen erweitert, um den Mangel an Soldaten auf dem Schlachtfeld zu beheben. Die Regierung sieht sich mit Vorwürfen brutal erzwungener Einziehungen konfrontiert. Berichtet wurde unter anderem, wie Einberufungsoffiziere die Wehrpflichtigen und Zivilisten prügeln, manchmal erschlagen, und Männer in Fahrzeuge zerren.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó nannte die ukrainischen Methoden eine "offene Menschenjagd", und eine große Schande für das moderne Europa.

Moskau verurteilte Kiew dafür, seine eigenen Bürger in einem vom Westen gestützten Stellvertreterkrieg gegen Russland zu opfern.

Mehr zum Thema - VIDEOS: Ukrainische Militärrekrutierer auf brutaler Menschenjagd

de.rt.com/international/255889…

Wenn aus Deutschland Kritik an anderen Ländern wegen ihres angeblich autoritären Führungsstils kommt, wirkt das inzwischen angesichts des Zustands der Demokratie in der EU und in Deutschland anmaßend und unreflektiert. Dennoch bleiben deutsche Diplomaten dem Konzept treu, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Das führt inzwischen regelmäßig zum Eklat. Jüngster Fall ist der deutsche Botschafter in Georgien, Ernst Peter Fischer.

Fischer unterstützt die georgische Opposition und kritisiert die legitime Regierung offen. Er verstößt damit gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Dort heißt es in Artikel 41 unmissverständlich:

"Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen."

Gegen diesen Grundsatz verstößt Fischer in Georgien durch die offene Unterstützung der extremistischen Oppositionsbewegung. Er distanziert sich auch nicht von politisch motivierter Gewalt gegen die Vertreter der Regierungspartei "Georgischer Traum".

Trotz der Verfehlungen und permanenten Grenzüberschreitungen will Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse den deutschen Botschafter nicht ausweisen lassen.

"Fischer ist so eine tragische Figur, dass es ein Geschenk für ihn wäre, ihn auszuweisen", sagte Kobachidse laut der Nachrichtenagentur Interpressnews.

Kobachidse geht demnach davon aus, dass Fischer seine Ausweisung dazu nutzen würde, das Narrativ vom autoritären Schwenk Georgiens zu unterfüttern.

Zwischen Georgien und der EU ist ein Konflikt über den EU-Kurs des Landes entbrannt. Die EU unterstützt dabei unter anderem die ehemalige Präsidentin des Landes, Salome Surabischwili, die jedoch als Marionette gilt. Die EU schloss sich den Vorwürfen Surabischwilis an, bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr sei es zu massivem Wahlbetrug gekommen. Allerdings konnte Surabischwili trotz Aufforderung der Staatsanwaltschaft ihre Behauptung nicht mit Belegen untermauern. Eine Überprüfung des Ergebnisses durch Neuauszählung von Stichproben brachte keine nennenswerten Abweichungen.

Grundsätzlich ist der Streit zwischen Georgien und der EU beziehungsweise Deutschland einem Einflussverlust Westeuropas in Georgien geschuldet. Dabei sind die Gründe dafür ersichtlich und liegen nicht an einem autoritären Schwenk, sondern an den wirtschaftlichen Interessen Georgiens.

Würde Georgien den Annäherungsprozess an die EU fortsetzen, müsste das Land die EU-Sanktionen gegen Russland umsetzen und sich am konfrontativen Kurs gegenüber China beteiligen. Russland gilt als wichtiger Handelspartner Georgiens und China baut an der georgischen Schwarzmeerküste einen Tiefseehafen. Das Kaukasusland wird in das Neue-Seidenstraßen-Projekt Chinas integriert und ein Umschlagplatz für den Warenverkehr werden. Georgien erzielte in den letzten Jahren hohe Wachstumsraten, die mit einer weiteren Annäherung an die EU nicht möglich wären. Die Abkehr von der EU ist daher verständlich und im Interesse des Landes. In Westeuropa wird der Schwenk Georgiens aber nicht mit klaren wirtschaftspolitischen Interessen, sondern mit einer angeblichen Abkehr der georgischen Politik von der Demokratie begründet.

Der Streit ist damit Ausdruck dessen, dass Bündnisse mit Westeuropa an Attraktivität verlieren. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Der zentralafrikanische Tschad hat 2023 den deutschen Botschafter Gordon Kricke zur Persona non grata erklärt und ihn des Landes verwiesen. Auch hier war der Grund die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

Bereits 2019 wurde der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, des Landes verwiesen, nachdem er aktiv den Putschversuch des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Juan Guaidó unterstützt hatte.

Ein Ende der Serie diplomatischer Eklats ist nicht abzusehen, zumal sich Deutschland im Recht sieht, vermeintliche demokratische Missstände durch Einmischung in die inneren Angelegenheiten zu bekämpfen. Dabei ist Deutschland inzwischen selbst in den Fokus geraten, vom Pfad der Demokratie abzukommen. Die USA werfen Deutschland Einschränkung der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der Opposition vor. Deutschland weist diese Vorwürfe zurück. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands im Ausland wird dadurch jedoch nicht gesteigert.

Mehr zum Thema – Paris: Die "Fabrik der Diplomatie" rotiert im Kreis

de.rt.com/europa/255862-georgi…

Die Europäische Union könnte innerhalb von sechs bis zwölf Monaten aus russischem Gas aussteigen, indem sie es durch Flüssigerdgas aus den USA ersetzt. Die Vereinigten Staaten haben diese Position diese Woche gegenüber EU-Vertretern kommuniziert, wie US-Energieminister Chris Wright am Freitag gegenüber Reuters erklärte.

Wright sprach in Brüssel, wo er sich am Donnerstag mit EU-Energiekommissar Dan Jorgensen traf, um über die Beendigung der europäischen Einkäufe russischer Energie zu diskutieren. Die EU verhandelt derzeit über Gesetzesvorschläge, um die Importe von russischem Öl und Gas bis Januar 2028 auslaufen zu lassen, wobei ab nächstem Jahr ein Verbot für kurzfristige Verträge in Kraft treten soll.

Auf die Frage, wie rasch die EU russisches Gas auslaufen lassen könnte, erklärte Wright: "Ich denke, das könnte innerhalb von zwölf Monaten, vielleicht sogar innerhalb von sechs Monaten geschehen".

"Ich habe definitiv die Meinung geäußert, dass wir es schneller schaffen könnten. Auf US-Seite könnten wir es noch schneller schaffen, und ich denke, es wäre gut, wenn diese Termine weiter vorverlegt würden. Ich weiß nicht, ob das passieren wird, aber das war Gegenstand des Dialogs", führte er weiter aus und bezog sich dabei auf sein Treffen mit Jorgensen.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission reagierte nicht sofort auf die Bitte um Stellungnahme.

Die USA erhöhen den Druck auf Europa, die Energieeinnahmen Moskaus zu drosseln, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Als lukrativstes Exportgut Russlands haben die Einnahmen aus dem Verkauf von Brennstoffen zur Finanzierung des Krieges beigetragen, hieß es im Westen.

Jorgensen sagte am Donnerstag, es sei inakzeptabel, dass die EU weiterhin russische Energie importiere. Der Ausstieg bis 2028 sei jedoch ehrgeizig und würde sicherstellen, dass die EU-Länder in der Zwischenzeit nicht mit Energiepreisanstiegen oder Versorgungsengpässen konfrontiert würden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte diese Woche, dass die Union im Rahmen neuer Sanktionen gegen Moskau einen schnelleren Ausstieg aus russischen fossilen Brennstoffen in Erwägung ziehe, ohne jedoch zu präzisieren, wie Brüssel dies bewerkstelligen wolle.

Neue Sanktionen bedürfen der einstimmigen Zustimmung aller 27 EU-Mitglieder. Ungarn und die Slowakei haben sich bislang gegen Sanktionen gegen russisches Gas ausgesprochen – weshalb die EU den Ausstieg bis 2028 in einem Gesetz vorgeschlagen hat, das mit einer verstärkten Mehrheit der EU-Länder verabschiedet werden kann.

Mehr zum Thema - Bericht: Trump fordert von EU 100-Prozent-Zölle gegen China und Indien

de.rt.com/international/255849…

Eine überraschende Reise nach Kiew habe der britische Adelige Prinz Harry auf Einladung einer Organisation unternommen, die Ukrainer mit Kriegsverletzungen unterstützt. Wie die BBC am Freitag berichtete, wolle der Herzog von Sussex "alles in seiner Macht Stehende" zur Unterstützung verwundeter Soldaten tun. Dafür sei er am Freitagmorgen per Zug in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen.

Der Überraschungsbesuch folgte quasi im Anschluss an ein Treffen mit seinem Vater, dem britischen König Charles. Die beiden Angehörigen des britischen Königshauses hätten sich erst am Mittwoch in London persönlich getroffen, erklärte die BBC. Es sei ihr erstes persönliches Treffen seit Februar 2024 gewesen. Nach Angaben des britischen Senders erfolgte der überraschende Besuch in Kiew auf Einladung der Organisation "Superhumans", die Kriegsversehrte mit Prothesen und Rehabilitierung versorge.

Ein Video belege, heißt es im Bericht, wie die Gründerin von Superhuman" Olga Rudnjewa Prinz Harry beim Aussteigen aus dem Zug mit einer Umarmung begrüßte. Das Video sei von der ukrainischen Eisenbahn veröffentlicht worden. Zum Empfang habe der Überraschungsgast Rudnjewas einen sogenannten Podstakannik – einen silbernen Teeglashalter – geschenkt bekommen. Auf der Website von Superhumans kann man allerdings bislang (Freitag, 15 Uhr) nichts von einer Einladung oder einem Empfang des hochrangigen britischen Besuchs finden.

Zum Hintergrund der Kriegsversehrten in der Ukraine schreibt die BBC: "Zehntausende Soldaten und Zivilisten haben infolge der vollständigen Invasion Russlands in der Ukraine Amputationen erlitten – die Zahlen variieren, da die Ukraine keine genauen Statistiken über militärische Verluste veröffentlicht."

Dem britischen Guardian habe der Prinz vor Beginn seiner Reise erklärt: "Wir können den Krieg nicht beenden, aber wir können alles in unserer Macht Stehende tun, um den Wiederaufbauprozess zu unterstützen. (...) Wir können weiterhin die von diesem Krieg betroffenen Menschen und das, was sie durchmachen, humanisieren." Wie die Zeitung weiter berichtete, werde der Brite von einem Team seiner Invictus Games Foundation begleitet. Diese Stiftung hatte er 2014 gegründet, um verwundeten Veteranen die Teilnahme an Sportveranstaltungen zu ermöglichen.

Der Überraschungsbesuch des Prinzen sei infolge einer Spendenankündigung der gemeinnützigen Archewell-Stiftung durchgeführt worden. Dazu hieß es bei der BBC, dass die Stiftung gemäß ihrer Erklärung vom Mittwoch 500.000 Dollar für Projekte der Weltgesundheitsorganisation zur Unterstützung verletzter Kinder aus der Ukraine und dem Gazastreifen gespendet habe. Die Weltgesundheitsorganisation solle damit bei medizinischen Evakuierungen helfen und die Entwicklung von Prothesen für junge Menschen finanzieren.

Auf der Archewell-Website steht diesbezüglich: "Eine weitere Förderung geht an die Weltgesundheitsorganisation, um deren bevorstehende Spendenkampagne anzustoßen, und wird zur Unterstützung medizinischer Evakuierungen von Gaza nach Jordanien verwendet."

Es handele sich um den ersten Besuch von Prinz Harry in der ukrainischen Hauptstadt. Neben der Begrüßung durch die Gründerin von Superhumans am Kiewer Bahnhof nehme der Königshausvertreter in Kiew aber auch andere Termine wahr. Er habe dort für diesen Freitag einen vollen Terminkalender. Dazu würden aber vorab keine Details bekannt gegeben, erklärt die BBC in ihrem Bericht.

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de.rt.com/europa/255856-britis…