Von Uli Gellermann

Der Massenmord an den europäischen Juden in der Zeit von 1941 bis 1945 wurde unter deutscher Führung exekutiert. Die Mehrheit der Deutschen hat in der Auseinandersetzung mit dem Holocaust die Erkenntnis eines klaren "Nie wieder" entwickelt. Diese ernste Lehre schlug zuweilen in einen Philosemitismus um, der dem Staat Israel einen Heiligenschein verpasste, der auch solche Verbrecher wie Benjamin Netanjahu in Deutschland unantastbar gemacht hat. Das deutsche Verbrechen an den Juden machte und macht die Juden nicht zu besseren Menschen. Das gilt auch für den israelischen Ministerpräsidenten, der zurzeit, auch um seine Karriere zu befördern, über jede Menge Leichen geht.

Halbe Million Menschen in Gaza vom Hungertod bedroht

Auf Befehl des israelischen Präsidenten sind aktuell eine halbe Million Menschen in Gaza vom Hungertod bedroht. Die Schwachen sind bereits gestorben: Kinder und Alte zuerst. Die israelische Armee betreibt aktiv die "Säuberung" des Gazastreifens von Palästinensern. Um den Genozid zumindest zu verlangsamen, um den Völkermord auf Dauer zu stoppen, versuchen einige Mitgliedstaaten der EU, den israelischen Mördern mit Sanktionen in den Arm zu fallen.

Doch selbst der lächerlich schwache Versuch der EU-Kommission, die Teilnahme Israels am "Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe unverzüglich teilweise" auszusetzen, scheitert unter anderem an Deutschland, das sich weigert, EU-Sanktionen zuzustimmen. Bundeskanzler Merz hat sich "Bedenkzeit" ausbedungen. In jeder Minute dieser Bedenkzeit stirbt ein weiteres Kind.

Den israelischen Mördern den Rücken decken

Die eindeutige Lehre aus der deutschen Geschichte lautete: "Nie wieder Völkermord!" Aber genau an diesem Genozid beteiligt sich Deutschland durch sein Stillhalten, sein Heraushalten im Falle Gaza. Der SA-Opa von Kanzler Merz, wenn er sich auf dem Friedhof die Hände reiben könnte, käme aus dem Feixen gar nicht mehr raus: Statt den Opfern des israelischen Genozids zur Hilfe zu eilen, deckt der deutsche Kanzler den israelischen Mördern faktisch den Rücken. Die Deutschen waren Genozid-Experten und weigern sich heute, die richtige historische Lehre zu ziehen und den Palästinensern eine Überlebens-Chance zu schaffen.

Palästinensischen Staat anerkennen

Seit dem 7. Oktober 2023 hat Deutschland Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel mit einem Volumen von knapp 500 Millionen Euro erteilt. Auch diese deutschen Waffen werden zur Ausrottung der Palästinenser eingesetzt. Um sich nicht aktiv am Genozid zu beteiligen, wäre die Untergrenze eine Aussetzung dieser Waffenlieferungen. Parallel müsste der deutsche Staat den palästinensischen Staat anerkennen, um die Israelis vom weiteren Morden abzuhalten.

Militärischer Einsatz zur Friedenserzwingung

Darüber hinaus sollte die deutsche Regierung in gemeinsamen Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ein umfassendes Hilfspaket für Palästina auf den Weg bringen. Zudem müsste sich die deutsche Regierung, um ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden, bei den Vereinten Nationen für einen Einsatz zur Friedenserzwingung nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen einsetzen. Nur so kann Leben in Gaza gerettet werden.

Mehr zum Thema – UN-Konferenz: Kanada will Palästina als Staat anerkennen – Arabische Liga wendet sich von Hamas ab

de.rt.com/meinung/252227-gaza-…

US-Präsident Donald Trump gab zu Protokoll, dass er Äußerungen über Atomwaffen nicht auf die leichte Schulter nehmen könne und die USA stets – für jede mögliche Konfrontation – "vollständig vorbereitet" sein müssten. Damit reagierte Trump auf eine seiner Meinung nach unangemessene "Drohung" des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew.

Vor Journalisten im Weißen Haus in Washington erklärte Trump seine angebliche Anweisung an das Pentagon, zwei Atom-U-Boote näher an russische Gewässer zu verlegen. Zur Begründung heißt es, dass dieser Schritt demnach notwendig sei, um die nationale Sicherheit der USA zu gewährleisten.

Trump gab wörtlich zu Protokoll:

"Nun, wir mussten das tun. Wir müssen einfach vorsichtig sein. Es wurde eine Drohung ausgesprochen, und wir hielten das für unangemessen. Ich tue das also aus Gründen der Sicherheit für unser Volk. Eine Drohung wurde von einem ehemaligen Präsidenten Russlands ausgesprochen, und wir werden unser Volk schützen."

Zuvor hatte Trump in einem Beitrag auf Truth Social bereits angekündigt, dass er als Reaktion auf Äußerungen von Medwedew in den sozialen Medien den Einsatz von zwei US-Atom-U-Booten in den von ihm als "geeignet" bezeichneten Regionen angeordnet habe. Der US-Präsident verurteilte die Rhetorik des ehemaligen russischen Staatschefs als "töricht und aufwieglerisch" und warnte, dass "Worte sehr wichtig sind und oft zu unbeabsichtigten Folgen führen können".

Die Verlegung geschehe "nur für den Fall, dass diese törichten und provokativen Äußerungen mehr als nur das sind", so der Republikaner.

Der schriftliche Disput eskalierte, nachdem Trump Medwedew als "gescheiterten Staatschef" bezeichnet hatte und ihn dazu aufforderte, "auf seine Worte zu achten". Medwedew, der derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats ist, reagierte mit einer scharfen Replik, in der er davor warnte, Moskau zu sehr zu provozieren, und dabei auf das legendäre automatische nukleare Vergeltungssystem "Perimetr" verwies, das aus der Sowjetzeit stammt und vermutlich noch immer in Russland existiert.

Obwohl Russland die Existenz des Systems nie offiziell bestätigt hat, wird es von westlichen Analysten allgemein als letztes Mittel zur Abschreckung im Falle eines gezielten Angriffs auf die russische Führung angesehen.

Zudem reagierte Medwedew auf Telegram auf Trumps schriftliche Attacke über Indiens und Russlands "tote Volkswirtschaften" und das "Betreten sehr gefährlichen Terrains", um zu kommentieren:

"Vielleicht sollte er [Trump] sich an seine Lieblingsfilme über wandelnde Tote erinnern und darüber nachdenken, wie gefährlich eine 'tote Hand' sein kann, auch wenn sie in der Natur nicht existiert."

Das Weiße Haus und das Pentagon haben bis dato keine weiteren Kommentare zu Trumps Aussagen abgegeben. Die Behauptung über die Verlegung der U-Boote lässt sich damit nach wie vor nicht überprüfen, da die genauen Standorte und Patrouillengebiete der US-Atom-U-Boote zu den streng gehüteten Geheimnissen des US-Militärs gehören.

Mitte Juli hatte erstmalig in Island ein US-Atom-U-Boot im Hafen von Reykjavik angedockt. Die US-Marine nutzte den Hafen demnach für einen Zwischenstopp. Dem Portal Business Insider teilte ein ranghoher US-Admiral mit, der Aufenthalt diene als "Signal an die Gegner der USA".

Mehr zum Thema – Reuters: Indische Raffinerien setzen nach Trumps Drohungen Käufe von russischem Öl aus

de.rt.com/nordamerika/252222-u…

Medienberichten zufolge belief sich der Schaden für die russische Filmindustrie durch Internetpiraterie im Jahr 2025 auf fast zwei Milliarden Rubel (über 21 Millionen Euro). Nach Angaben des Russischen Zentrums für den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum ist der Markt für illegale Filmproduktionen in Russland im ersten Halbjahr 2025 erheblich gewachsen. Die Zeitung Iswestija schreibt:

"Im ersten Halbjahr 2025 beliefen sich die Schäden durch Internetpiraterie für die russische Filmindustrie nach vorläufigen Schätzungen auf etwa 1,6 bis 1,7 Milliarden Rubel – das ist mehr als die Hälfte des Umsatzes des Pirateriemarktes im Jahr 2024 (etwa drei Milliarden Rubel), was auf das erhebliche Ausmaß der illegalen Verbreitung von Videoinhalten hindeutet. Die Anzahl neuer Piraterie-Links stieg in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 um 30 bis 35 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2024, was zeigt, dass Piraterieseiten trotz der Sperren ihre Präsenz weiter ausbauen."

Im Jahr 2024 wurden 110.000 Piraterieseiten gesperrt. Das sind 37,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie Marktteilnehmer feststellen – doch das löst das Problem nicht. Denn es muss systematisch und hart vorgegangen werden, was bisher nicht gelingt. Experten zufolge sind zahlreiche Akteure am illegalen Streaming beteiligt. Im Grunde handelt es sich um einen Schattenmarkt mit einem gut funktionierenden Finanzmodell, an dem illegale Casinos, Buchmacher und Werbenetzwerke beteiligt sind. Der Schaden, der durch seine Tätigkeit entsteht, ist enorm. Das potenzielle Volumen der Entschädigungen für Urheberrechtsverletzungen in Russland kann laut Kirill Knaub, CEO der Plattform zum Schutz von Urheberrechten Copydefend, bis zu 100 Milliarden Rubel (über eine Milliarde Euro) pro Jahr erreichen. Und Andrei Kritschewski, Vorsitzender des Russischen Zentrums für den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum, stellt fest:

"Der Rückzug internationaler Streaming-Plattformen vom Markt, der eingeschränkte Zugang zu ausländischen Neuerscheinungen sowie die hohe Nachfrage des Publikums schaffen einen fruchtbaren Boden für Piraten. Nach unseren Daten steigt das Volumen der gesperrten Inhalte bereits das zweite Jahr in Folge – und dieser Trend wird sich höchstwahrscheinlich fortsetzen."

Mehr zum Thema – Russlands Streaming-Revolution: Lokale Plattformen ersetzen Hollywood-Einfluss

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de.rt.com/russland/252205-ille…

Von Dmitri Jewstafjew

Die Erklärungen von EU-Vertretern über ihre Entschlossenheit, die finanzielle Hilfe an Kiew im Zusammenhang mit dem Entzug der Eigenständigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) – Strukturen, die vollständig vom Westen kontrolliert wurden – einzustellen, sollte nicht nur als bloße PR-Aktion gewertet werden.

Überhaupt kann die sich in den vergangenen Wochen um das Selenskij-Regime entfaltende Situation als Versuch bezeichnet werden, die Kontrolle über das Projekt "Ukraine" zu ordnen. Grund dafür ist die Erkenntnis, dass es trotz aller scharfen Äußerungen von Trump gegenüber Russland nicht gelungen ist, die USA nicht zu einer direkten Konfliktbeteiligung auf nicht kommerzieller Basis zu drängen. Die Lage spiegelt das im Westen weitläufig erreichte Verständnis wider, dass Selenskij nicht bloß "toxisch" geworden ist, sondern dass sein Verhalten für die westlichen Länder selbst gefährlich wird. Der beste Ausweg wäre demnach, ihn im Rahmen eines politischen Verfahrens (und nicht etwa durch eine gewaltsame militärische Lösung) durch eine fügsamere Figur – Waleri Saluschny – zu ersetzen. Dessen Kampagne als Alternative zu Selenskij ist bereits angelaufen.

Bedenkt man die Informationen über Beratungen von Vertretern der USA, Großbritanniens und der ukrainischen Akteure, darunter aus der "Kiewer Junta", erscheint die Einstellung der Hilfe durch Brüssel als Element einer Gesamtpolitik des Drucks auf Selenskij. Dieser verliert nicht nur seine Legitimität (das ist bereits geschehen), sondern auch seine reale Macht. Die Situation hat jedoch eine gewisse Besonderheit, die mit Brüssels Streben zusammenhängt, gewisse Einflusshebel in Kiew zu behalten und dabei das bewährte Mittel von Kiews völliger finanzieller Abhängigkeit zu nutzen.

Dieser Ansatz ist durchaus logisch. Brüssel hat in aller Offenheit – und ohne die in Beziehungen zwischen einzelnen europäischen Ländern übliche Zurückhaltung – betont, was allen längst klar ist: Das gegenwärtige Kiewer Regime verliert immer mehr an Souveränität. Diese grobe Herangehensweise, die in gewisser Weise einen "Trump auf Sparflamme" nachahmt, könnte sich als wesentlich effektiver erweisen als der Versuch, die regierende Junta durch Massenproteste unter Druck zu setzen.

Allerdings sind zwei verborgene Ebenen in dieser Situation zu beachten.

Erste Ebene: Brüssel beansprucht die Rolle des Hauptverwalters der Hilfe für das Kiewer Regime, inklusive des Waffenkaufs in den USA im One-Stop-Shop-Modus. Dies ist natürlich ein sehr ambitioniertes Ziel, doch im Lichte des Zollabkommens zwischen Trump und von der Leyen, das in Wirklichkeit einen Entzug von Investitionsressourcen aus der europäischen Wirtschaft bedeutet, ist dieses Ziel durchaus erreichbar. In diesem Fall wäre Brüssel jedoch das Schicksal der Mittel, die in das Überleben des Selenskij-Regimes investiert werden sollen, keineswegs gleichgültig. Für die Brüsseler Bürokraten und europäische Politiker auf nationaler Ebene ist das Ausmaß der Korruption des Selenskij-Regimes kein Geheimnis. Und sie verstehen sehr wohl, dass diese Korruption unter der Gefahr eines militärpolitischen Zusammenbruchs oder einer politischen Entscheidung zum Austausch des "Management"-Teams nur noch weiter zunehmen wird.

Es ist eine Sache, faktisch kostenlos bereits produzierte und ausgemusterte Militärtechnik zu liefern. Es ist aber etwas völlig Anderes, direkte finanzielle Unterstützung zu leisten. Ohne das "wachsame Auge" eines gehorsamen NABU wäre einem "letzten Beutezug" Tür und Tor geöffnet.

Offiziell geht es um Gesamtsummen von etwa 30 Milliarden Euro bis Ende 2025. Doch unter Einbeziehung von grauen und schwarzen Hilfsprogrammen für Kiew, etwa die Bezahlung von privaten Militärdienstleistern oder Materialeinkäufe durch Privatfirmen im Bereich Satellitenaufklärung oder Cybersicherheit, könnten die Summen bis Jahresende 35 Milliarden Euro erreichen. Verglichen mit dem Wert der Militärlieferungen sind diese Summen nicht so riesig, doch es gibt ein Detail: Es geht um "frisches" Geld oder, in der Sprache der heutigen ukrainischen Realität, um Geldwäsche.

Zweite Ebene: Bei diesen Vorgängen ist auch eine Fortsetzung der Konkurrenz innerhalb der euroatlantischen Kreise nicht zu verkennen. Brüssel hat ganz bewusst für Selenskij gerade in dem Moment eine politische Krise provoziert, in dem Kiew verzweifelt sowohl um Geld als auch um politische Unterstützung ringt.

Dabei stellt sich die Frage: Ist Brüssel in der Lage, in Kiew sein eigenes politisches Szenario umzusetzen? Oder ist das, was die Eurobürokraten tun, Teil einer gesamtwestlichen Strategie, deren Ziel es ist, Selenskij zum Rücktritt zu zwingen, bevor dies wie eine offensichtliche politische Kapitulation aussieht?

Brüssel ist kaum bereit, in Bezug auf Kiew ein völlig eigenes Spiel zu spielen. Es kann jedoch durchaus den offenkundigen Misserfolg des Modells der Hilfe an Kiew im Rahmen einer "Koalition der Willigen" zu seinen Gunsten nutzen. Doch auch in diesem Fall stellt die entstandene Situation eine große Herausforderung für Brüssel dar – vor allem wegen ihrer Komplexität und der Notwendigkeit, Entscheidungen unter Zeitdruck zu treffen, der durch die offensichtliche Krise an der Front entsteht. Offensichtlich demonstriert jedoch Brüssel Stärke gegenüber Selenskij und Jermak und deutet an, dass die Zeiten, in denen die feinfühlige Orientierung an London ein Instrument zur Lösung fast aller politischen und finanziellen Probleme war, vorbei sind.

Die Zustimmung von Selenskij und Jermaks Junta, dem NABU einen unabhängigen Status zurückzugeben, würde de facto einen politischen Eid nicht nur auf Washington und London, sondern auch auf Brüssel bedeuten. Nicht zuletzt deshalb, weil die Mittel, deren Bewegung diese Organe kontrollieren würden, überwiegend aus gesamteuropäischen Fonds stammen. Beispielsweise könnte Brüssel einen Teil der "eingefrorenen" Gelder, die für Kiew bestimmt waren, direkt für den Kauf amerikanischer Waffen nutzen und die Ukraine dabei umgehen. Dadurch würde Brüssels Einfluss sofort steigen, auch im Hinblick auf die Beziehungen zu Trump und seinem Team. Für Selenskij, der in jüngster Zeit versuchte, Eigenständigkeit im Umgang mit den Europäern zu demonstrieren und Bereitschaft zeigte, sich den USA und Trump, aber keineswegs den US-Satelliten unterzuordnen, ist das gänzlich inakzeptabel.

Die allgemeine Schlussfolgerung lautet wohl: Auch wenn Wladimir Selenskijs "politischer Körper" weiter durch Konvulsionen erschüttert wird, die der ukrainischen Gesellschaft immer mehr Opfer kosten, hat die Verteilung seines "Erbes" bereits begonnen. Kiew hat immer weniger Möglichkeiten, die Widersprüche zwischen unterschiedlichen Akteuren auszunutzen, was es noch vor einem halben Jahr aktiv tat. Höchstwahrscheinlich wird der Druck von praktisch allen westlichen Akteuren Selenskij zu Zugeständnissen zwingen und dem Westen das unbedingte Recht des "externen Audits" der ukrainischen Korruption zurückgeben. Die Strategie, ihn durch eine gefügigere Figur zu ersetzen, wird aber trotzdem bleiben.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst am 30. Juli speziell für RT.

Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe und Amerikanist. Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialisierung sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA und der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Co-Autor wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.

Mehr zum Thema – Es ist soweit: Selenskij wird endlich abgesetzt – und das bedeutet einen langen, totalen Krieg

de.rt.com/international/252033…

Von Dagmar Henn

Wie die kommunalen Finanzstatistiken zeigen, ergab das vergangene Jahr ein Rekorddefizit bei den Kommunen: um 24,3 Milliarden Euro lagen die Einnahmen unter den Ausgaben. Ein Ergebnis, das laut dem neuesten Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung gleichzeitig fast überall eintrat, während in früheren Krisenphasen zumindest einige Regionen sich vergleichsweise gut halten konnten (übrigens ist der Report ganz beiläufig, trotz des Herausgebers Bertelsmann, im ersten Teil eine gute und recht umfassende Einführung in kommunale Finanzen an sich).

Das ist eine Situation, die nicht nur viele Streichungen zur Folge haben wird. Das Problem dabei ist, dass auch Streichungen nur in jenen Bereichen möglich sind, die nicht zum übertragenen Aufgabengebiet gehören; in den anderen wird dann eher gestreckt. So gehören beispielsweise Standesämter und Passbehörden zum übertragenen Wirkungskreis, die Kommune kann also nicht beschließen, sie einfach abzuschaffen, wenn das Geld knapp wird; aber sie kann die Anschaffung neuerer Technik verzögern, frei gewordene Stellen langsamer besetzen oder die Öffnungszeiten reduzieren. In dem kleinen, recht überschaubaren Bereich der freiwilligen Leistungen, in den beispielsweise kommunal betriebene Schwimmbäder oder Jugendzentren gehören, bedeutet eine bedrängte Finanzlage oft eine Streichung der Leistung.

Wenn die Kommunen finanziell klamm sind, wirkt sich das allerdings sehr schnell und deutlich auf die örtliche Wirtschaft aus; weil über die Hälfte der öffentlichen Investitionen von den Kommunen getätigt werden, entsteht gerade auf dieser Ebene ein selbstverstärkender Kreislauf nach unten. Das Problem: Auf wenige der Kosten, die sie begleichen müssen, haben die Kommunen selbst einen Einfluss, viele sind die Folge von Bundesgesetzen, wie beispielsweise der Anspruch auf einen Krippenplatz. An sich müssten diese Kosten von der politischen Ebene getragen werden, die auch den Beschluss gefällt hat, das ist das Konnexitätsprinzip; aber in der politischen Wirklichkeit vergehen meist mehrere Jahre, bis das tatsächlich der Fall ist.

Der Finanzreport ist ungewohnt ehrlich in der Beschreibung der allgemeinen Wirtschaftslage:

"Die lange Phase historisch niedriger Inflationsraten endete 2020 im Zuge der Covid-Pandemie und folgend des russischen Angriffskrieges. In Summe ist aus einer stagnierenden Wirtschaftskraft eine sinkende Steuerdynamik zu erwarten, während Inflation die Ausgaben schneller steigen lässt."

Das bedeutet, die Prognose ist nicht gut. Aber schon das Defizit 2023, das "nur" 6,8 Milliarden betrug, war dennoch ungewöhnlich:

"Ein derart hohes Minus war historisch und wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten nur in den Jahren der Finanzkrise 2009/2010 erreicht, als die Defizite bei 7,2 bzw. 7,7 Milliarden Euro lagen."

Das dreimal so hohe Defizit des Jahres 2024 sei "in seiner Dimension beispiellos", und es wurzelt (noch) nicht in einem Einbruch der Einnahmen, sondern in einer Explosion der Ausgaben, die allerdings nicht so einfach zu verorten ist. Die Gewerbesteuereinnahmen sind beispielsweise nominal seit 2022 nicht gesunken; was real dennoch einen Verlust bedeutet.

Klar ist jedenfalls, dass die Kosten stärker gestiegen sind als die allgemeine Inflation. Was auch daran liegt, dass beispielsweise die Heizkosten für Kommunen anteilig recht hoch sein können, die in vielen Bundesländern nicht nur Kindertagesstätten, sondern auch Schulgebäude betreiben (während für die Finanzierung der Lehrer und die Lehrpläne das Land zuständig ist). Die Preisentwicklung bei Erdgas, das sowohl für viele Gebäudeheizungen als auch für Fernwärme genutzt wird, macht sich da klar bemerkbar.

Kommunale Investitionen, das sind zu einem guten Teil auch Bautätigkeiten, die große Teile der Infrastruktur umfassen. Während der Verbraucherpreisindex aber von 2014 bis 2024 von 100 auf 126,9 stieg, erhöhte sich der Baupreisindex für Neubauten im selben Zeitraum auf 161,3. Dabei sind gerade diese kommunalen Investitionen der Bereich, in dem besonders viel nachzuholen ist. 216 Milliarden Euro soll der Investitionsstau betragen, und an anderer Stelle stellt der Report fest:

"So lagen die Brutto-Bauausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß Kassenstatistik im Jahr 2024 bei rund 35 Milliarden Euro. Damit lagen sie rund 1,4 Milliarden Euro unter den Abschreibungen. Dies bedeutet, dass die laufenden Bauausgaben im Jahr 2024 – rein statistisch gesehen – nicht hinreichend waren, um den alterungsbedingten Qualitätsverlust der Straßen, Kanäle oder öffentlichen Gebäude im selben Zeitraum auszugleichen."

Das bedeutet, der Rückstand wächst weiter. Das tat er auch in den vergleichsweise guten Jahren bis 2020. Um ihn einholen zu können, wäre eine erhebliche Ausweitung der Bautätigkeit erforderlich. Die stößt aber nicht nur auf finanzielle Grenzen: Vielerorts wurden die Baubehörden zu Sparzwecken so eingedampft, dass die Abarbeitung bereits beschlossener Investitionen sich verzögert; also selbst ein plötzlicher, aber vorübergehender Geldsegen würde nicht viel daran ändern, weil es die erforderlichen Bauingenieure nicht gibt.

Die Personalausgaben der Kommunen, das ist womöglich das überraschendste Ergebnis des Berichts, sind zwar im betrachteten Zeitraum von 2014 bis 2024 um 94 Prozent gestiegen, weil die Zahl der Beschäftigten gestiegen ist (die Kindertagesstätten hatten daran einen großen Anteil), aber proportional sind die Personalausgaben bei den Kommunen sogar gesunken. Und das, obwohl die Tarifabschlüsse zumindest ein wenig über der Inflation lagen. Nein, der Posten, der am deutlichsten zugelegt hat, ist der Bereich Jugend und Soziales.

Und hier wird es dann im Detail verwickelt, und der Report kann nur sehr verallgemeinernd und an der Oberfläche darstellen. Beispielsweise ist der Anteil, den der Bund bei den Kosten der Unterkunft im Bürgergeld ersetzt, inzwischen auf 70 Prozent gestiegen; auch ein Ergebnis der Tatsache, dass die Kommunen diese Kosten, die schließlich auch bei der Mehrzahl der Flüchtlinge anfallen, nicht mehr stemmen konnten. Darüber hinaus gibt es aber noch einen anderen, ebenfalls stetig wachsenden Posten, die Hilfe zur Pflege, bei der die Kommune keinerlei Ausgleich erhält. Die Hilfe zur Pflege, das sind überwiegend die Eigenanteile, die die Pflegeheime fordern, die nicht von den Renten abgedeckt sind. Gerade diese Eigenanteile sind in den letzten Jahren massiv gestiegen und erreichen im Bundesdurchschnitt inzwischen einen Wert von 3.000 Euro, bei einer Durchschnittsrente von 1.100 Euro. Dass inzwischen Kinder Pflegebedürftiger erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro herangezogen werden, hat diese Kosten weiter steigen lassen.

Insgesamt tragen derartige Kostenerstattungen oder auch zweckgebundene wie ungebundene Zuschüsse von Bund und Land entscheidend zur kommunalen Finanzierung bei – 2024 lag der Anteil der Zuweisungen bei den Gemeinden im Schnitt bei 40,9 Prozent, noch vor den Steuern und steuerähnlichen Einnahmen (von der Gewerbe- bis zur Hundesteuer) mit 35,1 Prozent. Allerdings ist es ausgesprochen schwierig, festzustellen, ob damit alle Aufgaben finanziert sind, die den Kommunen "von oben" aufgebürdet wurden.

Erstaunlich ist, dass, trotz aller beträchtlichen Unterschiede im Detail, die vom jeweiligen übertragenen Aufgabenkreis über die Einnahmen und Ausgaben pro Kopf bis hin zur Verschuldung reichen, die Grundtendenz überall gleich ist: Der finanzielle Spielraum der Kommunen ist bereits jetzt nicht mehr existent, und die Prognosen für 2025 sprechen von einer weiteren Verschlechterung, weil sich dann der wirtschaftliche Zustand auch bei der Gewerbe- und Einkommensteuer bemerkbar machen wird. Damit sind im Grunde alle großen Planungen, wie beispielsweise ein milliardenteurer Ausbau der Fernwärmenetze, ganz zu schweigen von deren Umstellung auf 65 Prozent "erneuerbare Energie", Makulatur. Eine Tatsache, die die Autoren der Stiftung entsetzt zur Kenntnis nehmen.

Und noch etwas anderes fällt ihnen auf: dass nämlich der Zustand der Kommunen "die Zufriedenheit mit sowie das Vertrauen in Demokratie in unserem Land" maßgeblich prägt. Rahmenbedingungen und Ressourcen müssten stimmen.

Das jedoch ist weit und breit nicht in Aussicht – die gigantischen Schuldenpakete, die auf Bundesebene beschlossen wurden, werden kaum Mittel liefern, die den Kommunen nützen. Im Gegenteil: Auch im Rahmen der Aufrüstungsfantasien wurden zusätzliche Aufgaben geschaffen, die die Kommunen erfüllen sollen, während der Investitionsstau von mindestens 216 Milliarden weiter nicht abgebaut werden kann. Darüber, wie sich eine weitere Verschlechterung der kommunalen Finanzlage auswirken wird, möchte man nicht einmal nachdenken.

Mehr zum Thema - Warum die Armut der Kommunen der Demokratie schadet

de.rt.com/inland/252024-warum-…

In Zeiten der Neuordnung der Weltwirtschaft und der sich abzeichnenden Handelskonflikte wird die EU-Wirtschaft am stärksten durch die auferlegten Einfuhrbeschränkungen unter Druck geraten. Zu diesem Schluss kamen Albert Bachtisin, Direktor des Zentralen Instituts für Wirtschaft und Mathematik der Russischen Akademie der Wissenschaften, und die leitende Forscherin Alexandra Maschkowa, die Autoren einer Studie zu dem Thema.

Ziel der Untersuchung war es, die Empfindlichkeit einzelner Volkswirtschaften gegenüber der Umstrukturierung von Handelsbeziehungen unter dem Druck von Sanktionen zu bewerten. Besonderes Augenmerk legten die Forscher darauf, wie schnell und effizient verschiedene Länder in der Lage wären, Ressourcen zu ersetzen, falls diese unter Restriktionen fallen.

Die Autoren der Studie erstellten ein Computermodell möglicher globaler Handelskriege zwischen drei Gruppen von Ländern. Die erste Gruppe umfasste Russland und China, die zweite bestand aus einem Block westlicher Länder, den USA und der EU. Die dritte Gruppe schloss alle anderen Länder der Welt ein. Die Ergebnisse der Studie sind verblüffend, denn am stärksten gefährdet gelten die Länder, die dem Europäischen Staatenbund angehören. Anhand eines mathematischen Modells kamen die Forscher zu dem Schluss, dass das BIP der EU-Länder im Falle eines groß angelegten Handelskriegs sogar um vier Prozentpunkte sinken könnte. Die Zeitung Wedomosti schreibt über die Studie:

"Die Studie mit dem Titel 'Agentenbasierte Modellierung der Widerstandsfähigkeit von Schlüsselwirtschaften gegenüber Sanktionsdruck' wurde im Juli 2025 im Fachblatt der Neuen Wirtschaftsvereinigung veröffentlicht.

Russland dürfte im Falle eines Handelskriegs eine durchschnittliche Anpassungsfähigkeit gegenüber Lieferengpässen aufweisen, könnte aber die Auswirkungen auf seine Wirtschaft im Laufe der Zeit abmildern, so die Studie. China hingegen wird in der Lage sein, importierte Rohstoffe ohne größere Verluste zu ersetzen."

Die Autoren führen Russlands Widerstandsfähigkeit gegenüber solchen externen Schocks auf die Verfügbarkeit eigener Ressourcen zurück. Die Wissenschaftler kamen zudem zu dem Schluss, dass die russische Importsubstitution viel besser funktioniert, als ihre Kollegen im Westen ursprünglich vorhergesagt hatten.

Zuvor hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose für das Wachstum der russischen Wirtschaft im Jahr 2025 drastisch gesenkt. Für das Jahr 2026 erwartet der IWF ein etwas stärkeres Wachstum der russischen Wirtschaft. Die Prognose hat sich gegenüber der vorherigen um 0,1 Prozentpunkte erhöht – von 0,9 auf 1,0 Prozent.

Mehr zum Thema - Deutschlands industrieller Niedergang setzt sich fort

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de.rt.com/europa/252180-wirtsc…

Mehrere NATO-Länder haben in einer gemeinsamen Erklärung angebliche Aktivitäten der iranischen Geheimdienste verurteilt. Das am Donnerstag veröffentlichte Statement unterzeichneten Albanien, Belgien, Kanada, Tschechien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Spanien, Schweden, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika. Der Erklärung schloss sich zudem Österreich an.

Laut diesen Ländern versucht Iran, mit seinen Geheimdiensten Menschen in Europa und Nordamerika zu töten, zu verschleppen und zu schikanieren. Darüber hinaus arbeite Teheran mit internationalen kriminellen Organisationen zusammen, um Journalisten, Dissidenten und Juden sowie ehemalige und amtierende Staatsbeamte ins Visier zu nehmen.

Solche Angriffe seien inakzeptabel, heiß es in dem Dokument. Die iranischen Geheimdienste sollen dabei die Souveränität der westlichen Länder verletzen. Des Weiteren forderten die Unterzeichner der Erklärung:

"Wir sind bereit, geschlossen zu handeln, um derartige Aktionen zu verhindern. Wir fordern die iranischen Behörden auf, derartige illegale Aktivitäten in unseren jeweiligen Hoheitsgebieten unverzüglich zu beenden."

Esmaeil Baghaei, ein Sprecher des iranischen Außenministeriums, wies die Vorwürfe als grundlos zurück. Die Erklärung sei ein Versuch, die Öffentlichkeit vom dringlichsten Problem des Tages, und zwar vom Völkermord im besetzten Palästina, abzulenken. Außerdem sollen die eklatanten Anschuldigungen Teil einer bösartigen "Iranophobie-Kampagne" sein, um Druck auf das iranische Volk auszuüben.

Mehr zum Thema – Iran macht USA und Deutschland für den anhaltenden Völkermord Israels in Gaza verantwortlich

de.rt.com/international/252192…

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff traf am Donnerstag in Israel mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu Gesprächen über den Krieg im Gazastreifen zusammen, während der internationale Druck wächst, die humanitäre Katastrophe dort zu lindern.

Die US-Regierung erklärt, der Sondergesandte, der zum ersten Mal seit Mai nach Israel reist und ein enger Vertrauter von Präsident Donald Trump ist, werde mit israelischen Beamten "die nächsten Schritte zur Bewältigung der Situation in Gaza" erörtern.

Der Besuch erfolgt, nachdem die Waffenstillstandsgespräche mit der militanten Hamas in der vergangenen Woche gescheitert sind und Israel wegen der sich ausbreitenden Hungersnot im Gazastreifen eine Welle internationaler Kritik einstecken musste.

Eine Reihe von Ländern, darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich und Kanada, haben in den letzten Tagen ihre Absicht bekundet, bis September einen palästinensischen Staat anzuerkennen, um so Druck auf Israel auszuüben, den Krieg zu beenden.

Israel hat wiederholt alle Forderungen zurückgewiesen, seine Militäroffensive in Gaza zu beenden, bis die Hamas kapituliert und die verbleibenden 50 Geiseln freilässt, die sie während ihres Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023, der den Krieg auslöste, gefangen genommen hat.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz drohte am Mittwoch, dass "die Hamas einen sehr hohen Preis zahlen wird, wenn sie nicht bald die Freilassung der Geiseln ankündigt".

Die internationale Empörung über die Zustände im Gazastreifen, wo eine von der UNO unterstützte Organisation für Ernährungssicherheit diese Woche erklärte, dass sich eine Hungersnot abzeichnet, zwang Netanjahu am vergangenen Wochenende dazu, seine Politik zu ändern und die Beschränkungen für Hilfslieferungen in das blockierte Gebiet zu lockern.

Internationalen humanitären Organisationen und lokalen Berichten zufolge heißt es jedoch, dass in dem Gebiet noch immer Chaos und Unsicherheit herrschen und ein Großteil der Hilfsgüter von verzweifelten Menschenmengen und bewaffneten Banden geplündert werde.

Witkoff und der amerikanische Botschafter in Israel, Mike Huckabee, wollen sich am Freitag im Gazastreifen ein Bild von der Lage machen. Das erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Demnach wollen die beiden am Freitag Verteilungsstellen für Hilfslieferungen inspizieren und einen Plan für weitere Hilfslieferungen ausarbeiten.

Mehr zum Thema – USA drängen die Regierung in Libanon zur Entwaffnung der Hisbollah

de.rt.com/der-nahe-osten/25215…

US-Präsident Donald Trump sollte den Friedensnobelpreis für seine Bemühungen um den Waffenstillstand im Konflikt zwischen Kambodscha und Thailand bekommen. Diese Meinung hat der kambodschanische Vize-Premier Sun Chanthol im Interview mit dem Wall Street Journal zum Ausdruck gebracht. Seiner Ansicht nach hätten die beiden Länder in Südostasien ohne Trumps Intervention wahrscheinlich keine Einstellung der Kampfhandlungen erreichen können.

Trump habe den Preis nicht nur für sein Engagement in Südostasien, sondern auch in anderen Regionen der Welt verdient, fügte Chanthol hinzu. Die Regierung in Kambodscha werde den US-Präsidenten als Kandidat für die Auszeichnung beim Nobelkomitee in Oslo vorschlagen.

Außerdem äußerte sich Chanthol hoffnungsvoll, dass Kambodscha von den US-Zöllen ausgenommen würde. Am Donnerstagabend verhängte Trump Zölle von 19 Prozent auf alle Importe aus Kambodscha in die USA. Derselbe Satz gilt für Thailand. Ursprünglich zog Washington Zölle von 49 und 36 Prozent in Erwägung.

Ende Juli war es an der Grenze zwischen Kambodscha und Thailand zu einem Schusswechsel gekommen. Beide Seiten meldeten Verletzte und Todesopfer. Kurz danach warnte Trump, er werde keine Abkommen in den Handelsgesprächen mit den beiden Ländern schließen, solange die Kämpfe andauerten. Einige Tage später verkündete Trump, dass er einen offenen Krieg verhindert habe. Am vergangenen Montag vereinbarten Kambodscha und Thailand einen Waffenstillstand.

Mehr zum Thema – Kambodscha und Thailand vereinbaren Waffenruhe

de.rt.com/international/252182…

Von Bernhard Loyen

Jan Böhmermann also, mal wieder. Erneut agierte er als ausschlaggebender Stichwortgeber mit verbaler Startpistole für die Zerstörung eines unbescholtenen Bürgers. Es ist zu viel Irrsinn passiert in den dunklen Jahren der "Corona-Krise", um bezogen auf den gestrigen Urteilsspruch gegen den Unternehmer und "Querdenken-Gründer" Michael Ballweg sofort den weiterhin unantastbaren, aalglatten Hofnarr des ZDF auf dem Schirm zu haben. Mehrere Medienberichte sowie der Rückblick belegen die mutwillige, böswillige Strategie zweier ZDF-Redaktionen und mehrerer Akteure aus dem Umfeld der Grünen.

Rückblick: Ballwegs Martyrium begann mit der Festnahme im Juni 2022, der Inhaftierung, der Erfahrung von Einzelhaft und, wie in jüngsten Interviews mit Ballweg bekannt geworden, während Verhören an einen Tisch gekettet. Der Vorwurf lautete "Fluchtgefahr", ausgehend vom Vorwurf, "575.929,84 Euro für private Zwecke verwendet" zu haben, die er durch "Querdenken-Spenden" erhalten habe. Die Anklage lautete dann "Betrug nach § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)".

Es folgte die Entlassung nach 279 langen Tagen und das juristische Erlebnis von 44 Verhandlungstagen, die sich sehr schnell zum Argumentationsfiasko für die Staatsanwaltschaft entwickelten. Zum Prozessende am 31. Juli sprach das Landgericht Stuttgart den öffentlich zerstörten Ballweg von allen unterstellten Vorwürfen des Betrugs frei. Übrig blieben nur zwei Fälle von "Steuerhinterziehung". Die Summe zu diesem Verfahrenspunkt ist kafkaesk lächerlich, in Verbindung des immensen Aufwands: 19,53 Euro. So heißt es in einer Zusammenfassung:

"Konkret hat Ballweg laut Gericht 11,42 Euro und 8,11 Euro hinterzogen, und soll versucht haben, insgesamt 2.072,84 Euro zu hinterziehen. Die Strafe: Eine 'Verwarnung' und eine angedrohte Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro, die ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde."

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— Argo Nerd (@argonerd) July 31, 2025

Das kritikwürdige und bedenkliche Komplott gegen einen vollkommen unbescholtenen Bürger hatte mit einem Beitrag der ZDF-Frontal-Redaktion am 3. Dezember 2020 begonnen. So heißt es im Text zum weiterhin verfügbaren Video:

"Bei den Corona-Protesten und Querdenken geht es um die Kritik an der Regierung – aber offenbar auch um viel Geld. (...) Doch wo landen die Spenden, die im Umfeld von Querdenken eingeworben werden?"

Beleuchtet wurde hierbei das Umfeld der Querdenken-Organisatoren. Am 18.Dezember 2020 startete dann das eigentliche Projekt, die Zerstörung Ballwegs – beruflich, privat, als eines der Gesichter jener Zeit zum Thema maßnahmenkritischer Akteure in der "Corona-Krise". Personen wie Ballweg, Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen), Dr. Sucharit Bhakdi oder der Wissenschaftler Dr. Stefan Hockertz wurden in diesem Zeitraum gezielt, koordiniert und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Staatsapparats und der sogenannten vierten Gewalt, der Medien, bewusst diskreditiert und in ihrer Existenz angegriffen.

Ballweg geriet dabei in den zerstörerischen Fokus Böhmermanns. So heißt es im Text zu seiner Sendung ZDF Magazin Royale:

"Querzlichen Glückwunsch, Michael 711 Ballweg. Der goldene Coroni für den Corona-Unternehmer des Jahres 2020 geht an das Portemonnaie der Querdenken-Bewegung. Eine weltweite Pandemie auch einfach mal als Chance zur Gewinnmaximierung begreifen, warum nicht?"

"Querdenken"-Gründer Michael Ballweg wurde zu Unrecht 279 Tage in U-Haft gehalten und heute nach 44 Verhandlungstagen vollumfänglich vom Vorwurf des vorsätzlichen Spendenbetrugs freigesprochen.Doch wie konnte es überhaupt zu diesem Versagen der Strafverfolgungsbehörden kommen?… pic.twitter.com/NEwrTAxHLw
— TheRealTom™ - Trusted Flagger (@tomdabassman) July 31, 2025

In einem Apollo-News-Artikel am Tag des gestrigen Urteilsspruchs heißt es erkenntnisreich zum Verlauf des nachweislich koordinierten Komplotts:

"Doch wie kam es zu dieser beispiellosen juristischen Jagd? Gerichtsakten, die Apollo News vorliegen, zeigen, dass während der Corona-Zeit politischer Druck auf die Finanzbehörden ausgeübt wurde, damit sie Ballweg verfolgen – und zwar von ganz oben: Im von Grünen geführten Landesfinanzministerium beschäftigte man sich auf höchster Ebene mit dem Fall Ballweg."

Parallel berichtet die Nius-Redaktion über vorliegende Dokumente:

"Erste interne Alarm-Mails zu Ballweg hatten bereits vor der Böhmermann-Ausstrahlung im Finanzamt Stuttgart zirkuliert. Am 11. Dezember 2020, also eine Woche vor der Böhmermann-Sendung, schreibt Lothar Knaus, der damalige Leiter des Finanzamts Stuttgart I, eine interne Rundmail an mehrere Kollegen aus seinem Finanzamt. Zusätzlich setzt er die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFDKA) sowie einen Kollegen aus dem benachbarten Finanzamt Stuttgart II in Kopie. Er hält nach, ob ein Schreiben zum Fall Michael Ballweg / Querdenken-711 bereits eingegangen oder weitergeleitet worden sei, schreibt dann wörtlich: 'Oberfinanzdirektion und Finanzministerium sind wegen des Falles sehr alarmiert. Ich bitte um schnellstmögliche Rückmeldung, falls jemand was weiß'."

Das bedeutet: Zwischen der Frontal- und der Böhmermann-Sendung wurden mutmaßlich Informationen zwischen den Redaktionen und staatlichen Finanzbehörden im gegenseitigen Interesse ausgetauscht. Das zuständige Bundesland ist Baden-Württemberg. Im Mai2021 ernannte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen neuen Finanzminister namens Danyal Bayaz, ebenfalls Mitglied der Grünen. In einem Overton-Beitrag aus dem Juni dieses Jahres wird belegt, dass das baden-württembergische Finanzministerium das Vorgehen gegen Ballweg auffällig dirigiert und begleitet hat. Dazu heißt es:

"Der Umgang des Finanzministeriums wie des Finanzamtes Stuttgart mit Ballweg folgte einer Tendenz der Kriminalisierung. Die Steuerfahndung eröffnete ein sogenanntes 'Vorermittlungsverfahren', obwohl für das Steuerjahr 2020 noch lange keine Steuererklärungen fällig waren. Die Frist wurde wegen Corona zunächst bis Ende Februar 2022 und dann bis Ende August 2022 verlängert. Zu ermitteln gab es noch lange nichts."

Und weiter wird der Irrsinn und die Stimmung in der Politik und der Gesellschaft jener Zeit gespiegelt:

"Das Ministerium briefte die Finanzämter auch darin, wie es Presseanfragen zum Fall Ballweg beantwortet hatte, sprich: wie mit dem Komplex öffentlich umgegangen werden sollte. Die Deutungshoheit in Sachen Ballweg reklamierte die Landesregierung. Grundlage der exekutiven Beobachtung und Verfolgung des Steuerpflichtigen Ballweg waren zahlreiche Anzeigen und Beschwerden von Bürgern oder Anwälten wegen dessen Anti-Corona-Demonstrationen."

Das Privatleben von Politikern hat grundsätzlich nicht zu interessieren, im Falle des baden-württembergischen Finanzministers Bayaz ist es aber ein wichtiges Detail. So meldete die Bayerische Staatszeitung auf höchstem Boulevardniveau im September2024:

"Es sei so zauberhaft, wie beim ersten Mal: Das grüne Promi-Paar Schulze und Bayaz hat Neuigkeiten – noch ein Junge: Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (40) und seine Ehefrau Katharina Schulze (39), Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, sind zum zweiten Mal Eltern geworden."

Bei Bayaz' Frau handelt es sich um jene bösartige Gesellschaftsspalterin, die, zur Erinnerung, im Dezember2021 ins Mikrofon des Bayerischen Landtags bellte:

"Einige Maßnahmen, vor allem für bisher Ungeimpfte, können und müssen jetzt noch verschärft werden: Umfangreichere und flächendeckendere Kontaktbeschränkungen für alle ungeimpften volljährigen Bürger Bayerns; möglich sollen nur noch Treffen zwischen Mitgliedern eines Haushalts mit maximal einer weiteren erwachsenen Person sein."

In einer weiteren Rede forderte sie, "den Handel endlich für Ungeimpfte [zu] schließen". Im Dezember2021 sprach sich dann auch Bayaz offiziell für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene aus.

Die Overton-Redaktion zitiert das Schreiben eines Staatsanwalts Dr. Christian Schnabel. Dieser nutzte private Schreiben von Bürgern an das Finanzamt Stuttgart, um dessen denunziatorische Argumentationsinhalte gegen Ballweg "allen Ernstes offiziell zu den Akten zu nehmen". Zur Person heißt es weiter:

"Christian Schnabel ist aktives Mitglied der Regierungspartei Die Grünen und insofern befangen. Er war anfänglich einer der beiden Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Ballweg. Anfang März 2025 wurde er von den Sitzungen abgezogen und durch einen anderen Staatsanwalt ersetzt."

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft im Mai2022 das Betrugsverfahren gegen Ballweg eröffnet, also unter Verantwortung des grünen Finanzministers Bayaz. Wenige Monate zuvor hatte seine Ehepartnerin in einem Interview mit der taz gefordert:

"Ich glaube, es braucht zwei Dinge, die Hand in Hand gehen müssen: Repression und Prävention. (...) Und die Szene der sogenannten Querdenker hat sich inzwischen noch weiter radikalisiert. Der Hass, den sie auf die Straße tragen, hat sich zu einem Problem für die ganze Gesellschaft entwickelt. Deshalb brauchen wir eben auch Programme zur Prävention und Deradikalisierung und müssen die Aufklärung über Verschwörungsmythen stärker nach vorne stellen."

Resümierend lässt sich feststellen: Die drei dunklen Jahren der "Corona-Krise" gelten rückblickend in ihrer offenen Aggression gegen kritische Bürger und der bewussten Zerstörung von Biografien mithilfe aller nur erdenklichen staatlichen Repressionsmittel als ein Tiefpunkt der selbst deklarierten Demokratie.

Ein Opfer, Ballweg, erfuhr nun offizielle Gerechtigkeit. Die schändliche Rolle der Medien bleibt unbefriedigend unaufgearbeitet. Weiterhin ist schlicht Dienst nach Vorschrift im Rahmen von erzwungenen GEZ-Steuern angesagt:

Das ZDF heute Journal berichtet, dass Querdenken Gründer Michael Ballweg wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Die Höhe der Summe für das Parfum und die Hundematte wird nicht erwähnt. #OerrBlog pic.twitter.com/SQuEqXrd1e
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) August 1, 2025

Nachweisliche Täter wie der gefährliche Medienclown Böhmermann oder die schuldbeladene Grünen-Politikerin Schulze fristen ein unbekümmertes Dasein. Am Ende des Ballweg-Verfahrens und den nun bekannten Verstrickungen von Medien und Politik zeigt sich erneut: Eine unabhängige "Corona"-Enquetekommission zur Aufarbeitung aller Verbrechen an den Bürgern ist weiterhin nötiger denn je.

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de.rt.com/inland/252161-causa-…